Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1953GeschäftszahlB44/53Sammlungsnummer2521RechtssatzDie Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (§ 63 Abs. 1 AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Die Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Existiert keine Frist, die hätte versäumt werden können, so scheidet die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begriffsnotwendig aus. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B44.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,