Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1985GeschäftszahlB686/84Sammlungsnummer10681RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 (Benutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung); keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine dem Magistrat der Stadt Innsbruck zurechenbare, in §35 litc VStG 1950 gedeckte Festnahme sowie die anschließende AnhaltungArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art5 MRK; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd in Verbindung mit §82 Abs1 StVO 1960 (Benutzung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung); keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine dem Magistrat der Stadt Innsbruck zurechenbare, in §35 litc VStG 1950 gedeckte Festnahme sowie die anschließende Anhaltung

Relevante Rechtsvorschrift:
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro
sofort eingehoben wird.
(5c) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro
durch Anonymverfügung vorgeschrieben wird.
(5d) Werden  zur  Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit  technische  Einrichtungen  verwendet,  mit  denen  die  durchschnittliche