Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB147/77Sammlungsnummer8128RechtssatzDenkmögliche Annahme einer Übertretung nach § 52 Z 10 StVO 1960.Denkmögliche Annahme einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, StVO 1960.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet