Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1966GeschäftszahlG12/66; V9/66Sammlungsnummer5415Rechtssatz§ 22 Abs. 2 lit. a und § 26 a des Salzburger Veranstaltungsgesetzes - Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Landesregierung vom 1. Dezember 1965, LGBl. für Slbg. Nr. 101 -, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 22, Absatz 2, Litera a und Paragraph 26, a des Salzburger Veranstaltungsgesetzes - Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Landesregierung vom 1. Dezember 1965, Landesgesetzblatt für Slbg. Nr. 101 -, werden als verfassungswidrig aufgehoben.§ 26 a bezeichnet einen Gesetzesinhalt als in den eigenen Wirkungsbereich fallend, der nicht zum eigenen Wirkungsbereich gehört. Daraus ergibt sich, daß § 26 a jedenfalls wegen dieser Bezeichnung verfassungswidrig ist.Paragraph 26, a bezeichnet einen Gesetzesinhalt als in den eigenen Wirkungsbereich fallend, der nicht zum eigenen Wirkungsbereich gehört. Daraus ergibt sich, daß Paragraph 26, a jedenfalls wegen dieser Bezeichnung verfassungswidrig ist.§ 26 a widerspricht auch in Verbindung mit § 22 Abs. 2 lit. a der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}.Paragraph 26, a widerspricht auch in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}.Die durch § 22 Abs. 2 lit. a zusammen mit lit. b gezogene Zuständigkeitsgrenze zwischen dem Bürgermeister einerseits und der Bezirksverwaltungsbehörde andererseits ist verfassungswidrig.Die durch Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, zusammen mit Litera b, gezogene Zuständigkeitsgrenze zwischen dem Bürgermeister einerseits und der Bezirksverwaltungsbehörde andererseits ist verfassungswidrig.Dem Antrag, der VfGH wolle gemäß § 10 des WiederverlautbarungsG, BGBl. Nr. 114/1947, aussprechen, daß bei der Wiederverlautbarung des Slbg. VeranstaltungsG durch die Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 1. Dezember 1965, LGBl. Nr. 101, die Grenzen  der durch § 2 des WiederverlautbarungsG erteilten Ermächtigung dadurch überschritten wurden, daß im § 12 die Worte "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber bei dieser" ; im § 13 Abs. 2 der Klammerausdruck "die Bundespolizeibehörde" sowie die  Worte "und hievon die Bezirksverwaltungsbehörde (die Bundespolizeibehörde überdies den Bürgermeister) zu verständigen" ; im § 14 Abs. 1 der Klammerausdruck "die Bundespolizeibehörde" ; sowie der gesamte § 14 Abs. 2 im Text des wiederverlautbarten Slbg.  VeranstaltungsG 1965 beibehalten wurden, obgleich diese Bestimmungen mit 31. Dezember 1965 gemäß § 5 Abs. 1 der B-VG-Novelle 1962, BGBl. Nr. 205, außer Kraft getreten sind; gemäß § 10 Abs. 2 des WiederverlautbarungsG die unter I. angeführten Bestimmungen  des wiederverlautbarten Slbg. VeranstaltungsG 1965 als gesetzwidrig aufheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, der VfGH wolle gemäß Paragraph 10, des WiederverlautbarungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,, aussprechen, daß bei der Wiederverlautbarung des Slbg. VeranstaltungsG durch die Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 1. Dezember 1965, Landesgesetzblatt Nr. 101, die Grenzen  der durch Paragraph 2, des WiederverlautbarungsG erteilten Ermächtigung dadurch überschritten wurden, daß im Paragraph 12, die Worte "im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde aber bei dieser" ; im Paragraph 13, Absatz 2, der Klammerausdruck "die Bundespolizeibehörde" sowie die  Worte "und hievon die Bezirksverwaltungsbehörde (die Bundespolizeibehörde überdies den Bürgermeister) zu verständigen" ; im Paragraph 14, Absatz eins, der Klammerausdruck "die Bundespolizeibehörde" ; sowie der gesamte Paragraph 14, Absatz 2, im Text des wiederverlautbarten Slbg.  VeranstaltungsG 1965 beibehalten wurden, obgleich diese Bestimmungen mit 31. Dezember 1965 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, der B-VG-Novelle 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 205, außer Kraft getreten sind; gemäß Paragraph 10, Absatz 2, des WiederverlautbarungsG die unter römisch eins. angeführten Bestimmungen  des wiederverlautbarten Slbg. VeranstaltungsG 1965 als gesetzwidrig aufheben, wird keine Folge gegeben.Kein Widerspruch zu § 2 des LandeswiederverlautbarungsG, LGBl.  Nr. 20/1948 (§§ 2 und 9 des WiederverlautbarungsG des Bundes) .Kein Widerspruch zu Paragraph 2, des LandeswiederverlautbarungsG, Landesgesetzblatt  Nr. 20 aus 1948, (Paragraphen 2 und 9 des WiederverlautbarungsG des Bundes) .Wenn ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz Angelegenheiten regelt, welche in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, so muß die zuständige Gesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}) diese Angelegenheit als solche des eigenen  Wirkungsbereiches bezeichnen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}) .Wenn ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz Angelegenheiten regelt, welche in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen, so muß die zuständige Gesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}) diese Angelegenheit als solche des eigenen  Wirkungsbereiches bezeichnen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}) .Dies bedingt, daß bei der Erlassung eines jeden Bundesgesetzes und eines jeden Landesgesetzes vom zuständigen Gesetzgeber geprüft werden muß, ob und inwieweit die im Gesetz geregelten Angelegenheiten solche des eigenen Wirkungsbereiches sind oder nicht  sind.Diese Prüfung muß in Anwendung der den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Normen des auf Grund der Vorschriften des Art. 118 Abs. 2 erster Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} erlassenen Gemeinderechts ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 erster Satz B-VG} und § 5  Abs. 1 B-VG-Novelle 1962) getroffen werden.Diese Prüfung muß in Anwendung der den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Normen des auf Grund der Vorschriften des Artikel 118, Absatz 2, erster Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} erlassenen Gemeinderechts ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, erster Satz B-VG} und Paragraph 5,  Absatz eins, B-VG-Novelle 1962) getroffen werden.Daß das Gemeinderecht den eigenen Wirkungsbereich mit abstrakt formulierten Tatbeständen umschreiben muß und diese Umschreibung nicht auch dadurch vornehmen kann, daß es den Inhalt bestimmter gesetzlicher Regelungen als zum eigenen Wirkungsbereich  gehörend bezeichnet, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Vorschriften in Art. 115 Abs. 2 erster Satz und Art. 118 Abs. 2 erster Satz zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} und § 5 Abs. 1 B-VG-Novelle 1962 einerseits und der Vorschriften in Art. 115  Abs. 2 zweiter Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} sowie § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962 andererseits. Es steht also z. B. dem Land als Gemeinderechtsgesetzgeber nicht zu, den Inhalt einer konkreten bundesgesetzlichen Regelung - etwa den Inhalt  bestimmter Stellen eines Gesundheitspolizeigesetzes - als in den eigenen Wirkungsbereich fallend zu bezeichnen. Dies könnte zuständigerweise nur der in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} bezeichnete Bundesgesetzgeber in Entsprechung des Art. 118 Abs. 2  zweiter Satz B-VG tun.Daß das Gemeinderecht den eigenen Wirkungsbereich mit abstrakt formulierten Tatbeständen umschreiben muß und diese Umschreibung nicht auch dadurch vornehmen kann, daß es den Inhalt bestimmter gesetzlicher Regelungen als zum eigenen Wirkungsbereich  gehörend bezeichnet, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Vorschriften in Artikel 115, Absatz 2, erster Satz und Artikel 118, Absatz 2, erster Satz zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} und Paragraph 5, Absatz eins, B-VG-Novelle 1962 einerseits und der Vorschriften in Artikel 115,  Absatz 2, zweiter Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} sowie Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962 andererseits. Es steht also z. B. dem Land als Gemeinderechtsgesetzgeber nicht zu, den Inhalt einer konkreten bundesgesetzlichen Regelung - etwa den Inhalt  bestimmter Stellen eines Gesundheitspolizeigesetzes - als in den eigenen Wirkungsbereich fallend zu bezeichnen. Dies könnte zuständigerweise nur der in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} bezeichnete Bundesgesetzgeber in Entsprechung des Artikel 118, Absatz 2,  zweiter Satz B-VG tun.Der Wortlaut der in Art. 118 Abs. 2 erster Satz zusammen mit der in Art. 118 Abs. 3 B-VG enthaltenen Regelung schließt es aus, daß eine Angelegenheit, die weder im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} angeführt ist, noch zu einem der Tatbestände in Art. 118 Abs. 3 B-VG  gehört, noch von der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG erfaßt wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist; die Gemeinderechtsgesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 erster Satz B-VG}) kann daher den eigenen Wirkungsbereich nicht über die  durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} gezogenen Grenzen hinaus erweitern.Der Wortlaut der in Artikel 118, Absatz 2, erster Satz zusammen mit der in Artikel 118, Absatz 3, B-VG enthaltenen Regelung schließt es aus, daß eine Angelegenheit, die weder im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG} angeführt ist, noch zu einem der Tatbestände in Artikel 118, Absatz 3, B-VG  gehört, noch von der Generalklausel des Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG erfaßt wird, eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist; die Gemeinderechtsgesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, erster Satz B-VG}) kann daher den eigenen Wirkungsbereich nicht über die  durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} gezogenen Grenzen hinaus erweitern.Daraus ergibt sich auch, daß durch eine Bezeichnung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} der eigene Wirkungsbereich, wie er in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} umschrieben ist, nicht erweitert werden darf.Daraus ergibt sich auch, daß durch eine Bezeichnung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} der eigene Wirkungsbereich, wie er in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} zusammen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} umschrieben ist, nicht erweitert werden darf.Aus § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle ergibt sich: Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} gilt derzeit nur in Ansehung von Gesetzen, die mit 31. Dezember 1965 oder später in Kraft gesetzt wurden bzw. werden. Erst mit dem genannten Tag sind nämlich  die früheren Vorschriften über den selbständigen Wirkungskreis der Gemeinden i. S. des Art. V des Reichsgemeindegesetzes außer Kraft getreten und die den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Normen des auf Grund der Vorschriften des Art. 118  Abs. 2 erster Satz B-VG mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} erlassenen Gemeinderechts in Kraft getreten (vgl. § 5 Abs. 1 und 2 B-VG-Novelle 1962) .Aus Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle ergibt sich: Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} gilt derzeit nur in Ansehung von Gesetzen, die mit 31. Dezember 1965 oder später in Kraft gesetzt wurden bzw. werden. Erst mit dem genannten Tag sind nämlich  die früheren Vorschriften über den selbständigen Wirkungskreis der Gemeinden i. Sitzung des Art. römisch fünf des Reichsgemeindegesetzes außer Kraft getreten und die den eigenen Wirkungsbereich abstrakt umschreibenden Normen des auf Grund der Vorschriften des Artikel 118,  Absatz 2, erster Satz B-VG mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} erlassenen Gemeinderechts in Kraft getreten vergleiche Paragraph 5, Absatz eins und 2 B-VG-Novelle 1962) .Gesetzliche Regelungen, die früher als mit 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden sind (im folgenden kurz bezeichnet: Altbestandgesetze  , brauchen derzeit noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet zu sein; sie können  wegen des Fehlens dieser Bezeichnung derzeit nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben werden.Gesetzliche Regelungen, die früher als mit 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden sind (im folgenden kurz bezeichnet: Altbestandgesetze  , brauchen derzeit noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet zu sein; sie können  wegen des Fehlens dieser Bezeichnung derzeit nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben werden.Wurde ein Altbestandgesetz mit 31. Dezember 1965 geändert oder wurde bzw. wird es später geändert, so muß gleichzeitig damit auch hinsichtlich des geänderten Inhaltes die unter Pkt. I Z 1 bezeichnete Prüfung vorgenommen worden sein bzw. vorgenommen  werden und es muß der Inhalt, falls festgestellt wurde bzw. wird, daß er zum eigenen Wirkungsbereich gehört, als solcher bezeichnet worden sein bzw. werden.Wurde ein Altbestandgesetz mit 31. Dezember 1965 geändert oder wurde bzw. wird es später geändert, so muß gleichzeitig damit auch hinsichtlich des geänderten Inhaltes die unter Pkt. römisch eins Ziffer eins, bezeichnete Prüfung vorgenommen worden sein bzw. vorgenommen  werden und es muß der Inhalt, falls festgestellt wurde bzw. wird, daß er zum eigenen Wirkungsbereich gehört, als solcher bezeichnet worden sein bzw. werden.Soweit der Inhalt eines Altbestandgesetzes nicht durch ein Gesetz, das spätestens bis 31. Dezember 1968 erlassen wird, verändert wird, muß er durch ein ebenfalls spätestens bis 31. Dezember 1968 von der zuständigen Gesetzgebung (Art. 115 Abs. 2 zweiter  Satz B-VG) zu erlassendes Gesetz als solcher des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet werden, soweit er tatsächlich zum eigenen Wirkungsbereich gehört (vgl. Pkt. I Z 1) .Soweit der Inhalt eines Altbestandgesetzes nicht durch ein Gesetz, das spätestens bis 31. Dezember 1968 erlassen wird, verändert wird, muß er durch ein ebenfalls spätestens bis 31. Dezember 1968 von der zuständigen Gesetzgebung (Artikel 115, Absatz 2, zweiter  Satz B-VG) zu erlassendes Gesetz als solcher des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet werden, soweit er tatsächlich zum eigenen Wirkungsbereich gehört vergleiche Pkt. römisch eins Ziffer eins,) .Eine Gesetzesstelle, die den Inhalt einer konkreten gesetzlichen Regelung als solchen des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet, obwohl dies nicht zutrifft, widerspricht der Verfassungsvorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}. Dies gilt nicht nur  dann, wenn eine Neuregelung bezeichnet wird. Dies gilt auch dann, wenn sich die Bezeichnung ausschließlich auf die Materie einer konkreten Gesetzesregelung bezieht, die zum Altbestand zählt (vgl. Pkt. II  Z. 4) , die Bezeichnung also bloß im Hinblick auf  das Anpassungsgebot gemäß § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962 vorgenommen wird. Es ist nämlich unvorstellbar, der Vorschrift des § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962 einen Inhalt beizumessen, der es erlauben würde, bis zum 31. Dezember 1968 dem Art. 118 Abs. 2 zweiter  Satz B-VG widersprechende Anpassungsvorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort "spätestens" vor dieser Datumsangabe, sondern auch aus dem Zweck der Regelung des § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962.Eine Gesetzesstelle, die den Inhalt einer konkreten gesetzlichen Regelung als solchen des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet, obwohl dies nicht zutrifft, widerspricht der Verfassungsvorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}. Dies gilt nicht nur  dann, wenn eine Neuregelung bezeichnet wird. Dies gilt auch dann, wenn sich die Bezeichnung ausschließlich auf die Materie einer konkreten Gesetzesregelung bezieht, die zum Altbestand zählt vergleiche Pkt. römisch II  Ziffer 4,) , die Bezeichnung also bloß im Hinblick auf  das Anpassungsgebot gemäß Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962 vorgenommen wird. Es ist nämlich unvorstellbar, der Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962 einen Inhalt beizumessen, der es erlauben würde, bis zum 31. Dezember 1968 dem Artikel 118, Absatz 2, zweiter  Satz B-VG widersprechende Anpassungsvorschriften zu erlassen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort "spätestens" vor dieser Datumsangabe, sondern auch aus dem Zweck der Regelung des Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962."Örtliche Veranstaltungspolizei" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG} ist nur jener Teil der Veranstaltungspolizei, der im "ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist,  durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden" . Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "örtliche Sicherheitspolizei" in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} im Zusammenhang mit der Generalklausel betreffend den eigenen  Wirkungsbereich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG}."Örtliche Veranstaltungspolizei" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG} ist nur jener Teil der Veranstaltungspolizei, der im "ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist,  durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden" . Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "örtliche Sicherheitspolizei" in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} im Zusammenhang mit der Generalklausel betreffend den eigenen  Wirkungsbereich in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG}.Es gibt Veranstaltungen, die zwar anmeldungspflichtig sind, die zu untersagen aber nicht bloß im Interesse der Gebietskörperschaft "Gemeinde" gelegen ist. Es genügt beispielsweise auf einen Vortrag hinzuweisen, der weder unter das Versammlungsgesetz noch  unter das Vereinsgesetz, sondern unter das Veranstaltungsgesetz fällt und der zu untersagen ist, weil "Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen" , daß durch seine Abhaltung die "öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit" weit über die Grenzen  der Gebietskörperschaft "Gemeinde" hinaus gefährdet werden könnten, sodaß die Untersagung nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der örtlichen Gemeinschaft liegt.Es gibt eine Überwachung von Veranstaltungen, die nicht bloß im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft liegt, die vielmehr im ausschließlichen oder überwiegenden übergemeindlichen Interesse liegt. Es  sei beispielsweise auf eine Vortragsveranstaltung hingewiesen, deren Überwachung im überwiegend staatspolizeilichen Interesse, das eindeutig übergemeindlich ist, liegen kann.Die Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}) , selbst die Prüfung und Feststellung gemäß Pkt. I Z 1 und 2 vorzunehmen. Es wäre verfassungswidrig, würde der Gesetzgeber bloß  anordnen, der Gesetzesinhalt gehöre soweit zum eigenen Wirkungsbereich, als er von der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} erfaßt wird; er würde nämlich dadurch die umschriebene Prüfung und Feststellung ( Subsumtion des konkreten  Gesetzesinhaltes unter die Generalklausel) der Vollziehung überlassen. Dies gilt gleichermaßen auch hinsichtlich der Subsumtion des konkreten Gesetzesinhaltes unter den Begriff "örtlich" , soweit er den Inhalt einiger der abstrakt umschriebenen  Tatbestände des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} mitbestimmt.Die Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}) , selbst die Prüfung und Feststellung gemäß Pkt. römisch eins Ziffer eins und 2 vorzunehmen. Es wäre verfassungswidrig, würde der Gesetzgeber bloß  anordnen, der Gesetzesinhalt gehöre soweit zum eigenen Wirkungsbereich, als er von der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} erfaßt wird; er würde nämlich dadurch die umschriebene Prüfung und Feststellung ( Subsumtion des konkreten  Gesetzesinhaltes unter die Generalklausel) der Vollziehung überlassen. Dies gilt gleichermaßen auch hinsichtlich der Subsumtion des konkreten Gesetzesinhaltes unter den Begriff "örtlich" , soweit er den Inhalt einiger der abstrakt umschriebenen  Tatbestände des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} mitbestimmt.Die Grenze der Zuständigkeit zwischen Organen der Gemeinde einerseits und außergemeindlichen Behörden andererseits fällt, soweit Gegenstand der Zuständigkeit der Gemeindeorgane die Vollziehung von Vorschriften ist, deren Materie zum eigenen  Wirkungsbereich gehört, mit der Grenze des eigenen Wirkungsbereiches zusammen - wobei die Zuständigkeiten im aufsichtsbehördlichen Verfahren (Art. 119 a B-VG) außer Betracht bleiben. Diese Grenze des eigenen Wirkungsbereiches ist gemäß der Vorschrift des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} zu bezeichnen. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmt also die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} zuständige Bundesgesetzgebung oder Landesgesetzgebung auf Grund der Anordnung des Art. 118 Abs. 2  zweiter Satz B-VG die sachliche Grenze, während die Gemeinderechtsgesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 erster Satz B-VG}) bestimmt, welche Organe der Gemeinde zur Vollziehung der so abgegrenzten Materie zuständig sind.Die Grenze der Zuständigkeit zwischen Organen der Gemeinde einerseits und außergemeindlichen Behörden andererseits fällt, soweit Gegenstand der Zuständigkeit der Gemeindeorgane die Vollziehung von Vorschriften ist, deren Materie zum eigenen  Wirkungsbereich gehört, mit der Grenze des eigenen Wirkungsbereiches zusammen - wobei die Zuständigkeiten im aufsichtsbehördlichen Verfahren (Artikel 119, a B-VG) außer Betracht bleiben. Diese Grenze des eigenen Wirkungsbereiches ist gemäß der Vorschrift des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} zu bezeichnen. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bestimmt also die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} zuständige Bundesgesetzgebung oder Landesgesetzgebung auf Grund der Anordnung des Artikel 118, Absatz 2,  zweiter Satz B-VG die sachliche Grenze, während die Gemeinderechtsgesetzgebung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, erster Satz B-VG}) bestimmt, welche Organe der Gemeinde zur Vollziehung der so abgegrenzten Materie zuständig sind.Die B-VG-Novelle 1962 hat zwar die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG} geschaffen, gemäß der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf Antrag einer Gemeinde durch Verordnung auf eine staatliche Behörde übertragen werden  kann. Sie hat aber die Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 B-VG nicht verändert, gemäß der die Landesgesetzgebung in Angelegenheiten des Veranstaltungsrechtes für den örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen wenigstens die Überwachung von  Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, baupolizeiliche und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei der Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu  übertragen hat. Keine der Bestimmungen der B-VG-Novelle 1962 bringt etwa zum Ausdruck, daß auf Angelegenheiten, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} den Bundespolizeibehörden zur Besorgung bzw. zur Mitwirkung übertragen werden müssen, die Regelung des Art. 118  Abs. 2 und 3 B-VG nicht zutreffen kann.Die B-VG-Novelle 1962 hat zwar die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG} geschaffen, gemäß der die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf Antrag einer Gemeinde durch Verordnung auf eine staatliche Behörde übertragen werden  kann. Sie hat aber die Vorschrift des Artikel 15, Absatz 3, B-VG nicht verändert, gemäß der die Landesgesetzgebung in Angelegenheiten des Veranstaltungsrechtes für den örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diesen wenigstens die Überwachung von  Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, baupolizeiliche und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt, und die Mitwirkung in erster Instanz bei der Verleihung von Berechtigungen, die in solchen Gesetzen vorgesehen werden, zu  übertragen hat. Keine der Bestimmungen der B-VG-Novelle 1962 bringt etwa zum Ausdruck, daß auf Angelegenheiten, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} den Bundespolizeibehörden zur Besorgung bzw. zur Mitwirkung übertragen werden müssen, die Regelung des Artikel 118,  Absatz 2 und 3 B-VG nicht zutreffen kann.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} unterscheidet nicht zwischen örtlicher Veranstaltungspolizei und überörtlicher Veranstaltungspolizei. Er ordnet für beide Teile der Veranstaltungspolizei an, daß die oben bezeichneten Überwachungsaufgaben und die Mitwirkung bei der  Erteilung von Berechtigungen der Bundespolizeibehörde übertragen werden müssen, und er ermöglicht es, daß aus beiden Teilen der Veranstaltungspolizei weitere Aufgaben der Bundespolizeibehörde übertragen werden können, was sich aus dem Wort "wenigstens"  ergibt.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} unterscheidet nicht zwischen örtlicher Veranstaltungspolizei und überörtlicher Veranstaltungspolizei. Er ordnet für beide Teile der Veranstaltungspolizei an, daß die oben bezeichneten Überwachungsaufgaben und die Mitwirkung bei der  Erteilung von Berechtigungen der Bundespolizeibehörde übertragen werden müssen, und er ermöglicht es, daß aus beiden Teilen der Veranstaltungspolizei weitere Aufgaben der Bundespolizeibehörde übertragen werden können, was sich aus dem Wort "wenigstens"  ergibt.Das Bundes-Verfassungsgesetz normiert also durch die Sondervorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} eine Ausnahme von den generellen Vorschriften betreffend den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.Das Bundes-Verfassungsgesetz normiert also durch die Sondervorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} eine Ausnahme von den generellen Vorschriften betreffend den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.Der Inhalt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} ist durch die B-VG-Novelle 1962 offensichtlich nicht dahingehend verändert worden, daß die im eigenen Wirkungsbereich tätigen Gemeindebehörden zur Hilfeleistung nicht verpflichtet sind.Der Inhalt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} ist durch die B-VG-Novelle 1962 offensichtlich nicht dahingehend verändert worden, daß die im eigenen Wirkungsbereich tätigen Gemeindebehörden zur Hilfeleistung nicht verpflichtet sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G12.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
45 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 115.
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung