Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1963GeschäftszahlB207/63Sammlungsnummer4591RechtssatzNach dem Schlußsatz des Art. 109 B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler (BGBl. Nr. 255/1949) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 21/1948, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Art. 102  Abs. 3 B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist (vgl. Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Art. 109 B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den §§ 412, 413 Abs. 1 Z 1 ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Nach dem Schlußsatz des Artikel 109, B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1949,) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1948,, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Artikel 102,  Absatz 3, B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist vergleiche Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Artikel 109, B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den Paragraphen 412,, 413 Absatz eins, Ziffer eins, ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415, ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546, § 546 Abs. 1 ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 546,, Paragraph 546, Absatz eins, ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B207.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
der gesetzlichen Beobachtungspflicht der Arbeitgeberzusammenschlüsse nach § 415 des Landarbeitsgesetzes 2021,
BGBl. I Nr. 78/2021 , schriftlich längstens binnen 14 Tagen Auskunft zu geben über die Anzahl der Dienstnehmer/innen
von Arbeitgeberzusammenschlüssen und die Summe der Beitragsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 1 Z 12: zum Bezugszeitraum vgl. § 800
ABSCHNITT V.
Mittel der Sozialversicherung.
1. UNTERABSCHNITT.
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens).
Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt.
(1) Grundlage  für  die  Bemessung  der  allgemeinen  Beiträge  (allgemeine  Beitragsgrundlage)  ist  für
Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent
gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem
Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;