Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1987GeschäftszahlV36/87Sammlungsnummer11443LeitsatzAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der V als gesetzwidrigAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der römisch fünf als gesetzwidrigRechtssatzDie Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Sache nach hat der Verfassungsgerichtshof gegen diese AutomatenV dieselben Bedenken geäußert, die ihn im Fall VfSlg. 10594/1985 zur Aufhebung der dort geprüften Verordnung bewogen haben. In diesem Erk. hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, was unter "näherem Umkreis" verfassungskonform zu verstehen ist.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von dieser Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von 300 m gerechtfertigt hätte.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" der AutomatenV entsprechen somit nicht dem Gesetz.

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche