Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1963GeschäftszahlB191/62Sammlungsnummer4405RechtssatzGegen die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus § 48  des MOG.Gegen die Vorschrift des Paragraph 35, Absatz 3, Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus Paragraph 48,  des MOG.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgelegten Frist ist.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 festgelegten Frist ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B191.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des