Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1962GeschäftszahlB264/61Sammlungsnummer4272RechtssatzBetreten die Organe einen Raum, um festzustellen, ob sich tatsächlich die gesuchten Gegenstände darin befanden, und sie sonach zu beschlagnahmen, so liegt eine Hausdurchsuchung vor.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. S. des § 2 Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. Sitzung des Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B264.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
4. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 sowie
5. einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt  die  Staatsanwaltschaft  die  gerichtliche  Bewilligung  einer  in  Abs. 1  angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt
für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1, 2 und 5 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch
die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur
Antragstellung  zu  ersuchen.  Eine  Ermächtigung  zu  einem  Antrag  auf  Bewilligung  der  Anordnung  einer
Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a
(Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in
den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.