Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1993GeschäftszahlV38/93Sammlungsnummer13551LeitsatzKeine Bedenken gegen die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Auslandspreises bei der Festsetzung von Importausgleichssätzen im ViehwirtschaftsG 1983 im Hinblick auf das Legalitätsprinzip aufgrund der prinzipiellen Feststellbarkeit der ausländischen Preissituation; keine Gesetzwidrigkeit einer ImportausgleichsV für den Import von Schafen und Lämmern; ausreichende Ermittlung der ausländischen Preissituation durch Rückgriff auf bestimmte Daten in Ermangelung von Marktpreisinformationssystemen in Ländern des ehemaligen Ostblocks; Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Importausgleichs für den Import von Schafen und LämmernRechtssatzKeine Bedenken gegen §10 Abs6 ViehwirtschaftsG 1983 (Berücksichtigung der Preissituation im Ausland bei Festsetzung von Importausgleichssätzen) im Hinblick auf das Legalitätsprinzip.Da diese Preissituation, - wenn auch entsprechend den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in den Exportländern anhand unterschiedlicher faktischer Anhaltspunkte -, doch prinzipiell ermittelbar ist, hegt der Verfassungsgerichtshof gegen die genannte Gesetzesbestimmung aus dem Blickwinkel des Art18 Abs2 B-VG keine Bedenken.Die 164. ImportausgleichsV für den Import von Schafen und Lämmern III Feststellung von Importausgleichssätzen in der Zeit von 01.01. bis 04.03.92 der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.209/25-III/B/7/1991, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 17.12.91,Die 164. ImportausgleichsV für den Import von Schafen und Lämmern römisch III Feststellung von Importausgleichssätzen in der Zeit von 01.01. bis 04.03.92 der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.209/25-III/B/7/1991, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 17.12.91,164. Stück, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Als der für die Bemessung des Importausgleichssatzes maßgebliche Auslandspreis war von der Unterkommission lediglich die Preissituation in Polen und der CSFR, die als "maßgebende Ursprungs- und Handelsländer" im Sinne des §10 Abs6 ViehwirtschaftsG 1983 anzusehen sind, heranzuziehen.Der Verfassungsgerichtshof vermag der genannten Behörde auch nicht entgegenzutreten, wenn diese angesichts der in ihrer Äußerung überzeugend geschilderten Schwierigkeiten, die Preissituation in der CSFR und Polen in Ermangelung von Marktpreisinformationssystemen in diesen Ländern festzustellen, auf früher bekanntgewordene Daten, einzelne im zollamtlichen Verfahren festgestellte Importpreise und Vergleichsrechnungen zurückgriff, die entsprechend der Preisentwicklung in jenen Ländern fortgeschrieben wurden.Es erscheint dem Verfassungsgerichtshof auch plausibel, daß von der verordnungserlassenden Behörde für ihre Importausgleichssatzberechnung nicht von dem, von der beschwerdeführenden Partei des Anlaßbeschwerdeverfahrens genannten Importpreis für Lammimporte aus der CSFR ausgegangen wurde.Der Verfassungsgerichtshof hegt ferner kein Bedenken dagegen, daß bei der Berechnung der Transportkosten für die aus Polen und der CSFR zu importierenden Waren, die als Importspesen den Importausgleich gemäß §10 Abs3 ViehwirtschaftsG 1983 vermindern, von einer durchschnittlichen Transportlänge von 600 km (für Lieferungen aus Südpolen) und 300 km (für die Inlandstransporte) ausgegangen wurde.Angesichts der von der Unterkommission überzeugend geschilderten Schwierigkeit, weitere Informationen über die Preissituation in den maßgebenden Ursprungsländern CSFR und Polen zu erlangen, muß ein derartiger, zollamtlicher Ausweis eines Grenzpreises als - gerade noch - ausreichendes Element zur Ermittlung des für die Festsetzung des Importausgleichssatzes maßgebenden Auslandspreises angesehen werden.(Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall - E v 29.09.93, B526/92:Zumindest zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einfuhr (auf Grund einer entsprechenden, schon früher erteilten Bewilligung) ist der zu entrichtende Importausgleich nach der mittlerweile unter Umständen geänderten Importausgleichsverordnung bereits bekannt. Die Sanktionen des §5 Abs8 ViehwirtschaftsG 1983 für die wegen der Höhe des Importausgleichssatzes mögliche Nichteinfuhr einer Ware trotz Einfuhrbewilligung wurden durch die Novelle zum ViehwirtschaftsG 1983 BGBl. 381/1991 aufgehoben. Der Besitzer einer Einfuhrbewilligung ist sohin nach Kenntnis eines erhöhten Importausgleichssatzes nicht gehindert, auf die Einfuhr aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, zumal die Vorkehrungen des §7 ViehwirtschaftsG 1983 idF BGBl. 381/1991 aus rechtsstaatlicher Sicht so verstanden werden müssen, daß sie Importeure dann nicht treffen, wenn sich die maßgeblichen Werte innerhalb der Gültigkeitsdauer der Importbewilligung wesentlich ändern.).Zumindest zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einfuhr (auf Grund einer entsprechenden, schon früher erteilten Bewilligung) ist der zu entrichtende Importausgleich nach der mittlerweile unter Umständen geänderten Importausgleichsverordnung bereits bekannt. Die Sanktionen des §5 Abs8 ViehwirtschaftsG 1983 für die wegen der Höhe des Importausgleichssatzes mögliche Nichteinfuhr einer Ware trotz Einfuhrbewilligung wurden durch die Novelle zum ViehwirtschaftsG 1983 Bundesgesetzblatt 381 aus 1991, aufgehoben. Der Besitzer einer Einfuhrbewilligung ist sohin nach Kenntnis eines erhöhten Importausgleichssatzes nicht gehindert, auf die Einfuhr aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, zumal die Vorkehrungen des §7 ViehwirtschaftsG 1983 in der Fassung Bundesgesetzblatt 381 aus 1991, aus rechtsstaatlicher Sicht so verstanden werden müssen, daß sie Importeure dann nicht treffen, wenn sich die maßgeblichen Werte innerhalb der Gültigkeitsdauer der Importbewilligung wesentlich ändern.).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß