Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1971GeschäftszahlB99/65; B102/65Sammlungsnummer6469RechtssatzÜber die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß § 34 VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Über die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß Paragraph 34, VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Der vom VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende § 530  Abs. 1 Z 7 ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur (vgl. hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., S. 1090, die unter Z 29 angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, S. 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} auf S. 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.Der vom VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende Paragraph 530,  Absatz eins, Ziffer 7, ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur vergleiche hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., Sitzung 1090, die unter Ziffer 29, angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, Sitzung 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} auf Sitzung 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B99.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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