Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1969GeschäftszahlB239/69Sammlungsnummer6096RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1 und § 2 der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung i. d. F. der Verordnung vom 30. Mai 1969, LGBl. Nr. 165.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph eins und Paragraph 2, der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung i. d. F. der Verordnung vom 30. Mai 1969, Landesgesetzblatt Nr. 165.Richtige Anwendung des zitierten § 2.Richtige Anwendung des zitierten Paragraph 2,Im Erk. Slg. 4572/1963 hat der VfGH ausgeführt, aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} (Art. 38 Abs. 3 L-VG für NÖ) , gemäß der die Landesregierung bei der Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen könne, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, ergebe sich zunächst, daß sich  die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem habe die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden könne, das die sachlich  zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setze also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen könne, gewisse  Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Im Erk. Slg. 4572/1963 hat der VfGH ausgeführt, aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} (Artikel 38, Absatz 3, L-VG für NÖ) , gemäß der die Landesregierung bei der Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen könne, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, ergebe sich zunächst, daß sich  die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem habe die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden könne, das die sachlich  zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setze also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen könne, gewisse  Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.An dieser Rechtsmeinung hat der VfGH im Erk. Slg. 5846/1968 festgehalten. Davon wird im Ergebnis nicht abgegangen. Richtigerweise muß jedoch zur Begründung dieses Ergebnisses auch auf § 3 Abs. 1 des B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend  Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien hingewiesen werden. Darnach besorgen die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich  um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG}) und, soweit es sich um solche der  mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG}) .An dieser Rechtsmeinung hat der VfGH im Erk. Slg. 5846/1968 festgehalten. Davon wird im Ergebnis nicht abgegangen. Richtigerweise muß jedoch zur Begründung dieses Ergebnisses auch auf Paragraph 3, Absatz eins, des B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend  Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien hingewiesen werden. Darnach besorgen die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich  um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG}) und, soweit es sich um solche der  mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG}) .Es braucht nicht untersucht zu werden, was Rechtens ist, falls eine Landesverfassung keine "näheren Bestimmungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 B-VG}, BGBl. Nr. 289/1925, enthält. Im L-VG für das Land NÖ i. d. F. von 1930 befinden sich nämlich entsprechende  Bestimmungen. Nach Art. 29 erster Absatz wird "die Vollziehung des Landes im selbständigen Wirkungsbereiche ... durch die Landesregierung ausgeübt" . Der erste Absatz in Art. 34 lautet: "Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des  selbständigen Wirkungsbereiches im Lande durch ihre Mitglieder aus." In Art. 41 lautet der zweite Absatz: "Die Abteilungen und Gruppen, denen Beamte des Amtes der Landesregierung vorstehen, besorgen die Geschäfte, soweit es sich um solche des  selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung von Mitgliedern der Landesregierung und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes." Das Landes-Verfassungsgesetz sieht  damit die Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung auf ihre einzelnen Mitglieder (d. i. das "Ministerialsystem") vor.Es braucht nicht untersucht zu werden, was Rechtens ist, falls eine Landesverfassung keine "näheren Bestimmungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, B-VG}, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, enthält. Im L-VG für das Land NÖ i. d. F. von 1930 befinden sich nämlich entsprechende  Bestimmungen. Nach Artikel 29, erster Absatz wird "die Vollziehung des Landes im selbständigen Wirkungsbereiche ... durch die Landesregierung ausgeübt" . Der erste Absatz in Artikel 34, lautet: "Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des  selbständigen Wirkungsbereiches im Lande durch ihre Mitglieder aus." In Artikel 41, lautet der zweite Absatz: "Die Abteilungen und Gruppen, denen Beamte des Amtes der Landesregierung vorstehen, besorgen die Geschäfte, soweit es sich um solche des  selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung von Mitgliedern der Landesregierung und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes." Das Landes-Verfassungsgesetz sieht  damit die Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung auf ihre einzelnen Mitglieder (d. i. das "Ministerialsystem") vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B239.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.