Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1977GeschäftszahlB480/75Sammlungsnummer8162RechtssatzAbschnitt 61 Abs. 1 DE-USt 1972 ist im Zusammenhang mit dem Einleitungssatz zu lesen, wonach die zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen gegebenen Erläuterungen der Rechtsauffassung des BMF entsprechen, aber die Verwaltungsbehörden an diese  Rechtsauffassung nicht gebunden sind. Wenn auch kein Zweifel darüber bestehen mag, daß in der Praxis die Veröffentlichung einer Rechtsauffassung des BMF sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Rechtsunterworfenen einen gewissen praktischen  Einfluß hat, so ist dieser doch von einer rechtlichen Bindung zu unterscheiden (Slg. 6139/1970, 6601/1971) . Die Rechtsstellung sowohl der Organwalter als auch der Parteien des finanzbehördlichen Verfahrens bleibt durch den Erlaß völlig unberührt;  erstere haben für den Fall seiner Nichtbeachtung keinerlei rechtliche Sanktionen zu gewärtigen, letztere können daher durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in den Erlaßbestimmungen umschriebenen Inhalt habe (Slg.  6928/1972) .Abschnitt 61 Absatz eins, DE-USt 1972 ist im Zusammenhang mit dem Einleitungssatz zu lesen, wonach die zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen gegebenen Erläuterungen der Rechtsauffassung des BMF entsprechen, aber die Verwaltungsbehörden an diese  Rechtsauffassung nicht gebunden sind. Wenn auch kein Zweifel darüber bestehen mag, daß in der Praxis die Veröffentlichung einer Rechtsauffassung des BMF sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Rechtsunterworfenen einen gewissen praktischen  Einfluß hat, so ist dieser doch von einer rechtlichen Bindung zu unterscheiden (Slg. 6139/1970, 6601/1971) . Die Rechtsstellung sowohl der Organwalter als auch der Parteien des finanzbehördlichen Verfahrens bleibt durch den Erlaß völlig unberührt;  erstere haben für den Fall seiner Nichtbeachtung keinerlei rechtliche Sanktionen zu gewärtigen, letztere können daher durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in den Erlaßbestimmungen umschriebenen Inhalt habe (Slg.  6928/1972) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7384/1974 ausgesprochen - dieses Erk. betrifft die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG -, daß bei der Ermittlung des Inhalts dieser Gesetzesstelle davon auszugehen ist, daß sie eine steuerliche Begünstigung für  einige freiberufliche Tätigkeiten natürlicher Personen und diesen Tätigkeiten entsprechende Leistungen bestimmter anderer Rechtsträger enthält. Er hat ferner in diesem Erk. folgendes gesagt: "Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte  steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und  gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar." Der VfGH hält an diesen Grundsätzen fest. Der VfGH hat es in diesem Erk. auch als denkmöglich und nicht gleichheitswidrig bezeichnet, daß der Architekt und der planende Baumeister  trotz vergleichbarer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt des Berufsbildes verschieden behandelt werden. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Auffassung der bel. Beh. im vorliegenden Fall (Hausverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes) gleichheitswidrig oder  denkunmöglich sein muß. Es wäre nämlich nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Einräumung von Steuerbegünstigungen nach der Art der Tätigkeit unterscheiden würde, und es kann überdies darin, daß die bel. Beh. einen solchen Inhalt des Gesetzes  annimmt, kein mit einer Gesetzlosigkeit auf einer Stufe stehender Fehler erblickt werden.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7384/1974 ausgesprochen - dieses Erk. betrifft die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG -, daß bei der Ermittlung des Inhalts dieser Gesetzesstelle davon auszugehen ist, daß sie eine steuerliche Begünstigung für  einige freiberufliche Tätigkeiten natürlicher Personen und diesen Tätigkeiten entsprechende Leistungen bestimmter anderer Rechtsträger enthält. Er hat ferner in diesem Erk. folgendes gesagt: "Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte  steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und  gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar." Der VfGH hält an diesen Grundsätzen fest. Der VfGH hat es in diesem Erk. auch als denkmöglich und nicht gleichheitswidrig bezeichnet, daß der Architekt und der planende Baumeister  trotz vergleichbarer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt des Berufsbildes verschieden behandelt werden. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Auffassung der bel. Beh. im vorliegenden Fall (Hausverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes) gleichheitswidrig oder  denkunmöglich sein muß. Es wäre nämlich nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Einräumung von Steuerbegünstigungen nach der Art der Tätigkeit unterscheiden würde, und es kann überdies darin, daß die bel. Beh. einen solchen Inhalt des Gesetzes  annimmt, kein mit einer Gesetzlosigkeit auf einer Stufe stehender Fehler erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B480.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 3 Abs. 15, § 6 Abs. 1 Z 27, § 10 Abs. 2 Z 8 und Z 9, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 21 Abs. 6, Art. 1a, Art. 3
Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie Abs. 2, Art. 21 Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 6 und 7
und Art. 24 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit
1. Jänner 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 22 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft
und  ist  erstmals  auf  Veranlagungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2019
beginnen.
(50) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(51)
1. Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für die Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der
Anlage 1 genannten offenen nichtalkoholischen Getränken, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem
1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.