Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlB65/91Sammlungsnummer13141LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Bestätigung eines von der erstinstanzlichen Behörde unzuständigerweise erlassenen, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagenden Bescheides durch die belangte Behörde; kein Kollegialbeschluß der GrundverkehrskommissionRechtssatzDem Bescheid, der jedenfalls auf Grund des Wortlautes seinesSpruches ("... wird von der Grundverkehrskommission Hallein ... die grundverkehrsbehördliche Zustimmung verweigert.") der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Hallein zuzurechnen ist, liegt kein Kollegialbeschluß dieser Behörde zugrunde. Der vor diesem Bescheid ergangene Beschluß, in dem die auf der Grundlage des Ergebnisses des bisher durchgeführten Ermittlungsverfahrens gebildete Auffassung der Grundverkehrsbehörde erster Instanz zum Ausdruck kommt, es seien die Voraussetzungen für die Zustimmung zu dem in Rede stehenden Schenkungsvertrag aus bestimmten Gründen nicht gegeben und der dem Beschwerdeführer gemäß §45 Abs3 AVG mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erstattung einer Gegenäußerung zur Kenntnis gebracht wurde, kann jedenfalls nicht als ein solcher Beschluß gewertet werden. Der Bescheid wurde daher vom Vorsitzenden dieser Kollegialbehörde allein erlassen.Hiezu aber fehlte dem Vorsitzenden die Zuständigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Behörde kann unter den in § 44a Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine öffentliche
Erörterung des Vorhabens durchführen. Ort, Zeit und Gegenstand der Erörterung sind gemäß § 44a Abs. 3 zu
verlautbaren.
(2) Zur öffentlichen Erörterung können Sachverständige beigezogen werden. Es ist jedermann gestattet,
Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern.
(3) Über die öffentliche Erörterung ist eine Niederschrift nicht zu erstellen.
(1) Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen,
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.