Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet; 
 20. die Bestimmungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen (§§  54, 57 bis 
59, 61 und 133 Abs.  4) oder die Bestimmungen der auf Grund der §§  54 Abs. 2 oder 57 Abs.  2 
erlassenen Verordnungen nicht einhält; 
 20a. eine Werbeveranstaltung durchführt, obwohl diese von der Behörde untersagt wurde oder die 
Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 nicht erstattet wurde; 
 20b. eine Werbeveranstaltung anbietet, obwohl das Anbieten von der Behörde gemäß §  57 Abs.  7a 
untersagt wurde oder die Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 zweiter Satz nicht erstattet wurde; 
 21. die Bestimmungen des §  68 Abs. 1 über die Führung des Bundeswappens nicht einhält oder das 
Verbot der Führung des Bundeswappens nach § 68 Abs. 5 nicht befolgt; 
 22. die Bestimmungen von gemäß  § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß §  69 
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;