Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlV7/74Sammlungsnummer7383RechtssatzDie im § 1 Luftverkehrsregeln 1967 - LVR 1967, BGBl. 56/1957, enthaltene Wortfolge: "sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden  Vorschriften anzuwenden sind" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph eins, Luftverkehrsregeln 1967 - LVR 1967, Bundesgesetzblatt 56 aus 1957,, enthaltene Wortfolge: "sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (Paragraph 15, des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden  Vorschriften anzuwenden sind" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die LVR 1967 sind eine auf Grund des LuftfahrtG erlassene Verordnung.{Luftfahrtgesetz § 146, § 146 Abs. 1 LuftfahrtG} bedroht (u. a.) Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Strafe. Bei dieser Gesetzeslage beinhaltet eine in der LVR 1967 enthaltene ausdrückliche Regelung über  den Geltungsbereich der dort festgelegten Luftverkehrsregeln auch eine Umschreibung deren Geltungsbereiches als Verwaltungsstrafnormen. Da § 2 Abs. 1 VStG 1950 - vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Verwaltungsvorschriften - den Grundsatz  der ausschließlichen Strafbarkeit von Inlandstaten statuiert, bildet die Z 2 des § 1 LVR 1967 sohin eine Ausnahme von der in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnung. Es besteht nun weder eine Bestimmung des LuftfahrtG noch eine solche des  Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt - sieht man von der hier nicht weiter zu prüfenden Frage ab, ob Bestimmungen dieses Abkommens überhaupt unmittelbar anwendbar sind -, die sich in Ansehung ihres Wortlautes als eine Ermächtigung deuten  ließen, den Geltungsbereich der auf Grund des LuftfahrtG erlassenen Luftverkehrsregeln in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht auf Taten auszudehnen, die auf fremdem Hoheitsgebiet begangen werden. Dies trifft insbesondere für die in der Einleitung der  LVR 1967 als deren gesetzliche Grundlage angeführten §§ 21 Abs. 1, 119, 120, 124, 125 und 131 des LFG und die im Antrag des VwGH bezogenen Art. 12, Art. 37 Abs. 1 und 2 lit. c und Art. 54 lit. l des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu.  Auch außerhalb der genannten Rechtsquellen ist ein Bundesgesetz oder eine im Rang eines solchen stehende sonstige Rechtsvorschrift nicht aufzufinden, aus der eine Ermächtigung des erwähnten Inhaltes abzuleiten wäre.{Luftfahrtgesetz Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, LuftfahrtG} bedroht (u. a.) Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Strafe. Bei dieser Gesetzeslage beinhaltet eine in der LVR 1967 enthaltene ausdrückliche Regelung über  den Geltungsbereich der dort festgelegten Luftverkehrsregeln auch eine Umschreibung deren Geltungsbereiches als Verwaltungsstrafnormen. Da Paragraph 2, Absatz eins, VStG 1950 - vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Verwaltungsvorschriften - den Grundsatz  der ausschließlichen Strafbarkeit von Inlandstaten statuiert, bildet die Ziffer 2, des Paragraph eins, LVR 1967 sohin eine Ausnahme von der in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnung. Es besteht nun weder eine Bestimmung des LuftfahrtG noch eine solche des  Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt - sieht man von der hier nicht weiter zu prüfenden Frage ab, ob Bestimmungen dieses Abkommens überhaupt unmittelbar anwendbar sind -, die sich in Ansehung ihres Wortlautes als eine Ermächtigung deuten  ließen, den Geltungsbereich der auf Grund des LuftfahrtG erlassenen Luftverkehrsregeln in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht auf Taten auszudehnen, die auf fremdem Hoheitsgebiet begangen werden. Dies trifft insbesondere für die in der Einleitung der  LVR 1967 als deren gesetzliche Grundlage angeführten Paragraphen 21, Absatz eins,, 119, 120, 124, 125 und 131 des LFG und die im Antrag des VwGH bezogenen Artikel 12,, Artikel 37, Absatz eins und 2 Litera c und Artikel 54, Litera l, des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu.  Auch außerhalb der genannten Rechtsquellen ist ein Bundesgesetz oder eine im Rang eines solchen stehende sonstige Rechtsvorschrift nicht aufzufinden, aus der eine Ermächtigung des erwähnten Inhaltes abzuleiten wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V7.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich