Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1968GeschäftszahlB428/67Sammlungsnummer5663RechtssatzDie Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960) angesehen werden.Die Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (Paragraph 82, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960) angesehen werden.Denkmögliche Handhabung des § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn § 82 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß § 2 Abs. 1 StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß § 8 Abs. 4 StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn Paragraph 82, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß Paragraph 2, Absatz eins, StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B428.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;
3. Hauptfahrbahn:  die  Fahrbahn,  die  bei  Vorhandensein  von  wenigstens  zwei  Fahrbahnen  für  den
Durchzugsverkehr bestimmt und durch ihre besondere Ausführung erkennbar ist, sofern sich aus
Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen nichts anderes ergibt;
3a. Richtungsfahrbahn: eine Fahrbahn, die für den Verkehr in einer Fahrtrichtung bestimmt und von der
Fahrbahn  für  den  Verkehr  in  der  entgegengesetzten  Fahrtrichtung  durch  bauliche  Einrichtungen
getrennt ist;