Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1991GeschäftszahlG163/91,G164/91Sammlungsnummer12735LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für eine paßrechtlich unterschiedliche Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits in bezug auf die Miteintragung im ReisepaßRechtssatzDie im §12 Abs1 PaßG 1969, BGBl. Nr. 422, enthaltenen Wendungen ", wenn sie ehelich oder an Kindesstatt angenommen sind," und ", wenn sie unehelich sind, in den Reisepaß ihrer Mutter" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im §12 Abs1 PaßG 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, enthaltenen Wendungen ", wenn sie ehelich oder an Kindesstatt angenommen sind," und ", wenn sie unehelich sind, in den Reisepaß ihrer Mutter" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen vielmehr stets dem Gleichheitsgebot entsprechen. Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes wurde inzwischen weitgehend der des ehelichen Kindes angeglichen (vgl. schon das Bundesgesetz BGBl. 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes; siehe insbesondere das Erbrechtsänderungsgesetz 1989, BGBl. 656, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161, und das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz, BGBl. 162/1989).Das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen vielmehr stets dem Gleichheitsgebot entsprechen. Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes wurde inzwischen weitgehend der des ehelichen Kindes angeglichen vergleiche schon das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 342 aus 1970,, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes; siehe insbesondere das Erbrechtsänderungsgesetz 1989, BGBl. 656, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161, und das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt 162 aus 1989,).Dem §12 Abs1 und 5 iVm §11 Abs1 PaßG 1969 zufolge darf jedoch die Miteintragung von Kindern nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erfolgen. Die geltende Regelung führt - und zwar nicht bloß in vernachlässigbaren Ausnahmefällen - dazu, daß der Vater eines unehelich geborenen Kindes, auch wenn er gesetzlicher Vertreter dieses Kindes ist, dessen Miteintragung in seinen Reisepaß nicht erreichen kann, obgleich es erforderlich ist, daß er seine Zustimmung zur Ausstellung eines eigenen Reisepasses für das Kind oder zur Miteintragung im Reisepaß der Mutter erteilt; hingegen ist die Miteintragung eines ehelich geborenen Kindes in den Reisepaß des Vaters selbst dann zulässig, wenn dem Vater die elterlichen Rechte entzogen oder eingeschränkt wurden (§§176 ff. ABGB).Dem §12 Abs1 und 5 in Verbindung mit §11 Abs1 PaßG 1969 zufolge darf jedoch die Miteintragung von Kindern nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erfolgen. Die geltende Regelung führt - und zwar nicht bloß in vernachlässigbaren Ausnahmefällen - dazu, daß der Vater eines unehelich geborenen Kindes, auch wenn er gesetzlicher Vertreter dieses Kindes ist, dessen Miteintragung in seinen Reisepaß nicht erreichen kann, obgleich es erforderlich ist, daß er seine Zustimmung zur Ausstellung eines eigenen Reisepasses für das Kind oder zur Miteintragung im Reisepaß der Mutter erteilt; hingegen ist die Miteintragung eines ehelich geborenen Kindes in den Reisepaß des Vaters selbst dann zulässig, wenn dem Vater die elterlichen Rechte entzogen oder eingeschränkt wurden (§§176 ff. ABGB).Es müßten sehr gewichtige Gründe vorliegen, damit eine unterschiedliche Behandlung allein aus dem Umstand der ehelichen oder der unehelichen Geburt als mit Art7 B-VG vereinbar angesehen werden könnte.Derartige Gründe für eine paßrechtlich unterschiedliche Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits liegen hier keinesfalls vor.(Anlaßfälle B1222/90, B36/91 E v 18.06.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 176 Forstgesetz 1975 bleibt unberührt.
7. Durch ein Tier
(1) Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu
angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn
er nicht beweist, daß er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.
(2) In der Alm- und Weidewirtschaft kann der Halter bei Beurteilung der Frage, welche Verwahrung
erforderlich ist, auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen. Andernfalls hat er die im Hinblick auf
die ihm bekannte Gefährlichkeit der Tiere, die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren
und die erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Die erwartbare
Eigenverantwortung  der  Besucher  von  Almen  und  Weiden  richtet  sich  nach  den  durch  die  Alm-  und
Weidewirtschaft drohenden Gefahren, der Verkehrsübung und anwendbaren Verhaltensregeln.
§ 1321. Wer auf seinem Grund und Boden fremdes Vieh antrifft, ist deßwegen noch nicht berechtiget, es
zu töten. Er kann es durch anpassende Gewalt verjagen, oder wenn er dadurch Schaden gelitten hat, das
Recht der Privat-Pfändung über so viele Stücke Viehes ausüben, als zu seiner Entschädigung hinreichet. Doch
muß er binnen acht Tagen sich mit dem Eigenthümer abfinden, oder seine Klage vor den Richter bringen;