Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1991GeschäftszahlA501/90,A502/90,A503/90,A504/90,A505/90,A506/90,A507/90,A508/90, A509/90,A510/90,A511/90 uaSammlungsnummer12872LeitsatzZurückweisung von Wiederaufnahmsklagen burgenländischer Gemeinden im Vorprüfungsverfahren mangels Vorliegen gesetzlicher Anfechtungsgründe; aktive Klagslegitimation für eine Wiederaufnahmsklage auch der Nachfolgegemeinden; keine Täuschung durch das Nichtzustandekommen der von den die Klagen aufgrund politischer Erwägungen zurückziehenden Gemeinden erhofften Finanzausgleichsnovelle; keine neuen Tatsachen bei erst nach dem Einstellungsbeschluß des VfGH eingetretenen FaktenRechtssatzDie aktive Klagslegitimation der klagenden Gemeinden auf Wiederaufnahme ist auch hinsichtlich jener, die durch Trennung von seinerzeit klagenden Gemeinden entstanden sind, gegeben.Eine Täuschung iSd §530 Abs1 Z3 ZPO, wie in der Wiederaufnahmsklage behauptet, kommt von vornherein nicht in Betracht; die Gruppe, die die Gespräche geführt hat, die der Klagsrückziehung vorangingen, konnte keine für die gesetzgebende Körperschaft bindende Erklärung abgeben.Wenn die 137 klagenden burgenländischen Gemeinden in Z3 der im Resümeeprotokoll enthaltenen Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses sich verpflichteten - offensichtlich bedingungslos und ohne auf die erhoffte Novellierung zum FAG 1989 zu warten -, die Klagen "unter Anspruchsverzicht" zurückzuziehen, so konnte dies - erkennbar auch für die 137 burgenländischen Gemeinden - von vornherein nur eine aus politischen Erwägungen zugesagte Vorleistung dieser Gemeinden sein. Wenn sich nun die daran geknüpften Erwartungen - aus Gründen welcher Art auch immer - nicht erfüllt haben, kann darin nicht der Tatbestand des §530 Abs1 Z3 ZPO erblickt werden.Der Wiederaufnahmsgrund nach §530 Abs1 Z7 ZPO ist nicht gegeben, da die neue Tatsache, die die klagenden Gemeinden vorbringen (nämlich das Nichtzustandekommen der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz), erst nach dem Einstellungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.89 entstanden ist.Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11313/1987).Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 11313/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs