Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.04.1996GeschäftszahlB887/96Sammlungsnummer******RechtssatzTeilweise FolgeBestrafung wegen Übertretung des FremdenG (unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet).An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Geldstrafe und der Verfahrenskosten besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es aber unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen darzulegen, weshalb für ihn die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Insofern war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben; bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Im übrigen aber wurde der unverhältnismäßige Nachteil dargetan ("ein Vollzug des angefochtenen Bescheides würde einen (allfälligen) Erfolg der Beschwerde zunichte machen. Darüber hinaus wäre der angefochtene Bescheid als verbindliche Grundlage für allfällige weitere behördliche Zwangsmaßnahmen zu erachten"), sodaß dem Antrag insoweit - da auch diesfalls ein öffentliches Interesse am sofortigen "Vollzug" des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen ist - nach Abwägung aller berührten Interessen Folge zu geben war.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.