Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB109/70Sammlungsnummer6428RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Es kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vgl. Slg. 3874 A/1955) .Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vergleiche Slg. 3874 A/1955) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B109.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für Beitragszeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz sowie für Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung
nach § 229b ist eine Beitragsgrundlage nicht festzustellen.
Beitragsgrundlage in besonderen Fällen.
(1) Falls für eine vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Versicherungszeit die Unterlagen für die Bemessung der
Steigerungsbeträge nach bisherigem Recht nicht vorhanden sind, hat der Versicherungsträger die Beitragsgrundlagen für
Zeiten der Pflichtversicherung nach § 243 Abs. 1 Z 2 lit. a unter Bedachtnahme auf die damals übliche Höhe der
Arbeitsverdienste gleichartig Beschäftigter festzusetzen. Für Zeiten freiwilliger Versicherung gilt in solchen Fällen als
Beitragsgrundlage für den Kalendertag 0,51 €.
(2) Wurde für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten der Beitrag zur Höherversicherung gemeinsam mit
dem Beitrag für die Pflichtversicherung oder für die freiwillige Versicherung in einer Beitrags(Gehalts)klasse entrichtet, so
gilt als Beitragsgrundlage der in der Anlage 2 angegebene Betrag, wenn jedoch eine höhere Beitragsklasse vorgemerkt
ist, der in dieser Anlage für die höchste Beitrags(Gehalts)klasse angegebene Betrag.
(3) Alle in ein Kalenderjahr fallenden Sonderzahlungen, von denen nach § 54 dieses Bundesgesetzes oder nach
§ 12  Abs. 1  des  Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  Beiträge  zu  entrichten  waren,  werden
zusammengerechnet und bis zu dem im § 242 Abs. 6 bezeichneten Höchstausmaß berücksichtigt.