Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1969GeschäftszahlB21/69Sammlungsnummer5971RechtssatzDie Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des § 143 Abs. 1 Z 1 B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (§ 145 B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 145, § 145 ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.Die Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer eins, B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (Paragraph 145, B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 145,, Paragraph 145, ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B21.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die  Krankenanstalten  sind  verpflichtet,  die  nach  § 145  eingewiesenen  Erkrankten  in  die  allgemeine
Gebührenklasse aufzunehmen.
2. Die den Krankenanstalten nach § 27b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG)
gebührenden Zahlungen sind zur Gänze von den Landesgesundheitsfonds zu entrichten.
3. Alle  Leistungen  der  Krankenanstalten,  insbesondere  im  stationären,  halbstationären,  tagesklinischen  und
spitalsambulanten Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, sind
mit den folgenden Zahlungen abgegolten:
a) LKF-Gebührenersätze der Landesgesundheitsfonds nach § 27b Abs. 2 KAKuG,
b) Zahlungen der Landesgesundheitsfonds nach § 27b Abs. 3 KAKuG,
c) Kostenbeiträge nach § 27a KAKuG,
d) Ausgleichszahlungen nach § 27b Abs. 4 KAKuG.
Ausgenommen davon sind Leistungen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, im Einvernehmen
zwischen dem Dachverband und den betroffenen Ländern ausgenommene Leistungen (Art. 25 der
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens) und die
im § 27 Abs. 2 KAKuG angeführten Leistungen.