Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Für vollversicherte Dienstnehmer (Lehrlinge) sowie für die gemäß § 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4
pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen ist, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird,
als allgemeiner Beitrag zu leisten:
1. in der Krankenversicherung
a)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
für Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis durch das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921,
Gutsangestelltengesetz,  BGBl.  Nr. 538/1923 ,  Journalistengesetz,  StGBl.  Nr. 88/1920 ,  oder
Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010, geregelt ist oder die gemäß § 14 Abs. 1 Z. 2 oder Abs. 4
zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören sowie für Versicherte gemäß § 4 Abs. 1 Z 5, 9,
10, 12 und 13 7,65%
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
für  Dienstnehmer,  die  unter  den  Geltungsbereich  des  Entgeltfortzahlungsgesetzes  fallen,  für
Dienstnehmer, die gemäß § 1 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind und