Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1992GeschäftszahlKII-1/91Sammlungsnummer13322LeitsatzKeine Zuständigkeit des Bundes oder der Länder zur Erlassung eines dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Salzburger Landesregierung entsprechenden Gesetzes betreffend Änderung des Sbg AltstadterhaltungsG 1980; Feststellung der Zuständigkeit des Bundes zur gesetzlichen Einräumung von Vorkaufs-, Vorbestands- und ähnlichen Rechten zu bestimmten Verwaltungszwecken sofern keine Regelung einer Verwaltungsmaterie mit Gesetzgebungskompetenz der LänderRechtssatzDie Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Salzburger Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Sbg AltstadterhaltungsG 1980 geändert wird, entspricht, fällt weder in die Zuständigkeit des Bundes noch in die Zuständigkeit der Länder.Die gesetzliche Einräumung von Vorkaufs- und Vorbestandsrechten und ähnlichen Rechten zu bestimmten Verwaltungszwecken fällt gemäß Art10 Abs1 Z6 B-VG (Zivilrechtswesen) in die Zuständigkeit des Bundes, sofern darin nicht die Regelung einer Verwaltungsmaterie liegt, für welche die Gesetzgebungskompetenz den Ländern zukommt.Das Sbg AltstadterhaltungsG 1980 vermag sich grundsätzlich auf die von den Ländern im Rahmen der Generalklausel des Art15 Abs1 B-VG wahrzunehmenden Aufgabenbereiche Bau(polizei)recht und Raumordnung zu stützen; auch sind die Länder berufen, unter den Gesichtspunkten des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung Regelungen zu erlassen.Die in ArtI Z1 (betreffend §13 ff Sbg AltstadterhaltungsG 1980) des Entwurfes vorgesehenen Maßnahmen sind kompetenzrechtlich nicht als Enteignung zu werten (vgl. VfSlg. 2934/1955).Die in ArtI Z1 (betreffend §13 ff Sbg AltstadterhaltungsG 1980) des Entwurfes vorgesehenen Maßnahmen sind kompetenzrechtlich nicht als Enteignung zu werten vergleiche VfSlg. 2934/1955).Die vorgesehene Einräumung von Vorkaufs- und Vorbestandsrechten findet in Art15 Abs1 B-VG keine kompetenzmäßige Grundlage.Auch auf die durch ArtI Z1 der B-VG-Novelle BGBl. 276/1992 begründete Zuständigkeit der Länder vermögen die vorgesehenen Regelungen nicht gestützt zu werden.Auch auf die durch ArtI Z1 der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 276 aus 1992, begründete Zuständigkeit der Länder vermögen die vorgesehenen Regelungen nicht gestützt zu werden.Systematische Erwägungen, teilweise iVm den Materialien zur B-VG-Novelle 1992, zeigen, daß die gesetzliche Einräumung von Vorkaufs- und anderen Rechten für Gebietskörperschaften (hier: Gemeinden) - weiterhin - nicht in die Landeskompetenz fällt.Systematische Erwägungen, teilweise in Verbindung mit den Materialien zur B-VG-Novelle 1992, zeigen, daß die gesetzliche Einräumung von Vorkaufs- und anderen Rechten für Gebietskörperschaften (hier: Gemeinden) - weiterhin - nicht in die Landeskompetenz fällt.Das Sbg AltstadterhaltungsG 1980 enthält keine Regelungen, die eine zivilrechtliche Frage aufwerfen würden, zu deren Lösung die im vorgelegten Gesetzesentwurf enthaltenen zivilrechtlichen Bestimmungen in irgendeiner Form beitragen könnten. Allein der Umstand, daß eine zivilrechtliche Bestimmung Zielen zu dienen geeignet ist, die das Gesetz auch mit anderen Regelungen verfolgt, daß mithin durch die zivilrechtlichen Vorschriften eine Förderung der im Bereich der Gesetzgebung des Landes angestrebten Zielsetzungen erreicht werden kann, begründet noch nicht eine Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Sinne des Art15 Abs9 B-VG.Die vorgelegten Regelungen haben keinen - notwendigerweise - bloß ergänzenden Inhalt. Vielmehr fehlt hier jegliche Verwaltungsvorschrift des Landes, zu deren Umsetzung die Erlassung zivilrechtlicher Regelungen rechtstechnisch erforderlich erscheinen könnte.Gehört die einschlägige Angelegenheit in die Zuständigkeit der Länder, so ist der Bund als Zivilrechtsgesetzgeber darauf beschränkt, den vom Materiengesetzgeber verfolgten Interessen auch auf zivilrechtlichem Gebiet zum Durchbruch zu verhelfen (VfSlg. 9580/1982, S 423).Unter Berücksichtigung dessen kommt dem Bund eine Kompetenz zur Einräumung von gesetzlichen Vorkaufs-, Vorbestands- und anderen Rechten zugunsten von Gemeinden zur Verwirklichung konkreter Verwaltungszwecke wegen der damit herbeigeführten untrennbaren Verzahnung zivil- und verwaltungsrechtlicher Regelungen kraft Art10 Abs1 Z6 B-VG in der Regel nur auf jenen Verwaltungsgebieten zu, auf welchen er Gesetzgebungskompetenz besitzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.