Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV150/94,V159/94,V160/94,V161/94,V162/94,V163/94,V164/94,V165/94, V170/94,V171/94,V172/94,V173/94,V174/94,V175/94,V176/94,V177/94, V178/94,V179/94,V180/94 ua,V249/94,V250/94,V251/94,V252/94, V253/94,V254/94,V255/94,V256/94,V257/94,V278/94,V279/94,V280/94, V281/94,V282/94,V283/94,V284/94,V285/94,V286/94,V287/94,V288/94 ua, V299/94,V300/94,V302/94,V303/94,V304/94,V305/94,V306/94,V307/94, V358/94,V359/94,V360/94,V361/94,V362/94,V363/94,V364/94,V365/94, V366/94,V367/94,V10/95,V11/95,V12/95,V13/95,V14/95,V15/95, V16/95,V17/95,V26/95Sammlungsnummer14053LeitsatzGesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV wegen Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen bei Erlassung einer solchen Verordnung; Anhörung der Interessenvertretungen vor Erlassung einer früheren KurzparkzonenV nicht ausreichend; Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG auch für bereits außer Kraft getretene VerordnungenRechtssatzDie KurzparkzonenV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.09.92 war gesetzwidrig.Die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 betrifft mindestens die Interessen der Mitglieder aller Berufsgruppen, die innerhalb der Kurzparkzone eine Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben.Mit der KurzparkzonenV vom 16.09.92 wurde nicht nur die Parkdauer in einem Teilbereich der Kurzparkzone, sondern auch die Fläche der Kurzparkzone ausgeweitet und damit eine frühere KurzparkzonenV inhaltlich verändert. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der früheren Verordnung als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der Verordnung vom 16.09.92 bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige.Der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung zuständigen Behörde ist es verwehrt, die Interessenartikulation gemäß §94f Abs1 StVO 1960 im Hinblick auf früher und in anderem (wenn auch ähnlichem) Zusammenhang abgegebene Äußerungen der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gleichsam zu antizipieren.Die Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG ist nicht auf im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes noch geltende Verordnungen beschränkt, sondern wurde ebenso wie die Antragsbefugnis der Gerichte oder der unmittelbar durch eine Verordnung betroffenen Personen auch für bereits außer Kraft getretene Verordnungen verfassungsgesetzlich eingeräumt, sofern der unabhängige Verwaltungssenat die betreffende Verordnung nur in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hat. Der für den Umfang der Antragsbefugnis maßgebliche Sinn des konkreten (im Gegensatz zum abstrakten) Verordnungsprüfungsverfahrens gemäß Art139 Abs1, Abs4 und Abs6 B-VG ist es eben, die weitere Anwendung als gesetzwidrig erkannter Verordnungen in jenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat auszuschließen, die Anlaß für die Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder