Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.01.1997GeschäftszahlB2603/96Sammlungsnummer14721LeitsatzKeine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten Sondernotstandshilfe an den Bund; keine Verletzung der Finanzverfassung, des Gleichheitssatzes und des DeterminierungsgebotesRechtssatz§2 Abs2 FAG 1993 findet seine finanzverfassungsgesetzliche Deckung in §2 F-VG 1948, wonach der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand tragen, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Da einerseits der Erlassung des §2 Abs2 FAG 1993 Beratungen der Finanzausgleichspartner (ua mit Vertretern des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes) vorausgingen und da andererseits die genannte Bestimmung der am 01.03.95 unter Punkt 5. zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß durch die genannte Regelung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG 1948 überschritten werden.Der Begriff "Unterbringungsmöglichkeit für das Kind" in §39 Abs1 AlVG muß im Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung gesehen werden, eine Leistung für den Fall zuzuerkennen, daß die Mutter oder der Vater aus dem Grund der Betreuung ihres Kindes keine Beschäftigung annehmen können. Eine solche Leistung sollen sie nach dem Willen des Gesetzgebers dann nicht erhalten, wenn sie Gelegenheit haben, ihr Kind für die Dauer der Beschäftigung betreuen zu lassen. Daß unter "Unterbringungsmöglichkeit" des Kindes im Regelfall nicht die Betreuung durch Verwandte verstanden werden kann, ergibt sich schon daraus, daß solche Privatpersonen dazu nicht zwingend verpflichtet werden können (s dazu in gesetzeskonformer Ausführung §1 Abs4 SondernotstandshilfeV).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten (vgl schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten vergleiche schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).(siehe auch: E v 23.01.97, B4684/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem
letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn
aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach
dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so
ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig.
(1) Ist  gemäß  den  in  § 1  erwähnten  Vorschriften  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich