Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1970GeschäftszahlB363/69Sammlungsnummer6146RechtssatzDem Begriff Bauwesen im Art. 111 B-VG kommt nicht die Bedeutung zu, die Kompetenz der Bauoberbehörde im einzelnen zu bestimmen. Aus dem geschichtlichen Zusammenhang ist zu schließen, daß eine Regelung mit dem Inhalt einer Entschädigung für die  Einschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts aus dem Grund der Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) oder für den Entzug des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}), mögen die Ansprüche auf Entschädigung auch durch die Erlassung von  baurechtlichen Maßnahmen ausgelöst werden, verfahrensrechtlich nicht als eine "Bauangelegenheit" angesehen worden ist. Das gleiche gilt demgemäß auch für "Bauwesen" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG}.Dem Begriff Bauwesen im Artikel 111, B-VG kommt nicht die Bedeutung zu, die Kompetenz der Bauoberbehörde im einzelnen zu bestimmen. Aus dem geschichtlichen Zusammenhang ist zu schließen, daß eine Regelung mit dem Inhalt einer Entschädigung für die  Einschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts aus dem Grund der Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}) oder für den Entzug des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}), mögen die Ansprüche auf Entschädigung auch durch die Erlassung von  baurechtlichen Maßnahmen ausgelöst werden, verfahrensrechtlich nicht als eine "Bauangelegenheit" angesehen worden ist. Das gleiche gilt demgemäß auch für "Bauwesen" im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG}.Die Materie der Grundeinlösung, wie sie im § 59 Bauordnung f. Wien geregelt ist, gehört entgegen der Ansicht des VwGH (Beschluß vom 8. April 1968, Z. 1305/1967) nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Es ist nicht zulässig, auf dem Wege der  Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 B-VG die im Abs. 3 genannten Angelegenheiten zu erweitern. (So schon Slg. 5807/1968 .) Der Umstand, daß die BauO f. Wien über die Höhe der Entschädigung letztlich die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung beruft, läßt  eine Unterstellung der Materie unter die Begriffsmerkmale des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} nicht zu. Für die Zugehörigkeit einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich ist nach dieser Verfassungsbestimmung auch deren Eignung erforderlich, durch  die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Bei der Beurteilung, ob eine Angelegenheit diese Eignung hat, können herrschende Rechtsvorstellungen nicht unberücksichtigt bleiben. Die Anordnung der BauO, daß über die Höhe der  Entschädigung endgültig die Gerichte zu entscheiden haben, entspricht {Eisenbahnenteignungsgesetz (EisenbEntG 1954) § 18, § 18 Eisenbahnenteignungsgesetz}, BGBl. 71/1954, und bringt den Gedanken zum Ausdruck, daß es angemessener und zweckmäßiger ist, die Entscheidung hierüber den Gerichten zu überlassen.  Dem Art. 118  Abs. 2 erster Satz B-VG kommt nun nicht die Bedeutung zu, mit diesen Rechtsvorstellungen endgültig zu brechen. Wenn die Zuständigkeit der Gerichte weiter bestehen bleibt, so schließt dies die Zuordnung dieser Angelegenheit zum eigenen  Wirkungsbereich aus. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung stellen zwei Verfahrensabschnitte in der als Einheit aufzufassenden Materie der Enteignung dar; daher ist die Regelung in ihrer  Gänze nicht dem eigenen Wirkungsbereich zu unterstellen. Das gilt auch für die gleich zu behandelnde Angelegenheit der Einlösungsansprüche.Die Materie der Grundeinlösung, wie sie im Paragraph 59, Bauordnung f. Wien geregelt ist, gehört entgegen der Ansicht des VwGH (Beschluß vom 8. April 1968, Ziffer 1305 /, 1967,) nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Es ist nicht zulässig, auf dem Wege der  Generalklausel des Artikel 118, Absatz 2, B-VG die im Absatz 3, genannten Angelegenheiten zu erweitern. (So schon Slg. 5807/1968 .) Der Umstand, daß die BauO f. Wien über die Höhe der Entschädigung letztlich die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung beruft, läßt  eine Unterstellung der Materie unter die Begriffsmerkmale des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} nicht zu. Für die Zugehörigkeit einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich ist nach dieser Verfassungsbestimmung auch deren Eignung erforderlich, durch  die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Bei der Beurteilung, ob eine Angelegenheit diese Eignung hat, können herrschende Rechtsvorstellungen nicht unberücksichtigt bleiben. Die Anordnung der BauO, daß über die Höhe der  Entschädigung endgültig die Gerichte zu entscheiden haben, entspricht {Eisenbahnenteignungsgesetz (EisenbEntG 1954) Paragraph 18,, Paragraph 18, Eisenbahnenteignungsgesetz}, Bundesgesetzblatt 71 aus 1954,, und bringt den Gedanken zum Ausdruck, daß es angemessener und zweckmäßiger ist, die Entscheidung hierüber den Gerichten zu überlassen.  Dem Artikel 118,  Absatz 2, erster Satz B-VG kommt nun nicht die Bedeutung zu, mit diesen Rechtsvorstellungen endgültig zu brechen. Wenn die Zuständigkeit der Gerichte weiter bestehen bleibt, so schließt dies die Zuordnung dieser Angelegenheit zum eigenen  Wirkungsbereich aus. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung stellen zwei Verfahrensabschnitte in der als Einheit aufzufassenden Materie der Enteignung dar; daher ist die Regelung in ihrer  Gänze nicht dem eigenen Wirkungsbereich zu unterstellen. Das gilt auch für die gleich zu behandelnde Angelegenheit der Einlösungsansprüche.Zwischen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} und der zeitlich späteren Regelung der BauO für Wien über die Zuständigkeit der Landesregierung besteht kein inhaltlicher Widerspruch.Zwischen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG} und der zeitlich späteren Regelung der BauO für Wien über die Zuständigkeit der Landesregierung besteht kein inhaltlicher Widerspruch.Der VfGH hält an der im Erk. Slg. 2913/1955 ausgesprochenen Ansicht fest, daß sich der Sinn der Verfassungsbestimmung des Art. 111 B-VG in dem Zwang auf das Land Wien erschöpft, die Einrichtung der besonderen Kollegialbehörde (Bauoberbehörde) in der  Gestalt, in der sie im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der B-VGNov. 1929 bestanden hat, beizuhalten. § 107 der BauO für Wien, LGBl. 35/1883 (Fassung Niederösterreichisches LGuVBl. 808/1920) , hatte bestimmt, daß, wer sich durch eine von dem Magistrate in  Angelegenheiten dieser BauO getroffenen Entscheidung beschwert erachtet, bei dem Magistrate den Rekurs an die Bauoberbehörde einzubringen hat. Die Materie der Entschädigung für Beschränkungen und Entziehungen des Eigentums war damals rudimentär geregelt.  Die Vollziehung oblag den Gerichten. In der mit der heutigen Regelung der Voraussetzungen über eine Grundeinlösung vergleichbaren Situation nach der BauO 1883 (bzw. 1920) kam dem Magistrat keine Kompetenz zu, und eine Befassung der Bauoberbehörde kam  daher nicht in Frage. Eine Regelung, die gegenwärtig die Zuständigkeit der Bauoberbehörde auf diesem Gebiete ausschließt, steht daher zu Art. 111 B-VG nicht im Widerspruch. Der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} hat somit nicht den Sinn, die Kompetenz der Bauoberbehörde im  einzelnen zu bestimmen.Der VfGH hält an der im Erk. Slg. 2913/1955 ausgesprochenen Ansicht fest, daß sich der Sinn der Verfassungsbestimmung des Artikel 111, B-VG in dem Zwang auf das Land Wien erschöpft, die Einrichtung der besonderen Kollegialbehörde (Bauoberbehörde) in der  Gestalt, in der sie im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der B-VGNov. 1929 bestanden hat, beizuhalten. Paragraph 107, der BauO für Wien, LGBl. 35/1883 (Fassung Niederösterreichisches LGuVBl. 808/1920) , hatte bestimmt, daß, wer sich durch eine von dem Magistrate in  Angelegenheiten dieser BauO getroffenen Entscheidung beschwert erachtet, bei dem Magistrate den Rekurs an die Bauoberbehörde einzubringen hat. Die Materie der Entschädigung für Beschränkungen und Entziehungen des Eigentums war damals rudimentär geregelt.  Die Vollziehung oblag den Gerichten. In der mit der heutigen Regelung der Voraussetzungen über eine Grundeinlösung vergleichbaren Situation nach der BauO 1883 (bzw. 1920) kam dem Magistrat keine Kompetenz zu, und eine Befassung der Bauoberbehörde kam  daher nicht in Frage. Eine Regelung, die gegenwärtig die Zuständigkeit der Bauoberbehörde auf diesem Gebiete ausschließt, steht daher zu Artikel 111, B-VG nicht im Widerspruch. Der {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG} hat somit nicht den Sinn, die Kompetenz der Bauoberbehörde im  einzelnen zu bestimmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B363.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.