Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1987GeschäftszahlV68/87Sammlungsnummer11464LeitsatzIndividualantrag auf teilweise Aufhebungdes Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die behaupteten Rechtswirkungen der V vorliegen; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn erst durch einen Baubewilligungsbescheid; daran ändert die drohende Vorschreibung von (weiteren) Auflagen gem. §79 Abs2 GewO an die bf. Gesellschaft nichts; Mangel der Antragslegitimationdes Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die behaupteten Rechtswirkungen der römisch fünf vorliegen; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn erst durch einen Baubewilligungsbescheid; daran ändert die drohende Vorschreibung von (weiteren) Auflagen gem. §79 Abs2 GewO an die bf. Gesellschaft nichts; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzVoraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam wurde (s. zB VfSlg. 8009/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang bloß auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und - bei Gesetzwidrigkeit - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mit den dort enthaltenen Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; VfGH 19.6.1985, V11/85).Rechtssphäre der Antragsteller nicht unmittelbar betroffen (Flächenwidmungsplan ist bloße Voraussetzung für Baubewilligung, durch welche erst unmittelbarer Eingriff bewirkt würde.)Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Wörgl, soweit er näher bezeichnete, an die Grundstücke der Beschwerdeführerin angrenzende Gebiete als Wohn- bzw. Mischgebiet widmet.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation (keine unmittelbare Betroffenheit).Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Wohnbauten auf den den Grundstücken der Antragstellerin benachbarten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein; ein unmittelbarer Eingriff in diese Rechtssphäre wird jedoch erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. zB VfGH 13.6.1983 V7/83, ebenfalls betreffend einen Flächenwidmungsplan nach dem Tir. RaumordnungsG). An dieser Beurteilung vermag der von der antragstellenden Gesellschaft vorgebrachte Hinweis nichts zu ändern, daß eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Vorschreibung von weiteren Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO erfolgen könnte, weil diese Rechtsbeeinträchtigung ebenfalls erst nach Erteilung einer Baubewilligung auf den vom Flächenwidmungsplan betroffenen Grundstücken eintreten kann.Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Wohnbauten auf den den Grundstücken der Antragstellerin benachbarten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein; ein unmittelbarer Eingriff in diese Rechtssphäre wird jedoch erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung vergleiche zB VfGH 13.6.1983 V7/83, ebenfalls betreffend einen Flächenwidmungsplan nach dem Tir. RaumordnungsG). An dieser Beurteilung vermag der von der antragstellenden Gesellschaft vorgebrachte Hinweis nichts zu ändern, daß eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Vorschreibung von weiteren Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO erfolgen könnte, weil diese Rechtsbeeinträchtigung ebenfalls erst nach Erteilung einer Baubewilligung auf den vom Flächenwidmungsplan betroffenen Grundstücken eintreten kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. bestimmte nach §  77, §  79, §  81 Abs.  1 oder Abs.  2 Z  7 vorgeschr iebene Auflagen durch 
Festlegung der Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden 
Frist eingehalten werden müssen, wenn dem übernehmenden Inhaber der Betriebsanlage (zB 
wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser 
Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die Fristeinräumung 
keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 umschriebenen Interessen 
bestehen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 45 von 220 
(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. 
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs.  2 glaubhaft zu machen, 
andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist. 
(5) Wurde ein Antrag nach Abs.  2 gestellt, so sind andere Verfahren na ch diesem Bundesgesetz, bei 
denen die vom Antrag erfassten Auflagen oder Teile des Genehmigungsbescheides auch anzuwenden 
sind, bis zur Rechtskraft eines Bescheides über den Antrag nur soweit weiterzuführen, als dies zur 
Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen notwendig ist.