Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1972GeschäftszahlB261/71Sammlungsnummer6839RechtssatzDa in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.Da in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B261.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem
Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187]
Rechtsbelehrung
§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur
Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die
mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Niederschriften
(1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in
einer  Niederschrift  festzuhalten.  Niederschriften  über  Verhandlungen  (Verhandlungsschriften)  sind  derart
abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung
richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten: