Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(118) § 335a Abs. 3 und 4,  § 340 Abs. 4, § 365m1 Abs. 6 und 12, §  365r Abs. 5, § 365s Abs. 5 und 
6, §  365z Abs.  4, §  366b Abs.  8, §  366c, §  367 Z  58 und 59 und §  373i1 Abs.  2 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 
(119) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr. 66/2025 wird die Richtlinie 2019/2177 zur Änderung der 
Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs - und der 
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität  II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für 
Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU)  2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 
zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr.  L 334 vo m 27.12.2019 S.  155 
umgesetzt. 
Anlage 1 
Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft sowie der europäischen Kommission über die Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 
Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13.  Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die