Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB240/66Sammlungsnummer5345RechtssatzDie Regelung des Umsatzsteuergesetzes über die Organschaft gibt zu keinen verfassungsgesetzlichen Bedenken Anlaß. § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1959 besagt zur Frage der Domizilierung des beherrschenden Unternehmens nichts. Auch sonst enthält das Gesetz zu dieser  Frage ausdrücklich nichts. Es ist daher Sache der Rechtsanwendung, den Inhalt des Gesetzes zu ermitteln und zu entscheiden, ob eine Eingliederung in ein inländisches Unternehmen Voraussetzung für eine Organschaft ist.Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes über die Organschaft gibt zu keinen verfassungsgesetzlichen Bedenken Anlaß. Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, UStG 1959 besagt zur Frage der Domizilierung des beherrschenden Unternehmens nichts. Auch sonst enthält das Gesetz zu dieser  Frage ausdrücklich nichts. Es ist daher Sache der Rechtsanwendung, den Inhalt des Gesetzes zu ermitteln und zu entscheiden, ob eine Eingliederung in ein inländisches Unternehmen Voraussetzung für eine Organschaft ist.Das Grundrecht der Gleichheit ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}) ist Ausländern nicht gewährleistet. Werden aber auf Grund eines gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Gesetzes vermögenswerte Leistungen aufgetragen, so sind sie verfassungswidrige Eingriffe in das  Eigentum, denn der verfassungsgesetzliche Schutz des Eigentums ist jedermann und nicht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet.Das Grundrecht der Gleichheit ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}) ist Ausländern nicht gewährleistet. Werden aber auf Grund eines gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Gesetzes vermögenswerte Leistungen aufgetragen, so sind sie verfassungswidrige Eingriffe in das  Eigentum, denn der verfassungsgesetzliche Schutz des Eigentums ist jedermann und nicht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet.Die Ausländereigenschaft der Bf. schließt daher eine Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B240.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.