Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlG108/87Sammlungsnummer11346LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung der §§22Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1; Erwirkung von Bescheiden über seine in den bekämpften Vorschriften gründenden Anliegen zumutbar - Mangel der AntragslegitimationRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof vertritt seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen muß und daß der durch Art140 Abs1 B-VG eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, dem einzelnen Rechtsunterworfenen Rechtschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 9062/1981, 9685/1983).Der Einschreiter verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein und ist daher von den bekämpften Bestimmung des StVG, und zwar von §22 Abs1 (Behandlung der Strafgefangenen), §38 Abs1 (Verpflegung mit Anstaltskost), §67 (Unzulässigkeit ärztlicher Experimente), §91 Abs2 (Berechtigung zum Erhalt von Nahrungs- und Genußmitteln) und §136 Abs1 (Vollziehung der Freiheitsstrafen in Stufen), möglicherweise tatsächlich betroffen. Es ist ihm jedoch gemäß §§119 ff StVG gestattet und auch ohne weiteres zumutbar, im Wege geeigneter Ansuchen und Beschwerden die Erlassung von Bescheiden (über seine in den zitierten Gesetzesvorschriften gründenden Anliegen) zu erwirken (vgl. insbesondere §121 StVG), die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztendlich beim Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang steht ihm auch die Möglichkeit offen, die behauptete Verfassungswidrigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bestimmungen des StVG geltend zu machen (VfSlg. 8063/1977, 9041/1981, 9459/1982).Der Einschreiter verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein und ist daher von den bekämpften Bestimmung des StVG, und zwar von §22 Abs1 (Behandlung der Strafgefangenen), §38 Abs1 (Verpflegung mit Anstaltskost), §67 (Unzulässigkeit ärztlicher Experimente), §91 Abs2 (Berechtigung zum Erhalt von Nahrungs- und Genußmitteln) und §136 Abs1 (Vollziehung der Freiheitsstrafen in Stufen), möglicherweise tatsächlich betroffen. Es ist ihm jedoch gemäß §§119 ff StVG gestattet und auch ohne weiteres zumutbar, im Wege geeigneter Ansuchen und Beschwerden die Erlassung von Bescheiden (über seine in den zitierten Gesetzesvorschriften gründenden Anliegen) zu erwirken vergleiche insbesondere §121 StVG), die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztendlich beim Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang steht ihm auch die Möglichkeit offen, die behauptete Verfassungswidrigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bestimmungen des StVG geltend zu machen (VfSlg. 8063/1977, 9041/1981, 9459/1982).Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges (hier: Ausschöpfung des Beschwerderechtes nach den §§119 ff StVG).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 StVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder