Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1985GeschäftszahlB543/84Sammlungsnummer10680RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird auch die konkrete Gestaltung des jeweiligen Verwaltungsaktes verstandenArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK;vertretbare Annahme von Erregung ungebührlichen störenden Lärms nach ArtVIII, 2. Begehungsfall, EGVG 1950; gesetzmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950 und nachfolgende Anhaltung gemäß §36 Abs1 leg. cit.;keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch Verweigerung ärztlicher Hilfe; im übrigen kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen iS des Art3 MRK erbracht; keine Abtretung an den VwGH

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den