Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen nach 
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer  oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, 
durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem 
Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und 
der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem 
hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur 
Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verh ältnismäßigkeit 
(Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde, 
erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die 
vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durch führung der Sanierung festzulegen. 
§ 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden. 
(4) Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet 
liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß §  10 des Immissionsschutzgesetzes - Luft, in der 
jeweils geltenden Fassung, betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung 
dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein