Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlG93/78Sammlungsnummer8370RechtssatzAngefochten ist lediglich der Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1978, einen bestimmten Gesetzesbeschluß einer Volksabstimmung zu unterziehen (Art. 43 B-VG) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} ist der VfGH nur berechtigt, Gesetze - und zwar Gesetze im  formellen Sinn - auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Keine Bestimmung der Bundesverfassung hingegen ermächtigt den VfGH, bloß unselbständige Schritte des Gesetzgebungsverfahrens auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Dies gilt auch für einen  Beschluß des NR nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 43, Art. 43 B- VG}; auch bei der Beschlußfassung des NR darüber, einen Gesetzesbeschluß vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen, handelt es sich um einen (fakultativen) Schritt des  Gesetzgebungsverfahrens.Angefochten ist lediglich der Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1978, einen bestimmten Gesetzesbeschluß einer Volksabstimmung zu unterziehen (Artikel 43, B-VG) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} ist der VfGH nur berechtigt, Gesetze - und zwar Gesetze im  formellen Sinn - auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Keine Bestimmung der Bundesverfassung hingegen ermächtigt den VfGH, bloß unselbständige Schritte des Gesetzgebungsverfahrens auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Dies gilt auch für einen  Beschluß des NR nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 43,, Artikel 43, B- VG}; auch bei der Beschlußfassung des NR darüber, einen Gesetzesbeschluß vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen, handelt es sich um einen (fakultativen) Schritt des  Gesetzgebungsverfahrens.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G93.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder