Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1970GeschäftszahlB19/70Sammlungsnummer6313RechtssatzDie im § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz verwendeten Begriffe des öffentlichen Interesses und der besonders genannten Ausprägungen dieses Interesses sind unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes auslegbar. Seit dem  Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. 27/1969, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit 22.  Jänner 1969) , sind "Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" , Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung. Diese Kompetenzbestimmung - seit deren Inkrafttreten das OÖ  AusländergrunderwerbsG unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich ist (vgl. Slg. 6259/1970) - hat insofern auch einen materiellrechtlichen Inhalt, als damit von Verfassung wegen solche verwaltungsbehördlichen Beschränkungen des  Grundstücksverkehrs für Ausländer für zulässig erklärt worden sind.Die im Paragraph 3, Absatz eins, Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz verwendeten Begriffe des öffentlichen Interesses und der besonders genannten Ausprägungen dieses Interesses sind unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes auslegbar. Seit dem  Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit 22.  Jänner 1969) , sind "Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" , Ländersache in Gesetzgebung und Vollziehung. Diese Kompetenzbestimmung - seit deren Inkrafttreten das OÖ  AusländergrunderwerbsG unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich ist vergleiche Slg. 6259/1970) - hat insofern auch einen materiellrechtlichen Inhalt, als damit von Verfassung wegen solche verwaltungsbehördlichen Beschränkungen des  Grundstücksverkehrs für Ausländer für zulässig erklärt worden sind.Dies zeigt, daß der Verfassungsgesetzgeber die Verhinderung einer Überfremdung des in Österreich liegenden Grundbesitzes vor Augen hatte. In der Vorlage der OÖ Landesregierung zum OÖ AusländergrunderwerbsG (Beilage 116/1963 zum kurzschriftlichen Bericht  des OÖ Landtages, XIX. GP) wird die mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Absicht klar zum Ausdruck gebracht. Es heißt dort einleitend: "Die anhaltenden Bemühungen zahlungskräftiger Ausländer, in Oberösterreich wie auch im übrigen Österreich  Grundbesitz zu erwerben, führen nicht nur zu einer Überfremdung des österreichischen Grundbesitzes, sondern überdies zu einer unerwünschten Erhöhung der Grundstückspreise. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sollen gesetzliche Maßnahmen getroffen  werden, die es ermöglichen, den Grundstücksverkehr unter Kontrolle zu halten, da der Grundstücksbestand praktisch eine nicht mehr vermehrbare Größe darstellt." Zu § 3 ist dann gesagt, daß zu den darin genannten Beeinträchtigungen insbesondere die  Überfremdung des heimischen Grundbesitzes zählt. Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte haben die in § 3 Abs. 1 verwendeten Begriffe einen Inhalt, der das Verhalten der Behörde so weit vorausbestimmt, daß es i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} am Gesetz gemessen  werden kann.Dies zeigt, daß der Verfassungsgesetzgeber die Verhinderung einer Überfremdung des in Österreich liegenden Grundbesitzes vor Augen hatte. In der Vorlage der OÖ Landesregierung zum OÖ AusländergrunderwerbsG (Beilage 116/1963 zum kurzschriftlichen Bericht  des OÖ Landtages, römisch XIX. Gesetzgebungsperiode wird die mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Absicht klar zum Ausdruck gebracht. Es heißt dort einleitend: "Die anhaltenden Bemühungen zahlungskräftiger Ausländer, in Oberösterreich wie auch im übrigen Österreich  Grundbesitz zu erwerben, führen nicht nur zu einer Überfremdung des österreichischen Grundbesitzes, sondern überdies zu einer unerwünschten Erhöhung der Grundstückspreise. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sollen gesetzliche Maßnahmen getroffen  werden, die es ermöglichen, den Grundstücksverkehr unter Kontrolle zu halten, da der Grundstücksbestand praktisch eine nicht mehr vermehrbare Größe darstellt." Zu Paragraph 3, ist dann gesagt, daß zu den darin genannten Beeinträchtigungen insbesondere die  Überfremdung des heimischen Grundbesitzes zählt. Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte haben die in Paragraph 3, Absatz eins, verwendeten Begriffe einen Inhalt, der das Verhalten der Behörde so weit vorausbestimmt, daß es i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} am Gesetz gemessen  werden kann.Der Vorwurf, daß der Landesgesetzgeber nicht befugt sei, die Berücksichtigung aller staatspolitschen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder kulturellen Interessen anzuordnen, trifft nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B19.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß