Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB158/74Sammlungsnummer7371RechtssatzEs ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (vgl. Slg. 3164/1957) .Es ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor vergleiche Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im § 53 Abs. 1 VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist (vgl. Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im Paragraph 53, Absatz eins, VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist vergleiche Slg. 3164/1957) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B158.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der