Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.02.1932GeschäftszahlB62/31Sammlungsnummer1430RechtssatzAus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives (vgl. 2075/50 S. 1625) öffentliches Recht abgeleitet werden.Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives vergleiche 2075/50 Sitzung 1625) öffentliches Recht abgeleitet werden.Die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgesellschaften, für deren Regelung Art. 15 StGG maßgeblich ist, ist nur Sache der einzelnen Religionsgesellschaften, nicht aber Sache einzelner Personen, geschweige denn einzelner juristischer  Personen.Die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgesellschaften, für deren Regelung Artikel 15, StGG maßgeblich ist, ist nur Sache der einzelnen Religionsgesellschaften, nicht aber Sache einzelner Personen, geschweige denn einzelner juristischer  Personen.Da juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben und haben können, kann die Heranziehung juristischer Personen zu finanziellen Leistungen für Zwecke einer Religionsgesellschaft nicht in Widerspruch zu Art. 14 StGG oder Art. 9 des Gesetzes  vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, über die interkonfessionellen Verhältnisse stehen.Da juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben und haben können, kann die Heranziehung juristischer Personen zu finanziellen Leistungen für Zwecke einer Religionsgesellschaft nicht in Widerspruch zu Artikel 14, StGG oder Artikel 9, des Gesetzes  vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, über die interkonfessionellen Verhältnisse stehen.Art. 7 B-VG hat keine Erweiterung des Gleichheitssatzes gegenüber dem Art. 2 StGG gebracht. Art. 7 B-VG hebt vielmehr im zweiten Satz des ersten Absatzes bloß einzelne Umstände, in deren Ansehung jede ungleiche Behandlung der Bundesbürger im besonderen  unzulässig ist, ausdrücklich hervor; er betont lediglich die Unzulässigkeit von Vorrechten der bezeichneten Art. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} hebt nur das hervor und verdeutlicht nur das, was schon auf Grund des Art. 2 StGG Rechtens war.Artikel 7, B-VG hat keine Erweiterung des Gleichheitssatzes gegenüber dem Artikel 2, StGG gebracht. Artikel 7, B-VG hebt vielmehr im zweiten Satz des ersten Absatzes bloß einzelne Umstände, in deren Ansehung jede ungleiche Behandlung der Bundesbürger im besonderen  unzulässig ist, ausdrücklich hervor; er betont lediglich die Unzulässigkeit von Vorrechten der bezeichneten Art. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} hebt nur das hervor und verdeutlicht nur das, was schon auf Grund des Artikel 2, StGG Rechtens war.Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz in Ansehung des Bekenntnisses ist ein ausschließliches Individualrecht, das seiner Natur nach überhaupt nur einer physischen Person, niemals aber einer juristischen Person zukommen kann.Die Frage, ob das Grundrecht der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz auch den inländischen juristischen Personen gewährleistet ist, muß zumindest für die Fälle im verneinenden Sinne beantwortet werden, in denen eine Verletzung des  Gleichheitssatzes in Ansehung von Merkmalen behauptet wird, die überhaupt nur bei physischen, nicht aber auch bei juristischen Personen in Frage kommen können. Zu diesen nur für physische Personen in Betracht kommenden Merkmalen gehören aber gerade die  im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 1 B-VG} hervorgehobenen Merkmale der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und auch des Bekenntnisses. Nur physische, nicht auch juristische Personen können wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes in Ansehung dieser Merkmale  allenfalls mit Erfolg Beschwerde führen.Die Frage, ob das Grundrecht der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz auch den inländischen juristischen Personen gewährleistet ist, muß zumindest für die Fälle im verneinenden Sinne beantwortet werden, in denen eine Verletzung des  Gleichheitssatzes in Ansehung von Merkmalen behauptet wird, die überhaupt nur bei physischen, nicht aber auch bei juristischen Personen in Frage kommen können. Zu diesen nur für physische Personen in Betracht kommenden Merkmalen gehören aber gerade die  im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz eins, B-VG} hervorgehobenen Merkmale der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und auch des Bekenntnisses. Nur physische, nicht auch juristische Personen können wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes in Ansehung dieser Merkmale  allenfalls mit Erfolg Beschwerde führen.Die durch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} verfügte Gleichstellung der juristischen mit den physischen Personen bezieht sich nur auf das bürgerliche Recht und bedeutet auch dort nur, wie aus den Worten "in der Regel" hervorgeht, eine grundsätzliche Gleichstellung.Die durch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB} verfügte Gleichstellung der juristischen mit den physischen Personen bezieht sich nur auf das bürgerliche Recht und bedeutet auch dort nur, wie aus den Worten "in der Regel" hervorgeht, eine grundsätzliche Gleichstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B62.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen  erlaubte  Gesellschaften  in  der  Regel  gleiche  Rechte  mit  den  einzelnen  Personen.  Unerlaubte
Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind
unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen
Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten.
§ 27. In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen
Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
§ 28. Den  vollen  Genuß  der  bürgerlichen  Rechte  erwirbt  man  durch  die  Staatsbürgerschaft.  Die
Staatsbürgerschaft in diesen Erbstaaten ist Kindern eines Oesterreichischen Staatsbürgers durch die Geburt
eigen.
Rechte der Fremden
§ 33. Den  Fremden  kommen  überhaupt  gleiche  bürgerliche  Rechte  und  Verbindlichkeiten  mit  den