Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1968GeschäftszahlB6/68Sammlungsnummer5708RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl.  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG. Nach Art. 119 a Abs. 9 B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Art. 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) Beschwerde zu führen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz eins, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, Bundesgesetzblatt  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG}) im Umfang des Artikel 119, a B-VG. Nach Artikel 119, a Absatz 9, B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Artikel 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) Beschwerde zu führen.Der VfGH ist zur Entscheidung über eine Beschwerde, mit der die Verletzung des der Gemeinde zustehenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung behauptet wird, zuständig.Es ist nicht denkbar, unter Berufung auf das Selbstverwaltungsrecht die Aufrechterhaltung eines dieses Selbstverwaltungsrecht rechtswidrig verletzenden Eingriffes zu begehren. Ist auch ein sonstiges Recht der Gemeinde offenkundig nicht verletzt worden,  so ist die Legitimation zur Beschwerdeführung nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B6.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der