Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1968GeschäftszahlB422/67Sammlungsnummer5727RechtssatzDie verschiedenen Fassungen des § 10 Abs. 2 Z 4 des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Die verschiedenen Fassungen des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Inhalt des § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953.Inhalt des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953.Zur Frage der Gleichheitssatzwidrigkeit der Gesetzesstelle; keine diesbezüglichen Bedenken.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gleiches gleich zu behandeln, und das Verbot, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können, bezieht sich in vollem Umfang auf die Relation der  Normen zu den von ihnen erfaßten tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes. Bei der Regelung verschiedener Rechtsinstitute ist aber jedes Rechtsinstitut für sich am Gleichheitssatz zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B422.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
steuerfreien  Rücklagen  und  steuerfreien  Beträge  gemäß  §§ 10,  12  und  116  Abs. 2  so  zu
behandeln, als ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge.
(12) Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim
Anteilsinhaber  (Beteiligten)  zu  einer  Minderung  des  Buchwertes  der  Beteiligung.  Dabei  gilt  für
Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen Folgendes:
1. Einlagen  im  Sinne  dieser  Vorschrift  sind  das  aufgebrachte  Grund-,  Stamm-  oder
Genossenschaftskapital  und  sonstige  Einlagen  und  Zuwendungen,  die  als  Kapitalrücklage
auszuweisen  sind  oder  bei  Erwerbs-  und  Wirtschaftsgenossenschaften  auszuweisen  waren
einschließlich  eines  Partizipations-,  Genussrechtskapitals  und  eines  Kapitals  aus  sonstigen
Finanzierungsinstrumenten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene
Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder
Genossenschaftskapitals zukommt.
2. Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen oder die infolge einer
Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder
eines Bilanzgewinnes verloren haben.