Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2000GeschäftszahlB2071/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels.Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen, die in einem Erholungsgebiet als besonders störend empfunden werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag darin allein allerdings keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller zu sehen, handelt es sich doch offenbar um Emissionen der gleichen Art, die auch von den Anlagen der Antragsteller ausgehen und die mit Bewilligungen dieser Art untrennbar verbunden sind. Im Hinblick auf die von der mitbeteiligten Partei plausibel geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen 
Frist der Behörde nachgewiesen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(6) Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß §  15 des Umweltmanagementgesetzes – 
UMG, BGBl.  I Nr.  96/2001, in der jeweils geltenden Fas sung, eingetragen ist, sind zu einer 
wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet. 
§ 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des §  74 Abs.  2 die Auflassung seiner 
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer 
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen 
oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder 
nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen. 
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der 
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher 
anzuzeigen. 
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs.  2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den