Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB118/77Sammlungsnummer8414RechtssatzAus {Kraftfahrgesetz 1967 § 43, § 43 KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. S.) eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Aus {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 43,, Paragraph 43, KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. Sitzung eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden (vgl. Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden vergleiche Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Abnahme von Kennzeichentafeln dem Eigentümer den für die Sache wesentlichen Gebrauch als Fahrzeug unmöglich macht und daher einen Eingriff in das Eigentum am Kraftfahrzeug bedeutet (Slg. 6402/1971, 7091/1973  und 7931/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Freihaltung  gemäß  § 43  Abs. 3  verfügt  wurde,  zu  verschrotten,  sodaß  jeglicher  Mißbrauch
ausgeschlossen  ist  und  einer  umweltgerechten  Entsorgung  zuzuführen  und  der  Behörde  in
regelmäßigen Abständen darüber zu berichten,
10. verfallene  Sicherstellungen  für  Kennzeichentafeln  mit  Überstellungskennzeichen  (§ 49  Abs. 1)
vierteljährlich der Behörde abzuführen.
(7) Vorgänge im Rahmen der übertragenen Aufgaben (§ 40a Abs. 5) sind von Verwaltungsabgaben
befreit. Die Zulassungsstellen sind aber berechtigt, für die Vornahme der Zulassung, für die Ausstellung des
Zulassungsscheines  bei  einer  eingeschränkten  Zulassung,  für  die  Bewilligung  zur  Durchführung  von
Überstellungsfahrten oder für die Ausgabe von Probefahrtkennzeichen einen Kostenersatz bis zu einer Höhe
von 41,70 Euro  (Anm. 1)  einzuheben. Dieser Betrag ist entsprechend der Regelung des Abs. 8 valorisiert. Mit
diesem einmaligen Kostenersatz sind alle mit der Zulassung in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten gemäß
§ 40a Abs. 5, wie insbesondere Vornahme der Abmeldung oder Vornahme von Eintragungen abgegolten. Die
Gestehungskosten  der  Kennzeichentafeln  und  der  Begutachtungsplaketten,  sowie  der
Chipkartenzulassungsbescheinigung Teil I sind gesondert in Rechnung zu stellen.
(8) Der in Abs. 7 genannte Betrag erhöht sich jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des