Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlG124/90Sammlungsnummer12593LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer MangelRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltlicher Mangel, Aufhebungsantrag als Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages

Relevante Rechtsvorschrift:
51 von 212 07.12.25, 22:12§ 61.
§ 62.
§ 64.
§ 65.
3. Bezüge  nach  § 10  Abs. 2  des  Bundesverfassungsgesetzes  über  die  Begrenzung  von  Bezügen
öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997;
4. Bezüge  nach  landesgesetzlichen  Vorschriften  auf  der  Grundlage  des  § 1  Abs. 2  des
Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.
(2) Bei der Anwendung des § 132 Abs. 5 bis 7 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender
Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt;
weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den
Kalendermonat  gebühren  (zB  Weihnachts-  und  Urlaubsgeld,  Sonderzahlungen,  Belohnungen),  nicht  zum
Erwerbseinkommen.
Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension
(1) Besteht  in  einem  Kalenderjahr  Anspruch  auf  Teilpension,  so  ist  deren  Höhe  unter