Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1962GeschäftszahlB386/61Sammlungsnummer4134RechtssatzGleichgültig, ob sich der Schadenersatzanspruch wegen angeblich rechtswidriger Verhaftung auf das Gesetz vom 18. August 1918, RGBl. Nr. 318, über die Entschädigung für Untersuchungshaft oder auf das Amtshaftungsgesetz oder aber auf die allgemeinen  Bestimmungen des ABGB über den Schadenersatz stützt, es sind in allen Fällen die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den Anspruch berufen.Damit ist aber die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ausgeschlossen.Damit ist aber die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ausgeschlossen.Wird eine faktische Amtshandlung angefochten, so ist die sechswöchige Frist von jenem Zeitpunkt an zu berechnen, an welchem der Betroffene von der Verfügung hinreichend vollständige Kenntnis erlangt hat, um die Beschwerde erheben zu können. Im Fall einer  Verhaftung ist dies zweifellos der Zeitpunkt des Freiheitsentzuges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B386.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...