Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1988GeschäftszahlV144/87,V145/87,V153/87Sammlungsnummer11612LeitsatzBloß demonstrative Aufzählung der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden Angelegenheiten würde Bezeichnungspflicht nicht entsprechen Art119 Abs2 B-VG, §42 Abs2 Stmk.Gemeindeordnung; Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO fallen in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde - Erlassung der AutomatenV fällt in die Zuständigkeit des BürgermeistersAutomatenV des Gemeinderates der Stadt Murau vom 23.06.82; von unzuständiger Behörde erlassen - Aufhebung der ganzen VerordnungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, abzugehen (vgl. VfGH 22.06.87 V35/87 und 25.06.87 V40/87).Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, abzugehen vergleiche VfGH 22.06.87 V35/87 und 25.06.87 V40/87).Da die AutomatenV Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand hat, die gemäß §42 Abs2 der Stmk. GdO 1967 vom Bürgermeister zu besorgen sind, sie aber dennoch vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sie von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Gemäß Art139 Abs3 litb B-VG ist daher die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113 
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I