Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Abs. 1 Z 2 lit. d, e und g ist nicht auf Personen in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis (§ 308
Abs. 2) anzuwenden, die
1. nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind und vor dem 1. Jänner 2005 in das pensionsversicherungsfreie
Dienstverhältnis aufgenommen wurden;
2. nach  dem  31. Dezember  2004  oder  nach  § 136b  des  Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979  in  das
pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis aufgenommen wurden.
(1b) Abs. 1 Z 1 lit. g und Z 2 lit. k ist nicht auf Personen anzuwenden, deren Pflichtversicherung nach § 11 Abs. 3
lit. b weiter besteht.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 3 lit. a finden keine Anwendung
a) auf die nach § 4 Abs. 1 Z. 7 und § 7 Z. 2 lit. b versicherten, den Heimarbeitern nach den jeweiligen gesetzlichen
Vorschriften  über  die  Heimarbeit  gleichgestellten  Zwischenmeister  (Stückmeister),  sofern  ihre
Kammermitgliedschaft  ausschließlich  auf  der  ihrer  Tätigkeit  als  Zwischenmeister  (Stückmeister)  zugrunde
liegenden Gewerbeberechtigung beruht;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)
c) auf  Verpächter  von  Betrieben  für  die  Dauer  der  Verpachtung  sowie  auf  Personen,  die  das  Ruhen  ihres