Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1960GeschäftszahlA9/59Sammlungsnummer3807RechtssatzUnter "Fonds" können auch besonders verwaltete und verrechnete Teile des Vermögens von Gebietskörperschaften verstanden werden, die nicht mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind.Dem Fonds ist keine behördliche Gewalt übertragen.Das Hilfsfondsgesetz BGBl. Nr. 25/1956 hat für das von ihm vorgesehene Zweckvermögen die Rechtsform eines Fonds mit Rechtspersönlichkeit angeordnet.Das Hilfsfondsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 25 aus 1956, hat für das von ihm vorgesehene Zweckvermögen die Rechtsform eines Fonds mit Rechtspersönlichkeit angeordnet.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} von der Zuständigkeit des VfGH solche Ansprüche ausnimmt, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind, so sind darunter Ansprüche zu verstehen, die ihrer Natur nach allgemein unter die Jurisdiktion der Gerichte fallen. Diese  Qualifikation der Ansprüche wird nicht berührt, wenn die an sich gegebene gerichtliche Zuständigkeit im Einzelfall durch eine etwa als gültig angesehene Klausel ausgeschlossen worden wäre. Eine privatrechtliche Vereinbarung oder privatrechtliche  einseitige Willenserklärung kann nicht die Zuständigkeit des VfGH zur Folge haben.Wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} von der Zuständigkeit des VfGH solche Ansprüche ausnimmt, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind, so sind darunter Ansprüche zu verstehen, die ihrer Natur nach allgemein unter die Jurisdiktion der Gerichte fallen. Diese  Qualifikation der Ansprüche wird nicht berührt, wenn die an sich gegebene gerichtliche Zuständigkeit im Einzelfall durch eine etwa als gültig angesehene Klausel ausgeschlossen worden wäre. Eine privatrechtliche Vereinbarung oder privatrechtliche  einseitige Willenserklärung kann nicht die Zuständigkeit des VfGH zur Folge haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:A9.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...