Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.08.1998GeschäftszahlB1483/98Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin.Die Verfahrenshilfewerberin, die eine monatliche Pension inklusive Pflegegeld und Ausgedinge in Höhe von S 13.644,90 bezieht, verfügt über ein Bankkonto mit einem derzeitigen Stand von S 35.000,-- sowie ein Sparbuch mit einer Einlage in Höhe von S 200.350,--. Die Antragstellerin hat keine Schulden und keine Sorgepflichten.Unabhängig davon, ob die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Bestimmung des §64 Abs3 erster Satz ZPO überhaupt auf die vor der Antragstellung verfaßte Beschwerdeschrift (und die dadurch bereits erbrachte anwaltliche Leistung) zurückwirken würde, wäre die Antragstellerin in der Lage, die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus ihrem Barvermögen zu bestreiten, ohne daß durch die Beschwerdeführung der notwendige Unterhalt der Antragstellerin beeinträchtigt wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält.