Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB267/72Sammlungsnummer6923RechtssatzDurch die Festsetzung des Zeitpunktes der Registrierung eines Musters werden Rechte der Parteien im Einzelfall gestaltet. Insbesondere in der Abweisung des Antrages auf Registrierung eines Musters mit einem bestimmten Datum liegt eine hoheitliche  Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde. Die angefochtene Erledigung ist daher ein Bescheid, gegen den die Berufung an den Landeshauptmann zulässig war.Ein nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.Ein nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter
Beteiligte; Parteien
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch