Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB158/75Sammlungsnummer7739RechtssatzDas Zollamt betrachtete die Erklärung des Bf., daß er die Annahme nicht verweigere, sondern auf der Ausfolgung der Sendungen bestehe, als Antrag auf Selbstverzollung i. S. des § 56 Abs. 2 in Verbindung mit § 158 Abs. 2 Zollgesetz und leitete das  Ermittlungsverfahren ein, um die in diesem Abgabenverfahren aufgetretene Vorfrage zu prüfen, ob wegen des allfällig pornographischen Inhaltes der gestellten Sendungen i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO} die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten wäre. Sie hat  damit nicht die Ausfolgung der Ware schlechthin nach Art einer Beschlagnahme verweigert, sondern nur die Ware wegen des durchzuführenden Verzollungsverfahrens, insbesondere um die Ware nach § 61 Abs. 5 ZG der Beschau zu unterziehen, nicht ausgefolgt.  Eine solche Nichtausfolgung hat keinen normativen Charakter. Die bel. Beh. hat lediglich die Ausfolgung unterlassen.Das Zollamt betrachtete die Erklärung des Bf., daß er die Annahme nicht verweigere, sondern auf der Ausfolgung der Sendungen bestehe, als Antrag auf Selbstverzollung i. Sitzung des Paragraph 56, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 158, Absatz 2, Zollgesetz und leitete das  Ermittlungsverfahren ein, um die in diesem Abgabenverfahren aufgetretene Vorfrage zu prüfen, ob wegen des allfällig pornographischen Inhaltes der gestellten Sendungen i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO} die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten wäre. Sie hat  damit nicht die Ausfolgung der Ware schlechthin nach Art einer Beschlagnahme verweigert, sondern nur die Ware wegen des durchzuführenden Verzollungsverfahrens, insbesondere um die Ware nach Paragraph 61, Absatz 5, ZG der Beschau zu unterziehen, nicht ausgefolgt.  Eine solche Nichtausfolgung hat keinen normativen Charakter. Die bel. Beh. hat lediglich die Ausfolgung unterlassen.Über den Rechtsanspruch des Bf. auf Ausfolgung der Sendungen durch die Zollbehörde war vielmehr erst mit dem das Zollverfahren abschließenden Bescheid (Verzollung oder Freischreibung) zu entscheiden. Damit liegt aber eine faktische Amtshandlung i. S. der  Rechtsprechung des VfGH nicht vor (vgl. Slg. 7454/1974 und 7691/1975  .Über den Rechtsanspruch des Bf. auf Ausfolgung der Sendungen durch die Zollbehörde war vielmehr erst mit dem das Zollverfahren abschließenden Bescheid (Verzollung oder Freischreibung) zu entscheiden. Damit liegt aber eine faktische Amtshandlung i. Sitzung der  Rechtsprechung des VfGH nicht vor vergleiche Slg. 7454/1974 und 7691/1975  .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B158.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
42 von 169 07.12.25, 22:20§ 84.
§ 86.
§ 87.
andere  Person  vertreten  wird,  ist  diesem  Verteidiger  oder  Vertreter  zuzustellen.  Die  Ladung  zur
Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den
§§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch
immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.
(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des
§ 25  des  Zustellgesetzes  vorliegen  oder  schon  deren  Ausforschung  oder  die  Aufforderung  zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1
GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.
Fristen
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz
normierten Fristen Folgendes: