Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1962GeschäftszahlV8/62Sammlungsnummer4310RechtssatzDie a) im § 2 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 228, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung (Vordienstzeitenverordnung 1957) enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ", b) im  § 2 Abs. 4 der Verordnung enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und des Bundesministerium für Finanzen ", c) im § 4 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt "werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die a) im Paragraph 2, Absatz 2, der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 228, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung (Vordienstzeitenverordnung 1957) enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ", b) im  Paragraph 2, Absatz 4, der Verordnung enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und des Bundesministerium für Finanzen ", c) im Paragraph 4, Absatz 2, zweiter Satz der Verordnung enthaltenen Worte" im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt "werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Verpflichtung der zuständigen Zentralstellen, bestimmte Bescheide nur einvernehmlich mit dem Bundeskanzler (BM für Finanzen) zu erlassen, ist ohne gesetzliche Deckung und widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Die Verpflichtung der zuständigen Zentralstellen, bestimmte Bescheide nur einvernehmlich mit dem Bundeskanzler (BM für Finanzen) zu erlassen, ist ohne gesetzliche Deckung und widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Die Zuständigkeit einer Behörde, bei der Erlassung von Hoheitsakten einer anderen Behörde mitzuwirken, kann nur durch Gesetz begründet werden.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} darf nur der Gesetzgeber die Verpflichtung einer Behörde zu einem bestimmten Verhalten schaffen. Der Verordnungsgeber darf dies nicht; er ist lediglich berechtigt, die im Gesetz enthaltene Regelung einer solchen Verpflichtung näher  durchzuführen.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} darf nur der Gesetzgeber die Verpflichtung einer Behörde zu einem bestimmten Verhalten schaffen. Der Verordnungsgeber darf dies nicht; er ist lediglich berechtigt, die im Gesetz enthaltene Regelung einer solchen Verpflichtung näher  durchzuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:V8.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß