Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1989GeschäftszahlB1779/88Sammlungsnummer12016LeitsatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit; Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Niederschrift betreffend den Asylantrag des BeschwerdeführersRechtssatzWenn es sich beim bekämpften - offenbar der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zuzurechnenden - Verwaltungssakt um die Protokollierung der mündlichen Verkündung eines Bescheides handeln sollte, wäre gegen ihn die Berufung offen gestanden (§2 AsylG; Art69 B-VG). Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt aber auch kein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor (vgl. zB VfGH 28.09.1987 B515, 516/87).Wenn es sich beim bekämpften - offenbar der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien zuzurechnenden - Verwaltungssakt um die Protokollierung der mündlichen Verkündung eines Bescheides handeln sollte, wäre gegen ihn die Berufung offen gestanden (§2 AsylG; Art69 B-VG). Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt aber auch kein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor vergleiche zB VfGH 28.09.1987 B515, 516/87).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den
Geschäftsgang  in  der  Präsidentschaftskanzlei  kann  durch  eine  vom  Bundespräsidenten  zu  erlassende
Geschäftsordnung geregelt werden.
(2) Art. 67  gilt  nicht  für  die  Erlassung  der  Geschäftsordnung  der  Präsidentschaftskanzlei,  für  die