Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1993GeschäftszahlV44/92Sammlungsnummer13448LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk über den Einbehalt von Beiträgen und Umlagen vom Kassenhonorar durch Sozialversicherungsträger mangels gesetzlicher Grundlage bis zum Inkrafttreten der ÄrzteG-Novelle 1987RechtssatzDer erste Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk vom 28.06.66 idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 10.12.75 war gesetzwidrig.Der erste Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk vom 28.06.66 in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 10.12.75 war gesetzwidrig.Der erste und zweite Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk vom 28.06.66 idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 24.07.86 waren bis 31.12.86 gesetzwidrig.Der erste und zweite Satz des §11 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk vom 28.06.66 in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 24.07.86 waren bis 31.12.86 gesetzwidrig.Präjudiziell sind Regelungen nicht nur dann, wenn sich eine Behörde im Bescheid expressis verbis auf sie stützt, sondern auch dann, wenn sie diese Bestimmung anzuwenden hatte.Das Legalitätsprinzip des Art18 Abs2 B-VG gilt auch für die Besorgung hoheitlicher Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung.Weder in §46 Abs3 noch in §75 Abs5 ÄrzteG ist eine Ermächtigung enthalten, die es erlaubt hätte, in der Beitrags- und Umlagenordnung eine Regelung für den Einbehalt von Beiträgen und Umlagen vom Kassenhonorar durch Sozialversicherungsträger vorzusehen. Eine solche Ermächtigung findet sich erst in §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG idF der Novelle 1987.Weder in §46 Abs3 noch in §75 Abs5 ÄrzteG ist eine Ermächtigung enthalten, die es erlaubt hätte, in der Beitrags- und Umlagenordnung eine Regelung für den Einbehalt von Beiträgen und Umlagen vom Kassenhonorar durch Sozialversicherungsträger vorzusehen. Eine solche Ermächtigung findet sich erst in §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG in der Fassung der Novelle 1987.Die angefochtenen Bestimmungen beschränken sich nicht auf den inneren Organisationsbereich eines Selbstverwaltungskörpers, sondern richten sich nach außen, nämlich an den Sozialversicherungsträger. Der Verfassungsgerichtshof vermag deshalb die Ansicht der Landesregierung, daß bereits das ÄrzteG, BGBl. 373/1984, eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für den Inhalt der angefochtenen Bestimmungen darstellt, nicht zu teilen.Die angefochtenen Bestimmungen beschränken sich nicht auf den inneren Organisationsbereich eines Selbstverwaltungskörpers, sondern richten sich nach außen, nämlich an den Sozialversicherungsträger. Der Verfassungsgerichtshof vermag deshalb die Ansicht der Landesregierung, daß bereits das ÄrzteG, Bundesgesetzblatt 373 aus 1984,, eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für den Inhalt der angefochtenen Bestimmungen darstellt, nicht zu teilen.(Anlaßfall B1065/91, E v 17.06.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlaßfall B386/93, E v 12.10.94, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß