Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG28/70Sammlungsnummer6345RechtssatzDie Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, BGBl. 189/1955 (Fassung Art. II der 20. Nov. zum ASVG, BGBl. 201/1967) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, (Fassung Art. römisch II der 20. Nov. zum ASVG, Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G28.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach § 5
Abs. 2 übersteigt, zusammen, so gebührt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen Höhe sinngemäß nach § 254 Abs. 7 zu
bestimmen ist. Resultieren aus dieser Erwerbstätigkeit Ansprüche auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeld, so sind
Abs. 3 erster und zweiter Satz nicht anzuwenden.
(5) Vereitelt oder verzögert die zu rehabilitierende Person die im Rahmen des Case Managements vorgesehenen
Abläufe  oder  Maßnahmen,  indem  sie  ihren  Mitwirkungsverpflichtungen  wiederholt  nicht  nachkommt,  so  kann  der
Krankenversicherungsträger verfügen, dass das Rehabilitationsgeld auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit zur Gänze
oder teilweise ruht, wenn die versicherte Person vorher auf die Folgen ihres Verhaltens schriftlich hingewiesen worden ist.
Case Management
§ 143b. Die  Krankenversicherungsträger  haben  die  nach  § 8  Abs. 1  Z 1  lit. d  pflichtversicherten  Personen
umfassend zu unterstützen, um einen dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsprozess
für den Übergang zwischen einer Krankenbehandlung und der Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
sicherzustellen und für einen optimalen Ablauf der notwendigen Versorgungsschritte zu sorgen. In diesem Rahmen ist die
versicherte Person während der Krankenbehandlung sowie der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit bei der Koordinierung der weiter zu setzenden Schritte zu unterstützen und dahingehend zu begleiten,