Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1956GeschäftszahlB216/55Sammlungsnummer2983Rechtssatz§ 68 Abs. 2 AVG läßt die amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zu, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist. Danach ist § 68 Abs. 2 AVG unanwendbar, wenn durch den Bescheid nicht nur einer Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG}, sondern auch einem  Beteiligten ohne Parteistellung Rechte irgendwelcher Art erwachsen sind. Aus dem Mangel der Parteistellung gegenüber dem aufgehobenen Bescheid folgt daher keineswegs zwingend der Mangel der Parteistellung gegenüber dem auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG} gestützten  Aufhebungsbescheid.Paragraph 68, Absatz 2, AVG läßt die amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zu, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist. Danach ist Paragraph 68, Absatz 2, AVG unanwendbar, wenn durch den Bescheid nicht nur einer Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG}, sondern auch einem  Beteiligten ohne Parteistellung Rechte irgendwelcher Art erwachsen sind. Aus dem Mangel der Parteistellung gegenüber dem aufgehobenen Bescheid folgt daher keineswegs zwingend der Mangel der Parteistellung gegenüber dem auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG} gestützten  Aufhebungsbescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B216.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.