Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlWI-1/70Sammlungsnummer6201RechtssatzDer Wahlanfechtung (Nationalratswahl 1970) wird nicht stattgegeben.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen § 48 Abs. 2 NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen Paragraph 48, Absatz 2, NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. I Z 14 des Bundesgesetzes BGBl. 437/1969 bedingte Friständerung.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. römisch eins Ziffer 14, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 437 aus 1969, bedingte Friständerung.c) Ein Einspruch, der sich nicht gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Kreiswahlbehörde richtet, ist von der Hauptwahlbehörde mangels Zuständigkeit zur Entscheidung zurückzuweisen. Zur Entscheidung über Rechtswidrigkeiten dieser Art ist allein der VfGH  zuständig.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß § 18 Abs. 4 NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß Paragraph 18, Absatz 4, NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:WI_1.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 18.
§ 19.
Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
(1) Spätestens am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag haben die von ihrem Vorsitzenden
einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In  dieser  Sitzung  haben  die  Beisitzer  und  Ersatzbeisitzer  vor  Antritt  ihres  Amtes  ihre  strenge
Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Vorsitzenden durch die Worte „ich
gelobe“ oder durch ein Zeichen der Zustimmung zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und
Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.
(3) Die Sprengelwahlbehörden können auch zu einem späteren Zeitpunkt zur konstituierenden Sitzung
einberufen werden. Das gleiche gilt für Wahlbehörden, deren Bildung erst nachträglich aus einem der im § 14
Abs. 4 angeführten Gründe unabweislich geworden ist.
Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
(1) Die  Wahlbehörden,  ausgenommen  die  Sprengelwahlbehörden  sowie  die  besonderen
Wahlbehörden, sind beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte