Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB13/67Sammlungsnummer5467RechtssatzDie Androhung der Ersatzvornahme i. S. des § 4 Abs. 1 VVG 1950 ist eine prozessuale Handlung und mangels jeden rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes kein Bescheid. Eine Androhung i. S. des Gesetzes liegt dann vor, wenn sich die Behörde auf  die Darlegung beschränkt, daß ein vollstreckbarer Bescheid ergangen ist, und an diese Erinnerung die Mahnung knüpft, die vollstreckbare Leistung zu bewirken, ansonsten eine Vollstreckungsverfügung erlassen würde.Die Androhung der Ersatzvornahme i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz eins, VVG 1950 ist eine prozessuale Handlung und mangels jeden rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes kein Bescheid. Eine Androhung i. Sitzung des Gesetzes liegt dann vor, wenn sich die Behörde auf  die Darlegung beschränkt, daß ein vollstreckbarer Bescheid ergangen ist, und an diese Erinnerung die Mahnung knüpft, die vollstreckbare Leistung zu bewirken, ansonsten eine Vollstreckungsverfügung erlassen würde.Es ist vom Standpunkte der Rechtsverteidigung überflüssig, einer solchen Androhung mit dem einzigen Inhalt einer Mahnung eine normative Bedeutung zuzuerkennen, weil ein Verpflichteter gegen eine Vollstreckungsverfügung nach erfolgloser Androhung  einwenden kann, daß ein wirksamer Vollstreckungstitel nicht vorliegt oder die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B13.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der