Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlV143/00 uaSammlungsnummer16218LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 10 Tauernautobahn; Erforderlichkeit der Beschränkung aufgrund der ökologischen Situation; ausreichende Interessenabwägung und ausreichendes ErmittlungsverfahrenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11.07.88 idF der Verordnung vom 18.07.89 und der Verordnung vom 10.11.89 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 10 Tauernautobahn.Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11.07.88 in der Fassung der Verordnung vom 18.07.89 und der Verordnung vom 10.11.89 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 10 Tauernautobahn.Die vorgelegten Unterlagen bieten hinreichend Grundlage für die gemäß §43 Abs2 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung und rechtfertigen das Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde, die vorliegende Verkehrsbeschränkung sei auf Grund der besonderen ökologischen Situation im Zederhaustal erforderlich. Sie vermögen zu dokumentieren, daß die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung - im besonderen vor Erlassung der Novelle am 10.11.89 - die für die gebotene Interessenabwägung notwendige nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren bzw. Belästigungen für die Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der Verordnungsgeber hat seiner Entscheidungsfindung auch die Auswertung einschlägiger Untersuchungen des Referates für Umweltschutz am Amt der Salzburger Landesregierung zugrunde gelegt, an denen Mitarbeiter der Universitäten Wien und Salzburg, des Umweltbundesamtes Wien, der Tauernautobahn AG, der Landesumweltanwaltschaft und verschiedener Abteilungen der Salzburger Landesregierung mitgewirkt haben, sodaß das durchgeführte Ermittlungsverfahren auch im Hinblick auf die im E v 11.03.00, V75/99 ua, angeführten Grundsätze als ausreichend erachtet wird.(Anlaßfall: B v 27.06.01, B1034/98 - Ablehnung der Beschwerdebehandlung im Anlaßfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4a) Eine  Bewilligung  kann  für  die  in  der  Verordnung  gemäß  § 43  Abs. 2a  Z 1  angegebenen
Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden,
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen
Zeitraum  von  mindesten  4 Monaten  hat  oder  nachweislich  ein  arbeitgebereigenes  Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche  Erledigungen  gemäß  den  vorstehenden  Absätzen  können  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht