Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlB3063/97,G487/97,V229/97Sammlungsnummer15198LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die - als Abweisung zu deutende - "Zurückweisung" der Anfechtung von Wahlen zur Apothekerkammer als verspätet; keine Bedenken gegen die die Rechtzeitigkeit der Einbringung von Wahlvorschlägen regelnden Bestimmungen der Apothekerkammer-Wahlordnung; keine Präjudizialität der übrigen Bestimmungen; Zurückweisung von Individualanträgen wegen Unzulässigkeit bedingter AnträgeRechtssatzZulässigkeit einer Bescheidbeschwerde betreffend die Anfechtung von Apothekerkammerwahlen.Die angefochtene Erledigung ist ein Bescheid iS des Art144 B-VG, der an den Rechtsvertreter der nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien adressiert ist. Es ist keineswegs von vornherein ausgeschlossen, daß die Einschreiter durch den Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt wurden; sie sind also gemäß Art144 B-VG zur Anfechtung des Bescheides legitimiert (vgl. z.B. VfSlg. 4101/1961, 4194/1962, 10.342/1985, 12.478/1990 13.195/1992). Ob die Einschreiter im Administrativverfahren anfechtungsberechtigt waren oder nicht, ist nämlich in diesem verfassungsrechtlichen Verfahren keine prozessuale Frage, sondern die Sachfrage, um deren Lösung es geht.Die angefochtene Erledigung ist ein Bescheid iS des Art144 B-VG, der an den Rechtsvertreter der nunmehrigen beschwerdeführenden Parteien adressiert ist. Es ist keineswegs von vornherein ausgeschlossen, daß die Einschreiter durch den Bescheid in irgendeinem subjektiven Recht verletzt wurden; sie sind also gemäß Art144 B-VG zur Anfechtung des Bescheides legitimiert vergleiche z.B. VfSlg. 4101/1961, 4194/1962, 10.342/1985, 12.478/1990 13.195/1992). Ob die Einschreiter im Administrativverfahren anfechtungsberechtigt waren oder nicht, ist nämlich in diesem verfassungsrechtlichen Verfahren keine prozessuale Frage, sondern die Sachfrage, um deren Lösung es geht.Kein Teilakt einer Wahl iSd Art141 B-VG.Der zu wählende Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ist kein "satzungsgebendes Organ" iS des Art141 Abs1 lita B-VG (s §8 des ApothekerkammerG, BGBl 152/1947 idF BGBl 54/1989; vgl zB VfSlg 11388/1987, 13129/1992).Der zu wählende Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ist kein "satzungsgebendes Organ" iS des Art141 Abs1 lita B-VG (s §8 des ApothekerkammerG, Bundesgesetzblatt 152 aus 1947, in der Fassung BGBl 54/1989; vergleiche zB VfSlg 11388/1987, 13129/1992).Die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der Wahlanfechtung mitbestimmen kann, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob dieser Vorschlag rechtswirksam eingereicht wurde.Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar nicht um eine Wahlanfechtung nach Art141 B-VG, sondern um eine Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes dazu (zB VfSlg 7387/1974, 10217/1984, 11256/1987, 12287/1990, 13187/1992) ist aber im Hinblick auf die Gleichartigkeit des Sachgebietes und auf die Ähnlichkeit des Wortlautes des dort maßgebenden §67 Abs2 VfGG und des hier anzuwendenden §29 Abs1 Apothekerkammer-WahlO auch im gegebenen Zusammenhang zu beachten.Die Hauptwahlbehörde gelangte in ihrer (nunmehr beim Verfassungsgerichtshof bekämpften) Entscheidung zum richtigen Ergebnis, daß der Wahlvorschlag - was von den Einschreitern gar nicht bestritten wird - verspätet eingebracht wurde; sie hat daher der Wahlanfechtung zu Recht nicht stattgegeben.Die in der Apothekerkammer-WahlO vorgesehenen Fristen für die Einbringung von Wahlvorschlägen sind keineswegs als unangemessen kurz zu bezeichnen. Daß das Ende der Frist präzise mit einer bestimmten Uhrzeit (15.00 Uhr) angegeben wird, dient der Rechtssicherheit und ist nicht unsachlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der