Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen 
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen 
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. §  77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist 
auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs.  1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage 
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der 
Antrag zurückzuweisen ist. 
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei 
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden. 
§ 79d. (1) Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage 
beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem 
Bundesgesetz betreffenden Bescheide übermittelt wird. Auf sein Verlangen sind ihm auf seine Kosten 
Kopien oder Ausdrucke der darin angeführten Genehmigungsbeschei de einschließlich deren Bestandteile 
nach § 359 Abs. 2 zu übermitteln. Der Antrag ist spätestens innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter