Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlB3181/95Sammlungsnummer14413LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer infolge Einstellung des - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzten - Verwaltungsstrafverfahrens vor BeschwerdeerhebungRechtssatzDas - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates fortgesetzte - Strafverfahren wurde von der Bezirkshauptmannschaft Perg mit Bescheid vom 12.09.95 gemäß §45 Abs1 Z2 (zweiter Fall) VStG eingestellt. Mit diesem Einstellungsbescheid (zugestellt am 14.09.95) verlor der angefochtene Bescheid jegliche (nachteilige) Bedeutung für die Beschwerdeführerin, sodaß sie durch ihn nicht mehr belastet sein kann. Der Beschwerdeführerin fehlte es daher bereits im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde (18.10.95) an der Beschwer.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt