Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlB1385/98 - B1442/98,B2449/98,B1019/99,B1020/99,B1021/99,B103/00,           B1709/01,B1472/03,B87/05,B397/05,B3621/05, B1373/06,B1374/06,B2182/06,B1425/07 ua,B1444/08Sammlungsnummer15258 - 15540,16418,17037,17485,17665,18210,18591LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen BeschwerdefristRechtssatzEs besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).(ebenso: B v 29.09.98, B1442/98; B v 22.02.99, B2449/98;B v 23.06.99, B1019/99, B1020/99, B1021/99; B v 06.03.00, B103/00;B v 25.02.02, B1709/01; B v 24.11.03, B1472/03; B v 04.03.05, B87/05; B v 12.10.05, B397/05; B v 28.02.06, B3621/05;B v 04.10.06, B1373/06, B1374/06; B v 05.03.07, B2182/06;B v 25.09.07, B1425/07 ua, B1444/08).

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  der  hiefür  offenstehenden  Frist  hat  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch