Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1999GeschäftszahlG99/98Sammlungsnummer15523LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes; keine Bedenken hinsichtlich des Erlöschens noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter KonzessionenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit.Es ist ausgeschlossen, daß eine Bestimmung, die das Erlöschen der Gewerbeberechtigung von Personengesellschaften zum Gegenstand hat, in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingreift. Daß auch sie (vor Inkrafttreten der Novelle 1997) von der bis dahin bestehenden Möglichkeit, sich in eine Personengesellschaft umzuwandeln, Gebrauch hätte machen können, reicht nicht aus, um einen unmittelbaren, aktuellen Eingriff durch §102 Abs4 GewO 1994 darzutun.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs1 und des §376 Z28 Abs4 GewO 1994.Der Ausschluß juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes ist unbedenklich, weil eine derartige Abweichung vom Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für juristische Personen angesichts der öffentlichen Aufgaben des Rauchfangkehrers durch das Bedürfnis gerechtfertigt ist, diese Rauchfangkehrerarbeiten unmittelbar physischen Personen als Gewerbeinhaber zurechnen zu können (siehe VfSlg. 12296/1990). Der Hinweis der antragstellenden Gesellschaft, daß bei anderen Berufen (mit anderen Aufgaben) eine gegenteilige Entwicklung im Gang sei, vermag an der Sachlichkeit des Ausschlusses nichts zu ändern, da es sich insofern um eine Frage handelt, die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt und daher in unterschiedlichen Sachbereichen unterschiedlich beantwortet werden kann.Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen (vgl. auch VfSlg. 13.177/1992).Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen vergleiche auch VfSlg. 13.177/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verbandzeug in Behältern im Sinne des §  102 Abs. 10 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  615/1977, und mit Arzneimitteln, sofern  deren Abgabe an 
Letztverbraucher auch außerhalb von Apotheken durch bundesrechtliche Vorschriften gestattet ist.  
(2) Der Handel mit Futtermitteln, die gemäß den Bestimmungen des Futtermittelgesetzes, BGBl. 
Nr. 905/1993, in den inländischen Verkehr gebrach t werden, ist kein reglementiertes Gewerbe gemäß 
§ 94 Z 14. 
(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten ausüben, sind berechtigt, die im Abs.  1 
genannten Präparate und Arzneimittel, mit denen sie den Kleinhandel betreiben dürfen, abzufüllen und  Bundesrecht konsolidiert 
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abzupacken. Dies gilt allerdings nur insoweit, als dieses Abfüllen und Abpacken für die 
Kleinhandelstätigkeit erfolgt. 
(4) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten gemäß Abs.  1 ausüben, sind auch zu 
folgenden Tätigkeiten berechtigt: 
 1. zur Zubereitung und zum Ausschank von Frucht- und Gemüsesäften; 
 2. zur Herstellung von Teemischungen und Hautsalben, denen keine Heilwirkung zukommt und