Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlB2080/96Sammlungsnummer14582LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen BeschwerdeRechtssatzDer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich gilt an dem Tag des Einlangens des vom VwGH weitergeleiteten Antrags als beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf  die  Berufungsbeantwortung  sind  der  § 464  Abs. 3  sowie  der  § 467  Z 4  und  5  sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
Abs. 3 ist anzuwenden, wenn das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8 und 13, BGBl. I Nr. 111/2010).
§. 469.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 143 07.12.25, 22:25(1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür
offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die
etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders
mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der
Berufungsschrift oder  der  Berufungsbeantwortung  zu  einer  Erledigung  des  Prozeßgerichtes  erster  Instanz