Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1973GeschäftszahlB288/72Sammlungsnummer6977RechtssatzSicherstellungsauftrag nach § 66 ASVG: Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages durch den Versicherungsträger und die des Landeshauptmannes zur Entscheidung über einen Einspruch gegen diesen ist in den §§ 66 und 412 ASVG  grundsätzlich geregelt. Ob der Sicherstellungsauftrag aber dann gemäß den dafür maßgebenden materiellen Bestimmungen erlassen wurde, ist nicht nur eine Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde, sondern der Richtigkeit des Sicherstellungsauftrages  und der über ihn gefällten Einspruchsentscheidung. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Sicherstellungsauftrag nach Paragraph 66, ASVG: Die Zuständigkeit zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages durch den Versicherungsträger und die des Landeshauptmannes zur Entscheidung über einen Einspruch gegen diesen ist in den Paragraphen 66 und 412 ASVG  grundsätzlich geregelt. Ob der Sicherstellungsauftrag aber dann gemäß den dafür maßgebenden materiellen Bestimmungen erlassen wurde, ist nicht nur eine Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde, sondern der Richtigkeit des Sicherstellungsauftrages  und der über ihn gefällten Einspruchsentscheidung. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Die bel. Beh. vertrat die Meinung, daß der Tatbestand, der die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Folge habe, die Begründung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sei. Dieses begründe die Beitragspflicht an sich sowie den aus  dem Beschäftigungsverhältnis gebührenden Entgeltsanspruch, nach dem sich die Höhe der Beiträge bemesse. Die Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages auch für künftige Beitragszeiträume ergebe sich allein schon aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber die  Sicherstellung für den Bereich der Sozialversicherung überhaupt vorgesehen hat, weil eine Sicherstellung naturgemäß nur dann sinnvoll sein könne, wenn erst später fällig werdende Beiträge im vorhinein sichergestellt werden können, nicht aber, wenn sie  nur Beiträge erfaßt, die schon vollstreckbar sind oder unmittelbar darauf vollstreckbar werden. Der VfGH hält diese Gesetzesauslegung im Hinblick auf die §§ 4, 10 Abs. 1 und 55 ASVG für durchaus denkmöglich. Im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 10, § 10 Abs. 1 ASVG} ist nämlich ausdrücklich  normiert, daß die Pflichtversicherung der Dienstnehmer ..... unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 55, § 55 ASVG} bestimmt, daß die allgemeinen Beiträge, sofern im folgenden nichts anderes  bestimmt ist, für die Dauer der Versicherung zu entrichten sind. Dagegen handelt {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 58, § 58 ASVG}, auf den sich die Bfin. beruft, nicht von der Entstehung der Beitragspflicht, sondern von der Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge.Die bel. Beh. vertrat die Meinung, daß der Tatbestand, der die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Folge habe, die Begründung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sei. Dieses begründe die Beitragspflicht an sich sowie den aus  dem Beschäftigungsverhältnis gebührenden Entgeltsanspruch, nach dem sich die Höhe der Beiträge bemesse. Die Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages auch für künftige Beitragszeiträume ergebe sich allein schon aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber die  Sicherstellung für den Bereich der Sozialversicherung überhaupt vorgesehen hat, weil eine Sicherstellung naturgemäß nur dann sinnvoll sein könne, wenn erst später fällig werdende Beiträge im vorhinein sichergestellt werden können, nicht aber, wenn sie  nur Beiträge erfaßt, die schon vollstreckbar sind oder unmittelbar darauf vollstreckbar werden. Der VfGH hält diese Gesetzesauslegung im Hinblick auf die Paragraphen 4,, 10 Absatz eins und 55 ASVG für durchaus denkmöglich. Im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz eins, ASVG} ist nämlich ausdrücklich  normiert, daß die Pflichtversicherung der Dienstnehmer ..... unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung beginnt und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 55,, Paragraph 55, ASVG} bestimmt, daß die allgemeinen Beiträge, sofern im folgenden nichts anderes  bestimmt ist, für die Dauer der Versicherung zu entrichten sind. Dagegen handelt {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 58,, Paragraph 58, ASVG}, auf den sich die Bfin. beruft, nicht von der Entstehung der Beitragspflicht, sondern von der Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge.Es sind auch keine Bedenken in der Richtung entstanden, daß im Gesetz keine ausdrückliche Bestimmung darüber enthalten ist, über welche Zeiträume sich ein Sicherstellungsauftrag erstrecken kann, was zu einer Willkür führen könne. Es kann nämlich das  Gesetz dahin ausgelegt werden, daß das zeitliche Ausmaß des Sicherstellungsauftrages daraus zu gewinnen ist, daß der mit ihm verfolgte Zweck erreicht wird.Nach {Bundesabgabenordnung § 232, § 232 Abs. 1 BAO} kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabevorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, "bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226)" an  den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Nach {Bundesabgabenordnung § 226, § 226 BAO} sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag (§ 210) entrichtet werden, vollstreckbar. Ein Sicherstellungsauftrag für Abgabenschuldigkeiten ist daher nach  diesen Bestimmungen nur bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zulässig.Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 232,, Paragraph 232, Absatz eins, BAO} kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabevorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, "bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (Paragraph 226,)" an  den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen. Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 226,, Paragraph 226, BAO} sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag (Paragraph 210,) entrichtet werden, vollstreckbar. Ein Sicherstellungsauftrag für Abgabenschuldigkeiten ist daher nach  diesen Bestimmungen nur bis zum Ablauf des Fälligkeitstages zulässig.Nachher kommt nur eine Einbringung i. S. der §§ 229 ff. BAO in Betracht. Diese Regelung ist nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 66, § 66 ASVG} entsprechend auf Beitragsforderungen nach diesem Gesetz anzuwenden. Nun enthält das ASVG keine dem {Bundesabgabenordnung § 226, § 226 BAO} entsprechende ausdrückliche Bestimmung  darüber, wann die Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge eintritt. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 64, § 64 Abs. 1 ASVG} besagt lediglich, daß den Versicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege (§ 3 Abs. 3  VVG 1950) gewährt wird. Im folgenden Absatz wird dann bestimmt, daß der zur Geltendmachung berufene Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen hat. Nach Abs. 3 ist aber der  rückständige Betrag vor Ausstellung des Rückstandsausweises einzumahnen, wobei die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und des {Bundesabgabenordnung § 228, § 228 BAO} entsprechend anzuwenden sind. Mit Rücksicht darauf, daß "zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge" ein  Rückstandsausweis auszufertigen ist, vorher aber jedenfalls der rückständige Betrag einzumahnen ist, ist die Rechtsauffassung nicht denkunmöglich, daß die Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge erst nach erfolgter Einmahnung  eintritt, und zwar ungeachtet des Umstandes, daß auch der {Bundesabgabenordnung § 227, § 227 Abs. 1 BAO}, dessen entsprechende Anwendung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 64, § 64 Abs. 3 ASVG} nicht vorgeschrieben ist, für vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten vorschreibt, daß sie - vor Ausstellung eines  Rückstandsausweises nach {Bundesabgabenordnung § 230, § 230 BAO} - einzumahnen sind. Es ist daher nicht denkunmöglich, zumindestens im Falle eines sich auf mehrere Monate erstreckenden Sicherstellungsauftrages, die Sicherstellung auch für rückständige Beiträge aus einem bereits  abgelaufenen Beitragsmonat aufzunehmen, wenn diese Beiträge noch nicht eingemahnt sind.Nachher kommt nur eine Einbringung i. Sitzung der Paragraphen 229, ff. BAO in Betracht. Diese Regelung ist nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 66,, Paragraph 66, ASVG} entsprechend auf Beitragsforderungen nach diesem Gesetz anzuwenden. Nun enthält das ASVG keine dem {Bundesabgabenordnung Paragraph 226,, Paragraph 226, BAO} entsprechende ausdrückliche Bestimmung  darüber, wann die Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge eintritt. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ASVG} besagt lediglich, daß den Versicherungsträgern zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege (Paragraph 3, Absatz 3,  VVG 1950) gewährt wird. Im folgenden Absatz wird dann bestimmt, daß der zur Geltendmachung berufene Versicherungsträger zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen hat. Nach Absatz 3, ist aber der  rückständige Betrag vor Ausstellung des Rückstandsausweises einzumahnen, wobei die Bestimmungen des Paragraph 227, Absatz 2 und 3 und des {Bundesabgabenordnung Paragraph 228,, Paragraph 228, BAO} entsprechend anzuwenden sind. Mit Rücksicht darauf, daß "zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge" ein  Rückstandsausweis auszufertigen ist, vorher aber jedenfalls der rückständige Betrag einzumahnen ist, ist die Rechtsauffassung nicht denkunmöglich, daß die Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge erst nach erfolgter Einmahnung  eintritt, und zwar ungeachtet des Umstandes, daß auch der {Bundesabgabenordnung Paragraph 227,, Paragraph 227, Absatz eins, BAO}, dessen entsprechende Anwendung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz 3, ASVG} nicht vorgeschrieben ist, für vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten vorschreibt, daß sie - vor Ausstellung eines  Rückstandsausweises nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 230,, Paragraph 230, BAO} - einzumahnen sind. Es ist daher nicht denkunmöglich, zumindestens im Falle eines sich auf mehrere Monate erstreckenden Sicherstellungsauftrages, die Sicherstellung auch für rückständige Beiträge aus einem bereits  abgelaufenen Beitragsmonat aufzunehmen, wenn diese Beiträge noch nicht eingemahnt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B288.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 4 Abs. 2 zweiter Satz, 31 Abs. 5 Z 16a, 43 Abs. 3, 44 Abs. 6 lit. a, b und c, 51d samt Überschrift,
70a Abs. 1, 73 Abs. 1a, 2 und 4, 76b Abs. 4, 77 Abs. 6, 195 Abs. 4, 205a Abs. 1, 227a Abs. 8, 262 Abs. 2 und 361 Abs. 3
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Die §§ 31 Abs. 3 Z 9, 460 Abs. 1, 460b samt Überschrift, 460c samt Überschrift, 460d, 460e und 479 Abs. 2 Z 4
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  treten mit 1. März 2001 in Kraft, es sei denn, dass bis zu
diesem Zeitpunkt in den Dienstordnungen (§ 31 Abs. 3 Z 9) den §§ 460b und 460c in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 142/2000  gleichwertige  Regelungen  getroffen  werden.  Der  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit  und
Generationen  hat  durch  Verordnung  festzustellen,  ob  eine  derartige  Gleichwertigkeit  vorliegt,  wenn  diesbezügliche
Änderungen der Dienstordnungen bis zum Ablauf des 28. Februar 2001 nach § 31 Abs. 8 vorgelegt werden.
(3) Die §§ 421 Abs. 1 und 587 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten rückwirkend
mit 1. Juli 2000 in Kraft.
(4) § 77 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Personen anzuwenden, die
bereits am 31. Dezember 2000 in der Pensionsversicherung weiterversichert sind und einen nahen Angehörigen (eine
nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 im Sinne der genannten Bestimmung pflegen, wenn
sie dies bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger beantragen. Diesfalls