Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlG17/64Sammlungsnummer4836RechtssatzDie in § 113 Abs. 1 des Bgld. Gesetzes vom 15. Dezember 1949, LGBl. für das Land Bgld. Nr. 2/1951, betreffend das Jagdrecht im Burgenland (Jagdgesetz) enthaltenen Worte "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im § 595 der Zivilprozeßordnung angeführten  Gründen, abgesehen von Pkt. 1, von dem ordentlichen Gericht als unwirksam erklärt werden " werden als verfassungswidrig aufgehoben. Durch die zitierten Worte werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden  anzusehenden Schiedsgerichte nach §§ 99 ff. des Bgld. JG im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung § 595, § 595 ZPO} ( ausgenommen Pkt. 1) auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94  B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz bedeutet nicht nur ein Verbot an den einfachen Bundesgesetzgeber ein und diesselbe Behörde gleichzeitig als Gerichtsbehörde und als  Verwaltungsbehörde einzurichten, sondern auch das Verbot der Heranziehung von Gerichten als Prüfungsinstanz gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden.Die in Paragraph 113, Absatz eins, des Bgld. Gesetzes vom 15. Dezember 1949, LGBl. für das Land Bgld. Nr. 2/1951, betreffend das Jagdrecht im Burgenland (Jagdgesetz) enthaltenen Worte "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im Paragraph 595, der Zivilprozeßordnung angeführten  Gründen, abgesehen von Pkt. 1, von dem ordentlichen Gericht als unwirksam erklärt werden " werden als verfassungswidrig aufgehoben. Durch die zitierten Worte werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden  anzusehenden Schiedsgerichte nach Paragraphen 99, ff. des Bgld. JG im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung Paragraph 595,, Paragraph 595, ZPO} ( ausgenommen Pkt. 1) auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94,  B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz bedeutet nicht nur ein Verbot an den einfachen Bundesgesetzgeber ein und diesselbe Behörde gleichzeitig als Gerichtsbehörde und als  Verwaltungsbehörde einzurichten, sondern auch das Verbot der Heranziehung von Gerichten als Prüfungsinstanz gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden.Für die Beantwortung der Frage, ob ein Vollziehungsorgan als Gericht oder als Verwaltungsbehörde anzusehen ist, ist entscheidend, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  ausgestattet ist.Der VfGH ist dabei der Auffassung, daß sich aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar  ist, wenn also die wesentlichen Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind.Aus dem Schweigen des Gesetzgebers über die Frage der Weisungsfreiheit oder Weisungsunterworfenheit von Schiedsgerichten ( Jagd) kann für sich allein noch nicht eindeutig auf die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte geschlossen werden. Durch das Schweigen  des Gesetzgebers zu dieser Frage wird dies vielmehr offen gelassen. Auch aus der Bestimmung des JG, daß ein Schiedsrichter aus den gleichen Gründen abgelehnt werden kann, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (§§ 19 und 20 JN) , ergibt sich  nichts zu dieser Frage. Die Regelung der Gründe zur Ablehnung der Schiedsrichter steht nämlich in keinem Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit oder Weisungsunterworfenheit der Schiedsrichter. Die in der JN enthaltenen Ablehnungsgründe können  sowohl für Richter als auch für Verwaltungsorgane normiert werden, ohne daß dies an ihrer Eigenschaft als Richter oder als Verwaltungsorgan etwas ändert. Die Bestimmung, daß gegen einen Schiedsspruch nur die Klage auf Unwirksamerklärung beim ordentlichen  Gericht erhoben werden kann, ist gleichfalls sowohl bei Gerichten als auch bei Verwaltungsbehörden denkbar. Die Frage, ob diese Regelung bei Verwaltungsbehörden verfassungsmäßig oder verfassungswidrig wäre, ist nämlich eine andere Frage als jene, ob das  Schiedsgericht ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist. Ist aber durch keine Bestimmung des JG eindeutig normiert, daß es sich bei den Schiedsgerichten um unabhängige Organe, somit um Gerichte i. S. des B-VG handelt, so ist anzunehmen, daß diese  Schiedsgerichte nicht Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden sind.Aus dem Schweigen des Gesetzgebers über die Frage der Weisungsfreiheit oder Weisungsunterworfenheit von Schiedsgerichten ( Jagd) kann für sich allein noch nicht eindeutig auf die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte geschlossen werden. Durch das Schweigen  des Gesetzgebers zu dieser Frage wird dies vielmehr offen gelassen. Auch aus der Bestimmung des JG, daß ein Schiedsrichter aus den gleichen Gründen abgelehnt werden kann, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen (Paragraphen 19 und 20 JN) , ergibt sich  nichts zu dieser Frage. Die Regelung der Gründe zur Ablehnung der Schiedsrichter steht nämlich in keinem Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit oder Weisungsunterworfenheit der Schiedsrichter. Die in der JN enthaltenen Ablehnungsgründe können  sowohl für Richter als auch für Verwaltungsorgane normiert werden, ohne daß dies an ihrer Eigenschaft als Richter oder als Verwaltungsorgan etwas ändert. Die Bestimmung, daß gegen einen Schiedsspruch nur die Klage auf Unwirksamerklärung beim ordentlichen  Gericht erhoben werden kann, ist gleichfalls sowohl bei Gerichten als auch bei Verwaltungsbehörden denkbar. Die Frage, ob diese Regelung bei Verwaltungsbehörden verfassungsmäßig oder verfassungswidrig wäre, ist nämlich eine andere Frage als jene, ob das  Schiedsgericht ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist. Ist aber durch keine Bestimmung des JG eindeutig normiert, daß es sich bei den Schiedsgerichten um unabhängige Organe, somit um Gerichte i. Sitzung des B-VG handelt, so ist anzunehmen, daß diese  Schiedsgerichte nicht Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G17.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.