Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Bruttobezüge (§ 25 EStG 1988) und die sonstigen Bezüge (§ 67 Abs. 1 bis 8 EStG 1988) des
(der) Verstorbenen in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt seines (ihres) Todes.
(2) Die  übermittelten  Daten  dürfen  nur  zur  Feststellung  des  Bestandes  und  des  Umfanges  einer
Witwen(Witwer)pension oder Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen nach diesem Bundesgesetz
verwendet werden.
(3) Das  Verfahren  der  Übermittlung  und  der  Zeitpunkt  der  erstmaligen  Übermittlung  sind  vom
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen
und  Konsumentenschutz  nach  Maßgabe  der  technischen  und  organisatorischen  Möglichkeiten  durch
Verordnung zu bestimmen.
(4) Jene Stellen, die zur Durchführung der im § 145 Abs. 5 genannten Rechtsvorschriften zuständig sind,
gelten  für  Zwecke  der  Ermittlung  der  Höhe  der  Witwen(Witwer)pension  oder  Pension  für  hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen als Versicherungsträger im Sinne des § 183.
Mitwirkung der Kammern der freien Berufe für Zwecke der Selbstversicherung nach § 14a
§ 229e. Die  Kammern  der  freien  Berufe  (gesetzliche  Interessenvertretungen)  haben  dem
Versicherungsträger für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 14a jährlich bis spätestens