Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für G ewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§  14 und 
17 bis 37 sowie 907 Abs.  3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl.  I Nr.  120/2005. Absatz 1 
vorletzter und letzter Satz ist auch auf diese Gewerbetreibenden anzuwenden . 
(4) Änderungen des Namens durch die in Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden sind innerhalb von 
vier Wochen der Behörde anzuzeigen, sofern die Namensänderung weder im Zentralen 
Personenstandsregister noch im Zentralen Melderegister verzeichnet wird.  
§ 64. Dem Namen dürfen nach Maßgabe des §  63 Abs. 1 zweiter und dritter Satz Zusätze beigefügt 
werden. 
§ 65. Wenn ein Gewerbebetrieb vom überlebenden Ehegatten  oder eingetragenen Partner  des 
Gewerbeinhabers, von den Kindern, Wahlkindern oder Kindern der Wahlkinder oder von einem 
Zwangsverwalter oder auf Rechnung der Verlassenschaft oder der Insolvenzmasse fortgeführt wird, ist er 
unbeschadet der Bestimmung des §  63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen Namen zu betreiben; 
ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz ist beizufügen. 
§ 66. (1) Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihre Betriebsstätten mit einer äußeren 
Geschäftsbezeichnung zu versehen. Diese Verpflichtun g gilt auch für Betriebsstätten, die einer nur