Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1963GeschäftszahlKII-1/63Sammlungsnummer4609RechtssatzDie Berücksichtigung sozialer Umstände macht für sich allein eine Regelung noch nicht zu einer solchen des Armenwesens. Nach dem Stand der Gesetzgebung am 1. Oktober 1925, von dem nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH bei der Auslegung von  Kompetenztatbeständen auszugehen ist, erfolgte schon die Berücksichtigung von Unterschieden in der Einkommensanlage und Vermögensanlage der Betroffenen und auch von deren sozialer Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der betreffenden Sachmaterie, die Gegenstand  der gesetzlichen Regelung war.Die Erbringung von Geldleistungen durch die öffentliche Hand ist grundsätzlich kompetenzrechtlich neutral, d. h., sie kann grundsätzlich jedem Kompetenztatbestand zugeordnet werden. Wenn Geldleistungen aus dem Gesichtspunkt der sozialen  Hilfsbedürftigkeit gewährt werden, ist daher zu untersuchen, ob sie im Rahmen einer bestimmten Verwaltungsmaterie gewährt werden, oder ob die soziale Hilfsbedürftigkeit das einzige Motiv der Gewährung ist; in letzterem Falle wäre eine derartige Regelung  dem Armenwesen zuzuordnen.Die Verordnung über die Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942, DRGBl. I S. 549, ist dem Gesundheitswesen zuzuordnen.Die Verordnung über die Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942, DRGBl. römisch eins Sitzung 549, ist dem Gesundheitswesen zuzuordnen.Wird in einem Gesetz nur der sachliche Aufgabenkreis des mit der Betreuung der Tuberkulösen betrauten Arztes der Bezirksverwaltungsbehörde festgelegt, so wird damit nur ausgesagt, daß für die Betreuung der Tuberkulösen ein Arzt zu bestellen ist und daß  dieser im Rahmen seiner Tätigkeit bestimmte Aufgaben zu besorgen hat. Damit wird aber nicht mehr geregelt, als daß die Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen der Betreuung der Tuberkulösen bestimmte Aufgaben zu besorgen und sich dabei eines Arztes zu  bedienen hat. In welcher Form dieser Arzt und sein Aufgabenkreis in die Bezirksverwaltungsbehörde organisatorisch eingegliedert wird, bleibt durchaus offen, d. h. ungeregelt. Es werden also in Wahrheit durch diese Bestimmungen die Obliegenheiten der  Bezirksverwaltungsbehörde und nicht die eines ihrer Organe geregelt.Da die Vorschrift, daß mit der Betreuung der Tuberkulösen ein Arzt zu betrauen ist, und die Vorschriften über seinen Aufgabenkreis Maßnahmen der Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung darstellen, handelt es sich um Angelegenheiten  des Gesundheitswesens i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}.Da die Vorschrift, daß mit der Betreuung der Tuberkulösen ein Arzt zu betrauen ist, und die Vorschriften über seinen Aufgabenkreis Maßnahmen der Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung darstellen, handelt es sich um Angelegenheiten  des Gesundheitswesens i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}.Eine Regelung, die nur aussagt, daß im Falle, als die Bereitstellung von Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge für den Bereich einzelner Bezirksverwaltungsbehörden nicht nötig ist, diese Aufgaben von der nächsten über derartige Einrichtungen verfügenden  Bezirksverwaltungsbehörde besorgt werden, daß aber Verfügungen, die außerhalb der ärztlichen Überwachung erforderlich sind, jedenfalls die für den Wohnsitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen hat, ist eine Zuständigkeitsvorschrift.Bei einer gesetzlichen Bestimmung, die eine allgemeine berufliche Verschwiegenheitspflicht über die Umstände festlegt, die in Ausübung irgendeines Berufes bei Durchführung der Bestimmungen in bezug auf einen Tuberkulosefall irgendeiner Person zur  Kenntnis gelangen, handelt es sich um die Regelung einer Verschwiegenheitspflicht, die bestimmte Krankheitsfälle betrifft und mit der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht der Ärzte über die ihnen in Ausübung ihres Berufes bekanntgewordenen Umstände  vergleichbar ist. Es handelt sich also um eine Regelung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß durch eine solche allgemeine Verschwiegenheitspflicht auch  Landesbedienstete und Gemeindebedienstete getroffen werden.Bei einer gesetzlichen Bestimmung, die eine allgemeine berufliche Verschwiegenheitspflicht über die Umstände festlegt, die in Ausübung irgendeines Berufes bei Durchführung der Bestimmungen in bezug auf einen Tuberkulosefall irgendeiner Person zur  Kenntnis gelangen, handelt es sich um die Regelung einer Verschwiegenheitspflicht, die bestimmte Krankheitsfälle betrifft und mit der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht der Ärzte über die ihnen in Ausübung ihres Berufes bekanntgewordenen Umstände  vergleichbar ist. Es handelt sich also um eine Regelung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß durch eine solche allgemeine Verschwiegenheitspflicht auch  Landesbedienstete und Gemeindebedienstete getroffen werden.Dadurch wird nämlich diese Regelung nicht in bezug auf diese Personen zu einer Dienstrechtsregelung, wenn auf die dienstrechtliche Stellung der von der Verschwiegenheitspflicht betroffenen Personen überhaupt in keiner Weise Bezug genommen wird. Es  handelt sich also nicht um die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} geregelte Amtsverschwiegenheit.Dadurch wird nämlich diese Regelung nicht in bezug auf diese Personen zu einer Dienstrechtsregelung, wenn auf die dienstrechtliche Stellung der von der Verschwiegenheitspflicht betroffenen Personen überhaupt in keiner Weise Bezug genommen wird. Es  handelt sich also nicht um die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} geregelte Amtsverschwiegenheit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_1.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung