Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1959GeschäftszahlG46/58; V22/58; V28/58Sammlungsnummer3573RechtssatzDie Regelung der Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz fällt, auch soweit sie sich auf die Zwischenmeister bezieht, unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} ("Arbeiter- und Angestelltenschutz" allenfalls noch "Arbeiterrecht") .Die Regelung der Heimarbeit nach dem Heimarbeitsgesetz fällt, auch soweit sie sich auf die Zwischenmeister bezieht, unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} ("Arbeiter- und Angestelltenschutz" allenfalls noch "Arbeiterrecht") .Die Gleichstellungsanordnungen (§ 4 und § 29 Abs. 1 lit. b HAG) sind Verordnungen.Die Gleichstellungsanordnungen (Paragraph 4 und Paragraph 29, Absatz eins, Litera b, HAG) sind Verordnungen.Es entspricht dem Sinn des Gesetzes, eine "besondere Schutzbedürftigkeit" der primär nicht dem HAG unterliegenden Zwischenmeister dann anzunehmen, wenn ihre soziale Lage der Lage jener Zwischenmeister gleichkommt, die schon vom Gesetz (§ 3 Abs. 1  den  Heimarbeitern gleichgestellt werden.Es entspricht dem Sinn des Gesetzes, eine "besondere Schutzbedürftigkeit" der primär nicht dem HAG unterliegenden Zwischenmeister dann anzunehmen, wenn ihre soziale Lage der Lage jener Zwischenmeister gleichkommt, die schon vom Gesetz (Paragraph 3, Absatz eins,  den  Heimarbeitern gleichgestellt werden.Die Heimarbeitstarife ({Heimarbeitsgesetz 1960 § 29, § 29 HAG}) stehen als generelle Verwaltungsakte auf der Rechtsstufe einer Verordnung.Die Heimarbeitstarife ({Heimarbeitsgesetz 1960 Paragraph 29,, Paragraph 29, HAG}) stehen als generelle Verwaltungsakte auf der Rechtsstufe einer Verordnung.Die §§ 34 bis 36 HAG sind nicht verfassungswidrig.Die Paragraphen 34 bis 36 HAG sind nicht verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:G46.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.