Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1969GeschäftszahlB347/68Sammlungsnummer5983Rechtssatz§ 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. S. des von § 38 AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Paragraph 24, Absatz eins, der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. römisch eins Sitzung 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. Sitzung des von Paragraph 38, AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach § 24  Abs. 1 der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach Paragraph 24,  Absatz eins, der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Keine Bedenken, daß § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. S. des B-VG.Keine Bedenken, daß Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. Sitzung des B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B347.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme