Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1981GeschäftszahlB5/77Sammlungsnummer9298RechtssatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Verletzung der persönlichen Freiheit durch eine in keiner Rechtsvorschrift begründete Verhaftung, sodann rechtmäßige Anhaltung gemäß §175 Abs1 Z1, §177 Z1 StPO;MRK; kein Verstoß gegen Art3

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger