Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1965GeschäftszahlB139/65Sammlungsnummer5148RechtssatzDas Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hervor.Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, B-VG} hervor.Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden.Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis.Gemäß {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 Abs. 1 JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Abs. 2 ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Absatz 2, ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Die rechtswidrige Nichteintragung in die Wählerliste oder die rechtswidrige Streichung stellen eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes dar.Die rechtswidrige Nichteintragung in die Wählerliste oder die rechtswidrige Streichung stellen eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes dar.Da jede rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Verletzung des durch Art. 26 und 117 Abs. 2 B-VG gewährleisteten Wahlrechtes darstellt, ist die Zuständigkeit des VfGH auch gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen  (wesentliche Verfahrensmängel) handelt.Da jede rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Verletzung des durch Artikel 26 und 117 Absatz 2, B-VG gewährleisteten Wahlrechtes darstellt, ist die Zuständigkeit des VfGH auch gegeben, wenn es sich nur um formale Fragen  (wesentliche Verfahrensmängel) handelt.Gültigkeit eines Stimmzettels mit der Parteibezeichnung "SPE" (phonetische Schreibweise) statt "SPÖ" ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B139.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a