Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB114/64Sammlungsnummer4787RechtssatzIst der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 § 13, § 13 Abs. 3 StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.Ist der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B114.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG
wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch
wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
(3) Ladungen  und  Aufforderungen,  deren  Befolgung  durch  Beugemittel  oder  auf  andere  Weise
durchgesetzt werden kann, Erledigungen, deren Zustellung die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels oder
eines  Rechtsbehelfs  an  das  Gericht  auslöst,  sowie  Ladungen  von  Privatbeteiligten,  Privatanklägern  und
Subsidiaranklägern zur Hauptverhandlung sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes) zuzustellen.
Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis
20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden.
(4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
42 von 169 07.12.25, 22:20§ 84.
§ 86.
§ 87.
andere  Person  vertreten  wird,  ist  diesem  Verteidiger  oder  Vertreter  zuzustellen.  Die  Ladung  zur