Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1990GeschäftszahlG236/89Sammlungsnummer12292LeitsatzAufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme des Ärars von der Verpflichtung zur DrittschuldneräußerungRechtssatzDie Worte "das Ärar oder" in §302 der Exekutionsordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben.Da die angegriffene Bestimmung des §302 EO nach ihrem Wortlaut zwei Fälle regelt und eine bloße Aufhebung der Worte "das Ärar oder" den zweiten Fall unberührt läßt - während die Belassung der keinesfalls anwendbaren Wortfolge "einen unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds" für sich allein sinnlos wäre -, kann das Verfahren unter dem Blickwinkel der vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken im Ergebnis nur bezüglich der Worte "das Ärar oder" zulässig sein.Unter Ärar ist, wie der Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 1453/1932 ausgesagt hat, der Staat als Träger von Vermögensrechten und als Prozeßsubjekt in Beziehung zu anderen Vermögensobjekten zu verstehen.Die Regelung des §301 EO über die Äußerungspflicht des Drittschuldners zielt jedenfalls darauf ab, sowohl dem Gläubiger als auch dem Verpflichteten unnötige Pfändungsakte zu ersparen, ferner auch die Behörden durch Vermeidung überflüssiger, zusätzlicher Exekutionen zu entlasten.Es mag sein, daß dieses Ziel beim Ärar, solange es Vormerkbücher gab, tatsächlich dadurch erreicht wurde, daß in diese Einsicht genommen werden konnte. Eine solche Möglichkeit gibt es heute jedoch nicht mehr.Durch §302 EO werden einerseits dem Ärar Mühen erspart; andererseits wäre es möglicherweise für das Ärar unzumutbar, innerhalb der gleichen Frist eine Äußerung abzugeben wie ein Privater; eine sachliche Rechtfertigung dafür, daß das Ärar überhaupt nicht zu einer Drittschuldneräußerung verpflichtet ist, wird dadurch jedoch nicht dargetan.Die Befreiung des Ärars von der Äußerung läßt den betreibenden Gläubiger darüber im unklaren, ob, wann und inwieweit er sein exekutives Ziel auf diesem Wege erreicht.Bei Gehalts- und Bezugsforderungen handelt es sich überhaupt nur um einen Teilaspekt, der - zusätzlich - zur Rechtfertigung des §302 EO allgemein nichts hergeben kann.§295 EO hat mit einer Äußerungspflicht an sich gar nichts zu tun, sondern gibt dem Ärar unabhängig davon Rechtsbehelfe an die Hand, eine Forderungsexekution, zu der es sich nicht bekennen kann, abzuwehren.Schließlich vermag auch Art20 Abs3 B-VG nicht zu rechtfertigen, daß das Ärar als Drittschuldner von der Auskunftspflicht ausgenommen wird, weil Art20 Abs3 B-VG ausdrücklich festlegt, daß eine Verpflichtung zur (Amts-)Verschwiegenheit nur soweit besteht, als gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. auch VfSlg. 6288/1970).Schließlich vermag auch Art20 Abs3 B-VG nicht zu rechtfertigen, daß das Ärar als Drittschuldner von der Auskunftspflicht ausgenommen wird, weil Art20 Abs3 B-VG ausdrücklich festlegt, daß eine Verpflichtung zur (Amts-)Verschwiegenheit nur soweit besteht, als gesetzlich nichts anderes bestimmt ist vergleiche auch VfSlg. 6288/1970).Es findet sich somit keine sachliche Rechtfertigung dafür, das Ärar von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung auszunehmen; selbst wenn sachliche Gründe dafür sprechen sollten, für Drittschuldneräußerungen durch den Bund Abweichendes von der allgemeinen Äußerungspflicht vorzusehen, rechtfertigt dies eine generelle Ausnahmeregelung jedenfalls nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung