Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB75/64Sammlungsnummer4813RechtssatzDie Bestimmung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950, daß eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört, kann nicht als eine Angelegenheit angesehen werden, die  im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Diese Vorschrift ist demnach keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. des § 1 der  Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205) . Die Regelung fällt vielmehr unter den Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und ist Bundessache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Diese Angelegenheit wird gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des § 15 Abs. 1 des Behörden-ÜG, BGBl. Nr. 94/1945, i. d. F. des B-VG BGBl. Nr. 142/1946 und der §§ 1 und 3 der Verordnung BGBl. Nr. 74/1946 von den in sämtlichen  Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt.Die Bestimmung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950, daß eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört, kann nicht als eine Angelegenheit angesehen werden, die  im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Diese Vorschrift ist demnach keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. des Paragraph eins, der  Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205) . Die Regelung fällt vielmehr unter den Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) und ist Bundessache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Diese Angelegenheit wird gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des Paragraph 15, Absatz eins, des Behörden-ÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1945,, i. d. F. des B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946, und der Paragraphen eins und 3 der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1946, von den in sämtlichen  Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt.Der VfGH ist der Auffassung, daß unter "Ordnung an öffentlichen Orten" nur der Zustand des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander verstanden werden kann, eine Ordnung, die etwa durch Aufsehen oder durch einen Menschenauflauf  gestört und in der Folge wieder hergestellt werden kann, somit die äußere öffentliche Ordnung. Es muß durch das - zudem ärgerniserregende - Verhalten der Ablauf des äußeren Zusammenlebens von Menschen oder ein bestehender Zustand von Dingen in  wahrnehmbarer Weise gestört worden sein. Wollte man unter "Störung der Ordnung" im Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine rechtswidrige Handlung verstehen, die die rechtliche Ordnung verletzt, so würde das weitere Tatbestandserfordernis ("Verhalten, das  Ärgernis zu erregen geeignet ist") jegliche Bedeutung verlieren. Aber auch eine andere Auffassung, daß jedes ärgerniserregende Verhalten als Ordnungsstörung strafbar wäre, kann unter keinen Umständen dem Gesetzgeber unterstellt werden. Die  Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist durch die Eignung, Ärgernis hervorzurufen, abschließend normiert, strafbar wird das Verhalten, wenn sich eine Folge anderer Art hinzugesellt, nämlich die Störung der äußeren Ordnung an öffentlichen Orten. Der VfGH  lehnt eine Auslegung des ersten Tatbestandes des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950, die diesen zu einem uferlosen verwaltungsstrafrechtlichen Universaltatbestand machen würde, ab.Der VfGH ist der Auffassung, daß unter "Ordnung an öffentlichen Orten" nur der Zustand des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander verstanden werden kann, eine Ordnung, die etwa durch Aufsehen oder durch einen Menschenauflauf  gestört und in der Folge wieder hergestellt werden kann, somit die äußere öffentliche Ordnung. Es muß durch das - zudem ärgerniserregende - Verhalten der Ablauf des äußeren Zusammenlebens von Menschen oder ein bestehender Zustand von Dingen in  wahrnehmbarer Weise gestört worden sein. Wollte man unter "Störung der Ordnung" im Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG eine rechtswidrige Handlung verstehen, die die rechtliche Ordnung verletzt, so würde das weitere Tatbestandserfordernis ("Verhalten, das  Ärgernis zu erregen geeignet ist") jegliche Bedeutung verlieren. Aber auch eine andere Auffassung, daß jedes ärgerniserregende Verhalten als Ordnungsstörung strafbar wäre, kann unter keinen Umständen dem Gesetzgeber unterstellt werden. Die  Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist durch die Eignung, Ärgernis hervorzurufen, abschließend normiert, strafbar wird das Verhalten, wenn sich eine Folge anderer Art hinzugesellt, nämlich die Störung der äußeren Ordnung an öffentlichen Orten. Der VfGH  lehnt eine Auslegung des ersten Tatbestandes des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950, die diesen zu einem uferlosen verwaltungsstrafrechtlichen Universaltatbestand machen würde, ab.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B75.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.