Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1964GeschäftszahlA3/63Sammlungsnummer4719RechtssatzDie Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (§ 10 Abs. 1 LZVG) , der zum Zwecke der Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgaben vom Bunde Beiträge in einer vom Gesetze  unmittelbar bestimmten Höhe geleistet werden. Ihr Recht auf diese Beiträge gehört nicht dem Privatrecht an. Die Geltendmachung dieses Rechts ist keine "bürgerliche Rechtssache" i. S. des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN}. Es besteht auch sonst keine Vorschrift, nach welcher die  klagende Partei ihren Anspruch auf diese Beiträge vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen hätte. Es gibt aber auch keine Norm, derzufolge Streitigkeiten in dieser Materie durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde auszutragen sind. Da sich  schließlich der vermögensrechtliche Anspruch gegen den Bund richtet, ist die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben. Der Zeitpunkt der Leistung des Bundes ist nicht dem Belieben des Bundes anheimgestellt. Es ist augenscheinlich, daß dies mit  dem Zweck des Beitrages unverträglich wäre. Eine Auffassung, die es dem Bund ermöglichen könnte, die Besorgung der der klagenden Anstalt vom Gesetze übertragenen Aufgaben unmöglich zu machen oder nur zu gefährden, ist abzulehnen. Die Leistung des  Bundesbeitrages hat im engsten zeitlichen Zusammenhang mit den Einzahlungen zu erfolgen.Die Landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherungsanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes (Paragraph 10, Absatz eins, LZVG) , der zum Zwecke der Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichrechtlichen Aufgaben vom Bunde Beiträge in einer vom Gesetze  unmittelbar bestimmten Höhe geleistet werden. Ihr Recht auf diese Beiträge gehört nicht dem Privatrecht an. Die Geltendmachung dieses Rechts ist keine "bürgerliche Rechtssache" i. Sitzung des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN}. Es besteht auch sonst keine Vorschrift, nach welcher die  klagende Partei ihren Anspruch auf diese Beiträge vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen hätte. Es gibt aber auch keine Norm, derzufolge Streitigkeiten in dieser Materie durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde auszutragen sind. Da sich  schließlich der vermögensrechtliche Anspruch gegen den Bund richtet, ist die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben. Der Zeitpunkt der Leistung des Bundes ist nicht dem Belieben des Bundes anheimgestellt. Es ist augenscheinlich, daß dies mit  dem Zweck des Beitrages unverträglich wäre. Eine Auffassung, die es dem Bund ermöglichen könnte, die Besorgung der der klagenden Anstalt vom Gesetze übertragenen Aufgaben unmöglich zu machen oder nur zu gefährden, ist abzulehnen. Die Leistung des  Bundesbeitrages hat im engsten zeitlichen Zusammenhang mit den Einzahlungen zu erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:A3.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...