Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB394/67Sammlungsnummer5625RechtssatzNach § 1 Abs. 2 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1964 steht die Entscheidung, ob ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück vorliegt, was nach der Beschaffenheit oder Eignung des Grundstückes zu beurteilen ist, der  Landesregierung zu.Nach Paragraph eins, Absatz 2, des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 1964 steht die Entscheidung, ob ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück vorliegt, was nach der Beschaffenheit oder Eignung des Grundstückes zu beurteilen ist, der  Landesregierung zu.Aus dieser Bestimmung ergibt sich aber nicht die Unzuständigkeit der Grundverkehrskommission, in einem Verfahren über den Antrag auf Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft oder im Zwischenverfahren bei einer Liegenschaftsexekution nach § 14 darüber zu  urteilen, ob es sich um Liegenschaften handelt, die den Vorschriften des NÖ GVG 1964 unterliegen. Der Vorschrift des § 1 Abs. 2 kann nicht der Sinn beigemessen werden, daß in allen Fällen vor der Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung die  Landesregierung zu entscheiden hätte, ob das GVG 1964 anzuwenden sei. Die Landesregierung hat demnach eine Entscheidung nach § 1 Abs. 2 NÖ GVG 1964 nur außerhalb eines Zustimmungsverfahrens (Zwischenverfahrens nach § 14) zu treffen.Aus dieser Bestimmung ergibt sich aber nicht die Unzuständigkeit der Grundverkehrskommission, in einem Verfahren über den Antrag auf Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft oder im Zwischenverfahren bei einer Liegenschaftsexekution nach Paragraph 14, darüber zu  urteilen, ob es sich um Liegenschaften handelt, die den Vorschriften des NÖ GVG 1964 unterliegen. Der Vorschrift des Paragraph eins, Absatz 2, kann nicht der Sinn beigemessen werden, daß in allen Fällen vor der Entscheidung über einen Antrag auf Zustimmung die  Landesregierung zu entscheiden hätte, ob das GVG 1964 anzuwenden sei. Die Landesregierung hat demnach eine Entscheidung nach Paragraph eins, Absatz 2, NÖ GVG 1964 nur außerhalb eines Zustimmungsverfahrens (Zwischenverfahrens nach Paragraph 14,) zu treffen.Keine Bedenken gegen § 8 leg. cit. im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Die Begriffe im § 8 Abs. 1, nämlich allgemeines Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes und Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines  wirtschaftlich gesunden, mittleren oder kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes, sind soweit bestimmbar, daß sie ihre Konkretisierung für den Einzelfall zulassen.Keine Bedenken gegen Paragraph 8, leg. cit. im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Die Begriffe im Paragraph 8, Absatz eins,, nämlich allgemeines Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes und Interesse an der Erhaltung und Schaffung eines  wirtschaftlich gesunden, mittleren oder kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes, sind soweit bestimmbar, daß sie ihre Konkretisierung für den Einzelfall zulassen.Denkmögliche Anwendung des § 8 Abs. 2 leg. cit.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 8, Absatz 2, leg. cit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß