Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1961GeschäftszahlV28/60Sammlungsnummer3955RechtssatzNach § 103 Abs. 3 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des § 104 Abs. 4 der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2  B-VG} waren.Nach Paragraph 103, Absatz 3, der StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des Paragraph 104, Absatz 4, der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2,  B-VG} waren.Es steht dem Verordnungsgeber des Bundes durchaus frei, den gesetzmäßig kundgemachten Inhalt der Verordnung einer Landesbehörde durch eine bloße Verweisung zum Inhalt der eigenen Regelung zu erheben, weil dies nur eine abgekürzte Ausdrucksweise ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V28.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu
bestimmen,  daß  die  auf  Grund  des  Straßenpolizeigesetzes,  BGBl.  Nr. 46/1947 ,  erlassenen  und  durch