Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlV4/71Sammlungsnummer6497RechtssatzDie Punkte 4 und 5 im Abschnitt A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V4.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1. Geltungsbereich.
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von
jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
(2) Für  Straßen  ohne  öffentlichen  Verkehr  gilt  dieses  Bundesgesetz  insoweit,  als  andere
Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und
Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;