Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlV115/88Sammlungsnummer11808LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag; keine Wirksamkeit einer außer Kraft getretenen, eine Verwaltungsübertretung normierenden Verordnungsbestimmung iS des Art139 iVm. §89 Abs3 B-VG im Hinblick auf §1 Abs1 VStG; Fehlen der nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung,sondern auch in dem der Entscheidung erforderlichen LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag; keine Wirksamkeit einer außer Kraft getretenen, eine Verwaltungsübertretung normierenden Verordnungsbestimmung iS des Art139 in Verbindung mit §89 Abs3 B-VG im Hinblick auf §1 Abs1 VStG; Fehlen der nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung,sondern auch in dem der Entscheidung erforderlichen LegitimationRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der gemäß ArtII §4 Abs2 V-ÜG 1929 erlassenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 01.06.88, betreffend ua. das Verbot des Steigenlassens von Luftballons, Drachen und anderen dem LuftfahrtG nicht unterliegenden Gegenständen, des Aufstellens von Zelten, Hütten, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen sowie des Betretens und Benützens von unbewohnten Objekten, da die angefochtenen Verordnungsbestimmungen für das Grundstück der Antragsteller schon außer Kraft getreten waren.Den Antragstellern fehlt sohin die nicht bloß im Zeitpunkt der Antragseinbringung, sondern auch in dem der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erforderliche Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln