Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.07.1999GeschäftszahlB1156/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBeschwerde gegen Entzug der Lenkerberechtigung für zwei Wochen.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen (Beschwerdeführer macht Nachteile für die Berufsausübung als Rechtsanwalt geltend). Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit: Verkehrsteilnehmer, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung als verkehrsunzuverlässig im Sinne des §7 Abs1 FSG 1997 gelten, sind von der aktiven Teilnahme am Verkehr vorübergehend auszuschließen, um zu verhindern, daß sie sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer weiterhin erheblich gefährden. Eine derartige Gefährdung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse.ebenso bezüglich der behaupteten Einschränkung der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit: B v 21.07.99, B 1194/99.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 4 Abs. 2, § 4c Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 3,
§ 14 Abs. 5 und 7, § 15 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 3, §§ 16 bis 17 soweit sie nicht am
1. März 2006 in Kraft getreten sind, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 5, § 23, § 30
Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 36 Abs. 1, 4 und 5, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 4 jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2005  mit 1. Oktober 2006. Ab 1. Jänner 2006 dürfen
die Behörden und anderen künftig am Verfahren Beteiligten im Rahmen des Testbetriebes die nach
diesem  Bundesgesetz  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 152/2005  vorgesehenen  Verfahrensabläufe
erproben.  Parallel  dazu  sind  die  Verfahren  auf  die  bisherige  Art  und  Weise  durchzuführen.
Verordnungen aufgrund des § 11 Abs. 7 und § 13 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2005  können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden,
dürfen jedoch frühestens mit 1. März 2006 in Kraft treten. Die in § 36 Abs. 1 Z 1 lit. d genannten
Ermächtigungen dürfen bereits vor dem 1. Oktober 2006 ausgesprochen werden.
(16) § 11 Abs. 4a und § 16a Z 2 treten hinsichtlich der Klasse D am 10. September 2008, hinsichtlich der
Klasse C  und  der  Unterklasse C1  am  10. September  2009  in  Kraft.  § 20  Abs. 3  tritt  drei  Jahre  nach
Kundmachung dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2008 in Kraft.