Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB85/73; B86/73; B91/73; B97/73Sammlungsnummer7112RechtssatzKeine Bedenken gegen die beiden ersten Sätze des § 2 Abs. 1 und des § 2 Abs. 4 Preisbestimmungsgesetz 1972; der für die Errechnung des hier in Rede stehenden Entlastungssatzes und für den Nachweis dieser Errechnung maßgebliche Gesetzesinhalt kann im Wege  der Auslegung des Gesetzestextes ermittelt werden. Die präjudiziellen Gesetzesstellen sind nicht so unbestimmt, daß die Übereinstimmung der gemäß § 2 Abs. 4 leg. cit. zu treffenden Entscheidungen mit dem Gesetz durch den VwGH nicht geprüft werden könnte.  Die Gesetzesstellen sind geeignet, als Maßstab für das Verhalten der Verwaltungsbehörde zu dienen. Nur wenn dies nicht der Fall wäre, würden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entstehen (vgl. die ständige Rechtsprechung;  z. B. Slg. 6885/1972 und die dort zit. Entscheidungen) ; kein Verstoß gegen Art. 4 MRK; das Gesetz normiert eine Leistungspflicht, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört, also gemäß Art. 4 Abs. 3 lit. d MRK keine " Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit  "ist (vgl. Slg. 6425/1971, 6755/1972) .Keine Bedenken gegen die beiden ersten Sätze des Paragraph 2, Absatz eins und des Paragraph 2, Absatz 4, Preisbestimmungsgesetz 1972; der für die Errechnung des hier in Rede stehenden Entlastungssatzes und für den Nachweis dieser Errechnung maßgebliche Gesetzesinhalt kann im Wege  der Auslegung des Gesetzestextes ermittelt werden. Die präjudiziellen Gesetzesstellen sind nicht so unbestimmt, daß die Übereinstimmung der gemäß Paragraph 2, Absatz 4, leg. cit. zu treffenden Entscheidungen mit dem Gesetz durch den VwGH nicht geprüft werden könnte.  Die Gesetzesstellen sind geeignet, als Maßstab für das Verhalten der Verwaltungsbehörde zu dienen. Nur wenn dies nicht der Fall wäre, würden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entstehen vergleiche die ständige Rechtsprechung;  z. B. Slg. 6885/1972 und die dort zit. Entscheidungen) ; kein Verstoß gegen Artikel 4, MRK; das Gesetz normiert eine Leistungspflicht, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört, also gemäß Artikel 4, Absatz 3, Litera d, MRK keine " Zwangsarbeit oder Pflichtarbeit  "ist vergleiche Slg. 6425/1971, 6755/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B85.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß