Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlB365/89Sammlungsnummer12830LeitsatzUnbedenklichkeit der Bestimmungen des WehrG betreffend die ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung; kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung für weibliche und männliche StaatsbürgerRechtssatzAus der - vor dem Hintergrund des Art9a Abs3 B-VG zu verstehenden - Anordnung des §15 Abs1 WehrG 1990 (§15 Abs1 WehrG 1978) folgt ausschließlich eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung, der eine korrespondierende Berechtigung der Normadressaten nicht gegenübersteht.Beschränkt sich §15 (und die parallelgehende Regelung über die Stellungspflicht gemäß §17 Abs1 WehrG 1990 (§17 Abs1 WehrG 1978)) jedoch darauf, Verpflichtungen festzulegen, so ist die darin enthaltene Einschränkung auf österreichische Staatsbürger männlichen Geschlechts durch den, die Wehrpflicht männlicher Staatsbürger festlegenden Art9a Abs3 B-VG verfassungsrechtlich im vollen Umfang gedeckt; Art9a B-VG geht nämlich (im hier gegebenen Zusammenhang) als die speziellere Vorschrift anderen Bestimmungen der Bundesverfassung, insbesondere dem Gleichheitsgebot, vor.Der normative Inhalt des angefochtenen Bescheides erschöpft sich - dem Antragsbegehren entsprechend - in einem (negativen) Abspruch über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Stellung und Leistung des Grundwehrdienstes.Selbst wenn man den normativen Inhalt des bekämpften Bescheides als weiter reichend werten wollte, und zwar dahin, daß diese Entscheidung auch über eine Wehrdienstleistung im Sinne eines Grundwehrdienstes durch einen Staatsbürger weiblichen Geschlechts auf freiwilliger Basis negativ abspricht, könnte eine im Verfahren nach Art144 B-VG relevante Rechtsverletzung (schon) deshalb nicht vorliegen, weil der Gesetzgeber kraft seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit auch männlichen Staatsbürgern kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung einräumt.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der