Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG60/92,G62/92,G67/92,G79/92,G82/92,G83/92,G87/92,G111/92,G114/92, G118/92,G121/92,G161/92,G207/92,G216/92,uaSammlungsnummer13634LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der Sozialversicherung der BauernRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG (idF der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG (idF der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG (idF der 48. und 49. ASVG-Novelle).Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG in der Fassung der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG in der Fassung der 48. und 49. ASVG-Novelle).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme.Es ist verfehlt, aus dem Umstand, daß "ausschließlich bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen" bei Aufgabe des Betriebes eine Pauschalanrechnung vorgesehen ist, was den Zwang zur fruchtbringenden Verwertung des Vermögens darstelle, im Hinblick darauf, daß nicht etwa auch Inhaber eines Gewerbebetriebes oder eines sonstigen Vermögens zu einer fruchtbringenden Verwertung oder Veranlagung desselben gezwungen wären, auf eine gleichheitswidrige Unterschiedlichkeit der Regelungen zu schließen.Der Verfassungsgerichtshof hält das am Einheitswert anknüpfende System der Pauschalanrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen an sich nicht für unsachlich. Es läßt sich grundsätzlich mit einer im allgemeinen noch immer für den bäuerlichen Bereich vertretbaren Durchschnittsbetrachtung und dem Streben nach der Vermeidung eines hohen administrativen Aufwandes, der im Falle einer individuellen Prüfung tatsächlich erbrachter Ausgedingsleistungen auftreten würde, rechtfertigen.Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen (vgl. zB §140 Abs8 BSVG).Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen vergleiche zB §140 Abs8 BSVG).Eine Regelung, die bei der pauschalen Anrechnung von Ausgedingsleistungen von der Einräumung der vollen freien Station ausgeht, ist nicht unsachlich, wenn sie sich nach den Sachbezugswerten der steuerlichen Vorschriften für diese richtet und nur jene Beträge heranzieht, die nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes steuerlich für eine volle freie Station festgesetzt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine
Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.
Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009
§ 650.Die §§ 19 Abs. 1 Z 2, 49 Abs. 3 Z 11, 67 Abs. 7 Z 1, 76 Abs. 2 und 3, 89 Abs. 5, 100 Abs. 1 lit. b, 107a Abs. 1,
121 Abs. 4 Z 7 lit. c und d, 123 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7, 7a und 7b, 124 Abs. 1, 197 Abs. 2, 213 Abs. 1, 216 samt
Überschrift, 217, 259 samt Überschrift, 269 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 281 Abs. 2, 292 Abs. 2, 3 und 8, 293 Abs. 1 lit. a
sublit. aa und lit. b sowie Abs. 4, 294 Abs. 4, 296 Abs. 4, 306 Abs. 2, 311 Abs. 3 lit. b, 360 Abs. 5 Z 3 und 408 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2010
(1) Die §§ 75, 75a samt Überschrift, 292 Abs. 4 lit. c und 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 63/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.
(2) Der Bundesminister für Gesundheit überweist bis spätestens 31. Dezember 2010 an den Hauptverband als
Vorauszahlung einen Betrag von 7 Millionen Euro für die Unterschiedsbeträge nach § 75a Abs. 1 und 2 der Monate
September bis Dezember 2010. Die Endabrechnung erfolgt nach Vorliegen des endgültigen Gebarungsergebnisses,
spätestens bis zum 31. Oktober 2011.