Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1976GeschäftszahlB164/76Sammlungsnummer7824RechtssatzEin bloßes Versehen des Bf. oder seines Vertreters kann nicht als ein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis angesehen werden. Das gleiche gilt für die bloße Behauptung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei des Beschwerdevertreters. Daß im  Zusammenhang mit der Arbeitsüberlastung Vorfälle eingetreten seien, die als den Wiedereinsetzungsantrag begründende Umstände ({Zivilprozeßordnung § 149, § 149 Abs. 1 ZPO}) gewertet werden könnten, ist im Antrag nicht ausgeführt worden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen  Stand war daher abzuweisen.Ein bloßes Versehen des Bf. oder seines Vertreters kann nicht als ein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis angesehen werden. Das gleiche gilt für die bloße Behauptung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei des Beschwerdevertreters. Daß im  Zusammenhang mit der Arbeitsüberlastung Vorfälle eingetreten seien, die als den Wiedereinsetzungsantrag begründende Umstände ({Zivilprozeßordnung Paragraph 149,, Paragraph 149, Absatz eins, ZPO}) gewertet werden könnten, ist im Antrag nicht ausgeführt worden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen  Stand war daher abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B164.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153
entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen
Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl
nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)