Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB767/86Sammlungsnummer11111RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung gerichtlicher Akte (Anhaltung in Haft und richterliche Verweigerung der Akteneinsicht); Nichterhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß §33 StPO durch den vom Bf. angerufenen Generalprokurator beim OGH - kein vor dem VfGH gemäß Art144 B-VG bekämpfbarer Verwaltungsakt; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33.
§ 34.
§ 35.
§ 36.
(1) Den beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingerichteten besonderen Gerichtsabteilungen (§ 32a
GOG) obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Führung des Hauptverfahrens auf Grund von Anklagen wegen
der in § 20a genannten Straftaten, soweit eine Delegierung gemäß § 39 Abs. 1a erfolgt ist.
(2) Nach den Bestimmungen der §§ 31 und 32 entscheidet das Landesgericht durch Einzelrichter oder als
Geschworenen- und Schöffengericht. § 213 Abs. 6 zweiter und dritter Satz sind nicht anzuwenden.
Oberlandesgericht
(1) Dem Oberlandesgericht obliegt die Entscheidung
1. über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Landesgerichts als Einzelrichter
(§ 31 Abs. 1 und 4),
2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)