Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
zumindest den in § 2 Z 1 bis 3 WiEReG angeführten Personenkreis; 
 4. „politisch exponierte Person“ 
eine natürliche Person, die wichtig e öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen 
unter anderem:  Bundesrecht konsolidiert 
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 a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;  
 b) Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;  
 c) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien; 
 d) Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen 
Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein 
Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann; 
 e) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken;  
 f) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte; 
 g) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen; 
 h) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine