Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. öffentliche Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 3 vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm
gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oder
2. die ihn treffende Meldepflicht nach § 17 Abs. 4 nicht erfüllt oder
3. sich als Unterkunftgeber weigert, die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben oder
4. einen Meldezettel als Unterkunftgeber unterschreibt, obwohl er Grund zur Annahme hat, daß der
Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird
oder
5. als Unterkunftgeber gegen § 8 Abs. 2 verstößt oder
6. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen seine Verpflichtungen
nach § 7 Abs. 6 verstößt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 360 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe
bis zu 1 090 Euro, zu bestrafen.
(2a) Wer vorsätzlich und gegen Entgelt veranlasst, dass sich ein anderer ohne tatsächlich Unterkunft
genommen zu haben an einer Unterkunft anmeldet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe
bis zu 1500 Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.