Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
erstatten; ist er niedriger, so ist der Unterschiedsbetrag vorzuschreiben. § 33 Abs. 8 ist anzuwenden. Der
vorzuschreibende Steuerbetrag darf bei Vorliegen von zwei oder mehreren Bezügen im Sinne des § 72 Abs. 3
Z 1 und 2 nicht höher sein als der 120 000 S übersteigende Betrag.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 5
ab 1.1.1989 (Veranlagungsjahr 1989)
Abschn. I Art. II Z 1, BGBl. Nr. 660/1989
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Vorlage und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte und der Mitteilung gemäß § 63
(1) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Lohnsteuerkarte nach ihrer Ausschreibung oder
vor  der  erstmaligen  Auszahlung  von  Arbeitslohn  im  Sinne  des  § 25  sowie  die  Mitteilung  gemäß  § 63
vorzulegen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte sowie die Mitteilung so lange aufzubewahren, als dem
Arbeitnehmer Arbeitslohn zufließt.
(2) Benötigt  der  Arbeitnehmer  die  Lohnsteuerkarte  zur  Vorlage  bei  einer  Behörde,  so  hat  ihm  der