Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB676/88Sammlungsnummer11950LeitsatzHinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen - Fehlen eines geeigneten BeschwerdegegenstandesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof brachte die Anschuldigungen des Beschwerdeführers gemäß §84 Abs1 StPO der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis, die zur Z15 UT 22645/88 Vorerhebungen gegen unbekannte Täter (wegen des Verdachtes des Vergehens der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach den §§83 und 313 StGB) führte, in der Folge aber zu einer weiteren Verfolgung keinen Grund fand (§90 StPO), weil "ein strafbares Verhalten der Polizeibeamten nicht erwiesen ist" (: Note des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien an den Verfassungsgerichtshof vom 17.01.1989).Angesichts der konkreten Sachlage, so vor allem im Blick auf den Ausgang des Strafverfahrens gegen die verdächtigten Sicherheitswachebeamten (kein Grund zu weiterer Verfolgung durch Staatsanwaltschaft iS des §90 StPO), war - zusammenfassend gesehen - (auch) im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine hinreichende Klärung der maßgebenden Vorfälle und damit ein Nachweis der behaupteten Mißhandlungen nicht möglich, zumal der Beschwerdeführer Tatzeugen nicht anzugeben vermochte und auch sonst neue Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.Die Beschwerde war darum mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
42 von 169 07.12.25, 22:20§ 84.
§ 86.
§ 87.
andere  Person  vertreten  wird,  ist  diesem  Verteidiger  oder  Vertreter  zuzustellen.  Die  Ladung  zur
Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den
§§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch
immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.
(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des
§ 25  des  Zustellgesetzes  vorliegen  oder  schon  deren  Ausforschung  oder  die  Aufforderung  zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1
GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.
Fristen
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz
normierten Fristen Folgendes: