Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlG184/94Sammlungsnummer13869LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich des Verkaufs von FrischfleischRechtssatzDie angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994 richtet sich unmittelbar nicht an die zur Ausübung des Fleischergewerbes befugten Personen, sondern erweitert den Gewerbeumfang der zum Kleinverkauf von Lebensmitteln befugten Gewerbetreibenden. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Fleischer wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß sich die durch die angefochtene Bestimmung ermöglichte Erweiterung der Befugnisse der Lebensmittelhändler auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den Lebensmittelhändlern in Konkurrenz stehenden Fleischer auszuwirken geeignet ist. Dies ändert aber nichts daran, daß die angefochtene Bestimmung die Rechtstellung der Antragsteller - als zum Gewerbe der Fleischer befugte bzw für eine entsprechende Befugniserteilung vorbereitete Personen - nicht gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die im § 159 genannten Gewerbetreibenden haben 
 1. mit der betreuungsbedürftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung 
betreffend Handlungsleitlinien für den Alltag un d den Notfall abzuschließen, insbesondere über 
die Verständigung bzw. Beiziehung von Angehörigen, Ärzten oder Einrichtungen, die mobile 
Dienste anbieten, im Falle erkennbarer Verschlechterung des Zustandsbildes und  
 2. das Haushaltsbuch zu führen und samt der Belegsammlung über einen Zeitraum von zwei Jahren 
aufzubewahren.  Bundesrecht konsolidiert 
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Organisation von Personenbetreuung 
§ 161. (1) Einer Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung bedarf es für die 
Vermittlung von Gewerbetreibenden, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, an 
betreuungsbedürftige Personen. 
(2) Der Tätigkeitsbereich der Organisation von P ersonenbetreuung umfasst auch die Beratung und 
Betreuung für die in Abs. 1 genannten Geschäfte. 
§ 162. (1) Kein reglementiertes Gewerbe und kein Teilgewerbe sind: