Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1987GeschäftszahlV33/87Sammlungsnummer11467Leitsatz"Anordnung" zu §28 Abs3 litaund b KFG 1967 im allgemeinen Durchführungserlaß (ADE 1979); von Verwaltungsbehörde an Verwaltungsbehörden gerichteter Runderlaß; generell umschriebener Adressatenkreis (alle - gegenwärtigen und zukünftigen - Landeshauptmänner) und verpflichtender Charakter der Regelung; in Prüfung gezogene Bestimmungen sind eine das Gesetz einengende Rechtsverordnung; nicht im BGBl. kundgemacht und inhaltlich nicht in §28 KFG 1967 gedeckt; Aufhebung der Verordnungsstelle"Anordnung" zu §28 Abs3 litaund b KFG 1967 im allgemeinen Durchführungserlaß (ADE 1979); von Verwaltungsbehörde an Verwaltungsbehörden gerichteter Runderlaß; generell umschriebener Adressatenkreis (alle - gegenwärtigen und zukünftigen - Landeshauptmänner) und verpflichtender Charakter der Regelung; in Prüfung gezogene Bestimmungen sind eine das Gesetz einengende Rechtsverordnung; nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht und inhaltlich nicht in §28 KFG 1967 gedeckt; Aufhebung der VerordnungsstelleRechtssatz"Anordnung" zu §28 Abs3 lita und b des KFG 1967 im ADE 1979 zum KFG 1967 ist (Rechts-)V.Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BMfV, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner, das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogenen Vorschriften gelten nicht nur für einen konkreten Einzelfall, sondern für jeden Fall der Genehmigung eines Kraftfahrzeuges iSd §28 KFG.Die Regelung hat verpflichtenden Charakter; sie steht nämlich unter der Überschrift "Anordnungen zur Durchführung des KFG 1967" und ist imperativ formuliert. Es handelt sich sohin um eine Norm, die als Verordnung iSd Art139 B-VG Bestandteil der Rechtsordnung geworden ist (vgl. zB VfSlg. 8649/1979; VfGH 4.10.1985 V63/83, 5.10.1985 V13/85).Die Regelung hat verpflichtenden Charakter; sie steht nämlich unter der Überschrift "Anordnungen zur Durchführung des KFG 1967" und ist imperativ formuliert. Es handelt sich sohin um eine Norm, die als Verordnung iSd Art139 B-VG Bestandteil der Rechtsordnung geworden ist vergleiche zB VfSlg. 8649/1979; VfGH 4.10.1985 V63/83, 5.10.1985 V13/85).Diese Verordnungsbestimmungen engen den vom Gesetz den Landeshauptmännern eingeräumten Entscheidungsspielraum ein. Das hat auch rechtliche Auswirkungen für alle Genehmigungswerber iSd §28 KFG. Bei den in Prüfung gezogenen Bestimmungen handelt es sich also um eine RechtsV (vgl. zB VfSlg. 9247/1981, 10.518/1985; VfGH 4.10.1985 V63/83, 15.10.1985 V5,39/85).Diese Verordnungsbestimmungen engen den vom Gesetz den Landeshauptmännern eingeräumten Entscheidungsspielraum ein. Das hat auch rechtliche Auswirkungen für alle Genehmigungswerber iSd §28 KFG. Bei den in Prüfung gezogenen Bestimmungen handelt es sich also um eine RechtsV vergleiche zB VfSlg. 9247/1981, 10.518/1985; VfGH 4.10.1985 V63/83, 15.10.1985 V5,39/85).Amtswegige Prüfung der "Anordnung" zu §28 Abs3 lita und b des KFG 1967 im ADE 1979 zum KFG 1967 anläßlich Beschwerde gegen Abweisung einer Einzelgenehmigung für LKW.Die Behörde stützte sich bei Erlassung des angefochtenen Bescheides offenkundig ua. auf die in Prüfung gezogenen Erlaßstellen, obgleich sie diese nicht zitiert. Der Bescheid entspricht nämlich inhaltlich dem ADE 1979 und lehnt sich in der Begründung sprachlich an ihn an. Jedenfalls aber hatte die Behörde den Erlaß anzuwenden. Bei der Entscheidung über die Anlaßbeschwerde hätte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen der RechtsV anzuwenden. Sie sind wegen ihrer untrennbaren Einheit zur Gänze präjudiziell in der Bedeutung des Art139 Abs1 B-VG.Aufhebung der als RechtsV qualifizierten "Anordnung" zu §28 Abs3 lita und b des KFG 1967 im "Allgemeinen Durchführungserlaß zum KFG 1967 - Fassung 1979 (ADE 1979)" - Rundschreiben des BMfV vom 24.9.1979, Zl. 71.300/3-IV/4-1979, an alle Landeshauptmänner.Die in Rede stehenden Vorschriften des ADE 1979 widersprechen dem Gebot des §2 Abs1 litf des BG über das BGBl. 1985, BGBl. 200, (dem zufolge ua. Rechtsverordnungen der Bundesminister im BGBl. zu verlautbaren sind) und sind schon aus diesem formellen Grund mit Gesetzwidrigkeit belastet.Die in Rede stehenden Vorschriften des ADE 1979 widersprechen dem Gebot des §2 Abs1 litf des BG über das Bundesgesetzblatt 1985, Bundesgesetzblatt 200, (dem zufolge ua. Rechtsverordnungen der Bundesminister im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren sind) und sind schon aus diesem formellen Grund mit Gesetzwidrigkeit belastet.Kundmachungsmangel der als RechtsV qualifizierten "Anordnung".Keine Deckung in §28 KFG 1967.(Zur Begründung wird aus dem Erk. des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.10.1986, Zl. 86/11/0039, zitiert.)

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 28 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005 gilt nicht für Fahrzeuge der
Klasse N1, die vor In Kraft Treten des § 28 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005
bereits genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge der Gruppe I dürfen aber nach dem 31. Dezember 2005 und
solche Fahrzeuge der Gruppen II und III dürfen aber nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr erstmals zum
Verkehr zugelassen werden, wenn der Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen nicht nach der Richtlinie
80/1268/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/3/EG ermittelt worden sind.
(24) Kennzeichnungen im Sinne der §§ 39a und 39b können nach Außer-Kraft-Treten der §§ 39a und 39b
von  Fahrzeugen  entfernt  werden,  auch  wenn  diese  Kennzeichnung  als  Auflage  bei  der  Zulassung
vorgeschrieben worden ist und im Zulassungsschein eingetragen ist.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
148 von 170 07.12.25, 22:15(25) Bis  zum  31. Dezember  2007  dürfen  Fahrzeuge,  für  die  keine  Genehmigungsdaten  in  die
Genehmigungsdatenbank eingegeben wurden, erstmalig zugelassen werden, wenn der Typenschein vor dem
1. Juli 2007 ausgestellt wurde, der Typenschein dem Aussteller des Typenscheins nicht mehr zugänglich ist und
die Eingabe der Genehmigungsdaten des Fahrzeuges mit übermäßigem Aufwand verbunden wäre. In diesen
Fällen ist jedoch die Vorlage der in § 37 Abs. 2 lit. d und e in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002  genannten