Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2000GeschäftszahlV75/99 uaSammlungsnummer15765LeitsatzGesetzwidrigkeit der FerienreiseV in der Fassung der aus Anlaß der Sperre des Tauerntunnels erfolgten Novelle 1999 mangels Ermittlung der für die gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen EntscheidungsgrundlagenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, BGBl 259/1993 idF BGBl 277/1999, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, Bundesgesetzblatt 259 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt 277 aus 1999,, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat es unterlassen, die für die gemäß §42 Abs5 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln.Auslösend für die Novellierung der seit 1993 geltenden FerienreiseV im Juni 1999 war die wegen eines Brandes im Tauerntunnel am 29.05.99 notwendige Sperre des davon betroffenen Abschnitts der A 10 Tauernautobahn.Es wurde jedoch zur Feststellung der Entscheidungsgrundlagen keine Untersuchung der durch die Sperre des Tauerntunnels hervorgerufenen Folgen und der mit der Verordnung beabsichtigten Wirkungen vorgenommen. Der Verordnungserlassung ist zur Entscheidungsfindung kein wie immer geartetes Anhörungs-, Informations- oder Begutachtungsverfahren vorausgegangen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Verordnung offenkundig auch nicht auf aktuelle, erst nach der Tauerntunnelsperre erhobene Daten gestützt.Die erwiesene Gesetzwidrigkeit beschränkt sich nicht auf die von den Anträgen erfaßten Verordnungsbestimmungen, sondern belastet die gesamte Verordnung.Der in diesem Verfahren festgestellte Mangel ist den im Art139 Abs3 B-VG in lita) bis litc) ausdrücklich genannten Fällen gleichzuhalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker
eines Fahrzeuges
1. Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet,
2. Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten vorschriftsmäßig benützen, gefährdet,
3. Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen oder Radfahrer, die Radfahrerüberfahrten
vorschriftsmäßig benützen, behindert,
4. den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1
nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4
Sekunden beträgt,