Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1989GeschäftszahlB461/89Sammlungsnummer12091LeitsatzRückkehr nach Österreich trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot; Unterlassen der Anmeldung nach dem Meldegesetz; Festnahme durch §35 litb VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; Anhaltung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung eines - ihm persönlich - wirksam zugestellten Schubhaftbescheides; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und ZwangsgewaltRechtssatzAbweisung der Beschwerde gegen Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers; gesetzliche Deckung durch §35 litb VStG.Es lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, hatte er es doch offenkundig absichtlich unterlassen, sich polizeilich anzumelden, um der Fremdenpolizeibehörde seinen (illegalen) Aufenthalt in Österreich verborgen zu halten; es war daher zu erwarten, daß er, wenn er nicht festgenommen würde, für die Behörde nicht mehr erreichbar sein werde.Gesetzliche Deckung der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers durch §35 litb VStG.Die (fortgesetzte) Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte zur Vollstreckung eines dem Beschwerdeführer (mangels Annahme der vom Beschwerdeführer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht) wirksam zugestellten, vollstreckbaren Schubhaftbescheides gemäß §5 Abs1 FremdenpolizeiG. Diese Anhaltung erging nicht in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; sie ist nicht nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den