Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1955GeschäftszahlB196/54Sammlungsnummer2827RechtssatzDas Recht auf den gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn das Gericht nach Einleitung der Vorerhebungen auch Erhebungen durch Sicherheitsbehörden durchführen läßt.§ 26 StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.Paragraph 26, StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B196.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 20b Abs. 1 StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind, andernfalls wesentlich erschwert wäre.
Unter  diesen  Voraussetzungen  ist  es  auch  zulässig,  zur  Ausführung  eines  Scheingeschäfts  durch  Dritte
beizutragen (§ 12 dritter Fall StGB).
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Observation  nach  § 130  Abs. 1  und  verdeckte  Ermittlung  nach  § 131  Abs. 1  sowie  ein
Scheingeschäft (§ 132), das zur Sicherstellung von Suchtmitteln und Falschgeld dient, kann die Kriminalpolizei
von sich aus durchführen. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäfts, Observation nach § 130 Abs. 3 und
verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 sind von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Eine Observation darf
über den in § 130 Abs. 3 Z 2 vorgesehenen Zeitraum bis längstens vierzehn Tagen fortgesetzt werden, sofern
die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft unverzüglich nach der Fristüberschreitung berichtet (§ 100 Abs. 2
Z 2).
(2) Observation nach § 130 Abs. 3 und verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 dürfen nur für jenen
Zeitraum angeordnet oder genehmigt werden, der zur Erreichung ihres Zweckes voraussichtlich erforderlich ist,
längstens jedoch für drei Monate. Eine neuerliche Anordnung ist jeweils zulässig, soweit die Voraussetzungen
fortbestehen und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere Observation oder die