Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1990GeschäftszahlG31/89Sammlungsnummer12547LeitsatzPräjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen Norm eines Ankündigungsabgabegesetzes mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fallenden DeliktenRechtssatz§11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, war verfassungswidrig.§11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 19, war verfassungswidrig.Bezüglich des Umfangs, in dem die von Amts wegen in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen als präjudiziell anzusehen sind, bleibt der Verfassungsgerichtshof auf dem bereits in seinem Prüfungsbeschluß vom 27.02.90, B280/88-15, eingenommenen Standpunkt, daß die Abs1 und 2 des §11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, - von dem in der Beschwerdesache heranzuziehenden Abs1 her gesehen - eine untrennbare Einheit bilden (vgl. zu §35 Wr VergnügungssteuerG 1963 VfGH E v 27.09.89, G6/89 ua., sowie zu §9 Wr AnzeigenabgabeG 1983 VfGH E v 01.03.90, G314/89, G19,20/90).Bezüglich des Umfangs, in dem die von Amts wegen in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen als präjudiziell anzusehen sind, bleibt der Verfassungsgerichtshof auf dem bereits in seinem Prüfungsbeschluß vom 27.02.90, B280/88-15, eingenommenen Standpunkt, daß die Abs1 und 2 des §11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, - von dem in der Beschwerdesache heranzuziehenden Abs1 her gesehen - eine untrennbare Einheit bilden vergleiche zu §35 Wr VergnügungssteuerG 1963 VfGH E v 27.09.89, G6/89 ua., sowie zu §9 Wr AnzeigenabgabeG 1983 VfGH E v 01.03.90, G314/89, G19,20/90).Der Verfassungsgerichtshof verweist auf die Entscheidungsgründe E v 27.09.89, G6/89 ua., mit dem ausgesprochen wurde, daß §35 Wr VergnügungssteuerG 1963, LGBl. Nr. 11, (idF der Novellen LGBl. Nr. 37/1976 und 16/1981) verfassungswidrig war. Die in diesem Erkenntnis in bezug auf die Verfassungswidrigkeit des §35 Wr VergnügungssteuerG 1963 (welcher in seinem Abs1 die Verhängung einer Geldstrafe bis zum Dreißigfachen des Verkürzungsbetrages vorsah) angestellten Erwägungen treffen auch für den amtswegig in Prüfung gezogenen §11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. für Wien Nr. 19, sinngemäß voll zu, und zwar umsomehr, als §11 Abs1 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 die Bestrafung mit einer Geldstrafe sogar bis zum Fünfzigfachen des Verkürzungsbetrages vorsieht.Der Verfassungsgerichtshof verweist auf die Entscheidungsgründe E v 27.09.89, G6/89 ua., mit dem ausgesprochen wurde, daß §35 Wr VergnügungssteuerG 1963, LGBl. Nr. 11, in der Fassung der Novellen Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1976, und 16/1981) verfassungswidrig war. Die in diesem Erkenntnis in bezug auf die Verfassungswidrigkeit des §35 Wr VergnügungssteuerG 1963 (welcher in seinem Abs1 die Verhängung einer Geldstrafe bis zum Dreißigfachen des Verkürzungsbetrages vorsah) angestellten Erwägungen treffen auch für den amtswegig in Prüfung gezogenen §11 Wr AnkündigungsabgabeG 1983, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 19, sinngemäß voll zu, und zwar umsomehr, als §11 Abs1 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 die Bestrafung mit einer Geldstrafe sogar bis zum Fünfzigfachen des Verkürzungsbetrages vorsieht.Die geprüfte Gesetzesvorschrift verstößt sohin sowohl gegen die aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze als auch gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot.(Anlaßfall: E v 27.11.90, B280/88 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat