Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlG270/91Sammlungsnummer12813RechtssatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung "der bis zum 31.03.91 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG" mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.91, G252,253/89 ua, betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ua. des §60 GSVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
sind die §§ 60 Abs. 2 in der Fassung der Z 47, 62 Abs. 1, 139, 140 sowie 145 Abs. 1 Z 4 in der am
31. Dezember 1999 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden; auf Personen, die am 31. Dezember 2000
Anspruch auf Übergangsgeld haben, ist § 164 Abs. 2 in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin
anzuwenden.
(Anm.: Abs. 18 und 18a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
(19) Abweichend von § 132 Abs. 6 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 darf der
Anrechnungsbetrag
1. im Jahr 2001 10%,
2. im Jahr 2002 20%,
3. im Jahr 2003 30% und
4. im Jahr 2004 40%
der gemäß § 139 ohne den besonderen Steigerungsbetrag (§ 141) ermittelten Pension nicht übersteigen.
(20) § 139 Abs. 4 zweiter Satz und Abs. 5 erster Satz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999
geltenden  Fassung  ist  rückwirkend  ab  1. September  1996  mit  der  Maßgabe  anzuwenden,  daß
Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung von der in dieser Bestimmung genannten 360 bzw. 480