Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1961GeschäftszahlB16/61Sammlungsnummer4086RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 dritter Satz ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, dritter Satz ASVG}.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (vgl. Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, Artikel 5, StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} vergleiche Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B16.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder