Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1990GeschäftszahlB696/90Sammlungsnummer******RechtssatzVerweigerung einer KonzessionInteressenabwägung (Folge)1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988);1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 399 aus 1988,);2. keine zwingenden öffentlichen Interessen; Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Mit der Vollziehung des §  376 Z  47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im 
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut. 
(5) Mit der Vollziehung des §  § 84n und des §  365a Abs. 5 letzter Satz  ist der Bundesminister für 
Inneres betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des § 84p zweiter Satz , des §  333a und des §  352 Abs.  13 ist der 
Bundesminister für Finanzen betraut. 
(7) Mit der Vollziehung des §  77a Abs.  7 zweiter Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbestände 
mitvollzogen werden, des sowie des § 84p letzter Satz ist jeweils der Bundesminister für Wirtschaft und 
Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft betraut. 
§ 382. (1) § 260 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  314/1994 tritt mit 1. Juli 
1994 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten des §  5 Z  1 lit.  c des Bundessozialämtergesetzes (Art.  33 des  
Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr.  314/1994) obliegen die Aufgaben und Befugnisse der 
Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen den jeweiligen Landesgeschäftsstellen des 
Arbeitsmarktservice.