Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1955GeschäftszahlB196/54Sammlungsnummer2827RechtssatzDas Recht auf den gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn das Gericht nach Einleitung der Vorerhebungen auch Erhebungen durch Sicherheitsbehörden durchführen läßt.§ 26 StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.Paragraph 26, StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B196.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß
darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 bis 23 StGB
genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden kann, so hat der Ankläger einen selbständigen
Antrag auf Erlassung einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.
(2) Über einen Antrag auf Verfall oder auf erweiterten Verfall hat das Gericht, welches für die Verhandlung
und Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll, zuständig war oder wäre, mangels einer
solchen Zuständigkeit aber das Landesgericht, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand
befindet,  in  einem  selbständigen  Verfahren  nach  öffentlicher  mündlicher  Verhandlung  durch  Urteil  zu
entscheiden. Das Landesgericht entscheidet durch Einzelrichter. Hat ein Schöffen- oder Geschworenengericht
über die Tat geurteilt, die die Anordnung begründen soll, oder die Entscheidung vorbehalten (§ 443 Abs. 2), so
ist dessen Vorsitzender als Einzelrichter zuständig.
(2a) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für eine Anordnung der Konfiskation (§ 19a
StGB), wenn das Verfahren wegen Straftaten, die mit dem Vorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung oder der
Erlangung eines Vorteils begangen wurden, wegen Krankheit oder Flucht nach § 197 abgebrochen wurde,
jedoch  auf  Grund  ausreichend  geklärten  Sachverhalts  nahe  liegt,  dass  im  Fall  einer  Verurteilung  eine