Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlB539/90Sammlungsnummer12781RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
Steuerpflichtigen  mit  mindestens  einem  Kind  im  Sinne  des  § 106  in  der  Fassung  dieses
Bundesgesetzes für sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 und 4 für das Kalenderjahr 1993
einheitlich 3% und für das Kalenderjahr 1994 einheitlich 5%.
29. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1992 beginnen und vor dem 1. Jänner 1993
enden, sowie für die Veranlagung und den Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1992 gilt folgendes:
§ 106 erhält in einem Abs. 1 den Wortlaut der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung. Als Abs. 2
wird angefügt:
(Anm.: es folgt der Text des § 106 Abs. 2)
30. Auf der Lohnsteuerkarte angebrachte Kindervermerke sowie Bescheinigungen über Kinder verlieren
mit  1. Jänner  1993  ihre  Wirkung.  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerhalterabsetzbetrag  gelten  als  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerzieherabsetzbetrag weiter.
Artikel I
Einkommensteuergesetz 1988
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1993, zu den §§ 10, 18 und 45, BGBl. Nr. 400/1988)