Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlB122/62Sammlungsnummer4297RechtssatzDem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des § 104 Abs. 4 StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 3 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen worden sind, weitergelten.Dem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 3, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1947,, erlassen worden sind, weitergelten.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B122.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrräder zum Transport mehrerer Personen (§ 104 Abs. 8) entspricht.
Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen
(1) Fahrräder müssen der Größe des Benützers entsprechen. Fahrräder, Fahrradanhänger und
Kindersitze  müssen  in  einem  Zustand  erhalten  werden,  der  den  Anforderungen  der
Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.
(2) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  unter  Bedachtnahme  auf  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen:
1. unter  welchen  Voraussetzungen  bestimmte  Teile  der  Ausrüstung  von  Fahrrädern  oder
Fahrradanhängern entfallen können;
2. unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit
Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist;
3. das  Ladegewicht,  das  bei  der  Beförderung  von  Lasten  oder  Personen  mit  Fahrrädern  oder  mit
Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.