Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlG267/89Sammlungsnummer12263LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG".Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung (vgl. VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung vergleiche VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Im übrigen brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - begründete Bedenken bloß gegen Teilregelungen der §§3 und 30 BSVG, nicht aber auch gegen die übrigen streitverfangenen, ua. die Teilversicherung in der Krankenversicherung, die Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die Beitragspflicht des Bundes und die Dauer der Beitragspflicht betreffenden gesetzlichen Bestimmungen vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(7) Zahlungen, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen für den Versicherten geleistet werden,
sind auf den vom Versicherten zu entrichtenden Kostenanteil anzurechnen.
(8) Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige
Bestrahlung  des  Tumors  mit  Protonen  und/oder  Kohlenstoffionen  ist  ein  Kostenzuschuss  nach  Abs. 1
festzusetzen. Die Höhe des Kostenzuschusses hat sich am Ausmaß der durchschnittlichen Kostentragung von
ausländischen  gesetzlichen  Versicherungsträgern  mit  Sitz  in  einem  Mitgliedstaat  des  Europäischen
Wirtschaftsraumes  für  diese  Behandlung  zu  orientieren,  wenn  diese  Behandlung  im  betreffenden  Staat
ebenfalls ambulant erfolgt.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 11,71 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 12,45 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026:13,36 € )
Leistungen bei mehrfacher Versicherung in der Krankenversicherung
§ 80a. Bei  mehrfacher  Krankenversicherung  nach  den  Bestimmungen  dieses  oder  eines  anderen