Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2001GeschäftszahlB1713/00Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Vorliegens von res iudicata; keine Änderung der Sach- oder Rechtslage; keine Umdeutung des vorliegenden Antrags in Antrag auf WiedereinsetzungRechtssatzDie Vorstellung der Antragstellerin, der ihr beizugebende Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe solle erst den Verfahrenshilfeantrag begründen, liefe auf die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinaus, ein Institut, das dem Verfahrensrecht fremd ist und das Institut der Verfahrenshilfe selbst als widersprüchlich erscheinen ließe: Wäre doch der bestellte Verfahrenshelfer in der Lage, nicht bloß einen Verfahrenshilfeantrag zu begründen, sondern sogleich die Beschwerde zu formulieren. Vielmehr ist es einem Antragsteller, der im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ja auch im Anwaltsprozeß keiner anwaltlichen Vertretung bedarf (§72 Abs3 ZPO), zuzumuten, jene Umstände - gegebenenfalls nach Aufforderung durch das Gericht oder unter seiner Anleitung - selbst vorzubringen, deren Kenntnis erforderlich ist, um die Erfolgsaussicht zu beurteilen. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, weil die Rechtzeitigkeit einer allfälligen Beschwerde ausreichend beurteilt werden konnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung
dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni
2009 liegt.