Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
151. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2017  ist letztmalig auf Optionen
anzuwenden, die vor dem 1. April 2009 eingeräumt werden.
152. § 4a Z 3 und Z 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2009 ,  sind  erstmalig  auf  Zuwendungen  anzuwenden,  die  im  Kalenderjahr 2009  getätigt
werden.
Zur Aufnahme in die in § 4a Z 4 genannten Listen für das Jahr 2009 haben Körperschaften im Sinne
des § 4a Z 3, die selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die die Voraussetzungen im Übrigen
erfüllen, oder aus einer Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis), die
diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sind, zur Wahrung der rückwirkenden
Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigungen des
Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der in § 4a Z 4 genannten Voraussetzungen zu den
Abschlussstichtagen der Jahre 2006 und 2007 gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der
Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Ab dem Abschlussstichtag des
Jahres 2008 gilt § 4a Z 4, sodass eine Spendenabzugsfähigkeit erst mit Eintragung in der jeweiligen
Liste gegeben ist. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Listen für 2009 erstmalig bis 31. Juli 2009 zu