Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG15/00Sammlungsnummer15860LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von der Versicherungspflicht mit rechtskräftigem Bescheid bereits festgestelltRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des §5 GSVG.Die erstantragstellende Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten hat von der Möglichkeit des "Opting Out" Gebrauch gemacht und die zuständige Bundesministerin hat ihrem diesbezüglichen Antrag vollinhaltlich stattgegeben. Es ist nämlich weder die der angegriffenen Bestimmung zugeschriebene Folge der - als verfassungswidrig bezeichneten - doppelten Versicherungspflicht eingetreten, noch ist das Weiterbestehen der (weiterhin ausschließlichen) kammereigenen Wohlfahrtsvorsorge eine Folge der angegriffenen Bestimmung.Auch vermag die (im übrigen unzutreffende) Behauptung, die Erstantragstellerin habe "keine Chance" gehabt, §5 GSVG so rechtzeitig anzufechten, daß der Verfassungsgerichtshof sie vor Ablauf der Frist des §5 GSVG hätte aufheben können (der am 26.07.99 zu G114/99, G125/99 gestellte Antrag der auch hier antragstellenden Parteien mußte wegen der unrichtigen Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmung mit Beschluss vom 16.10.99 zurückgewiesen werden), die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu ersetzen.Zumutbarer Verwaltungsrechtsweg für den Zweitantragsteller im Wege der Erwirkung eines Bescheides über die Versicherungspflicht.Im übrigen fehlende Darlegungen hinsichtlich weiterer Bedenken.Die "Begründung der Anträge" enthält keine Ausführungen zur Betroffenheit der antragstellenden Parteien. Auch entspricht eine pauschale Verweisung auf diese Ausführungen, selbst wenn diese vereinzelt Argumente enthalten sollten, aus denen man auch die Betroffenheit der antragstellenden Parteien herleiten könnte, nicht der Verpflichtung der Antragsteller, diese Betroffenheit selbst darzutun.Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde (vgl. VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde vergleiche VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).

Relevante Rechtsvorschrift:
10,25% des zweifachen Betrages nach § 5 Abs. 2 ASVG.
(2) Bei  gleichzeitiger  Ausübung  mehrerer  die  Pflichtversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen
Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten ist die Beitragsübernahme durch den Bund für den jeweiligen
Kalendermonat mit dem Ausmaß nach Abs. 1 begrenzt. Die versicherte Person hat Beitragsteile, die infolge
dieser Begrenzung nicht durch die Beitragsübernahme gedeckt sind und auch sonst nicht entrichtet wurden, auf
Grund der Vorschreibung durch den zuständigen Versicherungsträger nachzuentrichten. Das Nähere über den
für  die  Vorschreibung  der  Nachentrichtung  zuständigen  Versicherungsträger  sowie  die  Nachentrichtung  in
Teilbeträgen bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 76 Abs. 3 ist in den Richtlinien
nach § 30a Abs. 1 Z 33 ASVG festzulegen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen kann darin lediglich eine
stichprobenartige Kontrolle bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten vorgesehen werden.
(3) Der Bund hat die nach Abs. 1 von ihm zu tragenden Beitragsteile dem Pensionsversicherungsträger
monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.
Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
(1) Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001 ruht
die Beitragspflicht des Versicherten. Das gleiche gilt hinsichtlich der Beitragspflicht für den familienversicherten