Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1995GeschäftszahlV18/95Sammlungsnummer14296LeitsatzZurückweisung eines Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer wasserrechtlichen Verordnung mangels Legitimation infolge Außerkrafttretens der vor dem UVS angefochtenen Bescheide wegen Ablaufs der im VStG normierten FristRechtssatzDie - im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich noch offene - 15-monatige Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG ist spätestens mit 20.03.95 abgelaufen. Die Anordnung des §51 Abs7 VStG idF der Novelle BGBl. 620/1995, wonach die "Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ... nicht in diese Frist einzurechnen" ist, ist erst mit 01.07.95 in Kraft getreten, also zu einem Zeitpunkt, in dem die 15-monatige Frist bereits abgelaufen war und die Bescheide außer Kraft getreten waren. Da die mit Berufung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich bekämpften Bescheide ex lege nicht mehr gelten, ist es offenkundig, daß dieser die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Verordnungsbestimmung nicht mehr anzuwenden hat (vgl. auch §57 Abs4 VfGG).Die - im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich noch offene - 15-monatige Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG ist spätestens mit 20.03.95 abgelaufen. Die Anordnung des §51 Abs7 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 620 aus 1995,, wonach die "Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ... nicht in diese Frist einzurechnen" ist, ist erst mit 01.07.95 in Kraft getreten, also zu einem Zeitpunkt, in dem die 15-monatige Frist bereits abgelaufen war und die Bescheide außer Kraft getreten waren. Da die mit Berufung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich bekämpften Bescheide ex lege nicht mehr gelten, ist es offenkundig, daß dieser die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Verordnungsbestimmung nicht mehr anzuwenden hat vergleiche auch §57 Abs4 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a