Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB5/63Sammlungsnummer4493RechtssatzDer Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. § 25  Abs. 2 hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Der Wortlaut des Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. Paragraph 25,  Absatz 2, hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Durch § 52 Z 13 lit. e StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.Durch Paragraph 52, Ziffer 13, Litera e, StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.