Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB149/65Sammlungsnummer5059RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 87 Abs. 1.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 87, Absatz eins,Das Recht ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} und Art. 2 StGG nur österreichischen Staatsbürgern, nicht auch Ausländern gewährleistet. Die MRK, BGBl. Nr. 210/1958, hat daran nichts geändert.Das Recht ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} und Artikel 2, StGG nur österreichischen Staatsbürgern, nicht auch Ausländern gewährleistet. Die MRK, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, hat daran nichts geändert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B149.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.