Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13. (1) Natürliche Personen sind von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn sie  
 1. von einem Gericht verurteilt worden sind 
 a) wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach 
dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), organisierter Schwarzarbeit 
(§ 153e StGB), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines 
Gläubigers oder grob fahrlässi ger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§  156 bis 159 
StGB) oder 
 b) wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden 
Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen und 
 2. die Verurteilung nicht getilgt ist. 
Von der Ausübung eines Gastgewerbes sind natürliche Personen ausgeschlossen, wenn gegen sie eine 
nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen Übertretung der §§  28 bis 31a des Suchtmittelgesetzes, 
BGBl. I Nr.  112/1997, in der jeweils geltende n Fassung, vorliegt. Bei Geldstrafen, die nicht in 
Tagessätzen bemessen sind, ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe 
und einer Geldstrafe sind Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zusammenzuzählen. Dabei ist ein