Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB267/72Sammlungsnummer6923RechtssatzDurch die Festsetzung des Zeitpunktes der Registrierung eines Musters werden Rechte der Parteien im Einzelfall gestaltet. Insbesondere in der Abweisung des Antrages auf Registrierung eines Musters mit einem bestimmten Datum liegt eine hoheitliche  Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde. Die angefochtene Erledigung ist daher ein Bescheid, gegen den die Berufung an den Landeshauptmann zulässig war.Ein nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.Ein nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 ergehender Mängelbehebungsauftrag ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Eine allfällige Rechtswidrigkeit eines Mängelbehebungsauftrages ist nur im Zusammenhang mit der Prüfung des das Verfahren abschließenden  Endbescheides wahrzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B267.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die