Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB429/80Sammlungsnummer10135RechtssatzEStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. b berücksichtigt werden, wenn
– der Arbeitnehmer im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten hat,
– der Arbeitgeber keine Freibeträge auf Grund einer Mitteilung im Sinne des § 63 berücksichtigt hat und
– dem Arbeitgeber die entsprechenden Belege vorgelegt werden. Eine Neuberechnung der Lohnsteuer
ist, abgesehen von Fällen gemäß Abs. 4a, nicht mehr zulässig, wenn im laufenden Kalenderjahr an
den Arbeitnehmer Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausbezahlt wird.
(4) Der  Arbeitgeber  kann  bei  Arbeitnehmern,  die  im  Kalenderjahr  ständig  von  diesem  Arbeitgeber
Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben, in dem Monat, in dem der letzte sonstige Bezug für das Kalenderjahr
ausgezahlt  wird,  die  Lohnsteuer  für  die  im  Kalenderjahr  zugeflossenen  sonstigen  Bezüge  innerhalb  des
Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie für Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß
§ 67 Abs. 1 zu versteuern sind, neu berechnen, wenn das Jahressechstel 2 570 Euro  (Anm. 1)  übersteigt. Die
Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2
sowie Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der
darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt
die  Steuer  6%  der  620 Euro  übersteigenden  Bemessungsgrundlage,  jedoch  höchstens  30%  der