Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1955GeschäftszahlG8/55; V9/55Sammlungsnummer2828RechtssatzDas Jagdrecht hat in Österreich seit den Tagen des kaiserlichen Patentes vom 7. September 1848 (Grundentlastungspatent) und vom 7. März 1849 (Jagdpatent) als Ausfluß des Grundeigentums und daher als Privatrecht zu gelten, wogegen die Jagdausübung im  allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der nach heutigem Stande des Verfassungsrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Das Jagdrecht hat in Österreich seit den Tagen des kaiserlichen Patentes vom 7. September 1848 (Grundentlastungspatent) und vom 7. März 1849 (Jagdpatent) als Ausfluß des Grundeigentums und daher als Privatrecht zu gelten, wogegen die Jagdausübung im  allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der nach heutigem Stande des Verfassungsrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Der Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Aufgaben obrigkeitlicher Verwaltung (§§ 117 und 118 Landesjagdgesetz, LGBl. Nr. 13/1947) zu besorgen, ist daher ein Selbstverwaltungskörper. Die vom zuständigen Organ dieser  Körperschaft beschlossene Satzung stellt sich nach ihrem Inhalt als generelle Norm dar, die, weil sie nicht in Form eines formellen Gesetzes ergangen ist, als Verordnung einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} näherhin als eine Rechtsverordnung  zu qualifizieren ist. Denn sie enthält Anordnungen, die für alle Angehörigen der Körperschaft verbindlich sind. Vermöge dieses ihres Charakters bedarf sie der Kundmachung i. S. der §§ 2 und 3 ABGB.Der Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Aufgaben obrigkeitlicher Verwaltung (Paragraphen 117 und 118 Landesjagdgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1947,) zu besorgen, ist daher ein Selbstverwaltungskörper. Die vom zuständigen Organ dieser  Körperschaft beschlossene Satzung stellt sich nach ihrem Inhalt als generelle Norm dar, die, weil sie nicht in Form eines formellen Gesetzes ergangen ist, als Verordnung einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} näherhin als eine Rechtsverordnung  zu qualifizieren ist. Denn sie enthält Anordnungen, die für alle Angehörigen der Körperschaft verbindlich sind. Vermöge dieses ihres Charakters bedarf sie der Kundmachung i. Sitzung der Paragraphen 2 und 3 ABGB.Diese Kundmachung hat im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung zur Verlautbarung der Satzung im LGBl. für NÖ zufolge des Gesetzes vom 30. November 1920, LGBl. Nr. 2, über das Landesgesetzblatt nicht besteht, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen,  die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in Kenntnis zu setzen.Diese Kundmachung hat im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung zur Verlautbarung der Satzung im Landesgesetzblatt für NÖ zufolge des Gesetzes vom 30. November 1920, Landesgesetzblatt Nr. 2, über das Landesgesetzblatt nicht besteht, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen,  die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in Kenntnis zu setzen.Es ist Sache des Gesetzgebers, falls er zur Besorgung öffentlicher Verwaltung einen auf körperschaftlicher Grundlage beruhenden Selbstverwaltungskörper schafft, die diesem zur Besorgung überlassenen Aufgaben zu bestimmen und ihm die für seine Tätigkeit  notwendige Organisation zu geben, weil es sich dabei, verfassungsrechtlich gesehen, um Aufgaben handelt, die von Haus aus in seine Zuständigkeit fallen.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ist auch der Grundsatz ausgesprochen, daß Angelegenheiten der Gesetzgebung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müssen. Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, daß ein Gesetz die Regelung einer ihm vorbehaltenen Angelegenheit der Verordnung  einer Staatsbehörde überlasse; er muß gleiche Geltung auch für den Fall besitzen, daß diese Regelung einer anderen zur Erlassung allgemeinverbindlicher Anordnungen befähigten Instanz ( Selbstverwaltungskörper) eingeräumt wird.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ist auch der Grundsatz ausgesprochen, daß Angelegenheiten der Gesetzgebung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müssen. Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, daß ein Gesetz die Regelung einer ihm vorbehaltenen Angelegenheit der Verordnung  einer Staatsbehörde überlasse; er muß gleiche Geltung auch für den Fall besitzen, daß diese Regelung einer anderen zur Erlassung allgemeinverbindlicher Anordnungen befähigten Instanz ( Selbstverwaltungskörper) eingeräumt wird.Rechtsverordnungen bedürfen der Kundmachung i. S. der §§ 2 und 3 ABGB. Die Kundmachung hat, falls gesetzlich nichts Besonderes vorgeschrieben ist, jedenfalls auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in  Kenntnis zu setzen.Rechtsverordnungen bedürfen der Kundmachung i. Sitzung der Paragraphen 2 und 3 ABGB. Die Kundmachung hat, falls gesetzlich nichts Besonderes vorgeschrieben ist, jedenfalls auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in  Kenntnis zu setzen.Die Kundmachung der Satzung einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die Verordnungsqualität hat, durch bloße Auflage in den Geschäftsstellen unter gleichzeitigem Hinweis auf die Auflage im Mitteilungsblatt ist insbesondere dann nicht ausreichend, wenn  die Satzung nicht nur Anordnungen enthält, die für alle Mitglieder verbindlich sind, sondern auch Vorschriften mit verbindlicher Wirkung für andere Behörden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G8.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß