Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des §  74 Abs.  2 Z  2 zumutbar sind, ist danach zu 
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen 
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden 
Erwachsenen auswirken. 
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik 
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils 
geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine 
emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits mehr als 35  Überschreitungen 
des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung 
 – des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG -L, 
 – des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L, 
 – des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, 
 – eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes, 
 – des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG -L,