Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlB1564/00Sammlungsnummer16347LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Bundesvergabeamt in einem Verfahren zur Nachprüfung der Auftragsvergabe hinsichtlich des Aufbaus und Betriebs eines Hubschrauberrettungsdienstes durch den Bund; rechtsschutzfreundliche Gesetzesauslegung bei Annahme der Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes; keine verfassungswidrige InteressenabwägungRechtssatzHinsichtlich der kompetenzrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art10 Abs1 Z6 B-VG (Zivilrechtswesen) siehe VfSlg 15286/1998.Das Bundesvergabeamt (BVA) hat in Anbetracht des Erfordernisses der vorläufigen Sicherstellung eines effektiven Vergaberechtsschutzes mittels rechtsschutzfreundlicher Interpretation seiner Zuständigkeitsbestimmungen zurecht angenommen, daß das gegenständliche Vorhaben des Bundes vergaberechtlich relevant sein kann. Die Zuständigkeitsfrage sollte eben erst im Nachprüfungsverfahren endgültig geklärt werden.Auch der vom BVA vorgenommenen Interessenabwägung gemäß §116 Abs3 BundesvergabeG und dem daraus geschlossenen Ergebnis kann aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden. Mag auch der Hinweis auf - stets behauptbare - budgetäre Notwendigkeiten des Bundes im Regelfall keine Interessenabwägung zulasten eines Bewerbers gestatten, der große finanzielle Nachteile bei Nichtberücksichtigung seines Anbotes zu gewärtigen hat, so kann gleichwohl dem BVA keinesfalls eine verfassungswidrige Gesetzesanwendung vorgeworfen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.