Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.07.1930GeschäftszahlK1/30Sammlungsnummer1341RechtssatzOb die Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit an einen rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der für die Entscheidung dieser Sache eine Vorfrage bildet, gebunden sind, darüber haben nach der gegenwärtigen Rechtslage ausschließlich die  ordentlichen Gerichte im Rahmen des gerichtlichen Instanzenzuges zu entscheiden.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 42, § 42 VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. S. der §§ 190, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG} beziehen.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. Sitzung der Paragraphen 190,, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG} beziehen.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. S. des VerfGG sein.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. Sitzung des VerfGG sein.Nur wenn in der Hauptsache bereits ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Bescheid gefällt wurde, kann der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes beim VfGH nicht mehr geltend gemacht werden. Wurde aber vorerst nur eine  Nebensache oder eine von der erkennenden Behörde selbst zu lösende Vorfrage zum Gegenstand einer selbständigen Entscheidung gemacht, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung der Antragstellung an den VfGH bezüglich eines in der Hauptsache  entstandenen Kompetenzkonfliktes nicht im Wege, solange nicht auch in der Hauptsache durch einen rechtskräftigen Spruch entschieden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:K1.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...