Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlB12/75Sammlungsnummer7953RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 Abs. 1 EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen § 16 Abs. 5 EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im § 16 Abs. 5 EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung (vgl. 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung (vgl. Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 5 EStG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung vergleiche 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung vergleiche Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B12.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
c) Reisekosten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind.
d) Aufwendungen  oder  Ausgaben  für  ein  im  Wohnungsverband  gelegenes  Arbeitszimmer  und
dessen  Einrichtung  sowie  für  Einrichtungsgegenstände  der  Wohnung.  Bildet  ein  im
Wohnungsverband  gelegenes  Arbeitszimmer  den  Mittelpunkt  der  gesamten  betrieblichen  und
beruflichen  Tätigkeit  des  Steuerpflichtigen,  sind  die  darauf  entfallenden  Aufwendungen  und
Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.
e) Kosten  der  Fahrten  zwischen  Wohnsitz  am  Arbeits-(Tätigkeits-)ort  und  Familienwohnsitz
(Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen
höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d angeführten Betrag übersteigen.
3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen
oder Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, daß
die  Bewirtung  der  Werbung  dient  und  die  betriebliche  oder  berufliche  Veranlassung  weitaus
überwiegt,  können  derartige  Aufwendungen  oder  Ausgaben  zur  Hälfte  abgezogen  werden.  Für
Steuerpflichtige, die Ausfuhrumsätze tätigen, kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung
Durchschnittssätze für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben