Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1964GeschäftszahlB307/63Sammlungsnummer4730RechtssatzHat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (§§ 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Hat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (Paragraphen 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß § 233 ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 282, § 282 ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .Gemäß Paragraph 233, ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 282,, Paragraph 282, ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 233,, Paragraph 233, ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B307.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Aufwendungen  und  die  angemessenen  Kosten  einer  zur  Deckung  der  Haftung  nach  § 282  Abs. 2
abgeschlossenen  Haftpflichtversicherung  sind  dem  Kurator  zu  erstatten,  soweit  sie  nach  gesetzlichen
Vorschriften  nicht  unmittelbar  von  Dritten  getragen  werden.  Ist  dem  Kurator  der  einzelne  Nachweis  nicht
zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.
Änderung und Beendigung der Kuratel
(1) Das Gericht hat die Kuratel auf Antrag des Kurators oder von Amts wegen einer anderen
Person zu übertragen, wenn der Kurator stirbt, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Kuratel
unzumutbar belastet wird oder es sonst das Interesse der vertretenen Person aus anderen Gründen erfordert.
§ 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Das  Gericht  hat  den  Kurator  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zu  entheben,  wenn  die
Voraussetzungen  für  seine  Bestellung  wegfallen;  fallen  diese  Voraussetzungen  nur  für  einen  Teil  der
übertragenen  Angelegenheiten  weg,  so  ist  der  Wirkungskreis  einzuschränken.  Der  Wirkungskreis  ist
erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. § 183 Abs. 2 ist
sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden