Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Wurde für ein der wiederkehrenden Begutachtung unterliegendes Fahrzeug eine im § 57 Abs. 6
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
84 von 170 07.12.25, 22:15angeführte Bestätigung ausgestellt, so hat die Behörde dem Zulassungsbesitzer eine Begutachtungsplakette
(Abs. 5)  auszufolgen,  auf  der  das  Kennzeichen  des  Fahrzeuges  dauernd  gut  lesbar  und  unverwischbar
angeschrieben  ist.  Eine  solche  Begutachtungsplakette  ist  dem  Zulassungsbesitzer  bei  Vorliegen  der
Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 lit. h von Amts wegen anlässlich der Zulassung von der Behörde oder auf
Verlangen  von  der  Behörde  oder  einem  gemäß  Abs. 2  Ermächtigten  auch  ohne  Überprüfung  oder
Begutachtung auszufolgen, wenn er nachweist, dass für das Fahrzeug gemäß Abs. 3 noch keine oder keine
weitere Begutachtung fällig geworden ist. Die mit dem Kennzeichen versehene Begutachtungsplakette muss so
am Fahrzeug angebracht sein, dass das Ende der gemäß Abs. 3 für die nächste wiederkehrende Begutachtung
festgesetzten Frist außerhalb des Fahrzeuges stets leicht festgestellt werden kann.
(7) Zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (Abs. 5) ist eine Bewilligung des Bundesministers für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erforderlich. Eine solche Bewilligung ist zu
erteilen, wenn der Antragsteller über eine durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie festgesetzte Gewerbeberechtigung und über die ebenfalls durch