Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB220/56Sammlungsnummer3185RechtssatzBedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B220.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Werden in den Kalenderjahren 2022 und 2023 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
Z 35  als  auch  eine  Teuerungsprämie  ausbezahlt,  sind  diese  nur  insoweit  steuerfrei,  als  sie
insgesamt  den  Betrag  von  3 000 Euro  pro  Jahr  nicht  übersteigen.  Eine  steuerfrei  gewährte
Gewinnbeteiligung  kann  im  Kalenderjahr 2022  rückwirkend  als  Teuerungsprämie  behandelt
werden.
c) Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht durch lit. a erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu
versteuern.
d) Die Teuerungsprämie ist beim Arbeitnehmer nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag
von  3 000 Euro  pro  Jahr  nicht  übersteigt.  Wird  im  Kalenderjahr  mehr  als  3 000 Euro
Teuerungsprämie samt Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 steuerfrei berücksichtigt, ist der
Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.
409. § 33 Abs. 3 in der Fassung vor BGBl I Nr. 135/2022 entfällt rückwirkend ab 1. Jänner 2019 und § 33
Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt:
a) Die  Nachzahlungen  des  Kinderabsetzbetrages  für  Kinder,  die  sich  ständig  in  Bulgarien,
Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal,