Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Bezüge gemäß § 3, ausgenommen laufende Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 15 lit. a, erhöhen nicht
das Jahressechstel, steuerfreie sonstige Bezüge gemäß § 3, ausgenommen sonstige Einkünfte gemäß § 3
Abs. 1  Z 10  und  11,  werden  auf  das  Jahressechstel  nicht  angerechnet.  Der  Arbeitgeber  darf  in  einem
Kalenderjahr nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige
Bezüge mit den festen Steuersätzen gemäß Abs. 1 besteuern (§ 77 Abs. 4a), davon ausgenommen sind die in
§ 77 Abs. 4a Z 1 lit. a bis lit. j genannten Fälle.
(3) Die  Lohnsteuer  von  Abfertigungen,  deren  Höhe  sich  nach  einem  von  der  Dauer  des
Dienstverhältnisses abhängigen Mehrfachen des laufenden Arbeitslohnes bestimmt, wird so berechnet, daß die
auf den laufenden Arbeitslohn entfallende tarifmäßige Lohnsteuer mit der gleichen Zahl vervielfacht wird, die
dem bei der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer
bei Anwendung des Steuersatzes von 6% niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen mit 6%. Unter
Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer
bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund
– gesetzlicher Vorschriften,
– Dienstordnungen von Gebietskörperschaften,