Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB455/77Sammlungsnummer8297RechtssatzDie zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe (Ersatzarreststrafe) ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG}) ist eine Verhaftung i. S. des auf Verfassungsstufe stehenden Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wäre die  Vorführung des Bf. und die folgende Anhaltung gesetzwidrig erfolgt, so wäre er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden (vgl. z. B. Slg. 6439/1971 und die dort zitierte Vorjudikatur) .Die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe (Ersatzarreststrafe) ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG}) ist eine Verhaftung i. Sitzung des auf Verfassungsstufe stehenden Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wäre die  Vorführung des Bf. und die folgende Anhaltung gesetzwidrig erfolgt, so wäre er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden vergleiche z. B. Slg. 6439/1971 und die dort zitierte Vorjudikatur) .Gemäß § 53 Abs. 4 VStG durften die über den Bf. verhängten Ersatzarreststrafen nur dann vollzogen werden, wenn die Geldstrafen uneinbringlich waren oder dies mit Grund anzunehmen war. Wie sich aus {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 51, § 51 Abs. 1 VStG} ergibt, darf eine Arreststrafe darüber  hinaus nur vollzogen werden, wenn der Beteiligte zuvor zum Strafantritt aufgefordert worden ist. Die Behörde konnte zunächst mit Grund annehmen, daß die Geldstrafen zur Gänze uneinbringlich seien. Die Behörde hat den Bf. auch i. S. des § 53 Abs. 1 VStG  am 6. April 1977 aufgefordert, die Ersatzarreststrafen anzutreten. Mit dem Teilzahlungsbescheid vom 25. Mai 1977 gab die Behörde aber zu erkennen, daß sie den Bf. nun doch als zahlungsfähig ansah. Sie wäre nämlich keineswegs verpflichtet gewesen, den  Ratenbewilligungsantrag des Bf. positiv zu erledigen. Sie hätte vielmehr, wenn sie nach wie vor der Meinung gewesen wäre, er werde die Geldstrafen nicht - und zwar auch nicht in Raten - bezahlen können, dieses Ansuchen abzulehnen gehabt. In diesem Falle  wäre eine neuerliche Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe nicht nötig gewesen, ehe der Bf. zum Strafantritt vorgeführt wurde. Durch ihr tatsächliches Verhalten hat die Behörde aber die Aufforderung zum Strafantritt vom 6. April 1977 unwirksam  gemacht. Dies ergibt sich ganz deutlich aus der im Teilzahlungsbescheid enthaltenen Androhung, bei Nichtzahlung der Raten die Geldstrafe - und nicht etwa die Ersatzarreststrafe - zu vollstrecken. Die Bundespolizeidirektion Wien hätte also, nachdem die  vorgeschriebenen Teilzahlungen nicht entrichtet wurden - sofern überhaupt die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} noch vorlagen - den Bf. gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} neuerlich auffordern müssen, die Ersatzarreststrafe anzutreten.Gemäß Paragraph 53, Absatz 4, VStG durften die über den Bf. verhängten Ersatzarreststrafen nur dann vollzogen werden, wenn die Geldstrafen uneinbringlich waren oder dies mit Grund anzunehmen war. Wie sich aus {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 51,, Paragraph 51, Absatz eins, VStG} ergibt, darf eine Arreststrafe darüber  hinaus nur vollzogen werden, wenn der Beteiligte zuvor zum Strafantritt aufgefordert worden ist. Die Behörde konnte zunächst mit Grund annehmen, daß die Geldstrafen zur Gänze uneinbringlich seien. Die Behörde hat den Bf. auch i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz eins, VStG  am 6. April 1977 aufgefordert, die Ersatzarreststrafen anzutreten. Mit dem Teilzahlungsbescheid vom 25. Mai 1977 gab die Behörde aber zu erkennen, daß sie den Bf. nun doch als zahlungsfähig ansah. Sie wäre nämlich keineswegs verpflichtet gewesen, den  Ratenbewilligungsantrag des Bf. positiv zu erledigen. Sie hätte vielmehr, wenn sie nach wie vor der Meinung gewesen wäre, er werde die Geldstrafen nicht - und zwar auch nicht in Raten - bezahlen können, dieses Ansuchen abzulehnen gehabt. In diesem Falle  wäre eine neuerliche Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe nicht nötig gewesen, ehe der Bf. zum Strafantritt vorgeführt wurde. Durch ihr tatsächliches Verhalten hat die Behörde aber die Aufforderung zum Strafantritt vom 6. April 1977 unwirksam  gemacht. Dies ergibt sich ganz deutlich aus der im Teilzahlungsbescheid enthaltenen Androhung, bei Nichtzahlung der Raten die Geldstrafe - und nicht etwa die Ersatzarreststrafe - zu vollstrecken. Die Bundespolizeidirektion Wien hätte also, nachdem die  vorgeschriebenen Teilzahlungen nicht entrichtet wurden - sofern überhaupt die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} noch vorlagen - den Bf. gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz eins, VStG} neuerlich auffordern müssen, die Ersatzarreststrafe anzutreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B455.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a