Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.11.1928GeschäftszahlG5/28Sammlungsnummer1119RechtssatzBei der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist vor allem daran gedacht, daß durch ein Grundsatzgesetz des Bundes bestimmt werden soll, welche Behörden und Ämter die Verwaltung in den Ländern zu besorgen haben und nach welchen Prinzipien diese Behörden  und Ämter organisiert sein sollen. Unter "Organisation" ist nämlich im engeren Sinn die Aufstellung und die Einrichtung von Organen zu verstehen. In einem weiteren Sinn kann darunter allerdings die Zuweisung ihres Wirkungskreises verstanden werden.Bei der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ist vor allem daran gedacht, daß durch ein Grundsatzgesetz des Bundes bestimmt werden soll, welche Behörden und Ämter die Verwaltung in den Ländern zu besorgen haben und nach welchen Prinzipien diese Behörden  und Ämter organisiert sein sollen. Unter "Organisation" ist nämlich im engeren Sinn die Aufstellung und die Einrichtung von Organen zu verstehen. In einem weiteren Sinn kann darunter allerdings die Zuweisung ihres Wirkungskreises verstanden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:G5.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz