Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlB373/82Sammlungsnummer10460RechtssatzUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd; fälschliche Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes durch die Annahme, daß die Leistung eines Notariatssubstituten keinesfalls die eines Notars sei; davon ausgehend mangelhafte Ermittlung der Frage, welcher Natur das Entgelt für die Leistungen des Substituten sei; Verletzung im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(45) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 3 lit. c und lit. d und Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 12/2018  tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(46) 1. § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a, § 17 Abs. 1 erster Satz, § 25a Abs. 1, § 27 Abs. 5, Anlage 1 Z 32 und Art. 3a
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 69 07.12.25, 22:23Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018, treten mit 1. Jänner 2019
in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018, tritt mit 1. November 2018 in
Kraft  und  ist  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
3. § 23 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 , tritt mit 1. Jänner 2022 in
Kraft  und  ist  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
4. § 27 Abs. 1 bis Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2019 außer Kraft und sind auf Umsätze und sonstige