Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1992GeschäftszahlG65/92Sammlungsnummer13115LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der Behinderung im EStG 1988RechtssatzDas Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zweiten Halbsatz in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 zulässig, im übrigen aber einzustellen.Die Bedenken richten sich nur gegen die Beschränkung der Steuerfreiheit auf einen Teil der Bezüge. Diese Beschränkung wird durch die beiden Ausdrücke "20 %" im ersten Halbsatz und den zweiten Halbsatz nach dem Strichpunkt bewirkt. Die Beseitigung dieser Ausdrücke und Wortfolgen läßt einen verfassungsrechtlich unbedenklichen, zwar sprachlich - wegen des Genetivs in "anderer", "genannter" und "gleichartiger" - fehlerhaften, aber inhaltlich eindeutigen Text bestehen, der insbesondere das allfällige Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens auch im Anlaßfall im Sinne der Bedenken wirksam macht und verhindert, daß das Gegenteil - nämlich volle Steuerpflicht der Bezüge - eintritt.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, idF des PensionskassenG, BGBl. Nr. 281/1990, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des PensionskassenG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.Der in der vorliegenden Regelung unternommene Abgrenzungsversuch innerhalb der Bezüge aus der gesetzlichen oder dieser gleichartigen Unfallversicherung ist jedenfalls untauglich. Da gerade bei Renten aufgrund einer niedrigen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ausgleich von Erschwernissen, künftigen Berufsunsicherheiten und des Verschleißes an körperlicher Substanz im Vordergrund steht, ist die Steuerfreiheit der Bezüge im Ausmaß der Behinderung mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent ein unsachliches Kriterium für die angestrebte Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommensersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile.(Anlaßfall B6/91, E v 25.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat
oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.
8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.
9. er  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  des  § 27a  Abs. 1  oder  entsprechende  betriebliche
Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. er  Einkünfte  aus  privaten  Grundstücksveräußerungen  im  Sinne  des  § 30  erzielt,  für  die  keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß
§ 30b Abs. 2 gegeben ist.
11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.
12. ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht
vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.
13. im Kalenderjahr ein Telearbeitspauschale gemäß § 26 Z 9 in einer insgesamt nicht zustehenden Höhe
steuerfrei belassen wurde.
14. im  Kalenderjahr  mehr  als  3 000 Euro  Gewinnbeteiligung  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 35  steuerfrei
berücksichtigt wurde,