Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63. (1) Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene 
Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der 
Unterschrift ihres Namens zu bedienen. Auf Geschä ftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in 
sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf einer Website haben sie ihren 
Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung anzugeben. Im übrigen Geschäftsverkehr, 
insbesondere in Ankündigungen, dürfen Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen 
verwendet werden, wenn die verwendeten Ausdrücke zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet 
sind und Unterscheidungskraft besitzen. Die Ausdrücke dürfen keine Angaben enthalten, di e geeignet 
sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, 
irrezuführen. Die sich aus den §§  5 und 6 ECG, BGBl.  I Nr.  152/2001 ergebenden Verpflichtungen 
werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht  zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet 
ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von E -Mail-Adressen, die 
keine kennzeichnungskräftigen Ausdrücke enthalten. 
(2) Gewerbetreibende, die juristische Personen und nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben 
sich zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr