Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB55/54Sammlungsnummer2677RechtssatzErste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 139, § 139 Abs. 1 StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Erste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 139,, Paragraph 139, Absatz eins, StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (§ 2  Abs. 1) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (Paragraph 2,  Absatz eins,) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B55.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt  deren  gerichtlicher  Bewilligung,  dem  Beschuldigten  und  den  von  der  Durchführung  der
Ermittlungsmaßnahme  Betroffenen  unverzüglich  zuzustellen.  Die  Zustellung  kann  jedoch  aufgeschoben
werden,  solange  durch  sie  der  Zweck  dieses  oder  eines  anderen  Verfahrens  gefährdet  wäre.  Wenn  die
Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten
Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und
anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der
Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht