Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
spätestens am 1.  Oktober 2018, in K raft; gleichzeitig treten §  367 Z  34 und die 
Reisebürosicherungsverordnung – RSV, BGBl. II Nr. 316/1999 in der Fassung der Verordnung BGBl.  II 
Nr. 96/2013, mit der Maßgabe außer Kraft, dass Eintragungen in das Reiseveranstalterverzeichnis, die am 
Tag vor d em Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  45/2018 aufrecht bestanden haben, als 
Reiseleistungsausübungsberechtigung weiter gelten und als solche vom Bundesminister für 
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichn is (GISA) zu 
übernehmen sind. 
(101) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung 
folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens ab 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt werden. 
(102) §  1 Abs.  4, §  14 Abs.  5 und §  126 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 45/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(103) §  339 Abs.  3 Z  1 und 2, §  353 Z  1 lit.  a, §  365g und §  376 Z  72 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  56/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig treten § 339 Abs. 3 Z 3 und § 365g Abs. 2 außer Kraft. 
(104) §  87 Abs.  1 Z  5 und Z  6, §  136a Abs.  6 und Abs.  6a, §  137 Abs.  1 bis Abs.  3 und Abs.  5,