Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1992GeschäftszahlV298/91,V299/91,V300/91Sammlungsnummer13010LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Verordnungsteilen) betreffend die Festsetzung von Ausländerbeschäftigungskontingenten; Ausdehnung der Anlaßfallwirkung einer aufgehobenen gesetzlichen Bestimmung auf die darauf beruhenden Verordnungen bei Anhängigkeit der Bescheidbeschwerden bereits im GesetzesprüfungsverfahrenRechtssatzDie Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 05.07.89, BGBl Nr 331, und vom 06.12.89, BGBl Nr 605, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, sowie die Wortfolge "Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede" in Spalte 2 Kontingent 9 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15.01.90, BGBl Nr 77, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, waren gesetzwidrig.Die Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 05.07.89, Bundesgesetzblatt Nr 331, und vom 06.12.89, Bundesgesetzblatt Nr 605, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, sowie die Wortfolge "Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede" in Spalte 2 Kontingent 9 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15.01.90, Bundesgesetzblatt Nr 77, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, waren gesetzwidrig.Amtswegige Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahres.Mit der Aufhebung des §12 Abs1 AuslBG (E v 10.12.90, G146/90) haben die in Prüfung gezogenen Verordnungen (Verordnungsteile) ihre gesetzliche Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil der Anlaßfall von der weiteren Anwendung des aufgehobenen Gesetzes ausgenommen ist und dem Anlaßfall all jene Fälle gleichzuhalten sind, die zu Beginn der mündlichen Verhandlung oder nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren. Daß die angefochtenen Bescheide in den vorliegenden Fällen nicht unmittelbar auf dem aufgehobenen Gesetz, sondern auf Verordnungen beruhen, die nicht Gegenstand eines Normenprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Gesetzesprüfungsverfahren G146/90 war, sich aber ihrerseits auf das aufgehobene Gesetz stützten, steht dem nicht im Weg; die Ausnahme des Anlaßfalles (und der gleichzuhaltenden Fälle) gilt auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit in solchen Fällen anwendbarer Verordnungen. Denn es würde sonst in der Tat wieder allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen, ob ein Beschwerdefall Anlaßfall von Normenprüfungsverfahren wird (vgl. VfSlg. 10067/1984).Mit der Aufhebung des §12 Abs1 AuslBG (E v 10.12.90, G146/90) haben die in Prüfung gezogenen Verordnungen (Verordnungsteile) ihre gesetzliche Grundlage verloren. Art140 Abs7 B-VG steht dieser Rechtsfolge nicht entgegen, weil der Anlaßfall von der weiteren Anwendung des aufgehobenen Gesetzes ausgenommen ist und dem Anlaßfall all jene Fälle gleichzuhalten sind, die zu Beginn der mündlichen Verhandlung oder nichtöffentlichen Beratung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren. Daß die angefochtenen Bescheide in den vorliegenden Fällen nicht unmittelbar auf dem aufgehobenen Gesetz, sondern auf Verordnungen beruhen, die nicht Gegenstand eines Normenprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Gesetzesprüfungsverfahren G146/90 war, sich aber ihrerseits auf das aufgehobene Gesetz stützten, steht dem nicht im Weg; die Ausnahme des Anlaßfalles (und der gleichzuhaltenden Fälle) gilt auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit in solchen Fällen anwendbarer Verordnungen. Denn es würde sonst in der Tat wieder allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen, ob ein Beschwerdefall Anlaßfall von Normenprüfungsverfahren wird vergleiche VfSlg. 10067/1984).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder