Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB369/77Sammlungsnummer8364RechtssatzKein Betreten auf frischer Tat i. S. des § 35 VStG 1950.Kein Betreten auf frischer Tat i. Sitzung des Paragraph 35, VStG 1950.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Festnehmung einer Person ist in allen dem § 35 VStG 1950 zu unterstellenden Fällen, daß das einschreitende Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Person "auf frischer Tat betritt" , d. h., daß die Person  eine als Verwaltungsübertretung strafbare Tat begeht und bei Begehung dieser Tat vom Sicherheitsorgan betreten wird. Auf frischer Tat wird eine Person nur dann betreten, wenn das Organ die Begehung unmittelbar wahrnimmt, ohne daß etwa zur Feststellung  der Tat Erhebungen notwendig sind oder aus - wenngleich selbst wahrgenommenen Tatsachen - erst Schlüsse auf die Begehung der Tat durch diese Person gezogen werden müssen; wer bloß im Verdacht steht, eine strafbare Tat begangen zu haben, wird nicht auf  frischer Tat betreten (vgl. z. B. Slg. 7252/1974, 7309/1974, 7829/1976) . Im vorliegenden Fall hat der einschreitende Gendarmeriebeamte wohl selbst wahrgenommen, daß der Bf. alkoholisiert war, nicht aber, daß er in diesem Zustand einen PKW in Betrieb  genommen und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 5 StVO 1960 begangen hat; er hat diese Inbetriebnahme nur - wenngleich auf Grund durchaus einleuchtender Überlegungen - erschlossen. Der klare Wortlaut des § 35 VStG 1950 läßt es nicht zu, unter den  geschilderten Umständen die Festnehmung des Bf. auf diese Gesetzesbestimmung zu gründen. Ob § 35 VStG 1950 rechtspolitisch voll befriedigend ist, hat der VfGH nicht zu beurteilen.Voraussetzung für die Zulässigkeit der Festnehmung einer Person ist in allen dem Paragraph 35, VStG 1950 zu unterstellenden Fällen, daß das einschreitende Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Person "auf frischer Tat betritt" , d. h., daß die Person  eine als Verwaltungsübertretung strafbare Tat begeht und bei Begehung dieser Tat vom Sicherheitsorgan betreten wird. Auf frischer Tat wird eine Person nur dann betreten, wenn das Organ die Begehung unmittelbar wahrnimmt, ohne daß etwa zur Feststellung  der Tat Erhebungen notwendig sind oder aus - wenngleich selbst wahrgenommenen Tatsachen - erst Schlüsse auf die Begehung der Tat durch diese Person gezogen werden müssen; wer bloß im Verdacht steht, eine strafbare Tat begangen zu haben, wird nicht auf  frischer Tat betreten vergleiche z. B. Slg. 7252/1974, 7309/1974, 7829/1976) . Im vorliegenden Fall hat der einschreitende Gendarmeriebeamte wohl selbst wahrgenommen, daß der Bf. alkoholisiert war, nicht aber, daß er in diesem Zustand einen PKW in Betrieb  genommen und damit eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, StVO 1960 begangen hat; er hat diese Inbetriebnahme nur - wenngleich auf Grund durchaus einleuchtender Überlegungen - erschlossen. Der klare Wortlaut des Paragraph 35, VStG 1950 läßt es nicht zu, unter den  geschilderten Umständen die Festnehmung des Bf. auf diese Gesetzesbestimmung zu gründen. Ob Paragraph 35, VStG 1950 rechtspolitisch voll befriedigend ist, hat der VfGH nicht zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B369.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim
Lenken  eines  Fahrzeuges  zu  beachtenden  Rechtsvorschriften  zu  befolgen  vermag.  Sind  diese
Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
(2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen
Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben,
so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen,
jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von
Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen
Vorschriften  entsprechenden  Zustandes  des  Fahrzeuges  oder  der  Ladung  von  einem  Organ  der
Straßenaufsicht  beanstandet  wird.  Die  Organe  der  Straßenaufsicht  können  jedoch  aus  Gründen  der
Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht
ausreichen.
(4) Ist  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  nicht  auch  dessen  Besitzer,  bei  Kraftfahrzeugen  dessen