Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360. (1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs.  1 Z  1, 2 oder 3, so hat die 
Behörde unabhängig von  der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den 
Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; ein e 
solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß §  367 Z 25 
besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß §  79c oder § 82 Abs. 3 anhängig ist. Kommt 
der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht 
nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von 
Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen. 
(1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25 
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall 
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und