Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlB1253/98Sammlungsnummer15541LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Weigerung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf einem Meldezettel aufgrund denkunmöglicher Annahme der Verwaltungsübertretung der Nichterfüllung der MeldepflichtRechtssatzMit der Ersetzung des Wortes "Meldedaten" durch das Wort "Identitätsdaten" in §22 Abs1 Z4 MeldeG 1991 wurde der Zweck verfolgt, bloß die unrichtige Angabe solcher Meldedaten mit Verwaltungsstrafe zu bedrohen, die Identitätsdaten im Sinne des §1 Abs5 (zweiter Satz) MeldeG 1991 darstellen. Diese bestehen (ausschließlich) aus den Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Staatsangehörigkeit sowie bei Fremden überdies aus bestimmten Daten ihres Reisedokuments; sie umfassen somit insbesondere nicht das gemäß §9 Abs1 MeldeG 1991 in einen der mehreren Meldezettel einzutragende Religionsbekenntnis.Die Annahme, daß ein (bloß) unvollständiges Ausfüllen des Meldezettels in Ansehung des Religionsbekenntnisses verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sei, obwohl sogar eine vorsätzlich unrichtige Eintragung eines Religionsbekenntnisses in den Meldezettel nach dem zuvor Gesagten nicht mit einer Verwaltungsstrafe bedroht ist, geriete in einen dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist; s. zB VfSlg. 14.039/1995) widerstreitenden offenkundigen Wertungswiderspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a) angibt oder
5. als  Inhaber  eines  Beherbergungsbetriebes  oder  als  dessen  Beauftragter  das  Gästeverzeichnis
unvollständig befüllt oder sonst gegen die Vorschriften des § 10 verstößt oder
6. als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oder
7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 verstößt oder
8. gegen § 16a Abs. 5a verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe
bis zu 2 180 Euro, zu bestrafen. In Fällen der Z 8 kann neben der Verhängung einer Geldstrafe auch über den
Entzug der Abfrageberechtigung gemäß § 16a Abs. 5 für die Dauer von höchstens sechs Monaten erkannt
werden, wenn dies erforderlich erscheint, um den Betroffenen von weiteren gleichartigen
Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
(2) Wer
1. öffentliche Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 3 vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm
gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oder
2. die ihn treffende Meldepflicht nach § 17 Abs. 4 nicht erfüllt oder