Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG60/92,G62/92,G67/92,G79/92,G82/92,G83/92,G87/92,G111/92,G114/92, G118/92,G121/92,G161/92,G207/92,G216/92,uaSammlungsnummer13634LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der Sozialversicherung der BauernRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG (idF der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG (idF der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG (idF der 48. und 49. ASVG-Novelle).Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG in der Fassung der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG in der Fassung der 48. und 49. ASVG-Novelle).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme.Es ist verfehlt, aus dem Umstand, daß "ausschließlich bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen" bei Aufgabe des Betriebes eine Pauschalanrechnung vorgesehen ist, was den Zwang zur fruchtbringenden Verwertung des Vermögens darstelle, im Hinblick darauf, daß nicht etwa auch Inhaber eines Gewerbebetriebes oder eines sonstigen Vermögens zu einer fruchtbringenden Verwertung oder Veranlagung desselben gezwungen wären, auf eine gleichheitswidrige Unterschiedlichkeit der Regelungen zu schließen.Der Verfassungsgerichtshof hält das am Einheitswert anknüpfende System der Pauschalanrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen an sich nicht für unsachlich. Es läßt sich grundsätzlich mit einer im allgemeinen noch immer für den bäuerlichen Bereich vertretbaren Durchschnittsbetrachtung und dem Streben nach der Vermeidung eines hohen administrativen Aufwandes, der im Falle einer individuellen Prüfung tatsächlich erbrachter Ausgedingsleistungen auftreten würde, rechtfertigen.Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen (vgl. zB §140 Abs8 BSVG).Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen vergleiche zB §140 Abs8 BSVG).Eine Regelung, die bei der pauschalen Anrechnung von Ausgedingsleistungen von der Einräumung der vollen freien Station ausgeht, ist nicht unsachlich, wenn sie sich nach den Sachbezugswerten der steuerlichen Vorschriften für diese richtet und nur jene Beträge heranzieht, die nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes steuerlich für eine volle freie Station festgesetzt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsbestandteil; er ist aber bei der Anwendung des § 292 Abs. 1 bis 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
außer Betracht zu lassen.
(4) Bei der Ermittlung des Beitrages des Bundes gemäß § 80 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
ist bei den Erträgen für das Geschäftsjahr 1984 ein Betrag von 342 Millionen Schilling und für das Geschäftsjahr 1985 ein
Betrag von 380 Millionen Schilling außer Betracht zu lassen. Die Aufteilung dieser außer Betracht zu lassenden Beträge
auf  die  einzelnen  Pensionsversicherungsträger  hat  nach  dem  im  § 447g  Abs. 5  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes für das jeweilige Geschäftsjahr geltenden Schlüssel zu erfolgen. Diese außer Betracht zu
lassenden Beträge sind der Liquiditätsreserve nach § 444a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zuzuführen.
(5) Bei  der  Ermittlung  des  Beitrages  des  Bundes  gemäß  § 34  Abs. 2  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes bzw. § 31 Abs. 4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ist bei den Erträgen für das
Geschäftsjahr 1984 ein Betrag von 18 Millionen Schilling und für das Geschäftsjahr 1985 ein Betrag von 20 Millionen
Schilling  außer  Betracht  zu  lassen.  Die  Aufteilung  dieser  außer  Betracht  zu  lassenden  Beträge  auf  die
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat nach dem im
§ 447g Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das jeweilige Geschäftsjahr geltenden Schlüssel zu
erfolgen.  Die  außer  Betracht  zu  lassenden  Beträge  sind  der  Liquiditätsreserve  nach  § 217  des  Gewerblichen