Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1992GeschäftszahlG120/92,G143/92,G260/92,G261/92Sammlungsnummer13319LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenRechtssatzSeit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG idF BGBl. 609/1987 erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Seit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 609 aus 1987, erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Eine Identität der Gesetzesvorschriften ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn eine wörtlich gleichlautende Gesetzesbestimmung an die Stelle einer älteren tritt.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG idF des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG in der Fassung des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Da §253b Abs1 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Da §253b Abs1 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG BGBl. 627/1991 verfassungswidrig war.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG Bundesgesetzblatt 627 aus 1991, verfassungswidrig war.(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG idF ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG in der Fassung ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 90 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist auf Alterspensionen gemäß den §§ 253 bzw.
276 mit Stichtag vor dem 1. Juli 1993 nicht anzuwenden. Hat irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1993 und dem
31. Juli  1998  eine  solche  Pension  auf  Grund  gleichzeitigen  Bezuges  von  Krankengeld  geruht,  so  kann  der  (die)
Pensionsbezieher(in) beantragen, daß die ruhendgestellten Beträge erstattet werden; ein solcher Antrag ist bis zum
31. Dezember 1998 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger zu stellen.
(11) Leidet der (die) Versicherte am 1. August 1998 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 138/1998  als Berufskrankheit gilt, oder ist er (sie) vor dem 1. August 1998 an einer solchen Krankheit
gestorben, so sind an ihn (sie) oder an seine (ihre) Hinterbliebenen die Leistungen der Unfallversicherung zu erbringen,
wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist; die Leistungen sind frühestens ab 1. August
1998 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 31. Juli 1999 gestellt wird; wird der Antrag nach dem 31. Juli
1999 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der Antragstellung.
(12) Die §§ 233 Abs. 1, 242, 244a und 251a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 sind
nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1999 liegt.
(13) Abweichend von den §§ 253 Abs. 3 und 253b Abs. 5 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ein Antrag auf
Alterspension  dann  zulässig,  wenn  der  (die)  Versicherte  nicht  länger  als  sechs  Monate  im  Leistungsbezug  einer