Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlA7/60Sammlungsnummer3868RechtssatzDer Anspruch auf Rückgabe eines bei der Kasse einer Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit einem noch nicht rechtskräftigen, später wieder aufgehobenen Bescheid unter Rückforderungsvorbehalt erlegten Betrages ist nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1431, § 1431 ABGB} zu beurteilen. Es haben  über ihn nach {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.Der Anspruch auf Rückgabe eines bei der Kasse einer Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit einem noch nicht rechtskräftigen, später wieder aufgehobenen Bescheid unter Rückforderungsvorbehalt erlegten Betrages ist nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1431,, Paragraph 1431, ABGB} zu beurteilen. Es haben  über ihn nach {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.Siehe auch Slg. 3869/1961.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:A7.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
irrtümlich Bezahlte (§ 1431) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum
Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
2) Compensation.
§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind,
daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet
werden kann; so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige
Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen
Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
§ 1440. Ebenso  lassen  sich  Forderungen,  welche  ungleichartige  oder  bestimmte  und  unbestimmte
Sachen  zum  Gegenstande  haben,  gegeneinander  nicht  aufheben.  Eigenmächtig  oder  listig  entzogene,
entlehnte,  in  Verwahrung  oder  in  Bestand  genommene  Stücke  sind  überhaupt  kein  Gegenstand  der
Zurückbehaltung oder der Kompensation.
§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem