Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1988GeschäftszahlV119/88Sammlungsnummer11920LeitsatzStVO 1960; gesetzwidriges Zustandekommen der V des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26. November 1985, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch wegen Unterlassung der nach §94f Abs1 litb Z2 zwingend vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung - hier der jedenfalls durch die Verordnungserlassung berührten beruflichen Interessen der durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen GastgewerbebetriebeStVO 1960; gesetzwidriges Zustandekommen der römisch fünf des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26. November 1985, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch wegen Unterlassung der nach §94f Abs1 litb Z2 zwingend vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung - hier der jedenfalls durch die Verordnungserlassung berührten beruflichen Interessen der durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen GastgewerbebetriebeRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Wird die in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierte Anhörungspflicht verletzt, haftet der Verordnung ein formaler Mangel an.Dies trifft hier wegen der verabsäumten Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Gastwirte zu.Es kann nämlich nicht zweifelhaft sein, daß die in Aussicht genommene Erlassung des in Rede stehenden Nachtfahrverbotes angesichts der Erfordernisse der Führung von - üblicherweise auch nachts geöffneten - Gastgewerbebetrieben und angesichts dessen, daß auch die Besucherfrequenz von Gastgewerbebetrieben in nicht unwesentlichem Umfang von der Zufahrtsmöglichkeit zu dem Gastgewerbebetrieb abhängt, Mitglieder dieses Berufsstandes im Sinne einer Erschwerung der Berufsausübung spezifisch "berühren" mußte."Anzuhören" iS der Gesetzesvorschrift des §94f Abs1 litb Z2 StVO ist die gesetzliche Interessenvertretung jener Berufsgruppe, deren Mitglieder durch die Verordnung in ihren Interessen berührt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Interessen dieser Kammerangehörigen möglicherweise bereits von einer Gruppe von Einzelpersonen wahrgenommen werden.Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wegen Verletzung der in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierten Anhörungspflicht der gesetzlichen Interessenvertretung durch die Gemeinde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,