Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1985GeschäftszahlB544/80Sammlungsnummer10678RechtssatzFuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 Abs2 lita iVm. §15 Abs1 (Feilbieten unerlaubter Mischungen als Futtermittel) sowie Verfallserklärung bezüglich näher umschriebener Mengen der einzelnen Arten der sichergestellten Futtermittel gemäß §15 Abs2 idF BGBl. 180/1970; Rechtsverletzung im Anlaßfall wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung der Verfallsbestimmung in §15 Abs2 als verfassungswidrig - diesbezügliche Aufhebung des Bescheides; im FMG enthaltene verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen fallen als akzessorische Regelungen zu der im FMG geregelten Verwaltungsmaterie nach Art10 Abs1 Z8 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes; keine Bedenken gegen §5 Abs1 VStG 1950 unter dem Gesichtspunkt des Art6 Abs2 MRK aus den in VfSlg. 7210/1973 genannten Gründen; Frage der Bestrafung nach dem FMG (durch Verwaltungsbehörden) bzw. nach dem LMG 1975 (durch Gerichte); kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Strafkompetenz nach dem FMG durch den Landeshauptmann von OÖ - keine Inanspruchnahme einer Strafbefugnis, für die jegliche Rechtsgrundlage fehltFuttermittelG; Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Verwaltungsübertretungen nach §7 Abs2 lita in Verbindung mit §15 Abs1 (Feilbieten unerlaubter Mischungen als Futtermittel) sowie Verfallserklärung bezüglich näher umschriebener Mengen der einzelnen Arten der sichergestellten Futtermittel gemäß §15 Abs2 in der Fassung BGBl. 180/1970; Rechtsverletzung im Anlaßfall wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung der Verfallsbestimmung in §15 Abs2 als verfassungswidrig - diesbezügliche Aufhebung des Bescheides; im FMG enthaltene verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen fallen als akzessorische Regelungen zu der im FMG geregelten Verwaltungsmaterie nach Art10 Abs1 Z8 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes; keine Bedenken gegen §5 Abs1 VStG 1950 unter dem Gesichtspunkt des Art6 Abs2 MRK aus den in VfSlg. 7210/1973 genannten Gründen; Frage der Bestrafung nach dem FMG (durch Verwaltungsbehörden) bzw. nach dem LMG 1975 (durch Gerichte); kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Strafkompetenz nach dem FMG durch den Landeshauptmann von OÖ - keine Inanspruchnahme einer Strafbefugnis, für die jegliche Rechtsgrundlage fehlt

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.