Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1970GeschäftszahlG5/70Sammlungsnummer6288RechtssatzDie in Art. 20 Abs. 2 B-VG enthaltenen Worte "soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist" enthalten die Zulässigkeit der Ausnahme von dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Solche Ausnahmen können entweder durch Gesetz  selbst geschaffen werden (z. B. {Verfassungsgerichtshofgesetz § 74, § 74 Abs. 3 VerfGG} oder {Amtshaftungsgesetz § 13, § 13 Abs. 1 Amtshaftungsgesetz}) oder das Gesetz kann dem Vorgesetzten des Amtsorgans oder einer sonstigen Behörde die Befugnis zur Befreiung von der Amtsverschwiegenheit im Einzelfalle einräumen.  Die oben zitierten Worte des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 2 B-VG} geben dem einfachen Gesetzgeber jedoch nicht die Befugnis, die Amtsverschwiegenheit auch auf Tatsachen zu erstrecken, deren Geheimhaltung nicht im Interesse einer Gebietskörperschaft oder einer Partei  gelegen ist oder die dem Staatsorgan nicht ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.Die in Artikel 20, Absatz 2, B-VG enthaltenen Worte "soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist" enthalten die Zulässigkeit der Ausnahme von dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Solche Ausnahmen können entweder durch Gesetz  selbst geschaffen werden (z. B. {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 74,, Paragraph 74, Absatz 3, VerfGG} oder {Amtshaftungsgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz eins, Amtshaftungsgesetz}) oder das Gesetz kann dem Vorgesetzten des Amtsorgans oder einer sonstigen Behörde die Befugnis zur Befreiung von der Amtsverschwiegenheit im Einzelfalle einräumen.  Die oben zitierten Worte des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz 2, B-VG} geben dem einfachen Gesetzgeber jedoch nicht die Befugnis, die Amtsverschwiegenheit auch auf Tatsachen zu erstrecken, deren Geheimhaltung nicht im Interesse einer Gebietskörperschaft oder einer Partei  gelegen ist oder die dem Staatsorgan nicht ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 2 B-VG} ist durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 10, Art. 10 MRK} nicht verändert worden.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz 2, B-VG} ist durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10,, Artikel 10, MRK} nicht verändert worden.Zu prüfen war, ob es sich bei der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 2 B-VG} um Einschränkungen der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung handelt, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen  Nachrichten zu verhindern.Zu prüfen war, ob es sich bei der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz 2, B-VG} um Einschränkungen der Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung handelt, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen  Nachrichten zu verhindern.Zunächst ist festzustellen, daß das Institut der Amtsverschwiegenheit zu den Einrichtungen einer demokratischen Gesellschaft nicht im Widerspruch steht. Demokratische Staaten gehen bei der Regelung der Öffentlichkeit oder Geheimhaltung der amtlichen  Tätigkeit zum Teil vom Prinzip der Offenlegung, zum anderen Teil vom Prinzip der Geheimhaltung oder von einer Kombination der beiden Prinzipien aus.Die Einrichtung der Amtsverschwiegenheit widerspricht daher an und für sich nicht demokratischen Prinzipien.Es ist also nach {Europäische Menschenrechtskonvention Art 10, Art. 10 MRK} grundsätzlich zulässig, daß das Gesetz Tatsachen, die staatlichen Organen durch ihre amtliche Tätigkeit bekannt wurden, als vertraulich erklärt und zum Zwecke der Verhinderung ihrer Verbreitung die Ausübung der freien  Meinungsäußerung Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterwirft.Es ist also nach {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10,, Artikel 10, MRK} grundsätzlich zulässig, daß das Gesetz Tatsachen, die staatlichen Organen durch ihre amtliche Tätigkeit bekannt wurden, als vertraulich erklärt und zum Zwecke der Verhinderung ihrer Verbreitung die Ausübung der freien  Meinungsäußerung Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterwirft.{Europäische Menschenrechtskonvention Art 10, Art. 10 Abs. 2 MRK} bestimmt allerdings, daß die Einschränkung der Ausübung der Meinungsfreiheit zur Wahrung der dort aufgezählten Rechtsgüter unentbehrlich sein muß. Der VfGH ist der Auffassung, daß die Unentbehrlichkeit der Beschränkung des Rechtes auf  freie Meinungsäußerung jedenfalls zu bejahen ist, wenn der Gesetzgeber Tatsachen als vertraulich erklärt und ihre Verbreitung verbietet, die den Organen der staatlichen Verwaltung ausschließlich durch ihre amtliche Tätigkeit bekanntgeworden sind und  deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien gelegen ist.{Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10,, Artikel 10, Absatz 2, MRK} bestimmt allerdings, daß die Einschränkung der Ausübung der Meinungsfreiheit zur Wahrung der dort aufgezählten Rechtsgüter unentbehrlich sein muß. Der VfGH ist der Auffassung, daß die Unentbehrlichkeit der Beschränkung des Rechtes auf  freie Meinungsäußerung jedenfalls zu bejahen ist, wenn der Gesetzgeber Tatsachen als vertraulich erklärt und ihre Verbreitung verbietet, die den Organen der staatlichen Verwaltung ausschließlich durch ihre amtliche Tätigkeit bekanntgeworden sind und  deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien gelegen ist.Die im {Ärztegesetz 1984 § 38, § 38 Ärztegesetz}, BGBl. 92/1949 (Fassung der ÄrzteGNov. 1964) , enthaltenen Worte "Die Organe und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Ärztegesetz 1984 Paragraph 38,, Paragraph 38, Ärztegesetz}, Bundesgesetzblatt 92 aus 1949, (Fassung der ÄrzteGNov. 1964) , enthaltenen Worte "Die Organe und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G5.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung