Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1973GeschäftszahlV57/72Sammlungsnummer7075RechtssatzDem Antrag, die Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes Linz für 1972 aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Bundesgesetz über die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissäre) in Verfahren außer Streitsachen, BGBl. 43/1970 (GKG; Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes Linz) .Bundesgesetz über die Tätigkeit der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Gerichtskommissäre) in Verfahren außer Streitsachen, Bundesgesetzblatt 43 aus 1970, (GKG; Verteilungsordnung des Präsidenten des Landesgerichtes Linz) .Wenn sich die Verhältnisse, auf die sich die Verteilungsordnung stützt, während des Kalenderjahres geändert haben, läßt es der diesen Fall regelnde zweite Satz im {Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen § 5, § 5 GKG} offen, nach welchen Gesichtspunkten die Neuerstellung der Verteilungsordnung zu  erfolgen hat. Der VfGH ist jedoch der Ansicht, daß die Regelung des 2. Satzes im § 4 Abs. 3 leg. cit. eine über den unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Bestimmung hinaus bedeutsame Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt (vgl. die EB zur RV - 132  BlgNR, XII. GP) und daß mithin auch bei der Erlassung der angefochtenen Verordnung die vordem geltende Verteilungsordnung soweit zu berücksichtigen war, als" dies erforderlich ist, um den Umfang der bisherigen Heranziehung der Notare nicht erheblich zu  beeinträchtigen ". Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Neuerrichtung einer Notarstelle eine Beeinträchtigung des Umfanges der bisherigen Heranziehung der Notare notwendig zur Folge hat, ist daher zu prüfen, ob sich die aus diesem Anlaß verfügte  Änderung der Verteilungsordnung als mögliches Ergebnis einer - hiebei unerläßlichen - Interessenabwägung darstellt oder ob sie unter völliger Außerachtlassung der deutlich erkennbaren Absicht des Gesetzgebers erstellt wurde. Auf Grund der vom  antragstellenden Gericht unwidersprochen gebliebenen Darstellung ist der VfGH der Meinung, daß sich die angefochtene Verordnung als Ergebnis einer den Intentionen des Gesetzes entsprechenden Interessenabwägung darstellt.Wenn sich die Verhältnisse, auf die sich die Verteilungsordnung stützt, während des Kalenderjahres geändert haben, läßt es der diesen Fall regelnde zweite Satz im {Notare als Gerichtskommissäre im Verfahren außer Streitsachen Paragraph 5,, Paragraph 5, GKG} offen, nach welchen Gesichtspunkten die Neuerstellung der Verteilungsordnung zu  erfolgen hat. Der VfGH ist jedoch der Ansicht, daß die Regelung des 2. Satzes im Paragraph 4, Absatz 3, leg. cit. eine über den unmittelbaren Anwendungsbereich dieser Bestimmung hinaus bedeutsame Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt vergleiche die EB zur Regierungsvorlage - 132  BlgNR, römisch XII. Gesetzgebungsperiode und daß mithin auch bei der Erlassung der angefochtenen Verordnung die vordem geltende Verteilungsordnung soweit zu berücksichtigen war, als" dies erforderlich ist, um den Umfang der bisherigen Heranziehung der Notare nicht erheblich zu  beeinträchtigen ". Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Neuerrichtung einer Notarstelle eine Beeinträchtigung des Umfanges der bisherigen Heranziehung der Notare notwendig zur Folge hat, ist daher zu prüfen, ob sich die aus diesem Anlaß verfügte  Änderung der Verteilungsordnung als mögliches Ergebnis einer - hiebei unerläßlichen - Interessenabwägung darstellt oder ob sie unter völliger Außerachtlassung der deutlich erkennbaren Absicht des Gesetzgebers erstellt wurde. Auf Grund der vom  antragstellenden Gericht unwidersprochen gebliebenen Darstellung ist der VfGH der Meinung, daß sich die angefochtene Verordnung als Ergebnis einer den Intentionen des Gesetzes entsprechenden Interessenabwägung darstellt.Daraus folgt nicht nur, daß die angefochtene Verordnung mit ihrer gesetzlichen Grundlage im Einklang steht, sondern auch, daß sie entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichtes nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} - auch diese Bestimmung bildet einen  Maßstab für die Prüfung der angefochtenen Verordnung - steht.Daraus folgt nicht nur, daß die angefochtene Verordnung mit ihrer gesetzlichen Grundlage im Einklang steht, sondern auch, daß sie entgegen der Ansicht des antragstellenden Gerichtes nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} - auch diese Bestimmung bildet einen  Maßstab für die Prüfung der angefochtenen Verordnung - steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V57.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
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(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.