Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG4/98Sammlungsnummer15664LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt 756 aus 1996,.§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
entrichten. Für diese Umsätze ist § 21 Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden.
Festsetzung der Steuer
(14) Unterlässt der Unternehmer oder sein Vertreter die Einreichung der Steuererklärung pflichtwidrig
oder  erweist  sich  die  Steuererklärung  als  unvollständig  oder  die  Selbstberechnung  als  unrichtig,  hat  das
Finanzamt die Steuer für Umsätze im Sinne des Abs. 11 festzusetzen. Die festgesetzte Steuer hat den im
Abs. 13 genannten Fälligkeitstag.
Vorsteuerabzug
(15) Ein Unternehmer, der Umsätze erbringt, die einer Sonderregelung gemäß Art. 369l bis 369x der
Richtlinie 2006/112/EG im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen, und der nicht verpflichtet ist,
gemäß  § 21  Abs. 4  eine  Steuererklärung  abzugeben,  hat  den  mit  diesen  Umsätzen  in  Zusammenhang
stehenden Vorsteuerabzug unter Anwendung des § 21 Abs. 9 vorzunehmen, unabhängig davon, ob es sich um
einen im Inland ansässigen Unternehmer handelt.
Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einfuhrumsatzsteuer
die  Rechtsvorschriften  für  Zölle  sinngemäß;  ausgenommen  sind  die  Vorschriften  über  den  passiven