Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1978GeschäftszahlB118/76Sammlungsnummer8293RechtssatzDer VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des § 9 VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist (vgl. Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Z 1779/73, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu § 9 VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Z 244/76, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des § 9 VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des Paragraph 9, VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist vergleiche Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Ziffer 1779 /, 73,, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu Paragraph 9, VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Ziffer 244 /, 76,, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des Paragraph 9, VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Z 1003/74, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Ziffer 1003 /, 74,, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.