Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1963GeschäftszahlB175/62Sammlungsnummer4561RechtssatzNach {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 Abs. 1 StPO} haben Sträflinge, die wegen eines Verbrechens zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind, die Strafen an den Orten zu verbüßen, die durch besondere Vorschriften hiezu bestimmt werden. Nach Abs. 2 des {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 StPO}  veranlaßt der Staatsanwalt die Ablieferung des Verurteilten in die Strafanstalt.Nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, Absatz eins, StPO} haben Sträflinge, die wegen eines Verbrechens zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind, die Strafen an den Orten zu verbüßen, die durch besondere Vorschriften hiezu bestimmt werden. Nach Absatz 2, des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, StPO}  veranlaßt der Staatsanwalt die Ablieferung des Verurteilten in die Strafanstalt.Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, daß die zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Personen kein Recht auf Verbüßung ihrer Strafe in einer bestimmten Strafanstalt besitzen. Sie haben die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt  zu verbüßen, in die sie eingewiesen worden sind. Adressaten der Vorschriften über die Einweisung in die Strafanstalten sind ausschließlich die Strafvollzugsbehörden, von denen das Gesetz die Staatsanwaltschaften nennt. Die "Ablieferung des Verurteilten"  in die Strafanstalt ( {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 Abs. 2 StPO}) ist kein einem Bescheide gleichzuhaltender Verwaltungsakt, sie ist einer Bekämpfung durch den Verurteilten nicht zugänglich. Das gleiche gilt für Erklärungen der Strafvollzugsbehörden, daß der Strafort nicht  geändert wird.Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, daß die zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Personen kein Recht auf Verbüßung ihrer Strafe in einer bestimmten Strafanstalt besitzen. Sie haben die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt  zu verbüßen, in die sie eingewiesen worden sind. Adressaten der Vorschriften über die Einweisung in die Strafanstalten sind ausschließlich die Strafvollzugsbehörden, von denen das Gesetz die Staatsanwaltschaften nennt. Die "Ablieferung des Verurteilten"  in die Strafanstalt ( {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, Absatz 2, StPO}) ist kein einem Bescheide gleichzuhaltender Verwaltungsakt, sie ist einer Bekämpfung durch den Verurteilten nicht zugänglich. Das gleiche gilt für Erklärungen der Strafvollzugsbehörden, daß der Strafort nicht  geändert wird.Aus dem Fehlen eines subjektiven Rechtes eines Strafgefangenen, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen, folgt, daß eine Maßnahme, die sich in der formlosen Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Strafortes erschöpft, kein Bescheid i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} ist.Aus dem Fehlen eines subjektiven Rechtes eines Strafgefangenen, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen, folgt, daß eine Maßnahme, die sich in der formlosen Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Strafortes erschöpft, kein Bescheid i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B175.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der