Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB321/67Sammlungsnummer5596RechtssatzUnter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im  § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. II Abs. 4 EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 2, VVG 1950, aber auch Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950) sind die im  Paragraph eins, VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des Paragraph eins, VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 10 Abs. 1 VVG 1950 und § 73 AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. II Abs. 4 EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. II  Abs. 4 EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 68, AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Paragraph 10, Absatz eins, VVG 1950 und Paragraph 73, AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. römisch II  Absatz 4, EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B321.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in