Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlB267/75Sammlungsnummer8044RechtssatzFestnehmung nach § 35 lit. a VStG. § 102 Abs. 5 KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (lit. a) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (lit. b) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 Abs. 4 KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Z. 828, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Z 828, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Z 95/72) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 102, § 102 Abs. 5 KFG 1967} begangen habe.Festnehmung nach Paragraph 35, Litera a, VStG. Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (Litera a,) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (Litera b,) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 4, KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Ziffer 828,, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Ziffer 828,, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Ziffer 95 /, 72,) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 102,, Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967} begangen habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B267.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 102 Abs. 11c letzte vier Sätze in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2017  mit
1. Oktober 2017;
4. § 34 Abs. 4, § 57a Abs. 1 und 1a und § 57c Abs. 4d jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2017 mit 1. Jänner 2018;
5. § 58a Abs. 4, 7 und 9 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2017  mit 20. Mai
2018.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 102/2017) können bereits von dem seiner
Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes in Kraft treten.
(34) § 28b Abs. 5b, § 28d Abs. 5, § 34a Abs. 7, § 41a Abs. 2 bis 4, § 47 Abs. 1, 4, 4a und 4c, § 47a
Abs. 1 und 4, § 57a Abs. 2b, § 57c Abs. 8 und 9, § 102 Abs. 11c, § 102b Abs. 4, § 103c Abs. 5, § 114a Abs. 2,
§ 114b Abs. 5 und § 134 Abs. 3b in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(35) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2019 treten wie folgt in Kraft:
1. § 2 Z 32, Z 34 und Z 35, § 4 Abs. 7c, § 11 Abs. 6, § 20 Abs. 1 Z 4 und Z 8, Abs. 5 lit. c und lit. i, § 24