Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB1/64Sammlungsnummer4843RechtssatzDie Vollziehung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom 29. Feber 1940, RGBl. I S. 437, i. d. F. der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. April  1940, RGBl. I S. 658, ist, soweit es sich um die Anerkennung und um die Versagung oder Entziehung einer Anerkennung handelt, Sache der Landesverwaltung. Dem gleichen Kompetenzbereich gehören auch die Vorschriften an, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die  dem Zwecke des Gesetzes entsprechende Gebarung zu sichern. Dazu gehören die Bestimmungen über die Prüfungsverbände und über die ihnen zukommenden Prüfungsbefugnisse.Die Vollziehung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom 29. Feber 1940, RGBl. römisch eins Sitzung 437, i. d. F. der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15. April  1940, RGBl. römisch eins Sitzung 658, ist, soweit es sich um die Anerkennung und um die Versagung oder Entziehung einer Anerkennung handelt, Sache der Landesverwaltung. Dem gleichen Kompetenzbereich gehören auch die Vorschriften an, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die  dem Zwecke des Gesetzes entsprechende Gebarung zu sichern. Dazu gehören die Bestimmungen über die Prüfungsverbände und über die ihnen zukommenden Prüfungsbefugnisse.Die Kompetenzen nach dem WGG waren geteilt. Neben dem Reichsarbeitsminister besaß auch die "oberste Landesbehörde" (so  § 16 WGG) - in Österreich nach § 2 der Einführungsverordnung der " Reichsstatthalter" - Zuständigkeiten. So fiel die Anerkennung,  Versagung oder Entziehung der Anerkennung eines Wohnungsunternehmens in die Zuständigkeit des Reichsstatthalters, er war auch nach dem näheren Inhalt des § 26 WGG Aufsichtsbehörde. Nunmehr vereinigen sich alle Befugnisse der Vollziehung des WGG in der  einheitlichen Landesverwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG}.Die Kompetenzen nach dem WGG waren geteilt. Neben dem Reichsarbeitsminister besaß auch die "oberste Landesbehörde" (so  Paragraph 16, WGG) - in Österreich nach Paragraph 2, der Einführungsverordnung der " Reichsstatthalter" - Zuständigkeiten. So fiel die Anerkennung,  Versagung oder Entziehung der Anerkennung eines Wohnungsunternehmens in die Zuständigkeit des Reichsstatthalters, er war auch nach dem näheren Inhalt des Paragraph 26, WGG Aufsichtsbehörde. Nunmehr vereinigen sich alle Befugnisse der Vollziehung des WGG in der  einheitlichen Landesverwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B1.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des