Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB267/59Sammlungsnummer3646RechtssatzDas durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Hausübung) in den selbstgewählten Beruf wird  dagegen auch diese Verfassungsbestimmung nicht gewährleistet.Das durch Artikel 18, StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Hausübung) in den selbstgewählten Beruf wird  dagegen auch diese Verfassungsbestimmung nicht gewährleistet.Ist ein die Erwerbsbetätigung regelndes Gesetz denkmöglich angewendet worden, so liegt kein gesetzloser Akt und damit keine Verletzung des Art. 6 StGG vor.Ist ein die Erwerbsbetätigung regelndes Gesetz denkmöglich angewendet worden, so liegt kein gesetzloser Akt und damit keine Verletzung des Artikel 6, StGG vor.Entscheidungen der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission sind einem weiteren Instanzenzuge nicht mehr unterliegende Bescheide einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}.Entscheidungen der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission sind einem weiteren Instanzenzuge nicht mehr unterliegende Bescheide einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B267.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der