Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1973GeschäftszahlG43/72; V53/72Sammlungsnummer6999Rechtssatz§ 11 zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 11, zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz des § 11 PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.Der zweite Satz des Paragraph 11, PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.§ 11 PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des § 11 leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Art. 118  Abs. 2 erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des § 5 Abs. 3 der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}.Paragraph 11, PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des Paragraph 11, leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Artikel 118,  Absatz 2, erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 3, der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G43.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. § 2, § 4 Abs. 1, § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 des Übergangsgesetzes, BGBl.
Nr. 368/1925, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz
gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Art. 14b Abs. 3 ergehenden
Landesgesetzes,  spätestens  jedoch  mit  Ablauf  des  30. Juni  2003  außer  Kraft;  gleichzeitig  treten  die
entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, insoweit in Kraft.
(28) Art. 23a Abs. 1 und 3, Art. 26 Abs. 1 und 4, Art. 41 Abs. 2, Art. 46 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 60
Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(29) Art. 11 Abs. 8 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 114/2000 und BGBl. I Nr. 100/2003 tritt
mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Art. 151 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003  mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 8a, Art. 9a, Art. 10
Abs. 1 Z 10, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 5 lit. a und Abs. 8, Art. 14a, Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 4 und 5,
Art. 23 Abs. 1 und 5, Art. 23e Abs. 6, Art. 26, Art. 30 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 47
Abs. 1, Art. 48, Art. 49, Art. 49a, Art. 51, Art. 51a, Art. 51b, Art. 51c, Art. 52b, Art. 57, Art. 71, Art. 73, Art. 81a
Abs. 1, 4 und 5, Art. 87a, Art. 88a, Art. 89, Art. 97 Abs. 1 und 4, Art. 102 Abs. 2, Art. 112, Art. 115, Art. 116,
Art. 116a, Art. 117, Art. 118, Art. 118a, Art. 119, Art. 119a, Art. 126a, Art. 126b Abs. 2, Art. 127 Abs. 3, Art. 127a,