Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1963GeschäftszahlB33/63Sammlungsnummer4368RechtssatzAuf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B33.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d