Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1975GeschäftszahlB3/75Sammlungsnummer7607RechtssatzKeine Bedenken gegen § 44 Stmk. Bauordnung, auch nicht aus formaler Sicht.Keine Bedenken gegen Paragraph 44, Stmk. Bauordnung, auch nicht aus formaler Sicht.§ 52 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages, der besagt, daß bei Stimmengleichheit die Meinung gilt, der der Vorsitzende beigetreten ist, widerspricht § 20 Abs. 1 Stmk. L-VG 1960, wonach zu einem Landtagsbeschluß die unbedingte  Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, und ist daher absolut nichtig.Paragraph 52, der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages, der besagt, daß bei Stimmengleichheit die Meinung gilt, der der Vorsitzende beigetreten ist, widerspricht Paragraph 20, Absatz eins, Stmk. L-VG 1960, wonach zu einem Landtagsbeschluß die unbedingte  Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, und ist daher absolut nichtig.Der Stadtsenat und der Gemeinderat sind kollegial zusammengesetzte Verwaltungsbehörden. Ihre Organisation und damit auch ihre Wahl ist durch Gesetze geregelt. Die Rechtsordnung sieht im Art. 141 Abs. 1 lit. a und b B-VG und in den §§ 67 ff. VerfGG 1953  eigene Verfahren vor, die der Kontrolle dienen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern (z. B. zum Gemeinderat) und die Wahl in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (z. B. in den Stadtsenat)  eingehalten worden sind. Enthält die Rechtsordnung bestimmte Verfahren, die die Vernichtung von Rechtsakten, die unter Mißachtung der von ihr aufgestellten Normen gesetzt worden sind, ermöglichen, so ergibt sich, sofern nicht ausdrücklich anderes  bestimmt wird, daraus zweierlei: Einmal, daß diese Rechte nur unter den von den Erzeugungsnormen vorgesehenen Bedingungen aus der Rechtsordnung eliminiert werden können, zum anderen, daß sie, wenn die von der Rechtsordnung für ihre Vernichtung zur  Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, damit unangreifbarer Bestandteil der Rechtsordnung werden.Der Stadtsenat und der Gemeinderat sind kollegial zusammengesetzte Verwaltungsbehörden. Ihre Organisation und damit auch ihre Wahl ist durch Gesetze geregelt. Die Rechtsordnung sieht im Artikel 141, Absatz eins, Litera a und b B-VG und in den Paragraphen 67, ff. VerfGG 1953  eigene Verfahren vor, die der Kontrolle dienen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern (z. B. zum Gemeinderat) und die Wahl in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (z. B. in den Stadtsenat)  eingehalten worden sind. Enthält die Rechtsordnung bestimmte Verfahren, die die Vernichtung von Rechtsakten, die unter Mißachtung der von ihr aufgestellten Normen gesetzt worden sind, ermöglichen, so ergibt sich, sofern nicht ausdrücklich anderes  bestimmt wird, daraus zweierlei: Einmal, daß diese Rechte nur unter den von den Erzeugungsnormen vorgesehenen Bedingungen aus der Rechtsordnung eliminiert werden können, zum anderen, daß sie, wenn die von der Rechtsordnung für ihre Vernichtung zur  Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, damit unangreifbarer Bestandteil der Rechtsordnung werden.Ebenso wie hinsichtlich der Rechtswirkungen kein Unterschied besteht, ob ein rechtskräftiger, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes nicht mehr anfechtbarer Bescheid auf Grund einer zutreffenden oder einer unzutreffenden Gesetzesauslegung  erlassen worden ist, gilt ein Stadtsenat oder ein Gemeinderat so lange als "richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde" , bis auf Grund eines hiefür vorgesehenen Verfahrens (nämlich eines Wahlanfechtungsverfahrens) das Gegenteil festgestellt wird. In  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}, in dem der Bescheid einer solchen Kollegialbehörde bekämpft wird, kann hingegen die Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlvorganges nicht aufgerollt werden. In jenen Fällen, in denen sich der VfGH unter dem Blickwinkel der  Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bisher mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Kreation der Mitglieder einer Kollegialbehörde (vor allem einer solchen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4  B-VG}) rechtmäßig war, hat es sich stets um Behörden gehandelt, hinsichtlich derer keine eigenen Rechtsinstitute die Kontrolle gewährleistet haben, ob die Behördenmitglieder rechtmäßig bestellt worden sind.Ebenso wie hinsichtlich der Rechtswirkungen kein Unterschied besteht, ob ein rechtskräftiger, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes nicht mehr anfechtbarer Bescheid auf Grund einer zutreffenden oder einer unzutreffenden Gesetzesauslegung  erlassen worden ist, gilt ein Stadtsenat oder ein Gemeinderat so lange als "richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde" , bis auf Grund eines hiefür vorgesehenen Verfahrens (nämlich eines Wahlanfechtungsverfahrens) das Gegenteil festgestellt wird. In  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}, in dem der Bescheid einer solchen Kollegialbehörde bekämpft wird, kann hingegen die Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlvorganges nicht aufgerollt werden. In jenen Fällen, in denen sich der VfGH unter dem Blickwinkel der  Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bisher mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Kreation der Mitglieder einer Kollegialbehörde (vor allem einer solchen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4,  B-VG}) rechtmäßig war, hat es sich stets um Behörden gehandelt, hinsichtlich derer keine eigenen Rechtsinstitute die Kontrolle gewährleistet haben, ob die Behördenmitglieder rechtmäßig bestellt worden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B3.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der