Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
gehört, die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Rechtsunwirksame Vereinbarungen
§ 248. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil
der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen) im voraus ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind ohne rechtliche
Wirkung.
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
130 von 212 07.12.25, 22:12Befreiung von der Einverleibungsgebühr
§ 249. Personen,  die  ihre  Gewerbeberechtigung  zum  Zwecke  der  Erlangung  einer  Alters-  oder
Erwerbsunfähigkeitspension  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  dem  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetz zurückgelegt haben, sind von der Bezahlung einer Einverleibungsgebühr bei der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft befreit, wenn sie ihr Gewerbe neuerlich betreiben wollen.
Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern
§ 251. Die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  Geltung
stehenden  Verträge  mit  den  Ärzten  und  anderen  Vertragspartnern  zur  Erbringung  der  Leistungen  der