Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1957GeschäftszahlV15/57Sammlungsnummer3255RechtssatzDa {Strafprozeßordnung 1975 § 449, § 449 StPO} die Frage der Verständigungspflicht nicht regelt, ergibt sich als mittelbarer Inhalt der Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}, daß die Verständigung von der Einstellung des Verfahrens den staatsanwaltschaftlichen Organen obliegt.Da {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 449,, Paragraph 449, StPO} die Frage der Verständigungspflicht nicht regelt, ergibt sich als mittelbarer Inhalt der Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 447,, Paragraph 447, StPO}, daß die Verständigung von der Einstellung des Verfahrens den staatsanwaltschaftlichen Organen obliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V15.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor
dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§ 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung
der  Hauptverhandlung  seine  sachliche  Unzuständigkeit  mit  Beschluss  auszusprechen.  Sobald  die
Entscheidung  rechtswirksam  geworden  ist,  hat  der  Ankläger  die  für  die  Fortführung  des  Verfahrens
erforderlichen Anträge zu stellen.
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit
Strafe bedroht ist oder  daß Umstände vorliegen,  durch die  die  Strafbarkeit der  Tat aufgehoben oder  die
Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.