Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1975GeschäftszahlB355/74Sammlungsnummer7699RechtssatzBei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im § 31 AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Bei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im Paragraph 31, AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im § 39 Abs. 2 AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B355.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
des Ermittlungsverfahrens (§ 39 Abs. 3) geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem
Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden.
(9) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 10/2004)
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187]
Rechtsbelehrung
§ 13a. Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur
Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die
mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Niederschriften
(1) Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in
einer  Niederschrift  festzuhalten.  Niederschriften  über  Verhandlungen  (Verhandlungsschriften)  sind  derart
abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung
richtig und verständlich wiedergegeben wird.
(2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten: