Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1958GeschäftszahlB62/58Sammlungsnummer3422RechtssatzDie Dienstpragmatik ist der Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1  Z 16 B-VG zuzuordnen, die für alle Bundesbeamten, also auch für jene gilt, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben. Bedenken, die DP könnte im Hinblick auf die Vorschrift des Art. 21  Abs. 1 B-VG verfassungswidrig sein, können derzeit nicht entstehen.Die Dienstpragmatik ist der Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 16, B-VG zuzuordnen, die für alle Bundesbeamten, also auch für jene gilt, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben. Bedenken, die DP könnte im Hinblick auf die Vorschrift des Artikel 21,  Absatz eins, B-VG verfassungswidrig sein, können derzeit nicht entstehen.Die ausdrückliche Zitierung des Art. 10 Abs. 1 Z 16 und des Art. 12 Abs. 1 Z. 9 B-VG am Schluß des ersten Satzes im Abs. 1 des Art. 21 B-VG zeigt, daß durch die Regelung keine neue Kompetenz geschaffen worden ist. Es wurde lediglich bestimmt, daß die  gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 16 und gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 9 durch Bundesgesetz zu treffenden Regelungen nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden müssen ( vgl. auch Froehlich-Kelsen-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, 1. Satz  der Bemerkungen zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 B-VG}) . Insofern wird somit jener Teil der Kompetenz des Bundesgesetzgebers nach Art. 10 Abs. 1 Z 16, der das Dienstrecht der Bundesangestellten zum Gegenstand hat, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben - das sind jene,  die im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichte tätig sind (Erk. Slg. 1936/1950) -, mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 12 Abs. 1 Z 9 ("Dienstrecht der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben")  koordiniert.Die ausdrückliche Zitierung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG am Schluß des ersten Satzes im Absatz eins, des Artikel 21, B-VG zeigt, daß durch die Regelung keine neue Kompetenz geschaffen worden ist. Es wurde lediglich bestimmt, daß die  gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und gemäß Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, durch Bundesgesetz zu treffenden Regelungen nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet werden müssen ( vergleiche auch Froehlich-Kelsen-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, 1. Satz  der Bemerkungen zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, B-VG}) . Insofern wird somit jener Teil der Kompetenz des Bundesgesetzgebers nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16,, der das Dienstrecht der Bundesangestellten zum Gegenstand hat, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben - das sind jene,  die im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichte tätig sind (Erk. Slg. 1936/1950) -, mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, ("Dienstrecht der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben")  koordiniert.Dem Bundesgesetzgeber ist es verwehrt, bei Inanspruchnahme der Kompetenz nach Art. 12 Abs. 1 Z 9 andere Grundsätze aufzustellen, als sie einer bundesgesetzlichen Regelung gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 16 innewohnen. Umgekehrt ist es dem Bundesgesetzgeber  verwehrt, unter Inanspruchnahme der Kompetenz nach Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG Regelungen zu treffen, denen Grundsätze immanent sind, die von den in einem Gesetz nach Art. 12 Abs. 1 Z 9 aufgestellten abweichen. Dieser Verfassungsrechtslage gemäß ist die  DP der Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG} zuzuordnen, die für alle Bundesbeamten, also auch für jene gilt, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Dem Bundesgesetzgeber ist es verwehrt, bei Inanspruchnahme der Kompetenz nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, andere Grundsätze aufzustellen, als sie einer bundesgesetzlichen Regelung gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, innewohnen. Umgekehrt ist es dem Bundesgesetzgeber  verwehrt, unter Inanspruchnahme der Kompetenz nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG Regelungen zu treffen, denen Grundsätze immanent sind, die von den in einem Gesetz nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, aufgestellten abweichen. Dieser Verfassungsrechtslage gemäß ist die  DP der Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG} zuzuordnen, die für alle Bundesbeamten, also auch für jene gilt, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Ein Grundsatzgesetz nach Art. 12 Abs. 1 Z 9 betreffend die Regelung des Dienstrechtes der in der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellten der Länder ist bisher nicht erlassen worden. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß, falls es erfließt, die in  ihm enthaltenen Grundsätze, soweit sie das in der DP geregelte Rechtsgebiet betreffen, keine anderen sein dürfen, als sie bereits in der DP zum Ausdruck kommen, es sei denn, daß die DP gleichzeitig entsprechend geändert wird. Daraus ergibt sich weiters,  daß Bedenken, die DP könnte im Hinblick auf die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} verfassungswidrig sein, derzeit nicht entstehen können.Ein Grundsatzgesetz nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, betreffend die Regelung des Dienstrechtes der in der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellten der Länder ist bisher nicht erlassen worden. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, daß, falls es erfließt, die in  ihm enthaltenen Grundsätze, soweit sie das in der DP geregelte Rechtsgebiet betreffen, keine anderen sein dürfen, als sie bereits in der DP zum Ausdruck kommen, es sei denn, daß die DP gleichzeitig entsprechend geändert wird. Daraus ergibt sich weiters,  daß Bedenken, die DP könnte im Hinblick auf die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG} verfassungswidrig sein, derzeit nicht entstehen können.Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 122 DP bewirkt keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Denn der Verweisungsbeschluß ist ein prozessualer Verwaltungsakt, der weder die Zuständigkeit noch die Einrichtung der Behörde berührt. Es  fehlt insbesondere jede gesetzliche Vorschrift, die dahingehend ausgelegt werden könnte, daß die Zuständigkeit der Disziplinarbehörde zur Verhängung eines Schuldspruches und zur Verhängung einer Strafe erst durch den Verweisungsbeschluß begründet wird.Die Nichtbeachtung der Vorschrift des Paragraph 122, DP bewirkt keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Denn der Verweisungsbeschluß ist ein prozessualer Verwaltungsakt, der weder die Zuständigkeit noch die Einrichtung der Behörde berührt. Es  fehlt insbesondere jede gesetzliche Vorschrift, die dahingehend ausgelegt werden könnte, daß die Zuständigkeit der Disziplinarbehörde zur Verhängung eines Schuldspruches und zur Verhängung einer Strafe erst durch den Verweisungsbeschluß begründet wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B62.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in