Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG11/66Sammlungsnummer5320RechtssatzDer Abs. 1 im § 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 1952, LGBl. für Kärnten Nr. 2/1953, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 30. Oktober 1964, LGBl. für Krnt. Nr. 1/1965, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Der Absatz eins, im Paragraph 27, des Gesetzes vom 18. Dezember 1952, LGBl. für Kärnten Nr. 2/1953, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 30. Oktober 1964, LGBl. für Krnt. Nr. 1/1965, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Die Gesetzesstelle widerspricht jedenfalls insoweit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 B-VG} und damit auch dem § 32 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes, als ihr Inhalt lediglich in einer aufgelegten Landschaftsschutzkarte zum Ausdruck kommt.Die Gesetzesstelle widerspricht jedenfalls insoweit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, B-VG} und damit auch dem Paragraph 32, Absatz eins, des Landes-Verfassungsgesetzes, als ihr Inhalt lediglich in einer aufgelegten Landschaftsschutzkarte zum Ausdruck kommt.Nach dem in der Bundesverfassung - insbesondere im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} - verankerten Rechtsstaatsprinzip sind generelle Rechtsvorschriften öffentlich kundzumachen. Die Art. 49 und 97 B-VG schreiben darüber hinaus die vollständige Kundmachung der Gesetze - also  einschließlich jener Teile, die den Gesetzesinhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben - im Bundesgesetzblatt oder im Landesgesetzblatt vor. Die Kundmachung eines Gesetzesinhaltes, die teilweise allein dadurch erfolgt, daß eine  kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist demnach verfassungswidrig.Nach dem in der Bundesverfassung - insbesondere im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} - verankerten Rechtsstaatsprinzip sind generelle Rechtsvorschriften öffentlich kundzumachen. Die Artikel 49 und 97 B-VG schreiben darüber hinaus die vollständige Kundmachung der Gesetze - also  einschließlich jener Teile, die den Gesetzesinhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben - im Bundesgesetzblatt oder im Landesgesetzblatt vor. Die Kundmachung eines Gesetzesinhaltes, die teilweise allein dadurch erfolgt, daß eine  kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist demnach verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G11.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß