Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1971GeschäftszahlB143/70Sammlungsnummer6553RechtssatzDie bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts § 2, § 2 Abs. 2 Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist § 3 HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme § 2 schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach § 3 den richterlichen Befehl als Regel auf.Die bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß Paragraph 3 und Paragraph 5, Absatz eins, für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist Paragraph 3, HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme Paragraph 2, schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach Paragraph 3, den richterlichen Befehl als Regel auf.Diese Regel ist strenge zu beachten, und von ihr kann nur in besonderen Fällen, nämlich bei Gefahr im Verzuge, abgewichen werden, weshalb das Vorliegen des letzteren Momentes erkennbar sein muß (Slg. 1811/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B143.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
4. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 sowie
5. einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt  die  Staatsanwaltschaft  die  gerichtliche  Bewilligung  einer  in  Abs. 1  angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt
für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1, 2 und 5 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch
die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur
Antragstellung  zu  ersuchen.  Eine  Ermächtigung  zu  einem  Antrag  auf  Bewilligung  der  Anordnung  einer
Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a
(Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in
den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.