Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB234/77Sammlungsnummer8443RechtssatzDer auf das Bundesgesetz BGBl. 78/1969 zurückgehende § 71 Abs. 1 Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur RV (886 Blg. NR 11. GP) dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in § 63 Abs. 3 AVG habe. Die von § 63 Abs. 3 AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu § 63 Abs. 3 AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. S. des § 71 Abs. 1 PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des § 71 Abs. 3 PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.Der auf das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 78 aus 1969, zurückgehende Paragraph 71, Absatz eins, Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur Regierungsvorlage (886 Blg. NR 11. Gesetzgebungsperiode dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in Paragraph 63, Absatz 3, AVG habe. Die von Paragraph 63, Absatz 3, AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. Sitzung des Paragraph 71, Absatz eins, PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des Paragraph 71, Absatz 3, PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B234.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.