Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1968GeschäftszahlV19/68Sammlungsnummer5784RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 lit. c StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Entgegen der Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Entgegen der Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des § 43 Abs. 8 StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Das Interesse einer Berufsgruppe wird jedenfalls dann berührt, wenn durch die Verkehrsbeschränkung die Ausübung des betreffenden Gewerbes erschwert oder gar unterbunden wird.Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (§ 94 Abs. 1 lit. c Z 4 StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, BGBl. Nr. 204) ?Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 204) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V19.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 43 Abs. 1 lit. b bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen
oder Bodenmarkierungen mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde
getroffen  worden  wäre;  darüber  hinaus  ist  der  Arbeitsbereich  entsprechend  dem  Stand  der  Technik
abzusichern. Die Abs. 2, 3a und 4 gelten mit der Maßgabe, dass die Veranlassungen oder Maßnahmen
jedenfalls  nach  24 Stunden  aufzuheben  sind;  sofern  die  Arbeiten  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht
abgeschlossen sind, hat der Straßenerhalter unverzüglich die Behörde zu verständigen und ihr alle Umstände,
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen: