Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1976GeschäftszahlG37/75Sammlungsnummer7758Rechtssatz§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen (vgl. etwa § 17 Abs. 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, § 17 Abs. 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 § 444, § 444 StPO}, § 6 Abs. 5 des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch § 17 VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der Paragraphen 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen vergleiche etwa Paragraph 17, Absatz 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, Paragraph 17, Absatz 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 444,, Paragraph 444, StPO}, Paragraph 6, Absatz 5, des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch Paragraph 17, VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Auch ein Pfandrecht ist ein vermögenswertes Recht, auch wenn es nur auf Absicherung eines obligatorischen Rechtes durch bevorzugte Befriedigung aus der Sache gerichtet ist. Im übrigen wird auf die Entscheidungsbegründung der Erk. Slg. 4258/1962 und  7286/1974 bezug genommen; der VfGH hält an der darin vertretenen Rechtsauffassung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G37.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen  in  diesem  Gesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  oder  auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren
Stelle mit dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind
diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,