Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1963GeschäftszahlA4/62Sammlungsnummer4560RechtssatzDie Liquidierung von Dienstbezügen öffentlichrechtlicher Bediensteter ist ein technischer Vorgang. Über das Verlangen eines Beamten auf Liquidierung von Dienstbezügen ist daher nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Eine Austragung  im ordentlichen Rechtsweg ist im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Natur des Anspruches ebenfalls ausgeschlossen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist daher anwendbar.Die Liquidierung von Dienstbezügen öffentlichrechtlicher Bediensteter ist ein technischer Vorgang. Über das Verlangen eines Beamten auf Liquidierung von Dienstbezügen ist daher nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Eine Austragung  im ordentlichen Rechtsweg ist im Hinblick auf die öffentlichrechtliche Natur des Anspruches ebenfalls ausgeschlossen. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist daher anwendbar.Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird, allein in der Tatsache begründet, daß der Anspruch auf Liquidierung eines Beamtenbezuges weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch  durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Das Vorliegen eines Titelbescheides und eines Bemessungsbescheides ist demnach nicht Voraussetzung der Zuständigkeit. Das Vorliegen dieser Bescheide kann nur im Rahmen der Sachentscheidung von  Bedeutung sein.Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist, wenn die Auszahlung eines Beamtenbezuges geltend gemacht wird, allein in der Tatsache begründet, daß der Anspruch auf Liquidierung eines Beamtenbezuges weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch  durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Das Vorliegen eines Titelbescheides und eines Bemessungsbescheides ist demnach nicht Voraussetzung der Zuständigkeit. Das Vorliegen dieser Bescheide kann nur im Rahmen der Sachentscheidung von  Bedeutung sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:A4.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...