Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1995GeschäftszahlV166/94Sammlungsnummer14277LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Ärzte-AusbildungsO betreffend die Führung bestimmter Berufsbezeichnungen mangels unmittelbarer Betroffenheit des antragstellenden Facharztes für Innere MedizinRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs1 und §38 Z8 der Ärzte-AusbildungsO, BGBl 152/1994.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §33 Abs1 und §38 Z8 der Ärzte-AusbildungsO, Bundesgesetzblatt 152 aus 1994,.§33 Abs1 Ärzte-AusbildungsO bezieht sich nur auf die Berufsbezeichnung von Personen, die vor Inkrafttreten der Ärzte-AusbildungsO die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Facharzt für Anästhesiologie" erworben haben oder ihre Ausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie nach den bisher geltenden Bestimmungen beenden. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Fachärzte für Innere Medizin und damit auch nicht die des Antragstellers wird durch die in Rede stehende Vorschrift gestaltet.§38 Z8 Ärzte-AusbildungsO ermöglicht es ua auch Fachärzten für Innere Medizin bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen an ihre Berufsbezeichnung in Klammer den Zusatz "Intensivmedizin" anzuschließen. Nur ein Teil dieser Vorschrift, nämlich die Wortfolge "Innere Medizin", ist potentiell dazu geeignet, Rechtswirkungen für den Antragsteller zu entfalten. Zu deren Aktualisierung aber bedarf es, wie sich aus dem Wortlaut der in Rede stehenden Vorschrift ergibt, der Stellung eines entsprechenden Antrages.Die von der Bundesministerin für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da Prozeßkostenersatzansprüche in Verfahren gemäß Art139 B-VG nur für obsiegende Individualantragsteller vorgesehen sind (§61a VfGG).Auf die Äußerung der behaupteterweise als mitbeteiligte Parteien einschreitenden Personen - die zur Stützung der Legitimation ihres Einschreitens bezogene Judikatur hat Bescheidbeschwerden, nicht aber Normenprüfungsverfahren zum Gegenstand - war mangels Parteistellung (vgl VfSlg 8521/1979) nicht einzugehen.Auf die Äußerung der behaupteterweise als mitbeteiligte Parteien einschreitenden Personen - die zur Stützung der Legitimation ihres Einschreitens bezogene Judikatur hat Bescheidbeschwerden, nicht aber Normenprüfungsverfahren zum Gegenstand - war mangels Parteistellung vergleiche VfSlg 8521/1979) nicht einzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder