Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG37/99,V11/99Sammlungsnummer15547LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits anhängig; keine außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung einer allfälligen Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1977, betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 69 aus 1998, mangels Legitimation.Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am 25.06.98 bereits ein Ansuchen samt entsprechender Beilagen zur Erlangung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingebracht. Keine dem Sachverhalt in VfSlg. 9823/1983 vergleichbare Sachlage im Hinblick auf verlorene Investitionen. Soweit die antragstellenden Gesellschaften geltend machen, daß im Falle des Wiederkaufs des in Rede stehenden Grundstücks durch die Stadtgemeinde Amstetten hohe frustrierte Kosten erwachsen wären, machen sie nur wirtschaftliche Auswirkungen, jedoch keine rechtliche Betroffenheit geltend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art.  I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung 
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art.  I Z  10 (§  81 
Abs. 2 Z 9 und Abs.  3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§  353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353 
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art.  I Z 16 (§ 356b und 
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut.