Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlA2162/90Sammlungsnummer12767LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Zahlung von Verzugszinsen für zu Unrecht geleistete Bundesverwaltungsabgaben; Rückforderungsanspruch hinsichtlich Verwaltungsabgaben und Verzugszinsen als Annex im Abgabeverfahren durchzusetzenRechtssatzEin Anspruch auf Verzugszinsen ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iSd Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insofern ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch.Der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte vermögensrechtliche Rückforderungsanspruch hinsichtlich einer entgegen §78a AVG eingehobenen Bundesverwaltungsabgabe (für die Herstellung von Aktenkopien in einem Verfahren über den Entzug der Lenkerberechtigung) wird aus einem Titel erhoben, dessen Rechtsgrund im öffentlichen Recht liegt.Aus der in §2 Abs2 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 normierten Pflicht zur Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Bundesverwaltungsabgaben ist abzuleiten, daß sie auch und gerade im Interesse derjenigen festgelegt wurde, die das Vorliegen eines Rückforderungsanspruches behaupten. §2 Abs2 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 schafft einen im Abgabeverfahren durchzusetzenden Rückforderungsanspruch (mit Hinweis auf VfSlg. 10740/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...