Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1961GeschäftszahlB132/60Sammlungsnummer3911Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 17 und § 3 Abs. 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 17 und Paragraph 3, Absatz 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B132.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. b dürfen unter § 3 Abs. 1 Z 10 des Kapitalmarktgesetzes fallende
Schuldverschreibungen  sowie  vor  dem  Inkrafttreten  des  Kapitalmarktgesetzes  ausgegebene
Schuldverschreibungen,  deren  Ausgabewert  niedriger  ist  als  90%  des  Nennbetrages,  noch  bis
31. Dezember 1995 zur Wertpapierdeckung herangezogen werden.
5. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e dürfen Anteilscheine an Kapitalanlagefonds, die ganz oder
teilweise aus Wertpapieren der in Z 3 und 4 genannten Art bestehen, noch bis 31. Dezember 1995
zur Wertpapierdeckung herangezogen werden.
6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998  gilt erstmals für die
Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 1997.
(4) Für die Pensionsrückstellung gilt folgendes:
1. Abweichend von § 125 Z 1 sind auf Rückstellungen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1990
enden, noch die Bestimmungen des EStG 1972 in Verbindung mit Abschnitt I Art. II Z 2 des 2.
Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 645, anzuwenden.
2. Übersteigt  zum  Schluß  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  1990  endenden  Wirtschaftsjahres  die
Rückstellung,  die  sich  nach  § 14  errechnen  würde  (fiktive  Neurückstellung),  die  steuerwirksam