Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1999GeschäftszahlG312/96,V118/96Sammlungsnummer15710LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend Bindung der Gesamtverträge an vom Hauptverband im Wege einer Verordnung festzusetzende Richtlinien und auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller bzw wegen zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf teilweise Aufhebung des §31 Abs5 Z10 und des §342 Abs1 Z6 ASVG.Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in ihrer Rechtssphäre schon deshalb nicht berührt. Die allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung gemäß §83 Abs1 ÄrzteG 1984 bzw §118 Abs1 ÄrzteG 1998 vermag die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu substituieren (vgl B v 16.06.99, G38/99 ua).Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in ihrer Rechtssphäre schon deshalb nicht berührt. Die allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung gemäß §83 Abs1 ÄrzteG 1984 bzw §118 Abs1 ÄrzteG 1998 vermag die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu substituieren vergleiche B v 16.06.99, G38/99 ua).Die durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen erteilte Verordnungsermächtigung läßt offenkundig die bestehenden Gesamtverträge unberührt; eine allfällige Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit dieser Verträge kann überhaupt erst durch Erlassung der Verordnung entstehen. Die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung kann daher für sich von vornherein nicht in eine - wie auch immer begründete - Rechtssphäre der antragstellenden Ärztekammer für Wien eingreifen.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG, Amtliche Verlautbarung Nr 40/1996, SoSi 1996.Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Adressatin der angefochtenen Verordnung. In ihre Rechtsposition wird durch sie offenkundig nicht eingegriffen.Die antragstellende Ärztekammer für Wien besitzt als Partei des Gesamtvertrages die Möglichkeit, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages gemäß §345a f ASVG im Verwaltungswege auszutragen. Es steht der antragstellenden Ärztekammer somit frei, in einem solchen Verfahren auch die Frage zu relevieren, ob ein bestehender Gesamtvertrag (überhaupt oder in bestimmten Punkten) im Hinblick auf die gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG erlassenen Richtlinien weiterhin in Geltung steht. Ein darüber im Instanzenzug ergehender Bescheid der Bundesschiedskommission kann gegebenenfalls beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1b) Auf  den  Stellenplan  nach  Abs. 1  Z 1  sind  durch  Verträge  nach  § 338  Abs. 1  gebundene  ärztliche
Vollzeitäquivalente anzurechnen. Dies gilt nicht für Verträge nach § 341 Abs. 3.
(1c) Sofern  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Inkrafttreten  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur
Verbindlicherklärung von Teilen der RSG keine Einigung über einen Stellenplan nach Abs. 1 Z 1 erfolgt, ist die konkrete
örtliche  Verteilung  der  Vertragsärztinnen  und  -ärzte,  Vertrags-Gruppenpraxen  und  Primärversorgungseinheiten  vom
Krankenversicherungsträger nach den verbindlichen Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG festzulegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass hinsichtlich der Verlegung bestehender Planstellen kein Einvernehmen zwischen dem
Krankenversicherungsträger und der zuständigen Ärztekammer erzielt werden kann.
(2) Die  Vergütung der  Tätigkeit  von Vertragsärztinnen und  Vertragsärzten ist nach Einzelleistungen  oder  nach
Pauschalmodellen zu vereinbaren. Die Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind jeweils in den
Honorarordnungen für Einzelordinationen und für Gruppenpraxen zusammenzufassen; diese bilden einen Bestandteil der
jeweiligen  Gesamtverträge.  Die  Gesamtverträge  sollen  eine  Begrenzung  der  Ausgaben  der  Träger  der
Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit (einschließlich der Rückvergütungen bei Inanspruchnahme der
wahlärztlichen Hilfe [§ 131]) bzw. für die Tätigkeit von Vertrags-Gruppenpraxen einschließlich der Rückvergütungen bei
Inanspruchnahme von Wahl-Gruppenpraxen enthalten.