Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1979GeschäftszahlB214/77Sammlungsnummer8669RechtssatzVorläufige Abnahme eines Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 KFG}; keine Willkür.Vorläufige Abnahme eines Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, KFG}; keine Willkür.Der Führerschein ist als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum am Gegenstand (Papier  der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, nicht als privates Vermögensrecht  anzusehen.Die bel. Beh. hat dem Antrag des Bf. auf Ausfolgung des Führerscheines nicht entsprochen, sondern das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach § 75  Abs. 1 KFG 1967 durch die Behörde ist nicht die Ausübung  unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.Die bel. Beh. hat dem Antrag des Bf. auf Ausfolgung des Führerscheines nicht entsprochen, sondern das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 75,  Absatz eins, KFG 1967 durch die Behörde ist nicht die Ausübung  unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B214.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
d) am 1.Jänner 1992: Art. I Z 19, Z 25, Z 29 hinsichtlich § 75 Abs. 2b, Z 31, Z 37 hinsichtlich der
Fahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr, Z 44, Z 44a, Z 45, Z 46, Z 47, Z 48 und Z 49.
(3) In Bescheiden enthaltene Auflagen betreffend die Kennzeichnung von Anhängern mit einem höchsten
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg gemäß § 39b gelten mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes (Art. I Z 8) als nicht beigesetzt.
(4) Sofern Fahrzeuge gemäß § 49 Abs. 6 keine vordere Kennzeichentafel mehr benötigen (Art. I Z 9), sind
ausgegebene vordere Kennzeichentafeln bis längstens 31. Dezember 1992 ohne Anspruch auf Entschädigung
bei der Behörde abzuliefern, sofern nicht der Verlust glaubhaft gemacht wird.
(5) Art. I Z 45 und 46 (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist nur auf solche Anträge anzuwenden, die erst
nach dem 1. Jänner 1992 eingebracht wurden.
(6) Art. I Z 50 (§ 134 Abs. 1) ist nur auf solche Verstöße gegen Bescheide und Zuwiderhandlungen gegen
Anordnungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 55, 57a, 90 und 103, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An dem im Art. I Z 155 (§ 57a Abs. 1 lit. e bis g) angeführten Fahrzeugen muß ab 1. Juli 1979 eine