Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1962GeschäftszahlB45/62Sammlungsnummer4200RechtssatzSolange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 § 20, § 20 Abs. 2 StVO} weiterhin angewendet werden.Solange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 20,, Paragraph 20, Absatz 2, StVO} weiterhin angewendet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B45.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2
erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erhöhen.
(4a) Die Behörde kann in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie zB Schulen,
Kindergärten,  Freizeiteinrichtungen,  Krankenhäusern  oder  Senioreneinrichtungen  die  gemäß  § 20  Abs. 2
erlaubte  Höchstgeschwindigkeit  verringern,  sofern  die  Maßnahme  zur  Erhöhung  der  Verkehrssicherheit
insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet ist.
(5) Zur  besseren  Orientierung  der  Benützer  von  Straßen,  insbesondere  von  Straßen,  die  dem
zwischenstaatlichen  Fernverkehr  und  dem  binnenländischen  Durchzugsverkehr  dienen,  hat  die  Behörde
Straßen durch Verordnung mit Buchstaben oder Nummern zu bezeichnen.
(6) Außer in den in diesem Bundesgesetz besonders angeführten Fällen, darf ein Hinweis auf Gefahren
und  sonstige  verkehrswichtige  Umstände  nur  unterbleiben,  wenn  die  Gefahr  oder  der  verkehrswichtige
Umstand auch ohne einen solchen Hinweis leicht erkannt werden kann.
(7) Ein allgemeines Fahrverbot darf die Behörde nur erlassen (Abs. 1 lit. b Z 1), wenn dadurch der
Verkehr in größeren bestehenden Ortsteilen nicht unmöglich wird. Ist ein solches Fahrverbot wegen besonderer
Umstände,  z. B.  wegen  Straßenbau  oder  -erhaltungsarbeiten  unvermeidbar,  so  hat  die  Behörde  für  die