Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlG30/67Sammlungsnummer5690RechtssatzDie im § 91 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl.  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im § 595 der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 91, Absatz eins, des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, Landesgesetzblatt  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im Paragraph 595, der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (§§ 78 ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. S. der Art. 82 ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (Paragraphen 78, ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. Sitzung der Artikel 82, ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Durch die oben bezeichneten Worte des § 91 Abs. 1 des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung § 595, § 595 ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Durch die oben bezeichneten Worte des Paragraph 91, Absatz eins, des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung Paragraph 595,, Paragraph 595, ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G30.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der