Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlG18/64Sammlungsnummer4937RechtssatzDa die Vollmacht des § 2 Wiederverlautbarungsgesetz der Bundesregierung nicht gestattet, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen (vgl. Erk. Slg. 3446/1958) , bewirkt die  Verfassungswidrigkeit eines wiederverlautbarten Gesetzes nicht die Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarung.Da die Vollmacht des Paragraph 2, Wiederverlautbarungsgesetz der Bundesregierung nicht gestattet, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen vergleiche Erk. Slg. 3446/1958) , bewirkt die  Verfassungswidrigkeit eines wiederverlautbarten Gesetzes nicht die Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarung.Sämtliche Mitglieder des Patentgerichtshofes sind bei der Besorgung der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Geschäfte unabhängig (Art. 87 Abs. 1 und 2 B-VG) und können nur nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Richterdienstgesetzes abgesetzt  werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG}) . (Eine Versetzung kommt bei der Organisation des Patentgerichtshofes nicht in Betracht.) Der Umstand, daß die Ernennung der Mitglieder des Patentgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren erfolgt, stellt die Richterqualität  der Ernannten nicht in Frage. Aus diesen organisatorischen Bestimmungen ergibt sich die Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes. Der VfGH hält die rechtliche Beurteilung des Patentgerichtshofes als eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. S. des Art. 133  Z 4 B-VG für verfehlt.Sämtliche Mitglieder des Patentgerichtshofes sind bei der Besorgung der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Geschäfte unabhängig (Artikel 87, Absatz eins und 2 B-VG) und können nur nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Richterdienstgesetzes abgesetzt  werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, Absatz 2, B-VG}) . (Eine Versetzung kommt bei der Organisation des Patentgerichtshofes nicht in Betracht.) Der Umstand, daß die Ernennung der Mitglieder des Patentgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren erfolgt, stellt die Richterqualität  der Ernannten nicht in Frage. Aus diesen organisatorischen Bestimmungen ergibt sich die Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes. Der VfGH hält die rechtliche Beurteilung des Patentgerichtshofes als eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. Sitzung des Artikel 133,  Ziffer 4, B-VG für verfehlt.Diese Auffassung übersieht, daß durch das Gesetz die Unabhängigkeit und die Unabsetzbarkeit aller Mitglieder des Patentgerichtshofes angeordnet wird. Die Mitglieder eines Kollegialgerichtes können nicht als Mitglieder einer kollegialen Verwaltungsbehörde  angesehen werden.Beiden Behördentypen ist die Weisungsungebundenheit (Unabhängigkeit  gemeinsam. Darum werden die Behörden, die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} fallen, als kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag bezeichnet. Kommt aber unabhängigen Organen  noch die Eigenschaft der Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) zu, so werden sie zu Richtern. Der Schlußsatz des § 22 i Abs. 3 Markenschutzgesetz 1953, daß nämlich die Entscheidungen des Patentgerichtshofes in den Angelegenheiten des Markenschutzes nicht  der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, ist nicht geeignet, die bestehende Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes aufzuheben. Die Auffassung, daß der Patentgerichtshof kein Gericht sei, ist im § 22 i Abs. 3 nicht mit Normwirkung  zum Ausdruck gekommen. Die Aussage, daß die Entscheidungen des Patentgerichtshofes nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, steht mit der Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes in keinem Widerspruch, denn für alle  gerichtlichen Entscheidungen gilt, daß sie nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verwaltungswege sind. Im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des § 22 i geht der zweite Satz des Abs. 3 des § 22 i MarkenschutzG 1953 ins Leere.Beiden Behördentypen ist die Weisungsungebundenheit (Unabhängigkeit  gemeinsam. Darum werden die Behörden, die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} fallen, als kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag bezeichnet. Kommt aber unabhängigen Organen  noch die Eigenschaft der Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) zu, so werden sie zu Richtern. Der Schlußsatz des Paragraph 22, i Absatz 3, Markenschutzgesetz 1953, daß nämlich die Entscheidungen des Patentgerichtshofes in den Angelegenheiten des Markenschutzes nicht  der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, ist nicht geeignet, die bestehende Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes aufzuheben. Die Auffassung, daß der Patentgerichtshof kein Gericht sei, ist im Paragraph 22, i Absatz 3, nicht mit Normwirkung  zum Ausdruck gekommen. Die Aussage, daß die Entscheidungen des Patentgerichtshofes nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, steht mit der Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes in keinem Widerspruch, denn für alle  gerichtlichen Entscheidungen gilt, daß sie nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verwaltungswege sind. Im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des Paragraph 22, i geht der zweite Satz des Absatz 3, des Paragraph 22, i MarkenschutzG 1953 ins Leere.Gerichte dürfen nicht durch einfaches Gesetz (Bundesgesetz oder Landesgesetz) als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide von Verwaltungsbehörden berufen werden. Ein solcher Vorgang steht mit der Generalkompetenz des VwGH in  Widerspruch, außerdem auch mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen.Gerichte dürfen nicht durch einfaches Gesetz (Bundesgesetz oder Landesgesetz) als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide von Verwaltungsbehörden berufen werden. Ein solcher Vorgang steht mit der Generalkompetenz des VwGH in  Widerspruch, außerdem auch mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen.Eine Einrichtung, die sowohl Gericht als auch Verwaltungsbehörde ist, ist schon für sich allein, ohne Rücksicht auf ihre Stellung in einem Instanzenzug, wegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verfassungswidrig.Eine Einrichtung, die sowohl Gericht als auch Verwaltungsbehörde ist, ist schon für sich allein, ohne Rücksicht auf ihre Stellung in einem Instanzenzug, wegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.