Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB258/77Sammlungsnummer8416RechtssatzDas Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 StGG von vornherein nicht in Betracht.Das Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG von vornherein nicht in Betracht.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. S. des § 5 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. Sitzung des Paragraph 5, des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Bundesgesetzblatt 146 aus 1948,, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B258.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
f) Personen, die Übergangsgeld nach diesem Bundesgesetz beziehen, wenn sie nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8
pflichtversichert sind;
g) Personen, die ihr Kind (§ 227a Abs. 2) in den ersten 48 Kalendermonaten nach der Geburt oder im Fall einer
Mehrlingsgeburt  ihre  Kinder  in  den  ersten  60  Kalendermonaten  nach  der  Geburt  tatsächlich  und
überwiegend  im  Sinne  des  § 227a  Abs. 4  bis  6  im  Inland  erziehen,  wenn  sie  zuletzt  nach  diesem
Bundesgesetz pensionsversichert oder noch nicht pensionsversichert waren;
h) die Wissenschaftlichen (Künstlerischen) MitarbeiterInnen (in Ausbildung) nach § 6 des Bundesgesetzes über
die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der
Künste, BGBl. Nr. 463/1974;
i) die zur Fremdsprachenassistenz nach § 3a des Lehrbeauftragtengesetzes bestellten Personen;
j) pflegeteilzeitbeschäftigte  Personen,  die  ein  aliquotes  Pflegekarenzgeld  nach  § 21c  des
Bundespflegegeldgesetzes beziehen, wenn sie auf Grund des Dienstverhältnisses, in dem Pflegeteilzeit
vereinbart wurde, der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen;
k) die Bezieher des Familienzeitbonus nach dem Familienzeitbonusgesetz, wenn sie zuletzt nach diesem
Bundesgesetz pensionsversichert oder noch nicht pensionsversichert waren;