Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1977GeschäftszahlB499/76Sammlungsnummer8192RechtssatzKeine Bedenken gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 (i. d. F. BGBl. 402/1975) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 (i. d. F. Bundesgesetzblatt 402 aus 1975,) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Dem Gesetzgeber kann aber auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte im Tatsächlichen Ungleiches gleich behandelt. Vielmehr ist es im gegebenen Zusammenhang sachlich gerechtfertigt, für alle Kraftfahrzeuge, die Autobahnen benützen dürfen, dieselbe  Höchstgeschwindigkeit vorzusehen, also nicht auf ihre Motorleistung oder auf ihre technisch erreichbare Höchstgeschwindigkeit Bedacht zu nehmen. Die sogenannte "Schrecksekunde" ist für den Lenker eines motorisch stärkeren Fahrzeuges gleich lang wie für  den Lenker eines schwächeren Fahrzeuges. Die für die übrigen Verkehrsteilnehmer und die Insassen des eigenen Fahrzeuges bestehende Gefahr erhöht sich zumindest in der Regel auch bei einem motorisch starken Fahrzeug mit dessen zunehmender Geschwindigkeit.  Die getroffene Regelung ist also nicht unsachlich. Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß nicht auch eine andere Regelung gleichfalls vor dem Sachlichkeitsgebot bestehen könnte.Die §§ 47 ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.Die Paragraphen 47, ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B499.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die
Umleitung und Aufrechterhaltung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zu sorgen.
(8) Die Behörde kann durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher
bestimmte  Gebiete  für  Lastkraftfahrzeuge  ohne  Assistenzsysteme  mit  einem  höchsten  zulässigen