Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB311/69Sammlungsnummer6184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B311.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
36 von 213 07.12.25, 22:07§ 9.
§ 10.
mit sich bringen, sind Absetzungen für Substanzverringerung vorzunehmen.
(6) 1. Bei  Personenkraftwagen  und  Kombinationskraftwagen,  die  vor  der  Zuführung  zum
Anlagevermögen  noch  nicht  in  Nutzung  standen  (Neufahrzeuge),  ausgenommen
Fahrschulkraftfahrzeuge  sowie  Kraftfahrzeuge,  die  zu  mindestens  80%  der  gewerblichen
Personenbeförderung  dienen,  ist  der  Bemessung  der  Absetzung  für  Abnutzung  eine
Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren zugrunde zu legen. Bei Kraftfahrzeugen im Sinne des
vorstehenden Satzes, die bereits vor der Zuführung zum Anlagevermögen in Nutzung standen
(Gebrauchtfahrzeuge), muß die Gesamtnutzungsdauer mindestens acht Jahre betragen. Eine
höhere Absetzung ist nur bei Ausscheiden des Fahrzeuges zulässig. Der Bundesminister für
Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 erlassen
werden.
2. Wird dem Steuerpflichtigen ein Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen im Sinne der