Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1990GeschäftszahlB795/90Sammlungsnummer12454LeitsatzVerletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; kein Vorliegen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr; Unschuldsvermutung; keine Pflicht des Verdächtigen zum Nachweis seiner Unschuld; Verbot einer Verpflichtung des Beschuldigten zur Lieferung von Beweisen gegen sich selbstRechtssatzVerdunkelungsgefahr ist nur dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983, 11.526/1987).Verdunkelungsgefahr ist nur dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde vergleiche VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983, 11.526/1987).Die Sicherheitswachebeamten behaupten ausschließlich, der Beschwerdeführer sei "nicht kooperativ" gewesen.Schon im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich verankerte Anklageprinzip des Art90 Abs2 B-VG und des daraus resultierenden Verbotes, Beschuldigte oder Verdächtige durch Androhung oder Anwendung rechtlicher Sanktionen dazu zu verhalten, Beweise gegen sich selbst zu liefern (s. VfSlg. 5235/1966, 5295/1966, 9950/1984, 10.291/1984, 10.394/1985, VfGH 29. September 1988, G72 ua./88), könnte auf ein derartiges Verhalten eines Verdächtigen - sofern es so stattgefunden hat, wie die eingeschrittenen Sicherheitswachebeamten behaupten - niemals rechtmäßig eine Verhaftung gemäß §175 Abs1 Z3 iVm §177 Abs1 Z2 StPO gestützt werden. Auch ergibt sich aus der Unschuldsvermutung des Art6 Abs2 MRK, daß ein Verdächtiger nicht seine Unschuld nachzuweisen hat. Ganz abgesehen davon stellt aber auch die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung noch nicht den Haftgrund nach der zitierten Bestimmung der StPO her (vgl. VfSlg. 3770/1960, 3780/1960, 9836/1983, 11.526/1987).Schon im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich verankerte Anklageprinzip des Art90 Abs2 B-VG und des daraus resultierenden Verbotes, Beschuldigte oder Verdächtige durch Androhung oder Anwendung rechtlicher Sanktionen dazu zu verhalten, Beweise gegen sich selbst zu liefern (s. VfSlg. 5235/1966, 5295/1966, 9950/1984, 10.291/1984, 10.394/1985, VfGH 29. September 1988, G72 ua./88), könnte auf ein derartiges Verhalten eines Verdächtigen - sofern es so stattgefunden hat, wie die eingeschrittenen Sicherheitswachebeamten behaupten - niemals rechtmäßig eine Verhaftung gemäß §175 Abs1 Z3 in Verbindung mit §177 Abs1 Z2 StPO gestützt werden. Auch ergibt sich aus der Unschuldsvermutung des Art6 Abs2 MRK, daß ein Verdächtiger nicht seine Unschuld nachzuweisen hat. Ganz abgesehen davon stellt aber auch die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung noch nicht den Haftgrund nach der zitierten Bestimmung der StPO her vergleiche VfSlg. 3770/1960, 3780/1960, 9836/1983, 11.526/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt