Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG22/70Sammlungsnummer6344Rechtssatz§ 5 des Gesetzes vom 14. November 1968 über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Niederösterreichisches LGBl. 30/1969, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 5, des Gesetzes vom 14. November 1968 über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Niederösterreichisches Landesgesetzblatt 30 aus 1969,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage, unter welche Kompetenzbestimmung des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Gesetzes; der mit einer Regelung verfolgte Zweck ist nur in jenen Fällen von Belang, in  denen ein Kompetenztatbestand ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt (vgl. Slg. 558/1926, 2452/1952, 2658/1954, 4387/1963, 5649/1967) .Die Beantwortung der Frage, unter welche Kompetenzbestimmung des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Gesetzes; der mit einer Regelung verfolgte Zweck ist nur in jenen Fällen von Belang, in  denen ein Kompetenztatbestand ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt vergleiche Slg. 558/1926, 2452/1952, 2658/1954, 4387/1963, 5649/1967) .Der Kompetenztatbestand des Zivilrechtswesens enthält keine Bezugnahme auf den Zweck der Regelung.Nach § 5 des Niederösterreichischen Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, LGBl. 30/1969, ist ein behördlicher Eingriff von Amts wegen nicht möglich, sondern es ist für die Auslösung des behördlichen  Eingriffes allein ein Antrag, also eine Willensentscheidung des betroffenen Anrainers, maßgeblich, wobei jedoch der Verwirklichung dieses Willens im Interesse des Nachbarn Schranken gesetzt sind: Einerseits durch eine zeitliche Begrenzung des  Antragsrechtes, anderseits dadurch, daß ein Antrag ausgeschlossen ist, wenn er ein an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenes Übereinkommen über Pflanzabstände vorlegt, die die gesetzlichen Mindestpflanzabstände unterschreiten. Es ist also in  mehrfacher Hinsicht dispositives Recht gegeben: Die Bindung an die gesetzlichen Mindestpflanzabstände wird einerseits durch Verstreichenlassen der Antragspflicht, anderseits durch ein Übereinkommen ausgeschaltet, dessen Zustandekommen und Inhalt völlig  in das Belieben der Parteien gestellt ist. Der Inhalt dieser Regelung besteht also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}  "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des allgemeinen Wohles" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}, also nicht um eine  Eigentumsbeschränkung, die durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden kann, und die aus dem Begriff des Zivilrechtswesens ausgeschieden erscheint (vgl. Slg. 2658/1954, 4605/1963, 5534/1967) . Eine Regelung, wie sie das Gesetz LGBl. 30/1969 zum  Gegenstand hat, ist daher nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung bestanden hat, als Angelegenheit des Zivilrechtes anzusehen (vgl. Slg. 2658/1954, 3121/1956, 4204/1962, 4605/1964,  5521/1967, 5534/1967) .Nach Paragraph 5, des Niederösterreichischen Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Landesgesetzblatt 30 aus 1969,, ist ein behördlicher Eingriff von Amts wegen nicht möglich, sondern es ist für die Auslösung des behördlichen  Eingriffes allein ein Antrag, also eine Willensentscheidung des betroffenen Anrainers, maßgeblich, wobei jedoch der Verwirklichung dieses Willens im Interesse des Nachbarn Schranken gesetzt sind: Einerseits durch eine zeitliche Begrenzung des  Antragsrechtes, anderseits dadurch, daß ein Antrag ausgeschlossen ist, wenn er ein an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenes Übereinkommen über Pflanzabstände vorlegt, die die gesetzlichen Mindestpflanzabstände unterschreiten. Es ist also in  mehrfacher Hinsicht dispositives Recht gegeben: Die Bindung an die gesetzlichen Mindestpflanzabstände wird einerseits durch Verstreichenlassen der Antragspflicht, anderseits durch ein Übereinkommen ausgeschaltet, dessen Zustandekommen und Inhalt völlig  in das Belieben der Parteien gestellt ist. Der Inhalt dieser Regelung besteht also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}  "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des allgemeinen Wohles" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}, also nicht um eine  Eigentumsbeschränkung, die durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden kann, und die aus dem Begriff des Zivilrechtswesens ausgeschieden erscheint vergleiche Slg. 2658/1954, 4605/1963, 5534/1967) . Eine Regelung, wie sie das Gesetz Landesgesetzblatt 30 aus 1969, zum  Gegenstand hat, ist daher nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung bestanden hat, als Angelegenheit des Zivilrechtes anzusehen vergleiche Slg. 2658/1954, 3121/1956, 4204/1962, 4605/1964,  5521/1967, 5534/1967) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G22.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG ist.
Erlöschen durch Tod.
§ 1171. Ein Werkvertrag über Arbeiten, bei denen es auf die besonderen persönlichen Eigenschaften des
Unternehmers ankommt, erlischt durch dessen Tod und seine Erben können nur den Preis für den zubereiteten
brauchbaren Stoff und einen dem Werte der geleisteten Arbeit angemessenen Teil des Entgelts fordern. Stirbt
der Besteller, so bleiben die Erben an den Vertrag gebunden.
3. Verlagsvertrag.
§ 1172. Durch den Verlagsvertrag verpflichtet sich der Urheber eines Werkes der Literatur, der Tonkunst
oder der bildenden Künste oder sein Rechtsnachfolger, das Werk einem anderen zur Vervielfältigung und
Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, dieser (der Verleger) dagegen, das Werk zu vervielfältigen und
die Vervielfältigungsstücke zu verbreiten.
§ 1173. Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, so ist der Verleger nur zu einer Auflage
berechtigt. Vor dem Absatze der Auflage darf der Urheber über das Werk nur dann anderweitig verfügen, wenn
er dem Verleger eine angemessene Schadloshaltung leistet.
4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.