Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB169/57Sammlungsnummer3596Rechtssatz§ 2 Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Wird die verlangte Bestätigung (§ 6 HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Wird die verlangte Bestätigung (Paragraph 6, HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Die im § 2 Abs. 1 des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.Die im Paragraph 2, Absatz eins, des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B169.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.