Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Eintritt  des  Ereignisses  bei  seinem  Wohnsitzfinanzamt  oder  einem  anderen  sich  aus  § 57  Abs. 4
Bundesabgabenordnung ergebenden Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht
nach, so ist die Berichtigung der Lohnsteuerkarte von Amts wegen vorzunehmen.
(4) Verlegt der Arbeitnehmer nach der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte seinen Wohnsitz, so hat das
Wohnsitzfinanzamt die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 27 (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 312/1992
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Wirksamkeitsbeginn von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
(1) Der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag kann nur für ein gesamtes
Kalenderjahr bescheinigt werden. Er darf rückwirkend nur für das laufende Kalenderjahr eingetragen werden.
Liegen die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag oder für den Alleinerzieherabsetzbetrag für