Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1955GeschäftszahlB29/55; B33/55Sammlungsnummer2847RechtssatzDer nichtamtliche Sachverständige ist Hilfsorgan der Behörde bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit und kommt dieser Funktion nicht auf Grund Vertrages, sondern vermöge der für den im § 52 AVG 1950 umschriebenen Personenkreis festgelegten öffentlichen  Pflicht, welche die Behörde im Einzelfall der Bestellung mit Bescheid geltend macht, nach. Der Sachverständige ist nach Vorschrift des Gesetzes zu vereidigen und kommt in ein Unterordnungsverhältnis zur Behörde, nach deren näheren Weisungen er tätig zu  werden hat. All das wäre bei Annahme eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses undenkbar. Der aus der Verwendung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstehende Aufwand hängt mit der Tätigkeit der Behörde selbst aufs engste zusammen, weil er durch  eine Tätigkeit verursacht ist, die der Behörde zur Rechtsfindung im Streitfalle unentbehrlich war. Der Aufwand bildet daher einen Bestandteil der der Behörde erwachsenden Verfahrenskosten.Der nichtamtliche Sachverständige ist Hilfsorgan der Behörde bei ihrer rechtsprechenden Tätigkeit und kommt dieser Funktion nicht auf Grund Vertrages, sondern vermöge der für den im Paragraph 52, AVG 1950 umschriebenen Personenkreis festgelegten öffentlichen  Pflicht, welche die Behörde im Einzelfall der Bestellung mit Bescheid geltend macht, nach. Der Sachverständige ist nach Vorschrift des Gesetzes zu vereidigen und kommt in ein Unterordnungsverhältnis zur Behörde, nach deren näheren Weisungen er tätig zu  werden hat. All das wäre bei Annahme eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses undenkbar. Der aus der Verwendung eines nichtamtlichen Sachverständigen entstehende Aufwand hängt mit der Tätigkeit der Behörde selbst aufs engste zusammen, weil er durch  eine Tätigkeit verursacht ist, die der Behörde zur Rechtsfindung im Streitfalle unentbehrlich war. Der Aufwand bildet daher einen Bestandteil der der Behörde erwachsenden Verfahrenskosten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B29.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen. Die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 sind
anzuwenden.
(2) Als Dolmetscher im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die Übersetzer.
Mündliche Verhandlung
(1) Mündliche  Verhandlungen  sind  unter  Zuziehung  aller  bekannten  Beteiligten  sowie  der
erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden
sind, womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der
Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Bei der Auswahl des Verhandlungsortes ist, sofern die mündliche
Verhandlung nicht mit einem Augenschein verbunden ist, darauf zu achten, daß dieser für körperbehinderte
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die