Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.02.1947GeschäftszahlB12/46Sammlungsnummer1526RechtssatzBei der Handhabung von Vorschriften betreffend die Verteilung von Bedarfsgegenständen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) muß der Bedarf der verschiedenen Bevölkerungskreise berücksichtigt werden. Ergibt sich daher, daß der Bedarf der Männer an solchen  Gegenständen (z. B. Rauchwaren) größer ist, als der der Frauen, so liegt in einer Verordnungsregelung, gemäß der an die Männer entsprechend mehr auszugeben ist, keine Willkür (weil die Regelung auf objektiven Merkmalen fußt) und daher auch nicht die  Einräumung eines Vorrechtes an das männliche Geschlecht.Bei der Handhabung von Vorschriften betreffend die Verteilung von Bedarfsgegenständen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}) muß der Bedarf der verschiedenen Bevölkerungskreise berücksichtigt werden. Ergibt sich daher, daß der Bedarf der Männer an solchen  Gegenständen (z. B. Rauchwaren) größer ist, als der der Frauen, so liegt in einer Verordnungsregelung, gemäß der an die Männer entsprechend mehr auszugeben ist, keine Willkür (weil die Regelung auf objektiven Merkmalen fußt) und daher auch nicht die  Einräumung eines Vorrechtes an das männliche Geschlecht.Nur die Einräumung eines Vorrechtes an eines der beiden Geschlechter wird durch die Verfassung ausgeschlossen, dagegen soll durch sie nicht eine unterschiedslose Gleichstellung der Geschlechter in allen Fragen herbeigeführt werden. Tatsächlich weist  sowohl die Gesetzgebung als auch die Praxis in manchen Fällen ausdrücklich eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter auf, die bald diesem, bald jenem Geschlecht eine Begünstigung einräumt, und, wenn sie in objektiven Merkmalen begründet ist oder  aus der Natur und Eigenart des betreffenden Geschlechtes sich ergibt, keines Verfassungsgesetzes zu ihrem rechtlichen Bestand bedarf.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG} ausgeschlossen sind.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG} ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B12.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.