Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1988GeschäftszahlG118/87Sammlungsnummer11868LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG idF LGBl. 21/1986; aktuelle Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufsausübung in Frage gestellt ist; Legitimation gegebenArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG in der Fassung LGBl. 21/1986; aktuelle Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufsausübung in Frage gestellt ist; Legitimation gegebenTir. SchischulG; §2 Abs1 zweiter Satz idF LGBl. 21/1986 gleichheitswidrig - keine sachliche Rechtfertigung, die Bewilligung einer selbständigen erwerbsmäßigen Betätigung als Skiguide (Betreuung der Gäste bei Ausübung des Wintersports) an dieselben strengen Voraussetzungen zu knüpfen, die für Führung einer Schischule gefordert werden; kein Wegfall dieser Verfassungswidrigkeit mit Inkrafttreten des Tir. BergführerG LGBl. 14/1988Tir. SchischulG; §2 Abs1 zweiter Satz in der Fassung Landesgesetzblatt 21 aus 1986, gleichheitswidrig - keine sachliche Rechtfertigung, die Bewilligung einer selbständigen erwerbsmäßigen Betätigung als Skiguide (Betreuung der Gäste bei Ausübung des Wintersports) an dieselben strengen Voraussetzungen zu knüpfen, die für Führung einer Schischule gefordert werden; kein Wegfall dieser Verfassungswidrigkeit mit Inkrafttreten des Tir. BergführerG Landesgesetzblatt 14 aus 1988,RechtssatzZulässigkeit des Individualantrages auf Aufhebung des §2 Abs12. Satz Tir. SchischulG 1981 (Bewilligungspflicht für Skiguiding).Aktuelle rechtliche Betroffenheit der Antragsteller, die bereits als Skiguides tätig waren bzw. die Ausübung dieses Gewerbes angemeldet hatten; kein zumutbarer Rechtsweg (Verwaltungsstrafverfahren bzw. Ansuchen um Schischulbewilligung:bei letzterem hätte die Behörde die bekämpfte Gesetzesstelle nicht anzuwenden).Der zweite Satz des §2 Abs1 des Tir. SchischulG vom 22.10.80, LGBl. für Tirol Nr. 3/1981 idF des Gesetzes vom 20.03.86, LGBl. für Tirol Nr. 21/1986, wird wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des §2 Abs1 des Tir. SchischulG vom 22.10.80, LGBl. für Tirol Nr. 3/1981 in der Fassung des Gesetzes vom 20.03.86, LGBl. für Tirol Nr. 21/1986, wird wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist offenkundig, daß das Skiguiding, das bis zum Inkrafttreten der bekämpften Gesetzesstelle an keine fachlichen Voraussetzungen gebunden war, keineswegs gleiche Qualifikationen erfordert, wie die Führung einer Schischule.Die Regelung ist in Wahrheit ohne Sachzwang darauf abgestellt, eine selbständige erwerbsmäßige Betätigung als Skiguide mit der Führung einer Schischule gleichzustellen, obwohl es sich offenkundig um völlig unterschiedliche und aus der Sicht der fachlich geforderten Qualifikationen nicht vergleichbare Tätigkeiten handelt.Für die bekämpfte Gesetzesstelle ist die festgestellte Verfassungswidrigkeit auch ab Inkrafttreten des Tir. BergführerG nicht weggefallen.Bewilligungspflicht für Skiguiding in §2 Abs1 2. Satz Tir. SchischulG 1981; sachlich nicht gerechtfertigte Gleichstellung mit Schischulen.Aufhebung des §2 Abs1 2. Satz Tir. SchischulG 1981.In einem nach Art140 Abs1 vierter Satz B-VG durchgeführten Verfahren ist die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes durch die im Gesetzesprüfungsverfahren behaupteten Verfassungswidrigkeiten begrenzt (vgl. VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9911/1983).In einem nach Art140 Abs1 vierter Satz B-VG durchgeführten Verfahren ist die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes durch die im Gesetzesprüfungsverfahren behaupteten Verfassungswidrigkeiten begrenzt vergleiche VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9911/1983).Die Frist für das Außerkrafttreten (Art140 Abs5 B-VG) war mit der im E v 12.03.88, G154/87 ua., für das Außerkrafttreten der in diesem Erkenntnis aufgehobenen Gesetzesstellen gesetzten Frist zu koordinieren. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß eine Neugestaltung von Bestimmungen des Tir. SchischulG 1981 bis zu dem gesetzten Termin ohnedies bereits notwendig ist, und gleichzeitig wird damit dem Gesetzgeber Gelegenheit gegeben, ein allfälliges Regelungsbedürfnis wahrzunehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder