Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1951GeschäftszahlB253/50; B5/51; B6/51Sammlungsnummer2149RechtssatzIst zur Entscheidung über einen Antrag gemäß dem Gesetz die Bundesregierung berufen, so kann in der Nichtvorlage des Antrages an die Bundesregierung eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} gewährleisteten Rechtes deshalb nicht erblickt werden, weil  die Bundesregierung keine kollegiale Behörde ist, deren Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt werden. Ein Ministerratsbeschluß bedarf in Anbetracht der Rechtseinrichtung der Ministerverantwortlichkeit zu seiner Rechtsverbindlichkeit vielmehr der  Stimmeneinhelligkeit. Aus diesem Grunde erscheint eine Vorlage an den Ministerrat dann nicht erforderlich, wenn der zur Antragstellung berufene Minister keine hinlänglichen Gründe für eine aufrechte Erledigung des Antrages als gegeben erachtet, weil eben  unter diesen Umständen ein einstimmiger Ministerratsbeschluß nicht zustande kommen kann.Ist zur Entscheidung über einen Antrag gemäß dem Gesetz die Bundesregierung berufen, so kann in der Nichtvorlage des Antrages an die Bundesregierung eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} gewährleisteten Rechtes deshalb nicht erblickt werden, weil  die Bundesregierung keine kollegiale Behörde ist, deren Beschlüsse mit Mehrheit gefaßt werden. Ein Ministerratsbeschluß bedarf in Anbetracht der Rechtseinrichtung der Ministerverantwortlichkeit zu seiner Rechtsverbindlichkeit vielmehr der  Stimmeneinhelligkeit. Aus diesem Grunde erscheint eine Vorlage an den Ministerrat dann nicht erforderlich, wenn der zur Antragstellung berufene Minister keine hinlänglichen Gründe für eine aufrechte Erledigung des Antrages als gegeben erachtet, weil eben  unter diesen Umständen ein einstimmiger Ministerratsbeschluß nicht zustande kommen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B253.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der