Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlG9/66; V8/66Sammlungsnummer5373RechtssatzDer § 23 des Verwaltergesetzes 1952, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltungsgesetz) ,  BGBl.  Nr. 100/1953, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Paragraph 23, des Verwaltergesetzes 1952, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltungsgesetz) ,  Bundesgesetzblatt  Nr. 100 aus 1953,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Finanzen vom 5. April 1951, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem VerwalterG, BGBl. Nr. 157/1946, i. d. F. der Verwaltergesetznovelle, BGBl. Nr. 163/1949 (Delegierungsverordnung 1951) , BGBl. Nr. 110/1951, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Finanzen vom 5. April 1951, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem VerwalterG, Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1946,, i. d. F. der Verwaltergesetznovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1949, (Delegierungsverordnung 1951) , Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1951,, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Dem § 23 des VerwalterG ist nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können.Dem Paragraph 23, des VerwalterG ist nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können.Eine bloß formale Verordnungsermächtigung widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Eine derart fehlerhafte Ermächtigung liegt vor, wenn die Voraussetzungen der zu treffenden Verordnungsregelung dem Gesetze nicht entnommen werden können.Eine bloß formale Verordnungsermächtigung widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Eine derart fehlerhafte Ermächtigung liegt vor, wenn die Voraussetzungen der zu treffenden Verordnungsregelung dem Gesetze nicht entnommen werden können.Wird die durch Gesetz als zuständig bezeichnete Behörde ermächtigt, die Zuständigkeit durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche  Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung vor.Wird die durch Gesetz als zuständig bezeichnete Behörde ermächtigt, die Zuständigkeit durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche  Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung vor.Eine Verordnung ist als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} aufgehoben worden ist.Eine Verordnung ist als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} aufgehoben worden ist.Nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Anwendung einer generellen Rechtsnorm, sondern auch die faktische Anwendung einer generellen Rechtsnorm durch die bel. Beh. ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) begründet die Präjudizialität der generellen Norm im  Beschwerdeverfahren, gleichgültig, ob eine Pflicht zur Anwendung besteht oder nicht. Im letzten Fall muß allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum mindesten denkmöglich subsumierbar sein.Nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Anwendung einer generellen Rechtsnorm, sondern auch die faktische Anwendung einer generellen Rechtsnorm durch die bel. Beh. ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) begründet die Präjudizialität der generellen Norm im  Beschwerdeverfahren, gleichgültig, ob eine Pflicht zur Anwendung besteht oder nicht. Im letzten Fall muß allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum mindesten denkmöglich subsumierbar sein.Die Auswirkung des Normenprüfungsverfahrens auf den Einzelfall ist hinsichtlich der Frage der Präjudizialität unerheblich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G9.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß