Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss besteht. Fällt der Zeitpunkt der Erreichung des Anfallsalters nach § 4
Abs. 2 APG selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.
ABSCHNITT VIII
Überweisungsbeträge für Geistliche und Angehörige von Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche
(1) Scheidet  ein  gemäß  § 5  Abs. 1  Z. 7  von  der  Vollversicherung  ausgenommener  Geistlicher  der
Katholischen  Kirche  aus  dem  Geistlichen  Stand  bzw.  ein  Angehöriger  eines  Ordens  oder  einer  Kongregation  der
Katholischen Kirche aus dem Orden bzw. der Kongregation aus, so hat die Diözese bzw. der Orden (die Kongregation),
soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird, dem Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der vom
Geistlichen bzw. vom Angehörigen des Ordens oder der Kongregation ausgeübten Tätigkeit zuletzt zuständig gewesen
wäre, einen Überweisungsbetrag zu leisten.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt beim Ausscheiden durch Tod; sie gilt auch nicht für versicherungsfreie
Zeiten im Sinne des § 308 Abs. 2 und für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach den pensionsrechtlichen
Bestimmungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geleistet wurde.
(3) Wurde beim Ausscheiden eines Geistlichen bzw. eines Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation nach
Abs. 1 eine widerrufliche oder befristete Versorgung gewährt, so besteht die Verpflichtung nach Abs. 1 erst nach Wegfall