Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlG16/69Sammlungsnummer6060RechtssatzDie im § 6 Abs. 2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1966 - Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Tir. Landesregierung vom 13. September 1966, LGBl. Nr. 27 - enthaltenen Worte "oder den Grundsätzen einer geordneten Verbauung" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 6, Absatz 2, Tiroler Grundverkehrsgesetz 1966 - Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Tir. Landesregierung vom 13. September 1966, Landesgesetzblatt Nr. 27 - enthaltenen Worte "oder den Grundsätzen einer geordneten Verbauung" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die Gesetzesstelle wird von der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} betreffend die örtliche Baupolizei bzw. die örtliche Raumplanung erfaßt. Sie ist nicht nur deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} als  Regelung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet ist, sondern insbesondere auch deshalb, weil ihre Vollziehung nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG} geregelt ist.Die Gesetzesstelle wird von der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} betreffend die örtliche Baupolizei bzw. die örtliche Raumplanung erfaßt. Sie ist nicht nur deswegen verfassungswidrig, weil sie nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} als  Regelung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet ist, sondern insbesondere auch deshalb, weil ihre Vollziehung nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG} geregelt ist.Eine gesetzliche Regelung, gemäß der die Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem Grundstück, das für Bauzwecke erworben werden soll, nicht erteilt werden darf, wenn es außerhalb eines auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen festgelegten Baugebietes  oder, falls ein solches nicht festgelegt ist, außerhalb des bebauten Gebietes einer Ortschaft liegt und zu besorgen ist, daß durch die Bebauung eine Unterbrechung der natürlichen Geländebeschaffenheit herbeigeführt würde, die den Grundsätzen einer  geordneten Verbauung widerspricht, gehört nicht zum Grundverkehrsrecht i. S. des Rechtssatzes Erk. Slg. 2658/1954; es geht nämlich nicht mehr bloß um das allgemeine Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und  Schaffung mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes (Erk. Slg. 2820/1955) .Eine gesetzliche Regelung, gemäß der die Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem Grundstück, das für Bauzwecke erworben werden soll, nicht erteilt werden darf, wenn es außerhalb eines auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen festgelegten Baugebietes  oder, falls ein solches nicht festgelegt ist, außerhalb des bebauten Gebietes einer Ortschaft liegt und zu besorgen ist, daß durch die Bebauung eine Unterbrechung der natürlichen Geländebeschaffenheit herbeigeführt würde, die den Grundsätzen einer  geordneten Verbauung widerspricht, gehört nicht zum Grundverkehrsrecht i. Sitzung des Rechtssatzes Erk. Slg. 2658/1954; es geht nämlich nicht mehr bloß um das allgemeine Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und  Schaffung mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes (Erk. Slg. 2820/1955) .Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Grundverkehr den umschriebenen Interessen widerspricht (vgl. z. B. Erk. Slg. 5669/1968) .Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Grundverkehr den umschriebenen Interessen widerspricht vergleiche z. B. Erk. Slg. 5669/1968) .Rechtliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze einer geordneten Verbauung sind dem Baurecht zuzuordnen. Dies gilt auch für rechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der Erwerbung eines Grundstückes für Bauzwecke, wenn zu besorgen ist, daß die  Bebauung der Fläche "den Grundsätzen einer geordneten Verbauung widerspricht" .Die Materie des Baurechtes fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder.Die Materie des Baurechtes fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder.Die Verhinderung eines Zustandes, der den Grundsätzen einer geordneten Verbauung (Bebauung) widerspricht, ist "im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen" (vgl. Art. 118 Abs. 2 und  Art. 15 Abs. 2 B-VG) . Die Grundsätze einer geordneten Verbauung (Bebauung) müssen sich nämlich zwangsläufig vor allem auf den lokalen Flächenraum beziehen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, daß neben den örtlichen auch überörtliche Interessen  berücksichtigt werden. Eine solche Bedachtnahme auch auf überörtliche Interessen nimmt der Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst (Art. 118 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2,  Art. 119 a Abs. 8 B-VG) ergibt sich, daß die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß die Angelegenheit auch überörtliche Interessen berührt.Die Verhinderung eines Zustandes, der den Grundsätzen einer geordneten Verbauung (Bebauung) widerspricht, ist "im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen" vergleiche Artikel 118, Absatz 2 und  Artikel 15, Absatz 2, B-VG) . Die Grundsätze einer geordneten Verbauung (Bebauung) müssen sich nämlich zwangsläufig vor allem auf den lokalen Flächenraum beziehen. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, daß neben den örtlichen auch überörtliche Interessen  berücksichtigt werden. Eine solche Bedachtnahme auch auf überörtliche Interessen nimmt der Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich wesentlich sind. Aus der Verfassung selbst (Artikel 118, Absatz 2,, Artikel 15, Absatz 2,,  Artikel 119, a Absatz 8, B-VG) ergibt sich, daß die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß die Angelegenheit auch überörtliche Interessen berührt.Eine gesetzliche Regelung solchen Inhaltes wird von der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} betreffend die örtliche Baupolizei bzw. die örtliche Raumplanung erfaßt. Es handelt sich jedenfalls um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches i. S.  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 B-VG}.Eine gesetzliche Regelung solchen Inhaltes wird von der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} betreffend die örtliche Baupolizei bzw. die örtliche Raumplanung erfaßt. Es handelt sich jedenfalls um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches i. Sitzung  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G16.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.