Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1950GeschäftszahlB56/50Sammlungsnummer2019RechtssatzVoraussetzung dafür, daß eine faktische Amtshandlung als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizieren ist, ist, daß ein den maßgeblichen Verfahrensgesetzen entsprechendes Verfahren weder durchgeführt noch durch Erlassung eines ordnungsgemäßen  Bescheides abgeschlossen wurde, die Behörde vielmehr mit einer Amtshandlung vorgegangen ist, die eben wegen des Mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht bekämpft werden konnte.Voraussetzung dafür, daß eine faktische Amtshandlung als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizieren ist, ist, daß ein den maßgeblichen Verfahrensgesetzen entsprechendes Verfahren weder durchgeführt noch durch Erlassung eines ordnungsgemäßen  Bescheides abgeschlossen wurde, die Behörde vielmehr mit einer Amtshandlung vorgegangen ist, die eben wegen des Mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht bekämpft werden konnte.Eine Vollstreckungsverfügung, die in einer rechtskräftig gewordenen Sicherstellungsanordnung (§ 378 Abgabenordnung) ihre bescheidmäßige und überhaupt verfahrensrechtliche Grundlage hat, ist kein Bescheid.Eine Vollstreckungsverfügung, die in einer rechtskräftig gewordenen Sicherstellungsanordnung (Paragraph 378, Abgabenordnung) ihre bescheidmäßige und überhaupt verfahrensrechtliche Grundlage hat, ist kein Bescheid.Denn sie spricht nicht über eine Verwaltungsangelegenheit bindend und in einer der Rechtskraft fähigen Weise ab, sondern setzt eine solche Entscheidung schon voraus und hat sie zur Grundlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B56.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der