Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB186/72Sammlungsnummer6922RechtssatzGemäß § 15 Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung BGBl. 134/1964) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Gemäß Paragraph 15, Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung Bundesgesetzblatt 134 aus 1964,) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf § 15 BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf Paragraph 15, BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B186.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.