Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV63/98Sammlungsnummer15966LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl 819/1994, verboten wurde, war gesetzwidrig.Punkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt 819 aus 1994,, verboten wurde, war gesetzwidrig.Ausgehend von einem verkehrstechnischen Gutachten und gestützt auf§43 Abs1 litb StVO 1960 hob der Bürgermeister der Marktgemeinde Brunnam Gebirge den angefochtenen Teil der Verordnung derBezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92 mit Verordnung vom13.05.98 auf, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieserBestimmung erachtete. Die in der Ortsaugenscheinverhandlung vom27.04.92 in Aussicht gestellte und vom verkehrstechnischenAmtssachverständigen als grundlegend für die Erforderlichkeit derGeschwindigkeitsbeschränkung erachtete Reduzierung der Fahrbahnbreitedurch Maßnahmen baulicher Art in der F Hanusch-Gasse wurde seit 1992nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die in §43 Abs1 litb StVO 1960festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher dieAnordnung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung jedenfalls zumZeitpunkt ihrer Übertretung durch den Berufungswerber imBerufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im LandNiederösterreich am 09.10.95 nicht für die Sicherheit, Leichtigkeitund Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhendenVerkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage,Widmung ... oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenenGebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.