Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1955GeschäftszahlB46/55Sammlungsnummer2861RechtssatzVon einer Verhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist, nicht auch dann, wenn eine andere Maßnahme, z. B. eine Vernehmung als Zeuge oder Beteiligter, den Betroffenen dazu  nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung der Freiheit also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist.Es gehört zur ordnungsmäßigen Vornahme einer Hausdurchsuchung, alles zu verhindern, was geeignet wäre, den Zweck der Durchsuchung zu vereiteln, insbesondere zu verhindern, daß Gegenstände beiseite geschafft werden, auf deren Zustandebringung die  Durchsuchung gerichtet ist.Voraussetzung dafür, daß eine faktische Amtshandlung als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizieren ist, ist, daß ein den maßgeblichen Verfahrensgesetzen entsprechendes Verfahren weder durchgeführt noch durch Erlassung eines ordnungsgemäßen  Bescheides abgeschlossen wurde, die Behörde vielmehr mit einer Amtshandlung vorgegangen ist, die eben wegen des Mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht bekämpft werden konnte.Voraussetzung dafür, daß eine faktische Amtshandlung als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizieren ist, ist, daß ein den maßgeblichen Verfahrensgesetzen entsprechendes Verfahren weder durchgeführt noch durch Erlassung eines ordnungsgemäßen  Bescheides abgeschlossen wurde, die Behörde vielmehr mit einer Amtshandlung vorgegangen ist, die eben wegen des Mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht bekämpft werden konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B46.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der