Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1985GeschäftszahlB564/83Sammlungsnummer10477RechtssatzArt104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit V vom 27. Mai 1963, BGBl. 131, auf den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden - der Bundesminister begibt sich durch Übertragung der Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten; Zurückweisung einer vom Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ bezüglich Enteignungsentschädigung durch den Bund; Zurückweisung rechtmäßig erfolgt; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Abs2 B-VG mit römisch fünf vom 27. Mai 1963, Bundesgesetzblatt 131, auf den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Behörden - der Bundesminister begibt sich durch Übertragung der Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten; Zurückweisung einer vom Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ bezüglich Enteignungsentschädigung durch den Bund; Zurückweisung rechtmäßig erfolgt; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.