Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlB2080/96Sammlungsnummer14582LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen BeschwerdeRechtssatzDer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich gilt an dem Tag des Einlangens des vom VwGH weitergeleiteten Antrags als beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet  sich  nach  Streitanhängigkeit  ein  Rekurs  gegen  einen  Beschluss,  der  nicht  bloß
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 143 07.12.25, 22:25§ 522.
verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die
Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14
Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der
Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung