Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1983GeschäftszahlB367/82Sammlungsnummer9694RechtssatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 iZm ArtIX Abs1 Z2 EGVG 1950 und Freilassung nach §36 Abs1 VStG 1950

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:25§ 36.
§ 37.
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Identitätsfeststellung
§ 34b.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person
ermächtigt,  wenn  diese  auf  frischer  Tat  betreten  oder  unmittelbar  danach  entweder  glaubwürdig  der
Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder