Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1950GeschäftszahlWI-2/50Sammlungsnummer1963RechtssatzDie Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des § 7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs. 2 AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. IV Z 1 EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ist vielmehr die Tir.Die Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des Paragraph 7, ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 33,, Paragraph 33, Absatz 2, AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. römisch IV Ziffer eins, EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ist vielmehr die Tir.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, LGBl. Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, Landesgesetzblatt Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_2.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich
aufgehoben werden.
Andere Arten der Vorschriften, als:
a) Gewohnheiten.