Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.1997GeschäftszahlB2458/97Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos aufgrund Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen BeschwerdefristRechtssatzDa die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Überreichung des vorliegenden Antrags schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist nicht ein (§464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.(ebenso: B v 21.11.97, B 2457/97)

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Auf  die  Berufungsbeantwortung  sind  der  § 464  Abs. 3  sowie  der  § 467  Z 4  und  5  sinngemäß
anzuwenden.
(4) Von der Einbringung der Berufungsbeantwortung ist der Berufungswerber durch Übersendung einer
Ausfertigung derselben zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1 ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
Abs. 3 ist anzuwenden, wenn das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8 und 13, BGBl. I Nr. 111/2010).
§. 469.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 143 07.12.25, 22:25(1) Nach rechtzeitigem Einlangen der Berufungsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür
offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz dem Berufungsgericht die Berufungsschrift und die
etwa eingelangte Berufungsbeantwortung mit allen den Rechtsstreit betreffenden Prozeßakten und besonders
mit den Ausweisen über die Zustellung des Urteils und der Berufungsschrift vorzulegen. Gibt der Inhalt der
Berufungsschrift oder  der  Berufungsbeantwortung  zu  einer  Erledigung  des  Prozeßgerichtes  erster  Instanz