Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1950GeschäftszahlKII-3/50Sammlungsnummer2066RechtssatzDie Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Bundessache sind, steht der Bundesgesetzgebung zu.Die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um ein einzelnes Land und für Verdienste auf Sachgebieten, die in der Vollziehung Landessache sind, steht der Landesgesetzgebung zu.Wenn auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 65, Art. 65 Abs. 3 B-VG} nicht ausdrücklich von "Ehrenzeichen" spricht, sondern von "Ehrenrechten" überhaupt, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß auch Ehrenzeichen unter den Begriff " Ehrenrechte" fallen, weil die Verleihung eines  Ehrenzeichens, einer Dekoration, in der die Anerkennung von Verdiensten um die Öffentlichkeit durch einen Träger der staatlichen Hoheitsgewalt ihren sichtbaren Ausdruck findet, sicherlich die Gewährung eines Ehrenrechtes bedeutet.Wenn auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 65,, Artikel 65, Absatz 3, B-VG} nicht ausdrücklich von "Ehrenzeichen" spricht, sondern von "Ehrenrechten" überhaupt, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß auch Ehrenzeichen unter den Begriff " Ehrenrechte" fallen, weil die Verleihung eines  Ehrenzeichens, einer Dekoration, in der die Anerkennung von Verdiensten um die Öffentlichkeit durch einen Träger der staatlichen Hoheitsgewalt ihren sichtbaren Ausdruck findet, sicherlich die Gewährung eines Ehrenrechtes bedeutet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:KII_3.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 65.
Artikel 66.
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine
Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
(2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(1) Eine  behördliche  Verfolgung  des  Bundespräsidenten  ist  nur  zulässig,  wenn  ihr  die
Bundesversammlung zugestimmt hat.
(2) Der Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat
zu stellen, der beschließt, ob die Bundesversammlung damit zu befassen ist. Spricht sich der Nationalrat dafür
aus, hat der Bundeskanzler die Bundesversammlung sofort einzuberufen.
(1) Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen zunächst auf den
Bundeskanzler über.  Ein Aufenthalt  in einem  anderen  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  gilt  nicht  als
Verhinderung. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60
Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der
dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Das Gleiche gilt,