Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG70/98,G73/98Sammlungsnummer15220LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Auftrags an den Nationalrat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Da es sich bei der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen in bestimmter Höhe um eine solche Angelegenheit handelt, ist es der Antragstellerin möglich, einen bescheidmäßigen Abspruch über die Höhe dieser Beiträge in der Pensionsversicherung zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherte  bzw.  die  in  dem  gemäß  § 194  entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes genannten Angehörigen berechtigt, den noch aushaftenden Beitrag (die noch
aushaftenden  Teilzahlungsbeträge)  auch  nach  dem  Eintritt  des  Versicherungsfalles  zu  entrichten.  Der
Leistungsanspruch ist in solchen Fällen vom Versicherungsträger zum maßgebenden Stichtag zunächst ohne
Berücksichtigung der durch den Einkauf zu erwerbenden Versicherungszeiten festzustellen. Kommt es zu
einem  Leistungsanspruch  und  werden  der  noch  aushaftende  Beitrag  bzw.  die  noch  aushaftenden
Teilzahlungsbeträge  vom  Versicherten  bzw.  von  den  im  § 194  dieses  Bundesgesetzes  bzw.  die  in  dem
entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  genannten  Personen
rechtzeitig entrichtet, so hat der Versicherungsträger den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der durch
den Einkauf erworbenen Versicherungszeiten mit Wirksamkeit ab dem dem Erwerb dieser Versicherungszeiten
folgenden Monatsersten neu festzustellen. Machen der Versicherte bzw. die Angehörigen von dem Recht der
vollständigen Entrichtung von Teilzahlungsbeträgen nach dem bereits eingetretenen Stichtag nicht Gebrauch,
so  hat  der  Versicherungsträger  allenfalls  entrichtete  Teilzahlungsbeträge  dem  Versicherten  bzw.  den
Angehörigen zurückzuerstatten.
(13) Für die gemäß Abs. 1 bis 9 erworbenen Versicherungszeiten ist bei der Anwendung der §§ 127