Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1964GeschäftszahlB80/64Sammlungsnummer4807RechtssatzBei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets einer " ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende  Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht  tunlich ist" . Die Beamten der bel. Beh. haben nicht versucht, den Untersuchungsrichter oder den ihn vertretenden Journaldienstrichter fernmündlich zu erreichen, obwohl keine Umstände vorlagen, die dies als untunlich erscheinen ließen.Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets einer " ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende  Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht  tunlich ist" . Die Beamten der bel. Beh. haben nicht versucht, den Untersuchungsrichter oder den ihn vertretenden Journaldienstrichter fernmündlich zu erreichen, obwohl keine Umstände vorlagen, die dies als untunlich erscheinen ließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B80.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),