Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1990GeschäftszahlV114/89Sammlungsnummer12382LeitsatzAufhebung der Wiederverlautbarung eines Landesgesetzes wegen Überschreitung der erteilten Ermächtigung; Verordnungscharakter eines Regulierungsplanes; rechtliche Existenz desselben aufgrund des Mindestmaßes an Publizität für die Geltung eines Regulierungsplanes; Aufhebung eines Regulierungsplanes wegen nicht ordnungsgemäßer KundmachungRechtssatzArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1982, LGBl. Nr. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, wird als gesetzwidrig aufgehoben.ArtV Abs2 der Kundmachung der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1982, Landesgesetzblatt Nr. 51, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Bei dieser Wiederverlautbarung wurde die (zuletzt) in §22 Abs2des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 enthalten geweseneÜbergangsbestimmung als Abs2 in den ArtV der erwähntenKundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982 aufgenommen,allerdings unter gleichzeitiger Änderung des Wortlautes des erstenSatzes. Hatte der erste Satz des §22 Abs2 desGemeindeplanungsgesetzes 1970 (und der erste Satz des dieStammfassung dieser Vorschrift bildenden §20 Abs3 desLandesplanungsgesetzes) gelautet: "Die bis zum Inkrafttreten diesesGesetzes . . .", so hat nunmehr ArtV Abs2 der Kundmachung LGBl.51/1982 folgenden Wortlaut: "Die bis zum Inkrafttreten desGesetzes, LGBL. Nr. 50/1969 (1. Jänner 1970) . . .". Es wurdensomit im Zuge der Wiederverlautbarung die Worte "dieses Gesetzes"durch die Wendung "des Gesetzes, LGBl. Nr. 50/1969 (1. Jänner1970)" ersetzt. Eine inhaltliche Änderung liegt allein schon darin,daß ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. 50/1969 zumLandesplanungsgesetz (somit auf den 1. Jänner 1970), dieStammfassung des Landesplanungsgesetzes, LGBl. 47/1959 (§20Abs3), dagegen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes (demnach auf den 16. September 1959) abstellt. Von demderart veränderten Inhalt der Übergangsvorschrift wären demnachauch Regulierungspläne erfaßt worden, die allenfalls - entgegen demin §20 Abs3 zweiter Satz Landesplanungsgesetz normierten Verbot- auf der Grundlage des nach wie vor in Geltung gestandenenGesetzes vom 13. März 1866, LGBl. 12, womit eine Bauordnung für dasHerzogthum Kärnten mit Ausschluß der Stadt Klagenfurt erlassen wird(im folgenden: BauO 1866), in der Zeit zwischen dem 16. September1959 und dem 31. Dezember 1969 erlassen wurden.Diese Änderung des Wortlautes der gesetzlichen Vorschrift ist durch keine Bestimmung des die Grundlage für die Wiederverlautbarung bildenden Landesverfassungsgesetzes vom 25. Mai 1948, LGBl. 24, über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz), gedeckt.Diese Änderung des Wortlautes der gesetzlichen Vorschrift ist durch keine Bestimmung des die Grundlage für die Wiederverlautbarung bildenden Landesverfassungsgesetzes vom 25. Mai 1948, Landesgesetzblatt 24, über die Wiederverlautbarung von landesrechtlichen Rechtsvorschriften (Landes-Wiederverlautbarungsgesetz), gedeckt.Eine "Überschreitung der erteilten Ermächtigung" iS des Art139a B-VG setzt begrifflich nicht eine wesentliche inhaltliche Änderung der wiederverlautbarten Rechtsvorschriften voraus. Die Ermächtigungen des Krnt. Landes-Wiederverlautbarungsgesetzes an die Landesregierung sind als Durchbrechung des Gesetzgebungsmonopols des (Landes-)Gesetzgebers eng auszulegen.Der Regulierungsplan Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, GZl. 610/2-70, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", hat ungeachtet seiner nicht gesetzmäßigen Kundmachung in die Rechtsordnung Eingang gefunden und steht derzeit gemäß ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung LGBl. 51/1982 über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 als (Teil-)Bebauungsplan iS des Gemeindeplanungsgesetzes 1982 in Geltung.Der Regulierungsplan Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, GZl. 610/2-70, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", hat ungeachtet seiner nicht gesetzmäßigen Kundmachung in die Rechtsordnung Eingang gefunden und steht derzeit gemäß ArtV Abs2 der Kundmachung der Landesregierung Landesgesetzblatt 51 aus 1982, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970 als (Teil-)Bebauungsplan iS des Gemeindeplanungsgesetzes 1982 in Geltung.Rechtsverordnungen müssen, um rechtliche Existenz zu erlangen, jedenfalls in einer ein Mindestmaß an Publizität gewährleistenden Form behördlich kundgemacht werden (s. etwa VfSlg. 6422/1971, 6945/1972, 7086/1973, 7281/1974, 7375/1974, 8350/1978, 8351/1958, 8997/1980 und 9247/1981; vgl. etwa auch Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung (1977), S 278 f.), und zwar so, daß die Normadressaten von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen können (s. etwa VfSlg. 2828/1955, 4320/1962, S 659, 9535/1982, S 225; vgl. auch VfGH 29.2.1988, V11/87, wo es als ausreichend angesehen wurde, daß der in Frage stehende behördliche Akt faktisch bekannt und von den Normadressaten zur Kenntnis genommen wurde).Rechtsverordnungen müssen, um rechtliche Existenz zu erlangen, jedenfalls in einer ein Mindestmaß an Publizität gewährleistenden Form behördlich kundgemacht werden (s. etwa VfSlg. 6422/1971, 6945/1972, 7086/1973, 7281/1974, 7375/1974, 8350/1978, 8351/1958, 8997/1980 und 9247/1981; vergleiche etwa auch Ringhofer, Die österreichische Bundesverfassung (1977), S 278 f.), und zwar so, daß die Normadressaten von ihrem Inhalt Kenntnis erlangen können (s. etwa VfSlg. 2828/1955, 4320/1962, S 659, 9535/1982, S 225; vergleiche auch VfGH 29.2.1988, V11/87, wo es als ausreichend angesehen wurde, daß der in Frage stehende behördliche Akt faktisch bekannt und von den Normadressaten zur Kenntnis genommen wurde).Der in Rede stehende (Teil-)Bebauungsplan liegt nach der Äußerung der Kärntner Landesregierung im Rathaus der Stadtgemeinde Villach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf und steht in dauernder Anwendung. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, daß er jenes Mindestmaß an Publizität erlangte, das erforderlich war, um ihn zu einem Bestandteil der Rechtsordnung werden zu lassen (s. zur Relevanz der dauernden Anwendung etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 11.008 A/1983 und 11.009 A/1983, ferner 16.6.1987, 05/3009/80).Die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Villach vom 10. Juli 1958, GZl. 610/2-70, betreffend den "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße", wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach am 10. Juli 1958 beschlossene "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" war im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Gemeinderat als "Regulierungsplan" iS des §25 BauO 1866 anzusehen. Solche Regulierungspläne hatten die rechtliche Qualität von Rechtsverordnungen (s. VfSlg. 8351/1978, S 507, 8357/1978; ebenso etwa VwSlg. 1629 A/1950; vgl. in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 8350/1978 und 8423/1978).Der vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Villach am 10. Juli 1958 beschlossene "Teilbebauungsplan Ossiacherzeile - Magdalenerstraße - Tafernerstraße" war im Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Gemeinderat als "Regulierungsplan" iS des §25 BauO 1866 anzusehen. Solche Regulierungspläne hatten die rechtliche Qualität von Rechtsverordnungen (s. VfSlg. 8351/1978, S 507, 8357/1978; ebenso etwa VwSlg. 1629 A/1950; vergleiche in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 8350/1978 und 8423/1978).In dem maßgeblichen Zeitpunkt stand das Gesetz betreffend die Erlassung einer eigenen Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, LGBl. 50/1931, in Geltung, nach dessen §32 Abs4 erster Satz ua. Beschlüsse (des Gemeinderates), die allgemein verbindliche Vorschriften enthalten, durch Anschlag an der Gemeindetafel durch zwei Wochen kundzumachen waren.In dem maßgeblichen Zeitpunkt stand das Gesetz betreffend die Erlassung einer eigenen Gemeindeordnung für die Stadtgemeinde Villach, Landesgesetzblatt 50 aus 1931,, in Geltung, nach dessen §32 Abs4 erster Satz ua. Beschlüsse (des Gemeinderates), die allgemein verbindliche Vorschriften enthalten, durch Anschlag an der Gemeindetafel durch zwei Wochen kundzumachen waren.Die nach dem Ausweis der Akten erfolgte Auflegung bloß des Entwurfes des gegenständlichen Regulierungsplanes zur öffentlichen Einsichtnahme in der Zeit vom 7. März bis 21. März 1958 und der Hinweis darauf in der Kundmachung vom 4. März 1958, die während dieses Zeitraumes an der Amtstafel der Stadtgemeinde Villach angeschlagen war, vermochte die gesetzlich vorgeschriebene, nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat und Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmende Kundmachung des Regulierungsplanes nicht zu ersetzen (vgl. dazu etwa VfSlg. 7146/1973).Die nach dem Ausweis der Akten erfolgte Auflegung bloß des Entwurfes des gegenständlichen Regulierungsplanes zur öffentlichen Einsichtnahme in der Zeit vom 7. März bis 21. März 1958 und der Hinweis darauf in der Kundmachung vom 4. März 1958, die während dieses Zeitraumes an der Amtstafel der Stadtgemeinde Villach angeschlagen war, vermochte die gesetzlich vorgeschriebene, nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat und Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmende Kundmachung des Regulierungsplanes nicht zu ersetzen vergleiche dazu etwa VfSlg. 7146/1973).Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß dieser Mangel durch Erfüllung der derzeit geltenden Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen der Stadtgemeinde Villach (§13 des Villacher Stadtrechtes, LGBl. 2/1966) behoben worden wäre. Die zweite dieser Voraussetzungen (Kundmachung der Auflegung zur öffentlichen Einsicht durch Anschlag an der Amtstafel) ist im vorliegenden Falle nicht erfüllt.Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß dieser Mangel durch Erfüllung der derzeit geltenden Vorschriften über die Kundmachung von Verordnungen der Stadtgemeinde Villach (§13 des Villacher Stadtrechtes, Landesgesetzblatt 2 aus 1966,) behoben worden wäre. Die zweite dieser Voraussetzungen (Kundmachung der Auflegung zur öffentlichen Einsicht durch Anschlag an der Amtstafel) ist im vorliegenden Falle nicht erfüllt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages). Art. 139 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit
1. von Gesetzen
a) auf Antrag eines Gerichtes;
b) von Amts wegen, wenn er das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte;
c) auf Antrag einer  Person, die  unmittelbar  durch  diese Verfassungswidrigkeit  in  ihren  Rechten
verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder
ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
d) auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz
entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren
Rechten verletzt zu sein behauptet, aus  Anlass eines  gegen  diese Entscheidung erhobenen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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