Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1964GeschäftszahlB211/63Sammlungsnummer4664RechtssatzDie Grundverkehrslandeskommission beim Amt der OÖ Landesregierung ( Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz vom 26. Mai 1954, LGBl.  Nr. 16, in der Fassung des Art. 10 des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 92, und des Landesgesetzes vom 1.  Juli 1960, LGBl. Nr. 27) erfüllt die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} umschriebenen Voraussetzungen und entscheidet in letzter Instanz.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der OÖ Landesregierung ( Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz vom 26. Mai 1954, Landesgesetzblatt  Nr. 16, in der Fassung des Artikel 10, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 92, und des Landesgesetzes vom 1.  Juli 1960, Landesgesetzblatt Nr. 27) erfüllt die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} umschriebenen Voraussetzungen und entscheidet in letzter Instanz.Die durch die Verfassung den Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingeräumte gerichtsähnliche Stellung zwingt dazu, sie in der Frage ihrer Zusammensetzung im Fall einer fortgesetzten Verhandlung denselben strengen Regeln zu unterwerfen, wie dies  bei kollegial zusammengesetzten Gerichten ausdrücklich bestimmt ist. Damit aber erscheint die Teilnahme eines Mitgliedes, das in einer vorangegangenen Verhandlung nicht mitgewirkt hat, nicht zulässig.Die durch die Verfassung den Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingeräumte gerichtsähnliche Stellung zwingt dazu, sie in der Frage ihrer Zusammensetzung im Fall einer fortgesetzten Verhandlung denselben strengen Regeln zu unterwerfen, wie dies  bei kollegial zusammengesetzten Gerichten ausdrücklich bestimmt ist. Damit aber erscheint die Teilnahme eines Mitgliedes, das in einer vorangegangenen Verhandlung nicht mitgewirkt hat, nicht zulässig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn eine an sich zuständige Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt ist. Die durch die Verfassung den Kollegialbehörden nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingeräumte gerichtsähnliche Stellung zwingt dazu, sie in der Frage ihrer Zusammensetzung im Fall einer fortgesetzten Verhandlung denselben strengen Regeln zu unterwerfen, wie dies bei kollegial zusammengesetzten Gerichten ausdrücklich  bestimmt ist. Damit aber erscheint die Teilnahme eines Mitgliedes, das in einer vorangegangenen Verhandlung nicht mitgewirkt hat, nicht zulässig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn eine an sich zuständige Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt ist. Die durch die Verfassung den Kollegialbehörden nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingeräumte gerichtsähnliche Stellung zwingt dazu, sie in der Frage ihrer Zusammensetzung im Fall einer fortgesetzten Verhandlung denselben strengen Regeln zu unterwerfen, wie dies bei kollegial zusammengesetzten Gerichten ausdrücklich  bestimmt ist. Damit aber erscheint die Teilnahme eines Mitgliedes, das in einer vorangegangenen Verhandlung nicht mitgewirkt hat, nicht zulässig.Geschieht es trotzdem, so ist die Behörde unrichtig zusammengesetzt.Siehe auch Slg. 4650/1964.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B211.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.