Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlA4/88Sammlungsnummer12024LeitsatzKlage auf Zahlung einer Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z3 iVm.§30a Abs4 GehaltsG 1956; Rechtsfrage der Gebührlichkeit von Dienstbehörde zu entscheiden; keine Zuständigkeit des VfGH, über das auf Verzugszinsen eingeschränkte Klagebegehren abzusprechenRechtssatzEin Anspruch auf Verzugszinsen ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iS des Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insofern ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch (vgl. VfSlg. 5987/1969, 7571/1975).Ein Anspruch auf Verzugszinsen ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iS des Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insofern ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch vergleiche VfSlg. 5987/1969, 7571/1975).Der Anspruch auf eine Verwendungszulage nach §30a Abs1 Z3 iVm.§30a Abs4 GehaltsG 1956 - GehG 1956 gründet sich auf das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund. Da es sich somit um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, also nicht um eine bürgerliche Rechtssache iS des §1 JN handelt, ist eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung hierüber nicht gegeben (vgl. VfSlg. 10266/1984).§30a Abs4 GehaltsG 1956 - GehG 1956 gründet sich auf das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund. Da es sich somit um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, also nicht um eine bürgerliche Rechtssache iS des §1 JN handelt, ist eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung hierüber nicht gegeben vergleiche VfSlg. 10266/1984).Der geltend gemachte Anspruch auf eine Verwendungszulage - sie ist nach §3 Abs2 GehG 1956 ein Bestandteil des Monatsbezuges - wird aus dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei und aus §30a Abs1 Z3 iVm. §30a Abs4 GehG 1956 abgeleitet. Es handelt sich mithin um einen Anspruch besoldungsrechtlicher und damit dienstrechtlicher Natur.Der geltend gemachte Anspruch auf eine Verwendungszulage - sie ist nach §3 Abs2 GehG 1956 ein Bestandteil des Monatsbezuges - wird aus dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur beklagten Partei und aus §30a Abs1 Z3 in Verbindung mit §30a Abs4 GehG 1956 abgeleitet. Es handelt sich mithin um einen Anspruch besoldungsrechtlicher und damit dienstrechtlicher Natur.Nach der vom Verwaltungsgerichtshof im Erk. vom 28.06.1982, 82/12/0005, vertretenen Auffassung - die der Verfassungsgerichtshof teilt - wollte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des §30a Abs4 GehG 1956 die Dienstbehörde veranlassen, ua. bei jeder Beförderung des Beamten den Anspruch auf Verwendungszulage neu zu prüfen und gegebenenfalls neu zu bestimmen, wie immer die vorangegangene Bemessung erfolgt sein mag (vgl. auch VwGH 15.06.1981, 12/0704/80). Der Zeitpunkt der Beförderung des Beamten bedeutet mithin den Endzeitpunkt des zeitlichen Geltungsbereiches des Bemessungsbescheides (VwGH 28.06.1982, 82/12/0005, S 5). Dieser vermag für die Folgezeit keine Bindungswirkung zu entfalten (VwSlg. 11739 A/1985; VwGH 28.06.1982, 82/12/0005; 14.03.1988, 86/12/0063).Nach der vom Verwaltungsgerichtshof im Erk. vom 28.06.1982, 82/12/0005, vertretenen Auffassung - die der Verfassungsgerichtshof teilt - wollte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des §30a Abs4 GehG 1956 die Dienstbehörde veranlassen, ua. bei jeder Beförderung des Beamten den Anspruch auf Verwendungszulage neu zu prüfen und gegebenenfalls neu zu bestimmen, wie immer die vorangegangene Bemessung erfolgt sein mag vergleiche auch VwGH 15.06.1981, 12/0704/80). Der Zeitpunkt der Beförderung des Beamten bedeutet mithin den Endzeitpunkt des zeitlichen Geltungsbereiches des Bemessungsbescheides (VwGH 28.06.1982, 82/12/0005, S 5). Dieser vermag für die Folgezeit keine Bindungswirkung zu entfalten (VwSlg. 11739 A/1985; VwGH 28.06.1982, 82/12/0005; 14.03.1988, 86/12/0063).Die zuständige Dienstbehörde hat die dem Kläger ab dem Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse VIII, mithin ab dem 01.07.1987, gebührende Verwendungszulage iS des §30a Abs1 Z3 GehG 1956 gemäß §30a Abs4 GehG 1956 mit Bescheid - zur Gänze - neu zu bemessen; sie hat dies (nach der Klageerhebung) auch unbestritten getan. Da der behauptete Anspruch auf Verzugszinsen einen Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, ist auch über den geltend gemachten Anspruch auf Verzugszinsen auf die gleiche Weise abzusprechen.Die zuständige Dienstbehörde hat die dem Kläger ab dem Zeitpunkt seiner Beförderung in die Dienstklasse römisch VIII, mithin ab dem 01.07.1987, gebührende Verwendungszulage iS des §30a Abs1 Z3 GehG 1956 gemäß §30a Abs4 GehG 1956 mit Bescheid - zur Gänze - neu zu bemessen; sie hat dies (nach der Klageerhebung) auch unbestritten getan. Da der behauptete Anspruch auf Verzugszinsen einen Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, ist auch über den geltend gemachten Anspruch auf Verzugszinsen auf die gleiche Weise abzusprechen.Zurückweisung der Klage.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...