Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Wesen verändern, so hat die Behörde § 79 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. 
(8) Ist die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung (§  71b Z  10) so stark, dass neue 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen, so hat die Behörde den Inhaber einer IPPC -Anlage mit 
Bescheid zur Vorlage eines Konzepts zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen im Sinne des Abs.  1 
innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern; die Vorlage dieses Konzepts gilt als Antrag auf 
Genehmigung einer wesentlichen Änderung gemäß §  81a Z 1. Im Änderungsgenehmigungsbescheid hat 
die Behörde jedenfalls eine angemessene Frist zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen festzulegen. 
§ 81c. Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde unverzüglich über einen nicht unter den 
Abschnitt 8a fallenden Unfall mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt oder Vorfall mit 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten. Er hat unverzüglich M aßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vorfälle zu 
ergreifen. Die Behörde hat erforderlichenfalls darüber hinausgehende geeignete Maßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vo rfälle mit 
Bescheid anzuordnen. 
§ 81d. (1) Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des