Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1970GeschäftszahlG32/69Sammlungsnummer6141RechtssatzKeine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 49, § 49 Abs. 5 KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Keine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 5, KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Art. 130 B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Art. 130 B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.Artikel 130, B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Artikel 130, B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G32.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat den zur Herstellung der Kennzeichentafeln Ermächtigten (§ 49 Abs. 5) zeitgerecht
Kennzeichen  zur  Fertigung  und  Lagerung  zuzuteilen.  Die  Zulassungsstelle  hat  die  benötigten
Kennzeichentafeln  rechtzeitig  bei  den  ermächtigten  Herstellern  zu  bestellen.  Die  abgerufenen
Kennzeichentafeln sind von den ermächtigten Herstellern direkt an die Zulassungsstellen zu den gesetzlichen
Bedingungen zu liefern und zu verrechnen; die Behörde ist von den Kennzeichentafelherstellern unverzüglich
darüber zu informieren, welche Kennzeichentafeln an welche Zulassungsstellen geliefert worden sind. Die
Zulassungsstellen  können  die  Begutachtungsplaketten  (§ 57a)  direkt  bei  den  zur  Herstellung  der
Begutachtungsplaketten Ermächtigten (§ 57a Abs. 7) beziehen. In diesem Fall hat die Zulassungsstelle die
benötigten Begutachtungsplaketten rechtzeitig bei den ermächtigten Herstellern zu bestellen und die bestellten
Begutachtungsplaketten  sind  von  den  ermächtigten  Herstellern  direkt  an  die  Zulassungsstellen  zu  den
gesetzlichen Bedingungen zu liefern und zu verrechnen.
(6) Die Zulassungsstelle hat die Verpflichtung
1. die übertragenen Aufgaben im Rahmen ihrer Ermächtigung auf Antrag für ihre Versicherungsnehmer
sowie  für  Versicherungsnehmer  anderer  Versicherer,  die  keine  privaten  Zulassungsstellen
eingerichtet haben, ordnungsgemäß zu besorgen,