Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1987GeschäftszahlB367/87Sammlungsnummer11549LeitsatzVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall; Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der Sicherheitsdienststellen sofort ergriffen werden können - andere Zielrichtung als die Pflicht zur Lenkerauskunft iSd §103 Abs2 KFG 1967 idF BGBl. 615/1977 (Ermittlung des Tatverdächtigen); keine Bedenken gegen diese Regelung; keine RechtsverletzungVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall; Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der Sicherheitsdienststellen sofort ergriffen werden können - andere Zielrichtung als die Pflicht zur Lenkerauskunft iSd §103 Abs2 KFG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt 615 aus 1977, (Ermittlung des Tatverdächtigen); keine Bedenken gegen diese Regelung; keine RechtsverletzungRechtssatzKeine Bedenken gegen §4 Abs2 2. Satz StVO 1960.Der Beschwerdeführer hält die im zweiten Satz des §4 Abs2 StVO getroffene Regelung über die Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, die den Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen VfSlg. 9950/1984 und 10394/1985 veranlaßt haben, Bestimmungen im §103 Abs2 des KFG 1967 idF der Novelle BGBl. 1977/615 wegen Verstoßes gegen Art90 Abs2 B-VG sowie gegen das Gleichheitsgebot aufzuheben. Seine Vorwürfe beruhen auf der Annahme, daß der Zweck der in §4 Abs2 zweiter Satz StVO festgelegten Verständigungspflicht praktisch ebenfalls darin bestehe, den einer strafgerichtlich oder verwaltungsstrafbehördlich ahndbaren Tat Verdächtigen festzustellen. Dieser Prämisse - und somit auch den daran geknüpften Schlußfolgerungen - vermag der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht beizupflichten.Der Beschwerdeführer hält die im zweiten Satz des §4 Abs2 StVO getroffene Regelung über die Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, aus den gleichen Gründen für verfassungswidrig, die den Verfassungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen VfSlg. 9950/1984 und 10394/1985 veranlaßt haben, Bestimmungen im §103 Abs2 des KFG 1967 in der Fassung der Novelle BGBl. 1977/615 wegen Verstoßes gegen Art90 Abs2 B-VG sowie gegen das Gleichheitsgebot aufzuheben. Seine Vorwürfe beruhen auf der Annahme, daß der Zweck der in §4 Abs2 zweiter Satz StVO festgelegten Verständigungspflicht praktisch ebenfalls darin bestehe, den einer strafgerichtlich oder verwaltungsstrafbehördlich ahndbaren Tat Verdächtigen festzustellen. Dieser Prämisse - und somit auch den daran geknüpften Schlußfolgerungen - vermag der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht beizupflichten.Die Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall mit Personenverletzung steht in engstem Zusammenhang mit der im ersten Satz des §4 Abs2 StVO festgelegten Hilfeleistungspflicht für den Verletzten einschließlich der Pflicht, für fremde Hilfe zu sorgen; diese Verständigungspflicht soll insbesondere sicherstellen, daß die zur Hilfeleistung allenfalls notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsdienststellen gleichfalls sofort ergriffen werden können. Die Meldepflicht nach §4 Abs2 StVO hat somit eine ganz andere Zielrichtung als die Pflicht zur Lenkerauskunft gemäß §103 Abs2 KFG 1967 idF der Novelle BGBl. 1977/615 (deren praktische Funktion der Verfassungsgerichtshof in den vorhin zitierten Erkenntnissen in der Ermittlung des Tatverdächtigen gesehen hat); sie kann daher der Pflicht zur Lenkerauskunft weder unter dem Aspekt des Anklageprinzips (Art90 Abs2 B-VG) noch unter dem des Gleichheitsgebotes gleichgestellt werden.Die Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall mit Personenverletzung steht in engstem Zusammenhang mit der im ersten Satz des §4 Abs2 StVO festgelegten Hilfeleistungspflicht für den Verletzten einschließlich der Pflicht, für fremde Hilfe zu sorgen; diese Verständigungspflicht soll insbesondere sicherstellen, daß die zur Hilfeleistung allenfalls notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsdienststellen gleichfalls sofort ergriffen werden können. Die Meldepflicht nach §4 Abs2 StVO hat somit eine ganz andere Zielrichtung als die Pflicht zur Lenkerauskunft gemäß §103 Abs2 KFG 1967 in der Fassung der Novelle BGBl. 1977/615 (deren praktische Funktion der Verfassungsgerichtshof in den vorhin zitierten Erkenntnissen in der Ermittlung des Tatverdächtigen gesehen hat); sie kann daher der Pflicht zur Lenkerauskunft weder unter dem Aspekt des Anklageprinzips (Art90 Abs2 B-VG) noch unter dem des Gleichheitsgebotes gleichgestellt werden.Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des §4 Abs2 2. Satz StVO 1960 (Verständigungspflicht nach Verkehrsunfall mit Verletzten); kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der Beschwerdeführer weist darauf hin, daß er aus Anlaß des von ihm verursachten Verkehrsunfalls mit Urteil des LG für Strafsachen Wien vom 5.8.1986 des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4, 1. Fall, StGB sowie des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach §94 Abs1 StGB schuldig erkannt wurde, und hält sich im Hinblick auf diese Verurteilung durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, weil das Unterlassen der Meldung eine straflose Nachtat darstelle. Damit wirft der Beschwerdeführer jedoch nur die Frage nach der Richtigkeit der getroffenen verwaltungsbehördlichen Entscheidung auf, die unter dem Blickwinkel des geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes nach der ständigen Rechtsprechung (s. zB VfSlg. 10379/1985) nicht von Belang ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ziviltechniker), Z 65 (§ 58 Abs. 4), Z 66 (§ 61 Abs. 2), Z 76 (§ 103 Abs. 5a) und Art. IV mit 1. März
1998.
(3) Verordnungen  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  können  bereits  von  dem  seiner  Kundmachung
folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
in Kraft treten.
(4) Ermächtigungsbescheide  gemäß  Art. I  Z 40  (§ 40a)  können  bereits  vor  Inkrafttreten  dieser
Bestimmung erlassen werden; sie treten aber erst mit Inkrafttreten dieser Bestimmung in Kraft.
Artikel VI
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 6, 16, 23, 40 und 93a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Dieses  Bundesgesetz  tritt,  soweit  im  Abs. 2  nichts  anderes  bestimmt  ist,  mit  dem  Tag  der
Kundmachung in Kraft.
(2) In Kraft treten
a) mit 1. Jänner 1980 Art. I Z 26 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz) über das Feilbieten von Warneinrichtungen,
b) mit 1. Jänner 1982 Art. I Z 26, 231 und 233 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz, § 102 Abs. 10 und § 103
Abs. 1 zweiter Satz) über das Mitführen und Bereitstellen von Warneinrichtungen,