Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1962GeschäftszahlB324/61Sammlungsnummer4232RechtssatzNach § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. S. dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt § 36  Abs. 3 EStG 1953.Nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. Sitzung dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt Paragraph 36,  Absatz 3, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B324.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006.
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2005 enden.
129. § 4 Abs. 4 Z 4, der letzte Satz des § 4 Abs. 4 Z 4a, des § 4 Abs. 4 Z 4b, des § 4 Abs. 4 Z 8 sowie § 4
Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005  sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
130. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist erstmals für Konkurse, die
nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. § 69 Abs. 6 und § 84 Abs. 1 Z 3 in der
Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005  sind erstmalig auf Lohnzettel anzuwenden, die das Kalenderjahr
2006 betreffen.
131. § 98 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005  ist erstmalig bei der Veranlagung für