Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV59/98Sammlungsnummer15965LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Wien mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt 6.3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 22.05.81, Z MA 46-V-2-62/80, im Zusammenhang mit der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Beilage, womit in der Taborstraße ONr. 14 bis ONr. 16 ein Halte- und Parkverbot, Montag bis Freitag (werktags) von 16.00 bis 18.30 Uhr verordnet wurde, war gesetzwidrig.Der Magistrat der Stadt Wien als gemäß §94d StVO 1960 zuständige Behörde hat die vorliegende Halte- und Parkverbotsverordnung am 29.11.95 gestützt auf §43 Abs1 litb StVO 1960 aufgehoben, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieser Bestimmung erachtete. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist nicht hervorgekommen, daß die Verkehrs- und Straßensituation oder die sonstigen örtlichen Gegebenheiten in der Taborstraße zwischen dem Zeitpunkt der Ortsverhandlung am 06.11.95 und dem Zeitpunkt der Übertretung durch die Berufungswerberin am 06.03.96 eine Veränderung erfahren hätten. Im Sinne des §43 Abs1 litb StVO 1960 und der dort festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher die Halte- und Parkverbotsverordnung jedenfalls am 06.03.96 nicht mehr für Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit