Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1961GeschäftszahlG11/61; V70/61Sammlungsnummer4107Rechtssatz§ 19 des Gesetzes vom 17. Mai 1951, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 40/1952, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz  wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 19, des Gesetzes vom 17. Mai 1951, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 40/1952, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz  wird als verfassungswidrig aufgehoben.§ 3 der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 8. November 1955, GZ L A III/2-21/136n-1955, LGBl. für das Land NÖ Nr. 120, betreffend Erklärung von Landschaftsschutzgebieten und Bestellung des NÖ Naturschutzbeirates (2. Naturschutzverordnung) wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 3, der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 8. November 1955, GZ L A III/2-21/136n-1955, Landesgesetzblatt für das Land NÖ Nr. 120, betreffend Erklärung von Landschaftsschutzgebieten und Bestellung des NÖ Naturschutzbeirates (2. Naturschutzverordnung) wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Die gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G11.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß