Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1990GeschäftszahlV29/89Sammlungsnummer12294LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter dieser Wasserleitungsordnung; Zuständigkeit des Bundesministers zur Kundmachung der AufhebungRechtssatzWie der Inhalt der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld zeigt, stellt diese, als "Satzung" bezeichnete, durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachte Wasserleitungsordnung nach ihrem Aufbau, ihrer ganzen Systematik und ihrem Inhalt (siehe insbesondere §20) insgesamt eine Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG dar (und keinen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung).Da das Grundstück des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf den Beschluß des Gemeinderates vom 23. September 1977 im Anschlußbereich der Gemeindewasserleitung liegt, wird der Beschwerdeführer vom Geltungsbereich der Verordnung erfaßt, sodaß nichts dagegen spricht, daß die Wasserleitungsordnung (hier: der Gemeinde Reith bei Seefeld) für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes präjudiziell ist.§3 Abs2 und §9 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld (beschlossen vom Gemeinderat am 18. April 1966, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. April bis 5. Mai 1966) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof teilt die Ansicht des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes, daß weder §30 des Tiroler Gemeindeabgabengesetzes, LGBl. 43/1935 in der Fassung LGBl. 50/1972, 55/1972 und 40/1985, noch eine andere gesetzliche Vorschrift eine Deckung für die bekämpften Verordnungsbestimmungen beinhalten.Der Verfassungsgerichtshof teilt die Ansicht des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes, daß weder §30 des Tiroler Gemeindeabgabengesetzes, Landesgesetzblatt 43 aus 1935, in der Fassung Landesgesetzblatt 50 aus 1972,, 55/1972 und 40/1985, noch eine andere gesetzliche Vorschrift eine Deckung für die bekämpften Verordnungsbestimmungen beinhalten.Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Kundmachung der Aufhebung der Verordnung ist deshalb gegeben, weil diese Verordnung vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld im Vollziehungsbereich des Bundes (Art10 Abs1 Z10 B-VG) erlassen worden ist (vgl. hiezu die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 7586/1975, S. 502, mit weiteren Judikaturhinweisen).Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Kundmachung der Aufhebung der Verordnung ist deshalb gegeben, weil diese Verordnung vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld im Vollziehungsbereich des Bundes (Art10 Abs1 Z10 B-VG) erlassen worden ist vergleiche hiezu die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 7586/1975, Sitzung 502, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.