Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1970GeschäftszahlG6/70Sammlungsnummer6264RechtssatzDem Antrag, § 5 Abs. 5 Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 5, Absatz 5, Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.§ 5 Abs. 5 Jagdgesetz, LGBl. 5/1948, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Paragraph 5, Absatz 5, Jagdgesetz, Landesgesetzblatt 5 aus 1948,, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  S. des Art. 18 Abs. 1 B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen (vgl. z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des § 5 Abs. 5 JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden (vgl. z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  Sitzung des Artikel 18, Absatz eins, B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen vergleiche z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des Paragraph 5, Absatz 5, JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden vergleiche z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind (vgl. z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind vergleiche z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G6.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß