Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB186/90Sammlungsnummer12368LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen den Vollzug der Schubhaft aufgrund eines vollstreckbaren Aufenthaltsverbots- und Schubhaftbescheides; keine isolierte Anfechtbarkeit einer Maßnahme zur Vollstreckung vorangegangener BescheideRechtssatzDie Abschiebung gemäß §13 FrPG stellt keine (bescheidmäßig zu verfügende) Vollstreckungsverfügung dar, sondern die Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art(vgl. VwGH 31.5.1961, Zl. 2488/60), ist also eine der Vollstreckung der vorangegangenen Bescheide (mit denen das Aufenthaltsverbot und die Schubhaft verhängt wurde) dienende Maßnahme. Derartige Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert werden, die nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar ist (vgl. zB VfSlg. 7458/1974, 8752/1980, 8991/1980).Die Abschiebung gemäß §13 FrPG stellt keine (bescheidmäßig zu verfügende) Vollstreckungsverfügung dar, sondern die Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Form einer bestimmten Maßnahme tatsächlicher Art(vgl. VwGH 31.5.1961, Zl. 2488/60), ist also eine der Vollstreckung der vorangegangenen Bescheide (mit denen das Aufenthaltsverbot und die Schubhaft verhängt wurde) dienende Maßnahme. Derartige Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert werden, die nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar ist vergleiche zB VfSlg. 7458/1974, 8752/1980, 8991/1980).Der Aufenthaltsverbotsbescheid und der Schubhaftbescheid waren zum Zeitpunkt der Abschiebung vollstreckbar. Der Schubhaftbescheid erging nicht in Anwendung des §57 AVG, sodaß ein allenfalls dagegen erhobenes Rechtsmittel den Bescheid nicht außer Kraft setzen konnte; einer allfälligen Berufung war gemäß §64 Abs2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer