Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1973GeschäftszahlB29/72; B214/72Sammlungsnummer7015RechtssatzEine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden (vgl. hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden vergleiche hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Durch ihren tatsächlichen Vollzug sowie die Vorführung zum Strafantritt wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B29.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt