Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.1962GeschäftszahlB49/62Sammlungsnummer4253RechtssatzDas VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 47, § 47 VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Das VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 47,, Paragraph 47, VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in Fällen, in denen durch eine Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe bereits verwirkt wurde, danach differenziert, ob der Strafbetrag sogleich erlegt wird oder seine Bezahlung aus welchem Grunde immer  verweigert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B49.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 47.
1. die  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegte  Tat  nicht  erwiesen  werden  kann  oder  keine
Verwaltungsübertretung bildet;
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände
vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;
3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;
4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;
5. die Strafverfolgung nicht möglich ist;
6. die  Strafverfolgung  einen  Aufwand  verursachen  würde,  der  gemessen  an  der  Bedeutung  des
strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner  Beeinträchtigung  durch  die  Tat
unverhältnismäßig wäre.
Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die
Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um
ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.