Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlG94/93Sammlungsnummer13521LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags wegen Anwendung der angefochtenen Bestimmung durch das Gericht; Vermeidung der Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §38 litc GBG 1955 mangels Legitimation; Anwendung dieser Bestimmung im Zuge einer Pfandrechtsvormerkung durch das Grundbuchsgericht; Unzulässigkeit des Antrags wegen subsidiären Charakters des Individualantrags - Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes -, auch wenn Gericht nicht zur Stellung eines Prüfungsantrags verpflichtet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Die Vormerkung findet statt:
a) auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar
unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind;
b) auf  Grund  gerichtlicher  Verfügungen,  wodurch  die  Vormerkung  als  Exekution  zur  Sicherstellung
bewilligt wird;
c) auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise
berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines
Landes zu verfügen.
§ 39. Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem der im § 1425 ABGB. erwähnten Gründe
dem Gläubiger nicht gezahlt werden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach § 1422 ABGB. erst
seine  Rechte  abzutreten  hat,  gerichtlich  erlegt,  so  findet  gegen  Beibringung  der  Amtsurkunde  über  den
gerichtlichen Erlag die Vormerkung zum Zweck der Löschung oder zum Zweck der Übertragung der Forderung
auf den Zahler statt.
b) Rechtfertigung.
§ 40. Jede Vormerkung  begründet die  Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung des