Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1962GeschäftszahlB150/62Sammlungsnummer4362RechtssatzDurch eine Bestrafung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wegen Übertretung nach § 42 Abs. 1 StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} nicht verstoßen.Durch eine Bestrafung gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 wegen Übertretung nach Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} nicht verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B150.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a  FSG  bestraft  worden  sind.  Hat  eine  Person  ihren  Hauptwohnsitz  nicht  innerhalb  des  örtlichen
Wirkungsbereiches  der  Behörde,  die  das  Strafverfahren  durchführt,  so  hat  diese  die  Bestrafung  nach
Rechtskraft der Behörde des Hauptwohnsitzes bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 97. Organe der Straßenaufsicht
(1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch
der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung
dieses Bundesgesetzes durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,
mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle
punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer
Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von