Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlA10/68Sammlungsnummer6222RechtssatzDie Klage auf Auszahlung von Vergütungen für Gutachten nach § 69 (§ 129) KFG 1967 ist zulässig. Dieses Ergebnis widerspricht zwar der im Erk. des VfGH Slg. 3026/1956 zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung, daß über die einem Mitglied der  Prüfungskommission nach dem damaligen kraftfahrrechtlichen Vorschriften zustehenden öffentlichrechtlichen Vergütungsansprüche durch Bescheid der Verwaltungsbehörde abzusprechen sei. In der Zwischenzeit hat aber der VfGH seine Rechtsprechung betreffend  die Prozeßvoraussetzungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} hinsichtlich der Klagen auf Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge, Gebühren u. dgl. grundlegend geändert (vgl. z. B. Slg. 3259/1957, 3328/1958, 4235/1962, 4560/1963, 4893/1964, 5294/1966, 5586/1967,  5732/1968, 5901/1969) . Das obige Ergebnis entspricht dieser geänderten Rechtsprechung.Die Klage auf Auszahlung von Vergütungen für Gutachten nach Paragraph 69, (Paragraph 129,) KFG 1967 ist zulässig. Dieses Ergebnis widerspricht zwar der im Erk. des VfGH Slg. 3026/1956 zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung, daß über die einem Mitglied der  Prüfungskommission nach dem damaligen kraftfahrrechtlichen Vorschriften zustehenden öffentlichrechtlichen Vergütungsansprüche durch Bescheid der Verwaltungsbehörde abzusprechen sei. In der Zwischenzeit hat aber der VfGH seine Rechtsprechung betreffend  die Prozeßvoraussetzungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} hinsichtlich der Klagen auf Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge, Gebühren u. dgl. grundlegend geändert vergleiche z. B. Slg. 3259/1957, 3328/1958, 4235/1962, 4560/1963, 4893/1964, 5294/1966, 5586/1967,  5732/1968, 5901/1969) . Das obige Ergebnis entspricht dieser geänderten Rechtsprechung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:A10.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...