Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1964GeschäftszahlB106a/64Sammlungsnummer4822RechtssatzWird der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan erlassen, ohne daß das Zusammenlegungsverfahren rechtskräftig eingeleitet ist, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die Gliederung des Verfahrens in Hauptabschnitte (Einleitung;  Besitzstandsausweis und Bewertungsplan; Zusammenlegungsplan) dient nämlich der Sicherung der Rechte der Betroffenen. Ebenso wie der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan Voraussetzung für die Erlassung des Zusammenlegungsplanes sind, ist die  rechtskräftige Einleitung des Verfahrens Voraussetzung für die Erlassung des Besitzstandsausweises und des Bewertungsplanes. Erläßt also die Behörde den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan, ohne daß das Verfahren rechtskräftig eingeleitet ist (§ 7  NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz  , so nimmt sie eine Befugnis in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Unter die" Entscheidungen "i. S. des § 114 Abs. 2 FLG fallen sowohl die deklarativen als auch die konstitutiven Bescheide. § 114 Abs. 2 FLG  ist im Bereich des § 1 des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1948 geltendes Recht und für den Übergang anläßlich der Wiederherstellung des österreichischen landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechtes anzuwenden. Gewiß hatte die Bestimmung ursprünglich nur die  Regelung des Überganges im Jahre 1934 zum Inhalt. Nun ist aber der § 114 Abs. 2 FLG durch das Gesetz LGBl.  Nr. 16/1948 neu erlassen worden. Es ist daher das Wort" bisherigen "in § 114 Abs. 2 FLG auf den neuen Übergang anläßlich der Wiederherstellung des  österreichischen landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechtes zu beziehen. Es ist keineswegs so, daß mit dem Wort" Entscheidungen "in der österreichischen Gesetzessprache nur deklarative Vollziehungsakte umschrieben werden. Sogar das AVG versteht unter"  Entscheidung "an bestimmten Stellen sowohl den konstitutiven als auch den deklarativen individuellen Verwaltungsakt, z. B. im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 73, § 73 AVG}. Der Inhalt des Wortes kann immer nur im Zusammenhang mit dem Inhalt der betreffenden Regelung richtig verstanden  werden.Wird der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan erlassen, ohne daß das Zusammenlegungsverfahren rechtskräftig eingeleitet ist, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die Gliederung des Verfahrens in Hauptabschnitte (Einleitung;  Besitzstandsausweis und Bewertungsplan; Zusammenlegungsplan) dient nämlich der Sicherung der Rechte der Betroffenen. Ebenso wie der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan Voraussetzung für die Erlassung des Zusammenlegungsplanes sind, ist die  rechtskräftige Einleitung des Verfahrens Voraussetzung für die Erlassung des Besitzstandsausweises und des Bewertungsplanes. Erläßt also die Behörde den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan, ohne daß das Verfahren rechtskräftig eingeleitet ist (Paragraph 7,  NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz  , so nimmt sie eine Befugnis in Anspruch, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Unter die" Entscheidungen "i. Sitzung des Paragraph 114, Absatz 2, FLG fallen sowohl die deklarativen als auch die konstitutiven Bescheide. Paragraph 114, Absatz 2, FLG  ist im Bereich des Paragraph eins, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1948, geltendes Recht und für den Übergang anläßlich der Wiederherstellung des österreichischen landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechtes anzuwenden. Gewiß hatte die Bestimmung ursprünglich nur die  Regelung des Überganges im Jahre 1934 zum Inhalt. Nun ist aber der Paragraph 114, Absatz 2, FLG durch das Gesetz Landesgesetzblatt  Nr. 16 aus 1948, neu erlassen worden. Es ist daher das Wort" bisherigen "in Paragraph 114, Absatz 2, FLG auf den neuen Übergang anläßlich der Wiederherstellung des  österreichischen landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechtes zu beziehen. Es ist keineswegs so, daß mit dem Wort" Entscheidungen "in der österreichischen Gesetzessprache nur deklarative Vollziehungsakte umschrieben werden. Sogar das AVG versteht unter"  Entscheidung "an bestimmten Stellen sowohl den konstitutiven als auch den deklarativen individuellen Verwaltungsakt, z. B. im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 73,, Paragraph 73, AVG}. Der Inhalt des Wortes kann immer nur im Zusammenhang mit dem Inhalt der betreffenden Regelung richtig verstanden  werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B106_a.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d