Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1974GeschäftszahlB279/73; B280/73Sammlungsnummer7277RechtssatzWie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 § 98, § 98 Abs. 2 StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Wie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 1 StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B279.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 98.
§ 99.
soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.
(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie
berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in
einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene
Person  das  Recht,  dem  Protokoll  eine  Stellungnahme  beizufügen.  Im  Übrigen  darf  in  dem  einmal
Niedergeschriebenen  nichts  Erhebliches  ausgelöscht,  zugesetzt  oder  verändert  werden.  Durchgestrichene
Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende
vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.
(5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist,
ist ihr auf Verlangen sogleich gebührenfrei eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige
Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und
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Ton- und Bildaufnahme