Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1966GeschäftszahlB152/66; B187/66Sammlungsnummer5363RechtssatzGemäß § 7 Abs. 2 lit. d Agrarbehördengesetz 1950 in Verbindung mit § 66 AVG 1950 und § 1 AgrVG 1950 entscheidet der Oberste Agrarsenat ohne jede Einschränkung über die Gesetzmäßigkeit der Ablösung gemäß § 18 Abs. 2 Waldservitutengesetz und  Weideservitutengesetz (WWSG) vom 17. März 1952, LGuVBl. für Tirol Nr. 21. Er ist dabei in keiner Hinsicht an im Verfahren getroffene Feststellungen der Unterbehörden gebunden.Gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera d, Agrarbehördengesetz 1950 in Verbindung mit Paragraph 66, AVG 1950 und Paragraph eins, AgrVG 1950 entscheidet der Oberste Agrarsenat ohne jede Einschränkung über die Gesetzmäßigkeit der Ablösung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Waldservitutengesetz und  Weideservitutengesetz (WWSG) vom 17. März 1952, LGuVBl. für Tirol Nr. 21. Er ist dabei in keiner Hinsicht an im Verfahren getroffene Feststellungen der Unterbehörden gebunden.Durch die Verweigerung der Ablösung von Servituten wird das Eigentumsrecht an den belasteten Grundparzellen einschließlich der gegebenen Belastung mit den Weiderechten nicht berührt; das Recht wird weder verändert noch festgestellt. Soweit aus dem Gesetz  ein Anspruch auf Ablösung gegeben sein sollte, ist er öffentlichrechtlicher Natur, also kein privates Vermögensrecht und damit auch kein Eigentum i. S. des § 5 StGG.Durch die Verweigerung der Ablösung von Servituten wird das Eigentumsrecht an den belasteten Grundparzellen einschließlich der gegebenen Belastung mit den Weiderechten nicht berührt; das Recht wird weder verändert noch festgestellt. Soweit aus dem Gesetz  ein Anspruch auf Ablösung gegeben sein sollte, ist er öffentlichrechtlicher Natur, also kein privates Vermögensrecht und damit auch kein Eigentum i. Sitzung des Paragraph 5, StGG.Ein verwaltungsbehördlicher Bescheid gilt erst mit seiner Zustellung (Verkündung) als erlassen. Eine Sonderregelung für die Bescheide des Obersten Agrarsenates besteht nicht.Maßgebend für die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.Ist ein Antrag Voraussetzung der Entscheidung, so muß er im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen, es sei denn, daß das Gesetz anderes vorschreibt.Jeder Antrag kann - sofern nicht eine gesetzliche Regelung entgegensteht - in jeder Lage des Verfahrens, also bis zur Erlassung des Bescheides, zurückgezogen werden.Verletzung des Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Erlassung eines antragsbedürftigen Bescheides trotz vorheriger Zurückziehung des Antrages.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B152.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.