Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKV3/95Sammlungsnummer14364LeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Kompetenz der Volksanwaltschaft zur Prüfung von Gnadenverfahren sowie auf Zuerkennung der Parteistellung bzw des Beitritts als Nebenintervenient im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; keine Durchsetzbarkeit der Hilfeleistungsverpflichtung der Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden gegenüber der Volksanwaltschaft in einem Verfahren gem Art148f B-VG; keine Geltendmachung des Vorliegens einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit der VolksanwaltschaftRechtssatzIn Art148b Abs1 B-VG wird keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, wie sie die Volksanwaltschaft einmahnt, läßt sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 12835/1991) in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, dem die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Zurückweisung eines Antrags auf "Zuerkennung der Parteistellung" und "Beitritt als Nebenintervenient" in einem Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft.Das VfGG erkennt Einschreitern im Administrativverfahren, das der Volksanwaltschaft Anlaß zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art148f B-VG bietet, vor dem Verfassungsgerichtshof keine Parteistellung zu und auch ein Beitritt als Nebenintervenient kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 2614/1953, 8042/1977), an der festgehalten wird, keinesfalls in Betracht kommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148f. Entstehen  zwischen  der  Volksanwaltschaft  und  der  Bundesregierung  oder  einem
Bundesminister  Meinungsverschiedenheiten  über  die  Auslegung  der  gesetzlichen  Bestimmungen,  die  die
Zuständigkeit  der  Volksanwaltschaft  regeln,  so  entscheidet  auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  der
Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof.
(1) Die Volksanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien. Sie besteht aus drei Mitgliedern, von
denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Eine mehr als einmalige
Wiederwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist unzulässig.
(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des
Hauptausschusses  gewählt.  Der  Hauptausschuss  erstellt  seinen  Gesamtvorschlag  bei  Anwesenheit  von
mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht
haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Bei Mandatsgleichheit gibt die Zahl der
bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen den Ausschlag. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft
leisten vor Antritt ihres Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung.
(3) Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern in der Reihenfolge der
Mandatsstärke, bei Mandatsgleichheit der Stimmenstärke, der die Mitglieder namhaft machenden Parteien.