Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB274/65Sammlungsnummer5265RechtssatzWird die Ersatzvornahme (§ 4 VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. S. des  § 63 Abs. 2 AVG 1950.Wird die Ersatzvornahme (Paragraph 4, VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß Paragraph 63, Absatz 2, VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. Sitzung des  Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B274.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid