Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1968GeschäftszahlB459/67Sammlungsnummer5797RechtssatzSchutz gegen einen ohne jede gesetzliche Grundlage oder auf einer verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage erfolgenden Eingriff in die Freiheit. Stützt sich eine die Freiheit beschränkende Entscheidung oder Verfügung der Verwaltungsbehörde auf ein  verfassungsmäßiges Gesetz, so liegt eine verfassungswidrige Freihheitsbeschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung des Gesetzes behauptet werden kann. Ein der Vollstreckung eines Straferkenntnisses dienender Bescheid kann daher -  ebenso wie das Straferkenntnis selbst - das Recht auf persönliche Freiheit nur dann verletzen, wenn er sich überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Schein zitiert; in einer bloß unrichtigen Anwendung des Gesetzes liegt keine  verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung.Dies gilt auch für die gemäß § 66 AVG 1950 in Verbindung mit § 10 VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.Dies gilt auch für die gemäß Paragraph 66, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 10, VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß § 54 VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß Paragraph 54, VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. S. des § 52 Abs. 1 AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, Absatz eins, AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B459.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und