Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB284/61Sammlungsnummer4153Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 13, § 13 Abs. 3 AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist vielmehr ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetze entsprechenden Berufung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die