Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrzeuges vorzulegen. § 57 Abs. 9 und § 57a Abs. 1b gelten sinngemäß.
(5) Der Landeshauptmann hat für seinen örtlichen Wirkungsbereich auf Antrag Ziviltechniker, staatlich
autorisierte  Versuchsanstalten,  Vereine  oder  Gewerbetreibende,  die  hinreichend  über  hiezu  geeignetes
Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur Prüfung von Fahrtschreibern gemäß Abs. 4 zu
ermächtigen. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. Bei der Ermächtigung
ist auch ein Plombierungszeichen festzusetzen und ein Plombiergerät gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.
Der  Ermächtigte  hat  Veränderungen  hinsichtlich  seines  Personals  und  seiner  Einrichtungen,  soweit  diese
Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung waren, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen.
Der Ermächtigte hat nach jeder Tätigkeit an der Fahrtschreiberanlage diese mit seinem Plombierungszeichen
so  zu  sichern,  daß  dieses  bei  Eingriffen  in  die  Fahrtschreiberanlage  zwangsläufig  zerstört  wird
(Verschlußsicherheit). Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig
ist,  nicht  mehr  über  geeignetes  Personal  verfügt  oder  seine  Einrichtungen  nicht  den  durch  Verordnung
festgesetzten Anforderungen entsprechen. Im Falle des Widerrufs ist das Plombiergerät ohne Anspruch auf
Entschädigung  dem  Landeshauptmann  abzuliefern.  Durch  Verordnung  ist  der  Umfang  der  Prüfung  der
Fahrtschreiberanlage festzusetzen.