Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2000GeschäftszahlB1536/98Sammlungsnummer15940LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sondergebühren; keine Zuständigkeit der Schiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus - nicht vom Hauptverband, sondern direkt - vom Kranken- oder Unfallversicherungsträger mit dem Krankenanstaltenträger abgeschlossenen privatrechtlichen VerträgenRechtssatzAmbulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG idF 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: iVm §189 Abs3 ASVG).Ambulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG in der Fassung 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: in Verbindung mit §189 Abs3 ASVG).§64b Wr KAG 1987 spricht lediglich solche Verträge an, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossen worden sind.§64b Abs13 Wr KAG 1987 stellt eindeutig klar, daß die Schiedskommission bei Aufkündigung eines privatrechtlichen Vertrages nur in jenen Fällen zur Entscheidung zuständig ist, in denen die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Vertrages zwischen einem Krankenanstaltenträger und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - allenfalls nach Aufforderung eines der Teile - fruchtlos verlaufen sind. Nach der Aktenlage ist im Beschwerdefall indes weder ein zwischen dem Hauptverband und dem beteiligten Krankenanstaltenträger geschlossener Ambulanzvertrag betreffend die Leistungen der AUVA beendet, noch ist der Hauptverband vom beteiligten Krankenanstaltenträger zum Abschluß eines solchen Vertrages aufgefordert worden. Damit fehlt es jedoch an einer grundlegenden Voraussetzung für die Entscheidungszuständigkeit der Schiedskommission.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte I und IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 iVm §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 in Verbindung mit §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148 Z 6 und 149 Abs. 2 innerhalb von
sechs Monaten zu erlassen.
Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e sowie Z 4 und 4a, 10 Abs. 5c und 6b Z 5, 12 Abs. 4c
und 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 31 Abs. 14 bis 16, 35 Abs. 2, 36 Abs. 1 Z 15, 44 Abs. 1 Z 16 und 19a, 52
Abs. 2 und 2a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 132b Abs. 6, 138 Abs. 2 lit. e und 143 Abs. 1 Z 5;
2. rückwirkend mit 1. November 2015 § 31d Abs. 3 und 4.
(2) Die §§ 36 Abs. 1 Z 9, 74a Abs. 2 und 132a Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die am 31. Dezember 2015 einen Auslandsdienst nach § 12b des Zivildienstgesetzes 1986
leisten, sind die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e und Z 4, 10 Abs. 6b Z 5, 12 Abs. 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 36
Abs. 1 Z 9 und 15, 44 Abs. 1 Z 16, 52 Abs. 2, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a und 143 Abs. 1 Z 5 in der an diesem Tag geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Der für das Jahr 2015 fällig werdende Bundesbeitrag nach § 74a Abs. 2 und der Kostenersatz nach § 132a
Abs. 4 sind vom Bund nicht mehr zu leisten. § 132b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 ist