Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB1143/91Sammlungsnummer12908LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung"; mangelnde Bescheidqualität einer Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen AussichtslosigkeitRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß VfSlg. 10094/1984 ausgesprochen hat, ist eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (§11 Abs2 MeldeG 1972) nicht als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar (vgl. §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar vergleiche §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Der Beschwerdeführer bekämpft keinen Bescheid iS des §11 Abs3 leg.cit. (offenbar hat er einen solchen bisher gar nicht beantragt), sondern die bloße Berichtigung des Melderegisters.Zurückweisung der Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Meldebehörde, die eine Anmeldung gemäß § 3 oder Ummeldung gemäß § 11 Abs. 4 von Amts
wegen vornimmt, hat gemäß § 3 Abs. 4 vorzugehen. Erfolgte die amtliche Anmeldung deshalb, weil sich der
Unterkunftgeber zu Unrecht weigert, die Meldezettel zu unterschreiben (§ 8 Abs. 1), so hat die Meldebehörde
das Beziehen der Unterkunft auf dem Meldezettel zu bestätigen.
(5) Meldebehörden,  die  ohne  Zusammenhang  mit  einem  Reklamationsverfahren  (§ 17)  Grund  zur
Annahme haben, daß ein bei ihnen mit Hauptwohnsitz angemeldeter Mensch dort keinen Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hat, haben dies dem Bürgermeister mitzuteilen.
(6) Zur Vorbereitung und Durchführung eines Reklamationsverfahrens sind die Bürgermeister ermächtigt,
für die Feststellung, ob der Betroffene In der Gemeinde einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat, alle
von der Meldebehörde ermittelten Daten sowie all jene Daten zu verarbeiten, die sie selbst in Vollziehung eines
Bundes- oder Landesgesetzes ermittelt haben.
(7) Ist ein Mensch mehr als einmal mit Hauptwohnsitz gemeldet, so hat er seinen Hauptwohnsitz an jener
Unterkunft, an der er sich zuletzt mit Hauptwohnsitz angemeldet hat. An den anderen Unterkünften ist er durch
den Landespolizeidirektor, sofern die betroffenen Gemeinden nicht im selben Bundesland liegen, durch den
Bundesminister für Inneres von Amts wegen umzumelden (§ 11 Abs. 4); Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß die