Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB131/76; B137/76Sammlungsnummer7872RechtssatzEin Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden kann (vgl. Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Ein Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden kann vergleiche Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach § 19 AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach Paragraph 19, AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 56 AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 56, AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Keine willkürliche Erlassung von Ladungsbescheiden.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach § 19 Abs. 1 AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach Paragraph 19, Absatz eins, AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Ein Ladungsbescheid ist nicht geeignet, die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Vereinsbildung zu bewirken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B131.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der