Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1959GeschäftszahlB207/58Sammlungsnummer3516Rechtssatz§ 4 Abs. 1 Z 5 lit. a des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 178/1956 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, des Grunderwerbssteuergesetzes 1955 i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1956, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Gesetzliche Differenzierungen, die nicht durch objektive sachliche Momente gerechtfertigt sind, widersprechen dem Gleichheitssatz.Macht der Bundesgesetzgeber die Befreiung von der Steuer von der Bescheinigung des Vorliegens einer bestimmten Tatsache durch die zuständige Behörde abhängig (§ 4 Abs. 1 Z 5 lit. a GrEStG 1955 i. d. F. der Nov. 1956 , so widerspricht dies nicht dem  Gleichheitssatz. Denn es ist durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber eine derartige Bescheinigung verlangt. Wenn die "zuständige Behörde " nach der Kompetenzverteilung des B-VG nur vom Landesgesetzgeber zuständig gemacht werden kann und der  Landesgesetzgeber eine derartige Zuständigkeitsbestimmung nicht erläßt, so ergibt sich allerdings, daß die Befreiungsbestimmung in dem betreffenden Bundesland nicht anwendbar ist. Dadurch wird aber die bundesgesetzliche Regelung nicht zu einer  unsachlichen, weil nach dem B-VG dem Landesgesetzgeber die Entscheidung über die Erlassung der betreffenden Bestimmung überlassen bleibt.Macht der Bundesgesetzgeber die Befreiung von der Steuer von der Bescheinigung des Vorliegens einer bestimmten Tatsache durch die zuständige Behörde abhängig (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, GrEStG 1955 i. d. F. der Nov. 1956 , so widerspricht dies nicht dem  Gleichheitssatz. Denn es ist durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber eine derartige Bescheinigung verlangt. Wenn die "zuständige Behörde " nach der Kompetenzverteilung des B-VG nur vom Landesgesetzgeber zuständig gemacht werden kann und der  Landesgesetzgeber eine derartige Zuständigkeitsbestimmung nicht erläßt, so ergibt sich allerdings, daß die Befreiungsbestimmung in dem betreffenden Bundesland nicht anwendbar ist. Dadurch wird aber die bundesgesetzliche Regelung nicht zu einer  unsachlichen, weil nach dem B-VG dem Landesgesetzgeber die Entscheidung über die Erlassung der betreffenden Bestimmung überlassen bleibt.Der Bund ist zur Erlassung eines Ausführungsgesetzes nicht verpflichtet ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 6 B-VG}) .Der Bund ist zur Erlassung eines Ausführungsgesetzes nicht verpflichtet ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 6, B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B207.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.