Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB287/65Sammlungsnummer5216RechtssatzAus dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes i. d. F. der Novelle, BGBl.  Nr. 305/1959 ("Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches ... müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 ... eingebracht werden")  , geht hervor, daß es sich bei dieser Frist um eine materiellrechtliche Frist handelt, denn ihre Versäumung wird mit dem Verlust des Anspruches bedroht. Wenn das Gesetz auch nicht vom Verlust sondern vom "Ausschluß" spricht, so ist damit doch nichts  anderes gemeint als etwa in {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 933, § 933 ABGB} mit dem Wort "Erlöschen" der Klage wegen eines Gewährleistungsanspruches. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist soll nicht den Ausschluß von einer Verfahrenshandlung in einem bereits anhängigen Verfahren,  sondern ohne Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren den Rechtsverlust bewirken.Aus dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 3, des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes i. d. F. der Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 305 aus 1959, ("Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches ... müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 ... eingebracht werden")  , geht hervor, daß es sich bei dieser Frist um eine materiellrechtliche Frist handelt, denn ihre Versäumung wird mit dem Verlust des Anspruches bedroht. Wenn das Gesetz auch nicht vom Verlust sondern vom "Ausschluß" spricht, so ist damit doch nichts  anderes gemeint als etwa in {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 933,, Paragraph 933, ABGB} mit dem Wort "Erlöschen" der Klage wegen eines Gewährleistungsanspruches. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist soll nicht den Ausschluß von einer Verfahrenshandlung in einem bereits anhängigen Verfahren,  sondern ohne Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren den Rechtsverlust bewirken.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird u. a. dann verletzt, wenn die nach dem Gesetz zuständige Behörde eine Sachentscheidung rechtswidrigerweise verweigert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B287.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 933.
§ 933a.
der Gewährleistung Gebrauch machen will, so muß er seinem Vormann den Streit verkündigen. Unterläßt er
dies, so verliert er zwar noch nicht das Recht der Schadloshaltung, aber sein Vormann kann ihm alle wider den
Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Entschädigung in
dem Maße befreien, als erkannt wird, daß diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch
gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlaßt haben würden.
Rechte aus der Gewährleistung
(1) Der Übernehmer kann wegen eines Mangels entweder die Verbesserung (Nachbesserung oder
Nachtrag des Fehlenden) oder den Austausch der Sache verlangen oder den Preis mindern oder den Vertrag
auflösen.
(2) Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es
sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der
anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich
auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für