Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1973GeschäftszahlB167/72Sammlungsnummer7105RechtssatzDie in Rede stehende Parzelle liegt in einer in das Bauland hineinragenden Grünlandzunge. Die Erhaltung von Grünlandzungen wird den" räumlich funktionellen Erfordernissen "i. S. des § 11 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes gerecht. Dieser  Feststellung steht hier der Umstand nicht entgegen, daß für die Parzelle eine Rodungsbewilligung (§ 2 Forstgesetz aus 1852) erteilt worden ist; die Forstbehörde hat nämlich dabei ausdrücklich nur forstwirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die §§ 11  und 12 NÖ ROG bestimmen den Inhalt des vereinfachten Flächenwidmungsplanes ausreichend i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG. Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} sind daher gegen die Vorschrift des § 24 Abs. 2 und 4 NÖ ROG - gemäß der der auf Grund des  § 5 der Bauordnung aus 1883 erlassene Flächenwidmungsplan vom 18. März 1968 als vereinfachter Flächenwidmungsplan mit den Flächenwidmungen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen (die nicht weiter aufgegliedert sind) weiter gilt - nicht hervorgekommen. Bei  der Regelung der §§ 5, 12, 24 Abs. 2 und 4 NÖ ROG handelt es sich nicht um eine Neuordnung oder Regulierung auf dem Gebiet der Landeskultur i. S. des Kompetenztatbestandes" Bodenreform ". Es handelt sich vielmehr um " örtliche Raumplanung "i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}, die auf eine möglichst i. S. der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des " Raumes "innerhalb der Gemeinde abzielt (vgl. die im Erk. Slg. 5669/1968 enthaltene Aussage zum Begriff" Raumordnung ) .Die in Rede stehende Parzelle liegt in einer in das Bauland hineinragenden Grünlandzunge. Die Erhaltung von Grünlandzungen wird den" räumlich funktionellen Erfordernissen "i. Sitzung des Paragraph 11, des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes gerecht. Dieser  Feststellung steht hier der Umstand nicht entgegen, daß für die Parzelle eine Rodungsbewilligung (Paragraph 2, Forstgesetz aus 1852) erteilt worden ist; die Forstbehörde hat nämlich dabei ausdrücklich nur forstwirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die Paragraphen 11,  und 12 NÖ ROG bestimmen den Inhalt des vereinfachten Flächenwidmungsplanes ausreichend i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG. Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} sind daher gegen die Vorschrift des Paragraph 24, Absatz 2 und 4 NÖ ROG - gemäß der der auf Grund des  Paragraph 5, der Bauordnung aus 1883 erlassene Flächenwidmungsplan vom 18. März 1968 als vereinfachter Flächenwidmungsplan mit den Flächenwidmungen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen (die nicht weiter aufgegliedert sind) weiter gilt - nicht hervorgekommen. Bei  der Regelung der Paragraphen 5,, 12, 24 Absatz 2 und 4 NÖ ROG handelt es sich nicht um eine Neuordnung oder Regulierung auf dem Gebiet der Landeskultur i. Sitzung des Kompetenztatbestandes" Bodenreform ". Es handelt sich vielmehr um " örtliche Raumplanung "i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG}, die auf eine möglichst i. Sitzung der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des " Raumes "innerhalb der Gemeinde abzielt vergleiche die im Erk. Slg. 5669/1968 enthaltene Aussage zum Begriff" Raumordnung ) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B167.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß