Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1990GeschäftszahlB696/90Sammlungsnummer******RechtssatzVerweigerung einer KonzessionInteressenabwägung (Folge)1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988);1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 399 aus 1988,);2. keine zwingenden öffentlichen Interessen; Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4b. im Sinne des §  136a Abs.  5 oder des §  136b Abs.  3 das letzte Vertretungsverhältnis oder im 
Sinne des § 136a Abs. 10 das Vertretungsverhältnis weggefallen ist oder 
 4c. im Sinne des §  136a Abs.  12 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder  ein 
Nachweis im Sinne des § 376 Z 2 nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4d. im Sinne des §  99 Abs.  7 eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach - oder 
Vermögensschäden wegfällt oder ein Nachweis im Sinne des §  376 Z 13 nicht rechtzeitig erfolgt 
oder 
 5. im Sinne des §  137c Abs.  5 eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige 
Haftungsabsicherung wegfällt oder 
 6. die folgenden Anforderungen wiederholt nicht erfüllt sind: 
 a) die gemäß §  136a Abs.  6 vorgesehene ständige berufliche Schulung und Weite rbildung für 
Gewerbliche Vermögensberater und deren Personal oder 
 b) die gemäß §  137b Abs.  1 bestimmte erforderliche fachliche Eignung gemäß den in der 
Anlage 9 festgelegten Mindestanforderungen für das Leitungsorgan eines Unternehmens  Bundesrecht konsolidiert