Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.06.1932GeschäftszahlB1/32; B4/32Sammlungsnummer1455RechtssatzEs ist verfassungsrechtlich zulässig, die Nationalbank mit devisenbehördlichen Aufgaben zu betrauen.Ein Widerspruch zu Art. 20 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} kann nicht darin erblickt werden, daß die Nationalbank durch eine im Gesetzesrang stehende Vorschrift zur Erteilung einer Devisenbewilligung nach freiem Ermessen ohne Einräumung eines Instanzenzuges ermächtigt  wird.Ein Widerspruch zu Artikel 20 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, B-VG} kann nicht darin erblickt werden, daß die Nationalbank durch eine im Gesetzesrang stehende Vorschrift zur Erteilung einer Devisenbewilligung nach freiem Ermessen ohne Einräumung eines Instanzenzuges ermächtigt  wird.Sowohl mit Art. 20 als auch mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} ist es durchaus vereinbar, daß auch private physische oder juristische Personen durch Gesetz zur Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten berufen und dadurch in die öffentliche Verwaltung eingegliedert  werden.Sowohl mit Artikel 20, als auch mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, B-VG} ist es durchaus vereinbar, daß auch private physische oder juristische Personen durch Gesetz zur Besorgung von öffentlichen Angelegenheiten berufen und dadurch in die öffentliche Verwaltung eingegliedert  werden.Art. 4 StGG gewährleistet die Freizügigkeit des Verkehrs von Waren lediglich innerhalb des Staatsgebietes. Durch ein Verbot der Ausfuhr von Waren, insbesondere auch von Geldbeträgen (Devisen) , in das Ausland kann daher das Recht auf Freizügigkeit  niemals verletzt werden.Artikel 4, StGG gewährleistet die Freizügigkeit des Verkehrs von Waren lediglich innerhalb des Staatsgebietes. Durch ein Verbot der Ausfuhr von Waren, insbesondere auch von Geldbeträgen (Devisen) , in das Ausland kann daher das Recht auf Freizügigkeit  niemals verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B1.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 77.
Artikel 78.
Artikel 78a.
Artikel 78b.
verantwortlich.
(2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder.
(1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die
ihnen unterstellten Ämter berufen.
(2) Die  Zahl  der  Bundesministerien,  ihr  Wirkungsbereich  und  ihre  Einrichtung  werden  durch
Bundesgesetz bestimmt.
(3) Mit  der  Leitung  des  Bundeskanzleramtes  ist  der  Bundeskanzler,  mit  der  Leitung  der  anderen
Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter,
zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der
Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit