Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1974GeschäftszahlV25/73; V26/73Sammlungsnummer7270Rechtssatz§ 19 Abs. 5 der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, San RL-601/4-1966-n, vom 14. November 1966 genehmigten Geschäftsordnung der Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich war gesetzwidrig.Paragraph 19, Absatz 5, der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, San RL-601/4-1966-n, vom 14. November 1966 genehmigten Geschäftsordnung der Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich war gesetzwidrig.§ 17 Abs. 2 der mit Erlaß der OÖ Landesregierung, San RL-649/2-ad- 1970-W, vom 9. April 1970 genehmigten Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für OÖ wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 17, Absatz 2, der mit Erlaß der OÖ Landesregierung, San RL-649/2-ad- 1970-W, vom 9. April 1970 genehmigten Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für OÖ wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das Ärztegesetz enthielt in der bis zum 31. Mai 1969 (Inkrafttreten der ÄrzteGNov. 1969, BGBl. 229) geltenden Fassung und enthält auch in der gegenwärtigen geltenden Fassung keine Bestimmung über eine Legalzession i. S. der angefochtenen  Verordnungsbestimmungen.Das Ärztegesetz enthielt in der bis zum 31. Mai 1969 (Inkrafttreten der ÄrzteGNov. 1969, Bundesgesetzblatt 229) geltenden Fassung und enthält auch in der gegenwärtigen geltenden Fassung keine Bestimmung über eine Legalzession i. Sitzung der angefochtenen  Verordnungsbestimmungen.Es ist davon auszugehen, daß die Ärztekammern nach § 21 Abs. 1 ÄrzteG berufen sind, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der  ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. Nach § 21 Abs. 1 lit. f ÄrzteG sind sie insbesondere, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben berufen, gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen,  Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und ihre Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung BGBl. 50/1964  bzw. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur Versorgung und  Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung ÄrzteGNov. 1969) . Diese Angelegenheiten gehören daher zum sogenannten eigenen Wirkungsbereich der Ärztekammern. Die Regelungsbefugnis der Ärztekammern  bezüglich dieser Angelegenheiten bezieht sich daher nur auf die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene. Sie darf aber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} eine solche Regelung nur auf Grund der Gesetze erlassen.Es ist davon auszugehen, daß die Ärztekammern nach Paragraph 21, Absatz eins, ÄrzteG berufen sind, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der  ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. Nach Paragraph 21, Absatz eins, Litera f, ÄrzteG sind sie insbesondere, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben berufen, gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen,  Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und ihre Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung Bundesgesetzblatt 50 aus 1964,  bzw. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur Versorgung und  Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung ÄrzteGNov. 1969) . Diese Angelegenheiten gehören daher zum sogenannten eigenen Wirkungsbereich der Ärztekammern. Die Regelungsbefugnis der Ärztekammern  bezüglich dieser Angelegenheiten bezieht sich daher nur auf die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene. Sie darf aber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} eine solche Regelung nur auf Grund der Gesetze erlassen.Die angefochtenen Verordnungsstellen enthalten die Anordnung, daß bestimmte Schadenersatzansprüche des Leistungsempfängers in einer bestimmten Höhe auf die Wohlfahrtskasse übergehen. Die Regelung betrifft also nicht nur die Rechtsstellung der  Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen, sondern auch die der Schadenersatzpflichtigen.Für eine solche Regelung enthält das ÄrzteG keine gesetzliche Grundlage. Es findet sich für eine solche Regelung aber auch keine Grundlage in einem anderen Gesetz, insbesondere auch nicht im ABGB (es folgen dann nähere Ausführungen darüber, warum die  §§ 1042, 1358 und 1422 ABGB keine gesetzliche Grundlage sind) .Für eine solche Regelung enthält das ÄrzteG keine gesetzliche Grundlage. Es findet sich für eine solche Regelung aber auch keine Grundlage in einem anderen Gesetz, insbesondere auch nicht im ABGB (es folgen dann nähere Ausführungen darüber, warum die  Paragraphen 1042,, 1358 und 1422 ABGB keine gesetzliche Grundlage sind) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V25.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1042. Wer für einen Andern einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen
müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.
§ 1043. Hat jemand in einem Nothfalle, um einen größern Schaden von sich und Andern abzuwenden,
sein Eigenthum aufgeopfert; so müssen ihn Alle, welche daraus Vortheil zogen, verhältnißmäßig entschädigen.
Die ausführlichere Anwendung dieser Vorschrift auf Seegefahren ist ein Gegenstand der Seegesetze.
§ 1044. Die  Vertheilung  der  Kriegsschäden  wird  nach  besondern  Vorschriften  von  den  politischen
Behörden bestimmt.
Drey u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Tauschvertrage.
Tausch.
§ 1045. Der Tausch ist ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird. Die
wirkliche  Uebergabe  ist  nicht  zur  Errichtung;  sondern  nur  zur  Erfüllung  des  Tauschvertrages,  und  zur
Erwerbung des Eigenthumes nothwendig.
§ 1046. Das Geld ist kein Gegenstand des Tauschvertrages; doch lassen sich Gold und Silber als eine
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...