Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.05.1929GeschäftszahlG1/29Sammlungsnummer1208RechtssatzDie Regelung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeiter und Angestellten der Theaterveranstaltungen und Vergnügungsveranstaltungen ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand Arbeiterschutz und Angestelltenschutz (Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG) zuzuordnen und  darf daher in einem Spektakelpolizeigesetz nicht getroffen werden.Die Regelung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeiter und Angestellten der Theaterveranstaltungen und Vergnügungsveranstaltungen ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand Arbeiterschutz und Angestelltenschutz (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG) zuzuordnen und  darf daher in einem Spektakelpolizeigesetz nicht getroffen werden.Die Regelung der Verpflichtung, Festzüge bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand "Versammlungsrecht" ( Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) zuzuordnen; eine solche Regelung in einem SpektakelpolizeiG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} zu treffen, ist  verfassungswidrig.Die Regelung der Verpflichtung, Festzüge bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand "Versammlungsrecht" ( Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG) zuzuordnen; eine solche Regelung in einem SpektakelpolizeiG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} zu treffen, ist  verfassungswidrig.Die Regelung der Verpflichtung, die Veranstaltung von Glückshäfen bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich der Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} zuzuordnen, da es sich um eine Angelegenheit des Lotteriewesens handelt. Eine solche  Regelung darf daher in ein SpektakelpolizeiG ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) nicht aufgenommen werden.Die Regelung der Verpflichtung, die Veranstaltung von Glückshäfen bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich der Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} zuzuordnen, da es sich um eine Angelegenheit des Lotteriewesens handelt. Eine solche  Regelung darf daher in ein SpektakelpolizeiG ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) nicht aufgenommen werden.Wenn es im Art. 140 des B-VG heißt, daß der VfGH auf Antrag der Bundesregierung über die Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen zu erkennen hat, so fällt auch die einstweilige Bundesregierung darunter.Wenn es im Artikel 140, des B-VG heißt, daß der VfGH auf Antrag der Bundesregierung über die Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen zu erkennen hat, so fällt auch die einstweilige Bundesregierung darunter.Die mit der Fortführung der Geschäfte betraute Bundesregierung hat dieselben Befugnisse wie die definitive Bundesregierung. In der Berechtigung der einstweiligen Bundesregierung zur Fortführung der Verwaltung liegt auch die Legitimation zur Vornahme von  eigentlichen Regierungsakten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:G1.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.