Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1958GeschäftszahlB262/58Sammlungsnummer3471RechtssatzDie Aufhebung eines Gesetzes wirkt nur auf den Rechtsfall zurück, der für den VfGH den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens von Amts wegen oder für den Obersten Gerichtshof oder den VwGH den Anlaß zur Anfechtung des Gesetzes gebildet hat.  Im übrigen wirkt aber ein Erkenntnis des VfGH, womit ein Gesetz oder bestimmte Stellen eines Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden, lediglich pro futuro, vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung. Bescheide, die das  Gesetzesprüfungsverfahren nicht ausgelöst haben, bilden keine Voraussetzung für ein Erkenntnis des VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG}) .Die Aufhebung eines Gesetzes wirkt nur auf den Rechtsfall zurück, der für den VfGH den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens von Amts wegen oder für den Obersten Gerichtshof oder den VwGH den Anlaß zur Anfechtung des Gesetzes gebildet hat.  Im übrigen wirkt aber ein Erkenntnis des VfGH, womit ein Gesetz oder bestimmte Stellen eines Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden, lediglich pro futuro, vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung. Bescheide, die das  Gesetzesprüfungsverfahren nicht ausgelöst haben, bilden keine Voraussetzung für ein Erkenntnis des VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG}) .Demnach sind den Anlaßfällen nicht gleich zu achten Beschwerden, die im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesetz beim VfGH bereits eingebracht sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B262.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder