Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.08.1993GeschäftszahlB1131/93Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerweigerung der höferechtlichen Zustimmung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes.Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil mit seiner Rechtskraft feststeht, daß ein Legatar iSd §654 ABGB unfähig ist, die ihm vermachte Sache zu besitzen, sodaß ihm der ordentliche Wert bzw der Abfindungsanspruch zu vergüten ist.Insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten für den Fall des Erfolges der Beschwerde kommt deshalb der Verfassungsgerichtshof bei Abwägung aller berührten Interessen zum Ergebnis, daß letztlich hier die Interessen des Beschwerdeführers schwerer wiegen als jene der mitbeteiligten Partei (Erbe des geschlossenen Hofes).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 654. Ist die Leistung des Vermächtnisses ohne Verschulden des Vermächtnisschuldners oder eines
Dritten  unmöglich,  so  erhält  der  Vermächtnisnehmer  keinen  Ersatz.  Werden  aber  verkehrsfähige  Sachen
vermacht, die der Vermächtnisnehmer aus rechtlichen Gründen nicht erwerben kann, so gebührt ihm der
Verkehrswert.
II. Arten von Vermächtnissen
1. Gattungsvermächtnisse
§ 656. Wenn eine oder mehrere Sachen einer Gattung ohne eine nähere Bestimmung vermacht werden
und sich mehrere solche Sachen in der Verlassenschaft befinden, kann die Wahl dem Erben, einem Dritten
oder dem Vermächtnisnehmer überlassen werden. Im Zweifel steht dem Erben die Wahl zu. Der Erbe und der
Dritte  müssen  ein  Stück  wählen,  das  unter  Beachtung  des  letzten  Willens  den  Bedürfnissen  des
Vermächtnisnehmers entspricht. Der Vermächtnisnehmer kann auch das beste Stück wählen.
§ 657. Wenn eine oder  mehrere  Sachen einer  Gattung nach dem  Willen  des  Verstorbenen dessen
Eigentum entstammen sollen, sich aber nicht in der Verlassenschaft befinden, ist das Vermächtnis ungültig.
Finden sie sich nicht in der bestimmten Zahl, so muss sich der Vermächtnisnehmer mit den vorhandenen
begnügen.