Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1964GeschäftszahlB130/62Sammlungsnummer4766RechtssatzEine Regelung des Fürsorgerechtes, die die Kriegsopfer nicht berücksichtigen würde, wäre nicht gleichheitswidrig. Das Fürsorgewesen fällt nach der Kompetenzverteilung des B-VG unter den Kompetenzbegriff des "Armenwesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) ,  Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung hingegen ist die Fürsorge für Kriegsteilnehmer ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) . Gegen einen allgemeinen Begriff der Hilfsbedürftigkeit auf dem Gebiete des " Armenwesens" könnten daher verfassungsgesetzliche  Bedenken nicht erhoben werden.Eine Regelung des Fürsorgerechtes, die die Kriegsopfer nicht berücksichtigen würde, wäre nicht gleichheitswidrig. Das Fürsorgewesen fällt nach der Kompetenzverteilung des B-VG unter den Kompetenzbegriff des "Armenwesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) ,  Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung hingegen ist die Fürsorge für Kriegsteilnehmer ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}) . Gegen einen allgemeinen Begriff der Hilfsbedürftigkeit auf dem Gebiete des " Armenwesens" könnten daher verfassungsgesetzliche  Bedenken nicht erhoben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B130.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz