Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1971GeschäftszahlB93/71Sammlungsnummer6611RechtssatzDie im Gemeindesanitätsgesetz getroffene Pensionsregelung steht nicht im Widerspruch zu Art. 118 Abs. 3 Z 2 B-VG. Der Gemeindearzt steht in einem Dienstverhältnis zur Sanitätsgemeinde, dessen Sprengel das Gebiet einer politischen Gemeinde oder mehrerer  solcher Gemeinden umfassen kann (§§ 2 und 4 GemeindesanitätsG) . Der Ruhegehalt (Pension) der Gemeindeärzte wird aus einem von der Landesregierung verwalteten und im Eigentum des Landes stehenden Pensionsfonds bestritten, in den u. a. Beiträge der  Gemeindeärzte, der Sprengel und des Landes fließen (§§ 45 und 47) . Um den Ruhegehalt ist bei der Landesregierung anzusuchen (§ 28) ; er wird durch die Landesregierung bemessen und angewiesen (§ 44) . Bei dieser Konstruktion der Pensionsregelung und der  besonderen Eigenart des Dienstverhältnisses der Gemeindeärzte ist der VfGH der Meinung, daß die Entscheidung über einen geltend gemachten Anspruch auf Ruhegehalt nicht Ausübung der Diensthoheit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 2 B-VG} ist; keine Bedenken  gegen §§ 26, 31 und 32; die tatsächlichen Verhältnisse liegen nicht gleich wie bei anderen Dienstnehmern des Landes und der Gemeinde. Es ist auch nicht unsachlich, an den freiwilligen Verzicht auf die Stelle als Gemeindearzt (der in Form einer Kündigung  seitens des Gemeindearztes gemäß § 20 erfolgt) , den Verlust des Anspruches auf Ruhegehalt zu knüpfen. Das durch Art. 18 StGG geschützte Recht der freien Berufswahl und Ausbildung steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Verlust des  Ruhegehaltsanspruches bei freiwilligem Verzicht auf den diesen Anspruch begründenden Dienst. § 32 GemeindesanitätsG bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als Art. 18 StGG.Die im Gemeindesanitätsgesetz getroffene Pensionsregelung steht nicht im Widerspruch zu Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 2, B-VG. Der Gemeindearzt steht in einem Dienstverhältnis zur Sanitätsgemeinde, dessen Sprengel das Gebiet einer politischen Gemeinde oder mehrerer  solcher Gemeinden umfassen kann (Paragraphen 2 und 4 GemeindesanitätsG) . Der Ruhegehalt (Pension) der Gemeindeärzte wird aus einem von der Landesregierung verwalteten und im Eigentum des Landes stehenden Pensionsfonds bestritten, in den u. a. Beiträge der  Gemeindeärzte, der Sprengel und des Landes fließen (Paragraphen 45 und 47) . Um den Ruhegehalt ist bei der Landesregierung anzusuchen (Paragraph 28,) ; er wird durch die Landesregierung bemessen und angewiesen (Paragraph 44,) . Bei dieser Konstruktion der Pensionsregelung und der  besonderen Eigenart des Dienstverhältnisses der Gemeindeärzte ist der VfGH der Meinung, daß die Entscheidung über einen geltend gemachten Anspruch auf Ruhegehalt nicht Ausübung der Diensthoheit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 2, B-VG} ist; keine Bedenken  gegen Paragraphen 26,, 31 und 32; die tatsächlichen Verhältnisse liegen nicht gleich wie bei anderen Dienstnehmern des Landes und der Gemeinde. Es ist auch nicht unsachlich, an den freiwilligen Verzicht auf die Stelle als Gemeindearzt (der in Form einer Kündigung  seitens des Gemeindearztes gemäß Paragraph 20, erfolgt) , den Verlust des Anspruches auf Ruhegehalt zu knüpfen. Das durch Artikel 18, StGG geschützte Recht der freien Berufswahl und Ausbildung steht in keinem inneren Zusammenhang mit dem Verlust des  Ruhegehaltsanspruches bei freiwilligem Verzicht auf den diesen Anspruch begründenden Dienst. Paragraph 32, GemeindesanitätsG bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als Artikel 18, StGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B93.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.