Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB118/70Sammlungsnummer6368RechtssatzKeine Bedenken gegen die Kundmachung des Wiener Magistrates vom 28. August 1951, betreffend Schutz der Gartenanlagen im Gebiet der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien 76/1951. Diese Kundmachung beruht auf §§ 77 und 111 der Verfassung der  Stadt Wien und weist sich dadurch als eine selbständige, gesetzesvertretende Verordnung aus. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers war im Art. II § 8 VÜG 1929 gegeben.Keine Bedenken gegen die Kundmachung des Wiener Magistrates vom 28. August 1951, betreffend Schutz der Gartenanlagen im Gebiet der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien 76/1951. Diese Kundmachung beruht auf Paragraphen 77 und 111 der Verfassung der  Stadt Wien und weist sich dadurch als eine selbständige, gesetzesvertretende Verordnung aus. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers war im Art. römisch II Paragraph 8, VÜG 1929 gegeben.Art. II § 8 VÜG 1929 ist zwar gemäß § 5 Abs. 2 der B-VGNov. 1962, BGBl. 205, am 31. Dezember 1965 außer Kraft getreten. Die Geltung der Kundmachung wurde hiedurch nicht berührt. Sie steht weiter in Kraft.Art. römisch II Paragraph 8, VÜG 1929 ist zwar gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der B-VGNov. 1962, Bundesgesetzblatt 205, am 31. Dezember 1965 außer Kraft getreten. Die Geltung der Kundmachung wurde hiedurch nicht berührt. Sie steht weiter in Kraft.Es ist zwar richtig, daß mit der Verordnung LGBl. 27/1968 auf Grund des § 115 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Fassung LGBl. 26/1965) die Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei der  Bundespolizeidirektion Wien mit Ausnahme des Verordnungsrechtes nach § 111 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, übertragen wurde.Es ist zwar richtig, daß mit der Verordnung Landesgesetzblatt 27 aus 1968, auf Grund des Paragraph 115, der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Fassung Landesgesetzblatt 26 aus 1965,) die Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei der  Bundespolizeidirektion Wien mit Ausnahme des Verordnungsrechtes nach Paragraph 111, der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, übertragen wurde.Durch die Übertragung wird jedoch die Ausübung der Strafgewalt nicht erfaßt. Wie der VfGH im Erk. Slg. 4410/1963 ausführlich dargelegt hat, fällt diese nicht in den eigenen, sondern in den übertragenen Wirkungsbereich, und zwar als  Verwaltungsstrafverfahren auf dem Gebiete der örtlichen Sicherheitspolizei in den übertragenen Wirkungsbereich des Landes. Somit war die Wr. Landesregierung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig (Slg. 4410/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B118.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  29. Oktober  1969  über  die
Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche land- und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz), LGBl. Nr. 9/1970;
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 82 07.12.25, 22:067. Berufungssenat  der  Steirischen  Landesjägerschaft  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom
10. November 1992, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen
wird, LGBl. Nr. 16/1993;
8. Dienstbeurteilungskommission  gemäß  § 84  Abs. 1  des  Gesetzes  über  das  Dienst-  und
Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003;
9. Disziplinaroberkommission gemäß § 95 Abs. 1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht
der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003.
H. Land Tirol
1. Landeshöfekommission  gemäß  § 9  Abs. 3  des  Gesetzes  vom  12. Juni  1900  betreffend  die
besonderen  Rechtsverhältnisse  geschlossener  Höfe,  wirksam  für  die  gefürstete  Grafschaft  Tirol,