Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlKI-4/91Sammlungsnummer13030LeitsatzVerneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung als eine ArtVorfrage in einer LeistungssacheRechtssatzZulässigkeit des Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde.Sowohl der Landeshauptmann (bestätigt durch den Berufungsbescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales) als auch das Kreisgericht (als Arbeits- und Sozialgericht) haben inhaltlich in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt; die Verwaltungsbehörden in der Weise, daß sie den explizit auf Feststellung der Leistungszuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gerichteten Antrag mangels Zuständigkeit zurückwiesen; das Gericht, indem es die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung einer bestimmten Versehrtenrente mit der tragenden Begründung zurückwies, es sei nicht kompetent, über die davorliegende Frage der Leistungszuständigkeit zu befinden. Die Frage der Leistungszuständigkeit ist nun aber eine solche, die die Rechtssphäre des Antragstellers berührt, obgleich über sie im Bereich der Unfallversicherung von keiner Behörde in einem formell selbständigen Verfahren entschieden werden kann.Die Erschöpfung des Instanzenzuges ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages.Zur Entscheidung der Frage, welcher Sozialversicherungsträger verpflichtet ist, dem Antragsteller Leistungen wegen eines im Juni 1943 erlittenen Unfalles zu erbringen, ist das Kreisgericht Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht insoweit zuständig, als es untersuchen muß, ob der gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Bauern geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht.§413 Abs1 Z2 ASVG schließt die Ermächtigung des Landeshauptmannes aus, etwa auch im Bereich der Unfallversicherung den leistungszuständigen Versicherungsträger festzustellen.Die Leistungszuständigkeit im Bereich der Unfallversicherung ist in jenem Verfahren zu erörtern, dessen Erledigung die Klärung dieser Frage (als einer ArtVorfrage) erfordert.Im gegebenen Zusammenhang ist dies das auf Leistung einer Versehrtenrente an den Antragsteller bezughabende Verfahren. Es handelt sich somit um eine Leistungssache iS des §354 Z1 ASVG.Mit Erhebung einer Säumnisklage infolge mangelnder Entscheidung des Sozialversicherungsträgers geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf das Arbeits- und Sozialgericht über. Dieses hat daher - als eine ArtVorfrage - auch darüber abzusprechen, welcher Sozialversicherungsträger leistungszuständig ist.Das Kreisgericht Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht verneinte also seine Kompetenz zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  in  Leistungssachen  nach  § 354  Z 5  kann  binnen  drei
Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er
sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Er bedarf der Schriftform und ist bei jenem
Versicherungsträger einzubringen, der den Bescheid erlassen hat. Ein beim Gericht eingebrachter Widerspruch gilt als
beim Versicherungsträger eingebracht und ist an diesen unverzüglich weiterzuleiten.
(2) Der  Versicherungsträger  hat  binnen  einem  Jahr  nach  der  Einbringung  des  Widerspruches  mit
Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Dabei kann er auf Grund des Widerspruches und allfälliger weiterer Ermittlungen
den Bescheid im Sinne des Widerspruchsbegehrens ändern oder ergänzen. Widrigenfalls ist der Widerspruch dem
Widerspruchs-Ausschuss nach Abs. 3 zur Beurteilung vorzulegen und unter Bedachtnahme auf diese Beurteilung zu
entscheiden.
(3) Zur  Beurteilung  von  Widersprüchen  nach  Abs. 2  dritter  Satz  wird  beim  Pensionsversicherungsträger  ein
besonderer  Ausschuss  des  Verwaltungsrates  eingerichtet  (Widerspruchs-Ausschuss).  Bei  Versicherungsträgern  mit
Landesstellen kann ein solcher Ausschuss bei jeder Landesstelle eingerichtet werden; die örtliche Zuständigkeit dieser
Ausschüsse richtet sich nach dem Wohnsitz der Widerspruch erhebenden Person.
(4) Ist die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung, die