Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1994GeschäftszahlG45/93Sammlungsnummer13802LeitsatzZurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts mangels Präjudizialität; angefochtene Gesetzesbestimmung des GSVG durch das angeführte Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 nicht berührt; keine Umdeutung des Antrags möglichRechtssatzEs ist ausgeschlossen (denkunmöglich), daß das antragstellende Oberlandesgericht Wien bei der Erledigung der bei ihm anhängigen Berufung §131a Abs2 GSVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 anzuwenden hat, da die angegriffene Gesetzesstelle durch das Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 weder novelliert noch neu erlassen wurde; das Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 hat §131a Abs1 GSVG überhaupt nicht berührt.Der Anfechtungsantrag kann aber auch nicht dahin umgedeutet werden, daß das Gericht §131a Abs1 GSVG in der zum Zeitpunkt des (im wesentlichen erfolgten) Inkrafttretens des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 am 01.04.91 weiter in Geltung stehenden Fassung der 15. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 750/1988, bekämpfen möchte. Eine solche Umdeutung wird nämlich vom Wortlaut des zweiten Absatzes des Anfechtungsantrages ausgeschlossen. Dieses Begehren würde nämlich - sieht man davon ab, daß es eindeutig zeigt, daß die Anfechtung der angegriffenen Gesetzesstelle in der Fassung des im wesentlichen am 01.04.91 in Kraft getretenen Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 beabsichtigt war - durch einen Ausspruch, daß die bekämpfte Wortfolge in der Fassung der 15. GSVG-Novelle verfassungswidrig war, überschritten werden.Der Anfechtungsantrag kann aber auch nicht dahin umgedeutet werden, daß das Gericht §131a Abs1 GSVG in der zum Zeitpunkt des (im wesentlichen erfolgten) Inkrafttretens des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 am 01.04.91 weiter in Geltung stehenden Fassung der 15. Novelle zum GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 750 aus 1988,, bekämpfen möchte. Eine solche Umdeutung wird nämlich vom Wortlaut des zweiten Absatzes des Anfechtungsantrages ausgeschlossen. Dieses Begehren würde nämlich - sieht man davon ab, daß es eindeutig zeigt, daß die Anfechtung der angegriffenen Gesetzesstelle in der Fassung des im wesentlichen am 01.04.91 in Kraft getretenen Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 beabsichtigt war - durch einen Ausspruch, daß die bekämpfte Wortfolge in der Fassung der 15. GSVG-Novelle verfassungswidrig war, überschritten werden.Ein Ausspruch im Sinne des Begehrens des antragstellenden Gerichtes hätte aber auch zur Folge, daß die - behaupteterweise vorliegende - Verfassungswidrigkeit der bekämpften Wortfolge nur für den Zeitraum vom 01.04.91 bis zum 30.11.91 festgestellt würde, obwohl die diese Wortfolge enthaltende Bestimmung in ihrer zuletzt durch BGBl. Nr. 750/1988 geänderten Form bereits seit dem 01.01.89 in Geltung stand. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung bloß für einen Teilzeitraum ihrer Geltung aber ist, wenn diese Verfassungswidrigkeit nicht erst nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt ihrer Geltung bewirkt wurde, dem Verfassungsgerichtshof durch Art140 B-VG verwehrt.Ein Ausspruch im Sinne des Begehrens des antragstellenden Gerichtes hätte aber auch zur Folge, daß die - behaupteterweise vorliegende - Verfassungswidrigkeit der bekämpften Wortfolge nur für den Zeitraum vom 01.04.91 bis zum 30.11.91 festgestellt würde, obwohl die diese Wortfolge enthaltende Bestimmung in ihrer zuletzt durch Bundesgesetzblatt Nr. 750 aus 1988, geänderten Form bereits seit dem 01.01.89 in Geltung stand. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung bloß für einen Teilzeitraum ihrer Geltung aber ist, wenn diese Verfassungswidrigkeit nicht erst nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt ihrer Geltung bewirkt wurde, dem Verfassungsgerichtshof durch Art140 B-VG verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 265. § 131a Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 153/1996 tritt am 1. April 1996 in
Kraft.
Schlußbestimmung zu Art. 35 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201
(1) Es treten in Kraft:
1. rückwirkend mit 1. Jänner 1996 die §§ 34 Überschrift und 34 Abs. 2 in der Fassung des Art. 35 Z 4
und 5 und 34b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;
2. mit 1. April 1996 der § 27 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;
3. mit 1. Juli 1996 die §§ 20 Abs. 2 Z 1, 22 Abs. 1 und 2, 55 Abs. 2 Z 2, 67 Abs. 4, 68 Abs. 1 lit. c, 83
Abs. 4 Z 1, 86 Abs. 5 lit. a, 99a Abs. 7, 100 Abs. 3 und 4, 111, 112 Abs. 1 Z 1 lit. e und Z 2, 113 Abs. 1
Z 2, 116 Abs. 8 bis 10, 120 Abs. 2 und 3 Z 1, 121 Z 6 lit. a, 127b Abs. 1, 128 Abs. 2 Z 1, 129 Abs. 1
und 5, 130 Abs. 3, 131 Abs. 5, 131a Abs. 5, 131b Abs. 9, 132 Abs. 1 und 2, 133 Überschrift und
Abs. 1 bis 4, 133b, 160 Abs. 4, 163, 164 Abs. 2, 165, 167, 169 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5, 172 Abs. 3 und
Abs. 5 bis 7, 173, 174 Überschrift und 174, 175 Abs. 3, 176, 177 Überschrift, 177 und 239 Abs. 1 Z 1
und Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996, § 120 Abs. 3 Z 2 lit. b in der
Fassung des Art. 35 Z 21 und § 131c Überschrift und Abs. 1 in der Fassung des Art. 35 Z 48 des