Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1978GeschäftszahlB212/77Sammlungsnummer8287RechtssatzDie Beschwerde erhebt den Vorwurf, § 51 in Verbindung mit § 48 lit. b NÖ Jagdgesetz treffe in der diesen Bestimmungen von der bel. Beh. unterstellten Bedeutung eine vom Grundsatz der Rechtsnachfolge des Erben abweichende Regelung. Der Mangel wird also  offenbar darin gesehen, daß der Erbe (oder die Verlassenschaft) nicht als mit dem Erblasser identisches Rechtssubjekt ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 547, § 547 ABGB}) behandelt, sondern einer besonderen Überprüfung hinsichtlich seiner eigenen Jagdpachtfähigkeit unterzogen werde. In einer  solchen Behandlung wäre jedoch keinesfalls eine Maßnahme erbrechtlichen Inhalts zu erblicken.Die Beschwerde erhebt den Vorwurf, Paragraph 51, in Verbindung mit Paragraph 48, Litera b, NÖ Jagdgesetz treffe in der diesen Bestimmungen von der bel. Beh. unterstellten Bedeutung eine vom Grundsatz der Rechtsnachfolge des Erben abweichende Regelung. Der Mangel wird also  offenbar darin gesehen, daß der Erbe (oder die Verlassenschaft) nicht als mit dem Erblasser identisches Rechtssubjekt ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 547,, Paragraph 547, ABGB}) behandelt, sondern einer besonderen Überprüfung hinsichtlich seiner eigenen Jagdpachtfähigkeit unterzogen werde. In einer  solchen Behandlung wäre jedoch keinesfalls eine Maßnahme erbrechtlichen Inhalts zu erblicken.Werden nämlich die an den Pächter selbst gestellten Anforderungen hinsichtlich der Fortdauer der Pachtfähigkeit auch auf den Erben erstreckt, so läuft dies dem Gedanken der Rechtsnachfolge nicht zuwider, sondern stellt im Gegenteil dessen folgerichtige  Beachtung dar, denn der Erbe wird behandelt, als ob er der Erblasser wäre. Eine erbrechtliche Regelung hätte der Landesgesetzgeber damit nicht getroffen. Es braucht daher auch nicht geprüft werden, ob er eine solche nicht ohnedies kraft {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9  B-VG} zu treffen befugt wäre (vgl. Slg. 6828/1972) .Werden nämlich die an den Pächter selbst gestellten Anforderungen hinsichtlich der Fortdauer der Pachtfähigkeit auch auf den Erben erstreckt, so läuft dies dem Gedanken der Rechtsnachfolge nicht zuwider, sondern stellt im Gegenteil dessen folgerichtige  Beachtung dar, denn der Erbe wird behandelt, als ob er der Erblasser wäre. Eine erbrechtliche Regelung hätte der Landesgesetzgeber damit nicht getroffen. Es braucht daher auch nicht geprüft werden, ob er eine solche nicht ohnedies kraft {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9,  B-VG} zu treffen befugt wäre vergleiche Slg. 6828/1972) .Die Beschwerde betrachtet den Gleichheitsgrundsatz deswegen für verletzt, weil der in § 47 Abs. 2 JagdG bei einer Genossenschaftsjagd mögliche Eintritt in den Pachtvertrag für die Eigenjagdpacht nicht vorgesehen sei. Eine unterschiedliche Behandlung der  Genossenschaftsjagd findet in diesem Punkt ihre Rechtfertigung in Unterschieden des Tatsächlichen. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die vielleicht gegensätzlichen Interessen der in einer Zwangsgenossenschaft zusammengefaßten Inhaber des  Jagdrechtes stärker berücksichtigt als die des Eigenjagdberechtigten, bei dem die Willensbildung zwecks Interessenwahrnehmung typischerweise einfacher ist (vgl. auch Slg. 6687/1972) . Daß gelegentlich - wie im vorliegenden Fall - die Verpächterin einer  Eigenjagd gleichfalls eine Genossenschaft (hier eine Agrargemeinschaft) ist, ändert daran nichts.Die Beschwerde betrachtet den Gleichheitsgrundsatz deswegen für verletzt, weil der in Paragraph 47, Absatz 2, JagdG bei einer Genossenschaftsjagd mögliche Eintritt in den Pachtvertrag für die Eigenjagdpacht nicht vorgesehen sei. Eine unterschiedliche Behandlung der  Genossenschaftsjagd findet in diesem Punkt ihre Rechtfertigung in Unterschieden des Tatsächlichen. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die vielleicht gegensätzlichen Interessen der in einer Zwangsgenossenschaft zusammengefaßten Inhaber des  Jagdrechtes stärker berücksichtigt als die des Eigenjagdberechtigten, bei dem die Willensbildung zwecks Interessenwahrnehmung typischerweise einfacher ist vergleiche auch Slg. 6687/1972) . Daß gelegentlich - wie im vorliegenden Fall - die Verpächterin einer  Eigenjagd gleichfalls eine Genossenschaft (hier eine Agrargemeinschaft) ist, ändert daran nichts.Sollte die Beschwerde aber die Ungleichheit darin erblicken, daß die Regelung des § 47 JagdG die Fortsetzung der Pacht durch die Verlassenschaft ermögliche, während die unmittelbare Anwendung des  § 48 im Erbfall immer zu einer Auflösung führen müßte,  weil juristische Personen (und damit auch der Nachlaß) den Anforderungen des JagdG niemals genügen könnten, so mißversteht sie den angefochtenen Bescheid. Die bel. Beh. hat sich nicht allein darauf gestützt, daß die Verlassenschaft selbst eine  untaugliche Pächterin sei, sondern angenommen, daß für die Zeit des ruhenden Nachlasses die Pachtfähigkeit der den Nachlaß vertretenden Person oder sogar des erklärten Erben ausreiche. Da das Gesetz eine solche Annahme nicht schlechthin verbietet, trifft  die Prämisse der Beschwerde nicht zu.Sollte die Beschwerde aber die Ungleichheit darin erblicken, daß die Regelung des Paragraph 47, JagdG die Fortsetzung der Pacht durch die Verlassenschaft ermögliche, während die unmittelbare Anwendung des  Paragraph 48, im Erbfall immer zu einer Auflösung führen müßte,  weil juristische Personen (und damit auch der Nachlaß) den Anforderungen des JagdG niemals genügen könnten, so mißversteht sie den angefochtenen Bescheid. Die bel. Beh. hat sich nicht allein darauf gestützt, daß die Verlassenschaft selbst eine  untaugliche Pächterin sei, sondern angenommen, daß für die Zeit des ruhenden Nachlasses die Pachtfähigkeit der den Nachlaß vertretenden Person oder sogar des erklärten Erben ausreiche. Da das Gesetz eine solche Annahme nicht schlechthin verbietet, trifft  die Prämisse der Beschwerde nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B212.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.