Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1989GeschäftszahlB1944/88,G242/88,V213/88Sammlungsnummer12057LeitsatzKeine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der Aufhebung der angefochtenen BestimmungenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge 1. auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 06.05.1930, LGBl. 44, über den Maßstab, die Ausfertigung und die Beschaffenheit der Baupläne, zumindest aber die in ihrem Abs2 enthaltenen Worte "in der Regel" gemäß Art139 B-VG und 2. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Abs7 des §64 der BauO für Wien in seiner Verbindung mit der im Abs2 litb) enthaltenen Wortfolge "diese Pläne haben darüber hinaus alles zu umfassen, was für die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Bestimmungen dieser BauO notwendig ist" beides in der Stammfassung LGBl. 11/1930, mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge 1. auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 06.05.1930, LGBl. 44, über den Maßstab, die Ausfertigung und die Beschaffenheit der Baupläne, zumindest aber die in ihrem Abs2 enthaltenen Worte "in der Regel" gemäß Art139 B-VG und 2. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Abs7 des §64 der BauO für Wien in seiner Verbindung mit der im Abs2 litb) enthaltenen Wortfolge "diese Pläne haben darüber hinaus alles zu umfassen, was für die Beurteilung des Bauvorhabens nach den Bestimmungen dieser BauO notwendig ist" beides in der Stammfassung Landesgesetzblatt 11 aus 1930,, mangels Legitimation.Durch die Aufhebung der angefochtenen Normen würde die Rechtsposition des Antragstellers nicht geändert; er wäre vielmehr weiterhin an den ihm rechtskundig erteilten baupolizeilichen Auftrag gebunden.Gleichzeitige Ablehnung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder