Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlWI-7/71Sammlungsnummer6750RechtssatzDer Anfechtung der Wahl in den Gemeinderat der Marktgemeinde Deutsch- Wagram vom 5. April 1970 wird nicht stattgegeben (Gültigkeit eines Wahlvorschlages) .Der VfGH hat in seiner Rechtsprechung ständig die Rechtsanschauung vertreten, daß die Wahlbehörden durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen strenge gebunden sind und die Bestimmungen der WahlO strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (z.  B. Slg. 1904/1950, 2157/1951, 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968) ; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Einbringung der Wahlvorschläge gemäß §§ 18 und 21 Abs. 1 Gemeindewahlordnung (Unterschriften nicht auf demselben Bogen Papier wie der  Wahlvorschlag) .Der VfGH hat in seiner Rechtsprechung ständig die Rechtsanschauung vertreten, daß die Wahlbehörden durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen strenge gebunden sind und die Bestimmungen der WahlO strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (z.  B. Slg. 1904/1950, 2157/1951, 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968) ; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Einbringung der Wahlvorschläge gemäß Paragraphen 18 und 21 Absatz eins, Gemeindewahlordnung (Unterschriften nicht auf demselben Bogen Papier wie der  Wahlvorschlag) .Eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, kann von den zu einer Anfechtung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Weg einer Bekämpfung  dieses Bescheides nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden.Eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, kann von den zu einer Anfechtung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Weg einer Bekämpfung  dieses Bescheides nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:WI_7.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der