Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1a Z 2, 238 Abs. 3 Z 4, 243 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 308
Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010.
(2) § 7 Z 4 lit. b tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, sind die §§ 238 Abs. 3 Z 4 sowie 243 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes wirksam wird, es
sei denn, der Austritt wurde bereits vor dem 1. Juni 2010 erklärt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
359 von 478 07.12.25, 22:01§ 657.
§ 658.
(5) Auf  das  Verfahren  der  Versicherungsträger  ist  § 18  AVG  in  Verbindung  mit  § 357  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2010  bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2010  so  anzuwenden,  dass  schriftliche