Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB58/02Sammlungsnummer16464LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität einer Verständigung über die (nicht vorgenommene) Pensionsanpassung eines Notars und Einhebung eines Solidaritätsbeitrags; keine Instanzenzugserschöpfung hinsichtlich der Einhebung des Solidaritätsbeitrags; Zurückweisung des hilfsweise gestellten Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Notarversicherungsgesetzes 1972 über den Solidaritätsbeitrag infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzEin Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 iVm §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Ein Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §410 Abs1 Z7 ASVG).Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §410 Abs1 Z7 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit