Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1990GeschäftszahlB602/89Sammlungsnummer******Rechtssatzzwingende öffentliche Interessenkeine Folge (Formel)Bestellung zum Verteidiger nach §41 Abs2 StPO (Verfahrenshelfer) gemäß §§45, 46 RAO.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
(4) Verweisungen  in  diesem  Bundesgesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  sind  als
Verweisungen  auf  die  jeweils  geltende  Fassung  zu  verstehen.  Wird  in  anderen  Bundesgesetzen  auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(5) Mit der Vollziehung des Art. VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 139, 149c, 151, 162a, 252, 271, 281, 345, und 468, BGBl.
Nr. 631/1975)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
166 von 169 07.12.25, 22:20(1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der
StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten
mit  1. Jänner  1998  in  Kraft.  Der  VII.  Abschnitt  des  XII.  Hauptstückes  der  StPO  und  die  darauf  Bezug
nehmenden Bestimmungen sowie der Art. VI dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 1997, § 149d Abs. 1