Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1995GeschäftszahlB286/95,B274/95Sammlungsnummer14307LeitsatzKeine Stattgabe eines Antrags auf Ausschließung bestimmter Teile des Aktes betreffs Erlassung einer Hochleistungsstreckenverordnung im Bereich des Semmering-Basistunnels von der AkteneinsichtRechtssatzEin dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozeßakten (vgl VfSlg 7455/1974, 8941/1980).Ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozeßakten vergleiche VfSlg 7455/1974, 8941/1980).Aus §20 Abs3 VfGG sowie aus §35 Abs1 VfGG iVm §219 ZPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozeßakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind demnach nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse davon besteht, Akten oder Aktenteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen.Aus §20 Abs3 VfGG sowie aus §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §219 ZPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozeßakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind demnach nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse davon besteht, Akten oder Aktenteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen.Von dieser grundsätzlichen Zulässigkeit einer Akteneinsicht sind auch Akten im Zuge der legistischen Aktengebarung, soweit sie Bestandteile der Prozeßakten vor dem Verfassungsgerichtshof werden, nicht ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89.
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 615,  § 616  Abs. 1,  § 617  Abs. 8  bis 11  und  § 618  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. 1  dieses
Bundesgesetzes  sind  anzuwenden,  wenn  der  das  gerichtliche  Verfahren  einleitende  Schriftsatz  nach
dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird.
Artikel 5