Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1989GeschäftszahlG52/89,G53/89,G54/89,G80/89Sammlungsnummer12157LeitsatzGesetzliche Ermächtigung an die Verwaltung zur Erlassung von Bodenmarkierungen als an die Allgemeinheit gerichtete Gebote und Verbote unter gleichzeitigem Ausschluß ihrer Qualität als förmliche Verordnung; wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG und Art139 B-VG verfassungswidrigRechtssatz§55 Abs8 StVO 1960 idF der 13. StVO-Novelle, BGBl. 105/1986, ist verfassungwidrig. Die Bestimmung widerspricht dem aus Art18 Abs2 iVm Art139 B-VG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot, von der Verwaltung gesetzte und mit allgemeiner Verbindlichkeit ausgestattete Normen als Verordnungen zu erlassen.§55 Abs8 StVO 1960 in der Fassung der 13. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 105 aus 1986,, ist verfassungwidrig. Die Bestimmung widerspricht dem aus Art18 Abs2 in Verbindung mit Art139 B-VG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Gebot, von der Verwaltung gesetzte und mit allgemeiner Verbindlichkeit ausgestattete Normen als Verordnungen zu erlassen.Nach dem zweifelsfreien Willen des Gesetzgebers, wie er in §55 Abs8 StVO 1960 zum Ausdruck gelangt, liegen nämlich Bodenmarkierungen durchwegs keine von der Behörde erlassenen Verordnungen zugrunde, gleichgültig ob sich an die Bodenmarkierung nach dem Willen des Gesetzgebers ein Gebot oder Verbot knüpft oder nicht.Wenn sowohl aufgrund des Wortlauts als auch nach der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes diesem ein eindeutig bestimmter Sinn zuzumessen ist, so scheidet eine gegenteilige, sei es auch verfassungskonforme Deutung des betreffenden Gesetzes aus (vgl. zB. VfSlg. 11036/1986). Angesichts des eindeutigen Sinngehalts des §55 Abs8 StVO 1960, dessen Erlassung durch die 13. StVO-Novelle, BGBl. 105/1986, ansonsten überhaupt überflüssig gewesen wäre, können sohin Bodenmarkierungen nicht als Verordnungen verstanden werden.Wenn sowohl aufgrund des Wortlauts als auch nach der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes diesem ein eindeutig bestimmter Sinn zuzumessen ist, so scheidet eine gegenteilige, sei es auch verfassungskonforme Deutung des betreffenden Gesetzes aus vergleiche zB. VfSlg. 11036/1986). Angesichts des eindeutigen Sinngehalts des §55 Abs8 StVO 1960, dessen Erlassung durch die 13. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 105 aus 1986,, ansonsten überhaupt überflüssig gewesen wäre, können sohin Bodenmarkierungen nicht als Verordnungen verstanden werden.Im Wege des §55 Abs8 StVO 1960 hat der Gesetzgeber mit den als Bodenmarkierungen in Erscheinung tretenden, insofern symbolhaft ausgedrückten - und in diesem Sinne "kundgemachten" - Zeichen die Erlassung von Normen durch die Verwaltung geregelt und ihnen gleichwohl die Qualität von Verordnungen genommen. Er hat damit die Verfassungsvorschrift des Art18 Abs2 B-VG verletzt, wonach Verwaltungsbehörden die von ihnen erzeugten, an die Allgemeinheit gerichteten Gebote und Verbote als Verordnungen zu erlassen haben. Darüber hinaus wird durch eine derartige gesetzliche Regelung auch der verfassungsrechtliche Rechtsschutzauftrag des Verfassungsgerichtshofes nach Art139 B-VG in unzulässiger Weise beeinträchtigt: Dem vom Verfassungsgesetzgeber gemäß Art139 B-VG mit dem Monopol der Verordnungskontrolle ausgestatteten Verfassungsgerichtshof wird dadurch verwehrt, von der Verwaltung erzeugte und an die Allgemeinheit gerichtete Gebote und Verbote zu überprüfen und im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit mit allseitiger Wirkung aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.10.89, B112/88)

Relevante Rechtsvorschrift:
Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird,
c) mehrspurige Fahrzeuge auf Kreuzungen, auf denen der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen
(§ 36) geregelt wird; es darf jedoch überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße
durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist (§ 15 Abs. 2),
d) überholende mehrspurige Fahrzeuge; es darf jedoch überholt werden
1. auf  der  Autobahn,  wenn  getrennte  Fahrbahnen  vorhanden  sind,  die  in  der  Fahrtrichtung
mindestens drei Fahrstreifen aufweisen,
2. auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der
Fahrtrichtung  mindestens  drei  durch  Leitlinien  (§ 55  Abs. 3)  gekennzeichnete  Fahrstreifen
aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird.
(3) Ob  und  inwieweit  das  Überholen  im  Bereich  schienengleicher  Eisenbahnübergänge  verboten  ist,
richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
§ 17. Vorbeifahren.
(1) Das  Vorbeifahren  ist  nur  gestattet,  wenn  dadurch  andere  Straßenbenützer,  insbesondere
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...