Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1961GeschäftszahlB44/61Sammlungsnummer3954RechtssatzBringen besondere äußere Umstände eine außergewöhnliche Verwirrung im Kanzleibetrieb des Beschwerdevertreters und in weiterer Folge den außergewöhnlichen Irrtum einer Kanzleiangestellten bei der Vormerkung der Frist mit sich, die dann infolge dieser  unrichtigen Vormerkung versäumt wurde, so ist dieser auf die besonderen äußeren Umstände zurückzuführende Irrtum als unabwendbares Ereignis i. S. des {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} anzusehen.Bringen besondere äußere Umstände eine außergewöhnliche Verwirrung im Kanzleibetrieb des Beschwerdevertreters und in weiterer Folge den außergewöhnlichen Irrtum einer Kanzleiangestellten bei der Vormerkung der Frist mit sich, die dann infolge dieser  unrichtigen Vormerkung versäumt wurde, so ist dieser auf die besonderen äußeren Umstände zurückzuführende Irrtum als unabwendbares Ereignis i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} anzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B44.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen