Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlB1319/92,B1344/92Sammlungsnummer13665RechtssatzAufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua.Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer bereits Verfahrenshilfeanträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) am 15.10.93 eingebrachten Beschwerden galten aufgrund §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 erhoben. Die Verfahren sind somit Anlaßfällen gleichzuhalten.Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer bereits Verfahrenshilfeanträge beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Die nach Bewilligung der Verfahrenshilfe (durch einen Rechtsanwalt) am 15.10.93 eingebrachten Beschwerden galten aufgrund §73 Abs2 und §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG als zum Zeitpunkt der Einbringung des Verfahrenshilfeantrages, somit also noch vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 erhoben. Die Verfahren sind somit Anlaßfällen gleichzuhalten.Was hingegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Abgabeneinhebung wegen Erledigung der Berufungen betrifft, sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Da die angefochtenen Bescheide diesbezüglich eine Trennung zulassen, sind die Beschwerden insoweit abzuweisen.Kostenzuspruch. Die teilweise Erfolglosigkeit der Beschwerden kann außer Betracht bleiben, da dieser Teil keinen zusätzlichen Prozeßaufwand verursacht hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
100 von 143 07.12.25, 22:25§ 507a.
verbunden  mit  einer  ordentlichen  Revision  wird  der  Eintritt  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat  das  Berufungsgericht  im  Berufungsurteil  nach  § 500  Abs. 2  Z 3  ausgesprochen,  daß  die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.