Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlB1385/98 - B1442/98,B2449/98,B1019/99,B1020/99,B1021/99,B103/00,           B1709/01,B1472/03,B87/05,B397/05,B3621/05, B1373/06,B1374/06,B2182/06,B1425/07 ua,B1444/08Sammlungsnummer15258 - 15540,16418,17037,17485,17665,18210,18591LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen BeschwerdefristRechtssatzEs besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).(ebenso: B v 29.09.98, B1442/98; B v 22.02.99, B2449/98;B v 23.06.99, B1019/99, B1020/99, B1021/99; B v 06.03.00, B103/00;B v 25.02.02, B1709/01; B v 24.11.03, B1472/03; B v 04.03.05, B87/05; B v 12.10.05, B397/05; B v 28.02.06, B3621/05;B v 04.10.06, B1373/06, B1374/06; B v 05.03.07, B2182/06;B v 25.09.07, B1425/07 ua, B1444/08).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet  sich  nach  Streitanhängigkeit  ein  Rekurs  gegen  einen  Beschluss,  der  nicht  bloß
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 143 07.12.25, 22:25§ 522.
verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die
Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14
Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der
Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung