Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1964GeschäftszahlB343/63Sammlungsnummer4745RechtssatzEs bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß § 2 Abs. 3 und 4 Wertzollgesetz 1955 in bezug auf die Bestimmung über die Lieferungskosten dem Gleichheitsgebot nicht entspricht. Die differenzierte Behandlung je nach den Lieferungskosten bis zum Übertritt  der Ware über die Zollgrenze und nach jenen ab diesem Übertritt ist nämlich nicht unsachlich.Es bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 2, Absatz 3 und 4 Wertzollgesetz 1955 in bezug auf die Bestimmung über die Lieferungskosten dem Gleichheitsgebot nicht entspricht. Die differenzierte Behandlung je nach den Lieferungskosten bis zum Übertritt  der Ware über die Zollgrenze und nach jenen ab diesem Übertritt ist nämlich nicht unsachlich.Es bestehen auch keine Bedenken in der Richtung, daß die zit. Gesetzesstelle etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 F-VG 1948}) widerspricht.Es bestehen auch keine Bedenken in der Richtung, daß die zit. Gesetzesstelle etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, F-VG 1948}) widerspricht.Das Gesetz ist nämlich ausschließlich auf die Zollgrenze dem Ausland gegenüber abgestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B343.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.