Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB2074/98Sammlungsnummer15804LeitsatzKeine Bedenken gegen die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages; Rechtsschutzmöglichkeit durch die Zuständigkeit der Paritätischen Schiedskommission gegeben; keine Bedenken gegen das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die ErwerbsausübungsfreiheitRechtssatzKeine Bedenken gegen §345a ASVG im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages.Die Landesschiedskommission und in weiterer Folge die Bundesschiedskommission sind nur in den im ASVG taxativ aufgezählten Fällen zur Entscheidung zuständig.Hingegen ist die Paritätische Schiedskommission und im Instanzenzug die Landesberufungskommission zur "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§344, §345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag, als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines Einzelvertrages einschließlich seiner Nachwirkungen.Keine Bedenken gegen §343 Abs2 Z4 ASVG betreffend das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit.Wenn der Gesetzgeber jede gerichtlich strafbare Handlung, die vorsätzlich und in der Absicht, sich zu bereichern, begangen worden ist, als so gravierend angesehen hat, daß das unbedingt erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit des Arztes in finanziellen Dingen damit nicht mehr als gegeben angenommen werden kann, so hat er damit den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.Es begegnet daher auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber den Sozialversicherungsträgern in einem solchen Fall keinen Spielraum zur Aufrechterhaltung des Einzelvertrages eingeräumt, sondern dessen Erlöschen zwingend angeordnet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 345.
Landeszahnärztekammer bestellt werden,
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,