Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1991GeschäftszahlG74/90,G178/90Sammlungsnummer12932LeitsatzAufhebung des §69 Abs1 Wr BauO 1930 betreffend die Bewilligung bestimmter Abweichungen von den Bebauungsvorschriften wegen Verstoß gegen das Determinierungsgebot; Inhalt der zu treffenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbarRechtssatz§69 Abs1 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, idF der Novelle LGBl. 28/1987 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§69 Abs1 der Bauordnung für Wien, Landesgesetzblatt 11 aus 1930,, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 28 aus 1987, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof kann dem Verwaltungsgerichtshof nicht entgegentreten, wenn er annimmt, daß er den Einleitungssatz des §69 Abs1 Wr BauO 1930 anzuwenden hätte. Damit erweist sich aber der gesamte Absatz 1 dieses Paragraphen als präjudiziell, weil die in den einzelnen Buchstaben enthaltenen Anordnungen sprachlich nicht trennbar sind.Zur Frage, ob die angefochtene materiell-rechtliche Gesetzesvorschrift vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Kontrolle einer verfahrensrechtlichen Entscheidung anzuwenden wäre, genügt der Hinweis, daß die Beurteilung, ob einer Verwaltungsbehörde bei der Säumnis in bezug auf eine materiell-rechtliche Entscheidung ein Verschulden zur Last fällt, eine Bedachtnahme auf die materielle Rechtslage erfordert.Eine Ausnahmebewilligung nach §69 Abs1 Wr BauO 1930 erfordert, daß das in §1 Abs1 Wr BauO 1930 für die Abänderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes erforderliche Kriterium der "wichtigen Rücksichten" erfüllt ist (vgl. VfSlg. 10706/1985).Eine Ausnahmebewilligung nach §69 Abs1 Wr BauO 1930 erfordert, daß das in §1 Abs1 Wr BauO 1930 für die Abänderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes erforderliche Kriterium der "wichtigen Rücksichten" erfüllt ist vergleiche VfSlg. 10706/1985).Die in §1 Abs1 Wr BauO 1930 vorgeschriebene Abwägung hat sich insbesondere auf alle in Betracht kommenden öffentlichen Rücksichten bzw. Interessen zu erstrecken (vgl. VfSlg. 3809/1960). Überträgt der Gesetzgeber nun dieses methodische Vorgehen der Verwaltungsbehörde in den Bereich des §69 Abs1 Wr BauO 1930, so gerät er mit seinen eigenen Prämissen in einen nach den logischen Denkgesetzen geradezu unlösbaren Widerspruch, wenn er der Pflicht zur Abwägung öffentlicher Rücksichten gegeneinander die alternativen Kriterien, daß "öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen" bzw. daß "öffentliche Interessen für die Abweichung sprechen", gleichrangig zur Seite stellt. Der Verfassungsgerichtshof hält sohin die in Prüfung stehende Vorschrift mit den Erfordernissen des Art18 B-VG für nicht vereinbar. Auf dem Boden einer derartigen Gesetzeslage ist nämlich der Inhalt der zu treffenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbar und es ist nicht möglich, die getroffene Entscheidung anhand des Gesetzes auf ihre Legalität zu überprüfen.Die in §1 Abs1 Wr BauO 1930 vorgeschriebene Abwägung hat sich insbesondere auf alle in Betracht kommenden öffentlichen Rücksichten bzw. Interessen zu erstrecken vergleiche VfSlg. 3809/1960). Überträgt der Gesetzgeber nun dieses methodische Vorgehen der Verwaltungsbehörde in den Bereich des §69 Abs1 Wr BauO 1930, so gerät er mit seinen eigenen Prämissen in einen nach den logischen Denkgesetzen geradezu unlösbaren Widerspruch, wenn er der Pflicht zur Abwägung öffentlicher Rücksichten gegeneinander die alternativen Kriterien, daß "öffentliche Rücksichten nicht entgegenstehen" bzw. daß "öffentliche Interessen für die Abweichung sprechen", gleichrangig zur Seite stellt. Der Verfassungsgerichtshof hält sohin die in Prüfung stehende Vorschrift mit den Erfordernissen des Art18 B-VG für nicht vereinbar. Auf dem Boden einer derartigen Gesetzeslage ist nämlich der Inhalt der zu treffenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht vorherbestimmbar und es ist nicht möglich, die getroffene Entscheidung anhand des Gesetzes auf ihre Legalität zu überprüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß