Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlG267/89Sammlungsnummer12263LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG".Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung (vgl. VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung vergleiche VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Im übrigen brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - begründete Bedenken bloß gegen Teilregelungen der §§3 und 30 BSVG, nicht aber auch gegen die übrigen streitverfangenen, ua. die Teilversicherung in der Krankenversicherung, die Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die Beitragspflicht des Bundes und die Dauer der Beitragspflicht betreffenden gesetzlichen Bestimmungen vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 3 Abs. 1 Z 2, 13 Abs. 2, 50 samt Überschrift, 51 Abs. 3, 4 und 5, 53 Abs. 1 und 2, 54
Abs. 1 Z 1 und Z 3 sowie Abs. 2, 3 und 5, 59 samt Überschrift, 60 samt Überschrift, 64 Abs. 1 lit. b, 66 Abs. 3,
67 Abs. 2 und 3, 68 samt Überschrift, 69 samt Überschrift, 71 Abs. 2 und 3, 73 Abs. 2, 75a, 103 Abs. 2, 107
Abs. 1 Z 5, 112 Z 4 lit. b sowie die §§ 148 bis 148z, 149 bis 149s jeweils samt Überschrift, 150, 150a, 153
Abs. 2 Z 1, 154 Abs. 1, 156 Abs. 6, 169a, 169b und 169c jeweils samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Jänner 1999 eingetreten sind (§ 174 ASVG), ist § 148 in der am
31. Dezember 1998 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Zusätzliche Ausgleichszulage 1999
(1) Personen, die im Jänner 1999 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage gemäß § 141 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
2. eine Ausgleichszulage gemäß § 141 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,
gebührt zu der für Jänner 1999 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt für
Personen gemäß Z 1 900 S und für Personen gemäß Z 2 600 S. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens
(§ 140 Abs. 3) haben die genannten Beträge außer Betracht zu bleiben. § 147 ist für die zusätzliche