Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB253/65Sammlungsnummer5212RechtssatzNach § 77 Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.Nach Paragraph 77, Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus Paragraph 84, BAO, welche Gesetzesstelle gemäß Paragraph 74, Absatz 2, FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 84,, Paragraph 84, BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B253.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von
Zwangsmitteln  nur  erfolgen,  wenn  damit  nicht  bis  zum  Beginn  der  nächsten  gerichtlichen  Dienststunden
zugewartet werden kann.
Einspruch wegen Rechtsverletzung
(1) Einspruch an das Gericht steht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch
Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder
2. eine  Ermittlungs-  oder  Zwangsmaßnahme  unter  Verletzung  von  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
angeordnet oder durchgeführt wurde.
Im Fall des Todes der zum Einspruch berechtigten Person kommt dieses Recht den in § 65 Z 1 lit. b erwähnten
Angehörigen zu. Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das Gesetz von einer
bindenden Regelung des Verhaltens von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem
Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
(2) Soweit  gegen  die  Bewilligung  einer  Ermittlungsmaßnahme  Beschwerde  erhoben  wird,  ist  ein
Einspruch gegen deren Anordnung oder Durchführung mit der Beschwerde zu verbinden. In einem solchen Fall