Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1961GeschäftszahlB225/60Sammlungsnummer3967RechtssatzEine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Eine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Im Falle einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ untersteht. Das ist nach der Organisation der Bundesgendarmerie die zuständige Bezirkshauptmannschaft.Unter Unverletzlichkeit des Hausrechtes ist der Schutz gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen zu verstehen.Eine Hausdurchsuchung liegt nur vor, wenn nach einer Person oder nach Gegenständen, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden, gesucht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B225.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der