Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1987GeschäftszahlB297/85Sammlungsnummer11231LeitsatzErlassung eines Haftbefehls gegen den Ehemann der Bf. erst nach Durchsuchung der Wohnung - Verletzung des Hausrechtes durch die von Sicherheitsorganen aus eigener Macht vorgenommene Hausdurchsuchung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch (als Modalität der Hausdurchsuchungen bekämpftes) Beiseitestoßen, um sich Zutritt zu verschaffenRechtssatzDie Einschreiterin ist, da sie unbestrittenermaßen Inhaberin der durchsuchten Wohnung ist, beschwerdelegitimiert (siehe VfGH 5.6.1986 B 226,232,233/85 mit weiteren Entscheidungshinweisen). Auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen sind gegeben, wobei bereits in diesem Zusammenhang hervorzuheben ist, daß ein zur Durchsuchung der Wohnung ermächtigender gerichtlicher Hausdurchsuchungsbefehl nicht erlassen worden war.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes lassen §2 Abs2 des Gesetzes zum Schutz des Hausrechts und §141 Abs2 StPO eine Hausdurchsuchung durch Sicherheitsorgane aus eigener Macht ausschließlich dann zu, wenn a) gegen jemanden ein Vorführungs- oder Verhaftbefehl erlassen, oder wenn b) jemand auf der Tat betreten, c) durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Ruf einer strafbaren Handlung verdächtig bezeichnet oder d) im Besitz von Gegenständen betreten wird, welche auf die Beteiligung an einer solchen (Tat) hinweisen (siehe auch dazu VfSlg. 10327/1985 mit Bezugnahme auf die Vorjudikatur). Der hier allein in Betracht zu ziehende Anwendungsfall a) liegt jedoch nicht vor. Ein Haftbefehl gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin wurde nämlich erst nach der Durchsuchung der Wohnung und dessen Festnahme beantragt und erlassen; die einschreitenden Gendarmeriebeamten selbst hatten keine Kenntnis davon, ob gegen den Ehegatten der Beschwerdeführerin überhaupt ein Haftbefehl erlassen worden war.Der Gerichtshof nimmt an, daß das behauptete Beiseitestoßen der Beschwerdeführerin von ihr nicht als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesondert angefochten, sondern bloß als Modalität der von ihr bekämpften Hausdurchsuchung angeführt wird, zumal eine Verletzung des Art3 MRK gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 8146/1977 S 165) hier überhaupt nicht in Betracht kommt. Denn eine solche liegt bei physischen Zwangsakten von Exekutivorganen nur dann vor, wenn qualifizierend hinzutritt, daß sie nicht maßhaltend sind bzw ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist; bei einem bloßen Beiseitestoßen, um sich Zutritt zu verschaffen, trifft dies aber keineswegs zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.