Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB86/74Sammlungsnummer7324RechtssatzDie Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. S. des § 57 sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, § 59 AGO - nach dessen Abs. 1 der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.Die Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. Sitzung des Paragraph 57, sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, Paragraph 59, AGO - nach dessen Absatz eins, der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.§ 57 Abs. 1 AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende (vgl. § 23 Abs. 1 AGO, Fassung LGBl. 3/1973) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vgl. auch §§ 40 Abs. 1 und  53 Abs. 3 AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß § 57 Abs. 1  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des § 53 Abs. 2 AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden (vgl. §§ 36 Abs. 2 und 53 Abs. 3 AGO) .Paragraph 57, Absatz eins, AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende vergleiche Paragraph 23, Absatz eins, AGO, Fassung Landesgesetzblatt 3 aus 1973,) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vergleiche auch Paragraphen 40, Absatz eins und  53 Absatz 3, AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß Paragraph 57, Absatz eins,  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des Paragraph 53, Absatz 2, AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden vergleiche Paragraphen 36, Absatz 2 und 53 Absatz 3, AGO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B86.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner