Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1985GeschäftszahlG45/85,G65/85Sammlungsnummer10620RechtssatzUStG 1972 §10 Abs2 Z4; Änderung des Steuersatzes erst ab Zustellung des Einheitswertbescheides; Abhängigkeit des Wegfalls bzw. des Eintritts einer steuerlichen Begünstigung wesentlich von rein manipulativen Umständen (wie Erlassung des Bescheides) führt zu sachlich nicht mehr begründbarer Unterscheidung zwischen abgabenpflichtigen Unternehmern in materiell gleicher Lage; Verstoß der Worte "die Lieferungen und" in §10 Abs2 Z4 gegen das Gleichheitsgebot

Relevante Rechtsvorschrift:
(54) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem 1. Juli 2023
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(55)
1. § 23 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2021, tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft
und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 25b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft
und  ist  erstmals  auf  Lieferungen  anzuwenden,  für  die  die  Zahlung  nach  dem  30. Juni  2021
angenommen wird.
(56)
1. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. e und Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021
treten  mit  1. Jänner 2021  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
63 von 69 07.12.25, 22:23anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.