Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1975GeschäftszahlB281/74Sammlungsnummer7499RechtssatzAufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. § 5 Abs. 2 StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967} und im § 35 VStG 1950 keine Deckung.Aufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967} und im Paragraph 35, VStG 1950 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B281.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche
Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden; eine solche Beschränkung des Rechts
auf Beiziehung  eines Verteidigers  ist  schriftlich  festzuhalten. Die  Anhaltung darf  keinesfalls  länger  als  24