Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV13/76Sammlungsnummer7950RechtssatzDie Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schachendorf/Burgenland vom 4. August 1972, mit der in Schachendorf für die Ortsstraße im Ortsteil Schandorf vom Haus Nr. 156 bis zum Haus Nr. 135 das Parken und Halten verboten wird, wird nicht als  gesetzwidrig aufgehoben.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 3 lit. c StVO 1960; vgl. hiezu VwGH Z 149/62 vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  § 43 Abs. 1 StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (Paragraph 24, Absatz 3, Litera c, StVO 1960; vergleiche hiezu VwGH Ziffer 149 /, 62, vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V13.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist