Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1961GeschäftszahlG27/60; V34/60; V22/61; V69/61; V73/61; V83/61Sammlungsnummer4047RechtssatzDer letzte Halbsatz im Abs. 1 und der ganze Abs. 3 des § 73 der Gemeindeordnung 1927, LGBl. für das Land Bgld. Nr. 15/1927, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Aus § 73 Abs. 2 GO 1927 ergibt sich, daß der Verpflichtete einen Anspruch darauf hat, die  Handdienste und Zugdienste selbst zu erbringen. Daran ändert der Umstand nichts, daß es ihm freisteht, den Dienst durch einen geeigneten Stellvertreter zu leisten oder ersatzweise einen äquivalenten Geldbetrag zu zahlen. Es ergibt sich also aus § 73   Abs. 2 leg. cit., daß kein Dienst vorgeschrieben werden darf, der nicht durch den Verpflichteten persönlich erbringbar ist. Der zweite Satz des Abs. 1 und der Abs. 3 im zitierten § 73 erfahren demnach durch Abs. 2 eine sehr bedeutungsvolle Einschränkung.  Ohne diese Einschränkung wäre die Regelung finanzverfassungswidrig, weil eine verschleierte Abgabe vorläge. Da die Handdienste und Zugdienste, wie sie im § 73 GO 1927 geregelt sind, keine Geldabgaben sind und es sich auch nach der historischen  Entwicklung um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden handelt, enthält die zitierte Gesetzesbestimmung eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. S. des § 8 Abs. 5 lit. f Verf-ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine  Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}.Der letzte Halbsatz im Absatz eins und der ganze Absatz 3, des Paragraph 73, der Gemeindeordnung 1927, LGBl. für das Land Bgld. Nr. 15/1927, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Aus Paragraph 73, Absatz 2, GO 1927 ergibt sich, daß der Verpflichtete einen Anspruch darauf hat, die  Handdienste und Zugdienste selbst zu erbringen. Daran ändert der Umstand nichts, daß es ihm freisteht, den Dienst durch einen geeigneten Stellvertreter zu leisten oder ersatzweise einen äquivalenten Geldbetrag zu zahlen. Es ergibt sich also aus Paragraph 73,   Absatz 2, leg. cit., daß kein Dienst vorgeschrieben werden darf, der nicht durch den Verpflichteten persönlich erbringbar ist. Der zweite Satz des Absatz eins und der Absatz 3, im zitierten Paragraph 73, erfahren demnach durch Absatz 2, eine sehr bedeutungsvolle Einschränkung.  Ohne diese Einschränkung wäre die Regelung finanzverfassungswidrig, weil eine verschleierte Abgabe vorläge. Da die Handdienste und Zugdienste, wie sie im Paragraph 73, GO 1927 geregelt sind, keine Geldabgaben sind und es sich auch nach der historischen  Entwicklung um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden handelt, enthält die zitierte Gesetzesbestimmung eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, Verf-ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine  Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}.Die persönliche Erbringbarkeit von Handdiensten und Zugdiensten ist nicht ausschließlich vom wirtschaftlichen Vermögen der Leistungspflichtigen abhängig. Es ist zwar nicht unzulässig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten bei der  Aufteilung der Handdienste und Zugdienste zu berücksichtigen. Es ist aber sachfremd, die persönliche Erbringbarkeit ausschließlich von der Tatsache abzuleiten, daß zu den Realsteuern beigetragen wird.Verwaltungsakte generell verbindlichen Inhaltes sind Verordnungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G27.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.