Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1955GeschäftszahlG14/55Sammlungsnummer2868Rechtssatz§ 182 Abs. 2 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 182, Absatz 2, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung ist nicht verfassungswidrig.Die Gemeinde ist im Rahmen ihres selbständigen Wirkungsbereiches nur befähigt, Dienstverträge nach bürgerlichem Rechte abzuschließen. Sie handelt hiebei nur als Trägerin von Privatrechten. Zur Schaffung öffentlichrechtlicher Gemeindedienstverhältnisse  bedarf es eines Gesetzes. Hat am 1. Oktober 1925 ein solches Gesetz nicht bestanden, so kann die Schaffung öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nicht in den selbständigen Wirkungskreis fallen.Wenn der zuständige Landesgesetzgeber den Gemeinden neue rechtliche Befugnisse, die am 1. Oktober 1925, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des V-ÜG 1925 nicht bestanden haben, zuweist, so muß hiebei auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG}, wonach die Vollziehung jedes  Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausübt, Bedacht genommen werden. Durch die Einrichtung eines Rechtszuges in solchen Angelegenheiten an die Landesregierung kann der eigene Wirkungsbereich nicht berührt werden.Wenn der zuständige Landesgesetzgeber den Gemeinden neue rechtliche Befugnisse, die am 1. Oktober 1925, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des V-ÜG 1925 nicht bestanden haben, zuweist, so muß hiebei auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG}, wonach die Vollziehung jedes  Landes eine vom Landtag zu wählende Landesregierung ausübt, Bedacht genommen werden. Durch die Einrichtung eines Rechtszuges in solchen Angelegenheiten an die Landesregierung kann der eigene Wirkungsbereich nicht berührt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G14.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.