Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1989GeschäftszahlG32/89Sammlungsnummer12179LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1 erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum Inkrafttreten der verfassungsrechtlich unbedenklichen Novelle LGBl. 54/1988 aus den in VfSlg. 11662/1988 angeführten GründenFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1 erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 in der Fassung Landesgesetzblatt 1 aus 1988, bis zum Inkrafttreten der verfassungsrechtlich unbedenklichen Novelle Landesgesetzblatt 54 aus 1988, aus den in VfSlg. 11662/1988 angeführten GründenRechtssatzDie Wortfolge "und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen" im §4 Abs1 erster Satz des Krnt. SozialhilfeG 1981 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 02.02.1981, LGBl. für Kärnten Nr. 30, über die Wiederverlautbarung des Krnt. SozialhilfeG) idF der Novelle LGBl. 1/1988 war bis zum Ablauf des 31.10.1988 verfassungswidrig.Die Wortfolge "und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen" im §4 Abs1 erster Satz des Krnt. SozialhilfeG 1981 (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 02.02.1981, LGBl. für Kärnten Nr. 30, über die Wiederverlautbarung des Krnt. SozialhilfeG) in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 1 aus 1988, war bis zum Ablauf des 31.10.1988 verfassungswidrig.Es ist sachlich nicht begründet, daß die dem Hauptunterstützten gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen in jedem Fall mit ihren Einkünften unbeschränkt zum Lebensunterhalt der anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft beitragen sollen, und zwar auch dann, wenn sie ihnen gegenüber gar nicht unterhaltspflichtig sind;  dies kann etwa dazu führen, daß der Vater oder die Mutter auf Kosten der ihren Kindern von dritter Seite gewährten Alimente leben (mit Hinweis auf E v 15.03.88, G158/87 ua.).Zwar wurde der Wortlaut des §4 Abs1 Krnt. SozialhilfeG 1981 durch die Novelle LGBl. 54/1988 nicht geändert. Infolge seines Zusammenhanges mit anderen (novellierten) Vorschriften des Krnt. SozialhilfeG 1981 - insbesondere mit §7 Abs2 und §8 Abs1, 2 und 4 - gewinnt er aber seither einen anderen Inhalt. Die Kärntner Landesregierung weist zu Recht darauf hin, daß nun eine Richtsatzobergrenze für eine unterstützte Haushaltsgemeinschaft nicht mehr vorgesehen ist, daß die Möglichkeit besteht, differenzierte Richtsätze für eine Haushaltsgemeinschaft zu schaffen (§8 Abs4) und daß insbesondere eindeutig festgelegt ist, daß die einem hilfsbedürftigen Angehörigen einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nur bei der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob dem haushaltsangehörigen Hilfsbedürftigen ein Anspruch auf Sozialhilfe zukommt (§7 Abs2).Zwar wurde der Wortlaut des §4 Abs1 Krnt. SozialhilfeG 1981 durch die Novelle Landesgesetzblatt 54 aus 1988, nicht geändert. Infolge seines Zusammenhanges mit anderen (novellierten) Vorschriften des Krnt. SozialhilfeG 1981 - insbesondere mit §7 Abs2 und §8 Abs1, 2 und 4 - gewinnt er aber seither einen anderen Inhalt. Die Kärntner Landesregierung weist zu Recht darauf hin, daß nun eine Richtsatzobergrenze für eine unterstützte Haushaltsgemeinschaft nicht mehr vorgesehen ist, daß die Möglichkeit besteht, differenzierte Richtsätze für eine Haushaltsgemeinschaft zu schaffen (§8 Abs4) und daß insbesondere eindeutig festgelegt ist, daß die einem hilfsbedürftigen Angehörigen einer Haushaltsgemeinschaft zur Verfügung stehenden eigenen Mittel nur bei der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob dem haushaltsangehörigen Hilfsbedürftigen ein Anspruch auf Sozialhilfe zukommt (§7 Abs2).Damit aber ist seit dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. 54/1988 (01.01.1988) der Regelungskomplex nicht mehr mit Verfassungswidrigkeit belastet (mit Hinweis auf E v 02.03.89, B1407/88).Damit aber ist seit dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt 54 aus 1988, (01.01.1988) der Regelungskomplex nicht mehr mit Verfassungswidrigkeit belastet (mit Hinweis auf E v 02.03.89, B1407/88).Das bedeutet, daß gegen die in Prüfung gezogene Wortfolge seit 01.01.1988 die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken nicht (mehr) bestehen. Diese Bestimmung ist also zwar nicht als verfassungswidrig aufzuheben, es ist aber gemäß Art140 AbsB-VG festzustellen, daß sie bis zum Ablauf des 31.10.1988 verfassungswidrig war (vgl. zB VfSlg. 7463/1974).Das bedeutet, daß gegen die in Prüfung gezogene Wortfolge seit 01.01.1988 die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken nicht (mehr) bestehen. Diese Bestimmung ist also zwar nicht als verfassungswidrig aufzuheben, es ist aber gemäß Art140 AbsB-VG festzustellen, daß sie bis zum Ablauf des 31.10.1988 verfassungswidrig war vergleiche zB VfSlg. 7463/1974).(Anlaßfall: E v 03.10.89, B1115/88 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder