Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB48/72Sammlungsnummer6733RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG}.Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein (vgl. z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt (vgl. auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein vergleiche z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt vergleiche auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Da die Sozialversicherung eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, gehört auch die vom Bf. beanspruchte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung dem öffentlichen Recht an.Den Schutz des Art. 5 StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (vgl. die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Art. 1 des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten (vgl. auch Slg. 5658/1968.Den Schutz des Artikel 5, StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG vergleiche die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Artikel eins, des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten vergleiche auch Slg. 5658/1968.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B48.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn erst durch eine Begünstigung nach § 502 die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
(3) Wer Begünstigungen nach den §§ 501, 502 Abs. 1 bis 3 und 5 beantragt, hat glaubhaft darzutun, daß ihm aus
einem der im § 500 bezeichneten Gründe in seinen sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen ein Nachteil im Sinne
der §§ 501 bis 504 erwachsen ist. Zu diesem Zwecke hat er eine Bescheinigung der für seinen Wohnort zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde darüber beizubringen, daß der Nachteil durch einen der im § 500 bezeichneten Gründe
veranlaßt worden ist. Personen, die nach dem Opferfürsorgegesetz anspruchsberechtigt sind, erbringen den Nachweis
durch  Vorlage  einer  Amtsbescheinigung  oder  eines  Opferausweises  nach  § 4  des  Opferfürsorgegesetzes,  BGBl.
Nr. 183/1947, in der letztgeltenden Fassung. Die Bescheinigungen des Landeshauptmannes (Amtsbescheinigungen oder
Opferausweise nach § 4 des Opferfürsorgegesetzes) sind für die Versicherungsträger bindend.
ABSCHNITT V.
Erwerbung von Versicherungszeiten
Erwerbung von Versicherungszeiten bei Gewährung von strafrechtlichen Entschädigungen
§ 506a. Zeiten einer Anhaltung,
1. für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I
Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder