Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1961GeschäftszahlB82/60Sammlungsnummer3910RechtssatzUnter "Zensur" in Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, ist nicht nur die Pressezensur, sondern auch die Theaterzensur und Kinozensur zu verstehen. Durch Art. 13 Abs. 2 StGG und durch den Beschluß  der Provisorischen Nationalversammlung, StGBl. Nr. 3/1918, ist lediglich die Vorzensur verboten, während repressive Maßnahmen durch diese Verfassungsbestimmungen nicht ausgeschlossen werden.Unter "Zensur" in Ziffer eins, des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, ist nicht nur die Pressezensur, sondern auch die Theaterzensur und Kinozensur zu verstehen. Durch Artikel 13, Absatz 2, StGG und durch den Beschluß  der Provisorischen Nationalversammlung, StGBl. Nr. 3/1918, ist lediglich die Vorzensur verboten, während repressive Maßnahmen durch diese Verfassungsbestimmungen nicht ausgeschlossen werden.Die Tiroler Landesregierung hat die Vorführung eines Filmes eingestellt, ohne daß der Film vom Bf. in seinem Lichtspieltheater vorgeführt worden wäre. Da das Tir. Lichtspielgesetz die Erlassung einer solchen Maßnahme, die einen Akt der Vorzensur  darstellt, nicht vorsieht, ist der angefochtene Bescheid in Wirklichkeit nicht auf Grund des § 25 Abs. 3 des Tir. LichtspielG, LGBl. Nr. 29/1958, erlassen worden. Der Bf. ist daher durch den gesetzlos ergangenen und als Akt einer Vorzensur zu  qualifizierenden Bescheid in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Zensurfreiheit ( Z 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt)  verletzt worden.Die Tiroler Landesregierung hat die Vorführung eines Filmes eingestellt, ohne daß der Film vom Bf. in seinem Lichtspieltheater vorgeführt worden wäre. Da das Tir. Lichtspielgesetz die Erlassung einer solchen Maßnahme, die einen Akt der Vorzensur  darstellt, nicht vorsieht, ist der angefochtene Bescheid in Wirklichkeit nicht auf Grund des Paragraph 25, Absatz 3, des Tir. LichtspielG, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1958,, erlassen worden. Der Bf. ist daher durch den gesetzlos ergangenen und als Akt einer Vorzensur zu  qualifizierenden Bescheid in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Zensurfreiheit ( Ziffer eins, des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, Absatz eins, B-VG} als Verfassungsgesetz gilt)  verletzt worden.Einem Gesetz darf im Zweifelsfalle nicht eine Auslegung gegeben werden, die es als verfassungswidrig erscheinen läßt.§ 25 Abs. 3 LichtspielG, LGBl. Nr. 29/1958, bestimmt, daß die Landesregierung die Vorführung von Filmen, die das sittliche, religiöse oder vaterländische Empfinden gröblich verletzen, verrohend und sittenschädigend wirken oder für Handlungen und  Unterlassungen werben, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, einzustellen hat. Mit Sicherheit läßt sich nicht ausschließen, daß das Landesgesetz damit auch die Ermächtigung zu Akten einer Vorzensur erteilt hat. Aber mehr als ein Zweifel besteht in  dieser Richtung nicht, denn der Begriff "einstellen" spricht dafür, daß der Film bereits vorgeführt worden sein muß. Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt, daß das Gesetz nur die Ermächtigung zu repressivem Handeln unter der Voraussetzung enthält,  daß ein Film bereits vorgeführt worden ist.Paragraph 25, Absatz 3, LichtspielG, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1958,, bestimmt, daß die Landesregierung die Vorführung von Filmen, die das sittliche, religiöse oder vaterländische Empfinden gröblich verletzen, verrohend und sittenschädigend wirken oder für Handlungen und  Unterlassungen werben, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, einzustellen hat. Mit Sicherheit läßt sich nicht ausschließen, daß das Landesgesetz damit auch die Ermächtigung zu Akten einer Vorzensur erteilt hat. Aber mehr als ein Zweifel besteht in  dieser Richtung nicht, denn der Begriff "einstellen" spricht dafür, daß der Film bereits vorgeführt worden sein muß. Eine verfassungskonforme Auslegung ergibt, daß das Gesetz nur die Ermächtigung zu repressivem Handeln unter der Voraussetzung enthält,  daß ein Film bereits vorgeführt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B82.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.