Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1989GeschäftszahlB1935/88Sammlungsnummer11984LeitsatzAbweisung des Wiedereinsetzungsantrages; Zustellung durch Hinterlegung wegen eines Auslandsaufenthaltes nicht rechtswirksam; der Beschwerdeführer war innerhalb der - ab dem Tag der Ausfolgung des Schriftstückes - zu berechnenden Frist an der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung nicht gehindert; keine Versäumung einer FristRechtssatzAbweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurückweisung der Beschwerde.(Bereits) eine kurzfristige Abwesenheit von der Wohnung als der Abgabestelle iS des §17 ZustellG hindert eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung (zB VwGH 05.11.1984, Z84/10/0176 oder - aus jüngerer Zeit - VwGH 24.03.1988, Z87/09/0262). Der Verfassungsgerichtshof schließt sich dieser Auffassung an, die auch für eine Ortsabwesenheit infolge eines Auslandsaufenthaltes maßgebend ist. Keine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt, Heilung des Zustellmangels durch die Ausfolgung des Schriftstückes an den Antragsteller. Die ab diesem Tag zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist (§82 Abs1 VerfGG) war daher als der Antragsteller seinen Rechtsvertreter aufsuchte, noch offen und lief erst mit diesem Tag ab. Es hat somit die im Antrag geltend gemachte Versäumung einer Frist überhaupt nicht stattgefunden, sodaß diese Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iS des im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäß heranzuziehenden §146 Abs1 ZPO (siehe zB VfGH 26.09.1988 B1183/88) nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage