Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1977GeschäftszahlB475/77; B481/77Sammlungsnummer8208RechtssatzDie Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 VerfGG 1953 ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, daß mit dem Vollzug für den Bf. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wird in  einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} i. d. F. BGBl. 444/1974 ein Rechtsmittel wegen Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückgewiesen. Ein derartiger Zurückweisungsbescheid ist zwar einem Vollzug im  technischen Sinne nicht zugänglich, vermag aber dennoch Rechtswirkungen zu äußern, die im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen ihn erhobene Beschwerde vorläufig gehemmt werden: nämlich den Eintritt der Rechtskraft des  vorinstanzlichen Bescheides. Dies bedeutet, daß im Falle einer solchen Zuerkennung der vorinstanzliche Bescheid des Landeshauptmannes in das verfahrensrechtliche Stadium eines Bescheides zurücktritt, gegen den eine Berufung anhängig ist. Die Aufschiebung  des Vollzuges des angefochtenen Bescheides besteht daher darin, daß bis zur Entscheidung des VfGH über die Beschwerde alle Maßnahmen zu unterbleiben haben, die für den Fall möglich wären, daß ein Rechtsmittel gegen diesen vorinstanzlichen Bescheid nicht  gegeben wäre (vgl. Slg. 6215/1970; siehe auch Erk. Slg. 7849/1976, dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen ein Rechtsmittel zurückweisenden Bescheid zugrunde liegt) .Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gemäß Paragraph 85, Absatz 2, VerfGG 1953 ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, daß mit dem Vollzug für den Bf. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wird in  einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} i. d. F. Bundesgesetzblatt 444 aus 1974, ein Rechtsmittel wegen Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückgewiesen. Ein derartiger Zurückweisungsbescheid ist zwar einem Vollzug im  technischen Sinne nicht zugänglich, vermag aber dennoch Rechtswirkungen zu äußern, die im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen ihn erhobene Beschwerde vorläufig gehemmt werden: nämlich den Eintritt der Rechtskraft des  vorinstanzlichen Bescheides. Dies bedeutet, daß im Falle einer solchen Zuerkennung der vorinstanzliche Bescheid des Landeshauptmannes in das verfahrensrechtliche Stadium eines Bescheides zurücktritt, gegen den eine Berufung anhängig ist. Die Aufschiebung  des Vollzuges des angefochtenen Bescheides besteht daher darin, daß bis zur Entscheidung des VfGH über die Beschwerde alle Maßnahmen zu unterbleiben haben, die für den Fall möglich wären, daß ein Rechtsmittel gegen diesen vorinstanzlichen Bescheid nicht  gegeben wäre vergleiche Slg. 6215/1970; siehe auch Erk. Slg. 7849/1976, dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen ein Rechtsmittel zurückweisenden Bescheid zugrunde liegt) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B475.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die