Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes (§§ 74 bis § 84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373); d ies aber 
nur unter der Voraussetzung, daß der Kapitaleinsatz zur Bearbeitung und Verarbeitung im Vergleich zum 
Kapitaleinsatz, der im Rahmen der Land - und Forstwirtschaft (Abs.  1 Z  1) erfolgt, unverhältnismäßig 
hoch ist oder wenn fremde Arbeitskräfte überw iegend für die Be - und Verarbeitung der Naturprodukte 
beschäftigt werden. 
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 691/1995) 
(7) Wird eine der im Abs.  1 Z  4 lit.  a bis c angeführten Tätigkeiten gemeinsam mit einer den 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unt erworfenen Tätigkeit ausgeübt, so unterliegt die land - und 
forstwirtschaftliche Erwerbs - und Wirtschaftsgenossenschaft auch hinsichtlich der Tätigkeiten gemäß 
Abs. 1 Z 4 lit. a bis d den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. 
(8) Die Ausnahme von Tätigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs - und 
Wirtschaftsgenossenschaften von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Abs.  1 Z 4) gilt nicht für die 
Bestimmungen über das Feilbieten im Umherziehen, die Bestimmungen über das Sammeln und die 
Entgegennahme von  Bestellungen, die Schutzbestimmungen und die Bestimmungen über die 
Betriebsanlagen (§§  53 bis 62, §§  69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis