Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB64/77Sammlungsnummer8126RechtssatzDer Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. S. des § 36 VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. Sitzung des Paragraph 36, VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. hat nach diesem Zeitpunkt keine Verwaltungsübertretung begangen. Insbesondere hat er sich nicht anläßlich seiner Vorführung vor den Journalbeamten der Bezirkshauptmannschaft ungestüm benommen.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Art. 144 Abs. 1  vorletzter Satz B-VG i. d. F. BGBl. 302/1975 anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 13, Art. 13 MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} vorzusehen.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Artikel 144, Absatz eins,  vorletzter Satz B-VG i. d. F. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13,, Artikel 13, MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} vorzusehen.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Der Bf. hat die Möglichkeit gehabt, von der einen Arrestzelle in eine andere auszuweichen und sich auch im Verbindungsgang aufzuhalten.Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, daß der Bf. durch die Anhaltung im erwähnten Arrestlokal unmenschlich oder erniedrigend behandelt worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B64.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger
als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall