Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1989GeschäftszahlG228/88,G3/89,G4/89,V202/88,V1/89,V2/89Sammlungsnummer12083LeitsatzStreitigkeiten aus "Einzelverträgen" dem Kernbereich der civil rights zugehörig; Landesschiedskommission kein Tribunal - fehlende Regelung der Funktionsdauer der MitgliederRechtssatzDer Satzteil "und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach §344 letzter Satz" in §345 Abs1 erster Satz sowie der zweite Satz in §345 Abs2 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satzteil "und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach §344 letzter Satz" in §345 Abs1 erster Satz sowie der zweite Satz in §345 Abs2 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Landesschiedskommission hat bei der Entscheidung in Streitigkeiten aus sogenannten "Einzelverträgen" (ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche ua. die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den freiberuflich tätigen Ärzten regeln; siehe §338 Abs1 ASVG) über dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu befinden (siehe VfGH 14.06.1988 G48/87); sie muß also (insoweit) gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und als "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" iS des Art6 EMRK konstituiert sein (VfGH 16.12.1987 G129/87 ua.). Da aber das Gesetz (§345 ASVG) die Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder ungeregelt läßt, die Landesschiedskommission daher - infolge der fehlenden Unabhängigkeit ihrer Organe - auch nicht als unabhängiges und unparteiisches Tribunal iS des Art6 EMRK eingerichtet ist (vgl. VfSlg. 10.800/1986, 14.06.1988 G48/87), widersprechen die in Prüfung gezogenen und den Umständen nach eine untrennbare Einheit bildenden Vorschriften des §345 ASVG der Verfassungsbestimmung des Art6 Abs1 EMRK.Die Landesschiedskommission hat bei der Entscheidung in Streitigkeiten aus sogenannten "Einzelverträgen" (ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche ua. die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den freiberuflich tätigen Ärzten regeln; siehe §338 Abs1 ASVG) über dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu befinden (siehe VfGH 14.06.1988 G48/87); sie muß also (insoweit) gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und als "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" iS des Art6 EMRK konstituiert sein (VfGH 16.12.1987 G129/87 ua.). Da aber das Gesetz (§345 ASVG) die Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder ungeregelt läßt, die Landesschiedskommission daher - infolge der fehlenden Unabhängigkeit ihrer Organe - auch nicht als unabhängiges und unparteiisches Tribunal iS des Art6 EMRK eingerichtet ist vergleiche VfSlg. 10.800/1986, 14.06.1988 G48/87), widersprechen die in Prüfung gezogenen und den Umständen nach eine untrennbare Einheit bildenden Vorschriften des §345 ASVG der Verfassungsbestimmung des Art6 Abs1 EMRK.§15 Abs1 Z3 sowie der Satzteil "und 3" in §15 Abs2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl. 105/1956, werden als gesetzwidrig aufgehoben.§15 Abs1 Z3 sowie der Satzteil "und 3" in §15 Abs2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die in Prüfung gezogenen Teile des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl. 105/1956, finden ihre ausschließliche materielle Basis unbestrittenermaßen in den Bestimmungen des §345 ASVG, die mit diesem Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die zu prüfenden Stellen dieser Verordnung sind darum nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wären (vgl. VfSlg. 4172/1962, 6945/1972, 10.800/1986; VfGH 14.06.1988 V14/87). Sie widersprechen folglich Art18 B-VG und waren aufzuheben.Die in Prüfung gezogenen Teile des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,, finden ihre ausschließliche materielle Basis unbestrittenermaßen in den Bestimmungen des §345 ASVG, die mit diesem Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die zu prüfenden Stellen dieser Verordnung sind darum nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wären vergleiche VfSlg. 4172/1962, 6945/1972, 10.800/1986; VfGH 14.06.1988 V14/87). Sie widersprechen folglich Art18 B-VG und waren aufzuheben.(Anlaßfälle: E v 22.06.1989, B697/88; E v 23.06.1989, B1491/88 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
(1b) Auf  den  Stellenplan  nach  Abs. 1  Z 1  sind  durch  Verträge  nach  § 338  Abs. 1  gebundene  ärztliche
Vollzeitäquivalente anzurechnen. Dies gilt nicht für Verträge nach § 341 Abs. 3.
(1c) Sofern  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Inkrafttreten  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur
Verbindlicherklärung von Teilen der RSG keine Einigung über einen Stellenplan nach Abs. 1 Z 1 erfolgt, ist die konkrete
örtliche  Verteilung  der  Vertragsärztinnen  und  -ärzte,  Vertrags-Gruppenpraxen  und  Primärversorgungseinheiten  vom
Krankenversicherungsträger nach den verbindlichen Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG festzulegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass hinsichtlich der Verlegung bestehender Planstellen kein Einvernehmen zwischen dem
Krankenversicherungsträger und der zuständigen Ärztekammer erzielt werden kann.
(2) Die  Vergütung der  Tätigkeit  von Vertragsärztinnen und  Vertragsärzten ist nach Einzelleistungen  oder  nach
Pauschalmodellen zu vereinbaren. Die Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind jeweils in den
Honorarordnungen für Einzelordinationen und für Gruppenpraxen zusammenzufassen; diese bilden einen Bestandteil der
jeweiligen  Gesamtverträge.  Die  Gesamtverträge  sollen  eine  Begrenzung  der  Ausgaben  der  Träger  der
Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit (einschließlich der Rückvergütungen bei Inanspruchnahme der
wahlärztlichen Hilfe [§ 131]) bzw. für die Tätigkeit von Vertrags-Gruppenpraxen einschließlich der Rückvergütungen bei
Inanspruchnahme von Wahl-Gruppenpraxen enthalten.