Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlB2243/97Sammlungsnummer15434RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973, mit E v 27.02.99, G227/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 308 Abs. 1 gegeben, so hat der Dienstgeber aus dem früheren Dienstverhältnis den Überweisungsbetrag unmittelbar an
den Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses unter Anzeige an den Versicherungsträger zu leisten. Rechnet der
Dienstgeber  des  neuen  Dienstverhältnisses  nach  den  von  ihm  anzuwendenden  dienstrechtlichen  Vorschriften  dem
Überweisungsbetrag  zugrunde  liegende  Versicherungsmonate  nicht  an,  so  ist  der  auf  diese  Versicherungsmonate
entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung der Abs. 5 bis 9 an den Versicherungsträger zu
leisten.
(3) Die Verpflichtung des Dienstgebers nach Abs. 1 entfällt, wenn beim Ausscheiden des Dienstnehmers oder der
Dienstnehmerin  durch  Tod  keine  im  Sinne  der  pensionsrechtlichen  Bestimmungen  des  Dienstgebers
versorgungsberechtigten  Hinterbliebenen  vorhanden  sind.  DienstnehmerInnen,  für  die  ein  Überweisungsbetrag  nach
Abs. 1 geleistet wird, oder ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen können innerhalb der im § 312 angegebenen Frist
einen Erstattungsbetrag (§ 308 Abs. 3), den der Dienstnehmer oder die Dienstnehmerin aus Anlass der Aufnahme in das
pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  erhalten  hat,  an  den  Versicherungsträger  zurückzahlen.  Der  vom
Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin erhaltene Erstattungsbetrag ist mit dem für das Jahr der Erstattung geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten.
(4) Wurde beim Ausscheiden eines Dienstnehmers aus dem pensions(renten)versicherungsfreien Dienstverhältnis