Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1959GeschäftszahlB291/58Sammlungsnummer3564RechtssatzIst ein Verwaltungsakt einer Behörde in die äußere Form eines Bescheides gekleidet, so liegt ungeachtet des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung seines Inhaltes ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor.Ist ein Verwaltungsakt einer Behörde in die äußere Form eines Bescheides gekleidet, so liegt ungeachtet des Ergebnisses der rechtlichen Würdigung seines Inhaltes ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vor.Räumt das Gesetz ein Berufungsrecht gegen Gemeindevertretungsbeschlüsse ein, die nach außen lediglich als Privatrechtsakt in Erscheinung treten, aus denen also niemandem ein öffentlichrechtlicher Anspruch oder eine öffentlichrechtliche Verpflichtung  sachlicher Art erwächst, so hat die Berufung nur den Charakter einer Aufsichtsbeschwerde, die einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Sachentscheidung nicht vermittelt. Eine solche Aufsichtsbeschwerde hat allerdings nach § 92 NÖ Gemeindeordnung die  Eigenheit, daß ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf eine Erledigung besteht.Räumt das Gesetz ein Berufungsrecht gegen Gemeindevertretungsbeschlüsse ein, die nach außen lediglich als Privatrechtsakt in Erscheinung treten, aus denen also niemandem ein öffentlichrechtlicher Anspruch oder eine öffentlichrechtliche Verpflichtung  sachlicher Art erwächst, so hat die Berufung nur den Charakter einer Aufsichtsbeschwerde, die einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Sachentscheidung nicht vermittelt. Eine solche Aufsichtsbeschwerde hat allerdings nach Paragraph 92, NÖ Gemeindeordnung die  Eigenheit, daß ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf eine Erledigung besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B291.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der