Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlB365/89Sammlungsnummer12830LeitsatzUnbedenklichkeit der Bestimmungen des WehrG betreffend die ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung; kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung für weibliche und männliche StaatsbürgerRechtssatzAus der - vor dem Hintergrund des Art9a Abs3 B-VG zu verstehenden - Anordnung des §15 Abs1 WehrG 1990 (§15 Abs1 WehrG 1978) folgt ausschließlich eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung, der eine korrespondierende Berechtigung der Normadressaten nicht gegenübersteht.Beschränkt sich §15 (und die parallelgehende Regelung über die Stellungspflicht gemäß §17 Abs1 WehrG 1990 (§17 Abs1 WehrG 1978)) jedoch darauf, Verpflichtungen festzulegen, so ist die darin enthaltene Einschränkung auf österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechts durch den, die Wehrpflicht männlicher Staatsbürger festlegenden Art9a Abs3 B-VG verfassungsrechtlich im vollen Umfang gedeckt; Art9a B-VG geht nämlich (im hier gegebenen Zusammenhang) als die speziellere Vorschrift anderen Bestimmungen der Bundesverfassung, insbesondere dem Gleichheitsgebot, vor.Der normative Inhalt des angefochtenen Bescheides erschöpft sich - dem Antragsbegehren entsprechend - in einem (negativen) Abspruch über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Stellung und Leistung des Grundwehrdienstes.Selbst wenn man den normativen Inhalt des bekämpften Bescheides als weiter reichend werten wollte, und zwar dahin, daß diese Entscheidung auch über eine Wehrdienstleistung im Sinne eines Grundwehrdienstes durch einen Staatsbürger weiblichen Geschlechts auf freiwilliger Basis negativ abspricht, könnte eine im Verfahren nach Art144 B-VG relevante Rechtsverletzung (schon) deshalb nicht vorliegen, weil der Gesetzgeber kraft seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit auch männlichen Staatsbürgern kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung einräumt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des