Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1968GeschäftszahlB428/67Sammlungsnummer5663RechtssatzDie Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960) angesehen werden.Die Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (Paragraph 82, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960) angesehen werden.Denkmögliche Handhabung des § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn § 82 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß § 2 Abs. 1 StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß § 8 Abs. 4 StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn Paragraph 82, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß Paragraph 2, Absatz eins, StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B428.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.