Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1962GeschäftszahlG16/62Sammlungsnummer4329RechtssatzDie unter dem Begriff der Bundesstraßenverwaltung zusammengefaßte Summe der auf den Bau und die Instandhaltung von Bundesstraßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten ist dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich des Bundes zu unterstellen.Der Abs. 2 des § 28 des Bundesstraßengesetzes wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Absatz 2, des Paragraph 28, des Bundesstraßengesetzes wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die §§ 1 FAG bestimmen nicht den Umfang der mittelbaren Bundesverwaltung.Die Paragraphen eins, FAG bestimmen nicht den Umfang der mittelbaren Bundesverwaltung.Die Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 104, Art. 104 Abs. 2 B-VG} setzt jedenfalls einen besonderen und als solchen erkennbaren Übertragungsakt voraus, mag auch seine Form nicht vorgeschrieben sein. Eine Dienstanweisung ist kein derartiger Übertragungsakt.Die Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 104,, Artikel 104, Absatz 2, B-VG} setzt jedenfalls einen besonderen und als solchen erkennbaren Übertragungsakt voraus, mag auch seine Form nicht vorgeschrieben sein. Eine Dienstanweisung ist kein derartiger Übertragungsakt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G16.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.