Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlB248/66Sammlungsnummer5356RechtssatzOb Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1953 abgezogen werden können, hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. Der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes differenziert also  dahingehend, daß Beiträge zu Pflichtversicherungen u. a. in der gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben ohne Anrechnung auf einen Höchstbetrag abzugsfähig sind, während die Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Prämien zu anderen Versicherungen,  darunter auch Krankenversicherungen, einem Höchstbetrag unterliegt. Es wird also darauf abgestellt, ob eine durch Gesetz auferlegte Versicherungspflicht besteht und die Beiträge auf Grund einer solchen Verpflichtung zu leisten sind oder ob eine solche  Verpflichtung nicht besteht. Diese Abgrenzung deckt sich nicht mit der Unterscheidung von Sozialversicherung und Vertragsversicherung, denn sie bewirkt auch eine verschiedene steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, je nachdem, ob es  sich um Pflichtbeiträge oder um andere Beiträge handelt.Ob Sonderausgaben nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1953 abgezogen werden können, hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. Der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes differenziert also  dahingehend, daß Beiträge zu Pflichtversicherungen u. a. in der gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben ohne Anrechnung auf einen Höchstbetrag abzugsfähig sind, während die Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Prämien zu anderen Versicherungen,  darunter auch Krankenversicherungen, einem Höchstbetrag unterliegt. Es wird also darauf abgestellt, ob eine durch Gesetz auferlegte Versicherungspflicht besteht und die Beiträge auf Grund einer solchen Verpflichtung zu leisten sind oder ob eine solche  Verpflichtung nicht besteht. Diese Abgrenzung deckt sich nicht mit der Unterscheidung von Sozialversicherung und Vertragsversicherung, denn sie bewirkt auch eine verschiedene steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, je nachdem, ob es  sich um Pflichtbeiträge oder um andere Beiträge handelt.Gegen eine solche Differenzierung hat aber der VfGH unter dem Gesichtspunkte des Gleichheitssatzes keine Bedenken. Der Eintritt in die freiwillige Sozialversicherung ist ein Akt der Selbstvorsorge wie der Abschluß einer Vertragsversicherung. Es ist nicht  unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung der Einkommensteuer Beiträge, die auf Grund eines Aktes freier Entschließung zu leisten sind, in anderer Weise berücksichtigt als Beiträge, die auf Grund gesetzlichen Zwanges zu leisten sind. Dies gilt  auch dann, wenn es sich bei den auf Grund freier Entschließung zu leistenden Beiträgen um solche zu einer Versicherungseinrichtung der Sozialversicherung handelt, wie bei den Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 16, § 16 ASVG}.Gegen eine solche Differenzierung hat aber der VfGH unter dem Gesichtspunkte des Gleichheitssatzes keine Bedenken. Der Eintritt in die freiwillige Sozialversicherung ist ein Akt der Selbstvorsorge wie der Abschluß einer Vertragsversicherung. Es ist nicht  unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung der Einkommensteuer Beiträge, die auf Grund eines Aktes freier Entschließung zu leisten sind, in anderer Weise berücksichtigt als Beiträge, die auf Grund gesetzlichen Zwanges zu leisten sind. Dies gilt  auch dann, wenn es sich bei den auf Grund freier Entschließung zu leistenden Beiträgen um solche zu einer Versicherungseinrichtung der Sozialversicherung handelt, wie bei den Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 16,, Paragraph 16, ASVG}.Eine gesetzmäßige Entscheidung kann nicht willkürlich sein.Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber, sachlich Gleiches ungleich zu behandeln, er verbietet aber nicht, verschiedene tatsächliche Gegebenheiten entsprechend unterschiedlich zu behandeln.Es obliegt dem Gesetzgeber, darüber Erwägungen anzustellen, ob eine Einbeziehung bestimmter Berufsgruppen in eine Pflichtversicherung notwendig ist oder nicht. Hiebei kann die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Personengruppe eine  Rolle spielen, aber auch der Umstand, daß eine Berufsgruppe bisher eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung abgelehnt hat. Selbst wenn solche Erwägungen des Gesetzgebers unrichtig gewesen sein sollten, sind sie nicht unsachlich im Sinne einer  Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B248.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
erweiterte Überbrückungshilfe für Zeiten des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach § 16 Abs. 1 lit. l
AlVG, in denen keine Pflichtversicherung in der Sozialversicherung besteht, 70% des durchschnittlichen
monatlichen Entgelts (§ 49), ermittelt aus der letzten vor dem Ruhen liegenden Jahresbeitragsgrundlage;
d) bei  Bezug  einer  Sonderunterstützung  nach  dem  Sonderunterstützungsgesetz  oder  eines
Bildungsteilzeitgeldes  oder  einer  Beihilfe  zur  Deckung  des  Lebensunterhaltes  (auch  in  Form  eines
Fachkräftestipendiums) diese Geldleistung;
14. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Krankengeld sowie den nach § 8 Abs. 1
Z 1  lit. d  pflichtversicherten  Bezieher/inne/n  von  Rehabilitationsgeld  das  Dreißigfache  der
Bemessungsgrundlage nach § 125 oder – soweit es sich um Krankengeldbezug von Personen nach § 8 Abs. 1
Z 2 lit. b handelt – das für die jeweilige Leistung nach Z 13 lit. a bis d Geltende oder – soweit es sich um den
Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte gelten – der
Betrag nach § 5 Abs. 2,
14a. bei  den  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. c  pflichtversicherten  Bezieher/inne/n  von  Wiedereingliederungsgeld  das
Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach § 125 abzüglich des auf Grund der Wiedereingliederungsteilzeit
herabgesetzten Entgelts;