Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1956GeschäftszahlB189/55Sammlungsnummer2968RechtssatzDer Wasserleitungsverband Triestingtal-Südbahngemeinden ist durch das NÖ Landesgesetz vom 3. Oktober 1929, LGBl. Nr. 210, wiederverlautbart im LGBl. unter Nr. 177/1936, als Gemeindeverband zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung  für die Triestingtalgemeinden und Südbahngemeinden errichtet worden. Der Bestand des Verbandes ist aufrecht.Der Wasserleitungsverband Triestingtal-Südbahngemeinden ist durch das NÖ Landesgesetz vom 3. Oktober 1929, LGBl. Nr. 210, wiederverlautbart im Landesgesetzblatt unter Nr. 177 aus 1936,, als Gemeindeverband zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung  für die Triestingtalgemeinden und Südbahngemeinden errichtet worden. Der Bestand des Verbandes ist aufrecht.Der Bestand von Gemeindeverbänden widerspricht weder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} noch § 8 Abs. 5 lit. f V-ÜG vom 1. Oktober 1920. Diese Bestimmungen verwehren wohl im bestimmten Umfang Änderungen in den die Rechtsverhältnisse der allgemeinen und besonderen  autonomen Bezirksverwaltungsbehörden regelnden Gesetzen. Diese Bestimmungen verbieten nicht die Errichtung von Gemeindeverbänden.Der Bestand von Gemeindeverbänden widerspricht weder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 120,, Artikel 120, B-VG} noch Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, V-ÜG vom 1. Oktober 1920. Diese Bestimmungen verwehren wohl im bestimmten Umfang Änderungen in den die Rechtsverhältnisse der allgemeinen und besonderen  autonomen Bezirksverwaltungsbehörden regelnden Gesetzen. Diese Bestimmungen verbieten nicht die Errichtung von Gemeindeverbänden.Zur Ausscheidung eines Bediensteten ist jene Behörde zuständig, die zuletzt Dienstbehörde des Bediensteten war. Ist diese Dienststelle eine nunmehr zu liquidierende Dienststelle des Deutschen Reiches gewesen, dann ist zu dieser dienstrechtlichen Maßnahme  nach § 1  Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz und {Beamten-Überleitungsgesetz § 8, § 8 Abs. 3 B-ÜG} der Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich zuständig.Zur Ausscheidung eines Bediensteten ist jene Behörde zuständig, die zuletzt Dienstbehörde des Bediensteten war. Ist diese Dienststelle eine nunmehr zu liquidierende Dienststelle des Deutschen Reiches gewesen, dann ist zu dieser dienstrechtlichen Maßnahme  nach Paragraph eins,  Absatz 2, Beamten-Überleitungsgesetz und {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 3, B-ÜG} der Liquidator der Einrichtungen des Deutschen Reiches in der Republik Österreich zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B189.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120. Die Zusammenfassung von Ortsgemeinden zu Gebietsgemeinden, deren Einrichtung nach
dem  Muster  der  Selbstverwaltung  sowie  die  Festsetzung  weiterer  Grundsätze  für  die  Organisation  der
allgemeinen  staatlichen  Verwaltung  in  den  Ländern  ist  Sache  der  Bundesverfassungsgesetzgebung;  die
Ausführung  obliegt  der  Landesgesetzgebung.  Die  Regelung  der  Zuständigkeit  in  Angelegenheiten  des
Dienstrechtes  und  des  Personalvertretungsrechtes der  Bediensteten der  Gebietsgemeinden ist  Sache  der
Bundesverfassungsgesetzgebung.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
49 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 120a.
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie