Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB1029/91Sammlungsnummer12987LeitsatzKeine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und mangels eines dauernden Wohnbedarfes der Erwerberin; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; ausreichende Determinierung der Bestimmung über die Zusammensetzung der Grundverkehrsbehörde I. Instanz im Tir GVG 1983Keine willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender (bzw bereits eingetretener) Überfremdung und mangels eines dauernden Wohnbedarfes der Erwerberin; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; ausreichende Determinierung der Bestimmung über die Zusammensetzung der Grundverkehrsbehörde römisch eins. Instanz im Tir GVG 1983RechtssatzDie belangte Behörde stützte ihren Bescheid vornehmlich auf §4 Abs2 lita Tir GVG 1983. Es ist nicht abwegig, auf eine drohende Überfremdung zu schließen, wenn durch den beabsichtigten Rechtserwerb keine Vermehrung der Anzahl der schon vorhandenen ausländischen Grundbesitzer bewirkt wird.Das Kaufobjekt ist unbestrittenermaßen im als Wohngebiet gemäß §12 Tir RaumOG gewidmeten Bereich der Gemeinde Kitzbühel gelegen. Die Auffassung der belangten Behörde, daß (auch) der Untersagungstatbestand nach §4 Abs2 litb Tir GVG 1983 vorliegt, ist keineswegs unvertretbar (vgl. insbesondere VfSlg. 11102/1986 und 11414/1987).Das Kaufobjekt ist unbestrittenermaßen im als Wohngebiet gemäß §12 Tir RaumOG gewidmeten Bereich der Gemeinde Kitzbühel gelegen. Die Auffassung der belangten Behörde, daß (auch) der Untersagungstatbestand nach §4 Abs2 litb Tir GVG 1983 vorliegt, ist keineswegs unvertretbar vergleiche insbesondere VfSlg. 11102/1986 und 11414/1987).§13 Abs1 litb Tir GVG 1983 enthält zwar keine ausdrückliche Anordnung darüber, welche Bezirkslandwirtschaftskammer jeweils die Bestellung des Mitgliedes der Grundverkehrsbehörde I. Instanz vorzunehmen hat.§13 Abs1 litb Tir GVG 1983 enthält zwar keine ausdrückliche Anordnung darüber, welche Bezirkslandwirtschaftskammer jeweils die Bestellung des Mitgliedes der Grundverkehrsbehörde römisch eins. Instanz vorzunehmen hat.Dennoch teilt der Verfassungsgerichtshof die vorgebrachten Bedenken, die Bestimmung verstoße gegen das Determinierungsgebot, nicht, leuchtet doch schon aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem "Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers" (§6 ABGB) hervor, daß mit der Bezirkslandwirtschaftskammer nur jene gemeint sein kann, in deren Sprengel das jeweilige Grundstück liegt.Dies wird unter Bedachtnahme auf §1 Abs3 Tir LandwirtschaftskammerG, also unter systematischen Gesichtspunkten, bestätigt. Wie die belangte Behörde im Ergebnis zutreffend vorbringt, dürfen die einzelnen Bezirkslandwirtschaftskammern Tätigkeiten nur innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches entfalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
ARTIKEL X
Schluß- und Übergangsbestimmungen