Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1954GeschäftszahlB133/54Sammlungsnummer2762RechtssatzDer Schluß, ein Verein sei nach seiner Einrichtung rechtswidrig, weil sich die Behörde außerstande erachtet, mangels Vorlage der Statuten des Hauptvereines die Statuten des in Bildung begriffenen Zweigvereines erschöpfend auf ihre Gesetzmäßigkeit  überprüfen zu können, ist nicht zulässig. Denn ganz abgesehen davon, daß "Statuten " und "Einrichtungen" nicht dasselbe sind, sondern aus den Statuten nur ein Schluß auf die Einrichtungen gezogen werden kann, ist ein solcher Schluß nur auf Grund einer  Überprüfung der Statuten möglich.Ohne Überprüfung kann und darf aber die Behörde die Vereinsbildung wegen Rechtswidrigkeit der "Einrichtungen" nicht untersagen.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 39, § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B133.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem
Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187]
Rechtsbelehrung
§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur
Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die
mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Niederschriften
(1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in
einer  Niederschrift  festzuhalten.  Niederschriften  über  Verhandlungen  (Verhandlungsschriften)  sind  derart
abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung
richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten: