Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB883/88Sammlungsnummer11683LeitsatzGemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Zurückweisung der Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzAndere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Andere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet:Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).Denn gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
Leistungsbeziehers mit Bescheid abzusprechen (§ 182 iVm §§ 409 ff. ASVG). Werden eine oder mehrere
ausländische  Renten  bezogen,  so  ist  jener  Pensionsversicherungsträger  zuständig,  bei  welchem  die
Eigenpension fällig wurde. Kommen danach noch mehrere Pensionsversicherungsträger in Betracht, so sind
nacheinander die Versicherungsträger nach dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG zuständig.
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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(3) Wird die ausländische Rente gleichzeitig mit einer inländischen Pension bezogen, ist der für die
ausländische Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen
Pension einzubehalten. Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten bis zu
einer  Höhe  von  insgesamt  zehn  Euro.  Wird  dieser  Betrag  überschritten,  so  sind  die
Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
(4) Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach
Abs. 1 die Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pension, so ist, außer die ausländische Rente ist vom
Geltungsbereich  der  Verordnungen  (EWG)  Nr. 1408/71  und  574/72  erfasst,  dem/der  Versicherten  der
Restbetrag vorzuschreiben.