Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlV9/65Sammlungsnummer5025RechtssatzAbschnitt 31 Abs. 1 erster und letzter Satz der Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer (DE-ESt. 1954) , Erlaß des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung,  VII. Jahrgang, Nr. 88, werden als gesetzwidrig aufgehoben. Der Erlaß bezeichnet sich selbst als "Durchführungsbestimmungen, die im wesentlichen lediglich eine Zusammenfassung der auf dem Gebiet der Veranlagung zur Einkommensteuer und des Steuerabzuges  ... bestehenden Vorschriften darstellen." Auch Abschnitt 31 Abs. 1 DE-ESt. 1954 ist eine solche Vorschrift, wie sich aus der imperativen Form der in diesem Abschnitt enthaltenen Anordnungen ergibt. Die zitierte Erlaßstelle hat demnach normativen Inhalt.  Die Norm richtet sich offenkundig nicht an individuell bestimmte Personen, ist also, da sie von einer Verwaltungsbehörde ausgeht, eine Verordnung. Sie bindet zunächst ganz allgemein die jeweiligen Organwalter jener Behörden, die § 6 Z 3 EStG 1953  durchzuführen haben, und zwar dahingehend, daß die Bildung einer Rückstellung zur Deckung eines künftigen Pensionsaufwandes nur unter dem im Abschnitt 31 DE-ESt. 1954 umschriebenen Umfang zulässig ist. Daraus ergibt sich, daß eine darüber hinausgehende  Bildung einer solchen Rückstellung in jedem einzelnen Fall ohne weitere Prüfung abgelehnt werden muß. Die Steuerpflichtigen können also den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange die Erlaßbestimmung besteht - nicht mit Erfolg einwenden,  daß das Gesetz nicht den in der Erlaßbestimmung umschriebenen Inhalt hat; die Abweisung der Einwendungen wird generell vorherbestimmt. Somit wird die materielle Rechtsstellung des Steuerpflichtigen durch den Erlaß verändert.Abschnitt 31 Absatz eins, erster und letzter Satz der Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer (DE-ESt. 1954) , Erlaß des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung,  römisch VII. Jahrgang, Nr. 88, werden als gesetzwidrig aufgehoben. Der Erlaß bezeichnet sich selbst als "Durchführungsbestimmungen, die im wesentlichen lediglich eine Zusammenfassung der auf dem Gebiet der Veranlagung zur Einkommensteuer und des Steuerabzuges  ... bestehenden Vorschriften darstellen." Auch Abschnitt 31 Absatz eins, DE-ESt. 1954 ist eine solche Vorschrift, wie sich aus der imperativen Form der in diesem Abschnitt enthaltenen Anordnungen ergibt. Die zitierte Erlaßstelle hat demnach normativen Inhalt.  Die Norm richtet sich offenkundig nicht an individuell bestimmte Personen, ist also, da sie von einer Verwaltungsbehörde ausgeht, eine Verordnung. Sie bindet zunächst ganz allgemein die jeweiligen Organwalter jener Behörden, die Paragraph 6, Ziffer 3, EStG 1953  durchzuführen haben, und zwar dahingehend, daß die Bildung einer Rückstellung zur Deckung eines künftigen Pensionsaufwandes nur unter dem im Abschnitt 31 DE-ESt. 1954 umschriebenen Umfang zulässig ist. Daraus ergibt sich, daß eine darüber hinausgehende  Bildung einer solchen Rückstellung in jedem einzelnen Fall ohne weitere Prüfung abgelehnt werden muß. Die Steuerpflichtigen können also den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange die Erlaßbestimmung besteht - nicht mit Erfolg einwenden,  daß das Gesetz nicht den in der Erlaßbestimmung umschriebenen Inhalt hat; die Abweisung der Einwendungen wird generell vorherbestimmt. Somit wird die materielle Rechtsstellung des Steuerpflichtigen durch den Erlaß verändert.Verordnungen, die nicht nur die Behörden binden, sondern auch die Rechte der Allgemeinheit den Behörden gegenüber bestimmen, sind Rechtsverordnungen.Gemäß § 5 EStG 1953 ist bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 erster Satz) , das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung  auszuweisen ist. Die Vorschriften ... über die Bewertung (§ 6) sind zu befolgen. Das Einkommensteuergesetz verweist also mit der Vorschrift, daß das Betriebsvermögen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, auf die hiefür  maßgeblichen handelsrechtlichen Bestimmungen. Gemäß {Handelsgesetzbuch § 40, § 40 Handelsgesetzbuch} sind bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für  welchen die Aufstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen sind nach ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen abzuschreiben.Gemäß Paragraph 5, EStG 1953 ist bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, für den Schluß des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (Paragraph 4, Absatz eins, erster Satz) , das nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung  auszuweisen ist. Die Vorschriften ... über die Bewertung (Paragraph 6,) sind zu befolgen. Das Einkommensteuergesetz verweist also mit der Vorschrift, daß das Betriebsvermögen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, auf die hiefür  maßgeblichen handelsrechtlichen Bestimmungen. Gemäß {Handelsgesetzbuch Paragraph 40,, Paragraph 40, Handelsgesetzbuch} sind bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für  welchen die Aufstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen sind nach ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen, uneinbringliche Forderungen abzuschreiben.Nach handelsrechtlichen Grundsätzen sind demnach grundsätzlich alle Verbindlichkeiten (Schulden) ohne Rücksicht auf die Fälligkeit zu passivieren, wenn diese am Bilanzstichtag bereits entstanden sind.Bei der Passivierung solcher Verbindlichkeiten handelt es sich um eine echte Passivierungspflicht, die auf den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung beruht und die daher nach dem Wortlaut des § 5 EStG 1953 auch für das Steuerrecht eine  Pflicht und nicht bloß ein Recht zur Passivierung der im Laufe des Geschäftsjahres entstandenen Verbindlichkeiten (Rückstellungen) in der Jahresbilanz darstellt (siehe auch § 131 Abs. 1 B IV und Abs. 2 des Aktiengesetzes) . Als Rückstellungen sind  handelsrechtlich Beträge anzusehen, die der Berücksichtigung ungewisser Schulden dienen. Diese allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung müssen auch für rechtsverbindlich zugesicherte Pensionen gelten. Die Passivierung einer vom Unternehmen  eingegangenen Pensionsverpflichtung entspricht der Bilanzwahrheit, wie sie auch der bereits zitierte § 131 des AktienG erfordert.Bei der Passivierung solcher Verbindlichkeiten handelt es sich um eine echte Passivierungspflicht, die auf den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Buchführung beruht und die daher nach dem Wortlaut des Paragraph 5, EStG 1953 auch für das Steuerrecht eine  Pflicht und nicht bloß ein Recht zur Passivierung der im Laufe des Geschäftsjahres entstandenen Verbindlichkeiten (Rückstellungen) in der Jahresbilanz darstellt (siehe auch Paragraph 131, Absatz eins, B römisch IV und Absatz 2, des Aktiengesetzes) . Als Rückstellungen sind  handelsrechtlich Beträge anzusehen, die der Berücksichtigung ungewisser Schulden dienen. Diese allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung müssen auch für rechtsverbindlich zugesicherte Pensionen gelten. Die Passivierung einer vom Unternehmen  eingegangenen Pensionsverpflichtung entspricht der Bilanzwahrheit, wie sie auch der bereits zitierte Paragraph 131, des AktienG erfordert.Kann eine Partei den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den Inhalt hat, der ihm in einem an die Behörde gerichteten generellen Erlaß beigemessen wird (weil die Behörde an den Erlaß gebunden ist) ,  wird also die Abweisung der Einwendungen generell vorherbestimmt, so wird die materielle Rechtsstellung der Partei durch den Erlaß verändert; der Erlaß ist eine Rechtsverordnung.Eine einfachgesetzliche Vorschrift, gemäß der gewisse Verordnungen das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten, würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechen.Eine einfachgesetzliche Vorschrift, gemäß der gewisse Verordnungen das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten, würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V9.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß