Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1951GeschäftszahlB102/50Sammlungsnummer2096RechtssatzBeschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Beschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Der Verkauf einer beschlagnahmten Sache stellt sich als eine nicht in Bescheidform getroffene Verfügung dar, deren Bekämpfung in einem administrativen Instanzenzug nicht möglich ist, ganz abgesehen davon, daß ein solches Rechtsmittel die bereits  vollzogene Tatsache des Verkaufes nicht aus der Welt schaffen könnte. Dagegen ist die VfGH- Beschwerde zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B102.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b