Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1962GeschäftszahlG6/62Sammlungsnummer4287Rechtssatz§ 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 erster Satz des Gesetzes vom 16. Dezember 1949, LGBl. für Wien Nr. 8/1950, i. d. F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1956, LGBl. Nr. 3/1957, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz des Gesetzes vom 16. Dezember 1949, LGBl. für Wien Nr. 8/1950, i. d. F. des Gesetzes vom 17. Dezember 1956, Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 1957,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Eine in einer bestimmten Höhe zu entrichende Landesabgabe ( Gemeindeabgabe) vom Warenverkehr über eine Landesgrenze oder Gemeindegrenze - gleichgültig in welcher Form sie erhoben wird - kommt, falls sie nicht ohnehin als Zwischenzoll zu qualifizieren  ist, in ihrer Wirkung einem ebenso hohen Zwischenzoll gleich. Eine solche Abgabe darf nach der ausdrücklichen Vorschrift des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG} nicht erhoben werden.Eine in einer bestimmten Höhe zu entrichende Landesabgabe ( Gemeindeabgabe) vom Warenverkehr über eine Landesgrenze oder Gemeindegrenze - gleichgültig in welcher Form sie erhoben wird - kommt, falls sie nicht ohnehin als Zwischenzoll zu qualifizieren  ist, in ihrer Wirkung einem ebenso hohen Zwischenzoll gleich. Eine solche Abgabe darf nach der ausdrücklichen Vorschrift des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, F-VG} nicht erhoben werden.Es gehört zum Wesen des Zolles, daß er eine Abgabe vom Warenverkehr über eine bestimmte Gebietsgrenze ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} legt dem Gesetzgeber die Verpflichtung auf, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfalle das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt  worden ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} legt dem Gesetzgeber die Verpflichtung auf, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfalle das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt  worden ist.Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G6.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)