Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB605/78Sammlungsnummer8520RechtssatzKeine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.Keine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B605.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
2. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche