Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlB158/73Sammlungsnummer7229RechtssatzEs trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. S. des § 6 Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (§ 86 leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Es trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. Sitzung des Paragraph 6, Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (Paragraphen 82, ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (Paragraph 86, leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. § 6 VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Paragraph 6, VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B158.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82. Bewilligungspflicht.
(1) Für  die  Benützung  von  Straßen  einschließlich  des  darüber  befindlichen,  für  die  Sicherheit  des
Straßenverkehrs  in  Betracht  kommenden  Luftraumes  zu  anderen  Zwecken  als  zu  solchen  des
Straßenverkehrs,  z. B.  zu  gewerblichen  Tätigkeiten  und  zur  Werbung,  ist  unbeschadet  sonstiger
Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die
geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker
von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne
Kennzeichentafeln erforderlich.
(3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich
a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,
b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung,
sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,
c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird  und deren
Betriebsanlage genehmigt ist,