Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB1543/99Sammlungsnummer15727LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einem Verfahren betreffend die Versetzung eines Beamten; keine Bindung an die Entscheidung im Disziplinarverfahren hinsichtlich eines Absehens von der Verhängung einer DisziplinarstrafeRechtssatzKeine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides (insbesondere §69 Abs1 Z3 AVG).Die Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass sie in jenen Fällen, in denen die Versetzung eines Beamten nicht auf §38 Abs3 Z4 BDG 1979, sondern auf ein anderes, den in §38 Abs3 BDG 1979 bloß demonstrativ aufgezählten Gründen nicht zuordenbares wichtiges dienstliches Interesse gestützt wird, nicht an die Entscheidung der Disziplinar(ober)kommission gebunden sei, ist jedenfalls vertretbar. Der belangten Behörde ist darin beizupflichten, dass eine solche Bindungswirkung - vom Fall des §38 Abs3 Z4 BDG 1979 abgesehen - auch insofern nicht zu rechtfertigen wäre, als ein Versetzungsverfahren andere Ziele verfolgt und Interessen schützt als ein Disziplinarverfahren.Im Übrigen wie E v 29.02.00, B1422/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid