Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1998GeschäftszahlB642/98Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung; KostenzuspruchRechtssatzDie belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde gegen die Feststellung des Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §5a Abs1 Z3 iVm §76a Abs1 ZivildienstG dem gleichzeitig mit der Abgabe der Zivildiensterklärung gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gemäß §71 Abs1 Z1 AVG stattgegeben. Daher entfaltet der - vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte - Bescheid keine Rechtswirkungen mehr (vgl VfSlg 9864/1983).Die belangte Behörde hat nach Erhebung der Beschwerde gegen die Feststellung des Ruhens des Rechtes zur Abgabe einer Zivildiensterklärung gemäß §5a Abs1 Z3 in Verbindung mit §76a Abs1 ZivildienstG dem gleichzeitig mit der Abgabe der Zivildiensterklärung gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens gemäß §71 Abs1 Z1 AVG stattgegeben. Daher entfaltet der - vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfte - Bescheid keine Rechtswirkungen mehr vergleiche VfSlg 9864/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine