Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG104/00Sammlungsnummer16089LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 31/1973, BGBl 282/1981 und BGBl 642/1989, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG idF BGBl 31/1973, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, Bundesgesetzblatt 282 aus 1981, und Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wie der Gerichtshof bereits im - ebenfalls das Ausgleichszulagenrecht betreffenden - E v 17.06.00, G26/00, ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.Zurückweisung des auf die Aufhebung der Worte "der lit(.)" in §294 Abs1 erster Satz ASVG gerichteten Antrags mangels Präjudizialität dieses Satzteils für den dem Anlaßfall zugrunde liegenden Sachverhalt im Falle der Aufhebung der übrigen Teile dieser Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Betrages zu mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Ehegatten (der Ehegattin) erhöht. § 294 Abs. 1 des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z. 39  ist  in  diesen  Fällen  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß der weiter zu gewährende Betrag an Ausgleichszulage um 30 v. H. bzw. 15 v. H. jenes Betrages zu
mindern ist, um den sich das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht.
(33) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 41 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Versicherte nach dem
31. Dezember 1971 aus der Krankenversicherung ausgeschieden ist.
(34) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 43 bis 48 gelten nur in den Fällen, in denen der Stichtag nach § 308 Abs. 7
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 liegt bzw. das Ausscheiden aus dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt.
(35) Anträge auf Leistung von Überweisungsbeträgen bzw. auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 bzw. § 529 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die nach den vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften
nicht rechtzeitig gestellt worden sind,
a) gelten, wenn über sie nicht entschieden worden ist, als rechtzeitig gestellt,
b) können, wenn über sie bereits entschieden worden ist, wiederholt werden, wobei sie als rechtzeitig gestellt
gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht;