Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1954GeschäftszahlKII-1/54Sammlungsnummer2658RechtssatzDie Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.Die in einem Grundverkehrsgesetz getroffene Vorsorge, daß die Erteilung oder Verweigerung einer nach dem Gesetz erforderlichen behördlichen Zustimmung nicht den Zwecken bodenreformatorischer Aktionen zuwiderläuft, macht die betreffenden Bestimmungen noch  keineswegs selbst zu Maßnahmen der Bodenreform.Die Länder sind auf Grund des Art. 15 Abs. 9 B-VG befugt, auch die zur Regelung der Materie unerläßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafrechtes und Zivilrechtes, einschließlich des Verfahrensrechtes, zu treffen. Eine Betrauung der Gerichte mit  der gesamten Vollziehung des Landesgesetzes ist aber unzulässig. Von dem Grundsatz, daß auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} niemals die gesamte Vollziehung an die Gerichte übertragen werden kann, darf nur in Ausnahmsfällen durch die Betrauung der Gerichte  mit der Vollziehung einzelner Bestimmungen eines Landesgesetzes abgegangen werden.Die Länder sind auf Grund des Artikel 15, Absatz 9, B-VG befugt, auch die zur Regelung der Materie unerläßlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafrechtes und Zivilrechtes, einschließlich des Verfahrensrechtes, zu treffen. Eine Betrauung der Gerichte mit  der gesamten Vollziehung des Landesgesetzes ist aber unzulässig. Von dem Grundsatz, daß auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} niemals die gesamte Vollziehung an die Gerichte übertragen werden kann, darf nur in Ausnahmsfällen durch die Betrauung der Gerichte  mit der Vollziehung einzelner Bestimmungen eines Landesgesetzes abgegangen werden.Unter den Kompetenztatbestand Zivilrechtswesen sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung bestanden hat, als Angelegenheiten des  Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. Aus dieser Umschreibung des Begriffsinhaltes ergibt sich, daß der Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt der Schaffung der Bundesverfassung  bestehenden Bestimmungen zivilrechtlichen, prozeßrechtlichen oder exekutionsrechtlichen Inhaltes erschöpft wird, sondern daß jederzeit auch neue Regelungen unter diesen Kompetenztatbestand fallen, sofern sie nur nach ihrem inhaltlichen Gehalt  systematisch dem Zivilrecht, Prozeßrecht oder Exekutionsrecht angehören.Schon {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} läßt die Ausübung des Eigentums nur insoweit zu, als dadurch weder in Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten  werden, unter welchen Gesetzen jene Verwaltungsvorschriften zu verstehen sind, die im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentums Grenzen setzen. Somit weist schon das ABGB selbst darauf hin, daß Eigentumsbeschränkungen auch durch  Verwaltungsvorschriften statuiert werden können, wodurch aber derartige Einschränkungen aus dem Begriff des Zivilrechtes ausgeschieden erscheinen und daher auch zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand des  "Zivilrechtswesens" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen sind.Schon {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} läßt die Ausübung des Eigentums nur insoweit zu, als dadurch weder in Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten  werden, unter welchen Gesetzen jene Verwaltungsvorschriften zu verstehen sind, die im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentums Grenzen setzen. Somit weist schon das ABGB selbst darauf hin, daß Eigentumsbeschränkungen auch durch  Verwaltungsvorschriften statuiert werden können, wodurch aber derartige Einschränkungen aus dem Begriff des Zivilrechtes ausgeschieden erscheinen und daher auch zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand des  "Zivilrechtswesens" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen sind.Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} umfaßt auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften und das Exekutionsrecht.Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} umfaßt auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften und das Exekutionsrecht.Die Tatsache, daß das Schadenersatzrecht am 1. Oktober 1925 zweifellos dem bürgerlichen Recht zugehört hat, kann nicht behindern, daß in der Folge Sonderregelungen bezüglich des Schadenersatzes auf den verschiedensten Gebieten des Rechtslebens getroffen  werden können, die dann wegen ihrer systematischen Zugehörigkeit vom Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" miterfaßt werden.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} die Länder ermächtigt, im Bereich ihrer Gesetzgebung die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, so stellt er mit dem Ausdruck "Straf- und  Zivilrecht" keineswegs einen besonderen neuen Kompetenztatbestand auf, sondern verweist nur auf die in die Bundeszuständigkeit fallenden Kompetenztatbestände "Zivilrechtswesen" und "Strafrechtswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, von denen er eben eine  Ausnahme statuiert. Diese beiden Kompetenztatbestände des Art. 10 umfassen auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften und das Exekutionsrecht.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} die Länder ermächtigt, im Bereich ihrer Gesetzgebung die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, so stellt er mit dem Ausdruck "Straf- und  Zivilrecht" keineswegs einen besonderen neuen Kompetenztatbestand auf, sondern verweist nur auf die in die Bundeszuständigkeit fallenden Kompetenztatbestände "Zivilrechtswesen" und "Strafrechtswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, von denen er eben eine  Ausnahme statuiert. Diese beiden Kompetenztatbestände des Artikel 10, umfassen auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften und das Exekutionsrecht.Um die Kompetenzfeststellung treffen zu können, muß der VfGH in erster Linie prüfen, welchem Kompetenztatbestand des B-VG die im Entwurf behandelte Materie zu unterstellen ist. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, was der Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfes  ist, weil dieser Inhalt allein für die Subsumtion unter einen Kompetenztatbestand des B-VG maßgebend ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:KII_1.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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