Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1968GeschäftszahlG12/67; G6/68; V5/68Sammlungsnummer5810RechtssatzDie im § 69 Abs. 1 Tiroler Landesbauordnung i. d. F. des Gesetzes vom 26. Jänner 1928, LGuVBl. für Tirol Nr. 11/1928 enthaltenen Sätze "Es kann die Freihaltung von Grund, sei es auf Zeit, sei es auf Dauer angeordnet werden. Ob und in welcher Höhe von  Seite der Gemeinde oder von Seite der Interessenten eine mäßige Entschädigung zu leisten ist, entscheidet fallweise unter Ausschluß des Rechtsweges nach Anhörung des Landesverkehrsrates und des Landeskulturrates die Landesregierung endgültig." werden  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 69, Absatz eins, Tiroler Landesbauordnung i. d. F. des Gesetzes vom 26. Jänner 1928, LGuVBl. für Tirol Nr. 11/1928 enthaltenen Sätze "Es kann die Freihaltung von Grund, sei es auf Zeit, sei es auf Dauer angeordnet werden. Ob und in welcher Höhe von  Seite der Gemeinde oder von Seite der Interessenten eine mäßige Entschädigung zu leisten ist, entscheidet fallweise unter Ausschluß des Rechtsweges nach Anhörung des Landesverkehrsrates und des Landeskulturrates die Landesregierung endgültig." werden  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} liegt die Anordnung, daß das Gesetz das Verhalten der Behörde vorherbestimmen muß, es sei denn, daß das Gesetz die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, ihr also einräumt, nach Ermessen zu handeln (Art. 130  Abs. 2 B-VG)  diesfalls muß jedoch das Gesetz deutlich machen, daß und inwieweit es die Behörde zur Ermessensübung ermächtigt, und es muß überdies der Sinn, in dem vom Ermessen Gebrauch zu machen ist, dem Gesetz entnehmbar sein.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} liegt die Anordnung, daß das Gesetz das Verhalten der Behörde vorherbestimmen muß, es sei denn, daß das Gesetz die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, ihr also einräumt, nach Ermessen zu handeln (Artikel 130,  Absatz 2, B-VG)  diesfalls muß jedoch das Gesetz deutlich machen, daß und inwieweit es die Behörde zur Ermessensübung ermächtigt, und es muß überdies der Sinn, in dem vom Ermessen Gebrauch zu machen ist, dem Gesetz entnehmbar sein.Ist unmittelbar präjudiziell nur eine bestimmte Gesetzesstelle, kann sie aber nicht isoliert angewendet werden sondern nur zusammen mit einer anderen Gesetzesstelle, hängen also beide Stellen untrennbar zusammen, so sind beide Stellen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} präjudiziell.Ist unmittelbar präjudiziell nur eine bestimmte Gesetzesstelle, kann sie aber nicht isoliert angewendet werden sondern nur zusammen mit einer anderen Gesetzesstelle, hängen also beide Stellen untrennbar zusammen, so sind beide Stellen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} präjudiziell.§ 1 der Verordnung der Tir. Landesregierung vom 10. Jänner 1961, LGBl. Nr. 7, über die Freihaltung von Grundstücken in der Gemeinde Leutasch, wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, der Verordnung der Tir. Landesregierung vom 10. Jänner 1961, Landesgesetzblatt Nr. 7, über die Freihaltung von Grundstücken in der Gemeinde Leutasch, wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben.Durch das Gesetz vom 20. Jänner 1919, LGBl. Nr. 1, betreffend die Kundmachung der vom Tir. Landtag beschlossenen Gesetze und der von der Tir. Landesregierung oder dem Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung ergehenden Verordnungen, i. d. F. des  Landesverfassungsgesetzes vom 31. Jänner 1946, LGBl. Nr. 1, war vorgeschrieben, daß Rechtsverordnungen der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Nach dem Gesetz war jeweils die ganze Verordnung zu verlautbaren; es war demnach nicht  zulässig, nur einen Teil der Verordnung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Auch jene Teile der Verordnung, die den Inhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben, waren von der Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht ausgenommen. Eine  Kundmachung, die zum Teil allein dadurch erfolgte, daß eine kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist also gesetzwidrig.Durch das Gesetz vom 20. Jänner 1919, Landesgesetzblatt Nr. 1, betreffend die Kundmachung der vom Tir. Landtag beschlossenen Gesetze und der von der Tir. Landesregierung oder dem Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung ergehenden Verordnungen, i. d. F. des  Landesverfassungsgesetzes vom 31. Jänner 1946, Landesgesetzblatt Nr. 1, war vorgeschrieben, daß Rechtsverordnungen der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Nach dem Gesetz war jeweils die ganze Verordnung zu verlautbaren; es war demnach nicht  zulässig, nur einen Teil der Verordnung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Auch jene Teile der Verordnung, die den Inhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben, waren von der Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht ausgenommen. Eine  Kundmachung, die zum Teil allein dadurch erfolgte, daß eine kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist also gesetzwidrig.Ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, hängt vom Inhalt der Verfassungsvorschrift ab;  nur soweit darin auch eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} (früher § 37 Vorläufige Verfassung  1945) kann ein solcher Inhalt nicht beigemessen werden.Ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, hängt vom Inhalt der Verfassungsvorschrift ab;  nur soweit darin auch eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} (früher Paragraph 37, Vorläufige Verfassung  1945) kann ein solcher Inhalt nicht beigemessen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G12.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder