Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1952GeschäftszahlB13/52Sammlungsnummer2287RechtssatzDer VfGH ist der grundsätzlichen Ansicht, daß der Begriff der Verhaftung i. S. der Bestimmungen, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetze zu gelten haben, nicht zu enge ausgelegt werden darf, insbesondere nicht so, daß er nur die in der üblichen  Form (" Im Namen des Gesetzes") ausgesprochenen Verhaftungen umfaßt. Das würde dem Schutzgedanken der Verfassung nicht entsprechen, weil nicht einzusehen wäre, warum eine Person, die ohne gesetzliche Grundlage, aber immerhin durch eine formell  entsprechende Verhaftung in ihrer Freiheit beschränkt wird, mehr Schutz genießen soll als derjenige, bei dessen Verhaftung auch nicht einmal die vorgeschriebene Form gewahrt wurde. Gerade die krassesten Fälle einer mißbräuchlichen Verhaftung wären bei  dieser Ansicht nicht anfechtbar. Was der Verfassung als Ziel vorschwebt, ist der Schutz des einzelnen gegen eine Überspannung der staatlichen Gewalt, die die persönliche Freiheit einschränkt. Es muß deshalb der Begriff der Verhaftung im materiellen Sinne  aufgefaßt und jede Maßnahme darunter verstanden werden, durch die in die persönliche Freiheit des einzelnen mit physischen Mitteln eingegriffen wird.Der VfGH ist der grundsätzlichen Ansicht, daß der Begriff der Verhaftung i. Sitzung der Bestimmungen, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als Verfassungsgesetze zu gelten haben, nicht zu enge ausgelegt werden darf, insbesondere nicht so, daß er nur die in der üblichen  Form (" Im Namen des Gesetzes") ausgesprochenen Verhaftungen umfaßt. Das würde dem Schutzgedanken der Verfassung nicht entsprechen, weil nicht einzusehen wäre, warum eine Person, die ohne gesetzliche Grundlage, aber immerhin durch eine formell  entsprechende Verhaftung in ihrer Freiheit beschränkt wird, mehr Schutz genießen soll als derjenige, bei dessen Verhaftung auch nicht einmal die vorgeschriebene Form gewahrt wurde. Gerade die krassesten Fälle einer mißbräuchlichen Verhaftung wären bei  dieser Ansicht nicht anfechtbar. Was der Verfassung als Ziel vorschwebt, ist der Schutz des einzelnen gegen eine Überspannung der staatlichen Gewalt, die die persönliche Freiheit einschränkt. Es muß deshalb der Begriff der Verhaftung im materiellen Sinne  aufgefaßt und jede Maßnahme darunter verstanden werden, durch die in die persönliche Freiheit des einzelnen mit physischen Mitteln eingegriffen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B13.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.