Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1968GeschäftszahlWI-8/68; B304/68Sammlungsnummer5841RechtssatzEin einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung ist nicht legitimiert, die Wahl zum Gemeindevorstand unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} anzufechten.Ein einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung ist nicht legitimiert, die Wahl zum Gemeindevorstand unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} anzufechten.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide nur zuständig, "soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet" . Kann der Beschwerde ein  diesbezüglicher Inhalt nicht beigemessen werden, so ist sie wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. a VerfGG 1953) .Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide nur zuständig, "soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet" . Kann der Beschwerde ein  diesbezüglicher Inhalt nicht beigemessen werden, so ist sie wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, VerfGG 1953) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:WI_8.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der