Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlB32/60Sammlungsnummer4094RechtssatzDas Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. S. des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. S. dieser gesetzlichen Bestimmung.Das Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. Sitzung dieser gesetzlichen Bestimmung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung § 226, § 226 ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung Paragraph 226,, Paragraph 226, ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B32.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs