Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB106/71Sammlungsnummer6573RechtssatzDie Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (§ 73 AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vgl. z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Die Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (Paragraph 73, AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins,  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vergleiche z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. S. des § 73 AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. Sitzung des Paragraph 73, AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B106.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder