Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1931GeschäftszahlB12/31Sammlungsnummer1394RechtssatzEine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 7 B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Eine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 7, B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Es muß die allgemeine Erwägung in Betracht gezogen werden, daß im Zweifelsfalle bei Bundesbürgern eher die Vermutung dafür spricht, daß sie einen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, als dafür, daß sie mangels eines solchen von den politischen Rechten  ausgeschlossen sind.Für den Begriff des Wohnsitzes ist es unerheblich, ob die Absicht dahin geht, an dem Ort des mit dem animus domiciliandi genommenen Aufenthaltes in Zukunft für immer zu bleiben. Es genügt, daß im Zeitpunkt der Begründung des Aufenthaltes in einem Ort  nicht die Absicht besteht, sich daselbst nur vorübergehend, also für eine mehr oder weniger genau bestimmte Zeit, aufzuhalten und daß die betreffende Person diesen Ort bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Rechtsverhältnisse und Geschäfte frei gewählt  hat.Aus der Bestimmung des {Jurisdiktionsnorm § 86, § 86 Abs. 1 JN} kann eine Einschränkung des Begriffes Wohnsitz für Studierende und Schüler nicht abgeleitet werden. Solche Personen können auch am Orte ihrer Studien ihren ordentlichen Wohnsitz haben.Aus der Bestimmung des {Jurisdiktionsnorm Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz eins, JN} kann eine Einschränkung des Begriffes Wohnsitz für Studierende und Schüler nicht abgeleitet werden. Solche Personen können auch am Orte ihrer Studien ihren ordentlichen Wohnsitz haben.Siehe auch Slg. 1393/1931.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B12.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz