Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlB334/69Sammlungsnummer6226RechtssatzDer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO bestrafte Zweitbf. ist handelsrechtlich bestellter Geschäftsführer und gewerberechtlich bestellter Stellvertreter (Geschäftsführer) der Erstbfin. Die Bestrafung des Zweitbf. ist in seiner Eigenschaft  "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" der Erstbfin. erfolgt.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des § 9 VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 9, VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 9 VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. S. des § 9 VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach § 152 GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 152, § 152 GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des Paragraph 9, VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. Sitzung des Paragraph 9, VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach Paragraph 152, GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 152,, Paragraph 152, GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B334.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  einen  zur  Vertretung  nach  außen  Berufenen  (§ 9  Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.