Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1974GeschäftszahlB39/74Sammlungsnummer7378RechtssatzEs ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im § 9 Abs. 3 die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des § 9 Abs. 3 leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Es ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im Paragraph 9, Absatz 3, die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz vergleiche dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 9, Absatz 3, leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, BGBl. 20/1948 (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (§ 1) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (§ 20) . Gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach § 3 AVG 1950.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, Bundesgesetzblatt 20 aus 1948, (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (Paragraph eins,) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (Paragraph 20,) . Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach Paragraph 3, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B39.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.