Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB145/69Sammlungsnummer6128RechtssatzDie Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften (vgl. VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Z 675/65) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz (vgl. Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Die Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften vergleiche VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Ziffer 675 /, 65,) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vergleiche Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Es ist davon auszugehen, daß die Bfin. von der ersten Instanz nicht wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69" , sondern wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69 im Haltestellenbereich eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels während der  Betriebszeit" bestraft worden ist. Diese Angabe im Straferkenntnis erster Instanz mag zwar nicht präzise sein, sie steht aber zu der Angabe im Berufungsbescheid, daß der PKW im Haltestellenbereich "zwischen Nr. 71 und Nr. 69" geparkt worden ist, nicht in  einem Gegensatz, der zu dem Schluß berechtigen würde, daß der Bfin. von beiden Instanzen eine andere Tat zur Last gelegt worden ist. Beide Angaben sind nur dazu bestimmt, die Stelle innerhalb des Haltestellenbereiches (über dessen Identität bei der  gegebenen örtlichen Situation kein Zweifel aufkommen kann) näher zu bestimmen.Keine denkunmögliche Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960.Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B145.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
„Hebamme im Dienst“ unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht,
d) wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere
ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne
Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält,
e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen,
f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu
lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. 3,
g) wer Straßenbenützer blendet,
h) wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum
Betrieb überläßt,
i) wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst
gegen  die  in  diesem  Bundesgesetz  oder  in  Verordnungen  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. B. gegen § 69, verstößt,
j) wer in anderer als der in lit. a bis h sowie in den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c und 4 bezeichneten
Weise  Gebote,  Verbote  oder  Beschränkungen  sowie  Auflagen,  Bedingungen  oder  Fristen  in