Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1969GeschäftszahlV15/69Sammlungsnummer6090RechtssatzDer Antrag, den Punkt 5 lit. d der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Der Antrag, den Punkt 5 Litera d, der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} Verordnungen zu erlassen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} Verordnungen zu erlassen.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Diese Senate (Kommissionen) sind daher, mag ihre Tätigkeit auch Justizverwaltungssachen zum Gegenstand haben, keine Verwaltungsbehörden, sondern Gerichte.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.An dieser Voraussetzung gebricht es im vorliegenden Fall.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. S. von Art. 89 und 139 B-VG.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. Sitzung von Artikel 89 und 139 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V15.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß