Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1993GeschäftszahlWI-15/93Sammlungsnummer13624LeitsatzZurückweisung der Anfechtung der Wahl eines Bürgermeister-Stellvertreters als verspätet; vierwöchige Frist zur Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen Beschwerdefrist; Einbringung der Anfechtung nur von einem Mitglied des Gemeinderates; Anfechtungsgegenstand kein Bescheid iSd Art144 B-VG; Zurückweisung des AbtretungsantragsRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der Wahl des ersten Bürgermeister-Stellvertreters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 25.03.93.Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Frist zur Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ist die Zustellung des Bescheides der Landesregierung gemäß §63 Abs2 Innsbrucker WahlO 1975.Die vorliegende Wahlanfechtung erweist sich als verspätet (vgl. VfSlg. 12537/1990). Dazu kommt, daß sie nicht, wie §67 Abs2 Satz 1 VfGG fordert, von vier Mitgliedern, sondern nur von einem Mitglied des Gemeinderates eingebracht wurde (vgl. VfGH 15.06.92 WI-17/91).Die vorliegende Wahlanfechtung erweist sich als verspätet vergleiche VfSlg. 12537/1990). Dazu kommt, daß sie nicht, wie §67 Abs2 Satz 1 VfGG fordert, von vier Mitgliedern, sondern nur von einem Mitglied des Gemeinderates eingebracht wurde vergleiche VfGH 15.06.92 WI-17/91).Der Anfechtungswerber behauptet, der Bescheid sei nicht von der Tiroler Landesregierung als Kollegialorgan gefaßt worden. Daraus kann jedoch nicht, wie dies der Anfechtungswerber ohne weitere Begründung tut, abgeleitet werden, daß die Wahl auch durch nur ein Mitglied der Gemeindevertretung beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kann, ebensowenig, daß es sich etwa um einen Bescheid iSd Art144 Abs1 B-VG handeln würde, für dessen Anfechtung eine sechswöchige Beschwerdefrist zur Verfügung steht (§82 Abs1 VfGG). Selbst wenn die behauptete Rechtswidrigkeit vorläge, könnte dies der angefochtenen Erledigung nicht den Charakter eines Bescheides iSd §68 Abs1 VfGG nehmen, der nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß Art141 B-VG bekämpft werden kann.Zurückweisung des Abtretungsantrags bezüglich einer Wahlanfechtung; Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof nur bei Beschwerden vorgesehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der