Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1976GeschäftszahlG37/75Sammlungsnummer7758Rechtssatz§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen (vgl. etwa § 17 Abs. 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, § 17 Abs. 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 § 444, § 444 StPO}, § 6 Abs. 5 des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch § 17 VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der Paragraphen 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen vergleiche etwa Paragraph 17, Absatz 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, Paragraph 17, Absatz 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 444,, Paragraph 444, StPO}, Paragraph 6, Absatz 5, des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch Paragraph 17, VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Auch ein Pfandrecht ist ein vermögenswertes Recht, auch wenn es nur auf Absicherung eines obligatorischen Rechtes durch bevorzugte Befriedigung aus der Sache gerichtet ist. Im übrigen wird auf die Entscheidungsbegründung der Erk. Slg. 4258/1962 und  7286/1974 bezug genommen; der VfGH hält an der darin vertretenen Rechtsauffassung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G37.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
144 von 169 07.12.25, 22:20§ 444.
§ 445.
§ 445a.
§ 446a.
Ausspruch  über  die  Strafe  gleich  und  kann  zugunsten  und  zum  Nachteil  des  Verurteilten  oder  des
Haftungsbeteiligten (§§ 64, 444) mit Berufung angefochten werden.
(1) Die  Hauptverhandlung  und  die  Urteilsverkündung  können  in  Abwesenheit  des
Haftungsbeteiligten (§ 64) vorgenommen werden, wenn dieser ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen
wurde (§ 221 Abs. 2).
(2) Hat ein Haftungsbeteiligter sein Recht nicht vor Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall, den
erweiterten Verfall oder die Einziehung geltend gemacht, so kann er seine Ansprüche auf den Gegenstand oder
Vermögenswert  oder  dessen  Verkaufs-  oder  Verwertungserlös  (§ 408)  binnen  dreißig  Jahren  nach  der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen.
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls (§ 20
StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß