Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1999GeschäftszahlB2209/97Sammlungsnummer15611LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener WerbungRechtssatzEs ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie dartut, es sei auf die Einvernahme eines vom Beschwerdeführer namhaft gemachten Zeugen gar nicht angekommen, weil die belangte Behörde hinsichtlich des mit der Beantragung des Zeugen verbundenen Vorbringens ohnedies dem Beschwerdeführer gefolgt sei. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer der Veröffentlichung seines Bildes sowie seines Namens und seiner Adresse nicht zugestimmt habe, könne an seiner disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit angesichts der Tatsache nichts ändern, daß §95 Abs3 ÄrzteG 1984 ausdrücklich den Verschuldensgrad der Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit des jeweils zu verfolgenden Verhaltens genügen lasse.Im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, gegen die behauptetermaßen gegen seinen Willen erfolgte Veröffentlichung rechtliche Schritte unternommen zu haben, ist es jedenfalls nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde auch unter Zugrundelegung seines Vorbringens davon ausgegangen ist, daß dem Beschwerdeführer zumindest Fahrlässigkeit zur Last liegt.Der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist eine nach der Bestimmung des Art133 Z4 B-VG eingerichtete, sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag. Weder ist vom Beschwerdeführer etwas vorgebracht worden, noch ist im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof etwas hervorgekommen, das an der richtigen Zusammensetzung dieses Kollegialorganes bei Fällung der Entscheidung im beschwerdegegenständlichen Fall Zweifel erwecken würde.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.