Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1983GeschäftszahlV32/80Sammlungsnummer9721RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag, AntragslegitimationVerordnung der BH Sbg.-Umgebung vom 10. Juli 1980 betreffend ein Fahr- und Einbiegeverbot für Tankfahrzeuge in Seekirchen am Wallersee; keine gesetzliche Deckung der Verordnung in §43 Abs1 und 2 StVO 1960

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für