Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
solange er dieser Pflicht nicht nachkommt, einen von der Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5) bemessenen
Beitrag zu leisten. Bei nachträglicher Erfüllung der Auskunftspflicht ändert sich der Beitrag auf jenen Betrag, der
bei ihrer rechtzeitigen Erfüllung anzuwenden gewesen wäre.
(6) Abweichend  von  Abs. 2  ist  für  Personen,  deren  Alterspension  sich  wegen  Aufschubes  der
Geltendmachung  des  Anspruches  erhöht  (§ 143a,  § 5  Abs. 4  APG),  für  jeden  für  diese  Erhöhung  zu
berücksichtigenden  Monat  die  Hälfte  des  auf  die  pflichtversicherte  Person  entfallenden  Beitragsteiles  aus
Mitteln der Pensionsversicherung zu zahlen.
Zusatzbeitrag für Angehörige
(1) Für Angehörige (§ 83) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die
Versicherte)  heranzuziehenden  Beitragsgrundlage  (Pension)  zu  leisten,  für  deren  Ermittlung  § 21  AlVG
sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n).
(2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften
sind,  sofern  nichts  anderes  bestimmt  wird,  auf  den  Zusatzbeitrag  nach  Abs. 1  anzuwenden.  Der  (die)
Versicherte schuldet jedoch den Zusatzbeitrag selbst und hat ihn auf seine (ihre) Gefahr und Kosten selbst
einzuzahlen. Davon abweichend ist bei Pensionsbeziehern auf Antrag der Zusatzbeitrag von der jeweiligen