Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB170/74Sammlungsnummer7373RechtssatzDer Bescheid erging auf Grund des Elektrotechnikgesetzes, BGBl. 57/1965, also in einer Angelegenheit des Bundes (Art. 10 Abs. 1  Z 10 B-VG) : Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete,  und zwar handelt es sich, wie sich aus § 12 ElektrotechnikG ergibt, um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der administrative Instanzenzug in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn nicht  durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist, bis zum zuständigen BM. Im ElektrotechnikG ist eine Abkürzung des Instanzenzuges nicht vorgesehen. Es stand daher grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung offen.Der Bescheid erging auf Grund des Elektrotechnikgesetzes, Bundesgesetzblatt 57 aus 1965,, also in einer Angelegenheit des Bundes (Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 10, B-VG) : Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete,  und zwar handelt es sich, wie sich aus Paragraph 12, ElektrotechnikG ergibt, um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} geht der administrative Instanzenzug in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn nicht  durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist, bis zum zuständigen BM. Im ElektrotechnikG ist eine Abkürzung des Instanzenzuges nicht vorgesehen. Es stand daher grundsätzlich das Rechtsmittel der Berufung offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B170.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die