Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.03.1962GeschäftszahlB358/61Sammlungsnummer4180Rechtssatz§ 85 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Paragraph 85, Absatz 2, erster Satz und Absatz 5, KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Auf Grund des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" können im Hinblick darauf, daß die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen Kompetenztatbeständen erfaßt sind, nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen  Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden. Die Bestimmung, daß ein Kraftfahrzeug nur in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt werden darf, ist eine  Spezialregelung für Kraftfahrzeuge, die auf die in der Eigenart eines Kraftfahrzeuges gelegene Gefährlichkeit Bezug nimmt. Sie ist daher dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B358.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
d) des § 85,
(Anm.: lit. e aufgehoben durch Z 28 BGBl. I Nr. 134/2020)
f) des  § 102  Abs. 8a  oder  des  § 102  Abs. 9,  wenn  bei  Nichtverwendung  von  Winterreifen  oder
Schneeketten  aufgrund  der  Fahrbahnverhältnisse  oder  der  beabsichtigten  Fahrtstrecke  eine
Gefährdung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist,
g) des  § 4  Abs. 7a,  des  § 101,  des  § 104  oder  des  § 106,  wenn  durch  die  Übertretung  die
Verkehrssicherheit  gefährdet  wird,  wobei  die  Verkehrssicherheit  bei  einer  Überschreitung  des
jeweiligen  höchsten  zulässigen  Gesamtgewichtes  oder  der  Höchstgrenzen  des  § 4  Abs. 7a  im
Ausmaß von mehr als 2% oder der zulässigen Achslasten um mehr als 6% jedenfalls gefährdet wird,
h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das
Mindestausmaß  der  Ruhezeiten,  gegebenenfalls  auch  nach  ausländischen  Maßstäben,  eine
offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist,
i) des § 102 Abs. 1a, wenn die erforderlichen Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen oder
Ausdrucke nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder ausgehändigt werden oder des
§ 102a Abs. 3 bis 8,