Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1971GeschäftszahlV26/70Sammlungsnummer6394RechtssatzDie im § 4 Abs. 5 erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., BGBl. 204/1968, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., Bundesgesetzblatt 204 aus 1968,, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. S. des § 7 Abs. 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. Sitzung des Paragraph 7, Absatz 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
b) verkehrszuverlässig (§ 7 FSG) sein,
c) zum Lenken von Kraftfahrzeugen der betreffenden Klasse gesundheitlich geeignet (§ 8 FSG) sein
und
d) nachweisen, dass er im Rahmen des Betriebes einer Fahrschule die theoretische Schulung, die
theoretische Einweisung gemeinsam mit einem Begleiter und die praktische Vorschulung und
Grundschulung absolviert hat;
2. der Begleiter
a) muss seit mindestens sieben Jahren eine Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzen,
b) muss während der der Einbringung des Antrages um die Bewilligung unmittelbar vorangehenden
drei Jahre Kraftfahrzeuge der betreffenden Klasse gelenkt haben,
c) muss in einem besonderen Naheverhältnis zum Bewerber stehen und
d) darf innerhalb der in lit. b angeführten Zeit nicht wegen eines der § 7 Abs. 3 FSG genannten
Delikte bestraft worden sein und darf nicht zwei zu berücksichtigende Vormerkungen im Sinne von
§ 30a Abs. 2 FSG aufweisen.
(3) Die Bewilligung darf einem Bewerber um eine Lenkberechtigung nur einmal und für nicht länger als