Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.05.1977GeschäftszahlB512/76Sammlungsnummer8041RechtssatzWie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat, rechtfertigt das Fehlen eines inländischen Wohnsitzes allein noch nicht den Verdacht, daß sich der Betretene der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde.Auch die aus seinem Verhalten ableitbare Wahrscheinlichkeit, daß er sich an seinen ausländischen Aufenthaltsort begibt, läßt bloß den Schluß auf zu erwartende objektive Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung zu (vgl. Slg. 3154/1957, 7060/1973) . Die für  die Festnahme nach § 35 lit. b VStG erforderliche Absicht, die Verfolgung zu vereiteln, kann in solchen Fällen noch nicht angenommen werden.Auch die aus seinem Verhalten ableitbare Wahrscheinlichkeit, daß er sich an seinen ausländischen Aufenthaltsort begibt, läßt bloß den Schluß auf zu erwartende objektive Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung zu vergleiche Slg. 3154/1957, 7060/1973) . Die für  die Festnahme nach Paragraph 35, Litera b, VStG erforderliche Absicht, die Verfolgung zu vereiteln, kann in solchen Fällen noch nicht angenommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B512.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche