Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB240/65Sammlungsnummer5208RechtssatzDer VfGH erblickt in den Maßnahmen des Gesetzes vom 4. März 1965 über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, LGBl. für NÖ Nr. 36/1965, Eigentumsbeschränkungen, die den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht  berühren und auch nicht in anderer Weise gegen einen Verfassungsgrundsatz verstoßen. Zu untersuchen, ob mit den Maßnahmen des Gesetzes der angestrebte Zweck erreicht werden kann und ob andere Maßnahmen zweckentsprechender gewesen wären, ist nicht Aufgabe  des VfGH.Der VfGH erblickt in den Maßnahmen des Gesetzes vom 4. März 1965 über die Beschränkung des Auspflanzens von Weinreben, Landesgesetzblatt für NÖ Nr. 36 aus 1965,, Eigentumsbeschränkungen, die den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht  berühren und auch nicht in anderer Weise gegen einen Verfassungsgrundsatz verstoßen. Zu untersuchen, ob mit den Maßnahmen des Gesetzes der angestrebte Zweck erreicht werden kann und ob andere Maßnahmen zweckentsprechender gewesen wären, ist nicht Aufgabe  des VfGH.Keine Bedenken gegen dieses Gesetz im Hinblick auf das Gleichheitsgebot, weil es zwischen Weißwein-Auspflanzungen und Rotwein-Auspflanzungen keinen Unterschied gemacht hat.Der erste Satz des Art. 5 StGG, der besagt, daß das Eigentum unverletzlich ist, gilt nicht nur für Enteignungen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}) , sondern auch für Eigentumsbeschränkungen. Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen  verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Der erste Satz des Artikel 5, StGG, der besagt, daß das Eigentum unverletzlich ist, gilt nicht nur für Enteignungen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}) , sondern auch für Eigentumsbeschränkungen. Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen  verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder in einer anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt.Eine Enteignung i. S. des Art. 5 zweiter Satz StGG setzt eine Vermögensverschiebung voraus.Eine Enteignung i. Sitzung des Artikel 5, zweiter Satz StGG setzt eine Vermögensverschiebung voraus.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Gesetzgeber ist auch dann möglich, wenn er vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt, oder mit anderen Worten, wenn er Ungleiches gleich behandelt.Auch in einem solchen Fall liegt aber ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nur bei einem unsachlichen Vorgehen des Gesetzgebers vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B240.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder