Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2000GeschäftszahlG112/98Sammlungsnummer15985LeitsatzAufhebung einer die Versehrtenrente betreffenden Bestimmung des ASVG über das Bestehen eines Anspruches auf eine Gesamtrente infolge zweier oder mehrerer Arbeitsunfälle nur bei einer durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent wegen Widerspruchs zum GleichheitssatzRechtssatzDie Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl. 111/1986 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist nicht einsichtig, warum in jenen Fällen, in denen ein Versicherter infolge zweier oder mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) mehrfach geschädigt wird und dadurch eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH erleidet, eine Gesamtrente nur zusteht, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH beträgt.Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete es, wenn der Gesetzgeber einen Rentenanspruch aus mehreren Versicherungsfällen nur dann und insoweit zuerkannt hätte, wenn jeder dieser Versicherungsfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 vH nach sich zöge.Die Regelung des §210 Abs1 ASVG widerspricht jedoch in sich dem Gleichheitsgebot, weil sie dazu führen kann, daß bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind.Das Verhältnis zwischen §210 Abs1 ASVG und §183 Abs1 ASVG ist nicht dahin zu deuten, daß erstere Bestimmung bloß den Fall des Hinzutretens eines Versicherungsfalls zu einem bereits einen Rentenanspruch begründenden ersten Versicherungsfall betrifft.Zur vollständigen Beseitigung der vom antragstellenden Gericht geltend gemachten Verfassungswidrigkeit war es nicht geboten, auch den vom Aufhebungsbegehren ebenfalls umfaßten (ersten) Beistrich in §210 Abs1 erster Satz ASVG aufzuheben - was im übrigen sprachlich verfehlt wäre -; dem Antrag war daher insoweit nicht stattzugeben.Das VfGG sieht ua. für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, - nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften - über einen allfälligen Kostenersatzanspruch des Klägers des Ausgangsrechtsstreits zu befinden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 183, die mit einer Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs. 2 in Verbindung stehen, tritt an die Stelle der
Bemessungsgrundlage  der  mit  dem  Anpassungsfaktor  vervielfachte  Betrag  der  Bemessungsgrundlage.  Diese
Vervielfachung ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres in der Weise vorzunehmen, daß der Vervielfachung der für das
vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist.
Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung
(1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind
a) alle Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) vor dem 1. Jänner dieses
Jahres liegt,
b) alle Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2) am 1. Jänner dieses Jahres liegt, wenn diese
Pensionen von der Pension bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des
Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt.
(1a) Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 223
Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind,
der  sich  aus  der  Anwendung  des  Anpassungsfaktors  ergeben  würde.  Für  die  erstmalige  Anpassung  von