Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Aufwendungen  im  Sinne  der  §§ 3  bis  5  des  Mietrechtsgesetzes  in  Gebäuden,  die  den
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen,
soweit  diese  Aufwendungen  Herstellungsaufwand  darstellen  und  nicht  durch  steuerfreie
Subventionen gedeckt sind.
c) Verluste,  die  sich  ergeben,  falls  die  mit  dem  Grundstück  (Gebäude)  im  wirtschaftlichen
Zusammenhang  stehenden  Werbungskosten  die  nach  mietrechtlichen  Vorschriften
verrechnungspflichtigen Einnahmen sowie die zur Deckung von Aufwendungen nach § 10 des
Mietrechtsgesetzes vereinnahmten Beträge übersteigen. Dabei sind die Betriebskosten und die
laufenden öffentlichen Abgaben für das Grundstück (Gebäude) sowohl bei den Einnahmen als
auch bei den Werbungskosten außer Ansatz zu lassen.
d) Aufwendungen im Sinne der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in anderen der Erzielung von
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäuden des Steuerpflichtigen, die den
Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen,
soweit  diese  Aufwendungen  Instandsetzungs-  oder  Herstellungsaufwand  darstellen  und  nicht
durch steuerfreie Subventionen gedeckt sind. Soweit nach Verrechnung mit steuerfreien Beträgen