Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlG27/64; V38/64Sammlungsnummer5022RechtssatzDie §§ 1 und 5, der § 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b bis d und die §§ 9 bis 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1953, LGBl. Nr. 6/1954, über die Einhebung von Kanalgebühren, die Einrichtung einer öffentlichen Fäkalienabfuhr, die Einhebung von  Fäkalienabfuhrgebühren und die Anschlußverpflichtung an öffentliche Regenwasserkanäle (Niederösterreichisches Kanalgesetz) , werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der § 2 der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Baden (Beschluß des  Gemeinderates der Stadtgemeinde Baden vom 23. September 1960, Zl. 3186/1/1960, i. d. F. des Beschlusses vom 17. Februar 1961, Zl. 727/1, und des Beschlusses vom 14. Dezember 1962, Z 4305/2/62) wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Das Gesetz ist dem  Bundesverfassungsgesetz vom 4. November 1964, BGBl. Nr. 274, über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Landtages entsprechend zustandegekommen; es ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 B-VG} entsprechend kundgemacht worden. Die Regelung der  Gebührenhöhe entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.Die Paragraphen eins und 5, der Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2, Litera b bis d und die Paragraphen 9 bis 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 1953, Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1954,, über die Einhebung von Kanalgebühren, die Einrichtung einer öffentlichen Fäkalienabfuhr, die Einhebung von  Fäkalienabfuhrgebühren und die Anschlußverpflichtung an öffentliche Regenwasserkanäle (Niederösterreichisches Kanalgesetz) , werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der Paragraph 2, der Kanalgebührenordnung der Stadtgemeinde Baden (Beschluß des  Gemeinderates der Stadtgemeinde Baden vom 23. September 1960, Zl. 3186/1/1960, i. d. F. des Beschlusses vom 17. Februar 1961, Zl. 727/1, und des Beschlusses vom 14. Dezember 1962, Ziffer 4305 /, 2 /, 62,) wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Das Gesetz ist dem  Bundesverfassungsgesetz vom 4. November 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 274, über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Landtages entsprechend zustandegekommen; es ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, B-VG} entsprechend kundgemacht worden. Die Regelung der  Gebührenhöhe entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.Dem VfGH fehlt die Zuständigkeit zu einer Feststellung, daß ein bestehendes Gesetz während eines bestimmten in der Vergangenheit liegenden Zeitraumes verfassungswidrig war.So wie der VfGH das Gesetz ausschließlich in der Fassung prüfen kann, die im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß Art. 140 B-VG vorliegt - er kann nicht eine frühere Fassung des Gesetzes prüfen -, ebenso kann er als Maßstab für diese Prüfung allein jene  Verfassungsrechtslage heranziehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} gegeben ist (vgl. den Rechtssatz im Erk. Slg. 157/1922: "Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist lediglich zu prüfen, ob es mit einer derzeit  geltenden Verfassungsnorm im Widerspruch steht") .So wie der VfGH das Gesetz ausschließlich in der Fassung prüfen kann, die im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß Artikel 140, B-VG vorliegt - er kann nicht eine frühere Fassung des Gesetzes prüfen -, ebenso kann er als Maßstab für diese Prüfung allein jene  Verfassungsrechtslage heranziehen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} gegeben ist vergleiche den Rechtssatz im Erk. Slg. 157/1922: "Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist lediglich zu prüfen, ob es mit einer derzeit  geltenden Verfassungsnorm im Widerspruch steht") .Die Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität kann nicht bestimmend für den heranzuziehenden Prüfungsmaßstab sein.Im Begriff "Gebühr" gemäß § 10 Abs. 3 lit. d FAG 1959 liegt das Gebot, daß die Höhe der Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen muß. Dem steht nicht entgegen, daß die Höhe der Gebühr pauschal festgesetzt wird, wenn diese Höhe den  Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht.Im Begriff "Gebühr" gemäß Paragraph 10, Absatz 3, Litera d, FAG 1959 liegt das Gebot, daß die Höhe der Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen muß. Dem steht nicht entgegen, daß die Höhe der Gebühr pauschal festgesetzt wird, wenn diese Höhe den  Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht.Die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit es zur Kundmachung der Landesgesetze im Landesgesetzblatt kommt, sind - ebenso wie die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, daß die Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen unterbleibt, die noch nicht  kundmachungsreif sind - bloß redaktionstechnischer Natur. Ebensowenig, wie etwa die Durchführung jener technischen Maßnahmen, die erforderlich sind, damit im Landtag über einen Antrag überhaupt abgestimmt werden kann, als Handhabung einer Zuständigkeit  zur Mitwirkung am Zustandekommen eines Gesetzes angesehen werden kann, kann die Durchführung der in Rede stehenden technischen Aufgaben der Redaktion des Landesgesetzblattes als Handhabung einer solchen Zuständigkeit angesehen werden. Diese  redaktionstechnischen Maßnahmen sind bloß interner Natur, sie gehören nicht zur Normensetzung. Die Worte "durch den Landeshauptmann" in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 B-VG} begründen somit lediglich die Aufgabe des Landeshauptmannes, dafür zu sorgen, daß die umschriebenen  Vorkehrungen getroffen werden und jeweils zur Kundmachung des Gesetzes im Landesgesetzblatt führen. Welcher Gehilfen, es handelt sich im Hinblick auf den umschriebenen Charakter der Maßnahmen nicht um Stellvertreter, sich dabei der Landeshauptmann -  unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - bedient, ist hier unwesentlich.Die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit es zur Kundmachung der Landesgesetze im Landesgesetzblatt kommt, sind - ebenso wie die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, daß die Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen unterbleibt, die noch nicht  kundmachungsreif sind - bloß redaktionstechnischer Natur. Ebensowenig, wie etwa die Durchführung jener technischen Maßnahmen, die erforderlich sind, damit im Landtag über einen Antrag überhaupt abgestimmt werden kann, als Handhabung einer Zuständigkeit  zur Mitwirkung am Zustandekommen eines Gesetzes angesehen werden kann, kann die Durchführung der in Rede stehenden technischen Aufgaben der Redaktion des Landesgesetzblattes als Handhabung einer solchen Zuständigkeit angesehen werden. Diese  redaktionstechnischen Maßnahmen sind bloß interner Natur, sie gehören nicht zur Normensetzung. Die Worte "durch den Landeshauptmann" in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, B-VG} begründen somit lediglich die Aufgabe des Landeshauptmannes, dafür zu sorgen, daß die umschriebenen  Vorkehrungen getroffen werden und jeweils zur Kundmachung des Gesetzes im Landesgesetzblatt führen. Welcher Gehilfen, es handelt sich im Hinblick auf den umschriebenen Charakter der Maßnahmen nicht um Stellvertreter, sich dabei der Landeshauptmann -  unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - bedient, ist hier unwesentlich.Durch das Bundesverfassungsgesetz vom 4. November 1964, BGBl.  Nr. 274, über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Landtages ist der Normeninhalt der davon erfaßten Gesetze nicht verändert worden. Insbesondere hat auch keine  Veränderung in der Hinsicht Platz gegriffen, daß etwa einerseits ein Anwendungsbereich für Sachverhalte geschaffen worden wäre, die vor dem Ablauf des 7. Dezember 1964 "zeitlich individualisiert" worden sind (vgl. Slg. 4139/1962 und 4157/1962) und  andererseits ein Anwendungsbereich für nach diesem Zeitpunkt zeitlich individualisierte Sachverhalte geschaffen worden wäre. Der Anwendungsbereich der Gesetze erstreckt sich weiterhin einheitlich auf alle darunterfallenden Sachverhalte.Durch das Bundesverfassungsgesetz vom 4. November 1964, BGBl.  Nr. 274, über die verfassungsmäßige Kundmachung von Gesetzesbeschlüssen des Landtages ist der Normeninhalt der davon erfaßten Gesetze nicht verändert worden. Insbesondere hat auch keine  Veränderung in der Hinsicht Platz gegriffen, daß etwa einerseits ein Anwendungsbereich für Sachverhalte geschaffen worden wäre, die vor dem Ablauf des 7. Dezember 1964 "zeitlich individualisiert" worden sind vergleiche Slg. 4139/1962 und 4157/1962) und  andererseits ein Anwendungsbereich für nach diesem Zeitpunkt zeitlich individualisierte Sachverhalte geschaffen worden wäre. Der Anwendungsbereich der Gesetze erstreckt sich weiterhin einheitlich auf alle darunterfallenden Sachverhalte.Die Gesetze sind also unverändert geblieben. Geändert haben sich aber durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 274/1964 jene Bestimmungen der Verfassung, die Maßstab für das Zustandekommen der unter das genannte Bundesverfassungsgesetz fallenden  Landesgesetze sind.Die Gesetze sind also unverändert geblieben. Geändert haben sich aber durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1964, jene Bestimmungen der Verfassung, die Maßstab für das Zustandekommen der unter das genannte Bundesverfassungsgesetz fallenden  Landesgesetze sind.Ist ein Gesetz dem Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 274/1964, entsprechend zustande gekommen, ist es jetzt verfassungsrechtlich unbedenklich.Ist ein Gesetz dem Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1964,, entsprechend zustande gekommen, ist es jetzt verfassungsrechtlich unbedenklich.Das Gleichheitsprinzip verbietet es jedenfalls dann nicht, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also damit sachlich begründbar sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G27.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder