Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlG38/69; V20/69Sammlungsnummer6218Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in § 27 lit. a Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in Paragraph 27, Litera a, Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Darüber, ob und inwieweit es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen ist, den Haushalt der bezeichneten Gebietskörperschaften zu entlasten und die Kraftfahrzeugbesitzer entsprechend zu belasten, gibt es eine kaum faßbare Vielfalt von  Anschauungen. Die Entscheidung hängt von der Politik ab, die der Organwalter jeweils verfolgt. Vom Standpunkt der Budgetpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik kann die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse etwa zum Ergebnis führen, daß ein  möglichst großer Beitragsanteil auf die Kraftfahrzeugbesitzer umzulegen ist; sozialpolitische Erwägungen mögen vielleicht das Gegenteil ergeben. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Bundesregierung auf die Erk. Slg. 3573/1959 und 5175/1965  ("angemessenes Entgelt") sowie 4293/1962 und 5337/1966 ("Billigkeit") nichts zu ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G38.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 170 07.12.25, 22:15zu überprüfen gewesen wären.
(3) Für  die  im  Abs. 2  angeführten  Begutachtungen  gilt  § 57a  Abs. 3  erster  Satz  zweiter  Halbsatz
sinngemäß.
(4) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 17 (§ 15 Abs. 1a) bis zum 1. Jänner 1985 ausgenommen.
(5) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 16 (§ 14 Abs. 8), Z 18 (§ 18 Abs. 2), Z 19 (§ 18 Abs. 2 lit. a) und Z 20 (§ 19
Abs. 1) ausgenommen.
(6) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 25 (§ 26 Abs. 2a) ausgenommen.
(7) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) ausgenommen. Solche Fahrzeuge dürfen aber nach dem
31. Dezember 1988 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem