Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1987GeschäftszahlB199/87,B200/87Sammlungsnummer11313LeitsatzDer VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt istRechtssatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags.Mit dem vorliegenden, am 6.3.1987 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit den Beschlüssen vom 28.2.1986 bzw 15.10.1986 beendeten Beschwerdeverfahren B9/86 und B880/86 und bringt im wesentlichen vor, daß sich infolge des (mit Erk. G231/85 ua vom 16.3.1987 abgewiesenen) Antrages des Verwaltungsgerichtshofes eine neue Beurteilungsgrundlage ergeben habe.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 8983/1980 schon ausgesprochen hat, hat er bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahme-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlich Anfechtungsgründe gestützt ist.Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrags entsprechend zu. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof sich anläßlich eines bei ihm anhängigen Beschwerdefalles zu einem Prüfungsantrag bezüglich einer Gesetzesvorschrift veranlaßt sieht, die im abgeschlossenen verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren präjudiziell war, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahme-Gründe zuordnen; auch der Antragsteller zeigt einen solchen Zusammenhang nicht auf.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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