Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1950GeschäftszahlV11/50Sammlungsnummer1979RechtssatzDem Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 204/1922 wurde mit 19. Dezember 1945 derogiert, da er eine über den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} hinausgehende, bloß formalgesetzliche Delegation an die Verordnungsgewalt enthielt. Der auf seiner Grundlage erlassenen  Wandergewerbeordnung ist demgegenüber mit diesem Zeitpunkt nicht derogiert worden. Sie ist vielmehr in rechtlicher Geltung geblieben, entbehrte aber seit 19. Dezember 1945 jeder gesetzlichen Grundlage und stellt sich daher seither als eine gesetzlose und  somit gesetzwidrige Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} dar.Dem Art. römisch II des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1922, wurde mit 19. Dezember 1945 derogiert, da er eine über den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} hinausgehende, bloß formalgesetzliche Delegation an die Verordnungsgewalt enthielt. Der auf seiner Grundlage erlassenen  Wandergewerbeordnung ist demgegenüber mit diesem Zeitpunkt nicht derogiert worden. Sie ist vielmehr in rechtlicher Geltung geblieben, entbehrte aber seit 19. Dezember 1945 jeder gesetzlichen Grundlage und stellt sich daher seither als eine gesetzlose und  somit gesetzwidrige Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} dar.Einer Verordnung, die in Ausnahme zur Regel des Art. 103 B-VG den Instanzenzug verkürzte, ist durch das Wiederinkrafttreten des B-VG nicht derogiert worden. Denn Art. 103 B-VG stellt hinsichtlich des Instanzenzuges einen Grundsatz auf, besagt aber  gleichzeitig, daß von diesem Grundsatz durch Bundesgesetz Ausnahmen statuiert werden können, er ist also in diesem Belang Zuständigkeitsnorm. Hingegen stellt die Verordnung keine Norm über die Zuständigkeit zur Erlassung derartiger Ausnahmebestimmungen  dar, sie ist vielmehr selbst eine solche Ausnahmevorschrift. Nun können Ausnahmen von der Grundregel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} gewiß auch durch Verordnungen festgelegt werden. Voraussetzung hiefür aber ist, daß die Ermächtigung zur Erlassung der  gegenständlichen Verordnung durch ein Bundesverfassungsgesetz (eine Verfassungsbestimmung) erteilt wurde.Einer Verordnung, die in Ausnahme zur Regel des Artikel 103, B-VG den Instanzenzug verkürzte, ist durch das Wiederinkrafttreten des B-VG nicht derogiert worden. Denn Artikel 103, B-VG stellt hinsichtlich des Instanzenzuges einen Grundsatz auf, besagt aber  gleichzeitig, daß von diesem Grundsatz durch Bundesgesetz Ausnahmen statuiert werden können, er ist also in diesem Belang Zuständigkeitsnorm. Hingegen stellt die Verordnung keine Norm über die Zuständigkeit zur Erlassung derartiger Ausnahmebestimmungen  dar, sie ist vielmehr selbst eine solche Ausnahmevorschrift. Nun können Ausnahmen von der Grundregel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} gewiß auch durch Verordnungen festgelegt werden. Voraussetzung hiefür aber ist, daß die Ermächtigung zur Erlassung der  gegenständlichen Verordnung durch ein Bundesverfassungsgesetz (eine Verfassungsbestimmung) erteilt wurde.Ein einfaches Bundesgesetz, das eine solche Ermächtigung enthält, ist demgegenüber wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} verfassungswidrig, die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung sohin gesetzwidrig.Ein einfaches Bundesgesetz, das eine solche Ermächtigung enthält, ist demgegenüber wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} verfassungswidrig, die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung sohin gesetzwidrig.Eine vor 1934 erlassene, im Widerspruch zu Art. 103 B-VG ohne ausreichende gesetzliche Grundlage den Instanzenzug verkürzende Verordnung ist durch das Inkrafttreten der Verfassung 1934 nicht konvalidiert worden. Wohl hätte die Verordnung zur Zeit der  Geltung der Verfassung 1934 vom Bundesgerichtshof nicht aufgehoben werden können, da die Verfassung 1934 eine der Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} entsprechende Bestimmung über den Instanzenzug nicht enthielt.Eine vor 1934 erlassene, im Widerspruch zu Artikel 103, B-VG ohne ausreichende gesetzliche Grundlage den Instanzenzug verkürzende Verordnung ist durch das Inkrafttreten der Verfassung 1934 nicht konvalidiert worden. Wohl hätte die Verordnung zur Zeit der  Geltung der Verfassung 1934 vom Bundesgerichtshof nicht aufgehoben werden können, da die Verfassung 1934 eine der Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} entsprechende Bestimmung über den Instanzenzug nicht enthielt.Diese Rechtslage konnte aber keine Konvalidierung der Bestimmung zur Folge haben.Ist der Antrag auf Prüfung und Aufhebung eines bestimmten Teiles der Verordnung beschränkt, so ist der VfGH, auch dann nicht befugt, die ganze Verordnung aufzuheben, wenn sich seine Bedenken gegen die ganze Verordnung richten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:V11.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder