Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1185/90,G214/90Sammlungsnummer12533LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser Beschwerde mangels bestimmten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von §28 Abs3 EStG bzw. §28 Abs5 EStG mangels Legitimation.Es stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §28 EStG, auf die sich die bescheiderlassende Behörde gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Norm zu erwirken.Daß die Beschwerde einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich war, ist hiefür ohne Bedeutung (gleichzeitige Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens).

Relevante Rechtsvorschrift:
225. § 4 Abs. 2 und 3 und § 28 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012,
treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.
226. § 4 Abs. 3a Z 2 bis 5, § 6 Z 2 lit. d, Z 4 und Z 5, § 12 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 30 Abs. 2 Z 4, Abs. 3,
Abs. 5 und Abs. 6 lit. b, § 30a Abs. 3 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
227. § 27a  Abs. 2  und  4  und  § 30c  Abs. 4,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft. § 16 Abs. 1 Z 8 und § 30 Abs. 6 lit. a, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2012 erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet werden.
228. § 4a Abs. 1, Abs. 4 lit. d, Abs. 7 Z 1 und Z 5 und Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012
erfolgen.
Einrichtungen, die gemäß § 4a Abs. 4 lit. d in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 begünstigt
sind, können bis 30. April 2013 einen Antrag auf Aufnahme in die Liste gemäß Abs. 7 Z 1 stellen.