Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB121/72Sammlungsnummer6831RechtssatzDem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 448, § 448 Abs. 3 ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 448,, Paragraph 448, Absatz 3, ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach § 67 Abs. 4 Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach Paragraph 67, Absatz 4, Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Keine Willkür bei Einstellung einer für die Dauer einer bestimmten Verwendung zuerkannten Sonderzulage bei Abberufung des Beamten aus dieser Verwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B121.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
sind, unbeschadet der aufsichtsbehördlichen Genehmigungsrechte (§§ 448 und 449 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2018), allein durch den Überleitungsausschuss zu fassen:
1. Beschlüsse  betreffend  EDV  und  Informatik,  mit  welchen  die  Verfügungen  über  einen  100 000 Euro
übersteigenden Betrag getroffen werden;
2. sämtliche Beschlüsse betreffend
a. Leiter/innen des gehobenen und des höheren Dienstes sowie Angestellte des bereichsleitenden und des
leitenden Dienstes nach der DO. A, soweit diese im Verwaltungsdienst tätig sind,
b. Ärzte und Ärztinnen, die nach § 37 Z 1 und 2 DO. B eingereiht sind,
c. Höherreihungen außerhalb der am 30. Juni 2018 gültigen Dienstpostenpläne,
d. Personalaufnahmen im Verwaltungsbereich und
e. Beschlüsse betreffend Angelegenheiten gemäß dem Fünften Abschnitt (Personal) des Bundesgesetzes über
die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018.
(2) Der  Überleitungsausschuss  kann  sämtliche  Beschlüsse,  für  deren  Wirksamkeit  die  Zustimmung  der
Kontrollversammlung erforderlich ist, vor Beschlussfassung im Vorstand der jeweiligen Gebietskrankenkasse an sich
ziehen und über diese Angelegenheiten selbst entscheiden. Darüber hinaus kann er auch sämtliche Entscheidungen, die