Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG25/94Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung einer Eingabe betreffend Aufhebung von GesetzesbestimmungenRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung der auf Aufhebung des §140 ABGB gerichteten Eingabe wegen entschiedener Sache (B v 30.11.93, G152/93, V86/93 - Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit); kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 140. Die  nach  diesem  Gesetzbuch  begründete  Abstammung  und  deren  Änderung  sowie  die
Feststellung der Nichtabstammung wirken gegenüber jedermann.
Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
(1) Eine  Person  kann  in  Angelegenheiten  ihrer  Abstammung  und  der  Abstammung  von  ihr
rechtswirksam  handeln,  wenn  sie  entscheidungsfähig  ist.  Im  Zweifel  wird  das  Vorliegen  der
Entscheidungsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet.
(2) Minderjährige bedürfen darüber hinaus der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Handelt der
gesetzliche Vertreter selbst, so bedarf er der Zustimmung des Minderjährigen.
(3) Ist  eine  Person  in  Angelegenheiten  der  Abstammung  nicht  entscheidungsfähig,  so  kann  ihr
gesetzlicher Vertreter für sie handeln. Ist die vertretene Person volljährig, so gilt § 250 Abs. 2 sinngemäß. Die
Vaterschaft oder Elternschaft kann eine Person jedoch nur selbst anerkennen.
(4) Der  gesetzliche  Vertreter  hat  sich  vom  Wohl  der  vertretenen  Person  leiten  zu  lassen.  Seine
Vertretungshandlungen in Angelegenheiten der Abstammung bedürfen nicht der Genehmigung des Gerichts.
Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
§ 142. Nach dem Tod der betroffenen Person kann die Feststellung der Abstammung, deren Änderung