Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1950GeschäftszahlV12/50Sammlungsnummer1993RechtssatzDurch die Sonderregelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 10, § 10 F-VG} ist die allgemeine Regelung des Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art. 139 B-VG bezüglich der als Verordnungen zu wertenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen in Abgabensachen lediglich ergänzt, keineswegs  aufgehoben worden. Die Befugnis des VwGH zur Anfechtung eines solchen Beschlusses einer Gemeindevertretung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} steht daher außer Frage.Durch die Sonderregelung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 10,, Paragraph 10, F-VG} ist die allgemeine Regelung des Verordnungsprüfungsverfahrens nach Artikel 139, B-VG bezüglich der als Verordnungen zu wertenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen in Abgabensachen lediglich ergänzt, keineswegs  aufgehoben worden. Die Befugnis des VwGH zur Anfechtung eines solchen Beschlusses einer Gemeindevertretung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} steht daher außer Frage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:V12.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder