Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB28/76Sammlungsnummer7923RechtssatzDie erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. römisch II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (§ 63 AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der §§ 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  §§ 146 ff. ZPO, vor dem VwGH nach § 46 Abs. 2 VwGG 1965.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (Paragraph 63, AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  Paragraphen 146, ff. ZPO, vor dem VwGH nach Paragraph 46, Absatz 2, VwGG 1965.Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. S. eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit §§ 146 ff. ZPO bzw. § 46 VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen (vgl. Slg. 7566/1975) .Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. Sitzung eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit Paragraphen 146, ff. ZPO bzw. Paragraph 46, VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen vergleiche Slg. 7566/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B28.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage