Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlG5/62Sammlungsnummer4279RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 2 ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 163, § 163 ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 164, § 164 ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 163,, Paragraph 163, ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 164,, Paragraph 164, ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Ist eine Differenzierung sachlich nicht begründbar, so widerspricht die Regelung dem Gleichheitsprinzip, das dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die unsachlich sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G5.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Nr. 64/2024  ein, so kann ein Antrag auf Sonderwochengeld nach § 163 oder auf Nachbemessung des Wochengeldes
aufgrund § 162 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2024  bis 30. Juni 2025 gestellt werden.
Besteht ein rückwirkender Anspruch auf Sonderwochengeld für Zeiträume, in welchen das Entgelt nach § 14 Abs. 2
MSchG oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften fortgezahlt wurde, so ruht das Sonderwochengeld.
(3) § 162 Abs. 3 lit. c tritt rückwirkend mit 1. November 2023 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2024
(1) § 31d Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2024  tritt mit 30. September 2024 in
Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2024
(1) § 786 Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2024  tritt mit dem auf die
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) § 747 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2024  tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft und mit
Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
394 von 478 07.12.25, 22:01§ 803.