Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 22. (1) Befähigungsprüfungen sind entsprechend der für die Meisterprüfungen vorgegebenen 
Struktur zu gestalten und müssen mindestens den Qualifikationsanforderungen gemäß §  20 Abs.  1 
entsprechen. 
(2) Abweichend von Abs.  1 können Prüfungsordnungen für Befähigungsprüfungen eine andere 
inhaltliche Struktur bzw. andere Qualifikationsanforderungen aufweisen, wenn dies im Hinblick auf die 
Qualifikationserfordernisse zur Ber ufsausübung sachlich gerechtfertigt ist. In den Prüfungsordnungen 
sollen die Beschreibungen der nachzuweisenden Lernergebnisse auf die Deskriptoren des Nationalen 
Qualifikationsrahmens gemäß dem Anhang 1 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016, Bezug nehmen. 
(3) Personen, die eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, ihrer 
Berufsbezeichnung die Bezeichnung „staatlich geprüfter“ bzw. „staatlich geprüfte“ voranzustellen. 
Unternehmen, deren Inhaber oder deren gewerberechtlicher Geschäf tsführer eine Befähigungsprüfung 
erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte 
den Begriff „staatlich geprüft“, verwenden. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und 
Wirtschaft kann ein dem §  21 Abs. 4 entsprechendes Gütesiegel zur Verwendung durch Unternehmen, 
deren Inhaber oder gewerberechtliche Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung absolviert h aben, mit