Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1953GeschäftszahlB44/53Sammlungsnummer2521RechtssatzDie Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (§ 63 Abs. 1 AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Die Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Existiert keine Frist, die hätte versäumt werden können, so scheidet die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begriffsnotwendig aus. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B44.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten