Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1978GeschäftszahlB24/76Sammlungsnummer8365RechtssatzZu den gesetzlich bestimmten Fällen des § 4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 19, § 19 Abs. 3 AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.Zu den gesetzlich bestimmten Fällen des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 3, AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B24.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.