Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Am 31. Dezember 2000 geltende, nach § 149 ASVG vertraglich festgelegte Verpflegskosten pro Tag
für Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst
sind, sind für das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
Zusätzliche Ausgleichszulage 2001
§ 289. Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
2. eine Ausgleichszulage nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,
gebührt zu der für Februar 2001 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt
500 S für Personen nach Z 1 und 350 S für Personen nach Z 2. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens
(§ 149 Abs. 3) haben die genannten Beträge außer Betracht zu bleiben. § 156 ist für die zusätzliche
Ausgleichszulage nicht anzuwenden; der Aufwand ist vom Bund zu tragen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001
(1) § 86 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001  tritt rückwirkend mit
1. März 2001 in Kraft.
(2) § 91a tritt rückwirkend mit Ablauf des 28. Februar 2001 außer Kraft.