Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1969GeschäftszahlV79/68Sammlungsnummer5913RechtssatzDie Vorschrift des § 11 des Pressegesetzes besagt, daß es zum Aushängen oder Anschlagen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort keiner behördlichen Bewilligung bedarf, daß jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer  Bundespolizeibehörde diese, anordnen kann, "daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf" . Die im Satz 1 ausgesprochene Plakatierungsfreiheit wird demnach durch eine Ermächtigung des zweiten Satzes insoweit eingeschränkt, als die  Verwaltungsbehörde das Plakatieren mit Verordnung auf konkret umschriebene Plätze beschränken darf.Die Vorschrift des Paragraph 11, des Pressegesetzes besagt, daß es zum Aushängen oder Anschlagen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort keiner behördlichen Bewilligung bedarf, daß jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer  Bundespolizeibehörde diese, anordnen kann, "daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf" . Die im Satz 1 ausgesprochene Plakatierungsfreiheit wird demnach durch eine Ermächtigung des zweiten Satzes insoweit eingeschränkt, als die  Verwaltungsbehörde das Plakatieren mit Verordnung auf konkret umschriebene Plätze beschränken darf.Eine Verordnung, mit der eine Bundespolizeibehörde die ihr kraft Gesetzes allein erteilte Befugnis zur Bestimmung der für das Anschlagen erlaubten Plätze an eine zusammengesetzte Behörde (Bundespolizeibehörde im Einvernehmen mit der Gemeindebehörde)  überträgt, ist gesetzwidrig. In einer solchen Übertragung liegt nämlich eine Beschränkung der Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde.Hiefür fehlt die gesetzliche Grundlage ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) .Hiefür fehlt die gesetzliche Grundlage ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) .Die Verordnung des Bundespolizeikommissariates Leoben vom 20. Oktober 1949, betreffend das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Bindung der zur Erlassung einer Verordnung zuständigen Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde - Übertragung der Zuständigkeit an eine zusammengesetzte Behörde - bedarf einer gesetzlichen Grundlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V79.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß