Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlB394/66Sammlungsnummer5604Rechtssatz§ 43 Abs. 1 EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Paragraph 43, Absatz eins, EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus § 61 Abs. 4 EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz 4, EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß Paragraph 45, Absatz 2, EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
201. § 45 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011  ist erstmals auf
Vorauszahlungen  anzuwenden,  die  für  das  Kalenderjahr 2011  festgesetzt  werden  oder  bereits
festgesetzt worden sind.
202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 ist auf
alle offenen Veranlagungen anzuwenden.
204. § 19 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011  ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
205. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 8, § 27a Abs. 5, § 93 Abs. 5, § 94 Z 10, 11 und 13, § 95 Abs. 1 und
Abs. 2 Z 1 sowie § 97 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011,
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
206. § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 tritt mit 2. August 2011 in Kraft.
207. § 93 Abs. 6 und § 96 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I