Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB2/76Sammlungsnummer7920RechtssatzNach § 2 Abs. 1 lit. a und § 9 des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 4 Abs. 3 lit. b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Paragraph 9, des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Paragraph 4, Absatz 3, Litera b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht § 4 Abs. 4 LandschaftsschutzG vor, daß nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht Paragraph 4, Absatz 4, LandschaftsschutzG vor, daß nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,