Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlB233/75Sammlungsnummer8002RechtssatzDie Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen § 10  Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.Die Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen Paragraph 10,  Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B233.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 10 Abs. 2 bis 4 findet für Einfuhren von Gegenständen im Rahmen dieser Sonderregelung keine
Anwendung.
(5) Der  Abfuhrverpflichtete  hat  die  Steuer  monatlich  auf  elektronischem  Weg  zu  erklären.  Aus  der
Erklärung  muss  der  Gesamtbetrag  der  während  des  betreffenden  Monates  unter  Anwendung  dieser
Sonderregelung erhobenen Mehrwertsteuer hervorgehen. Die Summe der einzelnen Zollanmeldungen des
betreffenden Monates für die unter diese Sonderregelung fallenden Einfuhren gilt als monatliche Erklärung im
Sinne dieser Bestimmung. Die Steuer ist spätestens am 15. des Folgemonates zu entrichten.
(6) Der  Abfuhrverpflichtete  führt  Aufzeichnungen  über  die  Geschäftsvorgänge  im  Rahmen  dieser
Sonderregelung. Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass festgestellt werden kann, ob die
erklärte Steuer korrekt ist. Sie sind sieben Jahre lang aufzubewahren und über Aufforderung der zuständigen
Behörde elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches
(1) Folgende Personen haften für die Steuer, wenn sie nicht mit ausreichender Sorgfalt davon
ausgehen können, dass der Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommt:
1. Unternehmer, die eine Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 11 haben, für die Steuer auf die von