Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB275/66Sammlungsnummer5395RechtssatzDie Erteilung der Bewilligung zur Benutzung der Bundesstraßen für andere Zwecke als für Zwecke des Gemeingebrauches ist eine Verwaltungsangelegenheit, die in Vollziehung des Bundesstraßengesetzes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt wird.Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) .Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 290,, Paragraph 290, ABGB}) .Es sind daher privatrechtliche Verfügungen über die Sache zulässig, doch ist hiebei die Widmung der Sache zum Gemeingebrauch zu beachten, der weder gänzlich ausgeschlossen noch auch nur behindert werden darf. Überschreitet eine privatrechtliche  Sondernutzung die durch den Gemeingebrauch gesetzte Grenze, so ist es Aufgabe der zuständigen Verwaltungsbehörde, den gestörten Gemeingebrauch wieder herzustellen.Die grammatikalische Auslegung des § 21 des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 434, § 434 ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (§ 28 Abs. 1) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im § 21 des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Die grammatikalische Auslegung des Paragraph 21, des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 434,, Paragraph 434, ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (Paragraph 28, Absatz eins,) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im Paragraph 21, des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Eine Angelegenheit ist im Zweifel privatwirtschaftlich und nicht hoheitlich. Diese Auffassung bringt das für einen Rechtsstaat geradezu Selbstverständliche zum Ausdruck, daß das Verhältnis von Überordnung und Unterordnung (Befehlsgewalt und  Gehorsamspflicht) nur vom Gesetz geschaffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B275.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435 zur Einverleibung vorgeschriebenen Erfordernissen
versehene  Urkunde  besitzt;  so  kann  er  doch,  damit  ihm  niemand  ein  Vorrecht  abgewinne,  die  bedingte
Eintragung in das öffentliche Buch bewirken, welche Vormerkung (Pränotation) genannt wird. Dadurch erhält er
ein bedingtes Eigenthumsrecht, und er wird, sobald er zu Folge richterlichen Ausspruches die Vormerkung
gerechtfertiget hat, von der Zeit des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten Vormerkungsgesuches, für den
wahren Eigenthümer gehalten.
§ 439. Die geschehene Vormerkung muß sowohl demjenigen, der sie bewirkt hat, als auch seinem
Gegner durch Zustellung zu eigenen Handen bekannt gemacht werden. Der Vormerkungswerber muß binnen
vierzehn Tagen, vom Tage der erhaltenen Zustellung, die ordentliche Klage zum Erweise des Eigenthumrechtes
einreichen; widrigen Falls soll die bewirkte Vormerkung auf Ansuchen des Gegners gelöschet werden.
Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.
§ 440. Hat  der  Eigenthümer  eben  dieselbe  unbewegliche  Sache  zwey  verschiedenen  Personen
überlassen; so fällt sie derjenigen zu, welche früher die Einverleibung angesucht hat.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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