Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1958GeschäftszahlG38/58Sammlungsnummer3431RechtssatzDurch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 128, Art. 128 B-VG} ist dem Bundesgesetzgeber eine rein formelle Ermächtigung erteilt worden. Es ist an und für sich nicht verfassungswidrig, wenn der einfache Gesetzgeber die Möglichkeiten einer solchen verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht völlig  ausschöpft, denn es muß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, Teillösungen anzustreben und zu verwirklichen. Eine solche Absicht des Gesetzgebers muß aber erkennbar sein. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn - wie auf dem Gebiet der  Rechnungskontrolle und Gebarungskontrolle - der Gesetzgeber erkennen läßt, ein Rechtsgebiet abschließend regeln zu wollen, er aber hiebei von den von der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten nicht im vollen Umfange Gebrauch macht. Ob eine solche  Beschränkung im einfachen Gesetz zulässig ist, wird im einzelnen Fall danach zu beurteilen sein, ob das in seiner Regelung beschränkte einfache Gesetz den Zweck der verfassungsgesetzlichen Regelung erreichen läßt oder ob dies nicht der Fall ist.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 128,, Artikel 128, B-VG} ist dem Bundesgesetzgeber eine rein formelle Ermächtigung erteilt worden. Es ist an und für sich nicht verfassungswidrig, wenn der einfache Gesetzgeber die Möglichkeiten einer solchen verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht völlig  ausschöpft, denn es muß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, Teillösungen anzustreben und zu verwirklichen. Eine solche Absicht des Gesetzgebers muß aber erkennbar sein. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn - wie auf dem Gebiet der  Rechnungskontrolle und Gebarungskontrolle - der Gesetzgeber erkennen läßt, ein Rechtsgebiet abschließend regeln zu wollen, er aber hiebei von den von der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten nicht im vollen Umfange Gebrauch macht. Ob eine solche  Beschränkung im einfachen Gesetz zulässig ist, wird im einzelnen Fall danach zu beurteilen sein, ob das in seiner Regelung beschränkte einfache Gesetz den Zweck der verfassungsgesetzlichen Regelung erreichen läßt oder ob dies nicht der Fall ist.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Art. 140 B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erkenntnisses bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}  und Ziel der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist  der Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Artikel 140, B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erkenntnisses bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}  und Ziel der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist  der Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G38.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder