Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlG40/87Sammlungsnummer11384LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §112 Abs2 BDG 1979 Bgld. LandesbeamtenG wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG mit VfSlg. 11035/1986; Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gem. §2 Bgld. LandesbeamtenG 1978 idF LGBl. 23/1980 als Landesrecht in Geltung gestandenen §112 Abs2 BDGFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §112 Abs2 BDG 1979 Bgld. LandesbeamtenG wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG mit VfSlg. 11035/1986; Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gem. §2 Bgld. LandesbeamtenG 1978 in der Fassung Landesgesetzblatt 23 aus 1980, als Landesrecht in Geltung gestandenen §112 Abs2 BDGRechtssatzMit E v 6.10.1986, G13/86, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §112 Abs2 BDG 1979, BGBl. 333, wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig war.Mit E v 6.10.1986, G13/86, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §112 Abs2 BDG 1979, Bundesgesetzblatt 333, wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig war.Da §2 Abs1 Bgld. LBG 1978 idFg LGBl. 1980/23, die als verfassungswidrig erkannte Bundesnorm als burgenländisches Landesrecht anwendbar gemacht hat, war auszusprechen, daß diese, seit dem Inkrafttreten des LBG 1985, LGBl. 1985/48 nicht mehr in Geltung stehende Bestimmung, insoweit gleichfalls verfassungswidrig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß