Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG196/01Sammlungsnummer16304LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig wegen zu weit gefassten AufhebungsbegehrensRechtssatzDer die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Der die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2000,, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a)
100 Millionen Euro am 15. September 2005 zu überweisen.
(8) Der Bund leistet am 1. Juli 2009 für das Geschäftsjahr 2009 dem Dachverband einen Betrag von 45 Millionen
Euro, den dieser auf die Gebietskrankenkassen entsprechend deren negativem Reinvermögen zum 31. Dezember 2008
unverzüglich aufzuteilen hat.
(9) Der  Bund  leistet  aus  Mitteln  des  COVID-19-Krisenbewältigungsfonds  für  das  Geschäftsjahr  2020  der
Österreichischen Gesundheitskasse einen Betrag von 60 Millionen Euro.
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger
§ 80b. Der  Bund  leistet  in  den  Geschäftsjahren  1996  und  1997  zur  Tragung  des  Verwaltungs-  und
Verrechnungsaufwandes der Pensionsversicherungsträger mit Ausnahme der Vergütungen an Sozialversicherungsträger
einen  Beitrag  in  der  Höhe  des  Verwaltungs-  und  Verrechnungsaufwandes  des  Jahres  1995  mit  Ausnahme  der
Vergütungen an Sozialversicherungsträger. Unterschreitet der tatsächliche Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand eines
Pensionsversicherungsträgers im betreffenden Geschäftsjahr den für ihn geltenden Betrag, so leistet der Bund den
Zuschuß in der Höhe des tatsächlichen Aufwandes.
Beitrag des Bundes zur Finanzierung von Kieferregulierungen