Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1975GeschäftszahlV13/74Sammlungsnummer7522RechtssatzDie gemäß § 52 Z 13 der StVO 1950 erlassene Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein betreffend das Parkverbot in der Johannes-Pöttl-Straße östlich entlang der Volksschule mit dem Zusatz "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von  7 bis 13 Uhr" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die gemäß Paragraph 52, Ziffer 13, der StVO 1950 erlassene Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein betreffend das Parkverbot in der Johannes-Pöttl-Straße östlich entlang der Volksschule mit dem Zusatz "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von  7 bis 13 Uhr" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der durch die Straßenverkehrszeichen gemäß Z 13 des § 52 StVO 1960 ("Beschränkung für Halten und Parken") und die Zusatztafel "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von 7 bis 13 Uhr" kundgemachte Verordnungsinhalt bildet eine Einheit (vgl. in  diesem Zusammenhang Slg. 5289/1966) . Das vom VfGH in seinem Einleitungsbeschluß geäußerte Bedenken richtet sich nicht etwa gegen die Zulässigkeit der Festlegung des Parkverbotes an sich, sondern ausschließlich gegen die in der Norm liegende Abgrenzung  des vom Parkverbot betroffenen Personenkreises. Es lassen sich hier keine Gründe finden, welche die generelle Ausnahme von Lehrkräften vom festgelegten Parkverbot und damit ihre Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern sachlich rechtfertigen  könnten. Der von der Salzburger Landesregierung und vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein ins Treffen geführte Umstand, daß in einem Brandfall die in der Schule befindlichen Lehrkräfte ihre Fahrzeuge entfernen könnten, ist schon der Natur der Sache  nach ungeeignet, die vorgenommene Differenzierung zu begründen. Es bedarf nämlich keines weiteren Nachweises, daß den Lehrkräften in einem Brandfall andere Aufgaben als die Entfernung ihrer geparkten Fahrzeuge obliegen. Die in Prüfung gezogene Verordnung  widerspricht sohin dem Gleichheitsgebot, da sie gesetzwidrigerweise eine Differenzierung schafft, die sachlich nicht begründbar ist.Der durch die Straßenverkehrszeichen gemäß Ziffer 13, des Paragraph 52, StVO 1960 ("Beschränkung für Halten und Parken") und die Zusatztafel "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von 7 bis 13 Uhr" kundgemachte Verordnungsinhalt bildet eine Einheit vergleiche in  diesem Zusammenhang Slg. 5289/1966) . Das vom VfGH in seinem Einleitungsbeschluß geäußerte Bedenken richtet sich nicht etwa gegen die Zulässigkeit der Festlegung des Parkverbotes an sich, sondern ausschließlich gegen die in der Norm liegende Abgrenzung  des vom Parkverbot betroffenen Personenkreises. Es lassen sich hier keine Gründe finden, welche die generelle Ausnahme von Lehrkräften vom festgelegten Parkverbot und damit ihre Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern sachlich rechtfertigen  könnten. Der von der Salzburger Landesregierung und vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein ins Treffen geführte Umstand, daß in einem Brandfall die in der Schule befindlichen Lehrkräfte ihre Fahrzeuge entfernen könnten, ist schon der Natur der Sache  nach ungeeignet, die vorgenommene Differenzierung zu begründen. Es bedarf nämlich keines weiteren Nachweises, daß den Lehrkräften in einem Brandfall andere Aufgaben als die Entfernung ihrer geparkten Fahrzeuge obliegen. Die in Prüfung gezogene Verordnung  widerspricht sohin dem Gleichheitsgebot, da sie gesetzwidrigerweise eine Differenzierung schafft, die sachlich nicht begründbar ist.Aus § 37 Abs. 1 lit. a der Slbg. Gemeindeordnung 1965 ergibt sich eindeutig, daß dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nur solche behördlichen Aufgaben zukommen, die durch Bescheid zu erledigen sind, nicht aber die Erlassung von  Verordnungen; die in den Worten "in erster Instanz" liegende Einschränkung schließt nämlich die Erlassung von Verordnungen aus, da im Bezug auf diese ein Instanzenzug nicht in Betracht kommt. Da eine hier anzuwendende besondere gesetzliche  Zuständigkeitsvorschrift nicht besteht, fällt die Erlassung von Verordnungen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sohin unter die im § 18 Slbg. GemeindeO 1965 umschriebene allgemeine Zuständigkeit des Gemeinderates (Gemeindevertretung) .Aus Paragraph 37, Absatz eins, Litera a, der Slbg. Gemeindeordnung 1965 ergibt sich eindeutig, daß dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nur solche behördlichen Aufgaben zukommen, die durch Bescheid zu erledigen sind, nicht aber die Erlassung von  Verordnungen; die in den Worten "in erster Instanz" liegende Einschränkung schließt nämlich die Erlassung von Verordnungen aus, da im Bezug auf diese ein Instanzenzug nicht in Betracht kommt. Da eine hier anzuwendende besondere gesetzliche  Zuständigkeitsvorschrift nicht besteht, fällt die Erlassung von Verordnungen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sohin unter die im Paragraph 18, Slbg. GemeindeO 1965 umschriebene allgemeine Zuständigkeit des Gemeinderates (Gemeindevertretung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V13.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch  Radfahranlagen  benützen.  Die  Lenker  von  Fahrzeugen  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit  Warnzeichen  mit  blauem  Licht  und  Schallzeichen  mit  Aufeinanderfolge  verschieden  hoher  Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.