Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1960GeschäftszahlV32/59Sammlungsnummer3689RechtssatzDie Worte "Aktivitätsbezügen oder" im § 33 Abs. 1 der Bundestheaterpensionsverordnung, BGBl. Nr. 440/1922, neu gefaßt durch den Nachtrag BGBl. Nr. 84/1926, im Bereiche der Verordnung der Bundesregierung vom 13. Juni 1951 über die Pensionsüberleitung bei  den Bundestheaterbediensteten, BGBl. Nr. 130, waren gesetzwidrig.Die Worte "Aktivitätsbezügen oder" im Paragraph 33, Absatz eins, der Bundestheaterpensionsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1922,, neu gefaßt durch den Nachtrag Bundesgesetzblatt Nr. 84 aus 1926,, im Bereiche der Verordnung der Bundesregierung vom 13. Juni 1951 über die Pensionsüberleitung bei  den Bundestheaterbediensteten, Bundesgesetzblatt Nr. 130, waren gesetzwidrig.Der Antrag ist unzulässig, wenn das Gericht die Frage der Präjudizialität in denkunmöglicher Weise beurteilte.Bestimmt eine Verordnung, daß eine andere gilt, soweit sie nicht selbst eine abweichende Regelung enthält, so ist die andere Verordnung damit, weil sie mittelbarer Inhalt der neuen Verordnung ist, neu erlassen.Ist ein Verwaltungsakt einer Bundesbehörde als Verordnung bezeichnet und, versehen mit allen sonstigen äußeren Merkmalen einer Verordnung, im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, so unterliegt er schon allein deshalb einer Überprüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139  B-VG}.Ist ein Verwaltungsakt einer Bundesbehörde als Verordnung bezeichnet und, versehen mit allen sonstigen äußeren Merkmalen einer Verordnung, im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, so unterliegt er schon allein deshalb einer Überprüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139,  B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V32.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder