Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verlangen zur  Überprüfung auszuhändigen. Die  Bestimmungen des § 114 Abs. 4  über die  Erteilung des
praktischen Unterrichtes gelten sinngemäß.
(4) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen
Stand der  Technik  entsprechend, die  näheren Bestimmungen  über  die  im  Abs. 1  angeführte Ausbildung,
insbesondere hinsichtlich der Omnibuslenker für den Stadtverkehr, festzusetzen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 1  bis 4  gelten  sinngemäß  für  die  Zusatzausbildung  von
Kraftfahrzeuglenkern
1. der Feuerwehr in Landesfeuerwehrschulen, wobei die Ausbildung für Feuerwehrfahrzeuge mit einer
höchsten zulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg auch außerhalb der Landesfeuerwehrschulen direkt
durch die Feuerwehren erfolgen kann,
2. der  Kraftfahrlinien-Unternehmungen,  die  mit  durchschnittlich  mehr  als  50  Omnibussen
Ortslinienverkehr oder Stadtrundfahrten betreiben,
3. der gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen für Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge mit
einer höchsten zulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg.
§ 121. Ausbildung von Lenkern von Heereskraftfahrzeugen