Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB6/74; B26/74; B37/74Sammlungsnummer7295RechtssatzEs gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist (vgl. Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist vergleiche Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B6.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspensionsgesetzes  hinausgehende  Widerrufs-,  Aussetzungs-  und  Einschränkungsklauseln
enthalten.
Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die  Pensionsrückstellung  ist  erstmals  im  Wirtschaftsjahr  der  Pensionszusage  zu  bilden,  wobei
Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten
auch  Änderungen  der  Pensionsbemessungsgrundlage  und  Indexanpassungen  von
Pensionszusagen.
3. Der  Rückstellung  ist  im  jeweiligen  Wirtschaftsjahr  soviel  zuzuführen,  als  bei  Verteilung  des
Gesamtaufwandes auf die  Zeit zwischen  Pensionszusage und dem  vorgesehenen Zeitpunkt der
Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der
Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine
erhöhte Zuweisung vorzunehmen.