Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlV46/00Sammlungsnummer16094LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer das Ortsgebiet der Gemeinde Dierthalling festlegenden Verordnung an der L 515 Eisenbirner Straße; keine Erforderlichkeit der Bebauung an beiden Straßenseiten; ausreichende Wahrung des Anhörungsrechtes der Gemeinde Schardenberg durch Beiziehung des Bürgermeisters zur OrtsaugenscheinverhandlungRechtssatzDie Tatsache, daß die L 515 Eisenbirner Straße in nördliche Richtung über etwa 150 m linker Hand an unverbautem Gebiet vorbeiführt, vermag an der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung genommenen Verordnung nichts zu ändern, weil sich das Erfordernis der Bebauung nicht auf beide Straßenseiten beziehen muß und die Erkennbarkeit der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke in diesem Fall vorliegt.Bei der anläßlich der Verkehrszeichenüberprüfung am 13.10.97 durchgeführten Ortsaugenscheinverhandlung war neben dem zuständigen Abteilungsleiter der Bezirkshauptmannschaft Schärding und dem verkehrstechnischen Sachverständigen des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auch der Bürgermeister der Gemeinde Schardenberg anwesend und es wurde im Zuge dieser Ortsaugenscheinverhandlung auch über die Positionierung von Ortstafeln gesprochen.Ein förmliches Anhörungsverfahren hat nicht stattgefunden. Der Verfassungsgerichtshof erachtet die Beiziehung des Bürgermeisters der Gemeinde Schardenberg zur Ortsaugenscheinverhandlung am 13.10.97 als ausreichend im Sinne des §94f Abs1 lita Z1 StVO 1960.Daß die Sammelverordnung als ihre einheitliche Rechtsgrundlage den §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 angibt, hat nicht die Gesetzwidrigkeit des hier vom Antrag umfaßten Verordnungsteiles zur Folge. Denn weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (vgl VfSlg 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14938/1997).Daß die Sammelverordnung als ihre einheitliche Rechtsgrundlage den §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 angibt, hat nicht die Gesetzwidrigkeit des hier vom Antrag umfaßten Verordnungsteiles zur Folge. Denn weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vergleiche VfSlg 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14938/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten