Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlB2747/97Sammlungsnummer15382LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Pensionsbeitrages für die Zeit des Karenzurlaubes der Beschwerdeführerin bei gleichzeitiger bloßer Anrechnung der dem Bund geleisteten ÜberweisungsbeträgeRechtssatzKeine Bedenken gegen §22 GehG 1956.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Pensionsbeiträge auch für Zeiten eines Karenzurlaubes, für welche der Bund Überweisungsbeträge erhalten hat, zu leisten sind und die Überweisungsbeträge bloß angerechnet werden. Bei jenem Karenzurlaub handelt es sich um eine voll angerechnete ruhegenußfähige Zeit, die im Unterschied zu sonstigen Zeiten, für die Überweisungsbeträge geleistet werden, bei Bestehen eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses freiwillig zu bestimmten "privaten", wenn auch im Interesse des Dienstgebers liegenden (daher Anrechnung auf die Vorrückung in höhere Bezüge und auf den Ruhegenuß) Zwecken (Ausbildung (oder hier: andere Berufsausübung)) in Anspruch genommen wird. Bedenken der Verfassungswidrigkeit mag auch der Hinweis auf §56 Abs1 PG 1956 schon deshalb nicht entstehen lassen, weil der besondere Pensionsbeitrag nach dieser Bestimmung für den Fall der Neubegründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu leisten ist und damit einen völligen anderen Sachverhalt als §22 Abs11 GehG 1956 voraussetzt.§308 ASVG nicht präjudiziell.Für die Vorschreibung von Pensionsbeiträgen ist nach §22 GehG 1956 nur maßgebend, inwieweit Überweisungsbeträge geleistet wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
208 von 478 07.12.25, 22:01§ 308.
Pensionsversicherung  nach  dem  GSVG  und  dem  BSVG  und  der  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische
Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.
(5) Die Versicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten nach Abs. 1 dem
Kompetenzzentrum  Begutachtung  übertragen.  Sie  haben  der  Pensionsversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen
tatsächlichen Kosten für die übertragenen Begutachtungen zu ersetzen. § 307a Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die
Durchführung des Rehabilitationsverfahrens obliegt in den Fällen der Übertragung der Gutachtenserstellung weiterhin den
zuständigen Versicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice.
Gutachtenserstellung
§ 307h. Hat eine versicherte Person auf Grund des (bevorstehenden) Wegfalls des Krankengeldanspruches wegen
Ablaufs der Höchstdauer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit beantragt, so hat der
Pensionsversicherungsträger  dafür  zu  sorgen,  dass  Gutachten  in  Angelegenheiten  der  Versicherungsfälle  der
geminderten Arbeitsfähigkeit innerhalb von sechs Wochen erstellt werden können.
ABSCHNITT VII.