Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB1739/96Sammlungsnummer14900LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung beim Besuch eines UntersuchungshäftlingsRechtssatzKeine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen der Genehmigungspflicht, insbesondere im Hinblick auf die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 iVm §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 in Verbindung mit §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Keine Verletzung des Art8 EMRK.Es ist jedenfalls nicht unvertretbar, wenn die OBDK annimmt, daß es einem Rechtsanwalt verwehrt ist, ohne Genehmigung einen inhaftierten Mandanten mit einem Lichtbildaufnahmegerät aufzusuchen und Lichtbilder aufzunehmen. Dabei konnte die OBDK dahingestellt lassen, ob im vorliegenden Fall §101 StVG oder §188 StPO anzuwenden war, weil nach beiden Bestimmungen die Einholung einer Genehmigung vorgeschrieben ist.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde somit nicht entgegentreten, wenn diese dem Beschwerdeführer zur Last legt, die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht mißachtet und deshalb gegen Berufspflichten und Ehre und Ansehen des Standes verstoßen zu haben, da nach §9 RAO ein Rechtsanwalt zur Achtung der Gesetze verpflichtet ist.Keine Verletzung des Art7 EMRK.Es war dem Beschwerdeführer ohne Zweifel auf Grund der Gesetzeslage erkennbar, daß er zur Einholung einer Genehmigung für die Mitnahme des Lichtbildaufnahmegerätes verpflichtet war.Bloße Bekämpfung der Höhe der Strafe verfassungsrechtlich nicht relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 188.
verdächtige  Beschuldigte  so  anzuhalten,  dass  sie  nicht  miteinander  verkehren  können.  Solange  die
Staatsanwaltschaft hierüber keine Entscheidung getroffen hat, sind solche Beschuldigte jedenfalls getrennt
anzuhalten.
(3) Weibliche  Beschuldigte  sind  in  jedem  Fall  von  männlichen  Beschuldigten  und  männlichen
Strafgefangenen getrennt unterzubringen.
Kleidung und Bedarfsgegenstände
(1) Angehaltene Beschuldigte sind unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihres Ehrgefühls sowie
mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln. Sie sind berechtigt, eigene Kleidung zu tragen, soweit die
regelmäßige Reinigung in der Anstalt möglich ist oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt
werden kann. Verfügt ein angehaltener Beschuldigter über keine geeignete Kleidung, so ist ihm eine solche für
Verhandlungen  vor  Gericht,  für  Ausführungen  und  für  Überstellungen  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  zur
Verfügung zu stellen.
(2) Angehaltene  Beschuldigte  sind  berechtigt,  sich  auf  eigene  Kosten  Bedarfsgegenstände,
Dienstleistungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist