Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlKI-5/93Sammlungsnummer13824LeitsatzVerneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen ablehnenden Bescheid des SozialversicherungsträgersRechtssatzBei der Lösung des vorliegenden Kompetenzkonfliktes ist von der Unvereinbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über ein Begehren auf rückwirkende Abänderung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art94 B-VG) auszugehen (vgl. VfSlg. 4998/1965).Bei der Lösung des vorliegenden Kompetenzkonfliktes ist von der Unvereinbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über ein Begehren auf rückwirkende Abänderung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art94 B-VG) auszugehen vergleiche VfSlg. 4998/1965).Ebenso wie im Wiederaufnahmeverfahren zwischen der Entscheidung über die Wiederaufnahme (Verwaltungssache) und der anschließenden Sachentscheidung (Leistungssache) zu unterscheiden ist, kann auch die Herstellung des gesetzlichen Zustandes gedanklich in zwei Akte zerlegt werden: die Entscheidung, daß der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist (Verwaltungssache), und die Herstellung dieses Zustandes selbst (Leistungssache).Der mit Einspruch angerufene Landeshauptmann hat sich im Sinne von VfSlg. 4998/1965 auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger bejahendenfalls die Herstellung, und das heißt, die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides, aufzutragen.Die Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur insoweit vor den Landeshauptmann gebracht werden, als es um die Entscheidung über die Notwendigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes geht; er muß sich daher auch diesfalls mit dem Auftrag zur Herstellung dieses Zustandes begnügen.In beiden Fällen beseitigt ein stattgebender, den Auftrag zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes enthaltender Bescheid (des Landeshauptmannes) den abzuändernden Bescheid in gleicher Weise wie ihn die Herstellung des gesetzlichen Zustandes (durch den Sozialversicherungsträger) selbst beseitigt, und macht den Weg für ein gerichtliches Leistungsurteil ohne jede Notwendigkeit einer Bezugnahme auf einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers frei.Von der Ausnahme der regulären Wiederaufnahme nach §69 ff AVG aus dem Begriff der Leistungssachen hin zur Ausnahme der Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach §101 ASVG aus der Kognitionsbefugnis der Gerichte ist gewiß ein zusätzlicher Schritt; er ist aber nicht so groß, daß eine völlig andere - das System der sukzessiven Zuständigkeit letztlich als verfassungswidrig erweisende - Beurteilung unausweichlich wäre.(siehe auch E v 29.09.94, KI-7/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid