Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlB138/70Sammlungsnummer6508RechtssatzAngelegenheiten der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften - um eine solche Angelegenheit handelt es sich hier - fallen unter den Begriff" Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung "i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}  (vgl. Slg. 1390/1931, 4027/1961, 5741/1968) . Die Entscheidung in der Angelegenheit steht daher in der Landesinstanz einem Senat i. S. des Art. 12 Abs. 2 B-VG zu. Daß die ordentlichen Gerichte von der Entscheidung ausgeschlossen sind, ist demnach durch  Art. 12 Abs. 2 B-VG gedeckt (vgl. auch Slg. 5741/1968 und 6044/1969; danach liegt kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} vor, wenn die einfachgesetzliche Regelung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} entspricht) ; daß der VwGH nicht angerufen werden kann, ergibt sich aus  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Angelegenheiten der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften - um eine solche Angelegenheit handelt es sich hier - fallen unter den Begriff" Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung "i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}  vergleiche Slg. 1390/1931, 4027/1961, 5741/1968) . Die Entscheidung in der Angelegenheit steht daher in der Landesinstanz einem Senat i. Sitzung des Artikel 12, Absatz 2, B-VG zu. Daß die ordentlichen Gerichte von der Entscheidung ausgeschlossen sind, ist demnach durch  Artikel 12, Absatz 2, B-VG gedeckt vergleiche auch Slg. 5741/1968 und 6044/1969; danach liegt kein Widerspruch zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} vor, wenn die einfachgesetzliche Regelung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} entspricht) ; daß der VwGH nicht angerufen werden kann, ergibt sich aus  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einrichtung des Landesagrarsenates sind hier nicht angebracht.Keine Bedenken gegen § 50 Abs. 3 Flurverfassungs-Landesgesetz.Keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 3, Flurverfassungs-Landesgesetz.Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B138.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz