Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1973GeschäftszahlB183/72Sammlungsnummer7007RechtssatzNach {Vereinsgesetz 1951 § 10, § 10 Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im § 11 erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von Statutenänderungen. § 4 Abs. 3 VereinsG 1951 (Fassung BGBl.  102/1962) bestimmt, daß der Vereinsname einen wesentlichen Bestandteil der Statuten bildet. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt. Der VfGH  ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Änderung des Vereinsnamens "Wiener Immobilienmarkt" in "Wiener Immobilienbörse" sowie die entsprechenden weiteren Statutenänderungen der zit. Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 § 4, § 4 Abs. 3 VereinsG 1951} widersprechen, weil die  Bezeichnung "Börse" Verwechslungen mit anderen Einrichtungen, nämlich mit einer Börse als Organistationstypus i. S. der durch das Börsenüberleitungsgesetz 1948, BGBl. 160, wieder in Kraft gesetzten börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere des  Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. 67/1875, betreffend die Organisierung der Börsen (Börsengesetz 1875) in der geltenden Fassung nicht ausschließt. Aus dem BörsenG 1875 ergibt sich, daß unter "Börse" ein fest umrissener Begriff zu verstehen ist, der  insbesondere durch staatliche Bewilligung, genehmigtes Statut, staatliche Aufsicht, amtliche Kursfestsetzung und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Enthebung der Börsenleitung, Schließung der Börse) gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung des Wortes "Börse" im  Vereinsnamen würde der bf. Verein den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß diese für den Begriff Börse charakteristischen Umstände zur Gänze oder zumindest teilweise zutreffen. (Es folgt ein Hinweis auf Slg. 3258/1957.) Bei behaupteter Verletzung des  Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechtes, Vereine zu bilden mit sich bringt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen  nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechtes darstellt.Nach {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 10,, Paragraph 10, Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im Paragraph 11, erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von Statutenänderungen. Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951 (Fassung Bundesgesetzblatt  102 aus 1962,) bestimmt, daß der Vereinsname einen wesentlichen Bestandteil der Statuten bildet. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt. Der VfGH  ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Änderung des Vereinsnamens "Wiener Immobilienmarkt" in "Wiener Immobilienbörse" sowie die entsprechenden weiteren Statutenänderungen der zit. Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951} widersprechen, weil die  Bezeichnung "Börse" Verwechslungen mit anderen Einrichtungen, nämlich mit einer Börse als Organistationstypus i. Sitzung der durch das Börsenüberleitungsgesetz 1948, BGBl. 160, wieder in Kraft gesetzten börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere des  Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. 67/1875, betreffend die Organisierung der Börsen (Börsengesetz 1875) in der geltenden Fassung nicht ausschließt. Aus dem BörsenG 1875 ergibt sich, daß unter "Börse" ein fest umrissener Begriff zu verstehen ist, der  insbesondere durch staatliche Bewilligung, genehmigtes Statut, staatliche Aufsicht, amtliche Kursfestsetzung und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Enthebung der Börsenleitung, Schließung der Börse) gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung des Wortes "Börse" im  Vereinsnamen würde der bf. Verein den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß diese für den Begriff Börse charakteristischen Umstände zur Gänze oder zumindest teilweise zutreffen. (Es folgt ein Hinweis auf Slg. 3258/1957.) Bei behaupteter Verletzung des  Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechtes, Vereine zu bilden mit sich bringt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen  nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechtes darstellt.Es tritt in jedem solchen Falle die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft (vgl. Slg. 1735/1949, 4490/1963, 5870/1968) .Es tritt in jedem solchen Falle die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft vergleiche Slg. 1735/1949, 4490/1963, 5870/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der