Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1978GeschäftszahlB478/77Sammlungsnummer8316RechtssatzDer Ausspruch des VfGH bewirkt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 7 B-VG}, daß die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur im Anlaßfall, sondern auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden ist. Auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 6 B-VG} treten die Z 1 und 2 des  § 6 Abs. 1 Vermögenssteuergesetz in der Stammfassung wieder in Kraft. Wird aber die Aufhebung für den VfGH auch in Ansehung jener bei ihm anhängigen Beschwerdefälle sofort wirksam, die nicht Anlaß des Gesetzesprüfungsverfahrens waren, so tritt auch das  Wiederinkrafttreten der früheren Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt ein. In ihrem Zusammenhalt ergeben nämlich die Abs. 6 und 7 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}, daß die frühere Regelung unmittelbar an das Außerkrafttreten der aufgehobenen Norm anschließen soll.Der Ausspruch des VfGH bewirkt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 7, B-VG}, daß die aufgehobene Gesetzesbestimmung nicht nur im Anlaßfall, sondern auch im vorliegenden Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden ist. Auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 6, B-VG} treten die Ziffer eins und 2 des  Paragraph 6, Absatz eins, Vermögenssteuergesetz in der Stammfassung wieder in Kraft. Wird aber die Aufhebung für den VfGH auch in Ansehung jener bei ihm anhängigen Beschwerdefälle sofort wirksam, die nicht Anlaß des Gesetzesprüfungsverfahrens waren, so tritt auch das  Wiederinkrafttreten der früheren Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt ein. In ihrem Zusammenhalt ergeben nämlich die Absatz 6 und 7 des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}, daß die frühere Regelung unmittelbar an das Außerkrafttreten der aufgehobenen Norm anschließen soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B478.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder