Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB71/67Sammlungsnummer5615RechtssatzWenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 StVO 1960 keine Rede sein.Wenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, StVO 1960 keine Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B71.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius
von 65 km von den durch Verordnung gemäß Abs. 2b festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und
Entladehäfen durchgeführt werden.
(2b) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Be- und Entladebahnhöfe sowie
die Be- und Entladehäfen gemäß Abs. 2a unter Bedachtnahme auf die technischen Anforderungen für den
Kombinierten Verkehr mit Verordnung festzusetzen.
(3) Von den im Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von Schlacht- oder Stechvieh, von Postsendungen sowie periodischen Druckwerken oder der
Getränkeversorgung  in  Ausflugsgebieten,  unaufschiebbaren  Reparaturen  an  Kühlanlagen,  Wasser-  oder
Energieversorgungsanlagen oder von Kanalgebrechen, dem Abschleppdienst, der Pannenhilfe, dem Einsatz in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
31 von 120 07.12.25, 22:22Katastrophenfällen,  dem  Einsatz  von  Fahrzeugen  des  Straßenerhalters  zur  Aufrechterhaltung  des
Straßenverkehrs, dem Einsatz von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Müllabfuhr oder dem
Einsatz  von  Fahrzeugen  eines  Linienverkehrsunternehmens  zur  Aufrechterhaltung  des  regelmäßigen
Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) und mit