Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlV23/88Sammlungsnummer11685LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates der Stadtgemeinde St. Veit an der Glan vom 01.12.87, betreffend eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin; Legitimationsmangel Zurückweisung des Begehrens, dem Individualantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennenRechtssatzRechtssphäre der Antragstellerin (Anrainerin) durch Flächenwidmungsplan nicht unmittelbar betroffen.Unmittelbarer Eingriff erst durch Baubewilligung.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes St. Veit/Glan vom 01.12.87.Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin ein, weil nunmehr Bauführungen auf den benachbarten Grundstücken in größerem Umfang als auf Grund der früheren Rechtslage möglich sind. Zu einem  unmittelbaren Eingriff in ihre Rechtssphäre kommt es aber erst durch die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981; VfGH 26.02.83 V105/82, 13.06.83 V7/83, 12.10.84 V18/84). Dies wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG (siehe VfGH 26.02.83 V105/82, 12.10.84 V18/84).Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin als Anrainerin ein, weil nunmehr Bauführungen auf den benachbarten Grundstücken in größerem Umfang als auf Grund der früheren Rechtslage möglich sind. Zu einem  unmittelbaren Eingriff in ihre Rechtssphäre kommt es aber erst durch die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung vergleiche zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981; VfGH 26.02.83 V105/82, 13.06.83 V7/83, 12.10.84 V18/84). Dies wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG (siehe VfGH 26.02.83 V105/82, 12.10.84 V18/84).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder