Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlB337/61Sammlungsnummer4179RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 67 Abs. 8 EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B337.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1
oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit den festen Sätzen des § 67, des § 67a oder mit den Pauschsätzen des
§ 69  Abs. 1  zu  versteuern  waren,  außer  Ansatz.  Die  Steuer,  die  auf  sonstige  Bezüge  innerhalb  des
Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 und auf Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
§ 67 Abs. 1 zu versteuern sind, entfällt, ist aber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 neu zu berechnen, wenn diese
sonstigen Bezüge 2 570 Euro  (Anm. 1)  übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge
innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62
Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden
Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 447 Euro  (Anm. 2)  übersteigenden Bemessungsgrundlage.
Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein
Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer
einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen
Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)