Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §  13 Abs. 5 die Überprüfung jener anderen Rechtsträger 
als natürlicher Personen, zu denen der Einschreiter unmittelbar als Person im betreffenden Bestand des 
Firmenbuchs oder des Zentralen Vereinsregisters eingetragen ist, ausreichend, wenn der Einschreiter im 
Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn kein Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 5 
vorliegt. 
§ 344a. (1) Sofern die Gewerbeberechtigung nach dem gemäß §  87 Abs.  9 im GISA gesetzten 
Vermerk endet, ehe das Gewerbeentziehungsverfahren gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a oder ein 
Widerrufsverfahren gemäß §  91 Abs. 1 oder das Entfernungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 abgeschlossen 
worden ist, hat die Behörde das betreffende Verfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und 
anstelle der Gewerbeentziehung, des Widerrufs oder der Entfernung mit Bescheid festzustellen, dass der 
Gewerbeinhaber, der gewerbere chtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein 
maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche 
Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
(2) Im Fall der Endigung der Gewerbeberechtigung aus dem Grund des Todes der natürlichen Person 
ist das Fortführungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht zu führen.