Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1995GeschäftszahlB614/94Sammlungsnummer14207LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz für Wildschäden durch die Landeskommission für Jagd- und Wildschäden, mangels anderer Beweismittel gestützt auf die im ersten Rechtsgang vor der örtlichen Schiedskommission aufgenommenen Beweismittel; kein Beweisverwertungsverbot im Fall einer unrichtigen Zusammensetzung der örtlichen SchiedskommissionRechtssatzDie durch §130 Bgld JagdG 1988 konstituierte Landeskommission erfüllt alle von Art6 Abs1 EMRK geforderten Voraussetzungen. Sie ist ein "Tribunal" iS dieser Konventionsnorm und außerdem eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art133 Z4 B-VG (siehe dazu auch E v 25.09.95, B673,674/94).Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Eigentumsrecht durch Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz durch Wildschäden.Aus §123 Bgld JagdG 1988, der die Vornahme eines Lokalaugenscheines durch die örtliche Schiedskommission vorschreibt, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot für den Fall, daß sich in der Folge die unrichtige Zusammensetzung der Schiedskommission herausstellt.Unter diesen Umständen kann der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden nicht der Vorwurf einer denkunmöglichen Handhabung des Gesetzes gemacht werden, wenn sie sich mangels anderer Beweismittel auf die im ersten Rechtsgang aufgenommenen Beweismittel (Befund und Gutachten) gestützt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.