Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1971GeschäftszahlG19/71; G20/71; G21/71; V17/71Sammlungsnummer6622Rechtssatz§ 38 Abs. 5 und 6, § 39 und § 40 Abs. 1 Burgenländisches Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBl. 42/1969 werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 38, Absatz 5 und 6, Paragraph 39 und Paragraph 40, Absatz eins, Burgenländisches Pflichtschulorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 42 aus 1969, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Aus der Diktion des letzten Satzes in § 39 Bgld. PflSchOrgG (Dort heißt es, daß die Landesregierung über den Einspruch " entscheidet ".) ergibt sich, daß die Landesregierung eine individuelle Norm, also einen Bescheid, zu erlassen hat. Die Entscheidung  kann sich nicht allein auf die Frage der übermäßigen Belastung der Gemeindefinanzen erstrecken. Der Abspruch über diese Frage setzt notwendigerweise voraus, daß die Gemeinde überhaupt verpflichtet ist, einen Beitrag zu leisten, und daß die Höhe des  Beitrages durch den Rahmen des Voranschlages bestimmt ist; über jene Fragen kann nicht entschieden werden, ohne daß vorher diese Fragen geklärt sind. Daraus ergibt sich, daß der Einspruch auch diese Voraussetzungen betreffen kann. Somit muß in der  Übermittlung des Voranschlages die normative Feststellung liegen, daß die adressierte Gemeindeschule erhaltungsbeitragspflichtig ist, und es muß die Übermittlung des Voranschlages weiters die normative Feststellung enthalten, daß die beteiligte Gemeinde  verpflichtet ist, die Beiträge, vorbehaltlich der endgültigen Vorschreibung, anteilsmäßig, wie vorgesehen, zu bezahlen. Die Übermittlung des Voranschlages gemäß § 39 PflSchOrgG ist also als Erlassung eines Bescheides zu qualifizieren.Aus der Diktion des letzten Satzes in Paragraph 39, Bgld. PflSchOrgG (Dort heißt es, daß die Landesregierung über den Einspruch " entscheidet ".) ergibt sich, daß die Landesregierung eine individuelle Norm, also einen Bescheid, zu erlassen hat. Die Entscheidung  kann sich nicht allein auf die Frage der übermäßigen Belastung der Gemeindefinanzen erstrecken. Der Abspruch über diese Frage setzt notwendigerweise voraus, daß die Gemeinde überhaupt verpflichtet ist, einen Beitrag zu leisten, und daß die Höhe des  Beitrages durch den Rahmen des Voranschlages bestimmt ist; über jene Fragen kann nicht entschieden werden, ohne daß vorher diese Fragen geklärt sind. Daraus ergibt sich, daß der Einspruch auch diese Voraussetzungen betreffen kann. Somit muß in der  Übermittlung des Voranschlages die normative Feststellung liegen, daß die adressierte Gemeindeschule erhaltungsbeitragspflichtig ist, und es muß die Übermittlung des Voranschlages weiters die normative Feststellung enthalten, daß die beteiligte Gemeinde  verpflichtet ist, die Beiträge, vorbehaltlich der endgültigen Vorschreibung, anteilsmäßig, wie vorgesehen, zu bezahlen. Die Übermittlung des Voranschlages gemäß Paragraph 39, PflSchOrgG ist also als Erlassung eines Bescheides zu qualifizieren.Inhalt des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt, also zur  Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. S. dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber" innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze "im  eigenen Wirkungsbereich" zu verfügen ". Hier geht es aber nicht um diese Dispositionsfreiheit. Hier geht es um die Vorschreibung von Geldbeiträgen (die nicht Abgaben sind) in Handhabung behördlicher Gewalt. Art. 116 Abs. 2 B-VG trifft also auf die in  Rede stehenden hoheitlichen Verwaltungsakte nicht zu; da auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} offenkundig nicht zutrifft, bleibt die Frage zu beantworten übrig, ob die Angelegenheit unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} fällt. Diese Frage ist zu verneinen. Die  Angelegenheit liegt nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft. Sie liegt nämlich im selben Ausmaß, in dem sie im Interesse der schulerhaltenden Gemeinde liegt, auch im  Interesse der beitragspflichtigen Gemeinde. Die Meinung der Bgld. Landesregierung, das Interesse der schulerhaltenden Gemeinde überwiege, trifft nicht zu. Das Interesse am einzelnen Beitrag ist von beiden Seiten her gleich groß. Sitz des Bescheides ist  der Voranschlag, der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erstellt wird ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}) .Inhalt des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Artikel 116, Absatz 2, B-VG fällt, also zur  Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. Sitzung dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber" innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze "im  eigenen Wirkungsbereich" zu verfügen ". Hier geht es aber nicht um diese Dispositionsfreiheit. Hier geht es um die Vorschreibung von Geldbeiträgen (die nicht Abgaben sind) in Handhabung behördlicher Gewalt. Artikel 116, Absatz 2, B-VG trifft also auf die in  Rede stehenden hoheitlichen Verwaltungsakte nicht zu; da auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} offenkundig nicht zutrifft, bleibt die Frage zu beantworten übrig, ob die Angelegenheit unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} fällt. Diese Frage ist zu verneinen. Die  Angelegenheit liegt nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft. Sie liegt nämlich im selben Ausmaß, in dem sie im Interesse der schulerhaltenden Gemeinde liegt, auch im  Interesse der beitragspflichtigen Gemeinde. Die Meinung der Bgld. Landesregierung, das Interesse der schulerhaltenden Gemeinde überwiege, trifft nicht zu. Das Interesse am einzelnen Beitrag ist von beiden Seiten her gleich groß. Sitz des Bescheides ist  der Voranschlag, der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erstellt wird ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG}) .Auf Grund der Vorschrift des § 39 PflSchOrgG wird aber der Voranschlag auch zu einer individuellen Norm, der eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde regelt. Eine solche Vermischung der beiden Wirkungsbereiche ist durch die  Verfassung verboten. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der Verfassung betreffend die verschiedene Stellung der Gemeinde bei der Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche. Die beiden Wirkungsbereiche werden durch diese Vorschriften absolut  getrennt. Es ist daher ausgeschlossen, daß der Voranschlag in verfassungsmäßiger Weise beiden Wirkungsbereichen zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche könnten nicht mehr eingehalten werden. Dies wird  hier etwa durch das Beispiel deutlich, daß einerseits der Vorschlag der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich frei von Weisungen zu erstellen ist, anderseits der im übertragenen Wirkungsbereich mit Bescheidcharakter ausgestattete Voranschlag durch Weisung  der Oberbehörde gestaltet werden könnte.Auf Grund der Vorschrift des Paragraph 39, PflSchOrgG wird aber der Voranschlag auch zu einer individuellen Norm, der eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde regelt. Eine solche Vermischung der beiden Wirkungsbereiche ist durch die  Verfassung verboten. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der Verfassung betreffend die verschiedene Stellung der Gemeinde bei der Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche. Die beiden Wirkungsbereiche werden durch diese Vorschriften absolut  getrennt. Es ist daher ausgeschlossen, daß der Voranschlag in verfassungsmäßiger Weise beiden Wirkungsbereichen zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche könnten nicht mehr eingehalten werden. Dies wird  hier etwa durch das Beispiel deutlich, daß einerseits der Vorschlag der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich frei von Weisungen zu erstellen ist, anderseits der im übertragenen Wirkungsbereich mit Bescheidcharakter ausgestattete Voranschlag durch Weisung  der Oberbehörde gestaltet werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G19.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden