Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1975GeschäftszahlB92/75Sammlungsnummer7703RechtssatzIn dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. 11/1974, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB für bzw. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. h Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 435, § 435 ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 6 B-VG (i. d. F. B-VG BGBl. 27/1969) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  § 3 Abs. 3 GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (§§ 97 ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.In dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, Landesgesetzblatt 11 aus 1974,, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB für bzw. durch Ausländer (Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 435,, Paragraph 435, ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 6, B-VG (i. d. F. B-VG Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  Paragraph 3, Absatz 3, GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (Paragraphen 97, ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B92.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Das Pfandrecht an bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435)
wird durch die gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben. Die Urkunde
muß  die  genaue  Angabe  des  Pfandgegenstandes  und  der  Forderung  mit  einer  ziffermäßig  bestimmten
Geldsumme, bei einer verzinslichen Forderung auch die Höhe der Zinsen; ferner die ausdrückliche Zustimmung
des Verpfänders zu der gerichtlichen Hinterlegung enthalten.
c) durch symbolische Uebergabe;
§ 452. Bey Verpfändung derjenigen beweglichen Sachen, welche keine körperliche Uebergabe von Hand
zu Hand zulassen, muß man sich, wie bey der Uebertragung des Eigenthumes (§ 427), solcher Zeichen
bedienen, woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann. Wer diese Vorsicht unterläßt, haftet für die
nachtheiligen Folgen.
d) durch die Vormerkung.
§ 453. Findet die Einverleibung einer Forderung in die öffentlichen Bücher wegen Mangels gesetzmäßiger
Förmlichkeit in der Urkunde nicht Statt; so kann sich der Gläubiger vormerken (pränotiren) lassen. Durch diese
Vormerkung erhält er ein bedingtes Pfandrecht, welches, wenn die Forderung auf die oben §§ 438 und 439
angeführte Art gerechtfertiget worden ist, von dem Zeitpuncte des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten