Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1996GeschäftszahlB4843/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Zur Begründung des Antrags führt der Antragsteller aus, daß mit dem Vollzug der verhängten Strafe ein kaum wiederbringlicher Schaden entstehe, da er sich zur Zeit in einer "äußerst angespannten finanziellen Situation" befinde.Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger
als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall