Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1978GeschäftszahlV8/78Sammlungsnummer8424RechtssatzAntrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Z. 2073/1-IV/4/77.Antrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Ziffer 2073 /, eins -, römisch IV /, 4 /, 77,Dem {Personenstandsgesetz § 61, § 61 Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  BGBl. 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz § 46, § 46 PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Dem {Personenstandsgesetz Paragraph 61,, Paragraph 61, Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den Paragraphen 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  Bundesgesetzblatt 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. 64/1969 ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG BGBl. 64/1969 erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Bestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Auf die Erlassung eines solchen Bescheides hat der Bf. einen Rechtsanspruch.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V8.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der