Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1966GeschäftszahlB286/65Sammlungsnummer5235RechtssatzDie Bestimmung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 darf im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG} nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen von Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser  Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann passiv oder aktiv gestaltet werden.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 darf im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG} nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen von Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser  Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann passiv oder aktiv gestaltet werden.Inwieweit der Unfallsbeteiligte zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden kann, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Unter Strafsanktion gezwungen werden kann er jedoch sicherlich zur passiven Mitwirkung.  Er darf also gegebenenfalls am Unfallsort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spuren verwischen und dergleichen. Auch in einem solchen passiven Verhalten liegt eine Mitwirkung an der  Feststellung des Sachverhaltes. Durch ein solches Verhalten wird der Unfallsbeteiligte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, einen Schuldlosen zu belasten  oder auch nur zu verdächtigen. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}. Gegen § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Inwieweit der Unfallsbeteiligte zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden kann, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Unter Strafsanktion gezwungen werden kann er jedoch sicherlich zur passiven Mitwirkung.  Er darf also gegebenenfalls am Unfallsort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spuren verwischen und dergleichen. Auch in einem solchen passiven Verhalten liegt eine Mitwirkung an der  Feststellung des Sachverhaltes. Durch ein solches Verhalten wird der Unfallsbeteiligte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, einen Schuldlosen zu belasten  oder auch nur zu verdächtigen. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}. Gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Anklageprozeß ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}) bedeutet nichts anderes, als daß der Strafanspruch des Staates von einem vom Richter verschiedenen Organ erhoben wird. Die Funktion der Anklage ist dem Richter abgenommen und einem besonderen Organ zugewiesen. Dies ist der  Staatsanwalt oder der durch die strafbare Handlung Verletzte. Der Anklageprozeß bewirkt aber auch, daß der Beschuldigte nicht Objekt des Verfahrens, sondern Subjekt, also Prozeßpartei ist. Dem Anklageprinzip würde es widerstreiten, den Beschuldigten, sei  es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einen Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des  Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen.Anklageprozeß ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}) bedeutet nichts anderes, als daß der Strafanspruch des Staates von einem vom Richter verschiedenen Organ erhoben wird. Die Funktion der Anklage ist dem Richter abgenommen und einem besonderen Organ zugewiesen. Dies ist der  Staatsanwalt oder der durch die strafbare Handlung Verletzte. Der Anklageprozeß bewirkt aber auch, daß der Beschuldigte nicht Objekt des Verfahrens, sondern Subjekt, also Prozeßpartei ist. Dem Anklageprinzip würde es widerstreiten, den Beschuldigten, sei  es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einen Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des  Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B286.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine
Übertretung nach Abs. 1, 1a oder 1b vorliegt,
b) wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. 2),
c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,
d) wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1
oder 4 erlassene Verordnung auch ein abgabenrechtlich strafbarer Tatbestand verwirklicht wird,
e) wenn die in § 68 Abs.6 genannten Personen einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommen.
(7) Wegen einer in Abs. 1 bis 5 genannten Verwaltungsübertretung ist auch strafbar, wer diese auf dem
Gebiet  einer  österreichischen  Grenzabfertigungsstelle,  die  auf  ausländischem  Gebiet  liegt,  begeht.  Die
Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zählt zur Grenzabfertigung.
Vorläufige Beschlagnahme
(1) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  haben  unter  Bedachtnahme  auf  die  Verkehrssicherheit
Fahrzeuge vorläufig zu beschlagnahmen, wenn mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, dass der Lenker
die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um