Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung in Auswirkung einer aus den Gründen des § 500 Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch abweichend von der Bestimmung des § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles zu prüfen.
(15) Die Bestimmungen des § 502 Abs. 5 bis 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. V Z 17 sind auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1985 bereits bestehen. Eine
sich daraus ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1986, wenn der Antrag bis 31. Dezember
1986 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(16) Bis zum Inkrafttreten der auf Grund des § 31 Abs. 3 Z 11 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in
der Fassung des Art. I Z 11 lit. c aufzustellenden Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und
Heilbehelfen  bzw.  bis  zum  Inkrafttreten  des  auf  Grund  des  § 31  Abs. 3  Z 11  lit. b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 11 lit. c herauszugebenden Heilmittelverzeichnisses bleiben die
am 31. Dezember 1985 geltenden entsprechenden Regelungen weiterhin in Geltung.
Artikel VI
Schlußbestimmungen