Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1951GeschäftszahlV13/51Sammlungsnummer2258RechtssatzDer Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939, DRGBl. I S. 2471, kommt Gesetzescharakter zu. Der Bestimmung des § 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1939 wurde durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 mit 19. Dezember  1945 derogiert, weil sie mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} im Widerspruch steht.Der Verordnung über den Ladenschluß vom 21. Dezember 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 2471, kommt Gesetzescharakter zu. Der Bestimmung des Paragraph eins, der Verordnung vom 21. Dezember 1939 wurde durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 mit 19. Dezember  1945 derogiert, weil sie mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} im Widerspruch steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:V13.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß