Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG4/98Sammlungsnummer15664LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt 756 aus 1996,.§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 21  Abs. 2  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2009 beginnen.
3. Die letzten beiden Sätze des § 21 Abs. 9 sind auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
4. Die  in  § 3a  Abs. 16,  § 21  Abs. 9  und  11  festgelegten  Verordnungsermächtigungen  treten  mit
1. Jänner 2010 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits nach Ablauf
des  Tages,  an  dem  dieses  Bundesgesetz  im  Bundesgesetzblatt  kundgemacht  wurde,  erlassen
werden; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
(34) 1. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1e, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b und § 20 Abs. 1
sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.
2. § 3 Abs. 13 und 14, § 3a Abs. 11 lit. a, § 3a Abs. 11a, § 3a Abs. 14 Z 15, § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b, § 6
Abs. 4 Z 3a, § 19 Abs. 1c, Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. h, Art. 1 Abs. 6, Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. h und Art. 3
Abs. 5  Z 1  sind  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2010 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
3. Art. 6 Abs. 3 ist auf Einfuhren, die nach dem 31. Dezember 2010 erfolgen, anzuwenden.