Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3829/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wiener Magistrats betreffend Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung.Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Betriebsanlagengenehmigung entsteht im vorliegenden Fall während des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Gesellschaft, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Bewilligung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO zu verfügen hätte und darüberhinaus auch die antragstellende Gesellschaft nicht deutlich machen konnte, inwieweit in ihre Rechte als "Hauptmieterin" durch die "Installation der bescheidgegenständlichen Anlagen" eingegriffen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Behörde mit Bescheid die Schließung des Gastgartens zu verfügen. §  360 Abs. 4 letzter Satz und Abs.  5 
sind sinngemäß anzuwenden. 
(6) Mit Erteilung einer Genehmigung gemäß §  81 treten Bescheide gemäß Abs.  4 oder Abs. 5 außer 
Wirksamkeit. 
(7) Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 Z  1 bis Z  4, jedoch über die in Abs.  1 oder Abs.  2 
angeführten Zeiten hinaus betrieben werden, bedürfen einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der im 
§ 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist. 
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 oder Abs.  2 betrieben werden, sind die §§  79 und 79a 
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von 
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind. 
(9) Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs.  1 und 
Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, 
ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des §  113 Abs.  1 und ihrer 
öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, 
diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit