Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1983GeschäftszahlV15/80Sammlungsnummer9881RechtssatzArt139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 23. Mai 1972 betreffend die Regelung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der Käserei H H in M idF der Verordnung vom 30. Juni 1975, mit der die Übernahmspflicht dieser Käserei hinsichtlich des gesamten Einzugsgebietes auf hartkäsetaugliche Milch beschränkt wurde; keine LegitimationArt139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 23. Mai 1972 betreffend die Regelung des Einzugs- und Versorgungsgebietes der Käserei H H in M in der Fassung der Verordnung vom 30. Juni 1975, mit der die Übernahmspflicht dieser Käserei hinsichtlich des gesamten Einzugsgebietes auf hartkäsetaugliche Milch beschränkt wurde; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder