Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1996GeschäftszahlB1630/95Sammlungsnummer14596LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitwirkung an der Umgehung zwingender Bestimmungen des Tir GVGRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof vermag der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie hinsichtlich des Faktums a) in der Abfassung der letztwilligen Verfügungen vom 06.12.82 und 28.04.85 durch den Beschwerdeführer einen Teil eines Umgehungsgeschäftes erblickt. Der Auffassung, daß der Beschwerdeführer an diesem Umgehungsgeschäft in disziplinär zu ahndender Weise mitgewirkt hat, kann der Verfassungsgerichtshof schon im Hinblick auf das Schreiben des Disziplinarbeschuldigten vom 10.11.82 nicht entgegentreten, zumal in diesem deutlich zum Ausdruck kommt, daß der Beschwerdeführer sich dessen bewußt war, daß die von ihm im Zusammenhang mit einem Übergabsvertrag verfaßten letztweiligen Verfügungen mit dem (Grundverkehrs-) Gesetz nicht vereinbar waren. Daran ändert nichts, daß die gegen die Genehmigung des Übergabsvertrages erhobene Berufung des Landesgrundverkehrsreferenten - wie der Beschwerdeführer behauptet, über Weisung des Landeshauptmannes - zurückgezogen wurde, weil die Vereinbarkeit des Übergabsvertrages mit dem Grundverkehrsgesetz nicht den Schluß erlaubt, daß deshalb in der Kodizillserrichtung eine Umgehung des Grundverkehrsgesetzes nicht erblickt werden könnte.Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu Faktum b), die Disziplinarbehörde sei an die Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck, bei welchem die Frage des Umgehungsgeschäftes Verfahrensgegenstand sei, jedenfalls gebunden, weshalb das Disziplinarverfahren zu unterbrechen gewesen wäre, ist keineswegs zwingend. Dem auf dieses Beschwerdevorbringen gestützten Vorwurf der Willkür kann der Verfassungsgerichtshof nicht beipflichten. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die vom Beschwerdeführer gewählte Vertragskonstruktion (Pachtvertrag auf 99 Jahre; gleichzeitig Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag) sei "wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht im Sinne des §879 Abs1 ABGB nichtig", ist jedenfalls vertretbar (vgl VfSlg 13380/1993).Die Rechtsansicht des Beschwerdeführers zu Faktum b), die Disziplinarbehörde sei an die Entscheidung des Landesgerichtes Innsbruck, bei welchem die Frage des Umgehungsgeschäftes Verfahrensgegenstand sei, jedenfalls gebunden, weshalb das Disziplinarverfahren zu unterbrechen gewesen wäre, ist keineswegs zwingend. Dem auf dieses Beschwerdevorbringen gestützten Vorwurf der Willkür kann der Verfassungsgerichtshof nicht beipflichten. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die vom Beschwerdeführer gewählte Vertragskonstruktion (Pachtvertrag auf 99 Jahre; gleichzeitig Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag) sei "wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht im Sinne des §879 Abs1 ABGB nichtig", ist jedenfalls vertretbar vergleiche VfSlg 13380/1993).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß