Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlB28/62Sammlungsnummer4280RechtssatzBei der im letzten Halbsatz des § 39 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.Bei der im letzten Halbsatz des Paragraph 39, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.§ 54 des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den §§ 38 bis 44 und die in den gemäß § 46 erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. § 49 ist im § 54 nicht angeführt.Paragraph 54, des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den Paragraphen 38 bis 44 und die in den gemäß Paragraph 46, erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. Paragraph 49, ist im Paragraph 54, nicht angeführt.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des § 49 EG 1957 und nicht etwa auf Grund des § 46 leg. cit. erlassen.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des Paragraph 49, EG 1957 und nicht etwa auf Grund des Paragraph 46, leg. cit. erlassen.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des § 54 EG 1957.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des Paragraph 54, EG 1957.Es ist nicht zulässig, beim Bestande einer konkreten gesetzlichen Regelung eines Gegenstandes die gesetzliche Grundlage einer Verordnung in einer anderen etwa sonst noch im Gesetz enthaltenen allgemein gehaltenen Vorschrift zu suchen. Dies besonders  dann, wenn das Gesetz die Erlassung der Durchführungsbestimmungen für das betreffende Teilgebiet einer einvernehmlich zu erlassenden Verordnung vorbehält.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 1, § 1 Abs. 1 VStG} nicht zulässig.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, VStG} nicht zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B28.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung