Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1987GeschäftszahlG15/86Sammlungsnummer11281LeitsatzHöhe der Stundungszinsen werden in Anknüpfung an den Eskontzinssatz festgelegt; Eskontzinssatz - allgemein bekannter Begriff des Wirtschaftslebens, Höhe ist gemäß dem Nationalbankgesetz öffentlich bekannt zu machen; kein Anknüpfen an eine andere Norm;RechtssatzDem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, §212 Abs2 erster Satz BAO idF BGBl. 1974/787 als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, §212 Abs2 erster Satz BAO in der Fassung BGBl. 1974/787 als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.§212 Abs2 erster Satz BAO hat einen sowohl für die Verwaltungsbehörde als auch für den Normunterworfenen genau bestimmbaren Inhalt, indem die Höhe der Stundungszinsen mit 3 % über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinssatz für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr (im folgenden kurz Eskontzinssatz genannt) festgelegt wird. Der Eskontzinssatz ist ein allgemein bekannter Begriff des Wirtschaftlebens.Die Höhe des jeweiligen Eskontzinssatzes ist hinreichend bekannt bzw feststellbar, zumal er von der Nationalbank nach §48 Abs2 Nationalbankgesetz 1984 öffentlich bekanntzumachen ist.Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, daß es sich beim Eskontgeschäft um ein Handels- und damit um ein Privatrechts-Geschäft der Nationalbank handelt (siehe Schwarzer/Csoklich/List, Das Österreichische Währungs- und Devisenrecht, S 177). Es ist daher unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG schon aus diesem Grund unerheblich, mit welchem rechtlichen Instrumentarium die Nationalbank den Eskontzinssatz festzusetzen oder zu beeinflussen hat. Im übrigen ist zu dem vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Begriff "dynamische Verweisung" (vgl. hiezu VfSlg. 8172/1977, S 300 und VfGH 27.2.1986 B457/85) darauf hinzuweisen, daß die bekämpfte Gesetzesbestimmung an keine Norm anknüpft.Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, daß es sich beim Eskontgeschäft um ein Handels- und damit um ein Privatrechts-Geschäft der Nationalbank handelt (siehe Schwarzer/Csoklich/List, Das Österreichische Währungs- und Devisenrecht, S 177). Es ist daher unter dem Blickwinkel des Art18 B-VG schon aus diesem Grund unerheblich, mit welchem rechtlichen Instrumentarium die Nationalbank den Eskontzinssatz festzusetzen oder zu beeinflussen hat. Im übrigen ist zu dem vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Begriff "dynamische Verweisung" vergleiche hiezu VfSlg. 8172/1977, S 300 und VfGH 27.2.1986 B457/85) darauf hinzuweisen, daß die bekämpfte Gesetzesbestimmung an keine Norm anknüpft.Da §212 Abs2 erster Satz BAO keinen Verweis auf eine andere Norm, sondern die Anknüpfung an eine Tatsache des Wirtschaftslebens enthält, ist schon deshalb dem weiteren Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes der Boden entzogen, wonach "weder in der verweisenden Norm (§212 Abs2 BAO) noch in der Norm, auf die verwiesen wird, ein Publikationsorgan genannt" ist.Aus den dargelegten Gründen ist dem Antrag nicht Folge zu geben.Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §212 Abs2 erster Satz BAO (Festsetzung der Höhe der Stundungszinsen mit 3 % über dem im Zeitraum des Zahlungsaufschubes jeweils geltenden Zinsfuß für die Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr).Keine Bedenken gegen den Modus der Festsetzung bzw Beeinflussung des Eskontzinssatzes durch die Nationalbank.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß