Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1979GeschäftszahlB476/77Sammlungsnummer8606RechtssatzWillkürliche Handhabung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG}. Die Annahme der Baubehörde, der Bf. habe auf sämtliche aus der Benützungsbewilligung erfließenden Rechte verzichten wollen, verstößt gegen den das Verhältnis zwischen Partei und Behörde beherrschenden  Grundsatz von Treu und Glauben; es ist geradezu widersinnig, die bloße Absichtserklärung, ein Gebäude (nach Herstellung eines anderen) nicht mehr zum Wohnen (im engeren Sinn) verwenden zu wollen, in der hier geschehenen Weise als einen vorbehaltlosen  Rechtsverzicht zu deuten.Willkürliche Handhabung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG}. Die Annahme der Baubehörde, der Bf. habe auf sämtliche aus der Benützungsbewilligung erfließenden Rechte verzichten wollen, verstößt gegen den das Verhältnis zwischen Partei und Behörde beherrschenden  Grundsatz von Treu und Glauben; es ist geradezu widersinnig, die bloße Absichtserklärung, ein Gebäude (nach Herstellung eines anderen) nicht mehr zum Wohnen (im engeren Sinn) verwenden zu wollen, in der hier geschehenen Weise als einen vorbehaltlosen  Rechtsverzicht zu deuten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B476.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.