Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Betracht  kommenden  Beitragsgrundlage,  jedoch  nicht  unter  der  Mindestbeitragsgrundlage  (§ 25  Abs. 4)
zuzulassen. Eine solche Änderung der Beitragsgrundlage gilt jeweils bis zum Ablauf des nächstfolgenden
Kalenderjahres. Wurde die Weiterversicherung auf einer niedrigeren als der gemäß Abs. 1 und 2 in Betracht
kommenden  Beitragsgrundlage  zugelassen,  so  hat  der  Versicherungsträger  bei  einer  Änderung  in  den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten auf dessen Antrag eine Erhöhung der Beitragsgrundlage bis auf
das  gemäß  Abs. 1  und  2  in  Betracht  kommende  Ausmaß  vorzunehmen.  Eine  solche  Erhöhung  hat  der
Versicherungsträger auch von Amts wegen vorzunehmen, wenn ihm eine entsprechende Änderung in den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten bekannt wird. Solche Festsetzungen wirken in allen diesen
Fällen nur für die Zukunft.
(4) § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Die Beitragsgrundlage ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich
aus  der  Teilung  der  Höchstbeitragsgrundlage  dieses  Jahres  durch  die  Höchstbeitragsgrundlage  des
vorangegangenen Jahres ergibt. Der vervielfachte Betrag ist auf Cent zu runden. Dieser Betrag darf jedoch die
jeweils in Betracht kommende Mindestbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 4 bzw. § 236 lit. a) nicht unterschreiten und
die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) nicht überschreiten.