Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlA3/58Sammlungsnummer3354RechtssatzDie Klage eines Landes gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die durch die Beistellung von Amtsärzten für die Stellungen von Wehrpflichtigen erwachsen sind, ist zulässig. Denn es handelt sich dabei um einen vermögensrechtlichen Anspruch, zu dessen  Austragung die ordentlichen Gerichte weder durch ein Gesetz ausdrücklich berufen noch auf Grund des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} zuständig sind; die Kosten sind vielmehr im Rahmen des öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches des Landes entstanden, so daß Streitigkeiten darüber  nach den Regeln des F-VG zu entscheiden sind. Da die in Betracht kommenden Normen keine Bestimmungen darüber enthalten, daß über den Anspruch eine Verwaltungsbehörde durch Bescheid abzusprechen hat, handelt es sich um einen Anspruch gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Die Klage eines Landes gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die durch die Beistellung von Amtsärzten für die Stellungen von Wehrpflichtigen erwachsen sind, ist zulässig. Denn es handelt sich dabei um einen vermögensrechtlichen Anspruch, zu dessen  Austragung die ordentlichen Gerichte weder durch ein Gesetz ausdrücklich berufen noch auf Grund des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} zuständig sind; die Kosten sind vielmehr im Rahmen des öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches des Landes entstanden, so daß Streitigkeiten darüber  nach den Regeln des F-VG zu entscheiden sind. Da die in Betracht kommenden Normen keine Bestimmungen darüber enthalten, daß über den Anspruch eine Verwaltungsbehörde durch Bescheid abzusprechen hat, handelt es sich um einen Anspruch gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} verpflichtet zwar die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung; diese Verpflichtung findet aber nur "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" statt. Ein Gesetz, das die  Bundesländer verpflichtet, Stellungskommissionen Amtsärzte beizugeben, ist nicht vorhanden.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} verpflichtet zwar die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung; diese Verpflichtung findet aber nur "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" statt. Ein Gesetz, das die  Bundesländer verpflichtet, Stellungskommissionen Amtsärzte beizugeben, ist nicht vorhanden.Der Bund besorgt die Vollziehung des Wehrgesetzes in unmittelbarer Bundesverwaltung. Die in § 22 des Wehrgesetzes geregelte Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern vermag den Tatbestand einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht herzustellen. Dies gilt auch, wenn ein Land freiwillig Amtsärzte für die Durchführung von Stellungen zur Verfügung stellt.Der Bund besorgt die Vollziehung des Wehrgesetzes in unmittelbarer Bundesverwaltung. Die in Paragraph 22, des Wehrgesetzes geregelte Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern vermag den Tatbestand einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht herzustellen. Dies gilt auch, wenn ein Land freiwillig Amtsärzte für die Durchführung von Stellungen zur Verfügung stellt.Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 81, Art. 81 B-VG} bei der Erlassung des Wehrgesetzes insofern Gebrauch gemacht, als er eine Mitwirkungsverpflichtung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern und der Gemeinden  begründete, und zwar für das Sachgebiet der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen.Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 81,, Artikel 81, B-VG} bei der Erlassung des Wehrgesetzes insofern Gebrauch gemacht, als er eine Mitwirkungsverpflichtung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern und der Gemeinden  begründete, und zwar für das Sachgebiet der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen.In der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1042, § 1042 ABGB}, die besagt, daß derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu erblicken, der im  gesamten Bereich der Rechtsordnung Geltung hat.In der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1042,, Paragraph 1042, ABGB}, die besagt, daß derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu erblicken, der im  gesamten Bereich der Rechtsordnung Geltung hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:A3.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...