Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1973GeschäftszahlG22/73; G23/73; V20/73Sammlungsnummer7177RechtssatzDer zweite Satz des § 55 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des Paragraph 55, Absatz 4, StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (§§ 44, 52  Z 13 StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in § 98 Abs. 3 leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (§ 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (§§ 44, 52 Z 13 StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. S. des § 43 leg. cit. angeordnet worden sind.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52  Ziffer 13, StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in Paragraph 98, Absatz 3, leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52 Ziffer 13, StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. Sitzung des Paragraph 43, leg. cit. angeordnet worden sind.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß § 55 Abs. 4 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß Paragraph 55, Absatz 4, 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Es ist kein Parkverbot gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.Es ist kein Parkverbot gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G22.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der
Erprobung darf fünf Jahre ab dem In-Kraft-Treten der Verordnung nicht überschreiten.