Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlG25/73; G36/73; G2/74; G9/74Sammlungsnummer7338Rechtssatz§ 12 lit. c sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheiten für ausländische Gläubiger" im {Devisengesetz § 14, § 14 Abs. 1 Devisengesetz}, werden nicht als  verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 12, Litera c, sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheiten für ausländische Gläubiger" im {Devisengesetz Paragraph 14,, Paragraph 14, Absatz eins, Devisengesetz}, werden nicht als  verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH hat bereits in seinem Beschluß Slg. 3669/1959 ausgesprochen, daß die Erteilung der devisenbehördlichen Genehmigung nicht in das Ermessen der Oesterreichischen Nationalbank gestellt ist. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die  Oesterreichische Nationalbank bei der Handhabung des DevisenG den Inhalt der Präambel zu beachten hat. An dieser Rechtsauffassung hält der VfGH fest. Der Präambel kommt somit normativer Charakter zu. Der VfGH ist ferner der Ansicht, daß auch der in  dieser Präambel enthaltene Hinweis auf bestimmte satzungsgemäße Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank hinsichtlich der Währung die Bedeutung hat, deren Vorgangsweise bei der Handhabung des DevisenG näher zu bestimmen; die entgegenstehende,  ausschließlich auf der grammatikalischen Wertung des Halbsatzes "die satzungsgemäß für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen hat" als einer Apposition beruhende Auffassung ist abzulehnen, weil dem Gesetzgeber im Zweifel nicht der  Gebrauch überflüssiger Worte unterstellt werden darf. Der Hinweis auf die "satzungsgemäßen" Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank hinsichtlich der Währung erklärt sich aus der Gesetzeslage zur Zeit der Erlassung des DevisenG. Aus dem {Nationalbankgesetz 1984 § 1, § 1  Nationalbankgesetz} 1955, wonach die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank unter ausdrücklichem Hinweis auf das die Satzung beinhaltende Bundesgesetz BGBl. 823/1922 (in der damals geltenden Fassung) nach Maßgabe der Bestimmungen des  NationalbankG 1955 neu geordnet werden, folgt nun, daß diese in der Präambel enthaltene Bezugnahme auf den Aufgabenbereich unter Zugrundelegung der nunmehr geltenden Gesetzeslage, also unter Zugrundelegung der Bestimmungen des NationalbankG zu verstehen  ist. Nach § 2 dieses Gesetzes hat die Oesterreichische Nationalbank die Aufgabe, den Geldumlauf in Österreich zu regeln und für den Zahlungsausgleich mit dem Ausland Sorge zu tragen (Abs. 2); sie hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu  wirken, daß der Wert des österreichischen Geldes in seiner Kaufkraft im Inland sowie in seinem Verhältnis zu den wertbeständigen Währungen des Auslandes erhalten bleibt (Abs. 3); sie ist ferner verpflichtet, im Rahmen ihrer Kreditpolitik auf eine den  volkswirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragende Verteilung der von ihr der Wirtschaft zur Verfügung zu stellenden Kredite zu sorgen (Abs. 4). Hinsichtlich dieser als Währungspolitik und Kreditpolitik bezeichneten Maßnahmen sieht § 4 leg. cit. vor,  daß bei Festsetzung der allgemeinen Richtlinien der Währungspolitik und Kreditpolitik, welche die Oesterreichische Nationalbank zwecks Erfüllung der ihr zufallenden Aufgaben auf diesem Gebiete zu beobachten hat, auf die Wirtschaftspolitik der  Bundesregierung Bedacht zu nehmen ist. Die wiedergegebene Regelung zeigt, daß die Vorgangsweise der Oesterreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über beantragte devisenbehördliche Bewilligungen durch eine Reihe von Gesetzesbestimmungen inhaltlich  bestimmt wird. Der VfGH hält sie für ausreichend, um eine gesetzmäßige Vollziehung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} zu ermöglichen.Der VfGH hat bereits in seinem Beschluß Slg. 3669/1959 ausgesprochen, daß die Erteilung der devisenbehördlichen Genehmigung nicht in das Ermessen der Oesterreichischen Nationalbank gestellt ist. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die  Oesterreichische Nationalbank bei der Handhabung des DevisenG den Inhalt der Präambel zu beachten hat. An dieser Rechtsauffassung hält der VfGH fest. Der Präambel kommt somit normativer Charakter zu. Der VfGH ist ferner der Ansicht, daß auch der in  dieser Präambel enthaltene Hinweis auf bestimmte satzungsgemäße Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank hinsichtlich der Währung die Bedeutung hat, deren Vorgangsweise bei der Handhabung des DevisenG näher zu bestimmen; die entgegenstehende,  ausschließlich auf der grammatikalischen Wertung des Halbsatzes "die satzungsgemäß für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen hat" als einer Apposition beruhende Auffassung ist abzulehnen, weil dem Gesetzgeber im Zweifel nicht der  Gebrauch überflüssiger Worte unterstellt werden darf. Der Hinweis auf die "satzungsgemäßen" Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank hinsichtlich der Währung erklärt sich aus der Gesetzeslage zur Zeit der Erlassung des DevisenG. Aus dem {Nationalbankgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins,  Nationalbankgesetz} 1955, wonach die Rechtsverhältnisse der Oesterreichischen Nationalbank unter ausdrücklichem Hinweis auf das die Satzung beinhaltende Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 823 aus 1922, (in der damals geltenden Fassung) nach Maßgabe der Bestimmungen des  NationalbankG 1955 neu geordnet werden, folgt nun, daß diese in der Präambel enthaltene Bezugnahme auf den Aufgabenbereich unter Zugrundelegung der nunmehr geltenden Gesetzeslage, also unter Zugrundelegung der Bestimmungen des NationalbankG zu verstehen  ist. Nach Paragraph 2, dieses Gesetzes hat die Oesterreichische Nationalbank die Aufgabe, den Geldumlauf in Österreich zu regeln und für den Zahlungsausgleich mit dem Ausland Sorge zu tragen (Absatz 2,); sie hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu  wirken, daß der Wert des österreichischen Geldes in seiner Kaufkraft im Inland sowie in seinem Verhältnis zu den wertbeständigen Währungen des Auslandes erhalten bleibt (Absatz 3,); sie ist ferner verpflichtet, im Rahmen ihrer Kreditpolitik auf eine den  volkswirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung tragende Verteilung der von ihr der Wirtschaft zur Verfügung zu stellenden Kredite zu sorgen (Absatz 4,). Hinsichtlich dieser als Währungspolitik und Kreditpolitik bezeichneten Maßnahmen sieht Paragraph 4, leg. cit. vor,  daß bei Festsetzung der allgemeinen Richtlinien der Währungspolitik und Kreditpolitik, welche die Oesterreichische Nationalbank zwecks Erfüllung der ihr zufallenden Aufgaben auf diesem Gebiete zu beobachten hat, auf die Wirtschaftspolitik der  Bundesregierung Bedacht zu nehmen ist. Die wiedergegebene Regelung zeigt, daß die Vorgangsweise der Oesterreichischen Nationalbank bei der Entscheidung über beantragte devisenbehördliche Bewilligungen durch eine Reihe von Gesetzesbestimmungen inhaltlich  bestimmt wird. Der VfGH hält sie für ausreichend, um eine gesetzmäßige Vollziehung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} zu ermöglichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G25.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß