Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB253/65Sammlungsnummer5212RechtssatzNach § 77 Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.Nach Paragraph 77, Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus Paragraph 84, BAO, welche Gesetzesstelle gemäß Paragraph 74, Absatz 2, FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 84,, Paragraph 84, BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B253.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Verteidigung  in  diesem  Verfahren.  § 39  Abs. 3  in  der  vor  Inkrafttreten  des  Strafprozessreformgesetzes
geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden.
(5) Verfahren, in denen Anträge auf gerichtliche Vorerhebungen anhängig gemacht wurden und die zum
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Strafprozessreformgesetzes  gemäß  den  durch  das
Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl. I Nr. 93/2007, aufgehobenen Bestimmungen der §§ 412 oder 452 Z 2
abgebrochen wurden, sind nach Ausforschung eines Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zu übertragen, die
sodann das Verfahren gemäß § 197 nach den neuen Verfahrensbestimmungen fortzusetzen hat.
(6) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77
Abs. 2, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung
des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 ,  sind  in  Strafverfahren  nicht  anzuwenden,  in  denen  vor  ihrem
Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im
Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
(7) Die WKStA ist für Ermittlungsverfahren zuständig, die bei der KStA am 31. August 2011 anhängig sind
oder nach diesem Zeitpunkt wegen der in § 20a Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 67/2011 genannten Straftaten anfallen.