Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1957GeschäftszahlB205/56Sammlungsnummer3154RechtssatzDer Verdacht, der Betretene werde sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen, muß auf Umstände zurückgeführt werden können, die erfahrungsgemäß annehmen lassen, daß der Betretene im Zusammenhang mit der Tat das besagte Verhalten an den Tag legen werde.  Der Umstand allein, daß der Betretene nach seinen Angaben keinen inländischen Wohnsitz hatte, rechtfertigt nicht die Annahme eines begründeten Verdachtes, daß sich der Betretene der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, weil der Gesetzgeber die  Regelung nicht auf objektive Momente (Unmöglichkeit der Strafvollstreckung wegen eines ausländischen Wohnsitzes) , sondern auf subjektive, in der Person des Täters gelegene Umstände (Handlungen, die zumindest als Versuch zu werten sind, unmittelbar nach  der Tat das Inland zu verlassen) abgestellt hat. Ansonsten müßte jeder Ausländer, der im Verdacht steht, im Inland eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, vom Zeitpunkt der Betretung auf frischer Tat bis zur Beendigung des Strafvollzuges in Haft  gehalten werden, ein Vorgang, der nach dem VStG nicht zulässig ist.Die Weigerung, nach ausgesprochener Festnehmung dem Wachorgan zu folgen, kann, wenn die Verhaftung ohne Rechtsgrund ausgesprochen wurde, den fehlenden Haftgrund i. S. des § 35 lit. c VStG nicht nachträglich ersetzen.Die Weigerung, nach ausgesprochener Festnehmung dem Wachorgan zu folgen, kann, wenn die Verhaftung ohne Rechtsgrund ausgesprochen wurde, den fehlenden Haftgrund i. Sitzung des Paragraph 35, Litera c, VStG nicht nachträglich ersetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B205.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche