Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB71/73Sammlungsnummer7056RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B71.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
2. hat der  Mieter  die  im  § 57a  Abs. 1  und  im  § 103  Abs. 1  Z 1  hinsichtlich  des  Zustandes des
Fahrzeuges  angeführten  Pflichten  neben  dem  Zulassungsbesitzer  zu  erfüllen;  die  Erfüllung  der
Pflichten durch einen Verpflichteten befreit den anderen;
3. hat der Mieter die im § 103 Abs. 1 Z 1 hinsichtlich des Zustandes der Ladung und der zu erfüllenden
Auflagen, Z 2 und 3, Abs. 2, 3, 4, 5a und 6 und § 104 Abs. 3 angeführten Pflichten anstelle des
Zulassungsbesitzers zu erfüllen.
(2) § 103 Abs. 2 gilt sinngemäß für die Erteilung der Auskunft hinsichtlich der Person eines Mieters
gemäß Abs. 1. Im Falle der Miete aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist eine Anfrage gemäß § 103 Abs. 2
direkt an den Mieter zu richten.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 170 07.12.25, 22:15§ 103b.
§ 103c.
(3) § 103 Abs. 9 gilt hinsichtlich eines Mieters gemäß Abs. 1 sinngemäß.
(4) Die Abs. 1 bis 3 kommen nicht zur Anwendung bei Mietverträgen nach § 103 Abs. 1 Z 4 lit. c.
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