Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.08.1993GeschäftszahlB1276/93,B1277/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeVerfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993Verfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993, ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Jedoch stehen einer solchen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen insoferne entgegen, als durch den Zustand des Betriebes der Tankstelle des Beschwerdeführers Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen drohen. Auch ist zu bedenken, daß die Verfahrensanordnung für den Beschwerdeführer nicht unerwartet erging, da der Rechtsstreit betreffend seine Betriebsanlagengenehmigung schon geraume Zeit andauert.

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. Übertretungen, die Anlass zu behördlichen Maßnahmen gemäß § 360 Abs. 4 geben; 
 4. Übertretungen, für welche die  Verwaltungsvorschriften die Maßnahme der Entziehung de r 
Gewerbeberechtigung vorsehen. 
§ 372. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen sowie der Erlös der auf 
Grund des §  369 für verfallen erklärten Gegenstände fließen der Landeskamme r der gewerblichen 
Wirtschaft zu, in deren Bereich die Behörde liegt, die die Verwaltungsübertretung geahndet hat. Die 
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat diese Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie zur 
Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender 
zu verwenden. 
(2) Abs.  1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Betriebsanlagen betreffende 
Verwaltungsübertretungen (§  366 Abs. 1 Z 2 und 3, §  367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß 
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt. 
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von den Landeskammern oder deren 
Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen wurden, und den Kammern für Arbeiter und Angestellte