Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
 57. § 82b und §  367 Z  25a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 sind auf 
Prüfbescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 erstellt 
wurden, nicht anzuwenden; für diese Prüfbescheinigungen gilt die bis zum Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 geltende Rechtslage. 
 58. § 356b Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 ist auf im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren nicht anzuwenden.“ 
 59. 
(1) Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 81/2015 
das Gewerbe der Personenbetreuung ausgeübt haben, sind bis zum Abl auf des 31.  Dezember 2016 
berechtigt, Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung (§ 161) auszuüben. 
(2) Die in Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden dürfen Tätigkeiten der Organisation von 
Personenbetreuung (§ 161) auch nach dem Ablauf des 31. Dezember 2016 ausüben, wenn sie der Behörde 
bis spätestens 31.  Dezember 2016 angezeigt haben, dass sie Tätigkeiten der Organisation von 
Personenbetreuung ausüben. Die Behörde hat die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das GISA