Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1986GeschäftszahlG85/85Sammlungsnummer11011RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §89a Abs5 StVO 1960; nur auf sog. "Zulassungsbesitzer" anzuwendende (Sonder-)Norm; hier keine aufrechte Zulassung für das abgeschleppte Fahrzeug; unmittelbares Wirksamwerden der Norm für die antragstellende Bank (Vorbehaltseigentümerin) ausgeschlossen; Mangel der AntragslegitimationArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des 1. Satzes des §89a Abs6 StVO 1960; mangels einer nach §89a Abs5 ordnungsgemäßen Übernahmsaufforderung an den "unbekannten Eigentümer" gemäß §89a Abs6 kein Eigentumsübergang (auf den Straßenerhalter) möglich; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Bank (Vorbehaltseigentümerin); Mangel der Antragslegitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder