Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB435/91Sammlungsnummer12801LeitsatzKeine Unterbrechung der Beschwerdefrist trotz eines gleichzeitig mit der Beschwerde eingebrachten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe infolge Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Nichtbefolgung eines MängelbehebungsauftragesRechtssatzDie Beschwerde wurde nicht innerhalb der Frist von vier Wochen, die dem Beschwerdeführer eingeräumt worden war, verbessert eingebracht. Der Beschwerdeführer beantragte zwar vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe, sodaß die Verbesserungsfrist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags (neu) zu laufen begonnen hätte.Die Beschwerde wurde nicht innerhalb der Frist von vier Wochen, die dem Beschwerdeführer eingeräumt worden war, verbessert eingebracht. Der Beschwerdeführer beantragte zwar vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe, sodaß die Verbesserungsfrist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags (neu) zu laufen begonnen hätte.Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag aber nicht meritorisch erledigt, sondern zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Verbesserungsfrist auslösen konnte (vgl. zur Unterbrechung der Beschwerdefrist VfGH 28.02.89, B1007/87, B731/88 und B1104/88).Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag aber nicht meritorisch erledigt, sondern zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Verbesserungsfrist auslösen konnte vergleiche zur Unterbrechung der Beschwerdefrist VfGH 28.02.89, B1007/87, B731/88 und B1104/88).

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV