Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1966GeschäftszahlV32/65Sammlungsnummer5220Rechtssatz§ 1 lit. a Z 32 der Verordnung des BM für Finanzen vom 19. Dezember 1956, BGBl. Nr. 277, zur Durchführung des Beförderungssteuergesetzes 1953 (Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957) war bis zum Ablauf des 26. Mai 1964 gesetzwidrig.Paragraph eins, Litera a, Ziffer 32, der Verordnung des BM für Finanzen vom 19. Dezember 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 277, zur Durchführung des Beförderungssteuergesetzes 1953 (Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957) war bis zum Ablauf des 26. Mai 1964 gesetzwidrig.§ 1 lit. a der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957 ist mit 1. Jänner 1965 außer Kraft getreten.Paragraph eins, Litera a, der Beförderungssteuer-Durchführungsverordnung 1957 ist mit 1. Jänner 1965 außer Kraft getreten.Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH - vom sogenannten Anlaßfall abgesehen - nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller behördlicher Entscheidung,  nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung.Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH - vom sogenannten Anlaßfall abgesehen - nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller behördlicher Entscheidung,  nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung.Im Spruch eines ein Gesetz als verfassungswidrig aufhebenden Erk. liegt die Feststellung, daß das aufgehobene Gesetz verfassungswidrig war. Zwischen der Kundmachung der Aufhebung im Gesetzblatt und dem Inkrafttreten der Aufhebung gemäß einer  Fristbestimmung durch den VfGH ist diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG}, betreffend die Fristbestimmung durch den VfGH, allerdings nicht wirksam. Das Gesetz ist während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßigen,  einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Ausschließlich auf Grund des Gesetzes bestehende Durchführungsverordnungen sind während des angegebenen Zeitraumes nicht wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage  gesetzwidrig.Im Spruch eines ein Gesetz als verfassungswidrig aufhebenden Erk. liegt die Feststellung, daß das aufgehobene Gesetz verfassungswidrig war. Zwischen der Kundmachung der Aufhebung im Gesetzblatt und dem Inkrafttreten der Aufhebung gemäß einer  Fristbestimmung durch den VfGH ist diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG}, betreffend die Fristbestimmung durch den VfGH, allerdings nicht wirksam. Das Gesetz ist während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßigen,  einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Ausschließlich auf Grund des Gesetzes bestehende Durchführungsverordnungen sind während des angegebenen Zeitraumes nicht wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage  gesetzwidrig.Verordnungen, die ausschließlich auf Grund verfassungswidriger Gesetze erlassen werden, die also keine andere gesetzliche Deckung haben, sind gesetzwidrig, weil sie - wie das zugrundeliegende Gesetz - der Verfassung nicht entsprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V32.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder