Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1971GeschäftszahlV27/70Sammlungsnummer6391RechtssatzDurch die Überschrift vor § 140 Exekutionsordnung ("Beschreibung und Schätzung") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß die im § 140 leg. cit. geregelte, vom Gericht vorzunehmende Anordnung der Schätzung unter den Begriff "Schätzung" i. S. der EO  fällt. Wenn aber diese Anordnung zur "Schätzung" gehört, dann gehört notwendigerweise auch die Feststellung des Schätzwertes durch das Gericht dazu. Über diese Feststellung enthält das Gesetz keine Vorschrift. Die Ermächtigung des {Exekutionsordnung § 144, § 144 Abs. 4 EO} bezieht  sich demnach auch auf die diesbezügliche Verfahrensregelung. § 31 Abs. 2 Realschätzordnung ist daher durch diese Ermächtigung gedeckt und nicht gesetzwidrig.Durch die Überschrift vor Paragraph 140, Exekutionsordnung ("Beschreibung und Schätzung") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß die im Paragraph 140, leg. cit. geregelte, vom Gericht vorzunehmende Anordnung der Schätzung unter den Begriff "Schätzung" i. Sitzung der EO  fällt. Wenn aber diese Anordnung zur "Schätzung" gehört, dann gehört notwendigerweise auch die Feststellung des Schätzwertes durch das Gericht dazu. Über diese Feststellung enthält das Gesetz keine Vorschrift. Die Ermächtigung des {Exekutionsordnung Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 4, EO} bezieht  sich demnach auch auf die diesbezügliche Verfahrensregelung. Paragraph 31, Absatz 2, Realschätzordnung ist daher durch diese Ermächtigung gedeckt und nicht gesetzwidrig.Wenn ein neuerlicher Gerichtsantrag lediglich die Bedenken wiederholt, die bereits in einem früheren Verfahren vorgebracht wurden und in dem dieses Verfahren abschließenden Erk. behandelt wurden, liegt entschiedene Sache vor. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} kann  nämlich nur der Sinn beigemessen werden, daß über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung im Hinblick auf einen bestimmten Anfechtungsgrund (bestimmt umschriebene Bedenken) lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann; eine Entscheidung in bezug auf  diese Bedenken (§ 57 Abs. 1 VerfGG 1953) schafft nach allen Seiten hin Rechtskraft.Wenn ein neuerlicher Gerichtsantrag lediglich die Bedenken wiederholt, die bereits in einem früheren Verfahren vorgebracht wurden und in dem dieses Verfahren abschließenden Erk. behandelt wurden, liegt entschiedene Sache vor. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} kann  nämlich nur der Sinn beigemessen werden, daß über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung im Hinblick auf einen bestimmten Anfechtungsgrund (bestimmt umschriebene Bedenken) lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann; eine Entscheidung in bezug auf  diese Bedenken (Paragraph 57, Absatz eins, VerfGG 1953) schafft nach allen Seiten hin Rechtskraft.Es ist die Annahme unvorstellbar, der Verfassungsgesetzgeber hätte es als zulässig angesehen, daß ein Antrag gemäß Art. 139 (Art. 89 Abs. 2) B-VG - ein vom VfGH von Amts wegen gefaßter Beschluß, das Verordnungsprüfungsverfahren einzuleiten, ist in diesem  Zusammenhang einem Antrag gleichzustellen -, über den der VfGH schon einmal entschieden hat, mit gleicher Begründung wiederholt werden dürfte.Es ist die Annahme unvorstellbar, der Verfassungsgesetzgeber hätte es als zulässig angesehen, daß ein Antrag gemäß Artikel 139, (Artikel 89, Absatz 2,) B-VG - ein vom VfGH von Amts wegen gefaßter Beschluß, das Verordnungsprüfungsverfahren einzuleiten, ist in diesem  Zusammenhang einem Antrag gleichzustellen -, über den der VfGH schon einmal entschieden hat, mit gleicher Begründung wiederholt werden dürfte.Wenn in diesem Sinne Rechtskraft gegeben ist, liegt entschiedene Sache (§ 19 Abs. 3 lit. d VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. BGBl. 185/1964) vor; vgl. die diesbezüglichen Ausführungen zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} im Erk. Slg. 5872/1968.Wenn in diesem Sinne Rechtskraft gegeben ist, liegt entschiedene Sache (Paragraph 19, Absatz 3, Litera d, VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 185 aus 1964,) vor; vergleiche die diesbezüglichen Ausführungen zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} im Erk. Slg. 5872/1968.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V27.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder