Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB2165/97Sammlungsnummer16066LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes in einem Verfahren zur Überprüfung eines Auftrags zur Herstellung und Herausgabe von Telefonbüchern; keine Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zur Überprüfung der Übertragung öffentlicher DienstleistungskonzessionenRechtssatzNach Durchführung einer gemeinsamen Verhandlung setzte das Bundesvergabeamt die Verfahren gemäß §38a AVG aus, um beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen unter anderem zur Frage zu stellen, ob der Abschluß eines Vertrags zur Herstellung und Herausgabe von Telefonbüchern durch das zur Herausgabe verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, dessen Anteile zur Gänze von der öffentlichen Hand gehalten werden, von den Regeln der Dienstleistungsrichtlinie (RL 92/50/EWG) und der Sektorenrichtlinie (RL 93/38/EWG) dann erfaßt sind, wenn die Gegenleistung im Recht der Verwertung der übertragenen Leistung besteht.Nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides geltenden Rechtslage (vor der Novelle BGBl I 80/1999) fand das BundesvergabeG aufgrund seines §3 Abs1 Z8 auf "Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen" keine Anwendung.Nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides geltenden Rechtslage (vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 1999,) fand das BundesvergabeG aufgrund seines §3 Abs1 Z8 auf "Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen" keine Anwendung.Der Verfassungsgerichtshof schließt sich im Ergebnis der vom EuGH vorgenommenen Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs an (siehe Urteil v 07.12.00, Rs C-324/98): Es handelt sich angesichts des Umstandes, daß die Herstellung und Herausgabe der Telefonbücher nicht gegen Entgelt, sondern derart übertragen wurde, daß die Gegenleistung in der Gestattung der Nutzung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung besteht, um die Übertragung einer öffentlichen Dienstleistungskonzession, die das BundesvergabeG zum maßgeblichen Zeitpunkt ausdrücklich aus seinem Geltungsbereich ausgenommen hatte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38a.
(5) Die  Verhängung  einer  Ordnungsstrafe  schließt  die  strafgerichtliche  Verfolgung  wegen  derselben
Handlung nicht aus.
Mutwillensstrafen
§ 35. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der
Absicht  einer  Verschleppung  der  Angelegenheit  unrichtige  Angaben  machen,  kann  die  Behörde  eine
Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.
Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen
§ 36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der
Behörde  zu  tragen  hat.  Die  Bestimmungen  des  Verwaltungsstrafgesetzes  über  den  Strafvollzug  sind
sinngemäß anzuwenden.
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Angehörige
(1) Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. der Ehegatte,