Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1961GeschäftszahlB76/61Sammlungsnummer4097RechtssatzAus den Beschlüssen der Vollversammlung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. Mai und 30. Mai, vom 11. Juni 1961, vom 28. Mai 1952 und vom 25. Mai 1955, womit ein Zweckvermögen für eine " Unterstützungseinrichtung" gebildet wurde, ergibt sich  folgendes: Nach § 7 der Bestimmungen über die Unterstützungseinrichtung dürfen nur solche Leistungen gewährt werden, die in diesen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind, und zwar unter Einhaltung der für diese gesetzten Grenzen. Andere Leistungen  sind unzulässig. Alle als zulässig genannten Leistungen sind aber ausdrücklich "aus Kammermitteln freiwillig gewährte Unterstützungen, auf welche niemandem ein Rechtsanspruch zusteht" . Aus dieser Bestimmung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden  Weise hervor, daß es sich nur um Unterstützungen handelt, die freiwillig zuerkannt werden, nicht aber um die Einräumung eines subjektiven öffentlichen Rechtsanspruches auf Leistung einer Altersrente oder Invaliditätsrente. Die Ablehnung einer  Rentenleistung durch den Kammerausschuß, die auch nicht in der äußeren Form eines hoheitlichen Bescheides erfolgt ist, ist daher kein nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anfechtbarer Bescheid.Aus den Beschlüssen der Vollversammlung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 23. Mai und 30. Mai, vom 11. Juni 1961, vom 28. Mai 1952 und vom 25. Mai 1955, womit ein Zweckvermögen für eine " Unterstützungseinrichtung" gebildet wurde, ergibt sich  folgendes: Nach Paragraph 7, der Bestimmungen über die Unterstützungseinrichtung dürfen nur solche Leistungen gewährt werden, die in diesen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind, und zwar unter Einhaltung der für diese gesetzten Grenzen. Andere Leistungen  sind unzulässig. Alle als zulässig genannten Leistungen sind aber ausdrücklich "aus Kammermitteln freiwillig gewährte Unterstützungen, auf welche niemandem ein Rechtsanspruch zusteht" . Aus dieser Bestimmung geht in einer jeden Zweifel ausschließenden  Weise hervor, daß es sich nur um Unterstützungen handelt, die freiwillig zuerkannt werden, nicht aber um die Einräumung eines subjektiven öffentlichen Rechtsanspruches auf Leistung einer Altersrente oder Invaliditätsrente. Die Ablehnung einer  Rentenleistung durch den Kammerausschuß, die auch nicht in der äußeren Form eines hoheitlichen Bescheides erfolgt ist, ist daher kein nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anfechtbarer Bescheid.Charakteristisch für einen Bescheid ist das Merkmal der normativen Regelung einer Verwaltungsangelegenheit gegenüber individuell bestimmten Personen. Von einem Verwaltungsakt in der Prozeßform eines Bescheides kann, wenn man vom Mißbrauch absieht, nur  dann gesprochen werden, wenn durch ihn dem öffentlichen Rechte zugeordnete subjektive Rechte begründet oder festgestellt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B76.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der