Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlB1331/01 - B1393/02Sammlungsnummer16414LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen gröblicher Übertretung jagdrechtlicher Vorschriften infolge fehlender Rechtsgrundlage für eine rechtmäßige Zusammensetzung des erkennenden Senates des Disziplinarrates der Kärntner JägerschaftRechtssatzIm Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, das einen Widerspruch des §90 Abs1 Krnt JagdG 2000, der die Verfolgungsverjährung für Vergehen gegen die Standespflichten (im Unterschied zu §31 Abs2 VStG) erst nach fünf Jahren eintreten läßt, zu Art7 und Art11 Abs2 B-VG behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen. Ihr folgend liegen hier durchaus Gründe exzeptionellen Gewichts vor, die es dem Gesetzgeber nicht verwehren, eine vom StGB bzw dem VStG abweichende disziplinarrechtliche Verjährungsregelung vorzusehen (vgl VfSlg 11795/1988; ferner 12515/1990 und VfSlg 11060/1986 zum Sbg JagdG).Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, das einen Widerspruch des §90 Abs1 Krnt JagdG 2000, der die Verfolgungsverjährung für Vergehen gegen die Standespflichten (im Unterschied zu §31 Abs2 VStG) erst nach fünf Jahren eintreten läßt, zu Art7 und Art11 Abs2 B-VG behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen. Ihr folgend liegen hier durchaus Gründe exzeptionellen Gewichts vor, die es dem Gesetzgeber nicht verwehren, eine vom StGB bzw dem VStG abweichende disziplinarrechtliche Verjährungsregelung vorzusehen vergleiche VfSlg 11795/1988; ferner 12515/1990 und VfSlg 11060/1986 zum Sbg JagdG).Eine Kollegialbehörde ist auch dann als unrichtig zusammengesetzt anzusehen, wenn sie von Gesetzes wegen vor Jahresschluß für die Dauer des ganzen folgenden Jahres bleibend zusammenzusetzen und unter einem die Reihenfolge über den Eintritt der Ersatzmänner im Verhinderungsfall eines Mitgliedes der Kollegialbehörde zu bestimmen ist, ein solcher Beschluß im Zeitpunkt der Entscheidung der Kollegialbehörde aber nicht in Geltung steht, sodaß die rechtliche Grundlage für die Zusammensetzung des erkennenden Organes überhaupt fehlt.Da der administrative Instanzenzug als Einheit aufzufassen ist, wird das Recht auf den gesetzlichen Richter ebenso verletzt, wenn in unterer Instanz eine unrichtig zusammengesetzte Kollegialbehörde eingeschritten ist und dies von der belangten Behörde nicht wahrgenommen wurde (vgl zB 11677/1988, 12957/1991 mit weiteren Hinweisen auf die Vorjudikatur).Da der administrative Instanzenzug als Einheit aufzufassen ist, wird das Recht auf den gesetzlichen Richter ebenso verletzt, wenn in unterer Instanz eine unrichtig zusammengesetzte Kollegialbehörde eingeschritten ist und dies von der belangten Behörde nicht wahrgenommen wurde vergleiche zB 11677/1988, 12957/1991 mit weiteren Hinweisen auf die Vorjudikatur).ebenso: E v 25.11.02, B1393/02

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des