Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1990GeschäftszahlG68/90Sammlungsnummer12493LeitsatzGleichheitswidrige Schlechterstellung der eine Fahrschulkonzession zugunsten bestimmter Angehöriger zurücklegenden Personen durch das Verbot der Erteilung einer anderen Fahrschulkonzession nach Wegfall der Bedarfsprüfung; gleicher Anspruch auf Konzessionserteilung bei Erfüllung der persönlichen VoraussetzungenRechtssatzArtII Abs1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1988, BGBl. Nr. 375, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (12. KFG-Nov), wird als verfassungswidrig aufgehoben.ArtII Abs1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 375, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (12. KFG-Nov), wird als verfassungswidrig aufgehoben.ArtII Abs1 der 12. KFG-Nov erfaßt seinem klaren und eindeutigen Wortlaut nach alle Fälle, in denen seinerzeit eine Fahrschulbewilligung zugunsten bestimmter naher Angehöriger zurückgelegt und denen sodann eine Fahrschulkonzession in Anwendung des §109 Abs5 erster Satz KFG erteilt wurde.Unter dem seit dem Wegfall der Bedarfsprüfung und seit der Erlassung der 12. KFG-Nov geltenden rechtlichen Regime kann keinerlei sachlicher Zusammenhang zwischen dem seinerzeitigen Verzicht auf eine Fahrschulkonzession zugunsten bestimmter Angehöriger einerseits und dem Ausschluß von der Verleihung einer neuen Fahrschulbewilligung andererseits gesehen werden; hat doch heute jeder, der die persönlichen Voraussetzungen erfüllt, in gleicher Weise Anspruch auf Konzessionserteilung, sodaß aus der seinerzeitigen Privilegierung des Angehörigen des die Konzession zurücklegenden Fahrschulinhabers aufgrund der damals vorgeschriebenen Bedarfsprüfung nach der heutigen Rechtslage niemandem ein Nachteil erwächst.Die in Prüfung gezogene Bestimmung war sohin wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufzuheben.(Anlaßfall: E v 09.10.90, B1236/89 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
a) ihr  Besitzer  die  im  § 109  angeführten  persönlichen  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  der
Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkberechtigung wegen mangelnder
gesundheitlicher Eignung ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung
ausreichend,
b) die im § 110 Abs. 1 angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
c) die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (§ 113 Abs. 1 bis 2) ist oder
d) die Verpflichtungen gemäß § 114 Abs. 6a nicht eingehalten werden.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 angeführten Fällen auch
nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist,
daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden.
(4) Werden die Aufgaben nicht ordnungsgemäß besorgt oder wird gegen die Ausbildungsvorschriften
verstoßen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde den Ausschluss bestimmter Personen von dieser Tätigkeit
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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anordnen oder, wenn in einer Fahrschule eine schriftliche Anordnung zur Behebung von Mängeln erfolglos