Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB158/75Sammlungsnummer7739RechtssatzDas Zollamt betrachtete die Erklärung des Bf., daß er die Annahme nicht verweigere, sondern auf der Ausfolgung der Sendungen bestehe, als Antrag auf Selbstverzollung i. S. des § 56 Abs. 2 in Verbindung mit § 158 Abs. 2 Zollgesetz und leitete das  Ermittlungsverfahren ein, um die in diesem Abgabenverfahren aufgetretene Vorfrage zu prüfen, ob wegen des allfällig pornographischen Inhaltes der gestellten Sendungen i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO} die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten wäre. Sie hat  damit nicht die Ausfolgung der Ware schlechthin nach Art einer Beschlagnahme verweigert, sondern nur die Ware wegen des durchzuführenden Verzollungsverfahrens, insbesondere um die Ware nach § 61 Abs. 5 ZG der Beschau zu unterziehen, nicht ausgefolgt.  Eine solche Nichtausfolgung hat keinen normativen Charakter. Die bel. Beh. hat lediglich die Ausfolgung unterlassen.Das Zollamt betrachtete die Erklärung des Bf., daß er die Annahme nicht verweigere, sondern auf der Ausfolgung der Sendungen bestehe, als Antrag auf Selbstverzollung i. Sitzung des Paragraph 56, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 158, Absatz 2, Zollgesetz und leitete das  Ermittlungsverfahren ein, um die in diesem Abgabenverfahren aufgetretene Vorfrage zu prüfen, ob wegen des allfällig pornographischen Inhaltes der gestellten Sendungen i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO} die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten wäre. Sie hat  damit nicht die Ausfolgung der Ware schlechthin nach Art einer Beschlagnahme verweigert, sondern nur die Ware wegen des durchzuführenden Verzollungsverfahrens, insbesondere um die Ware nach Paragraph 61, Absatz 5, ZG der Beschau zu unterziehen, nicht ausgefolgt.  Eine solche Nichtausfolgung hat keinen normativen Charakter. Die bel. Beh. hat lediglich die Ausfolgung unterlassen.Über den Rechtsanspruch des Bf. auf Ausfolgung der Sendungen durch die Zollbehörde war vielmehr erst mit dem das Zollverfahren abschließenden Bescheid (Verzollung oder Freischreibung) zu entscheiden. Damit liegt aber eine faktische Amtshandlung i. S. der  Rechtsprechung des VfGH nicht vor (vgl. Slg. 7454/1974 und 7691/1975  .Über den Rechtsanspruch des Bf. auf Ausfolgung der Sendungen durch die Zollbehörde war vielmehr erst mit dem das Zollverfahren abschließenden Bescheid (Verzollung oder Freischreibung) zu entscheiden. Damit liegt aber eine faktische Amtshandlung i. Sitzung der  Rechtsprechung des VfGH nicht vor vergleiche Slg. 7454/1974 und 7691/1975  .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B158.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Mitgliedstaaten (§ 84 des Kartellgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2005 ) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das
Gewicht des Beitrags des Unternehmens zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 11b Abs. 1 Z 3
Wettbewerbsgesetz und die aktive Mitwirkung der einzelnen Mitarbeiter daran unverhältnismäßig wäre, diese
Mitarbeiter, die für das Unternehmen an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt waren, wegen einer durch
eine solche Zuwiderhandlung begangenen Straftat zu verfolgen.
(2) Die  Staatsanwaltschaft  hat  sodann  das  Ermittlungsverfahren  gegen  die  Mitarbeiter,  die
Staatsanwaltschaft und Gericht ihr gesamtes Wissen über die eigenen Taten und andere Tatsachen, die für die
Aufklärung der durch die Zuwiderhandlung begangenen Straftaten von Bedeutung sind, offenbart haben, unter
dem Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen. § 209a Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.
4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück
Die Anklage
1. Abschnitt
Allgemeines