Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1948GeschäftszahlB295/47Sammlungsnummer1676RechtssatzDas Freizügigkeitsrecht kann eingeschränkt werden, denn § 13 Übergangsgesetz (Verfassungsgesetz) vom 1. Oktober 1920 (in seiner gegenwärtigen Fassung) verfügt, daß Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den  Ländern und innerhalb der Länder zulässig sind, dies aber gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung nur 1. insolange die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Z 15 B-VG} erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (§ 17 ÜG) und 2. sofern diese Beschränkungen oder Erschwerungen  von Bundes wegen verfügt werden, was sich eben aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} (Gesetzgebung und Vollziehung in diesen Angelegenheiten ist Bundessache) ergibt.Das Freizügigkeitsrecht kann eingeschränkt werden, denn Paragraph 13, Übergangsgesetz (Verfassungsgesetz) vom 1. Oktober 1920 (in seiner gegenwärtigen Fassung) verfügt, daß Beschränkungen oder Erschwerungen des Verkehrs von Personen oder Waren zwischen den  Ländern und innerhalb der Länder zulässig sind, dies aber gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung nur 1. insolange die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Ziffer 15, B-VG} erwähnten außerordentlichen Verhältnisse fortdauern (Paragraph 17, ÜG) und 2. sofern diese Beschränkungen oder Erschwerungen  von Bundes wegen verfügt werden, was sich eben aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} (Gesetzgebung und Vollziehung in diesen Angelegenheiten ist Bundessache) ergibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B295.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.