Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1972GeschäftszahlB261/71Sammlungsnummer6839RechtssatzDa in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.Da in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B261.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung