Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1971GeschäftszahlG31/70Sammlungsnummer6477RechtssatzIm § 100 Abs. 2 WRG 1959 ist die Ermächtigung der Behörde, Wasserbauten als bevorzugt zu erklären, an die Voraussetzung geknüpft, daß" deren beschleunigte Ausführung im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist ". Diese  Fassung der Gesetzesbestimmung schließt es aus, daß bei Vorliegen der genannten Voraussetzung sowohl die Erklärung eines Wasserbaues als bevorzugten Wasserbau, als auch die Unterlassung einer solchen Erklärung gesetzmäßig sind. Aus der Bestimmung ergibt  sich vielmehr, daß dann, wenn die beschleunigte Ausführung eines Wasserbaues im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, die Erklärung als bevorzugten Wasserbau vorzunehmen ist. § 100 Abs. 2 WRG 1959 räumt also seinem Inhalt  nach nicht die Befugnis zu einer Ermessensentscheidung ein. Das Wort" kann "hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einräumung einer Zuständigkeit an das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Setzung einer Maßnahme, die aber im Wesen nach  eine gebundene Entscheidung ist.Im Paragraph 100, Absatz 2, WRG 1959 ist die Ermächtigung der Behörde, Wasserbauten als bevorzugt zu erklären, an die Voraussetzung geknüpft, daß" deren beschleunigte Ausführung im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist ". Diese  Fassung der Gesetzesbestimmung schließt es aus, daß bei Vorliegen der genannten Voraussetzung sowohl die Erklärung eines Wasserbaues als bevorzugten Wasserbau, als auch die Unterlassung einer solchen Erklärung gesetzmäßig sind. Aus der Bestimmung ergibt  sich vielmehr, daß dann, wenn die beschleunigte Ausführung eines Wasserbaues im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, die Erklärung als bevorzugten Wasserbau vorzunehmen ist. Paragraph 100, Absatz 2, WRG 1959 räumt also seinem Inhalt  nach nicht die Befugnis zu einer Ermessensentscheidung ein. Das Wort" kann "hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einräumung einer Zuständigkeit an das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft zur Setzung einer Maßnahme, die aber im Wesen nach  eine gebundene Entscheidung ist.Die antragstellende Landesregierung verweist darauf, daß eine Vielzahl von Gründen denkbar sei, bei deren Vorliegen die beschleunigte Ausführung eines Wasserbaues im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist. Diese - richtige  - Feststellung bedeutet jedoch nicht, daß damit das Verhalten der Behörde durch das Gesetz nicht hinlänglich vorausbestimmt ist. Der Gesetzgeber verwendet zwar eine Reihe sog. unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung  gekennzeichnet sind, dies ist aber mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} vereinbar, wenn die Begriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, daß das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann (vgl. Slg. 4139/1962, 4862/1964,  5107/1965, 5234/1966, 5365/1966, 5636/1967, 5923/1969) . Aus dem Zusammenhang des § 100 Abs. 2 WRG 1959 ist nun in mehrfacher Hinsicht eine Begriffsabgrenzung erkennbar.Die antragstellende Landesregierung verweist darauf, daß eine Vielzahl von Gründen denkbar sei, bei deren Vorliegen die beschleunigte Ausführung eines Wasserbaues im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist. Diese - richtige  - Feststellung bedeutet jedoch nicht, daß damit das Verhalten der Behörde durch das Gesetz nicht hinlänglich vorausbestimmt ist. Der Gesetzgeber verwendet zwar eine Reihe sog. unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung  gekennzeichnet sind, dies ist aber mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} vereinbar, wenn die Begriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, daß das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann vergleiche Slg. 4139/1962, 4862/1964,  5107/1965, 5234/1966, 5365/1966, 5636/1967, 5923/1969) . Aus dem Zusammenhang des Paragraph 100, Absatz 2, WRG 1959 ist nun in mehrfacher Hinsicht eine Begriffsabgrenzung erkennbar.Der VfGH sieht in Übereinstimmung mit dem VwGH (vgl. z. B. Slg. 196 A/1947, 4935 A/1959 und Z 1067/68 vom 11. Juni 1969) das Wesen einer Ermessensentscheidung darin, daß deren Inhalt nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten  zugelassen und alle danach möglichen Entscheidungen gesetzmäßig sind. Auch der VfGH geht davon aus, daß der Gesetzgeber vielfach das Wort" kann " verwendet, wenn er der Behörde ein freies Ermessen einräumt. Daraus allein ist jedoch ein sicherer Schluß in  dieser Richtung nicht zu ziehen. Ob der Gesetzgeber die Befugnis zu einer Ermessensentscheidung oder zu einer gebundenen Entscheidung einräumt, muß vielmehr dem Inhalt der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden (vgl. z. B. VwGH  Slg. 6225 A/1964) . Demnach hat das Wort" können "vielfach die Bedeutung von" vermögen "," dürfen "," sollen "oder" müssen " (vgl. VwGH Slg. 2707 A/1952, 3580 A/1954, 6787 A/1965, 6833 A/1965, Z. 1499/68 vom 16. Mai 1969; VfGH Slg. 4644/1964, 4814/1964)  Der VfGH sieht in Übereinstimmung mit dem VwGH vergleiche z. B. Slg. 196 A/1947, 4935 A/1959 und Ziffer 1067 /, 68, vom 11. Juni 1969) das Wesen einer Ermessensentscheidung darin, daß deren Inhalt nicht vorausbestimmt ist, mehrere Entscheidungsmöglichkeiten  zugelassen und alle danach möglichen Entscheidungen gesetzmäßig sind. Auch der VfGH geht davon aus, daß der Gesetzgeber vielfach das Wort" kann " verwendet, wenn er der Behörde ein freies Ermessen einräumt. Daraus allein ist jedoch ein sicherer Schluß in  dieser Richtung nicht zu ziehen. Ob der Gesetzgeber die Befugnis zu einer Ermessensentscheidung oder zu einer gebundenen Entscheidung einräumt, muß vielmehr dem Inhalt der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden vergleiche z. B. VwGH  Slg. 6225 A/1964) . Demnach hat das Wort" können "vielfach die Bedeutung von" vermögen "," dürfen "," sollen "oder" müssen " vergleiche VwGH Slg. 2707 A/1952, 3580 A/1954, 6787 A/1965, 6833 A/1965, Ziffer 1499 /, 68, vom 16. Mai 1969; VfGH Slg. 4644/1964, 4814/1964)  § 100 Abs. 2 WRG 1959 räumt kein Ermessen ein.Paragraph 100, Absatz 2, WRG 1959 räumt kein Ermessen ein.Von den Interessen der" Volkswirtschaft ", deren es sicherlich eine Unzahl gibt (vgl. Slg. 4669/1964) , kommen nur solche in Betracht, denen durch einen Wasserbau der vorstehend dargelegten Art gedient werden kann. Daß der Begriff der" österreichischen  "Volkswirtschaft nicht eine inhaltliche Beschränkung auf Belange der gesamtösterreichischen Volkswirtschaft enthält, ergibt sich daraus, daß - unter den gesetzlichen Voraussetzungen - Gegenstand der Erklärung eines Wasserbaues als bevorzugt jede nach dem  WRG 1959 bewilligungspflichtige Anlage sein kann. Unterstützt wird diese Auffassung durch das Bundesgesetz vom 10. Juni 1969, BGBl. 299/1969, mit dem Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird: Aus der Neufassung des § 10 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes  ergibt sich, daß der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist, auch öffentliche Wasserversorgungsanlagen oder Abwasserbeseitigungsanlagen, die von Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen von Wassergenossenschaften, Wasserverbänden und sonstigen  Wasserversorgungsunternehmen und Kanalisationsunternehmen finanziert werden, könnten als bevorzugte Wasserbauten erklärt worden sein.Von den Interessen der" Volkswirtschaft ", deren es sicherlich eine Unzahl gibt vergleiche Slg. 4669/1964) , kommen nur solche in Betracht, denen durch einen Wasserbau der vorstehend dargelegten Art gedient werden kann. Daß der Begriff der" österreichischen  "Volkswirtschaft nicht eine inhaltliche Beschränkung auf Belange der gesamtösterreichischen Volkswirtschaft enthält, ergibt sich daraus, daß - unter den gesetzlichen Voraussetzungen - Gegenstand der Erklärung eines Wasserbaues als bevorzugt jede nach dem  WRG 1959 bewilligungspflichtige Anlage sein kann. Unterstützt wird diese Auffassung durch das Bundesgesetz vom 10. Juni 1969, Bundesgesetzblatt 299 aus 1969,, mit dem Wasserbautenförderungsgesetz geändert wird: Aus der Neufassung des Paragraph 10, Absatz eins, Litera b, dieses Gesetzes  ergibt sich, daß der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen ist, auch öffentliche Wasserversorgungsanlagen oder Abwasserbeseitigungsanlagen, die von Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen von Wassergenossenschaften, Wasserverbänden und sonstigen  Wasserversorgungsunternehmen und Kanalisationsunternehmen finanziert werden, könnten als bevorzugte Wasserbauten erklärt worden sein.Das Vorbringen der Landesregierung, daß nach strenger Auslegung des Gesetzes die beschleunigte Ausführung irgendeines Wasserbauprojektes, das selbst nicht im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, diesem Interesse  entspreche, trifft nicht zu. Die Bestimmung des § 100 Abs. 2 WRG macht die Erklärung von Wasserbauten als bevorzugt davon abhängig, daß die beschleunigte Ausführung konkret umschriebener Wasserbauten (arg." deren beschleunigte Ausführung ..... ) im  besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist.Das Vorbringen der Landesregierung, daß nach strenger Auslegung des Gesetzes die beschleunigte Ausführung irgendeines Wasserbauprojektes, das selbst nicht im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, diesem Interesse  entspreche, trifft nicht zu. Die Bestimmung des Paragraph 100, Absatz 2, WRG macht die Erklärung von Wasserbauten als bevorzugt davon abhängig, daß die beschleunigte Ausführung konkret umschriebener Wasserbauten (arg." deren beschleunigte Ausführung ..... ) im  besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist.Aus der Bestimmung, daß nur jene Wasserbauvorhaben als bevorzugt erklärt werden können, deren" beschleunigte "Ausführung im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, ergibt sich eine weitere Begriffsabgrenzung. Der  Gesetzgeber hat durch die Regelung der Rechtswirkungen einer Bevorzugungserklärung (die in einer Vereinfachung des weiteren wasserrechtlichen Verfahrens bestehen) und auch durch die Beschränkung des die Bevorzugungserklärung selbst betreffenden  Verfahrens auf eine Instanz zum Ausdruck gebracht, daß es im volkswirtschaftlichen Interesse liegen muß, wenn das Wasserbauvorhaben schneller verwirklicht werden kann, als bei Durchführung eines Verfahrens nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen.  Dies wird dadurch unterstrichen, daß bei Erklärung eines Bauvorhabens als bevorzugten Wasserbau Fristen für die Einrechnung eines verhandlungsreifen Entwurfes und für die Erwirkung der Bewilligung festzusetzen sind (§ 112 Abs. 4 WRG) , welche ebenso wie  die mit der wasserrechtlichen Bewilligung des bevorzugten Wasserbaues für den Baubeginn und die Bauvollendung bestimmten Fristen (§ 112 Abs. 1) nur aus triftigen Gründen verlängert werden können und deren fruchtloser Ablauf das Außerkrafttreten der  Erklärung als bevorzugter Wasserbau bewirkt.Aus der Bestimmung, daß nur jene Wasserbauvorhaben als bevorzugt erklärt werden können, deren" beschleunigte "Ausführung im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, ergibt sich eine weitere Begriffsabgrenzung. Der  Gesetzgeber hat durch die Regelung der Rechtswirkungen einer Bevorzugungserklärung (die in einer Vereinfachung des weiteren wasserrechtlichen Verfahrens bestehen) und auch durch die Beschränkung des die Bevorzugungserklärung selbst betreffenden  Verfahrens auf eine Instanz zum Ausdruck gebracht, daß es im volkswirtschaftlichen Interesse liegen muß, wenn das Wasserbauvorhaben schneller verwirklicht werden kann, als bei Durchführung eines Verfahrens nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen.  Dies wird dadurch unterstrichen, daß bei Erklärung eines Bauvorhabens als bevorzugten Wasserbau Fristen für die Einrechnung eines verhandlungsreifen Entwurfes und für die Erwirkung der Bewilligung festzusetzen sind (Paragraph 112, Absatz 4, WRG) , welche ebenso wie  die mit der wasserrechtlichen Bewilligung des bevorzugten Wasserbaues für den Baubeginn und die Bauvollendung bestimmten Fristen (Paragraph 112, Absatz eins,) nur aus triftigen Gründen verlängert werden können und deren fruchtloser Ablauf das Außerkrafttreten der  Erklärung als bevorzugter Wasserbau bewirkt.Auch die Bestimmung, daß die beschleunigte Ausführung eines Wasserbaues im" besonderen "Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen sein muß, um eine Bevorzugungserklärung zu rechtfertigen, ist nicht mit dem Mangel einer ungenügenden  Determinierung behaftet. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, daß für die Erkärung eines Wasserbaues als bevorzugt nicht das mit der Ausführung eines solchen Bauvorhabens regelmäßig verbundene wasserwirtschaftliche und damit auch  volkswirtschaftliche Interesse genügt, sondern daß das Wasserbauvorhaben der Volkswirtschaft in einem außerordentlichen Maße zu dienen geeignet sein muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G31.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß