Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1948GeschäftszahlB39/48Sammlungsnummer1708RechtssatzDurch die Behandlung einer Person nach den Vorschriften des Nationalsozialistengesetzes erscheint eine Verletzung der verfassungesetzlich gewährleisteten Gleichheit vor dem Gesetz nicht gegeben, weil das NSG ein Verfassungsgesetz ist, das die in der  früher erlassenen Bundesverfassung aufgestellte Gleichheitsbestimmung für die maßgeblichen Fälle seines Bereiches außer Kraft gesetzt hat.Durch die Behandlung einer Person nach den Vorschriften des NSG kann auch Art. 66 des Staatsvertrages von St. Germain nicht verletzt werden.Durch die Behandlung einer Person nach den Vorschriften des NSG kann auch Artikel 66, des Staatsvertrages von St. Germain nicht verletzt werden.Die Bestimmung des Art. 66 Staatsvertrag St. Germain, die im wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Bestimmungen der Bundesverfassung hinsichtlich der Gleichheit enthält, ist durch  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} zu einem Bundesverfassungsgesetz erklärt worden. Dadurch  hat i. S. dieses Vertrages der Staatsbürger auch auf diesem Weg ein verfassungsgesetzlich geschütztes Recht erlangt. Diese österreichische Verfassungsbestimmung kann aber durch eine spätere Verfassungsbestimmung geändert bzw. für einen bestimmten  Anwendungsbereich außer Wirksamkeit gesetzt werden. Dies ist durch das NSG geschehen. Nur der innerstaatliche Bereich kommt hier in Betracht, nicht aber der außerstaatliche. Eine Rekrimination des Inhaltes, daß der Staatsvertrag durch eine solche  Außerkraftsetzung in einer seiner Bestimmungen verletzt worden sei, könnte nur von den Vertragspartnern - und auch dies nicht vor dem Forum des VfGH -, niemals aber von einer bf. Partei geltend gemacht werden.Die Bestimmung des Artikel 66, Staatsvertrag St. Germain, die im wesentlichen den gleichen Inhalt wie die Bestimmungen der Bundesverfassung hinsichtlich der Gleichheit enthält, ist durch  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} zu einem Bundesverfassungsgesetz erklärt worden. Dadurch  hat i. Sitzung dieses Vertrages der Staatsbürger auch auf diesem Weg ein verfassungsgesetzlich geschütztes Recht erlangt. Diese österreichische Verfassungsbestimmung kann aber durch eine spätere Verfassungsbestimmung geändert bzw. für einen bestimmten  Anwendungsbereich außer Wirksamkeit gesetzt werden. Dies ist durch das NSG geschehen. Nur der innerstaatliche Bereich kommt hier in Betracht, nicht aber der außerstaatliche. Eine Rekrimination des Inhaltes, daß der Staatsvertrag durch eine solche  Außerkraftsetzung in einer seiner Bestimmungen verletzt worden sei, könnte nur von den Vertragspartnern - und auch dies nicht vor dem Forum des VfGH -, niemals aber von einer bf. Partei geltend gemacht werden.In der durch das NSG verfügten Ausschaltung des Gleichheitsgrundsatzes kann von vornherein nur eine Teiländerung der Bundesverfassung für den konkreten Anlaß, nicht aber eine Gesamtänderung der Bundesverfassung erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B39.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.