Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG37/99,V11/99Sammlungsnummer15547LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits anhängig; keine außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung einer allfälligen Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1977, betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 69 aus 1998, mangels Legitimation.Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am 25.06.98 bereits ein Ansuchen samt entsprechender Beilagen zur Erlangung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingebracht. Keine dem Sachverhalt in VfSlg. 9823/1983 vergleichbare Sachlage im Hinblick auf verlorene Investitionen. Soweit die antragstellenden Gesellschaften geltend machen, daß im Falle des Wiederkaufs des in Rede stehenden Grundstücks durch die Stadtgemeinde Amstetten hohe frustrierte Kosten erwachsen wären, machen sie nur wirtschaftliche Auswirkungen, jedoch keine rechtliche Betroffenheit geltend.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über §  77 hinaus sicherzustellen, dass IPPC -Anlagen so errichtet, 
betrieben und aufgelassen werden, dass: 
 1. alle gee igneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den 
Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen 
und Betriebsweisen sowie durch die effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden;  
 2. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu 
begrenzen;  Bundesrecht konsolidiert 
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 3. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der IPPC -Anlage die 
Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand 
des IPPC-Anlagengeländes im Sinne des § 83a wiederherzustellen. 
(2) Soweit nicht bereits nach Abs.  1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für IPPC -Anlagen zu 
enthalten: 
 1. jedenfalls dem Stand der Technik entsprechende Emissi onsgrenzwerte für in der Anlage 4 zu 
diesem Bundesgesetz genannte Schadstoffe sowie für sonstige Schadstoffe, sofern sie von der