Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1989GeschäftszahlB1321/88Sammlungsnummer12007LeitsatzZuständigkeit der Finanzbehörden in Wien zur Entscheidung über einen Antrag der Steiermärkischen Ärztekammer auf Rückerstattung von Zinsertragsteuer; kein Anlaßfall zu VfSlg. 11666/1988; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzIm (Anlaß-)fall B93/88 wurde über die Rückerstattung des fraglichen Betrages als solche nicht abgesprochen, insoweit war der angefochtene Bescheid (nur) ein verfahrensrechtlicher. Die Anlaßfallwirkung konnte daher auch nur in diesem Umfang eintreten.Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt XIV des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt römisch XIV des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG in Verbindung mit §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
zur Durchführung des § 96 Abs. 4 Z 2 zu erlassen.
(7) Der Abzugsverpflichtete gemäß § 95 Abs. 2 Z 3 hat den Verlustausgleich gemäß § 27 Abs. 8 für
sämtliche  von  ihm  gutgeschriebenen  Kryptowährungen  bzw.  sonstigen  Entgelte  sowie  die  von  ihm
abgewickelten  Realisierungen  von  Kryptowährungen  (Abs. 2  Z 3)  durchzuführen.  Abs. 6  ist  sinngemäß
anzuwenden, wobei Abs. 6 Z 4 lit. c auf pauschal ermittelte Werte gemäß Abs. 4a Z 2 zu beziehen ist.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 384 und 433
Ausnahmen von der Abzugspflicht
§ 94. Der Abzugsverpflichtete (§ 95 Abs. 2) hat keine Kapitalertragsteuer abzuziehen:
1. Bei jeglichen Kapitalerträgen, wenn Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge dieselbe Person sind.
2. Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des § 1
Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988:
– Es handelt sich um Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Flexiblen Kapitalgesellschaften oder an Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften und