Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB377/69Sammlungsnummer6328RechtssatzNach jahrzehntelanger unveränderter Rechtsprechung des VfGH, die bis auf eine Plenarentscheidung des OGH aus dem Jahre 1898 zurückgeht, ist für das Wesen der Hausdurchsuchung charakteristisch das Suchen nach einer Person oder nach einem Gegenstand, von  denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden. Einen Raum durchsuchen heißt, dessen Bestandteile und die darin befindlichen Objekte zu dem Behufe beaugenzuscheinigen, um festzustellen, ob in diesem Raum und an welcher Stelle sich ein bestimmter Gegenstand  befindet (Slg. 1486/1932) . Das Betreten einer Wohnung (Betriebsräume) allein zum Zwecke bestimmter behördlicher Festsetzungen, z. B. zur Feststellung, von wem die Wohnung bewohnt ist, oder zur Feststellung der Räume nach Größe, Zahl und Beschaffenheit,  ist keine Hausdurchsuchung (Slg. 2991/1956) . Das Betreten eines Raumes (einer Wohnung, fremden Bodens) durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als Verletzung des Hausrechtes angesehen werden (Slg. 1857/1949, 3352/1958,  3648/1959) . Der VfGH hält an der zit. Rechtsprechung weiterhin fest.Siehe auch Slg. 6528/1971, 6553/1971, 6736/1972.Es kann dahingestellt bleiben, ob auch dem Hauseigentümer bei Vornahme einer Hausdurchsuchung in einer von ihm vermieteten Wohnung seines Hauses ein Beschwerderecht zukommt. Entscheidend für den vorliegenden Beschwerdefall ist nämlich, daß der Bf. nicht  nur Eigentümer des Hauses ist, sondern daß er in diesem Haus eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession in Form eines Hotels betreibt. Tatsächlich sind auch die bekämpften Amtshandlungen im Zuge einer Hotelkontrolle vorgenommen worden. Das  von der bel. Beh. zit. Erk. Slg. 5182/1965 sagt zu diesem Fall überhaupt nichts aus; es besagt nur, daß nicht nur dem Mieter, sondern auch einem sonstigen Inhaber eines Raumes ein Beschwerderecht zukommt.Außer Zweifel steht, daß der behauptete verfassungswidrige Eingriff in Hotelzimmern des im Betriebe stehenden Gastgewerbes und Schankgewerbes geschehen ist. Hotelzimmer sind die zur Führung einer solchen Konzession notwendigen Betriebsräume.  Betriebsräume aber sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 1747/1949, 2867/1955) unter "sonstige, zum Hauswesen gehörige Räumlichkeiten" zu subsumieren. Diese Gesetzesworte sind im weitesten Sinne auszulegen.Gemäß {Meldegesetz 1972 § 1, § 1 Abs. 2 Meldegesetz} ist derjenige, der in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Gasthof, Hotel, Pension u. dgl.) gegen Entgelt Unterkunft nimmt, ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer anzumelden. Gemäß § 3 des Gesetzes trifft die  Meldepflicht den Unterkunftsgeber. Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes hat der Unterkunftsnehmer seine Identität und die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen Angaben durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Die Inhaber gewerblicher  Beherbergungsbetriebe haben gemäß {Meldegesetz 1972 § 15, § 15 Abs. 1 MeldeG} Fremdenbücher zu führen. Den Organen der Meldebehörde ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Übertretungen der Bestimmungen des MeldeG werden gemäß § 18 - sofern  nicht ein strafrechtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft.Gemäß {Meldegesetz 1972 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 2, Meldegesetz} ist derjenige, der in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Gasthof, Hotel, Pension u. dgl.) gegen Entgelt Unterkunft nimmt, ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer anzumelden. Gemäß Paragraph 3, des Gesetzes trifft die  Meldepflicht den Unterkunftsgeber. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Gesetzes hat der Unterkunftsnehmer seine Identität und die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen Angaben durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Die Inhaber gewerblicher  Beherbergungsbetriebe haben gemäß {Meldegesetz 1972 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, MeldeG} Fremdenbücher zu führen. Den Organen der Meldebehörde ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Übertretungen der Bestimmungen des MeldeG werden gemäß Paragraph 18, - sofern  nicht ein strafrechtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft.Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß § 54 AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein  vorzunehmen. Der VfGH geht davon aus, daß es sich bei den beschriebenen Amtshandlungen (Betreten von Hotelzimmern bei Durchführung einer sog. Hotelkontrolle) um eine immerhin denkmögliche Anwendung der zit. gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat. Schon  aus diesem Grunde ist daher ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht des Bf. nicht erfolgt.Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß Paragraph 54, AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein  vorzunehmen. Der VfGH geht davon aus, daß es sich bei den beschriebenen Amtshandlungen (Betreten von Hotelzimmern bei Durchführung einer sog. Hotelkontrolle) um eine immerhin denkmögliche Anwendung der zit. gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat. Schon  aus diesem Grunde ist daher ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht des Bf. nicht erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B377.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b