Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB87/74Sammlungsnummer7362RechtssatzArt. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung (vgl. Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung vergleiche Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach § 25 GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist (vgl. dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Z 1957/58) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach Paragraph 25, GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist vergleiche dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Ziffer 1957 /, 58,) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B87.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes  1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller 
Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden 
Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25  vH des 
Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; 
hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen 
des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; 
 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;  
 3. Jagd und Fischerei, 
 4. das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden, sofern höchstens 2 Einstellpferde pro ha 
landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Fläch en sich in der Region 
befinden. 
(3a) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einver nehmen mit dem Bundesminister 
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für soziale Sicherheit 
und Generationen und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen, welche von 
Land- und Forstwirten hergestellten Produkte der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zugehörig