Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB517/93Sammlungsnummer13530LeitsatzKeine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit eines Rechtserwerbs; verfassungskonforme Annahme des Vorliegens eines nichtigen UmgehungsgeschäftesRechtssatzUngeachtet einer Amtsbestätigung gemäß §178 AußStrG ist die absolute Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes von Amts wegen wahrzunehmen.Daran änderte auch die durch Landesgesetz LGBl. 74/1991 eingeführte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten gemäß §16a Tir GVG 1983 (die Grundverkehrsbehörde selbst ist also nicht antragsbefugt) nichts.Daran änderte auch die durch Landesgesetz Landesgesetzblatt 74 aus 1991, eingeführte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten gemäß §16a Tir GVG 1983 (die Grundverkehrsbehörde selbst ist also nicht antragsbefugt) nichts.Die belangte Behörde hat auf Grund eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grundlage ermittelten Sachverhaltes den nicht zu beanstandenden Schluß gezogen, das Legat sei iSd §879 ABGB als nichtiges Umgehungsgeschäft zu werten. Diese Vorfragenbeurteilung ist im einzelnen sorgfältig - insbesondere auch unter Stützung auf die Rechtsprechung des OGH zu Umgehungsgeschäften - begründet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß