Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB44/70Sammlungsnummer6181RechtssatzDer VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach § 1 Abs. 1 Z 1 und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 Z 7 B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 57, § 57 B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Der VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 128, § 128 Abs. 1 ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 128,, Paragraph 128, Absatz eins, ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B44.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Berechtigung zur Beitragsentrichtung geltenden Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1). Die
Beitragsgrundlage  ist  im  Falle  der  Entrichtung  des  Beitrages  nach  Vollendung  des  40.  Lebensjahres  des  (der)
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 478 07.12.25, 22:01§ 227a.
Versicherten mit einem Faktor zu vervielfachen, der durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales nach
versicherungsmathematischen Grundsätzen festzusetzen ist.
(4) Die  Beitragsentrichtung  nach  Abs. 3  kann  bei  jedem  Versicherungsträger,  bei  dem  mindestens  ein
Versicherungsmonat erworben wurde, für alle oder einzelne dieser Ersatzmonate jederzeit bis zum Stichtag beantragt
werden. Wenn die Berechtigung zur Beitragsentrichtung erst nach dem Stichtag in einem vor dem Stichtag eingeleiteten
Verfahren festgestellt wird, können die Beiträge auch nach dem Stichtag entrichtet werden. Die Entrichtung der Beiträge
in Teilbeträgen ist zulässig; hiebei darf die Gesamtzahl der Teilbeträge – unter Berücksichtigung der Einkommens- und
Familienverhältnisse des (der) Versicherten – das Dreifache der Anzahl der Ersatzmonate, deren Erwerb beantragt
wurde, nicht überschreiten. Die Beitragshöhe ist neu festzusetzen, wenn
1. die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen wird oder
2. der Gesamtbetrag – soweit keine Teilbeträge vereinbart wurden – nicht innerhalb von drei Monaten ab der