Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1952GeschäftszahlB160/52Sammlungsnummer2459RechtssatzMängel der Statuten, die für sich allein bereits die Untersagung der Vereinsbildung rechtfertigen, können durch die Vorlage geänderter Statuten im Berufungsverfahren nicht behoben werden, da die Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 § 4, § 4 Vereinsgesetz}, daß die beabsichtigte  Bildung eines Vereines unter Vorlage der Statuten der Vereinsbehörde erster Instanz anzuzeigen ist, eine absolute ist, weshalb die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung, ob die Untersagung der Vereinsbildung zu Recht erfolgt ist, ausschließlich die  ursprünglich vorgelegten Statuten zugrunde zu legen hat.Mängel der Statuten, die für sich allein bereits die Untersagung der Vereinsbildung rechtfertigen, können durch die Vorlage geänderter Statuten im Berufungsverfahren nicht behoben werden, da die Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 4,, Paragraph 4, Vereinsgesetz}, daß die beabsichtigte  Bildung eines Vereines unter Vorlage der Statuten der Vereinsbehörde erster Instanz anzuzeigen ist, eine absolute ist, weshalb die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung, ob die Untersagung der Vereinsbildung zu Recht erfolgt ist, ausschließlich die  ursprünglich vorgelegten Statuten zugrunde zu legen hat.Ein Verein wird erst mit seiner Konstituierung durch die Hauptversammlung rechtlich existent.Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. S. des Art. 19 StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, sodaß für eine Anwendung des Art. 19 StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Dem Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Artikel 19, StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. Sitzung des Artikel 19, StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Artikel 67, des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, sodaß für eine Anwendung des Artikel 19, StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B160.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.
(2) Für  die  Dauer  außergewöhnlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der