Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1994GeschäftszahlB990/93,B1074/93Sammlungsnummer13838LeitsatzKein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der Besonderheiten des Asylverfahrens; kein Widerspruch zum Rechtsstaatsgebot; Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund der Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "offenkundig" in §20 AsylG 1991 wegen Rechtsverletzung durch Anwendung einer verfassungswidrigen GesetzesbestimmungRechtssatzKein Widerspruch des §20 AsylG 1991 zu Art11 Abs2 B-VG aufgrund der Erforderlichkeit der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen zur Regelung des Gegenstandes; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot.Das Asylverfahren weist Besonderheiten auf, die Abweichungen von den Bestimmungen des AVG erforderlich machen:Zum einen ist es im Asylverfahren geboten, Dolmetscher und besonders sachkundige Bedienstete einzusetzen.Es ist auch gerechtfertigt, das Ermittlungsverfahren bei der Behörde erster Instanz (Bundesasylamt), die über besonders spezialisierte und sachkundige Bedienstete zu verfügen hat, zu konzentrieren.Vom AVG abweichende Bestimmungen, die sicherstellen, daß der Asylwerber am Verfahren mitwirkt, sachdienliches Vorbringen - nach Belehrung durch die Behörde - zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erstattet und nicht durch späteres Vorbringen das Verfahren verzögern kann, stehen im Zusammenhang mit der Begünstigung der vorläufigen Berechtigung zum Aufenthalt und sind zur Sicherstellung der Mitwirkung der Antragsteller am Verfahren unerläßlich.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "offenkundig" in §20 Abs2 AsylG 1991 mit E v 01.07.94, G92,93/94; Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Rechtsverletzung der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung.Durch den Ausspruch in E v 01.07.94, G92,93/94, daß die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei, wurde die Anlaßfallwirkung (Art140 Abs7 B-VG) dahin erweitert, daß diese Gesetzesbestimmung auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden ist. Das gilt auch für Beschwerdeverfahren, die beim Verfassungsgerichtshof selbst anhängig sind (E v 04.10.94, B1988/93).Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen - aber vom Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit (vgl. §19 Abs4 Z3 VfGG) nicht im einzelnen zu prüfen -, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen - aber vom Verfassungsgerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit vergleiche §19 Abs4 Z3 VfGG) nicht im einzelnen zu prüfen -, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.(weitere Anlaßfälle aufgrund gem Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG erweiterter Anlaßfallwirkung: B1988/93, E v 04.10.94, B434/93 ua, B2121/93 ua, B2125/93 ua, B2238/93, B2239/93, B79/94 ua, alle E v 05.10.94, B120/94, B340/94, B341/94, B342/94, B901/94, B1795/94, B1796/94, B1843/94, B1844/94, alle E v 12.10.94).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder