Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1960GeschäftszahlB434/59Sammlungsnummer3827Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erk. nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende Verordnung durch ein Erk. des VfGH aus dem Grunde der  Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Abs. 3 des Art. 89 bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. D. h. also, daß das Gericht die betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat,  als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre. Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung (vgl. Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die  Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erk. nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende Verordnung durch ein Erk. des VfGH aus dem Grunde der  Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Absatz 3, des Artikel 89, bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. D. h. also, daß das Gericht die betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat,  als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre. Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung vergleiche Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die  Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B434.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser