Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB2251/98 - B2413/98,B2421/98,B1414/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und derAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua.siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421/98 vom selben Tag sowie den Quasi-Anlaßfall B1414/99 vom 26.06.00.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die  auf  Grund  der  Bestimmung  des  § 27  Abs. 5  erster  Satz  monatlich  einen  von  der
Höchstbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 5) bemessenen Beitrag zu leisten haben;
3. deren Beitragsgrundlage nach § 25a Abs. 5 ermittelt wurde.
Optionsmöglichkeit für Sach- bzw. Geldleistungsberechtigte
(1) Versicherte, die auf Grund gesamtvertraglicher und satzungsmäßiger Regelungen Anspruch
auf Sachleistungen nach § 85 Abs. 3 erster Satz haben, sind, soweit die Satzung dies vorsieht, berechtigt, über
Antrag gegen Entrichtung eines Zusatzbeitrages
1. Geldleistungen nach § 96 Abs. 2 oder
2. Geldleistungen nach § 85 Abs. 2 lit. c und § 96 Abs. 2
in Anspruch zu nehmen. Die Höhe des jeweiligen Zusatzbeitrages ist unter Bedachtnahme auf das
Leistungsaufkommen und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers durch die Satzung
festzusetzen. Versicherte, die nicht ausschließlich nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung
pflichtversichert sind, haben abweichend von § 274 Abs. 4 die vollen Beiträge zu entrichten. Für Beginn und
Ende dieser Berechtigung gilt § 9 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass eine Erklärung im Sinne des § 9 Abs. 3
Z 1 vom Versicherten frühestens zum Ende des auf den Beginn der Berechtigung folgenden Kalenderjahres