Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die
Vollversicherung  einbezogenen  Personen  ab  dem  Zeitpunkt  der  Ordination  (Bestellung)  bis  zum  1. August  1996
zurückgelegt worden sind, gilt folgendes:
1. diese Zeiten gelten als Beitragszeiten der Pensionsversicherung, wenn hiefür Beiträge gemäß Abs. 16 entrichtet
werden;
2. für die letzten 180 vor dem 1. August 1996 gelegenen Beitragsmonate nach Z 1 gilt als Beitragsgrundlage
gemäß § 244 das monatliche Einkommen aus einer Tätigkeit, die die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 13
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 begründet hätte; von der Kirche erhaltene Sachbezüge
bleiben hiebei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 unberücksichtigt;
3. § 70 findet keine Anwendung.
(14) Beziehen die im § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 genannten Personen
bzw.  ihre  Hinterbliebenen  am  1. August  1996  bereits  eine  Pension  aus  der  Pensionsversicherung  nach  diesem
Bundesgesetz, so ist diese Pension zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des Abs. 12 neu zu berechnen.
(15) Beziehen die im § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 genannten Personen
bzw.  ihre  Hinterbliebenen  am  1. August  1996  bereits  eine  Pension  aus  der  Pensionsversicherung  nach  diesem