Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlB32/60Sammlungsnummer4094RechtssatzDas Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. S. des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. S. dieser gesetzlichen Bestimmung.Das Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. Sitzung dieser gesetzlichen Bestimmung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung § 226, § 226 ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung Paragraph 226,, Paragraph 226, ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B32.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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