Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1962GeschäftszahlB309/61Sammlungsnummer4214RechtssatzDie Materie der Jugendschutzpolizei fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder.Die Materie der Jugendschutzpolizei fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder.Die Rechtsbehauptung, daß {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} der Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend DRGBl. I S. 349/1943 den Eingang in die österreichische Rechtsordnung verwehrt habe, ist abzulehnen. Gemäß dem auch für den Verfassungsübergang des Jahres 1945 analog  anzuwendenden § 4 Übergangsgesetz 1920 steht sie seit 21. Oktober 1945 auf der Stufe eines Landesgesetzes.Die Rechtsbehauptung, daß {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, R-ÜG} der Polizeiverordnung zum Schutz der Jugend DRGBl. römisch eins Sitzung 349/1943 den Eingang in die österreichische Rechtsordnung verwehrt habe, ist abzulehnen. Gemäß dem auch für den Verfassungsübergang des Jahres 1945 analog  anzuwendenden Paragraph 4, Übergangsgesetz 1920 steht sie seit 21. Oktober 1945 auf der Stufe eines Landesgesetzes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B309.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.