Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1948GeschäftszahlB208/47Sammlungsnummer1662RechtssatzDaß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß § 39 VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Abs. 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge § 2 der  Verfallsordnung, BGBl.  Nr. 386/1927, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. § 39 Abs. 5 VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Art. 5 StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 5 VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.Daß das Eigentumsrecht an Gegenständen durch die Beschlagnahme gemäß Paragraph 39, VStG zur Sicherung des Verfalls verlorengeht, ist im Gesetz nicht ausgesprochen, vielmehr ergibt sich aus Absatz 3 und 4 dieses Paragraphen das Gegenteil. Zufolge Paragraph 2, der  Verfallsordnung, Bundesgesetzblatt  Nr. 386 aus 1927,, tritt die Befugnis der Behörde über verfallene Gegenstände ... zu verfügen, in dem Zeitpunkt ein, in dem das Straferkenntnis ... , womit der Verfall ausgesprochen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Schon diese  Bestimmungen erweisen in ihrem Zusammenhalte deutlich, daß bis zur rechtskräftigen Verfallserklärung das Eigentumsrecht des Täters aufrecht bleibt. Die Beschlagnahme ist eine Inverwahrungnahme der Gegenstände, um gegebenenfalls deren Verfall zu sichern.  Hiedurch wird allerdings der Eigentümer in der Möglichkeit, über diese Gegenstände zu verfügen, gehemmt, sein Eigentumsrecht bleibt aber aufrecht, solange der Verfall noch nicht rechtskräftig ausgesprochen ist. Paragraph 39, Absatz 5, VStG erklärt eine Veräußerung  bzw. Versteigerung beschlagnahmter, aber noch nicht rechtskräftig für verfallen erklärter Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig. In dieser Hinsicht ist als erste Voraussetzung aufgestellt, daß die beschlagnahmten Gegenstände  raschem Verderb unterliegen. Die weitere Voraussetzung geht dahin, daß sich die Gegenstände nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren ließen. Die Veräußerung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung  dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird. Dies setzt aber voraus, daß der Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände vorher hierüber befragt und ihm so Gelegenheit gegeben wird, die Kosten dieser Aufbewahrung selbst zu decken. Daraus ergibt sich:  Gemäß  Artikel 5, StGG, RGBl. Nr. 142/1867, kann eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten, die das Gesetz bestimmt. {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 5, VStG} stellt nun eine Bedingung für die Veräußerung auf, die eine vorherige  Anhörung des Eigentümers in sich schließt. Wird diese unterlassen, so ist die Enteignung nicht in der Art erfolgt, die das Gesetz bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B208.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b