Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  vertraglichen  Beziehungen  zu  Primärversorgungseinheiten  nach  § 8  Abs. 1  Z 1  und  3  des
Primärversorgungsgesetzes  werden  durch  die  in  den  folgenden  Absätzen  enthaltenen  Bestimmungen  geregelt.  Der
Vertragsinhalt des Primärversorgungsvertrags und des Primärversorgungs-Einzelvertrags bestimmt sich nach § 8 des
Primärversorgungsgesetzes.
(2) Für die Auswahl einer Primärversorgungseinheit, den Abschluss des Vertrags und dessen Auflösung ist § 343
nicht anzuwenden.
(3) Die Auswahl einer Primärversorgungseinheit erfolgt nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes. Der Abschluss
des  Primärversorgungsvertrags  und  der  Primärversorgungs-Einzelverträge  obliegt  der  Österreichischen
Gesundheitskasse.
(4) Das  Vertragsverhältnis  zwischen  der  Primärversorgungseinheit  und  dem  Träger  der  Krankenversicherung
erlischt ohne Kündigung im Falle:
1. der Auflösung des Trägers der Krankenversicherung;
2. des Wirksamwerdens gesetzlicher Vorschriften, durch die die Tätigkeit des Trägers der Krankenversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
223 von 478 07.12.25, 22:01entweder  eine  örtliche  oder  eine  sachliche  Einschränkung  erfährt,  in  deren  Folge  die  Tätigkeit  einer