Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlB356/69Sammlungsnummer6200RechtssatzDer einschreitende Beamte konnte das Verhalten des Bf. als Verwaltungsübertretung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 qualifizieren. Er hat zu Recht angenommen, daß die Voraussetzungen gemäß § 35 lit. c VStG 1950 gegeben waren. Die Verhaftung ist  daher dem Gesetz entsprechend vorgenommen worden.Der einschreitende Beamte konnte das Verhalten des Bf. als Verwaltungsübertretung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 qualifizieren. Er hat zu Recht angenommen, daß die Voraussetzungen gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gegeben waren. Die Verhaftung ist  daher dem Gesetz entsprechend vorgenommen worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B356.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den