Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1965GeschäftszahlB194/64Sammlungsnummer4943RechtssatzEinkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des § 32 a EStG 1953.Einkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des Paragraph 32, a EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B194.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
431. § 32 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft und
ist erstmals für Zahlungen anzuwenden, deren Record-Tag nach dem 30. Juni 2023 liegt.
432. § 70 Abs. 2 Z 2, § 100 Abs. 1 und 1a sowie § 102 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 110/2023, treten mit 1. Juli 2023 in Kraft und sind erstmalig für Einkünfte anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2023 zufließen.
433. § 94 Z 5, Z 12 und Z 15 sowie § 95 Abs. 3 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft und sind erstmalig für digitale Datenübermittlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Dabei gilt Folgendes:
a) Befreiungserklärungen in der Fassung vor BGBl. I Nr. 110/2023  bleiben bis 31. Dezember 2024
gültig, wobei bestehende Befreiungserklärungen, die auch die Voraussetzungen einer digitalen
Befreiungserklärung  erfüllen,  bereits  als  digitale  Befreiungserklärungen  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 gelten.
b) Für Befreiungserklärungen, die ab dem 1. Jänner 2024 abgegeben werden und die bereits die
Voraussetzungen  einer  digitalen  Befreiungserklärung  erfüllen,  kann  die  Übermittlung  der
Gleichschrift gemäß § 94 Z 5 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 110/2023  unterbleiben,  sofern