Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlB314/71Sammlungsnummer7091RechtssatzDenkunmögliche Anwendung des § 57 Abs. 1, 7 und 8 und des {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 1 KFG 1967} (Fassung vor der Nov. BGBl. 285/1971) .Denkunmögliche Anwendung des Paragraph 57, Absatz eins,, 7 und 8 und des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz eins, KFG 1967} (Fassung vor der Nov. Bundesgesetzblatt 285 aus 1971,) .Siehe Slg. 6402/1971.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B314.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58. Prüfung an Ort und Stelle
(1) Die  Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  sich  das  Fahrzeug  befindet,  oder  die  ihr  zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle den
technischen  Zustand  und  die  Vorschriftsmäßigkeit  eines  Fahrzeuges  oder  seiner  Teile  und
Ausrüstungsgegenstände  überprüfen.  Wird  die  Verkehrssicherheit  durch  die  weitere  Verwendung  des
Fahrzeuges  gefährdet,  so  sind  die  Bestimmungen  des  § 57  Abs. 8  anzuwenden.  Weist  das  Fahrzeug
Beschädigungen auf, die gegenwärtig seine weitere Verwendung offensichtlich ausschließen, so ist dies der
Behörde anzuzeigen.
(2) Die  Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  sich  ein  Fahrzeug  befindet,  oder  die  ihr  zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen,
ob  mit  dem  Fahrzeug  mehr  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht
werden,  als  bei  ordnungsgemäßem  Zustand  und  sachgemäßem  Betrieb  unvermeidbar  ist.  Wird  dabei
festgestellt, dass mit dem Fahrzeug auf Grund unzulässiger, nicht genehmigter Änderungen oder auf Grund von
schadhaften  Teilen  oder  Ausrüstungsgegenständen  unzulässig  starker  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder
schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht  werden,  so  sind  bei  Gefahr  im  Verzug,  unbeschadet  der