Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1975GeschäftszahlB379/74Sammlungsnummer7540RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach § 5 Abs. 1 StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Z 52/72, vom 8. November 1973, Z 575/73 und vom 27. Feber 1974, Z 1706/73)  beibehalten.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Ziffer 52 /, 72,, vom 8. November 1973, Ziffer 575 /, 73 und vom 27. Feber 1974, Ziffer 1706 /, 73,)  beibehalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B379.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.