Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB252/60Sammlungsnummer4082RechtssatzNach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz eins, VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B252.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53