Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1965GeschäftszahlB4/65Sammlungsnummer5157RechtssatzZur Vertretung des Bundes in Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung ist mangels einer anderen Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} derjenige BM zuständig, dessen Ressortbereich in der Angelegenheit berührt wird. Angelegenheiten des Bundes als  Liegenschaftseigentümer berühren den Ressortbereich des BM für Handel und Wiederaufbau, weshalb in solchen Angelegenheiten der Bund durch dieses Ministerium vertreten wird. Die Vertretung des Bundes als Zivilflugplatzerhalter (Berechtigung nach § 149  Abs. 2 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zur Errichtung und zum Betrieb eines Landeplatzes) obliegt demjenigen BM, dessen Ressort mit der Eigenschaft als Zivilflugplatzerhalter ausgestattet ist.Zur Vertretung des Bundes in Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung ist mangels einer anderen Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, B-VG} derjenige BM zuständig, dessen Ressortbereich in der Angelegenheit berührt wird. Angelegenheiten des Bundes als  Liegenschaftseigentümer berühren den Ressortbereich des BM für Handel und Wiederaufbau, weshalb in solchen Angelegenheiten der Bund durch dieses Ministerium vertreten wird. Die Vertretung des Bundes als Zivilflugplatzerhalter (Berechtigung nach Paragraph 149,  Absatz 2, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, zur Errichtung und zum Betrieb eines Landeplatzes) obliegt demjenigen BM, dessen Ressort mit der Eigenschaft als Zivilflugplatzerhalter ausgestattet ist.Zur Frage der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Feststellung, ob einer Privatstraße die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen (NÖ Landesstraßengesetz, LGBl.  Nr. 100/1956) .Zur Frage der Parteistellung in einem Verfahren betreffend die Feststellung, ob einer Privatstraße die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen (NÖ Landesstraßengesetz, Landesgesetzblatt  Nr. 100 aus 1956,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B4.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
37 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 77.
Artikel 78.
Artikel 78a.
Artikel 78b.
verantwortlich.
(2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder.
(1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die
ihnen unterstellten Ämter berufen.
(2) Die  Zahl  der  Bundesministerien,  ihr  Wirkungsbereich  und  ihre  Einrichtung  werden  durch
Bundesgesetz bestimmt.
(3) Mit  der  Leitung  des  Bundeskanzleramtes  ist  der  Bundeskanzler,  mit  der  Leitung  der  anderen
Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Bundespräsident kann die sachliche Leitung bestimmter,
zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten, und zwar auch einschließlich der
Aufgaben der Personalverwaltung und der Organisation, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Zugehörigkeit