Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1958GeschäftszahlB137/58Sammlungsnummer3455RechtssatzDie Legitimation ist dann nicht gegeben, wenn ein Bf. durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage der Gesetzmäßigkeit des Bescheides in keinem Recht verletzt werden kann.Wird ein Bescheid bekämpft, der im Hinblick auf die Vorschrift des § 50 Abs. 1 VwGG erlassen wird, um den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Zustand herzustellen, so ist die Legitimation gegeben.Wird ein Bescheid bekämpft, der im Hinblick auf die Vorschrift des Paragraph 50, Absatz eins, VwGG erlassen wird, um den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Zustand herzustellen, so ist die Legitimation gegeben.Nach § 50 Abs. 1 VwGG 1952 sind die Verwaltungsbehörden, wenn der VwGH den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH  entsprechenden Rechtzustand herzustellen. Ein nach Aufhebung des früheren Bescheides erlassener Bescheid ist auch dann ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}, wenn er der Rechtsanschauung des VwGH vollkommen entspricht, denn der Umstand, daß sein Inhalt  durch die Rechtsanschauung des VwGH vorweg bestimmt ist, ändert nichts daran, daß erst durch ihn über das konkrete Rechtsverhältnis in einer der Rechtskraft fähigen Weise abgesprochen wird.Nach Paragraph 50, Absatz eins, VwGG 1952 sind die Verwaltungsbehörden, wenn der VwGH den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH  entsprechenden Rechtzustand herzustellen. Ein nach Aufhebung des früheren Bescheides erlassener Bescheid ist auch dann ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}, wenn er der Rechtsanschauung des VwGH vollkommen entspricht, denn der Umstand, daß sein Inhalt  durch die Rechtsanschauung des VwGH vorweg bestimmt ist, ändert nichts daran, daß erst durch ihn über das konkrete Rechtsverhältnis in einer der Rechtskraft fähigen Weise abgesprochen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B137.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der