Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1975GeschäftszahlB253/75Sammlungsnummer7734RechtssatzDie Wiener Marktordnung steht derzeit gemäß {Gewerbeordnung 1973 § 375, § 375 Abs. 1 Z 73 GewO 1973} auf der Stufe eines Bundesgesetzes in Geltung. Ihre Nichteinhaltung ist nach § 368 Z 16 in Verbindung mit {Gewerbeordnung 1973 § 375, § 375 Abs. 3 GewO 1973} mit Verwaltungsstrafe bedroht. Den  Bundespolizeibehörden kommt bei der Vollziehung der GewO 1973 keinerlei Zuständigkeit zu (vgl. §§ 333 ff. leg. cit.) . Gemäß {Gewerbeordnung 1973 § 336, § 336 Abs. 1 GewO 1973} sind jedoch, solange die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde nicht eine Verständigung nach Abs. 3  erlassen hat - in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, die Sicherheitswachen dieser Behörden berechtigt und verpflichtet, durch bestimmte taxativ aufgezählte Maßnahmen an der Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften als Organ der  Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, daß nur Organe der Bundessicherheitswache, nicht aber Beamte des Kriminaldienstes ermächtigt sind, an der Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften  mitzuwirken. Die einschreitenden Kriminalbeamten der Bundespolizeidirektion Wien waren daher nicht berechtigt, die Bfin. wegen der von ihnen wahrgenommenen - vermuteten - Übertretung der Wr. Marktordnung festzunehmen.Die Wiener Marktordnung steht derzeit gemäß {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 375,, Paragraph 375, Absatz eins, Ziffer 73, GewO 1973} auf der Stufe eines Bundesgesetzes in Geltung. Ihre Nichteinhaltung ist nach Paragraph 368, Ziffer 16, in Verbindung mit {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 375,, Paragraph 375, Absatz 3, GewO 1973} mit Verwaltungsstrafe bedroht. Den  Bundespolizeibehörden kommt bei der Vollziehung der GewO 1973 keinerlei Zuständigkeit zu vergleiche Paragraphen 333, ff. leg. cit.) . Gemäß {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 336,, Paragraph 336, Absatz eins, GewO 1973} sind jedoch, solange die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde nicht eine Verständigung nach Absatz 3,  erlassen hat - in Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, die Sicherheitswachen dieser Behörden berechtigt und verpflichtet, durch bestimmte taxativ aufgezählte Maßnahmen an der Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften als Organ der  Bezirksverwaltungsbehörde mitzuwirken. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, daß nur Organe der Bundessicherheitswache, nicht aber Beamte des Kriminaldienstes ermächtigt sind, an der Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften  mitzuwirken. Die einschreitenden Kriminalbeamten der Bundespolizeidirektion Wien waren daher nicht berechtigt, die Bfin. wegen der von ihnen wahrgenommenen - vermuteten - Übertretung der Wr. Marktordnung festzunehmen.Die von der Bundespolizeidirektion Wien geltend gemachten Gründe, weshalb der Verdacht bestanden habe, bei den von der Bfin. verkauften Gegenständen (neue Lederwaren) handle es sich um Diebsgut, reichen für eine Festnahme nach dieser Gesetzesbestimmung  nicht aus. Der Umstand, daß angeblich am" Flohmarkt "Diebsgut verkauft wird, rechtfertigt nicht den Verdacht, daß jede dort verkaufte Ware gestohlen sei. Es müssen konkrete, daraufhinweisende Umstände dazutreten. Das Fehlen eines Markenzeichens oder  Firmenzeichens auf den verkauften Lederwaren ist hiefür noch kein hinreichendes Indiz.Ebensowenig spricht der Umstand, daß ein Marktverkäufer nicht sofort den Nachweis des Eigentums an den verkauften Waren erbringen kann, für die ausreichende Wahrscheinlichkeit, diese seien Diebsgut. Die Festnahme war daher durch {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 1 StPO}  nicht gedeckt.Ebensowenig spricht der Umstand, daß ein Marktverkäufer nicht sofort den Nachweis des Eigentums an den verkauften Waren erbringen kann, für die ausreichende Wahrscheinlichkeit, diese seien Diebsgut. Die Festnahme war daher durch {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}  nicht gedeckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B253.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung