Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1974GeschäftszahlB296/73Sammlungsnummer7267RechtssatzDie Auffassung des Bf., daß sich eine gesetzwidrige Verkürzung eines öffentlichrechtlichen Gehaltsanspruches deshalb, weil sie eine Minderung des Vermögens zur Folge habe, als ein Eingriff in ein privates Vermögensrecht erweise, trifft nicht zu. Die  Verkürzung des Gehaltes ist ein Eingriff in ein öffentliches Recht. Die Folgewirkung des Eingriffes besteht allerdings darin, daß die Beträge, um die der Gehalt verkürzt wird, dem Vermögen nicht zufließen. Darin liegt jedoch nicht ein Eingriff in das  Vermögen. Die Ausführungen des Bf. enthalten nichts, was den VfGH veranlassen könnte, von seiner ständigen Rechtsprechung, daß unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG nur private Vermögensrechte zu verstehen sind und durch Eingriff in ein öffentliches Recht  das durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht nicht verletzt werden kann (vgl. z. B. Slg. 6808/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) , abzugehen.Die Auffassung des Bf., daß sich eine gesetzwidrige Verkürzung eines öffentlichrechtlichen Gehaltsanspruches deshalb, weil sie eine Minderung des Vermögens zur Folge habe, als ein Eingriff in ein privates Vermögensrecht erweise, trifft nicht zu. Die  Verkürzung des Gehaltes ist ein Eingriff in ein öffentliches Recht. Die Folgewirkung des Eingriffes besteht allerdings darin, daß die Beträge, um die der Gehalt verkürzt wird, dem Vermögen nicht zufließen. Darin liegt jedoch nicht ein Eingriff in das  Vermögen. Die Ausführungen des Bf. enthalten nichts, was den VfGH veranlassen könnte, von seiner ständigen Rechtsprechung, daß unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG nur private Vermögensrechte zu verstehen sind und durch Eingriff in ein öffentliches Recht  das durch Artikel 5, StGG verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht nicht verletzt werden kann vergleiche z. B. Slg. 6808/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) , abzugehen.Keine Bedenken gegen § 46 Abs. 5 und 6 Gemeindebeamtendienstordnung 1969 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} (Determinierungen sind durch § 46 Abs. 1 und § 43 Abs. 2 genügend gegeben) . Keine willkürliche Handhabung dieser Gesetzesstelle.Keine Bedenken gegen Paragraph 46, Absatz 5 und 6 Gemeindebeamtendienstordnung 1969 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} (Determinierungen sind durch Paragraph 46, Absatz eins und Paragraph 43, Absatz 2, genügend gegeben) . Keine willkürliche Handhabung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B296.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß