Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die §§  2 Abs. 1 Z 4 lit. h, 74 Abs.  2 und 4, 77a Abs.  5, 79 Abs.  1, 79a Abs.  1, 79b, 80 Abs.  3, 
81a Z 2, 81b Abs.  1, 81c Abs.  1, 81d, 84c Abs.  2, 84d Abs.  2 und 3, 84e, 84f Abs.  1, 353 Z  3, 354, 356 
Abs. 1, 356a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2, 356b Abs. 1 bis 3 und 6, 358 Abs. 1, 359a und 359b Abs. 1 in 
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes  2001, BGBl.  I Nr. 65/2002, treten m it 1.  Juli 2002, jedoch 
nicht vor dem vierten der Kundmachung des Verwaltungsreformgesetzes  2001 folgenden Monatsersten in 
Kraft; gleichzeitig treten die §§  77a Abs.  6 bis 10, 334 und 335 außer Kraft. Für zu diesem Zeitpunkt 
noch nicht abgeschlossene Verfa hren betreffend Betriebsanlagen verbleibt es bei der bisherigen 
Rechtslage. 
(14) §  2 Abs.  1 Z  4 lit.  h, §  2 Abs.  1 Z  7, §  2 Abs.  1 Z  14, §  2 Abs.  1 Z  20, §  2 Abs.  1 Z  23, §  2 
Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 3a, § 2 Abs. 4 Z 9, § 2 Abs. 4 Z 10, § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 1 Z 2, § 4 
Abs. 1 Z 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, §  9 Abs. 1 und 2, §  10, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 1, § 13 
Abs. 1, 3, 4 und 7, §  14, §  15, § 16 Abs. 1 und 4, §  17 Abs. 1 und 2, §§  18 bis 22, §  23 Abs. 2 und 3, 
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und