Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1987GeschäftszahlB723/84Sammlungsnummer11292LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §2 Abs3 und des III. Hauptstückes Vbg. LandesbedienstetenG wegenAufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §2 Abs3 und des römisch III. Hauptstückes Vbg. LandesbedienstetenG wegenVerstoßes gegen Art21 Abs2 zweiter Satz B-VG) - Anwendung dieser Gesetzesstellen als nachteilig nicht ausgeschlossen; Auswirkung der Aufhebung auf die Zuständigkeit zur Entscheidung des AnlaßfallesRechtssatzAbweisung des Begehrens des Beschwerdeführers (Angestellter des Landes Vorarlberg) um Erhöhung der Dienstbezüge für die Leitung des Pädagogischen Institutes des Landes vom 1.1.1983 bis einschließlich 31.5.1984 um monatlich S 20.000,-- (zum überwiegenden Teil) mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung.Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs3 und des III. Hauptstücks (§§118-133) des Vbg LandesbedienstetenG, Anlage zur Kundmachung LGBl. 1979/37, geprüft und die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen mit E v 3.12.1986, G117/86, wegen Verstoßes gegen Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des §2 Abs3 und des römisch III. Hauptstücks (§§118-133) des Vbg LandesbedienstetenG, Anlage zur Kundmachung LGBl. 1979/37, geprüft und die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen mit E v 3.12.1986, G117/86, wegen Verstoßes gegen Art21 Abs1 zweiter Satz B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Der angefochtene Bescheid ist in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen (vgl. Pkt IV.A.1. der Begründung des Erk. G117/86). Ungeachtet der Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung sind die aufgehobenen Vorschriften im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden (Art140 Abs7 B-VG). Es ist offenkundig, daß die belangte Behörde ohne Anwendung der als verfassungswidrig erkannten Gesetzesstellen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, und es ist nicht ausgeschlossen, daß deren Anwendung für den Beschwerdeführer nachteilig war. Denn nach der bereinigten Rechtslage fehlen im LandesbedienstetenG Vorschriften über das Dienstverhältnis der Landesangestellten. Das in §1 des Gesetzes ausgesprochene Gebot, die Dienstverhältnisse nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beenden, geht daher für Angestellte ins Leere. Insbesondere ist mit §2 Abs3 auch jene Vorschrift weggefallen, die eine Ernennung der Landesangestellten vorsieht und deren Dienstverhältnis als öffentlich-rechtliches charakterisiert. Im Zusammenhalt mit der Begründung des Erk. G117/86 folgt daraus, daß zur Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers nur die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes zur Verfügung stehen. Demnach wird die Vorarlberger Landesregierung über dieses Begehren nicht meritorisch zu entscheiden haben.Der angefochtene Bescheid ist in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes ergangen vergleiche Pkt römisch IV.A.1. der Begründung des Erk. G117/86). Ungeachtet der Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung sind die aufgehobenen Vorschriften im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden (Art140 Abs7 B-VG). Es ist offenkundig, daß die belangte Behörde ohne Anwendung der als verfassungswidrig erkannten Gesetzesstellen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, und es ist nicht ausgeschlossen, daß deren Anwendung für den Beschwerdeführer nachteilig war. Denn nach der bereinigten Rechtslage fehlen im LandesbedienstetenG Vorschriften über das Dienstverhältnis der Landesangestellten. Das in §1 des Gesetzes ausgesprochene Gebot, die Dienstverhältnisse nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beenden, geht daher für Angestellte ins Leere. Insbesondere ist mit §2 Abs3 auch jene Vorschrift weggefallen, die eine Ernennung der Landesangestellten vorsieht und deren Dienstverhältnis als öffentlich-rechtliches charakterisiert. Im Zusammenhalt mit der Begründung des Erk. G117/86 folgt daraus, daß zur Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers nur die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes zur Verfügung stehen. Demnach wird die Vorarlberger Landesregierung über dieses Begehren nicht meritorisch zu entscheiden haben.Der Bescheid ist aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder