Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1993GeschäftszahlB1724/92Sammlungsnummer13562LeitsatzVerletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftragserteilung und Kostenerstattung an den Unternehmer; kein sachlicher Grund für den Ausschluß von Inhabern von Wohnungen begünstigter Bauträger von der steuerlichen Förderung für WohnraumsanierungRechtssatzEs hängt vom (meist schon längst festgelegten) Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Bauträger ab, ob er Sanierungsarbeiten selbständig vornehmen darf oder der Bauträger sie besorgt und dem Inhaber weiterverrechnet.Es steht regelmäßig nicht in der Macht des Nutzungsberechtigten, eine ihm erwünschte und von ihm wirtschaftlich zu tragende Maßnahme selbst zu treffen.Es ist auch kein öffentliches Interesse erkennbar, das es rechtfertigen könnte, die Begünstigung nur dann zu gewähren, wenn der Nutzungsberechtigte die Maßnahme in eigener Regie setzt. Es würden daher Aufwendungen, die der Steuerpflichtige letztlich zur Sanierung von Wohnraum für sich selbst trägt, je nach dem zufälligen, vom Steuerpflichtigen vielfach nicht beeinflußbaren Umstand begünstigt oder nicht begünstigt werden, ob er selbst als Sanierer auftreten kann oder nicht. Insbesondere Steuerpflichtige, die ihre Wohnung über begünstigte Bauträger geschaffen haben, würden so bei der Sanierung von Wohnraum weitgehend von der steuerlichen Förderung ausgeschlossen. Für diese Unterscheidung fehlt jeder sachliche Grund.Ein wörtliches, alle vorangegangenen Tatbestände erfassendes Verständnis des zweiten Satzes der litd in §18 Abs1 Z3 EStG 1988 führt entgegen der Befürchtung der belangten Behörde und des Bundesministers für Finanzen auch zu keinem verfassungswidrigen Ergebnis.Der Gesetzgeber darf die Vornahme von Sanierungsmaßnahmen durch bestimmte Bauträger gegenüber jener durch andere Bauträger und sonstige Eigentümer begünstigen.Es ist auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber neben den vom Steuerpflichtigen selbst veranlaßten nur die von solchen begünstigten Bauträgern bewirkten Sanierungsmaßnahmen durch die Anerkennung als Sonderausgabe fördert und im übrigen nur die Möglichkeit der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung eröffnet.

Relevante Rechtsvorschrift:
100 von 213 07.12.25, 22:072. der Pauschbetrag für Sonderausgaben (§ 18 Abs. 2),
§ 62a.
§ 63.
3. Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, soweit sie
nicht auf Bezüge entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind, und
vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und
Interessenvertretungen,
4. vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, soweit sie nicht auf Bezüge
entfallen, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
5. der entrichtete Wohnbauförderungsbeitrag im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 5, soweit er nicht auf Bezüge
entfällt, die mit einem festen Steuersatz im Sinne des § 67 zu versteuern sind,
6. der sich gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 ergebende Pauschbetrag und Kostenbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6
lit. i sublit. aa,
7. die Erstattung (Rückzahlung) von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 zweiter Satz,
8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63),