Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlG237/87Sammlungsnummer11804LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Wr. Gemeindewahlordnung; Individualantrag auf Aufhebung des Wortes "verschiedenfarbige" in §62 Abs1 idF LGBl. 34/1987; Legitimation gegeben; Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen keine Verletzung des geheimen WahlrechtsArt140 Abs1 B-VG; Wr. Gemeindewahlordnung; Individualantrag auf Aufhebung des Wortes "verschiedenfarbige" in §62 Abs1 in der Fassung LGBl. 34/1987; Legitimation gegeben; Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen keine Verletzung des geheimen WahlrechtsRechtssatzDer Antragsteller konnte und kann an Wahlen zum Gemeinderat und zu den Bezirksvertretungen in Wien nur teilnehmen, wenn er sich bei der Stimmabgabe jener Prozedur (über die verschiedenfarbige Kuvertierung des Stimmzettels) unterzieht, welche die - seiner Auffassung nach verfassungswidrige und für ihn unmittelbar wirksam werdende - Norm des §62 Abs1 GWO vorsieht.Abweisung des Antrages, das Wort "verschiedenfarbige" im §62 Abs1 der Wr. Gemeindewahlordnung, LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, in eventu aber diese Gesetzesstelle zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.Abweisung des Antrages, das Wort "verschiedenfarbige" im §62 Abs1 der Wr. Gemeindewahlordnung, Landesgesetzblatt 17 aus 1964, in der Fassung Landesgesetzblatt 34 aus 1987,, in eventu aber diese Gesetzesstelle zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder