Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1969GeschäftszahlKII-1/69Sammlungsnummer6084RechtssatzDie Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftungsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Die Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftungsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} hat der VfGH nur darüber zu erkennen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Art. 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Das setzt voraus, daß Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung  geregelt werden sollen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} hat der VfGH nur darüber zu erkennen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Artikel 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Das setzt voraus, daß Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung  geregelt werden sollen.Fonds können nur durch den zuständigen Gesetzgeber geschaffen werden, wobei die Abgrenzung zwischen Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber danach zu treffen ist, ob der Fonds nach seinem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausreicht  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}) . Im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben an einen Fonds hat der VfGH erkannt, daß zusätzlich eine Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend ist, ob der Gesetzgeber die Rechtsform eines Fonds zur  Erreichung seiner Absicht wählen kann (vgl. Erk. Slg. 2668/1954 und 3685/1960) . Werden dem Fonds Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen, beschränkt auf ein Land, fällt die Fondserrichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit des  Landes.Fonds können nur durch den zuständigen Gesetzgeber geschaffen werden, wobei die Abgrenzung zwischen Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber danach zu treffen ist, ob der Fonds nach seinem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausreicht  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}) . Im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben an einen Fonds hat der VfGH erkannt, daß zusätzlich eine Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend ist, ob der Gesetzgeber die Rechtsform eines Fonds zur  Erreichung seiner Absicht wählen kann vergleiche Erk. Slg. 2668/1954 und 3685/1960) . Werden dem Fonds Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen, beschränkt auf ein Land, fällt die Fondserrichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit des  Landes.Der Kompetenzbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Bevölkerungspolitik) setzt voraus, daß die entsprechenden Maßnahmen hoheitlich verwirklicht werden.Der Kompetenzbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Bevölkerungspolitik) setzt voraus, daß die entsprechenden Maßnahmen hoheitlich verwirklicht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KII_1.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur