Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1997GeschäftszahlB1021/96,B1454/96,B2256/96Sammlungsnummer14978LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einberufungsbefehle an Angehörige der "Zeugen Jehovas"; keine Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und ReligionsfreiheitRechtssatzKeine Befreiung von der Präsenzdienstpflicht gemäß §36a WehrG 1990 beantragt.Der Behörde kann unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie in ihrem Einberufungsbefehl auf die konkrete Situation der Beschwerdeführer nicht eingegangen ist.Dem Einberufungsbefehl muß - mangels Berücksichtigung in der konkreten Situation des Wehrpflichtigen gelegener Umstände - kein Ermittlungsverfahren im Sinne des §37 ff AVG vorausgehen. Der für die Erlassung des Einberufungsbefehls maßgebliche Umstand, daß der Wehrpflichtige in Österreich lebt, ist unbestritten und geht aus dem Einberufungsbefehl hervor.Aus dem Fehlen der Begründung, worin in den konkreten Fällen die Eignung der Beschwerdeführer für eine militärische Verwendung liege, kann daher nicht auf willkürliches Verhalten der Behörde geschlossen werden.Aus Art9 in Zusammenhalt mit Art4 Abs3 litb EMRK ergibt sich, daß kein Vertragsstaat verpflichtet ist, Waffendienstverweigerer anzuerkennen (EKMR vom 02.04.73, Nr 5591/72). Aus dieser Auffassung, welcher der Verfassungsgerichtshof in den Erkenntnissen VfSlg 8033/1977 und 11253/1987 beigepflichtet hat, folgt, daß aus der Nichtbefreiung von der Verpflichtung zur Wehrdienstleistung keine Verletzung des durch Art9 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes abgeleitet werden kann.Gegen das System der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich bestehen vor allem deshalb keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Glaubens- und Gewissensfreiheit, weil für den Fall der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen, zu denen auch die Gründe religiöser Überzeugung gehören, die Zivildienstleistung vorgesehen ist. Die Verpflichtung zum Zivildienst ist aber - wie auch schon Art4 Abs3 litb EMRK zeigt - kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechtssphäre.Die Beschwerdeführer haben von ihrem Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben, nicht Gebrauch gemacht; sie haben damit auf die Ausübung dieses Grundrechtes verzichtet. Die belangte Behörde war daher unter dem Gesichtspunkt der Glaubens- und Gewissensfreiheit nicht gehindert, an die Beschwerdeführer, deren Verpflichtung zur Wehrdienstleistung andauert, Einberufungsbefehle zu erlassen.Keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" iSd Art4 Abs17. ZP EMRK.Der Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst selbst hat keinerlei strafgesetzliche Sanktionen zur Folge. Ein allfälliger strafgesetzwidriger Erfolg kann erst durch weitere, von der freien Entscheidung des Einberufenen abhängige Handlungen (wie zB den Wehrdienst nicht anzutreten oder Befehle zu verweigern) eintreten.Ein Kostenzuspruch an eine belangte Behörde für die Erstattung einer Gegenschrift ist im VfGG nicht vorgesehen (VfSlg 10003/1984, VfGH 24.09.96, B2450/95, 25.11.96, B2326/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden
Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die