Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1968GeschäftszahlB24/67; G8/68; G10/68; G13/68; G15/68Sammlungsnummer5823Rechtssatz§ 1 Abs. 5 dritter Satz und § 5 Abs. 4 des Zweiten Hauptstückes des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, womit die Bauordnung für Oberösterreich, Landesgesetz vom 10. März 1875, GuVBl. Nr. 15, ergänzt wird (Bauordnungsnovelle 1946) , LGBl. für OÖ Nr. 5/1947,  i. d. F. des Gesetzes vom 18. Juli 1966, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (OÖ Bauordnungsnovelle 1966) , LGBl. für OÖ Nr. 24/1966, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz 5, dritter Satz und Paragraph 5, Absatz 4, des Zweiten Hauptstückes des Gesetzes vom 15. Oktober 1946, womit die Bauordnung für Oberösterreich, Landesgesetz vom 10. März 1875, GuVBl. Nr. 15, ergänzt wird (Bauordnungsnovelle 1946) , Landesgesetzblatt für OÖ Nr. 5 aus 1947,,  i. d. F. des Gesetzes vom 18. Juli 1966, womit die Bauordnungsnovelle 1946 abgeändert wird (OÖ Bauordnungsnovelle 1966) , Landesgesetzblatt für OÖ Nr. 24 aus 1966,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Unter Baupolizei fällt auch eine Verwaltungstätigkeit, die dazu dient, durch ein zwangsweises Eingreifen der Behörden den Gefahren vorzubeugen, die sich für die geordnete Entwicklung des Gemeinwesens dadurch ergeben können, daß die aus der  privatrechtlichen Eigentumsordnung abzuleitende Baufreiheit zum Schaden des Gemeinwesens mißbraucht werden könnte.Die durch das Gesetz als genehmigungspflichtig erklärte Schaffung eines oder mehrerer Bauplätze oder eines oder mehrerer Teile von solchen stellt eine Angelegenheit der Baupolizei dar. Ein Bauplatz ist eine Grundfläche, deren Eignung nach den  gesetzlichen Bestimmungen für eine Bebauung von der Baubehörde zuerkannt worden ist. Ein Bauplatz hat den Bestimmungen der rechtswirksamen Flächenwidmungspläne oder Bebauungspläne sowie den Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten  Bebauung zu entsprechen; er hat unmittelbar an eine öffentliche Verkehrsfläche zu grenzen oder über eine grundbücherlich sichergestellte, ausreichende sonstige Verbindung mit dem öffentlichen Wegenetz zu verfügen; er hat eine solche Gestalt und Größe  aufzuweisen, daß den Anforderungen der Bauordnung entsprechende Gebäude darauf errichtet werden können, wobei diesbezüglich eingehende Vorschriften bestehen.Die durch die Bauordnungsnovelle 1946 i. d. F. der OÖ Bauordnungsnovelle 1966 als genehmigungspflichtig erklärte Schaffung einer oder mehrerer Kleingartenflächen oder eines oder mehrerer Teile von solchen stellt eine Angelegenheit dar, für die in dem  Umfang, als sie der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung zuzuordnen ist, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} bestimmt ist, daß sie dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde angehört. Soweit die Regelung einen darüber hinausgehenden Inhalt hat, hängt  sie wesensgemäß so eng mit dem der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung zuzuordnenden Inhalt zusammen, daß die Regelung auch in diesem Umfange, an der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} gemessen, gleichfalls dem eigenen  Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen ist.Die durch die Bauordnungsnovelle 1946 i. d. F. der OÖ Bauordnungsnovelle 1966 als genehmigungspflichtig erklärte Schaffung einer oder mehrerer Kleingartenflächen oder eines oder mehrerer Teile von solchen stellt eine Angelegenheit dar, für die in dem  Umfang, als sie der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung zuzuordnen ist, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} bestimmt ist, daß sie dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde angehört. Soweit die Regelung einen darüber hinausgehenden Inhalt hat, hängt  sie wesensgemäß so eng mit dem der örtlichen Baupolizei und der örtlichen Raumplanung zuzuordnenden Inhalt zusammen, daß die Regelung auch in diesem Umfange, an der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} gemessen, gleichfalls dem eigenen  Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen ist.Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf überörtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind; aus der Verfassung selbst ergibt sich, daß die Zuordnung  einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß die Angelegenheit überörtliche Interessen berührt. Schon nach den Legaldefinitionen in Art. 15 Abs. 2 und in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} genügt für diese Zuordnung neben  anderen Voraussetzungen, daß die Angelegenheit im "überwiegenden Interesse" der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist und aus Art. 119 a Abs. 8 B-VG ist zu erkennen, daß selbst die Berührung überörtlicher Interessen "in  besonderem Maß" die Zuordnung einer Maßnahme zum eigenen Wirkungsbereich nicht verhindert. Deutlich macht dies auch ein Hinweis auf die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} angeführte "örtliche Raumplanung" , zu deren Wesensmerkmalen es gehört, daß sie sich  einer überörtlichen Raumplanung einordnet.Eine allenfalls erforderliche Bedachtnahme auf überörtliche Belange nimmt einer Angelegenheit nicht die Merkmale, die für ihre Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wesentlich sind; aus der Verfassung selbst ergibt sich, daß die Zuordnung  einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich nicht dadurch ausgeschlossen ist, daß die Angelegenheit überörtliche Interessen berührt. Schon nach den Legaldefinitionen in Artikel 15, Absatz 2 und in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} genügt für diese Zuordnung neben  anderen Voraussetzungen, daß die Angelegenheit im "überwiegenden Interesse" der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist und aus Artikel 119, a Absatz 8, B-VG ist zu erkennen, daß selbst die Berührung überörtlicher Interessen "in  besonderem Maß" die Zuordnung einer Maßnahme zum eigenen Wirkungsbereich nicht verhindert. Deutlich macht dies auch ein Hinweis auf die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} angeführte "örtliche Raumplanung" , zu deren Wesensmerkmalen es gehört, daß sie sich  einer überörtlichen Raumplanung einordnet.In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt der Bezirksverwaltungsbehörde - ausgenommen in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß Art. 119 a B-VG - keine behördliche Zuständigkeit zu; solche Angelegenheiten sind vielmehr von Organen der Gemeinde  zu besorgen.In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt der Bezirksverwaltungsbehörde - ausgenommen in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß Artikel 119, a B-VG - keine behördliche Zuständigkeit zu; solche Angelegenheiten sind vielmehr von Organen der Gemeinde  zu besorgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B24.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.