Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlB2243/97Sammlungsnummer15434RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973, mit E v 27.02.99, G227/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
208 von 478 07.12.25, 22:01§ 308.
Pensionsversicherung  nach  dem  GSVG  und  dem  BSVG  und  der  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau – im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische
Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.
(5) Die Versicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten nach Abs. 1 dem
Kompetenzzentrum  Begutachtung  übertragen.  Sie  haben  der  Pensionsversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen
tatsächlichen Kosten für die übertragenen Begutachtungen zu ersetzen. § 307a Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die
Durchführung des Rehabilitationsverfahrens obliegt in den Fällen der Übertragung der Gutachtenserstellung weiterhin den
zuständigen Versicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice.
Gutachtenserstellung
§ 307h. Hat eine versicherte Person auf Grund des (bevorstehenden) Wegfalls des Krankengeldanspruches wegen
Ablaufs der Höchstdauer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit beantragt, so hat der
Pensionsversicherungsträger  dafür  zu  sorgen,  dass  Gutachten  in  Angelegenheiten  der  Versicherungsfälle  der
geminderten Arbeitsfähigkeit innerhalb von sechs Wochen erstellt werden können.
ABSCHNITT VII.