Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB89/72Sammlungsnummer6806RechtssatzDer VfGH schließt zwar nicht aus, daß unter Umständen auch in einer an einen Bewerber um eine Stelle ergehenden Verständigung, diese Stelle sei anderweitig besetzt worden, eine normative Ablehnung der Bewerbung liegen könnte. Ein solcher Fall liegt  jedoch hier deshalb nicht vor, weil bei der dargestellten Rechtslage, wonach den Bewerbern in dem Ernennungsverfahren keine Parteistellung zugekommen ist und auch der Landesschulrat für eine derartige Ablehnung nicht zuständig gewesen wäre, ein dennoch  gegebener Bescheidwille in dem Schreiben erkennbar zum Ausdruck hätte kommen müssen.Aus Art. 81 b Abs. 2 B-VG und § 1 des Gesetzes StGBl. 291/1910 i. d. F. BGBl. 296/1964 ergibt sich, daß nur ein Bewerber ernannt werden darf, der die angeführten Voraussetzungen erfüllt und in den Dreiervorschlag aufgenommen worden ist. Wie der VfGH im  Erk. Slg. 6151/1970 ausgeführt hat, bildeten die in einen verbindlichen Dreiervorschlag aufgenommenen Personen eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft. Sie hätten ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten  Verleihungsverfahren. Die Verleihungsbehörde könne nicht als berechtigt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den Bewerbern eine Auswahl zu treffen. Die Aufnahme in einen verbindlichen  Besetzungsvorschlag sei eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis des Beamten berühre und ihn damit zur Partei i. S. des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 3, § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz} mache. Von den Ausführungen in diesem Erk. ausgehend, käme den nicht in einen Dreiervorschlag  aufgenommenen Bewerbern Parteistellung nur zu, wenn sie aus anderen Rechtsvorschriften abzuleiten wäre. Aus § 6 Abs. 3 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. 183/1947 i. d. F. BGBl. 352/1970, können die Bf. ein die Parteistellung begründendes Recht nicht  ableiten. Der VwGH hat schon wiederholt (ausgehend von dem Rechtssatz eines verstärkten Senates Slg. Anh. 49/1953 z. B. in den Erk. Slg. 3030 A/1953, Z. 3159/52 vom 20. Feber 1954 und Z 601/61 vom 28. November 1962) ausgesprochen, daß diese  Gesetzesstelle einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten gibt.Aus Artikel 81, b Absatz 2, B-VG und Paragraph eins, des Gesetzes StGBl. 291/1910 i. d. F. Bundesgesetzblatt 296 aus 1964, ergibt sich, daß nur ein Bewerber ernannt werden darf, der die angeführten Voraussetzungen erfüllt und in den Dreiervorschlag aufgenommen worden ist. Wie der VfGH im  Erk. Slg. 6151/1970 ausgeführt hat, bildeten die in einen verbindlichen Dreiervorschlag aufgenommenen Personen eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft. Sie hätten ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten  Verleihungsverfahren. Die Verleihungsbehörde könne nicht als berechtigt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den Bewerbern eine Auswahl zu treffen. Die Aufnahme in einen verbindlichen  Besetzungsvorschlag sei eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis des Beamten berühre und ihn damit zur Partei i. Sitzung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph 3,, Paragraph 3, Dienstrechtsverfahrensgesetz} mache. Von den Ausführungen in diesem Erk. ausgehend, käme den nicht in einen Dreiervorschlag  aufgenommenen Bewerbern Parteistellung nur zu, wenn sie aus anderen Rechtsvorschriften abzuleiten wäre. Aus Paragraph 6, Absatz 3, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt 183 aus 1947, i. d. F. Bundesgesetzblatt 352 aus 1970,, können die Bf. ein die Parteistellung begründendes Recht nicht  ableiten. Der VwGH hat schon wiederholt (ausgehend von dem Rechtssatz eines verstärkten Senates Slg. Anh. 49/1953 z. B. in den Erk. Slg. 3030 A/1953, Ziffer 3159 /, 52, vom 20. Feber 1954 und Ziffer 601 /, 61, vom 28. November 1962) ausgesprochen, daß diese  Gesetzesstelle einem Beamten, der bereits einen Dienstposten eines Dienstzweiges innehat, keinen Anspruch auf Ernennung auf einen höheren Dienstposten gibt.Der VfGH schließt sich dieser Rechtsansicht an. Auch aus § 1 Abs. 6 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. 22/1970, kann eine Parteistellung nicht abgeleitet werden. Infolgedessen kommt den Bf., da sie keinen Rechtsanspruch auf Ernennung als  Bezirksschulinspektor haben (vgl. Slg. 779/1927) , auch in dem Verfahren betreffend die Ernennung eines anderen Beamten keine Parteistellung zu (vgl. VwGH Slg. 3151 A/1953) . An die Bf. war in diesem Verfahren daher auch kein Bescheid zu erlassen.Der VfGH schließt sich dieser Rechtsansicht an. Auch aus Paragraph eins, Absatz 6, des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970,, kann eine Parteistellung nicht abgeleitet werden. Infolgedessen kommt den Bf., da sie keinen Rechtsanspruch auf Ernennung als  Bezirksschulinspektor haben vergleiche Slg. 779/1927) , auch in dem Verfahren betreffend die Ernennung eines anderen Beamten keine Parteistellung zu vergleiche VwGH Slg. 3151 A/1953) . An die Bf. war in diesem Verfahren daher auch kein Bescheid zu erlassen.Aus § 1 Abs. 6 Invalideneinstellungsgesetz 1969 kann eine Parteistellung nicht abgeleitet werden.Aus Paragraph eins, Absatz 6, Invalideneinstellungsgesetz 1969 kann eine Parteistellung nicht abgeleitet werden.§ 88 VerfGG 1953 ist alleinige Rechtsgrundlage für die Auferlegung des Ersatzes der Prozeßkosten im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Paragraph 88, VerfGG 1953 ist alleinige Rechtsgrundlage für die Auferlegung des Ersatzes der Prozeßkosten im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Entgegen der in der Gegenschrift des BM für Unterricht und Kunst vertretenen Rechtsauffassung kommt eine sinngemäße Anwendung der aus den Bestimmungen der §§ 47 ff. VwGG 1965, BGBl. 2/1965, beruhenden Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965  über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH, BGBl. 4/1965, für das Verfahren vor dem VfGH nicht in Betracht (vgl. Slg. 6133/1970, 6233/1970) .Entgegen der in der Gegenschrift des BM für Unterricht und Kunst vertretenen Rechtsauffassung kommt eine sinngemäße Anwendung der aus den Bestimmungen der Paragraphen 47, ff. VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2 aus 1965,, beruhenden Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965  über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH, Bundesgesetzblatt 4 aus 1965,, für das Verfahren vor dem VfGH nicht in Betracht vergleiche Slg. 6133/1970, 6233/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B89.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der