Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlB240/62Sammlungsnummer4574RechtssatzDer der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf § 35 VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO} saniert.Der der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf Paragraph 35, VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO} saniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B240.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen oder zurückzuweisen
ist.
(3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104 JN), die Unzulässigkeit
des Rechtswegs, die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils und die
Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des ersten Satzes auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
§ 230a. Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und
die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261
Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses
Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht
die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen,
wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Gegen diesen Beschluß ist, mit Ausnahme