Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2001GeschäftszahlV98/99Sammlungsnummer16246LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende Bestimmtheit des Begriffs "Schultag"RechtssatzZulässigkeit eines Verordnungsprüfungsantrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates nur hinsichtlich des präjudiziellen Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV im Bereich von Grazer Schulen.Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VfSlg. 15133/1998).Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche VfSlg. 15133/1998).Keine Gesetzwidrigkeit des Pkt. 12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30.08.94.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Der Begriff des Schultages ist gesetzlich definiert und hinreichend bestimmt. In der Regel wird auch aus der Sicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers kein Zweifel bestehen, ob der konkrete Tag, an dem er mit dem betreffenden Verkehrszeichen konfrontiert ist, ein "Schultag" ist oder nicht. In den wenigen Fällen hingegen, in denen diesbezüglich Zweifel bestehen könnten (Samstage, schulautonome Tage), kann der Verkehrsteilnehmer, sofern er es nicht weiß, entweder diese Zweifel durch Einholung entsprechender Informationen beseitigen oder aber die Strafbarkeit durch zumutbares Alternativverhalten, nämlich durch entsprechende (kurzzeitige) Verminderung der Geschwindigkeit, vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das