Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlA4/94Sammlungsnummer13852LeitsatzAbweisung eines gegen das Land gerichteten Klagebegehrens auf Rückerstattung eines Strafbetrages in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung aufgrund eines vom Landeshauptmann erlassenen Strafbescheides mangels passiver Klagslegitimation; Stattgabe des Begehrens auf Zuspruch der gesetzlichen Verzugszinsen für den Verfahrenskostenbeitrag; Verantwortlichkeit des Landes für die Rückzahlung des in diesem Fall dem Land zufließenden VerfahrenskostenbeitragsRechtssatzDas Verwaltungsstraferkenntnis, mit dem der rückgeforderte Strafbetrag über den Kläger verhängt wurde, stützt sich in der Sache auf §28 Abs1 Z1 lita AuslBG. Da die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß Art10 Abs1 Z11 B-VG Bundessache ist, der Landeshauptmann bei der Erlassung des Strafbescheides sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wurde (Art103 Abs1 B-VG) und der Strafbetrag gemäß §28 Abs3 AuslBG idF BGBl. 23/1988 dem Reservefonds gemäß §64 des AlVG 1977 (seit der AlVG-Novelle BGBl. 681/1991 Fonds der Arbeitsmarktverwaltung, dessen Rechtsnachfolger seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktservicegesetzes am 01.07.94 das Arbeitsmarktservice ist) zufloß, ist das beklagte Land weder in der Angelegenheit, in der die Zahlung erging, funktional zuständig noch ist ihm der Strafbetrag von 87.500 S zugekommen.Das Verwaltungsstraferkenntnis, mit dem der rückgeforderte Strafbetrag über den Kläger verhängt wurde, stützt sich in der Sache auf §28 Abs1 Z1 lita AuslBG. Da die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß Art10 Abs1 Z11 B-VG Bundessache ist, der Landeshauptmann bei der Erlassung des Strafbescheides sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wurde (Art103 Abs1 B-VG) und der Strafbetrag gemäß §28 Abs3 AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt 23 aus 1988, dem Reservefonds gemäß §64 des AlVG 1977 (seit der AlVG-Novelle Bundesgesetzblatt 681 aus 1991, Fonds der Arbeitsmarktverwaltung, dessen Rechtsnachfolger seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktservicegesetzes am 01.07.94 das Arbeitsmarktservice ist) zufloß, ist das beklagte Land weder in der Angelegenheit, in der die Zahlung erging, funktional zuständig noch ist ihm der Strafbetrag von 87.500 S zugekommen.Der Verfahrenskostenbeitrag fließt gemäß §64 Abs2 letzter Satz VStG 1991 jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 9507/1982). Da das Verfahren (erster Instanz), zu dessen Kosten der Kläger einen Beitrag zu leisten hatte, vor der Bezirkshauptmannschaft Mödling stattfand, deren Aufwand das beklagte Land zu tragen hat (vgl. VfSlg. 9507/1982), war es auch für die Rückzahlung des Verfahrenskostenbeitrages verantwortlich. Wenn aber das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlichen-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten (s. VfSlg. 5079/1965, 10489/1985, 10889/1986 und 11064/1986).Der Verfahrenskostenbeitrag fließt gemäß §64 Abs2 letzter Satz VStG 1991 jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat vergleiche in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 9507/1982). Da das Verfahren (erster Instanz), zu dessen Kosten der Kläger einen Beitrag zu leisten hatte, vor der Bezirkshauptmannschaft Mödling stattfand, deren Aufwand das beklagte Land zu tragen hat vergleiche VfSlg. 9507/1982), war es auch für die Rückzahlung des Verfahrenskostenbeitrages verantwortlich. Wenn aber das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlichen-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten (s. VfSlg. 5079/1965, 10489/1985, 10889/1986 und 11064/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 46 Abs. 1a und § 64 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018  dienen
der Umsetzung der Richtlinie 2010/64 EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in
Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 S. 1.
(2) § 33 Abs. 2, § 36a, § 44b und § 46 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018
dienen  der  Umsetzung  der  Richtlinie  2012/13/EU  über  das  Recht  auf  Belehrung  und  Unterrichtung  in
Strafverfahren, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 1.
(3) § 32a, § 33 Abs. 2, § 36, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Bundesgesetze BGBl. I Nr. 57/2018  und BGBl. I Nr. 34/2024  dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des
Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das
Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294
vom 06. 11.2013 S. 1.
(4) § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018  dient der Umsetzung der Richtlinie