Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1968GeschäftszahlA9/67Sammlungsnummer5681RechtssatzBegehren des Landes Oberösterreich gegen den Bund auf Zahlung der Kosten für die Herstellung, Anschaffung, Anbringung und ordnungsgemäße Instandhaltung (Erhaltung) von Wasserverkehrszeichen.Wird mit der Klage vom Bund die Rückerstattung von Kosten gefordert, die dem klagenden Lande im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Erbringung von Verwaltungsmaßnahmen erwachsen sind, so handelt es sich um Zahlungen, die ihre Wurzel im  öffentlichen Recht, und zwar im Finanz-Verfassungsgesetz und im Finanzausgleichsgesetz haben. Daraus folgt, daß dieser Anspruch im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen ist. Fehlt es auch an einer Norm, nach der ein Anspruch dieser Art durch Bescheid  einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wäre, so ist die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben.Wird mit der Klage vom Bund die Rückerstattung von Kosten gefordert, die dem klagenden Lande im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durch die Erbringung von Verwaltungsmaßnahmen erwachsen sind, so handelt es sich um Zahlungen, die ihre Wurzel im  öffentlichen Recht, und zwar im Finanz-Verfassungsgesetz und im Finanzausgleichsgesetz haben. Daraus folgt, daß dieser Anspruch im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen ist. Fehlt es auch an einer Norm, nach der ein Anspruch dieser Art durch Bescheid  einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wäre, so ist die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben.Nach § 2 des F-VG 1948, BGBl. Nr. 45/1948, tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Daher ist der Aufwand für die  Aufgaben, die nach der Kompetenzverteilung des B-VG in die Vollziehung des Bundes fallen, grundsätzlich vom Bund, der Aufwand für die Aufgaben, die in der Vollziehung Landessache sind, grundsätzlich von den Ländern zu tragen. Da sich der Aufwand für die  Herstellung und Instandsetzung der Wasserverkehrszeichen, die Kennzeichnung der Schutzzonen und Sperrgebiete, aus der Besorgung einer dem Bund obliegenden Aufgabe ("Verkehrswesen bezüglich der ... Schiffahrt ...;" {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}) ergeben hat  und das FAG 1959 nichts anderes bestimmt hat, bleibt es bei dem Grundsatz der Kostentragung durch den Bund.Nach Paragraph 2, des F-VG 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,, tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Daher ist der Aufwand für die  Aufgaben, die nach der Kompetenzverteilung des B-VG in die Vollziehung des Bundes fallen, grundsätzlich vom Bund, der Aufwand für die Aufgaben, die in der Vollziehung Landessache sind, grundsätzlich von den Ländern zu tragen. Da sich der Aufwand für die  Herstellung und Instandsetzung der Wasserverkehrszeichen, die Kennzeichnung der Schutzzonen und Sperrgebiete, aus der Besorgung einer dem Bund obliegenden Aufgabe ("Verkehrswesen bezüglich der ... Schiffahrt ...;" {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}) ergeben hat  und das FAG 1959 nichts anderes bestimmt hat, bleibt es bei dem Grundsatz der Kostentragung durch den Bund.Nach § 1 Abs. 1 lit. c FAG 1959 ist unter Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand - einschließlich aller Reisekosten - zu verstehen.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, FAG 1959 ist unter Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand - einschließlich aller Reisekosten - zu verstehen.Darunter werden jene Kosten des Behördenapparates der politischen Verwaltung in den Ländern zusammengefaßt, die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Behörden sind, wie Kosten für die Unterbringung der Behörden und Ämter, Amtserfordernisse und  Kanzleierfordernisse, Beleuchtung, Beheizung, Drucksorten, Telefon, Telegraph und andere technische Hilfsmittel. Die Kosten für die Kennzeichnung der Schutzzonen und Sperrgebiete, die durch Verordnung festgesetzt worden sind, welche unter Berufung auf  die §§ 15 und 23 der Seenverkehrsordnung, BGBl. Nr. 103/1961, erlassen wurden, gehören nicht zu den Aufwendungen, die die Voraussetzungen für das Tätigwerden der Bezirkshauptmannschaften geschaffen haben, sie sind daher kein Amtssachaufwand.Darunter werden jene Kosten des Behördenapparates der politischen Verwaltung in den Ländern zusammengefaßt, die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Behörden sind, wie Kosten für die Unterbringung der Behörden und Ämter, Amtserfordernisse und  Kanzleierfordernisse, Beleuchtung, Beheizung, Drucksorten, Telefon, Telegraph und andere technische Hilfsmittel. Die Kosten für die Kennzeichnung der Schutzzonen und Sperrgebiete, die durch Verordnung festgesetzt worden sind, welche unter Berufung auf  die Paragraphen 15 und 23 der Seenverkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 103 aus 1961,, erlassen wurden, gehören nicht zu den Aufwendungen, die die Voraussetzungen für das Tätigwerden der Bezirkshauptmannschaften geschaffen haben, sie sind daher kein Amtssachaufwand.Der Bund kann als gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} beklagte Partei den vermögensrechtlichen Anspruch, wenn er in einer Verordnung seine Wurzel hat, die ein Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen hat, nicht mit der Einwendung abwehren, die  Verordnung sei gesetzwidrig. Der klagenden Partei kann der Bund mit der Behauptung, sein Organ, d. h. er selbst, habe gesetzwidrig gehandelt, nicht entgegentreten. Die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ist damit keine Voraussetzung für die Entscheidung über  den Klageanspruch.Der Bund kann als gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} beklagte Partei den vermögensrechtlichen Anspruch, wenn er in einer Verordnung seine Wurzel hat, die ein Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen hat, nicht mit der Einwendung abwehren, die  Verordnung sei gesetzwidrig. Der klagenden Partei kann der Bund mit der Behauptung, sein Organ, d. h. er selbst, habe gesetzwidrig gehandelt, nicht entgegentreten. Die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ist damit keine Voraussetzung für die Entscheidung über  den Klageanspruch.Der Verordnungsprüfungsantrag kann von der Bundesregierung (nicht auch von einem BM) nur in bezug auf die Verordnung einer Landesbehörde - nicht auch in bezug auf die Verordnung einer mittelbaren Bundesbehörde (des Landeshauptmannes) - gestellt werden.Als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann funktionell Bundesbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A9.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...