Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1975GeschäftszahlB281/74Sammlungsnummer7499RechtssatzAufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. § 5 Abs. 2 StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967} und im § 35 VStG 1950 keine Deckung.Aufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967} und im Paragraph 35, VStG 1950 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B281.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 120 07.12.25, 22:22ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  sind  weiters  berechtigt,  Personen  an  der  Lenkung  oder
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter
(§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich
offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer,