Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1998GeschäftszahlG152/96Sammlungsnummer15127LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Volksanwaltschaftsgesetzes betreffend die Nichtanwendung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren für das Verfahren vor der Volksanwaltschaft; keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §5 VolksanwaltschaftsG 1982.Bereits die ersten Pläne zur Schaffung einer Anwaltschaft öffentlichen Rechts (wie die Einrichtung ursprünglich heißen sollte) sahen diese ausdrücklich als eine "Weiterentwicklung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts" an (Regierungserklärung des ersten Kabinetts Kreisky vom 27. April 1970 sowie Literaturhinweise). Fortgeschritten ist auf diesem Weg die B-VG-Nov 1988, BGBl. 685, durch Einfügung des Abs3 in Art148a B-VG, welcher die Volksanwaltschaft auch mit der Mitwirkung an der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen betraut und damit die Stellung der Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrates betont.Bereits die ersten Pläne zur Schaffung einer Anwaltschaft öffentlichen Rechts (wie die Einrichtung ursprünglich heißen sollte) sahen diese ausdrücklich als eine "Weiterentwicklung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts" an (Regierungserklärung des ersten Kabinetts Kreisky vom 27. April 1970 sowie Literaturhinweise). Fortgeschritten ist auf diesem Weg die B-VG-Nov 1988, Bundesgesetzblatt 685, durch Einfügung des Abs3 in Art148a B-VG, welcher die Volksanwaltschaft auch mit der Mitwirkung an der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen betraut und damit die Stellung der Volksanwaltschaft als Hilfsorgan des Nationalrates betont.Vor diesem Hintergrund finden sich keine Anhaltspunkte für eine Rechtssphäre des an die Volksanwaltschaft Herantretenden, in die durch das Fehlen von Vorschriften über die Akteneinsicht bei dieser eingegriffen werden könnte. Das Interesse des Antragstellers an der Akteneinsicht ist jedenfalls nur ein tatsächliches, durch jenes Verfahren vor der Volksanwaltschaft ausgelöstes, dessen beschränkte Wirkungen durch die Bundesverfassung selbst umrissen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
64 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 148a.
Artikel 148b.
Verfassungsgerichtshof  betreffenden  Untergliederungen  des  Entwurfes  des  Bundesfinanzgesetzes  in  den
Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu
werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(10) Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die
Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.
Artikel 148. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Organisation  und  das  Verfahren  des
Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom
Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Neuntes Hauptstück
Volksanwaltschaft
(1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der
Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer
behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und