Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2000GeschäftszahlB2071/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels.Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen, die in einem Erholungsgebiet als besonders störend empfunden werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag darin allein allerdings keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller zu sehen, handelt es sich doch offenbar um Emissionen der gleichen Art, die auch von den Anlagen der Antragsteller ausgehen und die mit Bewilligungen dieser Art untrennbar verbunden sind. Im Hinblick auf die von der mitbeteiligten Partei plausibel geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360 Abs.  1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen 
Verfahrens gemäß §  78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden. 
 55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen) 
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7.  Jänner 2013 rechtskräftig 
genehmigt worden sind oder für die am 7.  Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die 
spätestens am 7.  Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7.  Jänner 2014 
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b erforderlichenfalls an den in den 
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. 
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7.  Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind 
im Rahmen der de m 7.  Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b 
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.