Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlB1252/98Sammlungsnummer15289LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatzDer Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, römisch II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Abs. 1 bis 3 kommen nicht zur Anwendung bei Mietverträgen nach § 103 Abs. 1 Z 4 lit. c.
Unternehmenskarte
(1) Jedes Unternehmen, das Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen einsetzt, die unter die
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, kann eine Unternehmenskarte bei einer gemäß § 102d Abs. 1 hierfür
ermächtigten Einrichtung beantragen. Werden für ein Unternehmen mehrere Unternehmenskarten beantragt,
ist im Antrag glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen diese benötigt werden. Dem Antrag sind die jeweils
erforderlichen Unterlagen beizufügen. Für die Ausstellung der Unternehmenskarte ist ein Kostenersatz zu
entrichten. Die zur Erlangung der Unternehmenskarte erforderlichen schriftlichen Eingaben und die Ausstellung
der  Unternehmenskarte  sind  von  Stempelgebühren  und  Verwaltungsabgaben  befreit.  Personen,  deren
Fahrzeuge  mit  inländischem  Kennzeichen  zwar  nicht  unter  den  Geltungsbereich  der  Verordnung  (EG)
Nr. 561/2006 fallen, aber mit einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, können Anträge auf Ausstellung
von Unternehmenskarten stellen, wenn sie das Erfordernis des Besitzes von Unternehmenskarten glaubhaft
machen.
(2) Auf Grund des Antrages gemäß Abs. 1 hat die gemäß § 102d Abs. 1 ermächtigte Einrichtung die unter
Randnummer 175 des Anhangs I B der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen personenbezogenen