Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG56/96Sammlungsnummer14710LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen des StGB und des JGG mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers und infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 Abs2 StGB und des ArtIX Abs1 JGG (Übergangsbestimmungen).Da die Straftaten, die zur - am 06.04.84 rechtskräftig gewordenen - Verurteilung des Antragstellers geführt hatten, erst Anfang des Jahres 1983 und somit lange nach dem Inkrafttreten des StGB am 01.01.75 begangen wurden, ist es offensichtlich, daß die bekämpfte Vorschrift des §323 Abs2 StGB für den Antragsteller nicht unmittelbar wirksam werden konnte.Zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des ArtIX Abs1 JGG stand dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10.01.96 wurde ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Der Verurteilte hatte also die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 410 vorzugehen.
22. Hauptstück
Verfahren vor dem Bezirksgericht
§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor
dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§ 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung
der  Hauptverhandlung  seine  sachliche  Unzuständigkeit  mit  Beschluss  auszusprechen.  Sobald  die
Entscheidung  rechtswirksam  geworden  ist,  hat  der  Ankläger  die  für  die  Fortführung  des  Verfahrens
erforderlichen Anträge zu stellen.
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.