Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2001GeschäftszahlG91/01 uaSammlungsnummer16194LeitsatzZurückweisung des Antrags des UVS für Kärnten auf Aufhebung einer Bestimmung des Krnt JagdG 2000 betreffend die Zuständigkeit der Landesregierung hinsichtlich sogenannter Sondergemeindejagdgebiete; unabhängige Verwaltungssenate - unabhängig von ihrer Stellung in einem Vorabentscheidungsverfahren - nach dem B-VG als Verwaltungsbehörden zu qualifizieren; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und VerwaltungsbehördeRechtssatzZurückweisung des Antrags des UVS für Kärnten auf Aufhebung des §6 Abs3 Krnt JagdG 2000, LGBl 21.Zurückweisung des Antrags des UVS für Kärnten auf Aufhebung des §6 Abs3 Krnt JagdG 2000, Landesgesetzblatt 21.Die unabhängigen Verwaltungssenate sind nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungsbehörden im Sinne des B-VG zu beurteilen, was sich bereits aus Art130 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG ergibt, die von "Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate" sprechen und demnach deren Entscheidungen der Rechtskontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterwerfen. Der vom antragstellenden UVS ins Treffen geführte Umstand, daß er nach der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß dem Art234 EG (vormals: 177 EG-V) im Vorabentscheidungsverfahren als Gericht anzusehen ist, betrifft nur seine Stellung in einem solchen Verfahren, nicht aber seine verfassungsrechtliche Position im Gefüge des Bundesverfassungsrechtes. Ein Kompetenzkonflikt nach Art138 Abs1 lita B-VG scheidet sohin von vornherein aus, weil "Gerichte" überhaupt nicht streitbeteiligt sind. Ebensowenig käme - bei einem anderen Verständnis der vorliegenden Anträge - ein Anwendungsfall des Art138 Abs1 litc B-VG (über die Entscheidung von Kompetenzkonflikten (ua.) zwischen einem Land und dem Bund) in Betracht, weil nach dem Vorbringen des antragstellenden UVS beide Behörden, u.zw. sowohl die Landesregierung als auch der UVS, jeweils in einer Angelegenheit der Landesverwaltung entschieden haben bzw. zu entscheiden hätten.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der