Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1990GeschäftszahlB1541/88Sammlungsnummer12295LeitsatzSanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der Beitragsgrundlage auf Basis einer DurchschnittsberechnungRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG idF der 15. Novelle, BGBl. 750/1988.Keine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG in der Fassung der 15. Novelle, Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,.Seit 1. Jänner 1989 bewirkt die frühere Hinzurechnung (unter anderem) von Beträgen, die auf einen Investitionsfreibetrag entfallen, keine Doppelbelastung mehr. Durch die Einräumung der Möglichkeit, im Falle gewinnbringender Auflösung des Investitionsfreibetrages Beträge außer Ansatz zu lassen, "die schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage . . . berücksichtigt worden sind", wird die Hinzurechnung zu einer durch den Zweck der Beitragsbemessung gerechtfertigten Außerachtlassung bloß steuerlicher Begünstigungen.Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden (vgl. VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden vergleiche VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Die Durchschnittsberechnung auf der Basis der Pflichtversicherungszeit gemäß §25 Abs1 GSVG erzielt kein "verzerrtes, keinesfalls einem 'Durchschnitt' entsprechendes Ergebnis", weil die verfügte Hinzurechnung nur einen steuerlich motivierten Abzug vom tatsächlichen Einkommen wieder rückgängig macht, die Rechnung also auf die Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte stellt. Es werden also nur die tatsächlichen Einkünfte zwecks Bemessung der Beitragsgrundlage für das drittfolgende Kalenderjahr auf das ganze Jahr hoch gerechnet. Zu einer mehrfachen Berücksichtigung der nur einmal gebührenden Steuerbegünstigung kommt es dadurch nicht.Daß der für diese Anknüpfung in Betracht kommende Zeitraum innerhalb des drittvorangegangenen Kalenderjahres möglicherweise nicht typisch war, ist allenfalls eine bei diesem System in Kauf zu nehmende Härte; dieser Umstand wirkt sich keineswegs immer zulasten des Beitragspflichtigen aus, weil es ebensogut möglich ist, daß der Erfolg der versicherungspflichtigen Tätigkeit gerade am Anfang vergleichsweise gering ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
jeweils in Betracht kommende Mindestbeitragsgrundlage (§ 25 Abs. 4 bzw. § 236 lit. a) nicht unterschreiten und
die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) nicht überschreiten.
(6) Die Weiterversicherten haben als Beitrag 22,8% der Beitragsgrundlage zu leisten, soweit im Abs. 9
nicht anderes bestimmt wird.
(7) Für die Höherversicherung sind Beiträge in einer vom Versicherten gewählten Höhe zu entrichten; der
jährliche Beitrag darf sechs Siebentel der doppelten Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 48 nicht übersteigen.
(8) Die Beiträge nach den Abs. 6 und 7 sind vom Versicherten selbst zu tragen, soweit im folgenden
Absatz  nichts  anderes  bestimmt  wird.  Die  Beiträge  zur  Weiterversicherung  sind  zu  Beginn  eines  jeden
Kalendermonates fällig. Die Beiträge zur Höherversicherung sind spätestens am 31. Dezember des Jahres
einzuzahlen, für das sie gelten.
(9) Für Weiterversicherte nach § 12, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen
Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5
des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung
ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu
tragen. Eine solche Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in