Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB198/91Sammlungsnummer12962LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Disziplinarerkenntnis der OBDK; ausreichend konkretisierter disziplinärer Vorwurf; keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für den Disziplinarrat oder die OBDK; keine Präjudizierung des Disziplinarrates durch den EinleitungsbeschlußRechtssatzKeine Verletzung im Recht auf Gleichheit bzw Verletzung des Art7 EMRK durch ein Disziplinarerkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.Der angefochtene Bescheid legt im einzelnen dar, welcher disziplinäre Vorwurf (beleidigende Äußerungen, Berufspflichtenverletzung im Rahmen einer Fahrnisexekution) aufgrund des festgestellten - vom Beschwerdeführer auch nicht bestrittenen - Sachverhaltes diesem gemacht wird. Die belangte Behörde legt auch in vertretbarer Weise dar, gegen welche gesetzlichen Anordnungen der Beschwerdeführer verstoßen habe, und warum er die ihm nach §10 Abs2 RAO obliegende Standespflicht verletzt habe. Der Bescheid ist daher nicht mit Willkür belastet.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter oder auf ein faires Verfahren.Es gibt keine verfassungsrechtliche Anordnung, die eine feste Geschäftsverteilung für die nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte zu bildenden einzelnen Senate des Disziplinarrates oder der OBDK gebieten würde. Durch den Beschluß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens tritt keine Präjudizierung des Disziplinarrates ein und es ist verfehlt, einen solchen Beschluß mit einer Anklageschrift in einem strafgerichtlichen Verfahren gleichzusetzen (vgl. VfGH 27.09.1990, B1660/88). Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §25 Abs2 DSt 1872 oder §28 Abs1 DSt 1990 einzuleiten.Es gibt keine verfassungsrechtliche Anordnung, die eine feste Geschäftsverteilung für die nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte zu bildenden einzelnen Senate des Disziplinarrates oder der OBDK gebieten würde. Durch den Beschluß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens tritt keine Präjudizierung des Disziplinarrates ein und es ist verfehlt, einen solchen Beschluß mit einer Anklageschrift in einem strafgerichtlichen Verfahren gleichzusetzen vergleiche VfGH 27.09.1990, B1660/88). Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §25 Abs2 DSt 1872 oder §28 Abs1 DSt 1990 einzuleiten.Die Beschwerdevorwürfe, es sei nicht überprüfbar, auf welche Weise die Kollegialbehörde erster Instanz zusammengestellt worden sei und die belangte Behörde hätte sich nicht rechtzeitig mit dem Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers befaßt, sind nicht begründet.Dem Beschwerdeführer ist in der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde bekanntgegeben worden, aus welchen Mitgliedern der Senat bestehen werde. Diese Mitglieder haben sodann auch an der Fällung des Erkenntnisses mitgewirkt. Da seit der vorangegangenen Verhandlung am 14.06.86 mehr als ein Monat verstrichen gewesen ist, ist die Verhandlung am 03.06.86 analog §276a StPO neu durchgeführt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
widrigenfalls die Hauptverhandlung zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz) ist.
Rechte des gesetzlichen Vertreters
(1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, dessen Wirkungsbereich die Vertretung im
Verfahren zur Unterbringung umfasst, so sind diesem die Anklage oder der Antrag auf Unterbringung sowie
sämtliche  gerichtlichen  Entscheidungen  auf  dieselbe  Weise  bekanntzumachen  wie  dem  Betroffenen.  Der
gesetzliche Vertreter ist zur Hauptverhandlung zu laden.
(2) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen auch gegen dessen Willen Einspruch
gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung zu erheben (§§ 212 bis 215) und gegen das Urteil
alle Rechtsmittel zu ergreifen, die dem Betroffenen zustehen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für
den gesetzlichen Vertreter ab dem Tag, an dem ihm die Entscheidung bekannt gemacht wird.
(3) Hat  der  Betroffene  einen  gesetzlichen  Vertreter  und  ist  dieser  der  Beteiligung  an  der  mit  Strafe
bedrohten Handlung des Betroffenen verdächtig oder überwiesen, kann er  dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so hat der Verteidiger
auch die  Rechte  des gesetzlichen  Vertreters.  Gleiches gilt,  wenn  der  Betroffene  in  den  Fällen  des  § 21
Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat.