Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB178/64Sammlungsnummer5034RechtssatzEine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch die Eröffnung des Konkurses nach {4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 84, § 84 GmbHG} aufgelöst. Diese Auflösung bewirkt aber noch nicht den Untergang der Rechtspersönlichkeit, vielmehr besteht die Gesellschaft auch während des Konkurses als  Rechtssubjekt weiter.Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch die Eröffnung des Konkurses nach {4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch Paragraph 84,, Paragraph 84, GmbHG} aufgelöst. Diese Auflösung bewirkt aber noch nicht den Untergang der Rechtspersönlichkeit, vielmehr besteht die Gesellschaft auch während des Konkurses als  Rechtssubjekt weiter.Besteht aber die Gesellschaft trotz Konkurs als Rechtssubjekt weiter, stehen ihr alle verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte zu, die auch sonst einer juristischen Person zukommen.Sie ist fähig, Beschwerde zu führen.Gegen die Regelung des § 14 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, BGBl.  Nr. 244/1962, gemäß der bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Erfüllung der  Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 lit. a von Gesetzes wegen angenommen wird, bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Regelung des Paragraph 14, Absatz 3, des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt  Nr. 244 aus 1962,, gemäß der bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Erfüllung der  Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, Litera a und des Absatz 2, Litera a, von Gesetzes wegen angenommen wird, bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die aufgezählten Rechtspersönlichkeiten haben zum Teil, insbesondere die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, jahrhundertealte Erfahrungen auf dem Gebiete des Schulwesens. Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn  er hinsichtlich dieser und der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes annimmt, daß sie schon im Hinblick auf ihre Stellung im staatlichen Leben und die ihnen von Gesetzes wegen übertragenen Aufgaben nur solche gesetzliche Vertreter, Schulleiter  und Lehrer haben, die für einen ordnungsgemäßen Unterrichtserfolg Gewähr bieten, daß dies aber bei Privatpersonen oder privatrechtlichen Gesellschaften oder Vereinen nicht von vornherein feststeht, daher vor Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes  untersucht werden muß.Das Öffentlichkeitsrecht einer Privatschule läßt sich nicht aus Art. 17 StGG ableiten. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 Abs. 7 B-VG}, wonach Privatschulen nach Maßgabe der  gesetzlichen Bestimmungen das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen ist. Im Hinblick auf diesen Gesetzesvorbehalt könnte dieses Recht nur verletzt sein, wenn die einfachgesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig wären oder wenn die einfachgesetzlichen  Bestimmungen denkunmöglich angewendet worden wären.Das Öffentlichkeitsrecht einer Privatschule läßt sich nicht aus Artikel 17, StGG ableiten. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, Absatz 7, B-VG}, wonach Privatschulen nach Maßgabe der  gesetzlichen Bestimmungen das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen ist. Im Hinblick auf diesen Gesetzesvorbehalt könnte dieses Recht nur verletzt sein, wenn die einfachgesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig wären oder wenn die einfachgesetzlichen  Bestimmungen denkunmöglich angewendet worden wären.Durch die Ablehnung des Öffentlichkeitsrechtes wird das Recht, Unterrichtsanstalten und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, nicht verletzt, denn es ist trotz dieser Ablehnung möglich, eine private Unterrichtsanstalt und  Erziehungsanstalt zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B178.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den