Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB147/76Sammlungsnummer8057RechtssatzNach § 82 Abs. 1 StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß § 94 d Z 9 StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß Paragraph 94, d Ziffer 9, StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Ahndung einer solchen Verwaltungsübertretung könnte durch den vom Bf. ins Treffen geführten Servitutenvertrag auch dann nicht berührt worden sein, wenn dieser einen solchen Inhalt hätte.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. S. der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (§ 2 Abs. 1 Z 1) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. Sitzung der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach Paragraph eins, Absatz eins, dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.§ 82 Abs. 1 StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Abs. 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Abs. 5 zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Absatz 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Absatz 5, zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Wenn die bel. Beh. unter diesen Umständen dem Inhalt des Servitutenvertrages keine Beachtung geschenkt und die Bewilligung für erforderlich gehalten hat, so kann der VfGH dem nicht entgegentreten.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach § 82 StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach Paragraph 82, StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
oder  Straferkenntnisse  wegen  Übertretungen  nach  § 99  und  für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.
(3) Die  Anhörung  der  Gemeinde  nach  den  Abs. 1  und  2  hat  zu  entfallen,  wenn  die  Gemeinde
Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt in den einzelnen Ländern mit dem In-Kraft-Treten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts