Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB161/64Sammlungsnummer4790RechtssatzDie Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der §§ 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.Die Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der Paragraphen 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B161.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9
Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II
Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung)
sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.
Zuständige Stelle ist:
– Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes,
BGBl. Nr. 183/1947).
– Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder
Berufsunfällen von Arbeitnehmern.
– In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von
Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat
den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des
Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen
ergehenden Bescheid zu bescheinigen.