Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB321/67Sammlungsnummer5596RechtssatzUnter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im  § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. II Abs. 4 EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 2, VVG 1950, aber auch Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950) sind die im  Paragraph eins, VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des Paragraph eins, VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 10 Abs. 1 VVG 1950 und § 73 AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. II Abs. 4 EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. II  Abs. 4 EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 68, AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Paragraph 10, Absatz eins, VVG 1950 und Paragraph 73, AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. römisch II  Absatz 4, EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B321.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.