Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlB394/66Sammlungsnummer5604Rechtssatz§ 43 Abs. 1 EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Paragraph 43, Absatz eins, EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus § 61 Abs. 4 EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz 4, EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß Paragraph 45, Absatz 2, EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
im Ausmaß von 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45
Abs. 1 ASVG) für einen Kalendermonat erstattet werden.
(3) Der  Steuerpflichtige  hat  die  Erstattung  auf  dem  amtlichen  Vordruck  im  Wege  der
Zukunftsvorsorgeeinrichtung zu beantragen und dabei zu erklären, dass die in Abs. 1 und 2 angeführten
Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluss auf Widmung des
Beitrages, wofür Einkommensteuer (Lohnsteuer) erstattet werden soll, abzugeben. In der Abgabenerklärung ist
die Sozialversicherungsnummer des Antragstellers anzuführen. Wurde eine Sozialversicherungsnummer nicht
vergeben, ist das Geburtsdatum anstelle der Sozialversicherungsnummer anzuführen.
(4) Die pauschale Erstattung erfolgt durch jenen Rechtsträger, bei dem der Antrag im Sinne des Abs. 3
abzugeben ist. Dieser Rechtsträger fordert den zu erstattenden Steuerbetrag beim Finanzamt für Großbetriebe
an.  Die  Anforderung  hat  bis  spätestens  Ende  Februar  im  Wege  des  Datenträgeraustausches  oder  der
automationsunterstützten Datenübermittlung zu erfolgen und die im Antrag und der Erklärung nach Abs. 3
angegebenen Daten zu enthalten. Das Finanzamt überweist den jeweiligen Rechtsträgern die pauschalen
Erstattungsbeträge.  Der  Bundesminister  für  Finanzen  wird  ermächtigt,  den  Inhalt  der  Meldung  und  das
Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung