Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1992GeschäftszahlG309/91Sammlungsnummer13020LeitsatzGleichheitswidrigkeit der rückwirkend inkraftgesetzten Verminderung des Ausmaßes des der Investitionsrücklage entsprechenden steuerfreien Betrages für - den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelnde - Einkommensteuerpflichtige gemäß ArtI Z2 AbgÄG 1988RechtssatzArtI Z2 AbgÄG 1988, BGBl. Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.ArtI Z2 AbgÄG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz (vgl. zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz vergleiche zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle BGBl. 405/1988 unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle Bundesgesetzblatt 405 aus 1988, unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 idF vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 in der Fassung vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.(Anlaßfall: B674/89, E v 06.03.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung  verwendet  worden  sind.  Im  Veranlagungsjahr  1993  können  die  durch
Wertpapieranschaffung  verwendeten  Rücklagenbeträge  (steuerfreien  Beträge)  freiwillig  versteuert
werden.  Bei  einer  freiwilligen  Versteuerung  sämtlicher  Rücklagenbeträge  (sämtlicher  steuerfreier
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 213 07.12.25, 22:07§ 113.
§ 114.
§ 115.
des § 18 Abs. 3 Z 2 geltend gemacht werden.