Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1954GeschäftszahlB133/54Sammlungsnummer2762RechtssatzDer Schluß, ein Verein sei nach seiner Einrichtung rechtswidrig, weil sich die Behörde außerstande erachtet, mangels Vorlage der Statuten des Hauptvereines die Statuten des in Bildung begriffenen Zweigvereines erschöpfend auf ihre Gesetzmäßigkeit  überprüfen zu können, ist nicht zulässig. Denn ganz abgesehen davon, daß "Statuten " und "Einrichtungen" nicht dasselbe sind, sondern aus den Statuten nur ein Schluß auf die Einrichtungen gezogen werden kann, ist ein solcher Schluß nur auf Grund einer  Überprüfung der Statuten möglich.Ohne Überprüfung kann und darf aber die Behörde die Vereinsbildung wegen Rechtswidrigkeit der "Einrichtungen" nicht untersagen.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 39, § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B133.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung