Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1991GeschäftszahlG75/90Sammlungsnummer12672LeitsatzKeine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen das DeterminierungsgebotRechtssatz§56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende Teil des Abs3 verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG.Bei der Möglichkeit der Vorschreibung von Beitragszuschlägen (§113 ASVG), ist jedenfalls für die durch §56 Abs1 erfaßte Fallgruppe davon auszugehen, daß nicht außer der Verlängerung der Beitragspflicht auch noch ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden kann, sondern daß für diese Fallgruppe die Verlängerung der Beitragspflicht bloß an die Stelle des hier - mangels eines Beitrages, zu dem ein Zuschlag vorgeschrieben werden könne - nicht möglichen Zuschlages tritt. Es geht also nicht um die Zulässigkeit einer Kumulierung von Rechtsfolgen, sondern nur um den Vergleich der Folgen des Meldeverstoßes nach §56 - die Verlängerung der Beitragspflicht - mit jenen nach §113 - der Vorschreibung von Beitragszuschlägen.Eine Unterlassung iS des §113 ASVG verursacht nur einen Verwaltungsaufwand zur Feststellung der Verpflichtung oder Beitragshöhe; hingegen kann die von §56 ASVG erfaßte Unterlassung der Abmeldung Leistungen an den aus der Pflichtversicherung Ausgeschiedenen zur Folge haben, die nur mit unzumutbaren Kosten überhaupt festzustellen und entweder nicht oder nur mit verhältnismäßig großem Aufwand wieder rückforderbar sind.Es ist auch nicht unsachlich davon auszugehen, daß dem meldepflichtigen Dienstgeber das Ende der Pflichtversicherung und dessen Bedeutung für den Versicherungsträger regelmäßig bekannt ist und zur Einstellung der Beitragszahlung führen wird, sodaß ihm die Unterlassung der Meldung regelmäßig zur Last fällt.§56 Abs3 enthält selbst keine nähere Bestimmung, wann der Sozialversicherungsträger von ihr Gebrauch zu machen habe. Jedoch können die Bestimmungen des §59 Abs2 ASVG und des §113 Abs1 ASVG, die sich mit den Folgen von Meldepflichtverletzungen befassen, auch zur Ermittlung des Sinnes des in §56 Abs3 eingeräumten Ermessens herangezogen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gutachten des Psychotherapiebeirates (§ 56 Abs. 8 Z 1 PThG 2024) vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales mit Bescheid festgestellt worden ist, geregelt werden. Hiebei sind die §§ 341, 342 Abs. 1 bis 2a und 343 Abs. 1
bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der
Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.
(2a) Die  Beziehungen  zwischen  den  Trägern  der  Krankenversicherung  und  den  in  § 149  Abs. 3  genannten
Krankenanstalten werden durch Gesamtverträge geregelt, die für diese Krankenanstalten von der in Betracht kommenden
gesetzlichen Interessenvertretung abzuschließen sind.
(2b) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und jenen Krankenanstalten, die ambulante
Untersuchungen  mit  Großgeräten  im  Sinne  des  von  der  Bundes-Zielsteuerungskommission  im  Rahmen  des
Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) beschlossenen Großgeräteplanes in der jeweils geltenden Fassung
durchführen, werden hinsichtlich dieser Leistungen durch Gesamtverträge geregelt. Diese Gesamtverträge, welche die in
§ 342  Abs. 1  aufgezählten  Gegenstände  in  sinngemäßer  Anwendung  zu  regeln  haben,  werden  für  die  genannten
Krankenanstalten von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossen. § 342 Abs. 2a ist
sinngemäß anzuwenden.
(2c) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und Krankenanstalten nach § 2 Abs. 1 Z 5