Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlA1/90Sammlungsnummer12334LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Rückzahlung der Zinsen für eine zu Unrecht exekutiv eingetriebenen Abgabenschuld; Verwaltungsverfahren zur Rückzahlung solcher Abgaben vorgesehenRechtssatzWenn §187 Abs1 WAO explizit ein Antragsrecht und damit ein entsprechendes Verwaltungsverfahren für die Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben vorsieht, so stellt das Gesetz dem Betroffenen damit aber auch - wegen des untrennbaren Zusammenhanges - zugleich ein Instrumentarium zur Geltendmachung der dazu notwendig akzessorischen Zinsenforderung zur Verfügung. Hat daher die Beklagte in dem bereits anhängigen Verfahren gemäß §187 Abs1 WAO - allgemein - auch über das Bestehen der vom Kläger erhobenen Zinsenforderung abzusprechen, so erweist sich in diesem Fall seine nur auf das Zinsenbegehren eingeschränkte Klage nach Art137 B-VG wegen Nichterfüllung der Prozeßvoraussetzungen als unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...