Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG28/70Sammlungsnummer6345RechtssatzDie Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, BGBl. 189/1955 (Fassung Art. II der 20. Nov. zum ASVG, BGBl. 201/1967) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, (Fassung Art. römisch II der 20. Nov. zum ASVG, Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G28.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
8a. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
9. bei  den  nach  § 4  Abs. 1  Z 12  pflichtversicherten  Personen  die  Geldleistung  gemäß  § 4  Abs. 1  des
Militärberufsförderungsgesetzes;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
72 von 478 07.12.25, 22:0110. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe
zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird – abweichend von Z 1 –, die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung
der Normalarbeitszeit;
11. bei  den  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. h  pflichtversicherten  Personen  der  Ausbildungsbeitrag  nach  § 6f  des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten
und  Universitäten  der  Künste  einschließlich  einer  gesonderten  Abgeltung  für  die  Mitwirkung  an  der
Durchführung der Aufgaben der Universität (Universität der Künste) im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit;
12. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a pflichtversicherten Personen das Dreißigfache des täglichen Wochen- oder
Sonderwochengeldes;
13. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. b pflichtversicherten BezieherInnen einer Geldleistung und Personen, welche die
Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ab dem Jahr 2005 ausschließlich wegen Anrechnung des