Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1998GeschäftszahlB549/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen gemäß §99 Abs1 lita iVm §5 Abs1 zweiter Satz StVO.Verhängung einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen gemäß §99 Abs1 lita in Verbindung mit §5 Abs1 zweiter Satz StVO.Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Erwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf §53b Abs2 VStG 1991, wonach mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe "bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist", daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder  Straferkenntnisse  wegen  Übertretungen  nach  § 99  und  für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.
(3) Die  Anhörung  der  Gemeinde  nach  den  Abs. 1  und  2  hat  zu  entfallen,  wenn  die  Gemeinde
Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt in den einzelnen Ländern mit dem In-Kraft-Treten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts