Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1967GeschäftszahlB255/66Sammlungsnummer5529RechtssatzDie Inhaftierung zur Vollziehung einer Verwaltungsstrafe, die noch nicht rechtskräftig verhängt ist, ist gesetzwidrig.Gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B255.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt