Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1996GeschäftszahlA18/95Sammlungsnummer14420LeitsatzAbweisung einer auf die Rückerstattung der Prozeßkosten eingeschränkten Klage gegen die Gemeinde Wien nach Aufhebung eines Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; kein Verzug der beklagten Partei infolge Rückzahlung des zu Unrecht eingehobenen Betrages samt Zinsen unmittelbar nach Erlassung des ErsatzbescheidesRechtssatzDer vorliegende Anspruch ist ein vermögensrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen Wegfallens des seinerzeit bestandenen Rechtsgrundes der Zahlung. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn der Vermögenszuwachs auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruht (vgl. zB VfSlg. 12298/1990).Der vorliegende Anspruch ist ein vermögensrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen Wegfallens des seinerzeit bestandenen Rechtsgrundes der Zahlung. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn der Vermögenszuwachs auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruht vergleiche zB VfSlg. 12298/1990).Er ist auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Eine Kompetenz zur bescheidmäßigen Absprache über den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch ist dem Gesetz für Fälle der vorliegenden Art nicht zu entnehmen.Aus der Aufhebung des Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde, über die Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs neuerlich (in einem Ersatzbescheid) abzusprechen.Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war erst die Tatsache, daß - nach neuerlicher Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor Erlassung des Ersatzbescheides - das Abstellen des Fahrzeuges nicht als verkehrsbeeinträchtigend qualifiziert werden konnte. Die Rückzahlung ist unmittelbar nach Erlassung des Ersatzbescheides erfolgt.Da Verzugszinsen gemäß §1334 ABGB nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfall der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, stand der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.Demgemäß steht dem Kläger auch kein Anspruch gegenüber der beklagten Partei auf Kostenersatz zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1334. Eine  Verzögerung  fällt  einem  Schuldner  zur  Last, wenn  er  den  durch  Gesetz  oder  Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 201 07.12.25, 21:59§ 1336.
bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine  Leistung  bei  vertragsgemäßer  Erbringung  der  Gegenleistung  ohne  unnötigen  Aufschub  nach  der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden
hat.
§ 1335. Hat der Gläubiger die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld
steigen lassen, so erlischt das Recht, vom Kapital weitere Zinsen zu fordern. Vom Tag der Streitanhängigkeit an
können jedoch neuerdings Zinsen verlangt werden.
Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).