Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB163/54Sammlungsnummer2675RechtssatzDarin, daß der Hausdurchsuchungsbefehl nicht jeder einzelnen der betroffenen Personen vorgewiesen wird, sondern der Leiter der Aktion seine Organe beauftragt, allen Betroffenen zu sagen, daß der Hausdurchsuchungsbefehl, der nur in einem Exemplar  vorhanden ist, bei ihm erliege und dort eingesehen werden könne, liegt keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte.Die Bestimmung des letzten Satzes in § 1 Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Die Bestimmung des letzten Satzes in Paragraph eins, Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 § 142, § 142 Abs. 2 StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im § 4 des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 142,, Paragraph 142, Absatz 2, StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im Paragraph 4, des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B163.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,