Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2001GeschäftszahlG74/01Sammlungsnummer16222LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung behördlicher Kontrollen von Lebensmitteln im Versandhandel; keine Gleichheitswidrigkeit durch Nichterlassung einer in der Gewerbeordnung vorgesehenen Verordnung betreffend die allfällige Erweiterung der dem Versandhandelsverbot unterliegenden WarensegmenteRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,.Der Gesetzgeber geht in §3 iVm §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Der Gesetzgeber geht in §3 in Verbindung mit §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Das angefochtene Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte im Sinne des Art6 StGG ist geeignet und adäquat, den öffentlichen Interessen des Konsumentenschutzes und des Gesundheitsschutzes zu dienen, weil die für Verzehrprodukte besonders notwendige lebensmittelrechtliche Kontrolle und Aufsicht bei deren Vertrieb im Versandhandel nicht nur nicht hinreichend gewährleistet erscheint, sondern erfahrungsgemäß häufig umgangen wird.Die besondere Nähe zahlreicher Verzehrprodukte zu den Arzneimitteln gebietet eine gehörige Kontrolle gerade dieser Produkte, die nicht selten mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben und dann über den Versandhandel in Verkehr gebracht werden, ohne daß mangels Anmeldung eine Einstufung als Verzehrprodukt oder eine behördliche Zulassung gesundheitsbezogener Angaben erfolgt.Es ist auch sachlich gerechtfertigt, im Hinblick auf die für Verzehrprodukte besonders wichtigen behördlichen Kontrollmaßnahmen ein Versandhandelsverbot gesetzlich zu statuieren.Die Verordnungsermächtigung des §50 Abs3 GewO 1994 verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Auftreten gleichartiger Gefährdungen das Verbot auch auf andere, etwa auf die vom Obersten Gerichtshof angeführten Warensegmente zu erweitern. Wenn die Behörde von dieser Verordnungsermächtigung bislang keinen Gebrauch gemacht hat, kann dies keine Gleichheitswidrigkeit des Versandhandelsverbotes für Verzehrprodukte bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft.