Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1991GeschäftszahlB446/91Sammlungsnummer12716LeitsatzKeine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988RechtssatzNach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei den angefochtenen Verwaltungsakten zwar um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, doch räumt weder Art144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis mehr ein, über Beschwerden gegen derartige Verwaltungsakte zu erkennen.Nach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei den angefochtenen Verwaltungsakten zwar um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, doch räumt weder Art144 B-VG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis mehr ein, über Beschwerden gegen derartige Verwaltungsakte zu erkennen.Seit dem Inkrafttreten dieser Novelle mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - an der Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sa. Art129 a B-VG; vgl. VfGH 28.02.1991 B78/91).Seit dem Inkrafttreten dieser Novelle mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - an der Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sa. Art129 a B-VG; vergleiche VfGH 28.02.1991 B78/91).(ebenso B v 10.06.91, B281/91).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als
Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht
zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen  die  Ausübung  unmittelbarer  verwaltungsbehördlicher  Befehls-  und  Zwangsgewalt  wegen
Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
(Anm:: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 138/2017)
(1a) Das Verwaltungsgericht des Bundes erkennt über die Anwendung von Zwangsmitteln gegenüber
Auskunftspersonen eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates nach Maßgabe des Bundesgesetzes
über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(2) Durch  Bundes-  oder  Landesgesetz können  sonstige  Zuständigkeiten  der  Verwaltungsgerichte  zur
Entscheidung über
1. Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der