Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1998GeschäftszahlB716/98Sammlungsnummer15245LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Bundes-Wertpapieraufsicht betreffend die Meldepflicht von Wertpapiergeschäften der beschwerdeführenden Genossenschaft mangels eines tauglichen BeschwerdegegenstandesRechtssatzVor dem Hintergrund des WertpapieraufsichtsG, insbesondere dessen §10 Abs1, der die meldepflichtigen Institute hinreichend bezeichnet und eine bescheidmäßige Feststellung nicht vorsieht, ist das bekämpfte Schreiben nicht als Bescheid iSd Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Es erging nicht in der äußeren Form eines Bescheides und läßt nach seinem Gesamtbild nicht erkennen, daß eine Verwaltungsangelegenheit in einer der rechtskraftfähigen Weise normativ geregelt, also für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis bindend gestaltet oder festgestellt werden soll.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der