Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1989GeschäftszahlB1874/88Sammlungsnummer12073LeitsatzUnterbringung eines Kindes auf einem Pflegeplatz im Rahmen der freiwilligen Erziehungshilfe; Maßnahme der Hoheitsverwaltung; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein Verstoß des §26 Abs2 Sbg. gegen den Grundsatz der Trennung der Gerichtsbarkeit von der Verwaltung; hinreichende Determinierung im Sinn des Art18 B-VGRechtssatzWie schon die systematische Einordnung des §9 JWG in den ersten Teil des Gesetzes, der Grundsatzbestimmungen auf dem Gebiet der Jugendfürsorge enthält, einerseits, und des §26 JWG in den zweiten Teil, der unmittelbar anwendbares Bundesrecht auf dem Gebiet des Zivilrechtes enthält, andererseits beweist, ist zwischen diesen beiden Vorschriften streng zu unterscheiden.Akte, mit denen bewilligt oder verfügt wird, daß Erziehungshilfe durchzuführen ist, sind stets Hoheitsakte; sie sind allerdings rechtlich unterschiedlich zu beurteilen: Wird gemäß §26 Sbg. JWO (§9 JWG) die Durchführung von Erziehungshilfe über Antrag des Erziehungsberechtigten oder zwar von amtswegen, aber mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten (mithin im Einvernehmen mit dem Erziehungsberechtigten - also sogenannte freiwillige Erziehungshilfe) gewährt, so handelt die Bezirksverwaltungsbehörde als Jugendfürsorge-Behörde; das Verfahren ist daher mit Bescheid abzuschließen. Erfolgt hingegen die Erziehungshilfe gegen den Willen des Erziehungsberechtigten, so ordnet dies das Gericht an (gerichtliche Erziehungshilfe); hier wird die Bezirksverwaltungsbehörde, auch wenn sie bei Gefahr im Verzug ohne behördliche oder gerichtliche Verfügung als Amtsvormund oder als ges Amtskurator einschreitet und gemäß §26 Abs2 JWG provisorische Anordnungen trifft, im Bereich der Privatwirtschaft tätig.Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung und im Instanzenzug die Salzburger Landesregierung schritten nicht als Amtsvormund nach §26 JWG ein; vielmehr trafen sie als Jugendfürsorge-Behörden eine Maßnahme der Erziehungshilfe gemäß §26 Sbg. JWO (§9 JWG). Sie wurden dabei zu Recht hoheitlich tätig und waren daher zuständig, die Erziehungshilfe bescheidmäßig zu gewähren.Art94 B-VG enthält den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung; er bedeutet einerseits das Verbot an den einfachen Gesetzgeber, ein und dieselbe Behörde gleichzeitig als Gerichts- und als Verwaltungsbehörde einzurichten, andererseits das Gebot, eine Angelegenheit, und zwar zur Gänze, zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen (vgl. zB VfSlg. 10 452/1985; VfGH 03.03.1987 G134/86 u.a. Zlen.).Art94 B-VG enthält den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung; er bedeutet einerseits das Verbot an den einfachen Gesetzgeber, ein und dieselbe Behörde gleichzeitig als Gerichts- und als Verwaltungsbehörde einzurichten, andererseits das Gebot, eine Angelegenheit, und zwar zur Gänze, zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen vergleiche zB VfSlg. 10 452/1985; VfGH 03.03.1987 G134/86 u.a. Zlen.).Die Ermächtigung zur hoheitlichen Gewährung der Erziehungshilfe in §26 Abs2 Sbg. JWO verletzt nicht den Trennungsgrundsatz des Art94 B-VG.Die Gewährung der freiwilligen Erziehungshilfe iS dieser Gesetzesbestimmung obliegt ausschließlich den Verwaltungsbehörden; es ist auch keine nachträgliche Kontrolle der Gewährung der Erziehungshilfe durch die ordentlichen Gerichte vorgesehen.Die Regelung für den Fall, daß die Erziehungsberechtigten ihre zunächst erteilte Zustimmung zur (freiwilligen) Erziehungshilfe in der Folge widerrufen, bewirkt keine verfassungsrechtlich verpönte Verschmelzung von Verwaltungsbehörde und Gericht.Widerruft der Erziehungsberechtigte seine Zustimmung zu einer Maßnahme der (freiwilligen) Erziehungshilfe, so obliegt es (nach dieser Änderung des Sachverhaltes) dem Gericht zu verfügen, ob diese Maßnahme fortgesetzt werden soll oder nicht. Allerdings verliert der die Maßnahme seinerzeit gewährende Bescheid seine Wirksamkeit erst mit Entscheidung durch das Gericht. Der Bescheid scheidet aber unmittelbar kraft Gesetzes aus der Rechtsordnung aus, mithin nicht etwa dadurch, daß dies ein Gerichtsbeschluß anordnet. Die Regelung dient nur dem lückenlosen Anschluß der gerichtlichen an die verwaltungsbehördliche Maßnahme und bewirkt keine verfassungsrechtliche unzulässige Verknüpfung zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde.§26 Sbg. JWO ist - dem Art18 B-VG entsprechend - durchaus einer Auslegung zugänglich (vgl. hiezu im allgemeinen zB VfSlg. 8395/1978, 10296/1984).§26 Sbg. JWO ist - dem Art18 B-VG entsprechend - durchaus einer Auslegung zugänglich vergleiche hiezu im allgemeinen zB VfSlg. 8395/1978, 10296/1984).§26 Sbg. JWO regelt nicht eine Angelegenheit des Zivilrechtes, sondern eine solche der Jugendfürsorge.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.