Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG63/94Sammlungsnummer13676LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache.Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in E v 18.12.93, G227/92, abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.(vgl. auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).vergleiche auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Unbeschadet der Z 6 sind die §§ 93 Abs. 2 und 155 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes
anzuwenden, wenn die Änderung des Familiennamens des Ehegatten oder der Eltern oder eines
Elternteils nach dem 31. März 2013 beurkundet wird.
7. Rechte und Pflichten zum Gebrauch eines Namens, die auf Grund eines vor dem 1. April 2013
erfolgten  namensrechtlich  bedeutsamen  Ereignisses  erworben  oder  entstanden  sind,  bleiben
unberührt.
8. § 142  samt  Überschrift  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  außer  in  vor  dem  auf  die
Kundmachung folgenden Tag anhängig gemachten gerichtlichen Verfahren auch auf Anerkenntnisse
anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des § 142 erklärt worden sind. § 142 tritt mit dem auf die
Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
9. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung im
Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit 1. Februar 2013 in
Kraft.
(2) 1. Die  §§ 905,  907a,  1417  und  1420  in  der  Fassung  des  Zahlungsverzugsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2013, sowie die Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 905a in § 907b