Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
für  die  kein  Beitrag  gemäß  § 227  Abs. 3  und  4  entrichtet  wurde,  sowie  mit  Ausnahme  von  Zeiten  der
Kindererziehung gemäß den §§ 227a und 228a:
a) Jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15 Tagen oder zwei ganze
Beitragswochen,  für  die  der  Beitrag  nach  Beitragsklassen  berechnet  worden  ist,  oder  eine  solche
Beitragswoche und acht Tage an sonstigen Versicherungszeiten liegen, ist ein Versicherungsmonat.
b) Liegen in einem Kalendermonat nicht Versicherungszeiten in dem in lit. a angegebenen Mindestausmaß vor,
so  sind  diese  Versicherungszeiten  solchen  in  den  nachfolgenden  Kalendermonaten  desselben
Kalenderjahres, die nicht schon nach lit. a Versicherungsmonate sind, so lange zuzuschlagen, bis in einem
Kalendermonat  Versicherungszeiten  in  dem  in  lit. a  angegebenen  Mindestausmaß  vorliegen;  dieser
Kalendermonat ist sodann ein Versicherungsmonat. Der letzte im Kalenderjahr liegende Kalendermonat, in
dem - auch nach dem Zuzählen von Versicherungszeiten aus vorangegangenen Kalendermonaten - Zeiten
vorliegen, die das Mindestausmaß nach lit. a nicht erreichen, gilt jedenfalls als Versicherungsmonat.
Bei Anwendung der lit. a und b sind Versicherungszeiten, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei
folgende Reihenfolge gilt:
Beitragszeit der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit,