Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1966GeschäftszahlB32/66Sammlungsnummer5293RechtssatzDie Entscheidung darüber, ob einer Grundfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche zukommt, obliegt - soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt, die unter die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG fallen - gemäß Art. 15  Abs. 1 B-VG der Landesvollziehung.Die Entscheidung darüber, ob einer Grundfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Verkehrsfläche zukommt, obliegt - soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt, die unter die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG fallen - gemäß Artikel 15,  Absatz eins, B-VG der Landesvollziehung.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} und § 10 Abs. 2 Z 6 der Allgemeinen Gemeindeordnung Kärnten sind der Gemeinde die behördlichen Aufgaben betreffend die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.  Die Feststellung der Öffentlichkeit solcher Verkehrsflächen gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} und Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 6, der Allgemeinen Gemeindeordnung Kärnten sind der Gemeinde die behördlichen Aufgaben betreffend die Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.  Die Feststellung der Öffentlichkeit solcher Verkehrsflächen gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Dem stehen auch die Bestimmungen des Krnt. Straßengesetzes, LGBl.  Nr. 24/1955, nämlich die §§ 56 ff., nicht entgegen.Dem stehen auch die Bestimmungen des Krnt. Straßengesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 24 aus 1955,, nämlich die Paragraphen 56, ff., nicht entgegen.Gemäß § 57 Abs. 1 des StraßenG entscheidet über die Feststellung der Öffentlichkeit der in § 2 Abs. 1 lit. b angeführten Straßen (das sind die in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein zum Verkehr benützten Verkehrsflächen) der  Gemeinderat. Diese Bestimmung ist durch die neue Gemeindeordnung nicht abgeändert worden.Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, des StraßenG entscheidet über die Feststellung der Öffentlichkeit der in Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, angeführten Straßen (das sind die in langjähriger Übung seit mindestens 30 Jahren allgemein zum Verkehr benützten Verkehrsflächen) der  Gemeinderat. Diese Bestimmung ist durch die neue Gemeindeordnung nicht abgeändert worden.Unter Erschöpfung des Instanzenzuges i. S. des Art. 119 a Abs. 5 B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde zu verstehen.Unter Erschöpfung des Instanzenzuges i. Sitzung des Artikel 119, a Absatz 5, B-VG ist die Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb der Gemeinde zu verstehen.Eine gegen den Bescheid eines Gemeinderates erhobene, am 31. Dezember 1965 anhängige Berufung ist nach diesem Zeitpunkt als Vorstellung (§ 84 AGO) zu behandeln.Eine gegen den Bescheid eines Gemeinderates erhobene, am 31. Dezember 1965 anhängige Berufung ist nach diesem Zeitpunkt als Vorstellung (Paragraph 84, AGO) zu behandeln.Ein Bescheid der Landesregierung, der auf Grund einer Vorstellung (§ 84 der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Krnt.  Nr. 1/1966) , ergangen ist, hat lediglich kassatorischen Inhalt. Da auch durch kassatorische Bescheide die Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (z. B. des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, des Gleichheitsrechtes) möglich ist, muß eine Beschwerdeführung gestützt auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} auch gegen solche Bescheide zulässig sein.  Die Beschwerdeführung gegen einen auf Grund einer Vorstellung ergangenen Bescheid der Landesregierung ist demnach zulässig.Ein Bescheid der Landesregierung, der auf Grund einer Vorstellung (Paragraph 84, der Allgemeinen Gemeindeordnung - AGO, LGBl. für Krnt.  Nr. 1/1966) , ergangen ist, hat lediglich kassatorischen Inhalt. Da auch durch kassatorische Bescheide die Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (z. B. des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, des Gleichheitsrechtes) möglich ist, muß eine Beschwerdeführung gestützt auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} auch gegen solche Bescheide zulässig sein.  Die Beschwerdeführung gegen einen auf Grund einer Vorstellung ergangenen Bescheid der Landesregierung ist demnach zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B32.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.