Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1983GeschäftszahlB167/80Sammlungsnummer9875RechtssatzOö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs3

Relevante Rechtsvorschrift:
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.
§ 77.
§ 78.
V. Teil: Kosten
Kosten der Beteiligten
(1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
(2) Inwiefern  einem  Beteiligten  ein  Kostenersatzanspruch  gegen  einen  anderen  Beteiligten  zusteht,
bestimmen  die  Verwaltungsvorschriften.  Der  Kostenersatzanspruch  ist  so  zeitgerecht  zu  stellen,  daß  der
Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten
wird von der Behörde bestimmt und kann von dieser auch in einem Pauschalbetrag festgesetzt werden.
Kosten der Behörden
(1) Sofern sich aus den §§ 76 bis 78 nicht anderes ergibt, sind die Kosten für die Tätigkeit der
Behörden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen.