Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1995GeschäftszahlB1286/95,B1295/95Sammlungsnummer14126LeitsatzAbweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens sowie zur Beschwerdeerhebung gegen ein abgeschlossenes Asylverfahren wegen AussichtslosigkeitRechtssatzGemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens innerhalb der dort normierten Fristen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde dem Beschwerdeführer am 18.08.93 zugestellt; gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden stand das Rechtsmittel der Berufung offen. Eine Rechtsverfolgung durch Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, da bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (§19 Abs3 Z2 lita VfGG) bzw die Zurückweisung der Beschwerden wegen Überschreitung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) bzw mangels Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 Abs1 B-VG zu gewärtigen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der