Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Auf eine Verfahrensanordnung gemäß Abs.  2 ist §  63 Abs.  2 AVG mit der Maßgabe 
anzuwenden, dass sie nur hinsichtlich ihrer Höhe und nur dann anfechtbar ist, wenn der Gesamtbetrag der 
dem Antragsteller aufgetragenen Kostenvorschüsse 4 000 Euro übersteigt.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 124 von 220 
§ 354. Wenn sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfangs oder der 
besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird und 
anzunehmen ist, dass die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen 
zulässig sein wird, oder wenn zur Ausarbeitung des Projekts einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind 
oder wenn das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde von 
wesentlicher Bedeutung ist, kann diese Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit 
Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, schon vor der Genehmigung der 
Errichtung und des B etriebs der Anlage die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (zB eines 
Versuchsbetriebs) genehmigen. Gegen diese Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht 
zulässig. 
§ 355. (1) Die Gemeinde ist im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage z um Schutz der