Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlA1/86RechtssatzArt137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grundverkehrssache gemäß Art50 MRK eine Entschädigung zu leisten; Betrag vorläufig vom Bund ausgelegt; Konventionsverletzung unterlief ausschließlich im Vollzugsbereich des Landes (Art15 Abs1 B-VG), das jedenfalls (auch) für Entschädigungen aufzukommen hat, die aus derartigen rechtswidrigen Vollzugsakten resultieren; Stattgebung der Klage, jedoch kein Kostenzuspruch, da die Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet warenEuropean Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1986:A1.1986

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.