Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1992GeschäftszahlG155/92,V54/92Sammlungsnummer13286LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz für die Inanspruchnahme eines Vertrags(zahn)arztes als Wahl(zahn)arztRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §153 Abs1 erster Satz ASVG sowie des Punktes 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.§153 Abs1 erster Satz ASVG enthält nur eine Ermächtigung für den Satzungsgeber, das ist gemäß §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung. Die Krankenordnung wurde auch tatsächlich nicht von der Hauptversammlung, sondern vom Vorstand erlassen. Es ist daher ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung vom antragstellenden Gericht anzuwenden ist.Punkt 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse regelt jenen - hier sachverhaltsmäßig nicht vorliegenden - Fall, daß ein Versicherter in einem Quartal zwei (Fach-)Ärzte, nämlich einen als Vertragsarzt und einen als Wahlarzt in Anspruch nimmt.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.Den gesetzlichen Anordnungen des §131 Abs1, §135 Abs1 und Abs3, §153 Abs3 und Abs4 sowie §338 ff ASVG liegt die offenkundige Absicht des Gesetzgebers zugrunde, unter Wahrung der freien Arztwahl einerseits den Versicherten jedenfalls die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen zu ermöglichen, ohne selbst zur Honorierung des (Zahn-)Arztes herangezogen zu werden, ihn dadurch also zu schützen, und andererseits - auch - das Funktionieren des für diesen Zweck notwendigen Vertragsarztsystems zu gewährleisten.Daraus folgt aber, daß ein "Vertragsarzt" nicht gleichzeitig auch als "Wahlarzt" im Sinne des ASVG in Anspruch genommen werden kann und daher auch eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, sodaß die Bestimmung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse nur das mit anderen Worten wiedergibt, was bereits im Gesetz vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338), die eigenen Einrichtungen oder
Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche
Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß
von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von
diesem  aufzuwenden  gewesen  wäre.  Abweichend  davon  ist  zur  Gewährleistung  einer  bundesweit  einheitlichen
Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den
Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen. Wird die Vergütung für die Tätigkeit des
entsprechenden Vertragspartners nicht nach den erbrachten Einzelleistungen oder nicht nach Fallpauschalen, wenn diese
einer erbrachten Einzelleistung gleichkommen, bestimmt, so hat die Satzung des Versicherungsträgers Pauschbeträge für
die Kostenerstattung festzusetzen.
(2) Durch die Satzung des Versicherungsträgers sind für die Fälle der Inanspruchnahme einer Ersatzleistung nach
Abs. 1 nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalles, insbesondere des Beginnes
und des Endes der durch die Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, zu treffen. Durch die Krankenordnung kann die
Erstattung  von  Kosten  der  Krankenbehandlung  ausgeschlossen  werden,  wenn  der  Versicherte  in  demselben
Versicherungsfall einen Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers in