Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB367/69Sammlungsnummer6125RechtssatzDie vom Bf. vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet, den VfGH zu veranlassen, von seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Slg. 5290/1966, der auf die bisherige Rechtsprechung des VfGH, aber auch des OGH und des VwGH verweist) abzugehen.Die Dienststrafkammern nach der Dienststrafordnung für Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen 1965 basieren auf einem Vertrag, ihre Aussprüche sind ausschließlich nach den Grundsätzen des Privatrechtes zu beurteilen. Die genannten  Dienststrafkammern sind daher keine Verwaltungsbehörden, denn es ist ihnen durch keine gesetzliche Vorschrift ein Imperium über die Bediensteten eingeräumt.Ihre Aussprüche sind infolgedessen keine Bescheide und können nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angegriffen werden (vgl. OGH Arb. Slg. 6775, ferner ÖJZ EvBl. 1963 Nr. 407) . Aus der vom Dienstgeber gewählten Diktion der Dienstordnung und Dienststrafordnung allein  kann noch nicht geschlossen werden, daß sich die für das gegenständliche privatrechtliche Dienstverhältnis bestehende lex contractus auf dem Teilgebiet des Disziplinarrechts in öffentliches Recht wandelt.Ihre Aussprüche sind infolgedessen keine Bescheide und können nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angegriffen werden vergleiche OGH Arb. Slg. 6775, ferner ÖJZ EvBl. 1963 Nr. 407) . Aus der vom Dienstgeber gewählten Diktion der Dienstordnung und Dienststrafordnung allein  kann noch nicht geschlossen werden, daß sich die für das gegenständliche privatrechtliche Dienstverhältnis bestehende lex contractus auf dem Teilgebiet des Disziplinarrechts in öffentliches Recht wandelt.Selbst wenn die Dienststrafordnung Bestimmungen enthielte, die gegen zwingendes Recht auf dem Gebiet des Privatrechtes verstießen, wäre auch das noch kein Grund, öffentliches Recht anzunehmen. In einem solchen Fall hätte eben das zuständige Gericht die  entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.Da die Dienststrafkammern nach der Dienststrafordnung 1965 keine Behörden und ihre Aussprüche keine Bescheide i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} sind, kann eine Beseitigung des vom Bf. bekämpften Ausspruches der Dienststrafoberkammer, weil sich die Sache auf der  Ebene des Privatrechtes abspielt, nur im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit versucht werden (Slg. 5290/1966) .Da die Dienststrafkammern nach der Dienststrafordnung 1965 keine Behörden und ihre Aussprüche keine Bescheide i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} sind, kann eine Beseitigung des vom Bf. bekämpften Ausspruches der Dienststrafoberkammer, weil sich die Sache auf der  Ebene des Privatrechtes abspielt, nur im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit versucht werden (Slg. 5290/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B367.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der