Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1974GeschäftszahlB108/74Sammlungsnummer7449RechtssatzSelbst wenn der Bürgermeister wegen Befangenheit an der Erlassung des Bescheides des Gemeindevorstandes nicht hätte mitwirken dürfen, hätte die bel. Beh. das Recht des Bf. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter deshalb nicht verletzt, weil die  Mitwirkung befangener Mitglieder an der Erlassung eines Bescheides einer Kollegialbehörde deren Zuständigkeit nicht berührt (z. B. Slg. 5592/1967) und also die Abweisung der dagegen erhobenen Vorstellung keineswegs die Bestätigung des von einer  unzuständigen Behörde erlassenen Bescheides bedeutet.Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des § 1 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des Paragraph eins, Absatz eins, Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Das GVG 1973 regelt in seinem § 7 das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. II  Abs. 2 lit. A Z 16 EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., BGBl. 92/1959, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß § 67 AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen § 7 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das GVG 1973 regelt in seinem Paragraph 7, das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. römisch II  Absatz 2, lit. A Ziffer 16, EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß Paragraph 67, AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des Paragraph 39, Absatz eins und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der Paragraphen 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen Paragraph 7, aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 8 Abs. 2 lit. c GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des § 8.Keine Bedenken gegen Paragraph 8, Absatz 2, Litera c, GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des Paragraph 8,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B108.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß