Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1972GeschäftszahlA6/71; A9/72; A10/72; A11/72; A12/72; A13/72; A14/72; A15/72; A16/72Sammlungsnummer6939RechtssatzKlage auf Bezahlung von Vergütungen gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG 1967}.Klage auf Bezahlung von Vergütungen gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:A6.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 129. Vergütung für Gutachten
(1) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der von der Behörde nach dem III., V., IX. und XI. Abschnitt
eingeholten Gutachten gebührt eine Vergütung für die Zeitversäumnis, die Mühewaltung und den Aufwand
(Abs. 4):
1. den gemäß §§ 124, 125 und 127 bestellten Sachverständigen,
2. den vom Landeshauptmann gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für die Überprüfung von
Kraftfahrzeugen und Anhängern ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden.
Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, gebührt jedoch, sofern sie
sich nicht bereits im Ruhestand befinden, keine Vergütung für Zeitversäumnis. Der Gesamtbetrag der
Vergütungen für alle abgegebenen Gutachten darf in einem Kalenderjahr für den Personalstand einer
Gebietskörperschaft angehörende, sich nicht im Ruhestand befindende Sachverständige oder Ärzte 2 725 Euro
nicht überschreiten, sofern die Gutachtertätigkeit während der Dienstzeit ausgeübt wird.
(2) Die im Abs. 1 angeführte Vergütung ist von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Amtsaufwand
der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat.
(3) Die im Abs. 2 angeführte Gebietskörperschaft hat bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer