Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1979GeschäftszahlV2/78Sammlungsnummer8553RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß § 52 Z 9  lit. c StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß Paragraph 52, Ziffer 9,  Litera c, StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. S. des  {Straßenverkehrsordnung 1960 § 45, § 45 StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. Sitzung des  {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 45,, Paragraph 45, StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.