Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlG1/71Sammlungsnummer6492RechtssatzDie Abs. 4 und 5 im § 50 Steiermärkisches Flurverfassungs- Landesgesetz 1963, LGBl. 276, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 4 und 5 im Paragraph 50, Steiermärkisches Flurverfassungs- Landesgesetz 1963, Landesgesetzblatt 276, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das FLG 1963 ist ein Ausführungsgesetz - Art. 12 Abs. 1 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 6 B-VG} - zum Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951. § 50 Abs. 3 FLG 1963 ist inhaltlich gleich dem § 29 FGG 1951. Vorschriften, die darüber hinausgehende Voraussetzungen der  Zulässigkeit einer Teilung normieren, bewirken, daß gewisse Teilungen unzulässig sind, die nach § 50 Abs. 3 FLG 1963, dem § 29 FGG 1951 entsprechend, zulässig wären.Das FLG 1963 ist ein Ausführungsgesetz - Artikel 12, Absatz eins und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 6, B-VG} - zum Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951. Paragraph 50, Absatz 3, FLG 1963 ist inhaltlich gleich dem Paragraph 29, FGG 1951. Vorschriften, die darüber hinausgehende Voraussetzungen der  Zulässigkeit einer Teilung normieren, bewirken, daß gewisse Teilungen unzulässig sind, die nach Paragraph 50, Absatz 3, FLG 1963, dem Paragraph 29, FGG 1951 entsprechend, zulässig wären.Solche Vorschriften widersprechen daher dem § 29 FGG 1951 und somit auch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}. § 50 Abs. 4 FLG 1963 enthält eine derartige Vorschrift. Im Abs. 4 befinden sich nämlich die Worte" eine weitere Voraussetzung ", die - ohne andere  Deutungsmöglichkeit - die Anordnung enthalten, daß bei einer Singularteilung außer der Vorschrift des Abs. 3 auch die des Abs. 4 erfüllt sein muß, damit eine Teilung zulässig ist. Abs. 4 schreibt also für die Singularteilung eine zu den Voraussetzungen  des Abs. 3 hinzutretende " weitere "Voraussetzung vor, nämlich die, daß ungeachtet der Ausscheidung einzelner Mitglieder die Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der verbleibenden Gemeinschaft in ausreichendem Maße gesichert sein muß; diese weitere  Voraussetzung ist eine von den im Abs. 3 normierten Voraussetzungen verschiedene, die Vorschrift des Abs. 3 schließt nicht den Inhalt des Abs. 4 in sich. Auch Abs. 5 des § 50 FLG 1963 normiert eine über den Abs. 3 hinausgehende Voraussetzung und  widerspricht damit dem § 29 FGG 1951. Die Anordnung, daß die Spezialteilung für die anteilsberechtigten Liegenschaften von Vorteil sein muß, ist nämlich nicht bereits in der Regelung des Abs. 3 inbegriffen.Solche Vorschriften widersprechen daher dem Paragraph 29, FGG 1951 und somit auch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}. Paragraph 50, Absatz 4, FLG 1963 enthält eine derartige Vorschrift. Im Absatz 4, befinden sich nämlich die Worte" eine weitere Voraussetzung ", die - ohne andere  Deutungsmöglichkeit - die Anordnung enthalten, daß bei einer Singularteilung außer der Vorschrift des Absatz 3, auch die des Absatz 4, erfüllt sein muß, damit eine Teilung zulässig ist. Absatz 4, schreibt also für die Singularteilung eine zu den Voraussetzungen  des Absatz 3, hinzutretende " weitere "Voraussetzung vor, nämlich die, daß ungeachtet der Ausscheidung einzelner Mitglieder die Deckung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der verbleibenden Gemeinschaft in ausreichendem Maße gesichert sein muß; diese weitere  Voraussetzung ist eine von den im Absatz 3, normierten Voraussetzungen verschiedene, die Vorschrift des Absatz 3, schließt nicht den Inhalt des Absatz 4, in sich. Auch Absatz 5, des Paragraph 50, FLG 1963 normiert eine über den Absatz 3, hinausgehende Voraussetzung und  widerspricht damit dem Paragraph 29, FGG 1951. Die Anordnung, daß die Spezialteilung für die anteilsberechtigten Liegenschaften von Vorteil sein muß, ist nämlich nicht bereits in der Regelung des Absatz 3, inbegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G1.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.