Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB52/63Sammlungsnummer4611RechtssatzAus § 54 a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem § 54 a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Aus Paragraph 54, a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem Paragraph 54, a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf § 35 lit. c VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf Paragraph 35, Litera c, VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B52.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche