Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB44/70Sammlungsnummer6181RechtssatzDer VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach § 1 Abs. 1 Z 1 und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 Z 7 B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 57, § 57 B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Der VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 128, § 128 Abs. 1 ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 128,, Paragraph 128, Absatz eins, ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B44.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das Jahr
1987 die Aufwertungszahl (§ 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) 1,041.
Artikel VI
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 609/1987, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die  erstmaligen  Meldungen  für  Personen,  die  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  der
Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 1. Jänner 1988 unterliegen und nicht schon zur
Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31. März 1988 beim zuständigen Versicherungsträger zu erstatten. Die
§§ 33 bis 38, 41 bis 43 und 111 bis 113 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die  §§ 8  Abs. 1  Z 3  lit. i  und  16  Abs. 2  Z 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am
31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen Fassung sind bis längstens 30. September 1988 weiterhin auf Personen
anzuwenden,  die  die  Voraussetzungen  für  die  Versicherung  im  Zusammenhang  mit  § 19  Abs. 2  des
Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1985, erfüllen.
(3) Der  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  für  Personen,  die  am  31. Dezember  1987  als
Angehörige galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch