Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1979GeschäftszahlB566/78; B567/78Sammlungsnummer8689RechtssatzKeine Bedenken gegen § 42 StVO 1960.Keine Bedenken gegen Paragraph 42, StVO 1960.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B566.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.