Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB178/78Sammlungsnummer8347RechtssatzMit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die §§ 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.Mit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die Paragraphen 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit