Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1956GeschäftszahlB40/56Sammlungsnummer3022RechtssatzDurch die Sicherstellung eines Kraftrades, verbunden mit der Abnahme der Kraftfahrzeugpapiere und des Führerscheines, wird in die persönliche Freiheit nicht eingegriffen.Die Festnahme (§ 35 VStG) soll der Behörde die Möglichkeit geben, über die Person eines bei einer Verwaltungsübertretung Betretenen zu verfügen, um ihn an der Fortsetzung der strafbaren Handlung zu hindern (§ 35 lit. c VStG) oder eine wirksame Einleitung  und Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (§ 35 lit. a und b VStG  . Stets ist also der Zweck der Festnehmung die Erlangung einer Verfügungsgewalt über die Person des Betretenen und darauf muß der Wille der Behörde gerichtet sein, wenn ihre  Verfügung als Festnahme gelten soll.Die Festnahme (Paragraph 35, VStG) soll der Behörde die Möglichkeit geben, über die Person eines bei einer Verwaltungsübertretung Betretenen zu verfügen, um ihn an der Fortsetzung der strafbaren Handlung zu hindern (Paragraph 35, Litera c, VStG) oder eine wirksame Einleitung  und Durchführung des Strafverfahrens zu sichern (Paragraph 35, Litera a und b VStG  . Stets ist also der Zweck der Festnehmung die Erlangung einer Verfügungsgewalt über die Person des Betretenen und darauf muß der Wille der Behörde gerichtet sein, wenn ihre  Verfügung als Festnahme gelten soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B40.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche