Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB277/64Sammlungsnummer5014RechtssatzMangelt es an einem Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 des Landesgrundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 11/1955, so steht dieser Mangel einer Sachentscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung nach den §§ 3 bis 5 leg. cit.  vorhanden sind, im Wege.Mangelt es an einem Rechtsgeschäft i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz eins, des Landesgrundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1955,, so steht dieser Mangel einer Sachentscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung nach den Paragraphen 3 bis 5 leg. cit.  vorhanden sind, im Wege.Ist eine Zwangsversteigerung nicht durchgeführt worden, weil das Exekutionsverfahren nach § 351 Exekutionsordnung durchgeführt wurde, dürfen die Vorschriften der §§ 8 bis 10 des Burgenländischen LandesgrundverkehrsG nicht angewendet werden. Sie können  auch gar nicht angewendet werden, weil sie hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Grundverkehrsreferenten Gelegenheit zu geben, einen geeigneten Bieter namhaft zu machen, eine Maßnahme, für die in einem Verfahren nach {Exekutionsordnung § 351, § 351 EO} kein Raum vorhanden ist.Ist eine Zwangsversteigerung nicht durchgeführt worden, weil das Exekutionsverfahren nach Paragraph 351, Exekutionsordnung durchgeführt wurde, dürfen die Vorschriften der Paragraphen 8 bis 10 des Burgenländischen LandesgrundverkehrsG nicht angewendet werden. Sie können  auch gar nicht angewendet werden, weil sie hauptsächlich den Zweck verfolgen, dem Grundverkehrsreferenten Gelegenheit zu geben, einen geeigneten Bieter namhaft zu machen, eine Maßnahme, für die in einem Verfahren nach {Exekutionsordnung Paragraph 351,, Paragraph 351, EO} kein Raum vorhanden ist.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Bgld. Landesregierung gemäß § 16 des Bgld. LandesgrundverkehrsG i. d. F. des Landesgesetzes LGBl. Nr. 3/1958 ist eine Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Bgld. Landesregierung gemäß Paragraph 16, des Bgld. LandesgrundverkehrsG i. d. F. des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1958, ist eine Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B277.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.