Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1962GeschäftszahlB324/61Sammlungsnummer4232RechtssatzNach § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. S. dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt § 36  Abs. 3 EStG 1953.Nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. Sitzung dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt Paragraph 36,  Absatz 3, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B324.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
– nach Maßgabe des § 19;
– im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 im Zeitpunkt
der  Veräußerung,  der  Entnahme  oder  des  sonstigen  Ausscheidens  aus  dem  Depot,  jedoch
höchstens im Ausmaß des Erlöses oder des gemeinen Wertes im Zeitpunkt der Entnahme oder
des sonstigen Ausscheidens; bei Geldeinlagen bei Kreditinstituten und sonstigen Geldforderungen
gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 jedoch nach Maßgabe des § 19. Der
Abzugsverpflichtete kann die herauszugebenden Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27
Abs. 3  und 4  bis  zum  Ersatz  der  voraussichtlich  anfallenden  Kapitalertragsteuer  durch  den
Schuldner zurückbehalten;
– im Falle der Entnahme aus dem Depot im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 2 im Entnahmezeitpunkt.
(4) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn
1. der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach
Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre oder
2. der  Empfänger  weiß,  dass  der  Abzugsverpflichtete  die  einbehaltene  Kapitalertragsteuer  nicht
vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.