Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlV30/98Sammlungsnummer15627LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer AutomatenV; Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten entlang einer Straße im Gemeindegebiet zum Schutz von unmündigen Minderjährigen erforderlichRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82 hinsichtlich der Worte "entlang der Arlbergstraße".Die Bedenken des UVS, daß die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten "entlang der (gesamten) Arlbergstraße" im Gemeindegebiet der Gemeinde Innerbraz nicht "erforderlich" im Sinne des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 wäre, kann der Verfassungsgerichtshof nicht teilen. Der Bürgermeister der Gemeinde Innerbraz hat in seiner Äußerung darauf hingewiesen, daß der gesamte Straßenverlauf der Arlbergstraße im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, welche als "typisches Straßendorf" angelegt sei, "als Schulweg sowohl für alle ... Kinder der Volks- und Hauptschule, als auch des Kindergartens" diene; dies wird ua dadurch bestätigt, daß der Erlassung der Verordnung "massive Interventionen von Eltern bzw der Elternvereine aus Volks- und Hauptschule, aber auch der Schulen (vorausgegangen wären), die sich nachdrücklich gegen die Anbringung von 'Süßigkeiten- und Kaugummi-Automaten' ausgesprochen" hätten. Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Voraussetzungen des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 als auch jene der Z1, Z4 und Z5 für die Arlbergstraße im Ortsgebiet der Gemeinde Innerbraz erfüllt.

Relevante Rechtsvorschrift:
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet;