Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1956GeschäftszahlG16/56Sammlungsnummer3118RechtssatzDie durch das 1. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, vollzogene Überführung wirtschaftlicher Unternehmungen auf den Gebieten des Bergbaues, der Erdölgewinnung, der Eisenindustrie, der Elektroindustrie, der chemischen Industrie, der Schiffahrt und  des Bankwesens auf die Republik Österreich stellt einen gesetzlich festgelegten Sonderfall einer Enteignung dar. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus seiner Zuständigkeit zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Enteignung zu anderen Zwecken als  zu Zwecken der Assanierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) , da es sich bei der Verstaatlichung auch um eine Regelung auf Sachgebieten handelt, deren Normierung Bundessache in Ansehung der Gesetzgebung ist (Bankwesen, Angelegenheiten der Industrie, Bergwesen  nach Art. 10 Abs. 1 Z 5, 8 und 10 B-VG) . Das Gesetz ist, auch gemessen an Art. 5 StGG, am Rechtsstaatsprinzip und am Gleichheitssatz verfassungsmäßig.Die durch das 1. Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946,, vollzogene Überführung wirtschaftlicher Unternehmungen auf den Gebieten des Bergbaues, der Erdölgewinnung, der Eisenindustrie, der Elektroindustrie, der chemischen Industrie, der Schiffahrt und  des Bankwesens auf die Republik Österreich stellt einen gesetzlich festgelegten Sonderfall einer Enteignung dar. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus seiner Zuständigkeit zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Enteignung zu anderen Zwecken als  zu Zwecken der Assanierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) , da es sich bei der Verstaatlichung auch um eine Regelung auf Sachgebieten handelt, deren Normierung Bundessache in Ansehung der Gesetzgebung ist (Bankwesen, Angelegenheiten der Industrie, Bergwesen  nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 5,, 8 und 10 B-VG) . Das Gesetz ist, auch gemessen an Artikel 5, StGG, am Rechtsstaatsprinzip und am Gleichheitssatz verfassungsmäßig.Das Verfassungsrecht nimmt in zweifacher Hinsicht auf den als " Enteignung" umschriebenen Tatbestand Bezug. Einmal im Zusammenhang mit den Kompetenzartikeln und zweitens im Zusammenhang mit den Grundrechten und Freiheitsrechten. Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6  B-VG} ist die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" , ferner in Angelegenheit einer sonstigen Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder  fallen, zur " Bundessache" erklärt. Im Art. 5 des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des  Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt. Die Frage, die zunächst zu lösen ist, ist die des Inhaltes des vom Verfassungsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Enteignung" . Aus dem Zusammenhang der beiden  Bestimmungen muß geschlossen werden, daß unter "Enteignung" nicht bloß die sogenannte klassische Enteignung, d. h. der durch einen Verwaltungsakt verfügte Eingriff in die Rechtssphäre eines Individuums, zu verstehen ist, sondern auch der durch das Gesetz  selbst verfügte Eingriff in die Eigentumssphäre. Mag sich auch der VfGH in seinen Erk. Slg. 360 und Slg. 1123 von der Vorstellung eines historisch auszulegenden Enteignungsbegriffes leiten haben lassen, so spricht doch gegen diese bereits in der  bisherigen Rechtsprechung zu den beiden Verstaatlichungsgesetzen aufgegebene Auffassung die Erwägung, daß der Art. 5 des Staatsgrundgesetzes nicht zwingend den Schluß zuläßt, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, unmittelbar Enteignungen auszusprechen.Das Verfassungsrecht nimmt in zweifacher Hinsicht auf den als " Enteignung" umschriebenen Tatbestand Bezug. Einmal im Zusammenhang mit den Kompetenzartikeln und zweitens im Zusammenhang mit den Grundrechten und Freiheitsrechten. Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  B-VG} ist die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" , ferner in Angelegenheit einer sonstigen Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder  fallen, zur " Bundessache" erklärt. Im Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, Absatz eins, B-VG} als Verfassungsgesetz i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des  Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt. Die Frage, die zunächst zu lösen ist, ist die des Inhaltes des vom Verfassungsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Enteignung" . Aus dem Zusammenhang der beiden  Bestimmungen muß geschlossen werden, daß unter "Enteignung" nicht bloß die sogenannte klassische Enteignung, d. h. der durch einen Verwaltungsakt verfügte Eingriff in die Rechtssphäre eines Individuums, zu verstehen ist, sondern auch der durch das Gesetz  selbst verfügte Eingriff in die Eigentumssphäre. Mag sich auch der VfGH in seinen Erk. Slg. 360 und Slg. 1123 von der Vorstellung eines historisch auszulegenden Enteignungsbegriffes leiten haben lassen, so spricht doch gegen diese bereits in der  bisherigen Rechtsprechung zu den beiden Verstaatlichungsgesetzen aufgegebene Auffassung die Erwägung, daß der Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes nicht zwingend den Schluß zuläßt, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, unmittelbar Enteignungen auszusprechen.Im Hinblick darauf, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt, sind Individualgesetze nicht verfassungswidrig.Die gegen das 1. VerstaatlichungsG, BGBl. Nr. 168/1946 geltend gemachten Bedenken wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips und des Grundsatzes der Gewaltentrennung erledigen sich mit dem Hinweis auf den Gebrauch der von der Bundesverfassung nicht  näher bestimmten Form des Gesetzes (Zulässigkeit des Individualgesetzes) zwecks Herbeiführung der Verstaatlichung und auf den Umstand, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt.Die gegen das 1. VerstaatlichungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946, geltend gemachten Bedenken wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips und des Grundsatzes der Gewaltentrennung erledigen sich mit dem Hinweis auf den Gebrauch der von der Bundesverfassung nicht  näher bestimmten Form des Gesetzes (Zulässigkeit des Individualgesetzes) zwecks Herbeiführung der Verstaatlichung und auf den Umstand, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt.Die Legalenteignung liegt im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 5 StGG.Die Legalenteignung liegt im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Artikel 5, StGG.Eine Verstaatlichung der gesamten Unternehmungen mit großem Kapitalbedarf und der gesamten Grundstoffindustrie ist dem Gesetzgeber verwehrt, weil dann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Staatsbürgers auf Freiheit der Erwerbsbetätigung  (Art. 6 StGG) in diesem Sektor praktisch beseitigt werden würde.Eine Verstaatlichung der gesamten Unternehmungen mit großem Kapitalbedarf und der gesamten Grundstoffindustrie ist dem Gesetzgeber verwehrt, weil dann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Staatsbürgers auf Freiheit der Erwerbsbetätigung  (Artikel 6, StGG) in diesem Sektor praktisch beseitigt werden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G16.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des