Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art.  I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung 
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art.  I Z  10 (§  81 
Abs. 2 Z 9 und Abs.  3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§  353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353 
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art.  I Z 16 (§ 356b und 
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut.