Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1989GeschäftszahlB1935/88Sammlungsnummer11984LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrages; Zustellung durch Hinterlegung wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht rechtswirksam; der Beschwerdeführer war innerhalb der - ab dem Tag der Ausfolgung des Schriftstückes - zu berechnenden Frist an der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung nicht gehindert; keine Versäumung einer FristRechtssatzAbweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung der Beschwerde.(Bereits) eine kurzfristige Abwesenheit von der Wohnung als der Abgabestelle iS des §17 ZustellG hindert eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung (zB VwGH 05.11.1984, Z84/10/0176 oder - aus jüngerer Zeit - VwGH 24.03.1988, Z87/09/0262). Der Verfassungsgerichtshof schließt sich dieser Auffassung an, die auch für eine Ortsabwesenheit infolge eines Auslandsaufenthaltes maßgebend ist. Keine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt, Heilung des Zustellmangels durch die Ausfolgung des Schriftstückes an den Antragsteller. Die ab diesem Tag zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist (§82 Abs1 VerfGG) war daher als der Antragsteller seinen Rechtsvertreter aufsuchte, noch offen und lief erst mit diesem Tag ab. Es hat somit die im Antrag geltend gemachte Versäumung einer Frist überhaupt nicht stattgefunden, sodaß diese Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iS des im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß heranzuziehenden §146 Abs1 ZPO (siehe zB VfGH 26.09.1988 B1183/88) nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen