Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1990GeschäftszahlG87/89Sammlungsnummer12381LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durch den Berichterstatter ohne Senatsbeschluß; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein Verstoß gegen das Prinzip der festen GeschäftsverteilungRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 3992/1961 ausgesprochen und in VfSlg. 7376/1974 wiederholt hat, sind zur Antragstellung nach Art140 B-VG jene Organe des Verwaltungsgerichtshofes legitimiert, "die bei der Entscheidung über eine Rechtssache ein Gesetz, gegen welches sie aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegen, anzuwenden haben". Da gemäß §14 Abs2 VwGG über den Antrag, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, der gemäß §14 Abs1 VwGG vom Präsidenten bestellte Berichter ohne Senatsbeschluß (- und daher nur dieser - ) zu entscheiden hat, ist auch der Berichter das zur Antragstellung nach Art140 B-VG legitimierte Organ des Verwaltungsgerichtshofes.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, im §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, im §14 Abs2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 10 (VwGG), die Worte "sowie Entscheidungen über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen," als verfassungswidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung, welche gemäß §14 Abs2 VwGG vom Berichter ohne Senatsbeschluß getroffen wird, stellt eine akzessorische, begleitende Aufgabe im Rahmen des Verfahrens dar, welche nicht der erkennenden Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zuzuordnen ist, die Art135 Abs1 B-VG den Senaten vorbehält. Da die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung eine Tätigkeit im Rahmen der Rechtsprechung darstellt, welche zwar im Zusammenhang mit der vom Senat zu treffenden Entscheidung steht, aber nicht zu den erkennenden Aufgaben zu zählen ist, welche die Bundesverfassung ausschließlich den Senaten des Verwaltungsgerichtshofes vorbehält, liegt auch der vom Verwaltungsgerichtshof behauptete Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG nicht vor.Aus dem vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Prinzip der festen Geschäftsverteilung gemäß Art135 Abs2 B-VG läßt sich kein verfassungsrechtliches Verbot ableiten, die Erledigung einer bestimmten, der Entscheidung in der Sache vorangehenden richterlichen Aufgabe einem solchen einzelnen Richter zu überlassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der