Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1970GeschäftszahlB330/69Sammlungsnummer6233RechtssatzIn seinem Erk. Slg. 5356/1966 hat der VfGH ausgesprochen, daß die Anwendung der Sonderausgabenbestimmung des § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967 davon abhängt, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. In dem der  damaligen Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich darum, daß ein Berufstätiger, für welchen keine Pflichtversicherung vorgesehen war, sich darüber beschwerte und benachteiligt fühlte, daß die von ihm zu seiner eigenen Sicherung bezahlten  Versicherungsprämien vom Gesetzgeber schlechter behandelt werden als die Beiträge zur Pflichtversicherung. Der VfGH hat in diesem Erk. weiters ausgeführt, daß die Erwägungen des Gesetzgebers, mögen sie richtig oder unrichtig gewesen sein, nicht  unsachlich sind und daher nicht den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzen.In seinem Erk. Slg. 5356/1966 hat der VfGH ausgesprochen, daß die Anwendung der Sonderausgabenbestimmung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967 davon abhängt, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. In dem der  damaligen Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich darum, daß ein Berufstätiger, für welchen keine Pflichtversicherung vorgesehen war, sich darüber beschwerte und benachteiligt fühlte, daß die von ihm zu seiner eigenen Sicherung bezahlten  Versicherungsprämien vom Gesetzgeber schlechter behandelt werden als die Beiträge zur Pflichtversicherung. Der VfGH hat in diesem Erk. weiters ausgeführt, daß die Erwägungen des Gesetzgebers, mögen sie richtig oder unrichtig gewesen sein, nicht  unsachlich sind und daher nicht den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzen.Die gleichen Erwägungen gelten auch hier. Es kann dem Gesetzgeber nicht verwehrt werden, daß er Beiträge zur Pflichtversicherung, also Beiträge, die dem Versicherten auf Grund gesetzlicher Vorschrift abgezogen werden müssen, anders behandelt als Beiträge  und Versicherungsprämien, die der Versicherte freiwillig bezahlt. Wenn der Bf. demgegenüber betont, daß eine Nichtbezahlung von Beiträgen in seinem konkreten Fall den Verlust seiner Ansprüche überhaupt nach sich gezogen hätte, so mag dies eine Härte im  Einzelfall sein, die aber an der Sachlichkeit der Regelung nichts zu ändern vermag. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Beiträge, zu deren Zahlung der Versicherte rechtlich gezwungen wird, anders behandelt werden als Beiträge und Versicherungsprämien zu  deren Zahlung der Versicherte nicht gezwungen werden kann. Diese rechtliche Unterscheidung ist offensichtlich nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat vielmehr bei Abgrenzung der unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge nach § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967 unter  beschränkt abzugsfähigen Beiträgen und Versicherungsprämien nach § 10 Abs. 1 Z 3 EStG 1967 im Rahmen seiner rechtspolitischen Möglichkeiten gehandelt. Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Z 3 EStG 1967 stellen eine Begünstigung des Steuerpflichtigen dar. Es  kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er für diese Begünstigung rechtspolitische Grenzen setzt.Die gleichen Erwägungen gelten auch hier. Es kann dem Gesetzgeber nicht verwehrt werden, daß er Beiträge zur Pflichtversicherung, also Beiträge, die dem Versicherten auf Grund gesetzlicher Vorschrift abgezogen werden müssen, anders behandelt als Beiträge  und Versicherungsprämien, die der Versicherte freiwillig bezahlt. Wenn der Bf. demgegenüber betont, daß eine Nichtbezahlung von Beiträgen in seinem konkreten Fall den Verlust seiner Ansprüche überhaupt nach sich gezogen hätte, so mag dies eine Härte im  Einzelfall sein, die aber an der Sachlichkeit der Regelung nichts zu ändern vermag. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Beiträge, zu deren Zahlung der Versicherte rechtlich gezwungen wird, anders behandelt werden als Beiträge und Versicherungsprämien zu  deren Zahlung der Versicherte nicht gezwungen werden kann. Diese rechtliche Unterscheidung ist offensichtlich nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat vielmehr bei Abgrenzung der unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967 unter  beschränkt abzugsfähigen Beiträgen und Versicherungsprämien nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, EStG 1967 im Rahmen seiner rechtspolitischen Möglichkeiten gehandelt. Sonderausgaben nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, EStG 1967 stellen eine Begünstigung des Steuerpflichtigen dar. Es  kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er für diese Begünstigung rechtspolitische Grenzen setzt.Denkmögliche Anwendung des § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967; ob eine analoge Anwendung vorzunehmen gewesen wäre oder nicht, ist eine Frage der richtigen oder unrichtigen Gesetzesanwendung.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967; ob eine analoge Anwendung vorzunehmen gewesen wäre oder nicht, ist eine Frage der richtigen oder unrichtigen Gesetzesanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B330.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
385. § 10  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 10/2022  ist  erstmalig  für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen.
386. § 11  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 10/2022  ist  erstmalig  auf  nach  dem
31. Dezember 2022 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter anzuwenden.
387. § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Für
Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 ist § 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2022  erstmals für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2022 beginnen.
388. § 18 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden für Ausgaben,
a) für welche nach dem 30. Juni 2022 eine Förderung des Bundes gemäß dem 3. Abschnitt des UFG
ausbezahlt wurde,
b) sofern das zugrundeliegende Förderungsansuchen nach dem 31. März 2022 eingebracht wurde.
389. § 30b Abs. 1a, § 93 Abs. 1a und § 100 Abs. 1a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 10/2022, treten jeweils mit 1. Jänner 2023 in Kraft und sind erstmalig für Einkünfte anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen.