Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV24/93Sammlungsnummer14051LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilstück der B 130 angesichts der besonderen Unfallhäufigkeit auf diesem Straßenstück; keine Gesetzwidrigkeit wegen Unterlassung der Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen infolge Annahme von Gefahr im Verzuge und mangels spezifischer InteressenbetroffenheitRechtssatzAbweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §54 der Verordnung der BH Eferding vom 11.06.86 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf einem Teilstück der B 130 im Gemeindegebiet Hartkirchen.Bereits eine besondere Unfallhäufigkeit auf einem bestimmten Straßenstück rechtfertigt die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für dieses Straßenstück. Umso mehr ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich, wenn, wie im vorliegenden Fall, an jenem Straßenstück eine Kraftfahrzeugwerkstätte mit Zu- und Ausfahrt zur Straße liegt sowie ein Geh- und Radweg die Straße im betreffenden Bereich quert.Der Ausbauzustand einer Straße allein kann für die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 nicht maßgeblich sein.Der Umstand, daß sich nach Erlassung der angefochtenen Verordnung weiterhin Verkehrsunfälle im betroffenen Straßenstück ereigneten, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung in Zweifel zu ziehen.Daß gesetzliche Interessenvertretungen vor Erlassung der Verordnung nicht angehört wurden, schadete schon deswegen nicht, weil angesichts der Unfallhäufigkeit mit gutem Grund "Gefahr im Verzuge" angenommen werden und eine Anhörung vor Erlassung der Verordnung daher gemäß §94f Abs1 StVO 1960 überhaupt entfallen konnte.Dadurch daß, - ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer -, auch Frächter als Lenker von Lastkraftfahrzeugen sowie unselbständig Erwerbstätige als Kraftfahrer auf Grund der Geschwindigkeitsbeschränkung allenfalls eine geringfügig längere Fahrtdauer zu gewärtigen haben, wird nicht bewirkt, daß diese im Sinne des §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 spezifisch "berührt werden".

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.