Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1955GeschäftszahlB116/55Sammlungsnummer2903RechtssatzAufträge zur Abtragung eines gegen jederzeitigen Widerruf genehmigten Bauwerkes sind nach allen österreichischen Bauordnungen nur an den Eigentümer zu richten. In einem Verfahren aber, das nur gegenüber dem Eigentümer abgewickelt wird und baubehördliche  Verfügungen zum Inhalt hat, kommt dem Mieter keine Parteistellung zu; denn Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht ein aus der Miete abgeleitetes Benützungsrecht, sondern die Frage, ob aus öffentlichen Interessen die Abtragung und Räumung anzuordnen war.  In dieser Richtung hat der Mieter weder einen Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse, demnach keine Parteistellung nach § 8 AVG. Der Mieter hat nur ein tatsächliches Interesse an der Erhaltung der von ihm in Bestand genommenen Räumlichkeiten; ihm  kommt daher in einem Verfahren vor der Baupolizeibehörde weder ein rechtliches Interesse noch ein Rechtsanspruch i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} zu; denn Gegenstand des Verfahrens ist nicht das nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende  Bestandsverhältnis, sondern die Anwendung einer Norm der Bauordnung für das betreffende Objekt.Aufträge zur Abtragung eines gegen jederzeitigen Widerruf genehmigten Bauwerkes sind nach allen österreichischen Bauordnungen nur an den Eigentümer zu richten. In einem Verfahren aber, das nur gegenüber dem Eigentümer abgewickelt wird und baubehördliche  Verfügungen zum Inhalt hat, kommt dem Mieter keine Parteistellung zu; denn Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht ein aus der Miete abgeleitetes Benützungsrecht, sondern die Frage, ob aus öffentlichen Interessen die Abtragung und Räumung anzuordnen war.  In dieser Richtung hat der Mieter weder einen Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse, demnach keine Parteistellung nach Paragraph 8, AVG. Der Mieter hat nur ein tatsächliches Interesse an der Erhaltung der von ihm in Bestand genommenen Räumlichkeiten; ihm  kommt daher in einem Verfahren vor der Baupolizeibehörde weder ein rechtliches Interesse noch ein Rechtsanspruch i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} zu; denn Gegenstand des Verfahrens ist nicht das nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende  Bestandsverhältnis, sondern die Anwendung einer Norm der Bauordnung für das betreffende Objekt.Wird eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen, so ist das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B116.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.