Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB380/61Sammlungsnummer4486RechtssatzGegen § 5 Abs. 2 lit. d Wr. Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Landesgesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verwehrt, im Zusammenhang mit der zu regelnden Materie alle öffentlichen Zwecke und daher auch die des Bundes zu  berücksichtigen.Gegen Paragraph 5, Absatz 2, Litera d, Wr. Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Landesgesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verwehrt, im Zusammenhang mit der zu regelnden Materie alle öffentlichen Zwecke und daher auch die des Bundes zu  berücksichtigen.Die durch den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erfolgende Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz für öffentliche Zwecke bedeutet zwar für den Grundstückseigentümer einen Eingriff in das Eigentum, sie ist aber keine Enteignung. Es liegt vielmehr  eine bloße Eigentumsbeschränkung vor, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich begreift (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) .Die durch den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erfolgende Erklärung eines Grundstückes zum Bauplatz für öffentliche Zwecke bedeutet zwar für den Grundstückseigentümer einen Eingriff in das Eigentum, sie ist aber keine Enteignung. Es liegt vielmehr  eine bloße Eigentumsbeschränkung vor, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich begreift vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}) .Art. 5 StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer  anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Artikel 5, StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer  anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Auch gesetzmäßige Verordnungen können Eigentumsbeschränkungen i. S. des Gesetzesvorbehaltes gemäß Art. 5 StGG festlegen.Auch gesetzmäßige Verordnungen können Eigentumsbeschränkungen i. Sitzung des Gesetzesvorbehaltes gemäß Artikel 5, StGG festlegen.Gegen einen Fluchtlinienbekanntgabebescheid, der von der Bauoberbehörde erlassen wurde, gibt es keinen Instanzenzug. Die Bauoberbehörde ist an den von ihr auf Grund eines Devolutionsantrages oder im Berufungswege erlassenen  Fluchtlinienbekanntgabebescheid gemäß § 11 WBO gebunden. Durch diesen Bescheid ist im Rahmen seines zeitlichen Geltungsbereiches (§ 11 WBO) endgültig darüber abgesprochen worden, daß die im Fluchtlinienbekanntgabebescheid erwähnten Grundstücke als für  den im Fluchtlinienbekanntgabebescheid bezeichneten Zweck flächengewidmet anzusehen sind. Durch den Fluchtlinienbekanntgabebescheid ist eine Eigentumsbeschränkung, somit ein Eigentumseingriff, erfolgt.Gegen einen Fluchtlinienbekanntgabebescheid, der von der Bauoberbehörde erlassen wurde, gibt es keinen Instanzenzug. Die Bauoberbehörde ist an den von ihr auf Grund eines Devolutionsantrages oder im Berufungswege erlassenen  Fluchtlinienbekanntgabebescheid gemäß Paragraph 11, WBO gebunden. Durch diesen Bescheid ist im Rahmen seines zeitlichen Geltungsbereiches (Paragraph 11, WBO) endgültig darüber abgesprochen worden, daß die im Fluchtlinienbekanntgabebescheid erwähnten Grundstücke als für  den im Fluchtlinienbekanntgabebescheid bezeichneten Zweck flächengewidmet anzusehen sind. Durch den Fluchtlinienbekanntgabebescheid ist eine Eigentumsbeschränkung, somit ein Eigentumseingriff, erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B380.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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