Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.1932GeschäftszahlKI-1/32Sammlungsnummer1478RechtssatzDen Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" können nur die besonderen Verwaltungsstrafbestimmungen unterstellt werden, die mit keinem anderen Verwaltungszweig in Zusammenhang  stehen.Den Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" können nur die besonderen Verwaltungsstrafbestimmungen unterstellt werden, die mit keinem anderen Verwaltungszweig in Zusammenhang  stehen.Strafbestimmungen, die sich auf besondere Verwaltungszweige beziehen und mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, sind in der Frage der Zuständigkeitsverteilung nach dem Verwaltungszweig zu beurteilen, auf den sie sich beziehen. Daher  gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Vereinsrechtes und Versammlungsrechtes, des Gewerbewesens, der Sozialversicherung wegen ihres Zusammenhanges mit diesen im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} aufgezählten Angelegenheiten in die  ausschließliche Zuständigkeit des Bundes nach Gesetzgebung und Vollziehung. Anderseits gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Jagdwesens und Fischereiwesens, des Feldschutzes, des Bauwesens wegen ihres Zusammenhanges mit  diesen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallenden Verwaltungszweigen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung.Strafbestimmungen, die sich auf besondere Verwaltungszweige beziehen und mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, sind in der Frage der Zuständigkeitsverteilung nach dem Verwaltungszweig zu beurteilen, auf den sie sich beziehen. Daher  gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Vereinsrechtes und Versammlungsrechtes, des Gewerbewesens, der Sozialversicherung wegen ihres Zusammenhanges mit diesen im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} aufgezählten Angelegenheiten in die  ausschließliche Zuständigkeit des Bundes nach Gesetzgebung und Vollziehung. Anderseits gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Jagdwesens und Fischereiwesens, des Feldschutzes, des Bauwesens wegen ihres Zusammenhanges mit  diesen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallenden Verwaltungszweigen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung.Werden bestimmte Tatbestände mit Strafe bedroht, um den Schutz der Allgemeinheit gegen Schädigungen zu erreichen, die sich daraus ergeben können, daß sie in dem Vertrauen, das öffentlichen Einrichtungen entgegengebracht wird, durch mißbräuchliche Führung  von Wappen, Amtstiteln usw. getäuscht wird, so stehen diese Tatbestände nicht mit dem Verwaltungszweig "Wappenwesen" , "Angelegenheiten der Amtstitel" usw. in Verbindung; die Strafbestimmungen sind daher dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7  B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" zu unterstellen. Der Schutz gegen die Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und die unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel gehört nämlich überhaupt zu dem genannten  Kompetenztatbestand und fällt daher in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes.Werden bestimmte Tatbestände mit Strafe bedroht, um den Schutz der Allgemeinheit gegen Schädigungen zu erreichen, die sich daraus ergeben können, daß sie in dem Vertrauen, das öffentlichen Einrichtungen entgegengebracht wird, durch mißbräuchliche Führung  von Wappen, Amtstiteln usw. getäuscht wird, so stehen diese Tatbestände nicht mit dem Verwaltungszweig "Wappenwesen" , "Angelegenheiten der Amtstitel" usw. in Verbindung; die Strafbestimmungen sind daher dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7,  B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" zu unterstellen. Der Schutz gegen die Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und die unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel gehört nämlich überhaupt zu dem genannten  Kompetenztatbestand und fällt daher in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes.Als Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen sind insbesondere anzusehen die unbefugte Führung öffentlicher Wappen und amtlicher Siegel, öffentlicher Titel (Amtstitel und Berufstitel) , von Ehrenzeichen, akademischen Graden und dergleichen, die  Vortäuschung einer öffentlichen Würde, unbefugtes Tragen von Amtskleidungen, öffentlichen Uniformen und Amtsabzeichen und die unbefugte Führung von Bezeichnungen oder Benennungen, die auf einen öffentlichen Charakter oder auf eine an besondere  gesetzliche Voraussetzungen geknüpfte Berechtigung hinweisen.Hat der VfGH die Zuständigkeit des Bundes oder die der Länder festgestellt, so ist die Zuständigkeit zu den in Betracht kommenden Akten der Gesetzgebung oder Vollziehung eindeutig und verbindlich klargestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:KI_1.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.