Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1955GeschäftszahlKII-1/55Sammlungsnummer2905RechtssatzDie Regelung der Herstellung, Umgestaltung und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regelung der Tragung der Kosten solcher baulicher Maßnahmen steht als Angelegenheit des " Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen" gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} i. d. F. von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bunde zu.Die Regelung der Herstellung, Umgestaltung und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regelung der Tragung der Kosten solcher baulicher Maßnahmen steht als Angelegenheit des " Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen" gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} i. d. F. von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bunde zu.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes zuweist, so bedeutet dies keine Einschränkung in dem Sinne, daß nur ein Teil des Eisenbahnwesens, nämlich das  Verkehrswesen, in einem engeren Sinne der Kompetenz des Bundes angehört, sondern es ist damit umgekehrt das gesamte Eisenbahnwesen als ein Teil des Verkehrswesens gemeint und das gleiche gilt auch für die Schiffahrt und Luftfahrt. Deshalb sind in Art. 10  Abs. 1 Z 9 B-VG die übrigen Zweige des Verkehrswesens, nämlich Kraftfahrwesen, Straßenwesen - dieses übrigens mit der ausdrücklichen Einschränkung auf Bundesstraßen -, ferner Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen gesondert angeführt.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes zuweist, so bedeutet dies keine Einschränkung in dem Sinne, daß nur ein Teil des Eisenbahnwesens, nämlich das  Verkehrswesen, in einem engeren Sinne der Kompetenz des Bundes angehört, sondern es ist damit umgekehrt das gesamte Eisenbahnwesen als ein Teil des Verkehrswesens gemeint und das gleiche gilt auch für die Schiffahrt und Luftfahrt. Deshalb sind in Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 9, B-VG die übrigen Zweige des Verkehrswesens, nämlich Kraftfahrwesen, Straßenwesen - dieses übrigens mit der ausdrücklichen Einschränkung auf Bundesstraßen -, ferner Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen gesondert angeführt.Das Straßenwesen gehörte zunächst, wie das Eisenbahnwesen, zur Vereinigten Hofkanzlei. Nach der Ausscheidung des Eisenbahnwesens aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Behörde im Jahre 1841 ressortierte das Straßenwesen zu einer anderen Zentralbehörde als  das Eisenbahnwesen. An die Stelle der Vereinigten Hofkanzlei trat nach einem Ministerialerlaß vom 29. März 1848 das Ministerium des Innern, das für die Straßenangelegenheiten zuständig blieb. Diese Zuständigkeit wurde, obwohl sie schon nach dem RGBl.  Nr. 415/1849 und Nr. 193/1859 außer Zweifel stand, später durch die Ministerialverordnung vom 20. April 1861, RGBl. Nr. 49, neuerlich festgelegt, weil das Ministerium des Innern inzwischen in " Staatsministerium" umbenannt worden war, später aber seinen  ursprünglichen Namen wieder erhalten hatte. Seit der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (RGBl. Nr. 123/1908 und  Nr. 124/1908) gehörten zum Geschäftsbereich dieses Ministeriums legislative, allgemeine technische und administrative  Angelegenheiten des Straßenwesens, ausgenommen die nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen dem Eisenbahnministerium zugewiesenen Straßenangelegenheiten. Als dann das BM für Handel und Gewerbe errichtet wurde, gingen die Angelegenheiten des  Straßenwesens auf dieses Ministerium über. Erst infolge der Schaffung des BM für Handel und Verkehr durch die Verordnung der Bundesregierung BGBl.  Nr. 199/1923 gehörten beide Verwaltungsgebiete (Eisenbahnen und Straßen  in den Zuständigkeitsbereich  desselben Ministeriums.Das Straßenwesen gehörte zunächst, wie das Eisenbahnwesen, zur Vereinigten Hofkanzlei. Nach der Ausscheidung des Eisenbahnwesens aus dem Zuständigkeitsbereich dieser Behörde im Jahre 1841 ressortierte das Straßenwesen zu einer anderen Zentralbehörde als  das Eisenbahnwesen. An die Stelle der Vereinigten Hofkanzlei trat nach einem Ministerialerlaß vom 29. März 1848 das Ministerium des Innern, das für die Straßenangelegenheiten zuständig blieb. Diese Zuständigkeit wurde, obwohl sie schon nach dem RGBl.  Nr. 415/1849 und Nr. 193/1859 außer Zweifel stand, später durch die Ministerialverordnung vom 20. April 1861, RGBl. Nr. 49, neuerlich festgelegt, weil das Ministerium des Innern inzwischen in " Staatsministerium" umbenannt worden war, später aber seinen  ursprünglichen Namen wieder erhalten hatte. Seit der Errichtung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten (RGBl. Nr. 123/1908 und  Nr. 124/1908) gehörten zum Geschäftsbereich dieses Ministeriums legislative, allgemeine technische und administrative  Angelegenheiten des Straßenwesens, ausgenommen die nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen dem Eisenbahnministerium zugewiesenen Straßenangelegenheiten. Als dann das BM für Handel und Gewerbe errichtet wurde, gingen die Angelegenheiten des  Straßenwesens auf dieses Ministerium über. Erst infolge der Schaffung des BM für Handel und Verkehr durch die Verordnung der Bundesregierung Bundesgesetzblatt  Nr. 199 aus 1923, gehörten beide Verwaltungsgebiete (Eisenbahnen und Straßen  in den Zuständigkeitsbereich  desselben Ministeriums.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KII_1.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.