Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1967GeschäftszahlB354/67Sammlungsnummer5648RechtssatzDie Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht gelöst werden. Ob einer Person die Stellung einer Partei zukommt, kann nur aus  dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 gebraucht, gewinnen erst durch die anzuwendende Verwaltungsvorschrift den konkreten Inhalt, der es  ermöglicht, das Vorliegen der Parteistellung zu beurteilen.Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht gelöst werden. Ob einer Person die Stellung einer Partei zukommt, kann nur aus  dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 gebraucht, gewinnen erst durch die anzuwendende Verwaltungsvorschrift den konkreten Inhalt, der es  ermöglicht, das Vorliegen der Parteistellung zu beurteilen.Adressat von § 10 Abs. 1 bis 3 des Apothekengesetzes ist ausschließlich die Behörde, die nach den darin enthaltenen Anzeigen zu beurteilen hat, ob ein Bedürfnis für eine neue öffentliche Apotheke vorhanden ist.Adressat von Paragraph 10, Absatz eins bis 3 des Apothekengesetzes ist ausschließlich die Behörde, die nach den darin enthaltenen Anzeigen zu beurteilen hat, ob ein Bedürfnis für eine neue öffentliche Apotheke vorhanden ist.Eine Auffassung, daß ein Bedürfnis nach Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke nicht gegeben sei, wenn ein in Betracht kommendes Gebiet durch mehrere ärztliche Hausapotheken versorgt ist, steht mit § 10 Abs. 3 und mit § 29 ApothekenG in  Widerspruch.Eine Auffassung, daß ein Bedürfnis nach Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke nicht gegeben sei, wenn ein in Betracht kommendes Gebiet durch mehrere ärztliche Hausapotheken versorgt ist, steht mit Paragraph 10, Absatz 3 und mit Paragraph 29, ApothekenG in  Widerspruch.Der Inhalt des ApothekenG schließt die Parteistellung der hausapothekenführenden Ärzte in einem Konzessionsverleihungsverfahren aus. Diese Regelung kollidiert mit keiner Verfassungsvorschrift.Aus § 10 Abs. 3 des ApothekenG, für sich allein betrachtet, ergibt sich weder für die Nachbarapotheke noch auch für den hausapothekenführenden Arzt ein öffentlicher subjektiver Anspruch, daß ihre Existenzfähigkeit nicht gefährdet werde. Der Sitz der  Regelung über die Parteistellung ist in den §§ 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 enthalten.Aus Paragraph 10, Absatz 3, des ApothekenG, für sich allein betrachtet, ergibt sich weder für die Nachbarapotheke noch auch für den hausapothekenführenden Arzt ein öffentlicher subjektiver Anspruch, daß ihre Existenzfähigkeit nicht gefährdet werde. Der Sitz der  Regelung über die Parteistellung ist in den Paragraphen 48, Absatz 2 und 51 Absatz 3, enthalten.Es liegt in der Grundkonzeption des ApothekenG, daß der Betrieb von Apotheken den wissenschaftlich vorgebildeten Magistern der Pharmazie vorbehalten ist, die dazu außerdem noch einer mehrjährigen fachlichen Tätigkeit bedürfen. Das Dispensieren von  Heilmitteln durch Ärzte ist demgegenüber nur eine Ausnahme.Es ist verfehlt, eine öffentliche Apotheke und eine von einem Arzt geführte Hausapotheke gleichzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B354.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen