Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlG252/87,G68/88,V155/87,V14/88Sammlungsnummer11823LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG - keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von Normunterworfenen; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung der Z1 der Bgld. LadenschlußV, LGBl. 46/1969; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein "unmittelbarer" Eingriff in die Rechtssphäre der ASt; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - keine LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §2 Abs4 LSchG mangels Legitimation der antragstellenden Handelsgesellschaften, da die an den Landeshauptmann gerichtete Verordnungsermächtigung dieser Bestimmung, im Verordnungsweg von der Regel des §2 Abs1 LSchG abweichende Sperrzeiten festzulegen, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, LGBl. 46/1969 mangels Legitimation der Antragsteller.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, Landesgesetzblatt 46 aus 1969, mangels Legitimation der Antragsteller.Gerichtsverfahren 1. Instanz bereits anhängig; kein unzumutbares Prozeßkostenrisiko, da gemäß Art89 Abs2 erster Satz B-VG im Falle von Bedenken gegen eine anzuwendende Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit bereits das Gericht erster Instanz verpflichtet ist, einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen; Legitimationsmangel gegeben, obwohl das Gericht erster Instanz die Bedenken der antragstellenden Gesellschaften nicht geteilt hat und bei Erlassung der einstweiligen Verfügung auf die Möglichkeit eines Individualantrages beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder