Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1992GeschäftszahlB1001/90Sammlungsnummer13012LeitsatzKeine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Tierarzt wegen pflichtwidriger Unterlassung von Impfungen; Bescheidqualität eines vom Vorsitzenden der Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte unterfertigten Disziplinarerkenntnisses; keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Tierärztegesetzes über die Zusammensetzung der Disziplinarkommission und den Mangel eines zweigliedrigen Instanzenzuges; Konzeption der Disziplinarkommission als weisungsfreie Kollegialbehörde entsprechend dem Tribunalbegriff der EMRK; hinreichende Bestimmtheit der Disziplinarvorschriften über die standeswidrige BerufspflichtverletzungRechtssatzBei Disziplinarerkenntnissen der nach §54 TierärzteG eingerichteten Disziplinarkommission handelt es sich nicht um Geschäftsstücke der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs.Mangels einer besonderen Vorschrift ist der Vorsitzende einer Kollegialbehörde, hier der Disziplinarkommission, berechtigt, Erledigungen der betreffenden Behörde rechtsverbindlich zu zeichnen.Da das angefochtene Disziplinarerkenntnis sohin als Bescheid iSd Art144 B-VG anzusehen ist, ist die Beschwerde zulässig.Der in §54 Abs2 TierärzteG als Vorsitzender der Disziplinarkommission vorgesehene Richter muß - in verfassungskonformer Auslegung (Art133 Z4 B-VG iVm Art20 Abs2 B-VG) - zumindest zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein aktiver Richter sein (vgl. VfSlg. 11818/1988). Die konkrete Zusammensetzung der Disziplinarkommission entspricht diesem Verständnis der Vorschrift voll und ganz.Der in §54 Abs2 TierärzteG als Vorsitzender der Disziplinarkommission vorgesehene Richter muß - in verfassungskonformer Auslegung (Art133 Z4 B-VG in Verbindung mit Art20 Abs2 B-VG) - zumindest zum Zeitpunkt seiner Bestellung ein aktiver Richter sein vergleiche VfSlg. 11818/1988). Die konkrete Zusammensetzung der Disziplinarkommission entspricht diesem Verständnis der Vorschrift voll und ganz.Weder Art20 Abs2 B-VG noch Art133 Z4 B-VG gebietet, daß der Entscheidung einer in diesen verfassungsrechtlichen Bestimmungen geregelten Kollegialbehörde ein administrativer Instanzenzug vorangehen muß (vgl. zB VfSlg. 11108/1986).Weder Art20 Abs2 B-VG noch Art133 Z4 B-VG gebietet, daß der Entscheidung einer in diesen verfassungsrechtlichen Bestimmungen geregelten Kollegialbehörde ein administrativer Instanzenzug vorangehen muß vergleiche zB VfSlg. 11108/1986).Ohne darauf einzugehen, ob ein Disziplinarvergehen von Tierärzten gemäß §53 Abs1 TierärzteG überhaupt als "strafbare Handlung" iSd Art2 Abs1 des 7. ZP EMRK anzusehen ist, genügt es, auf die im Zusammenhang mit der Ratifizierung des 7. ZP EMRK abgegebene Erklärung der Republik Österreich zu verweisen, wonach "als übergeordnete Gerichte im Sinne des Art2 Abs1 ... auch der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof anzusehen (sind)".Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist der Mangel eines zweigliedrigen Instanzenzuges im Disziplinarverfahren nach dem TierärzteG auch nicht gleichheitswidrig. Dem Gesetzgeber bleibt es unbenommen, bei der Regelung von Disziplinarverfahren für einzelne Berufsgruppen jeweils besondere Vorschriften zu erlassen.Gegen die vom Beschwerdeführer gegen die Unabhängigkeit der Disziplinarkommission ins Treffen geführte Weisungsbindung des Disziplinaranwaltes gegenüber der Aufsichtsbehörde gemäß §56 Abs3 TierärzteG bestehen mit Rücksicht auf den Aufgabenbereich des Disziplinaranwaltes und dessen fehlende Entscheidungsbefugnis im Disziplinarverfahren keine Bedenken.Die Einrichtung der Disziplinarkommission "bei" der Bundeskammer der Tierärzte macht die Disziplinarkommission nicht zu einem Organ "der" Bundeskammer der Tierärzte Österreichs.Auch mit Rücksicht auf die Zusammensetzung der Disziplinarkommission gemäß §54 Abs2 TierärzteG scheidet in verfassungskonformer Sicht die Qualifikation der Disziplinarkommission als Organ des Selbstverwaltungsträgers Bundeskammer der Tierärzte Österreichs aus, weil dem Begriff der Selbstverwaltung die Befugnis zur Bestellung ihrer Organe verfassungsrechtlich innewohnt.Wenn die Disziplinarkommission jedoch kein Organ der Kammer ist, bestehen ihr gegenüber von vornherein weder die gegenüber den Organen der Kammer noch gegen ihre Handlungen gesetzlich eingeräumten aufsichtsbehördlichen Befugnisse gemäß §50 Abs4 und Abs5 TierärzteG noch die Mitwirkungsbefugnisse des weisungsgebundenen Kammeramtsdirektors gemäß §43 Abs5 TierärzteG.Die Vorschrift des §58 TierärzteG über die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der Dienstpragmatik, RGBl. 15/1914, ist einer verfassungskonformen Auslegung dahin zugänglich, daß das Disziplinarverfahren den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Unparteilichkeit sowie des Grundsatzes eines fairen Verfahrens genügt.Soweit der Beschwerdeführer schließlich einwendet, daß §58 TierärzteG iVm §124 Dienstpragmatik dem verfassungsrechtlichen Gebot der Öffentlichkeit des Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK nicht entspreche, genügt es, auf VfSlg. 11569/1987 zu verweisen. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Verfassungsgerichtshof angenommen, daß der bezüglich des gerichtlichen Verfahrens gemachte Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK auf Grund eines Größenschlusses erst recht für Verfahren vor Verwaltungsbehörden gilt, die als Tribunale iSd Art6 EMRK anzusehen sind.Soweit der Beschwerdeführer schließlich einwendet, daß §58 TierärzteG in Verbindung mit §124 Dienstpragmatik dem verfassungsrechtlichen Gebot der Öffentlichkeit des Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK nicht entspreche, genügt es, auf VfSlg. 11569/1987 zu verweisen. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Verfassungsgerichtshof angenommen, daß der bezüglich des gerichtlichen Verfahrens gemachte Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK auf Grund eines Größenschlusses erst recht für Verfahren vor Verwaltungsbehörden gilt, die als Tribunale iSd Art6 EMRK anzusehen sind.Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel daran, daß §53 Abs1 TierärzteG, wonach Kammermitglieder ein Disziplinarvergehen begehen, wenn sie "sich eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens schuldig machen oder ihre Pflichten als Mitglieder der Kammer verletzen", in Zusammenhalt mit den im Beschwerdefall herangezogenen §20 Abs1 und Abs2 sowie §21 Abs1 TierärzteG die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art18 Abs1 B-VG iVm Art7 EMRK erfüllen.Der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel daran, daß §53 Abs1 TierärzteG, wonach Kammermitglieder ein Disziplinarvergehen begehen, wenn sie "sich eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens schuldig machen oder ihre Pflichten als Mitglieder der Kammer verletzen", in Zusammenhalt mit den im Beschwerdefall herangezogenen §20 Abs1 und Abs2 sowie §21 Abs1 TierärzteG die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art18 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art7 EMRK erfüllen.Die belangte Behörde hat jedenfalls keine Willkür geübt, als sie das beanstandete Verhalten einer pflichtwidrigen Unterlassung von Impfungen zum Anlaß nahm, eine Disziplinarstrafe zu verhängen.Zweifellos bildet die schuldhafte Unterlassung einer behördlich aufgetragenen Impfung eine standeswidrige Berufspflichtverletzung, die mit einer dem Klarheitsgebot des Art7 EMRK entsprechenden Bestimmtheit feststeht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung