Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1974GeschäftszahlB213/73Sammlungsnummer7262RechtssatzKeine Bedenken gegen die §§ 55 a und 55 d Disziplinarstatut. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Slg. 6925/1972) daran festgehalten, daß die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission als Kollegialbehörde i. S. des Art. 133  Z 4 B-VG eingerichtet ist. Dem Bundesgesetzgeber ist es durch keine Verfassungsnorm untersagt, von der aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} erfließenden Ermächtigung zur Einrichtung weisungsfreier Kollegialbehörden im Bereich des Disziplinarrechtes der Rechtsanwälte  Gebrauch zu machen und demnach die in dieser Verfassungsvorschrift vorgesehene Mitwirkung von Berufsrichtern festzulegen.Keine Bedenken gegen die Paragraphen 55, a und 55 d Disziplinarstatut. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung vergleiche z. B. Slg. 6925/1972) daran festgehalten, daß die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission als Kollegialbehörde i. Sitzung des Artikel 133,  Ziffer 4, B-VG eingerichtet ist. Dem Bundesgesetzgeber ist es durch keine Verfassungsnorm untersagt, von der aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} erfließenden Ermächtigung zur Einrichtung weisungsfreier Kollegialbehörden im Bereich des Disziplinarrechtes der Rechtsanwälte  Gebrauch zu machen und demnach die in dieser Verfassungsvorschrift vorgesehene Mitwirkung von Berufsrichtern festzulegen.Denkmögliche Annahme der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Ist die Ansicht vertretbar, daß das Verlassen der Hauptverhandlung durch den Bf. unter den gegebenen Umständen entschuldbar gewesen ist, so folgt  daraus zwingend, daß der Bf. durch sein Verhalten entgegen dem {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 Rechtsanwaltsordnung} ein dem Gesetz widerstreitendes Verteidigungsmittel angewendet hat. Bei dieser Wertung der Handlung des Bf. unter dem Gesichtswinkel der ihm als Rechtsanwalt  obliegenden Standespflichten ist es aber im Ergebnis weder denkunmöglich noch willkürlich, wenn die bel. Beh. unter Bedachtnahme auf die vom Bf. vorgesehenen Folgen seines Verhaltens für das anhängige Strafverfahren den schuldhaften demonstrativen  Gebrauch eines dem Gesetz widerstreitenden Verteidigungsmittels angenommen und dieses Verhalten nach {Disziplinarstatut 1990 § 2, § 2 DSt}. als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und - offensichtlich im Hinblick auf die Publizität der Vorgangsweise - der  Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes beurteilt hat.Denkmögliche Annahme der Berufspflichtverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Ist die Ansicht vertretbar, daß das Verlassen der Hauptverhandlung durch den Bf. unter den gegebenen Umständen entschuldbar gewesen ist, so folgt  daraus zwingend, daß der Bf. durch sein Verhalten entgegen dem {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Rechtsanwaltsordnung} ein dem Gesetz widerstreitendes Verteidigungsmittel angewendet hat. Bei dieser Wertung der Handlung des Bf. unter dem Gesichtswinkel der ihm als Rechtsanwalt  obliegenden Standespflichten ist es aber im Ergebnis weder denkunmöglich noch willkürlich, wenn die bel. Beh. unter Bedachtnahme auf die vom Bf. vorgesehenen Folgen seines Verhaltens für das anhängige Strafverfahren den schuldhaften demonstrativen  Gebrauch eines dem Gesetz widerstreitenden Verteidigungsmittels angenommen und dieses Verhalten nach {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 2,, Paragraph 2, DSt}. als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und - offensichtlich im Hinblick auf die Publizität der Vorgangsweise - der  Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes beurteilt hat.Es besteht keine Norm des Bundesverfassungsrechtes, die es dem Bundesgesetzgeber verwehrte, einem Organ der staatlichen Verwaltung in den Bereich der beruflichen Selbstverwaltung eingreifende Rechtsmittelbefugnisse einzuräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B213.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.