Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1973GeschäftszahlB153/73Sammlungsnummer7162RechtssatzDer Bf. ist vor dem in einem Kraftwagen herannahenden Einsatzkommando der Sicherheitswache davonlaufend in das Cafe" F "geflüchtet; einer der Beamten des Einsatzkommandos hat den Bf. dabei gesehen, hat sich in das Cafehaus begeben und dort den Bf., der  sich zumindest im Cafehaus ruhig verhalten hat, festgenommen.Selbst wenn der Bf. auf frischer Tat i. S. des § 35 VStG 1950 bei Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950) betreten worden ist und selbst wenn der Bf. i. S. des § 35 lit. c VStG 1950 abgemahnt worden  ist (ob dies der Fall war, braucht hier nicht geprüft zu werden) , war die Verhaftung nicht gesetzmäßig. Die Umstände schließen nämlich hier die Annahme aus, daß der Bf. bis zu seiner Verhaftung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte; es  ist auch kein Indiz dafür hervorgekommen, daß der Bf. die strafbare Handlung zu wiederholen suchte. Die Voraussetzungen für eine Festnahme gemäß § 35 lit. c VStG 1950 waren daher nicht gegeben.Selbst wenn der Bf. auf frischer Tat i. Sitzung des Paragraph 35, VStG 1950 bei Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950) betreten worden ist und selbst wenn der Bf. i. Sitzung des Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 abgemahnt worden  ist (ob dies der Fall war, braucht hier nicht geprüft zu werden) , war die Verhaftung nicht gesetzmäßig. Die Umstände schließen nämlich hier die Annahme aus, daß der Bf. bis zu seiner Verhaftung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte; es  ist auch kein Indiz dafür hervorgekommen, daß der Bf. die strafbare Handlung zu wiederholen suchte. Die Voraussetzungen für eine Festnahme gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 waren daher nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B153.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den