Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1992GeschäftszahlG309/91Sammlungsnummer13020LeitsatzGleichheitswidrigkeit der rückwirkend inkraftgesetzten Verminderung des Ausmaßes des der Investitionsrücklage entsprechenden steuerfreien Betrages für - den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelnde - Einkommensteuerpflichtige gemäß ArtI Z2 AbgÄG 1988RechtssatzArtI Z2 AbgÄG 1988, BGBl. Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.ArtI Z2 AbgÄG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz (vgl. zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz vergleiche zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle BGBl. 405/1988 unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle Bundesgesetzblatt 405 aus 1988, unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 idF vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 in der Fassung vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.(Anlaßfall: B674/89, E v 06.03.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Bei Auszahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 BUAG oder Urlaubsersatzleistung gemäß § 9
BUAG durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung
des § 67 Abs. 5 erster Teilstrich einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif
unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6%
zu versteuern.
3. Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Z 1 und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-
Urlaubs-  und  Abfertigungskasse  bis  zum  31. Jänner  des  Folgejahres  einen  Lohnzettel  (§ 84)
auszustellen und an ihr Finanzamt zu übermitteln.
(5) Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d hat die auszahlende Stelle bis
31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im
Veranlagungsverfahren  auszustellen  und  an  ihr  Finanzamt  zu  übermitteln.  In  diesem  Lohnzettel  sind  ein
Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger
Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.
(6) Die  auszahlende  Stelle  hat  in  folgenden  Fällen  zur  Berücksichtigung  der  Bezüge  im
Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen