Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2001GeschäftszahlV11/00 uaSammlungsnummer16295LeitsatzZurückweisung von Anträgen des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend Werbebeschränkungen für Ärzte mangels Präjudizialität; Werbetätigkeit eines Zahnambulatoriums keine ärztliche Berufsausübung sondern Teil des Krankenanstaltenrechts; Denkunmöglichkeit der Annahme der Präjudizialität ärzterechtlicher Bestimmungen in Gerichtsverfahren betreffend die Werbung von Ambulatorien aufgrund des Gebots der verfassungskonformen InterpretationRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz bzw. Art3 litd und lith der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 beruhenden Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz bzw. Art3 litd und lith der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 beruhenden Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25.03.98.Bei den von den (in den Anlaßverfahren vor dem antragstellenden OGH) Beklagten betriebenen Zahnambulatorien handelt es sich um Krankenanstalten iSd. §2 Abs1 Z7 KAG (s. VfSlg. 13023/1992).Es ist daher §13 KAG anzuwenden; diese Regelung untersagt es dem Träger der Krankenanstalt, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Krankenanstalt zu verbreiten. Die Konkretisierung dieses Verbotes obliegt ausschließlich den Landesorganen.Würde jegliche Werbetätigkeit eines Zahnambulatoriums undifferenziert unter die "Ausübung des ärztlichen Berufes" iSd. §53 ÄrzteG 1998 subsumiert und folglich auch die Anwendbarkeit des Art3 der Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" betreffend standeswidriges Verhalten auf Werbemaßnahmen einer Krankenanstalt bejaht, so würde dies der vom Verfassungsgesetzgeber getroffenen unterschiedlichen kompetenzrechtlichen Zuordnung zuwiderlaufen.Die Anwendung des §53 ÄrzteG 1998 und der darauf beruhenden Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" auf die den Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalte würde dem §53 ÄrzteG 1998 und den darauf gestützten Regelungen einen im Hinblick auf die Kompetenzbestimmung des Art12 Abs1 Z1 B-VG verfassungswidrigen Inhalt unterstellen. Angesichts der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Interpretation ist es somit denkunmöglich, daß der antragstellende Gerichtshof diese Normen in den den Anträgen zugrunde liegenden Verfahren anzuwenden hat, weshalb die angefochtenen Bestimmungen nicht präjudiziell iSd. Art139 Abs1 B-VG sein können.

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz