Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1967GeschäftszahlV3/67Sammlungsnummer5535Rechtssatz§ 2 Abs. 3 letzter Halbsatz der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend  die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, RGBl. Nr. 242/1902, i. d. F. der Verordnung des BM für Handel und Verkehr vom 12. Jänner 1931 über das Aufsuchen von Bestellungen von Waren, BGBl.  Nr. 21/1931: "sowie endlich  nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 3, letzter Halbsatz der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend  die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, RGBl. Nr. 242/1902, i. d. F. der Verordnung des BM für Handel und Verkehr vom 12. Jänner 1931 über das Aufsuchen von Bestellungen von Waren, BGBl.  Nr. 21/1931: "sowie endlich  nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verordnungsstelle kommt der Inhalt zu, daß ein Angestelltenverhältnis i. S. des Angestelltengesetzes nachzuweisen ist. Die Einfügung des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 3 stellt sich als Versuch dar, die unverändert gebliebenen gewerberechtlichen  Bestimmungen den weitergebildeten Dienstnehmervorschriften anzupassen und das neue Erfordernis eines Angestellten i. S. des Angestelltenverhältnisses aufzustellen. Dies wäre aber nur im Wege eines Gesetzes möglich gewesen. Nach dem unverändert  gebliebenen Wortlaut des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 59, § 59 Abs. 1 GewO} genügt es aber, wenn zwischen Gewerbeinhaber und Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) überhaupt ein Dienstvertrag besteht.Der Verordnungsstelle kommt der Inhalt zu, daß ein Angestelltenverhältnis i. Sitzung des Angestelltengesetzes nachzuweisen ist. Die Einfügung des letzten Halbsatzes des Paragraph 2, Absatz 3, stellt sich als Versuch dar, die unverändert gebliebenen gewerberechtlichen  Bestimmungen den weitergebildeten Dienstnehmervorschriften anzupassen und das neue Erfordernis eines Angestellten i. Sitzung des Angestelltenverhältnisses aufzustellen. Dies wäre aber nur im Wege eines Gesetzes möglich gewesen. Nach dem unverändert  gebliebenen Wortlaut des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz eins, GewO} genügt es aber, wenn zwischen Gewerbeinhaber und Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) überhaupt ein Dienstvertrag besteht.Da die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle durch das Gesetz nicht gedeckt ist, verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}. Sie verstößt weiter gegen Art. 6 StGG, weil sie die nebenberufliche Tätigkeit eines im Dienste eines Gewerbetreibenden stehenden  Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) ausschließt, obwohl das Gesetz eine derartige "gesetzliche Bedingung" nicht enthält.Da die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle durch das Gesetz nicht gedeckt ist, verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}. Sie verstößt weiter gegen Artikel 6, StGG, weil sie die nebenberufliche Tätigkeit eines im Dienste eines Gewerbetreibenden stehenden  Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) ausschließt, obwohl das Gesetz eine derartige "gesetzliche Bedingung" nicht enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V3.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß