Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1965GeschäftszahlV32/64; V33/64Sammlungsnummer4920RechtssatzEs werden als gesetzwidrig aufgehoben, a) im Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Baierdorf bei Anger vom 12. April 1959 die Worte: "... Für jeden landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb, jedes unbebaute Grundstück oder Haus werden 100  % der Grundsteuer eingehoben." , b) im Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Frauenberg vom 9. April 1961 die Worte: "im Wert von 40.000 S, das sind 100 % des Aufkommens an Grundsteuer ..." .Der nach der Aufhebung durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis Slg. 3934/1961 verbliebene Inhalt des § 57 Gemeindeordnung 1959 gestattete auch weiterhin die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Handdiensten und Zugdiensten) .Der nach der Aufhebung durch das Verfassungsgerichtshoferkenntnis Slg. 3934/1961 verbliebene Inhalt des Paragraph 57, Gemeindeordnung 1959 gestattete auch weiterhin die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Handdiensten und Zugdiensten) .Der Novelle vom 21. März 1962, BGBl. Nr. 88, kommt nicht die Bedeutung zu, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Regelung gefaßten Beschlüsse der Gemeinden auf Leistung von Handdiensten und Zugdiensten außer Kraft zu setzen.Der Novelle vom 21. März 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 88, kommt nicht die Bedeutung zu, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Regelung gefaßten Beschlüsse der Gemeinden auf Leistung von Handdiensten und Zugdiensten außer Kraft zu setzen.Aufhebung einiger auf Grund des § 57 (alte Fassung) gefaßter Gemeideratsbeschlüsse.Aufhebung einiger auf Grund des Paragraph 57, (alte Fassung) gefaßter Gemeideratsbeschlüsse.Aus der Verfassungswidrigkeit der aufgehobenen Bestimmung folgt nicht eine gesetzwidrige Geltung der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen im Zeitraum zwischen der Verlautbarung der Aufhebung im Gesetzblatt und dem Ablauf der vom VfGH gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} bestimmten Frist.Aus der Verfassungswidrigkeit der aufgehobenen Bestimmung folgt nicht eine gesetzwidrige Geltung der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen im Zeitraum zwischen der Verlautbarung der Aufhebung im Gesetzblatt und dem Ablauf der vom VfGH gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} bestimmten Frist.Die Frage, ob eine Verordnung noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, betrifft keine Prozeßvoraussetzung, sondern ist Gegenstand der Sachentscheidung. Eine Divergenz in der Auffassung des antragstellenden Gerichtes und des VfGH  hierüber berührt daher nicht die Zulässigkeit des Antrages. Wird von einem Gericht, in der Annahme, daß die Verordnung bereits außer Kraft getreten sei, die Entscheidung begehrt, daß die Verordnung gesetzwidrig war, so schließt eine solche Formulierung  nicht die Aufhebung der Verordnung aus, wenn der VfGH ihre fortdauernde Geltung annimmt. Dementsprechend hat der VfGH auch über den Antrag eines Gerichtes, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, zu erkennen, daß sie gesetzwidrig war, wenn er der  Auffassung ist, daß sie bereits außer Kraft getreten ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V32.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder