Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1990GeschäftszahlB181/89Sammlungsnummer12484LeitsatzVerletzung des Eigentumsrechtes durch Beschränkung der Wiederaufnahme eines Finanzverfahrens; Ermessensmißbrauch durch Ermessensausübung nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des BeschwerdeführersRechtssatzDer angefochtene Bescheid beschränkt die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum - wie auch der schon im ersten Rechtsgang vom Verfassungsgerichtshof behobene Bescheid (siehe E v 05.03.88, B70/87) - auf den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1979 und verweigert in der Sache dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug für dieses Jahr.Es wirkt sich nämlich auch die nunmehr von der Behörde praeferierte Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs als Darlehensgewährung und nicht als Kaufvertrag nicht nur auf die Umsatzsteuerpflicht für das Jahr 1979, sondern auch für die für das Jahr 1980 aus, wobei unter den gegebenen Umständen auch §11 Abs12 UStG einer neuerlichen Überprüfung nicht entgegensteht.Durch die Beschränkung der Wiederaufnahme auf das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1979 hat somit die belangte Behörde - in gleicher Weise wie in dem vom Verfassungsgerichthof im ersten Rechtsgang behobenen Bescheid (Ausübung des Ermessens nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des Beschwerdeführers) - von dem ihr durch §303 BAO eingeräumten Ermessen in verfassungswidriger Weise Gebrauch gemacht: Sie hat nämlich - zum Nachteil des Beschwerdeführers - den Zusammenhang zwischen den Rechnungsjahren 1979 und 1980 ignoriert. Aus eben jenen Gründen, die im Vorerkenntnis zur Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheides der belangten Behörde geführt haben, wurde der Beschwerdeführer somit auch durch den nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung (§ 11) an sie gesondert
ausgewiesen  werden.  Im  Falle  der  Mehraufwendungen  für  Verpflegung  darf  ein  Vorsteuerabzug  jedoch
höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden.
(4) Die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge können nur abgezogen werden,
wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person, von
der die Reise ausgeführt worden ist, und über den Betrag Aufschluß gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird.
Die Verpflichtung zur Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die
erwähnten  Angaben  bereits  aus  den  für  die  Erhebung  der  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  erforderlichen
Unterlagen hervorgehen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 28 Abs. 66 Z 2
Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen
(1) Unternehmer  können  die  abziehbaren  Vorsteuerbeträge  wahlweise  nach  folgenden
Durchschnittssätzen ermitteln:
1. Unternehmer,  bei  denen  die  Voraussetzungen  gemäß  § 17  Abs. 2  Z 1  und  2  des