Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1977GeschäftszahlB71/76Sammlungsnummer8188RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Stmk. Kanalabgabengesetz 1955. Ein einmaliger Beitrag zur Deckung der Kosten der Errichtung und Erweiterung einer öffentlichen Kanalanlage ist nicht notwendigerweise von der Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage abhängig.  Der Gesetzgeber ist somit durch das auch ihn bindende Gleichheitsgebot (vgl. z. B. Slg. 7720/1975) zwar gehalten, zur Berechnung des Ausmaßes der Kanalisationsbeiträge für die einzelnen Liegenschaften einen der Sache nach gerechtfertigten Maßstab  vorzusehen, dieser Maßstab muß aber nicht für alle Fälle der Beitragsleistung in unmittelbarer Beziehung zu der - schon gegebenen oder zu gewärtigenden - Inanspruchnahme der Kanalanlage stehen. Dem Gesetzgeber stehen für die Regelung der Bemessung eines  Kanalisationsbeitrages im Einzelfall verschiedene Wege offen; der im Kanalisationsabgabengesetz gewählte Weg sieht einen objektiven Bemessungsschlüssel vor, gegen dessen Sachlichkeit keine Bedenken bestehen (Hinweis auf die Erk. Slg. 5945/1969,  6054/1969, 6192/1970, 6333/1970) .Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Stmk. Kanalabgabengesetz 1955. Ein einmaliger Beitrag zur Deckung der Kosten der Errichtung und Erweiterung einer öffentlichen Kanalanlage ist nicht notwendigerweise von der Inanspruchnahme der öffentlichen Kanalanlage abhängig.  Der Gesetzgeber ist somit durch das auch ihn bindende Gleichheitsgebot vergleiche z. B. Slg. 7720/1975) zwar gehalten, zur Berechnung des Ausmaßes der Kanalisationsbeiträge für die einzelnen Liegenschaften einen der Sache nach gerechtfertigten Maßstab  vorzusehen, dieser Maßstab muß aber nicht für alle Fälle der Beitragsleistung in unmittelbarer Beziehung zu der - schon gegebenen oder zu gewärtigenden - Inanspruchnahme der Kanalanlage stehen. Dem Gesetzgeber stehen für die Regelung der Bemessung eines  Kanalisationsbeitrages im Einzelfall verschiedene Wege offen; der im Kanalisationsabgabengesetz gewählte Weg sieht einen objektiven Bemessungsschlüssel vor, gegen dessen Sachlichkeit keine Bedenken bestehen (Hinweis auf die Erk. Slg. 5945/1969,  6054/1969, 6192/1970, 6333/1970) .§ 4 Abs. 2 KanalisationsabgabenG enthält auch keine formalgesetzliche Delegation. Es liegt im Wesen der Interessentenbeiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind.  Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Einheitssatz und der weiteren Bestimmung, daß hiebei aus Bundesmitteln und Landesmitteln gewährte Beiträge und Zuschläge in Abschlag zu bringen sind, dem  Determinierungsgebot des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948}, der gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} die lex specialis ist und daher vorgeht (vgl. Slg. 7967/1976), Genüge getan.Paragraph 4, Absatz 2, KanalisationsabgabenG enthält auch keine formalgesetzliche Delegation. Es liegt im Wesen der Interessentenbeiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind.  Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Einheitssatz und der weiteren Bestimmung, daß hiebei aus Bundesmitteln und Landesmitteln gewährte Beiträge und Zuschläge in Abschlag zu bringen sind, dem  Determinierungsgebot des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948}, der gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} die lex specialis ist und daher vorgeht vergleiche Slg. 7967/1976), Genüge getan.Bei Interessentenbeiträgen von Grundstückseigentümern und Anrainern i. S. des § 13 Abs. 1 Z 15 FAG 1973 handelt es sich um Beitragsleistungen zu einem finanziellen Aufwand für öffentliche Anlagen und Einrichtungen, die den Interessenten von Nutzen sind;  es liegt im Wesen dieser Beiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind (vgl. Slg. 6192/1970) .Bei Interessentenbeiträgen von Grundstückseigentümern und Anrainern i. Sitzung des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 15, FAG 1973 handelt es sich um Beitragsleistungen zu einem finanziellen Aufwand für öffentliche Anlagen und Einrichtungen, die den Interessenten von Nutzen sind;  es liegt im Wesen dieser Beiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind vergleiche Slg. 6192/1970) .Gemäß § 61 Abs. 2 des Statuts der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 130/1967, obliegt dem Stadtsenat außer den ihm durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten die Besorgung "aller übrigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die durch  Gesetz keinem anderen Organ der Stadt ausdrücklich vorbehalten sind" . Einen solchen ausdrücklichen Vorbehalt enthält bezüglich der Festsetzung des Kanalisationsbeitrages im Einzelfall § 8 KanalabgabenG 1955. Gemäß § 100 Abs. 1 des Statuts obliegt in den  Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Gemeinderat die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der nachgeordneten Organe der Stadt. Demnach hat in der Stadt Graz die bescheidmäßige Festsetzung des Kanalisationsbeitrages in I. Instanz vom  Bürgermeister, in zweiter und letzter Instanz vom Gemeinderat zu erfolgen; eine Vorstellung an die Aufsichtsbehörde findet gemäß § 100 Abs. 2 des Statuts i. d. F. LGBl. 9/1973 nicht statt.Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, des Statuts der Landeshauptstadt Graz, Landesgesetzblatt 130 aus 1967,, obliegt dem Stadtsenat außer den ihm durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten die Besorgung "aller übrigen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die durch  Gesetz keinem anderen Organ der Stadt ausdrücklich vorbehalten sind" . Einen solchen ausdrücklichen Vorbehalt enthält bezüglich der Festsetzung des Kanalisationsbeitrages im Einzelfall Paragraph 8, KanalabgabenG 1955. Gemäß Paragraph 100, Absatz eins, des Statuts obliegt in den  Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Gemeinderat die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der nachgeordneten Organe der Stadt. Demnach hat in der Stadt Graz die bescheidmäßige Festsetzung des Kanalisationsbeitrages in römisch eins. Instanz vom  Bürgermeister, in zweiter und letzter Instanz vom Gemeinderat zu erfolgen; eine Vorstellung an die Aufsichtsbehörde findet gemäß Paragraph 100, Absatz 2, des Statuts i. d. F. Landesgesetzblatt 9 aus 1973, nicht statt.Nach der Rechtsprechung des VfGH ist der administrative Instanzenzug als Einheit aufzufassen; wird die sachliche Zuständigkeit auch nur in unterer Instanz gesetzwidrig in Anspruch genommen, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, und zwar  auch dann, wenn in oberer Instanz die zuständige Behörde eingeschritten ist (vgl. Slg. 5700/1968 und die dort angeführte Vorjudikatur; aus jüngerer Zeit Slg. 7605/1975) . Maßgeblich für diese Rechtsprechung war der Gedanke, daß durch die Übergehung der  zuständigen Behörde erster Instanz der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug unvollständig geblieben ist und durch eine solche unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges die Rechtsverfolgungsmöglichkeit behindert wird (vgl. Slg. 7508/1975) .Nach der Rechtsprechung des VfGH ist der administrative Instanzenzug als Einheit aufzufassen; wird die sachliche Zuständigkeit auch nur in unterer Instanz gesetzwidrig in Anspruch genommen, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, und zwar  auch dann, wenn in oberer Instanz die zuständige Behörde eingeschritten ist vergleiche Slg. 5700/1968 und die dort angeführte Vorjudikatur; aus jüngerer Zeit Slg. 7605/1975) . Maßgeblich für diese Rechtsprechung war der Gedanke, daß durch die Übergehung der  zuständigen Behörde erster Instanz der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug unvollständig geblieben ist und durch eine solche unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges die Rechtsverfolgungsmöglichkeit behindert wird vergleiche Slg. 7508/1975) .Wie der VfGH schon im Erk. Slg. 6192/1970 ausgeführt hat, liegt es im Wesen der Interessentenbeiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind. Unter Berücksichtigung  dieses Umstandes ist mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Einheitssatz und der weiteren Bestimmung, daß hiebei aus Bundesmitteln und Landesmitteln gewährte Beiträge und Zuschläge in Abschlag zu bringen sind, dem Determinierungsgebot des § 8  Abs. 5 F-VG 1948, der gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} die lex specialis ist und daher vorgeht (vgl. Slg. 7967/1976) , Genüge getan.Wie der VfGH schon im Erk. Slg. 6192/1970 ausgeführt hat, liegt es im Wesen der Interessentenbeiträge, daß sie ihre Grenzen in der Höhe der Aufwendungen finden, die für die öffentliche Anlage oder Einrichtung erforderlich sind. Unter Berücksichtigung  dieses Umstandes ist mit der Festsetzung eines Höchstsatzes für den Einheitssatz und der weiteren Bestimmung, daß hiebei aus Bundesmitteln und Landesmitteln gewährte Beiträge und Zuschläge in Abschlag zu bringen sind, dem Determinierungsgebot des Paragraph 8,  Absatz 5, F-VG 1948, der gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} die lex specialis ist und daher vorgeht vergleiche Slg. 7967/1976) , Genüge getan.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B71.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß