Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1970GeschäftszahlB64/70Sammlungsnummer6241RechtssatzUnter den im § 5 Abs. 2 StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus § 97 Abs. 1 dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Unter den im Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus Paragraph 97, Absatz eins, dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist (vgl. Slg. 3966/1961, 5236/1966) .Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist vergleiche Slg. 3966/1961, 5236/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B64.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und