Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1978GeschäftszahlB510/76Sammlungsnummer8275RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des gemäß § 2 Slbg. Landesbeamtengesetz anzuwendenden {Nebengebührenzulagengesetz § 12, § 12 Abs. 1 Nebengebührenzulagengesetz}.Keine willkürliche Anwendung des gemäß Paragraph 2, Slbg. Landesbeamtengesetz anzuwendenden {Nebengebührenzulagengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz eins, Nebengebührenzulagengesetz}.Nach der gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz} auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 müssen sich Verwaltungsorgane im Berufungsverfahren der Ausübung ihres Amtes enthalten, wenn sie an der Erlassung  des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitwirkten. Der bekämpfte Bescheid erging aber nicht in einem Berufungsverfahren, wie es § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 voraussetzt: Die vom Bf. ergriffene Vorstellung gegen das im abgekürzten Verfahren in  Dienstrechtsangelegenheiten ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassene Dienstrechtsmandat richtete sich als remonstratives Rechtsmittel - zum Unterschied von einer in den §§ 63 und 64 AVG 1950 ({Dienstrechtsverfahrensgesetz § 12, § 12 DVG}) geregelten Berufung - kraft der Norm des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 9, § 9 Abs. 4 DVG} nicht an eine obere Instanz (Berufungsinstanz) , sondern an jene Instanz, die bereits das Dienstrechtsmandat erlassen hatte, die daraufhin nach rechtzeitiger Einleitung des Ermittlungsverfahrens die behandelte Dienstrechtssache nunmehr neu  in Bescheidform entscheiden mußte. Für dieses von der bel. Beh. abgeführte Vorstellungsverfahren nach {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 9, § 9 DVG} kann der in der Beschwerdeschrift bezogene Ausschließungsgrund der Mitwirkung in unterer Instanz nach § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 keine Geltung  beanspruchen.Nach der gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Dienstrechtsverfahrensgesetz} auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 müssen sich Verwaltungsorgane im Berufungsverfahren der Ausübung ihres Amtes enthalten, wenn sie an der Erlassung  des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitwirkten. Der bekämpfte Bescheid erging aber nicht in einem Berufungsverfahren, wie es Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 voraussetzt: Die vom Bf. ergriffene Vorstellung gegen das im abgekürzten Verfahren in  Dienstrechtsangelegenheiten ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassene Dienstrechtsmandat richtete sich als remonstratives Rechtsmittel - zum Unterschied von einer in den Paragraphen 63 und 64 AVG 1950 ({Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, DVG}) geregelten Berufung - kraft der Norm des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 4, DVG} nicht an eine obere Instanz (Berufungsinstanz) , sondern an jene Instanz, die bereits das Dienstrechtsmandat erlassen hatte, die daraufhin nach rechtzeitiger Einleitung des Ermittlungsverfahrens die behandelte Dienstrechtssache nunmehr neu  in Bescheidform entscheiden mußte. Für dieses von der bel. Beh. abgeführte Vorstellungsverfahren nach {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, DVG} kann der in der Beschwerdeschrift bezogene Ausschließungsgrund der Mitwirkung in unterer Instanz nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 keine Geltung  beanspruchen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B510.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen,
wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt
werden,  wenn  diese  Umstände  glaubhaft  macht,  die  die  Unbefangenheit  oder  Fachkunde  des
Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später
aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren
oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
(2) Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.
(3) Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49