Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1997GeschäftszahlG262/96Sammlungsnummer14752LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ApothekenG betreffend die Abgabe von Arzneimitteln durch Anstaltsapotheken infolge Zumutbarkeit des ZivilrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §36 ApothekenG (betreffend Abgabe von Arzneimitteln durch Anstaltsapotheken).Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r ,  in dem der Antragsteller die Möglichkeit hatte, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen.Die Antragsteller weisen selbst darauf hin, daß sie im Revisionsverfahren vor dem OGH die Frage der Auslegung und der Verfassungsmäßigkeit des §36 (Abs3) ApothekenG releviert haben. Die Möglichkeit, bei diesem Gericht (bzw allenfalls auch schon bei dem zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen OLG Linz) die Stellung eines Gesetzeprüfungsantrages anzuregen, stand den nunmehrigen Antragstellern also offen und wurde von ihnen (zumindest implizit) auch tatsächlich wahrgenommen. Daß der OGH die Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des §36 Abs3 ApothekenG nicht teilte, begründet nicht die Zulässigkeit des Individualantrags.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder