Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.11.2000GeschäftszahlB1593/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist vergleiche §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(2) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid 
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen 
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen 
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. §  77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist 
auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs.  1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage 
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der 
Antrag zurückzuweisen ist. 
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei 
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden. 
§ 79d. (1) Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage 
beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem 
Bundesgesetz betreffenden Bescheide übermittelt wird. Auf sein Verlangen sind ihm auf seine Kosten