Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1987GeschäftszahlB993/87,B994/87Sammlungsnummer11504LeitsatzAls "Verfahrensanordnung" bezeichnete, aber eine meritorische Erledigung der Gewerbebehörde 1. Instanz darstellende Erledigung - ein Bescheid; jedoch Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des InstanzenzugesRechtssatzBeschwerde gegen eine (ausdrücklich) als "Verfahrensanordnung" bezeichnete Erledigung der BH Judenburg vom 12.8.1987 im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls.Bei dem bekämpften Verwaltungsakt handelt es sich um eine von der belangten Behörde als "Verfahrensordnung" bezeichnete Verfügung, die ihrem wahren Gehalt nach eine meritorische Erledigung darstellt, die - entgegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (wonach gemäß §63 Abs2 AVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig sei) - im Instanzenzug bekämpft werden kann.Dieser Verwaltungsakt ist daher ein Bescheid.Trotz dieser Wertung der angefochtenen Erledigung vom 12.8.1987 als Bescheid sind die Beschwerden mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges unzulässig (vgl. VfGH 22.11.1985 B535/85).Trotz dieser Wertung der angefochtenen Erledigung vom 12.8.1987 als Bescheid sind die Beschwerden mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges unzulässig vergleiche VfGH 22.11.1985 B535/85).Die Beschwerden sind daher zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.