Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1975GeschäftszahlB355/74Sammlungsnummer7699RechtssatzBei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im § 31 AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Bei einem nicht entmündigten Geisteskranken und Geistesschwachen ist bei Beurteilung, ob er handlungsfähig ist, im Einzelfall zu prüfen, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite eines konkreten Verwaltungsverfahrens und außerdem auch jede von  ihm gesetzten Verfahrenshandlung (oder Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im Paragraph 31, AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der  eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im § 39 Abs. 2 AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.Daher gilt auch für die Klärung der Frage, ob eine schriftliche Ausfertigung gültig zugestellt worden ist, der insbesondere im Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 verankerte Grundsatz der Amtswegigkeit, der auch den Grundsatz der materiellen Wahrheit des  festzustellenden Sachverhaltes in sich begreift. Die Behörde wäre demnach verpflichtet gewesen, von Amts wegen den Geisteszustand der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung des Enteignungsbescheides festzustellen. Sie hat es aber unterlassen, das erforderliche  Ermittlungsverfahren durchzuführen, vor allem ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen. Sie hat daher die Berufung gesetzwidrig zurückgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B355.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).