Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB241/65Sammlungsnummer5209RechtssatzMit der Säumnisbeschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 132, Art. 132 B-VG} geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den VwGH über. Allerdings kann der VwGH der Behörde freistellen, den versäumten Bescheid binnen einer bestimmten Frist nachzuholen. Innerhalb dieser Frist ist die  Behörde zur Nachholung des Bescheides noch zuständig. Läßt sie diese Frist ungenützt, ist die Zuständigkeit endgültig auf den VwGH übergegangen.Mit der Säumnisbeschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 132,, Artikel 132, B-VG} geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den VwGH über. Allerdings kann der VwGH der Behörde freistellen, den versäumten Bescheid binnen einer bestimmten Frist nachzuholen. Innerhalb dieser Frist ist die  Behörde zur Nachholung des Bescheides noch zuständig. Läßt sie diese Frist ungenützt, ist die Zuständigkeit endgültig auf den VwGH übergegangen.Ein nach fruchtlosem Verstreichen der vom VwGH nach § 36 Abs. 2 VwGG 1965 gesetzten Frist erlassener Bescheid ist demnach unzuständigerweise erflossen. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wurde verletzt.Ein nach fruchtlosem Verstreichen der vom VwGH nach Paragraph 36, Absatz 2, VwGG 1965 gesetzten Frist erlassener Bescheid ist demnach unzuständigerweise erflossen. Das Recht auf den gesetzlichen Richter wurde verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B241.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die