Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1959GeschäftszahlB289/58Sammlungsnummer3614RechtssatzDie Bestimmung des § 7 Abs. 2 lit. a Agrarbehördengesetz 1950 ist eine organisatorische, den Instanzenzug (somit keine die Zuständigkeit der Agrarbehörden) regelnde Vorschrift.Die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, Agrarbehördengesetz 1950 ist eine organisatorische, den Instanzenzug (somit keine die Zuständigkeit der Agrarbehörden) regelnde Vorschrift.Die Zuständigkeit gemäß § 89 Flurverfassungs-Landesgesetz, darüber zu entscheiden, ob eine Agrargemeinschaft i. S. des FLG vorhanden ist und auf welches Gebiet sie sich erstreckt, kann sich nicht auf Grundstücke beziehen, die definitionsgemäß nicht zur  Agrargemeinschaft gehören.Die Zuständigkeit gemäß Paragraph 89, Flurverfassungs-Landesgesetz, darüber zu entscheiden, ob eine Agrargemeinschaft i. Sitzung des FLG vorhanden ist und auf welches Gebiet sie sich erstreckt, kann sich nicht auf Grundstücke beziehen, die definitionsgemäß nicht zur  Agrargemeinschaft gehören.Eine Ersitzung gegen eine Agrargemeinschaft unterscheidet sich in keiner Weise von der Ersitzung gegen andere "erlaubte Körper" ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1472, § 1472 ABGB}) , sie enthält kein Merkmal, das mit dem Begriff " Bodenreform" in Verbindung gebracht werden könnte.Eine Ersitzung gegen eine Agrargemeinschaft unterscheidet sich in keiner Weise von der Ersitzung gegen andere "erlaubte Körper" ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1472,, Paragraph 1472, ABGB}) , sie enthält kein Merkmal, das mit dem Begriff " Bodenreform" in Verbindung gebracht werden könnte.Soll in Abkehr von der Regel des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} betreffend die grundsätzliche Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen den Gerichten die Entscheidung über einen auf einen Privatrechtstitel gegründeten Eigentumserwerb genommen werden, so wird der  Gesetzgeber bemüht sein, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen.Soll in Abkehr von der Regel des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} betreffend die grundsätzliche Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen den Gerichten die Entscheidung über einen auf einen Privatrechtstitel gegründeten Eigentumserwerb genommen werden, so wird der  Gesetzgeber bemüht sein, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen.§ 89 FLG hat nicht den Sinn einer ausschließlichen Zuständigkeit der Agrarbehörden, über Eigentumsstreitigkeiten jeder Art außerhalb eines agrarischen Verfahrens zu verhandeln und zu entscheiden. § 89 FLG berechtigt die Agrarbehörden nicht, über  Eigentumsstreitigkeiten, die auf einem Privatrechtstitel beruhen, außerhalb eines Agrarverfahrens zu entscheiden.Paragraph 89, FLG hat nicht den Sinn einer ausschließlichen Zuständigkeit der Agrarbehörden, über Eigentumsstreitigkeiten jeder Art außerhalb eines agrarischen Verfahrens zu verhandeln und zu entscheiden. Paragraph 89, FLG berechtigt die Agrarbehörden nicht, über  Eigentumsstreitigkeiten, die auf einem Privatrechtstitel beruhen, außerhalb eines Agrarverfahrens zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B289.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1472. Gegen den Fiscus, das ist: gegen die Verwalter der Staatsgüter und des Staatsvermögens, in so
weit die Verjährung Platz greift (§§. 287, 289 u. 1456 – 1457), ferner gegen die Verwalter der Güter der Kirchen,
Gemeinden und anderer erlaubten Körper, reicht die gemeine ordentliche Ersitzungszeit nicht zu. Der Besitz
beweglicher Sachen, so wie auch der Besitz der unbeweglichen, oder der darauf ausgeübten Dienstbarkeiten
und anderer Rechte, wenn sie auf den Nahmen des Besitzers den öffentlichen Büchern einverleibt sind, muß
durch sechs Jahre fortgesetzt werden. Rechte solcher Art, die auf den Nahmen des Besitzers in die öffentlichen
Bücher nicht einverleibt sind, und alle übrige Rechte lassen sich gegen den Fiscus und die hier angeführten
begünstigten Personen nur durch den Besitz von vierzig Jahren erwerben.
§ 1473. Wer  mit  einer  von  dem  Gesetze  in  Ansehung  der  Verjährungszeit  begünstigten  Person  in
Gemeinschaft  steht,  dem  kommt  die  nähmliche  Begünstigung  zu  Statten.  Begünstigungen  der  längeren
Verjährungsfrist haben auch gegen andere, darin ebenfalls begünstigte Personen ihre Wirkung.
§ 1475. Der Aufenthalt des Eigenthümers außer der Provinz, in welcher sich die Sache befindet, steht der
ordentliche Ersitzung und Verjährung in so weit entgegen, daß die Zeit einer willkührlichen und schuldlosen
Abwesenheit nur zur Hälfte, folglich ein Jahr nur für sechs Monathe gerechnet wird. Doch soll auf kurze
Zeiträume der Abwesenheit, welche durch kein volles Jahr ununterbrochen gedauert haben, nicht Bedacht