Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1929GeschäftszahlB12/29Sammlungsnummer1283Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} schreibt nicht vor, daß die Bescheide der Landesregierung von einem ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen. Inwieweit sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und die einzelnen Landesregierungsmitglieder bei den zu treffenden  Entscheidungen und Verfügungen durch den Landesamtsdirektor und andere Beamte vertreten lassen können, regelt die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung (§ 3 BGBl. Nr. 289/1925) .{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} schreibt nicht vor, daß die Bescheide der Landesregierung von einem ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen. Inwieweit sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und die einzelnen Landesregierungsmitglieder bei den zu treffenden  Entscheidungen und Verfügungen durch den Landesamtsdirektor und andere Beamte vertreten lassen können, regelt die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung (Paragraph 3, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,) .Die Geschäftsordnung i. S. des § 3 Abs. 3 des B-VG BGBl. Nr. 289/1925 ist lediglich eine den internen Amtsbetrieb betreffende Verwaltungsverordnung.Die Geschäftsordnung i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz 3, des B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925, ist lediglich eine den internen Amtsbetrieb betreffende Verwaltungsverordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:B12.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.