Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2001GeschäftszahlV82/99Sammlungsnummer16397LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend die Umwidmung eines Grundstücks des Antragstellers von Gewerbe- und Industriegebiet in Freiland; Eingriff in die Rechtssphäre des Liegenschaftseigentümers durch diese Widmung aufgrund des Verbots der Errichtung eines Gewerbebetriebs; jedoch Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges über ein Bauverfahren im vorliegenden Fall infolge Vorhandenseins von Planunterlagen aus einem erst kürzlich abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren; kein Kostenersatz für die beteiligte GemeindeRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines betroffenen Grundeigentümers auf Aufhebung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Zirl vom 16.12.98.Der Antragsteller hat die Möglichkeit, erneut ein Bauansuchen zu stellen und dieselben Planunterlagen - ohne weiteren Kostenaufwand - im förmlichen Baubewilligungsverfahren vorzulegen und die behauptete Gesetzwidrigkeit der Änderung des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Da der Gemeindevorstand seine Entscheidung vom 24.02.99 noch nicht auf die angefochtene Verordnung (Flächenwidmungsplan) stützen konnte, wäre ein erneutes Bauansuchen auch nicht wegen res judicata zurückzuweisen.Der von der - anwaltlich vertretenen - Marktgemeinde Zirl begehrte Kostenersatz war nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art139 B-VG nur für den obsiegenden Individualantragsteller vorgesehen ist (§61a VfGG 1953, vgl. VfGH v 28.11.00, V26/00).Der von der - anwaltlich vertretenen - Marktgemeinde Zirl begehrte Kostenersatz war nicht zuzusprechen, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art139 B-VG nur für den obsiegenden Individualantragsteller vorgesehen ist (§61a VfGG 1953, vergleiche VfGH v 28.11.00, V26/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder