Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1973GeschäftszahlB215/73Sammlungsnummer7192RechtssatzZweck des Forstgesetzes ist, wie seiner Präambel entnommen werden kann," die Erhaltung und Pflege der Wälder und Holzpflanzungen " (vgl. auch VwGH Slg. 7078 A/1967) . Es ist daher durchaus denkmöglich, die Anordnung des § 2 ForstG - wonach" kein  Waldgrund der Holzzucht entzogen und zu anderen Zwecken verwendet werden " darf - dahin zu interpretieren, daß sie nicht bloß die Kulturumwandlung intensiv bewirtschafteten, sondern ausnahmslos jeden Waldgrundes verbieten. Des weiteren ist aber auch die  Annahme denkmöglich, daß die Verbauung einer Waldfläche den Tatbestand des durch {Forstgesetz 1975 § 2, § 2 ForstG} statuierten Verbotes selbst dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - dafür nur eine geringfügige Fläche in Anspruch genommen wird (vgl. Erk. des VwGH vom  30. Juni 1966, Z 463/1966) .Zweck des Forstgesetzes ist, wie seiner Präambel entnommen werden kann," die Erhaltung und Pflege der Wälder und Holzpflanzungen " vergleiche auch VwGH Slg. 7078 A/1967) . Es ist daher durchaus denkmöglich, die Anordnung des Paragraph 2, ForstG - wonach" kein  Waldgrund der Holzzucht entzogen und zu anderen Zwecken verwendet werden " darf - dahin zu interpretieren, daß sie nicht bloß die Kulturumwandlung intensiv bewirtschafteten, sondern ausnahmslos jeden Waldgrundes verbieten. Des weiteren ist aber auch die  Annahme denkmöglich, daß die Verbauung einer Waldfläche den Tatbestand des durch {Forstgesetz 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, ForstG} statuierten Verbotes selbst dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - dafür nur eine geringfügige Fläche in Anspruch genommen wird vergleiche Erk. des VwGH vom  30. Juni 1966, Ziffer 463 /, 1966,) .Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1950 beginnt der Lauf auch der im Abs. 3 dieser Bestimmung normierten Verjährungspflicht mit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Das nach {Forstgesetz 1975 § 2, § 2 ForstG}  strafbare Verhalten erschöpft sich nun aber nicht in dem Akt, durch den Waldgrund der Holzzucht entzogen wird, es umfaßt darüber hinaus auch die daran anschließende Verwendung des Waldgrundes zu anderen Zwecken (vgl. auch dazu VwGH Slg. 7078 A/1967) .  Daraus folgt, daß das nach dieser Gesetzesstelle strafbare Verhalten solange andauert, als sich die vom Bf. errichtete Holzhütte noch an Ort und Stelle befindet.Gemäß Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 beginnt der Lauf auch der im Absatz 3, dieser Bestimmung normierten Verjährungspflicht mit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Das nach {Forstgesetz 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, ForstG}  strafbare Verhalten erschöpft sich nun aber nicht in dem Akt, durch den Waldgrund der Holzzucht entzogen wird, es umfaßt darüber hinaus auch die daran anschließende Verwendung des Waldgrundes zu anderen Zwecken vergleiche auch dazu VwGH Slg. 7078 A/1967) .  Daraus folgt, daß das nach dieser Gesetzesstelle strafbare Verhalten solange andauert, als sich die vom Bf. errichtete Holzhütte noch an Ort und Stelle befindet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B215.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.