Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf
beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden.
(4) Ist an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Halt“ und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht,
so ist an dieser Haltelinie anzuhalten.
(4a) Sind an einer Kreuzung auf der Fahrbahn zwei parallele Haltelinien angebracht, so darf in dem in
§ 12 Abs. 5 geregelten Fall mit einspurigen Fahrzeugen bis zu der dem Kreuzungsmittelpunkt näher liegenden
Haltelinie herangefahren werden.
(5) Sind auf der Fahrbahn Bodenmarkierungen für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht,
so  haben  die  Lenker  der  in  Betracht  kommenden  Fahrzeugarten  ihre  Fahrzeuge  nach  diesen
Bodenmarkierungen  einzuordnen.  Die  Lenker  anderer  Fahrzeuge  haben  so  gekennzeichnete  Straßenteile
freizuhalten.
(6) Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt Richtungspfeile angebracht, so haben die
Lenker  ihre  Fahrzeuge  je  nach  der  beabsichtigten  Weiterfahrt  einzuordnen.  Die  Lenker  von  Fahrzeugen
müssen jedoch auch dann im Sinne der Richtungspfeile weiterfahren, wenn sie sich nicht der beabsichtigten
Weiterfahrt entsprechend eingeordnet haben. Radfahrer und Fahrzeuge des Kraftfahrlinienverkehrs können