Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1987GeschäftszahlB1032/87Sammlungsnummer11537LeitsatzAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig und begründet - minderer Grad des VersehensRechtssatzNicht über "minderen Grad des Versehens" hinausgehender Irrtum der Kanzleileiterin des Beschwerdevertreters; Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages.Der Beschwerdevertreter war durch eine unrichtige Fristvormerkung am rechtzeitigen Einbringen der Beschwerde gehindert. Auf diesen Fehler wurde er erst am 29.10.1987 aufmerksam; damit begann die im §148 Abs2 ZPO vorgesehene Frist zu laufen. Den Wiedereinsetzungsantrag brachte er am nächsten Tag, also fristgerecht, ein.Die Beschwerde hatte er bereits am 5.10.1987 eingebracht gehabt. Da nur eine noch nicht gesetzte Prozeßhandlung nachgeholt werden kann, ist eine verspätet gesetzte nicht zu wiederholen (vgl. VfSlg. 7935/1976). Es wird hier also auch dem §149 Abs1 ZPO entsprochen.Die Beschwerde hatte er bereits am 5.10.1987 eingebracht gehabt. Da nur eine noch nicht gesetzte Prozeßhandlung nachgeholt werden kann, ist eine verspätet gesetzte nicht zu wiederholen vergleiche VfSlg. 7935/1976). Es wird hier also auch dem §149 Abs1 ZPO entsprochen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Überprüfung nach Art. 18 der Verordnung zuständig; hiefür gelten die §§ 149 und 153 entsprechend. Erklärt
das Gericht das Urteil nach Art. 18 der Verordnung für nichtig, so tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der
er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat.
Zweiter Abschnitt
Mandatsverfahren
Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen
Kommunikationsnetz
(1) In Rechtstreitigkeiten über Klagen, in denen ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung wegen
einer  erheblichen,  eine  natürliche  Person  in  ihrer  Menschenwürde  beeinträchtigenden  Verletzung  von
Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, hat das Gericht
auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der
beklagten  Partei  einen  Unterlassungsauftrag  zu  erlassen,  wenn  sich  der  behauptete  Anspruch  aus  den
Angaben  in  der  Klage  schlüssig  ableiten  lässt.  Der  Klage  ist  ein  Nachweis  aus  dem  elektronischen
Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.
(2) Der Unterlassungsauftrag hat den Ausspruch auf Unterlassung der geltend gemachten Verletzung und