Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlB1442/88Sammlungsnummer11801LeitsatzArt144 Abs1 erster Satz B-VG; noch nicht existentes - wenn auch angedrohtes - Verwaltungshandeln kein tauglicher BeschwerdegegenstandRechtssatzBeschwerde gegen die drohende verwaltungsbehördliche Überstellung in das Gefangenenhaus der BPD Wien (zur Vollziehung einer Ersatzarreststrafe).Aus der Regelung des Art144 B-VG iVm §82 Abs2 und 3 VfGG 1953 folgt unmißverständlich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können. Da die vom Beschwerdeführer bekämpfte Verwaltungsmaßnahme bei Beschwerdeeinbringung noch nicht getroffen war - und, wie beizufügen bleibt, im übrigen auch nicht bis zu dem in der Beschwerdeschrift genannten Tag (18.08.88) getroffen wurde -, hatte der Verfassungsgerichtshof die bloß ein zukünftiges (mögliches) Verwaltungshandeln in Beschwerde ziehende Eingabe - angesichts der schon erörterten Rechtslage - als unzulässig zurückzuweisen.Aus der Regelung des Art144 B-VG in Verbindung mit §82 Abs2 und 3 VfGG 1953 folgt unmißverständlich, daß zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch gar nicht existente Verwaltungsakte keinesfalls zum Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG gemacht werden können. Da die vom Beschwerdeführer bekämpfte Verwaltungsmaßnahme bei Beschwerdeeinbringung noch nicht getroffen war - und, wie beizufügen bleibt, im übrigen auch nicht bis zu dem in der Beschwerdeschrift genannten Tag (18.08.88) getroffen wurde -, hatte der Verfassungsgerichtshof die bloß ein zukünftiges (mögliches) Verwaltungshandeln in Beschwerde ziehende Eingabe - angesichts der schon erörterten Rechtslage - als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der