Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlB1243/93Sammlungsnummer13855LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974 vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten Vorpachtrechts im Falle eines Irrtums oder Versehens der Behörde; keine Beeinträchtigung des VertrauensschutzesRechtssatzWährend die Jagdgebietsfeststellung nur für die (neun Jahre dauernde) Jagdperiode gilt, gelten andere Gebietsfestlegungen, so auch die Verfügung über die Zuerkennung eines Vorpachtrechtes, so lange bis sie von der Jagdbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Wenn der kritisierte §16 Nö JagdG 1974 eine solche Aufhebung oder Abänderung wegen eines offenbaren Irrtums oder Versehens der Behörde zuläßt, so wird dadurch bloß ein weiterer Fall der Jagdgebietsänderung geschaffen, der sich bloß formal als Eingriff in die Rechtskraft eines in Wahrheit nicht auf Dauer angelegten Bescheides darstellt. Aus diesem Grund ist es überhaupt zweifelhaft, ob der Gesetzgeber eine dem §68 AVG vergleichbare Eingriffsmöglichkeit in die Rechtskraft eines Bescheides geschaffen hat. Selbst wenn man dies aber annehmen wollte, läge ein Verstoß gegen Art11 Abs2 B-VG nicht vor, weil es §68 Abs6 AVG dem Materiengesetzgeber freistellt, weitere Durchbrechungen der Rechtskraft vorzusehen. Von einer Beeinträchtigung des Vertrauensschutzes kann im Hinblick auf den geschilderten Gesamtzusammenhang und unter Bedachtnahme auf den Umstand nicht die Rede sein, daß es sich voraussetzungsgemäß um eine rechtswidrige Verfügung handelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d