Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB55/71Sammlungsnummer6518RechtssatzDer VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des § 3 Abs. 2 EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt (vgl. Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt vergleiche Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Daran hat auch die Neufassung des § 3 Abs. 2 durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1967, wie sich aus § 3 Abs. 2 eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im § 3 Abs. 2 in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.Daran hat auch die Neufassung des Paragraph 3, Absatz 2, durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG 1967, wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B55.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
14. im  Kalenderjahr  mehr  als  3 000 Euro  Gewinnbeteiligung  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 35  steuerfrei
berücksichtigt wurde,
15. gemäß § 26 Z 5 lit. b eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel zur
Verfügung  gestellt  wurde  oder  Kosten  einer  solchen  Karte  übernommen  wurden,  aber  die
Voraussetzungen nicht vorlagen oder ein nicht zustehender Betrag unversteuert belassen wurde.
16. die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16c oder § 3 Abs. 1 Z 38 nicht vorlagen oder ein zu hoher
Betrag unversteuert belassen wurde.
17. ein geldwerter Vorteil aus einer Start-Up-Mitarbeiterbeteiligung (§ 67a) zugeflossen ist und kein oder
ein zu geringer Steuerabzug vom Arbeitslohn erfolgt ist.
18. die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 42 nicht vorlagen.
§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen
eine  Veranlagung  vorzunehmen,  wenn  der  Antrag  innerhalb  von  fünf  Jahren  ab  dem  Ende  des
Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
(2a) Wurde  bis  Ende  des  Monats  Juni  keine  Abgabenerklärung  für  das  vorangegangene