Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im  Sinne des §  74 Abs.  2 oder Belastungen der 
Umwelt (§ 69a) vermieden werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs.  1 erlassen worden, so hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für eine bestimmte Bauart, für  eine bestimmte 
Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid 
festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs.  1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser 
Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder d ieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht 
einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt 
werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen. 
(3) Im Genehmigungsverfahren s ind unter Abs.  1 oder Abs.  2 fallende Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder 
der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im 
Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.