Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlB28/62Sammlungsnummer4280RechtssatzBei der im letzten Halbsatz des § 39 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.Bei der im letzten Halbsatz des Paragraph 39, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.§ 54 des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den §§ 38 bis 44 und die in den gemäß § 46 erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. § 49 ist im § 54 nicht angeführt.Paragraph 54, des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den Paragraphen 38 bis 44 und die in den gemäß Paragraph 46, erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. Paragraph 49, ist im Paragraph 54, nicht angeführt.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des § 49 EG 1957 und nicht etwa auf Grund des § 46 leg. cit. erlassen.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des Paragraph 49, EG 1957 und nicht etwa auf Grund des Paragraph 46, leg. cit. erlassen.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des § 54 EG 1957.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des Paragraph 54, EG 1957.Es ist nicht zulässig, beim Bestande einer konkreten gesetzlichen Regelung eines Gegenstandes die gesetzliche Grundlage einer Verordnung in einer anderen etwa sonst noch im Gesetz enthaltenen allgemein gehaltenen Vorschrift zu suchen. Dies besonders  dann, wenn das Gesetz die Erlassung der Durchführungsbestimmungen für das betreffende Teilgebiet einer einvernehmlich zu erlassenden Verordnung vorbehält.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 1, § 1 Abs. 1 VStG} nicht zulässig.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, VStG} nicht zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B28.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln