Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§  2 Abs.  2 des 
Gesetzes vom 26.  Dezember 1893, RGBl. Nr.  193) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes auch 
auszuführen, bleibt unberührt. 
(4) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der G ewerbeordnung 1973 eine 
Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen 
erklärten Orten (§  2 Abs.  2 des Gesetzes vom 26.  Dezember 1893, RGBl. Nr.  193) Arbeiten des 
Steinmetz- und Brunnenmeistergewerbes auch auszuführen, bleibt unberührt. 
(5) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 eine 
Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, die Arbeiten des Gewerbes der 
Aufstellung von Lüftungs -, Zentralhei zungs- und Warmwasserbereitungsanlagen (§  94 Z  15) auch 
auszuführen, bleibt unberührt. 
(6) Wer ein im Abs.  1 genanntes Gewerbe ausübt, ohne den dort vorgeschriebenen 
Befähigungsnachweis selbst oder durch einen von ihm bestellten Geschäftsführer oder Pächte r zu 
erbringen, oder den im Abs.  2 aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen, begeht eine 
Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu ahnden ist.