Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1964GeschäftszahlB252/63Sammlungsnummer4814RechtssatzAuf die Zuerkennung von Nebengebühren i. S. des § 18 Abs. 1, 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 hat der Beamte keinen Anspruch. Das Gesetz hat i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde abgesehen und der  Behörde selbst die Bestimmung ihres Verhaltens bei Zuerkennung von Mehrleistungsvergütungen (§ 18 Abs. 1, 3 und 4 GehaltsG 1946) überlassen. Gegenstand der Honorierung durch Nebengebühren nach {Gehaltsgesetz 1956 § 18, § 18 Abs. 1 GehaltsG} 1956 sind Mehrleistungen quantitativer  oder qualitativer Art. Der VfGH ist der Ansicht, daß damit der Inhalt des der Behörde eingeräumten Ermessens so weit konkretisiert ist, daß im Einzelfall ein Urteil möglich ist, ob die Behörde von diesem freien Ermessen i. S. des Gesetzes Gebrauch  gemacht hat. Da Aufwandsentschädigungen und Mehrleistungsvergütungen Nebengebühren verschiedener Art sind, so kann eine bestehende Mehrleistungsvergütung nicht in eine Aufwandsentschädigung und in eine Mehrleistungsvergütung aufgeteilt werden.Auf die Zuerkennung von Nebengebühren i. Sitzung des Paragraph 18, Absatz eins,, 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 hat der Beamte keinen Anspruch. Das Gesetz hat i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde abgesehen und der  Behörde selbst die Bestimmung ihres Verhaltens bei Zuerkennung von Mehrleistungsvergütungen (Paragraph 18, Absatz eins,, 3 und 4 GehaltsG 1946) überlassen. Gegenstand der Honorierung durch Nebengebühren nach {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins, GehaltsG} 1956 sind Mehrleistungen quantitativer  oder qualitativer Art. Der VfGH ist der Ansicht, daß damit der Inhalt des der Behörde eingeräumten Ermessens so weit konkretisiert ist, daß im Einzelfall ein Urteil möglich ist, ob die Behörde von diesem freien Ermessen i. Sitzung des Gesetzes Gebrauch  gemacht hat. Da Aufwandsentschädigungen und Mehrleistungsvergütungen Nebengebühren verschiedener Art sind, so kann eine bestehende Mehrleistungsvergütung nicht in eine Aufwandsentschädigung und in eine Mehrleistungsvergütung aufgeteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B252.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)