Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlB73/69Sammlungsnummer6069RechtssatzZu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (§ 18 Abs. 4 im Bereiche des § 58 Abs. 3 AVG 1950) .Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (Paragraph 18, Absatz 4, im Bereiche des Paragraph 58, Absatz 3, AVG 1950) .Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides - befindet sich also auf dem betreffenden Schriftstück weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die des die Ausfertigung Beglaubigenden - so mangelt der betreffenden Erledigung die  Bescheidqualität.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B73.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)