Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlB425/99Sammlungsnummer15906LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend die Verpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten; kein subjektives öffentliches Recht der Ärztekammer auf Abschluß solcher Verträge; keine Zuständigkeit der Landesschiedskommision zur Vornahme einer Änderung oder Ergänzung des GesamtvertragesRechtssatzMit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF BGBl 684/1978) übergeleitet.Mit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978,) übergeleitet.Die in §3 Abs1 des Gesamtvertrages aus 1962 getroffene Regelung, die der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt im Ergebnis gleichsam einen Kontrahierungszwang mit all jenen - fachlich qualifizierten - Ärzten, die den Abschluß eines Einzelvertrages wünschen, auferlegt, steht zu der Anordnung des §342 Abs1 Z1 ASVG (§193 GSVG) somit nicht im Widerspruch.Ein subjektives öffentliches Recht auf den Abschluß von Einzelverträgen zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und bestimmten Ärzten kommt der Ärztekammer jedoch - mangels einer entsprechenden Grundlage in Gesetz oder Gesamtvertrag - offenkundig nicht zu.Keine Zuständigkeit der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, eine Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages vorzunehmen.Eine Entscheidung der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, womit die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt verpflichtet wird, mit bestimmten Ärzten Einzelverträge abzuschließen, hätte zum Ergebnis, den fehlenden Stellenplan und damit einen Teil des Gesamtvertrages zu substituieren. Damit nimmt die Kommission jedoch eine Kompetenz in Anspruch, die der gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
Strukturplanes Gesundheit ihre Gültigkeit; in diesem Fall kommt § 24a G-ZG zur Anwendung.
Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,
über  vom  Bund  angeschaffte  COVID-19-Impfstoffe  und  über  vom  Bund  angeschaffte  Bedarfsmaterialien  zur
Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen bis zum Ablauf des 31. März 2027 zu verfügen und zwar
1. durch die entgeltliche Verteilung an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen oder
2. durch  die  unentgeltliche  Verteilung  an  inländische  Rechtsträger  oder  Einzelpersonen,  soweit  diese  zur
Eindämmung von COVID-19 erforderlich ist, oder
3. soweit der Bedarf im Inland gedeckt ist
a) im Einvernehmen mit dem/der Bundesminister/in für europäische und internationale Angelegenheiten durch
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...