Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1972GeschäftszahlV6/72Sammlungsnummer6776RechtssatzDie Z 1 der Verordnung des BM für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1970, BGBl. 403, mit der Teile der Badener Straße, der Schweizer Straße, der Voralpenstraße sowie der Wiener Straße auf neu herzustellende bzw. neu hergestellten Straßenteilstücke  umgelegt und Straßenteilstücke der Voralpenstraße als Bundesstraße aufgelassen werden, war gesetzwidrig.Die Ziffer eins, der Verordnung des BM für Bauten und Technik vom 17. Dezember 1970, Bundesgesetzblatt 403, mit der Teile der Badener Straße, der Schweizer Straße, der Voralpenstraße sowie der Wiener Straße auf neu herzustellende bzw. neu hergestellten Straßenteilstücke  umgelegt und Straßenteilstücke der Voralpenstraße als Bundesstraße aufgelassen werden, war gesetzwidrig.Es handelt sich nicht um eine Umlegung oder eine andere bauliche Änderung im Zuge der Badener Straße i. S. des § 2 Abs. 2 Bundesstraßengesetz, sondern um einen von der Badener Straße abzweigenden Ast, der an die Vöslauer Straße heranführt. Der BM durfte  die Herstellung des Astes nicht durch Verordnung anordnen.Es handelt sich nicht um eine Umlegung oder eine andere bauliche Änderung im Zuge der Badener Straße i. Sitzung des Paragraph 2, Absatz 2, Bundesstraßengesetz, sondern um einen von der Badener Straße abzweigenden Ast, der an die Vöslauer Straße heranführt. Der BM durfte  die Herstellung des Astes nicht durch Verordnung anordnen.Weder die genannte Gesetzesstelle noch eine andere Gesetzesstelle gab hiefür die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} erforderliche Grundlage.Weder die genannte Gesetzesstelle noch eine andere Gesetzesstelle gab hiefür die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} erforderliche Grundlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:V6.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß