Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1977GeschäftszahlB51/76Sammlungsnummer8086RechtssatzKeine Bedenken gegen die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 30. Jänner 1975 über ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 5 t auf der Brenner Bundesstraße.§ 43 StVO 1960 beschränkt die dort vorgesehenen Maßnahmen weder im Hinblick auf die Eigenschaft der Straße als Bundesstraße noch sonst etwa in zeitlicher Hinsicht. Vielmehr hat bei Zutreffen der dort genannten Voraussetzungen die Behörde die betreffende  Verordnung zu erlassen. Sie hat hiebei wohl die im einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit den Interessen an der unbehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu  berücksichtigen. Für ein allgemeines Verbot bestimmter Maßnahmen auf Bundesstraßen wegen dieser ihrer Eigenschaft findet sich jedoch in der StVO kein Anhaltspunkt.Paragraph 43, StVO 1960 beschränkt die dort vorgesehenen Maßnahmen weder im Hinblick auf die Eigenschaft der Straße als Bundesstraße noch sonst etwa in zeitlicher Hinsicht. Vielmehr hat bei Zutreffen der dort genannten Voraussetzungen die Behörde die betreffende  Verordnung zu erlassen. Sie hat hiebei wohl die im einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit den Interessen an der unbehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu  berücksichtigen. Für ein allgemeines Verbot bestimmter Maßnahmen auf Bundesstraßen wegen dieser ihrer Eigenschaft findet sich jedoch in der StVO kein Anhaltspunkt.Ein solches Verbot läßt sich auch nicht aus dem Bundesstraßengesetz ableiten. Daß es sich bei Bundesstraßen um Straßenzüge mit Bedeutung für den Durchzugsverkehr handelt, wird die Abwägung der Interessen i. S. des § 43 StVO 1960 beeinflussen, vermag aber  keine der dort zugelassenen Maßnahmen von vornherein auszuschließen. Eine Straße, die nur mit Fahrzeugen bis 5 t befahren werden darf, verliert den Charakter einer für den Durchzugsverkehr bedeutsamen Straße ebensowenig wie ein stellenweise für längere  Zeit gesperrter Straßenzug. Wenn § 1 Abs. 2 BStG die Übernahme und den Bau weiterer Straßenzüge als Bundesstraßen von der Bedeutung für den Durchzugsverkehr abhängig macht und § 7 Abs. 1 BStG die Bundesstraßenverwaltung verpflichtet, die Straße derart zu  erhalten, daß sie nach Maßgabe der straßenpolizeilichen Vorschriften von allen Straßenbenützern ohne Gefahr benützbar ist, so dient dies nicht der Beschränkung straßenpolizeilicher Maßnahmen, sondern lediglich straßenverwaltungsrechtlichen Zwecken. Die  Handhabung der Straßenpolizei wird dadurch - wie schon der ausdrückliche Vorbehalt der straßenpolizeilichen Vorschriften zeigt - nicht beschränkt.Ein solches Verbot läßt sich auch nicht aus dem Bundesstraßengesetz ableiten. Daß es sich bei Bundesstraßen um Straßenzüge mit Bedeutung für den Durchzugsverkehr handelt, wird die Abwägung der Interessen i. Sitzung des Paragraph 43, StVO 1960 beeinflussen, vermag aber  keine der dort zugelassenen Maßnahmen von vornherein auszuschließen. Eine Straße, die nur mit Fahrzeugen bis 5 t befahren werden darf, verliert den Charakter einer für den Durchzugsverkehr bedeutsamen Straße ebensowenig wie ein stellenweise für längere  Zeit gesperrter Straßenzug. Wenn Paragraph eins, Absatz 2, BStG die Übernahme und den Bau weiterer Straßenzüge als Bundesstraßen von der Bedeutung für den Durchzugsverkehr abhängig macht und Paragraph 7, Absatz eins, BStG die Bundesstraßenverwaltung verpflichtet, die Straße derart zu  erhalten, daß sie nach Maßgabe der straßenpolizeilichen Vorschriften von allen Straßenbenützern ohne Gefahr benützbar ist, so dient dies nicht der Beschränkung straßenpolizeilicher Maßnahmen, sondern lediglich straßenverwaltungsrechtlichen Zwecken. Die  Handhabung der Straßenpolizei wird dadurch - wie schon der ausdrückliche Vorbehalt der straßenpolizeilichen Vorschriften zeigt - nicht beschränkt.Die Verordnung, mit der für die Brenner Bundesstraße zwischen der Autobahnausfahrt Matrei und der Staatsgrenze ein Fahrverbot für Lastfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 5 t (ausgenommen Anrainer und Zustelldienste) angeordnet wird, stützt sich auf  Abs. 2 lit. d des § 43 StVO 1960. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten wurde schon 1972 aus Kreisen der Bevölkerung des Wipptales unter Hinweis auf die Gefährdung und die Belästigung der Bewohner und des Fremdenverkehrs gefordert, den Schwerlastverkehr  durch eine Gewichtsbeschränkung von der kurvenreichen Bundesstraße mit ihren engen Ortsdurchfahrtenwegen auf die fertiggestellte Autobahn abzuleiten. Verkehrszählungen ergaben damals im Mai 243 und im Oktober 287 Ferntransporter pro Tag.Die Verordnung, mit der für die Brenner Bundesstraße zwischen der Autobahnausfahrt Matrei und der Staatsgrenze ein Fahrverbot für Lastfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 5 t (ausgenommen Anrainer und Zustelldienste) angeordnet wird, stützt sich auf  Absatz 2, Litera d, des Paragraph 43, StVO 1960. Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten wurde schon 1972 aus Kreisen der Bevölkerung des Wipptales unter Hinweis auf die Gefährdung und die Belästigung der Bewohner und des Fremdenverkehrs gefordert, den Schwerlastverkehr  durch eine Gewichtsbeschränkung von der kurvenreichen Bundesstraße mit ihren engen Ortsdurchfahrtenwegen auf die fertiggestellte Autobahn abzuleiten. Verkehrszählungen ergaben damals im Mai 243 und im Oktober 287 Ferntransporter pro Tag.Die auf der italienischen Seite vom Brennerpaß bis Gossensaß verfügte Beschränkung für LKW über 5 t auf der Staatsstraße war schließlich Anlaß eines neuerlichen Vorstoßes der Bürgermeister der Orte Gries, Steinach und Matrei sowie der Vertreter  verschiedener Interessengruppen. Im Oktober 1974 wurde für diese Orte eine Frequenz von rund 200 Schwerlastfahrzeugen täglich geschätzt. Seit Jänner 1975 erfolgt auch die Zollabfertigung für Fahrzeuge über 5 t auf italienischer Seite nur mehr an der  Autobahn. Unter den gegebenen örtlichen und verkehrstechnischen Umständen hält der VfGH die von der Behörde getroffene Abwägung zwischen den Interessen der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs einer Fernhaltung von Gefahren und Belästigungen, insbesondere  durch Geruch oder Lärm, einerseits und den Interessen der nichtanliegenden Wirtschaftstreibenden bloß einer mautfreien Benützung des Brennerpasses anderseits für gesetzmäßig.Die Behörde hat vor Erlassung der Verordnung eine Besprechung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Vertretern verschiedener Interessengruppen abgehalten, zu der auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol unter Ankündigung des  Vorhabens geladen wurde und mehrere Vertreter entsendet hat. Damit war die Pflicht zur Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Mitglieder jener Berufsgruppe, deren Interessen berührt werden, genüge getan. Da keineswegs nur die Gruppe der  Transportunternehmer an der unbehinderten Benützung der Brenner Bundesstraße interessiert ist, bestand keine Veranlassung, die entsprechende Untergliederung der Kammer gesondert zur Stellungnahme einzuladen. Der Verordnung haftet daher ein formeller  Mangel wegen Verstoßes gegen § 94 f Abs. 1 lit. a Z 3 StVO 1960 nicht an.Die Behörde hat vor Erlassung der Verordnung eine Besprechung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Vertretern verschiedener Interessengruppen abgehalten, zu der auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol unter Ankündigung des  Vorhabens geladen wurde und mehrere Vertreter entsendet hat. Damit war die Pflicht zur Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Mitglieder jener Berufsgruppe, deren Interessen berührt werden, genüge getan. Da keineswegs nur die Gruppe der  Transportunternehmer an der unbehinderten Benützung der Brenner Bundesstraße interessiert ist, bestand keine Veranlassung, die entsprechende Untergliederung der Kammer gesondert zur Stellungnahme einzuladen. Der Verordnung haftet daher ein formeller  Mangel wegen Verstoßes gegen Paragraph 94, f Absatz eins, Litera a, Ziffer 3, StVO 1960 nicht an.Der VfGH hat aber auch keine Bedenken gegen die Art der verfügten Verkehrsbeschränkungen. Nach § 43 Abs. 2 lit. b StVO 1960 ist es u. a. gestattet, das Befahren einer Straße mit bestimmten Fahrzeugarten zu verbieten. Mit dem Wort "Fahrzeugart" verweist  das Gesetz nicht auf bestimmte Kategorien des Kraftfahrrechtes, sondern stellt lediglich klar, daß das Verbot die Fahrzeuge gattungsmäßig umschreiben muß und nicht individuell bestimmen darf. In diesem Sinn sind auch Fahrzeuge mit über 5 t Gesamtgewicht  (entgegen der Auffassung von Lukas, ZVR 1977, 5 f) eine bestimmte Art von Fahrzeugen.Der VfGH hat aber auch keine Bedenken gegen die Art der verfügten Verkehrsbeschränkungen. Nach Paragraph 43, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 ist es u. a. gestattet, das Befahren einer Straße mit bestimmten Fahrzeugarten zu verbieten. Mit dem Wort "Fahrzeugart" verweist  das Gesetz nicht auf bestimmte Kategorien des Kraftfahrrechtes, sondern stellt lediglich klar, daß das Verbot die Fahrzeuge gattungsmäßig umschreiben muß und nicht individuell bestimmen darf. In diesem Sinn sind auch Fahrzeuge mit über 5 t Gesamtgewicht  (entgegen der Auffassung von Lukas, ZVR 1977, 5 f) eine bestimmte Art von Fahrzeugen.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} dürfen innerhalb des Bundes Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden. Dieses Verbot erfaßt jedoch nur solche Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren, die die  Einheit des Bundesgebietes als Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet oder Zollgebiet beschränken (VfGH Slg. 4649/1964 und 4940/1965) . Von einer solchen Beschränkung kann deshalb nicht die Rede sein, weil sie nur den Verkehr mit bestimmten Fahrzeugen auf  einer bestimmten Straße betrifft und der Verkehr von und nach dem betroffenen Gebiet von der Beschränkung zudem noch ausgenommen ist (vgl. VfGH Slg. 4243/1962 über das Wochenendfahrverbot für LKW) .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} dürfen innerhalb des Bundes Zwischenzollinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet werden. Dieses Verbot erfaßt jedoch nur solche Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren, die die  Einheit des Bundesgebietes als Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet oder Zollgebiet beschränken (VfGH Slg. 4649/1964 und 4940/1965) . Von einer solchen Beschränkung kann deshalb nicht die Rede sein, weil sie nur den Verkehr mit bestimmten Fahrzeugen auf  einer bestimmten Straße betrifft und der Verkehr von und nach dem betroffenen Gebiet von der Beschränkung zudem noch ausgenommen ist vergleiche VfGH Slg. 4243/1962 über das Wochenendfahrverbot für LKW) .Das durch Art. 4 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens bezieht sich auf die örtliche Bewegung als solche. Das Verbot der Benützung eines bestimmten Fahrzeuges auf einer bestimmten Straßenstrecke  beschränkt zwar den Verkehr, nicht aber die Freizügigkeit der Person oder des Vermögens von Ort zu Ort (vgl. Slg. 7361/1974) .Das durch Artikel 4, StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens bezieht sich auf die örtliche Bewegung als solche. Das Verbot der Benützung eines bestimmten Fahrzeuges auf einer bestimmten Straßenstrecke  beschränkt zwar den Verkehr, nicht aber die Freizügigkeit der Person oder des Vermögens von Ort zu Ort vergleiche Slg. 7361/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B51.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der