Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1954GeschäftszahlB46/54Sammlungsnummer2697RechtssatzFluchtverdacht nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Z 2 StPO} darf auf keinen Fall mit bloßer Fluchtbehauptung oder Fluchtmöglichkeit verwechselt werden.Fluchtverdacht nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Ziffer 2, StPO} darf auf keinen Fall mit bloßer Fluchtbehauptung oder Fluchtmöglichkeit verwechselt werden.Ein mangelndes Geständnis der Beschuldigten bildet allein keinen gesetzlichen Haftgrund gemäß §§ 177, 175 StPO.Ein mangelndes Geständnis der Beschuldigten bildet allein keinen gesetzlichen Haftgrund gemäß Paragraphen 177,, 175 StPO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B46.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger