Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1968GeschäftszahlB24/68Sammlungsnummer5847RechtssatzHandhabung der §§ 1 und 5 des Wr. Anzeigenabgabegesetzes, LGBl.  Nr. 14/1946, i. d. F. des Gesetzes LGBl. Nr. 20/1965.Handhabung der Paragraphen eins und 5 des Wr. Anzeigenabgabegesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 14 aus 1946,, i. d. F. des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1965,.Das Wiener Anzeigenabgabegesetz regelt keine Angelegenheit des Pressewesens, sondern des Abgabewesens. Das AnzeigenabgabeG enthält keine Bestimmung, die die Vermutung rechtfertigen könnte, daß im Wege der Steuergesetzgebung ein Eingriff in  Angelegenheiten des Pressewesens oder in die Freiheit der Meinungsäußerung vorgenommen werden sollte. Als Regelung auf dem Gebiet des Abgabewesens fällt das Gesetz nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, sondern unter die Bestimmungen des  Finanz-Verfassungsgesetzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG}) . Gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 1 F-VG} werden die ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) durch die Landesgesetzgebung geregelt. Nach § 14 Abs. 1 Z 7 FAG 1967, BGBl. Nr. 2 (§ 9 Abs. 1 Z 7 FAG 1959, BGBl. Nr. 97) ,  sind Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken ausschließliche Landesabgaben (Gemeindeabgaben) . Somit war das Bundesland zur Erlassung des AnzeigenabgabeG zuständig, ein Eingriff in die Bundeskompetenz liegt nicht vor.Das Wiener Anzeigenabgabegesetz regelt keine Angelegenheit des Pressewesens, sondern des Abgabewesens. Das AnzeigenabgabeG enthält keine Bestimmung, die die Vermutung rechtfertigen könnte, daß im Wege der Steuergesetzgebung ein Eingriff in  Angelegenheiten des Pressewesens oder in die Freiheit der Meinungsäußerung vorgenommen werden sollte. Als Regelung auf dem Gebiet des Abgabewesens fällt das Gesetz nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, sondern unter die Bestimmungen des  Finanz-Verfassungsgesetzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG}) . Gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz eins, F-VG} werden die ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) durch die Landesgesetzgebung geregelt. Nach Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 7, FAG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 2 (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 7, FAG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 97) ,  sind Abgaben von Anzeigen in Zeitungen oder sonstigen Druckwerken ausschließliche Landesabgaben (Gemeindeabgaben) . Somit war das Bundesland zur Erlassung des AnzeigenabgabeG zuständig, ein Eingriff in die Bundeskompetenz liegt nicht vor.Zu den Voraussetzungen für eine Anwendung des § 4 Abs. 2 des Gesetzes. Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 4 F-VG}) ? Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung, LGBl. Nr. 21/1962, sind Bedenken nicht  entstanden.Zu den Voraussetzungen für eine Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2, des Gesetzes. Verfassungswidrigkeit der Doppelbesteuerung ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, F-VG}) ? Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 104, Absatz eins, der Wiener Abgabenordnung, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1962,, sind Bedenken nicht  entstanden.Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz kann in der durch die Landeskompetenz bedingten länderweise verschiedenen Regelung nicht erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B24.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.