Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2001GeschäftszahlG74/01Sammlungsnummer16222LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung behördlicher Kontrollen von Lebensmitteln im Versandhandel; keine Gleichheitswidrigkeit durch Nichterlassung einer in der Gewerbeordnung vorgesehenen Verordnung betreffend die allfällige Erweiterung der dem Versandhandelsverbot unterliegenden WarensegmenteRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,.Der Gesetzgeber geht in §3 iVm §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Der Gesetzgeber geht in §3 in Verbindung mit §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Das angefochtene Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte im Sinne des Art6 StGG ist geeignet und adäquat, den öffentlichen Interessen des Konsumentenschutzes und des Gesundheitsschutzes zu dienen, weil die für Verzehrprodukte besonders notwendige lebensmittelrechtliche Kontrolle und Aufsicht bei deren Vertrieb im Versandhandel nicht nur nicht hinreichend gewährleistet erscheint, sondern erfahrungsgemäß häufig umgangen wird.Die besondere Nähe zahlreicher Verzehrprodukte zu den Arzneimitteln gebietet eine gehörige Kontrolle gerade dieser Produkte, die nicht selten mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben und dann über den Versandhandel in Verkehr gebracht werden, ohne daß mangels Anmeldung eine Einstufung als Verzehrprodukt oder eine behördliche Zulassung gesundheitsbezogener Angaben erfolgt.Es ist auch sachlich gerechtfertigt, im Hinblick auf die für Verzehrprodukte besonders wichtigen behördlichen Kontrollmaßnahmen ein Versandhandelsverbot gesetzlich zu statuieren.Die Verordnungsermächtigung des §50 Abs3 GewO 1994 verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Auftreten gleichartiger Gefährdungen das Verbot auch auf andere, etwa auf die vom Obersten Gerichtshof angeführten Warensegmente zu erweitern. Wenn die Behörde von dieser Verordnungsermächtigung bislang keinen Gebrauch gemacht hat, kann dies keine Gleichheitswidrigkeit des Versandhandelsverbotes für Verzehrprodukte bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39 Abs. 1, §  39 Abs.  2a, §  50 Abs.  2, §  51 Abs.  3, §  57 Abs.  5, Abs.  7 und Abs.  7a, §  85 Z  2, §  87 
Abs. 1 Z 2, Z 4b und Abs. 1 letzter Satz, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 4, § 94 Z 24, Z 67 und Z 82, § 99 Abs. 2,  Bundesrecht konsolidiert 
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Abs. 5, Abs. 6 Z 1 und Abs.  7 bis 10, §  128 Abs. 2 Z 1, § 133 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 149 Abs. 1 bis 6, 
Abs. 8 und die Überschrift, §  150 Abs.  5, §  349 Abs.  6, §  352 Abs.  11, §  352a Abs.  2, §  356a Abs.  1, 
§ 360 Abs.  1a, §  361 Abs.  2, §  363 Abs.  2 und 3, §  366 Abs.  1 Z  9, §  367 Z  20b, §  367 Z  34, §  373a 
Abs. 1, Abs.  4 und Abs.  5, §  376 Z  13 und Z  15 Abs.  4 und §  379 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  85/2012 treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; 
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.