Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1990GeschäftszahlB602/89Sammlungsnummer******Rechtssatzzwingende öffentliche Interessenkeine Folge (Formel)Bestellung zum Verteidiger nach §41 Abs2 StPO (Verfahrenshelfer) gemäß §§45, 46 RAO.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41.
§ 42.
§ 43.
Strafsachen Wien im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens, den Haftort der Beschuldigten, den Aufenthalt
von Zeugen, Sachverständigen und anderen Beweismitteln oder zur Vermeidung von Verzögerungen oder
Verringerung von Kosten einer wirksamen und zügigen Führung des Hauptverfahrens in Wirtschafts- und
Korruptionsstrafsachen  zweckmäßig  wäre.  In  diesem  Fall  hat  der  Oberste  Gerichtshof  oder  das
Oberlandesgericht Wien auf Antrag des Angeklagten oder der WKStA das Verfahren dem zuständigen Gericht
abzunehmen  und  seine  Führung  den  erwähnten  besonderen  Gerichtsabteilungen  des  Landesgerichts  für
Strafsachen Wien zu übertragen, soweit deren Zuständigkeit nicht ohnedies nach § 36 Abs. 3 vorletzter Satz
begründet wäre.
(2) Ein Antrag auf Delegierung steht der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu; das Gericht kann
sie anregen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das für das Verfahren zuständig ist, und hat eine
Begründung zu enthalten.
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