Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1975GeschäftszahlB303/75Sammlungsnummer7716RechtssatzFür die Beschwerde nach § 27 Abs. 1 Z 1 lit. b Rundfunkgesetz 1974 ist es nicht erforderlich, daß der vor der Kommission Beschwerdeführende behauptet, in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein. Wohl aber erwächst ihm auf Grund der zit.  Bestimmung des RFG ein subjektives öffentliches Recht daraus, daß die Kommission in der richtigen Zusammensetzung (vgl. insbesondere §§ 25, 26 und 28  in einem gesetzmäßig durchgeführten Verfahren (vgl. insbesondere  § 30) eine inhaltlich richtige  Entscheidung (vgl. insbesondere § 29) über die Behauptung einer Rechtsverletzung trifft. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Bf., die im vorliegenden Fall ihre Beschwerde auf § 27 Abs. 1 Z 1 lit. b RFG stützen, durch den bekämpften Bescheid in  irgendeinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt worden sind. Sie sind daher legitimiert, gegen den Bescheid der Kommission (die eine Verwaltungsbehörde ist) gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH Beschwerde zu führen (vgl. die ständige Judikatur des VfGH z.  B. Slg. 5583/1967 und 5712/1968 , 7717/1975, 7718/1975) .Für die Beschwerde nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, Rundfunkgesetz 1974 ist es nicht erforderlich, daß der vor der Kommission Beschwerdeführende behauptet, in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein. Wohl aber erwächst ihm auf Grund der zit.  Bestimmung des RFG ein subjektives öffentliches Recht daraus, daß die Kommission in der richtigen Zusammensetzung vergleiche insbesondere Paragraphen 25,, 26 und 28  in einem gesetzmäßig durchgeführten Verfahren vergleiche insbesondere  Paragraph 30,) eine inhaltlich richtige  Entscheidung vergleiche insbesondere Paragraph 29,) über die Behauptung einer Rechtsverletzung trifft. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß die Bf., die im vorliegenden Fall ihre Beschwerde auf Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, RFG stützen, durch den bekämpften Bescheid in  irgendeinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt worden sind. Sie sind daher legitimiert, gegen den Bescheid der Kommission (die eine Verwaltungsbehörde ist) gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH Beschwerde zu führen vergleiche die ständige Judikatur des VfGH z.  B. Slg. 5583/1967 und 5712/1968 , 7717/1975, 7718/1975) .Nach § 27 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 RFG hat die Behörde festzustellen, ob durch einen bestimmten Sachverhalt das RFG verletzt wurde oder nicht und allenfalls die bekämpfte Entscheidung aufzuheben. Wenn nun die Kommission festgestellt hat, daß bestimmte von  der Partei ausdrücklich behauptete Gesetzesverletzungen nicht vorliegen und den Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides abgewiesen hat, so hat sie eine Sachentscheidung getroffen, und somit das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt  (siehe auch Slg. 7718/1975) .Nach Paragraph 27, Absatz eins und Paragraph 29, Absatz 2, RFG hat die Behörde festzustellen, ob durch einen bestimmten Sachverhalt das RFG verletzt wurde oder nicht und allenfalls die bekämpfte Entscheidung aufzuheben. Wenn nun die Kommission festgestellt hat, daß bestimmte von  der Partei ausdrücklich behauptete Gesetzesverletzungen nicht vorliegen und den Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides abgewiesen hat, so hat sie eine Sachentscheidung getroffen, und somit das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt  (siehe auch Slg. 7718/1975) .Der VfGH ist (vor allem auf Grund des Wortlautes des § 29 Abs. 1 RFG) der Meinung, daß die Kommission zur Prüfung verpflichtet ist, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt (hier: der Beschluß des Kuratoriums, Dr. O zum  Generalintendanten des ORF zu bestellen) irgendwelche Bestimmungen des RFG verletzt worden sind.Der VfGH ist (vor allem auf Grund des Wortlautes des Paragraph 29, Absatz eins, RFG) der Meinung, daß die Kommission zur Prüfung verpflichtet ist, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt (hier: der Beschluß des Kuratoriums, Dr. O zum  Generalintendanten des ORF zu bestellen) irgendwelche Bestimmungen des RFG verletzt worden sind.Die Kommission darf sich also nicht darauf beschränken, zu untersuchen, ob die in der Beschwerde ausdrücklich angeführten Bestimmungen des RFG verletzt worden sind.Keine Willkür bei Anwendung des § 7 Abs. 5 vorletzter Satz RFG.Keine Willkür bei Anwendung des Paragraph 7, Absatz 5, vorletzter Satz RFG.Es ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß § 13 Abs. 1 RFG die formalen Anstellungserfordernisse eines Bewerbers regelt, während § 14 Abs. 2 leg. cit. die Frage behandelt, welchem von mehreren Bewerbern, die alle die formalen Anstellungserfordernisse  erfüllen, der Vorzug zu geben ist; es geht also nach Meinung des VfGH an, lediglich zu beurteilen, ob das Kuratorium die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Z 3 RFG verletzt hat, ohne gleichzeitig über die Einhaltung der Bestimmungen des § 46 Abs. 2 absprechen  zu müssen.Es ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß Paragraph 13, Absatz eins, RFG die formalen Anstellungserfordernisse eines Bewerbers regelt, während Paragraph 14, Absatz 2, leg. cit. die Frage behandelt, welchem von mehreren Bewerbern, die alle die formalen Anstellungserfordernisse  erfüllen, der Vorzug zu geben ist; es geht also nach Meinung des VfGH an, lediglich zu beurteilen, ob das Kuratorium die Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, RFG verletzt hat, ohne gleichzeitig über die Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 46, Absatz 2, absprechen  zu müssen.Der VfGH hat gegen die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Z 3 RFG - auch wenn ihr der von der Kommission angenommene Inhalt zukommt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere nicht wegen mangelnder Determinierung. Das Kuratorium handelt hier - wie  auch sonst - im Rahmen der Privatautonomie (vgl. Slg. 7717/1975) ; {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ist daher hier nicht anzuwenden. Für die Organe des ORF ist - anders als für Behörden - das Gesetz also nicht Voraussetzung, sondern Schranke ihres Handelns. Nur soweit das  Gesetz das Kuratorium bindet, kann eine - von der Kommission festzustellende - Gesetzesverletzung vorliegen. Die Kommission ist keine Instanz über den Organen des ORF; sie hat lediglich eine - eingeschränkte - Rechtsaufsicht auszuüben. Setzt das Gesetz  dem Verhalten des Kuratoriums einen weiten Rahmen, so kann das Gesetz nicht verletzt werden, wenn sich das Kuratorium in diesem weiten Rahmen bewegt; eine Gesetzesverletzung läge nur dann vor, wenn das Kuratorium diese Grenze überstiege. Aufgabe der  Kommission ist es festzustellen, ob diese - hier weitgezogenen - Schranken überschritten wurden.Der VfGH hat gegen die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, RFG - auch wenn ihr der von der Kommission angenommene Inhalt zukommt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere nicht wegen mangelnder Determinierung. Das Kuratorium handelt hier - wie  auch sonst - im Rahmen der Privatautonomie vergleiche Slg. 7717/1975) ; {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ist daher hier nicht anzuwenden. Für die Organe des ORF ist - anders als für Behörden - das Gesetz also nicht Voraussetzung, sondern Schranke ihres Handelns. Nur soweit das  Gesetz das Kuratorium bindet, kann eine - von der Kommission festzustellende - Gesetzesverletzung vorliegen. Die Kommission ist keine Instanz über den Organen des ORF; sie hat lediglich eine - eingeschränkte - Rechtsaufsicht auszuüben. Setzt das Gesetz  dem Verhalten des Kuratoriums einen weiten Rahmen, so kann das Gesetz nicht verletzt werden, wenn sich das Kuratorium in diesem weiten Rahmen bewegt; eine Gesetzesverletzung läge nur dann vor, wenn das Kuratorium diese Grenze überstiege. Aufgabe der  Kommission ist es festzustellen, ob diese - hier weitgezogenen - Schranken überschritten wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B303.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der