Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1031/87Sammlungsnummer11896LeitsatzNichtanerkennung einer auf fachlich qualifizierter, einschlägiger Ausbildung beruhenden planerischen Gestaltung von Innenräumen als Tätigkeit eines Innenarchitekten - gleichheitswidrige Auslegung (Anwendung) des §22 Abs1 Z1 litb EStG und des §10 Abs2 Z7 litc UStGRechtssatzVerfehlt ist es, der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahre 1984 die Qualifikation als "Innenarchitekt" deshalb zu versagen, weil die Baulichkeiten insgesamt für den Beschwerdeführer bereits vorgegeben waren und es sich nur noch um die Innenplanung für vereinzelte Räume handelte. Auch eine entsprechende Raumgestaltung für einen einzigen Raum kann nämlich Aufgabe eines Innenarchitekten sein. Der Beschwerdeführer ist dadurch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden, daß seine Tätigkeit als Innenarchitekt in denkunmöglicher Weise von der belangten Behörde nicht nach §22 Abs1 Z1 litb EStG und §10 Abs2 Z7 litc UStG der "Berufstätigkeit ... der Architekten" bzw. der "Tätigkeit als ... Architekt" zugeordnet und damit eine unterschiedliche einkommens- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu anderen, als "Architekten" anerkannten selbständigen Erwerbstätigen bewirkt wurde, der durch keine Unterschiede in der tatsächlichen Berufstätigkeit zu rechtfertigen ist (mit Hinweis auf E v 04.10.86, B133/85).Unterschiedliche einkommens- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Innenarchitekten im Vergleich zu den "Architekten"; keine Anerkennung seiner Tätigkeit iSd §22 Abs1 Z1 litb EStG 1972 und §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
(44) 1. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a, Z 16, Z 27, Abs. 2 und Abs. 6 lit. e, § 10 Abs. 3 Z 11, § 12 Abs. 10 und
Abs. 13, § 19 Abs. 1b lit. b und c, § 25a Abs. 15, Anlage 1 Z 23 und Z 32 sowie Art. 25a Abs. 13,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 , treten mit 1. Jänner 2017 in
Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2016 ausgeführt werden.
2. § 7 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 Z 2 lit. a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2016 ,  treten  mit  1. Mai  2016  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden.
(45) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 3 lit. c und lit. d und Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 12/2018  tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(46) 1. § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a, § 17 Abs. 1 erster Satz, § 25a Abs. 1, § 27 Abs. 5, Anlage 1 Z 32 und Art. 3a
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 69 07.12.25, 22:23Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018, treten mit 1. Jänner 2019
in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem