Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1992GeschäftszahlB1167/91Sammlungsnummer13100LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung über eine Vorstellung gegen die Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen entschiedener Sache; Rechtsmittelverzicht unter Druck zustandegekommen und damit ungültig; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen weiteren Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wegen mangelhafter SachverhaltsdarstellungRechtssatzDer Beschwerdeführer hat anläßlich der Entgegennahme seines Führerscheines (neun Tage nach dem frühestmöglichen Termin der Ausfolgung) seine Vorstellung gegen den Entziehungsbescheid in handschriftlicher Form zurückgezogen. Er hat dies aufgrund der falschen Rechtsbelehrung der Behörde gemacht, diese würde nur dann seinen Führerschein ausfolgen, wenn er zuvor seine Vorstellung zurückziehe. Unter diesen Umständen ist die Zurückziehung der Vorstellung nicht wirksam, weil sie unter Druck zustandekam.Damit ist der Entziehungsbescheid nicht rechtskräftig geworden; die Entscheidung über die Vorstellung ist folglich noch offen. Der Entziehungsbescheid ist auch keineswegs ex lege nach Ablauf von zwei Wochen nach Erhebung der Vorstellung außer Kraft getreten. Denn das Ermittlungsverfahren ist iS des §57 Abs3 AVG rechtzeitig eingeleitet worden.Die belangte Behörde hat demnach durch die Zurückweisung wegen entschiedener Sache zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Soweit sich die Beschwerde gegen den Spruchpunkt "Berufungsbescheid II" (Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags) richtet, bleibt sie nach Sinn und Richtung ihrer Ausführungen völlig unklar und entbehrt auch gänzlich einer darauf zielenden Sachverhaltsdarstellung.Da das Fehlen des Erfordernisses gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VfGG in einer Beschwerde keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler darstellt, war die Beschwerde insoweit zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die