Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1997GeschäftszahlB2166/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §99 Abs1 lita iVm §5 Abs1 StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §99 Abs1 lita in Verbindung mit §5 Abs1 StVO 1960.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist weder die Frage nach der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch nach den Erfolgschancen in einem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so
können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das