Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB66/74Sammlungsnummer7385RechtssatzKeine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des § 52 lit. b bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 52, Litera b, bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde (vgl. VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde vergleiche VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter
Beteiligte; Parteien
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch