Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG28/65Sammlungsnummer5315RechtssatzDie Worte "oder nach den Vorschriften des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Krankenversicherung pflichtversichert" im § 1 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 - AlVG 1958, BGBl. Nr. 199, i. d. F. des  Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961, BGBl. Nr. 17/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "oder nach den Vorschriften des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, in der Krankenversicherung pflichtversichert" im Paragraph eins, Absatz eins, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 - AlVG 1958, BGBl. Nr. 199, i. d. F. des  Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961, Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1962,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Gemäß § 1 Abs. 2 lit. b AlVG 1958 sind von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen Dienstnehmer, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde sowie zu einem von  diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung, oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht. Gegenüber den in § 1 Abs. 2 lit. b AlVG 1958  genannten Dienstnehmern weist demnach die dienstrechtliche Stellung der pragmatischen Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft insbesondere, was die Möglichkeit des Eintrittes eines Versicherungsfalles nach dem AlVG 1958 betrifft, keine ins  Gewicht fallenden Unterschiede auf. In beiden Fällen handelt es sich um Dienstnehmer (unmittelbar oder mittelbar) öffentlichrechtlicher Körperschaften. Der einzige zunächst erkennbare Unterschied zwischen beiden Dienstnehmergruppen liegt darin, daß es  sich bei ersterer um Dienstnehmer (unmittelbar oder mittelbar) einer Gebietskörperschaft handelt. Dieser Unterschied ist jedoch für die hier allein in Betracht kommende Möglichkeit des Eintrittes eines Versicherungsfalles nach dem AlVG 1958 ohne  Bedeutung. Die Annahme, daß die aus dem Dienstvertrag erfließenden Rechtsansprüche (Unkündbarkeit, Ruhegenuß) der erstgenannten Gruppe gegenüber den pragmatischen Dienstnehmern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft deshalb als gesicherter anzusehen  seien, weil es sich bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft um keine Gebietskörperschaften handelt, ist sachlich nicht begründet. Denn wenn sogar Dienstnehmer von Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die von einer Gebietskörperschaft  verwaltet werden und deren Bestand nicht einmal durch einfaches Gesetz gesichert ist, diese Ausnahme genießen, so kann die dienstrechtliche Stellung der bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft beschäftigten Dienstnehmer nicht als weniger gesichert  angesehen werden. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind also hinsichtlich ihres Bestandes nicht anders zu beurteilen als die im § 1 Abs. 2 lit. b AlVG 1958 angeführten Dienstgeber.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, AlVG 1958 sind von der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen Dienstnehmer, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, einem Bezirk oder einer Gemeinde sowie zu einem von  diesen Körperschaften verwalteten Betrieb, einer solchen Unternehmung, Anstalt, Stiftung, oder einem solchen Fonds stehen, wenn ihnen aus diesem Dienstverhältnis Anwartschaft auf Ruhegenuß (Provision) zusteht. Gegenüber den in Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, AlVG 1958  genannten Dienstnehmern weist demnach die dienstrechtliche Stellung der pragmatischen Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft insbesondere, was die Möglichkeit des Eintrittes eines Versicherungsfalles nach dem AlVG 1958 betrifft, keine ins  Gewicht fallenden Unterschiede auf. In beiden Fällen handelt es sich um Dienstnehmer (unmittelbar oder mittelbar) öffentlichrechtlicher Körperschaften. Der einzige zunächst erkennbare Unterschied zwischen beiden Dienstnehmergruppen liegt darin, daß es  sich bei ersterer um Dienstnehmer (unmittelbar oder mittelbar) einer Gebietskörperschaft handelt. Dieser Unterschied ist jedoch für die hier allein in Betracht kommende Möglichkeit des Eintrittes eines Versicherungsfalles nach dem AlVG 1958 ohne  Bedeutung. Die Annahme, daß die aus dem Dienstvertrag erfließenden Rechtsansprüche (Unkündbarkeit, Ruhegenuß) der erstgenannten Gruppe gegenüber den pragmatischen Dienstnehmern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft deshalb als gesicherter anzusehen  seien, weil es sich bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft um keine Gebietskörperschaften handelt, ist sachlich nicht begründet. Denn wenn sogar Dienstnehmer von Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, die von einer Gebietskörperschaft  verwaltet werden und deren Bestand nicht einmal durch einfaches Gesetz gesichert ist, diese Ausnahme genießen, so kann die dienstrechtliche Stellung der bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft beschäftigten Dienstnehmer nicht als weniger gesichert  angesehen werden. Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind also hinsichtlich ihres Bestandes nicht anders zu beurteilen als die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, AlVG 1958 angeführten Dienstgeber.Eine Gleichwertigkeit der Anwartschaft i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 6, § 6 ASVG} wird für die Anwartschaft auf Ruhegenuß in § 1 Abs. 2 lit. b AlVG 1958 nicht verlangt.Eine Gleichwertigkeit der Anwartschaft i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 6,, Paragraph 6, ASVG} wird für die Anwartschaft auf Ruhegenuß in Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, AlVG 1958 nicht verlangt.Die im Erk. Slg. 4735/1964 vertretene Ansicht, daß aus der verfassungsrechtlich verankerten Existenz der Gebietskörperschaften allgemein eine erhöhte Sicherheit der rechtlichen Stellung der Dienstnehmer abgeleitet werden kann, wird nicht  aufrechterhalten.Gemäß § 1 Abs. 2 des Handelskammergesetzes (HKG) , BGBl.  Nr. 182/1946, i. d. F. der 3. Handelskammergesetznovelle, BGBl.  Nr. 183/1954, sind die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft Körperschaften öffentlichen  Rechtes. Die Dienstverhältnisse der unkündbaren Angestellten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft beruhen auf einem Dienstvertrag, der auf Grund von Dienstvorschriften abgeschlossen wird, welche in Durchführung des {Handelskammergesetz § 59, § 59 Abs. 4 HKG} beschlossen und  mit Genehmigung des BM erlassen worden sind (Dienstordnung) . Dessen ungeachtet wird ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis nicht begründet. Zum Unterschied von der Dienstpragmatik der Bundesbeamten handelt es sich bei der Dienstordnung um eine lex  contractus. Tatsächlich sind auch aus dem Dienstverhältnis entspringende Streitigkeiten stets vor dem Arbeitsgericht ausgetragen worden. Die Dienstnehmer stehen daher in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu den Kammern der gewerblichen  Wirtschaft. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß es sich bei § 1 Abs. 1 HKG um eine Verfassungsbestimmung handelt. Nach § 1 Abs. 1 der Pensionsordnung (Abschnitt D der Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen  Wirtschaft) hat jeder pragmatische Angestellte sowie die Witwe und die Waisen nach einem solchen Anspruch auf Ruhegenuß bzw. Versorgungsgenüsse (Witwenpension bzw. Erziehungsbeiträge) nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Pensionsordnung. Nach Abs. 2 sind  alle Rentenleistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung der Kammerangestellten auf die nach diesen Bestimmungen zustehenden Leistungen anzurechnen. Somit steht den pragmatischen Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft aus ihrem  Dienstverhältnis jedenfalls eine Anwartschaft auf Ruhegenuß zu. Daß alle Rentenleistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung auf diesen Ruhegenuß anzurechnen sind, ändert nichts an der Qualität des Anspruches. Es handelt sich also bei den  genannten Dienstnehmern um Angestellte, die auf Grund eines Privatrechtes in ein unkündbares und mit Anwartschaft auf Ruhegenuß versehenes Dienstverhältnis berufen worden sind.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Handelskammergesetzes (HKG) , Bundesgesetzblatt  Nr. 182 aus 1946,, i. d. F. der 3. Handelskammergesetznovelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 183 aus 1954,, sind die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft Körperschaften öffentlichen  Rechtes. Die Dienstverhältnisse der unkündbaren Angestellten der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft beruhen auf einem Dienstvertrag, der auf Grund von Dienstvorschriften abgeschlossen wird, welche in Durchführung des {Handelskammergesetz Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 4, HKG} beschlossen und  mit Genehmigung des BM erlassen worden sind (Dienstordnung) . Dessen ungeachtet wird ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis nicht begründet. Zum Unterschied von der Dienstpragmatik der Bundesbeamten handelt es sich bei der Dienstordnung um eine lex  contractus. Tatsächlich sind auch aus dem Dienstverhältnis entspringende Streitigkeiten stets vor dem Arbeitsgericht ausgetragen worden. Die Dienstnehmer stehen daher in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu den Kammern der gewerblichen  Wirtschaft. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß es sich bei Paragraph eins, Absatz eins, HKG um eine Verfassungsbestimmung handelt. Nach Paragraph eins, Absatz eins, der Pensionsordnung (Abschnitt D der Dienstvorschriften für die Angestellten der Kammern der gewerblichen  Wirtschaft) hat jeder pragmatische Angestellte sowie die Witwe und die Waisen nach einem solchen Anspruch auf Ruhegenuß bzw. Versorgungsgenüsse (Witwenpension bzw. Erziehungsbeiträge) nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Pensionsordnung. Nach Absatz 2, sind  alle Rentenleistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung der Kammerangestellten auf die nach diesen Bestimmungen zustehenden Leistungen anzurechnen. Somit steht den pragmatischen Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft aus ihrem  Dienstverhältnis jedenfalls eine Anwartschaft auf Ruhegenuß zu. Daß alle Rentenleistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung auf diesen Ruhegenuß anzurechnen sind, ändert nichts an der Qualität des Anspruches. Es handelt sich also bei den  genannten Dienstnehmern um Angestellte, die auf Grund eines Privatrechtes in ein unkündbares und mit Anwartschaft auf Ruhegenuß versehenes Dienstverhältnis berufen worden sind.Die Rechtsverhältnisse der öffentlichrechtlichen Dienstnehmer sind mit Rücksicht auf die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben und die ihnen zukommende rechtliche Stellung gesondert geregelt. Es ist nicht unsachlich, wenn im Anschluß an diese allgemeine und  umfassende Sonderregelung des Dienstrechtes das damit im Zusammenhang stehende Sozialversicherungsrecht für diesen Personenkreis abweichend von den für die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmern geltenden Bestimmungen  geregelt wird. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber den in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmern steht daher mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Widerspruch.Zum Inhalt der §§ 1 und 1 a des BAKVG, BGBl. Nr. 94/1937.Zum Inhalt der Paragraphen eins und 1 a des BAKVG, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1937,.Zum Inhalt des Überbrückungsbeihilfengesetzes (BGBl. Nr. 98/1961, Nr. 185/1962) .Zum Inhalt des Überbrückungsbeihilfengesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1961,, Nr. 185/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G28.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
gestandenen Vorschriften in Verbindung mit § 6 beziehungsweise mit § 6 und § 7 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948,
BGBl. Nr. 177, zuerkannt worden sind oder nach dem 31. Dezember 1960 für einen vorher gelegenen Zeitraum noch
zuerkannt  werden,  sind,  wenn  sie  für  den  Monat  Dezember  1960  noch  gebühren,  mit  folgender  Maßgabe  neu  zu
bemessen:
a) Die nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannten Leistungen sind auf das
1,3fache des im Monat Dezember 1960 ausgezahlten Betrages zu erhöhen,
b) die nach § 7 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannten Leistungen sind auf das
1,3fache des nach Aufhebung der Ruhensbestimmungen im Monat Dezember 1960 gebührenden Betrages zu
erhöhen.
Die sich ergebenden Mehrbeträge gebühren zu einem Drittel ab 1. Jänner 1961, zu zwei Dritteln ab 1. Jänner 1962 und
ab 1. Jänner 1963 in voller Höhe. Rentenberechtigten der Geburtsjahrgänge 1876 und früher gebührt jedoch schon ab
1. Jänner 1961, Rentenberechtigten des Geburtsjahrganges 1877 ab 1. Jänner 1962 der volle Mehrbetrag.
(8) Für  das  Ausmaß  der  Hinterbliebenenpensionen  nach  Beziehern  von  Pensionen  nach  Abs.7  gelten  die
Vorschriften  des  Vierten  Teiles  dieses  Bundesgesetzes  über  das  Ausmaß  der  Hinterbliebenenpensionen  mit  der
Maßgabe, daß