Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlV71/01Sammlungsnummer16366LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Inntalautobahn im Bereich des Grenzübergangs Kufstein-Kiefersfelden wegen Wegfalls der tatsächlichen Grundlagen für die Verordnungserlassung; keine Überprüfung seit 1979; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch den Abbau der Grenzabfertigung und der dazu dienenden Einrichtungen in Folge des Beitritts Österreichs zum Abkommen von SchengenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 idF vom 28.11.79 war, soweit darin für die Richtungsfahrbahn Innsbruck-Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 4,2 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze auf 80 km/h beschränkt wurde, gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 22.08.79 in der Fassung vom 28.11.79 war, soweit darin für die Richtungsfahrbahn Innsbruck-Kufstein der Inntalautobahn A 12 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von km 4,2 bis km 1,6 auf 100 km/h und von km 1,6 bis zur Staatsgrenze auf 80 km/h beschränkt wurde, gesetzwidrig.Gemäß §96 Abs2 StVO hat eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden; eine Verordnung kann während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren", das heißt, sie ist während dieser Zeit auch dann gesetzlich gedeckt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen (vgl VfSlg 9588/1982).Gemäß §96 Abs2 StVO hat eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden; eine Verordnung kann während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren", das heißt, sie ist während dieser Zeit auch dann gesetzlich gedeckt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen vergleiche VfSlg 9588/1982).Dies gilt dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben mußte (vgl VfSlg 9588/1982, 12290/1990).Dies gilt dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben mußte vergleiche VfSlg 9588/1982, 12290/1990).Die vorliegende Geschwindigkeitsbeschränkung wurde ausschließlich aus dem Grund erlassen, um Gefahren vorzubeugen, die sich aus dem Rückstau aufgrund der Grenzabfertigung am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden ergeben.Die Verordnung wurde seit ihrer letzten Novellierung im Jahre 1979 bis zum Jahr 2001 keiner Überprüfung gemäß §96 Abs2 StVO 1960 unterzogen.Die Grenzabfertigung und die dazu dienenden Einrichtungen wurden in Folge des Beitritts Österreichs zum Abkommen von Schengen abgebaut. Diese Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ist für die verordnungserlassende Behörde auch im voraus (seit dem Beitritt Österreichs zum Abkommen von Schengen) erkennbar gewesen.Aufgrund des Wegfalls der tatsächlichen Grundlagen für ihre Erlassung - sie war nicht mehr "erforderlich" im Sinne des §43 StVO 1960 - ist die Verordnung gesetzwidrig geworden.Diesem Ergebnis steht auch der Umstand nicht entgegen, daß allenfalls andere Gründe vorliegen könnten, die eine Verkehrsbeschränkung im Bereich Kufstein-Kiefersfelden notwendig erscheinen lassen. Der Umstand, daß die Bundesministerin nunmehr auf Anregung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein für die A 12 im Bereich Kufstein eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung erlassen hat, kann die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung nicht im Nachhinein sanieren.(Anlaßfall: E v 29.11.01, B1431/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während  der  Betriebszeiten  der  Schienenfahrzeuge  im  Fahrzeug  verbleiben,  um  dieser  Verpflichtung