Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§  74 Abs.  1) ausgeführt, so hat 
die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser 
Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abst ellung von Gefährdungen von 
Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid aufzutragen.  
8a. Abschnitt 
Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen 
Ziel und Anwendungsbereich 
§ 84a. (1) Ziel dieses Abschnitts ist e s, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und 
ihre Folgen zu begrenzen. 
(2) Dieser Abschnitt gilt für Betriebe im Sinne des § 84b Z 1. 
(3) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne 
der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356. 
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für 
 1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung,