Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB352/66Sammlungsnummer5454RechtssatzDenkmögliche Auslegung des § 16 Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Denkmögliche Auslegung des Paragraph 16, Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Durch einen Bescheid, mit dem eine Strafe verhängt wird, weil der Bestrafte als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Offenen Handelsgesellschaft eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung begangen hat, kann in das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der freien Erwerbsbetätigung des Bestraften nicht eingegriffen werden, weil nicht eine Erwerbsbetätigung des Bestraften, sondern der OHG betroffen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B352.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechenden Belege, im Fall des §  16 Abs.  1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten 
Bestellung eines Geschäftsführers. 
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 56/2024) 
(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege 
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise, wie im 
Wege der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, eingebracht werden.  Hat die Behörde Zweifel an 
der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie den Einschreiter auffordern, die Urkunden im Original 
vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eing elangt, wenn sie im Original vorliegt. Der Anmelder ist 
von der Beibringung der Belege entbunden, wenn 
 1. die betreffenden Daten bereits im GISA eingetragen sind oder  Bundesrecht konsolidiert 
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 2. sich die Gewerbebehörde über die betreffenden Daten durch automationsunterstützte Ab frage 
Kenntnis verschaffen kann oder die betreffenden Daten im Sinne des §  342 Abs. 1 Z 4 durch das 
GISA automatisiert validiert werden können. Es dürfen ausschließlich Daten abgefragt oder 
automationsunterstützt validiert werden, die zur Vollziehung der g ewerberechtlichen