Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlV24/92,V25/92Sammlungsnummer13371LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Kreuzung in der Ortsmitte verfügenden Verordnungen im Hinblick auf die in diesem Bereich entstehenden besonderen Gefahren für FußgängerRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung der Verordnungen der BH Bregenz vom 16.03.88 und vom 03.02.89, mit denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 200 im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Egg und auf den in die B 200 einmündenden Landesstraßen L 6 und L 26 mit 40 km/h festgesetzt wurde.Die allgemeinen, von der BH Bregenz in ihrer Äußerung weitwendig dargestellten Gesichtspunkte zur wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitischen Bedeutung der Gemeinde Egg "im Zentrum des Bregenzerwaldes" reichen nicht aus, um eine vom Gesetzgeber selbst festgelegte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (§20 Abs2 StVO 1960) aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 durch Verordnung weiter zu beschränken.Auf der fraglichen Straßenstrecke (als Teil des Ortskerns) herrscht aber ein besonders reger Fußgängerverkehr, der bei der notwendigen Überquerung der (Durchzugs-)Straßen zwangsläufig in Konflikt mit dem Fahrzeugverkehr gerät. Da für die B 200 ein Verkehrsaufkommen von ca. 500 Kraftfahrzeugen pro Spitzenstunde angegeben wird, ist es offensichtlich, daß im Bereich der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung besondere verkehrsbedingte Gefahren für Fußgänger entstehen.Der Umstand, daß die Verkehrsunfälle nach Erlassung der angefochtenen Verordnungen kaum weniger wurden, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Maßnahme in Zweifel zu ziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein