Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1963GeschäftszahlB349/62Sammlungsnummer4580RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung des § 245 ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 245, § 245 ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 245, ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 245,, Paragraph 245, ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung ( Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) gehört nicht zum Wesen der Sozialversicherung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B349.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 245 und 246 so zu behandeln, wie wenn die §§ 14 Abs. 1 Z 10 und 11, 25 Abs. 1 Z 2 sowie 29 Abs. 2 Z 1 bis 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998  bereits seit dem 1. Jänner 1956 in Kraft stünden. Dies gilt auch für
bereits zuerkannte und bestehende Pensionsleistungen.
(6) Für Personengruppen gemäß § 22a Abs. 1, die bereits am 31. Juli 1998 in die Zusatzversicherung in der
Unfallversicherung einbezogen sind und für die im Kalenderjahr 1998 gemäß § 74a Abs. 1 ein Beitrag von 24 S zu
entrichten ist, können die antragsberechtigten Körperschaften bis zum 31. Dezember 1998 erklären, mit Wirksamkeit ab
1. August 1998 auf den erweiterten Unfallversicherungsschutz gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b zu verzichten.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
(8) Die §§ 70 Abs. 2 und 70a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 sind erstmals für das
Beitragsjahr 1998 anzuwenden.
(9) § 70a Abs. 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 geltenden Fassung ist in den Kalenderjahren 1997,
1998 und 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Pflichtversicherung auf Grund eines Pensionsbezuges einer
Krankenversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit gleichzuhalten ist.
(10) § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist auf Alterspensionen gemäß den §§ 253 bzw.
276 mit Stichtag vor dem 1. Juli 1993 nicht anzuwenden. Hat irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem