Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1980GeschäftszahlB145/78Sammlungsnummer8904RechtssatzHeeresdisziplinargesetz, Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission nach §44 Abs1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §72 StPO; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) In den Fällen, in denen dem Beschuldigten, dem Privatankläger, dem Privatbeteiligten (§ 72) oder
dem, der eine wissentlich falsche Anzeige gemacht hat, der Ersatz der Prozeßkosten überhaupt zur Last fällt,
haben diese Personen auch alle Kosten der Verteidigung und der Vertretung zu ersetzen.
(4a) Wird  ein  Strafverfahren  wegen  übler  Nachrede  (§ 111  StGB),  Vorwurf  einer  schon  abgetanen
gerichtlich  strafbaren  Handlung  (§ 113  StGB)  oder  Beleidigung  (§ 115  StGB),  die  im  Wege  einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch  einen  Schuldspruch  beendigt,  so  hat  im  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  der  Privatankläger  dem
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§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen  worden  ist,  bilden  die  zur  zweckentsprechenden  Geltendmachung  seiner  Ansprüche  im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,