Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1957GeschäftszahlA3/57; A4/57Sammlungsnummer3287RechtssatzDer Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist nicht auf jene Fälle zu beschränken, die von den ordentlichen Gerichten im Streitverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu entscheiden sind. Die Zuständigkeit des VfGH  ist vielmehr auch in solchen Angelegenheiten ausgeschlossen, in welchen die Zuständigkeit des Außerstreitrichters oder die eines außerordentlichen Gerichtes (Arbeitsgericht, Patentgericht u. a. m. gegeben ist.Der Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist nicht auf jene Fälle zu beschränken, die von den ordentlichen Gerichten im Streitverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zu entscheiden sind. Die Zuständigkeit des VfGH  ist vielmehr auch in solchen Angelegenheiten ausgeschlossen, in welchen die Zuständigkeit des Außerstreitrichters oder die eines außerordentlichen Gerichtes (Arbeitsgericht, Patentgericht u. a. m. gegeben ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} enthält für vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände eine suppletorische Zuständigkeitsanordnung, hat aber nicht den Sinn, neben bereits bestehenden Zuständigkeiten eine  konkurrierende Zuständigkeit des VfGH einzuführen oder jene abzuändern.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} enthält für vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände eine suppletorische Zuständigkeitsanordnung, hat aber nicht den Sinn, neben bereits bestehenden Zuständigkeiten eine  konkurrierende Zuständigkeit des VfGH einzuführen oder jene abzuändern.Der Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} muß mit jenem des privatrechtlichen Anspruches nicht zusammenfallen.Der Begriff des ordentlichen Rechtsweges i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} muß mit jenem des privatrechtlichen Anspruches nicht zusammenfallen.Nach Art. 13 Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz, BGBl.  Nr. 277/1925, sind die Bestimmungen des § 22 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, demzufolge bei Abgang eines Übereinkommens die infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich  festzustellen ist, subsidiär für alle Enteignungsfälle anzuwenden. § 24 EisenbEntG 1954 verweist die Ermittlung der Entschädigung in das Verfahren außer Streitsachen. Somit ist diese Angelegenheit nach der vom {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verwendeten Terminologie im  ordentlichen Rechtsweg auszutragen.Nach Artikel 13, Verstaatlichungs-Entschädigungsgesetz, Bundesgesetzblatt  Nr. 277 aus 1925,, sind die Bestimmungen des Paragraph 22, Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, demzufolge bei Abgang eines Übereinkommens die infolge einer Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich  festzustellen ist, subsidiär für alle Enteignungsfälle anzuwenden. Paragraph 24, EisenbEntG 1954 verweist die Ermittlung der Entschädigung in das Verfahren außer Streitsachen. Somit ist diese Angelegenheit nach der vom {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} verwendeten Terminologie im  ordentlichen Rechtsweg auszutragen.In der materiellrechtlichen Vorschrift des Ersten VEG über die Höhe der Entschädigung liegt nun für darüber hinausgehende Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung keine Änderung der sonst für Ansprüche dieser Art bestehenden Zuständigkeit.Auch ein aus dem Titel eines verfassungswidrigen Gesetzes erhobener Schadenersatzanspruch ist ein Privatrecht, über welches - unabhängig von der materiellen Rechtslage - der ordentliche Richter zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:A3.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...