Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1973GeschäftszahlB167/72Sammlungsnummer7105RechtssatzDie in Rede stehende Parzelle liegt in einer in das Bauland hineinragenden Grünlandzunge. Die Erhaltung von Grünlandzungen wird den" räumlich funktionellen Erfordernissen "i. S. des § 11 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes gerecht. Dieser  Feststellung steht hier der Umstand nicht entgegen, daß für die Parzelle eine Rodungsbewilligung (§ 2 Forstgesetz aus 1852) erteilt worden ist; die Forstbehörde hat nämlich dabei ausdrücklich nur forstwirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die §§ 11  und 12 NÖ ROG bestimmen den Inhalt des vereinfachten Flächenwidmungsplanes ausreichend i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG. Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} sind daher gegen die Vorschrift des § 24 Abs. 2 und 4 NÖ ROG - gemäß der der auf Grund des  § 5 der Bauordnung aus 1883 erlassene Flächenwidmungsplan vom 18. März 1968 als vereinfachter Flächenwidmungsplan mit den Flächenwidmungen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen (die nicht weiter aufgegliedert sind) weiter gilt - nicht hervorgekommen. Bei  der Regelung der §§ 5, 12, 24 Abs. 2 und 4 NÖ ROG handelt es sich nicht um eine Neuordnung oder Regulierung auf dem Gebiet der Landeskultur i. S. des Kompetenztatbestandes" Bodenreform ". Es handelt sich vielmehr um " örtliche Raumplanung "i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}, die auf eine möglichst i. S. der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des " Raumes "innerhalb der Gemeinde abzielt (vgl. die im Erk. Slg. 5669/1968 enthaltene Aussage zum Begriff" Raumordnung ) .Die in Rede stehende Parzelle liegt in einer in das Bauland hineinragenden Grünlandzunge. Die Erhaltung von Grünlandzungen wird den" räumlich funktionellen Erfordernissen "i. Sitzung des Paragraph 11, des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes gerecht. Dieser  Feststellung steht hier der Umstand nicht entgegen, daß für die Parzelle eine Rodungsbewilligung (Paragraph 2, Forstgesetz aus 1852) erteilt worden ist; die Forstbehörde hat nämlich dabei ausdrücklich nur forstwirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die Paragraphen 11,  und 12 NÖ ROG bestimmen den Inhalt des vereinfachten Flächenwidmungsplanes ausreichend i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG. Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} sind daher gegen die Vorschrift des Paragraph 24, Absatz 2 und 4 NÖ ROG - gemäß der der auf Grund des  Paragraph 5, der Bauordnung aus 1883 erlassene Flächenwidmungsplan vom 18. März 1968 als vereinfachter Flächenwidmungsplan mit den Flächenwidmungen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen (die nicht weiter aufgegliedert sind) weiter gilt - nicht hervorgekommen. Bei  der Regelung der Paragraphen 5,, 12, 24 Absatz 2 und 4 NÖ ROG handelt es sich nicht um eine Neuordnung oder Regulierung auf dem Gebiet der Landeskultur i. Sitzung des Kompetenztatbestandes" Bodenreform ". Es handelt sich vielmehr um " örtliche Raumplanung "i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG}, die auf eine möglichst i. Sitzung der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des " Raumes "innerhalb der Gemeinde abzielt vergleiche die im Erk. Slg. 5669/1968 enthaltene Aussage zum Begriff" Raumordnung ) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B167.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.