Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1997GeschäftszahlB1462/97,B1463/97,B1464/97,B1465/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungAbweisung der Vorstellungen gegen die den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung für die Errichtung von Wohnhäusern.Auch die Befürchtung nachträglicher Auflagen gemäß §79 GewO vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal gewerbebehördliche Auflagen nicht die unmittelbare Folge der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung sind, sondern allenfalls in einem eigenständigen Verfahren vorgeschrieben werden, in dem der Beschwerdeführerin wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vgl im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vergleiche im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß §  79 Abs.  1 oder 
§ 79b, 
 3. Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1, 
 4. Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen, 
 5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr 
Verwendungszweck dem der in der Anlag e befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen 
entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der 
Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht so abweichen, daß der Ersatz 
als genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu behandeln ist.  Bundesrecht konsolidiert 
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 6. Änderungen durch den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen, die unter 
Verordnungen gemäß §  76 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß §  76 Abs. 2 angeführt sind, 
sofern § 76 Abs. 3 nicht entgegensteht, 
 7. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig