Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlV17/64Sammlungsnummer4809Rechtssatz§ 24 Abs. 4 der vom Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft am 19. Jänner 1951 beschlossenen Rahmengeschäftsordnung für die Geschäftsführung der Fachverbände und ihrer Organe i. d. F. des Beschlusses vom 15. Dezember 1958, genehmigt mit  Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juni 1959, Zl. 150.181- IV/20/59, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft kommt im Hinblick auf den ihr kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabenkreis ({Handelskammergesetz § 19, § 19  Handelskammergesetz}) behördlicher Charakter zu. Die Rahmengeschäftsordnung ist durch die mittels Rundschreiben der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an die Fachverbände erfolgte Bekanntmachung ordnungsgemäß kundgemacht worden, weil als  Normadressaten nur die Mitglieder der einzelnen Fachverbandsausschüsse in Frage kommen und daher die Verlautbarung durch Rundschreiben der Bundeskammer als ausreichend anzusehen ist.Paragraph 24, Absatz 4, der vom Kammertag der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft am 19. Jänner 1951 beschlossenen Rahmengeschäftsordnung für die Geschäftsführung der Fachverbände und ihrer Organe i. d. F. des Beschlusses vom 15. Dezember 1958, genehmigt mit  Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Juni 1959, Zl. 150.181- IV/20/59, wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft kommt im Hinblick auf den ihr kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgabenkreis ({Handelskammergesetz Paragraph 19,, Paragraph 19,  Handelskammergesetz}) behördlicher Charakter zu. Die Rahmengeschäftsordnung ist durch die mittels Rundschreiben der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an die Fachverbände erfolgte Bekanntmachung ordnungsgemäß kundgemacht worden, weil als  Normadressaten nur die Mitglieder der einzelnen Fachverbandsausschüsse in Frage kommen und daher die Verlautbarung durch Rundschreiben der Bundeskammer als ausreichend anzusehen ist.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde - somit auch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft - auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist gemäß §§ 24  Abs. 4  lit. d und 54 HKG ausdrücklich ermächtigt, Rahmengeschäftsordnungen für die Geschäftsführung der Landeskammern und Fachgruppen (Fachverbände  zu erlassen. Es ist nun zweifellos richtig, daß in aller Regel in den Geschäftsordnungen von  Körperschaften des öffentlichen Rechtes auch Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ihrer Organe enthalten sind. Sofern jedoch der für die Errichtung der betreffenden Körperschaft zuständige Gesetzgeber durch Gesetz den  Wirkungsbereich dieser Körperschaft insoweit beschränkt, als gewisse Vollzugsakte einer anderen Behörde vorbehalten bleiben, so würde die Körperschaft bei Mißachtung dieses Vorbehalts ihren durch Gesetz eingeräumten Wirkungsbereich überschreiten. Nun  wurde durch den gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} für die Errichtung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zuständigen Gesetzgeber gemäß § 46 HKG die Erlassung näherer Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechtes ( § 45 Abs. 1) sowie über die  Vorbereitung und Durchführung von Wahlen einer Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten. Die Erlassung einer Wahlordnung fällt somit in den gesetzlichen Wirkungsbereich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. Diese Regelung  betrifft gemäß dem in § 46 zit. § 45 Abs. 1 alle Mitglieder (§ 3 Abs. 2) der Landeskammern und erfaßt damit auch die Mitglieder der Fachgruppen und Fachverbände. § 24 Abs. 4 der Rahmengeschäftsordnung enthält eine solche nähere Vorschrift i. S. des § 46  HKG. Eine Verordnung dieses Inhaltes kann gemäß {Handelskammergesetz § 46, § 46 HKG} nur vom BM selbst erlassen werden.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde - somit auch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft - auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist gemäß Paragraphen 24,  Absatz 4,  Litera d und 54 HKG ausdrücklich ermächtigt, Rahmengeschäftsordnungen für die Geschäftsführung der Landeskammern und Fachgruppen (Fachverbände  zu erlassen. Es ist nun zweifellos richtig, daß in aller Regel in den Geschäftsordnungen von  Körperschaften des öffentlichen Rechtes auch Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ihrer Organe enthalten sind. Sofern jedoch der für die Errichtung der betreffenden Körperschaft zuständige Gesetzgeber durch Gesetz den  Wirkungsbereich dieser Körperschaft insoweit beschränkt, als gewisse Vollzugsakte einer anderen Behörde vorbehalten bleiben, so würde die Körperschaft bei Mißachtung dieses Vorbehalts ihren durch Gesetz eingeräumten Wirkungsbereich überschreiten. Nun  wurde durch den gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} für die Errichtung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zuständigen Gesetzgeber gemäß Paragraph 46, HKG die Erlassung näherer Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechtes ( Paragraph 45, Absatz eins,) sowie über die  Vorbereitung und Durchführung von Wahlen einer Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten. Die Erlassung einer Wahlordnung fällt somit in den gesetzlichen Wirkungsbereich der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft. Diese Regelung  betrifft gemäß dem in Paragraph 46, zit. Paragraph 45, Absatz eins, alle Mitglieder (Paragraph 3, Absatz 2,) der Landeskammern und erfaßt damit auch die Mitglieder der Fachgruppen und Fachverbände. Paragraph 24, Absatz 4, der Rahmengeschäftsordnung enthält eine solche nähere Vorschrift i. Sitzung des Paragraph 46,  HKG. Eine Verordnung dieses Inhaltes kann gemäß {Handelskammergesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, HKG} nur vom BM selbst erlassen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V17.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.