Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB100/67Sammlungsnummer5616Rechtssatz§ 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat § 82 StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Abs. 5 diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des § 82 StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (§§ 94 und 99  StVO 1960) .Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat Paragraph 82, StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Absatz 5, diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 82, StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (Paragraphen 94 und 99  StVO 1960) .Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs. 1 des Art. 13 StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . § 82 StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. § 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Absatz eins, des Artikel 13, StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . Paragraph 82, StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B100.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen  sich  an  einer  Straßenstelle  oder  -strecke,  unter  besonderer  Berücksichtigung  von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger  geeigneter  Stellen,  unter  Durchführung  eines  Lokalaugenscheins,  Einholung  eines
Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen
zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
104 von 120 07.12.25, 22:22und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung
der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als  unfallverhütend  festgestellte  Maßnahmen  sind  unverzüglich  zu  verwirklichen;  ist  das  nicht
möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und