Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlB1545/93Sammlungsnummer14006LeitsatzVerletzung im Recht auf freie Meinungsäußerung durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen des in einem Ablehnungsantrag erhobenen Vorwurfs der (Dienst-)Unfähigkeit des Richters; inkriminierte Aussage noch als zulässiges Angriffs- und Verteidigungsmittel im Sinne der RAO zu wertenRechtssatzDie inkriminierte Äußerung ist vom Schutzbereich des Art13 StGG und Art10 EMRK erfaßt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ablehnungsantrag dem Richter - disziplinarrechtlich ungeahndet - in mehrfacher Hinsicht ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen. Ausgehend hievon erscheint die inkriminierte Äußerung als Verstärkung der Verhaltensrüge im Sinne der Aussage, daß der Richter tatsächlich falsch gehandelt haben müsse, da man ja nicht davon ausgehen könne, daß es ihm an ausreichender Sachkenntnis fehle. Eine solche Äußerung - mag sie auch als Wortüberschwang zu sehen sein - aber ist zulässig, zumal sie in einem Ablehnungsantrag gemacht worden ist, in dem gemäß §72 Abs1 StPO Gründe anzugeben und darzutun sind, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.Der Verfassungsgerichtshof ist unter den gegebenen Umständen der Meinung, daß die inkriminierte Aussage noch als zulässiges Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd §9 Abs1 RAO zu werten ist. Eine verfassungskonforme Auslegung der angewendeten - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Vorschrift mußte folglich zum Ergebnis führen, daß die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens nicht stattgefunden haben.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) aussagen sollen;
2. Besonders schutzbedürftige Opfer (§ 66a), wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber
einem von ihnen, so ist der Zeuge hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Trennung der Aussagen
nicht möglich ist. Gleiches gilt, wenn sich der Befreiungsgrund nur auf einen von mehreren Sachverhalten
bezieht.
Aussageverweigerung
(1) Zur Verweigerung der Aussage sind berechtigt: