Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB288/71Sammlungsnummer6637RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 2, der §§ 11, 14 und 21 sowie der §§ 91 und 92 ABGB.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, der Paragraphen 11,, 14 und 21 sowie der Paragraphen 91 und 92 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B288.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem die Haushaltsführung; der andere ist nach Maßgabe des § 91
zur Mithilfe verpflichtet.
§ 96. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei
den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den
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Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere
Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, daß er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann
der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, daß der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften
beide Ehegatten zur ungeteilten Hand.
§ 97. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des
anderen  Ehegatten  dient,  verfügungsberechtigt,  so  hat  dieser  einen  Anspruch  darauf,  daß  der
verfügungsberechtigte  Ehegatte  alles  unterlasse  und  vorkehre,  damit  der  auf  die  Wohnung  angewiesene
Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten
Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird.