Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlG264/89,G265/89,G266/89Sammlungsnummer12262LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der NÖ Landtagsgeschäftsordnung und zweier Beschlüsse des NÖ Landtags; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller; keine Anfechtbarkeit von Landtagsbeschlüssen ohne GesetzescharakterRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §39 Abs1, 2 und des §27 Abs5 der Geschäftsordnung des Niederösterreichischen Landtags sowie der Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtags vom 17. November 1988 und vom 15. Dezember 1988.Bezüglich §39 Abs1 und 2 Nö. Landtags-GeschäftsO 1979 fehlt dem Antrag die Darlegung der Bedenken im einzelnen iSd §62 Abs1 VfGG.Die Vorschrift des §27 Abs5 Nö. Landtags-GeschäftsO 1979 handelt nun ausschließlich von "selbständigen Anträgen" der (Landtags-)Abgeordneten, nicht etwa von Anträgen einer politischen Partei oder eines Abgeordnetenklubs. Sie vermag darum, angesichts des unmißverständlichen Regelungsinhaltes in die Rechtssphäre der beiden Antragsteller (FPÖ, FPÖ-Abgeordnetenklub) keinesfalls einzugreifen.Bei den hier angefochtenen Landtagsbeschlüssen handelt es sich aber nicht um vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 anfechtbare Landesgesetze, die nach den Verfahrensvorschriften der Art96 und 97 B-VG zustandekamen. Der dieser Bedingung nicht genügende Beschluß vom 17. November 1988 regelt nämlich den internen Geschäftsgang des Landtages (vgl. VfSlg. 6277/1970); der Beschluß vom 15. Dezember 1988 wieder stellt sich - schon nach seinem eindeutigen Wortlaut - nur als nicht normative Entschließung (Resolution), enthaltend einen Wunsch über die Ausübung der Vollziehung, dar.Bei den hier angefochtenen Landtagsbeschlüssen handelt es sich aber nicht um vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 anfechtbare Landesgesetze, die nach den Verfahrensvorschriften der Art96 und 97 B-VG zustandekamen. Der dieser Bedingung nicht genügende Beschluß vom 17. November 1988 regelt nämlich den internen Geschäftsgang des Landtages vergleiche VfSlg. 6277/1970); der Beschluß vom 15. Dezember 1988 wieder stellt sich - schon nach seinem eindeutigen Wortlaut - nur als nicht normative Entschließung (Resolution), enthaltend einen Wunsch über die Ausübung der Vollziehung, dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 96.
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann