Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1969GeschäftszahlB347/68Sammlungsnummer5983Rechtssatz§ 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. S. des von § 38 AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Paragraph 24, Absatz eins, der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. römisch eins Sitzung 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. Sitzung des von Paragraph 38, AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach § 24  Abs. 1 der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach Paragraph 24,  Absatz eins, der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Keine Bedenken, daß § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. S. des B-VG.Keine Bedenken, daß Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. Sitzung des B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B347.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...