Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1954GeschäftszahlB166/54Sammlungsnummer2770RechtssatzDas Gesetz BGBl. Nr. 176/1954 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1954, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Auffassung, daß es unmöglich sei, "auf Grund von in Gesetzesform erlassenen Bestimmungen den Anwendungsbereich eines Gesetzes nachträglich einzuschränken, ohne das Gesetz selbst zu ändern" , geht an dem Grundsatz der lex posterior vorbei, demzufolge  durch ein späteres Gesetz widersprechenden Bestimmungen früherer Gesetze derogiert wird, ohne daß es einer ausdrücklichen Aufhebungsvorschrift bedürfte.Daß die Unterscheidung zwischen den Bediensteten, die bereits am 13. März 1938 in einem öffentlichrechtlichen, den Anspruch auf Ruhegenuß und Versorgungsgenuß gewährenden Dienstverhältnis zum Bund gestanden sind, und jenen Personen, die erst während der  Okkupationszeit in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Deutschen Reich getreten sind, eine rein sachliche ist und nicht auf subjektiven, nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpönten Momenten (Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse und Bekenntnis) beruht, bedarf wohl  keiner weiteren Erörterung.Daß die Unterscheidung zwischen den Bediensteten, die bereits am 13. März 1938 in einem öffentlichrechtlichen, den Anspruch auf Ruhegenuß und Versorgungsgenuß gewährenden Dienstverhältnis zum Bund gestanden sind, und jenen Personen, die erst während der  Okkupationszeit in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Deutschen Reich getreten sind, eine rein sachliche ist und nicht auf subjektiven, nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpönten Momenten (Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse und Bekenntnis) beruht, bedarf wohl  keiner weiteren Erörterung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B166.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.