Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB342/61; B348/61Sammlungsnummer4154RechtssatzHandhabung des § 26 in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 27, § 27 ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Handhabung des Paragraph 26, in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 27,, Paragraph 27, ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B342.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 27
Abs. 2  des  Gewerblichen  Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes  bzw.  des  § 19  Abs. 2  des  Bauern-
Pensionsversicherungsgesetzes  leistet  der  Bund  in  den  in  Betracht  kommenden  Pensionsversicherungen  für  die
Geschäftsjahre 1978, 1979 und 1980 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,5 v. H. der Aufwendungen die
Erträge übersteigen.
(2) Die auf Grund der Bestimmungen des Art. I Z. 8, Art. II Z. 2 und Art. IV Z. 2 gebührende Ausgleichszulage ist von
Amts wegen festzustellen.
(3) Die Träger der Pensionsversicherung haben Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 444a Abs. 2 des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  nach  § 178a  Abs. 2  des  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes und nach § 166a Abs. 2 des Bauern-Krankenversicherungsgesetzes für die Jahre, für die
Abs. 1 bei ihnen zur Anwendung gelangt, nicht vorzunehmen.
(4) Bei den für die Jahre 1981 und 1982 gemäß § 447g Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 10 zu erlassenden Verordnungen ist der Finanzausgleich gemäß Art. VIII der 32. Novelle zum
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 704/1976, außer Betracht zu lassen.
Artikel VIII