Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB317/71Sammlungsnummer6655Rechtssatz§ 48 Abs. 4 StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in § 48 Abs. 4 StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. S. des § 48 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in Paragraph 48, Absatz 4, StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. Sitzung des Paragraph 48, Absatz 4, letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B317.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  sind  auf  der  rechten  Straßenseite  oder  oberhalb  der  Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten