Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB2251/98 - B2413/98,B2421/98,B1414/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und derAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua.siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421/98 vom selben Tag sowie den Quasi-Anlaßfall B1414/99 vom 26.06.00.

Relevante Rechtsvorschrift:
1998, 1999 und 2000 die nach § 25 bzw. nach § 27 Abs. 4 zweiter Satz in den am 31. Dezember 1997
geltenden Fassungen festgestellte (vorläufige) Beitragsgrundlage.
(13) Für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Krankenversicherung
einbezogen  werden  und  die  zum  Zeitpunkt  des  Eintrittes  der  Pflichtversicherung  bei  einem
Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag innerhalb
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
142 von 212 07.12.25, 22:12von sechs Monaten nach dem Eintritt der Pflichtversicherung zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden
Kalendermonates aufkündigen. Für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits
entrichtete  Versicherungsbeiträge  (Prämien)  sind  vom  Versicherungsunternehmen  nicht  zu  erstatten.  Über
Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen.
(14) Für die in § 102 Abs. 5 Z 2 genannten Personen ist Art. I § 5 Abs. 2 BHG in Verbindung mit Art. I § 5
Abs. 1 BHG in der am 31. Dezember 1997 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(15) § 33 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist anzuwenden
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung gemäß § 12 nach Ablauf des 31. Dezember
1997 stellen;