Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1999GeschäftszahlB2604/97 - B1621/98Sammlungsnummer******LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" in §67 Abs9 letzter Satz EStG 1988 mit E v 02.12.99, G106/99.Rechtssatz(Quasianlaßfall: B1621/98, E v 28.02.00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62
Z 3, 4 und 5. Bis zu einem Jahressechstel von 25 000 Euro beträgt die Steuer 6% der 620 Euro übersteigenden
Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens 30% der 2 447 Euro  (Anm. 2)  übersteigenden Bemessungsgrundlage.
Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein
Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer
einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 und 7 gilt als Bezug, der mit dem festen
Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. I Z 24c, BGBl. Nr. 818/1993)
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 2 615 €
Anm. 2: für 2026: 2 490 €)
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 403, 412, 419, 437 und 466
Steuererklärungspflicht
(1) Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr