Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB147/77Sammlungsnummer8128RechtssatzDenkmögliche Annahme einer Übertretung nach § 52 Z 10 StVO 1960.Denkmögliche Annahme einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, StVO 1960.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und