Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1961GeschäftszahlV24/60Sammlungsnummer3896RechtssatzDer Gemeinderatsbeschluß ist eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, wenn er generelle Normen enthält, die nicht in Form eines Gesetzes in Erscheinung treten.Der Gemeinderatsbeschluß ist eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, wenn er generelle Normen enthält, die nicht in Form eines Gesetzes in Erscheinung treten.Macht ein Gesetz die Befugnis zur Erlassung der Verordnung von der Herstellung des "Einvernehmens" mit einem oder mehreren anderen Bundesministerien oder sonstigen Stellen abhängig, hängt die Gesetzmäßigkeit der Verordnung daher von einem Umstand ab,  dessen Erfüllung von den Betroffenen nicht kontrolliert werden kann, so muß die Herstellung des Einvernehmens bei Verlautbarung der Verordnung ausdrücklich festgestellt werden; allein schon die Unterlassung einer solchen Feststellung macht die Verordnung  gesetzwidrig.Das gleiche hat zu gelten, wenn die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung von der Tatsache einer Genehmigung durch eine andere Stelle abhängt.Dieser Grundsatz gilt für Verordnungen schlechthin, also auch für ortspolizeiliche Maßnahmen, denen Verordnungscharakter zukommt.Hängt die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung von der Tatsache der Genehmigung durch eine andere Behörde ab, so muß die Erfüllung dieses Erfordernisses bei der Verlautbarung der Verordnung ausdrücklich festgestellt werden. Die Unterlassung dieser  Feststellung macht die Verordnung gesetzwidrig. Denn es ist dem Normunterworfenen nicht möglich, die Erfüllung des Erfordernisses von sich aus zu kontrollieren (vgl. insbesondere Slg. 2378/1952, 2573/1953, 3467/1957) .Hängt die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung von der Tatsache der Genehmigung durch eine andere Behörde ab, so muß die Erfüllung dieses Erfordernisses bei der Verlautbarung der Verordnung ausdrücklich festgestellt werden. Die Unterlassung dieser  Feststellung macht die Verordnung gesetzwidrig. Denn es ist dem Normunterworfenen nicht möglich, die Erfüllung des Erfordernisses von sich aus zu kontrollieren vergleiche insbesondere Slg. 2378/1952, 2573/1953, 3467/1957) .Ist die Tatsache, daß die Verordnung die nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung erhalten hat, nicht kundgemacht worden, so ist die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V24.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder