Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
die im § 114 Abs. 4 Z 1 bis 5 lit. a angeführten Pflichten zu erfüllen. Bei der Durchführung von Übungsfahrten
darf sowohl beim Bewerber um eine Lenkberechtigung als auch beim Begleiter der Alkoholgehalt des Blutes
nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l betragen.
(7) Der Begleiter hat dafür zu sorgen, dass bei Übungsfahrten vorne und hinten am Fahrzeug eine Tafel
mit dem Buchstaben „L“ in vollständig sichtbarer und gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf
blauem Grund sowie eine Tafel mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren
Aufschrift „Übungsfahrt“ angebracht ist. Wahlweise ist es auch zulässig, das bei Übungsfahrten verwendete
Kraftfahrzeug mit einer Tafel für Ausbildungsfahrten gemäß § 19 Abs. 2 FSG zu kennzeichnen.
(8) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung erlischt durch Zeitablauf. Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
137 von 170 07.12.25, 22:15§ 122a.
1. die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr gegeben sind,
2. die bei ihrer Erteilung vorgeschriebenen Beschränkungen oder Auflagen nicht eingehalten werden,
3. das für die Übungsfahrten verwendete Fahrzeug nicht verkehrs- und betriebssicher oder wiederholt
nicht gemäß Abs. 7 gekennzeichnet ist,