Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1951GeschäftszahlG5/50Sammlungsnummer2087RechtssatzDie Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des  Art. 12 B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. S. dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung  beschränkt oder aber über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Detailregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorzubehalten wären, kann vom VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} überprüft werden.Die Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des  Artikel 12, B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. Sitzung dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung  beschränkt oder aber über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Detailregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorzubehalten wären, kann vom VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} überprüft werden.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landes-Ausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sich diese Bestimmung zu Art. 12 B-VG selbst in Widerspruch, sie hat daher allenfalls ihre Aufhebung im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} zu gewärtigen. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung eines Landes-AusführungsG eine grundsätzliche Anordnung des Bundes-Grundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt. Denn die durch  das Bundesgesetz aufgestellten Grundsätze sind für die Landesgesetzgebung unbedingt und im vollen Ausmaß verbindlich, es sei denn, daß das Bundes- Grundsatzgesetz die Ausführungsgesetze der Länder ausdrücklich ermächtigt, von bestimmten grundsätzlichen  Anordnungen Ausnahmen zu verfügen. Grundsätzliche Anordnungen im vorbezeichneten Sinne sind aber zunächst alle Bestimmungen, die der Bundesgesetzgeber in einer der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} unterliegenden Materie getroffen hat. Denn der Bundesgesetzgeber ist nach  diesem Kompetenztypus nur zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes berechtigt, alle Regelungen, die er trifft, sind daher zunächst grundsätzliche Anordnungen und binden als solche bei sonstiger Verfassungswidrigkeit den Landesgesetzgeber.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landes-Ausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sich diese Bestimmung zu Artikel 12, B-VG selbst in Widerspruch, sie hat daher allenfalls ihre Aufhebung im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} zu gewärtigen. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung eines Landes-AusführungsG eine grundsätzliche Anordnung des Bundes-Grundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt. Denn die durch  das Bundesgesetz aufgestellten Grundsätze sind für die Landesgesetzgebung unbedingt und im vollen Ausmaß verbindlich, es sei denn, daß das Bundes- Grundsatzgesetz die Ausführungsgesetze der Länder ausdrücklich ermächtigt, von bestimmten grundsätzlichen  Anordnungen Ausnahmen zu verfügen. Grundsätzliche Anordnungen im vorbezeichneten Sinne sind aber zunächst alle Bestimmungen, die der Bundesgesetzgeber in einer der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} unterliegenden Materie getroffen hat. Denn der Bundesgesetzgeber ist nach  diesem Kompetenztypus nur zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes berechtigt, alle Regelungen, die er trifft, sind daher zunächst grundsätzliche Anordnungen und binden als solche bei sonstiger Verfassungswidrigkeit den Landesgesetzgeber.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:G5.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz