Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1987GeschäftszahlB729/87Sammlungsnummer11531LeitsatzLaut ständiger Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 5885/1969, 9095/1981, 10023/1984) fehlt der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, jeder rechtsbestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt:Ein derartiger Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid im Sinn des Art144 Abs1 B-VG. Diese rechtliche Qualifikation der Antwort der Behörde bleibt auch dann unverändert, wenn es zur Nennung der Gründe kam, die dazu führten, daß die Anregung der Partei - zur Ausübung des Aufsichtsrechtes - nicht aufgegriffen wurde (zB VfSlg. 9095/1981)RechtssatzWenn der im Wege der Vorstellung zur Ausübung des Aufsichtsrechtes angerufene Ausschuß der Steiermärkischen RAK nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage in seinem Beschluß zum Ausdruck brachte, daß ein Grund zur Ergreifung standesrechtlicher Maßnahmen gegen den vom Beschwerdeführer angezeigten Rechtsanwalt nicht habe gefunden werden können, so ist in diesem ausschließlich in Handhabung der Aufsichtskompetenz ergangenen Verwaltungsakt - in voller Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 30.1.1979 Z1751/77, 15.10.1984 Z84/12/0149, 13.11.1985 Z85/01/0214) - weder ein verwaltungsbehördlicher Bescheid iSd Art144 Abs1 B-VG noch ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu erkennen, der in subjektive Rechte des Beschwerdeführers eingreifen könnte.Wenn der im Wege der Vorstellung zur Ausübung des Aufsichtsrechtes angerufene Ausschuß der Steiermärkischen RAK nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage in seinem Beschluß zum Ausdruck brachte, daß ein Grund zur Ergreifung standesrechtlicher Maßnahmen gegen den vom Beschwerdeführer angezeigten Rechtsanwalt nicht habe gefunden werden können, so ist in diesem ausschließlich in Handhabung der Aufsichtskompetenz ergangenen Verwaltungsakt - in voller Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche zB VwGH 30.1.1979 Z1751/77, 15.10.1984 Z84/12/0149, 13.11.1985 Z85/01/0214) - weder ein verwaltungsbehördlicher Bescheid iSd Art144 Abs1 B-VG noch ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu erkennen, der in subjektive Rechte des Beschwerdeführers eingreifen könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der