Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlG9/61Sammlungsnummer4093RechtssatzDie §§ 7, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.Die Paragraphen 7,, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.§ 17 Abs. 1 ist zuständigerweise erlassen worden. § 17 Abs. 2 gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. § 45 Abs. 1 ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Paragraph 17, Absatz eins, ist zuständigerweise erlassen worden. Paragraph 17, Absatz 2, gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. Paragraph 45, Absatz eins, ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 3 Abs. 5 Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im § 3 Abs. 5 KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 23, § 23 Abs. 6 ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß § 18 KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (§ 3 Abs. 2 lit. a KAG) ausgenommen werden.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 3, Absatz 5, Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im Paragraph 3, Absatz 5, KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß Paragraph 18, KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, KAG) ausgenommen werden.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im § 3 Abs. 5 KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im Paragraph 3, Absatz 5, KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Positivrechtliche, dem Grundsatzgesetz widersprechende Ausführungsregelungen sind nicht bloß als Unterlassung der Ausführung zu qualifizieren. Ein bloßes Zurückbleiben des Ausführungsgesetzes liegt nicht vor, wenn die unterlassene Regelung nicht  nachgeholt werden kann, ohne daß dadurch die durch das bereits bestehende Ausführungsgesetz geschaffene Rechtslage verändert werden muß.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des § 27 KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des Paragraph 27, KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (§ 1 Abs. 2 LZVG, § 1 Abs. 2 GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (§§ 221  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (Paragraph eins, Absatz 2, LZVG, Paragraph eins, Absatz 2, GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (Paragraphen 221,  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Ein Bundesgesetz kann einem Landesgesetz derogieren.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) gehört.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) gehört.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G9.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG zur Verbindlicherklärung von Teilen der RSG für die Träger der
Krankenversicherung Sonder-Einzelverträge mit Gruppenpraxen nach einheitlichen Grundsätzen abgeschlossen werden.
Ein solcher Sonder-Einzelvertrag bedarf der Zustimmung des Krankenversicherungsträgers, für den er abgeschlossen
wird.  Der  Sonder-Einzelvertrag  hat  insbesondere  die  Öffnungszeiten  unter  Berücksichtigung  von  Tagesrand-  und
Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten sowie das Leistungsspektrum und
die Honorierung der erbrachten Leistungen festzulegen. Im Falle des Abschlusses eines Gesamtvertrages erlöschen die
Sonder-Einzelverträge.  Die  Gruppenpraxis  hat  jedoch  Anspruch  auf  Abschluss  eines  Einzelvertrages,  wobei  die
Verordnung nach § 343 Abs. 1a sowie allfällige im Gesamtvertrag festgelegte Auswahlkriterien nicht anzuwenden sind.
Primärversorgungs-Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten betreffend ärztliche Hilfe und dessen Inhalt
(1) Die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
zu Primärversorgungseinheiten im Sinne des Primärversorgungsgesetzes, sofern diese nicht in der Organisationsform
von  selbständigen  Ambulatorien  (§ 2  Abs. 1  Z 5  KAKuG)  betrieben  werden,  werden  betreffend  die  ärztliche  Hilfe,
unbeschadet des Abs. 4, durch einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag geregelt. Dieser Gesamtvertrag ist für die
Träger  der  Krankenversicherung  durch  den  Dachverband  mit  der  Österreichischen  Ärztekammer  für  die
Landesärztekammern  auf  unbestimmte  Zeit  abzuschließen.  Er  kann  vom  Dachverband  und  der  Österreichischen