Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB36/59Sammlungsnummer3529RechtssatzSogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des § 18 Abs. 5 AVG 1950.Sogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 5, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B36.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)