Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB81/59Sammlungsnummer3870RechtssatzDurch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz § 1, § 1 Agrarverfahrensgesetz} und § 68 AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz} und Paragraph 68, AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die bescheidmäßige Abweisung oder Zurückweisung verfahrensrechtlicher Anträge kann nur die Rechtssphäre der Antragsteller berührt werden, weil derartige Verwaltungsakte keinen Einfluß auf die Rechte und Pflichten anderer Personen äußern können.Daher ist die dagegen von Personen, die im Verwaltungsverfahren nicht als Antragsteller aufgetreten sind, erhobene Beschwerde wegen mangelnder Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B81.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d