Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
fristgerecht geltend gemacht hat oder ein Unterhaltsabsetzbetrag im Sinne des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b
geltend gemacht wird oder
3. ein  Freibetragsbescheid  ausgestellt  wurde  oder  vom  Arbeitnehmer  Werbungskosten,
Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden oder
4. der  Alleinverdienerabsetzbetrag  bei  mindestens  einem  Kind  (§ 106  Abs. 1)  oder  der
Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben ist (§ 33 Abs. 8).
Erklärungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen sowie
Einkommensteuererklärungen, wenn eine Veranlagung (§ 41 Abs. 2) nicht durchzuführen ist, gelten als solche
Anträge. Der Antrag kann bis zum Ende des zweitfolgenden Kalenderjahres beim Wohnsitzfinanzamt oder
einem anderen sich aus § 57 Abs. 4 Bundesabgabenordnung ergebenden Finanzamt gestellt werden.
(3) Das  Wohnsitzfinanzamt  des  Arbeitnehmers  hat  einen  Jahresausgleich  von  Amts  wegen
durchzuführen, wenn
1. im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte zumindest zeitweise gleichzeitig von zwei oder mehreren
Arbeitgebern (§ 47) bezogen worden sind, deren Summe 120 000 S übersteigt. Dies gilt auch, wenn
ein Arbeitnehmer vom selben Arbeitgeber mehrere Bezüge im Sinne des § 71 zweiter Satz erhalten