Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1997GeschäftszahlB2357/95Sammlungsnummer14885LeitsatzBescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des AVG gestellten DevolutionsantragRechtssatzMit der Zustellung einer Bescheidausfertigung an wenigstens eine Verfahrenspartei ist der Bescheid rechtlich existent geworden und damit nach Art144 B-VG anfechtbar. Für die Bescheidqualität einer Erledigung spielt es keine Rolle, ob auch alle weiteren Parteien am Verwaltungsverfahren beteiligt worden und ihnen Bescheidausfertigungen zugestellt worden sind oder ob sie etwa übergangen wurden.Das Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG dient nicht der Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern hat nur die Frage der Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers zum Gegenstand.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten I. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten römisch eins. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und römisch II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes II. ließe den Spruchpunkt I. unberührt.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes römisch II. ließe den Spruchpunkt römisch eins. unberührt.Zurückweisung der Beschwerde gegen die "Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens".Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann nur ein Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung.Zuständig für die Aufhebung des Enteignungsbescheides ist der Landeshauptmann von Oberösterreich (§99 Abs1 WRG 1959, §3 AVG).Da der Parteiantrag in einem wesentlichen Punkt modifiziert wurde, begann die sechsmonatige Frist des §73 Abs1 AVG mit dem Einlangen des späteren Antrages bei der Behörde neu zu laufen.Der Devolutionsantrag wurde gestellt, bevor die Frist des §73 Abs1 AVG abgelaufen war; er konnte daher keinen Zuständigkeitsübergang bewirken. Daran ändert es nichts, daß die sechsmonatige Frist vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides ablief. Die belangte Behörde (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) war sohin zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der