Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB118/70Sammlungsnummer6368RechtssatzKeine Bedenken gegen die Kundmachung des Wiener Magistrates vom 28. August 1951, betreffend Schutz der Gartenanlagen im Gebiet der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien 76/1951. Diese Kundmachung beruht auf §§ 77 und 111 der Verfassung der  Stadt Wien und weist sich dadurch als eine selbständige, gesetzesvertretende Verordnung aus. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers war im Art. II § 8 VÜG 1929 gegeben.Keine Bedenken gegen die Kundmachung des Wiener Magistrates vom 28. August 1951, betreffend Schutz der Gartenanlagen im Gebiet der Stadt Wien, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien 76/1951. Diese Kundmachung beruht auf Paragraphen 77 und 111 der Verfassung der  Stadt Wien und weist sich dadurch als eine selbständige, gesetzesvertretende Verordnung aus. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung seitens des Bundesverfassungsgesetzgebers war im Art. römisch II Paragraph 8, VÜG 1929 gegeben.Art. II § 8 VÜG 1929 ist zwar gemäß § 5 Abs. 2 der B-VGNov. 1962, BGBl. 205, am 31. Dezember 1965 außer Kraft getreten. Die Geltung der Kundmachung wurde hiedurch nicht berührt. Sie steht weiter in Kraft.Art. römisch II Paragraph 8, VÜG 1929 ist zwar gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der B-VGNov. 1962, Bundesgesetzblatt 205, am 31. Dezember 1965 außer Kraft getreten. Die Geltung der Kundmachung wurde hiedurch nicht berührt. Sie steht weiter in Kraft.Es ist zwar richtig, daß mit der Verordnung LGBl. 27/1968 auf Grund des § 115 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Fassung LGBl. 26/1965) die Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei der  Bundespolizeidirektion Wien mit Ausnahme des Verordnungsrechtes nach § 111 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, übertragen wurde.Es ist zwar richtig, daß mit der Verordnung Landesgesetzblatt 27 aus 1968, auf Grund des Paragraph 115, der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Fassung Landesgesetzblatt 26 aus 1965,) die Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei der  Bundespolizeidirektion Wien mit Ausnahme des Verordnungsrechtes nach Paragraph 111, der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, übertragen wurde.Durch die Übertragung wird jedoch die Ausübung der Strafgewalt nicht erfaßt. Wie der VfGH im Erk. Slg. 4410/1963 ausführlich dargelegt hat, fällt diese nicht in den eigenen, sondern in den übertragenen Wirkungsbereich, und zwar als  Verwaltungsstrafverfahren auf dem Gebiete der örtlichen Sicherheitspolizei in den übertragenen Wirkungsbereich des Landes. Somit war die Wr. Landesregierung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig (Slg. 4410/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B118.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
14. Berufungskommission in Abgabensachen gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. September 2009
über  die  Abgabenbehörden  des  Landes  und  der  Gemeinden  sowie  über  das  Strafrecht  in
Angelegenheiten der landesrechtlich geregelten Abgaben (Tiroler Abgabengesetz – TAbgG), LGBl.
Nr. 97;
15. Umlegungsoberbehörde gemäß § 93 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl.
Nr. 56.
I. Land Vorarlberg
Leistungsfeststellungsoberkommission gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die Behördenzuständigkeit zur
Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  Pflichtschulen  (Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz), LGBl. Nr. 34/1964.
J. Land Wien
1. Bauoberbehörde gemäß § 138 des Wiener Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuches
(Bauordnung für Wien – BO für Wien), LGBl. Nr. 11/1930;
2. Oberschiedskommission gemäß § 116 des Gesetzes über die Regelung des Jagdwesens (Wiener
Jagdgesetz), LGBl. Nr. 6/1948;