Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlB212/89Sammlungsnummer12248LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels geeigneten Beschwerdegegenstands; keine Erbringung eines ausreichenden Nachweises für die behaupteten Mißhandlungen trotz Vorlage eines SachverständigengutachtensRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Erbringung ausreichender Nachweise für die behaupteten Mißhandlungen.Was den Vorwurf der Mißhandlungen betrifft, stehen die Aussagen des Beschwerdeführers und der Kriminalbeamten in unvereinbarem Widerspruch zueinander. Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird - jedenfalls zum Teil - durch das Sachverständigengutachten gestützt.Was seine behauptete Fesselung betrifft, legt die Darstellung des Beschwerdeführers nahe, daß er sich in einer derartigen Situation befunden haben dürfte, zumal der Rekonstruktionsversuch, der vom Sachverständigen durchgeführt wurde, jedenfalls nicht ergeben hat, daß der Beschwerdeführer Unmögliches behauptet hat.Die Staatsanwaltschaft Wien legte wohl die Anzeige gegen die Beamten wegen §§83 und 313 StGB am 6. März 1989 gemäß §90 StPO zurück, jedoch wurden in dem Verfahren nur zwei der vier Kriminalbeamten vernommen, die in die zum Vorwurf der Mißhandlung des Beschwerdeführers am 31. Dezember 1989 führenden Geschehnisse involviert waren. Da eine Gegenüberstellung mit dem Beschwerdeführer nicht vorgenommen wurde, ergab sich erst im verfassungsgerichtlichen Verfahren, daß einer der beiden gerichtlich vernommenen Kriminalbeamten vom Vorwurf des Beschwerdeführers gar nicht betroffen war, wohingegen der andere, vom Beschwerdeführer tatsächlich beschuldigte Kriminalbeamte im strafgerichtlichen Verfahren nicht einmal namentlich erwähnt wurde.Unter den gegebenen Umständen ist der Verfassungsgerichtshof heute weder in der Lage, völlig auszuschließen, daß der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung am 31. Dezember 1988 im Polizeikommissariat Schmelz mißhandelt wurde, noch sieht er sich imstande, den Vorwürfen des Beschwerdeführers zu folgen, zumal dieser - wie seine strafgerichtliche Verurteilung erweist - bei seiner Vernehmung im Bezirkspolizeikommissariat Schmelz bewußt wahrheitswidrige Vorwürfe erhob, weshalb ihm insoferne der Straftatbestand der Verleumdung zur Last gelegt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.
(3) Auf  den  Vollzug  von  Ersatzfreiheitsstrafen  nach  Abs. 2  und  der  in  diesem  Gesetz  angedrohten
Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, sinngemäß anzuwenden.
2. TEIL