Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG63/94Sammlungsnummer13676LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache.Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in E v 18.12.93, G227/92, abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.(vgl. auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).vergleiche auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der
Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder
durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name
oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter
Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein
Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.
(3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser
ein Doppelname ist.
(1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person.
Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aber die Erklärung einer
von ihnen, sofern sie versichert, dass die andere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit
zumutbarem Aufwand erreicht werden kann.
(2) Entscheidungsfähige Personen bestimmen ihren Familiennamen selbst. Die Entscheidungsfähigkeit
wird bei mündigen Minderjährigen vermutet.