Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1996GeschäftszahlB260/96Sammlungsnummer14620LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine unzulässige Dauer der Anhaltung; im übrigen Ablehnung der Beschwerde eines Journalisten gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen seine Festnahme und damit verbundene Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Unabhängigen VerwaltungssenatRechtssatzDa der Beschwerdeantrag darauf gerichtet ist, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben, ist auch Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides (betreffend die Dauer der Anhaltung) bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat daher, auch wenn die Beschwerde keine konkreten Beschwerdevorwürfe gegen die Dauer der Anhaltung vorbringt, über Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides abzusprechen.Es genügt jedoch festzuhalten, daß gemäß Art5 Abs3 EMRK eine in Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorzuführen und nach §177 Abs2 StPO unverzüglich zur Sache zu vernehmen ist, wobei dann, wenn sich dabei ergibt, daß kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, die Freilassung anzuordnen ist. Art4 Abs5 PersFrSchG 1988 läßt bei Festnahmen in Verwaltungsstrafverfahren eine maximale Anhaltedauer von 24 Stunden zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),