Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB91a/75; B91b/75; B91c/75Sammlungsnummer7682RechtssatzBestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (§ 75 Abs. 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 1 KFG 1967}) .Bestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (Paragraph 75, Absatz 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967}) .Zur Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung einer Vorstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B91_a.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Art. I Z 50 (§ 134 Abs. 1) ist nur auf solche Verstöße gegen Bescheide und Zuwiderhandlungen gegen
Anordnungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 55, 57a, 90 und 103, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An dem im Art. I Z 155 (§ 57a Abs. 1 lit. e bis g) angeführten Fahrzeugen muß ab 1. Juli 1979 eine
den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein.
(2) Zugmaschinen, die vor Inkrafttreten des Art. I Z 200 (§ 90 Abs. 1 bis 3) in die Klasse III fielen und die
nicht  gemäß  Art. I  Z 5  (§ 2  Z 8  und  9)  als  Lastkraftwagen  gelten,  sind  erstmals  zu  dem  Zeitpunkt  zu
begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 146 (§ 55 Abs. 2 erster Satz) zu überprüfen
gewesen wären.
(3) Landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30
km/h sind erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 145 (§ 55
Abs. 1 lit. g) gemäß § 55 Abs. 2 zu überprüfen gewesen wären.
(4) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die vor Inkrafttreten des Art. I
Z 200 (§ 90 Abs. 1 bis 3) in die Klasse II fielen, sowie Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr