Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG129/99,B911/97Sammlungsnummer15667LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer Bank AG auf Aufhebung einer Bestimmung des BankwesenG betreffend Zugehörigkeit zum jeweiligen Sektorverbund mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen und wegen zumutbaren Wegs zur Abwehr des Eingriffs; Ablehnung der gleichzeitig eingebrachten Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die ZugehörigkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §92 Abs7 BankwesenG.Im vorliegenden Antrag werden zum einen verfassungsrechtliche Bedenken nur gegen die - (auch) insoweit trennbare - Regelung des §92 Abs7 BankwesenG vorgebracht, derzufolge die Aktiengesellschaft dem gesetzlichen Revisionsverband des einbringenden Kreditinstituts angehört. Hingegen fehlt es an einer Darlegung von gegen die Verfassungsmäßigkeit der übrigen Teile der angefochtenen Bestimmung (betreffend die Zugehörigkeit zu Fachverband, Zentralinstitut und sektoraler Einlagensicherungseinrichtung) sprechenden Bedenken überhaupt.Der Einschreiterin ist es - nach Lage des hier vorliegenden Falles - zumutbar, nach der allfälligen Erlassung eines Bescheides im Sinne des §70 Abs4 BankwesenG, der die Prüfung der Einschreiterin durch die gesetzlich zuständige Prüfungseinrichtung zum Gegenstand hätte, gegen diesen Beschwerde gemäß Art144 B-VG zu erheben und darin ihre Bedenken gegen §92 Abs7 BankwesenG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VfGH 05.10.99, G60/99).Der Einschreiterin ist es - nach Lage des hier vorliegenden Falles - zumutbar, nach der allfälligen Erlassung eines Bescheides im Sinne des §70 Abs4 BankwesenG, der die Prüfung der Einschreiterin durch die gesetzlich zuständige Prüfungseinrichtung zum Gegenstand hätte, gegen diesen Beschwerde gemäß Art144 B-VG zu erheben und darin ihre Bedenken gegen §92 Abs7 BankwesenG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfGH 05.10.99, G60/99).Die von der Einschreiterin begehrte Erlassung eines diesbezüglichen Feststellungsbescheides und die in der Folge ergangene Erledigung der Behörde ändern an dem dargestellten Ergebnis nichts.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der