Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlG491/97,G492/97,G493/97Sammlungsnummer15390LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar weder an die zur Ausübung des Arztberufes oder des Berufes eines Heilmasseurs iSd BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes befugten Personen noch an Betreiber einer Krankenanstalt, sondern erweitert den Gewerbeumfang der gewerblichen Masseure. Deren Rechtsposition, nicht aber die eines Arztes, Heilmasseurs nach dem BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes oder eines Krankenanstaltenbetreibers wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet, mag auch der Inhalt der Regelung der Berufsausübung des Gewerbes der Massage die von den Antragstellern ins Treffen geführten wirtschaftlichen Auswirkungen haben. Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
wegen §  165 StGB (Geldwäscherei), §  278a StGB (kriminelle Organisation), §  278b StGB 
(terroristischen Vereinigung), §  278c StGB (terroristischen Straftat) oder §  278d StGB 
(Terrorismusfinanzierung) oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in einem anderen 
Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR oder in einem Drittland zu berücksichtigen. Die  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 157 von 220 
Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetz  1991 – VStG, BGBl. Nr.  52/1991, in der jeweils geltenden 
Fassung, bleiben durch diesen Absatz unberührt. 
(7a) Die Behörde hat vor der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen 
Sanktionen oder Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen eine Strafregisterauskunft über die 
beschuldigte natürliche Person oder über die natürliche( n) Persone(n), die gemäß §  370 Abs.  1a oder 
Abs. 1b allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben, einzuholen. Dies gilt 
auch, wenn Anhaltspunkte bestehen, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen 
Mitgliedstaates der EU oder einem Vertragsstaat des EWR oder in einem Drittland nahelegen; in diesem 
Fall hat die Behörde die Landespolizeidirektion Wien um die Einholung von Strafregisterauskünften aus 
dem oder den betreffenden Staaten zu ersuchen.