Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1965GeschäftszahlB237/64Sammlungsnummer5003RechtssatzKeine Bedenken gegen § 67 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 67, im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Wird durch Bescheid eine Versetzung für zulässig erkannt (§ 1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1960, BGBl. Nr. 312/1960) , die aus unsachlichen Motiven, also willkürlich vorgenommen wurde, so verletzt der Bescheid das Gleichheitsrecht.Wird durch Bescheid eine Versetzung für zulässig erkannt (Paragraph eins, der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1960,) , die aus unsachlichen Motiven, also willkürlich vorgenommen wurde, so verletzt der Bescheid das Gleichheitsrecht.Erfolgt die Versetzung eines Beamten nur, um den Beamten an der Ausübung seines Gemeinderatsmandates zu behindern, so liegt Willkür vor. Das Gleichheitsrecht ist verletzt.Unter den politischen Rechten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} ist das aktive und passive Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern zu verstehen und zum passiven Wahlrecht gehört auch das Recht, ungehindert sein Mandat durch die ganze Amtsdauer ausüben zu  können.Unter den politischen Rechten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} ist das aktive und passive Wahlrecht zu den allgemeinen Vertretungskörpern zu verstehen und zum passiven Wahlrecht gehört auch das Recht, ungehindert sein Mandat durch die ganze Amtsdauer ausüben zu  können.Die Bundesverfassung enthält aber keine den Art. 59 Abs. 2 B-VG und Art. 95 Abs. 5 vergleichbare Bestimmung für die Mitglieder eines Gemeinderates. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} läßt sich daher nicht der Schluß ableiten, daß öffentliche Beamte, die ein  Gemeinderatsmandat ausüben, nicht an einen anderen Dienstort versetzt werden dürfen. Diese Bestimmung bietet den öffentlichen Angestellten die verfassungsrechtliche Gewähr, daß ihre Stellung nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden kann. Sie  gewährt ihnen aber keineswegs einen qualifizierten, von allen sonstigen Voraussetzungen losgelösten Anspruch auf die Ausübung dieser Rechte, rein aus dem Grunde ihrer amtlichen Berufsstellung. Der öffentliche Angestellte darf zwar nicht schlechter  gestellt werden als die übrigen Bundesbürger, er muß aber für die Ausübung politischer Rechte dieselben Voraussetzungen erfüllen wie diese.Die Bundesverfassung enthält aber keine den Artikel 59, Absatz 2, B-VG und Artikel 95, Absatz 5, vergleichbare Bestimmung für die Mitglieder eines Gemeinderates. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} läßt sich daher nicht der Schluß ableiten, daß öffentliche Beamte, die ein  Gemeinderatsmandat ausüben, nicht an einen anderen Dienstort versetzt werden dürfen. Diese Bestimmung bietet den öffentlichen Angestellten die verfassungsrechtliche Gewähr, daß ihre Stellung nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden kann. Sie  gewährt ihnen aber keineswegs einen qualifizierten, von allen sonstigen Voraussetzungen losgelösten Anspruch auf die Ausübung dieser Rechte, rein aus dem Grunde ihrer amtlichen Berufsstellung. Der öffentliche Angestellte darf zwar nicht schlechter  gestellt werden als die übrigen Bundesbürger, er muß aber für die Ausübung politischer Rechte dieselben Voraussetzungen erfüllen wie diese.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B237.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.