Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB517/86,V67/86Sammlungsnummer11241LeitsatzZurückweisung der Beschwerde wegenNichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses (Beschwerde wurde nicht vom bestellten Verfahrenshelfer eingebracht)Individualantrag auf Aufhebung des §4Abs1 litb NotstandshilfeV; über die Notstandshilfe absprechender Bescheid des Landesarbeitsamtes wurde erlassen, jedoch nicht vor dem VfGH bekämpft - Zumutbarkeit dieses Weges; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzBewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.Der Verfahrenshelfer brachte innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerde, sondern einen Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG ein.Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses.Der BMsV hat gemäß §36 Abs1 AlVG mittels der NotstandshilfeV die Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe erlassen. Diese Richtlinien entfalten ihre Wirkung iVm dem ArbeitslosenversicherungsG erst auf Grund eines über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid. So hat auch im vorliegenden Fall (nach einer Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes Versicherungsdienste) das Landesarbeitsamt Wien einen über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid erlassen, wobei §4 Abs1 litb NotstandshilfeV angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Landesarbeitsamtes konnte der Antragsteller Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und bei dieser Gelegenheit auch die gegen die Gesetzmäßigkeit der angeführten Bestimmung bestehenden Bedenken vorbringen.Der BMsV hat gemäß §36 Abs1 AlVG mittels der NotstandshilfeV die Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe erlassen. Diese Richtlinien entfalten ihre Wirkung in Verbindung mit dem ArbeitslosenversicherungsG erst auf Grund eines über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid. So hat auch im vorliegenden Fall (nach einer Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes Versicherungsdienste) das Landesarbeitsamt Wien einen über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid erlassen, wobei §4 Abs1 litb NotstandshilfeV angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Landesarbeitsamtes konnte der Antragsteller Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und bei dieser Gelegenheit auch die gegen die Gesetzmäßigkeit der angeführten Bestimmung bestehenden Bedenken vorbringen.Bei dieser Rechtslage kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der dem Antragsteller zur Verfügung stehende Weg zur Geltendmachung der gegen die angeführte Bestimmung bestehenden gesetzlichen Bedenken zumutbar ist.(Daß der dem Antragsteller beigegebene Verfahrenshelfer von der Möglichkeit der Ausführung der Beschwerde keinen Gebrauch gemacht und statt dessen einen Individualantrag erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern.)Zurückweisung eines (Individual)Antrags auf Aufhebung des §4 Abs1 litb der auf §36 Abs1 AlVG gestützten NotstandshilfeV mangels Legitimation (Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges).Bestellung eines Verfahrenshelfers zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG.Zurückweisung des Individualantrages mangels Legitimation. Daß der dem Antragsteller beigegebene Verfahrenshelfer von der Möglichkeit der Ausführung der Beschwerde keinen Gebrauch gemacht und statt dessen einen Individualantrag erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der