Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1957GeschäftszahlV18/57Sammlungsnummer3265Rechtssatz§ 33 Abs. 5 und 7 der Satzung der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Wien werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 33, Absatz 5 und 7 der Satzung der Meisterkrankenkasse des Handwerks für Wien werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen den Charakter von Verordnungen.Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 543, § 543 Abs. 3 ASVG} hat die Normqualität einer Satzung nicht verändert, sie ist vielmehr weiterhin Verordnung geblieben. Wenn es dort heißt, daß die auf Grund der bisherigen Vorschrift erlassenen Satzungen bis zur Neuregelung in  Kraft bleiben, so bedeutet dies keineswegs, daß die Satzungsbestimmungen nunmehr und weiterhin zum mittelbaren Inhalt eines Gesetzes geworden wären. Bei der Verwirklichung von Zielen, welche von ihm als richtig und erstrebenswert angesehen werden, ist  der Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz verpflichtet, nur sachliche Maßstäbe zu verwenden. Eine verschiedene Regelung muß daher in der Verschiedenheit der objektiven Lebensverhältnisse ihren Grund haben.Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 543,, Paragraph 543, Absatz 3, ASVG} hat die Normqualität einer Satzung nicht verändert, sie ist vielmehr weiterhin Verordnung geblieben. Wenn es dort heißt, daß die auf Grund der bisherigen Vorschrift erlassenen Satzungen bis zur Neuregelung in  Kraft bleiben, so bedeutet dies keineswegs, daß die Satzungsbestimmungen nunmehr und weiterhin zum mittelbaren Inhalt eines Gesetzes geworden wären. Bei der Verwirklichung von Zielen, welche von ihm als richtig und erstrebenswert angesehen werden, ist  der Gesetzgeber durch den Gleichheitsgrundsatz verpflichtet, nur sachliche Maßstäbe zu verwenden. Eine verschiedene Regelung muß daher in der Verschiedenheit der objektiven Lebensverhältnisse ihren Grund haben.Das ASVG, die Kodifikation des Sozialversicherungsrechtes, geht bei der Regelung der Beitragspflicht in keinem Fall über die Beziehungen des Pflichtversicherten zu der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung hinaus.Die gegenwärtige Regelung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 490, § 490 ASVG}) der Meisterkrankenversicherung ist verfassungsrechtlich bedenklich.Die gegenwärtige Regelung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 490,, Paragraph 490, ASVG}) der Meisterkrankenversicherung ist verfassungsrechtlich bedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V18.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 543.
Rechtsunwirksame Vereinbarungen.
§ 539. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil der
Versicherten (ihrer Angehörigen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche Wirkung.
Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung
(1) Für  die  Beurteilung  von  Sachverhalten  nach  diesem  Bundesgesetz  ist  in  wirtschaftlicher
Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB
Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.
(2) Durch  den  Mißbrauch  von  Formen  und  durch  Gestaltungsmöglichkeiten  des  bürgerlichen  Rechtes  können
Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.
(3) Ein  Sachverhalt  ist  so  zu  beurteilen,  wie  er  bei  einer  den  wirtschaftlichen  Vorgängen,  Tatsachen  und
Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.
(4) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem
Bundesgesetz  ohne  Bedeutung.  Wird  durch  ein  Scheingeschäft  ein  anderes  Rechtsgeschäft  verdeckt,  so  ist  das
verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.