Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.08.2001GeschäftszahlB1109/01Sammlungsnummer16248RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH  Co KG wegen Übertretung des §14 Abs2 und des §17 Abs3 iVm §19 Abs1 des Wr VergnügungssteuerG 1987 und Vorschreibung eines Teiles der Kosten des Strafverfahrens.Verhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH  Co KG wegen Übertretung des §14 Abs2 und des §17 Abs3 in Verbindung mit §19 Abs1 des Wr VergnügungssteuerG 1987 und Vorschreibung eines Teiles der Kosten des Strafverfahrens.Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Der Antragsteller hätte nämlich konkret darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Geldstrafe iHv S 4.500,-- und der Verfahrenskosten im Hinblick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §54b VStG - für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts