Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder die gemäß den Bestimmungen der §§  74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen 
Auflagen oder Aufträge nicht einhält; 
 25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt; 
 26. den Bestimmungen des § 338 zuwiderhandelt; 
 27. die gemäß § 84 in Bescheiden vorgeschriebenen Aufträge nicht einhält; 
 28. das im  § 92 Abs.  1 festgelegte Verbot der Ausübung eines Gewerbes oder des Betriebes einer 
gewerblichen Betriebsanlage nicht befolgt; 
(Anm.: Z 29 und Z 30 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 31. höhere Entgelte als die in den gemäß §  101 Abs.  4 und §  125 Abs . 1 erlassenen Höchsttarifen 
festgelegten Entgelte verlangt oder annimmt; 
(Anm.: Z 32 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/1997) 
 33. Arbeitnehmer beschäftigt, die nicht die gemäß §  32 Abs. 1 Z 9, Abs. 2 und 3, §  98 Abs. 1, § 99 
Abs. 2, §  104 Abs.  5, §  106 Abs. 4, §  108 Abs.  7, §  116 Abs.  5, §  119 Abs.  3, §  130 Abs.  8, 
§ 137b Abs. 1 erforderliche Eignung besitzen; 
(Anm.: Z 34 aufgehoben durch Z 12, BGBl. I Nr. 45/2018)