Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1971GeschäftszahlB46/70Sammlungsnummer6408Rechtssatz§ 7 Z 6 Gewerbesteuergesetz 1953 (Stammfassung) ist zur Ermittlung der Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden.Paragraph 7, Ziffer 6, Gewerbesteuergesetz 1953 (Stammfassung) ist zur Ermittlung der Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden.Abgesehen von den prinzipiellen Einwänden ist die Bfin. der Ansicht, daß die aufgehobenen Stellen des § 7 Z 6 GewStG 1953 im Jahre 1969 nicht angewendet werden durften, weil die Feststellung des Gewerbesteuermeßbetrages die letzte Phase der  Konkretisierung der Gewerbesteuerpflicht sei und nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu beurteilen gewesen wäre.Abgesehen von den prinzipiellen Einwänden ist die Bfin. der Ansicht, daß die aufgehobenen Stellen des Paragraph 7, Ziffer 6, GewStG 1953 im Jahre 1969 nicht angewendet werden durften, weil die Feststellung des Gewerbesteuermeßbetrages die letzte Phase der  Konkretisierung der Gewerbesteuerpflicht sei und nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu beurteilen gewesen wäre.Zur Begründung ihrer Auffassung beruft sich die Beschwerde auf das Erk. des VfGH Slg. 4596/1963. Dieses Erk. betraf einen mit dem Beschwerdefall nicht vergleichbaren Fall auf dem Gebiete der Grundsteuer. Für den Beschwerdefall kann nicht gesagt werden,  daß die für die Ermittlung der Gewerbesteuer des Jahres 1964 maßgebenden Umstände nicht schon sämtlich im Jahr 1964 verwirklicht worden sind ( vgl. Slg. 5686/1968) .Zur Begründung ihrer Auffassung beruft sich die Beschwerde auf das Erk. des VfGH Slg. 4596/1963. Dieses Erk. betraf einen mit dem Beschwerdefall nicht vergleichbaren Fall auf dem Gebiete der Grundsteuer. Für den Beschwerdefall kann nicht gesagt werden,  daß die für die Ermittlung der Gewerbesteuer des Jahres 1964 maßgebenden Umstände nicht schon sämtlich im Jahr 1964 verwirklicht worden sind ( vergleiche Slg. 5686/1968) .Der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH kommt im Punkte der Geltung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesvorschrift keine andere Wirkung zu wie der Aufhebung durch den Gesetzgeber. Die Verfassung hat dem VfGH die Vollmacht übertragen, der  ferneren Geltung von verfassungswidrigen Gesetzen ein Ende zu setzen, dem Begriff" Aufhebung "im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} kommt keine andere als sonst mit diesem Begriff verbundene Bedeutung zu. Dies hat der VfGH in Übereinstimmung mit der Literatur (vgl.  Kelsen-Froehlich-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, V. Teil, 1922, S. 260; Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof, 1924, S. 306/307) in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck  gebracht (vgl. z. B. Slg. 1415/1931, 5412/1966) .Der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH kommt im Punkte der Geltung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesvorschrift keine andere Wirkung zu wie der Aufhebung durch den Gesetzgeber. Die Verfassung hat dem VfGH die Vollmacht übertragen, der  ferneren Geltung von verfassungswidrigen Gesetzen ein Ende zu setzen, dem Begriff" Aufhebung "im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} kommt keine andere als sonst mit diesem Begriff verbundene Bedeutung zu. Dies hat der VfGH in Übereinstimmung mit der Literatur vergleiche  Kelsen-Froehlich-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, römisch fünf. Teil, 1922, Sitzung 260; Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof, 1924, Sitzung 306/307) in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck  gebracht vergleiche z. B. Slg. 1415/1931, 5412/1966) .Die Ausführungen der Beschwerde über die von ihr sog. " Konkretisierungstheorie "beruhen auf der Prämisse der Nichtanwendbarkeit der wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetzesvorschrift.Gewiß wird es Fälle geben, bei denen es zweifelhaft sein wird, wann ein Sachverhalt in einem Maße konkretisiert ist, um ihn der ungeänderten Norm zu unterstellen. Auch die Antwort, wieweit der Anwendungsbereich einer vom VfGH aufgehobenen oder  abgeänderten Gesetzesvorschrift reicht, wird nicht immer leicht zu finden sein.Das sind aber Probleme der Auslegung von einfachen Gesetzen. Auch wenn in dem einen oder anderen Fall diese Frage unrichtig gelöst worden wäre, so ergäbe sich hieraus nichts gegen die grundsätzliche Richtigkeit der Rechtsansicht, daß das frühere Recht  für in der Vergangenheit vollendete Sachverhalte anzuwenden ist, oder anders ausgedrückt, daß Gesetze grundsätzlich nicht zurückwirken.Dasselbe gilt für den Vorwurf, daß die Literatur, aber auch die Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes keine Klarstellung des Begriffes der" Konkretisierung "enthalten. Eine Stellungnahme zu dem Inhalt dieser Polemik erübrigt sich, weil von  ihr keine Verbindung zu dem Grundthema des vorliegenden Beschwerdefalles führt.Aus Art. 140 a B-VG - eingeführt durch BGBl. 59/1964 - zieht die Beschwerde den Schluß, daß die vom VfGH vertretene Konkretisierungstheorie der österreichischen verfassungsrechtlichen Ordnung widerspricht. Nach dieser Verfassungsvorschrift sind  Staatsverträge, deren Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit der VfGH feststellt, vom Tage der Kundmachung des Erk. an von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden, wenn der VfGH nicht eine Frist bestimmt, innerhalb welcher ein  solcher Staatsvertrag weiter anzuwenden ist. In der Beschwerde wird nun die Ansicht vertreten, daß in der nunmehrigen Vorschrift des Art. 140 a B-VG der Begriff" Aufhebung "einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit und eines Gesetzes wegen  Verfassungswidrigkeit und ihres" Außerkrafttretens "authentisch dahin interpretiert worden sei, daß mit der Wirksamkeit der Feststellung der Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit (Art. 139 und Art. 140) die von dieser Feststellung betroffene Norm  (Verordnung oder Gesetz) von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden ist.Aus Artikel 140, a B-VG - eingeführt durch Bundesgesetzblatt 59 aus 1964, - zieht die Beschwerde den Schluß, daß die vom VfGH vertretene Konkretisierungstheorie der österreichischen verfassungsrechtlichen Ordnung widerspricht. Nach dieser Verfassungsvorschrift sind  Staatsverträge, deren Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit der VfGH feststellt, vom Tage der Kundmachung des Erk. an von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden, wenn der VfGH nicht eine Frist bestimmt, innerhalb welcher ein  solcher Staatsvertrag weiter anzuwenden ist. In der Beschwerde wird nun die Ansicht vertreten, daß in der nunmehrigen Vorschrift des Artikel 140, a B-VG der Begriff" Aufhebung "einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit und eines Gesetzes wegen  Verfassungswidrigkeit und ihres" Außerkrafttretens "authentisch dahin interpretiert worden sei, daß mit der Wirksamkeit der Feststellung der Gesetzwidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit (Artikel 139 und Artikel 140,) die von dieser Feststellung betroffene Norm  (Verordnung oder Gesetz) von den zu ihrer Vollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden ist.Staatsverträge sind keine Gesetze und keine Verordnungen i. S. von Art. 140 B-VG und Art. 139 B-VG und es ist verfehlt, die Unterschiede nicht in Rechnung zu stellen. Selbst wenn Art. 140 a B-VG so auszulegen wäre, wie es die Beschwerde im Sinn hat, so  wäre dies für die Auslegung der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} und 140 B-VG ohne Bedeutung.Staatsverträge sind keine Gesetze und keine Verordnungen i. Sitzung von Artikel 140, B-VG und Artikel 139, B-VG und es ist verfehlt, die Unterschiede nicht in Rechnung zu stellen. Selbst wenn Artikel 140, a B-VG so auszulegen wäre, wie es die Beschwerde im Sinn hat, so  wäre dies für die Auslegung der {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} und 140 B-VG ohne Bedeutung.Den allgemeinen Ausführungen der Beschwerde konnte sich der VfGH nicht anschließen.Das Recht, beim VfGH unmittelbar die Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, steht nur den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} genannten Regierungen und Gerichten zu. Dasselbe gilt infolge der in Art. 140 a Abs. 1 B-VG festgelegten  entsprechenden Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} für die Antragsbefugnis hinsichtlich der Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit.Das Recht, beim VfGH unmittelbar die Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen, steht nur den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} genannten Regierungen und Gerichten zu. Dasselbe gilt infolge der in Artikel 140, a Absatz eins, B-VG festgelegten  entsprechenden Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} für die Antragsbefugnis hinsichtlich der Überprüfung von Staatsverträgen auf deren Verfassungsmäßigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B46.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder