Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB284/61Sammlungsnummer4153Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 13, § 13 Abs. 3 AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist vielmehr ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetze entsprechenden Berufung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer