Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1989GeschäftszahlB588/89Sammlungsnummer12111LeitsatzEntzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung einer unzuständigen BehördeRechtssatzDer angefochtene Bescheid ist "Für die Kärntner Landesregierung" unterfertigt; er ist also der Kärntner Landesregierung zuzurechnen. Die Berufungsentscheidung ist jedoch in Vollziehung der Materie "Monopolwesen" ergangen, welche gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Dies bedeutet weiters, daß zur Vollziehung dieses Gesetzes in 2. Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten gehabt hätte (Art102 Abs1 B-VG). Da der angefochtene Bescheid jedoch von der Kärntner Landesregierung, also einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, verletzt er den Erstbeschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (vgl. VfSlg. 10244/1984, 10647/1985, 10765/1986). Der Bescheid war daher aufzuheben.Der angefochtene Bescheid ist "Für die Kärntner Landesregierung" unterfertigt; er ist also der Kärntner Landesregierung zuzurechnen. Die Berufungsentscheidung ist jedoch in Vollziehung der Materie "Monopolwesen" ergangen, welche gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG hinsichtlich Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Dies bedeutet weiters, daß zur Vollziehung dieses Gesetzes in 2. Instanz der Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung einzuschreiten gehabt hätte (Art102 Abs1 B-VG). Da der angefochtene Bescheid jedoch von der Kärntner Landesregierung, also einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, verletzt er den Erstbeschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vergleiche VfSlg. 10244/1984, 10647/1985, 10765/1986). Der Bescheid war daher aufzuheben.Die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft ist jedenfalls mangels Erhebung einer entsprechenden Berufung nicht Partei des mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung abgeschlossenen Berufungsverfahrens geworden. Ihre Beschwerde war daher mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG 1953 zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar