Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlV87/96Sammlungsnummer14917LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Regelung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark betreffend Kompensation von Beitragsrückständen mit zustehenden Leistungen mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDer im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfte Bescheid stützt sich auf §21 Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark. Diese Vorschrift stand zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 12.12.85 und damit in der Fassung in Geltung, welche der Verwaltungsgerichtshof mit seinem, seinen ursprünglichen Antrag modifizierenden Beschluß vom 26.06.97 angefochten hat. Die bekämpfte Vorschrift ist daher präjudiziell, weshalb sich der modifizierte Antrag als zulässig erweist.§21 Abs2 der Satzungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark vom 15.12.69, in der Fassung der Beschlüsse der Vollversammlung vom 10.12.75 und vom 12.12.85, war gesetzwidrig.Weder §82 ÄrzteG noch den darin bezogenen Bestimmungen des §57, §58, §62 ff leg. cit. ist irgendein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Verordnungsgeber berechtigt wäre vorzusehen, von Mitgliedern des Wohlfahrtsfonds der Satzung gemäß zustehenden Leistungen allenfalls rückständige Beiträge im Aufrechnungswege in Abzug zu bringen. §58 leg.cit. sieht lediglich vor, daß rückständige Beiträge (und Umlagen) nach dem VVG eingebracht werden können. Hieraus schließt der Verfassungsgerichtshof, daß hinsichtlich der Einhebung der Fondsbeiträge eine abschließende Regelung vorliegt. Angesichts des Fehlens einer eine Kompensation ausdrücklich zulassenden gesetzlichen Vorschrift - es findet sich auch keine Verweisung auf §1438 ABGB - bleibt damit für die Ermöglichung der Verrechnung von Beitragsrückständen mit zustehenden Geldleistungen im Verordnungswege kein Raum, zumal dafür im Hinblick auf Art18 B-VG die gesetzliche Normierung des zulässigen Ausmaßes einer Kompensation und der Umstände, unter welchen sie Platz greifen soll, erforderlich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß