Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1974GeschäftszahlB39/74Sammlungsnummer7378RechtssatzEs ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im § 9 Abs. 3 die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des § 9 Abs. 3 leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Es ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im Paragraph 9, Absatz 3, die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz vergleiche dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 9, Absatz 3, leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, BGBl. 20/1948 (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (§ 1) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (§ 20) . Gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach § 3 AVG 1950.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, Bundesgesetzblatt 20 aus 1948, (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (Paragraph eins,) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (Paragraph 20,) . Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach Paragraph 3, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B39.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich
vorzugehen.
(2) Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in
Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich
nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.
(3) Bei  Gefahr  im  Verzug  hat  jede  der  in  Abs. 1  bezeichneten  Behörden  in  ihrem  Amtsbereich  die
notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.
(1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende
gemeinsame Oberbehörde.
(2) § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
(1) Die  Behörde  hat  ihre  sachliche  und  örtliche  Zuständigkeit  von  Amts  wegen  wahrzunehmen;
langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen
Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese
zu weisen.