Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB25/76Sammlungsnummer7921RechtssatzIm § 19 Abs. 3 AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 19 Abs. 3 AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.Im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B25.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56. Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide