Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können. 
§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche 
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn  
 1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen,  
 2. sie über nicht mehr als 75 Verabreichungsplätze verfügen, 
 3. in ihnen lauteres Sprechen als d er übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren vom 
Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und 
von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind, und  
 4. auf Grund der geplanten  Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß §  74 Abs.  2 
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§  69a) 
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des §  74 Abs. 2 Z 4 
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß §  82 Straßenverkehrsordnung 1960 – 
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist. 
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche 
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die