Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.2001GeschäftszahlB2148/00Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch die Zweitbeschwerdeführerin; Kauf der Wohnung durch den Erstbeschwerdeführer (österreichischer Staatsbürger) und die Zweitbeschwerdeführerin (kroatische Staatsbürgerin) "je zur Hälfte unter Verbindung der Anteile gemäß §12 WEG"; keine Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt. Im Hinblick auf die ständige Judikatur des VfGH zur Beschwerdelegitimation der übergangenen Parteien (zB VfSlg 3084/1956, 5358/1966, 8746/1980, 8897/1980, 9068/1981, 10637/1985, 12240/1989) ist die Beschwerdeführung durch den Erstbeschwerdeführer nicht offenkundig unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anspruch auf eine derartige Anmerkung gibt, so ist auf Antrag des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders im
Grundbuch  die  unbefristete  Rangordnung  für  die  beabsichtigte  Einräumung  von  Wohnungseigentum
anzumerken. In dieser Anmerkung ist der Treuhänder anzugeben. Der Antragsteller hat seine Bestellung zum
Treuhänder  durch  eine  beglaubigte  Bestätigung  des  Bauträgers  oder  durch  einen  Gerichtsbeschluss
nachzuweisen.  Ist  der  Bauträger  nicht  Liegenschaftseigentümer  (Bauberechtigter),  so  ist  überdies  eine
beglaubigte Erklärung des Liegenschaftseigentümers (Bauberechtigten) über seine Zustimmung zur Eintragung
dieser Anmerkung vorzulegen; in der Zustimmungserklärung muss der Bauträger angegeben sein.
(2) Die Anmerkung hat folgende Rechtswirkungen:
1. Soweit  für  wohnungseigentumstaugliche  Objekte  noch  keine  Wohnungseigentumsbewerber
vorhanden sind, übt der Treuhänder die Rechte aus, die Wohnungseigentumsbewerbern nach § 41
Abs. 2 und § 44 zustehen würden.
2. Wohnungseigentumsbewerber können die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum im
Rang der Anmerkung der Rangordnung verlangen.
(3) Die Anmerkung kann nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden.
RIS - Wohnungseigentumsgesetz 2002 - Bundesrecht konsolidiert, Fa... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...