Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
265. § 67 Abs. 5 und § 69 Abs. 4 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014,
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
266. § 86  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 105/2014  ist  erstmals  auf  Prüfungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
267. § 96  Abs. 1  Z 1  und  § 98  Abs. 1  Z 5,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 105/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
268. Für einen Betrieb, in dem spätestens zum 1. Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und
Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995
in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 , entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, kann nach
Maßgabe folgender Bestimmungen eine Prämie in Höhe von 30% geltend gemacht werden:
a) Bemessungsgrundlage  für  die  Prämie  sind  jene  Aufwendungen,  die  für  die  Bewirkung  des
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in Räumen der Gastronomie im Sinne des § 13a
Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995  in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 101/2015 ,
vorgenommen  und  bis  einschließlich  des  bei  der  Veranlagung  2015  zu  erfassenden
Wirtschaftsjahres  steuerlich  noch  nicht  berücksichtigt  worden  sind;  dabei  ist  eine  allfällige