Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB776/97Sammlungsnummer15048LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und VermutungenRechtssatzDie belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 FremdenG gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe (nachfolgender Freispruch gemäß §259 Z3 StPO bezüglich der Vergehen iSd §223 f StGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
Aufrechterhaltung der Anklage erforderliche Anträge zu stellen, so ist der Angeklagte freizusprechen (§ 259
Z 2).
(3) Tritt die Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung von der Anklage zurück, so hat das
Gericht  den  Privatbeteiligten  zu  verständigen,  der  seine  Erklärung  binnen  einem  Monat  abgeben  kann.
Gleiches gilt, wenn der Privatbeteiligte, ohne darauf verzichtet zu haben, zur Hauptverhandlung nicht geladen
wurde oder seine Ladung nicht ausgewiesen ist. Sofern er dies nicht tut, wird angenommen, dass er die
Verfolgung nicht aufrecht halte. In diesem Fall ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen.
(4) Der Subsidiarankläger hat im Hauptverfahren die gleichen Rechte wie der Privatankläger. Rechtsmittel
gegen Urteile stehen ihm jedoch nur soweit zu, als der Privatbeteiligte sie zu erheben berechtigt ist. Die
Staatsanwaltschaft kann sich jederzeit über den Gang des Verfahrens informieren und die Anklage wieder an
sich ziehen; in diesem Fall stehen dem Subsidiarankläger wieder die Rechte des Privatbeteiligten zu.
4. Abschnitt
Vertreter
Vertreter
§ 73. Vertreter  stehen  Haftungsbeteiligten,  Opfern,  Privatbeteiligten,  Privatanklägern  und