Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
die Mitglieder der bei diesen eingerichteten Beiräte unterliegen der Unfallversicherung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e.
(4) Die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Abs. 1 bezeichneten Pensionsinstitute ist gegeben, wenn und solange
der Abgang in der versicherungstechnischen Bilanz 5% der bilanzierten Summe nicht überschreitet. Bei Überschreiten
dieses Betrages sind zur Deckung des Abganges die Versicherungsleistungen zu vermindern oder die Beiträge zu
erhöhen.
ABSCHNITT III
Übertragung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche
Einrichtungen
Besonderer Steigerungsbetrag für Zuschussleistungen
§ 480. Personen, die am 31. Dezember 2011 Anspruch auf eine Zuschussleistung aus dem leistungsorientierten
System des Pensionsinstitutes haben (Abschnitt V der Satzung 2006, Verlautbarung Nr. 139/2005 in der Fassung der
Verlautbarung  Nr. 27/2009,  kundgemacht  unter  der  Internetadresse  www.avsv.at),  gebührt  anstelle  dieser
Zuschussleistung  ein  besonderer  Steigerungsbetrag  im  Sinne  des  § 248  Abs. 5,  der  vom  zuständigen
Pensionsversicherungsträger (§ 29) nach folgenden Maßgaben zu erbringen ist:
1. Die  Höhe  des  besonderen  Steigerungsbetrages  entspricht  dem  Ausmaß  jener  Ruhegenuss-  oder