Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.01.1998GeschäftszahlB3101/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 70.000,-- zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §29 Abs1 Z2 iVm §39 Abs1 lita Z4 und §15 Abs1 AbfallwirtschaftsG iVm §1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 49/1991, iVm ÖNORM S 2101 "überwachungsbedürftige Sonderabfälle" vom 01.12.83.Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 70.000,-- zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §29 Abs1 Z2 in Verbindung mit §39 Abs1 lita Z4 und §15 Abs1 AbfallwirtschaftsG in Verbindung mit §1 der Verordnung über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, Bundesgesetzblatt 49 aus 1991,, in Verbindung mit ÖNORM S 2101 "überwachungsbedürftige Sonderabfälle" vom 01.12.83.Kein unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der
Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt