Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1966GeschäftszahlG8/66Sammlungsnummer5308Rechtssatz§ 20 Abs. 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1949, LGBl. Nr. 2/1951, betreffend das Jagdrecht im Burgenland wird als verfassungswidrig aufgehoben. § 20 Abs. 5 Bgld. Jagdgesetz hat keinen materiellrechtlichen Inhalt, sondern enthält nur die Ermächtigung zur  Erlassung einer Wahlordnung. Diese Gesetzesstelle wäre nicht verfassungswidrig, wenn die darin genannten "näheren Bestimmungen" über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren nur Ausführungsbestimmungen zu bereits im Gesetze an  anderen Stellen enthaltenen materiellrechtlichen Regelungen wären. Dies trifft aber nicht zu. Die Gesetzesbestimmung stellt daher eine nur formalgesetzliche Delegation dar, die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widerspricht.Paragraph 20, Absatz 5, des Gesetzes vom 15. Dezember 1949, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1951,, betreffend das Jagdrecht im Burgenland wird als verfassungswidrig aufgehoben. Paragraph 20, Absatz 5, Bgld. Jagdgesetz hat keinen materiellrechtlichen Inhalt, sondern enthält nur die Ermächtigung zur  Erlassung einer Wahlordnung. Diese Gesetzesstelle wäre nicht verfassungswidrig, wenn die darin genannten "näheren Bestimmungen" über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren nur Ausführungsbestimmungen zu bereits im Gesetze an  anderen Stellen enthaltenen materiellrechtlichen Regelungen wären. Dies trifft aber nicht zu. Die Gesetzesbestimmung stellt daher eine nur formalgesetzliche Delegation dar, die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widerspricht.Sagt das Gesetz nichts darüber, wie die Wahl vorbereitet und durchgeführt und das Wahlverfahren gestaltet werden solle - z. B. nichts über die Art der Erfassung der Wahlberechtigten, ob ein Wählerverzeichnis anzulegen ist, und seine Bedeutung für die  Wahl, über das Abstimmungsverfahren, über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, Rechtsmittel gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses -, ermächtigt aber das Gesetz trotzdem die Verwaltungsbehörde, die näheren Bestimmungen über die Vorbereitung und  Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren durch eine im Verordnungswege zu erlassende Wahlordnung zu treffen, so liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widerspricht.Sagt das Gesetz nichts darüber, wie die Wahl vorbereitet und durchgeführt und das Wahlverfahren gestaltet werden solle - z. B. nichts über die Art der Erfassung der Wahlberechtigten, ob ein Wählerverzeichnis anzulegen ist, und seine Bedeutung für die  Wahl, über das Abstimmungsverfahren, über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis, Rechtsmittel gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses -, ermächtigt aber das Gesetz trotzdem die Verwaltungsbehörde, die näheren Bestimmungen über die Vorbereitung und  Durchführung der Wahl und das Wahlverfahren durch eine im Verordnungswege zu erlassende Wahlordnung zu treffen, so liegt eine formalgesetzliche Delegation vor, die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widerspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G8.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß