Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB267/72Sammlungsnummer6923RechtssatzDurch die Festsetzung des Zeitpunktes der Registrierung eines Musters werden Rechte der Parteien im Einzelfall gestaltet. Insbesondere in der Abweisung des Antrages auf Registrierung eines Musters mit einem bestimmten Datum liegt eine hoheitliche  Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde. Die angefochtene Erledigung ist daher ein Bescheid, gegen den die Berufung an den Landeshauptmann zulässig war.Ein nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.Ein nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht