Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.03.1963GeschäftszahlV41/62Sammlungsnummer4418RechtssatzDie Gemeinden sind unter der Geltung des FAG 1959 nicht berechtigt, Zuschläge zur Grundsteuer - ausgedrückt in Prozenten derselben - zu erheben. Die Gemeinden können nach der jetzigen durch das FAG 1959 geschaffenen Rechtslage die Hebesätze der  Grundsteuer nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 lit. a FAG 1959 (höchstens 400 % bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben, höchstens 420 % bei Grundstücken) selbst festsetzen.Die Gemeinden sind unter der Geltung des FAG 1959 nicht berechtigt, Zuschläge zur Grundsteuer - ausgedrückt in Prozenten derselben - zu erheben. Die Gemeinden können nach der jetzigen durch das FAG 1959 geschaffenen Rechtslage die Hebesätze der  Grundsteuer nach Maßgabe des Paragraph 10, Absatz eins, Litera a, FAG 1959 (höchstens 400 % bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben, höchstens 420 % bei Grundstücken) selbst festsetzen.Die Stellen von Beschlüssen eines Gemeinderates, die generelle Vorschriften enthalten, sind als Verordnung zu qualifizieren.Besteht eine Verordnung (Verordnungsbestimmung) wegen Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage durch den VfGH nicht mehr, so kann nunmehr lediglich geprüft werden, ob die Verordnung in der präjudiziellen Fassung - also in der Fassung, die sie im Zeitpunkt  der Erlassung des bekämpften Bescheides hatte - gesetzmäßig war.Ist die gesetzliche Grundlage einer Verordnung ( Verordnungsbestimmung) durch den VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben worden und ist die Aufhebung gemäß der durch den VfGH bestimmten Frist in Kraft getreten, so besteht die  Verordnung (Verordnungsbestimmung) seit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage nicht mehr.Ist die gesetzliche Grundlage einer Verordnung ( Verordnungsbestimmung) durch den VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben worden und ist die Aufhebung gemäß der durch den VfGH bestimmten Frist in Kraft getreten, so besteht die  Verordnung (Verordnungsbestimmung) seit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage nicht mehr.Siehe auch Slg. 4420/1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:V41.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder