Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1975GeschäftszahlA6/74Sammlungsnummer7571RechtssatzWenn dem Kläger die Lohnsteuer vom Arbeitgeber (hier Zentralbesoldungsamt) gesetzwidrig einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden ist, hat er gemäß {Bundesabgabenordnung § 240, § 240 Abs. 3 BAO} die Möglichkeit, die Rückzahlung des zu Unrecht vom Arbeitgeber abgeführten  (entrichteten) Betrages zu beantragen.Wenn dem Kläger die Lohnsteuer vom Arbeitgeber (hier Zentralbesoldungsamt) gesetzwidrig einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden ist, hat er gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 240,, Paragraph 240, Absatz 3, BAO} die Möglichkeit, die Rückzahlung des zu Unrecht vom Arbeitgeber abgeführten  (entrichteten) Betrages zu beantragen.Klage auf Zahlung von Verzugszinsen aus zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer.Der VfGH hat seit dem Erk. Slg. 28/1919 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das  Gesetz nichts anderes bestimmt: Unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl. hiezu Slg. 28/1919, 129/1922, 322/1924, 991/1928, 1187/1929, 3909/1961,  5001/1965, 5079/1965, 5789/1968, 5901/1969, 6924/1972) . Ein Anspruch auf Verzugszinsen ist aber nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des Art. 137 B-VG, wenn auch der vermögensrechtliche Anspruch, bezüglich dessen ein Verzug geltend gemacht  wird, im Wege einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend zu machen wäre; insoferne ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch (vgl. die Ausführungen in dem von diesem Grundgedanken getragenen  Erk. Slg. 5987/1969) . Da der Anspruch auf Rückzahlung eines - nach der Behauptung des Klägers - zu Unrecht entrichteten Lohnsteuerbetrages durch abgabenbehördlichen Bescheid zu erledigen ist ({Bundesabgabenordnung § 240, § 240 Abs. 3 BAO}) , ist auch über den behaupteten Anspruch  auf Verzugszinsen, der einen Annex zu dem vermögensrechtlichen Anspruch in der Hauptsache bildet, auf die gleiche Weise abzusprechen. Der VfGH ist somit zur Entscheidung über die Klage nicht zuständig.Der VfGH hat seit dem Erk. Slg. 28/1919 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen der Paragraphen 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das  Gesetz nichts anderes bestimmt: Unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten vergleiche hiezu Slg. 28/1919, 129/1922, 322/1924, 991/1928, 1187/1929, 3909/1961,  5001/1965, 5079/1965, 5789/1968, 5901/1969, 6924/1972) . Ein Anspruch auf Verzugszinsen ist aber nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des Artikel 137, B-VG, wenn auch der vermögensrechtliche Anspruch, bezüglich dessen ein Verzug geltend gemacht  wird, im Wege einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} geltend zu machen wäre; insoferne ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch vergleiche die Ausführungen in dem von diesem Grundgedanken getragenen  Erk. Slg. 5987/1969) . Da der Anspruch auf Rückzahlung eines - nach der Behauptung des Klägers - zu Unrecht entrichteten Lohnsteuerbetrages durch abgabenbehördlichen Bescheid zu erledigen ist ({Bundesabgabenordnung Paragraph 240,, Paragraph 240, Absatz 3, BAO}) , ist auch über den behaupteten Anspruch  auf Verzugszinsen, der einen Annex zu dem vermögensrechtlichen Anspruch in der Hauptsache bildet, auf die gleiche Weise abzusprechen. Der VfGH ist somit zur Entscheidung über die Klage nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:A6.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 120/2005 ,  sind  auf  nach  dem  31. Dezember  2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.