Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1977GeschäftszahlG51/77Sammlungsnummer8227RechtssatzDie Worte "bei der Gemeinde" im § 16 Abs. 2 NÖ Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. 8000-0, waren verfassungswidrig.Die Worte "bei der Gemeinde" im Paragraph 16, Absatz 2, NÖ Raumordnungsgesetz 1974, Landesgesetzblatt 8000-0, waren verfassungswidrig.Aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 geht hervor, daß ein Antrag auf Enteignung von Vorbehaltsflächen "bei der Gemeinde zu stellen" ist.Aus dem Wortlaut des Paragraph 16, Absatz 2, geht hervor, daß ein Antrag auf Enteignung von Vorbehaltsflächen "bei der Gemeinde zu stellen" ist.Mit dem Begriff "Gemeinde" ist dabei die Gemeinde als zur Entscheidung berufener Rechtsträger und nicht etwa bloß als Einbringungsstelle (etwa i. S. von "Gemeindeamt") gemeint. Der Gesetzgeber hat mit den Worten "bei der Gemeinde einen Antrag auf  Enteignung zu stellen" somit eine Aufgabe der Gemeinde, nämlich die Besorgung der mit der Erledigung der bei ihr gestellten Anträge auf Enteignung von Vorbehaltsflächen nach § 16 Abs. 1 geregelt. Diese Aufgabe hat die Gemeinde, da im § 22 eine Ausnahme  nicht vorgesehen ist, im eigenen Wirkungsbereich nach den übrigen Bestimmungen des § 16 zu besorgen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung von Vorbehaltsflächen nach § 16 und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist aber nicht dem  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen.Mit dem Begriff "Gemeinde" ist dabei die Gemeinde als zur Entscheidung berufener Rechtsträger und nicht etwa bloß als Einbringungsstelle (etwa i. Sitzung von "Gemeindeamt") gemeint. Der Gesetzgeber hat mit den Worten "bei der Gemeinde einen Antrag auf  Enteignung zu stellen" somit eine Aufgabe der Gemeinde, nämlich die Besorgung der mit der Erledigung der bei ihr gestellten Anträge auf Enteignung von Vorbehaltsflächen nach Paragraph 16, Absatz eins, geregelt. Diese Aufgabe hat die Gemeinde, da im Paragraph 22, eine Ausnahme  nicht vorgesehen ist, im eigenen Wirkungsbereich nach den übrigen Bestimmungen des Paragraph 16, zu besorgen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung von Vorbehaltsflächen nach Paragraph 16 und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung ist aber nicht dem  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 6088/1969 ausgesprochen, daß es sich bei der Festsetzung der Entschädigung für Eingriffe in das Eigentum oder für Eigentumsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes grundsätzlich  - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - um eine Angelegenheit handelt, die weder nach Art. 118 Abs. 3 Z. 9 (örtliche Raumplanung) noch nach der allgemeinen Klausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde  fällt. Im Erk. Slg. 6146/1970 hat er diese Rechtsauffassung auch hinsichtlich der Grundablösung nach § 59 der Bauordnung für Wien vertreten und weiters ausgeführt, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung und die Festsetzung der Höhe der  Entschädigung als zwei Verfahrensabschnitte in der als Einheit aufzufassenden Materie der Enteignung anzusehen seien, und daß daher dann, wenn die Festsetzung der Entschädigung nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen sei, die Regelung  in ihrer Gänze nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen sei. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die in den zit. Erk. angestellten Überlegungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu, da keinerlei Umstände erkennbar  sind, die - abweichend von dem in den Vorerkenntnissen ausgesprochenen Grundsatz - die Gemeinde geeignet erscheinen lassen, die Vollziehung des § 16 Abs. 2 sowie Abs. 4 bis 10 des NÖ ROG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Dazu kommt noch folgende  Überlegung: Die im § 16 vorgesehene Enteignung von Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsflächen ausgewiesen sind, dient der Verwirklichung des Flächenwidmungsplanes. Daß die Erlassung des Flächenwidmungsplanes als eine Angelegenheit der  örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, ist unbestritten (Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG) . Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die Enteignung eine Maßnahme ist, die nicht nur als örtliche Planung, sondern bereits als  Verwirklichung (Durchführung) dieser Planung aufzufassen ist. Es ist dem Verfassungsgesetzgeber aber zuzumuten, daß er, wenn von ihm Enteignungen im Zusammenhang mit der Materie "örtliche Raumplanung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} als dem eigenen  Wirkungsbereich angehörig angesehen worden wären, die Enteignung ausdrücklich als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches angeführt hätte (vgl. Slg. 5807/1968) .Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 6088/1969 ausgesprochen, daß es sich bei der Festsetzung der Entschädigung für Eingriffe in das Eigentum oder für Eigentumsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Erlassung eines Flächenwidmungsplanes grundsätzlich  - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - um eine Angelegenheit handelt, die weder nach Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, (örtliche Raumplanung) noch nach der allgemeinen Klausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde  fällt. Im Erk. Slg. 6146/1970 hat er diese Rechtsauffassung auch hinsichtlich der Grundablösung nach Paragraph 59, der Bauordnung für Wien vertreten und weiters ausgeführt, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung und die Festsetzung der Höhe der  Entschädigung als zwei Verfahrensabschnitte in der als Einheit aufzufassenden Materie der Enteignung anzusehen seien, und daß daher dann, wenn die Festsetzung der Entschädigung nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen sei, die Regelung  in ihrer Gänze nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen sei. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die in den zit. Erk. angestellten Überlegungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu, da keinerlei Umstände erkennbar  sind, die - abweichend von dem in den Vorerkenntnissen ausgesprochenen Grundsatz - die Gemeinde geeignet erscheinen lassen, die Vollziehung des Paragraph 16, Absatz 2, sowie Absatz 4 bis 10 des NÖ ROG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Dazu kommt noch folgende  Überlegung: Die im Paragraph 16, vorgesehene Enteignung von Grundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Vorbehaltsflächen ausgewiesen sind, dient der Verwirklichung des Flächenwidmungsplanes. Daß die Erlassung des Flächenwidmungsplanes als eine Angelegenheit der  örtlichen Raumplanung in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt, ist unbestritten (Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG) . Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die Enteignung eine Maßnahme ist, die nicht nur als örtliche Planung, sondern bereits als  Verwirklichung (Durchführung) dieser Planung aufzufassen ist. Es ist dem Verfassungsgesetzgeber aber zuzumuten, daß er, wenn von ihm Enteignungen im Zusammenhang mit der Materie "örtliche Raumplanung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} als dem eigenen  Wirkungsbereich angehörig angesehen worden wären, die Enteignung ausdrücklich als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches angeführt hätte vergleiche Slg. 5807/1968) .Zusammenfassend ist also festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung von Vorbehaltsflächen nach § 16 und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen sind.Zusammenfassend ist also festzuhalten, daß die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung von Vorbehaltsflächen nach Paragraph 16 und die Festsetzung der Höhe der Entschädigung nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu unterstellen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G51.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.