Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1962GeschäftszahlB334/61Sammlungsnummer4242RechtssatzNach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 8 ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach § 7 Z 1 lit. e ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG}.Nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach Paragraph 7, Ziffer eins, Litera e, ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}.Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, bei einer allgemeinen Regelung im Wege der Normierung von Ausnahmebestimmungen auch sämtliche denkbare Fälle besonders zu berücksichtigen, auf die die allgemeine Regel nicht paßt.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} und der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und der Ausnahmebestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B334.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
2. für  die  Zeit  einer  Ausnahme  von  der  Vollversicherung  nach  § 5  Abs. 1  Z 3  oder  des  Bezuges  eines
Ruhegenusses auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 1, BGBl. I Nr. 200/2023)
4. für die Zeit, in der eine Selbstversicherung nach Abs. 1 bereits auf Grund eines anderen Pflegefalles besteht
oder eine Selbstversicherung nach § 18b vorliegt.
(3) Eine überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 wird jedenfalls dann angenommen,
wenn und so lange das behinderte Kind
1. das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985)
noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf,
2. während der Dauer der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985)
entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege
bedarf,
3. nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägrig ist
oder ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege bedarf.
(4) Die Selbstversicherung ist in dem Zweig der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz zulässig, in dem