Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1998GeschäftszahlB270/98Sammlungsnummer15172LeitsatzZulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor der RundfunkkommissionRechtssatzDie Wiederaufnahme des Verfahrens im Verfahren vor Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag durch diese Kollegialorgane selbst ist schon aus Sicht der Bundesverfassung für zulässig zu erachten.Da die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens jener Instanz obliegt, die zuletzt in der Sache entschieden hat (vgl §69 Abs4 AVG), ist es ausgeschlossen, daß eine andere Behörde als die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag selbst Einfluß auf die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die dadurch erforderlich werdende neue Entscheidung in der Sache selbst erlangt. Die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag bleibt in jeder Beziehung die oberste entscheidungsbefugte Behörde. Bedenken im Hinblick auf Art20 Abs2 B-VG bestehen insofern nicht.Da die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens jener Instanz obliegt, die zuletzt in der Sache entschieden hat vergleiche §69 Abs4 AVG), ist es ausgeschlossen, daß eine andere Behörde als die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag selbst Einfluß auf die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die dadurch erforderlich werdende neue Entscheidung in der Sache selbst erlangt. Die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag bleibt in jeder Beziehung die oberste entscheidungsbefugte Behörde. Bedenken im Hinblick auf Art20 Abs2 B-VG bestehen insofern nicht.Daraus folgt, daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch vor der Rundfunkkommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag zulässig ist. Die belangte Behörde hat, indem sie diesen Umstand verkannt und den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen hat, sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.