Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB118/77Sammlungsnummer8414RechtssatzAus {Kraftfahrgesetz 1967 § 43, § 43 KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. S.) eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Aus {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 43,, Paragraph 43, KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. Sitzung eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden (vgl. Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden vergleiche Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Abnahme von Kennzeichentafeln dem Eigentümer den für die Sache wesentlichen Gebrauch als Fahrzeug unmöglich macht und daher einen Eingriff in das Eigentum am Kraftfahrzeug bedeutet (Slg. 6402/1971, 7091/1973  und 7931/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 43  und  44  gelten  sinngemäß.  Im  Falle  einer  Aufhebung  sind  die  Kennzeichentafeln  mit  den
Probefahrtkennzeichen  und  der  Probefahrtschein  (Abs. 4)  unverzüglich  der  Behörde  abzuliefern.  Die
Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
(7) Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Probefahrten (Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln
mit  den  Probefahrtkennzeichen  und  der  Probefahrtschein  (Abs. 4)  abzuliefern.  Die  Ablieferung  begründet
keinen Anspruch auf Entschädigung.
(8) Der  Bundesminister  für  Landesverteidigung  kann  die  Durchführung  von  Probefahrten  mit
Heeresfahrzeugen  bewilligen,  wenn  solche  Fahrten  zur  Erfüllung  der  dem  Bundesheer  oder  der
Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6
sinngemäß anzuwenden.
§ 46. Überstellungsfahrten
(1) Die  Behörde  hat  Personen,  die  in  ihrem  örtlichen  Wirkungsbereich  ihren  Aufenthalt  haben,  die
Bewilligung  zu  erteilen,  nicht  zugelassene  Kraftfahrzeuge  und  Anhänger  oder  zugelassene,  deren
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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