Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(97) § 2 Abs. 1 Z 14, § 136a Abs. 1 Z 1, § 136a Abs. 1 Z 2 lit. a, § 136a Abs. 3, § 136a Abs. 7 und 8, 
§ 136a Abs.  11, §  136b Abs.  1 und §  136d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  107/2017 
treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft. 
(98) §  151, §  352b, §  365m1 Abs.  10 Z  4 und §  373a Abs.  5 in der Fassung des Materien -
Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl.  I Nr.  32/2018, treten mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung, jedoch frühestens mit 2 5. Mai 2018, in Kraft. §  77a Abs. 7 in der Fassung des genannten 
Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 
(99) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  45/2018 wird die Richtlinie (EU)  2015/2302 über 
Pauschalreisen und verbundene Reise leistungen, zur Änderung der Verordnung (EG)  Nr. 2006/2004 und 
der Richtlinie 2011/2083/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG ABl. Nr.  L 326 vom 
11.12.2015, S. 1, umgesetzt. 
(100) § 127, § 127a, § 127b, § 127c, § 365, § 365d, § 365e Abs. 1, § 365e Abs. 4, und §  366 Abs. 1 
Z 9 und in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  45/2018 treten mit dem Inkrafttreten einer 
Verordnung gemäß §  127 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  45/2018, jedoch 
spätestens am 1.  Oktober 2018, in K raft; gleichzeitig treten §  367 Z  34 und die