Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem
1. Jänner 1967 abgelaufen, ohne daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt
worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1967 zulässig.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 201/1967, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen,  die  nach  Artikel II  dieses  Bundesgesetzes  als  Pflichtversicherte  in  die  Krankenversicherung
einbezogen werden und die am 1. Juni 1967 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind,
können  den  Versicherungsvertrag  bis  30. November  1967  zum  Ablauf  des  auf  die  Aufkündigung  folgenden
Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete
Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
423 von 478 07.12.25, 22:01(2) Versicherungsunternehmen,  die  das  Krankenversicherungsgeschäft  betreiben,  können  jene  Teile  der
versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine
Sonderrücklage  für  die  Umstellung  des  Geschäftsbetriebes  übertragen.  Diese  Rücklage  ist  in  den  folgenden
Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.