Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1953GeschäftszahlB68/53Sammlungsnummer2615RechtssatzBeschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} kann nur von einer physischen oder juristischen Person erhoben werden. An dieser Eigenschaft fehlt es aber den lediglich auf § 3 und § 8 Personalvertretungsvorschrift für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen  und auf § 15 der Wahlordnung zu § 9 der Personalvertretungsvorschrift fußenden Wahlgruppen.Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} kann nur von einer physischen oder juristischen Person erhoben werden. An dieser Eigenschaft fehlt es aber den lediglich auf Paragraph 3 und Paragraph 8, Personalvertretungsvorschrift für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen  und auf Paragraph 15, der Wahlordnung zu Paragraph 9, der Personalvertretungsvorschrift fußenden Wahlgruppen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B68.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der