Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem 
betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die  Ausübung des Gewerbes vor und hat 
die Anmeldung nicht ein in Abs.  2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den 
Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines 
Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein 
Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgele gten 
dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. 
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde.