Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1968GeschäftszahlB115/65Sammlungsnummer5650RechtssatzGemäß § 45 Abs. 3 des Vlbg. Landesstraßengesetzes kann rücksichtlich der Feststellung der Entschädigung innerhalb 3 Wochen nach Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses die Feststellung der Entschädigung bei jenem Bezirksgerichte begehrt werden, in  dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Nach Abs. 5 sind für das behufs Ermittlung der Entschädigung einzuleitende gerichtliche Verfahren, für die Feststellung der Entschädigung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung  der Ansprüche, die dritten Personen auf Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dringlichen Rechte zustehen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Feber 1878, RGBl. Nr. 30, Eisenbahnenteignungsgesetz, sinngemäß anzuwenden. Die Betroffenen  haben also von Gesetzes wegen die Möglichkeit, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen. Der Ausspruch über die Entschädigung ist nur ein vorläufiger. Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil der Partei die Möglichkeit  eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, können aber von der Partei nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden. Der Partei fehlt die Legitimation hiezu.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, des Vlbg. Landesstraßengesetzes kann rücksichtlich der Feststellung der Entschädigung innerhalb 3 Wochen nach Rechtskraft des Enteignungserkenntnisses die Feststellung der Entschädigung bei jenem Bezirksgerichte begehrt werden, in  dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Nach Absatz 5, sind für das behufs Ermittlung der Entschädigung einzuleitende gerichtliche Verfahren, für die Feststellung der Entschädigung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung  der Ansprüche, die dritten Personen auf Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dringlichen Rechte zustehen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Feber 1878, RGBl. Nr. 30, Eisenbahnenteignungsgesetz, sinngemäß anzuwenden. Die Betroffenen  haben also von Gesetzes wegen die Möglichkeit, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen. Der Ausspruch über die Entschädigung ist nur ein vorläufiger. Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil der Partei die Möglichkeit  eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, können aber von der Partei nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden. Der Partei fehlt die Legitimation hiezu.Bindung des VfGH an Entscheidungen des VwGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B115.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der