Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1975GeschäftszahlG2/75Sammlungsnummer7584Rechtssatz§ 178 Zollgesetz 1955, BGBl. 129, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 178, Zollgesetz 1955, Bundesgesetzblatt 129, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH pflichtet der Bundesregierung bei, daß ein öffentliches Interesse an der Sicherung der Einbringung der Abgaben überhaupt besteht und daß gerade im Zollabgabenrecht und Eingangsabgabenrecht in einer für dieses Rechtsgebiet charakteristischen Art  besondere Schwierigkeiten der Sicherung der Einbringung bestehen. Der VfGH hat aber im Erk. Slg. 6903/1972 ausgeführt, daß das öffentliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht in jeder Beziehung eine sachliche Rechtfertigung  für die Begründung von (persönlichen) Haftungen biete. Der VfGH pflichtet nun zwar der Bundesregierung bei, daß nach seiner ständigen Judikatur der Umstand, daß die Anwendung eines Gesetzes für atypische Einzelfälle zu Härten führt, noch keine  Gleichheitswidrigkeit der betreffenden Gesetzesbestimmung bewirkt. Die in § 178 ZollG normierte Sachhaftung umfaßt jedenfalls auch die Fälle, in denen eine später wieder aus dem Zollgebiet ausgeführte Ware dem Eigentümer gestohlen oder auf ähnlich  deliktische Weise aus dessen Verfügung gelangt und für sie sodann eine Zollschuld entstanden ist. Derartige Fälle sind bei den heutigen Verkehrsverhältnissen und Wirtschaftsverhältnissen in Europa keinesfalls so selten, daß sie als atypisch bezeichnet  werden könnten.Der VfGH pflichtet der Bundesregierung bei, daß ein öffentliches Interesse an der Sicherung der Einbringung der Abgaben überhaupt besteht und daß gerade im Zollabgabenrecht und Eingangsabgabenrecht in einer für dieses Rechtsgebiet charakteristischen Art  besondere Schwierigkeiten der Sicherung der Einbringung bestehen. Der VfGH hat aber im Erk. Slg. 6903/1972 ausgeführt, daß das öffentliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht in jeder Beziehung eine sachliche Rechtfertigung  für die Begründung von (persönlichen) Haftungen biete. Der VfGH pflichtet nun zwar der Bundesregierung bei, daß nach seiner ständigen Judikatur der Umstand, daß die Anwendung eines Gesetzes für atypische Einzelfälle zu Härten führt, noch keine  Gleichheitswidrigkeit der betreffenden Gesetzesbestimmung bewirkt. Die in Paragraph 178, ZollG normierte Sachhaftung umfaßt jedenfalls auch die Fälle, in denen eine später wieder aus dem Zollgebiet ausgeführte Ware dem Eigentümer gestohlen oder auf ähnlich  deliktische Weise aus dessen Verfügung gelangt und für sie sodann eine Zollschuld entstanden ist. Derartige Fälle sind bei den heutigen Verkehrsverhältnissen und Wirtschaftsverhältnissen in Europa keinesfalls so selten, daß sie als atypisch bezeichnet  werden könnten.Daß das Bundesgebiet nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} ein einheitliches Zollgebiet bildet, bedeutet lediglich, daß der Zoll nicht gebietsweise verschieden erhoben und Zwischenzollinien und Verkehrsbeschränkungen, die Zwischenzollinien gleich zu achten sind, nicht  errichtet werden dürfen.Daß das Bundesgebiet nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} ein einheitliches Zollgebiet bildet, bedeutet lediglich, daß der Zoll nicht gebietsweise verschieden erhoben und Zwischenzollinien und Verkehrsbeschränkungen, die Zwischenzollinien gleich zu achten sind, nicht  errichtet werden dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G2.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.