Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB288/69Sammlungsnummer6183RechtssatzGemäß § 105 Abs. 1 Wiener Stadtverfassung hat der Magistrat Wien die Geschäfte der Gemeinde zu besorgen (vgl. auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 6 B-VG}) . Der Magistrat ist daher u. a. auch Geschäftsstelle des Stadtsenates. Er hat die Bescheide des Stadtsenates  auszufertigen.Gemäß Paragraph 105, Absatz eins, Wiener Stadtverfassung hat der Magistrat Wien die Geschäfte der Gemeinde zu besorgen vergleiche auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 6, B-VG}) . Der Magistrat ist daher u. a. auch Geschäftsstelle des Stadtsenates. Er hat die Bescheide des Stadtsenates  auszufertigen.Dagegen, daß dies - wie hier - in Form eines Intimationsbescheides geschieht, ist rechtlich nichts einzuwenden (vgl. z. B. Slg. 2005/1950) . Dem angefochtenen Bescheid ist eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine Entscheidung des Stadtsenates handelt  und daß die Ausfertigung für den Stadtsenat erfolgte. Es handelt sich nicht um den Vollzug des Beschlusses des Stadtsenates, sondern um die schriftliche Ausfertigung (Bekanntgabe) des Beschlusses, der die Entscheidung enthält. Die Partei hat die  Möglichkeit, sich durch Einsicht in die Akten des Magistrates nach Maßgabe der Vorschrift des AVG 1950 davon zu überzeugen, daß der Ausfertigung des Bescheides ein Beschluß des Stadtsenates zugrunde liegt. Die Lage ist hier keine andere, als sie in bezug  auf die Ausfertigung von Bescheiden sonstiger Kollegialorgane notwendigerweise stets gegeben ist.Dagegen, daß dies - wie hier - in Form eines Intimationsbescheides geschieht, ist rechtlich nichts einzuwenden vergleiche z. B. Slg. 2005/1950) . Dem angefochtenen Bescheid ist eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine Entscheidung des Stadtsenates handelt  und daß die Ausfertigung für den Stadtsenat erfolgte. Es handelt sich nicht um den Vollzug des Beschlusses des Stadtsenates, sondern um die schriftliche Ausfertigung (Bekanntgabe) des Beschlusses, der die Entscheidung enthält. Die Partei hat die  Möglichkeit, sich durch Einsicht in die Akten des Magistrates nach Maßgabe der Vorschrift des AVG 1950 davon zu überzeugen, daß der Ausfertigung des Bescheides ein Beschluß des Stadtsenates zugrunde liegt. Die Lage ist hier keine andere, als sie in bezug  auf die Ausfertigung von Bescheiden sonstiger Kollegialorgane notwendigerweise stets gegeben ist.§ 89 Abs. 4 StVO 1960 begründet die Rechtspflicht zur Tragung der tatsächlich entstehenden Kosten. Die Höhe dieser Kosten ist nicht erst nach einem bestimmten Vorgang zu berechnen, sie ist ebenso eine bereits gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der  Barauslagen i. S. des § 76 AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. S. des § 4 VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch § 89 Abs. 4 StVO 1960 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} eindeutig determiniert. Auch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken sind  gegen die Gesetzesstelle nicht entstanden.Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 begründet die Rechtspflicht zur Tragung der tatsächlich entstehenden Kosten. Die Höhe dieser Kosten ist nicht erst nach einem bestimmten Vorgang zu berechnen, sie ist ebenso eine bereits gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der  Barauslagen i. Sitzung des Paragraph 76, AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. Sitzung des Paragraph 4, VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} eindeutig determiniert. Auch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken sind  gegen die Gesetzesstelle nicht entstanden.Die Annahme der bel. Beh., daß § 89 Abs. 4 StVO 1960 die Kostenersatzpflicht auch für den Fall statuiere, daß die Gemeinde Wien als Straßenerhalter die Entfernung des den Verkehr behindernden Gegenstandes durch die Feuerwehr bewerkstellige, ist nicht  willkürlich. Die Auslegung, daß § 89 Abs. 4 StVO 1960 durch das Feuerwehrgesetz nicht verändert wird, ist vielmehr naheliegend.Die Annahme der bel. Beh., daß Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 die Kostenersatzpflicht auch für den Fall statuiere, daß die Gemeinde Wien als Straßenerhalter die Entfernung des den Verkehr behindernden Gegenstandes durch die Feuerwehr bewerkstellige, ist nicht  willkürlich. Die Auslegung, daß Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 durch das Feuerwehrgesetz nicht verändert wird, ist vielmehr naheliegend.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B288.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1