Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1971GeschäftszahlB567/70Sammlungsnummer6388RechtssatzDas Recht eines Beschuldigten, Mitglieder der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission wegen Zweifel an ihrer vollen Unbefangenheit abzulehnen (§ 55 b Abs. 3 Disziplinarstatut) , beruht ausschließlich auf einem einfachen Gesetz und ist  demnach nicht verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Hinweis des Bf. auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ist verfehlt, denn der Präsident der OBDK hatte über den Ablehnungsantrag zu entscheiden, er war somit in dieser Sache der gesetzliche Richter.Das Recht eines Beschuldigten, Mitglieder der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission wegen Zweifel an ihrer vollen Unbefangenheit abzulehnen (Paragraph 55, b Absatz 3, Disziplinarstatut) , beruht ausschließlich auf einem einfachen Gesetz und ist  demnach nicht verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Hinweis des Bf. auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ist verfehlt, denn der Präsident der OBDK hatte über den Ablehnungsantrag zu entscheiden, er war somit in dieser Sache der gesetzliche Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B567.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der