Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1992GeschäftszahlG130/92Sammlungsnummer13214LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin wegen Neufassung der angefochtenen Bestimmung des KWGRechtssatzDie bekämpfte Gesetzesstelle, §14 Abs11 KWG idF BGBl. 325/1986, wurde mit Bundesgesetz BGBl. 18/1992 (in Kraft getreten gemäß Art49 Abs1 B-VG mit Ablauf des 10.01.92) ergänzt und dadurch in ihrem Sinngehalt verändert, sodaß sie seither in der bekämpften Fassung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört.Die bekämpfte Gesetzesstelle, §14 Abs11 KWG in der Fassung Bundesgesetzblatt 325 aus 1986,, wurde mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 18 aus 1992, (in Kraft getreten gemäß Art49 Abs1 B-VG mit Ablauf des 10.01.92) ergänzt und dadurch in ihrem Sinngehalt verändert, sodaß sie seither in der bekämpften Fassung dem Rechtsbestand nicht mehr angehört.Die von der Antragstellerin behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch §14 Abs11 KWG idF vor der Novelle BGBl. 18/1992 lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung (29.06.92) nicht (mehr) vor.Die von der Antragstellerin behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch §14 Abs11 KWG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt 18 aus 1992, lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung (29.06.92) nicht (mehr) vor.(Ebenso G178/92, B v 07.10.92).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.