Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlE1/90Sammlungsnummer12511LeitsatzZurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der FormerfordernisseRechtssatzEs bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Beschuldigten nur eine Rechtsverletzung im Sinne des Art142 B-VG oder auch eine strafbare Handlung im Sinne des Art143 B-VG zur Last gelegt wird.Der Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 B-VG anhaftende Mangel die Unzulässigkeit der gesamten Anklage.Die Anklageschrift muß gemäß §207 Abs2 und 3 StPO in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welcher inkriminierte Tatbestand als Gesetzesverletzung im Sinne des Art142 Abs2 litc B-VG gewertet wird. Der vorliegende Beschluß nennt zwar verschiedene Rechtsvorschriften, doch fehlt eine in Einzelheiten gehende Zuordnung des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens zu konkreten gesetzlichen Bestimmungen. Verstärkt wird dieser Mangel noch durch den Umstand, daß der Beschluß kein ausdrücklich formuliertes bestimmtes Begehren im Sinne des §15 Abs2 VfGG enthält.Der - sprachlich teilweise schwer verständliche - Beschluß des Landtages will offenbar dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe übertragen, von sich aus nach weiteren Gesetzesverletzungen zu forschen. Dies widerspricht offenkundig dem in den Art142 und 143 B-VG zum Ausdruck kommenden Anklageprinzip.Der Beschluß bezeichnet entgegen dem §72 Abs2 VfGG nicht die Mitglieder des Kärntner Landtages, die mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 207 zu informieren; sie kann auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um die Erteilung dieser
Informationen  sowie  darum  ersuchen,  die  gemeinnützigen  Leistungen  zu  vermitteln  (§ 29b  des
Bewährungshilfegesetzes).  Die  Einrichtung  (Abs. 2)  hat  dem  Beschuldigten  oder  dem  Sozialarbeiter  eine
Bestätigung über die erbrachten Leistungen auszustellen, die unverzüglich vorzulegen ist.
(5) Nach  Erbringung  der  gemeinnützigen  Leistungen  und  allfälligem  Tatfolgenausgleich  hat  die
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung endgültig zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205
nachträglich fortzusetzen ist.
(1) Gemeinnützige Leistungen dürfen täglich nicht mehr als acht Stunden, wöchentlich nicht mehr
als 40 Stunden und insgesamt nicht mehr als 240 Stunden in Anspruch nehmen; auf eine gleichzeitige Aus-
und  Fortbildung  oder  eine  Berufstätigkeit  des  Beschuldigten  ist  Bedacht  zu  nehmen.  Gemeinnützige
Leistungen,  die  einen  unzumutbaren  Eingriff  in  die  Persönlichkeitsrechte  oder  in  die  Lebensführung  des
Beschuldigten darstellen würden, sind unzulässig.
(2) Die Leiter der Staatsanwaltschaften haben jeweils eine Liste von Einrichtungen, die für die Erbringung
gemeinnütziger Leistungen geeignet sind, zu führen und erforderlichenfalls zu ergänzen. In diese Liste ist auf
Verlangen jedermann Einsicht zu gewähren.