Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1959GeschäftszahlB201/59Sammlungsnummer3649RechtssatzUnter Maßnahmen der Bodenreform sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jene nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiete der Landeskultur zu verstehen, durch welche die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse und  Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen.Unter Maßnahmen der Bodenreform sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jene nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiete der Landeskultur zu verstehen, durch welche die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse und  Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen.Maßnahmen der Bodenreform sind nicht auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im engeren Sinne beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Daraus ergibt sich, daß Waldgrundstücke sowohl Gegenstand  forstrechtlicher Maßnahmen als auch von Aktionen der Bodenreform sein können.Die Regelung des Güterwege- und Seilwege-Grundsatzgesetzes gehört zur Materie Bodenreform ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) .Die Regelung des Güterwege- und Seilwege-Grundsatzgesetzes gehört zur Materie Bodenreform ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}) .Die im § 1 des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG geregelte Bringung, auch wenn sie die Beförderung von Waldprodukten mit umfaßt, ist etwas anderes als das im § 24 Reichsforstgesetz vorgesehene Bringungsrecht.Die im Paragraph eins, des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG geregelte Bringung, auch wenn sie die Beförderung von Waldprodukten mit umfaßt, ist etwas anderes als das im Paragraph 24, Reichsforstgesetz vorgesehene Bringungsrecht.Nach dem ReichsforstG darf ein Bringungsrecht nur eingeräumt werden, um es möglich zu machen, die Produkte zum Zwecke der Verwertung aus dem Wald zu schaffen, während das Güterwege-und Seilwege-GrundsatzG Bringungsrechte vorsieht, die ermöglichen sollen,  die Bewirtschaftungsverhältnisse ganzer landwirtschaftlicher Betriebe zweckmäßig, d. i. den modernen wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend, neu zu gestalten. Die gegebenen Bewirtschaftungsverhältnisse eines landwirtschaftlichen Betriebes den  geänderten Bedürfnissen entsprechend planmäßig neu zu gestalten, ist aber eine Angelegenheit der Bodenreform.Unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften i. S. des § 1 des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG sind auch Waldgrundstücke zu verstehen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; Erzeugnisse, die von solchen  Waldgrundstücken gewonnen werden, müssen als landwirtschaftliche i. S. der zitierten Gesetzesstelle angesehen werden.Unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften i. Sitzung des Paragraph eins, des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG sind auch Waldgrundstücke zu verstehen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; Erzeugnisse, die von solchen  Waldgrundstücken gewonnen werden, müssen als landwirtschaftliche i. Sitzung der zitierten Gesetzesstelle angesehen werden.§ 1 Abs. 2 des NÖ Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/1934 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph eins, Absatz 2, des NÖ Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1934, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Auslegung grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die die Grenzen des in Anspruch genommenen Kompetenztatbestandes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}) überschreiten würde, ist unzulässig.Eine Auslegung grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die die Grenzen des in Anspruch genommenen Kompetenztatbestandes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}) überschreiten würde, ist unzulässig.Die Ausführung von Grundsatznormen ist ihrer Natur nach verschieden von der Durchführung jener Normen, die vorher keiner Ausführung bedürfen, weil sie bereits selbst alle wesentlichen Merkmale der Regelung enthalten. Grundsatznormen begrenzen zwar den  Inhalt der Ausführungsregelung, sie bestimmen ihn aber nicht durch Umschreibung aller wesentlichen Merkmale. Die Grenzen können verschieden weit gezogen sein. Im Zweifelsfalle spricht die Vermutung für den weiteren Rahmen. Dies ergibt sich aus der  verfassungsrechtlichen Tatsache, daß die Ausführungsgesetzgebung frei ist, soweit sie nicht durch den Grundsatzgesetzgeber gebunden wird.Das Notwegegesetz hat lediglich suppletorischen Charakter. Ein Notweg kann nämlich nach diesem Gesetz nur eingeräumt werden, wenn die Befriedigung des Wegbedürfnisses nicht auf Grund sonstiger Gesetze erzwungen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B201.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.