Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlG7/67; V7/67Sammlungsnummer5697RechtssatzDer erste Halbsatz des § 94 Abs. 3 StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz des Paragraph 94, Absatz 3, StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Verfassungsmäßigkeit einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels. Überläßt es das Gesetz völlig dem  Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt, dann bleibt ein inhaltlich wesentliches Merkmal der zu treffenden Regelung nicht vorherbestimmt.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G7.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen  sich  an  einer  Straßenstelle  oder  -strecke,  unter  besonderer  Berücksichtigung  von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger  geeigneter  Stellen,  unter  Durchführung  eines  Lokalaugenscheins,  Einholung  eines
Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen
zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
104 von 120 07.12.25, 22:22und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung
der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als  unfallverhütend  festgestellte  Maßnahmen  sind  unverzüglich  zu  verwirklichen;  ist  das  nicht
möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und