Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1965GeschäftszahlB323/63; B324/63Sammlungsnummer4949RechtssatzAufhebung des bekämpften Bescheides im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung eines präjudiziellen Gesetzes von Amts wegen.Die auf Grund des Ergebnisses eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens erfolgte Aufhebung eines Gesetzes wirkt auf den Anlaßfall zurück.Sind die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides durch den VfGH auf Grund des Ergebnisses eines aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens aufgehoben worden, so ist die Rechtslage so zu beurteilen, als ob  im Zeitpunkt der Konkretisierung des Rechtsfalles diese Rechtsgrundlagen bereits aufgehoben gewesen wären.Sind die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides durch den VfGH auf Grund des Ergebnisses eines aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens aufgehoben worden, so ist die Rechtslage so zu beurteilen, als ob  im Zeitpunkt der Konkretisierung des Rechtsfalles diese Rechtsgrundlagen bereits aufgehoben gewesen wären.Eine gesetzlose Auferlegung einer Steuerleistung stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Eigentumsrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B323.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder