Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1932GeschäftszahlB72/31Sammlungsnummer1443RechtssatzDie Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Die Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im Paragraph eins, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B72.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafverfahren, so ist bei der Vernehmung einer Person, die in diesem Strafverfahren Opfer im Sinn des § 65
Z 1 lit. a StPO ist, auf deren Antrag die Teilnahme der Parteien des Verfahrens und ihrer Vertreter an der
Vernehmung derart zu beschränken, dass diese die Vernehmung unter Verwendung technischer Einrichtungen
zur Wort- und Bildübertragung mitverfolgen und ihr Fragerecht ausüben können, ohne bei der Befragung
anwesend zu sein. Ist das Opfer ein unmündiger Minderjähriger, so ist ein geeigneter Sachverständiger mit der
Befragung zum Gegenstand des Strafverfahrens zu beauftragen.
(2) Das Gericht kann auf Antrag eine Person auf die in Abs. 1 beschriebene Art und Weise vernehmen,
wenn der zu vernehmenden Person eine Aussage in Anbetracht des Beweisthemas und der persönlichen
Betroffenheit in Anwesenheit der Parteien des Verfahrens und ihrer Vertreter nicht zumutbar ist.
(3) Gegen Entscheidungen nach Abs. 1 und 2 ist kein Rechtsmittel zulässig.
Vernehmung minderjähriger Personen
(1) Ist die zu vernehmende Person minderjährig, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts
wegen  von  ihrer  Vernehmung  zur  Gänze  oder  zu  einzelnen  Themenbereichen  absehen,  wenn  durch  die
Vernehmung  das  Wohl  der  minderjährigen  Person  unter  Berücksichtigung  ihrer  geistigen  Reife,  des
Gegenstands der Vernehmung und ihres Naheverhältnisses zu den Prozessparteien gefährdet würde.