Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlB3047/95Sammlungsnummer14516LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch willkürliche Abweisung des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Interessenabwägung bei Ausübung des der Behörde eingeräumten freien ErmessensRechtssatzAus §11 erster Satz StbG 1985 ist nicht abzuleiten, daß die Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegen müsse, sondern nur, daß die Interessen des Einbürgerungswerbers an einer positiven Erledigung seines Antrages gegen die dagegen sprechenden öffentlichen Interessen abzuwägen sind.Das Gesetz räumt der Behörde bei Beurteilung dieser Frage zwar einen weiten Spielraum ein. Die von der belangten Behörde hier gewählte Begründung ist aber gänzlich ungeeignet, eine derartige Interessenabwägung nachvollziehbar darzutun. Die Behörde hat sich nämlich damit begnügt, darauf hinzuweisen, daß gegen den Beschwerdeführer Strafverfahren anhängig waren und daß diese für den Beschwerdeführer positiv ausgingen. Sie hat es unterlassen, aus den Strafakten oder aus anderen dem Verwaltungsakt entnehmbaren Verfahrensergebnissen konkrete Feststellungen zu treffen und Schlußfolgerungen zu ziehen, die - ungeachtet der erfolgten Verfahrenseinstellungen und Freisprüche - aus öffentlichen Interessen gegen eine Einbürgerung sprechen würden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die §§ 5, 6 Z 5, 9, 10 Abs. 5, 10a Abs. 2 Z 1, Abs. 4a und 5, §§ 11, 11a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 12 Z 3,
17 Abs. 4, 19, 21, 39a, 46 Abs. 1, 59, 63c samt Überschrift, 64 samt Überschrift, 64a Abs. 8 und 9 sowie 66 Z 1
lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die §§ 6 Z 3
und 4 sowie 25 samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(8) § 64 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 gilt für strafbare
Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2010 begangen wurden, weiter.
(9) Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 erlassenen
Zusicherungsbescheides nach § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der am
31. Dezember 2009 gültigen Fassung zu Ende zu führen.
(10) Die  §§ 16  Abs. 1  Z 3  und  60  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 anhängige Verfahren sind
nach den Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011 zu Ende zu führen.
(12) Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 erlassenen
Zusicherungsbescheides gemäß § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen in der am 30. Juni 2011 gültigen