Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
solchen Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 148 bei der Anwendung der Bestimmungen des
§ 145 Abs. 2 gleichzuhalten. § 144 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2)(Grundsatzbestimmung) Die  Verträge  mit  den  in  Abs. 1  genannten  Krankenanstalten  bedürfen  zu  ihrer
Rechtsgültigkeit  der  schriftlichen  Form  und  haben  insbesondere  nähere  Bestimmungen  über  die  Einweisung,  die
Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in
alle  Unterlagen  für  die  Beurteilung  des  Krankheitsfalles,  wie  zB  in  die  Krankengeschichte,  Röntgenaufnahmen,
Laboratoriumsbefunde,  ferner  über  die  ärztliche  Untersuchung  durch  einen  vom  Versicherungsträger  beauftragten
Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten.
Die  Überprüfung  der  Identität  ist  für  Patienten/Patientinnen  bis  zum  vollendeten  14. Lebensjahr  nur  im  Zweifelsfall
vorzunehmen. Die in Abs. 1 genannten Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach
Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden.
(3) Alle Leistungen von bettenführenden Krankenanstalten, die von dem am 31. Dezember 2000 geltenden Vertrag
zwischen  Dachverband  und  Fachverband  der  Gesundheitsbetriebe  erfasst  sind,  im  stationären  und  tagesklinischen
Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen sind mit einer Zahlung in der
Höhe von 76 306 475,88 € abgegolten. Dies gilt auch für jene bettenführenden Krankenanstalten, die von einem zwischen