Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1979GeschäftszahlV8/79Sammlungsnummer8649RechtssatzDie Z 3 des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Z 66.753/1-IV/4-1975, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Z 17 KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ziffer 3, des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Ziffer 66 Punkt 753 /, eins -, römisch IV /, 4 -, 1975,, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Ziffer 17, KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Keine gesetzmäßige Kundmachung.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist (vgl. Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist vergleiche Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor (vgl. Slg. 6291/1970) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor vergleiche Slg. 6291/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V8.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Der  Lenker  darf  Schneeketten  und  dergleichen  (§ 7  Abs. 2)  nur  dann  verwenden,  wenn  dies
erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen
können.  Der  Lenker  eines  Kraftfahrzeuges  der  Klassen  M2,  M3,  N2  und  N3  sowie  eines  von  solchen
Fahrzeugen abgeleiteten Kraftfahrzeuges hat während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April
geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge,
1. bei denen bauartbedingt eine Montage von Schneeketten nicht möglich ist,
2. die aufgrund ihrer Bauweise bestimmungsgemäß nur auf schneefreien Straßen eingesetzt werden,
3. der Klassen M2 und M3, die im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden,
4. die zum Aufbauhersteller oder zum Kunden überstellt werden, sofern die Fahrt auf schneefreien
Straßen durchgeführt wird.
(10) Der  Lenker  hat  auf  Fahrten  Verbandzeug,  das  zur  Wundversorgung  geeignet  und  in  einem
widerstandsfähigen  Behälter  staubdicht  verpackt  und  gegen  Verschmutzung  geschützt  ist,  sowie  bei
mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 oder
der ÖNORM EN ISO 20471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.
Der Lenker hat diese Warnkleidung im Falle des § 89 Abs. 2 StVO 1960 beim Aufstellen der Warneinrichtung