Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes (§§ 74 bis § 84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373); d ies aber 
nur unter der Voraussetzung, daß der Kapitaleinsatz zur Bearbeitung und Verarbeitung im Vergleich zum 
Kapitaleinsatz, der im Rahmen der Land - und Forstwirtschaft (Abs.  1 Z  1) erfolgt, unverhältnismäßig 
hoch ist oder wenn fremde Arbeitskräfte überw iegend für die Be - und Verarbeitung der Naturprodukte 
beschäftigt werden. 
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 691/1995) 
(7) Wird eine der im Abs.  1 Z  4 lit.  a bis c angeführten Tätigkeiten gemeinsam mit einer den 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unt erworfenen Tätigkeit ausgeübt, so unterliegt die land - und 
forstwirtschaftliche Erwerbs - und Wirtschaftsgenossenschaft auch hinsichtlich der Tätigkeiten gemäß 
Abs. 1 Z 4 lit. a bis d den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. 
(8) Die Ausnahme von Tätigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs - und 
Wirtschaftsgenossenschaften von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Abs.  1 Z 4) gilt nicht für die 
Bestimmungen über das Feilbieten im Umherziehen, die Bestimmungen über das Sammeln und die 
Entgegennahme von  Bestellungen, die Schutzbestimmungen und die Bestimmungen über die 
Betriebsanlagen (§§  53 bis 62, §§  69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis