Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlG227/98Sammlungsnummer15435LeitsatzGleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von - mit freiwilligen Beiträgen erworbenen - Versicherungszeiten (keine Anrechnung von Schul- und Studienzeiten) bei Ermittlung des Überweisungsbetrages im Fall des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies DienstverhältnisRechtssatzDer Wortteil "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 31/1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Wortteil "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Wenn der Gesetzgeber bei Übertritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis die Erstattung von Beiträgen für jene Versicherungszeiten vorsieht, die nach Überweisung von Beiträgen für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angerechneten Zeiten iS des §308 Abs1 ASVG verbleiben, so muß eine solche Regelung in sich sachlich sein. Sie darf insbesondere innerhalb der für eine Erstattung von Beiträgen in Betracht kommenden Zeiten nicht unsachlich differenzieren. Die in §308 Abs3 ASVG vorgesehene unterschiedliche Behandlung innerhalb der Versicherungszeiten, die mit freiwilligen Beiträgen erworben worden sind, entbehrt jeder sachlichen Rechtfertigung und verstößt daher gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz.(Anlaßfall B2243/97, E v 27.02.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
die Pensionsversicherungsfreiheit nach den §§ 308 bis 310 ausgeschlossen.
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
(1) Die  Überweisungsbeträge  sind  binnen  18  Monaten  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem
pensionsversicherungsfreien  Dienstverhältnis  (Ende  der  Pensionsversicherungsfreiheit  des  Dienstverhältnisses)  zu
leisten bzw. zurückzuzahlen; wird jedoch ein Antrag auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gestellt,
so  sind  die  Überweisungsbeträge  unverzüglich  zu  leisten  bzw.  zurückzuzahlen.  Bei  verspäteter  Zahlung  ist  der
Überweisungsbetrag  mit  dem  Aufwertungsfaktor  nach  § 108c,  der  für  das  Jahr  des  Ausscheidens  aus  dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gilt, aufzuwerten.
(2) Abweichend von Abs. 1 erster Satz sind die Überweisungsbeträge in Fällen, in denen die Leistungswirksamkeit
der  Versicherungsmonate  erst  ab  dem  61. Kalendermonat  nach  dem  Austritt  aus  dem  pensionsversicherungsfreien
Dienstverhältnis eintritt (§ 313 Abs. 2), bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen.
Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge
(1) Volle Monate, die berücksichtigt sind
1. in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach
§ 167 BSVG geleisteten oder zurückgezahlten Überweisungsbeträgen sowie