Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherten  in  der  Pensionsversicherung  gemäß  § 2  Abs. 1  Personen  gleich,  denen  im  Rahmen
beruflicher  Maßnahmen  der  Rehabilitation  gemäß  § 161  berufliche  Ausbildung  gewährt  wird,  wenn  die
Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt.
Ausnahmen von der Pflichtversicherung
(1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung sind ausgenommen:
1. Personen,  die  das  Ruhen  ihres  Gewerbebetriebes  bzw.  ihrer  Befugnis  zur  Ausübung  der  die
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit angezeigt haben, für
die Dauer des Ruhens; die Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung oder
Pensionsversicherung wirkt auch in die vor der Anzeige liegende Zeit des Ruhens, längstens jedoch
bis zu 18 Monaten vor der Anzeige, zurück, wenn der Versicherte in dieser Zeit keine Leistungen aus
dem jeweiligen Zweig der Pflichtversicherung in Anspruch genommen hat;
2. Angehörige  der  Orden  und  Kongregationen  der  Katholischen  Kirche  sowie  der  Anstalten  der
Evangelischen Diakonie;
3. Verpächter  von  Betrieben,  wenn  die  Kammermitgliedschaft  ausschließlich  auf  der  verpachteten
Gewerbeberechtigung  oder  Befugnis  zur  Ausübung  der  die  Pflichtversicherung  begründenden