Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKR1/95Sammlungsnummer14363LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 1995 aufgrund der Eigentums- und BeteiligungsverhältnisseRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung der Lenzing AG.Zwar erklärte die Lenzing AG nach Antragstellung, sie werde die Prüfung nunmehr zulassen und erachte daher den Rechnungshof für klaglos gestellt, doch weist der Rechnungshof darauf hin, daß das VfGG die Einstellung eines Verfahrens über eine Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG wegen Klaglosstellung nicht vorsieht: Die Bestimmung des §86 VfGG regelt nur die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aus dem dort umschriebenen Grund; sie ist auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.Der Verfassungsgerichtshof hält an der dem E v 16.03.95, KR 2/94 (betreffend die Bank Austria AG), zugrundeliegenden Rechtsansicht unverändert fest. Dementsprechend ergibt sich auf dem Boden des vom Rechnungshof dargestellten, unwidersprochen gebliebenen Sachverhalts (insb zu den Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen:33,4 Prozent Bank Austria Industrieholding GesmbH und 16,7 Prozent Creditanstalt-Bankverein), daß auch die Antragsgegnerin der Überprüfung iSd Art121 Abs1 B-VG unterliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene