Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG70/98,G73/98Sammlungsnummer15220LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Auftrags an den Nationalrat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Da es sich bei der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen in bestimmter Höhe um eine solche Angelegenheit handelt, ist es der Antragstellerin möglich, einen bescheidmäßigen Abspruch über die Höhe dieser Beiträge in der Pensionsversicherung zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
des  Leistungsbeziehers  mit  Bescheid  abzusprechen  (§§ 409 ff.).  Werden  eine  oder  mehrere  ausländische  Renten
bezogen, so ist jener Pensionsversicherungsträger zuständig, bei welchem die Eigenpension fällig wurde. Kommen
danach noch mehrere Pensionsversicherungsträger in Betracht, so sind nacheinander die Versicherungsträger nach dem
ASVG, dem GSVG und dem BSVG zuständig.
(3) Wird  die  ausländische  Rente  gleichzeitig  mit  einer  inländischen  Pension  bezogen,  hat  der  die  inländische
Pension  auszahlende  Pensionsversicherungsträger  den  für  die  ausländische  Rente  zu  entrichtenden
Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 und 2 von der inländischen Pension einzubehalten und unmittelbar an den
zuständigen Krankenversicherungsträger abzuführen. Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus
Vormonaten  bis  zu  einer  Höhe  von  insgesamt  zehn  Euro.  Wird  dieser  Betrag  überschritten,  sind  die
Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
(4) Übersteigt der von einer ausländischen Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag nach Abs. 1 die
Höhe der gleichzeitig bezogenen inländischen Pension, so ist, außer die ausländische Rente ist vom Geltungsbereich der
Verordnungen  (EWG)  Nr. 1408/71  und  574/72  erfasst,  dem/der  Versicherten  der  Restbetrag  vom  zuständigen
Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
(5) Wird neben der ausländischen Rente keine inländische Pension bezogen, so ist der Krankenversicherungsträger