Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1988GeschäftszahlV80/87Sammlungsnummer11742LeitsatzStraßenbezeichnungsverordnung Weiler 11.03.85 - nicht gesetzwidrig; von der Bezeichnungsmöglichkeit nach §14 Abs3 Vbg. GemeindeG sind öffentliche und private Verkehrsflächen - bestehende oder geplante - erfaßtRechtssatzDie Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind, ergibt sich aus Art58 Abs2 Vbg. Landesverfassung iVm Art148i Abs2 und Art148e B-VG (vgl. VfGH 25.09.86, V49/86; 30.09.87, V17/87).Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind, ergibt sich aus Art58 Abs2 Vbg. Landesverfassung in Verbindung mit Art148i Abs2 und Art148e B-VG vergleiche VfGH 25.09.86, V49/86; 30.09.87, V17/87).Der Antrag richtet sich gegen eine bestimmt bezeichnete Stelle der Straßenbezeichnungsverordnung der Gemeinde Weiler (Lfd. Nr. 37 "Pfründeweg - Abzweigung Walgaustraße bis HNr. 6 VOGEWOSI bis Einmündung Gehrenstraße"), kundgemacht im Gemeindeblatt Nr. 28 vom 12.06.85, an der Amtstafel angeschlagen vom 12.03. bis 31.03.85.Eine Straßenbezeichnungsverordnung gemäß §14 Abs3 Vbg. GemeindeG zu erlassen, liegt im Bereich der Verwaltung des Landes gemäß Art15 Abs1 B-VG. Der Antrag des Landesvolksanwaltes ist daher zulässig.Bedenkt man den Sinn und Zweck des §14 Abs3 Vbg. GemeindeG, so wurde mit dem vom Gesetzgeber bewußt weitgefaßten Begriff "Verkehrsflächen" im §14 Abs3 im Verein mit den anderen Absätzen des §14 zum Ausdruck gebracht, daß durch die Bezeichnung aller gegenwärtigen, aber auch der zukünftigen, auf welche Weise auch immer geplanten Verkehrsflächen (gemeinsam mit der daran schließenden Durchnumerierung aller bewohnbaren Gebäude) eine bestmögliche Orientierung im Gemeindegebiet ermöglicht werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt kann es weder darauf ankommen, ob eine Verkehrsfläche faktisch bereits besteht, sofern nur entsprechende Planungsabsichten erweislich sind, noch darauf, ob eine bestehende oder geplante Verkehrsfläche als öffentlicher Weg dem Gemeingebrauch eröffnet ist oder nicht.Wenn aber von der Bezeichnungsmöglichkeit nach §14 Abs3 Vbg. Gemeindegesetz nicht nur öffentliche, sondern auch private Verkehrsflächen erfaßt sind, ist es verständlich, daß im Falle einer erst geplanten Verkehrsfläche für das Bezeichnungsrecht nicht nur auf Planungsabsichten abgestellt werden darf, die sich in entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsakten, wie etwa in Verordnungen nach §9 Abs1 zweiter Satz Vbg. LandesstraßenG oder in Flächenwidmungsplänen gemäß den §§12 ff Vbg. RaumplanungsG, LGBl. 15/1973, niederschlagen. Desgleichen hat eine derartige Bezeichnung selbstverständlich keine straßenrechtlichen Wirkungen. Vielmehr reicht es, wie im vorliegenden Fall, für die Inanspruchnahme der Bezeichnungsermächtigung völlig aus, daß - noch dazu unter Beteiligung der Gemeinde Weiler selbst - durch Tauschvertrag und durch wechselseitige Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes der beteiligten Vertragsparteien die Voraussetzungen für den im Teilungsplan hinreichend ausgewiesenen Weg geschaffen wurden. Der Bezeichnung dieses derart geplanten Weges als "Pfründeweg" durch die Lfd. Nr. 37 der Straßenbezeichnungsverordnung vom 11.03.85, AZ 612-4/1985 der Gemeinde Weiler stand daher kein rechtliches Hindernis im Weg. Die Verordnung ist diesbezüglich gesetzmäßig.Wenn aber von der Bezeichnungsmöglichkeit nach §14 Abs3 Vbg. Gemeindegesetz nicht nur öffentliche, sondern auch private Verkehrsflächen erfaßt sind, ist es verständlich, daß im Falle einer erst geplanten Verkehrsfläche für das Bezeichnungsrecht nicht nur auf Planungsabsichten abgestellt werden darf, die sich in entsprechenden öffentlich-rechtlichen Rechtsakten, wie etwa in Verordnungen nach §9 Abs1 zweiter Satz Vbg. LandesstraßenG oder in Flächenwidmungsplänen gemäß den §§12 ff Vbg. RaumplanungsG, Landesgesetzblatt 15 aus 1973,, niederschlagen. Desgleichen hat eine derartige Bezeichnung selbstverständlich keine straßenrechtlichen Wirkungen. Vielmehr reicht es, wie im vorliegenden Fall, für die Inanspruchnahme der Bezeichnungsermächtigung völlig aus, daß - noch dazu unter Beteiligung der Gemeinde Weiler selbst - durch Tauschvertrag und durch wechselseitige Einräumung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes der beteiligten Vertragsparteien die Voraussetzungen für den im Teilungsplan hinreichend ausgewiesenen Weg geschaffen wurden. Der Bezeichnung dieses derart geplanten Weges als "Pfründeweg" durch die Lfd. Nr. 37 der Straßenbezeichnungsverordnung vom 11.03.85, AZ 612-4/1985 der Gemeinde Weiler stand daher kein rechtliches Hindernis im Weg. Die Verordnung ist diesbezüglich gesetzmäßig.Der Antrag des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg war daher abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.