Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB256/98Sammlungsnummer16007LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung von dienstnehmerähnlich beschäftigten, im übrigen nach GSVG versicherten Personen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Rückerstattung von Beiträgen im Falle von MehrfachversicherungRechtssatzDer Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG (vgl dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Der Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG vergleiche dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Allein aus dem Umstand, daß es Fälle geben kann, in denen ein Bedürfnis nach Versicherungsschutz im Einzelfall in einem geringeren Ausmaß als bei anderen oder - nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen zumindest in der Pensions- und Krankenversicherung - überhaupt nicht vorhanden ist, ist keinesfalls eine Pflicht des Gesetzgebers abzuleiten, entsprechende Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen.Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Beiträge rückzuerstatten, die aus mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten zu einer Beitragsleistung führen, die insgesamt die Beitragsleistung auf Grund der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  ist nur auf vertragliche Vereinbarungen
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1996 abgeschlossen werden.
(4) Bei der Prüfung der Regelmäßigkeit der Beschäftigung gemäß § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 411/1996 ist auch auf Vereinbarungen Bedacht zu nehmen, die vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen wurden.
(5) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 4
1. ist § 4 Abs. 2 Z 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes,
2. sind die §§ 2a, 2b und 5 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
nicht anzuwenden.
(6) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 4 ist § 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  mit der
Maßgabe  anzuwenden,  daß  Meldungen  auch  dann  als  fristgerecht  erstattet  gelten,  wenn  sie  unverzüglich  ab  dem
1. November 1996 erfolgen.
(7) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 5 ist § 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  mit der
Maßgabe anzuwenden, daß zwischen dem 1. Juli 1996 und dem 30. September 1996 zu erstattende Meldungen auch
dann als fristgerecht erstattet gelten, wenn sie unverzüglich ab dem 1. November 1996 erfolgen.
(7a) Die Bestimungen über die Pflichtversicherung der im § 4 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes