Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB258/77Sammlungsnummer8416RechtssatzDas Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 StGG von vornherein nicht in Betracht.Das Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG von vornherein nicht in Betracht.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. S. des § 5 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. Sitzung des Paragraph 5, des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Bundesgesetzblatt 146 aus 1948,, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B258.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  entscheidet  über  die
Versicherungszugehörigkeit  oder  Versicherungszuständigkeit,  in  der  Pensionsversicherung  auch  über  die
Leistungszugehörigkeit oder Leistungszuständigkeit, auf Antrag eines beteiligten Versicherungsträgers, einer anderen
Partei  oder  eines  Gerichtes,  wenn  Zweifel  oder  Streit  darüber  bestehen,  welcher  Versicherung  eine  Person
versicherungs-  oder  leistungszugehörig  ist  oder  welcher  Versicherungsträger  für  sie  versicherungs-  oder
leistungszuständig ist.