Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB316/69; B29/70Sammlungsnummer6185RechtssatzDie Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 42, § 42 Abs. 2 StPO} ist kein Bescheid.Die Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz 2, StPO} ist kein Bescheid.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 43, § 43 Abs. 1 StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. S. der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 43,, Paragraph 43, Absatz eins, StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des Paragraph 42, Absatz eins und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. Sitzung der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B316.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen (§§ 455, 488); § 43 Abs. 2
gilt sinngemäß.
(9) Wird  ein  Einspruch  nicht  erhoben  oder  ein  solcher  als  unzulässig  zurückgewiesen,  so  steht  die
Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich und ist nach den Bestimmungen des 19. Hauptstückes zu
vollstrecken.
§ 491a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
§ 491b.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 169 07.12.25, 22:20§ 492.
§ 493.
§ 494.
§ 494a.
24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung
von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe