Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB1247/91Sammlungsnummer13161LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde vertreten durch den Bürgermeister mangels Vorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses zur Einbringung einer VerfassungsgerichtshofbeschwerdeRechtssatzDie Erhebung einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG gegen den abweislichen Berufungsbescheid der Landesgrundverkehrsbehörde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit (da es sich hier um die Gemeinde als Trägerin privater Rechte handelt: Art116 Abs2 und Art118 Abs2 B-VG iVm §54 Abs2 und §12 Abs5 Tir GemeindeO 1966), deren Besorgung dem Gemeinderat vorbehalten ist (§26 iVm §41 Tir GemeindeO 1966).Die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG gegen den abweislichen Berufungsbescheid der Landesgrundverkehrsbehörde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit (da es sich hier um die Gemeinde als Trägerin privater Rechte handelt: Art116 Abs2 und Art118 Abs2 B-VG in Verbindung mit §54 Abs2 und §12 Abs5 Tir GemeindeO 1966), deren Besorgung dem Gemeinderat vorbehalten ist (§26 in Verbindung mit §41 Tir GemeindeO 1966).Aus den Ausführungen der beschwerdeführenden Marktgemeinde ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen zwischen dem Tag der Kenntnisnahme des Bürgermeisters vom Ergehen des angefochtenen Bescheides (erste Hälfte des Oktobers 1991) und dem letzten Tag der Beschwerdefrist (08.11.91) die Möglichkeit der Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates nicht bestanden hätte.Gemeindeinterne Unzulänglichkeiten, daß nämlich für die Zeit des Urlaubes des Gemeindeamtsleiters keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, können jedenfalls in der Regel und ohne zusätzliche Besonderheiten nicht zur Folge haben, daß das Vorliegen eines "dringenden Falles" iSd §43 Tir GemeindeO 1966 zu bejahen wäre.Da der Mangel, daß die Beschwerde nicht von dem hiefür zuständigen Gemeinderat erhoben worden war, nicht behoben werden konnte, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der