Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1978GeschäftszahlB143/76Sammlungsnummer8392RechtssatzDie in den §§ 225 Abs. 3 und 226 Abs. 3 ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise (vgl. auch VwGH 19. Jänner 1966, Z. 788/65, 14. September 1966,  Z 509/66 und 27. Oktober 1971, Z 891/71) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 225, § 225 Abs. 3 ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG}.Die in den Paragraphen 225, Absatz 3 und 226 Absatz 3, ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise vergleiche auch VwGH 19. Jänner 1966, Ziffer 788 /, 65,, 14. September 1966,  Ziffer 509 /, 66 und 27. Oktober 1971, Ziffer 891 /, 71,) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 225,, Paragraph 225, Absatz 3, ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B143.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 224. Unter Versicherungszeiten sind die in den §§ 225 und 226 angeführten Beitragszeiten und die in den §§ 227,
227a, 228, 228a und 229 angeführten Ersatzzeiten zu verstehen.
Beitragszeiten nach dem 31. Dezember 1955.
(1) Als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 sind anzusehen:
1. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit Ausnahme der in Z. 2 bezeichneten Zeiten,
und zwar
a) von  jenem  Tag  einer  die  Pflichtversicherung  begründenden  Beschäftigung  oder  eines  Lehr-  oder
Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur
Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt war (§ 68 Abs. 1),
b) sonst von jenem Tag einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung oder eines Lehr- oder
Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten verjährte Beiträge wirksam (§ 230) nachentrichtet
worden sind (§ 68a);
2. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit
(§ 4 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), sofern die Beiträge wirksam (§ 230) entrichtet
worden sind;