Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1956GeschäftszahlB183/55; B184/55Sammlungsnummer2975Rechtssatz{Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 Abs. 1 StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.{Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, Absatz eins, StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.Dem VfGH fehlt jegliche Kompetenz zur Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen. Er kann also auch auf eine Beschwerde gegen eine von einem Gerichte angeordnete Hausdurchsuchung nicht eingehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B183.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht