Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlB73/69Sammlungsnummer6069RechtssatzZu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (§ 18 Abs. 4 im Bereiche des § 58 Abs. 3 AVG 1950) .Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (Paragraph 18, Absatz 4, im Bereiche des Paragraph 58, Absatz 3, AVG 1950) .Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides - befindet sich also auf dem betreffenden Schriftstück weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die des die Ausfertigung Beglaubigenden - so mangelt der betreffenden Erledigung die  Bescheidqualität.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B73.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des