Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 4 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), sofern die Beiträge wirksam (§ 230) entrichtet
worden sind;
2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie j und k dieses
Bundesgesetzes  und  nach  Art. II  Abschnitt 2a  AlVG,  für  die  der  Bund,  das  Bundesministerium  für
Landesverteidigung und Sport, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat;
3. Zeiten  einer  freiwilligen  Versicherung,  wenn  die  Beiträge  innerhalb  von  zwölf  Monaten  nach  Ablauf  des
Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen, oder auf Grund einer nachträglichen Selbstversicherung nach § 18
oder § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3 wirksam (§ 230) entrichtet worden sind;
4. Zeiten  einer  pensionsversicherungsfreien  Beschäftigung,  für  die  ein  Überweisungsbetrag  an  einen
Versicherungsträger geleistet worden ist;
5. Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 311 dieses Bundesgesetzes, nach § 175
des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  bzw.  nach  § 167  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
zurückgezahlt  worden  sind,  sofern  diese  Zeiten  in  dem  Überweisungsbetrag  bzw.  bei  der  Erstattung  der
Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren, sowie Zeiten, für die
aus  Anlaß  der  Aufnahme  in  das  pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  vom  Dienstnehmer  an  den