Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.11.1961GeschäftszahlB242/61Sammlungsnummer4079RechtssatzBebauungspläne sind generelle auf der Stufe von Verordnungen stehende Akte der Vollziehung. Dies gilt auch für Teilbebauungspläne, die sich nur in ihrem Umfange, nicht aber in ihrem Wesen von allgemeinen Flächenwidmungsplänen unterscheiden.Ein genereller Verwaltungsakt ist einer Überprüfung in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} nicht zugänglich.Ein genereller Verwaltungsakt ist einer Überprüfung in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} nicht zugänglich.Ist die Möglichkeit, gegen die Erlassung einer Verordnung Einwendungen zu erheben, gesetzlich vorgesehen und hat hierüber die die Verordnung erlassende Behörde selbst zu entscheiden, so ist diese Entscheidung lediglich als Teilakt der Erlassung der  Verordnung anzusehen.Eine Abweisung von Einwendungen, die gemäß § 3 Linzer Bauordnung gegen einen Teilbebauungsplan erhoben wurden, ist nur ein Teilakt der Beschlußfassung des Gemeinderates über den Teilbebauungsplan, der eine Verordnung ist. Die Entscheidungen über  vorgebrachte Einwendungen i. S. des § 3 der LBO sind daher nur Erwägungen der Behörde über den Inhalt der zu beschließenden Norm, sie sind, auch wenn die Behörde ihre Erwägungen offen legt, kein individueller Verwaltungsakt, der bekämpft werden könnte.Eine Abweisung von Einwendungen, die gemäß Paragraph 3, Linzer Bauordnung gegen einen Teilbebauungsplan erhoben wurden, ist nur ein Teilakt der Beschlußfassung des Gemeinderates über den Teilbebauungsplan, der eine Verordnung ist. Die Entscheidungen über  vorgebrachte Einwendungen i. Sitzung des Paragraph 3, der LBO sind daher nur Erwägungen der Behörde über den Inhalt der zu beschließenden Norm, sie sind, auch wenn die Behörde ihre Erwägungen offen legt, kein individueller Verwaltungsakt, der bekämpft werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B242.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der