Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.05.1929GeschäftszahlG1/29Sammlungsnummer1208RechtssatzDie Regelung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeiter und Angestellten der Theaterveranstaltungen und Vergnügungsveranstaltungen ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand Arbeiterschutz und Angestelltenschutz (Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG) zuzuordnen und  darf daher in einem Spektakelpolizeigesetz nicht getroffen werden.Die Regelung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Arbeiter und Angestellten der Theaterveranstaltungen und Vergnügungsveranstaltungen ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand Arbeiterschutz und Angestelltenschutz (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG) zuzuordnen und  darf daher in einem Spektakelpolizeigesetz nicht getroffen werden.Die Regelung der Verpflichtung, Festzüge bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand "Versammlungsrecht" ( Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG) zuzuordnen; eine solche Regelung in einem SpektakelpolizeiG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} zu treffen, ist  verfassungswidrig.Die Regelung der Verpflichtung, Festzüge bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich dem Kompetenztatbestand "Versammlungsrecht" ( Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG) zuzuordnen; eine solche Regelung in einem SpektakelpolizeiG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} zu treffen, ist  verfassungswidrig.Die Regelung der Verpflichtung, die Veranstaltung von Glückshäfen bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich der Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} zuzuordnen, da es sich um eine Angelegenheit des Lotteriewesens handelt. Eine solche  Regelung darf daher in ein SpektakelpolizeiG ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) nicht aufgenommen werden.Die Regelung der Verpflichtung, die Veranstaltung von Glückshäfen bei der Behörde anzumelden, ist ausschließlich der Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} zuzuordnen, da es sich um eine Angelegenheit des Lotteriewesens handelt. Eine solche  Regelung darf daher in ein SpektakelpolizeiG ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) nicht aufgenommen werden.Wenn es im Art. 140 des B-VG heißt, daß der VfGH auf Antrag der Bundesregierung über die Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen zu erkennen hat, so fällt auch die einstweilige Bundesregierung darunter.Wenn es im Artikel 140, des B-VG heißt, daß der VfGH auf Antrag der Bundesregierung über die Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen zu erkennen hat, so fällt auch die einstweilige Bundesregierung darunter.Die mit der Fortführung der Geschäfte betraute Bundesregierung hat dieselben Befugnisse wie die definitive Bundesregierung. In der Berechtigung der einstweiligen Bundesregierung zur Fortführung der Verwaltung liegt auch die Legitimation zur Vornahme von  eigentlichen Regierungsakten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:G1.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.