Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB64/72Sammlungsnummer6734RechtssatzDie Überlegungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d und Z 4 EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des § 10 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.Die Überlegungen des VfGH zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und Ziffer 4, EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B64.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10.
mit sich bringen, sind Absetzungen für Substanzverringerung vorzunehmen.
(6) 1. Bei  Personenkraftwagen  und  Kombinationskraftwagen,  die  vor  der  Zuführung  zum
Anlagevermögen  noch  nicht  in  Nutzung  standen  (Neufahrzeuge),  ausgenommen
Fahrschulkraftfahrzeuge  sowie  Kraftfahrzeuge,  die  zu  mindestens  80%  der  gewerblichen
Personenbeförderung  dienen,  ist  der  Bemessung  der  Absetzung  für  Abnutzung  eine
Nutzungsdauer von mindestens acht Jahren zugrunde zu legen. Bei Kraftfahrzeugen im Sinne des
vorstehenden Satzes, die bereits vor der Zuführung zum Anlagevermögen in Nutzung standen
(Gebrauchtfahrzeuge), muß die Gesamtnutzungsdauer mindestens acht Jahre betragen. Eine
höhere Absetzung ist nur bei Ausscheiden des Fahrzeuges zulässig. Der Bundesminister für
Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 erlassen
werden.
2. Wird dem Steuerpflichtigen ein Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen im Sinne der
Z 1  entgeltlich  überlassen,  gilt  folgendes:  Übersteigen  die  auf  die  Anschaffungs-  oder