Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1988GeschäftszahlV147/87Sammlungsnummer11623LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85, Zl. II-5854/1-85, durch die verschiedene - zeitlich befristete Verkehrsbeschränkungen und insbesondere ein zeitlich unbefristetes Nachtfahrverbot für das gesamte Ortsgebiet von Ischgl verfügt wurde; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iS des §45 Abs2 StVO 1960 für den Antragsteller zumutbar; kein Eingriff in eine rechtlich geschützte Interessenssphäre des Antragstellers als Unternehmer - wirtschaftliche Auswirkungen von Verkehrsvorschriften; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzErwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO von einem Nachtfahrverbot.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 19.12.85 betreffend Verkehrsbeschränkungen (Nachtfahrverbot) in Ischgl mangels Legitimation - Verwaltungsrechtsweg zumutbar.Soweit der Antragsteller für sich aus der angefochtenen Verordnung ein Verbot entnimmt, zu gewissen Zeiten zu seinen Hotels zuzufahren, hält der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen des Antragstellers; zumal diese Vorschrift gerade auf "ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers" Rücksicht nimmt. Ob diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Nachtfahrverbot tatsächlich gegeben wären, müßte in einem (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Wären die Voraussetzungen gegeben, so hätte die Behörde durch Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller wieder aufzuheben. Damit stünde diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979; 9277/1981; 10302/1984; VfGH 06.12.84, V93/82; VfGH 15.06.87, V73/86).Soweit der Antragsteller für sich aus der angefochtenen Verordnung ein Verbot entnimmt, zu gewissen Zeiten zu seinen Hotels zuzufahren, hält der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen des Antragstellers; zumal diese Vorschrift gerade auf "ein erhebliches persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers" Rücksicht nimmt. Ob diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Nachtfahrverbot tatsächlich gegeben wären, müßte in einem (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Wären die Voraussetzungen gegeben, so hätte die Behörde durch Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller wieder aufzuheben. Damit stünde diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979; 9277/1981; 10302/1984; VfGH 06.12.84, V93/82; VfGH 15.06.87, V73/86).Nachtfahrverbot entfaltet nur faktische Reflexwirkung für Hotelier.Soweit der Antragsteller seine Interessen durch die bekämpfte Verordnung dadurch beeinträchtigt sieht, daß seinen Gästen die Zufahrt zu seinen Hotels bzw. zur Diskothek in den Nachtstunden nicht mehr möglich sei und er deshalb Gäste und Umsatz einbüße, sodaß seine Vermögensinteressen beeinträchtigt seien, fehlt es an einem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers. Bei den geschilderten wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften handelt es sich vielmehr nur um faktische Reflexwirkungen der insoweit an andere Personen gerichteten Norm, nicht aber um Eingriffe in eine rechtlich geschützte Interessenssphäre des Antragstellers als Unternehmer. Weder das Eigentums- noch ein sonstiges Recht des Antragstellers in Bezug auf den Standort seines Gewerbebetriebes, noch eine gewerberechtliche oder die Stellung von Anliegern regelnde Vorschrift räumen ihm eine Rechtsposition ein, die durch das Nachtfahrverbot berührt würde. Keine Vorschrift gibt dem Antragsteller einen Anspruch darauf, daß seine Gäste zu seinen Hotels zufahren dürfen. Insbesondere ist auch aus den Vorschriften der StVO ein Recht dieses Inhaltes nicht ableitbar (vgl. ebenso VfSlg. 8670/1979, 8757/1980 und 10491/1985).Soweit der Antragsteller seine Interessen durch die bekämpfte Verordnung dadurch beeinträchtigt sieht, daß seinen Gästen die Zufahrt zu seinen Hotels bzw. zur Diskothek in den Nachtstunden nicht mehr möglich sei und er deshalb Gäste und Umsatz einbüße, sodaß seine Vermögensinteressen beeinträchtigt seien, fehlt es an einem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers. Bei den geschilderten wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften handelt es sich vielmehr nur um faktische Reflexwirkungen der insoweit an andere Personen gerichteten Norm, nicht aber um Eingriffe in eine rechtlich geschützte Interessenssphäre des Antragstellers als Unternehmer. Weder das Eigentums- noch ein sonstiges Recht des Antragstellers in Bezug auf den Standort seines Gewerbebetriebes, noch eine gewerberechtliche oder die Stellung von Anliegern regelnde Vorschrift räumen ihm eine Rechtsposition ein, die durch das Nachtfahrverbot berührt würde. Keine Vorschrift gibt dem Antragsteller einen Anspruch darauf, daß seine Gäste zu seinen Hotels zufahren dürfen. Insbesondere ist auch aus den Vorschriften der StVO ein Recht dieses Inhaltes nicht ableitbar vergleiche ebenso VfSlg. 8670/1979, 8757/1980 und 10491/1985).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen  des  Taxi-  und  Mietwagen-Gewerbes  und  Fiakern  jeweils  zum  Zubringen  oder
Abholen von Fahrgästen,
2. Kraftfahrzeugen  des  Gästewagen-Gewerbes  zum  Zubringen  oder  Abholen  von  Fahrgästen  von
Beherbergungsbetrieben,
3. Fahrrädern und
4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung
der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium
der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums,
dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.