Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1985GeschäftszahlV57/85Sammlungsnummer10728RechtssatzRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer römisch fünf gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.
Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden
(1) Der  Erkrankte  ist,  wenn  Anstaltspflege  gemäß  § 144  gewährt  wird,  in  eine
landesgesundheitsfondsfinanzierte  Krankenanstalt  einzuweisen.  Hiebei  sind  Wünsche  des  Erkrankten  insoweit  zu
berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zuläßt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt.
(2) In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger
ohne  Gefahr  für  den  Erkrankten  nicht  zugewartet  werden  konnte,  ist  die  Aufnahme  in  eine
landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt der Einweisung durch den Versicherungsträger gleichzuhalten, sofern
die  übrigen  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  Anstaltspflege  gegeben  sind.  Die  Krankenanstalt  zeigt  dem
Versicherungsträger die Aufnahme binnen acht Tagen an.
Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden
§ 148. (Grundsatzbestimmung) Die  Beziehungen  der  Versicherungsträger  zu  den  Rechtsträgern  von
Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds nach Art. 18 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens finanziert werden, sind nach Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach
folgenden Grundsätzen zu regeln: