Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1987GeschäftszahlV36/87Sammlungsnummer11443LeitsatzAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der V als gesetzwidrigAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der römisch fünf als gesetzwidrigRechtssatzDie Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Sache nach hat der Verfassungsgerichtshof gegen diese AutomatenV dieselben Bedenken geäußert, die ihn im Fall VfSlg. 10594/1985 zur Aufhebung der dort geprüften Verordnung bewogen haben. In diesem Erk. hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, was unter "näherem Umkreis" verfassungskonform zu verstehen ist.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von dieser Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von 300 m gerechtfertigt hätte.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" der AutomatenV entsprechen somit nicht dem Gesetz.

Relevante Rechtsvorschrift:
(94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113 
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I