Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1988GeschäftszahlV119/88Sammlungsnummer11920LeitsatzStVO 1960; gesetzwidriges Zustandekommen der V des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26. November 1985, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch wegen Unterlassung der nach §94f Abs1 litb Z2 zwingend vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung - hier der jedenfalls durch die Verordnungserlassung berührten beruflichen Interessen der durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen GastgewerbebetriebeStVO 1960; gesetzwidriges Zustandekommen der römisch fünf des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26. November 1985, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch wegen Unterlassung der nach §94f Abs1 litb Z2 zwingend vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung - hier der jedenfalls durch die Verordnungserlassung berührten beruflichen Interessen der durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft vertretenen GastgewerbebetriebeRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Wird die in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierte Anhörungspflicht verletzt, haftet der Verordnung ein formaler Mangel an.Dies trifft hier wegen der verabsäumten Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Gastwirte zu.Es kann nämlich nicht zweifelhaft sein, daß die in Aussicht genommene Erlassung des in Rede stehenden Nachtfahrverbotes angesichts der Erfordernisse der Führung von - üblicherweise auch nachts geöffneten - Gastgewerbebetrieben und angesichts dessen, daß auch die Besucherfrequenz von Gastgewerbebetrieben in nicht unwesentlichem Umfang von der Zufahrtsmöglichkeit zu dem Gastgewerbebetrieb abhängt, Mitglieder dieses Berufsstandes im Sinne einer Erschwerung der Berufsausübung spezifisch "berühren" mußte."Anzuhören" iS der Gesetzesvorschrift des §94f Abs1 litb Z2 StVO ist die gesetzliche Interessenvertretung jener Berufsgruppe, deren Mitglieder durch die Verordnung in ihren Interessen berührt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Interessen dieser Kammerangehörigen möglicherweise bereits von einer Gruppe von Einzelpersonen wahrgenommen werden.Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wegen Verletzung der in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierten Anhörungspflicht der gesetzlichen Interessenvertretung durch die Gemeinde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.