Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1983GeschäftszahlB662/80Sammlungsnummer9672RechtssatzZPO §54; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet

Relevante Rechtsvorschrift:
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.
(2) Die Qualifizierte Einrichtung hat in einer Klage gemäß Abs. 1 hinreichende Angaben zu den davon
betroffenen Verbrauchern zu machen.
(3) Eine Klage auf Unterlassung ist unbegründet, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine
klageberechtigte  Qualifizierte  Einrichtung  binnen  zwei  Wochen  eine  mit  angemessener  Konventionalstrafe
(§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.
(4) Die Einbringung einer Klage gemäß Abs. 1 hemmt bei allen betroffenen Verbrauchern den Lauf der
Verjährungsfrist für die mit dem Streitgegenstand der Klage in Zusammenhang stehenden Ansprüche der
Verbraucher gegen die beklagte Partei bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens. Ab rechtskräftiger
Beendigung dieses Verfahrens verbleibt dem Verbraucher jedenfalls noch eine Frist von sechs Monaten, um
diesen Anspruch mit Klage oder Beitritt zu einem Verbandsklageverfahren auf Abhilfe geltend zu machen.
(1) Für die Durchführung des Verbandsklageverfahrens auf Unterlassung gemäß § 619 ist in erster
Instanz ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands das Handelsgericht Wien ausschließlich zuständig.
In  diesen  Rechtssachen  kommt  dem  Handelsgericht  Wien  auch  die  ausschließliche  Zuständigkeit  für