Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1973GeschäftszahlB263/73Sammlungsnummer7198RechtssatzDas durch Art. 6 StGG garantierte Recht schließt Beschränkungen, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen normiert sind, nicht aus (vgl. Slg. 6546/1971 und die dort zit. Rechtsprechung) . Die bel. Beh. hat dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1970 keinen Inhalt  beigemessen, der über solche grundverkehrsgesetzliche Beschränkungen hinausgehen würde.Das durch Artikel 6, StGG garantierte Recht schließt Beschränkungen, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen normiert sind, nicht aus vergleiche Slg. 6546/1971 und die dort zit. Rechtsprechung) . Die bel. Beh. hat dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1970 keinen Inhalt  beigemessen, der über solche grundverkehrsgesetzliche Beschränkungen hinausgehen würde.Der Inhalt des Begriffes" zureichender Grund "kann im Auslegungswege ermittelt werden (siehe Slg. 5989/1969 betreffend die vergleichbare Regelung im § 6 Abs. 1 Z 4 Salzburger Grundverkehrsgesetz 1964) .Der Inhalt des Begriffes" zureichender Grund "kann im Auslegungswege ermittelt werden (siehe Slg. 5989/1969 betreffend die vergleichbare Regelung im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, Salzburger Grundverkehrsgesetz 1964) .Keine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 lit. c Grundverkehrsgesetz 1970 (insbesondere im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}) . Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, Grundverkehrsgesetz 1970 (insbesondere im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}) . Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Die Annahme, die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück " mitten in der landwirtschaftlichen Flur "sei hier kein zureichender Grund i. S. des § 6 Abs. 1 lit. c GVG 1970, das Grundstück seiner landwirtschaftlichen Bestimmung zu entziehen, ist  nicht denkunmöglich. Dieser Standpunkt führt entgegen dem Vorbringen der Beschwerde nicht zum Ergebnis, daß es nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen ist, auf einem landwirtschaftlichen Grundstück ein Haus zu bauen; dies allein schon deswegen nicht, weil  nicht alle landwirtschaftlichen Grundstücke" mitten in der landwirtschaftlichen Flur "liegen. Es ist auch die Annahme nicht denkunmöglich, aus § 6 Abs. 2 GVG 1970 ergebe sich nicht, daß einem Grunderwerb für Bauzwecke zugestimmt werden muß, wenn kein  Versagungsgrund gemäß dieser Gesetzesstelle gegeben ist.Die Annahme, die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück " mitten in der landwirtschaftlichen Flur "sei hier kein zureichender Grund i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, Litera c, GVG 1970, das Grundstück seiner landwirtschaftlichen Bestimmung zu entziehen, ist  nicht denkunmöglich. Dieser Standpunkt führt entgegen dem Vorbringen der Beschwerde nicht zum Ergebnis, daß es nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen ist, auf einem landwirtschaftlichen Grundstück ein Haus zu bauen; dies allein schon deswegen nicht, weil  nicht alle landwirtschaftlichen Grundstücke" mitten in der landwirtschaftlichen Flur "liegen. Es ist auch die Annahme nicht denkunmöglich, aus Paragraph 6, Absatz 2, GVG 1970 ergebe sich nicht, daß einem Grunderwerb für Bauzwecke zugestimmt werden muß, wenn kein  Versagungsgrund gemäß dieser Gesetzesstelle gegeben ist.Die Verkäufer haben gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht berufen. Durch den angefochtenen Bescheid ist ihre Rechtslage nicht zu ihrem Nachteil verändert worden. Die Verkäufer können daher durch diesen Bescheid in keinem subjektiven Recht verletzt  worden sein, so daß ihnen die Legitimation zur Beschwerdeführung fehlt und die Beschwerde somit unzulässig ist (vgl. z. B. Slg. 5038/1965) .Die Verkäufer haben gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht berufen. Durch den angefochtenen Bescheid ist ihre Rechtslage nicht zu ihrem Nachteil verändert worden. Die Verkäufer können daher durch diesen Bescheid in keinem subjektiven Recht verletzt  worden sein, so daß ihnen die Legitimation zur Beschwerdeführung fehlt und die Beschwerde somit unzulässig ist vergleiche z. B. Slg. 5038/1965) .Außerdem ist die Beschwerde der Verkäufer auch deswegen unzulässig, weil es in bezug auf sie an der Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges mangelt. (vgl. z.B. 7142/1973) .Außerdem ist die Beschwerde der Verkäufer auch deswegen unzulässig, weil es in bezug auf sie an der Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges mangelt. vergleiche z.B. 7142/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B263.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß