Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1963GeschäftszahlB165/62Sammlungsnummer4376RechtssatzGegen die Befreiungsbestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1 und Z 5 GSPVG sind Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz nicht entstanden.Gegen die Befreiungsbestimmungen des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 5, GSPVG sind Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz nicht entstanden.Gegen die in § 157 Abs. 1 zweiter Satz GSPVG getroffene gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die in Paragraph 157, Absatz eins, zweiter Satz GSPVG getroffene gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Weder die Bestimmungen der Art. 20, Art. 69 Abs. 1, Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG} noch auch sonstige bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen verwehren es dem Gesetzgeber, einer Behörde eines Selbstverwaltungskörpers in einem an die Entscheidung dieser  Behörde anschließenden Verfahren vor staatlichen Behörden die Stellung einer Partei einzuräumen.Weder die Bestimmungen der Artikel 20,, Artikel 69, Absatz eins,, Artikel 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG} noch auch sonstige bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen verwehren es dem Gesetzgeber, einer Behörde eines Selbstverwaltungskörpers in einem an die Entscheidung dieser  Behörde anschließenden Verfahren vor staatlichen Behörden die Stellung einer Partei einzuräumen.Die in § 189 GSPVG getroffene gesetzliche Regelung ist eine Übergangsregelung. Es ist keinesfalls unsachlich, wenn sie der Gesetzgeber auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GSPVG bestandenen Fälle der Weiterversicherung nach dem ASVG und auf die  Dauer dieser Weiterversicherung beschränkt. Denn die Weiterversicherung nach dem ASVG beruht auf einem freien Entschluß des vorher Pflichtversicherten und es ist durchaus sachlich, in einer Übergangsregelung nur jene Fälle zu berücksichtigen, in denen  dieser Willensentschluß vom Versicherten vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung gefaßt wurde, weil er bei diesem Willensentschluß auf die neue Rechtslage noch nicht Bedacht nehmen konnte, was in anderen Fällen nicht zutrifft. Ebenso  sachlich ist es, diese Übergangsregelung auf die Dauer der durch diesen Willensentschluß geschaffenen Rechtslage zu beschränken.Die in Paragraph 189, GSPVG getroffene gesetzliche Regelung ist eine Übergangsregelung. Es ist keinesfalls unsachlich, wenn sie der Gesetzgeber auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des GSPVG bestandenen Fälle der Weiterversicherung nach dem ASVG und auf die  Dauer dieser Weiterversicherung beschränkt. Denn die Weiterversicherung nach dem ASVG beruht auf einem freien Entschluß des vorher Pflichtversicherten und es ist durchaus sachlich, in einer Übergangsregelung nur jene Fälle zu berücksichtigen, in denen  dieser Willensentschluß vom Versicherten vor dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung gefaßt wurde, weil er bei diesem Willensentschluß auf die neue Rechtslage noch nicht Bedacht nehmen konnte, was in anderen Fällen nicht zutrifft. Ebenso  sachlich ist es, diese Übergangsregelung auf die Dauer der durch diesen Willensentschluß geschaffenen Rechtslage zu beschränken.Durch den Inhalt eines Bescheides, in dem ausgesprochen wird, daß die Befreiung des Bf. von der Sozialversicherungspflicht in einem bestimmten Zeitpunkt geendet hat und daß er von der Sozialversicherungspflicht ab einem bestimmten Zeitpunkt ausgenommen  ist, wird der Bf. in keiner Weise rechtlich gehindert, eine selbständige oder unselbständige Erwerbsbetätigung auszuüben. Es wird sohin durch den angefochtenen Bescheid in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Bf. auf freie Erwerbsbetätigung  nicht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B165.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar