Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlA2/79Sammlungsnummer8542RechtssatzBegehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (§ 89 a Abs. 7 StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Begehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (Paragraph 89, a Absatz 7, StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in §§ 50 VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen (vgl. Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in Paragraphen 50, VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen vergleiche Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1334,, Paragraph 1334, ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall