Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1997GeschäftszahlG216/96Sammlungsnummer14973LeitsatzGleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge Unsachlichkeit der dadurch bewirkten Verschärfung der Strafdrohung für Verwaltungsdelikte im Vergleich zu gerichtlich zu ahndenden DeliktenRechtssatzAufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 idF BGBl 518/1994.Aufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,.Dem Gerichtsstrafrecht (vgl §41 StGB) ist ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung" unbekannt.Dem Gerichtsstrafrecht vergleiche §41 StGB) ist ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung" unbekannt.Die Regelung des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfällt, bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im Gerichts- und im Verwaltungsstrafrecht entstehen läßt.Es ist von der Sache her nicht einsichtig, daß bei einem von einem Verkehrsteilnehmer in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand begangenen Delikt beträchtlich überwiegende Milderungsgründe zwar bei der Strafbemessung vom Gericht wahrzunehmen, diese für die Verwaltungsbehörde hingegen rechtlich belanglos sind, wenn eine Person in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ihr Fahrzeug (ohne weitere Folgen und daher mit geringerem Unrechtsgehalt als beim gerichtlich zu ahndenden Delikt) lenkt oder in Betrieb nimmt.(Quasianlaßfälle: B2443/96, B2741/96, B2859/96, B4673/96, B4852/96, B389/97, B427/97, B545/97, B1543/97 und B1999/97, uvm, alle E v 10.10.97, B2334/97, E v 27.11.97, B2425/97, E v 02.03.98, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.