Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1963GeschäftszahlB352/62Sammlungsnummer4455RechtssatzDas Kollektivvertragsrecht ist eine Angelegenheit des Arbeitsvertragsrechtes. Das Arbeitsvertragsrecht ist nach Maßgabe folgender Vorschriften in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache: Soweit es sich um Angestellte - einschließlich solcher in der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - handelt, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}; soweit es sich um Arbeiter - ausgenommen solche in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - handelt, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}; soweit es sich um die im BVG BGBl.  Nr. 139/1948 genannten Arbeiter in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft handelt, gemäß § 1 dieses BVG. Die nicht dem BVG BGBl. Nr. 139/1948 unterliegenden landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter sind von den Bestimmungen des  Kollektivvertragsgesetzes gemäß § 1 Abs. 4 ausgenommen. Ihr Kollektivvertragsrecht einschließlich der Einigungskommissionen und der Obereinigungskommission ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG} durch Abschnitt 3 (§§ 45-55) des Landarbeitsgesetzes, BGBl.  Nr. 140/1948, in den Grundsätzen geregelt.Das Kollektivvertragsrecht ist eine Angelegenheit des Arbeitsvertragsrechtes. Das Arbeitsvertragsrecht ist nach Maßgabe folgender Vorschriften in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache: Soweit es sich um Angestellte - einschließlich solcher in der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - handelt, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}; soweit es sich um Arbeiter - ausgenommen solche in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft - handelt, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}; soweit es sich um die im BVG Bundesgesetzblatt  Nr. 139 aus 1948, genannten Arbeiter in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft handelt, gemäß Paragraph eins, dieses BVG. Die nicht dem BVG Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1948, unterliegenden landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter sind von den Bestimmungen des  Kollektivvertragsgesetzes gemäß Paragraph eins, Absatz 4, ausgenommen. Ihr Kollektivvertragsrecht einschließlich der Einigungskommissionen und der Obereinigungskommission ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} durch Abschnitt 3 (Paragraphen 45 -, 55,) des Landarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt  Nr. 140 aus 1948,, in den Grundsätzen geregelt.Das KVG, dessen Vollziehung gemäß § 49 Abs. 2 Organen des Bundes obliegt, entspricht den Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung.Das KVG, dessen Vollziehung gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Organen des Bundes obliegt, entspricht den Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung.Mitglieder von Kollegialbehörden sind der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} über die Weisungsgebundenheit der Verwaltungsorgane unterworfen, wenn keine Vorschrift besteht, daß die Mitglieder des Kollegiums in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig  sein sollen.Mitglieder von Kollegialbehörden sind der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} über die Weisungsgebundenheit der Verwaltungsorgane unterworfen, wenn keine Vorschrift besteht, daß die Mitglieder des Kollegiums in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig  sein sollen.Das von Vorsitzenden, ihren Stellvertretern oder den Mitgliedern einer Kollegialbehörde nach dem Gesetz zu leistende Gelöbnis zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes entbindet die Genannten nicht ihrer verfassungsgesetzlich  angeordneten Verpflichtung, zur Befolgung von Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe mit der Einschränkung, daß die Befolgung abgelehnt werden kann, wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz B-VG}) .Das von Vorsitzenden, ihren Stellvertretern oder den Mitgliedern einer Kollegialbehörde nach dem Gesetz zu leistende Gelöbnis zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes entbindet die Genannten nicht ihrer verfassungsgesetzlich  angeordneten Verpflichtung, zur Befolgung von Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe mit der Einschränkung, daß die Befolgung abgelehnt werden kann, wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, zweiter Satz B-VG}) .Das KVG enthält keinerlei Vorschrift, die die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter oder die Mitglieder der Einigungsämter selbständig und unabhängig machen würde. Das von ihnen nach § 29 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 1 des Gesetzes zu leistende Gelöbnis zur  gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes entbindet sie nicht ihrer verfassungsgesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe mit der Einschränkung, daß die Befolgung abgelehnt werden kann,  wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz B-VG}) .Das KVG enthält keinerlei Vorschrift, die die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter oder die Mitglieder der Einigungsämter selbständig und unabhängig machen würde. Das von ihnen nach Paragraph 29, Absatz 2, bzw. Paragraph 30, Absatz eins, des Gesetzes zu leistende Gelöbnis zur  gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes entbindet sie nicht ihrer verfassungsgesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe mit der Einschränkung, daß die Befolgung abgelehnt werden kann,  wenn sie gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, zweiter Satz B-VG}) .Die im Mutterschutzgesetz geregelte Materie zählt zu den Angelegenheiten des Arbeiterschutzes und des Angestelltenschutzes und ist - soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt - gemäß Art. 10  Abs. 1 Z 11 B-VG, ferner für den im BVG BGBl. Nr. 139/1948 umschriebenen Personenkreis nach § 1 dieses BVG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Die Vorschriften des MutterschutzG finden nach § 1 Abs. 2 lit. a auf Dienstnehmerinnen keine  Anwendung, die in einem Dienstverhältnis stehen, das dem LandarbeitsG, BGBl.  Nr. 140/1948, unterliegt, d. s. nach § 1 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte. Für den Mutterschutz dieses  Personenkreises gilt § 75 des auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG} erlassenen LandarbeitsG.Die im Mutterschutzgesetz geregelte Materie zählt zu den Angelegenheiten des Arbeiterschutzes und des Angestelltenschutzes und ist - soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt - gemäß Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 11, B-VG, ferner für den im BVG Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1948, umschriebenen Personenkreis nach Paragraph eins, dieses BVG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Die Vorschriften des MutterschutzG finden nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, auf Dienstnehmerinnen keine  Anwendung, die in einem Dienstverhältnis stehen, das dem LandarbeitsG, Bundesgesetzblatt  Nr. 140 aus 1948,, unterliegt, d. s. nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, dieses Gesetzes landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte. Für den Mutterschutz dieses  Personenkreises gilt Paragraph 75, des auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} erlassenen LandarbeitsG.Das MutterschutzG - dessen Vollziehung gemäß § 40 Abs. 2 Organen des Bundes obliegt - ist daher den Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung entsprechend zustandegekommen.Das MutterschutzG - dessen Vollziehung gemäß Paragraph 40, Absatz 2, Organen des Bundes obliegt - ist daher den Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung entsprechend zustandegekommen.Der Bundesverfassung ist eine Vorschrift, daß Angelegenheiten des Zivilrechtes ausschließlich den Gerichten zur Vollziehung übertragen werden müssen, fremd. Der Bundesgesetzgeber kann Verwaltungsbehörden mit der Rechtsprechung in  Zivilrechtsangelegenheiten betrauen. Die Bundesverfassung enthält keine Definition des Begriffes der Gerichtsbarkeit, woraus folgt, daß die Bestimmung der Grenzen der Gerichtsbarkeit einerseits und der Verwaltung andererseits - nicht nur nach der  Jurisdiktionsnorm, sondern auch nach der Bundesverfassung - der einfachen Gesetzgebung überlassen ist.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, die besagt, daß die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, bedeutet nicht eine materielle Gewaltenteilung. Sie bezieht sich lediglich auf die Behördenorganisation: Ein und dieselbe Behörde darf nicht  zugleich als Gerichtsbehörde und als Verwaltungsbehörde organisiert sein, woraus sich ergibt, daß über dieselbe Sache nicht Gerichte und Verwaltungsbehörden - nebeneinander oder nacheinander - entscheiden dürfen.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, die besagt, daß die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, bedeutet nicht eine materielle Gewaltenteilung. Sie bezieht sich lediglich auf die Behördenorganisation: Ein und dieselbe Behörde darf nicht  zugleich als Gerichtsbehörde und als Verwaltungsbehörde organisiert sein, woraus sich ergibt, daß über dieselbe Sache nicht Gerichte und Verwaltungsbehörden - nebeneinander oder nacheinander - entscheiden dürfen.Den Einigungsämtern obliegt es, nach § 10 Abs. 3 des MutterschutzG die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen oder zu versagen. Die Gerichte dagegen haben zu entscheiden, ob die Kündigung hinsichtlich Form, Termin und Fristen entsprechend oder dem Grunde  nach zulässig ist. Eine unzulässige organisatorische und vollziehende Verbindung der staatlichen Gewalten liegt nicht vor. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 3 und 13 des MutterschutzG ergeben sich keine Bedenken.Den Einigungsämtern obliegt es, nach Paragraph 10, Absatz 3, des MutterschutzG die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen oder zu versagen. Die Gerichte dagegen haben zu entscheiden, ob die Kündigung hinsichtlich Form, Termin und Fristen entsprechend oder dem Grunde  nach zulässig ist. Eine unzulässige organisatorische und vollziehende Verbindung der staatlichen Gewalten liegt nicht vor. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Paragraphen 10, Absatz 3 und 13 des MutterschutzG ergeben sich keine Bedenken.Eine Untätigkeit des Gesetzgebers wäre als willkürlich und daher als gegen den Gleichheitssatz verstoßend zu werten, wenn durch sie bei völlig gleichen Tatbeständen eine Differenzierung nach unsachlichen Unterscheidungsmerkmalen herbeigeführt würde (Erk.  des VfGH Slg. 3822/1960) . Handelt es sich jedoch um die ungleiche Behandlung zweier verschiedener Tatbestände, deren einer von der Untätigkeit des Gesetzgebers betroffen wird, dann scheidet die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes von Anfang an aus,  weil die Untätigkeit des Gesetzgebers in einem solchen Falle nicht unter die Sanktion dieses Grundsatzes gestellt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B352.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung