Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlWI-12/99Sammlungsnummer15702LeitsatzZurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1999 wegen Nichtzuweisung eines Mandates mangels Legitimation; keine Bedenken gegen eine Bestimmung der NRWO 1992 über die Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der VorzugsstimmenRechtssatzAus dem in Art26 Abs2 zweiter Satz B-VG normierten Zusammenhang zwischen Wahlkreis und Bürgerzahl läßt sich kein Schluss auf eine verfassungsgesetzlich gebotene Größe eines Wahlkreises ziehen. Auch die Schaffung von Wahlkreisen im Umfang von je einem Bundesland (also von Wahlkreisen sehr verschiedener Größe) entspricht der Verfassungsrechtslage (vgl. VfSlg. 6563/1971). Die Parteien im Nationalrat sind nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten; der Erfolgswert der Stimmen ist parteienweise und wahlkreisweise verschieden (s. VfSlg. 3653/1959, VfGH 11.10.99 WI-3/99). Auch dafür, dass die Bestimmung der NRWO über die Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und die Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (§4) gegen das in seinem Art26 Abs2 zweiter Satz das Bürgerzahlprinzip verankernde Bundes-Verfassungsgesetz verstieße, gibt es keine Anhaltspunkte. Schließlich verletzt auch die Regelung der Wahlzahl, wie sie durch §96 Abs2 NRWO 1992 - nach dem Hare'schen Verfahren - getroffen wurde, keine Verfassungsvorschrift (s. VfSlg. 6563/1971, S 803; 8852/1980). In Anbetracht all dessen begegnen auch der Bestimmung des §102 Abs3 erster Satz NRWO 1992 aus dem Blickwinkel der vorliegenden Rechtssache keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Aus dem in Art26 Abs2 zweiter Satz B-VG normierten Zusammenhang zwischen Wahlkreis und Bürgerzahl läßt sich kein Schluss auf eine verfassungsgesetzlich gebotene Größe eines Wahlkreises ziehen. Auch die Schaffung von Wahlkreisen im Umfang von je einem Bundesland (also von Wahlkreisen sehr verschiedener Größe) entspricht der Verfassungsrechtslage vergleiche VfSlg. 6563/1971). Die Parteien im Nationalrat sind nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten; der Erfolgswert der Stimmen ist parteienweise und wahlkreisweise verschieden (s. VfSlg. 3653/1959, VfGH 11.10.99 WI-3/99). Auch dafür, dass die Bestimmung der NRWO über die Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und die Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (§4) gegen das in seinem Art26 Abs2 zweiter Satz das Bürgerzahlprinzip verankernde Bundes-Verfassungsgesetz verstieße, gibt es keine Anhaltspunkte. Schließlich verletzt auch die Regelung der Wahlzahl, wie sie durch §96 Abs2 NRWO 1992 - nach dem Hare'schen Verfahren - getroffen wurde, keine Verfassungsvorschrift (s. VfSlg. 6563/1971, S 803; 8852/1980). In Anbetracht all dessen begegnen auch der Bestimmung des §102 Abs3 erster Satz NRWO 1992 aus dem Blickwinkel der vorliegenden Rechtssache keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor diesem Hintergrund fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Anfechtung der Wahl zum Nationalrat aber auch dann, wenn man - ausgehend von seinem eigenen Vorbringen - meinte, dass gemäß §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch das auf einer behauptetermaßen verfassungswidrigen Norm beruhende "Nichtgewähltsein" geltend gemacht werden könnte (vgl. auch VfSlg. 8700/1979).Vor diesem Hintergrund fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Anfechtung der Wahl zum Nationalrat aber auch dann, wenn man - ausgehend von seinem eigenen Vorbringen - meinte, dass gemäß §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch das auf einer behauptetermaßen verfassungswidrigen Norm beruhende "Nichtgewähltsein" geltend gemacht werden könnte vergleiche auch VfSlg. 8700/1979).

Relevante Rechtsvorschrift:
entfallenden Vorzugsstimmen aufgrund der von den Landeswahlbehörden gemäß § 96 Abs. 5 übermittelten
Vorzugsstimmenprotokolle zu ermitteln und in einem eigenen Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.
(2) Die im dritten Ermittlungsverfahren zugeteilten Mandate (§ 107) werden zunächst der Reihe nach
jenen Bewerbern zugewiesen, die im Bundesgebiet Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 7 % der auf
ihre Partei entfallenden gültigen Stimmen erzielt haben. Die Reihenfolge der Zuweisung der Mandate richtet
sich hierbei nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenzahlen eines jeden Bewerbers, wobei die Reihenfolge
mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen beginnt, der jeweils die nächstniedrigere Anzahl der Vorzugsstimmen
folgt.  Hätten  Bewerber  auf  die  Zuweisung  eines  Mandates  den  gleichen  Anspruch,  so  sind  die
Reihungsvermerke der Bewerber auf der Bundesparteiliste maßgebend.
(3) Mandate einer Partei, die auf Grund der Vorzugsstimmen nicht oder nicht zur Gänze an Bewerber
vergeben  werden  können,  werden  den  Bewerbern  der  Parteien  in  der  Reihenfolge  der  Bundesparteiliste
zugewiesen. Hierbei bleiben Bewerber außer Betracht, die bereits auf Grund ihrer Vorzugsstimmen ein Mandat
zugewiesen erhalten haben. Nicht gewählte Bewerber sind für den Fall, dass ein Mandat ihrer Liste auf dem
Bundeswahlvorschlag erledigt wird, zu berücksichtigen. Hierbei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung
nach der Reihenfolge auf der Bundesparteiliste.