Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1972GeschäftszahlB58/72Sammlungsnummer6849Rechtssatz§ 132 Abs. 1 zweiter und dritter Satz Wiener Stadtverfassung bestimmen, daß der Stadtsenat als Landesregierung in seiner Geschäftsordnung bestimmen kann, welche Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder oder dem Magistrat als Amt der Landesregierung zur  Erledigung überlassen werden. Hiefür kommen gleichartige, häufig vorkommende Angelegenheiten und Gegenstände von geringerer Bedeutung in Betracht. Auf Grund dieser Bestimmung wurde es durch § 2 Abs. 2  Z 1 der GeschäftsO der Wr. Landesregierung dem Amt  der Wr. Landesregierung u. a. überlassen, in Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu entscheiden. Dagegen bestehen keine Bedenken. Die Regelung des § 132 Abs. 1 zweiter und dritter Satz WStV  enthält nach Auffassung des VfGH nicht eine Ermächtigung zur Delegation einer Zuständigkeit, sondern bestimmt, wie das Wort "überlassen" erkennen läßt, lediglich, daß sich der Stadtsenat als Landesregierung durch Organe des hinzugeordneten Amtes  vertreten lassen kann. Der Fall liegt nicht anders, als wenn sich ein BM durch Organe des BM vertreten läßt, das er leitet. Es handelt sich bei solchen Vorschriften um die Regelung interner Angelegenheiten des Dienstbereiches. Dem entspricht es auch, daß  der angefochtene Bescheid im Kopf die Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes" enthält und von einem Organ dieses Amtes "für die Landesregierung" unterzeichnet ist.Paragraph 132, Absatz eins, zweiter und dritter Satz Wiener Stadtverfassung bestimmen, daß der Stadtsenat als Landesregierung in seiner Geschäftsordnung bestimmen kann, welche Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder oder dem Magistrat als Amt der Landesregierung zur  Erledigung überlassen werden. Hiefür kommen gleichartige, häufig vorkommende Angelegenheiten und Gegenstände von geringerer Bedeutung in Betracht. Auf Grund dieser Bestimmung wurde es durch Paragraph 2, Absatz 2,  Ziffer eins, der GeschäftsO der Wr. Landesregierung dem Amt  der Wr. Landesregierung u. a. überlassen, in Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu entscheiden. Dagegen bestehen keine Bedenken. Die Regelung des Paragraph 132, Absatz eins, zweiter und dritter Satz WStV  enthält nach Auffassung des VfGH nicht eine Ermächtigung zur Delegation einer Zuständigkeit, sondern bestimmt, wie das Wort "überlassen" erkennen läßt, lediglich, daß sich der Stadtsenat als Landesregierung durch Organe des hinzugeordneten Amtes  vertreten lassen kann. Der Fall liegt nicht anders, als wenn sich ein BM durch Organe des BM vertreten läßt, das er leitet. Es handelt sich bei solchen Vorschriften um die Regelung interner Angelegenheiten des Dienstbereiches. Dem entspricht es auch, daß  der angefochtene Bescheid im Kopf die Bezeichnung "Amt der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes" enthält und von einem Organ dieses Amtes "für die Landesregierung" unterzeichnet ist.Keine Bedenken gegen die Wiederverlautbarung der WStV, LGBl. 28/1968.Keine Bedenken gegen die Wiederverlautbarung der WStV, Landesgesetzblatt 28 aus 1968,.Allfällige Mängel von Rechtsetzungsakten der Jahre 1920 bis 1933 aus dem Grunde der fehlenden Bezeichnung als Landesverfassungsgesetz sind jedenfalls durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945 saniert worden. Durch dessen Art. 1 ist, wie im Erk. des  VfGH Slg. 2985/1956 ausgeführt wurde, die ganze verfassungsrechtliche Ordnung Österreichs, die am 5. März 1933 bestanden hat, wieder in Wirksamkeit gesetzt worden, somit auch die Wr. Landesverfassung.Allfällige Mängel von Rechtsetzungsakten der Jahre 1920 bis 1933 aus dem Grunde der fehlenden Bezeichnung als Landesverfassungsgesetz sind jedenfalls durch das Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945 saniert worden. Durch dessen Artikel eins, ist, wie im Erk. des  VfGH Slg. 2985/1956 ausgeführt wurde, die ganze verfassungsrechtliche Ordnung Österreichs, die am 5. März 1933 bestanden hat, wieder in Wirksamkeit gesetzt worden, somit auch die Wr. Landesverfassung.Diese Bestimmung ist demnach jene Norm, auf der die gegenwärtige Geltung der Wr. Stadtverfassung beruht. Dieser Rechtsetzungsakt ist verfassungsrechtlich einwandfrei. Daran hat auch Art. I des nicht als Verfassungsgesetz bezeichneten Wr.  Verfassungs-ÜberleitungsG - WV-ÜG, StGBl. 67/1965, nichts geändert. Diese Bestimmung hat für das Land Wien keine zusätzliche normative Bedeutung.Diese Bestimmung ist demnach jene Norm, auf der die gegenwärtige Geltung der Wr. Stadtverfassung beruht. Dieser Rechtsetzungsakt ist verfassungsrechtlich einwandfrei. Daran hat auch Art. römisch eins des nicht als Verfassungsgesetz bezeichneten Wr.  Verfassungs-ÜberleitungsG - WV-ÜG, StGBl. 67/1965, nichts geändert. Diese Bestimmung hat für das Land Wien keine zusätzliche normative Bedeutung.Gemäß § 69 Abs. 4 AVG 1950 steht die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Ob die Behörde, "die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat" , zuständig gewesen ist, diesen  Bescheid zu erlassen, ist nach § 69 Abs. 4 AVG 195 als Landesregierung durch Orga hinzugeordneten Amtes vertreten lassen kann. Der Fall liegt nichtGemäß Paragraph 69, Absatz 4, AVG 1950 steht die Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat. Ob die Behörde, "die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat" , zuständig gewesen ist, diesen  Bescheid zu erlassen, ist nach Paragraph 69, Absatz 4, AVG 195 als Landesregierung durch Orga hinzugeordneten Amtes vertreten lassen kann. Der Fall liegt nichtEuropean Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B58.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid