Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlV1/67Sammlungsnummer5598RechtssatzDer dritte, vierte und fünfte Satz des zweiten Absatzes im Abschnitt 28 des Erlasses des BM für Finanzen vom 30. Jänner 1954, Zl. 8400- 9/54, - Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz, betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn (DE-LSt. 1954)  - kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung  Nr. 30/1954, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Erlaßstelle hat den Charakter einer Rechtsverordnung.Rechtsverordnungen eines BM müssen gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 33/1920, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Ist eine solche Verlautbarung nicht erfolgt, so ist die Verordnungsregelung wegen dieses  Mangels gesetzwidrig.Rechtsverordnungen eines BM müssen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1920,, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Ist eine solche Verlautbarung nicht erfolgt, so ist die Verordnungsregelung wegen dieses  Mangels gesetzwidrig.Können die durch ein Gesetz Verpflichteten den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange ein als Verordnung zu qualifizierender Erlaß besteht - nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz einen anderen Inhalt habe, als den in der Verordnung  umschriebenen, sodaß also der Inhalt der Verordnung das Verhalten der Pflichtigen bestimmt, dann liegt nicht lediglich eine die Behörde und ihre Organwalter bindende Verwaltungsverordnung, sondern eine auch nach außen hin verbindliche Rechtsverordnung  vor.War die bel. Beh. verpflichtet, bei der Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpften Bescheides eine bestimmte Verordnung anzuwenden, so ist die Verordnung i. S. des Art. 139 B-VG präjudiziell. Ob die Behörde dieser Pflicht auch nachgekommen ist oder  nicht, ist für die Frage, ob die Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} Voraussetzung des Erk. des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich bei der Prüfung, ob ein Bescheid verfassungsmäßig ist, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und  Verordnungen heranziehen, gleichgültig ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht.War die bel. Beh. verpflichtet, bei der Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpften Bescheides eine bestimmte Verordnung anzuwenden, so ist die Verordnung i. Sitzung des Artikel 139, B-VG präjudiziell. Ob die Behörde dieser Pflicht auch nachgekommen ist oder  nicht, ist für die Frage, ob die Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} Voraussetzung des Erk. des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich bei der Prüfung, ob ein Bescheid verfassungsmäßig ist, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und  Verordnungen heranziehen, gleichgültig ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V1.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der