Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlB187/65Sammlungsnummer5082RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 92, § 92 Z 3 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 92,, Paragraph 92, Ziffer 3, Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Anordnung im Art. II Abs. 4 des Heeresversorgungsgesetzes BGBl. Nr. 27/1964 über die Geltung des KOVG 1957 für die Minderung und Einstellung der Versorgungsleistungen schließt auch die Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des KOVG 1957 ein.Die Anordnung im Art. römisch II Absatz 4, des Heeresversorgungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964, über die Geltung des KOVG 1957 für die Minderung und Einstellung der Versorgungsleistungen schließt auch die Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des KOVG 1957 ein.Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, daß die bel. Beh. dem Bf. keine Möglichkeit gegeben hat, seine Eingabe zu verbessern (§ 13 Abs. 3 AVG 1950) .Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, daß die bel. Beh. dem Bf. keine Möglichkeit gegeben hat, seine Eingabe zu verbessern (Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950) .Aus dem Inhalt der Vorschrift des § 92 Z 3 KOVG 1957 ist als deren Zweck zu erschließen, den Versorgungswerbern eine Vertretung durch sachunterrichtete Personen zu sichern. Die Bestimmung dieser Personen ist die Aufgabe derjenigen Vereinigungen von  Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die nach dem näheren Inhalt des § 4 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates berufen sind, Vertreter für den Invalidenfürsorgebeirat vorzuschlagen.  Das Vorschlagsrecht wird nach ihrer Mitgliederstärke auf die in Betracht kommenden Vereinigungen aufgeteilt. Da diese Vereinigungen Vereine nach dem Vereinsgesetz sind, die Teilnahme an ihnen daher freiwillig ist, wurde durch {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 92, § 92 Z 3 KOVG 1957} die  Bestimmung der zur Vertretung berechtigten Personen Vereinigungen übertragen, die das Vertrauen der vom KOVG erfaßten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen genießen. Der Ausschluß aller anderen Institutionen von der Vertretungsberechtigung wäre nur  dann unsachlich und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn deren Berücksichtigung unabweislich wäre.Aus dem Inhalt der Vorschrift des Paragraph 92, Ziffer 3, KOVG 1957 ist als deren Zweck zu erschließen, den Versorgungswerbern eine Vertretung durch sachunterrichtete Personen zu sichern. Die Bestimmung dieser Personen ist die Aufgabe derjenigen Vereinigungen von  Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die nach dem näheren Inhalt des Paragraph 4, des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates berufen sind, Vertreter für den Invalidenfürsorgebeirat vorzuschlagen.  Das Vorschlagsrecht wird nach ihrer Mitgliederstärke auf die in Betracht kommenden Vereinigungen aufgeteilt. Da diese Vereinigungen Vereine nach dem Vereinsgesetz sind, die Teilnahme an ihnen daher freiwillig ist, wurde durch {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 92,, Paragraph 92, Ziffer 3, KOVG 1957} die  Bestimmung der zur Vertretung berechtigten Personen Vereinigungen übertragen, die das Vertrauen der vom KOVG erfaßten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen genießen. Der Ausschluß aller anderen Institutionen von der Vertretungsberechtigung wäre nur  dann unsachlich und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn deren Berücksichtigung unabweislich wäre.Zwingende Gründe dieser Art sind jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er durch die von ihm getroffene Regelung zu erkennen gegeben hat, daß eine Erweiterung des zur Vertretung berufenen  Personenkreises nicht erforderlich sei.Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist keine im § 92 Z 3 (§ 81 Abs. 2) KOVG 1957 genannte Organisation.Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist keine im Paragraph 92, Ziffer 3, (Paragraph 81, Absatz 2,) KOVG 1957 genannte Organisation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B187.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter
Beteiligte; Parteien
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch