Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlV32/89Sammlungsnummer12195LeitsatzZu weiter örtlicher Untersagungsbereich der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987 für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels AutomatenRechtssatzDie Worte "und am Hauptplatz in Steinfeld" im §1, die Worte "und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im §2 und die litc des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16.02.1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO - siehe VfSlg. 10594/1985 - abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von bis zu 160 m gerechtfertigt hätte.(Anlaßfall: E v 12.10.89, B199/89 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet;