Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB39/67Sammlungsnummer5691RechtssatzGemäß § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. S. des Abs. 1 Z 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 S. Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. S. des Abs. 1 Z 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Abs. 1 Z 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 Sitzung Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B39.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1993, zu den §§ 10, 18 und 45, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1993 , wird wie
folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis 9 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
10. a) Z 1 bis 3 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
b) Z 5 ist anzuwenden,
– wenn  die  Einkommensteuer  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 1993,
– wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch
Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
1992 enden.
c) Z 6 und 7 sind erstmals bei der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1993
anzuwenden.
Einkommensteuergesetz 1988
(Anm.: aus BGBl. Nr. 12/1993, zu den §§ 33, 35, 41, 57, 67, 69, 73, 77, 94, 95, 96, 97 und 98, BGBl.