Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB500/77Sammlungsnummer8496RechtssatzDie Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, § 5 VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des § 5 Abs. 1 StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, Paragraph 5, VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 5, StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat vergleiche die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (§ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B500.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.