Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB372/66Sammlungsnummer6512RechtssatzDie Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der eine Streitigkeit über Ersatzansprüche nach § 25 Fürsorgepflichtverordnung betrifft, worüber gemäß § 18 Abs. 1 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich  vom 3. September 1938, GBLÖ 397/1938, die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Diese Bestimmungen des Fürsorgerechtes stehen derzeit in Oberösterreich auf Grund des Landesgesetzes vom 18. Mai 1949, LGBl. 53, betreffend die Weitergeltung des  Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich, als landesgesetzliche Vorschriften in Geltung. Die Verweigerung der Sachentscheidung durch die bel. Beh. ist somit nicht gesetzwidrig.Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der eine Streitigkeit über Ersatzansprüche nach Paragraph 25, Fürsorgepflichtverordnung betrifft, worüber gemäß Paragraph 18, Absatz eins, der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich  vom 3. September 1938, GBLÖ 397/1938, die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Diese Bestimmungen des Fürsorgerechtes stehen derzeit in Oberösterreich auf Grund des Landesgesetzes vom 18. Mai 1949, Landesgesetzblatt 53, betreffend die Weitergeltung des  Fürsorgerechtes im Lande Oberösterreich, als landesgesetzliche Vorschriften in Geltung. Die Verweigerung der Sachentscheidung durch die bel. Beh. ist somit nicht gesetzwidrig.Schadenersatzansprüche - sei es nach dem ABGB oder nach dem Amtshaftungsgesetz - sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen (vgl. die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 1750/1949, 2154/1951, 2307/1952, 2402/1952, 2485/1953, 4961/1965,  5227/1966, 5519/1967) . Ein Eingehen in die Sache selbst auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist dem VfGH somit verwehrt.Schadenersatzansprüche - sei es nach dem ABGB oder nach dem Amtshaftungsgesetz - sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen vergleiche die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 1750/1949, 2154/1951, 2307/1952, 2402/1952, 2485/1953, 4961/1965,  5227/1966, 5519/1967) . Ein Eingehen in die Sache selbst auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist dem VfGH somit verwehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B372.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...