Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1990GeschäftszahlB734/90Sammlungsnummer12541LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung mangels Erhebung einer Vorstellung an die AufsichtsbehördeRechtssatzGemäß §61 Nö GdO 1973 kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der Nö GdO 1973 - auf die der angefochtene Berufungsbescheid ausdrücklich hinweist - ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - entgegen der Meinung der beschwerdeführenden Gesellschaft - ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet worden (vgl. VfSlg. 5431/1966, 6033/1969, 6420/197, 8773/1980, 10.775/1986).Gemäß §61 Nö GdO 1973 kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der Nö GdO 1973 - auf die der angefochtene Berufungsbescheid ausdrücklich hinweist - ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - entgegen der Meinung der beschwerdeführenden Gesellschaft - ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet worden vergleiche VfSlg. 5431/1966, 6033/1969, 6420/197, 8773/1980, 10.775/1986).Die gegen den Bescheid des Gemeinderates erhobene Beschwerde ist wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der