Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1962GeschäftszahlB200/62; B201/62Sammlungsnummer4327RechtssatzDie Bestätigung einer vorläufigen Suspendierung gemäß § 145 Dienstpragmatik ist ein Bescheid der Disziplinarkommission.Die Bestätigung einer vorläufigen Suspendierung gemäß Paragraph 145, Dienstpragmatik ist ein Bescheid der Disziplinarkommission.Der Beschluß, das Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 113) , ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung. Der Beschluß gestaltet vielmehr das Dienstrechtsverhältnis des betroffenen Beamten. Er erhält nämlich durch den Beschluß den Status eines Beamten,  gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, dessen Rechtsverhältnisse anders sind als die jener Beamten, gegen die kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist (Aufschiebung der Vorrückung in höhere Bezüge - {Gehaltsgesetz 1956 § 9, § 9 Abs. 1 Z 1 Gehaltsgesetz 1956} -;  Ernennung auf einen höheren Dienstposten erst nach Abschluß des Verfahrens bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen möglich - § 16 Abs. 3 Gehaltsüberleitungsgesetz -) . Daher liegt ein Bescheid vor.Der Beschluß, das Disziplinarverfahren einzuleiten (Paragraph 113,) , ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung. Der Beschluß gestaltet vielmehr das Dienstrechtsverhältnis des betroffenen Beamten. Er erhält nämlich durch den Beschluß den Status eines Beamten,  gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, dessen Rechtsverhältnisse anders sind als die jener Beamten, gegen die kein Disziplinarverfahren eingeleitet ist (Aufschiebung der Vorrückung in höhere Bezüge - {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956} -;  Ernennung auf einen höheren Dienstposten erst nach Abschluß des Verfahrens bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen möglich - Paragraph 16, Absatz 3, Gehaltsüberleitungsgesetz -) . Daher liegt ein Bescheid vor.Keine Bedenken gegen die Regelung des § 102 Abs. 1 lit. b im Hinblick auf das Gleichheitsgebot und im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}.Keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, im Hinblick auf das Gleichheitsgebot und im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}.Die in § 102 Abs. 1 lit. b DP liegende Differenzierung, die darin besteht, daß die Beamten, die bei den Zentralstellen verwendet werden und für die die Disziplinaroberkommission in erster und letzter Instanz zuständig ist, keine zweite Instanz anrufen  können, während den Beamten, für die gemäß § 102 Abs. 1 lit. a DP die Disziplinarkommission in erster Instanz zuständig ist, diese Möglichkeit gegeben ist, ist nicht unsachlich. Sie kann nämlich aus entsprechenden Unterschieden in den gegebenen  Verhältnissen abgeleitet werden. Dieser Unterschied liegt einfach darin, daß die eine Gruppe von Beamten bei Unterbehörden, die andere bei der Zentralstelle verwendet wird. Daraus ist gewiß ableitbar, daß für die bei den Unterbehörden verwendeten Beamten  in der Regel bei diesen und für die bei den Zentralstellen verwendeten Beamten bei der höchsten Behörde Disziplinarbehörden eingerichtet werden. Die Möglichkeit, die bei den Zentralstellen eingerichteten Disziplinarbehörden auch mit der Zuständigkeit als  Rechtsmittelbehörden im Verhältnis zu den bei den Unterbehörden eingerichteten Disziplinarbehörden auszustatten, bietet sich in weiterer Folge aus diesen tatsächlichen Verhältnissen heraus geradezu an, während eine vergleichbare Möglichkeit für die in  erster Instanz einschreitenden Disziplinarbehörden bei den obersten Behörden nicht besteht. Diese Ableitungen sind - weil sie auf sachlichen Gegebenheiten aufbauen - nicht sachfremd. Ob sie richtig sind und gewissen rechtspolitischen Forderungen  entsprechen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung und darf gar nicht geprüft werden. Bedenken, daß die Regelung des § 102 Abs. 1 lit. b DP unsachlich wäre und daher dem Gleichheitsgebot widerspräche, bestehen somit nicht.Die in Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, DP liegende Differenzierung, die darin besteht, daß die Beamten, die bei den Zentralstellen verwendet werden und für die die Disziplinaroberkommission in erster und letzter Instanz zuständig ist, keine zweite Instanz anrufen  können, während den Beamten, für die gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera a, DP die Disziplinarkommission in erster Instanz zuständig ist, diese Möglichkeit gegeben ist, ist nicht unsachlich. Sie kann nämlich aus entsprechenden Unterschieden in den gegebenen  Verhältnissen abgeleitet werden. Dieser Unterschied liegt einfach darin, daß die eine Gruppe von Beamten bei Unterbehörden, die andere bei der Zentralstelle verwendet wird. Daraus ist gewiß ableitbar, daß für die bei den Unterbehörden verwendeten Beamten  in der Regel bei diesen und für die bei den Zentralstellen verwendeten Beamten bei der höchsten Behörde Disziplinarbehörden eingerichtet werden. Die Möglichkeit, die bei den Zentralstellen eingerichteten Disziplinarbehörden auch mit der Zuständigkeit als  Rechtsmittelbehörden im Verhältnis zu den bei den Unterbehörden eingerichteten Disziplinarbehörden auszustatten, bietet sich in weiterer Folge aus diesen tatsächlichen Verhältnissen heraus geradezu an, während eine vergleichbare Möglichkeit für die in  erster Instanz einschreitenden Disziplinarbehörden bei den obersten Behörden nicht besteht. Diese Ableitungen sind - weil sie auf sachlichen Gegebenheiten aufbauen - nicht sachfremd. Ob sie richtig sind und gewissen rechtspolitischen Forderungen  entsprechen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung und darf gar nicht geprüft werden. Bedenken, daß die Regelung des Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, DP unsachlich wäre und daher dem Gleichheitsgebot widerspräche, bestehen somit nicht.Ein Gesetz, das selbst die behördliche Zuständigkeit ausreichend und eindeutig bestimmt, kann niemals dem Art. 83 Abs. 2 B-VG widersprechen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} gibt kein Recht auf die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde oder auf eine bestimmte Zahl  von Instanzen.Ein Gesetz, das selbst die behördliche Zuständigkeit ausreichend und eindeutig bestimmt, kann niemals dem Artikel 83, Absatz 2, B-VG widersprechen. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} gibt kein Recht auf die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde oder auf eine bestimmte Zahl  von Instanzen.Mit der Verfügung der vorläufigen Suspendierung wird bewirkt, daß eine Sache an die Disziplinaroberkommission herangetragen wird ( § 145 Abs. 5 DP) . Erhalten die dabei der Disziplinarbehörde übermittelten Dokumente dadurch den Charakter einer  Disziplinaranzeige (§ 112 DP) , so hängt es vom Verhalten des die vorläufige Suspendierung Verfügenden ab, ob es zur Anzeige bei der Disziplinarbehörde kommt. Dieser ist somit gemäß § 111 DP in Verbindung mit der danach sinngemäß anzuwendenden Bestimmung  des {Strafprozeßordnung 1975 § 68, § 68 Abs. 1 Z 2 StPO} in der Sache als Mitglied der Disziplinarbehörde ausgeschlossen.Mit der Verfügung der vorläufigen Suspendierung wird bewirkt, daß eine Sache an die Disziplinaroberkommission herangetragen wird ( Paragraph 145, Absatz 5, DP) . Erhalten die dabei der Disziplinarbehörde übermittelten Dokumente dadurch den Charakter einer  Disziplinaranzeige (Paragraph 112, DP) , so hängt es vom Verhalten des die vorläufige Suspendierung Verfügenden ab, ob es zur Anzeige bei der Disziplinarbehörde kommt. Dieser ist somit gemäß Paragraph 111, DP in Verbindung mit der danach sinngemäß anzuwendenden Bestimmung  des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} in der Sache als Mitglied der Disziplinarbehörde ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B200.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der