Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1979GeschäftszahlB25/77Sammlungsnummer8704RechtssatzDer Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 § 65, § 65 Abs. 2 KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. BGBl. 615/1977) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch § 70 Abs. 5 KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. § 70 Abs. 5 leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.Der Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 65,, Paragraph 65, Absatz 2, KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. Bundesgesetzblatt 615 aus 1977,) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch Paragraph 70, Absatz 5, KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. Paragraph 70, Absatz 5, leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B25.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Inkrafttreten des Art. I Z 171 (§ 65 Abs. 1 Z 1) genehmigt worden sind, als Kraftwagen der Gruppe B.
(3) Einspurige Krafträder, außer den im § 132 Abs. 3 KFG 1967 angeführten, deren Type oder die einzeln
vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden und die im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung
als Motorfahrrad bezeichnet sind und die eine höhere Bauartgeschwindigkeit als 40 km/h aufweisen, können an
Stelle des im § 33 KFG 1967 vorgesehenen Verfahrens auch einer besonderen Überprüfung (§ 56 KFG 1967)
oder Begutachtung (§ 57a KFG 1967) unterzogen werden. Eine Ausfertigung des auf Grund der Überprüfung
oder Begutachtung erstellten Gutachtens ist von dem Sachverständigen, Verein oder Gewerbetreibenden, der
das  Gutachten  erstellt  hat,  der  Behörde,  die  den  Zulassungsschein  für  das  Fahrzeug  ausgestellt  hat,
unverzüglich  zu  übersenden.  Das  Fahrzeug  ist  innerhalb  von  zwei  Wochen  nach  der  Überprüfung  oder
Begutachtung abzumelden; § 43 Abs. 1 und 2 KFG 1967 gilt sinngemäß. Kommt der Zulassungsbesitzer dieser
Verpflichtung nicht nach, so hat die Behörde die Zulassung aufzuheben; § 44 Abs. 3 und 4 KFG 1967 gilt
sinngemäß. Ergibt das Gutachten, daß das Fahrzeug den Vorschriften über Kleinmotorräder entspricht, so hat
die Behörde dies im Typenschein oder Bescheid über die Einzelgenehmigung zu vermerken.
(4) Die gemäß §§ 124 bis 127 KFG 1967 bestellten oder unter § 133 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967
fallenden Sachverständigen gelten als für die Dauer von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes