Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlG300/01 uaSammlungsnummer16406LeitsatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkretisierung der Zahlungsverpflichtung im Einzelfall im Wege eines eigenen Verfahrens erforderlichRechtssatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Anders als im dem Erkenntnis VfSlg. 10451/1985 zugrundeliegenden Fall wird in den §447a ff ASVG den antragstellenden Gebietskrankenkassen keine ziffernmäßig bestimmte Zahlungsverpflichtung auferlegt. Das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung von 2 % der jeweiligen Beitragseinnahmen bedarf vielmehr der Konkretisierung im Einzelfall, wofür - soferne einer der Krankenversicherungsträger seine Leistungsverpflichtung zur Gänze oder teilweise bestreitet - das in §416 ASVG vorgesehene Verfahren zu Gebote steht.Hängt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung der antragstellenden Gebietskrankenkassen sowie das Ausmaß der Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds von der Höhe der Beitragseinnahmen ab und steht für den Streitfall auch ein Verfahren zur Verfügung, so kann nicht gesagt werden, daß die angefochtenen Gesetzesbestimmungen unmittelbar in die rechtlich geschützte Interessensphäre der antragstellenden Gebietskrankenkassen eingriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat aus der Rücklage gemäß § 447a Abs. 5
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
472 von 478 07.12.25, 22:01des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  am  20. September  1983  an  den  Ausgleichsfonds  der
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 100 Millionen
Schilling zu überweisen.
(6) Die  Allgemeine  Unfallversicherungsanstalt  hat  im  Jahre  1983  an  den  Ausgleichsfonds  der
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) einen Betrag von 150 Millionen
Schilling, der am 20. April 1983 fällig ist, und einen Betrag von 250 Millionen Schilling, der am 20. September 1983 fällig
ist, zu überweisen.
(7) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im § 472
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat im Jahre 1983 an den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger  (§ 447g  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  einen  Betrag  von  4  Millionen
Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist am 20. September 1983 fällig.
(8) Soweit  nach  den  Bestimmungen  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  die  anläßlich  der
Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1979 festgestellten Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind,