Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1984GeschäftszahlB613/78Sammlungsnummer10060RechtssatzB-VG Art144; mangelnde Anfechtbarkeit der Anordnung der Entfernung und der daraufhin erfolgten Entfernung von auf Grundstücken der Gemeinde (öffentlichem Gut und Privatgrund) aufgestellten Plakatständern; Privatwirtschaftsverwaltung iS des Art17 B-VG

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 17. Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und
Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.
(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
(2) Jede  Verwaltungsbehörde  kann  auf  Grund  der  Gesetze  innerhalb  ihres  Wirkungsbereiches
Verordnungen erlassen.
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des
Nationalrates bedürfen,  zur  Abwehr  eines  offenkundigen, nicht wieder  gutzumachenden Schadens für die
Allgemeinheit  zu  einer  Zeit  notwendig  wird,  in  der  der  Nationalrat  nicht  versammelt  ist,  nicht  rechtzeitig
zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf
Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem