Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1964GeschäftszahlB280/63Sammlungsnummer4726Rechtssatz§ 35 lit. a VStG 1950 erlaubt die Festnahme eines auf frischer Tat Betretenen, dem anhaltenden Organ Unbekannten, dessen Identität sonst nicht sofort feststellbar ist, nur, wenn dem Betretenen vom anhaltenden Organ die Tat als Verwaltungsübertretung zur  Last gelegt wird (wobei keine Umstände vorliegen dürfen, die es vollkommen ausgeschlossen erscheinen lassen, eine Verwaltungsübertretung als gegeben anzunehmen) und wenn der Betretene im Zusammenhang damit vergeblich aufgefordert wird, sich auszuweisen.Paragraph 35, Litera a, VStG 1950 erlaubt die Festnahme eines auf frischer Tat Betretenen, dem anhaltenden Organ Unbekannten, dessen Identität sonst nicht sofort feststellbar ist, nur, wenn dem Betretenen vom anhaltenden Organ die Tat als Verwaltungsübertretung zur  Last gelegt wird (wobei keine Umstände vorliegen dürfen, die es vollkommen ausgeschlossen erscheinen lassen, eine Verwaltungsübertretung als gegeben anzunehmen) und wenn der Betretene im Zusammenhang damit vergeblich aufgefordert wird, sich auszuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B280.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den