Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1950GeschäftszahlB72/50Sammlungsnummer2002RechtssatzArt. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain hat allen Einwohnern Österreichs das Recht eingeräumt, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten  Sitten unvereinbar ist. Diese Bestimmung, die insofern eine bedeutsame Änderung der Art. 15 und 16 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger gebracht hat, als seither den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Bekenntnisses nicht mehr wie  ehedem bloß die häusliche, sondern auch die öffentliche Religionsübung gewährleistet ist, ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} unter den unmittelbaren Schutz der Verfassung gestellt. Geschützt ist aber dadurch lediglich die Übung eines bestimmten Glaubens oder  Bekenntnisses. Die Übung eines religiösen Bekenntnisses setzt aber voraus, daß sich bereits irgend ein, wenn auch zunächst noch primitiver Kultus, eine bestimmte Form der gemeinsamen religiösen Erhebung und der gleichartigen religiösen Betätigung unter  den Glaubensgenossen herausgebildet hat, mag diese Form durch eine Anordnung der hiezu berufenen religiösen Oberen oder allmählich durch Sitte und Brauch gestaltet worden sein. Die Abhaltung von Vorträgen religiösen Inhaltes kann sicherlich einen sehr  wesentlichen Bestandteil dieser Kultushandlungen und damit der Übung von Glauben, Religion oder Bekenntnis i. S. des Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain bilden. Die Abhaltung eines wissenschaftlichen Vortrages allein im Rahmen einer  allgemein zugänglichen Versammlung kann jedoch, auch wenn im Vortrag ein religionswissenschaftliches Thema behandelt wird, als Religionsübung auf keinen Fall gewertet werden.Artikel 63, Absatz 2, des Staatsvertrages von St. Germain hat allen Einwohnern Österreichs das Recht eingeräumt, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten  Sitten unvereinbar ist. Diese Bestimmung, die insofern eine bedeutsame Änderung der Artikel 15 und 16 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger gebracht hat, als seither den Anhängern eines gesetzlich nicht anerkannten Bekenntnisses nicht mehr wie  ehedem bloß die häusliche, sondern auch die öffentliche Religionsübung gewährleistet ist, ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} unter den unmittelbaren Schutz der Verfassung gestellt. Geschützt ist aber dadurch lediglich die Übung eines bestimmten Glaubens oder  Bekenntnisses. Die Übung eines religiösen Bekenntnisses setzt aber voraus, daß sich bereits irgend ein, wenn auch zunächst noch primitiver Kultus, eine bestimmte Form der gemeinsamen religiösen Erhebung und der gleichartigen religiösen Betätigung unter  den Glaubensgenossen herausgebildet hat, mag diese Form durch eine Anordnung der hiezu berufenen religiösen Oberen oder allmählich durch Sitte und Brauch gestaltet worden sein. Die Abhaltung von Vorträgen religiösen Inhaltes kann sicherlich einen sehr  wesentlichen Bestandteil dieser Kultushandlungen und damit der Übung von Glauben, Religion oder Bekenntnis i. Sitzung des Artikel 63, Absatz 2, des Staatsvertrages von St. Germain bilden. Die Abhaltung eines wissenschaftlichen Vortrages allein im Rahmen einer  allgemein zugänglichen Versammlung kann jedoch, auch wenn im Vortrag ein religionswissenschaftliches Thema behandelt wird, als Religionsübung auf keinen Fall gewertet werden.Das Recht der Versammlungsfreiheit ist den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 142, unmittelbar gewährleistet, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet; dieses  verfassungsgesetzlich geschützte Recht hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (i. d. F. des Gesetzes vom 5. November 1947, BGBl. Nr. 252) , nur seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des Versammlungsgesetzes, die in die  Versammlungsfreiheit eingreift, insbesondere eine Untersagung, die durch § 6 des Versammlungsgesetzes nicht gedeckt ist, bedeutet daher einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht und stellt sich somit als eine  Verfassungswidrigkeit dar.Das Recht der Versammlungsfreiheit ist den österreichischen Staatsbürgern durch Artikel 12, des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 142, unmittelbar gewährleistet, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} einen Bestandteil der Bundesverfassung bildet; dieses  verfassungsgesetzlich geschützte Recht hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (i. d. F. des Gesetzes vom 5. November 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 252) , nur seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des Versammlungsgesetzes, die in die  Versammlungsfreiheit eingreift, insbesondere eine Untersagung, die durch Paragraph 6, des Versammlungsgesetzes nicht gedeckt ist, bedeutet daher einen unmittelbaren Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte Grundrecht und stellt sich somit als eine  Verfassungswidrigkeit dar.Wenn eine Geistesrichtung objektiv dazu geeignet ist, dem Nationalsozialismus neuerlich Leben zu geben, dann ist sie schon dadurch imstande, das öffentliche Wohl zu gefährden.Kommt die Behörde zur Ansicht, daß die Abhaltung von Vorträgen durch Stärkung nationalsozialistischer Bestrebungen und Gedankengänge - mag das auch vom Veranstalter selbst nicht beabsichtigt sein - geeignet wäre, die öffentliche Sicherheit und das  öffentliche Wohl zu gefährden, so ist die Untersagung gemäß Art. 6 des Gesetzes über das Versammlungsrecht gerechtfertigt.Kommt die Behörde zur Ansicht, daß die Abhaltung von Vorträgen durch Stärkung nationalsozialistischer Bestrebungen und Gedankengänge - mag das auch vom Veranstalter selbst nicht beabsichtigt sein - geeignet wäre, die öffentliche Sicherheit und das  öffentliche Wohl zu gefährden, so ist die Untersagung gemäß Artikel 6, des Gesetzes über das Versammlungsrecht gerechtfertigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B72.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.