Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherte  nach  § 2  Abs. 1  Z 4  maßgeblichen  Bestimmungen  der  §§ 25 ff  anzuwenden,  wobei  als
Beitragsgrundlage gilt:
1. bei ausschließlichem Bezug einer Pension, die Pension;
2. bei ausschließlichem Bezug einer Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus
einer Einrichtung einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, diese Leistung, jedoch höchstens in der
Höhe von 80% der höchstmöglichen gesetzlichen Pensionsbemessungsgrundlage;
3. in allen übrigen Fällen jene Einkünfte (§ 25) und/oder jene Pensionsleistungen und/oder jene Alters-,
Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistungen,  welche  auf  Grund  einer  Tätigkeit  bezogen
werden,  die  auf  Grund  einer  Ausnahme  gemäß  § 5  nicht  die  Pflichtversicherung  in  der
Krankenversicherung  begründet;  bei  Bezug  einer  Pensionsleistung  und  einer  Alters-,
Berufsunfähigkeits-  oder  Todesversorgungsleistung  jedoch  höchstens  in  der  Höhe  von  80%  der
höchstmöglichen gesetzlichen Pensionsbemessungsgrundlage.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt mit dem nach § 675 Abs. 3 ASVG durch Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit festgestellten
Zeitpunkt, jedoch jedenfalls nicht mit Ablauf des 31.12.2015, außer Kraft (vgl. § 358 Abs. 1 Z 3).