Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlV127/96Sammlungsnummer15298LeitsatzAufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit der Gemeinde zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone; Intention der verordnungserlassenden Gemeinde offensichtlich - auch aufgrund der an sämtliche Bewohner des betroffenen Gebietes erteilten Ausnahmebewilligungen - nicht auf die Schaffung einer Fußgängerzone gerichtet; Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Regelung "verkehrsarmer Zonen"RechtssatzAbweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö Landesregierung vom 04.03.96, LGBl 27/1996.Abweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö Landesregierung vom 04.03.96, Landesgesetzblatt 27 aus 1996,.Die antragstellende Gemeinde ist zur Anfechtung der Aufhebungsverordnung der Landesregierung (betreffend eine Verordnung der antragstellenden Gemeinde) legitimiert.Das der FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95 zugrundeliegende erklärte Ziel der Gemeinde war die Hintanhaltung des Durchzugsverkehrs von der B 1 zur B 139 Kremstalbundesstraße, insbesondere durch die Stifterstraße und die anderen in der Gemeindeverordnung genannten Straßen.Gleichzeitig sollte jedoch den Bewohnern der Siedlung Langholzfeld weiterhin das uneingeschränkte und ungehinderte Befahren der von der Gemeindeverordnung umfaßten Straßenzüge gewährleistet bleiben.Die Gemeinde Pasching hat zahlreiche - nach Angaben der oberösterreichischen Landesregierung ca 2500 - Ausnahmebewilligungen zum Befahren der Fußgängerzonen an Bewohner der Siedlung Langholzfeld erteilt.Es ist - wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt - jedenfalls davon auszugehen, daß an alle antragstellenden Bewohner des Ortsteiles Langholzfeld Ausnahmebewilligungen erteilt wurden. Auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Bewilligungsbescheides ergibt sich, daß ein Wohnsitz in Langholzfeld als Grund für die Erteilung einer Bewilligung ausreichend war. Ein Vergleich dieser Sachlage mit der Regelung des §76a StVO 1960 ergibt, daß die in der Verordnung genannten Straßenzüge nicht dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten waren und daß dort nicht jeglicher Fahrzeugverkehr verboten war, weshalb - auch in Anbetracht der Vorgangsweise bei der Erteilung der Ausnahmebewilligungen - mit der gegenständlichen Gemeindeverordnung keine "Fußgängerzone" im Sinn des §76a StVO 1960, sondern eine sogenannte "verkehrsarme Zone" im Interesse des Fußgängerverkehrs und der Bewohner von Langholzfeld auf der Grundlage des §43 Abs1 litb StVO 1960 geschaffen wurde. Die Verordnung wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen, weil gemäß §94b StVO 1960 iVm §43 Abs1 litb StVO 1960 die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung einer derartigen Verordnung zuständig gewesen wäre.Es ist - wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt - jedenfalls davon auszugehen, daß an alle antragstellenden Bewohner des Ortsteiles Langholzfeld Ausnahmebewilligungen erteilt wurden. Auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Bewilligungsbescheides ergibt sich, daß ein Wohnsitz in Langholzfeld als Grund für die Erteilung einer Bewilligung ausreichend war. Ein Vergleich dieser Sachlage mit der Regelung des §76a StVO 1960 ergibt, daß die in der Verordnung genannten Straßenzüge nicht dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten waren und daß dort nicht jeglicher Fahrzeugverkehr verboten war, weshalb - auch in Anbetracht der Vorgangsweise bei der Erteilung der Ausnahmebewilligungen - mit der gegenständlichen Gemeindeverordnung keine "Fußgängerzone" im Sinn des §76a StVO 1960, sondern eine sogenannte "verkehrsarme Zone" im Interesse des Fußgängerverkehrs und der Bewohner von Langholzfeld auf der Grundlage des §43 Abs1 litb StVO 1960 geschaffen wurde. Die Verordnung wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen, weil gemäß §94b StVO 1960 in Verbindung mit §43 Abs1 litb StVO 1960 die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung einer derartigen Verordnung zuständig gewesen wäre.Die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Pasching vom 10.08.95 durch die angefochtene AufhebungsV der Oö Landesregierung erfolgte sohin jedenfalls zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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