Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlG408/97,G5/98,G7/98,G8/98,G9/98,G10/98,G11/98,G12/98,G13/98, G14/98,G19/98,G20/98,G21/98,G61/98,G62/98,G80/98,G84/98,G93/98Sammlungsnummer15200LeitsatzVerfassungswidrigkeit der im AuslBG idF des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenVerfassungswidrigkeit der im AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenRechtssatz§28 Abs6 AuslBG idF des AntimißbrauchsG, BGBl. 895/1995, war verfassungswidrig.§28 Abs6 AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG, Bundesgesetzblatt 895 aus 1995,, war verfassungswidrig.Der Begriff der Strafe setzt als ein mit Tadel verbundenes Übel wegen schuldhafter Verletzung von Ver- oder Geboten der Rechtsordnung voraus, daß der Täter gegen eine ihn treffende Verhaltensregelung verstoßen hat. Der Grundsatz, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknüpft sein darf, ist so selbstverständlich, daß er in den einschlägigen verfassungsrechtlichen Garantien (Art90 ff B-VG, Art6 und Art7 EMRK) unausgesprochen vorausgesetzt wird.§28 Abs6 AuslBG in der angegriffenen (ursprünglichen) Fassung knüpft die Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) an die Übertretung von Verboten, die einen anderen - den Beschäftiger - treffen. Unter der Voraussetzung, daß der Auftrag im Rahmen der Tätigkeit des Auftraggebers als Unternehmer erfolgt ist, soll er für ein Verhalten des Auftragnehmers (Beschäftigers) bestraft werden.Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Pflichten zu formulieren, deren Verletzung er dann unter Strafe stellen könnte. Aus dem von ihm möglicherweise stillschweigend vorausgesetzten Erfordernis des Verschuldens (§5 VStG) allein lassen sich keine Verhaltenspflichten ableiten. Selbst wenn es aber möglich wäre, dem Anliegen des Gesetzgebers in dieser Richtung etwas zu entnehmen, könnte ein Zuwiderhandeln gegen seine Absichten nicht strafbar sein.Die Bedenken der antragstellenden Verwaltungssenate erweisen sich daher schon unter dem Gesichtspunkt der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes Verhalten als begründet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln
sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.
(3) Niemand darf wegen einer Verwaltungsübertretung an einen anderen Staat ausgeliefert werden, und
eine von einer ausländischen Behörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängte Strafe darf im Inland
nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in Staatsverträgen ausdrücklich anderes bestimmt ist.