Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1970GeschäftszahlB152/69Sammlungsnummer6155RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953 .Keine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953 .Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953.Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. S. des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. Sitzung des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B152.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen
werden,  wenn  der  Arbeitnehmer  über  ein  bei  einem  Kreditinstitut  geführtes  Girokonto  verfügt  oder  einen
Rechtsanspruch auf ein solches hat.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 4
ab 1.1.1993 (Veranlagungsjahr 1993)
Z 27 (Anm.: dok. Art. I), BGBl. Nr. 312/1992
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Verpflichtung der Gemeinde
(1) Die Lohnsteuerkarten sind unentgeltlich von jener Gemeinde auszustellen, in deren Bereich der
Arbeitnehmer  -  ausgenommen  Arbeitnehmer,  die  unter  § 48  Abs. 3  fallen  -  im  Zeitpunkt  der
Personenstandsaufnahme einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die Gemeinde hat ferner auf Antrag Lohnsteuerkarten auszuschreiben
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...