Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1977GeschäftszahlB14/77Sammlungsnummer8231RechtssatzDer VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. S. der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Der VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. Sitzung der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Der gegen den Willen des Berechtigten erfolgte Betrieb eines Fahrzeuges könnte Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt sein. Bei den gegebenen Umständen konnte der das Fahrzeug wegfahrende Wachebeamte jedoch das Verhalten des Bf. in dem  Sinn deuten, daß er im Hinblick auf den gegen ihn erhobenen Verdacht der Alkoholisierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen dem Abstellen auf dem nächstgelegenen Parkplatz durch einen Beamten zustimme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B14.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und