Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1958GeschäftszahlB222/58Sammlungsnummer3477RechtssatzDurch die Bestimmung, mit der Vollziehung des Pensionsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 187/1949, sei "im übrigen das nach seinem sachlichen Wirkungsbereich in Betracht kommende Bundesministerium" betraut, ist eine ausschließliche Zuständigkeit dieser  Zentralstellen nicht geschaffen worden, das Pensionsgesetz in erster und zugleich letzter Instanz zu vollziehen. Es wurde damit lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Ressortbereiche - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist und soweit  nicht die Sonderregelung hinsichtlich der Erlassung von Durchführungsverordnungen und hinsichtlich der grundsätzlichen Angelegenheiten Platz greift - unverändert bleiben. Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden durch die einzelnen Instanzen  innerhalb der Ressorts wurde also nicht verändert. Weder aus dem Wortlaut des § 12 des P-ÜG - der von der üblichen Formulierung der Vollzugsklausel in den Gesetzen nicht abweicht - noch aus dem übrigen Gesetzestext sind Anhaltspunkte erkennbar, die für  eine andere Auslegung sprächen.Durch die Bestimmung, mit der Vollziehung des Pensionsüberleitungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1949,, sei "im übrigen das nach seinem sachlichen Wirkungsbereich in Betracht kommende Bundesministerium" betraut, ist eine ausschließliche Zuständigkeit dieser  Zentralstellen nicht geschaffen worden, das Pensionsgesetz in erster und zugleich letzter Instanz zu vollziehen. Es wurde damit lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Ressortbereiche - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist und soweit  nicht die Sonderregelung hinsichtlich der Erlassung von Durchführungsverordnungen und hinsichtlich der grundsätzlichen Angelegenheiten Platz greift - unverändert bleiben. Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden durch die einzelnen Instanzen  innerhalb der Ressorts wurde also nicht verändert. Weder aus dem Wortlaut des Paragraph 12, des P-ÜG - der von der üblichen Formulierung der Vollzugsklausel in den Gesetzen nicht abweicht - noch aus dem übrigen Gesetzestext sind Anhaltspunkte erkennbar, die für  eine andere Auslegung sprächen.Der BM für Finanzen ist durch § 12 des P-ÜG nicht erste und zugleich letzte Instanz zur Erlassung von Bescheiden in grundsätzlichen Angelegenheiten an Stelle der instanzenmäßig zuständigen Behörden der einzelnen Ressorts geworden, denn die Entscheidung  von Einzelfällen kann unter den Begriff "grundsätzliche Angelegenheiten" im § 12 P-ÜG nicht subsumiert werden. Es fehlt an positiven Vorschriften, die ausdrücklich eine instanzenmäßige Zuständigkeit des BM für Finanzen festlegen. Solche Vorschriften  wären aber i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} zur verfassungsmäßigen Begründung der erwähnten Zuständigkeit erforderlich.Der BM für Finanzen ist durch Paragraph 12, des P-ÜG nicht erste und zugleich letzte Instanz zur Erlassung von Bescheiden in grundsätzlichen Angelegenheiten an Stelle der instanzenmäßig zuständigen Behörden der einzelnen Ressorts geworden, denn die Entscheidung  von Einzelfällen kann unter den Begriff "grundsätzliche Angelegenheiten" im Paragraph 12, P-ÜG nicht subsumiert werden. Es fehlt an positiven Vorschriften, die ausdrücklich eine instanzenmäßige Zuständigkeit des BM für Finanzen festlegen. Solche Vorschriften  wären aber i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} zur verfassungsmäßigen Begründung der erwähnten Zuständigkeit erforderlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B222.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der