Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB54/68Sammlungsnummer5852RechtssatzFeststellung der Ungültigkeit der Wahl eines Fachschaftsleiters durch Bescheid der Aufsichtsbehörde in Handhabung des § 23 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950.Feststellung der Ungültigkeit der Wahl eines Fachschaftsleiters durch Bescheid der Aufsichtsbehörde in Handhabung des Paragraph 23, des Hochschülerschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1950,.Legitimation zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Aufsichtsbehörde feststellt, daß die erfolgte Wahl eines Organes einer Körperschaft öffentlichen Rechtes ungültig ist.Keine Bedenken gegen § 23 Abs. 2 und 3 des HochschülerschaftsG im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - soweit  aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht -, kann  die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, Absatz 2 und 3 des HochschülerschaftsG im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}. Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - soweit  aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht -, kann  die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.§ 23 Abs. 3 des HochschülerschaftsG nennt nur demonstrativ eines der Afusichtsmittel ("insbesondere") . Ausreichende materielle Grundlage der oben umschriebenen Feststellung ist § 23 Abs. 2 des HochschülerschaftsG. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg.  4117/1961 unter Hinweis auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} ausgeführt hat, umfaßt das Aufsichtsrecht nämlich grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht. Hier kommt dazu, daß es im Hinblick auf das  Wesen der Aufsicht ausgeschlossen ist, dem Gesetz einen Inhalt beizumessen, gemäß dem zwar Beschlüsse der Organe von Aufsichts wegen aufgehoben werden können, nicht aber die Wahl des Vorsitzenden eines Ausschusses von Aufsichts wegen aufgehoben werden  dürfte.Paragraph 23, Absatz 3, des HochschülerschaftsG nennt nur demonstrativ eines der Afusichtsmittel ("insbesondere") . Ausreichende materielle Grundlage der oben umschriebenen Feststellung ist Paragraph 23, Absatz 2, des HochschülerschaftsG. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg.  4117/1961 unter Hinweis auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} ausgeführt hat, umfaßt das Aufsichtsrecht nämlich grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht. Hier kommt dazu, daß es im Hinblick auf das  Wesen der Aufsicht ausgeschlossen ist, dem Gesetz einen Inhalt beizumessen, gemäß dem zwar Beschlüsse der Organe von Aufsichts wegen aufgehoben werden können, nicht aber die Wahl des Vorsitzenden eines Ausschusses von Aufsichts wegen aufgehoben werden  dürfte.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B54.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung