Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1988GeschäftszahlB1339/87,B1342/87Sammlungsnummer11696LeitsatzBeginn des Laufes der Beschwerdefrist mit Zustellung der Bescheidausfertigung; Zulässigkeit der Beschwerdeerhebung nach mündlicher Verkündung des Bescheides; Zurückweisung der (zweiten) nach Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung erhobenen Beschwerde - Verbrauch des BeschwerderechtsArt140 Abs7 B-VG; Fälle, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) anhängig waren, einem Anlaßfall gleichzuhalten; Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid, soweit damit auf Verfall von Gegenständen erkannt wird, wegen Anwendung des mit Erk. VfSlg. 11587/1987 als verfassungswidrig erkannten §17 Abs2 lita FinStrG; Gesetzesanwendung für die Rechtstellung des Bf. offenkundig nachteiligBerufungssenate sind Tribunale; Ermächtigung, Gesetzesprüfungsanträge an den VfGH zu stellen nicht Voraussetzung für die Quantifikation einer Behörde als TribunalRechtssatzDie Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion erlangte durch die mündliche Verkündung Eingang in die Rechtsordnung. Seither hatte die Partei des Verfahrens (der Beschuldigte) das Recht, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch wenn die sechswöchige Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) erst mit Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung zu laufen begann (vgl. zB VfSlg. 9068/1981, 9655/1983).Die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion erlangte durch die mündliche Verkündung Eingang in die Rechtsordnung. Seither hatte die Partei des Verfahrens (der Beschuldigte) das Recht, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch wenn die sechswöchige Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) erst mit Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung zu laufen begann vergleiche zB VfSlg. 9068/1981, 9655/1983).Die zu B1339/87 (zum Zeitpunkt, als die schriftliche Ausfertigung des Berufungsbescheides der Finanzlandesdirektion noch nicht zugestellt war) erhobene Beschwerde ist, da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, zulässig.Bei dem zu B1342/87 (nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bekämpften) Bescheid handelt es sich um denselben, der bereits zu B1339/87 angefochten worden war. Mit der Einbringung der ersten Beschwerde war das Beschwerderecht verbraucht (vgl. zB VwGH 13.02.85 Zl. 85/01/0033, 25.04.85 Zl. 85/06/0064).Bei dem zu B1342/87 (nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bekämpften) Bescheid handelt es sich um denselben, der bereits zu B1339/87 angefochten worden war. Mit der Einbringung der ersten Beschwerde war das Beschwerderecht verbraucht vergleiche zB VwGH 13.02.85 Zl. 85/01/0033, 25.04.85 Zl. 85/06/0064).Dementsprechend war die zu B1342/87 erhobene Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG zurückzuweisen.Rechtsverletzung infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs2 lita FinStrG (Verfall) mit E v 14.12.87, G114,165,213,227/87.Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985).Die (in letzter Instanz entscheidenden) Berufungssenate (nach dem FinStrG) sind Tribunale iSd Art6 MRK (vgl. VfSlg. 10638/1985). Diese Verfassungsbestimmung setzt für die Qualifikation einer Behörde als Tribunal nicht voraus, daß sie ermächtigt ist, (Gesetzesprüfungs-)Anträge an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.Die (in letzter Instanz entscheidenden) Berufungssenate (nach dem FinStrG) sind Tribunale iSd Art6 MRK vergleiche VfSlg. 10638/1985). Diese Verfassungsbestimmung setzt für die Qualifikation einer Behörde als Tribunal nicht voraus, daß sie ermächtigt ist, (Gesetzesprüfungs-)Anträge an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.Der Verfassungsgerichtshof vertritt - in Übereinstimmung mit der EKMR und dem EGMR - die Auffassung (s zB VfGH 01.12.86 B616/85, B448/86), daß Recht nicht nur gesprochen werden muß, sondern daß es auch augenscheinlich zu sein hat, daß Recht gesprochen wird; ein Tribunal müsse daher derart zusammengesetzt sein, daß keine berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit seiner Mitglieder entstehen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens sei auch der äußere Anschein von Bedeutung.Das Verfahren hat keinen Hinweis dafür erbracht, an der vollen Unbefangenheit der Spruchkörper erster und zweiter Instanz zu zweifeln.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder