Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB1404/91Sammlungsnummer12972LeitsatzAbweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe mangels Dartuns offenbar mutwilliger RechtsverfolgungRechtssatzDer Antrag des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs2 ZPO mußte als unbegründet abgewiesen werden, weil seine Begründung, der Einschreiter zeige keinerlei Bereitschaft zur Kooperation mit dem bestellten Verfahrenshelfer, schon ihrem Inhalt nach nicht geeignet ist, darzutun, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne des §63 Abs1 ZPO offenbar mutwillig ist, zumal dem Einschreiter, der rechtsunkundig ist und sich zum Studium im Ausland aufhält, eine Beurteilung, in welchen Rechten er durch den angefochtenen Bescheid verletzt wurde, ebensowenig zumutbar ist wie eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem bestellten Verfahrenshelfer.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 gestellt werden.
10. Die §§ 297, 299, 306, 316, 437, 540 und 544 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Urkunden,