Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1990GeschäftszahlV181/90,V182/90,V183/90,V184/90Sammlungsnummer12559LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Futterflächenübertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage im Marktordnungsgesetz; Verordnungsrang der in Prüfung gezogenen Norm nach Aufhebung einer Übergangsbestimmung in einer Novelle zum Marktordnungsgesetz, die bestimmte Verordnungen in Gesetzesrang erhoben hat; gesetzliche Verordnungsermächtigung nur hinsichtlich der Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge im Fall von Pachtverträgen, nicht jedoch im Fall von EigentumsübertragungenRechtssatzDie Z2 ("Eigentumsübertragung von Futterflächen") der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82 (FutterflächenübertragungsV), kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.11.82, Beilage 15 (zu Heft 21), Nr. 65b, S. 212f, war gesetzwidrig.Die Z2 ("Eigentumsübertragung von Futterflächen") der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82 (FutterflächenübertragungsV), kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.11.82, Beilage 15 (zu Heft 21), Nr. 65b, Sitzung 212f, war gesetzwidrig.Durch die gesetzliche Bestimmung des ArtVII Abs1 MarktordnungsG-Nov 1988 wurden alle Verordnungen der Verwaltungskommissionen und der (von den Verwaltungskommissionen delegierten) geschäftsführenden Ausschüsse in den Gesetzesrang gehoben, somit auch die Futterflächenübertragungsverordnung. Da diese gesetzliche Bestimmung aber der Futterflächenübertragungsverordnung inhaltlich nicht derogierte, sondern lediglich den Rang dieser Norm im Stufenbau der Rechtsordnung veränderte, ist die Verordnung als solche mit der Aufhebung einer Wortfolge in ArtVII leg.cit. mit E v 03.03.90, G2/90 ua., nicht weggefallen. Nach Art140 Abs7 B-VG ist die Rechtslage im vorliegenden Fall nun so zu beurteilen, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte. Dies hat zur Folge, daß die Futterflächenübertragungsverordnung nunmehr wieder als Verordnung in Kraft steht.Die in §57e Abs5 Z2 MOG 1967 idF BGBl. 309/1982 enthaltene Ermächtigung an den Verordnungsgeber zur Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge erstreckt sich nur auf Fälle von Pachtverträgen an Futterflächen, nicht aber solche von Eigentumsübertragungen.Die in §57e Abs5 Z2 MOG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt 309 aus 1982, enthaltene Ermächtigung an den Verordnungsgeber zur Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge erstreckt sich nur auf Fälle von Pachtverträgen an Futterflächen, nicht aber solche von Eigentumsübertragungen.Auch §57e Abs2 MOG bildet keine taugliche gesetzliche Grundlage der in Prüfung gezogenen Verordnung.Diese wurde folglich ohne gesetzliche Grundlage erlassen und ist daher wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG gesetzwidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß