Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 4 eingetreten ist, zu gewähren:
a) Sachleistungen, wenn die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung keine Ausleistungspflicht trifft,
und
b) Wochengeld, wenn weder die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung noch die UniCredit Bank
Austria Aktiengesellschaft eine entsprechende Geldleistung gewähren.
(4) Betriebsvereinbarungen,  die  in  den  im  § 5  Abs. 1  Z 3  lit. a  genannten  Angelegenheiten  (Ruhe-  und
Versorgungsgenüsse,  Entgeltfortzahlung  im  Krankheitsfall)  sowie  für  Maßnahmen  zur  Milderung  der  Folgen  von
Änderungen  bei  den  angeführten  Angelegenheiten  für  die  im  Abs. 3  genannten  DienstnehmerInnen  bereits
abgeschlossen wurden, sind Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl.
Nr. 22/1974 .  Dies  gilt  auch  für  künftig  abzuschließende  Betriebsvereinbarungen  insoweit,  als  sie  in  diesen
Angelegenheiten Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung des § 97 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6
ArbVG betreffen.
(5) Die pensionsbezogenen Leistungen, Zusagen oder Anwartschaften der Unternehmensgruppe UniCredit Bank
Austria  Aktiengesellschaft  gelten  bis  zur  Leistung  des  Überweisungsbetrages  in  der  Höhe  von  22,8 %  der
Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6) weiterhin als gleichwertig im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a und sind zu erbringen