Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlA27/76Sammlungsnummer8043RechtssatzKlage auf Auszahlung von Gebühren nach dem KFG 1967.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 2 KFG 1967} sind die Vergütungen nach Abs. 1 von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz 2, KFG 1967} sind die Vergütungen nach Absatz eins, von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Dem Kläger war das Geschäftsstück des Amtes der Kärntner Landesregierung "mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung" zur Einsicht vorgeschrieben worden. Er hat mit seiner Unterschrift auf diesem Geschäftsstück lediglich zum Ausdruck  gebracht, daß er den Inhalt dieses Geschäftsstückes als Leiter der Abteilung 7 des Amtes der Krnt. Landesregierung zur Kenntnis nimmt.Nichts deutet darauf hin, daß er eine seine Person betreffende Verzichtserklärung betreffend seinen Anspruch aus Gutachten nach dem KFG 1967 abgegeben hat.Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Art. 137 B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Artikel 137, B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A27.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 129. Vergütung für Gutachten
(1) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde nach dem III., V., IX. und XI. Abschnitt
eingeholten Gutachten gebührt eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Mühewaltung und den Aufwand
(Abs. 4):
1. den gemäß §§ 124, 125 und 127 bestellten Sachverständigen,
2. den vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von
Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden.
Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, gebührt jedoch, sofern sie
sich nicht bereits im Ruhestand befinden, keine Vergütung für Zeitversäumnis. Der Gesamtbetrag der
Vergütungen für alle abgegebenen Gutachten darf in einem Kalenderjahr für den Personalstand einer
Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 2 725 Euro
nicht überschreiten, sofern die Gutachtertätigkeit während der Dienstzeit ausgeübt wird.
(2) Die im Abs. 1 angeführte Vergütung ist von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Amtsaufwand
der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat.
(3) Die im Abs. 2 angeführte Gebietskörperschaft hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer