Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB220/69Sammlungsnummer6170RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B220.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherung gemäß § 17 Weiterversicherte.
Umbenennung bisheriger Versicherungsträger.
§ 517. Die  bisherige  Allgemeine  Invalidenversicherungsanstalt  besteht  als  Pensionsversicherungsanstalt  der
Arbeiter,  die  bisherige  Angestelltenversicherungsanstalt  als  Pensionsversicherungsanstalt  der  Angestellten  und  die
bisherige Bergarbeiterversicherungsanstalt als Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues weiter.
Aufhebung der Eigenunfallversicherung der Gemeinde Wien.
(1) Die  nach  diesem  Bundesgesetz  zur  Durchführung  der  Unfallversicherung  bestimmten
Versicherungsträger  übernehmen  unter  Bedachtnahme  auf  ihre  sachliche  Zuständigkeit  ab  1. Jänner  1956  die
Entschädigung aus Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die bis zu diesem Zeitpunkt die Gemeinde Wien als Träger der
Eigenunfallversicherung zu gewähren hatte.
(2) Die  Gemeinde  Wien  als  bisheriger  Träger  der  Eigenunfallversicherung  hat  für  den  Übergang  der
Versicherungslast auf die Träger der Unfallversicherung gemäß Abs. 1 bis zum 30. Juni 1956 einen Überweisungsbetrag
zu  leisten,  der  im  gleichen  Verhältnis  zur  übergebenen  Rentenlast  steht  wie  die  beim  übernehmenden
Versicherungsträger am 31. Dezember 1955 vorhandene Rücklage zur Rentenlast des Versicherungsträgers an diesem
Tage.