Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2001GeschäftszahlG129/01Sammlungsnummer16371LeitsatzZurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 infolge Neufassung der bekämpften Vorschriften durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001; Erklärung der im Juni 2001 vertagten mündlichen Verhandlung für geschlossenRechtssatzZurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000, betr den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 (Steuerfreiheit von Unfallrenten) sowie der Wendung "§3 Abs1 Z4," in §124b Z48 EStG 1988 idF Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001.Zurückweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung des Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000,, betr den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 (Steuerfreiheit von Unfallrenten) sowie der Wendung "§3 Abs1 Z4," in §124b Z48 EStG 1988 in der Fassung Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001.Da sowohl die Z2 als auch die Z35 des Art7 BudgetbegleitG 2001 seit dem Inkrafttreten des Euro-SteuerumstellungsG 2001, BGBl I 59/2001, am 27.06.01 nicht mehr in Geltung stehen, können sie auch nicht (mehr) Gegenstand eines zulässigen Antrags eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates sein. Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesetzgeber habe die zur Aufhebung beantragten Gesetzesvorschriften "in der erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren Absicht (geändert), ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln", was im Hinblick auf das Ziel des Art140 B-VG, eine umfassende Kontrolle der Legislativakte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten, als verfassungswidrig zu werten wäre, bestehen nicht (vgl. auch VfSlg. 14.802/1997 (S 397)), zumal mit dem Euro-SteuerumstellungsG 2001, soweit es die bekämpften Vorschriften neu gefaßt hat, wohl in erster Linie ein legistisches Versehen bereinigt werden sollte, das zu einer - gemessen an der Absicht des Gesetzgebers des BudgetbegleitG 2001 - überschießenden Regelung geführt hat.Da sowohl die Z2 als auch die Z35 des Art7 BudgetbegleitG 2001 seit dem Inkrafttreten des Euro-SteuerumstellungsG 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 59 aus 2001,, am 27.06.01 nicht mehr in Geltung stehen, können sie auch nicht (mehr) Gegenstand eines zulässigen Antrags eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates sein. Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesetzgeber habe die zur Aufhebung beantragten Gesetzesvorschriften "in der erweislichen oder doch vom Ergebnis her erschließbaren Absicht (geändert), ein anhängiges Gesetzesprüfungsverfahren ganz oder teilweise zu vereiteln", was im Hinblick auf das Ziel des Art140 B-VG, eine umfassende Kontrolle der Legislativakte auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten, als verfassungswidrig zu werten wäre, bestehen nicht vergleiche auch VfSlg. 14.802/1997 (S 397)), zumal mit dem Euro-SteuerumstellungsG 2001, soweit es die bekämpften Vorschriften neu gefaßt hat, wohl in erster Linie ein legistisches Versehen bereinigt werden sollte, das zu einer - gemessen an der Absicht des Gesetzgebers des BudgetbegleitG 2001 - überschießenden Regelung geführt hat.Da der Zurückweisungsgrund erst nach Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 21.06.01 hervorgekommen ist, war es entbehrlich, diese fortzusetzen, zumal §19 Abs3 Einleitungssatz iVm Z2 VfGG allgemein bestimmt, daß unzulässige Anträge "ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung" zurückzuweisen seien; diese Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens führt - arg. a maiori ad minus - dazu, daß in einem solchen Fall - abweichend von §193 ZPO - auch der Beschluß auf Schließung der mündlichen Verhandlung auf die gleiche Weise gefaßt und in die schriftliche Ausfertigung des das Verfahren beendenden Beschlusses aufgenommen werden kann.Da der Zurückweisungsgrund erst nach Vertagung der mündlichen Verhandlung vom 21.06.01 hervorgekommen ist, war es entbehrlich, diese fortzusetzen, zumal §19 Abs3 Einleitungssatz in Verbindung mit Z2 VfGG allgemein bestimmt, daß unzulässige Anträge "ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung" zurückzuweisen seien; diese Besonderheit des verfassungsgerichtlichen Verfahrens führt - arg. a maiori ad minus - dazu, daß in einem solchen Fall - abweichend von §193 ZPO - auch der Beschluß auf Schließung der mündlichen Verhandlung auf die gleiche Weise gefaßt und in die schriftliche Ausfertigung des das Verfahren beendenden Beschlusses aufgenommen werden kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nebenkosten; weiters die auf Umsätze gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994 entfallende
Umsatzsteuer,  soweit  eine  Entnahme  im  Sinne  des  § 4  Abs. 1  vorliegt,  sowie  die  auf  den
Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer. Abzugsfähig ist die
Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch von gemischt genutzten Grundstücken, soweit für den nicht
unternehmerisch  genutzten  Teil  eine  Vorsteuer  geltend  gemacht  werden  konnte  und  diese  als
Einnahme angesetzt worden ist.
7. Aufwendungen oder Ausgaben für das Entgelt für Arbeits- oder Werkleistungen, soweit es den Betrag
von 500 000 Euro pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt. Entgelt ist die Summe aller Geld- und
Sachleistungen, ausgenommen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3, Entgelte, die sonstige
Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen und Aufwandsersätze, die an einen aktiven oder ehemaligen
Dienstnehmer  oder  an  eine  vergleichbar  organisatorisch  eingegliederte  Person  geleistet  werden.
Dabei gilt:
a) Bei der Überlassung einer Person durch Dritte zur Erbringung von Arbeits- oder Werkleistungen
gilt die Vergütung für die Überlassung als Entgelt. Das vom Überlasser an die überlassene Person
geleistete Entgelt unterliegt hingegen nicht dem Abzugsverbot.