Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1998GeschäftszahlB2124/98,G230/98Sammlungsnummer15341LeitsatzZurückweisung eines Antrags mangels Bezugnahme auf den dem Antrag zugrundeliegenden Artikel des B-VG; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzIn der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe führt der Antragsteller aus, den letzten Halbsatz des §14 Abs3 des Bundesgesetzes über den Führerschein, BGBl. I Nr. 120/1997, "gemäß Art131 B-VG" bekämpfen zu wollen. Eine darin enthaltene Wortfolge sei als verfassungswidrig aufzuheben.In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe führt der Antragsteller aus, den letzten Halbsatz des §14 Abs3 des Bundesgesetzes über den Führerschein, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, "gemäß Art131 B-VG" bekämpfen zu wollen. Eine darin enthaltene Wortfolge sei als verfassungswidrig aufzuheben.Die Eingabe stützt sich zwar auf zwei, voneinander verschiedene Artikel des B-VG (Art139 und Art131), ohne aber auf den Artikel bezugzunehmen, auf Grund dessen, dem Wortlaut des in der Eingabe gestellten Antrages zufolge, der Verfassungsgerichtshof angerufen werden soll. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über