Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1989GeschäftszahlV88/88,V98/88Sammlungsnummer12115LeitsatzLustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz vom 27.3.1950 idF der Verordnungen vom 21.10.1982 bzw. vom 22.9.1983; Festsetzung einer Pauschalabgabe für bestimmte Musikapparate; §17 Abs2 litc LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz wegen Verstoßes gegen §14 Abs1 Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 gesetzwidrig; keine Berücksichtigung auch nur einzelner der gesetzlich genannten Bestimmungskriterien bei Festlegung einheitlicher AbgabenhöchstsätzeLustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz vom 27.3.1950 in der Fassung der Verordnungen vom 21.10.1982 bzw. vom 22.9.1983; Festsetzung einer Pauschalabgabe für bestimmte Musikapparate; §17 Abs2 litc LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz wegen Verstoßes gegen §14 Abs1 Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 gesetzwidrig; keine Berücksichtigung auch nur einzelner der gesetzlich genannten Bestimmungskriterien bei Festlegung einheitlicher AbgabenhöchstsätzeRechtssatzNicht sämtliche der im §14 Abs1 des Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 enthaltenen Kriterien für die Festsetzung von Pauschalabgaben im allgemeinen waren bei der Festsetzung der gegenständlichen Pauschalabgabe für den Betrieb von Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen vom Verordnungsgeber heranzuziehen. Gleichwohl hat der Gemeinderat als Verordnungsgeber bei Festsetzung der Pauschalabgabesätze für den Betrieb der genannten Vorrichtungen innerhalb des gesetzlichen Abgabenrahmens ("mindestens S 30,- und höchstens S 300,- je Vorrichtung" gemäß §17 Abs2 litb Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 idF der Novelle 1982, LGBl. 51, bzw. gemäß §17 Abs2 litc Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 idF der Novelle 1983, LGBl. 70) einzelne, für die Ausübung der betreffenden Lustbarkeit bedeutsame und insofern adäquate Bestimmungskriterien des §14 Abs1 des Gesetzes heranzuziehen, soll diese Gesetzesvorschrift nicht jeden Sinnes entraten.Nicht sämtliche der im §14 Abs1 des Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 enthaltenen Kriterien für die Festsetzung von Pauschalabgaben im allgemeinen waren bei der Festsetzung der gegenständlichen Pauschalabgabe für den Betrieb von Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen vom Verordnungsgeber heranzuziehen. Gleichwohl hat der Gemeinderat als Verordnungsgeber bei Festsetzung der Pauschalabgabesätze für den Betrieb der genannten Vorrichtungen innerhalb des gesetzlichen Abgabenrahmens ("mindestens S 30,- und höchstens S 300,- je Vorrichtung" gemäß §17 Abs2 litb Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 in der Fassung der Novelle 1982, Landesgesetzblatt 51, bzw. gemäß §17 Abs2 litc Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 in der Fassung der Novelle 1983, Landesgesetzblatt 70) einzelne, für die Ausübung der betreffenden Lustbarkeit bedeutsame und insofern adäquate Bestimmungskriterien des §14 Abs1 des Gesetzes heranzuziehen, soll diese Gesetzesvorschrift nicht jeden Sinnes entraten.Der Gemeinderat hat bei Festsetzung der gegenständlichen Pauschalabgabe weder auf den Charakter, noch auf das voraussichtliche Bruttoerträgnis der betreffenden Lustbarkeitsveranstaltung, noch auf die voraussichtliche Zahl der Teilnehmer, die Zahl und Größe der für die Lustbarkeit zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten, die Dauer der Lustbarkeit, noch auch auf den Speisen- und Getränkepreis in Gastlokalitäten, geschweige denn auf das Erträgnis einer Kartenabgabe bei vergleichbaren Lustbarkeiten Bedacht genommen.Insbesondere ist es dem Verfassungsgerichtshof angesichts der Unterschiedlichkeit der Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke mit Rücksicht auf die gesetzlichen Kriterien des §14 Abs1 Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 auch nicht einsichtig, daß für alle derartigen Vorrichtungen ein einheitlicher Abgabensatz, und noch dazu der gesetzliche Abgabenhöchstsatz, vom Gemeinderat festgelegt werden durfte.Die Verordnungen des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 21.10.1982 und vom 22.09.1983 sind sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG insoweit wegen Verstoßes gegen §14 Abs1 Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 idF der Novelle 1982, LGBl. 51, bzw. der Novelle 1983, LGBl. 70, als gesetzwidrig aufzuheben, als dadurch in §17 Abs2 litc der LustbarkeitsabgabeO der Landeshauptstadt Linz "für die in Abs1 Z3 bezeichneten Vorrichtungen S 300,- je Vorrichtung" als Pauschalabgabe festgelegt wurde.Die Verordnungen des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 21.10.1982 und vom 22.09.1983 sind sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG insoweit wegen Verstoßes gegen §14 Abs1 Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 in der Fassung der Novelle 1982, Landesgesetzblatt 51, bzw. der Novelle 1983, Landesgesetzblatt 70, als gesetzwidrig aufzuheben, als dadurch in §17 Abs2 litc der LustbarkeitsabgabeO der Landeshauptstadt Linz "für die in Abs1 Z3 bezeichneten Vorrichtungen S 300,- je Vorrichtung" als Pauschalabgabe festgelegt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder