Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1078/90Sammlungsnummer12532LeitsatzNichtzuständigkeit des VfGH zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid hinsichtlich der Abweisung einer Anfechtung der Wahl eines Bürgermeisters; Wertung dieser Entscheidung der Wahlbehörde als Teilakt des Wahlverfahrens; Überprüfbarkeit dieses Teilaktes im Wege einer Wahlanfechtung.RechtssatzZurückweisung der - nach Art144 B-VG eingebrachten - Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gleichenberg am 19.04.90 wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Aus Art141 Abs1 litb B-VG und §68 Abs1 VfGG 1953 ergibt sich, daß zur Anfechtung von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde vor dem Verfassungsgerichtshof nur der Weg nach Art141 B-VG offensteht. Sieht das betreffende Wahlgesetz einen Instanzenzug vor, so bildet eine solche Entscheidung der Wahlbehörde nur einen Teilakt des Wahlverfahrens.Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, auf Grund einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde über die Rechtmäßigkeit eines wahlbehördlichen Bescheides dieser Art zu erkennen (VfSlg. 8973/1980, 9093/1981, 9161/1981, 10.943/1986). Daß die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides von einer anderen Rechtsansicht ausgegangen ist, kann daran nichts ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;