Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV63/98Sammlungsnummer15966LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl 819/1994, verboten wurde, war gesetzwidrig.Punkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt 819 aus 1994,, verboten wurde, war gesetzwidrig.Ausgehend von einem verkehrstechnischen Gutachten und gestützt auf§43 Abs1 litb StVO 1960 hob der Bürgermeister der Marktgemeinde Brunnam Gebirge den angefochtenen Teil der Verordnung derBezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92 mit Verordnung vom13.05.98 auf, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieserBestimmung erachtete. Die in der Ortsaugenscheinverhandlung vom27.04.92 in Aussicht gestellte und vom verkehrstechnischenAmtssachverständigen als grundlegend für die Erforderlichkeit derGeschwindigkeitsbeschränkung erachtete Reduzierung der Fahrbahnbreitedurch Maßnahmen baulicher Art in der F Hanusch-Gasse wurde seit 1992nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die in §43 Abs1 litb StVO 1960festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher dieAnordnung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung jedenfalls zumZeitpunkt ihrer Übertretung durch den Berufungswerber imBerufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im LandNiederösterreich am 09.10.95 nicht für die Sicherheit, Leichtigkeitund Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhendenVerkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage,Widmung ... oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenenGebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche