Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB157/61Sammlungsnummer3952RechtssatzNach § 31 a i. d. F. des Art. I P. 36 BGBl. Nr. 26/1951 und Art. I P. 14 BGBl. Nr. 106/1952 darf das an einer mit Fondshilfe wiederhergestellten Wohnung (einem Geschäftsraum) begründete Wohnungseigentum innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren nach  seiner grundbücherlichen Eintragung nicht weiterveräußert werden und über Antrag des Fonds ist das Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten im Grundbuch einzuverleiben. Das Gesetz enthält nun keine Ermächtigung an den Fonds, dieses zu seinen Gunsten  bestehende Veräußerungsverbot aufzuheben. Aus dem Fehlen einer solchen Bestimmung muß der Schluß gezogen werden, daß die Behörde keine hoheitliche Befugnis besitzt, über Fortdauer oder Aufgabe des Veräußerungsverbotes zu entscheiden, denn eine solche  Befugnis ist nur dann gegeben, wenn sie das Gesetz ausdrücklich verleiht. Im Zweifel, umsomehr also, wenn das Gesetz hierüber nichts besagt, gilt, daß die Behörde nicht Trägerin des Imperiums ist, sondern im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung  verbleibt. Wenn das BM für Handel und Wiederaufbau es versagt, auf das Veräußerungsverbot zu verzichten, handelt es daher nicht in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse, sondern auf dem Boden des Privatrechtes. Die Versagung ist eine Parteierklärung und  nicht ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}.Nach Paragraph 31, a i. d. F. des Art. römisch eins P. 36 Bundesgesetzblatt Nr. 26 aus 1951, und Art. römisch eins P. 14 Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1952, darf das an einer mit Fondshilfe wiederhergestellten Wohnung (einem Geschäftsraum) begründete Wohnungseigentum innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren nach  seiner grundbücherlichen Eintragung nicht weiterveräußert werden und über Antrag des Fonds ist das Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten im Grundbuch einzuverleiben. Das Gesetz enthält nun keine Ermächtigung an den Fonds, dieses zu seinen Gunsten  bestehende Veräußerungsverbot aufzuheben. Aus dem Fehlen einer solchen Bestimmung muß der Schluß gezogen werden, daß die Behörde keine hoheitliche Befugnis besitzt, über Fortdauer oder Aufgabe des Veräußerungsverbotes zu entscheiden, denn eine solche  Befugnis ist nur dann gegeben, wenn sie das Gesetz ausdrücklich verleiht. Im Zweifel, umsomehr also, wenn das Gesetz hierüber nichts besagt, gilt, daß die Behörde nicht Trägerin des Imperiums ist, sondern im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung  verbleibt. Wenn das BM für Handel und Wiederaufbau es versagt, auf das Veräußerungsverbot zu verzichten, handelt es daher nicht in Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse, sondern auf dem Boden des Privatrechtes. Die Versagung ist eine Parteierklärung und  nicht ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B157.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der