Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlB177/74Sammlungsnummer7424RechtssatzDer VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des § 2 Abs. 4 Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des § 73 AVG 1950  nicht vergleichbar.Der VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des Paragraph 2, Absatz 4, Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des Paragraph 73, AVG 1950  nicht vergleichbar.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach § 73 AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach Paragraph 73, AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und des § 63 VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen (vgl. z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3 und des Paragraph 63, VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen vergleiche z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B177.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder