Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.07.1998GeschäftszahlB1231/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägung; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG.Verhängung von Geldstrafen in Höhe von je S 3.000,-- in zwei Fällen (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 3 Tagen) wegen Übertretung der Verordnung der BH Innsbruck vom 23.04.92, Z4-28/14-4/91, iVm §52 lita Z6d StVO 1960.Verhängung von Geldstrafen in Höhe von je S 3.000,-- in zwei Fällen (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 3 Tagen) wegen Übertretung der Verordnung der BH Innsbruck vom 23.04.92, Z4-28/14-4/91, in Verbindung mit §52 lita Z6d StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch  Fußgänger  und  Radfahrer  bestimmt,  so  sind  die  Quermarkierungen  beiderseits  des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger  Gleiskörper:  ein  von  der  Fahrbahn  durch  bauliche  Einrichtungen  getrennter,  dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten,  dem  Verkehr  und  Betrieb  von  Schienenfahrzeugen  dienenden  Anlagen  und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung:  eine  Stelle,  auf  der  eine  Straße  eine  andere  überschneidet  oder  in  sie  einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte  Kreuzung:  eine  Kreuzung,  auf  welcher  der  Verkehr  durch  Lichtzeichen  oder  von