Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1994GeschäftszahlB969/92Sammlungsnummer13695LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen einen Vorschlag der Gleichbehandlungskommission mangels Vorliegen eines beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Aktes; Kostenzuspruch aufgrund Aufhebung einer präjudiziellen Bestimmung im aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingeleiteten GesetzesprüfungsverfahrenRechtssatzUnzulässigkeit der aufgrund der bereinigten Rechtslage nach Aufhebung von Teilen des §2b GleichbehandlungsG mit E v 03.03.94, G116/93, zu beurteilenden Beschwerde im Anlaßfall.Die in §6 Abs2 GleichbehandlungsG vorgesehenen Vorschläge der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden, sind nur unverbindliche Vorschläge (Gutachten). Die nach §2b GleichbehandlungsG damit seit der Novelle 1985 verbunden gewesene, diese Qualifikation in Frage stellende Rechtswirkung tritt nach Aufhebung der einschlägigen Wortfolge nicht mehr ein. Es handelt sich bei solchen Vorschlägen daher um keine nach Art144 B-VG bekämpfbaren Akte.Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob der bekämpfte Akt überhaupt ein dem Gesetz entsprechender Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung im Einzelfall ist, dessen Nichtbefolgung den Interessenvertretungen die Klagemöglichkeit eröffnet. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, könnte er beim Verfassungsgerichtshof nicht bekämpft werden.Trotz Zurückweisung der Beschwerde sind der Beschwerdeführerin Kosten zuzusprechen, da der Bund insofern als im Verfahren unterlegen anzusehen ist, als in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes geltend gemacht wurde und gesetzliche Bestimmungen tatsächlich vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der