Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1999GeschäftszahlB523/97Sammlungsnummer15635LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung im Ausland infolge qualifizierter Rechtswidrigkeit des Disziplinarerkenntnisses; fehlende Individualisierung der Tat iSd StPO; Mißachtung des Grundsatzes der reformatio in peiusRechtssatzSoweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit innerstaatlicher Disziplinarbehörden zur Ahndung einer verbotenen Werbung außerhalb der österreichischen Staatsgrenzen in Zweifel zieht, vermag er schon deshalb keine Verfassungsverletzung aufzuzeigen, weil die belangte Behörde die innerstaatliche Disziplinarzuständigkeit für den vorliegenden Fall in ihrer im ersten Rechtsgang ergangenen, vom Beschwerdeführer unbekämpft gelassenen - und daher für das weitere Verfahren bindenden - kassatorischen Berufungsentscheidung festgestellt hat.Eine Individualisierung der Tat iSd §260 StPO ist im Ergebnis unterblieben:Das Disziplinarerkenntnis beschränkt sich darauf auszusprechen, daß der Beschwerdeführer durch die ihm angelastete Handlung (Veröffentlichung eines bestimmten Textes in einer italienischen Zeitschrift) das "Disziplinarvergehen nach §95 Abs1 Z2 Ärztegesetz begangen" habe. Damit könnte die Tat allenfalls unter der weiteren Voraussetzung hinreichend individualisiert sein, wenn der Beschwerdeführer einem absoluten Werbeverbot zuwidergehandelt hätte. Ein solches Werbeverbot enthält jedoch §25 ÄrzteG 1984 in der hier anzuwendenden Fassung nicht, sind einem Arzt doch gemäß §25 Abs1 ÄrzteG nur unsachliche, unwahre oder das Standesansehen beeinträchtigende Informationen untersagt. Die Behörde hat weder die Wahrheit noch die Sachlichkeit der Information geprüft. Sie läßt in der Begründung des Straferkenntnisses nicht einmal erkennen, ob sie dem Beschwerdeführer der Sache nach vorwirft, mit dem inkriminierten Text gegen italienisches oder österreichisches Standesrecht verstoßen zu haben (es wird beides erwogen).Die Disziplinarbehörde hat ferner den sich aus §290 StPO (iVm §100 Abs1 ÄrzteG) ergebenden Grundsatz der reformatio in peius mißachtet und ist zugleich jede Begründung dafür schuldig geblieben: Die Disziplinarbehörde erster Instanz hatte in ihrem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis über den Beschwerdeführer wegen desselben Verhaltens unter Bedachtnahme auf eine im Verhältnis des §31 StGB (analog) stehende disziplinarrechtliche Verurteilung keine Zusatzstrafe verhängt. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis hat nur der Beschwerdeführer Berufung ergriffen, sodaß weder die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung über die Berufung, noch im fortgesetzten Verfahren die Disziplinarbehörde 1. Instanz eine strengere Strafe über den Beschwerdeführer verhängen durfte.Die Disziplinarbehörde hat ferner den sich aus §290 StPO in Verbindung mit §100 Abs1 ÄrzteG) ergebenden Grundsatz der reformatio in peius mißachtet und ist zugleich jede Begründung dafür schuldig geblieben: Die Disziplinarbehörde erster Instanz hatte in ihrem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis über den Beschwerdeführer wegen desselben Verhaltens unter Bedachtnahme auf eine im Verhältnis des §31 StGB (analog) stehende disziplinarrechtliche Verurteilung keine Zusatzstrafe verhängt. Gegen dieses Disziplinarerkenntnis hat nur der Beschwerdeführer Berufung ergriffen, sodaß weder die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung über die Berufung, noch im fortgesetzten Verfahren die Disziplinarbehörde 1. Instanz eine strengere Strafe über den Beschwerdeführer verhängen durfte.Dadurch, daß die belangte Behörde bei Behandlung der wegen Schuld und Strafe erhobenen Berufung des Beschwerdeführers die der Disziplinarbehörde 1. Instanz in mehrfacher Hinsicht unterlaufenen Rechtswidrigkeiten nicht aufgegriffen hat, ist ihr objektive Willkür anzulasten.

Relevante Rechtsvorschrift:
7. den Spruch des Urteils mit den in § 260 Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Angaben.
Den Beteiligten des Verfahrens steht es frei, die Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zur Wahrung ihrer
Rechte zu verlangen.
(1a) Unter den Voraussetzungen des § 270 Abs. 4 kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom
Vorsitzenden zu unterschreibenden Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten
Angaben enthält.
(2) Dem  Schriftführer  kann  bei  entsprechender  Eignung  die  selbstständige  Abfassung  der
Verhandlungsmitschrift  und  deren  Übertragung  überlassen  werden,  ansonsten  nach  Abs. 4  zweiter  Satz
vorzugehen ist. Der Schriftführer darf sich zur Unterstützung eines technischen Hilfsmittels bedienen.
(3) Die Antworten des Angeklagten (§ 245) und die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind
ihrem wesentlichen Inhalt nach zusammengefasst in das Protokoll aufzunehmen, soweit nicht deren wörtliche
Wiedergabe  für  die  Urteilsfällung  erforderlich  erscheint.  Werden  Zeugen  oder  Sachverständige  in  der
Hauptverhandlung nicht das erste Mal vernommen, so sind nur Abweichungen, Veränderungen oder Zusätze
der bereits in den Akten enthaltenen Angaben in das Protokoll aufzunehmen.
(4) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen, so sind die Angaben nach