Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB252/60Sammlungsnummer4082RechtssatzNach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz eins, VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B252.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen