Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1991GeschäftszahlV407/90,V408/90,V410/90,V411/90Sammlungsnummer12931LeitsatzAufhebung der Sbg TaxiV 1989 betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes mangels Bestehens von Taxistandplätzen infolge Aufhebung der Sbg StandplatzV 1989 durch den VfGH und wegen unrichtiger BerechnungsmethodeRechtssatzDie Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl. Nr. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, Landesgesetzblatt Nr. 59 aus 1989,, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ausgangsposition des Verordnungsgebers, es bestünden in der Stadt Salzburg 119 Auffahrmöglichkeiten auf Taxistandplätzen iS des §96 Abs4 StVO 1960, war - rückblickend betrachtet - unzutreffend:Der Verfassungsgerichtshof hat die Sbg StandplatzV 1989 mit E v 02.12.91, V234-237/91, als gesetzwidrig aufgehoben. Anlaßfälle hiefür waren die auf die Sbg TaxiV 1989 bezughabenden Verordnungsprüfungsverfahren. Das wirkt sich auf diese Verfahren derart aus, als wären bei Erlassung der Sbg TaxiV 1989 keine Taxistandplätze eingerichtet gewesen. Das Bestehen von Taxistandplätzen ist aber nach §10 Abs2 zweiter Satz GelVerkG Voraussetzung für die Erlassung einer Verhältniszahl- und einer Höchstzahlverordnung.Der Verordnungsgeber hat darüber hinaus eine unrichtige Berechnungsmethode angewendet.Dem Wortlaut des §10 Abs2 zweiter Satz GelVerkG zufolge hat er nämlich unter Bedachtnahme auf näher umschriebene Umstände zunächst die Verhältniszahl zu bestimmen und erst daraus die höchstzulässige Zahl der Taxikonzessionen zu berechnen.Es ist - entgegen der Meinung des Landeshauptmannes - nicht belanglos, ob die Höchstzahl oder die Verhältniszahl zuerst berechnet wird; vielmehr gebietet das Gesetz, die Höchstzahl auf eine ganz bestimmte Weise festzustellen, nämlich eben vorerst die Verhältniszahl zu bestimmen und diese sodann mit den vorhandenen Stellplätzen zu multiplizieren.Die Determinanten des §10 Abs2 zweiter Satz GelVerkG geben keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, wie die Höchstzahl ohne Vorschaltung der Verhältniszahl festgelegt werden könnte. Hingegen läßt sich aus dem Sinn des Gesetzes (nämlich das weitestmögliche Vermeiden von Leerfahrten durch Reservierung ausreichender Parkplätze) die zur Feststellung der Verhältniszahl führende Vorgangsweise entnehmen.Von einer Fristsetzung iS des Art139 Abs5 B-VG wurde abgesehen; vielmehr wurde gemäß Art139 Abs6 B-VG ausgesprochen, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. Dies deshalb, weil das Gesetz vollziehbar ist, auch wenn eine Verhältnis- und Höchstzahlverordnung nach §10 Abs2 zweiter Satz GelVerkG nicht besteht; solange eine neue TaxiV nicht erlassen ist, sind nämlich Taxikonzessionen eben ohne Rücksichtnahme auf eine Höchstzahl zu erteilen (vgl. VfGH 09.03.90, V101/89).Von einer Fristsetzung iS des Art139 Abs5 B-VG wurde abgesehen; vielmehr wurde gemäß Art139 Abs6 B-VG ausgesprochen, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist. Dies deshalb, weil das Gesetz vollziehbar ist, auch wenn eine Verhältnis- und Höchstzahlverordnung nach §10 Abs2 zweiter Satz GelVerkG nicht besteht; solange eine neue TaxiV nicht erlassen ist, sind nämlich Taxikonzessionen eben ohne Rücksichtnahme auf eine Höchstzahl zu erteilen vergleiche VfGH 09.03.90, V101/89).(Anlaßfälle: B604,605/90, E v 06.12.91, B693,753/90, E v 14.12.91 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder