Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1981GeschäftszahlG9/81Sammlungsnummer9059RechtssatzArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG in der Fassung 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Relevante Rechtsvorschrift:
Richtsätze nach § 293 und der Betrag nach § 105a Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes –
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu
vervielfachen.  Der  Betrag  nach  § 105a  Abs. 2  dritter  Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden
Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schilling zu runden. Die sich ergebenden Beträge
sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen.
(5) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 3 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3
des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 296 Abs. 6 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar.
(6) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden Bezuges.
(7) Auf Pensionen aus den Versicherungsfällen des Alters, mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, für die der
Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, ist Abs. 3
anzuwenden, wenn vor dem Stichtag ein Anspruch auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung
bestanden hat, die wegen des Anfalles der neuen Leistung erloschen ist und deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1990 lag.