Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1967GeschäftszahlG20/67Sammlungsnummer5633RechtssatzArtikel V Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1964, BGBl. Nr. 187, zur Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (Einkommensteuernovelle 1964) , wird als verfassungswidrig aufgehoben.Artikel römisch fünf Absatz 6, des Bundesgesetzes vom 16. Juli 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 187, zur Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (Einkommensteuernovelle 1964) , wird als verfassungswidrig aufgehoben.Gegen die Normumschreibung durch Hinweis auf frühere Vorschriften ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch muß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} beachtet werden. Diese Regelung der Verfassung verbietet es jedenfalls, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren,  deren Inhalt durch Verweisung auf andere, nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publizierte Normen umschrieben wird. Ein solcher Mangel liegt u. a. auch vor, wenn auf einen Ministerialerlaß verwiesen wird, jedoch nicht  gesagt wird, wo dieser veröffentlicht worden ist.Gegen die Normumschreibung durch Hinweis auf frühere Vorschriften ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch muß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} beachtet werden. Diese Regelung der Verfassung verbietet es jedenfalls, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren,  deren Inhalt durch Verweisung auf andere, nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publizierte Normen umschrieben wird. Ein solcher Mangel liegt u. a. auch vor, wenn auf einen Ministerialerlaß verwiesen wird, jedoch nicht  gesagt wird, wo dieser veröffentlicht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G20.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.