Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1961GeschäftszahlB225/60Sammlungsnummer3967RechtssatzEine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Eine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Im Falle einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ untersteht. Das ist nach der Organisation der Bundesgendarmerie die zuständige Bezirkshauptmannschaft.Unter Unverletzlichkeit des Hausrechtes ist der Schutz gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen zu verstehen.Eine Hausdurchsuchung liegt nur vor, wenn nach einer Person oder nach Gegenständen, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden, gesucht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B225.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder