Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlB81/87,B82/87Sammlungsnummer11269LeitsatzVorschreibung einer monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb eines Geldspielautomaten gem. §22 Stmk. LustbarkeitsabgabeG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; Berufungsentscheidung des Gemeinderates - Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gem. §94 Stmk. GORechtssatzZurückweisung der Beschwerde gegen die Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe durch den Gemeinderat in 2. Instanz.Gemäß §22 des Stmk. LustbarkeitsabgabeG, LGBl. 1950/37 idgF, fällt die in Beschwerde gezogene Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.In diesen Angelegenheiten kann gemäß §94 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. 1967/115 idgF (Stmk GO), gegen letztinstanzliche Bescheide von Gemeindeorganen Vorstellung erhoben werden.Eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ist ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug iSd Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980 und die dort zitierte Rechtsprechung).Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit mangels Instanzenzugserschöpfung.

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die