Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1955GeschäftszahlG4/55; G10/55; G22/55Sammlungsnummer2934RechtssatzDer Beschluß des Wr. Gemeinderates über den Waldgürtel und Wiesengürtel vom 24. Mai 1905, Pr. Z 4783/05, ABl. der Stadt Wien Nr. 45/1905, führt zwar seine rechtliche Grundlage nicht an, doch muß er seinem Inhalte nach als Teil des nach § 105 der  früheren Bauordnung zu beschließenden Generalregulierungsplanes anerkannt werden (Erk. des VwGH vom 10. Juli 1914, Slg 10.432 A) . Auch nach der geltenden BauO für Wien bleibt der "Wald- und Wiesengürtel" in der hier in Betracht kommenden Beziehung eine  Materie des Baurechtes.Der Beschluß des Wr. Gemeinderates über den Waldgürtel und Wiesengürtel vom 24. Mai 1905, Pr. Ziffer 4783 /, 05,, ABl. der Stadt Wien Nr. 45/1905, führt zwar seine rechtliche Grundlage nicht an, doch muß er seinem Inhalte nach als Teil des nach Paragraph 105, der  früheren Bauordnung zu beschließenden Generalregulierungsplanes anerkannt werden (Erk. des VwGH vom 10. Juli 1914, Slg 10.432 A) . Auch nach der geltenden BauO für Wien bleibt der "Wald- und Wiesengürtel" in der hier in Betracht kommenden Beziehung eine  Materie des Baurechtes.Nach Art. II der neuen BauO, Gesetz vom 25. November 1929, LGBl.  Nr. 11/1930, bilden die vor Wirksamkeit dieses Gesetzes beschlossenen Generalregulierungspläne in ihrer Gesamtheit den ersten Flächenwidmungsplan (§ 4 der BauO) . § 4 Abs. 2 BauO läßt die  Widmung "Wald- und Wiesengürtel" ausdrücklich als Flächenwidmung zu und reiht dieses Schutzgebiet unter die Kategorie "Grünland" ein.Nach Art. römisch II der neuen BauO, Gesetz vom 25. November 1929, Landesgesetzblatt  Nr. 11 aus 1930,, bilden die vor Wirksamkeit dieses Gesetzes beschlossenen Generalregulierungspläne in ihrer Gesamtheit den ersten Flächenwidmungsplan (Paragraph 4, der BauO) . Paragraph 4, Absatz 2, BauO läßt die  Widmung "Wald- und Wiesengürtel" ausdrücklich als Flächenwidmung zu und reiht dieses Schutzgebiet unter die Kategorie "Grünland" ein.Auch das im Gemeinderatsbeschluß von 1950 enthaltene Bauverbot wurde in der neuen BauO (§ 6 Abs. 2) beibehalten und näher umschrieben.Auch das im Gemeinderatsbeschluß von 1950 enthaltene Bauverbot wurde in der neuen BauO (Paragraph 6, Absatz 2,) beibehalten und näher umschrieben.Zur Beschlußfassung des § 18 des Wr. Wiederaufbaugesetzes, LGBl.  Nr. 20/1951, der dem Zwecke der Erhaltung des Waldgürtels und Wiesengürtels dient, durfte die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Bauwesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1  B-VG}) in Anspruch genommen werden.Zur Beschlußfassung des Paragraph 18, des Wr. Wiederaufbaugesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 20 aus 1951,, der dem Zwecke der Erhaltung des Waldgürtels und Wiesengürtels dient, durfte die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung in den Angelegenheiten des Bauwesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins,  B-VG}) in Anspruch genommen werden.Zum Begriff der Enteignung gehört es, daß in Privatrechte eingegriffen wird, sei es, daß diese dem Berechtigten entzogen oder nur geschmälert werden. Für eine Enteignung im engeren Sinne ist es erforderlich, daß entweder durch einen Verwaltungsakt oder  unmittelbar durch Gesetz eine Sache dem Eigentümer entzogen und auf den Staat, eine öffentliche Korporation oder eine gemeinnützige Unternehmung übertragen wird oder daß an ihr auf die gleiche Weise fremde Rechte begründet werden. Es ist zuzugeben, daß  es im einzelnen nicht immer leicht fallen wird, zwischen einer öffentlichrechtlichen Beschränkung des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) und einer Enteignung zu unterscheiden. Bei der Begriffsziehung ist aber stets zu beachten, daß der Verfassungsgesetzgeber den von  ihm nicht definierten Begriff Enteignung in dem Sinne gebraucht, in welchem er bis zum Wirksamwerden der Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung vom einfachen Gesetzgeber verwendet worden ist. Ob eine Enteignung i. S. des B-VG vorliegt, ist daher  durch Vergleich mit den der Rechtsordnung im fraglichen Zeitpunkt (1. Oktober 1925) bereits bekannten Enteignungsfällen festzustellen. Des weiteren ist zu beachten, daß der Verfassungsgesetzgeber den Fall der Enteignung nicht als einen Fall des  Zivilrechtswesens betrachtet, was aus der gesonderten Anführung und verschiedenen Regelungen dieser beiden Kompetenzbegriffe hervorgeht.Zum Begriff der Enteignung gehört es, daß in Privatrechte eingegriffen wird, sei es, daß diese dem Berechtigten entzogen oder nur geschmälert werden. Für eine Enteignung im engeren Sinne ist es erforderlich, daß entweder durch einen Verwaltungsakt oder  unmittelbar durch Gesetz eine Sache dem Eigentümer entzogen und auf den Staat, eine öffentliche Korporation oder eine gemeinnützige Unternehmung übertragen wird oder daß an ihr auf die gleiche Weise fremde Rechte begründet werden. Es ist zuzugeben, daß  es im einzelnen nicht immer leicht fallen wird, zwischen einer öffentlichrechtlichen Beschränkung des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}) und einer Enteignung zu unterscheiden. Bei der Begriffsziehung ist aber stets zu beachten, daß der Verfassungsgesetzgeber den von  ihm nicht definierten Begriff Enteignung in dem Sinne gebraucht, in welchem er bis zum Wirksamwerden der Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung vom einfachen Gesetzgeber verwendet worden ist. Ob eine Enteignung i. Sitzung des B-VG vorliegt, ist daher  durch Vergleich mit den der Rechtsordnung im fraglichen Zeitpunkt (1. Oktober 1925) bereits bekannten Enteignungsfällen festzustellen. Des weiteren ist zu beachten, daß der Verfassungsgesetzgeber den Fall der Enteignung nicht als einen Fall des  Zivilrechtswesens betrachtet, was aus der gesonderten Anführung und verschiedenen Regelungen dieser beiden Kompetenzbegriffe hervorgeht.Von einer Enteignung kann nicht gesprochen werden, wenn die Maßnahme keinem bekannten Enteignungsfall der österreichischen Rechtsordnung rechtsähnlich ist und zum zweiten, was das Wesen anlangt, bekannten zivilrechtlichen Institutionen nachgebildet ist.  Es ist daher das gesetzlich vorgesehene Recht einer Gebietskörperschaft, in einen Kaufvertrag an Stelle des Käufers einzutreten, keine Enteignung.Die Überprüfung eines Enteignungsgesetzes auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit oder Entbehrlichkeit durch den VfGH ist nur unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Besten möglich und erstreckt sich sowohl auf Bundesgesetze als auch auf Landesgesetze.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G4.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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