Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 69 07.12.25, 22:23§ 7.
Einfuhren gelten als nichtgewerblich im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie
– gelegentlich erfolgen,
– sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des
Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind und
– Art und Menge der Waren nicht darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen
erfolgt.
(6) Abweichend von Abs. 5 gelten für
– Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet (das ist ein Gebiet, das in einer Entfernung
von bis zu 15 Kilometer Luftlinie vom Ort der Einreise liegt,)
– Grenzarbeitnehmer,  die  im  Rahmen  der  Ausübung  ihrer  gewöhnlichen  beruflichen  Tätigkeit  die
Grenze überschreiten und
– Besatzungen von Verkehrsmitteln, die für die Reise aus einem Drittland eingesetzt werden
folgende Höchstmengen für jeden Reisenden:
a) Tabakwaren: