Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1976GeschäftszahlG19/76Sammlungsnummer7882Rechtssatz§ 45 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, dRGBl I S. 1146, kundgemacht im GBl für das Land Österreich Nr. 287/1938, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 45, des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, dRGBl römisch eins Sitzung 1146, kundgemacht im GBl für das Land Österreich Nr. 287/1938, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich u. a. auch, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden weder durch einen Instanzenzug noch durch sonstige verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden dürfen (vgl. z. B. Slg. 5630/1967 und  6778/1970) . Eine solche Verflechtung liegt hier vor.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} ergibt sich u. a. auch, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden weder durch einen Instanzenzug noch durch sonstige verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden dürfen vergleiche z. B. Slg. 5630/1967 und  6778/1970) . Eine solche Verflechtung liegt hier vor.Sie liegt darin, daß das mit einem Antrag nach {Personenstandsgesetz § 45, § 45 Personenstandsgesetz} angerufene Gericht den Standesbeamten, also ein Verwaltungsorgan "anhalten" kann, d. h., daß es anordnen kann, daß ein Standesbeamter entgegen einem vom Standesamt erlassenen  Bescheid tätig zu werden hat; nur die Verwaltungsbehörde ist zwar zuständig, den Hoheitsakt (im zugrundeliegenden Fall: Eintragung in das Geburtenbuch, d. h. die Errichtung einer öffentlichen Urkunde) zu setzen, sie darf aber die Zuständigkeit nur gemäß  dem Willen des Gerichtes ausüben. Die organisatorische Einheit ist gegeben; das Gericht ist sachlich vorgesetzte Behörde gegenüber der Verwaltungsbehörde (vgl. dazu Slg. 5630/1967) . Es kann ununtersucht bleiben, ob die Anordnung des Gerichtes als  reformatorischer Akt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens aufzufassen oder als Weisung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} anzusehen ist, weil in beiden Fällen ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorliegt.Sie liegt darin, daß das mit einem Antrag nach {Personenstandsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Personenstandsgesetz} angerufene Gericht den Standesbeamten, also ein Verwaltungsorgan "anhalten" kann, d. h., daß es anordnen kann, daß ein Standesbeamter entgegen einem vom Standesamt erlassenen  Bescheid tätig zu werden hat; nur die Verwaltungsbehörde ist zwar zuständig, den Hoheitsakt (im zugrundeliegenden Fall: Eintragung in das Geburtenbuch, d. h. die Errichtung einer öffentlichen Urkunde) zu setzen, sie darf aber die Zuständigkeit nur gemäß  dem Willen des Gerichtes ausüben. Die organisatorische Einheit ist gegeben; das Gericht ist sachlich vorgesetzte Behörde gegenüber der Verwaltungsbehörde vergleiche dazu Slg. 5630/1967) . Es kann ununtersucht bleiben, ob die Anordnung des Gerichtes als  reformatorischer Akt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens aufzufassen oder als Weisung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} anzusehen ist, weil in beiden Fällen ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G19.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung