Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1954GeschäftszahlB49/54Sammlungsnummer2706RechtssatzFür die Frage, ob eine aus einer älteren verfassungsrechtlichen Ordnung übernommene Norm nach der heutigen Lage als Gesetz oder als Verordnung anzusehen ist, erscheint allein der Umstand maßgebend, ob diese Norm nach der heute gegebenen  verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Eine gemäß der früheren Verfassungsordnung gedeckte Verordnung, die nach der dermaligen verfassungsrechtlichen Situation einer den  Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechenden Deckung tatsächlich entbehrt, kommt heute Gesetzeskraft zu, weil es eben auch an jeder Ermächtigung an die Vollziehung fehlt, die Norm durch Verordnung abzuändern oder aufzuheben, weshalb solche Maßnahmen nur  im Gesetzeswege getroffen werden könnten.Für die Frage, ob eine aus einer älteren verfassungsrechtlichen Ordnung übernommene Norm nach der heutigen Lage als Gesetz oder als Verordnung anzusehen ist, erscheint allein der Umstand maßgebend, ob diese Norm nach der heute gegebenen  verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte. Eine gemäß der früheren Verfassungsordnung gedeckte Verordnung, die nach der dermaligen verfassungsrechtlichen Situation einer den  Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechenden Deckung tatsächlich entbehrt, kommt heute Gesetzeskraft zu, weil es eben auch an jeder Ermächtigung an die Vollziehung fehlt, die Norm durch Verordnung abzuändern oder aufzuheben, weshalb solche Maßnahmen nur  im Gesetzeswege getroffen werden könnten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B49.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß