Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1976GeschäftszahlB200/75; B314/75; B315/75; B405/75Sammlungsnummer7900RechtssatzKeine Bedenken gegen {Bundesabgabenordnung § 112, § 112 Abs. 3 BAO}.Keine Bedenken gegen {Bundesabgabenordnung Paragraph 112,, Paragraph 112, Absatz 3, BAO}.Gemäß § 112 Abs. 3 BAO kann die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe bis S 1.000,-- gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Dieser Tatbestand ist wörtlich dem § 34 Abs. 3 AVG 1950  nachgebildet, so daß die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu dieser Bestimmung auch für die Auslegung des {Bundesabgabenordnung § 112, § 112 Abs. 3 BAO} herangezogen werden kann. So hat der VfGH dargelegt, daß die Regelung des § 34 AVG 1950 dazu bestimmt sei,  Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit der Behörde zu ahnden, die sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen dessen Form wende, so daß ein Wahrheitsbeweis nach § 34 Abs. 3 AVG 1950 gar nicht in Frage komme, weil die Form  des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung sei (z. B. Slg. 2960/1956, 4043/1961) . Auch der VwGH hat ausgeführt, daß die Vorschriften des § 34 AVG 1950 die Aufgabe haben, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten  und daß nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens Gegenstand des Schutzes sei (VwGH Erk. vom 27. Jänner 1958, Z 783/1956) . Diese Rechtsauffassung ist der Beurteilung der angefochtenen Bescheide zugrunde zu legen.Gemäß Paragraph 112, Absatz 3, BAO kann die Abgabenbehörde eine Ordnungsstrafe bis S 1.000,-- gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen. Dieser Tatbestand ist wörtlich dem Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950  nachgebildet, so daß die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu dieser Bestimmung auch für die Auslegung des {Bundesabgabenordnung Paragraph 112,, Paragraph 112, Absatz 3, BAO} herangezogen werden kann. So hat der VfGH dargelegt, daß die Regelung des Paragraph 34, AVG 1950 dazu bestimmt sei,  Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit der Behörde zu ahnden, die sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen dessen Form wende, so daß ein Wahrheitsbeweis nach Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 gar nicht in Frage komme, weil die Form  des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung sei (z. B. Slg. 2960/1956, 4043/1961) . Auch der VwGH hat ausgeführt, daß die Vorschriften des Paragraph 34, AVG 1950 die Aufgabe haben, die Wahrung des Anstandes im Verkehr mit Behörden zu gewährleisten  und daß nicht die Kritik, sondern die Art ihres Vorbringens Gegenstand des Schutzes sei (VwGH Erk. vom 27. Jänner 1958, Ziffer 783 /, 1956,) . Diese Rechtsauffassung ist der Beurteilung der angefochtenen Bescheide zugrunde zu legen.Es ist denkmöglich, den Begriff der Beleidigung nicht nur als Herabwürdigung bestimmter Personen und Behörden zu verstehen, sondern auch auf die Kritik eines Verhaltens oder Zustandes auszudehnen.Durch {Bundesabgabenordnung § 112, § 112 Abs. 3 BAO} wird nicht die Kritik an sich, sondern unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt die beleidigende Art ihres Vorbringens mit Ordnungsstrafe bedroht. Als beleidigend ist eine Schreibweise zu werten, wenn sie den gebotenen Anstand im  Verkehr mit der Behörde verletzt. Was als Verletzung des gebotenen Anstandes gilt, kann in Anlehnung an das zu Art. VIII EGVG ergangene Erk. des VwGH Slg. 7308 A/1968 dahin umschrieben werden, daß ein Verhalten dann als Anstandsverletzung anzusehen ist,  wenn es gegen jene Grundsätze der Schicklichkeit (der guten Sitten) verstößt, die jedermann zu beobachten hat, wenn er aus seinem Privatleben in die Öffentlichkeit tritt - wozu auch der Verkehr mit der Behörde gehört.Durch {Bundesabgabenordnung Paragraph 112,, Paragraph 112, Absatz 3, BAO} wird nicht die Kritik an sich, sondern unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt die beleidigende Art ihres Vorbringens mit Ordnungsstrafe bedroht. Als beleidigend ist eine Schreibweise zu werten, wenn sie den gebotenen Anstand im  Verkehr mit der Behörde verletzt. Was als Verletzung des gebotenen Anstandes gilt, kann in Anlehnung an das zu Art. römisch VIII EGVG ergangene Erk. des VwGH Slg. 7308 A/1968 dahin umschrieben werden, daß ein Verhalten dann als Anstandsverletzung anzusehen ist,  wenn es gegen jene Grundsätze der Schicklichkeit (der guten Sitten) verstößt, die jedermann zu beobachten hat, wenn er aus seinem Privatleben in die Öffentlichkeit tritt - wozu auch der Verkehr mit der Behörde gehört.Wenn der Bf. davon ausgeht, daß die Frage, wann eine Anstandsverletzung vorliegt, nicht ohne Bedachtnahme auf die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse beantwortet werden kann, ist ihm zuzustimmen. Es haben sich aber auch und gerade in den  differenzierten Verhältnissen einer pluralistischen Gesellschaftsordnung wie der gegenwärtigen gewisse Regeln des Anstandes herausgebildet, an denen im Einzelfall das menschliche Verhalten gemessen werden kann. Mit ähnlichen Fragen in dem engeren Bereich  der Begriffe der Ehre und des Ansehens eines Berufsstandes hat sich der VfGH z. B. in Slg. 3290/1957, 4886/1964 und 7494/1975 befaßt.Denkmögliche und nicht willkürliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 112, § 112 Abs. 3 BAO}.Denkmögliche und nicht willkürliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung Paragraph 112,, Paragraph 112, Absatz 3, BAO}.Der Bf. hat den angefochtenen Bescheid auch beim VwGH angefochten und dieser Gerichtshof hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Dies hindert aber den VfGH nicht, den bei ihm angefochtenen Bescheid im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} selbständig zu prüfen (vgl. Slg. 7261/1974, 7748/1976) .Dies hindert aber den VfGH nicht, den bei ihm angefochtenen Bescheid im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} selbständig zu prüfen vergleiche Slg. 7261/1974, 7748/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B200.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der