Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1970GeschäftszahlV19/70Sammlungsnummer6307RechtssatzMit dem Erk. Slg. 6280/1970 hat der VfGH unter anderem auch § 8 der Verordnung des BM für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Fassung BGBl. 282/1949, BGBl. 121/1951 und BGBl.  271/1951) als gesetzwidrig aufgehoben. Für das Inkrafttreten der Aufhebung ist der 31. März 1971 bestimmt worden. Das Erk. ist dem antragstellenden Gericht am 18. November 1970 zugestellt worden. Daraus ergibt sich, daß über die Gesetzmäßigkeit der vom  Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angefochtenen Verordnungsstelle (einige Worte im § 8 Abs. 2) bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Dieser Feststellung steht der Umstand nicht entgegen, daß die Aufhebung noch nicht im BGBl. kundgemacht  worden ist; die Verordnung kann trotzdem nicht neuerlich aufgehoben werden (vgl. Slg. 5185/1965, das eine gleichartige Feststellung für den Bereich des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} enthält) .Mit dem Erk. Slg. 6280/1970 hat der VfGH unter anderem auch Paragraph 8, der Verordnung des BM für Justiz vom 31. Oktober 1947, BGBl. 261, über den Tarif für die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes (Fassung Bundesgesetzblatt 282 aus 1949,, Bundesgesetzblatt 121 aus 1951, und Bundesgesetzblatt  271 aus 1951,) als gesetzwidrig aufgehoben. Für das Inkrafttreten der Aufhebung ist der 31. März 1971 bestimmt worden. Das Erk. ist dem antragstellenden Gericht am 18. November 1970 zugestellt worden. Daraus ergibt sich, daß über die Gesetzmäßigkeit der vom  Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angefochtenen Verordnungsstelle (einige Worte im Paragraph 8, Absatz 2,) bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Dieser Feststellung steht der Umstand nicht entgegen, daß die Aufhebung noch nicht im BGBl. kundgemacht  worden ist; die Verordnung kann trotzdem nicht neuerlich aufgehoben werden vergleiche Slg. 5185/1965, das eine gleichartige Feststellung für den Bereich des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} enthält) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V19.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder