Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
i) des § 102 Abs. 1a, wenn die erforderlichen Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen oder
Ausdrucke nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder ausgehändigt werden oder des
§ 102a Abs. 3 bis 8,
j) der  Verordnung  (EU)  Nr. 165/2014  hinsichtlich  der  Vorschriften  über  die  Benutzung  des
Kontrollgerätes,  des  Schaublattes  oder  der  Fahrerkarte  (Kapitel  VI)  oder  des  Artikels 10  des
Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR)  hinsichtlich  der  Vorschriften über die  Benutzung des Kontrollgerätes, des
Schaublattes oder der Fahrerkarte,
k) der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Artikel 5 bis 8 des Europäischen
Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR) hinsichtlich  der Vorschriften über  das Mindestalter, die zulässige  Lenkzeit, einzulegende
Unterbrechung und Einhaltung der erforderlichen Ruhezeit,
l) des Abkommens, ABl. Nr. L 149 vom 30.4.2021, hinsichtlich der Vorschriften über die Benützung des
Kontrollgerätes, des Schaublattes oder der Fahrerkarte sowie der Vorschriften über das Mindestalter,
die zulässige Lenkzeit, einzulegende Fahrtunterbrechungen und die Einhaltung der erforderlichen