Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1994GeschäftszahlG1/94Sammlungsnummer13688RechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld dann, wenn es ihm keine zumutbare Arbeit vermitteln kann, zu entscheiden. Gegen einen aus dem Grunde des §12 Abs3 litf AlVG abweislichen Bescheid besteht ebenso wie gegen die Abweisung eines auf §12 Abs4 AlVG gestützten Antrages auf Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des §12 Abs3 litf leg.cit. die Möglichkeit der Berufung gemäß §56 Abs1 AlVG an das Landesarbeitsamt. Gegen einen Bescheid des Landesarbeitsamtes schließlich kann eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der