Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 149 Abs. 3 bis 12 und
3. den auf Grund von Unterhaltsansprüchen der pensionsberechtigten Person nach § 151 Abs. 1 bis 3
zu berücksichtigenden Beträgen.
(9) An die Stelle der in den Abs. 1 bis 6 genannten Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 2021, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit dem Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachten
Beträge.
(10) Auf den Bonus nach den Abs. 1 bis 6 sind die Bestimmungen über die Ausgleichszulage nach den
§§ 149 Abs. 13, 150 Abs. 3, 152, 153 Abs. 2 bis 7, 154, 155 und 156 sinngemäß anzuwenden. Der Bonus hat
die Rechtswirkungen der Ausgleichszulage; die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 gilt nicht für den
Bonus.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 1 113,48 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 1 141,83 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 1 208,06 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 325,24 €