Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlG300/01 uaSammlungsnummer16406LeitsatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkretisierung der Zahlungsverpflichtung im Einzelfall im Wege eines eigenen Verfahrens erforderlichRechtssatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Anders als im dem Erkenntnis VfSlg. 10451/1985 zugrundeliegenden Fall wird in den §447a ff ASVG den antragstellenden Gebietskrankenkassen keine ziffernmäßig bestimmte Zahlungsverpflichtung auferlegt. Das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung von 2 % der jeweiligen Beitragseinnahmen bedarf vielmehr der Konkretisierung im Einzelfall, wofür - soferne einer der Krankenversicherungsträger seine Leistungsverpflichtung zur Gänze oder teilweise bestreitet - das in §416 ASVG vorgesehene Verfahren zu Gebote steht.Hängt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung der antragstellenden Gebietskrankenkassen sowie das Ausmaß der Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds von der Höhe der Beitragseinnahmen ab und steht für den Streitfall auch ein Verfahren zur Verfügung, so kann nicht gesagt werden, daß die angefochtenen Gesetzesbestimmungen unmittelbar in die rechtlich geschützte Interessensphäre der antragstellenden Gebietskrankenkassen eingriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 447a.
Für die Beurteilung der Bonität können Mindest-Ratings der vom Markt anerkannten Rating-Agenturen herangezogen
werden. Veranlagungen in nachrangige Schuldverschreibungen (nachrangige Wertpapiere) sind nicht zulässig.
(2) Der Einsatz derivativer Instrumente im Sinne der Arten von Derivatgeschäften nach Anhang II Abs. 1 lit. a bis d
der  Verordnung  (EU)  Nr. 575/2013  über  Aufsichtsanforderungen  an  Kreditinstitute  und  Wertpapierfirmen  und  zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2015/1556, ABl. Nr. L 244 vom 19.09.2015 S. 9, ist zulässig, wenn er nachweislich zur Absicherung
bestehender Positionen nach Abs. 1 dient.
(3) Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen Beschlüsse der Verwaltungskörper über Vermögensveranlagungen, die in den
Abs. 1 und 2 nicht erwähnt sind, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt,
der Pensionsversicherungsanstalt, dem Pensionsinstitut und dem Dachverband der Genehmigung des Bundesministers/
der  Bundesministerin  für  Arbeit,  Soziales,  Gesundheit  und  Konsumentenschutz.  Kriterien  für  die  Genehmigung  der
beabsichtigten Vermögensveranlagung sind jedenfalls Anlagensicherheit, Liquidität und Ertragsangemessenheit. Es ist
jeweils das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen. Gegenstand solcher Beschlüsse können
sowohl  konkrete  Vermögensanlagen  in  einem  einzelnen  Fall  als  auch  durch  gemeinsame  Gruppenmerkmale