Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1953GeschäftszahlB86/53Sammlungsnummer2593RechtssatzDer Ermessensrahmen, den § 2 a Preisregelungsgesetz 1950 der Verwaltungsbehörde einräumt, hat offenbar den Zweck, den volkswirtschaftlichen Erwägungen nach Möglichkeit zur Geltung zu verhelfen. Der Umkreis jener Sachgüter, bei denen eine Abschöpfung von  Mehrerlösen erfolgen kann, ist übrigens durch § 2 a PreisregelungsG 1950 insofern bestimmt, als es sich immer nur um preisgeregelte Güter handeln kann. Die Tatsache, daß das Gesetz nicht einen unbedingten Befehl erteilt, sondern der Behörde nur eine  Ermächtigung gibt, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der das Gesetz als verfassungswidrig erscheinen lassen würde, weil der Zeitpunkt, in dem die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Vollziehungshandlung eintreten wird, vom Gesetze  nicht vorher bestimmt werden kann.Der Ermessensrahmen, den Paragraph 2, a Preisregelungsgesetz 1950 der Verwaltungsbehörde einräumt, hat offenbar den Zweck, den volkswirtschaftlichen Erwägungen nach Möglichkeit zur Geltung zu verhelfen. Der Umkreis jener Sachgüter, bei denen eine Abschöpfung von  Mehrerlösen erfolgen kann, ist übrigens durch Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 insofern bestimmt, als es sich immer nur um preisgeregelte Güter handeln kann. Die Tatsache, daß das Gesetz nicht einen unbedingten Befehl erteilt, sondern der Behörde nur eine  Ermächtigung gibt, ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der das Gesetz als verfassungswidrig erscheinen lassen würde, weil der Zeitpunkt, in dem die volkswirtschaftliche Notwendigkeit einer Vollziehungshandlung eintreten wird, vom Gesetze  nicht vorher bestimmt werden kann.§ 2 a PreisregelungsG 1950 enthält keine unzulässige formalgesetzliche Delegation. Die Bestimmung, daß Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten  Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden können, umschreibt die Verfügung der Behörde inhaltlich so weit, daß die Errechnung des Abschöpfungsbetrages durch die Vollziehungsbehörde ohne weiteres möglich ist. Dem Ermessen der Behörde  bleibt es allerdings überlassen, zu beurteilen, ob die Preise für ein bestimmtes Sachgut geregelt und damit auch die Voraussetzungen für eine Abschöpfung i. S. des § 2 a PreisregelungsG 1950 geschaffen werden sollen, da letztere nur im Zusammenhang mit  einer Preisbestimmung als Vorschreibung einer Bedingung oder Auflage angeordnet werden kann.Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 enthält keine unzulässige formalgesetzliche Delegation. Die Bestimmung, daß Mehrerlöse, die sich dadurch ergeben, daß die tatsächlichen Einstandskosten unter den der behördlichen Preisbestimmung zugrunde gelegten  Einstandskosten liegen, zugunsten des Bundes eingezogen werden können, umschreibt die Verfügung der Behörde inhaltlich so weit, daß die Errechnung des Abschöpfungsbetrages durch die Vollziehungsbehörde ohne weiteres möglich ist. Dem Ermessen der Behörde  bleibt es allerdings überlassen, zu beurteilen, ob die Preise für ein bestimmtes Sachgut geregelt und damit auch die Voraussetzungen für eine Abschöpfung i. Sitzung des Paragraph 2, a PreisregelungsG 1950 geschaffen werden sollen, da letztere nur im Zusammenhang mit  einer Preisbestimmung als Vorschreibung einer Bedingung oder Auflage angeordnet werden kann.Aber in dieser Einräumung eines Ermessens kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} nicht erblickt werden.Aber in dieser Einräumung eines Ermessens kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} nicht erblickt werden.Wird einem Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 Folge gegeben, so ist - da die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides von Gesetzes wegen auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht - unvermeidlich eine Verkürzung des Instanzenzuges damit  verbunden.Wird einem Antrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 Folge gegeben, so ist - da die Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides von Gesetzes wegen auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergeht - unvermeidlich eine Verkürzung des Instanzenzuges damit  verbunden.Diesen Nachteil, der übrigens bloß formeller Art ist, muß die Partei als notwendige Folge ihres nach § 73 Abs. 2 AVG gestellten Antrages in Kauf nehmen. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Bf. wird dadurch keinesfalls verletzt.Diesen Nachteil, der übrigens bloß formeller Art ist, muß die Partei als notwendige Folge ihres nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestellten Antrages in Kauf nehmen. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht des Bf. wird dadurch keinesfalls verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B86.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß