Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1110/88Sammlungsnummer11879LeitsatzAbbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Löschung der Eintragung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte; keine Bedenken gegen die Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Nov. 1987 - unveränderte Zusammensetzung der OBDK nach Errichtung neuer Anwaltskammern bis zum Ablauf der FunktionsperiodeRechtssatzWeder Art94 B-VG noch eine andere Verfassungsbestimmung verbietet, eine bestimmte Behörde (hier: die OBDK) mit der Besorgung verschiedener Angelegenheiten zu betrauen und hiefür verschiedene Verfahren vorzusehen.Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorschrift des §1 Abs2 DSt über das Aufsichtsrecht des Bundesministers kommt für die OBDK nicht zum Tragen (vgl. insbesondere §55e DSt) und ist daher hier nicht präjudiziell, sodaß die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nicht zu erörtern ist.Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Vorschrift des §1 Abs2 DSt über das Aufsichtsrecht des Bundesministers kommt für die OBDK nicht zum Tragen vergleiche insbesondere §55e DSt) und ist daher hier nicht präjudiziell, sodaß die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nicht zu erörtern ist.Keine Präjudizialität des §55b DSt idF ArtIII Z4 DSt-Novelle 1987.Keine Präjudizialität des §55b DSt in der Fassung ArtIII Z4 DSt-Novelle 1987.Die OBDK entschied hier nämlich in der nach §55b DSt idF vor dieser Novelle iVm ArtIV Abs12 DSt-Novelle 1987 vorgesehenen Zusammensetzung.Die OBDK entschied hier nämlich in der nach §55b DSt in der Fassung vor dieser Novelle in Verbindung mit ArtIV Abs12 DSt-Novelle 1987 vorgesehenen Zusammensetzung.Es ist schon aus verwaltungsökonomischen Überlegungen gerechtfertigt und daher nicht unsachlich, die Zusammensetzung der OBDK auch nach Errichtung neuer Anwaltskammern bis zum Ablauf der (dreijährigen) Funktionsperiode unverändert zu lassen.Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der OBDK, mit der Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurden, da diese seit ihrer Löschung als Rechtsanwalt nicht mehr der Disziplinarbehandlung unterliegt.Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Novelle 1987 über die Zusammensetzung der OBDK.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.