Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1977GeschäftszahlB14/77Sammlungsnummer8231RechtssatzDer VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. S. der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Der VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. Sitzung der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Der gegen den Willen des Berechtigten erfolgte Betrieb eines Fahrzeuges könnte Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt sein. Bei den gegebenen Umständen konnte der das Fahrzeug wegfahrende Wachebeamte jedoch das Verhalten des Bf. in dem  Sinn deuten, daß er im Hinblick auf den gegen ihn erhobenen Verdacht der Alkoholisierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen dem Abstellen auf dem nächstgelegenen Parkplatz durch einen Beamten zustimme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B14.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.