Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1959GeschäftszahlKII-3/58Sammlungsnummer3504RechtssatzDer Bau und der Betrieb landwirtschaftlicher Materialseilbahnen durch den Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer oder sonstigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke dieses Betriebes und ohne Inanspruchnahme fremder Liegenschaften ist eine  Angelegenheit, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Der Bau und der Betrieb landwirtschaftlicher Materialseilbahnen durch den Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer oder sonstigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke dieses Betriebes und ohne Inanspruchnahme fremder Liegenschaften ist eine  Angelegenheit, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Die Regelungen der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde  Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht) , fällt als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Regelungen der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde  Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht) , fällt als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Gegenstand der Bodenreform sind stets die rechtlichen Bodenbesitzverhältnisse, Bodenbenützungsverhältnisse oder Bodenbewirtschaftungsverhältnisse.Die Einräumung landwirtschaftlicher Bringungsrechte hat eine Neuordnung der Benützungsrechte an Grundstücken zum Inhalt und gehört demnach zur Bodenreform.Durch die Zulassung der Beförderung von Personen, deren Beförderung aus öffentlichem Interesse geboten erscheint, sowie von Personen, die das Unternehmen oder dessen Arbeitskräfte zu sich kommen lassen, soweit es sich hiebei nicht um Gäste von  Gastgewerbebetrieben und Schankgewerbebetrieben handelt, verliert die Seilbahn weder ihren Charakter als Materialseilbahn noch kann dieser Verkehr als ein öffentlicher bezeichnet werden.Unter dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}) ist das Eisenbahnwesen überhaupt zu verstehen.Unter dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}) ist das Eisenbahnwesen überhaupt zu verstehen.Am 1. Oktober 1925 war ein Verkehrsmittel nur dann eine Eisenbahn im rechtlichen Sinn, wenn es entweder unter § 2 oder § 1 Abs. 2 des Eisenbahnkonzessionsgesetzes oder unter das Gesetz über die Bahnen niederer Ordnung zu subsumieren war.Am 1. Oktober 1925 war ein Verkehrsmittel nur dann eine Eisenbahn im rechtlichen Sinn, wenn es entweder unter Paragraph 2, oder Paragraph eins, Absatz 2, des Eisenbahnkonzessionsgesetzes oder unter das Gesetz über die Bahnen niederer Ordnung zu subsumieren war.Materialseilbahnen für Zwecke eines landwirtschaftlichen Betriebes, die nur über zum Betrieb gehörende Liegenschaften führen, können nicht als Eisenbahnen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} angesehen werden.Materialseilbahnen für Zwecke eines landwirtschaftlichen Betriebes, die nur über zum Betrieb gehörende Liegenschaften führen, können nicht als Eisenbahnen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} angesehen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:KII_3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz