Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlB1252/98Sammlungsnummer15289LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatzDer Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, römisch II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Prüfung gemäß Art. I Z 236 (§ 103 Abs. 5a) ist erstmals durchzuführen bei Fahrzeugen, die
erstmals zugelassen worden sind in den Monaten
a) Jänner bis Juni, sechs Monate nach dem Jahrestag der Zulassung im Jahre 1978,
b) Juli bis Dezember, sechs Monate vor dem Jahrestag der Zulassung im Jahre 1978.
§ 103 Abs. 5a dritter Satz gilt sinngemäß.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 375/1988, zu den §§ 6, 24, 36, 40, 47, 48, 48a, 49, 114 bis 117, 129 und 136, BGBl.
Nr. 267/1967)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt unbeschadet der Abs. 2 bis 6 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft.
(2) In Kraft tritt Art. I
a) Z 54 (§ 70 Abs. 2a), Z 56 (§ 70 Abs. 8), Z 89 (§ 114 Abs. 6a), Z 91 hinsichtlich § 115 Abs. 2 lit. d und
Z 98 hinsichtlich § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3a am 1. Jänner 1989;
b) Z 94 (§ 116 Abs. 6a), Z 95 (§ 116 Abs. 7) und Z 97 (§ 117 Abs. 2) am 1. Juli 1989.
(3) In Kraft treten