Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1968GeschäftszahlV57/68Sammlungsnummer5788RechtssatzDem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, LGBl. für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (§ 86 StVO 1960) .Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (Paragraph 86, StVO 1960) .Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Art. 118 Abs. 7 B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Artikel 118, Absatz 7, B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG}) und die Auflage des Art. 15 Abs. 3 B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Art. 118  Abs. 7 B-VG dem Art. 15 Abs. 3 B-VG derogiert hat. Art. 15 Abs. 3 B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Art. 15 Abs. 3 B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} nicht geschmälert.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG}) und die Auflage des Artikel 15, Absatz 3, B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Artikel 118,  Absatz 7, B-VG dem Artikel 15, Absatz 3, B-VG derogiert hat. Artikel 15, Absatz 3, B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Artikel 15, Absatz 3, B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} nicht geschmälert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V57.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 88  Abs. 1  (Spielen  auf  Straßen,  Rollschuhfahren  auf
Fahrbahnen),
15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),