Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 367 Z 25 mitzuwirken, sofern es sich um im Hinblick auf musikalische Darbietungen vorgeschriebene 
Auflagen oder Aufträge handelt, die die Betriebsanlage eines Gastgewerbebetriebes betreffen. 
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben im selben Umfang an der Vollziehung des 
§ 368 mitzuwirken, sofern es sich um die in §  76a Abs.  1 oder Abs.  2 geregelten Zeiten oder 
Voraussetzungen handelt. 
(4) Soweit der Behörde für die im Abs.  1 angeführten Aufgaben andere geeignete Organe zur 
Verfügung stehen, hat sie sich dieser anstelle der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu 
bedienen. 
§ 336a. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Gebieten von Gemeinden, für die 
Landespolizeidirektionen zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind , diese, haben als 
Sicherheitsbehörden bei den im §  95 angeführten Gewerben bei der in dieser Bestimmung 
vorgeschriebenen Überprüfung der Zuverlässigkei t mitzuwirken. In Fällen, in denen dieses Bundesgesetz 
eine Mitwirkung des Bundesministers für Inneres oder der Landespolizeidirektion im Verfahren zur 
Erlangung einer Gewerbeberechtigung vorsieht (§§  107 Abs. 5, 132 Abs. 1, 141 Abs. 1 und 148), obliegt 
diesen Behörden auch die Mitwirkung an der Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit.