Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlA2/79Sammlungsnummer8542RechtssatzBegehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (§ 89 a Abs. 7 StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Begehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (Paragraph 89, a Absatz 7, StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in §§ 50 VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen (vgl. Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in Paragraphen 50, VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen vergleiche Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1334,, Paragraph 1334, ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1334. Eine  Verzögerung  fällt  einem  Schuldner  zur  Last, wenn  er  den  durch  Gesetz  oder  Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 201 07.12.25, 21:59§ 1336.
bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine  Leistung  bei  vertragsgemäßer  Erbringung  der  Gegenleistung  ohne  unnötigen  Aufschub  nach  der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden
hat.
§ 1335. Hat der Gläubiger die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld
steigen lassen, so erlischt das Recht, vom Kapital weitere Zinsen zu fordern. Vom Tag der Streitanhängigkeit an
können jedoch neuerdings Zinsen verlangt werden.
Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).