Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
und Sprengmitteln (§  2 Abs.  16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im 
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. 
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und 
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§  42 AVG) in 
folgender Weise bekannt zu geben: 
 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 
 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 
 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und 
 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. 
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern  zu dulden. Statt 
durch Anschlag im Sinne der Z  3 und  4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, 
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen. 
(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst -, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des 
§ 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit 
Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu