Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1993GeschäftszahlB1215/93Sammlungsnummer13608RechtssatzKeine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund der Annahme drohender Überfremdung gemäß §4 Abs2 lita Tir GVG 1983 (auch dann nicht, wenn der Rechtsvorgänger die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt; Anteil der ausländischen Grundeigentümer in Kitzbühel rund 10 Prozent).Das Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung bezieht sich nur auf Bundesbürger, nicht auch auf Ausländer.Für Kollegialbehörden iSd Art133 Z4 B-VG, die den Voraussetzungen eines Tribunals iSd Art6 EMRK entsprechend eingerichtet sind, gilt das Prinzip der festen Geschäftsverteilung nach Art87 Abs3 B-VG nicht.Der Landesgrundverkehrsbehörde gemäß §13 Tir GVG 1983 kommt die Qualität eines unabhängigen und unparteiischen Tribunals zu.Keine Bedenken gegen §13 Abs8 Tir GVG 1983.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu