Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV24/93Sammlungsnummer14051LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilstück der B 130 angesichts der besonderen Unfallhäufigkeit auf diesem Straßenstück; keine Gesetzwidrigkeit wegen Unterlassung der Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen infolge Annahme von Gefahr im Verzuge und mangels spezifischer InteressenbetroffenheitRechtssatzAbweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich auf Aufhebung des §54 der Verordnung der BH Eferding vom 11.06.86 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf einem Teilstück der B 130 im Gemeindegebiet Hartkirchen.Bereits eine besondere Unfallhäufigkeit auf einem bestimmten Straßenstück rechtfertigt die Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für dieses Straßenstück. Umso mehr ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich, wenn, wie im vorliegenden Fall, an jenem Straßenstück eine Kraftfahrzeugwerkstätte mit Zu- und Ausfahrt zur Straße liegt sowie ein Geh- und Radweg die Straße im betreffenden Bereich quert.Der Ausbauzustand einer Straße allein kann für die Erforderlichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 nicht maßgeblich sein.Der Umstand, daß sich nach Erlassung der angefochtenen Verordnung weiterhin Verkehrsunfälle im betroffenen Straßenstück ereigneten, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung in Zweifel zu ziehen.Daß gesetzliche Interessenvertretungen vor Erlassung der Verordnung nicht angehört wurden, schadete schon deswegen nicht, weil angesichts der Unfallhäufigkeit mit gutem Grund "Gefahr im Verzuge" angenommen werden und eine Anhörung vor Erlassung der Verordnung daher gemäß §94f Abs1 StVO 1960 überhaupt entfallen konnte.Dadurch daß, - ebenso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer -, auch Frächter als Lenker von Lastkraftfahrzeugen sowie unselbständig Erwerbstätige als Kraftfahrer auf Grund der Geschwindigkeitsbeschränkung allenfalls eine geringfügig längere Fahrtdauer zu gewärtigen haben, wird nicht bewirkt, daß diese im Sinne des §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 spezifisch "berührt werden".

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.