Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB563/78Sammlungsnummer8545RechtssatzWährend Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Während Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Nach § 3 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf § 42 Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, BGBl. 196/1935 i. d. F. der Nov. BGBl. 92/1975 stützen zu können.Nach Paragraph 3, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf Paragraph 42, Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt 196 aus 1935, i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 92 aus 1975, stützen zu können.Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen § 42 Abs. 4 SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 (d. s. nach Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet § 42 SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 189) .Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen Paragraph 42, Absatz 4, SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Absatz 2, (d. s. nach Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet Paragraph 42, SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 189) .Nach § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.Nach Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B563.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder