Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1954GeschäftszahlB110/54Sammlungsnummer2756RechtssatzDas Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/1950, überträgt ähnlich wie das Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/1950, und das Viehverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 169/1950, einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit behördliche Aufgaben. Eine solche  Regelung birgt in sich die Gefahr, daß auf dem Wege über die territoriale Abgrenzung des Fondsbereiches unter Berufung auf Art. 10 Abs. 1 Z 13 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} die Kompetenzverteilung des B-VG durchbrochen wird, weil auf diese Art sowohl der  Bund wie auch die Länder durch die Fondsgesetzgebung eine Zuständigkeit auf Rechtsgebieten für sich in Anspruch nehmen könnten, auf denen sie ihnen nach der Art der geregelten Materie nicht zusteht. Im konkreten Falle können aber diese Bedenken immerhin  beiseite gelassen werden, weil die dem Getreidewirtschaftsfonds übertragenen Aufgaben den Kompetenztatbeständen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Warenverkehr mit dem Ausland) und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} (aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines  solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen) unterstellt und so als Bundessache anerkannt werden können.Das Getreidewirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1950,, überträgt ähnlich wie das Milchwirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1950,, und das Viehverkehrsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1950,, einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit behördliche Aufgaben. Eine solche  Regelung birgt in sich die Gefahr, daß auf dem Wege über die territoriale Abgrenzung des Fondsbereiches unter Berufung auf Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} die Kompetenzverteilung des B-VG durchbrochen wird, weil auf diese Art sowohl der  Bund wie auch die Länder durch die Fondsgesetzgebung eine Zuständigkeit auf Rechtsgebieten für sich in Anspruch nehmen könnten, auf denen sie ihnen nach der Art der geregelten Materie nicht zusteht. Im konkreten Falle können aber diese Bedenken immerhin  beiseite gelassen werden, weil die dem Getreidewirtschaftsfonds übertragenen Aufgaben den Kompetenztatbeständen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Warenverkehr mit dem Ausland) und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} (aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines  solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen) unterstellt und so als Bundessache anerkannt werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B110.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.