Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1950GeschäftszahlWI-3/49Sammlungsnummer1916RechtssatzZur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_3.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich
aufgehoben werden.
Andere Arten der Vorschriften, als:
a) Gewohnheiten.