Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1997GeschäftszahlWII-2/96 ua,WII-1/97Sammlungsnummer14818LeitsatzZurückweisung von Anfechtungen von Erledigungen einer Landesregierung betreffend den Mandatsverlust von Gemeinderäten infolge Auflösung eines Gemeinderates nach einer Gemeindetrennung; kein Bescheidcharakter der angefochtenen ErledigungenRechtssatzDas Vorliegen von Anträgen im Sinne des Art141 Abs1 litc B-VG ist evidentermaßen auszuschließen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Anfechtungswerber ihre Anbringen auf Art141 Abs1 lite B-VG stützen wollen. Der Befassung des Verfassungsgerichtshofes auf dieser Grundlage steht jedoch der Umstand entgegen, daß die angefochtene Erledigung nicht als Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu qualifizieren ist. Dafür spricht zum einen der Umstand, daß die Kärntner Landesrechtsordnung derartige Bescheide nicht vorsieht. Der Mandatsverlust von Mitgliedern des Gemeinderates ist allein in §31 Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 geregelt. Eine landesgesetzliche Regelung, derzufolge die Erklärung des Mandatsverlustes durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde vorgesehen wäre (Art141 Abs1 lite B-VG), besteht dagegen nicht.Es besteht nach dem Wortlaut und Sinngehalt des bekämpften Schreibens kein Zweifel, daß die Kärntner Landesregierung mit der bekämpften Erledigung bloß eine Anfrage des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg beantworten und diesen über die aus ihrer Sicht (die wesentlich davon bestimmt sein dürfte, "daß die Organe der Gemeinde, die getrennt wird, ihre Funktion mit dem Rechtswirksamwerden der Trennung ex lege verlieren") gegebene Rechtslage und die rechtlichen Konsequenzen einer Gemeindetrennung - informativ - in Kenntnis setzen wollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;