Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1951GeschäftszahlB153/51Sammlungsnummer2207RechtssatzAls Privatlehranstalten i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} und i. S. des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Als Privatlehranstalten i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} und i. Sitzung des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Rouletteschulen sind keine Schulen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Rouletteschulen sind keine Schulen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 4 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen § 2 im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, BGBl. Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, BGBl.  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 4, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen Paragraph 2, im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, Bundesgesetzblatt  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG}.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B153.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Amtsorgans und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) des Aktenvermerks treten.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32021L1187]
Akteneinsicht
(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der
Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und
Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die
Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in
jeder technisch möglichen Form gewährt werden.
(2) Allen  an  einem  Verfahren  beteiligten  Parteien  muß  auf  Verlangen  die  Akteneinsicht  in  gleichem
Umfang gewährt werden.
(3) Von  der  Akteneinsicht  sind  Aktenbestandteile  ausgenommen,  insoweit  deren  Einsichtnahme  eine
Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der
Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.
(4) Die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens erfolgt durch