Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2001GeschäftszahlV98/99Sammlungsnummer16246LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende Bestimmtheit des Begriffs "Schultag"RechtssatzZulässigkeit eines Verordnungsprüfungsantrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates nur hinsichtlich des präjudiziellen Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV im Bereich von Grazer Schulen.Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VfSlg. 15133/1998).Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche VfSlg. 15133/1998).Keine Gesetzwidrigkeit des Pkt. 12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30.08.94.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Der Begriff des Schultages ist gesetzlich definiert und hinreichend bestimmt. In der Regel wird auch aus der Sicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers kein Zweifel bestehen, ob der konkrete Tag, an dem er mit dem betreffenden Verkehrszeichen konfrontiert ist, ein "Schultag" ist oder nicht. In den wenigen Fällen hingegen, in denen diesbezüglich Zweifel bestehen könnten (Samstage, schulautonome Tage), kann der Verkehrsteilnehmer, sofern er es nicht weiß, entweder diese Zweifel durch Einholung entsprechender Informationen beseitigen oder aber die Strafbarkeit durch zumutbares Alternativverhalten, nämlich durch entsprechende (kurzzeitige) Verminderung der Geschwindigkeit, vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder