Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB13/73Sammlungsnummer7049RechtssatzDer VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung (vgl. die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Z 1160/64, vom 24. April 1967, Z. 408/67, vom 6. Dezember 1971, Z 1806/71) .Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung vergleiche die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Ziffer 1160 /, 64,, vom 24. April 1967, Ziffer 408 /, 67,, vom 6. Dezember 1971, Ziffer 1806 /, 71,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B13.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in