Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlB289/66Sammlungsnummer5442RechtssatzDie Regelung des Art. IV Abs. 3 erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, BGBl. Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. I Z 5 erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. I Z 5 (dem § 9 Abs. 1 Z 6 EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Die Regelung des Art. römisch IV Absatz 3, erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 5, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. römisch eins Ziffer 5, (dem Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Wenn die Behörde zu Unrecht dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt zumißt und der von ihr erlassene Bescheid einen solchen Inhalt verwirklicht, so wird durch den Bescheid das Gleichheitsgebot verletzt. Hat ein Bescheid einen solchen Inhalt, so ist  es ohne Bedeutung, daß die Behörde bemüht war, eine richtige Entscheidung zu treffen.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (§§ 69 ff. AVG 1950, §§ 165 ff. Finanzstrafgesetz, §§ 530 ff. ZPO und §§ 352 ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung § 299, § 299 BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (Paragraphen 69, ff. AVG 1950, Paragraphen 165, ff. Finanzstrafgesetz, Paragraphen 530, ff. ZPO und Paragraphen 352, ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung Paragraph 299,, Paragraph 299, BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Durch die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrages (Begehren auf Beseitigung eines bereits ergangenen Bescheides) wird, da damit lediglich das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen verneint wird, das Eigentum nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B289.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs