Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1999GeschäftszahlB1148/98Sammlungsnummer15496LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der Anerkennung gewinnmindernder Verluste aufgrund Einstufung der Betätigung als "Liebhaberei"; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der BerufungssenateRechtssatzArt20 B-VG schließt die gesetzliche Betrauung seitens einer gesetzlichen Berufsvertretung entsendeter Personen mit Verwaltungsaufgaben ebensowenig aus wie die Betrauung solcher Körperschaften mit Verwaltungsaufgaben oder die Verwaltungsführung durch vertraglich verpflichtete Dienstnehmer (vgl. VfSlg. 5985/1969, 6061/1969 und 8136/1977 sowie Art21 Abs2 B-VG - nunmehr Art21 Abs1 B-VG).Art20 B-VG schließt die gesetzliche Betrauung seitens einer gesetzlichen Berufsvertretung entsendeter Personen mit Verwaltungsaufgaben ebensowenig aus wie die Betrauung solcher Körperschaften mit Verwaltungsaufgaben oder die Verwaltungsführung durch vertraglich verpflichtete Dienstnehmer vergleiche VfSlg. 5985/1969, 6061/1969 und 8136/1977 sowie Art21 Abs2 B-VG - nunmehr Art21 Abs1 B-VG).Auch die Möglichkeit der Einflußnahme von Verwaltungsorganen auf die Zusammensetzung der Berufungssenate hält der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung für verfassungsrechtlich unbedenklich.Es ist keine Verfassungsbestimmung ersichtlich, die im Bereich der Verwaltung allgemein ähnliches verlangen würde wie Art87 Abs3 B-VG im Bereich der Gerichtsbarkeit. Art6 EMRK, aus dem derartiges abzuleiten wäre, findet auf die Abgabeneinhebung keine Anwendung.Auch der Einrichtung der Präsidentenbeschwerde steht die Bundesverfassung nicht entgegen.Der zuständigen Behörde unterlaufene Verfahrensmängel berühren das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht.Auch der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß die Abgrenzung der Einkunftsquellen von bloßen sogenannten "Liebhabereien" häufig nicht ohne Einschätzung und Beurteilung künftiger Entwicklungen und Bewertungen der sich daraus ergebenden Aussichten möglich ist und daß bei Fehlen ausreichender Erfahrungen die Vorhersagen eine längere Beobachtung des tatsächlichen Geschehens erfordern, wobei es dann aber absehbar sein muß, wann ein Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten entstehen wird (VfSlg. 14.071/1995).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu