Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1986GeschäftszahlKII-1/83Sammlungsnummer11038RechtssatzArt138 Abs2 B-VG; Antrag auf Feststellung, ob eine (von der Berghauptmannschaft Leoben unter Bezugnahme auf §146 BergG mit zwei rechtskräftigen Bescheiden bereits erteilte) Bewilligung baulicher Maßnahmen im Rahmen eines Bergbaubetriebes in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt; Kompetenzfeststellung - ein Instrument präventiver Rechtskontrolle; dies trifft auch bezüglich der Erlassung von Bescheiden zu; Unzulässigkeit des Antrages

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur