Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1971GeschäftszahlB81/71Sammlungsnummer6605RechtssatzGemäß § 52 Z 13 letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(lit. e) zulässig. I. S. des § 54 Abs. 1 StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (§ 54 Abs. 3 leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist (vgl. insbesondere § 25 StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.Gemäß Paragraph 52, Ziffer 13, letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(Litera e,) zulässig. römisch eins. Sitzung des Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist vergleiche insbesondere Paragraph 25, StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B81.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
übernehmen. Kann die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden, ist § 25
des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden.
(6) Nach  erfolglosem  Ablauf  der  gemäß  Abs. 5  gesetzten  Frist  geht  das  Eigentum  am  entfernten
Gegenstand  auf  den  Erhalter  jener  Straße  über,  von  der  der  Gegenstand  entfernt  worden  ist.  Dieser
Eigentumsübergang findet jedoch nicht statt, wenn
a) der  Gegenstand  zu  einem  Zeitpunkt  aufgestellt  oder  gelagert  worden  ist,  zu  dem  die
Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen und dem Inhaber des
Gegenstandes der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen nicht bekannt war und
b) die Aufstellung oder Lagerung nicht schon von Anbeginn gesetzwidrig war.
(7) Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes erfolgt auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt
des  Aufstellens  oder  Lagerns  des  Gegenstandes  dessen  Inhaber,  bei  zum  Verkehr  zugelassenen
Kraftfahrzeugen  oder  Anhängern  dessen  Zulassungsbesitzer  war.  Die  Kosten  sind  vom  Inhaber,  bei  zum
Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern vom Zulassungsbesitzer oder deren Erfüllungsgehilfen
(Beauftragten) bei der Übernahme des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand innerhalb der gemäß
Abs. 5 festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten