Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1958GeschäftszahlV15/58; G40/58; V25/57Sammlungsnummer3446RechtssatzDie Vollmacht des § 2 des Wiederverlautbarungsgesetzes (WVG) BGBl. Nr. 114/1947, gestattet der Bundesregierung nicht, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen.Die Vollmacht des Paragraph 2, des Wiederverlautbarungsgesetzes (WVG) Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,, gestattet der Bundesregierung nicht, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen.Durch einen rechtmäßigen Wiederverlautbarungsakt erlangt die wiederverlautbarte Vorschrift ihre endgültige Fassung, die frühere Fassung ist bedeutungslos geworden. Nur dort, wo der Akt der Wiederverlautbarung gemäß § 10 WVG als gesetzwidrig aufgehoben  wurde, kommt wieder die verdrängte Fassung der Rechtsvorschrift zur Geltung.Durch einen rechtmäßigen Wiederverlautbarungsakt erlangt die wiederverlautbarte Vorschrift ihre endgültige Fassung, die frühere Fassung ist bedeutungslos geworden. Nur dort, wo der Akt der Wiederverlautbarung gemäß Paragraph 10, WVG als gesetzwidrig aufgehoben  wurde, kommt wieder die verdrängte Fassung der Rechtsvorschrift zur Geltung.Wird aber eine wiederverlautbarte Vorschrift aus anderen Gründen für verfassungswidrig erklärt (z. B. wegen Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) , so richtet sich dieser Spruch nicht auch gegen die nicht mehr vorhandene entsprechende Bestimmung des  Stammgesetzes. Eine Entscheidung über diese Bestimmung des Stammgesetzes ist nicht zu fällen.Wird aber eine wiederverlautbarte Vorschrift aus anderen Gründen für verfassungswidrig erklärt (z. B. wegen Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) , so richtet sich dieser Spruch nicht auch gegen die nicht mehr vorhandene entsprechende Bestimmung des  Stammgesetzes. Eine Entscheidung über diese Bestimmung des Stammgesetzes ist nicht zu fällen.Der das amtswegige Prüfungsverfahren einleitende Unterbrechungsbeschluß ist der Rechtskraft nicht fähig; es kommt ihm nur der Charakter einer prozeßleitenden Verfügung zu. Die Parteien sind daher berechtigt, diese rechtliche Beurteilung zu bekämpfen und  der VfGH kann bei seiner Entscheidung von ihr abgehen. Aus der subsidiären Geltung der Zivilprozeßordnung (§ 35 VerfGG 1953) ist auf die Befugnis des VfGH zu schließen, die Unterbrechung auch von Amts wegen aufzuheben ({Zivilprozeßordnung § 192, § 192 Abs. 1 ZPO}) , wenn er zur  Überzeugung kommt, daß das Vorliegen der Prozeßvoraussetzung zu Unrecht angenommen wurde. Ein Unterbrechungsbeschluß ist daher keineswegs eine unverrückbare Grundlage des eingeleiteten amtswegigen Prüfungsverfahrens. Übrigens haben alle in einem  Unterbrechungsbeschluß enthaltenen rechtlichen Beurteilungen nur die Aufgabe, die den VfGH bewegenden Bedenken zu erläutern.Der das amtswegige Prüfungsverfahren einleitende Unterbrechungsbeschluß ist der Rechtskraft nicht fähig; es kommt ihm nur der Charakter einer prozeßleitenden Verfügung zu. Die Parteien sind daher berechtigt, diese rechtliche Beurteilung zu bekämpfen und  der VfGH kann bei seiner Entscheidung von ihr abgehen. Aus der subsidiären Geltung der Zivilprozeßordnung (Paragraph 35, VerfGG 1953) ist auf die Befugnis des VfGH zu schließen, die Unterbrechung auch von Amts wegen aufzuheben ({Zivilprozeßordnung Paragraph 192,, Paragraph 192, Absatz eins, ZPO}) , wenn er zur  Überzeugung kommt, daß das Vorliegen der Prozeßvoraussetzung zu Unrecht angenommen wurde. Ein Unterbrechungsbeschluß ist daher keineswegs eine unverrückbare Grundlage des eingeleiteten amtswegigen Prüfungsverfahrens. Übrigens haben alle in einem  Unterbrechungsbeschluß enthaltenen rechtlichen Beurteilungen nur die Aufgabe, die den VfGH bewegenden Bedenken zu erläutern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:V15.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß