Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlB1545/93Sammlungsnummer14006LeitsatzVerletzung im Recht auf freie Meinungsäußerung durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen des in einem Ablehnungsantrag erhobenen Vorwurfs der (Dienst-)Unfähigkeit des Richters; inkriminierte Aussage noch als zulässiges Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der RAO zu wertenRechtssatzDie inkriminierte Äußerung ist vom Schutzbereich des Art13 StGG und Art10 EMRK erfaßt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ablehnungsantrag dem Richter - disziplinarrechtlich ungeahndet - in mehrfacher Hinsicht ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen. Ausgehend hievon erscheint die inkriminierte Äußerung als Verstärkung der Verhaltensrüge im Sinne der Aussage, daß der Richter tatsächlich falsch gehandelt haben müsse, da man ja nicht davon ausgehen könne, daß es ihm an ausreichender Sachkenntnis fehle. Eine solche Äußerung - mag sie auch als Wortüberschwang zu sehen sein - aber ist zulässig, zumal sie in einem Ablehnungsantrag gemacht worden ist, in dem gemäß §72 Abs1 StPO Gründe anzugeben und darzutun sind, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.Der Verfassungsgerichtshof ist unter den gegebenen Umständen der Meinung, daß die inkriminierte Aussage noch als zulässiges Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd §9 Abs1 RAO zu werten ist. Eine verfassungskonforme Auslegung der angewendeten - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Vorschrift mußte folglich zum Ergebnis führen, daß die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens nicht stattgefunden haben.

Relevante Rechtsvorschrift:
38 von 169 07.12.25, 22:20§ 72.
§ 74.
verziehen hat. § 57 und § 58 StGB bleiben unberührt.
(5) Verspätete (Abs. 3) Privatanklagen und selbstständige Anträge auf Erlassung vermögensrechtlicher
Anordnungen nach § 445 hat das Gericht mit Beschluss zurückzuweisen und im Übrigen die Privatanklage oder
den  Antrag  auf  Erlassung  vermögensrechtlicher  Anordnungen  nach  § 445  dem  Angeklagten  oder
Antragsgegner und den Haftungsbeteiligten mit der Information zuzustellen, dass sie berechtigt sind, sich dazu
binnen 14 Tagen zu äußern. Danach hat das Gericht, soweit es nicht nach § 451 oder § 485 vorgeht, die
Hauptverhandlung anzuberaumen.
(6) Im  Hauptverfahren  hat  der  Privatankläger  grundsätzlich  die  gleichen  Rechte  wie  die
Staatsanwaltschaft;  Zwangsmaßnahmen  zu  beantragen  ist  er  jedoch  nur  insofern  berechtigt,  als  dies  zur
Sicherung  von  Beweisen  oder  vermögensrechtlichen  Anordnungen  erforderlich  ist.  Die  im  9. Hauptstück
geregelten Zwangsmaßnahmen zu beantragen, ist er nicht berechtigt.
(7) Kommt der Privatankläger nicht zur Hauptverhandlung oder stellt er nicht die erforderlichen Anträge,
so wird angenommen, dass er auf die Verfolgung verzichtet habe. In diesen Fällen ist das Verfahren durch