Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1951GeschäftszahlB214/50Sammlungsnummer2111RechtssatzDer fundamentale Grundsatz des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 65, § 65 AVG} über das Parteiengehör im Berufungsverfahren muß auch dort zur Anwendung kommen, wo das AVG bloß sinngemäße Anwendung zu finden hat.Der fundamentale Grundsatz des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 65,, Paragraph 65, AVG} über das Parteiengehör im Berufungsverfahren muß auch dort zur Anwendung kommen, wo das AVG bloß sinngemäße Anwendung zu finden hat.§ 65 AVG stellt den fundamentalen Grundsatz des Parteiengehörs auch für das Berufungsverfahren in voller Deutlichkeit auf. Wenngleich nun in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 65, § 65 AVG} nur von solchen neuen Tatsachen und Beweisen die Rede ist, die in der Berufung vorgebracht wurden, so  muß das gleiche doch nach der klaren Absicht des Gesetzgebers auch für solche neu herangezogenen Tatsachen und Beweismittel gelten, die von der Berufungsbehörde verwendet werden, aber nicht vom Berufungswerber, sondern von seinem Gegner vorgebracht oder  von der Berufungsbehörde von Amts wegen ermittelt wurden.Paragraph 65, AVG stellt den fundamentalen Grundsatz des Parteiengehörs auch für das Berufungsverfahren in voller Deutlichkeit auf. Wenngleich nun in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 65,, Paragraph 65, AVG} nur von solchen neuen Tatsachen und Beweisen die Rede ist, die in der Berufung vorgebracht wurden, so  muß das gleiche doch nach der klaren Absicht des Gesetzgebers auch für solche neu herangezogenen Tatsachen und Beweismittel gelten, die von der Berufungsbehörde verwendet werden, aber nicht vom Berufungswerber, sondern von seinem Gegner vorgebracht oder  von der Berufungsbehörde von Amts wegen ermittelt wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B214.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65. Werden in einer Berufung neue Tatsachen oder Beweise, die der Behörde erheblich scheinen,
vorgebracht, so hat sie hievon unverzüglich den etwaigen Berufungsgegnern Mitteilung zu machen und ihnen
Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist vom Inhalt der Berufung
Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern.
(1) Notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens hat die Berufungsbehörde durch eine im
Instanzenzug untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen.
(2) Ist der der Berufungsbehörde vorliegende Sachverhalt so mangelhaft, daß die Durchführung oder
Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint, so kann die Berufungsbehörde den
angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines
neuen Bescheides an eine im Instanzenzug untergeordnete Behörde zurückverweisen.
(3) Die Berufungsbehörde kann jedoch die mündliche Verhandlung und unmittelbare Beweisaufnahme
auch selbst durchführen, wenn hiemit eine Ersparnis an Zeit und Kosten verbunden ist.
(4) Außer  dem  in  Abs. 2  erwähnten  Fall  hat  die  Berufungsbehörde,  sofern  die  Berufung  nicht  als
unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt,
sowohl  im  Spruch  als  auch  hinsichtlich  der  Begründung  (§ 60)  ihre  Anschauung  an  die  Stelle  jener  der