Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlB1559/88Sammlungsnummer12036LeitsatzWegfall des Beschwerdegegenstandes nach Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG; Einstellung des Verfahrens; kein KostenzuspruchRechtssatzEinstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde.Wie sich schon aus der (Neu-)Fassung des (gesamten) Spruches ergibt, ist der gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen abgeänderte Bescheid vom 30.01.1989 zur Gänze an die Stelle des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Bescheides des Akademischen Senates vom 01.08.1988 getreten (vgl. dazu etwa VwGH 01.04.1987, 87/03/0040; siehe auch VfGH 09.10.1987, B778/86, 800-802/86). Dies wird zudem daraus deutlich, daß sich der Bescheid vom 30.01.1989 (außer auf §68 Abs2 AVG 1950) auf die - mit 12.09.1988 in Kraft getretene - UniversitätsberechtigungsV 1988, BGBl. 510, der Bescheid vom 01.08.1988 aber auf die HochschulberechtigungsV, BGBl. 356/1975 idF BGBl. 283/1977, gründet.Wie sich schon aus der (Neu-)Fassung des (gesamten) Spruches ergibt, ist der gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen abgeänderte Bescheid vom 30.01.1989 zur Gänze an die Stelle des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Bescheides des Akademischen Senates vom 01.08.1988 getreten vergleiche dazu etwa VwGH 01.04.1987, 87/03/0040; siehe auch VfGH 09.10.1987, B778/86, 800-802/86). Dies wird zudem daraus deutlich, daß sich der Bescheid vom 30.01.1989 (außer auf §68 Abs2 AVG 1950) auf die - mit 12.09.1988 in Kraft getretene - UniversitätsberechtigungsV 1988, BGBl. 510, der Bescheid vom 01.08.1988 aber auf die HochschulberechtigungsV, Bundesgesetzblatt 356 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt 283 aus 1977,, gründet.Bei der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit kommt, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VfGG vorliegt, ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht (vgl. etwa VfSlg. 9115/1981, 9218/1981).Bei der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit kommt, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VfGG vorliegt, ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht vergleiche etwa VfSlg. 9115/1981, 9218/1981).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d