Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1967GeschäftszahlG8/67; G10/67Sammlungsnummer5521Rechtssatz1. Die Worte "die Übertragung des Eigentums oder" im § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Grundstückerwerb durch Ausländer ( Ausländergrunderwerbsgesetz - AGG) , Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 33/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.1. Die Worte "die Übertragung des Eigentums oder" im Paragraph eins, Absatz eins, des Gesetzes über den Grundstückerwerb durch Ausländer ( Ausländergrunderwerbsgesetz - AGG) , Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 33/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.2. Den Anträgen auf Aufhebung des § 3 des AGG wird keine Folge gegeben.2. Den Anträgen auf Aufhebung des Paragraph 3, des AGG wird keine Folge gegeben.Das Vlbg. AGG enthält eine Materie des Zivilrechtswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG. Unter "Zivilrechtswesen" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung im Zeitpunkt des  Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung als Angelegenheit des Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. In Konsequenz dieser Methode hat der VfGH aus dem Begriff des " Zivilrechtswesens" die Maßnahmen  ausgeschieden, die zum Ziel hatten, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden namentlich nach dem ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung zu steuern. Er hat hieraus die Folgerung gezogen, daß die Regelung  solcher Maßnahmen in die Länderkompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fällt.Das Vlbg. AGG enthält eine Materie des Zivilrechtswesens nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG. Unter "Zivilrechtswesen" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung im Zeitpunkt des  Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung als Angelegenheit des Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. In Konsequenz dieser Methode hat der VfGH aus dem Begriff des " Zivilrechtswesens" die Maßnahmen  ausgeschieden, die zum Ziel hatten, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden namentlich nach dem ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung zu steuern. Er hat hieraus die Folgerung gezogen, daß die Regelung  solcher Maßnahmen in die Länderkompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fällt.Anderseits ergibt die historische Auslegung, daß zur Regelung der Rechtsstellung der Ausländer im Inland auch der Materiengesetzgeber zuständig ist. So ist z. B. die Bestimmung des § 8 der Gewerbeordnung über die gewerberechtliche Stellung von Ausländern  der Materie "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) zuzurechnen.Anderseits ergibt die historische Auslegung, daß zur Regelung der Rechtsstellung der Ausländer im Inland auch der Materiengesetzgeber zuständig ist. So ist z. B. die Bestimmung des Paragraph 8, der Gewerbeordnung über die gewerberechtliche Stellung von Ausländern  der Materie "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) zuzurechnen.Die Regelung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB} in Verbindung mit den Bundesgesetzen vom 4. Juli 1924, BGBl. Nr. 247, und vom 18. April 1928, BGBl. Nr. 106, zeigt, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Angelegenheiten des Erwerbes von inländischem  Grundeigentum eine Materie des "Zivilrechtswesens" ist.Die Regelung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 33,, Paragraph 33, ABGB} in Verbindung mit den Bundesgesetzen vom 4. Juli 1924, Bundesgesetzblatt Nr. 247, und vom 18. April 1928, Bundesgesetzblatt Nr. 106, zeigt, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Angelegenheiten des Erwerbes von inländischem  Grundeigentum eine Materie des "Zivilrechtswesens" ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.