Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Personen hinsichtlich ihrer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie Personen hinsichtlich
der nach § 2 Abs. 1 Z 4 festgestellten Pflichtversicherung, wenn für sie weder eine Abgabestelle im
Sinne des Zustellgesetzes vorliegt noch eine zustellbevollmächtigte Person bestellt ist und seit dem
Zeitpunkt,  in  dem  der  Versicherungsträger  von  der  Aufgabe  der  zuletzt  bekannten  Abgabestelle
Kenntnis erhielt, sechs Monate abgelaufen sind, für die weitere Dauer des unbekannten Aufenthaltes;
9. KünstlerInnen nach § 2 Abs. 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG), BGBl. I
Nr. 131/2000, die das Ruhen ihrer selbständigen künstlerischen Erwerbstätigkeit nach § 22a K-SVFG
gemeldet haben, für die Dauer der Wirksamkeit des Ruhens nach § 22a Abs. 4 K-SVFG;
10. Personen nach § 2 Abs. 1 Z 4, die im Zeitraum nach § 102a Abs. 1 die selbständige Erwerbstätigkeit
unterbrechen; die Ausnahme tritt mit der Anzeige der Unterbrechung beim Versicherungsträger ein,
frühestens jedoch mit Beginn des Zeitraumes nach § 102a Abs. 1; sie fällt mit der Wiederaufnahme
der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  weg,  spätestens  jedoch  mit  dem  Ende  des  Zeitraumes  nach
§ 102a Abs. 1;
11. Personen nach § 2 Abs. 1 Z 4, die nach § 3 Abs. 2 Familienzeitbonusgesetz, BGBl. I Nr. 53/2016, die
Ausübung  ihrer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  für  die  Dauer  der  Familienzeit  unterbrechen;  die