Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
freiberuflichen Erwerbstätigkeit ab dem 1. Jänner 2000 nach § 2 Abs. 1 Z 4 in der Krankenversicherung
pflichtversichert waren, sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z 6 lit. a erst ab dem 1. Jänner 2000 zu
prüfen.
(4) Personen,  die  am  31. Dezember  1999  von  der  Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung
ausgenommen  waren,  sind  Personen  gleichzuhalten,  die  gemäß  § 5  von  der  Pflichtversicherung  in  der
Krankenversicherung ausgenommen sind.
(4a) Die im § 3 Abs. 3 Z 4 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung genannten freiberuflich
tätigen bildenden Künstler sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000, unter Anwendung des § 194 Abs. 2 in
der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung, nach den für sie jeweils geltenden Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes pflichtversichert.
(Anm.: Abs. 4b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2002)
(5) § 259 Abs. 9 ist ab 1. Jänner 2000 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. § 130 Abs. 3 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung ist weiterhin maßgebend, sofern nach dem
Stichtag der weggefallenen Leistung kein weiterer Beitragsmonat der Pflichtversicherung erworben
worden ist.