Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1989GeschäftszahlG5/89Sammlungsnummer12079LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §109 Abs1 liti KFG 1967 idF der 12. KFG-Nov. und des ArtII Z76 der 12. KFG-Nov. - betreffend die Erteilung einer Fahrschulbewilligung sowie des §113 Abs3 letzter Halbsatz KFG 1967 idF der 12. KFG-Nov., BGBl. 375/1988 - betreffend die Bestellung zum Fahrschulleiter; Zurückweisung wegen fehlender LegitimationIndividualantrag auf Aufhebung des §109 Abs1 liti KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Nov. und des ArtII Z76 der 12. KFG-Nov. - betreffend die Erteilung einer Fahrschulbewilligung sowie des §113 Abs3 letzter Halbsatz KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 375 aus 1988, - betreffend die Bestellung zum Fahrschulleiter; Zurückweisung wegen fehlender LegitimationRechtssatzDer Erstantragsteller wünscht seinen Behauptungen zufolge gar nicht, eine (weitere) Fahrschulbewilligung zu erwerben. Es ist daher ausgeschlossen, daß §109 Abs1 liti KFG idF der 12. Novelle, der eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer (neuen) Fahrschulbewilligung enthält, aktuell in seine Rechtssphäre eingreift; die von ihm behaupteten Wirkungen der Norm sind allenfalls wirtschaftliche Folgen.Der Erstantragsteller wünscht seinen Behauptungen zufolge gar nicht, eine (weitere) Fahrschulbewilligung zu erwerben. Es ist daher ausgeschlossen, daß §109 Abs1 liti KFG in der Fassung der 12. Novelle, der eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer (neuen) Fahrschulbewilligung enthält, aktuell in seine Rechtssphäre eingreift; die von ihm behaupteten Wirkungen der Norm sind allenfalls wirtschaftliche Folgen.Der Zweitantragsteller hätte die Möglichkeit, zu beantragen, ihm eine Fahrschulbewilligung mit dem Standort in Seekirchen zu erteilen, ohne daß zuvor sein Vater (der Erstantragsteller) die Fahrschulbewilligung zurücklegen müßte. Wenngleich im Hinblick auf die bereits vorhandene Fahrschulbewilligung ein solcher Antrag gemäß §109 Abs1 liti KFG idF der 12. Novelle abgewiesen werden müßte, ist dem Zweitantragsteller ein solcher Weg durchaus zumutbar.Der Zweitantragsteller hätte die Möglichkeit, zu beantragen, ihm eine Fahrschulbewilligung mit dem Standort in Seekirchen zu erteilen, ohne daß zuvor sein Vater (der Erstantragsteller) die Fahrschulbewilligung zurücklegen müßte. Wenngleich im Hinblick auf die bereits vorhandene Fahrschulbewilligung ein solcher Antrag gemäß §109 Abs1 liti KFG in der Fassung der 12. Novelle abgewiesen werden müßte, ist dem Zweitantragsteller ein solcher Weg durchaus zumutbar.§113 Abs3 letzter Halbsatz des KFG idF der 12. Novelle (betreffend die Bestellung zum Fahrschulleiter) wird nur vom Zweitantragsteller bekämpft. Wie er aber selbst bemerkt, kommt ihm in einem Verfahren, das seine Bestellung zum Fahrschulleiter zum Gegenstand hat, keine Parteistellung zu (vgl. VwGH 28.02.1964, 672/63). §113 Abs3 letzter Absatz KFG greift daher nicht in seine Rechtssphäre ein.§113 Abs3 letzter Halbsatz des KFG in der Fassung der 12. Novelle (betreffend die Bestellung zum Fahrschulleiter) wird nur vom Zweitantragsteller bekämpft. Wie er aber selbst bemerkt, kommt ihm in einem Verfahren, das seine Bestellung zum Fahrschulleiter zum Gegenstand hat, keine Parteistellung zu vergleiche VwGH 28.02.1964, 672/63). §113 Abs3 letzter Absatz KFG greift daher nicht in seine Rechtssphäre ein.Beide Antragsteller fechten noch die durch ArtI Z76 der 12. KFG-Novelle erfolgte Aufhebung des §109 Abs5 KFG an; diese Bestimmung hatte bisher ua. bei Zurücklegung der Fahrschulbewilligung bestimmte Angehörige bei Erteilung der Fahrschulbewilligung bevorzugt.Durch den Wegfall dieser Vorschrift wird offenkundig überhaupt nicht in die Rechtssphäre des Erstantragstellers eingegriffen. Für den Zweitantragsteller wird durch diese Gesetzesänderung deshalb keine Verschlechterung der Rechtsposition bewirkt, weil seit dem Wegfall der Bedarfsprüfung aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 05.03.1987 G174/86 die Zurücklegung einer Fahrschulbewilligung durch eine Person keinen rechtlichen Einfluß darauf hat, ob einer anderen Person eine Fahrschulbewilligung erteilt werden darf.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 6, § 102 Abs. 3 und 4, § 102c, § 109 Abs. 1 lit. g und h, § 112 Abs. 1 und 3,
§ 114 Abs. 1a und 3, § 116 Abs. 5, § 122 Abs. 7, § 134 Abs. 8, § 134a Abs. 2 und 3 und § 136
Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020 treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich treten § 102 Abs. 12 lit. e und
§ 136 Abs. 3a außer Kraft;
2. § 102 Abs. 1a und § 102a Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020
treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt § 24 Abs. 2a Z 2 außer Kraft;
3. § 49 Abs. 4 fünfter Satz, § 57c Abs. 4b und 4d jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 134/2020 treten mit 12. April 2021 in Kraft.
(39a) § 102e tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet erst Anwendung wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises
in der zentralen Zulassungsevidenz vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesministerin für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (Anm. 1)
(40) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.