Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB375/68Sammlungsnummer5948RechtssatzDie in der Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 133, § 133 Abs. 4 KFG 1967} liegende Differenzierung ist allein schon aus der Tatsache der fortschreitenden Erhöhung der Anforderungen ableitbar, die der Verkehr von Kraftwagenlenkern insbesondere auch dann verlangt, wenn sie  gefährliche Güter befördern.Die in der Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 133,, Paragraph 133, Absatz 4, KFG 1967} liegende Differenzierung ist allein schon aus der Tatsache der fortschreitenden Erhöhung der Anforderungen ableitbar, die der Verkehr von Kraftwagenlenkern insbesondere auch dann verlangt, wenn sie  gefährliche Güter befördern.Wohlerworbene Rechte genießen keinen verfassungsrechtlichen Schutz gegen ihre Aufhebung oder Abänderung, es sei denn, daß eine ein bestimmtes Recht besonders schützende Verfassungsregelung vorliegt; von Verfassungs wegen muß aber die Aufhebung oder  Veränderung solcher Rechte sachlich begründbar sein, ansonsten würde die Regelung dem Gleichheitsgebot widersprechen.Eigentum i. S. des Art. 5 StGG ist jedes private Vermögensrecht.Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG ist jedes private Vermögensrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B375.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 133. Bisher erworbene Rechte und Führerscheinaustausch
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 170 07.12.25, 22:15(1) Berechtigungen,  die  auf  Grund  der  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  in  Geltung
gewesenen  Bestimmungen  erteilt  worden  sind,  und  die  hierüber  ausgestellten  Bescheinigungen  sowie
Ermächtigungen bleiben, sofern nichts anderes bestimmt ist, unberührt; wurde jedoch ein Führerschein gemäß
Abs. 2 ausgetauscht, so gilt die mit dem neuen Führerschein bezeichnete Lenkerberechtigung als erteilt.
Lenkerberechtigungen, die gemäß § 61 Abs. 1 oder § 110 Abs. 3 des Kraftfahrgesetzes 1955 für die Gruppen
C, F oder G erteilt oder ausgetauscht wurden, gelten jeweils für die im § 65 Abs. 1 angeführten Gruppen C, F
oder G. Die Mitglieder der in den §§ 103 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Kommissionen gelten
als entsprechende Sachverständige gemäß §§ 124 bis 127.
(2) Dem Besitzer eines gültigen, auf Grund des § 65 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 ausgestellten
Führerscheines hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag
auszutauschen:
einen Führerschein für die Gruppe a gegen einen Führerschein jeweils mit dem entsprechenden
Vermerk „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 zu lenken“