Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1991GeschäftszahlG260/91,G261/91,G262/91,G263/91,G264/91,G265/91,G266/91,G267/91Sammlungsnummer12930LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende Behandlung von Beratereinkünften als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (und nicht als solche aus Gewerbebetrieb)RechtssatzDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, BGBl. Nr. 440, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, sowieDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, sowiedie Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400,die Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400,werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen verstoßen insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz, als sie die steuerliche Begünstigung von Einkünften aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig machen, ob diese Tätigkeit für eine nach dem FamilienberatungsförderungsG geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht. Daß für die steuerrechtliche Behandlung eines "Beraters" entscheidend ist, ob er für eine Institution tätig ist, die eine privatwirtschaftliche Förderung durch den Bund erfährt, auf die im übrigen kein Rechtsanspruch besteht, führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ein und derselben Tätigkeit.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B588/90, B601/90, B644/90, B64/91, E v 04.12.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
429. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.
430. § 24 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist erstmals anzuwenden für
Übertragungen mit einem Stichtag nach dem 30. Juni 2023.
431. § 32 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft und
ist erstmals für Zahlungen anzuwenden, deren Record-Tag nach dem 30. Juni 2023 liegt.
432. § 70 Abs. 2 Z 2, § 100 Abs. 1 und 1a sowie § 102 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 110/2023, treten mit 1. Juli 2023 in Kraft und sind erstmalig für Einkünfte anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2023 zufließen.
433. § 94 Z 5, Z 12 und Z 15 sowie § 95 Abs. 3 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft und sind erstmalig für digitale Datenübermittlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Dabei gilt Folgendes:
a) Befreiungserklärungen in der Fassung vor BGBl. I Nr. 110/2023  bleiben bis 31. Dezember 2024
gültig, wobei bestehende Befreiungserklärungen, die auch die Voraussetzungen einer digitalen
Befreiungserklärung  erfüllen,  bereits  als  digitale  Befreiungserklärungen  in  der  Fassung  des