Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
b) die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,
c) die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 7 Z 3 lit. c),
d) die  Versicherungsvertreter/innen,  Senior/inn/envertreter/innen  und  Behindertenvertreter/innen  in  den
Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,
e) die in lit. a und c genannten Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 3 genannten Tätigkeiten ausüben,
f) die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die
Sozialversicherungsanstalt  der  Selbständigen  für  sie  nach  lit. a  bis  c  zur  Durchführung  der
Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur,
wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen)
handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung nach § 22a versichert sind,
g) die  nach  § 11  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Unfallversicherung  selbstversicherten
selbständig  Erwerbstätigen  und  ihre  selbstversicherten  Familienangehörigen,  die  einen
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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