Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1998GeschäftszahlB1370/98Sammlungsnummer15330LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Dienstauftrag mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes aufgrund fehlenden Bescheidcharakters der fraglichen ErledigungRechtssatzDer bei der Berufungskommission bekämpfte schriftliche "Dienstauftrag" ist weder als Bescheid bezeichnet, noch enthält er eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung. Es fehlen ihm also alle von §58 AVG für einen Bescheid verlangten Formalerfordernisse. Schon aus der Benennung des Schriftstückes als "Dienstauftrag" ergibt sich der objektiv erkennbare Wille der Behörde, keinen Dienstrechtsbescheid, sondern eine schriftliche innerdienstliche Weisung zu erlassen.Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, daß die durch Weisung angeordnete Verwendungsänderung eine Versetzung iSd §38 BDG oder eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd §40 BDG sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglichkeit eingeräumt, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung der Erfordernisse des §38 Abs5 BDG zulässig war (s VfSlg 9420/1982, 9797/1983). Die Dienstbehörde wäre gemäß §73 Abs1 AVG verpflichtet, darüber ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Nach Ablauf von sechs Monaten hätte der Einschreiter die Möglichkeit, gemäß §73 Abs2 AVG einen Devolutionsantrag an die Berufungskommission zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.