Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
militärische Waffen und militärische Munition ( § 139 Abs.  1 Z  2) auch dem Bundesminister für 
Landesverteidigung zur Kenntnis zu bringen. 
Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition  
§ 148. Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß §  139 Abs. 1 Z 2, über 
Ansuchen gemäß §  95 Abs.  2 und §  19 sowie über Anzeigen gemäß §  11 Abs.  5 und §  46 Abs.  2 
betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen 
sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten. 
Zahntechniker 
§ 148a. Personen, die zur Ausübung des Handwerks der Zahntechniker (§  94 Z 81) berechtigt sind 
und auch die Zahntechnikermeisterprüfung erfolgreich absolviert haben, sind berechtigt, im Einzelfall im 
Auftrag des Zahnarztes im Rahmen der Herstellung, der Reparatur  oder der Eingliederung eines 
abnehmbaren Zahnersatzes Abformungen und notwendige Bissnahmen im Mund des Menschen 
vorzunehmen und die notwendigen An - und Einpassungsarbeiten an diesem Zahnersatz durchzuführen. 
Diese Arbeiten sind in der Ordination des beauftragenden Zahnarztes durchzuführen.