Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG129/98 - G130/98,G131/98,G135/98,G136/98Sammlungsnummer15546LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 (betr Einkaufszentren).Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, (betr Einkaufszentren).Daß §77 Abs5 Z1 GewO 1994 unter keinen Umständen nachteilig in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft einzugreifen vermag, erweist sich aus dem Umstand, daß der beabsichtigte Standort im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kittsee als "Bauland - gemischtes Baugebiet" ausgewiesen ist und - darauf basierend - bereits die raumordnungsrechtliche Genehmigung für die Realisierung des Projektes erteilt wurde.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall iVm Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall in Verbindung mit Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Schließlich vermochte die antragstellende Gesellschaft auch nicht darzutun, daß §77 Abs8 GewO 1994 unmittelbar in ihre Rechte einzugreifen geeignet ist. Vermag schon der gesetzliche Grundtatbestand über die Voraussetzungen zur Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für Einkaufszentren einen solchen Eingriff nicht zu bewirken, so kann umsoweniger eine Regelung, gemäß der der Grundtatbestand nicht anzuwenden ist, in die Rechte der antragstellenden Gesellschaft eingreifen.(Ebenso: G130/98, B v 24.06.99, betr Gde Parndorf; siehe auch:G131/98 - Marktgde Langenrohr, G135/98 - Stadt St. Pölten und G136/98 - Gde Parndorf, alle B v 24.06.99: Ausweisung des beabsichtigten Standortes als "Bauland - Betriebsgebiet" bzw "Bauland - Industriegebiet" steht einer Realisierung des Projektes nicht im Wege).

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 sowie der gemäß §  77 Abs.  3 und  4 
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen. 
(4) Der Bescheid gemäß Abs.  3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat 
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§  353) zu 
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der 
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind 
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen. 
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten 
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs.  2 bis 4 zu unterziehen 
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und 
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung 
der eingesetzten Maschinen und Gerä te, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der 
Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten 
Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74 
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§  69a)