Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1948GeschäftszahlK3/47Sammlungsnummer1637RechtssatzEin bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund ist nur entstanden, wenn der Bund und das Land das Verfügungsrecht und Entscheidungsrecht in derselben Verwaltungsangelegenheit beansprucht haben. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn es  sich um einen als Verordnung zu wertenden Verwaltungsakt handelt. Sowohl die Bundesverfassung als auch das VerfGG haben für solche Fälle einen anderen Weg gewiesen. Entweder ist die erlassene Verordnung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} anzufechten oder es ist  bezüglich einer noch nicht erlassenen Verordnung gemäß Art. 138 Abs. 2 eine Feststellung der Kompetenz beim VfGH zu beantragen.Ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Land und dem Bund ist nur entstanden, wenn der Bund und das Land das Verfügungsrecht und Entscheidungsrecht in derselben Verwaltungsangelegenheit beansprucht haben. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn es  sich um einen als Verordnung zu wertenden Verwaltungsakt handelt. Sowohl die Bundesverfassung als auch das VerfGG haben für solche Fälle einen anderen Weg gewiesen. Entweder ist die erlassene Verordnung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} anzufechten oder es ist  bezüglich einer noch nicht erlassenen Verordnung gemäß Artikel 138, Absatz 2, eine Feststellung der Kompetenz beim VfGH zu beantragen.Erachtet sich eine Landesregierung durch eine Verordnung des Bundes beschwert, weil diese Verordnung nach ihrer Ansicht kompetenzwidrigerweise erlassen worden ist, so hat sie nicht die Möglichkeit, eine Kompetenzfeststellung unter Vorlage des Entwurfes  einer von ihr zu erlassenden gleichlautenden Verordnung zu begehren; es bleibt ihr nur die Möglichkeit, die Verordnung des Bundes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} anzufechten.Erachtet sich eine Landesregierung durch eine Verordnung des Bundes beschwert, weil diese Verordnung nach ihrer Ansicht kompetenzwidrigerweise erlassen worden ist, so hat sie nicht die Möglichkeit, eine Kompetenzfeststellung unter Vorlage des Entwurfes  einer von ihr zu erlassenden gleichlautenden Verordnung zu begehren; es bleibt ihr nur die Möglichkeit, die Verordnung des Bundes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:K3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder