Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB57/61Sammlungsnummer4021RechtssatzNach § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH u. a. auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist,  statt eine Sachentscheidung zu fällen. Demnach liegt Entzug des gesetzlichen Richters vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B57.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und