Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1960GeschäftszahlB33/60Sammlungsnummer3784RechtssatzDem Staatsanwalt steht gemäß der Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 § 88, § 88 Abs. 3 StPO} das Recht zu, Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden dann vornehmen zu lassen, wenn sich in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Notwendigkeit eines  unverzüglichen Einschreitens herausstellt. Für den Staatsanwalt hat sich aber offensichtlich nicht "in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Notwendigkeit eines unverzüglichen Einschreitens herausgestellt" , wenn er eine Woche  Zeit hatte, im gleichen Hause beim zuständigen Richter einen Hausdurchsuchungsbefehl zu beantragen.Dem Staatsanwalt steht gemäß der Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 88,, Paragraph 88, Absatz 3, StPO} das Recht zu, Hausdurchsuchungen durch die Sicherheitsbehörden dann vornehmen zu lassen, wenn sich in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Notwendigkeit eines  unverzüglichen Einschreitens herausstellt. Für den Staatsanwalt hat sich aber offensichtlich nicht "in Abwesenheit einer zur Amtshandlung berufenen Gerichtsperson die Notwendigkeit eines unverzüglichen Einschreitens herausgestellt" , wenn er eine Woche  Zeit hatte, im gleichen Hause beim zuständigen Richter einen Hausdurchsuchungsbefehl zu beantragen.Die Beschwerde gegen einen Bescheid kann sich nur gegen jene Behörde richten, die ihn erlassen hat, gleichgültig ob er durch eine Weisung veranlaßt wurde oder nicht. Im Fall einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene,  der das amtshandelnde Organ angehört. Die Behörde kann sich der Verantwortung für die Amtshandlung ihres Organs auch dann nicht entziehen, wenn ihr rechtswidriges Verhalten durch eine rechtswidrige Weisung einer weisungsberechtigten Behörde unmittelbar  verursacht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B33.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 169 07.12.25, 22:20§ 88.
§ 89.
Beschluss,  mit  dem  das  Verfahren  eingestellt  wird,  auch  dem  Privatbeteiligten  Beschwerde  an  das
Rechtsmittelgericht zu, soweit das Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
(2) Der Staatsanwaltschaft steht auch Beschwerde zu, wenn ihre Anträge gemäß § 101 Abs. 2 nicht
erledigt wurden. Überdies steht jeder Person Beschwerde zu, die behauptet, durch das Gericht im Rahmen
einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und  anzugeben,  worin  die  Verletzung  des  Rechts  bestehen  soll.  Sie  ist  binnen  vierzehn  Tagen  ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine  Beschwerde  gegen  einen  Beschluss,  mit  dem  eine  Anordnung  der  Staatsanwaltschaft  im