Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1965GeschäftszahlB247/64Sammlungsnummer5004RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4734/1964 ausgeführt hat, ist die Verwaltungsbehörde befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die Ergebnisse ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Nur dann, wenn die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen der Behörde  nicht ausreichen, ist ein Sachverständiger zu hören. Wenn die Behörde aber auf einen Sachverständigenbeweis verzichtet, weil sie sich selbst das erforderliche Fachwissen und die nötigen Erfahrungen zutraut, darf die Begründung der behördlichen  Schlußfassung nicht hinter einer Begründung zurückstehen, die von dem Gutachten eines Sachverständigen gefordert werden muß.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach § 4 Abs. 1 Z 13 UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 13, UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B247.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und
5).
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für
1. a) die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände;
b) die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen einer sonstigen
Leistung (Restaurationsumsätze);
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2018)
2. die Vermietung von in der Anlage 1 Z 33 aufgezählten Gegenständen;
3. a) die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 69 07.12.25, 22:23als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;
b) die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in
ihrem  gemeinsamen  Eigentum  stehenden  Teile  und  Anlagen  einer  Liegenschaft,  an  der
Wohnungseigentum  besteht  und  die  Wohnzwecken  dienen,  ausgenommen  eine  als
Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;