Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1978GeschäftszahlG6/78; G42/78; V3/78Sammlungsnummer8350Rechtssatz1. Art. II Abs. 1 des Gesetzes vom 25. November 1929, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, womit eine Bauordnung für Wien erlassen wird, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.1. Art. römisch II Absatz eins, des Gesetzes vom 25. November 1929, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, womit eine Bauordnung für Wien erlassen wird, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.2. Der Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898, betreffend einen Regulierungsplan für den zwischen der Paniglgasse und Phorusgasse einerseits und der Wienstraße und Favoritenstraße andererseits gelegenen Teil des 4. Wr. Gemeindebezirkes  (abgedruckt im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien  Nr. 17/1898, S. 630) , wird als gesetzwidrig aufgehoben.2. Der Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898, betreffend einen Regulierungsplan für den zwischen der Paniglgasse und Phorusgasse einerseits und der Wienstraße und Favoritenstraße andererseits gelegenen Teil des 4. Wr. Gemeindebezirkes  (abgedruckt im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien  Nr. 17/1898, Sitzung 630) , wird als gesetzwidrig aufgehoben.Ebenso wie bei der Beurteilung des Inhaltes von Rechtsvorschriften kommt es bei der Beurteilung, ob bestimmte Enunziationen eines an sich zur Normsetzung berufenen Organes (wie etwa des Gemeinderates) Normcharakter haben, auf den sich aus dem Wortlaut  ergebenden objektiven Gehalt an, nicht aber auf den - vermuteten - Willen ihres Urhebers, sofern sich der objektive Gehalt aus dem Wortlaut zweifelsfrei ermitteln läßt (vgl. z. B. Slg. 5251/1966, S. 207, und Slg. 7698/1975, S. 337; siehe auch die  Judikatur des VfGH zum Unterschied von Bescheid und normlosem individuellem Verwaltungsakt, z. B. Slg. 6527/1971, 6603/1971, 7436/1974) . Ob einem Verwaltungsakt Normcharakter zukommt oder nicht, ist von der Art der Kundmachung unabhängig; es kommt  ausschließlich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an (vgl. Slg. 6422/1971) . Damit ein Verwaltungsakt Bestandteil der Rechtsordnung wird, ist es unerläßlich, daß einem Mindestmaß an Publizität Genüge getan wird (vgl. z. B. Slg. 6422/1971, 7281/1974 und  7375/1974) .Ebenso wie bei der Beurteilung des Inhaltes von Rechtsvorschriften kommt es bei der Beurteilung, ob bestimmte Enunziationen eines an sich zur Normsetzung berufenen Organes (wie etwa des Gemeinderates) Normcharakter haben, auf den sich aus dem Wortlaut  ergebenden objektiven Gehalt an, nicht aber auf den - vermuteten - Willen ihres Urhebers, sofern sich der objektive Gehalt aus dem Wortlaut zweifelsfrei ermitteln läßt vergleiche z. B. Slg. 5251/1966, Sitzung 207, und Slg. 7698/1975, Sitzung 337; siehe auch die  Judikatur des VfGH zum Unterschied von Bescheid und normlosem individuellem Verwaltungsakt, z. B. Slg. 6527/1971, 6603/1971, 7436/1974) . Ob einem Verwaltungsakt Normcharakter zukommt oder nicht, ist von der Art der Kundmachung unabhängig; es kommt  ausschließlich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes an vergleiche Slg. 6422/1971) . Damit ein Verwaltungsakt Bestandteil der Rechtsordnung wird, ist es unerläßlich, daß einem Mindestmaß an Publizität Genüge getan wird vergleiche z. B. Slg. 6422/1971, 7281/1974 und  7375/1974) .Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, an der der VfGH festhält, erweist sich, daß dem vom Wr. Gemeinderat auf Grund der BO 1883 festzusetzenden Generalregulierungsplänen und Generalbaulinienplänen Normcharakter zugekommen ist: Darauf deutet schon  § 105 Abs. 2 BO 1883 hin, wonach gegen diese Pläne ein Rekurs nicht stattfindet. Nach § 105 Abs. 4 Z 2 BO 1883 kommt die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus in den einzelnen Fällen, in welchen nicht eine wesentliche Abänderung des vom Gemeinderat  festgesetzten Generalbaulinienplanes eintritt, dem Stadtrat zu. Die Zuständigkeit des Stadtrates - dem zweifellos seit jeher hoheitliche Befugnisse zugekommen sind - zur Erlassung von individuellen Verwaltungsakten war also davon abhängig, ob der  Gemeinderat einen Generalbaulinienplan erlassen hatte und welchen Inhalt dieser hatte. Ist die Zuständigkeit eines Organes zur Normsetzung vom Verhalten eines anderen mit Behördenqualität ausgestatteten Organes abhängig, so kommt auch diesem  zuständigkeitsbegründenden Verhalten im Zweifel Normwirkung zu.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, an der der VfGH festhält, erweist sich, daß dem vom Wr. Gemeinderat auf Grund der BO 1883 festzusetzenden Generalregulierungsplänen und Generalbaulinienplänen Normcharakter zugekommen ist: Darauf deutet schon  Paragraph 105, Absatz 2, BO 1883 hin, wonach gegen diese Pläne ein Rekurs nicht stattfindet. Nach Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 2, BO 1883 kommt die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus in den einzelnen Fällen, in welchen nicht eine wesentliche Abänderung des vom Gemeinderat  festgesetzten Generalbaulinienplanes eintritt, dem Stadtrat zu. Die Zuständigkeit des Stadtrates - dem zweifellos seit jeher hoheitliche Befugnisse zugekommen sind - zur Erlassung von individuellen Verwaltungsakten war also davon abhängig, ob der  Gemeinderat einen Generalbaulinienplan erlassen hatte und welchen Inhalt dieser hatte. Ist die Zuständigkeit eines Organes zur Normsetzung vom Verhalten eines anderen mit Behördenqualität ausgestatteten Organes abhängig, so kommt auch diesem  zuständigkeitsbegründenden Verhalten im Zweifel Normwirkung zu.Wenngleich im § 105 Abs. 4 Z 2 BO 1883 nur vom Generalbaulinienplan die Rede ist, dem der Gesetzgeber sohin Normcharakter zuwies, so ergibt sich doch aus dem Gesetz für den Generalregulierungsplan dieselbe Wirkung: Voraussetzung des  Generalbaulinienplanes war nämlich nach § 105 Abs. 1 BO 1883 der vom selben Organ zu erlassende Generalregulierungsplan; der Generalbaulinienplan (eine Norm) konnte nur auf Grund eines Generalregulierungsplanes ergehen. Unter diesen Umständen ist  anzunehmen, daß auch der zuletzt genannte Plan eine Norm war. Dies gilt auch dann, wenn der Gemeinderat nicht einen einzigen Generalregulierungsplan und Generalbaulinienplan erlassen hat, sondern mehrere derartige Pläne, die sich nur auf bestimmte  Gebiete der Stadt Wien bezogen haben. Der "Regulierungsplan 1898" hatte also seit jeher Normcharakter.Wenngleich im Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 2, BO 1883 nur vom Generalbaulinienplan die Rede ist, dem der Gesetzgeber sohin Normcharakter zuwies, so ergibt sich doch aus dem Gesetz für den Generalregulierungsplan dieselbe Wirkung: Voraussetzung des  Generalbaulinienplanes war nämlich nach Paragraph 105, Absatz eins, BO 1883 der vom selben Organ zu erlassende Generalregulierungsplan; der Generalbaulinienplan (eine Norm) konnte nur auf Grund eines Generalregulierungsplanes ergehen. Unter diesen Umständen ist  anzunehmen, daß auch der zuletzt genannte Plan eine Norm war. Dies gilt auch dann, wenn der Gemeinderat nicht einen einzigen Generalregulierungsplan und Generalbaulinienplan erlassen hat, sondern mehrere derartige Pläne, die sich nur auf bestimmte  Gebiete der Stadt Wien bezogen haben. Der "Regulierungsplan 1898" hatte also seit jeher Normcharakter.Dieser Plan hatte einen Inhalt, wie ihn nach der heutigen Rechtslage Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne i. S. der Raumordnungsgesetze bzw. der Bauordnungen haben. Von einem Gemeinderat erlassenen Normen mit einem derartigen Inhalt kam und kommt -  sofern das Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt (ob dies verfassungsmäßig möglich ist, kann hier dahingestellt bleiben) - der Charakter von Rechtsverordnungen zu (vgl. z. B. Slg. 5794/1968, 6062/1969) . Die BO 1883 hat über die rechtliche Einordnung  von Generalregulierungsplänen und Generalbaulinienplänen keine ausdrückliche Regelung getroffen. Nach dem Gesagten kam daher diesen Plänen auch unter dem Regime der BO 1883 die Qualität von Rechtsverordnungen zu. Der den Regulierungsplan 1898 betreffende  Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898 wurde im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien Nr. 17/1898 auf Seite 630 abgedruckt. Diese Art der Publizierung reicht jedenfalls hin, um damit den Beschluß zu einem Bestandteil der  Rechtsordnung werden zu lassen. Die rechtliche Qualität des erwähnten Beschlusses des Wr. Gemeinderates ist sohin aus dem Wortlaut des § 105 BO 1883 und aus dem Inhalt dieses Beschlusses selbst (der sich wiederum aus dem Beschluß - Wortlaut ergibt)  ermittelbar. Daher erübrigen sich Untersuchungen darüber, welcher Rechtscharakter dem Beschluß nach dem seinerzeitigen Verständnis der Literatur und der Judikatur zugekommen ist. Dieses Verständnis war durchaus nicht einheitlich und hat sich im Laufe der  Zeit geändert. Während zunächst die Meinung vorherrschend war, es handle sich bei derartigen Plänen um (zumindest im Außenverhältnis) unverbindliche Richtlinien, tendierte sie in der Folge dahin, diese Pläne seien individuelle oder generelle Normen (vgl.  z. B. Mayerhofer, Handbuch für den Politischen Verwaltungsdienst, 3. Bd., 5. Aufl., 1897, S. 924; Tezner, Das österreichische Administrativverfahren, Wien 1933, S. 152 ff. und 410 ff.; Wolf-Schmid, Die Bauordnung für Wien, Wien 1930, S. XVIII ff. und 10  ff; VwGH Budw. 4610/1889, 7740/1894, 1234 A/1902, 4135 A/1906, 5237 A/1907, 6634 A/1909, 6696 A/1909, 7993 A/1911, 10432 A/1914, 12134 A/1918; BGH Slg. 1540 A/1937) .Dieser Plan hatte einen Inhalt, wie ihn nach der heutigen Rechtslage Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne i. Sitzung der Raumordnungsgesetze bzw. der Bauordnungen haben. Von einem Gemeinderat erlassenen Normen mit einem derartigen Inhalt kam und kommt -  sofern das Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt (ob dies verfassungsmäßig möglich ist, kann hier dahingestellt bleiben) - der Charakter von Rechtsverordnungen zu vergleiche z. B. Slg. 5794/1968, 6062/1969) . Die BO 1883 hat über die rechtliche Einordnung  von Generalregulierungsplänen und Generalbaulinienplänen keine ausdrückliche Regelung getroffen. Nach dem Gesagten kam daher diesen Plänen auch unter dem Regime der BO 1883 die Qualität von Rechtsverordnungen zu. Der den Regulierungsplan 1898 betreffende  Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898 wurde im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien Nr. 17/1898 auf Seite 630 abgedruckt. Diese Art der Publizierung reicht jedenfalls hin, um damit den Beschluß zu einem Bestandteil der  Rechtsordnung werden zu lassen. Die rechtliche Qualität des erwähnten Beschlusses des Wr. Gemeinderates ist sohin aus dem Wortlaut des Paragraph 105, BO 1883 und aus dem Inhalt dieses Beschlusses selbst (der sich wiederum aus dem Beschluß - Wortlaut ergibt)  ermittelbar. Daher erübrigen sich Untersuchungen darüber, welcher Rechtscharakter dem Beschluß nach dem seinerzeitigen Verständnis der Literatur und der Judikatur zugekommen ist. Dieses Verständnis war durchaus nicht einheitlich und hat sich im Laufe der  Zeit geändert. Während zunächst die Meinung vorherrschend war, es handle sich bei derartigen Plänen um (zumindest im Außenverhältnis) unverbindliche Richtlinien, tendierte sie in der Folge dahin, diese Pläne seien individuelle oder generelle Normen vergleiche  z. B. Mayerhofer, Handbuch für den Politischen Verwaltungsdienst, 3. Bd., 5. Aufl., 1897, Sitzung 924; Tezner, Das österreichische Administrativverfahren, Wien 1933, Sitzung 152 ff. und 410 ff.; Wolf-Schmid, Die Bauordnung für Wien, Wien 1930, Sitzung römisch XVIII ff. und 10  ff; VwGH Budw. 4610/1889, 7740/1894, 1234 A/1902, 4135 A/1906, 5237 A/1907, 6634 A/1909, 6696 A/1909, 7993 A/1911, 10432 A/1914, 12134 A/1918; BGH Slg. 1540 A/1937) .Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der den Regulierungsplan 1898 betreffende Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898 seit jeher eine Rechtsverordnung war. Art. II Abs. 1 BO 1930 hat daran nichts geändert; er hat hingegen verfügt, daß dieser  Verordnung durch die BO 1930 nicht derogiert wird und daß diese Verordnung seit dem Inkrafttreten der BO 1930 ihre gesetzliche Grundlage in dem erwähnten Landesgesetz hat.Zusammenfassend ist festzuhalten, daß der den Regulierungsplan 1898 betreffende Beschluß des Wr. Gemeinderates vom 25. Feber 1898 seit jeher eine Rechtsverordnung war. Art. römisch II Absatz eins, BO 1930 hat daran nichts geändert; er hat hingegen verfügt, daß dieser  Verordnung durch die BO 1930 nicht derogiert wird und daß diese Verordnung seit dem Inkrafttreten der BO 1930 ihre gesetzliche Grundlage in dem erwähnten Landesgesetz hat.Die in den Einleitungsbeschlüssen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art. II Abs. 1 BO 1930 geäußerten Bedenken gingen von der Prämisse aus, daß die Regulierungspläne 1898 und 1928 bis zur Erlassung dieser landesgesetzlichen Bestimmung unverbindliche  Richtlinien gewesen seien und der Inhalt der Regulierungspläne 1898 und 1928 erst mit dieser Bestimmung entweder als landesgesetzliche Vorschrift oder aber als Verordnung in Geltung gesetzt worden sei. Diese Prämisse ist unrichtig. Die darauf aufbauenden  Bedenken treffen nicht zu.Die in den Einleitungsbeschlüssen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art. römisch II Absatz eins, BO 1930 geäußerten Bedenken gingen von der Prämisse aus, daß die Regulierungspläne 1898 und 1928 bis zur Erlassung dieser landesgesetzlichen Bestimmung unverbindliche  Richtlinien gewesen seien und der Inhalt der Regulierungspläne 1898 und 1928 erst mit dieser Bestimmung entweder als landesgesetzliche Vorschrift oder aber als Verordnung in Geltung gesetzt worden sei. Diese Prämisse ist unrichtig. Die darauf aufbauenden  Bedenken treffen nicht zu.Der "Regulierungsplan 1898" wurde lediglich im Stenographischen Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25. Feber 1898 (abgedruckt im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien Nr. 17/1898) wiedergegeben. Die zeichnerischen  Darstellungen (Pläne) wurden überhaupt nirgends publiziert. Vermöge seines Charakters als Rechtsverordnung bedurfte der "Regulierungsplan 1898 " der Kundmachung i. S. der §§ 2 und 3 ABGB. Diese Kundmachung hatte im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung  zu einer besonderen Art der Publizierung nicht bestand, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet war, die Normadressaten vom Inhalt der Verordnung in Kenntnis zu setzen (vgl. Slg. 2828/1955, S. 145) .Der "Regulierungsplan 1898" wurde lediglich im Stenographischen Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25. Feber 1898 (abgedruckt im Amtsblatt der k.k. Reichshauptstadt und Residenzstadt Wien Nr. 17/1898) wiedergegeben. Die zeichnerischen  Darstellungen (Pläne) wurden überhaupt nirgends publiziert. Vermöge seines Charakters als Rechtsverordnung bedurfte der "Regulierungsplan 1898 " der Kundmachung i. Sitzung der Paragraphen 2 und 3 ABGB. Diese Kundmachung hatte im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung  zu einer besonderen Art der Publizierung nicht bestand, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet war, die Normadressaten vom Inhalt der Verordnung in Kenntnis zu setzen vergleiche Slg. 2828/1955, Sitzung 145) .Diese auch im Jahre 1898 bestandene Pflicht wurde bei Erlassung des "Regulierungsplanes 1898" verletzt: Der im Stenographischen Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25. Feber 1898 wiedergegebene Textteil allein ist ohne Kenntnis der  zeichnerischen Darstellungen völlig unverständlich. Auf die Möglichkeit, in diese zeichnerischen Darstellungen Einsicht zu nehmen, wurde nirgends hingewiesen. Diese Möglichkeit bestand auch nicht, da den Sitzungsprotokollen, in die die Gemeindebürger  nach dem Gemeindestatut 1890 Einsicht nehmen konnten, diese zeichnerischen Darstellungen (Planteile) nicht angeschlossen waren. Nach § 103 BO 1883 waren die Planteile der Beschlüsse in die der Allgemeinheit zugänglichen Evidenzblätter des  Generalbaulinienplanes zu übertragen. Diese Evidenzblätter waren aber nur Arbeitsbehelfe, in denen die Gemeinderatsbeschlüsse zusammengefaßt wurden, denen aber keine verbindliche Wirkung zukam und die keine Kundmachung der Beschlüsse darstellen oder  diese Kundmachung supplieren können. Der Gemeinderatsbeschluß vom 25. Feber 1898 wurde zwar in einer Weise publiziert, daß er in die Rechtsordnung einging; die geschilderte Publikation war aber auch nach der Rechtsordnung zum Zeitpunkt der  Beschlußfassung keine gesetzmäßige Kundmachung. Dieser Kundmachungsmangel wurde auch in der Folge nicht saniert. § 1 Abs. 3 BO 1930, wonach jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten Anspruch auf Ausfolgung von Flächenwidmungspläne und  Bebauungspläne betreffenden Beschlüssen und der dazu gehörenden Plan-Beilagen hat, gilt nur für Beschlüsse des Gemeinderates, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefaßt worden sind, nicht aber auch für Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt gefaßt  wurden, also nicht für den Regulierungsplan 1898. Auf die Möglichkeit, in solche vor dem Inkrafttreten der BO 1930 erlassene Regulierungspläne und Baulinienpläne (insbesondere in die ihnen zugrundeliegenden zeichnerischen Darstellungen) Einsicht zu  nehmen und Ausfertigungen von ihnen zu erhalten, wird in keiner kundgemachten Rechtsvorschrift hingewiesen. Der Umstand, daß es Personen, die besonders beharrlich und im Umgang mit Behörden erfahren sind, offenbar - wie der Gemeinderat der Stadt Wien in  der in den Anlaßbeschwerdeverfahren B 491-493/76 erstatteten Äußerung ausgeführt hat - möglich ist, bei der Magistratsabteilung 21 Zutritt zu solchen alten Regulierungsplänen zu erhalten und auch gegen Ersatz der Kosten Kopien der zeichnerischen  Darstellungen zu bekommen, ersetzt eine ordnungsgemäße Kundmachung nicht.Diese auch im Jahre 1898 bestandene Pflicht wurde bei Erlassung des "Regulierungsplanes 1898" verletzt: Der im Stenographischen Bericht über die Sitzung des Gemeinderates vom 25. Feber 1898 wiedergegebene Textteil allein ist ohne Kenntnis der  zeichnerischen Darstellungen völlig unverständlich. Auf die Möglichkeit, in diese zeichnerischen Darstellungen Einsicht zu nehmen, wurde nirgends hingewiesen. Diese Möglichkeit bestand auch nicht, da den Sitzungsprotokollen, in die die Gemeindebürger  nach dem Gemeindestatut 1890 Einsicht nehmen konnten, diese zeichnerischen Darstellungen (Planteile) nicht angeschlossen waren. Nach Paragraph 103, BO 1883 waren die Planteile der Beschlüsse in die der Allgemeinheit zugänglichen Evidenzblätter des  Generalbaulinienplanes zu übertragen. Diese Evidenzblätter waren aber nur Arbeitsbehelfe, in denen die Gemeinderatsbeschlüsse zusammengefaßt wurden, denen aber keine verbindliche Wirkung zukam und die keine Kundmachung der Beschlüsse darstellen oder  diese Kundmachung supplieren können. Der Gemeinderatsbeschluß vom 25. Feber 1898 wurde zwar in einer Weise publiziert, daß er in die Rechtsordnung einging; die geschilderte Publikation war aber auch nach der Rechtsordnung zum Zeitpunkt der  Beschlußfassung keine gesetzmäßige Kundmachung. Dieser Kundmachungsmangel wurde auch in der Folge nicht saniert. Paragraph eins, Absatz 3, BO 1930, wonach jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten Anspruch auf Ausfolgung von Flächenwidmungspläne und  Bebauungspläne betreffenden Beschlüssen und der dazu gehörenden Plan-Beilagen hat, gilt nur für Beschlüsse des Gemeinderates, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefaßt worden sind, nicht aber auch für Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt gefaßt  wurden, also nicht für den Regulierungsplan 1898. Auf die Möglichkeit, in solche vor dem Inkrafttreten der BO 1930 erlassene Regulierungspläne und Baulinienpläne (insbesondere in die ihnen zugrundeliegenden zeichnerischen Darstellungen) Einsicht zu  nehmen und Ausfertigungen von ihnen zu erhalten, wird in keiner kundgemachten Rechtsvorschrift hingewiesen. Der Umstand, daß es Personen, die besonders beharrlich und im Umgang mit Behörden erfahren sind, offenbar - wie der Gemeinderat der Stadt Wien in  der in den Anlaßbeschwerdeverfahren B 491-493/76 erstatteten Äußerung ausgeführt hat - möglich ist, bei der Magistratsabteilung 21 Zutritt zu solchen alten Regulierungsplänen zu erhalten und auch gegen Ersatz der Kosten Kopien der zeichnerischen  Darstellungen zu bekommen, ersetzt eine ordnungsgemäße Kundmachung nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G6.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.
§ 3.
§ 4.
verlorene  oder  vergessene  Sache  vor  dem  In-Kraft-Treten  dieses  Bundesgesetzes  entdeckt  und  an  sich
genommen hat.
Artikel VI
Löschungsverpflichtung (§ 469a ABGB)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997, zu § 469a, JGS Nr. 946/1811)
(1) § 469a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt unter der Voraussetzung, daß der
Antrag auf Eintragung des der Hypothek im Rang nachfolgenden oder ihr gleichrangigen Rechts nach dem
31. Dezember 1997 beim Grundbuchsgericht eingelangt ist.
(2) Auf  Anträge  auf  Anmerkung  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden
Fassung, die vor dem 1. Jänner 1998 beim Grundbuchsgericht einlangen, ist § 469a ABGB in der geltenden
Fassung anzuwenden.
(3) Anmerkungen  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden  Fassung  kommt