Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht und
2. sich diese Ersatzmonate nicht mit Beitragsmonaten decken.
Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 6 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1
Z 3 dieses Bundesgesetzes oder nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8 ASVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im
Ausmaß von höchstens 30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 2 Z 3, BGBl. I Nr. 28/2021 ; Art. 2 Z 3 des Sozialversicherungs-
Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 28/2021 lautet: „§ 120 Abs. 7 wird aufgehoben.“. Es ist vermutlich Abs. 7
in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2019 gemeint.)
Neutrale Zeiten
§ 121. Als neutral sind folgende Zeiten anzusehen, die nicht Versicherungszeiten sind:
1. Zeiten vor dem 1. Jänner 1950, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch
Ausplünderung,  Ausbombung  oder  sonstige  Kriegseinwirkung  daran  gehindert  war,  seine
selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 116 Abs. 1 Z. 1 fortzusetzen;
2. Zeiten vor dem 1. Jänner 1956, in denen der Versicherte im Gebiete der Republik Österreich durch
Maßnahmen einer Besatzungsmacht daran gehindert war, seine selbständige Erwerbstätigkeit im