Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.1999GeschäftszahlB619/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeSoweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, daß ihm nach dem ASVG ein Rechtsweg zur Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge nicht zustehe, übersieht er offenbar die Regelung des §69 ASVG. Soweit er anführt, daß die Rückforderung der Beiträge nach einem allfälligen aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs mit einem großen Aufwand verbunden wäre, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keinen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer erblicken.Der Beschwerdeführer macht auch geltend, daß ihn die Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge so stark belasten würde, daß die Begleichung des Bestandszinses für die von ihm bewohnte Mietwohnung gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, vermögenslos zu sein (ein Umstand, der für sich allein nicht geeignet wäre, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen), unterläßt es aber im übrigen, die Höhe seines Einkommens und des von ihm ins Treffen geführten Bestandszinses offenzulegen und auf diese Weise die - als unverhältnismäßiger Nachteil in Betracht kommende - Gefährdung seiner Wohnmöglichkeit zu bescheinigen. Daher ist insoweit der Antrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend konkretisiert, um dem Verfassungsgerichtshof eine Interessenabwägung zu ermöglichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von
Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen
Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10
Abs. 7  für  den  gleichen  Zeitraum  ausgestellt  worden  ist,  für  den  Beiträge  zur  Selbstversicherung  in  der
Krankenversicherung  entrichtet  wurden,  desgleichen  auch  im  Falle  einer  rückwirkenden  Einbeziehung  in  die
Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz. Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der
Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten
Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen
Träger der Pensionsversicherung abzuführen.
4. UNTERABSCHNITT
Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung
(1) Die  Finanzierung  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  ist  durch  Beiträge  der  Versicherten,  durch
Beiträge des Bundes, durch Beiträge des Arbeitsmarktservice sowie durch Beiträge von Fonds sicherzustellen.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 29/2017)