Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1996GeschäftszahlG153/96Sammlungsnummer14667LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Sozialversicherungssachen mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers; Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren über den Einspruch des Antragstellers durch den LandeshauptmannRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "keine" sowie der Wortfolge "der Landeshauptmann hat jedoch dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn 1. der Einspruch nach Lage des Falles erfolgversprechend erscheint oder 2. das Verhalten des Einspruchwerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet ist" in §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 335/1993 mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Wortes "keine" sowie der Wortfolge "der Landeshauptmann hat jedoch dem Einspruch auf Antrag aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn 1. der Einspruch nach Lage des Falles erfolgversprechend erscheint oder 2. das Verhalten des Einspruchwerbers nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gerichtet ist" in §412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 335 aus 1993, mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers.Der Landeshauptmann von Wien hat dem gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse erhobenen Einspruch mit Bescheid vom 12.06.96 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Es ist daher ausgeschlossen, daß die bekämpften Bestimmungen des §412 Abs6 ASVG, die es dem Landeshauptmann in bestimmten Fällen ermöglichen, in einem Verwaltungsverfahren einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.