Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1975GeschäftszahlV27/75Sammlungsnummer7724RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 3. Juli 1970, Z. VirkR-03/300/6-1970/Kü, betreffend ein" Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge "mit dem Zusatz" Ausgenommen Anliegeverkehr "beim Haus Mühllacken 25 auf dem Gemeindeweg in das  Pesenbachtal, Gemeinde Feldkirchen an der Donau, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Auffassung, daß die Bestimmung des § 48 Abs. 4 StVO 1960 eine zentimetergenaue Einhaltung der angegebenen Höchstmaße und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen nicht verlangt (vgl. Slg. 5824/1968) . Eine Überschreitung  der senkrechten Entfernung des unteren Randes eines Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn um 20 cm über das vom Gesetz zulässige Höchstausmaß von 2,20 m ist aber eine Abweichung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Allein schon diese  Abweichung bewirkt, daß die Kundmachung des Verordnungsinhaltes nicht gesetzmäßig erfolgt ist.Der VfGH ist der Auffassung, daß die Bestimmung des Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 eine zentimetergenaue Einhaltung der angegebenen Höchstmaße und Mindestmaße für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen nicht verlangt vergleiche Slg. 5824/1968) . Eine Überschreitung  der senkrechten Entfernung des unteren Randes eines Straßenverkehrszeichens von der Ebene der Fahrbahn um 20 cm über das vom Gesetz zulässige Höchstausmaß von 2,20 m ist aber eine Abweichung, die nicht mehr hingenommen werden kann. Allein schon diese  Abweichung bewirkt, daß die Kundmachung des Verordnungsinhaltes nicht gesetzmäßig erfolgt ist.Der VfGH hat bereits im Erk. Slg. 4641/1964 ausgesprochen, daß die Verletzung der der Behörde nach § 44 Abs. 1 StVO 1960 obliegenden Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung eines Straßenverkehrszeichens in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG 1950)  festzuhalten, auf die Gesetzmäßigkeit einer nach § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnung keinen Einfluß hat; denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO 1960 - durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens begrifflich  abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung des Zeichens in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren  Unterlassung die Normqualität nicht berührt. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht fest.Der VfGH hat bereits im Erk. Slg. 4641/1964 ausgesprochen, daß die Verletzung der der Behörde nach Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 obliegenden Verpflichtung, den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung eines Straßenverkehrszeichens in einem Aktenvermerk (Paragraph 16, AVG 1950)  festzuhalten, auf die Gesetzmäßigkeit einer nach Paragraph 43, StVO 1960 erlassenen Verordnung keinen Einfluß hat; denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 - durch die Anbringung des Straßenverkehrszeichens begrifflich  abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung des Zeichens in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren  Unterlassung die Normqualität nicht berührt. Der VfGH hält an dieser Rechtsansicht fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V27.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des