Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1978GeschäftszahlB434/77; B435/77Sammlungsnummer8323RechtssatzNach § 4 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch § 19  Abs. 3 AVG 1950.Nach Paragraph 4, des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch Paragraph 19,  Absatz 3, AVG 1950.Unter den gegebenen Umständen war die Vorführung gerechtfertigt.Mit dem angefochtenen Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Vielmehr wird dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes zufolge dem Bf. lediglich informativ mitgeteilt, daß er zur Behörde vorgeführt werde,  weil er einem Ladungsbescheid unentschuldigt keine Folge geleistet habe. Der bekämpfte Vorführungsbefehl ist also kein Bescheid.Die Vorführung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 19, § 19 VStG} ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfolgt.Die Vorführung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 19,, Paragraph 19, VStG} ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B434.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56. Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide