Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlG299/91Sammlungsnummer13028LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BSVG über die Haftungserweiterung für Beitragsschuldigkeiten im Falle der Überlassung von Wirtschaftsgütern auf Angehörige; Haftungsbegründung allein durch das Angehörigenverhältnis sachlich nicht gerechtfertigtRechtssatz§38 Abs7 BSVG, BGBl 559/1978 idF der 9. Novelle, BGBl 113/1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978, in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt 113 aus 1986,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft (vgl. VfSlg. 10157/1984).§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft vergleiche VfSlg. 10157/1984).Daß die Haftung des §38 Abs7 BSVG nicht nur Angehörige (Abs4 Z1), sondern auch am Betrieb wesentlich beteiligte Personen (Abs4 Z2) und Personen mit wesentlichem Einfluß auf die Geschäftsführung (Abs4 Z3) trifft, kann die allein auf die Angehörigeneigenschaft gestützte Haftung nicht rechtfertigen. Der Gerichtshof hat im Prüfungsbeschluß nur in Betracht gezogen, daß eine - jedermann treffende - allgemeine Haftung für die Überlassung von Wirtschaftsgütern für Angehörige vielleicht durch Umkehr der Beweislast verstärkt werden könnte. Entscheidend ist daher der Umstand, daß Dritte, die dem Versicherungspflichtigen Wirtschaftsgüter überlassen, ohne besonderen - weiteren - Grund nicht zur Haftung herangezogen werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie den Bestand oder das Entstehen von Beitragsschulden kannten oder kennen mußten.Der Versuch der Bundesregierung, die Z1 des §38 Abs4 BSVG als Vermutung einer Beteiligung zu deuten, muß schon daran scheitern, daß den Angehörigen nicht etwa der Beweis der Nichtbeteiligung, sondern nur der Beweis mangelnder Kenntnis der Beitragsschulden offensteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 228 07.12.25, 22:04§ 38.
§ 39.
Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten
(1) Die Bestimmungen der §§ 232 und 233 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, sind
auf Beitragsforderungen nach diesem Bundesgesetz mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an
Stelle der Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt. Gegen den Sicherstellungsauftrag ist das Rechtsmittel
der Beschwerde (§ 414 ASVG) gegeben.
(2) Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt
hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers
nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 25 des
Handelsgesetzbuches für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Im
Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger haftet er jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand
ausgewiesen worden ist.
(3) Abs. 2 gilt nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus
einer  Insolvenzmasse  oder  im  Wege  der  Überwachung  der  SchuldnerInnen  durch  TreuhänderInnen  der