Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB162/67; B198/67Sammlungsnummer5594RechtssatzDenkmögliche Auslegung des ersten Satzes im § 11 Abs. 1 EStG 1953.Denkmögliche Auslegung des ersten Satzes im Paragraph 11, Absatz eins, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B162.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 213 07.12.25, 22:07§ 113.
§ 114.
§ 115.
des § 18 Abs. 3 Z 2 geltend gemacht werden.
4. § 23a für Verluste im Sinne dieser Bestimmung, die nicht bis zum Veranlagungsjahr 1988 verrechnet
werden konnten.
5. § 23b für Gewinnanteile aus Beteiligungen, die vor dem 1. Jänner 1989 erworben worden sind.
6. § 27  Abs. 2  Z 3  für  stille  Beteiligungen,  die  vor  dem  1. Jänner  1989  erworben  worden  sind.
Gewinnanteile aus derartigen Beteiligungen sind auch insoweit steuerpflichtig, als sie zur Auffüllung
einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind.