Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1997GeschäftszahlB620/96Sammlungsnummer14777LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung von Anrainereinwendungen gegen die Baubewilligung für ein Einfamilienhaus im Bauland-Agrargebiet; ausdrückliche gesetzliche Zulassung bestimmter Wohnhäuser im Agrargebiet im Nö ROG 1976; keine Verletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die Nichtberücksichtigung der von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Emissionen aufgrund der Verpflichtung der Bewohner von Wohngebäuden im Agrargebiet zur Hinnahme der Immissionen landwirtschaftlicher Betriebe; kein Risiko nachträglicher Auflagen für landwirtschaftliche BetriebeRechtssatzGegenüber der ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung von "Wohngebäuden" (vor der Nö ROG-Nov 1995, LGBl 8000-10) bzw von Einfamilienhäusern (auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage) neben den Bauwerken land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im "Bauland-Agrargebiet" gemäß §16 Abs1 Z5 Nö ROG 1976 muß die Planungsrichtlinie des §14 Abs2 Z2 Nö ROG 1976 idF LGBl 8000-9, auf die sich die Beschwerdeführer berufen, in ihrer normativen Bedeutung zurücktreten: Die Sicherstellung der für die land- und forstwirtschaftliche Produktion wertvollen Flächen für eine entsprechende Nutzung gilt eben nur, "soweit nicht andere Ziele Vorrang haben". Wenn der Gesetzgeber die Errichtung bestimmter Wohnhäuser im "Agrargebiet" ausdrücklich zugelassen hat, verzichtet er insoweit auf die Verwendung der betreffenden Flächen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke.Gegenüber der ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung von "Wohngebäuden" (vor der Nö ROG-Nov 1995, Landesgesetzblatt 8000-10) bzw von Einfamilienhäusern (auf Grund der nunmehr geltenden Rechtslage) neben den Bauwerken land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im "Bauland-Agrargebiet" gemäß §16 Abs1 Z5 Nö ROG 1976 muß die Planungsrichtlinie des §14 Abs2 Z2 Nö ROG 1976 in der Fassung Landesgesetzblatt 8000-9, auf die sich die Beschwerdeführer berufen, in ihrer normativen Bedeutung zurücktreten: Die Sicherstellung der für die land- und forstwirtschaftliche Produktion wertvollen Flächen für eine entsprechende Nutzung gilt eben nur, "soweit nicht andere Ziele Vorrang haben". Wenn der Gesetzgeber die Errichtung bestimmter Wohnhäuser im "Agrargebiet" ausdrücklich zugelassen hat, verzichtet er insoweit auf die Verwendung der betreffenden Flächen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke.Die Bewohner von Wohngebäuden im Agrargebiet haben die von benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Immissionen hinzunehmen. Schon kraft der mit der genannten Widmung zwangsläufig verbundenen Nutzung ist es sohin ausgeschlossen, daß einem landwirtschaftlichen Betrieb die Baubewilligung auf Grund von Einwendungen der Eigentümer benachbarter Wohnhäuser versagt wird. Mag auch bei besonderen, im Zuge der Massentierhaltung entstehenden Immissionen nicht ausgeschlossen sein, daß kraft §62 Abs2 NÖ BauO 1976 Nachbarn einen Anspruch darauf haben, durch baubehördliche Vorschreibungen für eine neu zu errichtende Baulichkeit, etwa ein neues Stallgebäude, vor Belästigungen geschützt zu werden, die das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigen (vgl VwGH 09.12.86, Zl 86/05/0129), so ist doch davon auszugehen, daß im Bauland-Agrargebiet das Ausmaß der zumutbaren Immissionen entsprechend höher anzusetzen ist als im Bauland-Wohngebiet (ebenso VwGH 09.12.86, Zl 86/05/0129).Die Bewohner von Wohngebäuden im Agrargebiet haben die von benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Immissionen hinzunehmen. Schon kraft der mit der genannten Widmung zwangsläufig verbundenen Nutzung ist es sohin ausgeschlossen, daß einem landwirtschaftlichen Betrieb die Baubewilligung auf Grund von Einwendungen der Eigentümer benachbarter Wohnhäuser versagt wird. Mag auch bei besonderen, im Zuge der Massentierhaltung entstehenden Immissionen nicht ausgeschlossen sein, daß kraft §62 Abs2 NÖ BauO 1976 Nachbarn einen Anspruch darauf haben, durch baubehördliche Vorschreibungen für eine neu zu errichtende Baulichkeit, etwa ein neues Stallgebäude, vor Belästigungen geschützt zu werden, die das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigen vergleiche VwGH 09.12.86, Zl 86/05/0129), so ist doch davon auszugehen, daß im Bauland-Agrargebiet das Ausmaß der zumutbaren Immissionen entsprechend höher anzusetzen ist als im Bauland-Wohngebiet (ebenso VwGH 09.12.86, Zl 86/05/0129).Das Risiko zusätzlicher Auflagen iSd §79 Abs2 GewO 1973 entfällt für einen landwirtschaftlichen Betrieb. Es gibt keinen Anhaltspunkt, daß - gestützt auf §364 Abs2 ABGB - im konkreten Fall vergleichbare negative Auswirkungen zu erwarten wären.Gegen die Zuständigkeitsvorschriften zur Entscheidung über Vorstellungen gegen Bescheide der Gemeindeorgane im Rahmen der örtlichen Baupolizei bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Grunde des Art6 Abs1 EMRK.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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