Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1972GeschäftszahlB66/72Sammlungsnummer6861RechtssatzDie Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 3 AVG 1950 kann nur gegenüber den Parteien des durch Bescheid abgeschlossenen und wieder aufgenommenen Verfahrens Rechtswirkungen äußern. Eine Veränderung in den als  Parteien in Betracht kommenden Personen ist nur insofern möglich, als nach Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides eine Rechtsnachfolge eingetreten ist. Liegt keine Rechtsnachfolge vor, kann auch eine diese Wiederaufnahme ergänzende  Verfügung der Behörde keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten äußern. Wenn daher die bel. Beh. im Spruch des angefochtenen Bescheides der Wasserrechtsbehörde I. Instanz aufträgt, das wiederaufgenommene Erlöschensverfahren "bezüglich der Personen der  zuletzt Wasserberechtigten" durchzuführen, kann dies Rechte dritter Personen nicht berühren; denn darin liegt keinerlei Abspruch über ihre Rechte, insbesondere auch nicht über ihre Parteistellung in dem von der ersten Instanz durchzuführenden Verfahren.  Daran ändert es nichts, daß der angefochtene Bescheid in der Zustellungsverfügung die Bf. anführt.Die Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen gemäß Paragraph 69, Absatz 3, AVG 1950 kann nur gegenüber den Parteien des durch Bescheid abgeschlossenen und wieder aufgenommenen Verfahrens Rechtswirkungen äußern. Eine Veränderung in den als  Parteien in Betracht kommenden Personen ist nur insofern möglich, als nach Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides eine Rechtsnachfolge eingetreten ist. Liegt keine Rechtsnachfolge vor, kann auch eine diese Wiederaufnahme ergänzende  Verfügung der Behörde keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten äußern. Wenn daher die bel. Beh. im Spruch des angefochtenen Bescheides der Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz aufträgt, das wiederaufgenommene Erlöschensverfahren "bezüglich der Personen der  zuletzt Wasserberechtigten" durchzuführen, kann dies Rechte dritter Personen nicht berühren; denn darin liegt keinerlei Abspruch über ihre Rechte, insbesondere auch nicht über ihre Parteistellung in dem von der ersten Instanz durchzuführenden Verfahren.  Daran ändert es nichts, daß der angefochtene Bescheid in der Zustellungsverfügung die Bf. anführt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B66.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.