Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB284/75Sammlungsnummer8119RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des VfGH sind Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne - weil nicht an individuell bestimmte Adressaten gerichtet - generelle Normen und damit Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} (vgl. Slg. 7585/1975) . Auch Abänderungen  eines solchen Planes sind, selbst wenn sie nur ein Grundstück betreffen, Verordnungen (vgl. Slg. 5794/1968) . Der von der Bf. behauptete, durch das Plandokument Nr. 3718 bewirkte Eingriff in ihre individuellen Rechte vermag an diesem Rechtscharakter der  genannten Pläne als Verordnungen nichts zu ändern. Keine Bedenken gegen das Plandokument Nr. 3718.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH sind Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne - weil nicht an individuell bestimmte Adressaten gerichtet - generelle Normen und damit Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} vergleiche Slg. 7585/1975) . Auch Abänderungen  eines solchen Planes sind, selbst wenn sie nur ein Grundstück betreffen, Verordnungen vergleiche Slg. 5794/1968) . Der von der Bf. behauptete, durch das Plandokument Nr. 3718 bewirkte Eingriff in ihre individuellen Rechte vermag an diesem Rechtscharakter der  genannten Pläne als Verordnungen nichts zu ändern. Keine Bedenken gegen das Plandokument Nr. 3718.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B284.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder