Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
cc) Sondervermögen durch einen konzessionierten oder registrierten AIFM gemäß § 4 Abs. 1
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 69 07.12.25, 22:23bzw. § 1 Abs. 5 des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, BGBl. I Nr. 135/2013 ,
durch einen in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/61/EU
zugelassenen  AIFM  oder  durch  eine  Verwaltungsgesellschaft  gemäß  Art. 6  der
Richtlinie 2009/65/EG, die in einem anderen Mitgliedstaat konzessioniert ist,
dd) Sondervermögen, das keinen OGAW gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2009/65/EG und
keinen AIF gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/61/EU darstellt, wenn es von
einem  anderen  Mitgliedstaat  als  solches  definiert  ist  und  einer  besonderen  staatlichen
Aufsicht unterliegt;
j) die Lieferung von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über sammel-
oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, durch die ein Eigentumsrecht
an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie die
Optionsgeschäfte mit Anlagegold und die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold.
Anlagegold im Sinne dieses Bundesgesetzes sind: