Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1995GeschäftszahlB2378/94Sammlungsnummer14060LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände; Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger ZivildiensterklärungRechtssatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung.Unkenntnis der Rechtslage stellt grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund dar; nur ganz besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz.Solche besonderen Umstände liegen hier vor:Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Für einen juristischen Laien (wie den Einschreiter) war es im Hinblick auf die äußerst unklare Rechtslage, die nicht einmal alle mit der einschlägigen Materie befaßten Behörden durchblickten, nicht erkennbar, wie und wann er eine ordnungsgemäße Zivildiensterklärung abzugeben habe. Er hat die ihm zumutbaren Bemühungen unternommen, um über die Rechtslage Klarheit zu erhalten.Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung (fehlende Angabe, keinem Wachkörper anzugehören); Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich des - ein behebbares Formgebrechen iSd §13 Abs3 AVG darstellenden - Mangels (she E v 05.10.94, B1676/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...