Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.2001GeschäftszahlB1666/01Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungBeschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates, mit dem der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria gemäß §66 Abs4 AVG iVm §6 Abs1 PrivatradioG Folge gegeben und dieser die Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Hörfunkvollprogramms für das Versorgungsgebiet 'Innsbruck' (Bezirk Innsbruck-Stadt) sowie die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Sendeanlagen zur Veranstaltung von Hörfunk unter näher bezeichneten Auflagen erteilt wurde. Die Anträge der übrigen Bewerber - auch jener der Beschwerdeführerin - wurden abgewiesen.Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundeskommunikationssenates, mit dem der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria gemäß §66 Abs4 AVG in Verbindung mit §6 Abs1 PrivatradioG Folge gegeben und dieser die Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Hörfunkvollprogramms für das Versorgungsgebiet 'Innsbruck' (Bezirk Innsbruck-Stadt) sowie die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Sendeanlagen zur Veranstaltung von Hörfunk unter näher bezeichneten Auflagen erteilt wurde. Die Anträge der übrigen Bewerber - auch jener der Beschwerdeführerin - wurden abgewiesen.Der Verfassungsgerichtshof geht nach Durchführung der gemäß §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung und unter Bedachtnahme auf den Inhalt der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bescheinigungsmittel davon aus, daß eine sofortige Einstellung des Sendebetriebes samt den daraus resultierenden finanziellen Einbußen gerade im Hinblick auf den Umstand, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1998 ununterbrochen auf Sendung ist, jedenfalls zu einer empfindlichen Beeinträchtigung ihres wirtschaftlichen Erfolges führen und die Betriebseinstellung für die Zeit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mit einem erheblichen Schaden verbunden wäre. Der dadurch der Beschwerdeführerin erwachsende Vermögensnachteil wäre unverhältnismäßig. Da zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegenstehen und der für die mitbeteiligte Partei mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Nachteil jenen der Beschwerdeführerin nicht überwiegt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Folge zu geben.(ebenso: B1687/01, B v 27.12.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.