Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1966GeschäftszahlB298/65Sammlungsnummer5295RechtssatzNach Ansicht des VfGH beinhaltet die durch § 5 Abs. 2 StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, die Atemluft von Personen unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, keinen Eingriff in die körperliche Integrität der Person.  Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 2 StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Dem Anklageprinzip würde es  widerstreiten, den Beschuldigten, sei es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur  Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen. Auch die Bestimmung des § 5  Abs. 2 StVO 1960 darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen vom Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann aktiv  oder passiv gestaltet werden. Der Beschuldigte darf also gegebenenfalls am Tatort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spur verwischen, hat aber auch die Entnahme verbrauchter Atemluft zu  dulden, weil sonst dieses Beweismittel verloren gehen würde. Auch dies beinhaltet eine Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes. Durch eine solche Mitwirkung wird der Beschuldigte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer  strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, Spuren zu verwischen oder die Sicherung wesentlicher Beweismittel zu hintertreiben. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere auch nicht  gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}. Gegen § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestehen somit aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach Art. 8 der MRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.  Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, für  öffentliche Ruhe und Ordnung ... zur Verhinderung von strafbaren Handlungen usw. notwendig ist. Der Schutz des Privatlebens und Familienlebens usw. steht demnach unter dem Gesetzesvorbehalt. Es kann nun gar keinem Zweifel unterliegen, daß der Schutz der  Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in Art. 8 MRK aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes zählt. Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt widerspricht § 5 Abs. 2 StVO 1960 allein schon aus diesem Grunde nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8  MRK}.Nach Ansicht des VfGH beinhaltet die durch Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, die Atemluft von Personen unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, keinen Eingriff in die körperliche Integrität der Person.  Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Dem Anklageprinzip würde es  widerstreiten, den Beschuldigten, sei es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur  Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen. Auch die Bestimmung des Paragraph 5,  Absatz 2, StVO 1960 darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen vom Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann aktiv  oder passiv gestaltet werden. Der Beschuldigte darf also gegebenenfalls am Tatort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spur verwischen, hat aber auch die Entnahme verbrauchter Atemluft zu  dulden, weil sonst dieses Beweismittel verloren gehen würde. Auch dies beinhaltet eine Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes. Durch eine solche Mitwirkung wird der Beschuldigte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer  strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, Spuren zu verwischen oder die Sicherung wesentlicher Beweismittel zu hintertreiben. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere auch nicht  gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}. Gegen Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bestehen somit aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach Artikel 8, der MRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.  Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, für  öffentliche Ruhe und Ordnung ... zur Verhinderung von strafbaren Handlungen usw. notwendig ist. Der Schutz des Privatlebens und Familienlebens usw. steht demnach unter dem Gesetzesvorbehalt. Es kann nun gar keinem Zweifel unterliegen, daß der Schutz der  Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in Artikel 8, MRK aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes zählt. Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt widerspricht Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 allein schon aus diesem Grunde nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8,  MRK}.Der VfGH hat ferner keine Bedenken, daß die Bestimmung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 dem Art. 8 StGG und dem Art. 5 MRK widerspricht. Art. 8 StGG schützt - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} - vor rechtswidriger Verhaftung.Der VfGH hat ferner keine Bedenken, daß die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 dem Artikel 8, StGG und dem Artikel 5, MRK widerspricht. Artikel 8, StGG schützt - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} - vor rechtswidriger Verhaftung.Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit liegt hier aber gar nicht vor. Schon allein deshalb, weil eine Verhaftung nicht vorliegt, kann § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit den genannten Verfassungsbestimmungen nicht in Widerspruch stehen. Denkmögliche Anwendung  des § 5 in Verbindung mit § 99 StVO 1960.Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit liegt hier aber gar nicht vor. Schon allein deshalb, weil eine Verhaftung nicht vorliegt, kann Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 mit den genannten Verfassungsbestimmungen nicht in Widerspruch stehen. Denkmögliche Anwendung  des Paragraph 5, in Verbindung mit Paragraph 99, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B298.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.