Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB117/68Sammlungsnummer5853RechtssatzDie schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.Die schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Artikel 17, Absatz 2, StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.1. Bei der in §§ 108 ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. S. des § 108  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.1. Bei der in Paragraphen 108, ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. Sitzung des Paragraph 108,  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.Das KFG 1967 hat daher zu Recht die Voraussetzungen für die Errichtung von Anstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern geregelt.2. Handelt es sich aber um eine allgemeine Verkehrsschule für Verkehrsteilnehmer aller Art, wie z. B. Schüler, Fußgänger, Radfahrer usw., die sich auf die Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiete beschränkt, wobei die Vermittlung von Fertigkeiten  ausdrücklich ausgeschlossen wird, sodaß es sich nicht um die Unterweisung in bloßen Fertigkeiten handelt, so ist die Errichtung der Verkehrsschule in Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht nach jener Hauptmaterie (Kraftfahrwesen) zu  beurteilen, zu der sie sonst nach ihrem Zusammenhang gehören würde. Das besagt mit anderen Worten, daß auf diesen Fall weder die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes anwendbar noch die zur Anwendung des Kraftfahrgesetzes berufenen Behörden zur Erledigung  zuständig sind.Erläßt die Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid, ohne daß die erforderlichen Anträge rechtswirksam gestellt waren, so fehlt ihr die Zuständigkeit. Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird durch den Bescheid verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B117.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108. Ausbildung in Fahrschulen
(1) Das  Ausbilden  von  Bewerbern  um  eine  Lenkberechtigung  und  das  entgeltliche  Weiterbilden  von
Besitzern einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist unbeschadet der §§ 2
Abs. 1 Z 5 lit. c, 4 Abs. 9 erster Satz und 18 FSG und der §§ 119 bis 122a nur im Rahmen des Betriebes einer
Fahrschule zulässig.
(2) Bewerber um eine Lenkberechtigung und Besitzer einer Lenkberechtigung dürfen im Rahmen des
Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des § 109 erfüllt, durch
einen Leiter (§ 113 Abs. 1a bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 116) sowie – im
Rahmen  von  deren  Ausbildung  –  durch  Fahrlehrassistenten  ausgebildet  oder  weitergebildet  werden.  Die
Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in
spätestens  sechs  Monaten  erreichen.  Wurde  einem  Fahrschulbesitzer,  einem  Leiter  oder  einem
Fahrschullehrer die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen, so dürfen sie,
solange die Lenkberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen.
(3) Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig.