Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1951GeschäftszahlB182/50Sammlungsnummer2093RechtssatzIst das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des § 39 VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus § 39 VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Ist das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des Paragraph 39, VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus Paragraph 39, VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Personen, die von der Behörde zu Verwahrern und Verwertern beschlagnahmter Sachen bestellt wurden, stehen dem Betroffenen nicht als Privatrechtssubjekte gegenüber, sondern müssen als beauftragte Organe der Verwaltungsbehörde betrachtet werden, deren sich  diese bei der Sicherstellung (Beschlagnahme) und Verwertung bedient hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B182.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b