Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1954GeschäftszahlV24/54Sammlungsnummer2775RechtssatzEine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach § 86 StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. § 126 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl.  Nr. 13/1947, und § 86 des Oberösterreichischen JagdG, LGBl. Nr. 10/1948) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.Eine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach Paragraph 86, StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. Paragraph 126, des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1947,, und Paragraph 86, des Oberösterreichischen JagdG, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1948,) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V24.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen,
mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, im
Hauptverfahren  dem  Gericht  zu.  Von  der  Überwachung  des  Brief-  und  Telefonverkehrs  darf  nur  insoweit
abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist.
(2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes stehen dem für die
Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gericht zu.
(3) Im  Übrigen  stehen  alle  Anordnungen  und  Entscheidungen  hinsichtlich  der  Anhaltung  in
Untersuchungshaft dem Anstaltsleiter oder dem von diesem dazu bestellten Vollzugsbediensteten zu. Vor jeder
Entscheidung  nach  den  §§ 185  Abs. 2,  186  Abs. 2  und  187  Abs. 1  ist  im  Ermittlungsverfahren  die
Staatsanwaltschaft,  nach  Einbringung  der  Anklage  das  Gericht  zu  hören.  Ordnungswidrigkeiten,  die  von
angehaltenen Beschuldigten begangen wurden, sind der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen. Das
gleiche gilt von Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu befürchten ist.
3. TEIL
Beendigung des Ermittlungsverfahrens und Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
10. Hauptstück