Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1973GeschäftszahlB191/73Sammlungsnummer7233RechtssatzGemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch § 39 AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  § 19 Abs. 3 Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, der gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) Bundesgesetzblatt 177 aus 1972,, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch Paragraph 39, AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  Paragraph 19, Absatz 3, Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen (vgl. Slg. 5848/1968) .Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen vergleiche Slg. 5848/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B191.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).