Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1988GeschäftszahlB11/87Sammlungsnummer11733LeitsatzVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des EigentumsrechtesRechtssatzVerwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Verwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Ziffer 661,,662,663/68; 11.06.70, Ziffer 1122 /, 69 ;, VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.All diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß §82 StVO 1960 nicht verfassungswidrig ist und daß die belangte Behörde dieser Bestimmung auch nicht fälschlicherweise einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat.Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR römisch XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß bereits VfSlg. 5616/1967 zu einer hier durchaus vergleichbaren Rechtslage ergangen ist (siehe die Bestimmung des §9 des damals geltenden PresseG 1922).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff.) angebracht werden
müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen.
(6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und
Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und
zu entfernen. Bei Säumigkeit des Bauführers kann die Behörde die ersatzweise Anbringung und Entfernung
von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  veranlassen  und  die  Kosten  hierfür  dem
Bauführer mit Bescheid vorschreiben.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz“ (§ 50 Z 6d); hiefür
sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 33. Einrichtungen auf benachbarten Grundstücken zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
(1) Ist die Anbringung der Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund
nicht zweckentsprechend oder wegen der Beschaffenheit der Straße oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind
diese  Einrichtungen  unter  tunlichster  Vermeidung  von  Wirtschaftserschwernissen  auf  den  Liegenschaften
neben der Straße anzubringen. Die Eigentümer dieser Liegenschaften sind, wenn mit ihnen hierüber keine
Einigung erzielt wurde, von der Behörde durch Bescheid zu verpflichten, die Anbringung zu dulden.