Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1962GeschäftszahlB387/61Sammlungsnummer4217RechtssatzDer letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Der letzte Satz des Paragraph eins, Absatz 2, StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden kann.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B387.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und