Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlG165/86Sammlungsnummer11271LeitsatzStmk. LandesbeamtenG idF LGBl. 33/1984; Widerspruch des §106 Abs4 zu Art18 Abs1 B-VG aus den in VfSlg. 11035/1986 (betreffend den im wesentlichen ähnlichen §112 Abs2 BDG 1979) dargelegten GründeStmk. LandesbeamtenG in der Fassung LGBl. 33/1984; Widerspruch des §106 Abs4 zu Art18 Abs1 B-VG aus den in VfSlg. 11035/1986 (betreffend den im wesentlichen ähnlichen §112 Abs2 BDG 1979) dargelegten GründeRechtssatz§106 Abs4 der gemäß §2 Abs1 des Stmk LandesbeamtenG, LGBl. 124/1974, als LandesG in Geltung stehenden Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914, idF der Ziffer 5.1.6. der Stmk LandesbeamtenG-Novelle 1984, LGBl. Nr. 33, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§106 Abs4 der gemäß §2 Abs1 des Stmk LandesbeamtenG, Landesgesetzblatt 124 aus 1974,, als LandesG in Geltung stehenden Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914, in der Fassung der Ziffer 5.1.6. der Stmk LandesbeamtenG-Novelle 1984, Landesgesetzblatt Nr. 33, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§106 Abs4 leg.cit. enthält die gleiche Ermächtigung an die zuständige Behörde zur Kürzung des Monatsbezuges - unter Ausschluß der Haushaltszulage - aus Anlaß der Suspendierung, wie sie durch§112 Abs2 des Beamten-DienstrechtsG 1979, BGBl. 1979/333 angeordnet war. Daß §112 Abs2 dieses Gesetzes aber verfassungswidrig war, wurde mit ausführlicher Begründung schon mit E v 6.10.1986, G13/86, vom Verfassungsgerichtshof festgestellt.Da somit auch §106 Abs4 leg.cit. aus den im angeführten Erk. ausgebreiteten Gründen nur die unbestimmte Ermächtigung der zuständigen Behörden enthält, eine Kürzung der Bezüge des suspendierten Beamten bis auf zwei Drittel zu verfügen, widerspricht er ebenso dem Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß