Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB87/63Sammlungsnummer4613Rechtssatz{Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.{Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}) nicht wesentlich.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG}) nicht wesentlich.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 StGG.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Artikel 8, StGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B87.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen