Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1948GeschäftszahlB150/48Sammlungsnummer1687RechtssatzDie besonderen verfassungsgesetzlichen Vorzüge des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} können nur für die nach Art. 86 B-VG ernannten berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten und in Anspruch genommen werden. Personen, die nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86  B-VG} zu Richtern ernannt sind, können die verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 B-VG} nicht genießen.Die besonderen verfassungsgesetzlichen Vorzüge des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, Absatz 2, B-VG} können nur für die nach Artikel 86, B-VG ernannten berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit gelten und in Anspruch genommen werden. Personen, die nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86,  B-VG} zu Richtern ernannt sind, können die verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, B-VG} nicht genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B150.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 86.
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn