Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB306/79Sammlungsnummer8680RechtssatzBei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist (vgl. Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen (vgl. Slg. 4450/1963) .Bei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist vergleiche Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen vergleiche Slg. 4450/1963) .Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 4 StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach § 175 Abs. 1 Z 1 bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} annehmen.Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 4, StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} annehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B306.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden