Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1964GeschäftszahlV21/63; G22/63Sammlungsnummer4662RechtssatzDie in § 1 Abs. 2 letzter Satz UStG 1959, BGBl. Nr. 300/1958, enthaltenen Worte "und Zollfreizonen" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gesetzesstelle widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG}) .Die in Paragraph eins, Absatz 2, letzter Satz UStG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1958,, enthaltenen Worte "und Zollfreizonen" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Gesetzesstelle widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 5,, Paragraph 5, F-VG}) .Die Verordnung des BM für Finanzen vom 2. Jänner 1959, BGBl. Nr. 5, womit die Zollfreizonen teilweise von der Anwendung des UStG ausgenommen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Finanzen vom 2. Jänner 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 5, womit die Zollfreizonen teilweise von der Anwendung des UStG ausgenommen werden, wird als gesetzwidrig aufgehoben.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG} schreibt ebenso wie {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} vor, daß gesetzliche Verordnungsermächtigungen die wesentlichen Merkmale der im Verordnungswege zu treffenden Bestimmungen selbst umschreiben müssen.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 5,, Paragraph 5, F-VG} schreibt ebenso wie {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} vor, daß gesetzliche Verordnungsermächtigungen die wesentlichen Merkmale der im Verordnungswege zu treffenden Bestimmungen selbst umschreiben müssen.Der Verordnungsinhalt muß also durch das Gesetz vorher bestimmt sein, was nur dann der Fall ist, wenn ihn das Gesetz so umschreibt, daß er daran objektiv gemessen werden kann.In einer Gesetzesvorschrift, daß eine bestimmte Ausnahme nur "aus volkswirtschaftlichen Rücksichten" verordnet werden kann, kann für sich allein eine der Verfassung entsprechende Bindung des Verordnungsgebers nicht erblickt werden. Ob eine  volkswirtschaftliche Rücksicht vorliegt und welche Bedeutung ihr beizumessen ist, darüber gibt es eine nicht erfaßbare Vielfalt unvereinbarer Auffassungen. Was als volkswirtschaftliche Rücksicht anzusehen ist, ist also objektiv unbestimmt und hängt von  der subjektiven Anschauung des Verordnungsgebers - je nach der von ihm praktizierten Volkswirtschaftspolitik - ab. Der Verordnungsgeber wird durch das Gesetz an keine bestimmte Politik gebunden. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß durch die  Bezugnahme auf volkswirtschaftliche Gegebenheiten eine dem Art. 18 Abs. 2 B-VG entsprechende Bindung des Verordnungsgebers normiert sein kann. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten näher umschrieben sind.In einer Gesetzesvorschrift, daß eine bestimmte Ausnahme nur "aus volkswirtschaftlichen Rücksichten" verordnet werden kann, kann für sich allein eine der Verfassung entsprechende Bindung des Verordnungsgebers nicht erblickt werden. Ob eine  volkswirtschaftliche Rücksicht vorliegt und welche Bedeutung ihr beizumessen ist, darüber gibt es eine nicht erfaßbare Vielfalt unvereinbarer Auffassungen. Was als volkswirtschaftliche Rücksicht anzusehen ist, ist also objektiv unbestimmt und hängt von  der subjektiven Anschauung des Verordnungsgebers - je nach der von ihm praktizierten Volkswirtschaftspolitik - ab. Der Verordnungsgeber wird durch das Gesetz an keine bestimmte Politik gebunden. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß durch die  Bezugnahme auf volkswirtschaftliche Gegebenheiten eine dem Artikel 18, Absatz 2, B-VG entsprechende Bindung des Verordnungsgebers normiert sein kann. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten näher umschrieben sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V21.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß