Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1978GeschäftszahlV47/77; V49/77; V52/77; V57/77Sammlungsnummer8385RechtssatzBei Entscheidung über die vorliegenden Anträge 1. auf Feststellung, daß die für die Landesregierung erlassene Dienstanweisung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 28. Oktober 1977, Zl. LAD- 1852/22-1977, gesetzwidrig war, 2. auf Feststellung, daß die  Punkte 1 bis 3 und 5 der für die Landesregierung erlassenen Dienstanweisung des Landeshauptmannes von Bgld. vom 24. November 1977, Zl. LAD- 1978/27-1977, sowie der Beschluß über die interne Geschäftsverteilung zur Vorbereitung der kollegialen Beratung  und Beschlußfassung der Landesregierung durch ihre Mitglieder (Anlage A zur Dienstanweisung Zl. LAD-1978/27-1977) gesetzwidrig waren, 3. auf Aufhebung des Punktes 4 der für die Landesregierung erlassenen Dienstanweisung des Landeshauptmannes von Bgld.  vom 24. November 1977, Zl. LAD-1978/27- 1977, wegen Gesetzwidrigkeit, 4. auf Aufhebung des Punktes 3 des Durchführungserlasses des Landeshauptmannes von Bgld. vom 7. Dezember 1977, Zl. LAD-1978/31-1977, wegen Gesetzwidrigkeit, ist zunächst zu  untersuchen, ob dem Mitglied einer Landesregierung, dem die selbständige (monokratische) Erledigung von Angelegenheiten übertragen worden ist, ein subjektives Recht auf die Besorgung dieser Angelegenheiten zukommt. Der VfGH hat schon wiederholt  ausgesprochen, daß Rechtsnormen, die die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht berühren (z. B. bezüglich der Funktion richterlicher Organe Slg. 8187/1977 und bezüglich der  Organfunktion eines Schulleiters Slg. 8210/1977) . Diese grundsätzliche Feststellung, an der der VfGH festhält, gilt allerdings nicht, soweit sich aus den in Betracht zu ziehenden Regelungen (verfassungsgesetzlicher oder einfachgesetzlicher Art) etwas  anderes ergibt.a) So ist aus den Bestimmungen über das gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Verhältniswahlrecht (Art. 26 Abs. 1, 95 Abs. 1 und 117 Abs. 2 B-VG) eine verfassungsgesetzliche Sicherung nicht nur des aktiven, sondern auch des passiven Wahlrechtes  abzuleiten (vgl. Slg. 6087/1969, S 852) , wobei sich das passive Wahlrecht nicht in dem Recht erschöpft, gewählt zu werden, sondern auch gewählt zu bleiben und das auf die Wahl gegründete Amt auszuüben (vgl. Slg. 3169/1957, 3426/1958, 4560/1959,  6106/1969) . Demnach berühren Maßnahmen, die sich gegen die Ausübung eines durch Wahl empfangenen Mandates richten, die individuelle Rechtssphäre des Mandatars. Dabei erstreckt sich aber das aus dem passiven Wahlrecht abzuleitende Recht auf Ausübung  einer Funktion nur auf den Schutz eines durch Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, nicht aber auf den Schutz eines durch Wahl seitens eines solchen Vertretungskörpers empfangenen Mandates. So hat der VfGH ausgesprochen, daß das passive Wahlrecht  zum Gemeinderat nicht auch das Recht auf Wahl in den Stadtrat gewährleistet (Slg. 3445/1958, S. 418) . Aus dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten passiven Wahlrecht ist somit für den Standpunkt der Antragsteller nichts zu gewinnen, so daß auf den  Umstand nicht eingegangen zu werden braucht, daß in den vorliegenden Fällen nicht die Funktion der Antragsteller als Mitglieder der Landesregierung an sich, sondern nur ihre Zuständigkeit zur selbständigen (monokratischen) Erledigung von Angelegenheiten  Gegenstand jenes Streites ist, der den Ausgangspunkt für die vorliegenden Verfahren bildet. Auch andere verfassungsgesetzliche Vorschriften, aus denen sich ein subjektives Recht von Mitgliedern einer Landesregierung auf Ausübung ihrer Zuständigkeiten  ergäbe, bestehen nicht. Die Antragsteller leiten aus ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit nach Art. 142 B-VG und Art. 41 L-VG ab, sie seien auch für die Ausübung oder Nichtausübung der einem Mitglied der Landesregierung übertragenen Kompetenzen  verantwortlich, so daß eine Rechtsvorschrift, die die Kompetenzen von Mitgliedern der Landesregierung verfassungswidrig regelt, in ihre Rechtssphäre eingreife. Diese Argumentation ist jedoch nicht zielführend. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 142, Art. 142 B-VG} (ebenso wie der darauf  verweisende Art. 41 L-VG) regelt die Verantwortlichkeit der obersten Landesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen. Eine solche Sanktionsvorschrift ist unabhängig davon, ob die Ausübung übertragener Kompetenzen auf  Grund eines subjektiven Rechtes erfolgt; aus einer solchen Vorschrift kann daher auch nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines subjektiven Rechtsanspruches abgeleitet werden.a) So ist aus den Bestimmungen über das gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Verhältniswahlrecht (Artikel 26, Absatz eins,, 95 Absatz eins und 117 Absatz 2, B-VG) eine verfassungsgesetzliche Sicherung nicht nur des aktiven, sondern auch des passiven Wahlrechtes  abzuleiten vergleiche Slg. 6087/1969, S 852) , wobei sich das passive Wahlrecht nicht in dem Recht erschöpft, gewählt zu werden, sondern auch gewählt zu bleiben und das auf die Wahl gegründete Amt auszuüben vergleiche Slg. 3169/1957, 3426/1958, 4560/1959,  6106/1969) . Demnach berühren Maßnahmen, die sich gegen die Ausübung eines durch Wahl empfangenen Mandates richten, die individuelle Rechtssphäre des Mandatars. Dabei erstreckt sich aber das aus dem passiven Wahlrecht abzuleitende Recht auf Ausübung  einer Funktion nur auf den Schutz eines durch Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, nicht aber auf den Schutz eines durch Wahl seitens eines solchen Vertretungskörpers empfangenen Mandates. So hat der VfGH ausgesprochen, daß das passive Wahlrecht  zum Gemeinderat nicht auch das Recht auf Wahl in den Stadtrat gewährleistet (Slg. 3445/1958, Sitzung 418) . Aus dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten passiven Wahlrecht ist somit für den Standpunkt der Antragsteller nichts zu gewinnen, so daß auf den  Umstand nicht eingegangen zu werden braucht, daß in den vorliegenden Fällen nicht die Funktion der Antragsteller als Mitglieder der Landesregierung an sich, sondern nur ihre Zuständigkeit zur selbständigen (monokratischen) Erledigung von Angelegenheiten  Gegenstand jenes Streites ist, der den Ausgangspunkt für die vorliegenden Verfahren bildet. Auch andere verfassungsgesetzliche Vorschriften, aus denen sich ein subjektives Recht von Mitgliedern einer Landesregierung auf Ausübung ihrer Zuständigkeiten  ergäbe, bestehen nicht. Die Antragsteller leiten aus ihrer rechtlichen Verantwortlichkeit nach Artikel 142, B-VG und Artikel 41, L-VG ab, sie seien auch für die Ausübung oder Nichtausübung der einem Mitglied der Landesregierung übertragenen Kompetenzen  verantwortlich, so daß eine Rechtsvorschrift, die die Kompetenzen von Mitgliedern der Landesregierung verfassungswidrig regelt, in ihre Rechtssphäre eingreife. Diese Argumentation ist jedoch nicht zielführend. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 142,, Artikel 142, B-VG} (ebenso wie der darauf  verweisende Artikel 41, L-VG) regelt die Verantwortlichkeit der obersten Landesorgane für die durch ihre Amtsführung erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen. Eine solche Sanktionsvorschrift ist unabhängig davon, ob die Ausübung übertragener Kompetenzen auf  Grund eines subjektiven Rechtes erfolgt; aus einer solchen Vorschrift kann daher auch nicht das Bestehen oder Nichtbestehen eines subjektiven Rechtsanspruches abgeleitet werden.b) Auch einfachgesetzliche Vorschriften, aus denen sich ein subjektives Recht von Mitgliedern einer Landesregierung auf die Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten ergäbe, bestehen nicht, so daß die Frage dahingestellt sein kann, inwieweit der  einfache Gesetzgeber in dem hier in Betracht zu ziehenden Bereich zur Erlassung solcher Bestimmungen zuständig wäre. In diesem Zusammenhang ist die Rechtslage zu erwähnen, die für die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} neben der Gruppe der auf Zeit gewählten Organe  angeführten zweiten Gruppe von Organen, nämlich die ernannten berufsmäßigen Organe, gegeben ist.b) Auch einfachgesetzliche Vorschriften, aus denen sich ein subjektives Recht von Mitgliedern einer Landesregierung auf die Besorgung der ihnen übertragenen Angelegenheiten ergäbe, bestehen nicht, so daß die Frage dahingestellt sein kann, inwieweit der  einfache Gesetzgeber in dem hier in Betracht zu ziehenden Bereich zur Erlassung solcher Bestimmungen zuständig wäre. In diesem Zusammenhang ist die Rechtslage zu erwähnen, die für die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} neben der Gruppe der auf Zeit gewählten Organe  angeführten zweiten Gruppe von Organen, nämlich die ernannten berufsmäßigen Organe, gegeben ist.Soweit es sich dabei um die unter die Dienstpragmatik RGBl. 15/1914 fallenden Beamten handelt, hat bis zur Dienstpragmatik-Nov. 1969 BGBl. 148/1969 ein subjektives Recht der Beamten in bezug auf ihre Funktion nicht bestanden. Erst durch diese Nov. wurde  im Rahmen des neugefaßten § 67 Abs. 4, 5 und 10 der Dienstpragmatik (der auch nach Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes BGBl. 329/1977 - siehe dessen § 130 Abs. 2 Z 2 - noch in Kraft steht) ein subjektives Recht darauf eingeräumt, von einer  bestimmten Verwendung (Funktion) nicht abberufen zu werden. Diese Regelung gilt gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes LGBl. 14/1971 i. d. F. der Berichtigungskundmachung LGBl. 52/1971 und den §§ 3 und 38 des Gemeindebeamtengesetzes 1971 LGBl. 13/1972 auch  für die Landesbeamten und die Gemeindebeamten in Bgld.Soweit es sich dabei um die unter die Dienstpragmatik RGBl. 15/1914 fallenden Beamten handelt, hat bis zur Dienstpragmatik-Nov. 1969 Bundesgesetzblatt 148 aus 1969, ein subjektives Recht der Beamten in bezug auf ihre Funktion nicht bestanden. Erst durch diese Nov. wurde  im Rahmen des neugefaßten Paragraph 67, Absatz 4,, 5 und 10 der Dienstpragmatik (der auch nach Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Bundesgesetzblatt 329 aus 1977, - siehe dessen Paragraph 130, Absatz 2, Ziffer 2, - noch in Kraft steht) ein subjektives Recht darauf eingeräumt, von einer  bestimmten Verwendung (Funktion) nicht abberufen zu werden. Diese Regelung gilt gemäß Paragraph 2, des Landesbeamtengesetzes Landesgesetzblatt 14 aus 1971, i. d. F. der Berichtigungskundmachung Landesgesetzblatt 52 aus 1971, und den Paragraphen 3 und 38 des Gemeindebeamtengesetzes 1971 Landesgesetzblatt 13 aus 1972, auch  für die Landesbeamten und die Gemeindebeamten in Bgld.c) Mangels besonderer Regelungen besteht somit für die Mitglieder der Bgld. Landesregierung kein subjektives Recht auf die Besorgung der ihnen zur selbständigen (monokratischen) Erledigung übertragenen Angelegenheiten. Die Antragsteller können daher  durch eine solche Übertragung betreffende Maßnahme, auch wenn sie gesetzwidrig wäre, in ihren Rechten nicht verletzt worden sein.d) Ist somit durch die von den Antragstellern als Verordnung angefochtenen Vollziehungsakte in die Rechtssphäre der Antragsteller nicht eingegriffen worden, fehlt ihnen die Legitimation zur Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.d) Ist somit durch die von den Antragstellern als Verordnung angefochtenen Vollziehungsakte in die Rechtssphäre der Antragsteller nicht eingegriffen worden, fehlt ihnen die Legitimation zur Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V47.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder