Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1966GeschäftszahlB286/65Sammlungsnummer5235RechtssatzDie Bestimmung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 darf im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG} nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen von Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser  Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann passiv oder aktiv gestaltet werden.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 darf im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG} nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen von Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser  Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann passiv oder aktiv gestaltet werden.Inwieweit der Unfallsbeteiligte zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden kann, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Unter Strafsanktion gezwungen werden kann er jedoch sicherlich zur passiven Mitwirkung.  Er darf also gegebenenfalls am Unfallsort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spuren verwischen und dergleichen. Auch in einem solchen passiven Verhalten liegt eine Mitwirkung an der  Feststellung des Sachverhaltes. Durch ein solches Verhalten wird der Unfallsbeteiligte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, einen Schuldlosen zu belasten  oder auch nur zu verdächtigen. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}. Gegen § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Inwieweit der Unfallsbeteiligte zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden kann, braucht hier nicht untersucht zu werden, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Unter Strafsanktion gezwungen werden kann er jedoch sicherlich zur passiven Mitwirkung.  Er darf also gegebenenfalls am Unfallsort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spuren verwischen und dergleichen. Auch in einem solchen passiven Verhalten liegt eine Mitwirkung an der  Feststellung des Sachverhaltes. Durch ein solches Verhalten wird der Unfallsbeteiligte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, einen Schuldlosen zu belasten  oder auch nur zu verdächtigen. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}. Gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 bestehen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Anklageprozeß ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}) bedeutet nichts anderes, als daß der Strafanspruch des Staates von einem vom Richter verschiedenen Organ erhoben wird. Die Funktion der Anklage ist dem Richter abgenommen und einem besonderen Organ zugewiesen. Dies ist der  Staatsanwalt oder der durch die strafbare Handlung Verletzte. Der Anklageprozeß bewirkt aber auch, daß der Beschuldigte nicht Objekt des Verfahrens, sondern Subjekt, also Prozeßpartei ist. Dem Anklageprinzip würde es widerstreiten, den Beschuldigten, sei  es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einen Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des  Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen.Anklageprozeß ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}) bedeutet nichts anderes, als daß der Strafanspruch des Staates von einem vom Richter verschiedenen Organ erhoben wird. Die Funktion der Anklage ist dem Richter abgenommen und einem besonderen Organ zugewiesen. Dies ist der  Staatsanwalt oder der durch die strafbare Handlung Verletzte. Der Anklageprozeß bewirkt aber auch, daß der Beschuldigte nicht Objekt des Verfahrens, sondern Subjekt, also Prozeßpartei ist. Dem Anklageprinzip würde es widerstreiten, den Beschuldigten, sei  es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einen Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur Mitwirkung an der Feststellung des  Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B286.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut.
(2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für
Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(3) Soweit  die  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  den  Ländern  zusteht,  obliegt  sie  den
Landesregierungen, im Übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 und aus § 29b Abs. 1 nicht anderes ergibt,
der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II