Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2000GeschäftszahlB270/00 uaSammlungsnummer15818LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Kündigung von Einzelverträgen der beschwerdeführenden Fachärztin mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern wegen Verrechnung ärztlicher Honorare für von der Ordinationshilfe vertretungsweise durchgeführte Behandlungen; Vertragskündigung aufgrund dieses gravierenden Fehlverhaltens jedenfalls gerechtfertigt trotz möglicherweise mangelnden Verschuldens der geistig erkrankten BeschwerdeführerinRechtssatzEs kann auf sich beruhen, ob die angefochtenen Bescheide in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen, weil ein solcher Eingriff nicht an sich, sondern nur dann das Grundrecht verletzt, wenn die Bundesschiedskommission §343 Abs4 ASVG in denkunmöglicher Weise angewandt hätte oder wenn §343 Abs4 ASVG verfassungswidrig wäre.Es bedarf keiner eingehenden Erörterung, daß der zwischen einem Arzt und einem Krankenversicherungsträger abgeschlossene Einzelvertrag nicht nur den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner dient, sondern als Vertrag zugunsten der Personen, die einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen elementaren Teil des österreichischen Systems der Gesundheitvorsorge darstellt (vgl E v 10.03.99, G64/98, G65/98).Es bedarf keiner eingehenden Erörterung, daß der zwischen einem Arzt und einem Krankenversicherungsträger abgeschlossene Einzelvertrag nicht nur den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner dient, sondern als Vertrag zugunsten der Personen, die einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen elementaren Teil des österreichischen Systems der Gesundheitvorsorge darstellt vergleiche E v 10.03.99, G64/98, G65/98).Der Bundesschiedskommission ist im Ergebnis von verfassungswegen nicht entgegenzutreten, wenn sie in Abwägung der Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung des Einzelvertrages mit den anderen Rechtspositionen (des kündigenden Krankenversicherungsträgers; der bei diesem Versicherten und deren Angehörigen) bei diesem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt ist, daß von einem derartig gravierenden Fehlverhalten der Ärztin auszugehen ist, welches das Vertrauensverhältnis des Krankenversicherungsträgers zur Beschwerdeführerin auch dann nachhaltig zerstört hat, wenn ihr das angelastete Verhalten aufgrund der behaupteten geistigen Erkrankung (Involutionspsychosen mit depressiven und manischen Episoden) nicht als verschuldet zugerechnet werden könnte.Dieser Auffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch dann nicht entgegenzutreten, wenn man - wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde meint - davon ausgeht, daß diese an sich zur Ausübung ihres Berufes weiterhin in der Lage wäre.Den mitbeteiligten Parteien waren die Kosten für die von ihnen erstatteten, ihnen vom Verfassungsgerichtshof aber nicht abverlangten Schriftsätze nicht zuzusprechen (VfSlg 13847/1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt § 343 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
1. für  die  am  31. Dezember  2004  die  Versicherungsanstalt  des  österreichischen  Bergbaues  in  der
Krankenversicherung zuständig war,
2. die nach dem 31. Dezember 2004 die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllen,
3. die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund des Abschnittes IV des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes eine
Pension beziehen,
4. die nach dem 31. Dezember 2004 den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst antreten und die
unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllt haben.
Dabei ist von den vertragsabschließenden Parteien auf die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Versicherungsträgers in
der Krankenversicherung Bedacht zu nehmen.
(6) Die  Amtsdauer  der  am  31. Dezember  2005  bestehenden  Verwaltungskörper  der  Versicherungsanstalt  für
Eisenbahnen und Bergbau verlängert sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010.
(7) Der auf die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung jeweils entfallende Verwaltungs-
und Verrechnungsaufwand der einzelnen Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG, dem