Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder  Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter  anzuwenden.  Gleiches  gilt  für  die  Wirkung  der  Entscheidung in  diesen  Verfahren.
Klagen  des  Ehemanns  und  Klagen  oder  Anträgen  des  Staatsanwalts  gemäß  § 159  ABGB  ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. IV tritt mit 1. Februar 2003 in Kraft.
(2) Die §§ 392 bis 397 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht, wenn der Finder die
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.