Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Sonderausgaben gemäß § 18 das Einkommen vermindert haben.
f) Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher
Vorschriften gewährt werden.
4. a) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes und
des Verfassungsgerichtshofgesetzes.
b) Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung
(des  Wiener  Stadtsenates),  Bezirksvorsteher  (Stellvertreter)  der  Stadt  Wien,  Mitglieder  eines
Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge,
Auslagenersätze  und  Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge,  die  Bürgermeister,  Vizebürgermeister
(Bürgermeister-Stellvertreter),  Stadträte  und  Mitglieder  einer  Stadt-,  Gemeinde-  oder
Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten.
c) Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im
Sinne  des  § 37  des  Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979  und  vertraglich  Bediensteten  des
Bundes  aus  vergleichbaren  Tätigkeiten  sowie  öffentlich  Bediensteten  anderer
Gebietskörperschaften auf Grund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen.