Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKV3/95Sammlungsnummer14364LeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Kompetenz der Volksanwaltschaft zur Prüfung von Gnadenverfahren sowie auf Zuerkennung der Parteistellung bzw des Beitritts als Nebenintervenient im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; keine Durchsetzbarkeit der Hilfeleistungsverpflichtung der Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden gegenüber der Volksanwaltschaft in einem Verfahren gem Art148f B-VG; keine Geltendmachung des Vorliegens einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit der VolksanwaltschaftRechtssatzIn Art148b Abs1 B-VG wird keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, wie sie die Volksanwaltschaft einmahnt, läßt sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 12835/1991) in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, dem die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Zurückweisung eines Antrags auf "Zuerkennung der Parteistellung" und "Beitritt als Nebenintervenient" in einem Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft.Das VfGG erkennt Einschreitern im Administrativverfahren, das der Volksanwaltschaft Anlaß zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art148f B-VG bietet, vor dem Verfassungsgerichtshof keine Parteistellung zu und auch ein Beitritt als Nebenintervenient kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 2614/1953, 8042/1977), an der festgehalten wird, keinesfalls in Betracht kommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur