Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1968GeschäftszahlB6/68Sammlungsnummer5708RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl.  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG. Nach Art. 119 a Abs. 9 B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Art. 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) Beschwerde zu führen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz eins, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, Bundesgesetzblatt  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG}) im Umfang des Artikel 119, a B-VG. Nach Artikel 119, a Absatz 9, B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Artikel 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) Beschwerde zu führen.Der VfGH ist zur Entscheidung über eine Beschwerde, mit der die Verletzung des der Gemeinde zustehenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung behauptet wird, zuständig.Es ist nicht denkbar, unter Berufung auf das Selbstverwaltungsrecht die Aufrechterhaltung eines dieses Selbstverwaltungsrecht rechtswidrig verletzenden Eingriffes zu begehren. Ist auch ein sonstiges Recht der Gemeinde offenkundig nicht verletzt worden,  so ist die Legitimation zur Beschwerdeführung nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B6.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden