Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1989GeschäftszahlV13/89Sammlungsnummer12097LeitsatzZurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde (als Sozialhilfeträger) auf Aufhebung des §2 der Stmk. SozialhilfeV wegen fehlender Legitimation; kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht durch den Auftrag, eine Angelegenheit der Sozialhilfe im eigenen Wirkungsbereich hoheitlich zu besorgenRechtssatzVoraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnung (Individualantrages) ist, daß die Verordnung, deren Aufhebung begehrt wird, überhaupt in die (subjektive) Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese im Falle der Gesetzwidrigkeit der Verordnung verletzt wird (vgl. zB VfSlg. 9533/1982). Hiebei ist vom Antragsvorbringen auszugehen (vgl. zB VfSlg. 10 399/1985).Voraussetzung für die Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnung (Individualantrages) ist, daß die Verordnung, deren Aufhebung begehrt wird, überhaupt in die (subjektive) Rechtssphäre des Antragstellers eingreift und diese im Falle der Gesetzwidrigkeit der Verordnung verletzt wird vergleiche zB VfSlg. 9533/1982). Hiebei ist vom Antragsvorbringen auszugehen vergleiche zB VfSlg. 10 399/1985).Zwar steht auch der Gemeinde als Gebietskörperschaft eine (subjektive) Rechtssphäre zu (Art116 Abs1 B-VG). Ein Eingriff in diese Rechtssphäre kommt aber nur in Betracht, wenn eine nach Inhalt der Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder Landes zu besorgende Angelegenheit der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper - entgegen der Bundesverfassung - vorenthalten oder entzogen und einer anderen staatlichen Behörde oder der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zur Besorgung zugewiesen oder von einer solchen Behörde tatsächlich besorgt wird (siehe VfGH 11.10.1988 V59/87, mit Bezugnahme auf weitere Vorjudikatur).Hier wird der Gemeinde durch Gesetz und Verordnung aufgetragen, eine Angelegenheit der Sozialhilfe auf bestimmte Weise im eigenen Wirkungsbereich hoheitlich zu besorgen. Darin aber liegt kein Eingriff in ihr Selbstverwaltungsrecht (mit Hinweis auf B v 11.10.1988, V59/87).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden