Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1968GeschäftszahlB406/67Sammlungsnummer5653RechtssatzAuslegung des § 64 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 1955; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot, selbst wenn § 64 Abs. 3 in einem bestimmten Umfang für Versicherungsunternehmen eine von den sonstigen steuerrechtlichen Grundsätzen abweichende  Regelung getroffen hätte.Auslegung des Paragraph 64, Absatz 3, des Bewertungsgesetzes 1955; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot, selbst wenn Paragraph 64, Absatz 3, in einem bestimmten Umfang für Versicherungsunternehmen eine von den sonstigen steuerrechtlichen Grundsätzen abweichende  Regelung getroffen hätte.Sachlichkeit einer Sonderregelung für einen Wirtschaftszweig als Maßnahme der Wirtschaftspolitik.Aufhebungen von gesetzlichen Bestimmungen oder Worten durch den VfGH, die eine inhaltliche Änderung des Gesetzes mit sich bringen, gehen über die Grenze der dem VfGH im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} übertragenen Aufgabe hinaus. Kann eine verfassungswidrige gesetzliche  Vorschrift aus dem Gesetze nicht entfernt werden, ohne dadurch den Inhalt des verbleibenden Textes der in Prüfung stehenden Gesetzesstellen zu verändern, so ist wegen des untrennbaren Zusammenhanges der ganze in Prüfung gezogene Gesetzeswortlaut  aufzuheben.Aufhebungen von gesetzlichen Bestimmungen oder Worten durch den VfGH, die eine inhaltliche Änderung des Gesetzes mit sich bringen, gehen über die Grenze der dem VfGH im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} übertragenen Aufgabe hinaus. Kann eine verfassungswidrige gesetzliche  Vorschrift aus dem Gesetze nicht entfernt werden, ohne dadurch den Inhalt des verbleibenden Textes der in Prüfung stehenden Gesetzesstellen zu verändern, so ist wegen des untrennbaren Zusammenhanges der ganze in Prüfung gezogene Gesetzeswortlaut  aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B406.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder