Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1970GeschäftszahlB152/69Sammlungsnummer6155RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953 .Keine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953 .Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953.Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. S. des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. Sitzung des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B152.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
199. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
200. § 39 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Jahr 2011 anzuwenden.
201. § 45 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011  ist erstmals auf
Vorauszahlungen  anzuwenden,  die  für  das  Kalenderjahr 2011  festgesetzt  werden  oder  bereits
festgesetzt worden sind.
202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 ist auf
alle offenen Veranlagungen anzuwenden.
204. § 19 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011  ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
205. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 8, § 27a Abs. 5, § 93 Abs. 5, § 94 Z 10, 11 und 13, § 95 Abs. 1 und