Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1963GeschäftszahlB162/63Sammlungsnummer4553RechtssatzGegen den § 48 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des § 48 leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.Gegen den Paragraph 48, ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des Paragraph 48, leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B162.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der
Beitragsperiode Jänner 1956 fällig geworden sind, aber in diesem Zeitpunkt noch als Rückstände aushaften.
(4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung
(§ 50) in Geltung.
(6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab
Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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