Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB16/63Sammlungsnummer4494RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} zu erkennen, gegeben.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} zu erkennen, gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B16.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens  (§ 69  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51)  neuerlich  über  den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer
Versicherungsträger  zur  Leistungserbringung  zuständig  war  und  dem  ersteren  Versicherungsträger  gegenüber  dem
letzteren  ein  Ersatzanspruch  für  zu  Unrecht  erbrachte  Leistungen  gemäß  § 320b  zusteht,  hat  der  unzuständige
Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den
gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den
zuständigen  Versicherungsträger  zu  überweisen.  Der  überwiesene  Betrag  ist  auf  die  dem  zuständigen
Versicherungsträger  geschuldeten  Beiträge  anzurechnen.  Der  zuständige  Versicherungsträger  hat  einen  hiedurch
allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist,
zu erstatten.
(4) Abs. 2  gilt  nicht  für  Beiträge,  die  zwar  nicht  zur  Gänze  ungebührlich,  jedoch  von  einer  zu  hohen
Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in
Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger
Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.