Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
unbefugt verwendet oder bei Verwendung des Gütesiegels der Verordnung ge mäß §  22 Abs.  3 
zuwiderhandelt; 
 5. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der nicht mehr den im 
§ 39 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht; 
 6. die F unktion des Geschäftsführers entgegen §  39 Abs.  2 dritter Satz in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 bei mehr als zwei verschiedenen Gewerbetreibenden 
ausübt, soweit für Personen, die am 1.  Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, die 
Bestimmung des § 39 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 
weiterhin anzuwenden ist; 
 7. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der sich entgegen §  39 
Abs. 3 nicht im Betrieb entsprechend betätigt; 
 8. ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des von der 
Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben und nicht §  366 Abs. 1 Z 10 anzuwenden 
ist; 
 9. ein Fortbetriebsrecht für ein Gewerbe ausübt, ohne die gemäß § 41 Abs.  4 erforderliche