Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlB921/89Sammlungsnummer12255LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStGRechtssatzDer Begriff der "Uneinbringlichkeit" im §54 b Abs2 VStG 1950 setzt zwingend voraus, daß der Bestrafte zur Leistung der Geldstrafe wirtschaftlich außerstande ist. Keinesfalls konnte von "Uneinbringlichkeit" iS der zitierten Gesetzesstelle nur deswegen gesprochen werden, weil sich der Bestrafte - wie hier - in Untersuchungshaft befand.Unter diesen Umständen konnte die Behörde - die kein Vollstreckungsverfahren (iS des §3 VVG 1950) führte - nicht mit gutem Grund zur Auffassung gelangen, daß die Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich sei.Daß die Überstellung aus der Gerichtshaft zur sofortigen Einleitung der Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift anzudeuten scheint - unter den obwaltenden Umständen mühelos möglich war, hingegen der Vollstreckung der (Primär-)Geldstrafe - den Abschluß der Sache verzögernde - Schwierigkeiten faktischer Art entgegengestanden sein dürften vermochte die fehlenden Voraussetzungen des §54 b Abs2 VStG 1950 nicht zu ersetzen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54.
§ 54a.
diesem jederzeit zur Kenntnis bringen können.
(3) Ihr  Briefverkehr  darf  nicht  beschränkt,  sondern  nur  durch  Stichproben  überwacht  werden.
Schriftstücke,  die  offenbar  der  Vorbereitung  oder  Weiterführung  strafbarer  Handlungen  oder  deren
Verschleierung dienen, sind zurückzuhalten. Geld- oder Paketsendungen sind frei. Pakete sind in Gegenwart
des Häftlings zu öffnen. Sachen, die die Sicherheit und Ordnung gefährden können, sind ihm jedoch erst bei
der Entlassung auszufolgen, sofern sie nicht wegen ihrer Beschaffenheit vernichtet werden müssen.
(4) Häftlinge dürfen innerhalb der Amtsstunden Besuche empfangen, soweit dies unter Berücksichtigung
der erforderlichen Überwachung ohne Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sowie ohne Beeinträchtigung
des Dienstbetriebes möglich ist.
(5) Der  Brief-  und  Besuchsverkehr  von  Häftlingen  mit  inländischen  Behörden  und  Rechtsbeiständen
sowie  mit  Organen,  die  durch  für  Österreich  verbindliche  internationale  Übereinkommen  zum  Schutz  der
Menschenrechte eingerichtet sind, darf weder beschränkt noch inhaltlich überwacht werden. Das gleiche gilt für
den Verkehr ausländischer Häftlinge mit konsularischen Vertretern ihres Heimatstaates.