Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB17/72Sammlungsnummer6732RechtssatzGegenstand einer Feststellung nach {Bundesabgabenordnung § 188, § 188 Abs. 3 BAO} ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.Gegenstand einer Feststellung nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 188,, Paragraph 188, Absatz 3, BAO} ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.Einheitliche Feststellungsbescheide wirken gemäß § 191 Abs. 2 lit. b BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Ein solcher Bescheid wirkt daher auch gegen den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft und kann daher von diesem gemäß  {Bundesabgabenordnung § 246, § 246 Abs. 2 BAO} mit Berufung angefochten werden. Keine Bedenken gegen diese Regelung.Einheitliche Feststellungsbescheide wirken gemäß Paragraph 191, Absatz 2, Litera b, BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Ein solcher Bescheid wirkt daher auch gegen den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft und kann daher von diesem gemäß  {Bundesabgabenordnung Paragraph 246,, Paragraph 246, Absatz 2, BAO} mit Berufung angefochten werden. Keine Bedenken gegen diese Regelung.Es ist die Rechtsmeinung denkmöglich, daß in der Feststellung des an die Kommanditgesellschaft gerichteten Bescheides, in den festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb sei kein Gewinn gemäß  § 34 Abs. 5 EStG enthalten, ein Abspruch über die  Besteuerungsgrundlage für die Besteuerung nach § 34 Abs. 5 EStG 1967 liege. Ebenso denkmöglich ist aber auch die Auffassung der bel. Beh., daß Einwendungen gegen die Zulässigkeit und die Richtigkeit dieses Abspruches gemäß {Bundesabgabenordnung § 252, § 252 Abs. 2 BAO} gegen den  Feststellungsbescheid hätten erhoben werden müssen und daß sie mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Feststellungsbescheides diesen Abspruch dem Einkommensteuerbescheid der Bf. zugrunde zu legen hatte.Es ist die Rechtsmeinung denkmöglich, daß in der Feststellung des an die Kommanditgesellschaft gerichteten Bescheides, in den festgestellten Einkünften aus Gewerbebetrieb sei kein Gewinn gemäß  Paragraph 34, Absatz 5, EStG enthalten, ein Abspruch über die  Besteuerungsgrundlage für die Besteuerung nach Paragraph 34, Absatz 5, EStG 1967 liege. Ebenso denkmöglich ist aber auch die Auffassung der bel. Beh., daß Einwendungen gegen die Zulässigkeit und die Richtigkeit dieses Abspruches gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 252,, Paragraph 252, Absatz 2, BAO} gegen den  Feststellungsbescheid hätten erhoben werden müssen und daß sie mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Feststellungsbescheides diesen Abspruch dem Einkommensteuerbescheid der Bf. zugrunde zu legen hatte.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als solcher nicht allgemein verfassungsgesetzlich gewährleistet (vgl. Slg. 2536/1953, 3818/1960  . Ein Fall i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, der für gewisse Fälle einen Anspruch auf rechtliches Gehör verfassungsrechtlich  gewährleistet, liegt aber nicht vor. Wohl aber könnte durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht der Bf. verletzt worden sein.Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als solcher nicht allgemein verfassungsgesetzlich gewährleistet vergleiche Slg. 2536/1953, 3818/1960  . Ein Fall i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, der für gewisse Fälle einen Anspruch auf rechtliches Gehör verfassungsrechtlich  gewährleistet, liegt aber nicht vor. Wohl aber könnte durch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht der Bf. verletzt worden sein.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} gewährt kein subjektives Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B17.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß