Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB170/70Sammlungsnummer6429RechtssatzDer VfGH hat in den Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) fällt, soweit die Vorschrift nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen  Ausländergrunderwerbsgesetzes der Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. 27/1969, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit  der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit dem 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Damit ist die im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden, und das Gesetz ist seither unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich (vgl. Slg.  6259/1970) .Der VfGH hat in den Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) fällt, soweit die Vorschrift nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen  Ausländergrunderwerbsgesetzes der Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit  der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit dem 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Damit ist die im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden, und das Gesetz ist seither unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich vergleiche Slg.  6259/1970) .Keine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG unter Hinweis auf das Erk. Slg. 6313/1970.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG unter Hinweis auf das Erk. Slg. 6313/1970.Einen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} erblickte die Beschwerde darin, daß gemäß § 5 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes auf Grund des § 3 die Landesgrundverkehrskommission als erste  und letzte Instanz zu entscheiden hat. Damit verkennt die Beschwerde die Verfassungsrechtslage, denn der Bundesverfassung ist eine Vorschrift, die einen mehrgliedrigen Instanzenzug gebietet, fremd (Slg. 4327/1962, 5396/1966 u. a. m.) .Einen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} erblickte die Beschwerde darin, daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes auf Grund des Paragraph 3, die Landesgrundverkehrskommission als erste  und letzte Instanz zu entscheiden hat. Damit verkennt die Beschwerde die Verfassungsrechtslage, denn der Bundesverfassung ist eine Vorschrift, die einen mehrgliedrigen Instanzenzug gebietet, fremd (Slg. 4327/1962, 5396/1966 u. a. m.) .Der VfGH konnte nicht finden, daß die Annahme der Behörde, dem Ankauf einer Liegenschaft am Traunsee durch Ausländer dem Zwecke ihrer Verwendung als Ferienbesitz mit Badeplatzbenützung, sei die Genehmigung zu versagen, denkunmöglich sei und damit einer  Gesetzlosigkeit gleichkomme (ebenso Slg. 6259/1970 betreffend das OÖ AusländergrunderwerbsG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B170.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der