Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlV246/91Sammlungsnummer12945LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 1986 bis 1989; Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes der Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für BundesanleihenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1982,, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.§59 Abs1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil ein Vergleich zwischen dem hier geregelten Hundertsatz und den privatrechtlichen Verzugszinsen nicht zulässig ist.Die Wahl des Begriffes 'Bedachtnahme' legt die Auslegung nahe, daß zwar in bezug auf die Höhe des Hundertsatzes auf die verschiedenen Zwecke der Festsetzung von Verzugszinsen zu sehen ist, die Anpassung aber im wesentlichen doch den Bewegungen des Nominalzinssatzes für Bundesanleihen zu folgen hat.Der Nominalzinssatz für Bundesanleihen fiel im Durchschnitt des Jahres 1986 auf 7,26, blieb 1987 und 1988 unter 7,00 und war 1989 erst wieder auf 7,12 gestiegen. Damit erweist sich der Abstand des festgesetzten Hundertsatzes von 10,5 auch unter Berücksichtigung des zur Erreichung des Gesetzeszweckes notwendigen Abstandes zum Nominalzinssatz als zu groß.Durch allgemeine Erwägungen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger läßt sich die Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes nicht rechtfertigen.Da der Nominalzinssatz für Bundesanleihen im Jahre 1990 wieder über 8,5 gestiegen ist und sich damit der Abstand sogar unter jene Größenordnung (von zwei Prozentpunkten) verringert hat, den der Gesetzgeber selbst bei Feststellung des Hundertsatzes bis zur Erlassung der Verordnung für angemessen erachtet hat, hat sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschränken, daß die Verordnung von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war (Art139 Abs4 B-VG).(Anlaßfall B665/90, E v 12.12.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 55 über die Dauer der Beitragspflicht, des § 59
über die Verzugszinsen, des § 62 über die Mitteilung von Beitragsrückständen und Beitragsabrechnung, der §§ 64 bis 67
über die Eintreibung und Sicherung der Beiträge sowie die sonstigen Bestimmungen über Beiträge der §§ 68 und 69
entsprechend anzuwenden.
(5) Als  Beitrag  für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  teilversicherten  Personen  hat  die  Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt zuzüglich zu dem aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Beitrag jährlich
den Betrag bereitzustellen, der zur Deckung des Aufwandes der Unfallversicherung für diese Personen notwendig ist.
(6) Als Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k teilversicherten Personen hat der Bund jährlich im Voraus einen
Pauschbetrag in der Höhe von 23 232,19 €  (Anm. 3)  an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu überweisen. An die
Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(___________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 10,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 10,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 10,64 €