Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlB204/68Sammlungsnummer5902RechtssatzDie Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem III.Die Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem römisch III.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. S. des § 25 GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29 Abs. 1  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. Sitzung des Paragraph 25, GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz eins,  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im römisch III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29,  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Darin, daß die Behörde festgestellt hat, daß von der Betriebsanlage in dem Zustand, wie sie genehmigt worden ist, für die Liegenschaft einer bestimmten Person keine Immissionen drohen, ist keine Sachentscheidung gelegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B204.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes  1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller 
Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden 
Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25  vH des 
Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; 
hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen 
des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; 
 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;  
 3. Jagd und Fischerei, 
 4. das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden, sofern höchstens 2 Einstellpferde pro ha 
landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Fläch en sich in der Region 
befinden. 
(3a) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einver nehmen mit dem Bundesminister 
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für soziale Sicherheit 
und Generationen und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen, welche von 
Land- und Forstwirten hergestellten Produkte der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zugehörig