Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1960GeschäftszahlB408/59Sammlungsnummer3700RechtssatzDie gemäß § 10 des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. S. des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch § 63 AVG 1950 uneingeschränkt.Die gemäß Paragraph 10, des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. Sitzung des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch Paragraph 63, AVG 1950 uneingeschränkt.Eine Firma ist weder Person noch eine Gesellschaft von Personen, sondern lediglich der Name, unter dem eine physische oder juristische Person oder eine Gesellschaft von Personen als Kaufmann tätig wird.Der Kaufmann kann seinen Firmennamen ändern, der Firmenname kann auch auf einen anderen Kaufmann übergehen. Eine Firma kann nicht Träger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sein.Aus dem § 63 AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Abs. 3 subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Abs. 1 ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.Aus dem Paragraph 63, AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Absatz 3, subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Absatz eins, ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B408.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.