Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1989GeschäftszahlB702/89Sammlungsnummer12130LeitsatzGesetzmäßige Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter Einbringung; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der VerfahrenshilfeRechtssatzAbweisung des Antrags auf Bewilligung der VerfahrenshilfeDer ZDOK fällt keine Rechtsverletzung zur Last, wenn sie die am Samstag, den 07.01.1989 zur Post gegebene Berufung als verspätet zurückwies, weil - selbst wenn nicht der 20.12.1988, sondern (erst) der Tag der Empfangnahme des hinterlegten Bescheides (: Donnerstag, 22.12.1988) als Tag der Zustellung zu werten wäre - die zweiwöchige Berufungsfrist nach §63 Abs5 AVG 1950 jedenfalls (bereits) am Donnerstag, den 05.01.1989, (einem Werktag) geendet hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,