Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1986GeschäftszahlA9/85Sammlungsnummer10889RechtssatzArt137 B-VG; Klage des Landes Tirol gegen eine Gemeinde wegen vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem TROG 1984; unter Heranziehung eines Ingenieurkonsulenten Ausarbeitung eines "beschränkten Flächenwidmungsplanes" gemäß §31 Abs1 TROG 1984 für eine Gemeinde, die nach dem Inkrafttreten des TROG 1972 innerhalb der gesetzlichen Frist keinen Flächenwidmungsplan erlassen hat; (freiwillige) Übernahme eines Teilbetrages des Honorars des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; nach erfolgloser Mahnung der Gemeinde Begleichung der Restforderung des Ingenieurkonsulenten durch die Tir. Landesregierung; Aufforderung zur Refundierung des Restbetrages; keine Verjährung von Ansprüchen aus §31 Abs1 vorletzter Satz TROG 1984; Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Refundierung gerechtfertigt; im übrigen Stattgebung der Klage; kein Kostenzuspruch mangels ziffernmäßiger Verzeichnung der Kosten

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...