Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1954GeschäftszahlB180/53Sammlungsnummer2641RechtssatzDie der Einhebung der Interessentenbeiträge zugrunde liegenden Bestimmungen des Fremdenverkehrsgesetzes, OÖ LGBl. Nr. 15/1951, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Die der Einhebung der Interessentenbeiträge zugrunde liegenden Bestimmungen des Fremdenverkehrsgesetzes, OÖ Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 1951,, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Der Umstand, daß das FAG von Fremdenverkehrsabgaben spricht, das Wort also in der Mehrzahl gebraucht, zeigt, daß sich der Bundesgesetzgeber durchaus bewußt war, es gäbe verschiedene Gesichtspunkte, unter denen aus dem Titel des Fremdenverkehrs Abgaben  eingehoben werden können.Es ist daher durchaus möglich, daß neben der Fremdenverkehrsabgabe i. S. des OÖ Fremdenverkehrsabgabegesetzes vom 1. Juli 1950, LGBl.  Nr. 59, auch die Interessentenbeiträge nach dem OÖ FrVG unter den Begriff "Fremdenverkehrsabgaben" i. S. § 9 FAG  subsumiert werden können.Es ist daher durchaus möglich, daß neben der Fremdenverkehrsabgabe i. Sitzung des OÖ Fremdenverkehrsabgabegesetzes vom 1. Juli 1950, Landesgesetzblatt  Nr. 59, auch die Interessentenbeiträge nach dem OÖ FrVG unter den Begriff "Fremdenverkehrsabgaben" i. Sitzung Paragraph 9, FAG  subsumiert werden können.Wollte man aber die Interessentenbeiträge nicht als eine Fremdenverkehrsabgabe i. S. des FAG ansehen, dann stellen sie sich als die Verpflichtung zu einer Zahlung dar, die aus dem Titel " Fremdenverkehrsförderung" - eine Materie, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}  Landessache ist - durch Landesgesetz statuiert werden kann.Wollte man aber die Interessentenbeiträge nicht als eine Fremdenverkehrsabgabe i. Sitzung des FAG ansehen, dann stellen sie sich als die Verpflichtung zu einer Zahlung dar, die aus dem Titel " Fremdenverkehrsförderung" - eine Materie, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}  Landessache ist - durch Landesgesetz statuiert werden kann.Auch ausgesprochene Antinomien lassen an sich ein Gesetz noch nicht als verfassungswidrig erscheinen.Von einem Widerspruch zur ratio legis kann dort nicht gesprochen werden, wo der Gesetzgeber ausdrücklich einzelne Gruppen von der Subsumtion unter einen bestimmten Begriff ausnimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B180.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.