Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB1739/96Sammlungsnummer14900LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung beim Besuch eines UntersuchungshäftlingsRechtssatzKeine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen der Genehmigungspflicht, insbesondere im Hinblick auf die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 iVm §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 in Verbindung mit §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Keine Verletzung des Art8 EMRK.Es ist jedenfalls nicht unvertretbar, wenn die OBDK annimmt, daß es einem Rechtsanwalt verwehrt ist, ohne Genehmigung einen inhaftierten Mandanten mit einem Lichtbildaufnahmegerät aufzusuchen und Lichtbilder aufzunehmen. Dabei konnte die OBDK dahingestellt lassen, ob im vorliegenden Fall §101 StVG oder §188 StPO anzuwenden war, weil nach beiden Bestimmungen die Einholung einer Genehmigung vorgeschrieben ist.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde somit nicht entgegentreten, wenn diese dem Beschwerdeführer zur Last legt, die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht mißachtet und deshalb gegen Berufspflichten und Ehre und Ansehen des Standes verstoßen zu haben, da nach §9 RAO ein Rechtsanwalt zur Achtung der Gesetze verpflichtet ist.Keine Verletzung des Art7 EMRK.Es war dem Beschwerdeführer ohne Zweifel auf Grund der Gesetzeslage erkennbar, daß er zur Einholung einer Genehmigung für die Mitnahme des Lichtbildaufnahmegerätes verpflichtet war.Bloße Bekämpfung der Höhe der Strafe verfassungsrechtlich nicht relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für den Verkehr mit der Außenwelt gelten § 188 und § 189 sinngemäß.
(3) Der Betroffene ist mit dem Ziel zu behandeln und zu betreuen, seinen Zustand nach Möglichkeit so
weit zu bessern, dass die Anordnung einer Unterbringung durch das erkennende Gericht entbehrlich wird oder
vom  Vollzug  vorläufig  abgesehen  werden  kann  (§ 434g;  § 157a StVG).  Der  Leiter  des  forensisch-
therapeutischen Zentrums hat den Behandlungsplan und die entsprechende Umsetzungsdokumentation der
Staatsanwaltschaft, nach Einbringung des Antrags auf Unterbringung oder der Anklageschrift dem Gericht zu
übermitteln und über den bisherigen Behandlungserfolg zu berichten. Die Pflichten des Leiters des forensisch-
therapeutischen Zentrums treffen im Fall der vorläufigen Unterbringung in einer öffentlichen Krankenanstalt für
Psychiatrie  oder  in  einer  öffentlichen  Krankenanstalt  mit  einer  Abteilung  für  Psychiatrie  den  Leiter  der
Krankenanstalt bzw. der Abteilung.
(4) Kann auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden, dass im Falle einer Unterbringung von
deren Vollzug vorläufig abgesehen werden könnte (§ 157a StVG, § 434g), so hat das Gericht auf Antrag des
Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft, auf Anregung des Leiters des forensisch-therapeutischen Zentrums
oder von  Amts wegen  bereits während  der vorläufigen Unterbringung vorläufige Bewährungshilfe  (§ 179)
anzuordnen.