Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzungen des § 12 den Bestandnehmer (Leasingnehmer) zum Vorsteuerabzug.
(3) Vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen:
1. Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese
Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet,
2. die  Steuer  für  sonstige  Leistungen,  soweit  der  Unternehmer  diese  sonstigen  Leistungen  zur
Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt;
3. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit
sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die –
wären sie steuerbar – steuerfrei sein würden;
4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit
sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für
die in § 3a Abs. 1a Z 1 genannten Zwecke steht.
Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein, wenn die Umsätze
a) nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 oder § 23 Abs. 5 steuerfrei sind oder steuerfrei wären oder
b) nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei sind und sich