Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung. 
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten 
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren 
anhängig ist, ist bis zum 31.  Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß §  353 Z  1 lit.  c zu 
erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.  
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 12. (Zu § 94:)  Bundesrecht konsolidiert 
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Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 zur Ausübung eines 
handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß §  94 
ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt. 
 13. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe 
ausgeübt haben, s ind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31.  Dezember 2013 den Bestand 
einer Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach - und Vermögensschäden nach §  99 Abs.  7