Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für Personen, denen Leistungen der beruflichen Ausbildung gewährt werden (§ 4 Abs. 1 Z 8), bleibt für die
Dauer  dieser  Ausbildung  jener  Träger  der  Krankenversicherung  sachlich  zuständig,  der  die  der  Ausbildung  zuletzt
vorangegangene Krankenversicherung durchgeführt hat.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(1) Land-  und  forstwirtschaftliche  Betriebe  sind  Betriebe  im  Sinne  der  Bestimmungen  des
Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021 , mit Ausnahme der von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften  betriebenen  Sägen,  Harzverarbeitungsstätten,  Mühlen  und  Molkereien,  sofern  diese
dauernd mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigen.
(2) Den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben werden gleichgestellt:
1. die Versuchsbetriebe der land- und forstwirtschaftlichen Schulen;
2. die  Umschulungs-,  Nachschulungs-  und  sonstigen  beruflichen  Ausbildungslehrgänge  der
Sozialversicherungsträger  sowie  der  Standes-  und  Interessenvertretungen,  alle  diese,  soweit  sie  für  die
Dienstnehmer und Dienstgeber in der Land- und Forstwirtschaft in Betracht kommen.
Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung
§ 28. Zur Durchführung der Unfallversicherung sind sachlich zuständig: