Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1963GeschäftszahlB502/62Sammlungsnummer4545RechtssatzDie Einführung einer Bodenwertabgabe unterliegt nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} ("Bodenreform") , sondern dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} ("Bundesfinanzen") und ist daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Die Einführung einer Bodenwertabgabe unterliegt nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} ("Bodenreform") , sondern dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ("Bundesfinanzen") und ist daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Aus den Stenographischen Protokollen betreffend die 57. und 89. Sitzung des Nationalrates und aus dem Bericht des Finanzausschusses und Budgetausschusses (512 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates IX. GP) ergibt sich, daß es  bei Erlassung des Bodenwertabgabegesetzes Absicht des Gesetzgebers gewesen war, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken entgegenzuwirken und solche Grundstücke der Bebauung zuzuführen. So sind die Befreiungsbestimmungen des Art. I § 3 Abs. 2 Z 2  lit. b und c des BodenwertabgabeG erklärlich, die besagen, daß die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke entfällt, die im Eigentum von gemeinnützigen Bauvereinigungen, Wohnungsvereinigungen und Siedlungsvereinigungen oder von  Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist. Solche Vereinigungen boten dem Gesetzgeber offenbar eine ausreichende Gewähr dafür, daß ihre Grundstücke nicht für Spekulationszwecke mißbraucht, sondern zu  angemessenen Preisen und in gemeinnütziger Weise als Bauland verwendet werden. Bei den im Art. I § 3 Abs. 2 Z 2 lit. c des BodenwertabgabeG angeführten Vereinigungen hat der Gesetzgeber offensichtlich in der statutarischen Dokumentierung der Aufgabe,  Wohnungseigentum zu schaffen, eine hinreichende Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtung erblickt. Vereinigungen dagegen, deren Aufgaben weder gesetzlich noch statutarisch festgelegt und gesichert sind, haben dem Gesetzgeber offenbar  keine genügende Gewähr für die Durchführung des von ihnen vorgegebenen Programmes bieten können. Darin unterscheiden sich diese Vereinigungen von den Vereinigungen, die nach Art. I § 3 Abs. 2 Z 2 lit. b und c des BodenwertabgabeG von der Entrichtung der  Bodenwertabgabe befreit sind. Die gesetzliche Differenzierung betrifft daher nicht gleiche Tatbestände. Vielmehr handelt es sich um eine ungleiche Behandlung, die zufolge der Verschiedenheit der Tatbestände nicht dem Gebote des Gleichheitssatzes  unterliegt.Aus den Stenographischen Protokollen betreffend die 57. und 89. Sitzung des Nationalrates und aus dem Bericht des Finanzausschusses und Budgetausschusses (512 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch IX. Gesetzgebungsperiode ergibt sich, daß es  bei Erlassung des Bodenwertabgabegesetzes Absicht des Gesetzgebers gewesen war, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken entgegenzuwirken und solche Grundstücke der Bebauung zuzuführen. So sind die Befreiungsbestimmungen des Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2,  Litera b und c des BodenwertabgabeG erklärlich, die besagen, daß die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke entfällt, die im Eigentum von gemeinnützigen Bauvereinigungen, Wohnungsvereinigungen und Siedlungsvereinigungen oder von  Vereinigungen stehen, deren statutenmäßige Aufgabe die Schaffung von Wohnungseigentum ist. Solche Vereinigungen boten dem Gesetzgeber offenbar eine ausreichende Gewähr dafür, daß ihre Grundstücke nicht für Spekulationszwecke mißbraucht, sondern zu  angemessenen Preisen und in gemeinnütziger Weise als Bauland verwendet werden. Bei den im Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, des BodenwertabgabeG angeführten Vereinigungen hat der Gesetzgeber offensichtlich in der statutarischen Dokumentierung der Aufgabe,  Wohnungseigentum zu schaffen, eine hinreichende Garantie für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtung erblickt. Vereinigungen dagegen, deren Aufgaben weder gesetzlich noch statutarisch festgelegt und gesichert sind, haben dem Gesetzgeber offenbar  keine genügende Gewähr für die Durchführung des von ihnen vorgegebenen Programmes bieten können. Darin unterscheiden sich diese Vereinigungen von den Vereinigungen, die nach Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b und c des BodenwertabgabeG von der Entrichtung der  Bodenwertabgabe befreit sind. Die gesetzliche Differenzierung betrifft daher nicht gleiche Tatbestände. Vielmehr handelt es sich um eine ungleiche Behandlung, die zufolge der Verschiedenheit der Tatbestände nicht dem Gebote des Gleichheitssatzes  unterliegt.Daraus, daß die BodenwertabgabeG-Novelle, BGBl. Nr. 4/1962, den Art. I § 3 Abs. 2 lit. c. des BodenwertabgabeG - für das Kalenderjahr 1962 - geändert hat, kann nicht geschlossen werden, daß die ursprüngliche - für das Kalenderjahr 1961 geltende -  Regelung von unsachlichen Beweggründen geleitet gewesen sei.Daraus, daß die BodenwertabgabeG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1962,, den Art. römisch eins Paragraph 3, Absatz 2, Litera c, des BodenwertabgabeG - für das Kalenderjahr 1962 - geändert hat, kann nicht geschlossen werden, daß die ursprüngliche - für das Kalenderjahr 1961 geltende -  Regelung von unsachlichen Beweggründen geleitet gewesen sei.Die Einführung einer Bodenwertabgabe durch den Bund widerspricht nicht der Finanzverfassung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B502.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz