Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlG18/68Sammlungsnummer5849RechtssatzDer VfGH ist nicht zuständig, nicht mehr vorhandene frühere Fassungen eines Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} zu prüfen.Der VfGH ist nicht zuständig, nicht mehr vorhandene frühere Fassungen eines Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} zu prüfen.Durch eine Wiederverlautbarung erhält das Gesetz seine gültige - allein anwendbare - Fassung. Frühere Fassungen sind nicht mehr vorhanden; Bedenken können sich nur mehr gegen die wiederverlautbarte Vorschrift richten.Ist ein Gesetz wiederverlautbart worden, kann - solange die Wiederverlautbarung dem Rechtsbestand angehört - nur die dadurch bestimmte Fassung Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Ist der Gegenstand des Antrages während des Verfahrens vor dem VfGH weggefallen, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 185/1964 einzustellen.Ist der Gegenstand des Antrages während des Verfahrens vor dem VfGH weggefallen, so ist das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 19, Absatz 3, VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1964, einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G18.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder