Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1959GeschäftszahlB204/59Sammlungsnummer3656RechtssatzErfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach § 177 i. V. m. {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. S. des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach Paragraph 177, i. römisch fünf. m. {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. Sitzung des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Z 2 gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Ziffer 2, gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Die Bezirkshauptmannschaft ist innerhalb ihres Sprengels die unterste staatliche Sicherheitsbehörde. Der Bezirkshauptmann ist daher für die Amtshandlung der Gendarmerie auch dann verantwortlich, wenn der Auftrag zur Amtshandlung im Wege des  Landesgendarmeriekommandos an den Gendarmerieposten gelangt. Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Die Ausschreibung im Fahndungsblatt ist der amtlichen Nacheile nicht gleichzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B204.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung