Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1966GeschäftszahlB111/65Sammlungsnummer5232RechtssatzDas vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde XXVI. Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Das vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde römisch 26 . Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 447,, Paragraph 447, StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 1 StPO} bzw. § 177 StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer eins, StPO} bzw. Paragraph 177, StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben.Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) .Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B111.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung