Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB50/74Sammlungsnummer7304RechtssatzDer normative Charakter des § 59 Abs. 4 GewO besteht im wesentlichen darin, die Anbahnung von Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende zu beschränken. Eine solche Beschränkung betrifft aber nicht den Warenverkehr selbst und bringt es daher  keineswegs mit sich, daß in einer dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} festgelegten Grundsatz der Wirtschaftsgebietseinheit widersprechenden Weise innerhalb Österreichs Gebiete mit der Wirkung abgegrenzt werden, daß über die Grenzen der Warenverkehr nur unter bestimmten  wirtschaftlichen Beschränkungen und Erschwerungen fließen dürfte (vgl. Slg. 4649/1964 und 6400/1971) . Entgegen der Auffassung des Bf. ist es dem Gesetzgeber auch durch Art. 6 StGG nicht verwehrt, Anordnungen zu treffen, welche die Anbahnung von  Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende beschränken. Wie der VfGH nämlich schon ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber nach Art. 6 StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur  unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist; der Gesetzgeber ist dabei - außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden  Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden (Slg. 4163/1962) . Daß die im § 59 Abs. 4 GewO festgelegten Beschränkungen innerhalb dieser Grenzen liegen, ist nicht zweifelhaft. Das vom Bf. im gegebenen Zusammenhang ins  Treffen geführte Argument, die bezogene Gesetzesstelle beschränke je nach der Größe der Standortgemeinde der Gewerbetreibenden deren geschäftliche Tätigkeit in unterschiedlichem Umfang (es sei "die überwiegende Zahl aller Autohändler, die ihren  Gewerbestandort in kleineren Orten haben, dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben") , kann nach dem Vorgesagten einen Verstoß gegen Art. 6 StGG nicht aufzeigen. Wollte man in diesem Vorbringen jedoch die Behauptung eines Verstoßes gegen das auch den  Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot erblicken, so wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 59, § 59 Abs. 4 GewO} hervorzurufen.Der normative Charakter des Paragraph 59, Absatz 4, GewO besteht im wesentlichen darin, die Anbahnung von Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende zu beschränken. Eine solche Beschränkung betrifft aber nicht den Warenverkehr selbst und bringt es daher  keineswegs mit sich, daß in einer dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} festgelegten Grundsatz der Wirtschaftsgebietseinheit widersprechenden Weise innerhalb Österreichs Gebiete mit der Wirkung abgegrenzt werden, daß über die Grenzen der Warenverkehr nur unter bestimmten  wirtschaftlichen Beschränkungen und Erschwerungen fließen dürfte vergleiche Slg. 4649/1964 und 6400/1971) . Entgegen der Auffassung des Bf. ist es dem Gesetzgeber auch durch Artikel 6, StGG nicht verwehrt, Anordnungen zu treffen, welche die Anbahnung von  Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende beschränken. Wie der VfGH nämlich schon ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber nach Artikel 6, StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur  unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist; der Gesetzgeber ist dabei - außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden  Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden (Slg. 4163/1962) . Daß die im Paragraph 59, Absatz 4, GewO festgelegten Beschränkungen innerhalb dieser Grenzen liegen, ist nicht zweifelhaft. Das vom Bf. im gegebenen Zusammenhang ins  Treffen geführte Argument, die bezogene Gesetzesstelle beschränke je nach der Größe der Standortgemeinde der Gewerbetreibenden deren geschäftliche Tätigkeit in unterschiedlichem Umfang (es sei "die überwiegende Zahl aller Autohändler, die ihren  Gewerbestandort in kleineren Orten haben, dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben") , kann nach dem Vorgesagten einen Verstoß gegen Artikel 6, StGG nicht aufzeigen. Wollte man in diesem Vorbringen jedoch die Behauptung eines Verstoßes gegen das auch den  Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot erblicken, so wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 4, GewO} hervorzurufen.Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch den Gesetzgeber zwar auch dann möglich, wenn er vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt, also Ungleiches gleich behandelt; auch in einem solchen Fall liegt ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nur bei einem unsachlichen Vorgehen des Gesetzgebers vor (vgl. z. B. Slg. 5208/1966) . Vom Grundsatz her gesehen, daß der Gewerbetreibende sein Gewerbe im selbst gewählten Standort auszuüben hat, bildet die Beschränkung  des Aufsuchens von Bestellungen auf Waren der Privatpersonen auf die Standortgemeinde eine Ausnahmeregelung. Wenn der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung bloß auf die Standortgemeinde, also die kleinste territoriale Verwaltungseinheit, erstreckt, so ist  dies nicht unsachlich, zumal im allgemeinen die Dichte der Standorte gleicher Gewerbetreibender in größeren Gemeinden höher ist.Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch den Gesetzgeber zwar auch dann möglich, wenn er vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt, also Ungleiches gleich behandelt; auch in einem solchen Fall liegt ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nur bei einem unsachlichen Vorgehen des Gesetzgebers vor vergleiche z. B. Slg. 5208/1966) . Vom Grundsatz her gesehen, daß der Gewerbetreibende sein Gewerbe im selbst gewählten Standort auszuüben hat, bildet die Beschränkung  des Aufsuchens von Bestellungen auf Waren der Privatpersonen auf die Standortgemeinde eine Ausnahmeregelung. Wenn der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung bloß auf die Standortgemeinde, also die kleinste territoriale Verwaltungseinheit, erstreckt, so ist  dies nicht unsachlich, zumal im allgemeinen die Dichte der Standorte gleicher Gewerbetreibender in größeren Gemeinden höher ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B50.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.