Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH,
BGBl. I  Nr. 132/2006  und  des  Bundesgesetzes  über  die  Dokumentation  im  Gesundheitswesen,  BGBl. I
Nr. 745/1996, datenschutzrechtskonform auf elektronischem Weg bereitzustellen bzw. zu übermitteln.
Alle personenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung an die Bundesgesundheitsagentur, die
Landesgesundheitsfonds und die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen genannten Stellen zur
Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Pseudonymisierungsstelle nach § 30c
Abs. 1 Z 7 zu pseudonymisieren.
Nahtstellenmanagement
§ 84b. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann zur Sicherstellung eines dem Stand der medizinischen
Wissenschaft  entsprechenden  Behandlungsprozesses  eines  Krankheitsbildes  für  den  Übergang  zwischen  einer
Anstaltspflege und einer Krankenbehandlung Kriterien festlegen, die unter Beachtung von ökonomischen Grundsätzen
und den Erfordernissen einer einheitlichen Qualitätssicherung insbesondere beinhalten:
1. den Informationsaustausch über die medizinischen Behandlungsdaten,
2. die verantwortlichen Leistungserbringer/innen sowie
3. die  Bestimmung  über  geeignete  Koordinationsformen  für  den  gesamten  Behandlungsprozess  eines