Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
63. § 33 Abs. 9 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
64. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen.
66. Werden Abfertigungsansprüche bis zum Ausmaß des sich nach § 23 des Angestelltengesetzes oder
gleichartigen  österreichischen  Rechtsvorschriften  oder  des  sich  nach  den  am  1. Jänner  2002
bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen ergebenden Betrages nach Maßgabe des BMSVG
oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften auf BV-Kassen übertragen, gilt Folgendes: Der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 213 07.12.25, 22:07Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Abfertigungsrückstellung (§ 14) und dem
an die BV-Kasse zu leistenden Betrag ist gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen. Dies gilt
sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 100/2002  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2002  anzuwenden.  § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002  ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum