Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlB122/62Sammlungsnummer4297RechtssatzDem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des § 104 Abs. 4 StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 3 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen worden sind, weitergelten.Dem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 3, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1947,, erlassen worden sind, weitergelten.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B122.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
oder Nebenbahn im Sinne des § 4 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957, handelt. In anderen Fällen sind
die Baken dann anzubringen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert.
6d. „ANDREASKREUZ“
         
         
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt einen Bahnübergang an. Näheres über die Anbringung dieses Zeichens und über
das  Verhalten  der  Straßenbenützer  bei  einem  solchen  Zeichen  ergibt  sich  aus  eisenbahnrechtlichen
Vorschriften.
(Anm.: 6e aufgehoben durch Art I Z 34 BG, BGBl. Nr. 204/1964)
7. „GEFÄHRLICHES GEFÄLLE“
         
Dieses Zeichen kündigt ein starkes Gefälle der Straße an. Das Gefälle ist in Prozenten anzugeben und