Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB100/67Sammlungsnummer5616Rechtssatz§ 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat § 82 StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Abs. 5 diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des § 82 StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (§§ 94 und 99  StVO 1960) .Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat Paragraph 82, StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Absatz 5, diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 82, StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (Paragraphen 94 und 99  StVO 1960) .Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs. 1 des Art. 13 StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . § 82 StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. § 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Absatz eins, des Artikel 13, StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . Paragraph 82, StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B100.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff.) angebracht werden
müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen.
(6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und
Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und
zu entfernen. Bei Säumigkeit des Bauführers kann die Behörde die ersatzweise Anbringung und Entfernung
von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  veranlassen  und  die  Kosten  hierfür  dem
Bauführer mit Bescheid vorschreiben.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz“ (§ 50 Z 6d); hiefür
sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 33. Einrichtungen auf benachbarten Grundstücken zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
(1) Ist die Anbringung der Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund
nicht zweckentsprechend oder wegen der Beschaffenheit der Straße oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind
diese  Einrichtungen  unter  tunlichster  Vermeidung  von  Wirtschaftserschwernissen  auf  den  Liegenschaften
neben der Straße anzubringen. Die Eigentümer dieser Liegenschaften sind, wenn mit ihnen hierüber keine
Einigung erzielt wurde, von der Behörde durch Bescheid zu verpflichten, die Anbringung zu dulden.