Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.11.1961GeschäftszahlB73/61Sammlungsnummer4073RechtssatzDie Ordnungsstrafe ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Nicht der Inhalt des Schreibens (behauptete Mißstände, die durch Amtswalter verursacht worden seien) , sondern die Form, in der das  Vorbringen erfolgt, ist für den Tatbestand nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 34, § 34 Abs. 3 AVG} maßgebend. Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn sich die betroffenen Amtsorgane persönlich in ihrer  Ehre betroffen fühlen, ist richtig.Die Ordnungsstrafe ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Nicht der Inhalt des Schreibens (behauptete Mißstände, die durch Amtswalter verursacht worden seien) , sondern die Form, in der das  Vorbringen erfolgt, ist für den Tatbestand nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz 3, AVG} maßgebend. Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn sich die betroffenen Amtsorgane persönlich in ihrer  Ehre betroffen fühlen, ist richtig.Das hindert aber nicht die Verhängung einer Ordnungsstrafe, die einen anderen Tatbestand betrifft.Zuständige Behörde i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 34, § 34 AVG} ist die Behörde selbst, an die eine Eingabe beleidigenden Inhaltes gerichtet ist. Der Umstand, daß die Behörde über Ordnungswidrigkeiten entscheidet, die in den an sie gerichteten Eingaben enthalten sind, ist kein  Grund, der ihre Unzuständigkeit bewirkt. Der VfGH hat gegen das Gesetz, das diese Regelung enthält, keine Bedenken.Zuständige Behörde i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 34,, Paragraph 34, AVG} ist die Behörde selbst, an die eine Eingabe beleidigenden Inhaltes gerichtet ist. Der Umstand, daß die Behörde über Ordnungswidrigkeiten entscheidet, die in den an sie gerichteten Eingaben enthalten sind, ist kein  Grund, der ihre Unzuständigkeit bewirkt. Der VfGH hat gegen das Gesetz, das diese Regelung enthält, keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B73.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:01§ 52.
§ 53.
§ 53a.