Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB100/63Sammlungsnummer4435RechtssatzDie vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl Nr. 135, i. d. F. des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (§ 5 ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (§§ 1 bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (§ 2) oder nicht berufen werden können (§ 3) , durch Einspruch angefochten werden.Die vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 135, i. d. F. des Art. römisch IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (Paragraph 5, ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (Paragraphen eins bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (Paragraph 2,) oder nicht berufen werden können (Paragraph 3,) , durch Einspruch angefochten werden.Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 § 281, § 281 Abs. 1 Z 1 StPO}) .Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 281,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}) .Die Anlegung der Urliste nach dem Geschworenenlistengesetz und Schöffenlistengesetz stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt,  nicht vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B100.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes