Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1959GeschäftszahlB37/59Sammlungsnummer3640Rechtssatz{Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz} und Art. 4 der Zweiten Einführungsverordnung zum EnWG sind als bundesgesetzliche Vorschriften in Geltung, soweit die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Gas geregelt wird. Der Instanzenzug führt zum  BM.{Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz eins, Energiewirtschaftsgesetz} und Artikel 4, der Zweiten Einführungsverordnung zum EnWG sind als bundesgesetzliche Vorschriften in Geltung, soweit die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Gas geregelt wird. Der Instanzenzug führt zum  BM.Die Vorschrift des österreichischen Eisenbahnenteignungsgesetzes, RGBl. Nr. 30/1878, i. d. F. des Art. 52 des Verwaltungsentlastungsgesetzes ist in dem damals geltenden Wortlaut ( modifiziert durch die Spezialbestimmungen des Art. 4 der Zweiten  Einführungsverordnung zum EnWG) mittelbarer Inhalt der Zweiten Einführungsverordnung. Durch den eben zitierten Art. 4 der Zweiten Einführungsverordnung ist seinerzeit dem Abs. 2 des {Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 EnWG} derogiert worden.Die Vorschrift des österreichischen Eisenbahnenteignungsgesetzes, RGBl. Nr. 30/1878, i. d. F. des Artikel 52, des Verwaltungsentlastungsgesetzes ist in dem damals geltenden Wortlaut ( modifiziert durch die Spezialbestimmungen des Artikel 4, der Zweiten  Einführungsverordnung zum EnWG) mittelbarer Inhalt der Zweiten Einführungsverordnung. Durch den eben zitierten Artikel 4, der Zweiten Einführungsverordnung ist seinerzeit dem Absatz 2, des {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, EnWG} derogiert worden.Sowohl das EnWG als auch die Zweite Einführungsverordnung dazu sind durch § 2 R-ÜG österreichische Rechtsvorschriften in Rang von Staatsgesetzen geworden. Die §§ 2, 4, 5 Abs. 1, 6 bis 8 und 11 Abs. 1 des Gesetzes, sowie § 4 der Zweiten  Einführungsverordnung fallen, soweit die Regelung die Energieform Gas zum Gegenstand hat, unter die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie " ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) bzw. "... sonstige Enteignung, soweit sie nicht  Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) .Sowohl das EnWG als auch die Zweite Einführungsverordnung dazu sind durch Paragraph 2, R-ÜG österreichische Rechtsvorschriften in Rang von Staatsgesetzen geworden. Die Paragraphen 2,, 4, 5 Absatz eins,, 6 bis 8 und 11 Absatz eins, des Gesetzes, sowie Paragraph 4, der Zweiten  Einführungsverordnung fallen, soweit die Regelung die Energieform Gas zum Gegenstand hat, unter die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie " ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) bzw. "... sonstige Enteignung, soweit sie nicht  Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) .Die im Kopf eines Bescheides verwendete Bezeichnung "Amt der ... Landesregierung" sagt nichts darüber aus, ob der Bescheid von der Landesregierung oder vom Landeshauptmann ausgeht. Denn das Amt ist Geschäftsapparat beider Behörden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B37.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.