Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1992GeschäftszahlB1044/91Sammlungsnummer13296LeitsatzKeine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels Erlaubnis zum Betriebsvermögensvergleich nach dem EStG 1988 im Hinblick auf das dieser Einkunftsart angepaßte System der Berücksichtigung von WerbungskostenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie annimmt, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustabzuges auch im EStG 1988 auf die drei betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit und Gewerbebetrieb) beschränkt hat. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, die für nicht betriebliche Einkünfte anstelle der Überschußrechnung (§2 Abs4 EStG 1988) den Betriebsvermögensvergleich erlauben würde. Dem Vermieter oder Verpächter ist der Übergang zum Betriebsvermögensvergleich daher nicht möglich und der Verlustabzug bleibt daher versagt.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen (vgl. §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen vergleiche §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
letztveranlagte  Kalenderjahr  auszugehen,  die  sich  bei  Anwendung  der  Bestimmungen  des  § 2
Abs. 2b ergibt.
2.(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 4/2003)
3.(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 4/2003)
4. Beantragt der Steuerpflichtige, die Vorauszahlung mit einem geringeren als dem sich aus den Z 1 bis
3  ergebenden  Betrag  festzusetzen,  so  darf  diesem  Antrag  nur  stattgegeben  werden,  wenn  die
Voraussetzungen  dafür  an  Hand  einer  konkreten  und  detaillierten  Einschätzung  seines
voraussichtlichen Einkommens vollständig offengelegt und nachgewiesen werden.
5. Die Z 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vorauszahlung keine anderen als lohnsteuerpflichtige
Einkünfte zu Grunde liegen.
Lohnsteuerverfahren
(1) Für das Jahr 1996 ausgestellte Freibetragsbescheide und Mitteilungen für den Arbeitgeber
verlieren mit Ablauf des 31. Mai 1996 ihre Wirksamkeit. Das Finanzamt hat für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis
31. Dezember 1996 einen besonderen Freibetragsbescheid sowie eine Mitteilung für den Arbeitgeber nach den
Vorschriften des § 63 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  zu  erlassen.  Ein