Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB380/61Sammlungsnummer4486RechtssatzGegen § 5 Abs. 2 lit. d Wr. Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Landesgesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verwehrt, im Zusammenhang mit der zu regelnden Materie alle öffentlichen Zwecke und daher auch die des Bundes zu  berücksichtigen.Gegen Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, Wr. Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Landesgesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verwehrt, im Zusammenhang mit der zu regelnden Materie alle öffentlichen Zwecke und daher auch die des Bundes zu  berücksichtigen.Die durch den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erfolgende Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz für öffentliche Zwecke bedeutet zwar für den Grundstückseigentümer einen Eingriff in das Eigentum, sie ist aber keine Enteignung. Es liegt vielmehr  eine bloße Eigentumsbeschränkung vor, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich begreift (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) .Die durch den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erfolgende Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz für öffentliche Zwecke bedeutet zwar für den Grundstückseigentümer einen Eingriff in das Eigentum, sie ist aber keine Enteignung. Es liegt vielmehr  eine bloße Eigentumsbeschränkung vor, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich begreift vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}) .Art. 5 StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer  anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Artikel 5, StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer  anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Auch gesetzmäßige Verordnungen können Eigentumsbeschränkungen i. S. des Gesetzesvorbehaltes gemäß Art. 5 StGG festlegen.Auch gesetzmäßige Verordnungen können Eigentumsbeschränkungen i. Sitzung des Gesetzesvorbehaltes gemäß Artikel 5, StGG festlegen.Gegen einen Fluchtlinienbekanntgabebescheid, der von der Bauoberbehörde erlassen wurde, gibt es keinen Instanzenzug. Die Bauoberbehörde ist an den von ihr auf Grund eines Devolutionsantrages oder im Berufungswege erlassenen  Fluchtlinienbekanntgabebescheid gemäß § 11 WBO gebunden. Durch diesen Bescheid ist im Rahmen seines zeitlichen Geltungsbereiches (§ 11 WBO) endgültig darüber abgesprochen worden, daß die im Fluchtlinienbekanntgabebescheid erwähnten Grundstücke als für  den im Fluchtlinienbekanntgabebescheid bezeichneten Zweck flächengewidmet anzusehen sind. Durch den Fluchtlinienbekanntgabebescheid ist eine Eigentumsbeschränkung, somit ein Eigentumseingriff, erfolgt.Gegen einen Fluchtlinienbekanntgabebescheid, der von der Bauoberbehörde erlassen wurde, gibt es keinen Instanzenzug. Die Bauoberbehörde ist an den von ihr auf Grund eines Devolutionsantrages oder im Berufungswege erlassenen  Fluchtlinienbekanntgabebescheid gemäß Paragraph 11, WBO gebunden. Durch diesen Bescheid ist im Rahmen seines zeitlichen Geltungsbereiches (Paragraph 11, WBO) endgültig darüber abgesprochen worden, daß die im Fluchtlinienbekanntgabebescheid erwähnten Grundstücke als für  den im Fluchtlinienbekanntgabebescheid bezeichneten Zweck flächengewidmet anzusehen sind. Durch den Fluchtlinienbekanntgabebescheid ist eine Eigentumsbeschränkung, somit ein Eigentumseingriff, erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B380.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 201 07.12.25, 21:59§ 364.
Zweytes Hauptstück.
Von dem Eigenthumsrechte.
Begriff des Eigenthumes;
Eigenthum im objectiven Sinne.
§ 353. Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein
Eigenthum.
im subjectiven.
§ 354. Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer
Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen.
Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
§ 355. Alle  Sachen  sind  insgemein  Gegenstände  des  Eigenthumsrechtes,  und  jedermann,  den  die
Gesetze nicht ausdrücklich ausschließen, ist befugt, dasselbe durch sich selbst oder durch einen andern in
seinem Nahmen zu erwerben.
§ 356. Wer also behauptet, daß der Person, die etwas erwerben will, in Rücksicht ihrer persönlichen