Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB145/92Sammlungsnummer13297LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von EhegattenRechtssatzDer Beschwerde ist einzuräumen, daß der Zweck des Alleinverdienerabsetzbetrages es nicht rechtfertigt, den Ausgleich für die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums auf den Fall einer Unterhaltspflicht in der Haushaltsgemeinschaft zu beschränken. Denn die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht belastender als die für einen getrennt lebenden.Ist aber der Gesetzgeber nicht verhalten, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (B1257/91, E v 10.06.92), so darf er die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien knüpfen. Am Zusammenleben von Ehegatten besteht offenkundig - schon im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und andere von der Zahl der Haushalte abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen.Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02   5).

Relevante Rechtsvorschrift:
– die Sozialversicherungsnummer des (Ehe)Partners sowie die Anzahl der Kinder (§ 106 Abs. 1) des
Arbeitnehmers,  falls  der  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  der  Alleinerzieherabsetzbetrag
berücksichtigt wurde,
– die Sozialversicherungsnummer des Ehepartners oder eingetragenen Partners des Arbeitnehmers,
falls der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt wurde,
– die  Anzahl,  Name,  Sozialversicherungsnummer  und  Geburtsdatum  der  Kinder,  für  die  ein
Familienbonus  Plus  berücksichtigt  wurde,  sowie  die  Monate  und  die  Höhe  des  berücksichtigten
Familienbonus Plus,
anzuführen. Wurde eine Sozialversicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der
Sozialversicherungsnummer anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist
zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers anzuführen.
(6) Dem Arbeitnehmer ist jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen untersagt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 367
Lohnbescheinigung