Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  gleichwertig  sind  (§ 6  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)  oder  die  auf  Grund  eines  solchen  Dienstverhältnisses  einen
Ruhegenuß (eine Pension) beziehen oder
3. in einem Dienstverhältnis zu einer internationalen Organisation mit Amtssitz in Österreich stehen,
wenn  ihnen  aus  diesem  Dienstverhältnis  die  Anwartschaft  auf  regelmäßig  wiederkehrende
Ruhestands-  bzw.  Versorgungsleistungen  zusteht  oder  wenn  sie  auf  Grund  eines  solchen
Dienstverhältnisses solche Ruhestandsleistungen beziehen.
(2) Die Entrichtung von Beiträgen ist nur für die Gesamtzahl der vollen Kalendermonate solcher gemäß
Abs. 1  in  Betracht  kommenden  Zeiten  zulässig,  die  nicht  schon  als  Versicherungsmonate  aus  einer
gesetzlichen Pensionsversicherung gelten.
(3) Der Antrag ist bis längstens 31. Dezember 1980 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft einzubringen, die auch zur Durchführung des Einkaufes zuständig ist.
(4) Verstirbt der Antragsteller vor der rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag, so sind die im
§ 194  dieses  Bundesgesetzes  bzw.  die  in  dem  entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt.