Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB86/74Sammlungsnummer7324RechtssatzDie Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. S. des § 57 sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, § 59 AGO - nach dessen Abs. 1 der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.Die Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. Sitzung des Paragraph 57, sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, Paragraph 59, AGO - nach dessen Absatz eins, der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.§ 57 Abs. 1 AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende (vgl. § 23 Abs. 1 AGO, Fassung LGBl. 3/1973) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vgl. auch §§ 40 Abs. 1 und  53 Abs. 3 AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß § 57 Abs. 1  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des § 53 Abs. 2 AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden (vgl. §§ 36 Abs. 2 und 53 Abs. 3 AGO) .Paragraph 57, Absatz eins, AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende vergleiche Paragraph 23, Absatz eins, AGO, Fassung Landesgesetzblatt 3 aus 1973,) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vergleiche auch Paragraphen 40, Absatz eins und  53 Absatz 3, AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß Paragraph 57, Absatz eins,  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des Paragraph 53, Absatz 2, AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden vergleiche Paragraphen 36, Absatz 2 und 53 Absatz 3, AGO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B86.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen,
wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt
werden,  wenn  diese  Umstände  glaubhaft  macht,  die  die  Unbefangenheit  oder  Fachkunde  des
Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später
aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren
oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
(2) Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.
(3) Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
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ist.
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solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49