Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1035/90Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Judikatur des VfGH zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §54b Abs2 VStG; VfSlg. 9046/1981)ebenso: B1054/90 v 26.11.90

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen