Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.03.1962GeschäftszahlB358/61Sammlungsnummer4180Rechtssatz§ 85 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Paragraph 85, Absatz 2, erster Satz und Absatz 5, KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Auf Grund des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" können im Hinblick darauf, daß die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen Kompetenztatbeständen erfaßt sind, nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen  Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden. Die Bestimmung, daß ein Kraftfahrzeug nur in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt werden darf, ist eine  Spezialregelung für Kraftfahrzeuge, die auf die in der Eigenart eines Kraftfahrzeuges gelegene Gefährlichkeit Bezug nimmt. Sie ist daher dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B358.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 85. Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern
(1) Motorfahrräder ohne dauernden Standort im Bundesgebiet, welche im Heimatstaat nicht im Sinne des
§ 82 Abs. 1 zugelassen werden, dürfen nur verwendet werden, wenn ihr Hubraum 50 cm 3 nicht übersteigt; § 82
Abs. 4 gilt sinngemäß.
(2) Die Bestimmungen des § 62 über die Haftung für ausländische Kraftfahrzeuge bleiben unberührt.
§ 86. Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer
Zulassungsscheine zu verwenden
(1) Das Recht, von einem ausländischen Zulassungsschein (§ 82) Gebrauch zu machen, kann aberkannt
werden, wenn
a) die im § 44 Abs. 1 lit. a angeführten Gründe vorliegen oder
b) die im § 62 Abs. 1 angeführte Haftung nicht vorliegt.
(2) Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer des
Zulassungsscheines seinen Aufenthalt hat. Sie hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach der
Aberkennung abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers
zurückzubehalten und die Aberkennung in den Zulassungsschein einzutragen.