Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1948GeschäftszahlB174/48Sammlungsnummer1726RechtssatzDie für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 915, § 915 ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der §§ 6 ff. ABGB.Die für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 915,, Paragraph 915, ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der Paragraphen 6, ff. ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B174.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat.  Wenn  keine  gütliche  Einigung  erzielt  werden  kann,  sind  diese  Kosten  im  Rechtsstreit  wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des Gerichts oder des Mediators
darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu § 180a, JGS Nr. 946/1811)
(1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Artikel I Z 21 und Artikel II sind anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig
wurde. Sonst sind in diesen Fällen die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
(1) Es sind anzuwenden:
1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 errichtet