Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2002GeschäftszahlB31/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeStattgabe des Antrages "auf Zuerkennung der Parteistellung im anhängigen Feststellungsverfahren gemäß §359b Abs1 GewO 1994" betreffend Ansuchen einer Gesellschaft mbH um Erteilung einer behördlichen Genehmigung zur Änderung einer Betriebsanlage "beschränkt auf die Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens vorliegen" (unter Verweis auf E v 24.09.01, G98/01).Abgesehen davon, daß das Vorbringen des Antragstellers nicht geeignet ist darzutun, daß durch die bloß eingeschränkte Zuerkennung der Parteistellung im gewerbebehördlichen Verfahren während der Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger - konkreter - Nachteil verbunden ist, daß die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers spricht, übersieht der Antragsteller auch, daß eine allfällige Stattgabe keineswegs die Unzulässigkeit eines vereinfachten Verfahrens zur Folge hätte, in dem der Antragsteller kraft Gesetzes keine weitergehende Parteistellung hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
als auf der Grundlage des §  359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 96/2017 
erlassene Verordnung. 
 61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten 
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten  Bundesrecht konsolidiert 
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Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl.  II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des 
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung. 
 62. Die 1.  Teilgewerbe-Verordnung, BGBl.  II Nr.  11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer 
Kraft: 
 a) Ab dem in §  382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  8 Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des 
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.  
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.