Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1968GeschäftszahlG31/67; V41/67Sammlungsnummer5698RechtssatzAufhebung des § 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 129, über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1955) , als verfassungswidrig und des § 10 Abs. 1 der Zollgesetz- Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für  Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94, als gesetzwidrig.Aufhebung des Paragraph 183, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129, über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1955) , als verfassungswidrig und des Paragraph 10, Absatz eins, der Zollgesetz- Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für  Finanzen vom 7. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 94, als gesetzwidrig.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß die Zuständigkeit aller Vollzugsorgane durch Gesetz zu bestimmen ist. Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der  Behörde eintritt, ermächtigt es den Verordnungsgeber ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt und läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand, zu bestimmen, ob die Zuständigkeit der einen oder der anderen im Gesetz  bezeichneten Behörde übertragen wird, so enthält das Gesetz eine bloß formalgesetzliche Verordnungsermächtigung (Delegation) , es widerspricht der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu  treffenden Regelung festlegen muß. Es sind nämlich dies alles wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorherbestimmt werden, so daß es dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, diesen Inhalt zu erzeugen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ergibt sich, daß die Zuständigkeit aller Vollzugsorgane durch Gesetz zu bestimmen ist. Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der  Behörde eintritt, ermächtigt es den Verordnungsgeber ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt und läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand, zu bestimmen, ob die Zuständigkeit der einen oder der anderen im Gesetz  bezeichneten Behörde übertragen wird, so enthält das Gesetz eine bloß formalgesetzliche Verordnungsermächtigung (Delegation) , es widerspricht der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu  treffenden Regelung festlegen muß. Es sind nämlich dies alles wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorherbestimmt werden, so daß es dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, diesen Inhalt zu erzeugen.§ 10 Abs. 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 10, Absatz eins, der Zollgesetz-Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für Finanzen vom 7. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 94, wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G31.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der