Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1948GeschäftszahlB208/47Sammlungsnummer1662RechtssatzDaß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß § 39 VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge § 2 der  Verfallsordnung, BGBl.  Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. § 39 Abs. 5 VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Art. 5 StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 5 VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.Daß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß Paragraph 39, VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Absatz 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge Paragraph 2, der  Verfallsordnung, Bundesgesetzblatt  Nr. 386 aus 1927,, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Paragraph 39, Absatz 5, VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Artikel 5, StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 5, VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B208.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde,
der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität
seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für den Fall, daß
die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare
Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des
zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.
(3) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine
aufschiebende Wirkung.
(4) Die  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den  Beschuldigten
verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als
Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld
erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die  Sicherheit  ist  für  verfallen  zu  erklären,  sobald  feststeht,  dass  die  Strafverfolgung  oder  die