Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1971GeschäftszahlA3/71Sammlungsnummer6608RechtssatzDie beklagte Partei hat berechtigterweise angenommen, daß die Rechtsfrage unklar ist, ob sich der von der geschiedenen Gattin des Klägers gegen diesen erwirkten Exekutionstitel (Lohnpfändung wegen Unterhalts) auch auf die dem Kläger vom Magistrat der  Stadt Wien zugesprochene Versehrtenrente bezieht und ob daher der entsprechende Teil dieser Rente dem Kläger oder seiner geschiedenen Gattin zusteht.Für die beklagte Partei war daher ein wichtiger Grund gegeben, diesen Teil der Versehrtenrente gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1425, § 1425 ABGB} beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu erlegen (vgl. z. B. OGH Entscheidung vom 27. Oktober 1931, 3 Ob 801/31, SZ XIII/228; vom 27.  September 1963, 8 Ob 232/63, EvBl. 1964, 13) . Der Umstand, daß die von der Stadt Wien geschuldete Leistung dem öffentlichen Recht zugehört, hindert in einem Fall wie dem vorliegenden nicht die Hinterlegung bei Gericht.Für die beklagte Partei war daher ein wichtiger Grund gegeben, diesen Teil der Versehrtenrente gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1425,, Paragraph 1425, ABGB} beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu erlegen vergleiche z. B. OGH Entscheidung vom 27. Oktober 1931, 3 Ob 801/31, SZ XIII/228; vom 27.  September 1963, 8 Ob 232/63, EvBl. 1964, 13) . Der Umstand, daß die von der Stadt Wien geschuldete Leistung dem öffentlichen Recht zugehört, hindert in einem Fall wie dem vorliegenden nicht die Hinterlegung bei Gericht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:A3.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem
Angebothenen unzufrieden  ist,  oder  aus  andern wichtigen  Gründen nicht  bezahlet  werden; so  steht  dem
Schuldner bevor, die abzutragende Sache bey dem Gerichte zu hinterlegen; oder, wenn sie dazu nicht geeignet
ist,  die  gerichtliche  Einleitung  zu  deren  Verwahrung  anzusuchen.  Jede  dieser  Handlungen;  wenn  sie
rechtmäßig geschehen und dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist, befreyt den Schuldner von seiner
Verbindlichkeit, und wälzt die Gefahr der geleisteten Sache auf den Gläubiger.
Quittungen.
§ 1426. Der Zahler ist in allen Fällen berechtiget, von dem Befriedigten eine Quittung, nähmlich ein
schriftliches  Zeugniß  der  erfüllten  Verbindlichkeit,  zu  verlangen.  In  der  Quittung  muß  der  Nahme  des
Schuldners und des Gläubigers, so wie der Ort, die Zeit und der Gegenstand der getilgten Schuld ausgedrückt,
und sie muß von dem Gläubiger, oder dessen Machthaber unterschrieben werden. Die Kosten der Quittung hat,
wenn nichts anderes vereinbart ist, der Gläubiger zu tragen.
§ 1427. Eine Quittung über das bezahlte Capital gründet die Vermuthung, daß auch die Zinsen davon
bezahlt worden seyn.
§ 1428. Besitzt der Gläubiger von dem Schuldner einen Schuldschein; so ist er nebst Ausstellung einer