Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1989GeschäftszahlB1722/88Sammlungsnummer12056LeitsatzGewaltsames Eindringen von Polizeibeamten in ein als Obdachlosenunterkunft dienendes ehemaliges Geschäftslokal, Festhalten mehrerer Personen; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Verhaftung; Identitätsfeststellung wegen Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung gerechtfertigt, Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit wegen Fehlens der Voraussetzungen für eine Verhaftung nach §177 StPO; keine Hausdurchsuchung im Sinne des Art9 StGG; keine Verletzung des Hausrechts; kein Eingriff in das nach Art8 MRK gewährleistete Recht auf Achtung der WohnungRechtssatzArt8 StGG und das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gewähren nur Schutz gegen rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrige Inverwahrnahme sowie rechtswidrige Internierung und Konfinierung; diese Bestimmungen schützen aber nicht vor jeder anderen Freiheitsbeschränkung, auch nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Auch Art5 MRK schützt nur vor rechtswidriger Festnehmung und rechtswidriger Verhaftung, nicht auch vor anderen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (vgl. zB VfSlg. 10420/1985). Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit wird nur dann verletzt, wenn der Wille der Behörde (oder des behördlichen Hilfsorganes) primär auf eine Beschränkung der Freiheit gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme (wie etwa die erzwungene Besichtigung eines Fahrzeuges) den Betroffenen dazu nötigt, sich nicht zu entfernen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung ist (VfSlg. 8327/1978, 8815/1980, 9983/1984).Art8 StGG und das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit gewähren nur Schutz gegen rechtswidrige Verhaftung, rechtswidrige Inverwahrnahme sowie rechtswidrige Internierung und Konfinierung; diese Bestimmungen schützen aber nicht vor jeder anderen Freiheitsbeschränkung, auch nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Auch Art5 MRK schützt nur vor rechtswidriger Festnehmung und rechtswidriger Verhaftung, nicht auch vor anderen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit vergleiche zB VfSlg. 10420/1985). Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit wird nur dann verletzt, wenn der Wille der Behörde (oder des behördlichen Hilfsorganes) primär auf eine Beschränkung der Freiheit gerichtet ist, nicht aber auch dann, wenn eine andere Maßnahme (wie etwa die erzwungene Besichtigung eines Fahrzeuges) den Betroffenen dazu nötigt, sich nicht zu entfernen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Bewegungsbehinderung ist (VfSlg. 8327/1978, 8815/1980, 9983/1984).Der Beschwerdeführer wurde - ebenso wie die übrigen betroffenen Personen - knapp eine Stunde aufgrund verwaltungsbehördlichen Befehles, der unmittelbar Befolgung beanspruchte, dazu verhalten, jeweils in einem bestimmten Raum zu verbleiben. Den Betroffenen war der Zweck und das Ziel der gegen sie gerichteten Amtshandlung nicht bekannt; diese dauerte länger als für eine bloße Perlustrierung unbedingt erforderlich war und erfolgte unter Begleitumständen, die als intensives Verbot, den Raum zu verlassen, gedeutet werden mußten, bei dessen Mißachtung unmittelbar folgende (schwere) Gewaltanwendung zu erwarten war.Es lag also eine Verhaftung iS des Art8 StGG und des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vor (vgl. auch zB VfSlg. 10229/1984, 10378/1985).Es lag also eine Verhaftung iS des Art8 StGG und des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vor vergleiche auch zB VfSlg. 10229/1984, 10378/1985).Das gewaltsame Eindringen in das ehemalige Geschäftslokal des Beschwerdeführers ist ein in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt iS des Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG Verfassungsbestimmung.Für die Verhaftung fehlte die gesetzliche Grundlage. Zwar bestand der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung. Das rechtfertigte wohl, die Identität der im Tatverdacht stehenden Personen (darunter auch des Beschwerdeführers) festzustellen, nicht aber von vornherein auch schon, diese Personen zu verhaften. Hiefür hätte eine der im §177 StPO aufgezählten Voraussetzung vorliegen müssen. Daß ein solcher Grund gegeben gewesen wäre, behauptet selbst die belangte Behörde nicht.Der Beschwerdeführer wurde also durch die Verhaftung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt.Da von den einschreitenden Sicherheitswachebeamten eine "Suche" - wie sie nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für eine "Hausdurchsuchung" unerläßlich ist - weder veranstaltet werden sollte noch tatsächlich eine solche stattfand, kommt eine Verletzung des Art9 StGG nicht in Betracht.Das Grundrecht nach Art8 MRK greift - jedenfalls im hier allein maßgebenden Zusammenhang - über den Schutzbereich des Art9 StGG hinaus (VfSlg. 10272/1984), indem es unabhängig von den Bedingungeneiner behördlichen Hausdurchsuchung "jedermann ... (den) Anspruchauf Achtung ... seiner Wohnung (des Hausrechts - siehe VfSlg.8461/1978) ..." gewährleistet (siehe VfSlg. 10547/1985).Dieses Recht dient - wie sich schon aus dem systematischen Zusammenhang, in dem es steht (nämlich im Konnex mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sowie des Briefverkehrs) - dem Schutz der Intimsphäre des Individuums. Wenngleich der Begriff der "Wohnung" auch in der Bedeutung des Art8 MRK nicht eng zu verstehen ist, können darunter keinesfalls Räumlichkeiten verstanden werden, die bestimmungsgemäß der Öffentlichkeit zugänglich sind. Das war aber hier der Fall: Zumindest zum Zeitpunkt, als die angefochtene Maßnahme stattfand, diente das von den Sicherheitswachebeamten betretene ehemalige Geschäftslokal nicht als Wohnraum, sondern als Stelle, in der jedermann eingeladen war, Informationen über die Anliegen der Obdachlosen-Gruppe zu erhalten. Der Nebenraum war leer; über ihn hatte der Beschwerdeführer (unstrittig) keinerlei Benützungsrecht.Unter diesen Umständen kann von einem Eingriff in das durch Art8 MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht nicht gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),