Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlV82/68Sammlungsnummer5905RechtssatzDer Abs. 3 im Abschnitt 12 der Durchführungsbestimmungen, betreffend die Einkommensteuer (DE-ESt 1954) , Erlaß des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, VII. Jahrgang, Nr. 88, wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Der Absatz 3, im Abschnitt 12 der Durchführungsbestimmungen, betreffend die Einkommensteuer (DE-ESt 1954) , Erlaß des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, römisch VII. Jahrgang, Nr. 88, wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Diese Erlaßstelle enthält eine Anordnung, nicht bloß eine Erläuterung. Dies ergibt sich aus der imperativen Form der im vorletzten Satz des wiedergegebenen Abs. 3 enthaltenen Wendung "ist ... hinzuzurechnen oder ... abzusetzen" in Verbindung mit dem  Umstand, daß der Erlaß - wie es darin heißt - "Durchführungsbestimmungen" enthält.Diese Erlaßstelle enthält eine Anordnung, nicht bloß eine Erläuterung. Dies ergibt sich aus der imperativen Form der im vorletzten Satz des wiedergegebenen Absatz 3, enthaltenen Wendung "ist ... hinzuzurechnen oder ... abzusetzen" in Verbindung mit dem  Umstand, daß der Erlaß - wie es darin heißt - "Durchführungsbestimmungen" enthält.Die Anordnung ist nicht an individuell bestimmte Personen gerichtet; sie wendet sich an einen Kreis von Adressaten, der nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist. Es liegt also eine generelle Norm einer Verwaltungsbehörde, demnach eine Verordnung i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} vor. Die Verordnung ist nicht bloß an die unterstellten Verwaltungsbehörden gerichtet. Es handelt sich auch nicht um eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes; das Gesetz erfährt vielmehr durch den Erlaß eine bindende Auslegung. Die  Steuerpflichtigen können also den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange die Erlaßbestimmung besteht - nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in der Erlaßbestimmung umschriebenen Inhalt hat; die Abweisung der Einwendungen  wird generell vorherbestimmt. Somit wird die materielle Rechtsstellung des Steuerpflichtigen durch den Erlaß verändert. Die im Erlaß liegende Norm wendet sich demnach auch an die Steuerpflichtigen. Verordnungen, die nicht nur die Behörden binden, sondern  auch die Rechte der Allgemeinheit den Behörden gegenüber bestimmen, sind Rechtsverordnungen.Die Anordnung ist nicht an individuell bestimmte Personen gerichtet; sie wendet sich an einen Kreis von Adressaten, der nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist. Es liegt also eine generelle Norm einer Verwaltungsbehörde, demnach eine Verordnung i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} vor. Die Verordnung ist nicht bloß an die unterstellten Verwaltungsbehörden gerichtet. Es handelt sich auch nicht um eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes; das Gesetz erfährt vielmehr durch den Erlaß eine bindende Auslegung. Die  Steuerpflichtigen können also den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange die Erlaßbestimmung besteht - nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in der Erlaßbestimmung umschriebenen Inhalt hat; die Abweisung der Einwendungen  wird generell vorherbestimmt. Somit wird die materielle Rechtsstellung des Steuerpflichtigen durch den Erlaß verändert. Die im Erlaß liegende Norm wendet sich demnach auch an die Steuerpflichtigen. Verordnungen, die nicht nur die Behörden binden, sondern  auch die Rechte der Allgemeinheit den Behörden gegenüber bestimmen, sind Rechtsverordnungen.Aufhebung wegen des Mangels der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V82.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder