Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlB552/90Sammlungsnummer13350RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, mit E v 16.03.93, G273/92.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Zeiten,  für  die  erstattete  Beiträge  nach  § 311  dieses  Bundesgesetzes,  nach  § 175  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes, bzw. nach § 167 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes zurückgezahlt worden
sind, sofern diese Zeiten bei der Erstattung der Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes
berücksichtigt worden waren,
c) Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag zurückgezahlt worden ist oder als zurückgezahlt gilt, sofern diese Zeiten
in dem Überweisungsbetrag als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren,
sowie  Zeiten,  für  die  aus  Anlaß  der  Aufnahme  in  das  pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  vom
Dienstnehmer an den Dienstgeber ein besonderer Pensionsbeitrag geleistet worden ist, sofern für diese Zeiten
ein Überweisungsbetrag nach § 311 geleistet worden ist,
d) Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 314 bzw. nach § 314a in der vor dem 1. August 1996 geltenden
Fassung geleistet worden ist,
e) Zeiten  eines  pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnisses,  für  die  nach  § 531  eine
Nachversicherung als durchgeführt oder ein Überweisungsbetrag als geleistet gilt.
§ 225 Abs. 4 gilt entsprechend.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005)