Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1967GeschäftszahlB35/67Sammlungsnummer5515RechtssatzDer Beschluß einer Gemeindevertretung über die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer ist eine generelle Norm mit Verordnungscharakter.Die Ausschreibung und Einhebung der Grundsteuer gehörte bis zum 31. Dezember 1965 zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde, seit diesem Zeitpunkt gehört sie zu ihrem eigenen Wirkungsbereich (§ 5 der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, BGBl.  Nr. 205/1962) . Die Gemeinde unterliegt dabei keinem Weisungsrecht; nur der gemäß §§ 7 und 8 F-VG 1948 zuständige Gesetzgeber kann der Gemeinde hinsichtlich Einhebung der Abgabe Aufträge geben (vgl. Erk. Slg. 3633/1959) .Die Ausschreibung und Einhebung der Grundsteuer gehörte bis zum 31. Dezember 1965 zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde, seit diesem Zeitpunkt gehört sie zu ihrem eigenen Wirkungsbereich (Paragraph 5, der Bundesverfassungsgesetznovelle 1962, Bundesgesetzblatt  Nr. 205 aus 1962,) . Die Gemeinde unterliegt dabei keinem Weisungsrecht; nur der gemäß Paragraphen 7 und 8 F-VG 1948 zuständige Gesetzgeber kann der Gemeinde hinsichtlich Einhebung der Abgabe Aufträge geben vergleiche Erk. Slg. 3633/1959) .Somit gehört auch die in § 10 FAG 1959 den Gemeinden erteilte Ermächtigung, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer innerhalb eines bestimmten Höchstausmaßes festzusetzen, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die  Gemeinde hat diese Angelegenheiten i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG} frei von Weisungen zu besorgen.Somit gehört auch die in Paragraph 10, FAG 1959 den Gemeinden erteilte Ermächtigung, durch Beschluß der Gemeindevertretung die Hebesätze der Grundsteuer innerhalb eines bestimmten Höchstausmaßes festzusetzen, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die  Gemeinde hat diese Angelegenheiten i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG} frei von Weisungen zu besorgen.Wenn in Richtlinien der Landesregierung bestimmt wird, daß Gemeinden, die Bedarfszuweisungen ansprechen, selbst alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die Einnahmen auch aufbringen müssen, ist nur eine Voraussetzung geregelt, die für die Gewährung  einer Bedarfszuweisung erfüllt sein muß. Die Gemeinde wird durch solche Richtlinien nicht verpflichtet, bei Beschlußfassung der Hebesätze das im FAG 1959 bestimmte Höchstausmaß festzusetzen. Die Gemeinde ist im Rahmen des FAG 1959 rechtlich ungebunden;  sie hat bei der Beschlußfassung über die Hebesätze frei zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B35.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.