Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2000GeschäftszahlB527/00Sammlungsnummer15798LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit eines Verfahrenshilfeantrags bei den Höchstgerichten in der Rechtsmittelbelehrung eines Asylbescheides kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund; Abweisung des unter einem eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Versäumung der Beschwerdefrist bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Antrags; keine Unterbrechung der sechswöchigen FristRechtssatzGemäß §29 Abs1 AsylG 1997 haben (nach diesem Gesetz erlassene) Bescheide den Spruch, die Rechtsmittelbelehrung und den Hinweis nach §61a AVG in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten. Das Gesetz gebietet jedoch keinen Hinweis auf die Möglichkeit, einen Verfahrenshilfeantrag bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu stellen. Es bildet die Unterlassung eines solchen Hinweises keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund, da es dem Antragsteller - wie die Einbringung des erwähnten Antrags beim Verwaltungsgerichtshof erweist - freistand, sich über die Rechtslage umfassend aufklären zu lassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf