Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1958GeschäftszahlKII-1/58Sammlungsnummer3472RechtssatzDie Erlassung und Vollziehung einer Vorschrift, derzufolge österreichische Staatsbürger ausländische Orden und Ehrenzeichen nur mit behördlicher Bewilligung annehmen und tragen dürfen, steht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} dem Bund zu.Die Erlassung und Vollziehung einer Vorschrift, derzufolge österreichische Staatsbürger ausländische Orden und Ehrenzeichen nur mit behördlicher Bewilligung annehmen und tragen dürfen, steht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} dem Bund zu.Die im Wortlaut des B-VG aufscheinenden Begriffe sind bei Fehlen einer im Gesetz vorgenommenen Begriffsbestimmung in jener Bedeutung zu verstehen, die in der österreichischen Rechtsordnung zur Zeit der Entstehung der betreffenden Verfassungsbestimmung  allgemein mit diesen Ausdrücken verbunden wurde.Generelle Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitspolizei ( Art. II § 4 Abs. 2 V-ÜG 1929) sind nur dann zulässig, wenn mit Gefahren gerechnet werden kann, die aus bestimmten Handlungen oder Zuständen nach den Erfahrungen des Lebens mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit fortdauernd zu entstehen pflegen.Generelle Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitspolizei ( Art. römisch II Paragraph 4, Absatz 2, V-ÜG 1929) sind nur dann zulässig, wenn mit Gefahren gerechnet werden kann, die aus bestimmten Handlungen oder Zuständen nach den Erfahrungen des Lebens mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit fortdauernd zu entstehen pflegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:KII_1.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.