Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB518/62Sammlungsnummer4610RechtssatzDer Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1118, § 1118 ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf § 19 Abs. 2 Z. 4, allenfalls 4 a, oder auf § 19 Abs. 1  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Der Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1118,, Paragraph 1118, ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4,, allenfalls 4 a, oder auf Paragraph 19, Absatz eins,  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Durch eine unrichtige Beurteilung einer Vorfrage kann das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B518.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.