Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1995GeschäftszahlA6/94Sammlungsnummer14201LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen die "Republik Österreich" (richtig: den Bund) wegen Rückübereignung von eingezogenen Medienstücken nach aufhebendem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen RechtswegRechtssatzAuch dann, wenn - wie hier - die Übereignung von Gegenständen in der Gewahrsame des Antragstellers begehrt wird, wird ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht.Bei diesem vermögensrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Sachen handelt es sich um einen solchen, der im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist.Die Vorschrift des §444 Abs1 und Abs2 StPO eröffnet auch dem Kläger im gegenständlichen Verfahren, der seinem eigenen Vorbringen zufolge im Oktober 1986 das Medienunternehmen "FORVM" einschließlich sämtlicher aufgrund des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.05.84 eingezogener Medienstücke des periodischen Medienwerkes "FORVM" vom 20.04.83 käuflich erworben hat, die Möglichkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges.

Relevante Rechtsvorschrift:
Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung,
so kann die Entscheidung auch in einem Urteil ergehen, in dem der Angeklagte freigesprochen oder der Antrag
auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird.
4. Abschnitt
Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht
(1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
145 von 169 07.12.25, 22:20§ 451.
§ 455.
BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu
entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.
(2) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des
Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so ist nach § 410 vorzugehen.