Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlB460/00 - B1280/00,B1682/00,B1153/00,B2385/00,B1080/01,B1267/01Sammlungsnummer15858LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet; Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des letzten Tages der Frist; Zeitpunkt des Einbringens, nicht aber des Einlangens für die Wahrung der Rechtsmittelfrist entscheidendRechtssatzDa die "Einbringung" der Berufung bis zum Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist (24.00 Uhr) die Rechtsmittelfrist wahrt, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt mit Telefax - durch "erfolgreiches Übersenden" des Telefax - der Behörde übermittelte - schriftliche - Berufung rechtzeitig. In gleicher Weise genügt zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - die Übergabe eines schriftlichen Rechtsmittels an die Post zur Beförderung vor Ablauf des letzten Tages der Frist (vgl. etwa VwSlgNF 6999 A, VwGH 07.05.80, 893/80).Da die "Einbringung" der Berufung bis zum Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist (24.00 Uhr) die Rechtsmittelfrist wahrt, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt mit Telefax - durch "erfolgreiches Übersenden" des Telefax - der Behörde übermittelte - schriftliche - Berufung rechtzeitig. In gleicher Weise genügt zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - die Übergabe eines schriftlichen Rechtsmittels an die Post zur Beförderung vor Ablauf des letzten Tages der Frist vergleiche etwa VwSlgNF 6999 A, VwGH 07.05.80, 893/80).Gesondert von dem - für die Frage der Wahrung der prozessualen Frist des §63 Abs5 AVG entscheidenden - Zeitpunkt des "Einbringens" der Berufung ist jedoch der Zeitpunkt des "Einlangens" der Berufung zu beurteilen. Dieser Zeitpunkt hat ausschließlich Bedeutung für das Ende bzw. für den Beginn von Fristen, die auf das "Einlangen" eines Anbringens abstellen, jedoch keine Bedeutung für die Wahrung solcher Fristen wie jener des §63 Abs5 AVG, bei denen es auf das "Einbringen" ankommt.So beginnt im Fall der Einbringung einer Berufung im Weg des Telefax am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden beispielsweise die sechsmonatige Frist zur Stellung eines Devolutionsantrages gemäß §13 Abs5 letzter Satz AVG erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden. Dies bedeutet aber nicht, daß mit dem letzten Satz des §13 Abs5 AVG eine Aussage für die Frage getroffen wird, wann das Rechtsmittel rechtzeitig "eingebracht" ist.Der Verfassungsgerichtshof kann daher der Argumentation des VwGH in seinem Erkenntnis vom 05.08.99, 99/03/0311, nicht folgen. Seine Ausführungen, wonach "eine mit Telefax außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung - entgegen §13 Abs5 letzter Satz AVG - erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als bei der Behörde 'eingebracht' gelten solle", treffen schon deshalb nicht zu, weil §13 Abs5 letzter Satz AVG normiert, daß (unter anderem) eine mit Telefax außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als bei der Behörde "eingelangt" gilt. Wie bereits dargelegt, ist die Berufung gemäß §63 Abs5 erster Satz AVG von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde lediglich "einzubringen"; die Berufung muß bei der Behörde während dieser Zeit also noch nicht "eingelangt" sein.(Ebenso: E v 25.09.00, B1280/00; E v 27.11.00, B1153/00, E v 28.11.00, B1682/00, E v 14.03.01, B2385/00, E v 26.11.01, B1080/01 - mit bloßem Verweis auf B460/00; E v 27.11.01, B1267/01).

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...