Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1986GeschäftszahlV43/86Sammlungsnummer10963RechtssatzStVO 1960; Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 1982 betreffend ein Fahrverbot; mangelnde gesetzliche Grundlage nach Aufhebung des §43 Abs1 litb StVO mit Erk. des VfGH(VfSlg. 10949/1986); Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für