Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlV14/01Sammlungsnummer16219LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960RechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf Aufhebung der KurzparkzonenabgabenV Schwechat mangels Legitimation.Nach dem auch im vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs2 StVO 1960 besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, in einem (auf Antrag des Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller aufzuheben. Gemäß §2 Abs3 Nö KurzparkzonenabgabeG kann die Behörde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit den Inhabern einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs4 oder Abs4a StVO 1960 Vereinbarungen über die Pauschalierung der zu entrichtenden Abgabe treffen.Die vorgebrachten Auswirkungen erweisen sich aus der Position des Antragstellers als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes als bloß faktische Reflexwirkungen einer an alle Verkehrsteilnehmer gerichteten Norm.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen  des  Taxi-  und  Mietwagen-Gewerbes  und  Fiakern  jeweils  zum  Zubringen  oder
Abholen von Fahrgästen,
2. Kraftfahrzeugen  des  Gästewagen-Gewerbes  zum  Zubringen  oder  Abholen  von  Fahrgästen  von
Beherbergungsbetrieben,
3. Fahrrädern und
4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung
der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium
der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums,
dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.