Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1973GeschäftszahlG20/73Sammlungsnummer7152Rechtssatz§ 95 Abs. 2 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1955, LGBl. 64, im Anwendungsbereich des Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. 33/1972, mit dem das Slbg. FLG 1955 geändert wird, wird als verfassungwidrig aufgehoben.Paragraph 95, Absatz 2, Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1955, LGBl. 64, im Anwendungsbereich des Art. römisch II Absatz 2, des Gesetzes Landesgesetzblatt 33 aus 1972,, mit dem das Slbg. FLG 1955 geändert wird, wird als verfassungwidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstelle beinhaltet eine Regelung über die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. Daraus folgt, daß die Gesetzgebungszuständigkeit für diese den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz  B-VG}, demzufolge die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden, ausschließlich dem Bundesgesetzgeber zukommt. Dieser Zuständigkeitstatbestand bildet eine Ausnahme von dem sonst allgemein geltenden,  insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} ableitbaren Prinzip, daß der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiet berufen ist (vgl. in diesem Zusammenhang Slg. 3054/56 und 3061/56) . Der  Wortlaut der in Rede stehenden Verfassungsnorm bietet auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Landesgesetzgeber, dem im Bereich der Ausführungsgesetzgebung eine materiellrechtliche Regelung in den Angelegenheiten der Bodenreform zukommt, befugt  wäre, aus dem Gesichtspunkt des sachlichen Zusammenhanges mit dieser Regelung eine verfahrensrechtliche Bestimmung anstelle oder auch nur in Konkurrenz mit dem zur Verfahrensgesetzgebung bezüglich der Agrarsenate berufenen Bundesgesetzgeber zu erlassen.  Bei der gegebenen Verfassungsrechtslage ist dem Landesgesetzgeber vielmehr die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift überhaupt verwehrt.Diese Gesetzesstelle beinhaltet eine Regelung über die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. Daraus folgt, daß die Gesetzgebungszuständigkeit für diese den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, zweiter Satz  B-VG}, demzufolge die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden, ausschließlich dem Bundesgesetzgeber zukommt. Dieser Zuständigkeitstatbestand bildet eine Ausnahme von dem sonst allgemein geltenden,  insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} ableitbaren Prinzip, daß der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiet berufen ist vergleiche in diesem Zusammenhang Slg. 3054/56 und 3061/56) . Der  Wortlaut der in Rede stehenden Verfassungsnorm bietet auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Landesgesetzgeber, dem im Bereich der Ausführungsgesetzgebung eine materiellrechtliche Regelung in den Angelegenheiten der Bodenreform zukommt, befugt  wäre, aus dem Gesichtspunkt des sachlichen Zusammenhanges mit dieser Regelung eine verfahrensrechtliche Bestimmung anstelle oder auch nur in Konkurrenz mit dem zur Verfahrensgesetzgebung bezüglich der Agrarsenate berufenen Bundesgesetzgeber zu erlassen.  Bei der gegebenen Verfassungsrechtslage ist dem Landesgesetzgeber vielmehr die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift überhaupt verwehrt.Verschiedene Fassungen einer Gesetzesstelle als nebeneinander bestehende Normen, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G20.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz