Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1973GeschäftszahlG22/73; G23/73; V20/73Sammlungsnummer7177RechtssatzDer zweite Satz des § 55 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des Paragraph 55, Absatz 4, StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (§§ 44, 52  Z 13 StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in § 98 Abs. 3 leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (§ 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (§§ 44, 52 Z 13 StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. S. des § 43 leg. cit. angeordnet worden sind.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52  Ziffer 13, StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in Paragraph 98, Absatz 3, leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52 Ziffer 13, StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. Sitzung des Paragraph 43, leg. cit. angeordnet worden sind.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß § 55 Abs. 4 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß Paragraph 55, Absatz 4, 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Es ist kein Parkverbot gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.Es ist kein Parkverbot gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G22.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an