Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1985GeschäftszahlB885/84Sammlungsnummer10662RechtssatzArt8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit;Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung;Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung";Verharren in der strafbaren Handlung nach Abmahnung zweifelhaft;Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitMRK; kein Verstoß gegen Art3 durch Befehl zur Duldung einer LeibesvisitationArt130 Abs1 litb B-VG; Zuständigkeit des VwGH zur Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit eines Befehls zur Duldung einer Leibesvisitation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche