Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1974GeschäftszahlB97/74Sammlungsnummer7448RechtssatzKeine Bedenken gegen § 13 Abs. 1 lit. c Salzburger Grundverkehrsgesetz (Fassung LGBl. 56/1972) . Wenn das Gesetz den Rechtserwerb in bezug auf Eigentumswohnungen durch Ausländer in der Weise beschränkt, daß der Erwerb (jedenfalls) dann unzulässig ist,  wenn der Ausländeranteil an den Wohneinheiten eines bestimmten Objektes bereits die Hälfte erreicht hat, so trifft es damit eine an den vor allem durch eine höhere Bewohnungsdichte charakterisierten besonderen Verhältnissen bei Bauten mit  Wohnungseigentum orientierte Regelung, die einer Überfremdung von in engem räumlichen Bereich, nämlich dem eines Wohnhauses, vorzubeugen trachtet. Es kann nicht die Rede davon sein, daß das vom Gesetzgeber herangezogene Kriterium im Hinblick auf die  allgemeine Zielsetzung des Gesetzes sachfremd wäre.Keine Bedenken gegen Paragraph 13, Absatz eins, Litera c, Salzburger Grundverkehrsgesetz (Fassung Landesgesetzblatt 56 aus 1972,) . Wenn das Gesetz den Rechtserwerb in bezug auf Eigentumswohnungen durch Ausländer in der Weise beschränkt, daß der Erwerb (jedenfalls) dann unzulässig ist,  wenn der Ausländeranteil an den Wohneinheiten eines bestimmten Objektes bereits die Hälfte erreicht hat, so trifft es damit eine an den vor allem durch eine höhere Bewohnungsdichte charakterisierten besonderen Verhältnissen bei Bauten mit  Wohnungseigentum orientierte Regelung, die einer Überfremdung von in engem räumlichen Bereich, nämlich dem eines Wohnhauses, vorzubeugen trachtet. Es kann nicht die Rede davon sein, daß das vom Gesetzgeber herangezogene Kriterium im Hinblick auf die  allgemeine Zielsetzung des Gesetzes sachfremd wäre.Ob die getroffene Anordnung im Ergebnis dazu führt, daß der Rechtserwerb in bezug auf Eigentumswohnungen durch Ausländer eine stärkere Einschränkung erfährt als der Rechtserwerb in anderen, bloß nach der Generalklausel des § 13 Abs. 1 leg. cit. zu  beurteilenden Fällen, ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes nicht von Bedeutung. Wenn diese Gesetzesstelle keine Unterscheidung danach trifft, ob der Veräußerer Inländer oder Ausländer ist, und demnach auch solche Rechtsgeschäfte der  ausländergrundverkehrsbehördlichen Zustimmung unterwirft, die den Übergang der Rechte eines ausländischen Wohnungseigentümers auf einen anderen Ausländer, also weder eine Vermehrung des ausländischen Grundeigentums in umfangmäßiger Hinsicht noch  hinsichtlich der Zahl der ausländischen Eigentümer zum Gegenstand haben, so bestehen auch dagegen keine Bedenken, weil dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift aufgetragen ist, für Fälle dieser Art eine abweichende Regelung vorzusehen; ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot kann schon deshalb nicht vorliegen, weil Fälle der gegenständlichen Art voraussetzungsgemäß nur Ausländer betreffen, für die der Gleichheitsgrundsatz jedoch keine Geltung hat.Ob die getroffene Anordnung im Ergebnis dazu führt, daß der Rechtserwerb in bezug auf Eigentumswohnungen durch Ausländer eine stärkere Einschränkung erfährt als der Rechtserwerb in anderen, bloß nach der Generalklausel des Paragraph 13, Absatz eins, leg. cit. zu  beurteilenden Fällen, ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes nicht von Bedeutung. Wenn diese Gesetzesstelle keine Unterscheidung danach trifft, ob der Veräußerer Inländer oder Ausländer ist, und demnach auch solche Rechtsgeschäfte der  ausländergrundverkehrsbehördlichen Zustimmung unterwirft, die den Übergang der Rechte eines ausländischen Wohnungseigentümers auf einen anderen Ausländer, also weder eine Vermehrung des ausländischen Grundeigentums in umfangmäßiger Hinsicht noch  hinsichtlich der Zahl der ausländischen Eigentümer zum Gegenstand haben, so bestehen auch dagegen keine Bedenken, weil dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift aufgetragen ist, für Fälle dieser Art eine abweichende Regelung vorzusehen; ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot kann schon deshalb nicht vorliegen, weil Fälle der gegenständlichen Art voraussetzungsgemäß nur Ausländer betreffen, für die der Gleichheitsgrundsatz jedoch keine Geltung hat.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} kann kein subjektives Recht abgeleitet werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} kann kein subjektives Recht abgeleitet werden.Es besteht keine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts, die einer grundverkehrsrechtlichen Beschränkung von Ausländern entgegenstünde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B97.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9.
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.