Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1962GeschäftszahlB354/61Sammlungsnummer4205RechtssatzDen Gesetzesmaterialien zum Bodenwertabgabegesetz ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bezweckt hatte, durch Erhebung der Bodenwertabgabe unbebaute Grundstücke der Bebauung zuzuführen. Daraus ist ersichtlich, daß das BodenwertabgabeG auch Zwecken der  Bodenreform dienstbar gemacht werden sollte. Der Gegenstand des Art. I des BodenwertabgabeG, BGBl. Nr. 285/1960, ist aber die Einführung einer öffentlichen Abgabe, die ausschließlich für den Bund einzuheben ist. Die so gekennzeichnete Angelegenheit ist  dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} ("Bundesfinanzen") zuzurechnen. Sie ist daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Den Gesetzesmaterialien zum Bodenwertabgabegesetz ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bezweckt hatte, durch Erhebung der Bodenwertabgabe unbebaute Grundstücke der Bebauung zuzuführen. Daraus ist ersichtlich, daß das BodenwertabgabeG auch Zwecken der  Bodenreform dienstbar gemacht werden sollte. Der Gegenstand des Art. römisch eins des BodenwertabgabeG, Bundesgesetzblatt Nr. 285 aus 1960,, ist aber die Einführung einer öffentlichen Abgabe, die ausschließlich für den Bund einzuheben ist. Die so gekennzeichnete Angelegenheit ist  dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ("Bundesfinanzen") zuzurechnen. Sie ist daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Die Tatsache, daß der Gesetzgeber unbebaute Grundstücke, für die ein Bauverbot besteht, ursprünglich nicht in die Liste der Befreiungstatbestände des Art. I § 3 des BodenwertabgabeG einbezogen hatte, könnte nur dann als ein Verstoß gegen den  Gleichheitsgrundsatz gewertet werden, wenn hiefür unsachliche Beweggründe maßgebend gewesen wären. Für eine solche Annahme besteht jedoch kein Anhaltspunkt.Die Tatsache, daß der Gesetzgeber unbebaute Grundstücke, für die ein Bauverbot besteht, ursprünglich nicht in die Liste der Befreiungstatbestände des Art. römisch eins Paragraph 3, des BodenwertabgabeG einbezogen hatte, könnte nur dann als ein Verstoß gegen den  Gleichheitsgrundsatz gewertet werden, wenn hiefür unsachliche Beweggründe maßgebend gewesen wären. Für eine solche Annahme besteht jedoch kein Anhaltspunkt.Die gesamte Regelung des § 8 F-VG 1948 ist auf die Abgabenbefugnisse der Länder abgestellt, insbesondere sind in den Abs. 1 und 3 bis 6 ausschließlich Umfang und Beschränkungen der Abgabenhoheit der Länder geregelt. Aus {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG 1948} können daher  keinerlei Grundsätze für Umfang oder Beschränkungen der Abgabenhoheit des Bundes - die im § 7 F-VG zusammengefaßt sind - abgeleitet werden.Die gesamte Regelung des Paragraph 8, F-VG 1948 ist auf die Abgabenbefugnisse der Länder abgestellt, insbesondere sind in den Absatz eins und 3 bis 6 ausschließlich Umfang und Beschränkungen der Abgabenhoheit der Länder geregelt. Aus {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, F-VG 1948} können daher  keinerlei Grundsätze für Umfang oder Beschränkungen der Abgabenhoheit des Bundes - die im Paragraph 7, F-VG zusammengefaßt sind - abgeleitet werden.Der Zweck einer Regelung ist nicht für die Beantwortung der Frage maßgebend, welcher Kompetenzvorschrift der Bundesverfassung eine Angelegenheit zuzuordnen sei. Maßgebend hiefür ist vielmehr der Gegenstand der Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B354.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.