Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1933GeschäftszahlB7/33Sammlungsnummer1515RechtssatzEs steht außer jedem Zweifel, daß die Landesgesetzgebung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz die den Ortsgemeinden zur Besorgung im selbständigen Wirkungskreis überlassenen Angelegenheiten einer materiellrechtlichen Regelung unterziehen und  dadurch die Ortsgemeinden bei der Führung dieser Angelegenheiten an die Beobachtung gesetzlicher Vorschriften binden kann.Es steht außer jedem Zweifel, daß die Landesgesetzgebung i. S. des Art. V Abs. 1 Reichsgemeindegesetz organisatorische Maßnahmen insoweit treffen kann, als die Ortsgemeinden bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises für sich allein zu  bewältigen nicht in der Lage wären, sondern auf die Zusammenarbeit mit anderen Ortsgemeinden angewiesen sind. Die Landesgesetzgebung kann daher im Interesse einer geordneten Führung der Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, soweit dies nicht etwa § 8  Abs. 5 lit. f Übergangsgesetz 1920 ausschließt, insbesondere auch mehrere Ortsgemeinden zu einer Sanitätsgemeindegruppe zusammenfassen und die Art der Bestellung der Gemeindeärzte einer besonderen Regelung zuführen.Es steht außer jedem Zweifel, daß die Landesgesetzgebung i. Sitzung des Art. römisch fünf Absatz eins, Reichsgemeindegesetz organisatorische Maßnahmen insoweit treffen kann, als die Ortsgemeinden bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises für sich allein zu  bewältigen nicht in der Lage wären, sondern auf die Zusammenarbeit mit anderen Ortsgemeinden angewiesen sind. Die Landesgesetzgebung kann daher im Interesse einer geordneten Führung der Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, soweit dies nicht etwa Paragraph 8,  Absatz 5, Litera f, Übergangsgesetz 1920 ausschließt, insbesondere auch mehrere Ortsgemeinden zu einer Sanitätsgemeindegruppe zusammenfassen und die Art der Bestellung der Gemeindeärzte einer besonderen Regelung zuführen.Art. V RGG ist durch die Bestimmung des § 8 Abs. 5 lit. f ÜG 1920 unter den Schutz der Verfassung gestellt worden; die Z 5 des Art. V verweist die Gesundheitspolizei und damit auch die Fürsorge für die Erreichbarkeit der nötigen Hilfe bei Erkrankungen  (§ 3 lit. b Reichssanitätsgesetz) in den selbständigen Wirkungskreis der Ortsgemeinden.Art. römisch fünf RGG ist durch die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, ÜG 1920 unter den Schutz der Verfassung gestellt worden; die Ziffer 5, des Art. römisch fünf verweist die Gesundheitspolizei und damit auch die Fürsorge für die Erreichbarkeit der nötigen Hilfe bei Erkrankungen  (Paragraph 3, Litera b, Reichssanitätsgesetz) in den selbständigen Wirkungskreis der Ortsgemeinden.Abs. 1 des Art. V des RGG stellt ausdrücklich fest, daß die Ortsgemeinden die in ihren selbständigen Wirkungskreis gehörenden Angelegenheiten, somit insbesondere auch die Angelegenheiten der Gesundheitspolizei "mit Beobachtung der bestehenden Reichs-  (jetzt Bundes-) und Landesgesetze" zu führen haben. Es steht daher außer jedem Zweifel, daß die Landesgesetzgebung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz die den Ortsgemeinden zur Besorgung im selbständigen Wirkungskreis überlassenen  Angelegenheiten einer materiellrechtlichen Regelung unterziehen und dadurch die Ortsgemeinden bei Führung dieser Angelegenheiten an die Beobachtung gesetzlicher Vorschriften binden kann. Es steht aber nach Ansicht des VfGH auch außer jedem Zweifel, daß  die Landesgesetzgebung i. S. des Art. V Abs. 1 des RGG insoweit, als die Ortsgemeinden bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises für sich allein zu bewältigen nicht in der Lage wären, sondern auf die Zusammenarbeit mit anderen  Ortsgemeinden angewiesen sind, auch organisatorische Maßnahmen treffen kann, daß sie daher im Interesse einer geordneten Führung der Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, soweit dies nicht etwa § 8 Abs. 5 lit. f ÜG ausschließt, insbesondere auch  mehrere Ortsgemeinden zu einer Sanitätsgemeindegruppe zusammenfassen und die Art der Bestellung der Gemeindeärzte einer besonderen Regelung zuführen kann. Diese Befugnis der Landesgesetzgebung geht auch außer der Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1  Z 12 im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} hervor.Absatz eins, des Art. römisch fünf des RGG stellt ausdrücklich fest, daß die Ortsgemeinden die in ihren selbständigen Wirkungskreis gehörenden Angelegenheiten, somit insbesondere auch die Angelegenheiten der Gesundheitspolizei "mit Beobachtung der bestehenden Reichs-  (jetzt Bundes-) und Landesgesetze" zu führen haben. Es steht daher außer jedem Zweifel, daß die Landesgesetzgebung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz die den Ortsgemeinden zur Besorgung im selbständigen Wirkungskreis überlassenen  Angelegenheiten einer materiellrechtlichen Regelung unterziehen und dadurch die Ortsgemeinden bei Führung dieser Angelegenheiten an die Beobachtung gesetzlicher Vorschriften binden kann. Es steht aber nach Ansicht des VfGH auch außer jedem Zweifel, daß  die Landesgesetzgebung i. Sitzung des Art. römisch fünf Absatz eins, des RGG insoweit, als die Ortsgemeinden bestimmte Angelegenheiten des selbständigen Wirkungskreises für sich allein zu bewältigen nicht in der Lage wären, sondern auf die Zusammenarbeit mit anderen  Ortsgemeinden angewiesen sind, auch organisatorische Maßnahmen treffen kann, daß sie daher im Interesse einer geordneten Führung der Angelegenheiten der Gesundheitspolizei, soweit dies nicht etwa Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, ÜG ausschließt, insbesondere auch  mehrere Ortsgemeinden zu einer Sanitätsgemeindegruppe zusammenfassen und die Art der Bestellung der Gemeindeärzte einer besonderen Regelung zuführen kann. Diese Befugnis der Landesgesetzgebung geht auch außer der Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 12, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} hervor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1933:B7.1933

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.