Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1949GeschäftszahlB233/48Sammlungsnummer1735RechtssatzDie bloße Möglichkeit, daß ein Verein seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet und hiedurch gesetzwidrige oder rechtswidrige Handlungen setzt oder sich als staatsgefährlich erweist, kann nicht Anlaß für eine Untersagung bilden, weil diese  Momente im Zeitpunkt der Bildung des Vereines nur nach seinem Zweck oder seiner Einrichtung, nicht aber nach der bloßen Möglichkeit eines künftigen Mißbrauches seiner Tätigkeit beurteilt werden dürfen. Denn es ist durch {Vereinsgesetz 1951 § 24, § 24 Vereinsgesetz} 1867 gegen  Mißbräuche der entsprechende Schutz gegeben. Wenn aber ein solches mißbräuchliches Verhalten in der Folge eintritt, so liegt ein Tatbestand vor, der, im Falle er bei der Bildung des Vereins vorgelegen wäre, zur Untersagung geführt hätte, und es ist ein  gesetzlicher Grund für die Auflösung des Vereins gegeben, da hierin eben eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises durch Mißbrauch der Vereinstätigkeit zu erblicken ist.Die bloße Möglichkeit, daß ein Verein seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet und hiedurch gesetzwidrige oder rechtswidrige Handlungen setzt oder sich als staatsgefährlich erweist, kann nicht Anlaß für eine Untersagung bilden, weil diese  Momente im Zeitpunkt der Bildung des Vereines nur nach seinem Zweck oder seiner Einrichtung, nicht aber nach der bloßen Möglichkeit eines künftigen Mißbrauches seiner Tätigkeit beurteilt werden dürfen. Denn es ist durch {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 24,, Paragraph 24, Vereinsgesetz} 1867 gegen  Mißbräuche der entsprechende Schutz gegeben. Wenn aber ein solches mißbräuchliches Verhalten in der Folge eintritt, so liegt ein Tatbestand vor, der, im Falle er bei der Bildung des Vereins vorgelegen wäre, zur Untersagung geführt hätte, und es ist ein  gesetzlicher Grund für die Auflösung des Vereins gegeben, da hierin eben eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises durch Mißbrauch der Vereinstätigkeit zu erblicken ist.Fallen in einer Vereinsversammlung Äußerungen, die geeignet sind, eine aufreizende Stimmung gegen Regierungsorgane (Bundespräsident, Bundeskanzler) zu erzeugen, und wird diesen Äußerungen von seiten der Versammlungsleitung nicht widersprochen, so  entfaltet der Verein damit eine Tätigkeit, die nichts mit seinen Zwecken zu tun hat. Der Verein überschreitet damit seinen statutenmäßigen Wirkungskreis.Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B233.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der