Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
442. § 3 Abs. 1 Z 42, § 41 Abs. 1 Z 18 und § 42 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 188/2023 sind erstmalig anzuwenden für freiwillige Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2023
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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443. § 4b, § 4c und § 18 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/2023  treten mit
1. Jänner 2024 in Kraft. Sie sind erstmalig für freigebige Zuwendungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2023 erfolgen. Zum 31. Dezember 2023 bestehende Stiftungen gemäß § 4b können
abweichend  zu  § 4b  Abs. 2  Z 1  in  den  ersten  drei  Wirtschaftsjahren,  die  nach  dem
31. Dezember 2023 enden, bis zu 80% der jährlichen Erträge in eine Rücklage einstellen.
444. § 18 Abs. 8 Z 2 lit. d, Z 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/2023  tritt mit
1. Jänner 2024 in Kraft.
445. § 41  Abs. 1  Z 17,  § 41  Abs. 4,  § 42  Abs. 1  Z 3  und  § 67a,  jeweils  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes,  BGBl. I  Nr. 200/2023 ,  sind  erstmalig  für  Anteile  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2023 abgegeben werden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,