Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1970GeschäftszahlB96/70Sammlungsnummer6261RechtssatzGehsteige als Bestandteile von Bundesstraßen zu errichten, ist Sache der Bundesstraßenverwaltung (§§ 3, 4 und 5 Bundesstraßengesetz 1948  . Für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gilt die Sonderregelung des § 6 BStG, in der die Gehsteige ausdrücklich  genannt sind; die Regelung bezieht sich allerdings nur auf die betreffenden Kosten.Gehsteige als Bestandteile von Bundesstraßen zu errichten, ist Sache der Bundesstraßenverwaltung (Paragraphen 3,, 4 und 5 Bundesstraßengesetz 1948  . Für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gilt die Sonderregelung des Paragraph 6, BStG, in der die Gehsteige ausdrücklich  genannt sind; die Regelung bezieht sich allerdings nur auf die betreffenden Kosten.Auch aus § 21 Abs. 1 leg. cit. kann abgeleitet werden, daß die Gehsteige Bestandteil der Bundesstraße sind.Auch aus Paragraph 21, Absatz eins, leg. cit. kann abgeleitet werden, daß die Gehsteige Bestandteil der Bundesstraße sind.Das BStG und die dahinterstehende Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} (betreffend die Bundesstraßenangelegenheiten) schließen es aus, daß ein Landesgesetz verfassungsmäßigerweise eine Anordnung enhält, gemäß der einem Anrainer von der  Gemeinde aufgetragen werden kann, auf Bundesstraßengrund einen Gehsteig zu errichten.Das BStG und die dahinterstehende Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} (betreffend die Bundesstraßenangelegenheiten) schließen es aus, daß ein Landesgesetz verfassungsmäßigerweise eine Anordnung enhält, gemäß der einem Anrainer von der  Gemeinde aufgetragen werden kann, auf Bundesstraßengrund einen Gehsteig zu errichten.§ 70 Bauordnung 1883 muß so ausgelegt werden, daß er keinen diesbezüglichen verfassungswidrigen Inhalt hat.Paragraph 70, Bauordnung 1883 muß so ausgelegt werden, daß er keinen diesbezüglichen verfassungswidrigen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B96.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.