Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1969GeschäftszahlB60/69Sammlungsnummer5964Rechtssatz§ 12 BAO bestimmt, daß, wenn Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als solche abgabepflichtig sind, Gesellschafter (Mitglieder) persönlich für die Abgabenschulden der Gesellschaft haften und daß sich der Umfang ihrer Haftung nach den  Vorschriften des bürgerlichen Rechtes richtet. Diese Vorschrift überträgt für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft die Regelung des § 128 Handelsgesetzbuch auf das Abgabenrecht. Nach {Handelsgesetzbuch § 128, § 128 HGB} haften nämlich die Gesellschafter einer OHG  für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. {Bundesabgabenordnung § 12, § 12 BAO} entspricht daher dem Wesen einer OHG. Gegen seine Verfassungsmäßigkeit bestehen unter dem Gesichtspunkte der Gleichheit keine Bedenken; auch andere  Bedenken sind nicht hervorgekommen.Paragraph 12, BAO bestimmt, daß, wenn Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als solche abgabepflichtig sind, Gesellschafter (Mitglieder) persönlich für die Abgabenschulden der Gesellschaft haften und daß sich der Umfang ihrer Haftung nach den  Vorschriften des bürgerlichen Rechtes richtet. Diese Vorschrift überträgt für die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft die Regelung des Paragraph 128, Handelsgesetzbuch auf das Abgabenrecht. Nach {Handelsgesetzbuch Paragraph 128,, Paragraph 128, HGB} haften nämlich die Gesellschafter einer OHG  für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. {Bundesabgabenordnung Paragraph 12,, Paragraph 12, BAO} entspricht daher dem Wesen einer OHG. Gegen seine Verfassungsmäßigkeit bestehen unter dem Gesichtspunkte der Gleichheit keine Bedenken; auch andere  Bedenken sind nicht hervorgekommen.Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht Gegenstand einer VfGH-Beschwerde sein; diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten.Eine Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) gegen die Berufungsvorentscheidung eines Finanzamtes geht ins Leere, denn mit dem Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, hat sie ihre Wirkung verloren ({Bundesabgabenordnung § 276, § 276 Abs. 1 BAO}) . Eine solche  Beschwerde ist zurückzuweisen.Eine Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) gegen die Berufungsvorentscheidung eines Finanzamtes geht ins Leere, denn mit dem Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, hat sie ihre Wirkung verloren ({Bundesabgabenordnung Paragraph 276,, Paragraph 276, Absatz eins, BAO}) . Eine solche  Beschwerde ist zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B60.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der