Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1979GeschäftszahlB25/77Sammlungsnummer8704RechtssatzDer Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 § 65, § 65 Abs. 2 KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. BGBl. 615/1977) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch § 70 Abs. 5 KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. § 70 Abs. 5 leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.Der Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 65,, Paragraph 65, Absatz 2, KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. Bundesgesetzblatt 615 aus 1977,) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch Paragraph 70, Absatz 5, KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. Paragraph 70, Absatz 5, leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B25.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
C, F oder G erteilt oder ausgetauscht wurden, gelten jeweils für die im § 65 Abs. 1 angeführten Gruppen C, F
oder G. Die Mitglieder der in den §§ 103 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Kommissionen gelten
als entsprechende Sachverständige gemäß §§ 124 bis 127.
(2) Dem Besitzer eines gültigen, auf Grund des § 65 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 ausgestellten
Führerscheines hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag
auszutauschen:
einen Führerschein für die Gruppe a gegen einen Führerschein jeweils mit dem entsprechenden
Vermerk „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 zu lenken“
oder „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3 zu lenken“,
einen Führerschein für die Gruppe b gegen einen Führerschein für die Gruppe A,
einen Führerschein für die Gruppe c 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe B,
einen Führerschein für die Gruppen c 2, d oder d 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe C,
einen Führerschein für die Gruppe d 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe D,
einen Führerschein für die Gruppe e gegen einen Führerschein für die Gruppen A, B, C, D oder F,
eingeschränkt auf ein bestimmtes Fahrzeug (§ 65 Abs. 3),