Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1960GeschäftszahlB76/60Sammlungsnummer3792RechtssatzNach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Wohl sieht § 19 der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung (vgl. das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Wohl sieht Paragraph 19, der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung vergleiche das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Besteht der Appellierende auf Erledigung, so ist die Anfechtung zurückzuweisen.Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B76.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.