Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1955GeschäftszahlB96/55Sammlungsnummer2896RechtssatzDas Gesetz Wr. LGBl. Nr. 11/1948 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Das Gesetz Wr. Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1948, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Wenn ein Abgabengesetz den Verpächter eines Gewerbebetriebes in einem bestimmten Umfange für die Abgabenrückstände des Pächters haftbar macht, so wird damit das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Pächter und Verpächter in keiner Weise berührt, dem  Verpächter gegenüber bleibt vielmehr der Pächter auch weiterhin nach Maßgabe des Pachtvertrages ersatzpflichtig, wenn der Verpächter von der Steuerbehörde für Steuerrückstände des Pächters haftbar gemacht wurde. Dem öffentlichen Recht gehören nämlich  auch die Bestimmungen darüber an, wer zur Leistung der Abgabe zunächst verpflichtet ist und wer im Falle der Säumnis des unmittelbar Verpflichteten für dessen Abgabenschuld haftet. Das ergibt sich schon aus dem Zweck solcher Haftungsbestimmungen, der in  der Sicherung der Abgabe liegt. Bei der Umschreibung des Kreises der für die Steuer haftenden Personen ist dem Gesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} insofern eine Grenze gezogen, als er nur solche Personen als haftpflichtig erklären kann, bei denen eine Haftung  sachlich begründet ist.Wenn ein Abgabengesetz den Verpächter eines Gewerbebetriebes in einem bestimmten Umfange für die Abgabenrückstände des Pächters haftbar macht, so wird damit das zivilrechtliche Verhältnis zwischen Pächter und Verpächter in keiner Weise berührt, dem  Verpächter gegenüber bleibt vielmehr der Pächter auch weiterhin nach Maßgabe des Pachtvertrages ersatzpflichtig, wenn der Verpächter von der Steuerbehörde für Steuerrückstände des Pächters haftbar gemacht wurde. Dem öffentlichen Recht gehören nämlich  auch die Bestimmungen darüber an, wer zur Leistung der Abgabe zunächst verpflichtet ist und wer im Falle der Säumnis des unmittelbar Verpflichteten für dessen Abgabenschuld haftet. Das ergibt sich schon aus dem Zweck solcher Haftungsbestimmungen, der in  der Sicherung der Abgabe liegt. Bei der Umschreibung des Kreises der für die Steuer haftenden Personen ist dem Gesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} insofern eine Grenze gezogen, als er nur solche Personen als haftpflichtig erklären kann, bei denen eine Haftung  sachlich begründet ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B96.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.