Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1987GeschäftszahlB298/86,B1222/86Sammlungsnummer11564LeitsatzKostenbescheide (Festsetzung von Sachverständigengebühren), mit denen die bf. Gesellschaft als Befgbauberechtigte gem. §209 Abs1 zur Zahlung verpflichtet wurde; abweichende Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG steht mit dem System der Bergaufsicht in einem so engen Konnex, daß sie als "unerläßlich" anzusehen ist - keine Gleichheitsbedenken; keine Bedenken eines Widerspruchs des §209 Abs1 zu Art11 Abs2 letzter Halbsatz B-VG; keine RechtsverletzungRechtssatzKeine Bedenken gegen §209 Abs1 BergG 1975.Beschwerdevorwurf, die von den §§75 f AVG abweichende Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG sei nicht erforderlich iSd Art11 Abs2 B-VG.Wie sich aus den Materialien zur B-VG-Novelle 1974 (182 BlgNR XIII. GP, S 16) hinsichtlich Art11 Abs2 B-VG ergibt, zielt die sprachliche Parallelität dieser Verfassungsvestimmung zu Art15 Abs9 B-VG darauf ab, auch für den neugefaßten Art11 Abs2 B-VG ein handhabbares Kriterium zu gewinnen (vgl. VfSlg. 8945/1980, 9214/1981 ua). Daher entspricht eine von einer Regelung des AVG abweichende Bestimmung in einem Bundes- oder Landesgesetz nur dann der Verfassung, wenn sie im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich ist.Wie sich aus den Materialien zur B-VG-Novelle 1974 (182 BlgNR römisch XIII. GP, S 16) hinsichtlich Art11 Abs2 B-VG ergibt, zielt die sprachliche Parallelität dieser Verfassungsvestimmung zu Art15 Abs9 B-VG darauf ab, auch für den neugefaßten Art11 Abs2 B-VG ein handhabbares Kriterium zu gewinnen vergleiche VfSlg. 8945/1980, 9214/1981 ua). Daher entspricht eine von einer Regelung des AVG abweichende Bestimmung in einem Bundes- oder Landesgesetz nur dann der Verfassung, wenn sie im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich ist.Aus den mit bergbaulichen Tätigkeiten verbundenen besonderen Gefahren erklärt sich eine Reihe von Sonderregelungen im Bergrecht, wie etwa der das Bergrecht beherrschende Grundsatz der Gefährdungshaftung oder Sonderregelungen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes. Die besonderen Gefahren haben den Gesetzgeber auch veranlaßt, eine besondere bergbehördliche Aufsicht vorzusehen und die Bergbehörde im Interesse der Realisierung der Aufsichtsziele zu ermächtigen, von sich aus bestimmte aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere den V. Abschn des BergG, §§202 ff; dazu insbesondere Schäffer, Das Berggesetz 1975, ZfV 1976, 3 ff, insbesondere 11 ff).Aus den mit bergbaulichen Tätigkeiten verbundenen besonderen Gefahren erklärt sich eine Reihe von Sonderregelungen im Bergrecht, wie etwa der das Bergrecht beherrschende Grundsatz der Gefährdungshaftung oder Sonderregelungen im Interesse des Arbeitnehmerschutzes. Die besonderen Gefahren haben den Gesetzgeber auch veranlaßt, eine besondere bergbehördliche Aufsicht vorzusehen und die Bergbehörde im Interesse der Realisierung der Aufsichtsziele zu ermächtigen, von sich aus bestimmte aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen vergleiche insbesondere den römisch fünf. Abschn des BergG, §§202 ff; dazu insbesondere Schäffer, Das Berggesetz 1975, ZfV 1976, 3 ff, insbesondere 11 ff).Ist aber ein derart ausgestaltetes Aufsichtsverfahren - an dessen sachlicher Berechtigung der Gerichtshof zu zweifeln keinen Anlaß sieht - vorgesehen und handelt es sich überdies um eine Materie, bei der die Aufsichtsbehörde bei ihrer Tätigkeit häufig mit besonders schwierigen und die Zuziehung von Sachverständigen erfordernden Sachfragen (etwa geologischer, chemo-technischer, bergbautechnischer, sprengtechnischer, medizinischer usw. Natur) konfrontiert ist, so steht eine Regelung, wie sie §209 Abs1 BergG vorsieht, mit dem System der Bergaufsicht in so engem Konnex, daß sie iS der verfassungsgerichtlichen Judikatur als "unerläßlich" zu qualifizieren ist.Beschwerdevorwurf, die durch §209 Abs1 BergG bewirkte Andersbehandlung von Bergbauanlagen gegenüber (anderen) gewerblichen Betriebsanlagen sei gleichheitswidrig, da eine sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Regelung des Kostenersatzes im BergG (in dem Kostenersatz auch bei nachweislich fehlendem Verschulden durch den Bergbauberechtigten vorgesehen sei) und in der GewO (derzufolge nur bei Verschulden Kostenersatz zu leisten sei) nicht gegeben sei.Die Sachlichkeit der Regelung ergibt sich aus ihrer Erforderlichkeit iSd Art11 Abs2 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.