Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1928GeschäftszahlKI-3/28Sammlungsnummer1071RechtssatzEs fehlt in der Verfassung eine Vorschrift, die es verbietet, in demselben Bundesgesetz Regelungen zu treffen, die sich auf verschiedene Bestimmungen stützen, die die Kompetenz des Bundes begründen.Wird die Aufstellung eines Rechtssatzes begehrt, demzufolge bestimmte Normen, nämlich die Regelung des Verkehrs der Kraftfahrzeuge auf anderen als Bundesstraßen, nicht in das KFG (Art. 10 Z 9 des B-VG), sondern in die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Z 9 B-VG} zu  erlassenden Gesetzes gehören, so wird damit eine Frage der Gesetzestechnik oder des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, worüber der VfGH zu entscheiden nicht befugt ist. Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG}. Es wird  nicht um die Feststellung ersucht, daß ein vorgelegter Gesetzentwurf oder bestimmte Teile eines solchen in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder gehören, was die notwendige Voraussetzung für die Anwendung des zitierten Art. 138 bildet.Wird die Aufstellung eines Rechtssatzes begehrt, demzufolge bestimmte Normen, nämlich die Regelung des Verkehrs der Kraftfahrzeuge auf anderen als Bundesstraßen, nicht in das KFG (Artikel 10, Ziffer 9, des B-VG), sondern in die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Ziffer 9, B-VG} zu  erlassenden Gesetzes gehören, so wird damit eine Frage der Gesetzestechnik oder des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, worüber der VfGH zu entscheiden nicht befugt ist. Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG}. Es wird  nicht um die Feststellung ersucht, daß ein vorgelegter Gesetzentwurf oder bestimmte Teile eines solchen in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder gehören, was die notwendige Voraussetzung für die Anwendung des zitierten Artikel 138, bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:KI_3.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz