Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder gemäß §  367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß §  360 Abs. 4 
nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden. 
§ 82. (1) Der Bundesministe r für Wirtschaft, Familie und Jugend kann im Einvernehmen mit dem 
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung für 
genehmigungspflichtige Arten von Anlagen die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand d er 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) sowie die zur 
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über 
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen 
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung 
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden  Bundesrecht konsolidiert 
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Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit 
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch