Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1999GeschäftszahlB1678/98,B1749/98Sammlungsnummer15709LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Entscheidung der Landesberufungskommission über Honorarforderungen eines Arztes aus einem Einzelvertrag sowie über Rückforderungsansprüche der Gebietskrankenkasse; keine Überschreitung der Entscheidungsbefugnis; schlüssige Beweiswürdigung; ausreichende Ermittlungstätigkeit; kein Anspruch der Gebietskrankenkasse auf Ersatz der Aufwendungen für die Schadensermittlung neben dem Hauptanspruch; Unterbrechung der Verjährung der Forderungen der Gebietskrankenkasse durch Einbehaltung strittiger Honorare nach Beendigung des VertragsverhältnissesRechtssatzDie Landesberufungskommission war zur Entscheidung über die von der GKK als Schadenersatz geltend gemachten Forderung auf Ersatz der Kosten der Schadensfeststellung zuständig. Sie hat über diese Ansprüche auch meritorisch entschieden.Der belangten Behörde ist insoweit keinesfalls Willkür vorzuwerfen, als sie (insoweit einen nicht unschlüssigen Akt der Beweiswürdigung setzend) davon ausging, daß mangels konkreten Nachweises für eine unrichtige Verrechnung ein Schaden (und damit in rechtlicher Hinsicht das Bestehen eines Rückforderungsanspruches) nicht angenommen werden könne.Der belangten Behörde kann ferner insoweit weder das Unterlassen einer Ermittlungstätigkeit noch das Außerachtlassen von Parteienvorbringen oder Akteninhalt vorgeworfen werden, als sie hinsichtlich der Rückforderungen von für Stomatitisbehandlungen verzeichneten Honoraren die Entscheidung der Unterbehörde aufgehoben und die Streitsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an diese zurückverwiesen hat, dient doch gerade diese Vorgangsweise der Sicherstellung einer korrekten Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhaltes.Keine willkürliche Abweisung des Kostenbegehrens einer Gebietskrankenkasse betreffend Aufwendungen für die Schadensermittlung in einem Verfahren über Rückforderungsansprüche der Kasse aus einem Einzelvertrag durch die Landesberufungskommission.Die Aufwendungen der beschwerdeführenden Kasse für die Schadensermittlung sind akzessorisch zum jeweiligen Hauptanspruch und können daher prozessual jedenfalls insoweit im allgemeinen nicht selbständig geltend gemacht werden, als der Hauptanspruch noch besteht (vgl SZ 14/76 uva.; Fucik in Rechberger, ZPO, Anm 4 zu §40 ZPO). Sie stellen hier allenfalls vorprozessuale Kosten dar, deren Ersatz daran scheitert, daß im Verwaltungsverfahren der Ersatz von derartigen Kosten neben dem Hauptanspruch nicht vorgesehen ist.Die Aufwendungen der beschwerdeführenden Kasse für die Schadensermittlung sind akzessorisch zum jeweiligen Hauptanspruch und können daher prozessual jedenfalls insoweit im allgemeinen nicht selbständig geltend gemacht werden, als der Hauptanspruch noch besteht vergleiche SZ 14/76 uva.; Fucik in Rechberger, ZPO, Anmerkung 4 zu §40 ZPO). Sie stellen hier allenfalls vorprozessuale Kosten dar, deren Ersatz daran scheitert, daß im Verwaltungsverfahren der Ersatz von derartigen Kosten neben dem Hauptanspruch nicht vorgesehen ist.Unterbrechung der Verjährung von Forderungen einer Gebietskrankenkasse aus einem Einzelvertrag durch Einbehaltung strittiger Honorarteile nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.Der Einbehalt von Honorar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dient der Sicherung der Schadenersatzforderung der GKK; die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes bewirkt, daß die Forderung selbst während der Dauer eines zulässigen Einbehalts nicht verjähren kann (§1483 ABGB; zur Anwendung dieser Bestimmung auch auf ein Zurückbehaltungsrecht SZ 69/41, sowie auf Ausschlussfristen SZ 61/146).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Bestimmungen  der  §§ 40  bis  48  sind  auch  für  das  Rechtsmittelverfahren  und  für  die
Entscheidungen  maßgebend,  welche  von  den  Gerichten  zweiter  und  dritter  Instanz  über  die  Kosten  des
Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten
des gesammten vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der
unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht maßgebend.
(2) Fällt  bei  einem  Rechtsmittel  das  Rechtsschutzinteresse  nachträglich  weg,  so  ist  dies  bei  der
Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung
von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach
freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).
§. 51.
(1) Wenn  das  Verfahren  infolge  eines  Rechtsmittels  oder  von  amtswegen  aufgehoben  oder  dessen
Nichtigkeit  ausgesprochen  wird,  und  wenn  es  zugleich  einer  der  Parteien  zum  Verschulden  zugerechnet
werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Aufhebungs- oder Nichtigkeitsgrundes eingeleitet
oder fortgeführt wurde, oder wenn der Grund der Aufhebung im Verschulden einer Partei selbst gelegen ist, so
kann dieser Partei auf Antrag oder von amtswegen der Ersatz der Kosten des aufgehobenen Verfahrens, sowie