Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1985GeschäftszahlB654/84Sammlungsnummer10420RechtssatzStVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verkehrsfremden ZweckenArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Aufforderung zum Mitkommen in die Amtsräume des Magistrats unter Androhung sofortiger Festnahme - einer "Verhaftung" iS des Art8 StGG gleichzuhaltenVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende AmtshandlungVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd in Verbindung mit §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende Amtshandlung

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82. Bewilligungspflicht.
(1) Für  die  Benützung  von  Straßen  einschließlich  des  darüber  befindlichen,  für  die  Sicherheit  des
Straßenverkehrs  in  Betracht  kommenden  Luftraumes  zu  anderen  Zwecken  als  zu  solchen  des
Straßenverkehrs,  z. B.  zu  gewerblichen  Tätigkeiten  und  zur  Werbung,  ist  unbeschadet  sonstiger
Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die
geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker
von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne
Kennzeichentafeln erforderlich.
(3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich
a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,
b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung,
sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,
c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird  und deren
Betriebsanlage genehmigt ist,