Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1985GeschäftszahlV36/84Sammlungsnummer10594RechtssatzAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der V in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der V - Aufhebung von Teilen der VAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der römisch fünf in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der römisch fünf - Aufhebung von Teilen der V

Relevante Rechtsvorschrift:
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet;