Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1977GeschäftszahlB271/76Sammlungsnummer8184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach § 23 UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach Paragraph 23, UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach dem 31. Dezember 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. § 23 Abs. 4 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 tritt nicht in Kraft
(44) 1. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a, Z 16, Z 27, Abs. 2 und Abs. 6 lit. e, § 10 Abs. 3 Z 11, § 12 Abs. 10 und
Abs. 13, § 19 Abs. 1b lit. b und c, § 25a Abs. 15, Anlage 1 Z 23 und Z 32 sowie Art. 25a Abs. 13,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 , treten mit 1. Jänner 2017 in
Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2016 ausgeführt werden.
2. § 7 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 Z 2 lit. a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2016 ,  treten  mit  1. Mai  2016  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden.
(45) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 3 lit. c und lit. d und Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 12/2018  tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(46) 1. § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a, § 17 Abs. 1 erster Satz, § 25a Abs. 1, § 27 Abs. 5, Anlage 1 Z 32 und Art. 3a
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...