Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1959GeschäftszahlV19/58Sammlungsnummer3514Rechtssatz§ 40 Z 6 der mit Erlaß des Bundeskanzleramtes (Justiz) vom 11. März 1925, Zl. 207.704-31/24, in Kraft gesetzten Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 40, Ziffer 6, der mit Erlaß des Bundeskanzleramtes (Justiz) vom 11. März 1925, Zl. 207.704-31/24, in Kraft gesetzten Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser wird als gesetzwidrig aufgehoben.Auch für den Strafvollzug und die Behandlung der Untersuchungsgefangenen gilt die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.Auch für den Strafvollzug und die Behandlung der Untersuchungsgefangenen gilt die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.Generelle Anordnungen der BM, die Rechtsverordnungen (und nicht bloß Verwaltungsverordnungen) sind, müssen, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden (§ 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl.  Nr. 33/1920).Generelle Anordnungen der BM, die Rechtsverordnungen (und nicht bloß Verwaltungsverordnungen) sind, müssen, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden (Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl.  Nr. 33/1920).Verordnung ist jede generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm.Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch für den Bereich  der unmittelbaren Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung Anwendung. Auch das zweite im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ausgesprochene Prinzip, daß der Instanzenzug durch ein einfaches Gesetz  verkürzt oder ausgeschlossen werden kann, gilt für die unmittelbare Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung.Das im Artikel 103, Absatz 4, B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch für den Bereich  der unmittelbaren Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung Anwendung. Auch das zweite im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ausgesprochene Prinzip, daß der Instanzenzug durch ein einfaches Gesetz  verkürzt oder ausgeschlossen werden kann, gilt für die unmittelbare Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V19.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die