Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1990GeschäftszahlV29/89Sammlungsnummer12294LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld mangels gesetzlicher Deckung; Verordnungscharakter dieser Wasserleitungsordnung; Zuständigkeit des Bundesministers zur Kundmachung der AufhebungRechtssatzWie der Inhalt der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld zeigt, stellt diese, als "Satzung" bezeichnete, durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemachte Wasserleitungsordnung nach ihrem Aufbau, ihrer ganzen Systematik und ihrem Inhalt (siehe insbesondere §20) insgesamt eine Verordnung im Sinne des Art139 Abs1 B-VG dar (und keinen Akt der Privatwirtschaftsverwaltung).Da das Grundstück des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf den Beschluß des Gemeinderates vom 23. September 1977 im Anschlußbereich der Gemeindewasserleitung liegt, wird der Beschwerdeführer vom Geltungsbereich der Verordnung erfaßt, sodaß nichts dagegen spricht, daß die Wasserleitungsordnung (hier: der Gemeinde Reith bei Seefeld) für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes präjudiziell ist.§3 Abs2 und §9 der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Reith bei Seefeld (beschlossen vom Gemeinderat am 18. April 1966, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. April bis 5. Mai 1966) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof teilt die Ansicht des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes, daß weder §30 des Tiroler Gemeindeabgabengesetzes, LGBl. 43/1935 in der Fassung LGBl. 50/1972, 55/1972 und 40/1985, noch eine andere gesetzliche Vorschrift eine Deckung für die bekämpften Verordnungsbestimmungen beinhalten.Der Verfassungsgerichtshof teilt die Ansicht des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes, daß weder §30 des Tiroler Gemeindeabgabengesetzes, Landesgesetzblatt 43 aus 1935, in der Fassung Landesgesetzblatt 50 aus 1972,, 55/1972 und 40/1985, noch eine andere gesetzliche Vorschrift eine Deckung für die bekämpften Verordnungsbestimmungen beinhalten.Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Kundmachung der Aufhebung der Verordnung ist deshalb gegeben, weil diese Verordnung vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld im Vollziehungsbereich des Bundes (Art10 Abs1 Z10 B-VG) erlassen worden ist (vgl. hiezu die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 7586/1975, S. 502, mit weiteren Judikaturhinweisen).Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Kundmachung der Aufhebung der Verordnung ist deshalb gegeben, weil diese Verordnung vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Seefeld im Vollziehungsbereich des Bundes (Art10 Abs1 Z10 B-VG) erlassen worden ist vergleiche hiezu die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 7586/1975, Sitzung 502, mit weiteren Judikaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder