Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB114/69Sammlungsnummer6114RechtssatzDer bekämpfte Bescheid wurde von der Kärntner Landesregierung als der allein zuständigen Landesinstanz erlassen. Auch Enteignungen in Elektrizitätsangelegenheiten (Einräumung von Dienstbarkeiten) gehören zu den Fällen, die unter den Kompetenztatbestand  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu subsumieren sind (Slg. 4671/1964, 4872/1964, 5558/1967) . Es trifft daher die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG zu; in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den zuständigen BM verlangt werden. Die durch die  Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung ist als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen (vgl. z. B. Slg. 5050/1965) .Der bekämpfte Bescheid wurde von der Kärntner Landesregierung als der allein zuständigen Landesinstanz erlassen. Auch Enteignungen in Elektrizitätsangelegenheiten (Einräumung von Dienstbarkeiten) gehören zu den Fällen, die unter den Kompetenztatbestand  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} zu subsumieren sind (Slg. 4671/1964, 4872/1964, 5558/1967) . Es trifft daher die Vorschrift des Artikel 12, Absatz 3, B-VG zu; in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den zuständigen BM verlangt werden. Die durch die  Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung ist als Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen vergleiche z. B. Slg. 5050/1965) .Hinsichtlich des bekämpften Bescheidteiles ist also die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B114.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz