Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1978GeschäftszahlG59/78; G60/78Sammlungsnummer8254RechtssatzDen Anträgen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz auf Aufhebung der Worte "vorsätzlich oder grob fahrlässig" in § 1319 a Abs. 1 erster Satz ABGB wird keine Folge gegeben.Den Anträgen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz auf Aufhebung der Worte "vorsätzlich oder grob fahrlässig" in Paragraph 1319, a Absatz eins, erster Satz ABGB wird keine Folge gegeben.Regeln über die Haftung für den Zustand eines Weges waren dem ABGB vor Einführung des § 1319 a nicht ohne weiteres zu entnehmen. Die Annahme eines Verschuldens i. S. des § 1295 ABGB setzt nämlich den Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht des  Verantwortlichen gegenüber dem Geschädigten voraus. Eine solche Pflicht hat die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zwar schon früher gelegentlich unterstellt (vgl. Posch, Marginalien zur Wegehaftung, JBl. 1977, 281 ff. mit weiteren Nachweisen) ,  aber erst in neuerer Zeit dahin näher ausgeführt, daß jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen habe, der auf einem ihm gehörigen oder sonst seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet (OGH JBl. 1964, 421;  SZ 37/97; SZ 41/146 u. a.) . Wer eine Gefahrenquelle schaffe, habe die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung nach Tunlichkeit abzuwenden (OGH SZ 30/22) . Der Umfang dieser Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach den  Verkehrsbedürfnissen und der Zumutbarkeit. In der Lehre wird dargelegt, daß Haftungsfolgen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrseröffnung je nach den beteiligten Interessen in abgestufter Weise eintreten müssen: Während sich aus vorvertraglichem Kontakt  sehr weitgehende, der Haftung für Vertragsverletzung angenäherte Pflichten ergäben ("culpa in contrahendo") , ziehe die bloße Verkehrseröffnung zwecks Anbahnung geschäftlichen Kontaktes (in Warenhäusern oder Gastbetrieben) bereits eingeschränktere  Pflichten nach sich und verpflichte die Verkehrseröffnung aus gesellschaftlichem - privatem oder allgemeinem - Interesse wieder deutlich schwächer, während schließlich eine Gestattung der Benützung im alleinigen Interesse des Verkehrsteilnehmers nur noch  ganz geringe Anforderungen, wie etwa Warnpflichten auslöse (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II 54 ff. mit weiteren Nachweisen, und Posch, aaO 287 ff.) . Soweit nach diesen Grundsätzen eine Verpflichtung anzunehmen ist, tritt freilich die  Haftung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1295, § 1295 ABGB} immer schon bei leichtem Verschulden ein. Unterschiede im Sicherungsbedürfnis und der Zumutbarkeit schlagen sich bereits in unterschiedlichen Anforderungen an den Verantwortlichen nieder.Regeln über die Haftung für den Zustand eines Weges waren dem ABGB vor Einführung des Paragraph 1319, a nicht ohne weiteres zu entnehmen. Die Annahme eines Verschuldens i. Sitzung des Paragraph 1295, ABGB setzt nämlich den Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht des  Verantwortlichen gegenüber dem Geschädigten voraus. Eine solche Pflicht hat die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zwar schon früher gelegentlich unterstellt vergleiche Posch, Marginalien zur Wegehaftung, JBl. 1977, 281 ff. mit weiteren Nachweisen) ,  aber erst in neuerer Zeit dahin näher ausgeführt, daß jeder für die Verkehrssicherheit zu sorgen habe, der auf einem ihm gehörigen oder sonst seiner Verfügung unterstehenden Grund und Boden einen Verkehr für Menschen eröffnet (OGH JBl. 1964, 421;  SZ 37/97; SZ 41/146 u. a.) . Wer eine Gefahrenquelle schaffe, habe die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung nach Tunlichkeit abzuwenden (OGH SZ 30/22) . Der Umfang dieser Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach den  Verkehrsbedürfnissen und der Zumutbarkeit. In der Lehre wird dargelegt, daß Haftungsfolgen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrseröffnung je nach den beteiligten Interessen in abgestufter Weise eintreten müssen: Während sich aus vorvertraglichem Kontakt  sehr weitgehende, der Haftung für Vertragsverletzung angenäherte Pflichten ergäben ("culpa in contrahendo") , ziehe die bloße Verkehrseröffnung zwecks Anbahnung geschäftlichen Kontaktes (in Warenhäusern oder Gastbetrieben) bereits eingeschränktere  Pflichten nach sich und verpflichte die Verkehrseröffnung aus gesellschaftlichem - privatem oder allgemeinem - Interesse wieder deutlich schwächer, während schließlich eine Gestattung der Benützung im alleinigen Interesse des Verkehrsteilnehmers nur noch  ganz geringe Anforderungen, wie etwa Warnpflichten auslöse (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht römisch II 54 ff. mit weiteren Nachweisen, und Posch, aaO 287 ff.) . Soweit nach diesen Grundsätzen eine Verpflichtung anzunehmen ist, tritt freilich die  Haftung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1295,, Paragraph 1295, ABGB} immer schon bei leichtem Verschulden ein. Unterschiede im Sicherungsbedürfnis und der Zumutbarkeit schlagen sich bereits in unterschiedlichen Anforderungen an den Verantwortlichen nieder.Vor dem geschilderten Hintergrund erweist sich der zu prüfende erste Satz des § 1319 a Abs. 1 ABGB als der deutliche Ausspruch einer sonst nur schwer aus dem Gesetz ableitbaren Verpflichtung des Wegerhalters, verbunden mit einer den Besonderheiten dieses  Sachbereiches Rechnung tragenden Begrenzung der Folgen. Eine solche Regelung entbehrt nicht der Grundlage in tatsächlichen Unterschieden.Vor dem geschilderten Hintergrund erweist sich der zu prüfende erste Satz des Paragraph 1319, a Absatz eins, ABGB als der deutliche Ausspruch einer sonst nur schwer aus dem Gesetz ableitbaren Verpflichtung des Wegerhalters, verbunden mit einer den Besonderheiten dieses  Sachbereiches Rechnung tragenden Begrenzung der Folgen. Eine solche Regelung entbehrt nicht der Grundlage in tatsächlichen Unterschieden.a) Der Gesetzgeber ging offenkundig davon aus, daß die - ihm notwendig und wünschenswert erscheinende - Herstellung und Erhaltung von Wegen für die allgemeine Benützung nicht die Haftung für jeden vermeidbaren Schadenseintritt zur Folge haben soll. Der  im Zuge der parlamentarischen Beratungen über das Forstgesetz 1975 gemäß § 19 des Geschäftsordnungsgesetzes im Ausschuß des Nationalrates eingebrachte und von diesem wörtlich aufgegriffene Antrag (1678 BlgNR, 13. GP, 6) führt dazu in der Begründung nach  einem einleitenden Hinweis auf § 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 und die entsprechenden Vorschriften der Landesstraßenverwaltungsgesetze aus: "Dem Vorbild der geltenden einschlägigen Haftungsbestimmungen folgend, schränkt der § 1319 a die Haftung auf  grobes Verschulden ein. Diese Haftungsbeschränkung ist nicht nur durch die rechtsgeschichtliche Entwicklung (vgl. den § 8 BStG 1921 und den § 11 BStG 1948) begründet, sondern auch durch die sich aus der Zulässigkeit der allgemeinen Benützung eines Weges  und die erweiterte Haftung für Gehilfen ergebende Vermehrung des Haftungswagnisses des Verantwortlichen gerechtfertigt." Ein solches Bestreben nach Haftungsbegrenzung findet in der von der Lehre erkannten (wenngleich im einzelnen verschieden bewerteten)  besonderen Interessenlage in bezug auf allgemein zugängliche Wege eine zureichende Rechtfertigung. Schon die Gesichtspunkte der Unentgeltlichkeit und Interessenneutralität der Verkehrseröffnung tragen eine Milderung der Haftung (vgl. Posch, aaO 287) . Ob  und auf welche Weise der Anwendungsbereich der Regelung auf diese typischen Fälle einschränkt oder dem Bedürfnis nach angemessener Berücksichtigung abweichender Interessenlagen sonst Rechnung getragen werden kann, hat der VfGH nicht zu prüfen; dies zu  beurteilen ist Sache der ordentlichen Gerichte.a) Der Gesetzgeber ging offenkundig davon aus, daß die - ihm notwendig und wünschenswert erscheinende - Herstellung und Erhaltung von Wegen für die allgemeine Benützung nicht die Haftung für jeden vermeidbaren Schadenseintritt zur Folge haben soll. Der  im Zuge der parlamentarischen Beratungen über das Forstgesetz 1975 gemäß Paragraph 19, des Geschäftsordnungsgesetzes im Ausschuß des Nationalrates eingebrachte und von diesem wörtlich aufgegriffene Antrag (1678 BlgNR, 13. GP, 6) führt dazu in der Begründung nach  einem einleitenden Hinweis auf Paragraph 5, des Bundesstraßengesetzes 1971 und die entsprechenden Vorschriften der Landesstraßenverwaltungsgesetze aus: "Dem Vorbild der geltenden einschlägigen Haftungsbestimmungen folgend, schränkt der Paragraph 1319, a die Haftung auf  grobes Verschulden ein. Diese Haftungsbeschränkung ist nicht nur durch die rechtsgeschichtliche Entwicklung vergleiche den Paragraph 8, BStG 1921 und den Paragraph 11, BStG 1948) begründet, sondern auch durch die sich aus der Zulässigkeit der allgemeinen Benützung eines Weges  und die erweiterte Haftung für Gehilfen ergebende Vermehrung des Haftungswagnisses des Verantwortlichen gerechtfertigt." Ein solches Bestreben nach Haftungsbegrenzung findet in der von der Lehre erkannten (wenngleich im einzelnen verschieden bewerteten)  besonderen Interessenlage in bezug auf allgemein zugängliche Wege eine zureichende Rechtfertigung. Schon die Gesichtspunkte der Unentgeltlichkeit und Interessenneutralität der Verkehrseröffnung tragen eine Milderung der Haftung vergleiche Posch, aaO 287) . Ob  und auf welche Weise der Anwendungsbereich der Regelung auf diese typischen Fälle einschränkt oder dem Bedürfnis nach angemessener Berücksichtigung abweichender Interessenlagen sonst Rechnung getragen werden kann, hat der VfGH nicht zu prüfen; dies zu  beurteilen ist Sache der ordentlichen Gerichte.b) Dem Gesetzgeber steht es aber auch frei, die für geboten erachtete Haftungsbegrenzung statt (nur) über eine begrenzte Anordnung von zivilrechtlichen Verhaltenspflichten (auch) auf der Ebene des Verschuldens vorzusehen. Dem antragstellenden Gericht ist  zwar zuzugeben, daß in der ganz überwiegenden Zahl der Schadensfälle gemäß § 1295 ABGB für jedes Verschulden gehaftet wird und Haftungsbeschränkungen der vorliegenden Art dem österreichischen Recht im allgemeinen fremd sind. Die von der Bundesregierung  ins Treffen geführten Vorschriften insbesondere arbeitsrechtlichen, dienstrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Inhaltes stehen einem Vergleich der angefochtenen Bestimmung mit {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1295, § 1295 ABGB} nicht im Wege. Daß die schuldhafte Verletzung einer  bestehenden Pflicht nicht ohne weiteres schadenersatzpflichtig machen soll, ist gewiß eine davon abweichende Regelung, die einer besonderen Begründung bedarf.b) Dem Gesetzgeber steht es aber auch frei, die für geboten erachtete Haftungsbegrenzung statt (nur) über eine begrenzte Anordnung von zivilrechtlichen Verhaltenspflichten (auch) auf der Ebene des Verschuldens vorzusehen. Dem antragstellenden Gericht ist  zwar zuzugeben, daß in der ganz überwiegenden Zahl der Schadensfälle gemäß Paragraph 1295, ABGB für jedes Verschulden gehaftet wird und Haftungsbeschränkungen der vorliegenden Art dem österreichischen Recht im allgemeinen fremd sind. Die von der Bundesregierung  ins Treffen geführten Vorschriften insbesondere arbeitsrechtlichen, dienstrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Inhaltes stehen einem Vergleich der angefochtenen Bestimmung mit {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1295,, Paragraph 1295, ABGB} nicht im Wege. Daß die schuldhafte Verletzung einer  bestehenden Pflicht nicht ohne weiteres schadenersatzpflichtig machen soll, ist gewiß eine davon abweichende Regelung, die einer besonderen Begründung bedarf.Ist aber eine im Verhältnis zu anderen Interessenlagen weniger weit reichende Haftung wegen der Besonderheit der Wegeöffnung - wie dargelegt - an sich gerechtfertigt, so darf doch offenkundig die Pflicht weiter gehen als die Haftung. Das Gesetz kann also  die Anforderungen an das Maß der Sorgfalt zunächst vergleichsweise höher stellen, den Schadenersatzanspruch aber erst bei Verletzung herabgesetzter Erwartungen geben, um so die gewünschte Abstufung der Haftung zu erreichen. Nichts anderes geht aus dem  Wortlaut des Gesetzes und der Zielsetzung des Gesetzgebers hervor. Zunächst bemißt der letzte Satz des § 1319 a Abs. 2 ABGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bis zur Grenze der Zumutbarkeit nur nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung. Auch  die in den Materialien (Ausschußbericht 7) enthaltenen Erwägungen zum Verschuldensmaßstab lassen keine Bedachtnahme auf das Bedürfnis nach Haftungserleichterung erkennen, wenn sie ausführen: "Bei der Beurteilung des Verschuldens sind neben den  allgemeinen Erkenntnissen (vgl. den {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1297, § 1297 ABGB} ...) die besonderen Anforderungen an Sachkenntnis und Sorgfalt i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1299, § 1299 ABGB} und vor allem die in den Straßenverwaltungsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über das Ausmaß der  Instandsetzungspflicht heranzuziehen. Diese Bestimmungen sind Schutznormen i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1311, § 1311 ABGB}." Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, daß die in anderem Zusammenhang festgelegten Aufgaben des Wegerhalters und die sich schon aus der Widmung  ergebenden Anforderungen an die Anlage und Betreuung ohne weiteres auch das Maß der Pflichten gegenüber dem Benützer festlegen. Er hat darüber hinaus schlechthin die Haftung des Halters für seine Leute angeordnet und damit eine erhebliche Verschärfung  der Haftung für Gehilfen bewirkt. Auch in dieser Richtung werden nur die Interessen der Geschädigten berücksichtigt. Dazu ist im Antrag (Ausschußbericht 6) ausgeführt: "Nach dem Gesetzentwurf haftet der Verantwortliche aber auch für das Verschulden  seiner Leute. Das Wesen der Aufgabe der Straßenerhaltung und der Straßenverwaltung macht es fast immer notwendig, daß sich ihre Träger zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Arbeit von Gehilfen bedienen müssen. Der § 1319 a sieht demnach eine Erweiterung der  Bestimmungen über die Gehilfenhaftung (vgl. etwa die §§ 1313 a bis 1315 ABGB) vor." Den für angemessen erachteten Haftungsmaßstab hat der Gesetzgeber mithin im wesentlichen erst durch die Einschränkungen im Bereich des subjektiven Haftungselementes  verwirklicht. Zugleich hat er so der angeordneten Haftungsverschärfung Rechnung getragen und deren Wirkung in einer Weise gemildert, die entsprechende Differenzierungen zumindest ermöglicht. Der VfGH kann nicht finden, daß diese Haftungsregelung  insgesamt unsachlich wäre.Ist aber eine im Verhältnis zu anderen Interessenlagen weniger weit reichende Haftung wegen der Besonderheit der Wegeöffnung - wie dargelegt - an sich gerechtfertigt, so darf doch offenkundig die Pflicht weiter gehen als die Haftung. Das Gesetz kann also  die Anforderungen an das Maß der Sorgfalt zunächst vergleichsweise höher stellen, den Schadenersatzanspruch aber erst bei Verletzung herabgesetzter Erwartungen geben, um so die gewünschte Abstufung der Haftung zu erreichen. Nichts anderes geht aus dem  Wortlaut des Gesetzes und der Zielsetzung des Gesetzgebers hervor. Zunächst bemißt der letzte Satz des Paragraph 1319, a Absatz 2, ABGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bis zur Grenze der Zumutbarkeit nur nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung. Auch  die in den Materialien (Ausschußbericht 7) enthaltenen Erwägungen zum Verschuldensmaßstab lassen keine Bedachtnahme auf das Bedürfnis nach Haftungserleichterung erkennen, wenn sie ausführen: "Bei der Beurteilung des Verschuldens sind neben den  allgemeinen Erkenntnissen vergleiche den {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1297,, Paragraph 1297, ABGB} ...) die besonderen Anforderungen an Sachkenntnis und Sorgfalt i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1299,, Paragraph 1299, ABGB} und vor allem die in den Straßenverwaltungsvorschriften enthaltenen Bestimmungen über das Ausmaß der  Instandsetzungspflicht heranzuziehen. Diese Bestimmungen sind Schutznormen i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1311,, Paragraph 1311, ABGB}." Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, daß die in anderem Zusammenhang festgelegten Aufgaben des Wegerhalters und die sich schon aus der Widmung  ergebenden Anforderungen an die Anlage und Betreuung ohne weiteres auch das Maß der Pflichten gegenüber dem Benützer festlegen. Er hat darüber hinaus schlechthin die Haftung des Halters für seine Leute angeordnet und damit eine erhebliche Verschärfung  der Haftung für Gehilfen bewirkt. Auch in dieser Richtung werden nur die Interessen der Geschädigten berücksichtigt. Dazu ist im Antrag (Ausschußbericht 6) ausgeführt: "Nach dem Gesetzentwurf haftet der Verantwortliche aber auch für das Verschulden  seiner Leute. Das Wesen der Aufgabe der Straßenerhaltung und der Straßenverwaltung macht es fast immer notwendig, daß sich ihre Träger zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Arbeit von Gehilfen bedienen müssen. Der Paragraph 1319, a sieht demnach eine Erweiterung der  Bestimmungen über die Gehilfenhaftung vergleiche etwa die Paragraphen 1313, a bis 1315 ABGB) vor." Den für angemessen erachteten Haftungsmaßstab hat der Gesetzgeber mithin im wesentlichen erst durch die Einschränkungen im Bereich des subjektiven Haftungselementes  verwirklicht. Zugleich hat er so der angeordneten Haftungsverschärfung Rechnung getragen und deren Wirkung in einer Weise gemildert, die entsprechende Differenzierungen zumindest ermöglicht. Der VfGH kann nicht finden, daß diese Haftungsregelung  insgesamt unsachlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G59.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1305. Wer von seinem Rechte innerhalb der rechtlichen Schranken (§ 1295, Absatz 2) Gebrauch macht,
hat den für einen anderen daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten.
3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
§ 1306. Den Schaden, welchen jemand ohne Verschulden oder durch eine unwillkührliche Handlung
verursachet hat, ist er in der Regel zu ersetzen nicht schuldig.
§ 1306a. Wenn jemand im Notstand einen Schaden verursacht, um eine unmittelbar drohende Gefahr von
sich oder anderen abzuwenden, hat der Richter unter Erwägung, ob der Beschädigte die Abwehr aus Rücksicht
auf die dem anderen drohende Gefahr unterlassen hat, sowie des Verhältnisses der Größe der Beschädigung
zu dieser Gefahr oder endlich des Vermögens des Beschädigers und des Beschädigten zu erkennen, ob und in
welchem Umfange der Schaden zu ersetzen ist.
§ 1307. Wenn sich jemand aus eigenem Verschulden in einen Zustand der Sinnesverwirrung oder in einen
Notstand versetzt hat, so ist auch der in demselben verursachte Schade seinem Verschulden zuzuschreiben.
Eben  dieses  gilt  auch  von  einem  Dritten,  der  durch  sein  Verschulden  diese  Lage  bei  dem  Beschädiger
veranlaßt hat.
§ 1308. Wenn  Personen,  die  den  Gebrauch  der  Vernunft  nicht  haben,  oder  Unmündige  jemanden