Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.1932GeschäftszahlKI-1/32Sammlungsnummer1478RechtssatzDen Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" können nur die besonderen Verwaltungsstrafbestimmungen unterstellt werden, die mit keinem anderen Verwaltungszweig in Zusammenhang  stehen.Den Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" können nur die besonderen Verwaltungsstrafbestimmungen unterstellt werden, die mit keinem anderen Verwaltungszweig in Zusammenhang  stehen.Strafbestimmungen, die sich auf besondere Verwaltungszweige beziehen und mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, sind in der Frage der Zuständigkeitsverteilung nach dem Verwaltungszweig zu beurteilen, auf den sie sich beziehen. Daher  gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Vereinsrechtes und Versammlungsrechtes, des Gewerbewesens, der Sozialversicherung wegen ihres Zusammenhanges mit diesen im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} aufgezählten Angelegenheiten in die  ausschließliche Zuständigkeit des Bundes nach Gesetzgebung und Vollziehung. Anderseits gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Jagdwesens und Fischereiwesens, des Feldschutzes, des Bauwesens wegen ihres Zusammenhanges mit  diesen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallenden Verwaltungszweigen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung.Strafbestimmungen, die sich auf besondere Verwaltungszweige beziehen und mit diesen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen, sind in der Frage der Zuständigkeitsverteilung nach dem Verwaltungszweig zu beurteilen, auf den sie sich beziehen. Daher  gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Vereinsrechtes und Versammlungsrechtes, des Gewerbewesens, der Sozialversicherung wegen ihres Zusammenhanges mit diesen im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} aufgezählten Angelegenheiten in die  ausschließliche Zuständigkeit des Bundes nach Gesetzgebung und Vollziehung. Anderseits gehören z. B. die Verwaltungsstrafbestimmungen auf den Gebieten des Jagdwesens und Fischereiwesens, des Feldschutzes, des Bauwesens wegen ihres Zusammenhanges mit  diesen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallenden Verwaltungszweigen in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung.Werden bestimmte Tatbestände mit Strafe bedroht, um den Schutz der Allgemeinheit gegen Schädigungen zu erreichen, die sich daraus ergeben können, daß sie in dem Vertrauen, das öffentlichen Einrichtungen entgegengebracht wird, durch mißbräuchliche Führung  von Wappen, Amtstiteln usw. getäuscht wird, so stehen diese Tatbestände nicht mit dem Verwaltungszweig "Wappenwesen" , "Angelegenheiten der Amtstitel" usw. in Verbindung; die Strafbestimmungen sind daher dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7  B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" zu unterstellen. Der Schutz gegen die Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und die unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel gehört nämlich überhaupt zu dem genannten  Kompetenztatbestand und fällt daher in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes.Werden bestimmte Tatbestände mit Strafe bedroht, um den Schutz der Allgemeinheit gegen Schädigungen zu erreichen, die sich daraus ergeben können, daß sie in dem Vertrauen, das öffentlichen Einrichtungen entgegengebracht wird, durch mißbräuchliche Führung  von Wappen, Amtstiteln usw. getäuscht wird, so stehen diese Tatbestände nicht mit dem Verwaltungszweig "Wappenwesen" , "Angelegenheiten der Amtstitel" usw. in Verbindung; die Strafbestimmungen sind daher dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7,  B-VG} " Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" zu unterstellen. Der Schutz gegen die Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und die unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel gehört nämlich überhaupt zu dem genannten  Kompetenztatbestand und fällt daher in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes.Als Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen sind insbesondere anzusehen die unbefugte Führung öffentlicher Wappen und amtlicher Siegel, öffentlicher Titel (Amtstitel und Berufstitel) , von Ehrenzeichen, akademischen Graden und dergleichen, die  Vortäuschung einer öffentlichen Würde, unbefugtes Tragen von Amtskleidungen, öffentlichen Uniformen und Amtsabzeichen und die unbefugte Führung von Bezeichnungen oder Benennungen, die auf einen öffentlichen Charakter oder auf eine an besondere  gesetzliche Voraussetzungen geknüpfte Berechtigung hinweisen.Hat der VfGH die Zuständigkeit des Bundes oder die der Länder festgestellt, so ist die Zuständigkeit zu den in Betracht kommenden Akten der Gesetzgebung oder Vollziehung eindeutig und verbindlich klargestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:KI_1.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.