Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1999GeschäftszahlB1678/98,B1749/98Sammlungsnummer15709LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung der Entscheidungsbefugnis; schlüssige Beweiswürdigung; ausreichende Ermittlungstätigkeit; kein Anspruch der Gebietskrankenkasse auf Ersatz der Aufwendungen für die Schadensermittlung neben dem Hauptanspruch; Unterbrechung der Verjährung der Forderungen der Gebietskrankenkasse durch Einbehaltung strittiger Honorare nach Beendigung des VertragsverhältnissesRechtssatzDie Landesberufungskommission war zur Entscheidung über die von der GKK als Schadenersatz geltend gemachten Forderung auf Ersatz der Kosten der Schadensfeststellung zuständig. Sie hat über diese Ansprüche auch meritorisch entschieden.Der belangten Behörde ist insoweit keinesfalls Willkür vorzuwerfen, als sie (insoweit einen nicht unschlüssigen Akt der Beweiswürdigung setzend) davon ausging, daß mangels konkreten Nachweises für eine unrichtige Verrechnung ein Schaden (und damit in rechtlicher Hinsicht das Bestehen eines Rückforderungsanspruches) nicht angenommen werden könne.Der belangten Behörde kann ferner insoweit weder das Unterlassen einer Ermittlungstätigkeit noch das Außerachtlassen von Parteienvorbringen oder Akteninhalt vorgeworfen werden, als sie hinsichtlich der Rückforderungen von für Stomatitisbehandlungen verzeichneten Honoraren die Entscheidung der Unterbehörde aufgehoben und die Streitsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an diese zurückverwiesen hat, dient doch gerade diese Vorgangsweise der Sicherstellung einer korrekten Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhaltes.Keine willkürliche Abweisung des Kostenbegehrens einer Gebietskrankenkasse betreffend Aufwendungen für die Schadensermittlung in einem Verfahren über Rückforderungsansprüche der Kasse aus einem Einzelvertrag durch die Landesberufungskommission.Die Aufwendungen der beschwerdeführenden Kasse für die Schadensermittlung sind akzessorisch zum jeweiligen Hauptanspruch und können daher prozessual jedenfalls insoweit im allgemeinen nicht selbständig geltend gemacht werden, als der Hauptanspruch noch besteht (vgl SZ 14/76 uva.; Fucik in Rechberger, ZPO, Anm 4 zu §40 ZPO). Sie stellen hier allenfalls vorprozessuale Kosten dar, deren Ersatz daran scheitert, daß im Verwaltungsverfahren der Ersatz von derartigen Kosten neben dem Hauptanspruch nicht vorgesehen ist.Die Aufwendungen der beschwerdeführenden Kasse für die Schadensermittlung sind akzessorisch zum jeweiligen Hauptanspruch und können daher prozessual jedenfalls insoweit im allgemeinen nicht selbständig geltend gemacht werden, als der Hauptanspruch noch besteht vergleiche SZ 14/76 uva.; Fucik in Rechberger, ZPO, Anmerkung 4 zu §40 ZPO). Sie stellen hier allenfalls vorprozessuale Kosten dar, deren Ersatz daran scheitert, daß im Verwaltungsverfahren der Ersatz von derartigen Kosten neben dem Hauptanspruch nicht vorgesehen ist.Unterbrechung der Verjährung von Forderungen einer Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag durch Einbehaltung strittiger Honorarteile nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.Der Einbehalt von Honorar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dient der Sicherung der Schadenersatzforderung der GKK; die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes bewirkt, daß die Forderung selbst während der Dauer eines zulässigen Einbehalts nicht verjähren kann (§1483 ABGB; zur Anwendung dieser Bestimmung auch auf ein Zurückbehaltungsrecht SZ 69/41, sowie auf Ausschlussfristen SZ 61/146).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1483. So lange der Gläubiger das Pfand in Händen hat, kann ihm die unterlassene Ausübung des
Pfandrechtes nicht eingewendet und das Pfandrecht nicht verjährt werden. Auch das Recht des Schuldners,
sein Pfand einzulösen, bleibt unverjährt. In so fern aber die Forderung den Werth des Pfandes übersteigt, kann
sie inzwischen durch Verjährung erlöschen.
§ 1484. Zur Verjährung solcher Rechte, die nur selten ausgeübt werden können, wird erfordert, daß
während der Verjährungszeit von dreyßig Jahren von drey Gelegenheiten, ein solches Recht auszuüben, kein
Gebrauch gemacht worden sey (§. 1471).
(1) In Rücksicht der in dem § 1472 begünstigten Personen werden, wie zur Ersitzung, also auch
zur Verjährung, vierzig Jahre erfordert.
(2) Die allgemeine Regel, daß ein Recht wegen des Nichtgebrauches erst nach Verlauf von dreißig oder
vierzig Jahren verloren gehe, ist nur auf diejenigen Fälle anwendbar, für welche das Gesetz nicht einen
kürzeren Zeitraum ausgemessen hat (§ 1465).
Besondere Verjährungszeit
§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen
1. für  Lieferung  von  Sachen  oder  Ausführung  von  Arbeiten  oder  sonstige  Leistungen  in  einem