Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1956GeschäftszahlB183/55; B184/55Sammlungsnummer2975Rechtssatz{Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 Abs. 1 StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.{Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, Absatz eins, StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.Dem VfGH fehlt jegliche Kompetenz zur Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen. Er kann also auch auf eine Beschwerde gegen eine von einem Gerichte angeordnete Hausdurchsuchung nicht eingehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B183.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,
insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
(1) Als  Beweismittel  dürfen  Ergebnisse  (§ 134  Z 5),  bei  sonstiger  Nichtigkeit  nur  verwendet
werden,
1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 1 vorlagen,
2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet