Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Name und Sozialversicherungsnummer des (Ehe-)Partners (§ 106 Abs. 3)
4. Für die Inanspruchnahme eines Familienbonus Plus:
– Name, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum des Kindes, für das ein Familienbonus
Plus berücksichtigt werden soll,
– ob der Arbeitnehmer der Familienbeihilfenberechtigte oder dessen (Ehe-)Partner (§ 33 Abs. 3a
Z 5) ist
– ob der Arbeitnehmer den gesetzlichen Unterhalt für ein nicht haushaltszugehöriges Kind leistet,
– ob der Familienbonus Plus zur Gänze oder zur Hälfte berücksichtigt werden soll
Weiters ist dem Arbeitgeber (der pensionsauszahlenden Stelle) für die Inanspruchnahme eines
Familienbonus Plus ein Nachweis über den Familienbeihilfenanspruch oder über die
Unterhaltsleistung vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln.
(3) Der  Arbeitgeber  hat  die  Erklärung  des  Arbeitnehmers  (Pensionisten)  zum  Lohnkonto  (§ 76)  zu
nehmen.
(4) Änderungen  der  Verhältnisse  muss  der  Arbeitnehmer  (Pensionist)  dem  Arbeitgeber  (der
pensionsauszahlenden  Stelle)  innerhalb  eines  Monats  melden.  Ab  dem  Zeitpunkt  der  Meldung  über  die