Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2000GeschäftszahlG101/98 ua, V48/98 uaSammlungsnummer15763LeitsatzZurückweisung von Anträgen eines UVS auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LKW-TafelV wegen entschiedener Sache sowie von Anträgen auf Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des GüterbeförderungsG 1995 mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2 der LKW-TafelV wegen entschiedener Sache.Die Anträge auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen in der LKW-TafelV (§2; in eventu §2 iVm der Anlage 2 der Verordnung; in eventu iVm der unmittelbar vorausgehenden Überschrift der genannten Verordnung) richten sich gegen dieselben Normenbestandteile wie die vom Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren zu V118/97 geprüften (siehe VfSlg 15354/1998), und die vom UVS vorgetragenen Bedenken stimmen auch mit jenen (wortgleich) überein, über die der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 15354/1998 entschieden hat.Die Anträge auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit näher bezeichneter Bestimmungen in der LKW-TafelV (§2; in eventu §2 in Verbindung mit der Anlage 2 der Verordnung; in eventu in Verbindung mit der unmittelbar vorausgehenden Überschrift der genannten Verordnung) richten sich gegen dieselben Normenbestandteile wie die vom Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren zu V118/97 geprüften (siehe VfSlg 15354/1998), und die vom UVS vorgetragenen Bedenken stimmen auch mit jenen (wortgleich) überein, über die der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg 15354/1998 entschieden hat.Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in §28 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 17/1998 bzw auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995 mangels Präjudizialität.Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in §28 GüterbeförderungsG 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 17 aus 1998, bzw auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995 mangels Präjudizialität.§28 GüterbeförderungsG 1995 idF der Novelle 1998 trat gemäß Art49 Abs1 B-VG am 10.01.98 in Kraft. Da in den anhängigen Verfahren die hier maßgeblichen Zeitpunkte der Begehung der Taten jedenfalls vor diesem Zeitpunkt lagen (10.04.96, 24.04.96, 15.05.96), ist es denkunmöglich, daß der UVS den angefochtenen Gesetzesbestandteil in §28 idF der Novelle 1998 anzuwenden hatte.§28 GüterbeförderungsG 1995 in der Fassung der Novelle 1998 trat gemäß Art49 Abs1 B-VG am 10.01.98 in Kraft. Da in den anhängigen Verfahren die hier maßgeblichen Zeitpunkte der Begehung der Taten jedenfalls vor diesem Zeitpunkt lagen (10.04.96, 24.04.96, 15.05.96), ist es denkunmöglich, daß der UVS den angefochtenen Gesetzesbestandteil in §28 in der Fassung der Novelle 1998 anzuwenden hatte.Den Anträgen auf Prüfung der Wendung "6 und" in §23 Abs2 zweiter Satz GüterbeförderungsG 1995 liegen Verwaltungsübertretungen zugrunde, wonach der gewerberechtliche Geschäftsführer es unterlassen habe, der Verpflichtung zur Anbringung der "Mietfahrzeugtafeln" Folge zu leisten. Der antragstellende UVS geht davon aus, daß derartige Übertretungen nach §2 der LKW-TafelV zu bestrafen wären.Dem ist entgegenzuhalten, daß es in den den Anträgen zugrundeliegenden Verwaltungsübertretungen nicht um Fragen der in §2 der LKW-TafelV geregelten näheren Ausgestaltung der "Mietfahrzeugtafeln", sondern darum ging, daß (in beiden den Anträgen des UVS zugrundeliegenden Fällen), überhaupt keine dieser Tafeln am LKW angebracht worden waren. Die Verpflichtung zur Anbringung der "Mietfahrzeugtafeln" ergibt sich jedoch aus §6 GüterbeförderungsG 1995 (vgl. diesbezüglich VfSlg 15354/1998). Die dem gewerberechtlichen Geschäftsführer vorgeworfene Unterlassungshandlung ist demnach nicht unter eine bei Anwendung der Wendung "6 und" vorauszusetzende Verordnungsbestimmung zu subsumieren.Dem ist entgegenzuhalten, daß es in den den Anträgen zugrundeliegenden Verwaltungsübertretungen nicht um Fragen der in §2 der LKW-TafelV geregelten näheren Ausgestaltung der "Mietfahrzeugtafeln", sondern darum ging, daß (in beiden den Anträgen des UVS zugrundeliegenden Fällen), überhaupt keine dieser Tafeln am LKW angebracht worden waren. Die Verpflichtung zur Anbringung der "Mietfahrzeugtafeln" ergibt sich jedoch aus §6 GüterbeförderungsG 1995 vergleiche diesbezüglich VfSlg 15354/1998). Die dem gewerberechtlichen Geschäftsführer vorgeworfene Unterlassungshandlung ist demnach nicht unter eine bei Anwendung der Wendung "6 und" vorauszusetzende Verordnungsbestimmung zu subsumieren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.