Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlG221/90Sammlungsnummer12975LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG betreffend Klassifizierung von Strafgefangenen; keine aktuelle Betroffenheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG betreffend den Vollzugsplan; Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §134 Abs1 und Abs5 StVG.Da der Antragsteller bereits klassifiziert wurde, und zwar nachdem er den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, jedoch bevor er den verbesserten (Individual-)Antrag eingebracht hatte, ist er von §134 Abs1 und Abs5 StVG - jedenfalls unter dem Gesichtswinkel des von ihm behaupteten Eingriffs in seine Rechtssphäre - nicht mehr aktuell betroffen; die Vorschrift ist für ihn nicht mehr wirksam.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §135 Abs1 erster Satz StVG.Der Einschreiter verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Garsten und ist daher von der genannten Bestimmung des StVG, die den "Vollzugsplan" regelt, möglicherweise tatsächlich betroffen. Es ist ihm jedoch gemäß §119 bis §121 StVG gestattet und auch zumutbar, durch geeignete Ansuchen und Beschwerden Bescheide zu erwirken, die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztlich beim Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang ist es ihm auch möglich, die behauptete Verfassungswidrigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bestimmung geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der