Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB198/71Sammlungsnummer6579RechtssatzGemäß § 22 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des § 22  Abs. 2 VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vgl. z. B. § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.Gemäß Paragraph 22, VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 22,  Absatz 2, VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vergleiche z. B. Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B198.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.