Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlA13/74Sammlungsnummer7875RechtssatzKlage auf Zahlung einer Aufwandsvergütung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 3 dritter Satz KFG 1967}.Klage auf Zahlung einer Aufwandsvergütung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 3, dritter Satz KFG 1967}.Der Aufwand (Personalaufwand und Sachaufwand) , der mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des § 57  Abs. 3 KFG 1967 obliegenden Verpflichtungen entsteht, ist von den Ländern zu tragen. Eine ausdrückliche Regelung der Ermittlung  der Höhe der nach § 57 Abs. 3 dritter Satz zu leistenden Aufwandsvergütung ist im Gesetz nicht enthalten. Es ist daher allein aus dem Inhalt des dritten Satzes im Zusammenhang mit dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 zu bestimmen, nach welchen  Gesichtspunkten, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, die Höhe einer Aufwandsvergütung festzustellen ist.Der Aufwand (Personalaufwand und Sachaufwand) , der mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des Paragraph 57,  Absatz 3, KFG 1967 obliegenden Verpflichtungen entsteht, ist von den Ländern zu tragen. Eine ausdrückliche Regelung der Ermittlung  der Höhe der nach Paragraph 57, Absatz 3, dritter Satz zu leistenden Aufwandsvergütung ist im Gesetz nicht enthalten. Es ist daher allein aus dem Inhalt des dritten Satzes im Zusammenhang mit dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, zu bestimmen, nach welchen  Gesichtspunkten, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, die Höhe einer Aufwandsvergütung festzustellen ist.Dabei ist von folgenden Erwägungen auszugehen.a Es handelt sich sowohl beim ersten - wegen der damit verbundenen Verpflichtung der Länder zur Kostentragung - als auch beim dritten Satz des § 57 Abs. 3 um eine finanzausgleichsrechtliche Regelung i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG} über die Tragung der Kosten eines  bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung entstehenden Aufwandes.a Es handelt sich sowohl beim ersten - wegen der damit verbundenen Verpflichtung der Länder zur Kostentragung - als auch beim dritten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, um eine finanzausgleichsrechtliche Regelung i. Sitzung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG} über die Tragung der Kosten eines  bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung entstehenden Aufwandes.Dabei ist im Sinne dieser Bestimmung des F-VG unter "Aufwand" , auch in der Form der Zusammensetzung des Wortes "Aufwandsvergütung" jeglicher Aufwand zu verstehen, der bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung erwächst (vgl. Slg.  6761/1972) .Dabei ist im Sinne dieser Bestimmung des F-VG unter "Aufwand" , auch in der Form der Zusammensetzung des Wortes "Aufwandsvergütung" jeglicher Aufwand zu verstehen, der bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung erwächst vergleiche Slg.  6761/1972) .b Mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 obliegenden Aufgabe (nämlich der "Zurverfügungstellung " der für die Prüfung der Fahrzeuge erforderlichen Einrichtungen) ist ein Aufwand in mehrfacher Hinsicht verbunden:  einmal der Aufwand, der unmittelbar der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) dieser Einrichtungen dient, sodann der Aufwand dafür, diese Einrichtungen dem Sachverständigen in einem solchen Zustand und einer solchen Ausstattung (in sachlicher und  personeller Beziehung) zur Benützung bereitzustellen, daß er sich ihrer bei Prüfung der Fahrzeuge erforderlichenfalls bedienen kann, und schließlich ein mit der Verwaltungstätigkeit der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) und der Bereitstellung zur  Benützung verbundener Verwaltungsaufwand des Amtes, der als ein Anteil an einer Art "zentraler Regiekosten" angesehen werden kann.b Mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, obliegenden Aufgabe (nämlich der "Zurverfügungstellung " der für die Prüfung der Fahrzeuge erforderlichen Einrichtungen) ist ein Aufwand in mehrfacher Hinsicht verbunden:  einmal der Aufwand, der unmittelbar der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) dieser Einrichtungen dient, sodann der Aufwand dafür, diese Einrichtungen dem Sachverständigen in einem solchen Zustand und einer solchen Ausstattung (in sachlicher und  personeller Beziehung) zur Benützung bereitzustellen, daß er sich ihrer bei Prüfung der Fahrzeuge erforderlichenfalls bedienen kann, und schließlich ein mit der Verwaltungstätigkeit der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) und der Bereitstellung zur  Benützung verbundener Verwaltungsaufwand des Amtes, der als ein Anteil an einer Art "zentraler Regiekosten" angesehen werden kann.c Auf Grund der Bestimmung des § 1 Abs. 1 FAG 1967 ist das Land zur Tragung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 verbundenen Aufwandes i. S. der Ausführungen unter lit. b verpflichtet.c Auf Grund der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, FAG 1967 ist das Land zur Tragung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, verbundenen Aufwandes i. Sitzung der Ausführungen unter Litera b, verpflichtet.Motiviert durch die im § 55 Abs. 3 vorgesehene Zuweisung des vom Fahrzeughalter für die wiederkehrende Überprüfung zu leistenden Kostenbeitrages als Einnahme an die Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat, die die wiederkehrende  Überprüfung durchzuführen und damit auch das Gutachten einzuholen hat, wird im dritten Satz des § 57 Abs. 3 diese Gebietskörperschaft verpflichtet, eine "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen" an die  Gebietskörperschaft (das Land) zu leisten, die die gesamten Kosten des mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 zu tragen hat. Aus der Formulierung "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung  gestellten Einrichtungen" ergibt sich, daß die Aufwandsvergütung nicht auf eine Vergütung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 verbundenen Aufwandes abgestellt ist. Sie ist vielmehr  beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen.  Damit ist der Ermittlung der Höhe der Aufwandsvergütung jedenfalls nicht der Verwaltungsaufwand i. S. der vorherigen Ausführungen zu Grunde zu legen.Motiviert durch die im Paragraph 55, Absatz 3, vorgesehene Zuweisung des vom Fahrzeughalter für die wiederkehrende Überprüfung zu leistenden Kostenbeitrages als Einnahme an die Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat, die die wiederkehrende  Überprüfung durchzuführen und damit auch das Gutachten einzuholen hat, wird im dritten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, diese Gebietskörperschaft verpflichtet, eine "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen" an die  Gebietskörperschaft (das Land) zu leisten, die die gesamten Kosten des mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, zu tragen hat. Aus der Formulierung "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung  gestellten Einrichtungen" ergibt sich, daß die Aufwandsvergütung nicht auf eine Vergütung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, verbundenen Aufwandes abgestellt ist. Sie ist vielmehr  beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen.  Damit ist der Ermittlung der Höhe der Aufwandsvergütung jedenfalls nicht der Verwaltungsaufwand i. Sitzung der vorherigen Ausführungen zu Grunde zu legen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:A13.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2  oder  des  § 57  Abs. 7  oder  Abs. 8  eingetragen,  ist  die  Zulassungssperre  aufzuheben,  wenn  die
Überprüfung ergibt, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
(7) Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften (Abs. 6), so hat die Behörde auszusprechen, welche
Mängel  zu  beheben  sind  und  bei  Fahrzeugen,  die  sich  nicht  in  verkehrs-  und  betriebssicherem  Zustand
befinden  oder  bei  denen  übermäßig  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen
verursacht  werden,  wann  das  Fahrzeug  zur  neuerlichen  Prüfung  vorzuführen  ist.  Bei  nicht  zugelassenen
Fahrzeugen ist in die Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre einzutragen.
(8) Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind bei
Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. a über die Aufhebung der Zulassung,
der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen. In die Genehmigungsdatenbank
ist eine Zulassungssperre für das Fahrzeug einzutragen.
(9) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Prüfung (Abs. 1) und über Unterlagen,
die bei der Prüfung vorzulegen sind, festzusetzen.