Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1997GeschäftszahlG294/97Sammlungsnummer14940LeitsatzAufhebung der die Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung bei Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde regelnden Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 wegen Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht der GemeindenRechtssatz§14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995, LGBl 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995, Landesgesetzblatt 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im Anwendungsbereich des §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 iVm §5 Abs1 Z1 sowie Abs2 und Abs3 leg cit sind Fälle denkbar, in denen die (staatliche) Naturschutzbehörde über die Frage - und nur über diese - zu entscheiden hat, ob ein Bauvorhaben im Sinne des §24 Abs1 Z1 bis Z4 der Oö BauO 1994, das im Grünland (§30 Oö RaumOG 1994) außerhalb von geschlossenen Ortschaften ausgeführt werden soll, mit einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Widerspruch steht. Diese Frage ist identisch mit jener, die für ein solches Bauvorhaben von der zur Entscheidung über den Baubewilligungsantrag gemäß §35 der Oö BauO 1994 berufenen (kommunalen) Baubehörde (die dabei gemäß §54 leg cit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig wird) zu entscheiden ist.Im Anwendungsbereich des §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 in Verbindung mit §5 Abs1 Z1 sowie Abs2 und Abs3 leg cit sind Fälle denkbar, in denen die (staatliche) Naturschutzbehörde über die Frage - und nur über diese - zu entscheiden hat, ob ein Bauvorhaben im Sinne des §24 Abs1 Z1 bis Z4 der Oö BauO 1994, das im Grünland (§30 Oö RaumOG 1994) außerhalb von geschlossenen Ortschaften ausgeführt werden soll, mit einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Widerspruch steht. Diese Frage ist identisch mit jener, die für ein solches Bauvorhaben von der zur Entscheidung über den Baubewilligungsantrag gemäß §35 der Oö BauO 1994 berufenen (kommunalen) Baubehörde (die dabei gemäß §54 leg cit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig wird) zu entscheiden ist.Der Naturschutzbehörde wird damit aufgetragen, über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan zu entscheiden (und diese nicht etwa bloß als Vorfrage im Rahmen der Entscheidung einer anders gearteten Hauptfrage zu beurteilen).Mit §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 werden staatlichen Behörden (der Bezirksverwaltungsbehörde und im Berufungsweg der Landesregierung) Agenden übertragen, deren Besorgung den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich verfassungsgesetzlich gewährleistet ist (Art118 Abs3 Z9 B-VG; vgl E v 26.09.96, G59/96 ua).Mit §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 werden staatlichen Behörden (der Bezirksverwaltungsbehörde und im Berufungsweg der Landesregierung) Agenden übertragen, deren Besorgung den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich verfassungsgesetzlich gewährleistet ist (Art118 Abs3 Z9 B-VG; vergleiche E v 26.09.96, G59/96 ua).(Anlaßfall B2928/95, E v 02.10.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.