Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlB319/86Sammlungsnummer10983RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Strafvollzugsanordnung nach §397 StPO, §3 Abs1 und §7 Abs1 StVG weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern Akt der Gerichtsbarkeit

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 397. Jedes Strafurteil ist ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, daß der Vollstreckung kein
gesetzliches  Hindernis  und  insbesondere  kein  rechtzeitig  und  von  einem  hiezu  Berechtigten  ergriffenes
Rechtsmittel entgegensteht, dem das Gesetz aufschiebende Wirkung beimißt (§ 284 Abs. 3, § 294 Abs. 1 und
§ 344). Ist ein Rechtsmittel zugunsten des verhafteten Angeklagten von solchen Personen ergriffen worden, die
hiezu gegen seinen Willen nicht berechtigt sind, so ist der Angeklagte hievon in Kenntnis zu setzen und über
den dadurch herbeigeführten Aufschub der Strafvollstreckung zu belehren. Dasselbe hat zu geschehen, wenn
es zweifelhaft ist, ob der verhaftete Angeklagte der Einlegung des Rechtsmittels durch seinen Verteidiger
zugestimmt habe. Die Anordnung des Vollzuges des Strafurteiles steht dem Vorsitzenden des erkennenden
Gerichtes zu.
(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 5)
§ 398. Jede  Rechtswirkung  eines  Strafurteils  beginnt,  wenn  nichts  anderes  bestimmt  ist,  mit  seiner
Rechtskraft.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 112)
§ 399. Jedes Urteil gegen einen Beamten (§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB) ist, sobald es rechtskräftig wurde, dem
Leiter der Dienststelle bekannt zu machen.