Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1963GeschäftszahlKII-3/62Sammlungsnummer4349RechtssatzFolgende gesetzliche Regelung zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder (Art. 15 Abs. 1 B-VG) : "Für die Gaszuleitungen in Gebäuden dürfen Bleiröhren nicht verwendet werden; ebensowenig dürfen Gasröhren unter dem Fußboden von Wohnräumen geführt  werden. Gasmesser dürfen in Lokalitäten, die zu Schlafstätten dienen, nicht aufgestellt werden und sind zu ihrer Aufstellung überhaupt nur solche Räume zu verwenden, die hinreichend licht sind und gehörig ventiliert werden können." 1. Die Erlassung von  gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen Bestandteilen ( einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung  für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder.Folgende gesetzliche Regelung zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder (Artikel 15, Absatz eins, B-VG) : "Für die Gaszuleitungen in Gebäuden dürfen Bleiröhren nicht verwendet werden; ebensowenig dürfen Gasröhren unter dem Fußboden von Wohnräumen geführt  werden. Gasmesser dürfen in Lokalitäten, die zu Schlafstätten dienen, nicht aufgestellt werden und sind zu ihrer Aufstellung überhaupt nur solche Räume zu verwenden, die hinreichend licht sind und gehörig ventiliert werden können." 1. Die Erlassung von  gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen Bestandteilen ( einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung  für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache der Länder.2. Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} ("Straßenpolizei") zu bestimmen, welchen Erfordernissen der Verkehrsregelung und Verkehrssicherung die Straßen in bezug auf ihre Ausstattung mit Straßenbeleuchtungsanlagen und in  bezug auf den Betrieb dieser Anlagen entsprechen müssen. Im übrigen ist es Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} (" Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten  Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Vorschriften über die Ausstattung der Straßen mit verkehrssichernden Beleuchtungsanlagen und über den Betrieb dieser Anlagen zu erlassen, wenn es sich um Bundesstraßen handelt, und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache  der Gesetzgebung der Länder, solche Vorschriften zu erlassen, wenn es sich um andere Straßen handelt. Das schließt nicht aus, daß solche Straßenbeleuchtungsanlagen auch Gegenstand einer anderen Gesetzgebung (z. B. in Angelegenheiten der  Sicherheitspolizei oder des Naturschutzes) sein können und daß der Straßeneigentümer (Straßenerhalter) solche Anlagen kraft seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis anbringt und betreibt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.2. Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ("Straßenpolizei") zu bestimmen, welchen Erfordernissen der Verkehrsregelung und Verkehrssicherung die Straßen in bezug auf ihre Ausstattung mit Straßenbeleuchtungsanlagen und in  bezug auf den Betrieb dieser Anlagen entsprechen müssen. Im übrigen ist es Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} (" Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten  Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Vorschriften über die Ausstattung der Straßen mit verkehrssichernden Beleuchtungsanlagen und über den Betrieb dieser Anlagen zu erlassen, wenn es sich um Bundesstraßen handelt, und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache  der Gesetzgebung der Länder, solche Vorschriften zu erlassen, wenn es sich um andere Straßen handelt. Das schließt nicht aus, daß solche Straßenbeleuchtungsanlagen auch Gegenstand einer anderen Gesetzgebung (z. B. in Angelegenheiten der  Sicherheitspolizei oder des Naturschutzes) sein können und daß der Straßeneigentümer (Straßenerhalter) solche Anlagen kraft seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis anbringt und betreibt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.3. Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung zur Vorschreibung von Interessentenbeiträgen der Grundstückseigentümer und Anrainer auf Grund des § 9 Z 15 FAG 1959 wird durch vorstehende Feststellung nicht berührt.3. Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung zur Vorschreibung von Interessentenbeiträgen der Grundstückseigentümer und Anrainer auf Grund des Paragraph 9, Ziffer 15, FAG 1959 wird durch vorstehende Feststellung nicht berührt.Was unter den Kompetenzbegriffen zu verstehen ist, ist - wenn der Inhalt der Begriffe in der Verfassung nicht umschrieben ist - danach zu beurteilen, in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet  hat.Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang solche Regelungen schon damals getroffen worden sind, sondern nur darauf, ob sie - wenigstens ihrer Art nach - im Bundesstraßengesetz enthalten waren.Bedeutung einer landesgesetzlichen Regelung am 1. Oktober 1925 ( Straßenpolizei - Straßenerhaltung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_3.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.