Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB112/67Sammlungsnummer5617RechtssatzAus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, wie überhaupt aus dem Begriff der Enteignung selbst ergibt sich, daß sie nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht die Enteignungsanordnung dieser Forderung nicht, so liegt eine  denkunmögliche Gesetzanwendung vor.Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, wie überhaupt aus dem Begriff der Enteignung selbst ergibt sich, daß sie nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht die Enteignungsanordnung dieser Forderung nicht, so liegt eine  denkunmögliche Gesetzanwendung vor.Denkmögliche Handhabung der §§ 35 bis 37 des Krnt. Straßengesetzes 1966, LGBl. Nr. 23 (Enteignung) .Denkmögliche Handhabung der Paragraphen 35 bis 37 des Krnt. Straßengesetzes 1966, Landesgesetzblatt Nr. 23 (Enteignung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B112.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder