Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1999GeschäftszahlB3097/97 - B3120/97,B116/98,B336/98,B479/98Sammlungsnummer15461LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung infolge Änderung des EStG 1988 durch das AbgÄG 1998; Verpflichtung der Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des SteuerpflichtigenRechtssatzMit der Ergänzung des §124b EStG 1988 um die Z33 wurde einerseits eine gesetzliche Grundlage für die Dotierung von Jubiläumsgeldrückstellungen ab dem Kalenderjahr 1999 geschaffen (lita), andererseits die in ArtI Z64 des SteuerreformG 1993 (idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl. 201) normierte Forderung nach Auflösung von bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellungen zurückgenommen (litb).Mit der Ergänzung des §124b EStG 1988 um die Z33 wurde einerseits eine gesetzliche Grundlage für die Dotierung von Jubiläumsgeldrückstellungen ab dem Kalenderjahr 1999 geschaffen (lita), andererseits die in ArtI Z64 des SteuerreformG 1993 in der Fassung des StrukturanpassungsG 1996 Bundesgesetzblatt 201) normierte Forderung nach Auflösung von bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellungen zurückgenommen (litb).Der Verfassungsgerichtshof interpretiert Z33 litb des §124b EStG 1988 so, daß die Zurücknahme der Auflösungsverpflichtung alle Rückstellungen betrifft, die ihrer Art nach in §14 Abs12 EStG 1988 idF des AbgÄG 1998 genannt sind (somit "Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums"), weil es diese Rückstellungen waren, die das E v 09.12.97, G403/97, zum Gegenstand hatte.Der Verfassungsgerichtshof interpretiert Z33 litb des §124b EStG 1988 so, daß die Zurücknahme der Auflösungsverpflichtung alle Rückstellungen betrifft, die ihrer Art nach in §14 Abs12 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 1998 genannt sind (somit "Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums"), weil es diese Rückstellungen waren, die das E v 09.12.97, G403/97, zum Gegenstand hatte.Der Gerichtshof geht überdies davon aus, daß der Gesetzgeber mit der in Rede stehenden Regelung der litb die Auflösungsverpflichtung sowohl in den noch "offenen" als auch in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen der Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen rückgängig machen will.Da die Beschwerdeführerin sich (unter anderem) gegen die Verpflichtung zur Auflösung von Rückstellungen wendet, die sie im Hinblick auf Dienstnehmerjubiläen gebildet hat, ist die belangte Behörde, da es sich um einen formell rechtskräftig veranlagten Fall handelt, verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen das Verfahren wieder aufzunehmen. Bei der nachfolgenden Sachentscheidung hat sie offenbar im Sinne des ersten Satzes der litb des §124b Z33 EStG 1988 dem Begehren nach Nichtauflösung der Rückstellung Rechnung zu tragen. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, daß diesem Wiederaufnahmeantrag (sofern er bis 30.06.99 gestellt wird) jedenfalls, das heißt ohne Prüfung der in §303 Abs1 BAO geforderten (sonstigen) Wiederaufnahmegründe stattzugeben ist und daher Entscheidungspflicht über das Parteibegehren auf neuerliche Überprüfung der Sache gegeben ist. Da der Partei durch diese spezielle Ausgestaltung der Wiederaufnahme der Anspruch eingeräumt ist, daß auf ihr Verlangen ohne weitere Voraussetzungen über die Rechtmäßigkeit des Bescheides neuerlich im Administrativverfahren entschieden wird, ist der Instanzenzug nicht erschöpft.(siehe auch B3120/97, B v 11.03.99, sowie unter Hinweis auf B3120/97: B116/98, B336/98, B479/98, alle B v 11.03.99, u.v.m.).

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 386 und 423
Investitionsfreibetrag
(1) Bei der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens
kann ein Investitionsfreibetrag als Betriebsausgabe geltend gemacht werden:
1. Der  Investitionsfreibetrag  beträgt  10%  der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten.  Für
Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist,
erhöht  sich  der  Investitionsfreibetrag  um  5%  der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten.  Der
Bundesminister  für  Finanzen  wird  im  Einvernehmen  mit  der  Bundesministerin  für  Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt, die dem Bereich Ökologisierung
zuzuordnenden Investitionen im Wege einer Verordnung näher festzulegen. Die Verordnung kann
vorsehen, dass sich das Finanzamt für die Beurteilung, ob Investitionen dem Bereich Ökologisierung
zuzuordnen sind, einer geeigneten Einrichtung bedienen kann.
2. Der Investitionsfreibetrag kann insgesamt höchstens von Anschaffungs- oder Herstellungskosten in
Höhe von 1 000 000 Euro im Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden; umfasst das Wirtschaftsjahr
nicht zwölf Monate, ist für jeden Monat ein Zwölftel des Höchstbetrages anzusetzen.