Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1990GeschäftszahlB228/87Sammlungsnummer12266LeitsatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens; Fortsetzung der strafbaren Handlung; keine Ausweisleistung; Notwendigkeit der Dauer der Anhaltung zur IdentitätsfeststellungRechtssatzAus der Sicht des vom Beschwerdeführer angesprochenen Beamten bestand die Lage, daß der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung des im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens nach §24 Abs1 litd StVO (in einer - wie die im Verwaltungsakt erliegende Skizze und Lichtbilder zeigen - vertretbaren Weise) verdächtig war, die Bestrafung mittels Organstrafverfügung nicht hinnahm und - sich im Nahebereich des Fahrzeuges aufhaltend - die als Dauerdelikt zu beurteilende strafbare Handlung (s. VfSlg. 7309/1974 und 8045/1977) fortsetzte.Der (dem Sicherheitswachebeamten persönlich nicht bekannte) Beschwerdeführer wies sich auch entgegen der an ihn gerichteten Aufforderung nicht aus (er zeigte nämlich weder seinen Führerschein noch ein anderes Ausweispapier vor).Die während des verhältnismäßig kurzen Zeitraums der Anhaltung im Wachzimmer vorgenommenen Amtshandlungen, nämlich die fernmündliche Erhebung des Zulassungsbesitzers des Pkws bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie die Einholung einer Weisung des Journalbeamten der Bundespolizeidirektion unter Schilderung der Sachlage, rechtfertigen die diesen Tätigkeiten dienende Anhaltung in der in Beschwerde gezogenen Dauer (vgl. zB VfSlg. 11097/1986).Die während des verhältnismäßig kurzen Zeitraums der Anhaltung im Wachzimmer vorgenommenen Amtshandlungen, nämlich die fernmündliche Erhebung des Zulassungsbesitzers des Pkws bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie die Einholung einer Weisung des Journalbeamten der Bundespolizeidirektion unter Schilderung der Sachlage, rechtfertigen die diesen Tätigkeiten dienende Anhaltung in der in Beschwerde gezogenen Dauer vergleiche zB VfSlg. 11097/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
auszuführen;  die  in  § 24  Abs. 3  lit. a  angeführten  Linien  sind  überdies  abweichend  von  Abs. 2  als
unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie
anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht
mehr als 0,30 m zum Fahrbahnrand angebracht werden.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 56. Schutzwegmarkierungen.
(1) In  Ortsgebieten  sind  auf  Straßenstellen,  wo  ständig  betriebene  Lichtzeichen  zur  Regelung  des
Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z 12) in
entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über-
oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn
es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch
Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der