Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB57/69Sammlungsnummer6030RechtssatzEs gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im § 17 Abs. 6 EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Es gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Dem Gesetzgeber kann also hier im Hinblick auf das Gleichheitsgebot offenkundig nicht entgegengetreten werden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 6 EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Es ist dem Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verwehrt, innerhalb eines von ihm geschaffenen Ordnungssystems einzelne Tatbestände auf nicht systemgemäße Art zu regeln, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. Die bloße Systemwidrigkeit einer  Ausnahmebestimmung widerspricht nicht dem Gleichheitsprinzip. Es kommt darauf an, ob die in der Ausnahmeregelung liegende Differenzierung sachlich begründbar ist.Wirtschaftspolitische und finanzpolitische Erwägungen sind geeignet, eine solche Differenzierung sachlich zu rechtfertigen. Der Gleichheitssatz erlaubt es - es sei denn, daß eine exzessive Regelung vorliegt - nicht, dem Gesetzgeber wegen der Wahl  wirtschaftspolitischer oder finanzpolitischer Ziele entgegenzutreten.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Abs. 3 DE-ESt. 1954?Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Absatz 3, DE-ESt. 1954?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B57.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
30. § 17 Abs. 1 letzter Satz (Anm.: richtig: vorletzter Satz) sowie § 97 Abs. 4 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998  ist erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 213 07.12.25, 22:07anzuwenden.
31. Ein  Lehrlingsfreibetrag  kann  unter  folgenden  Voraussetzungen  –  auch  außerbilanzmäßig  –  als
Betriebsausgabe abgezogen werden:
a) Einem  Steuerpflichtigen,  der  mit  einem  Lehrling  (§ 1  des  Berufsausbildungsgesetzes)  ein
Lehrverhältnis beginnt, steht in jenem Kalenderjahr (Wirtschaftjahr), in dem das Lehrverhältnis
begonnen hat, ein Lehrlingsfreibetrag in Höhe von 1 460 Euro zu. Voraussetzung ist, daß das
Lehrverhältnis nach Ablauf der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird. Die
Fortsetzung eines begonnenen Lehrverhältnisses begründet keinen Anspruch auf den Freibetrag.
b) Einem Steuerpflichtigen, bei dem das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag festgelegten
Dauer  der  Lehrzeit  oder  durch  frühere  Ablegung  der  Lehrabschlußprüfung  endet,  steht  im
Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Beendigung ein Lehrlingsfreibetrag von weiteren 1 460 Euro zu.
c) Einem Steuerpflichtigen, bei dem das Lehrverhältnis auf Grund der erfolgreichen Ablegung der