Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB311/69Sammlungsnummer6184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B311.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein
höherer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  die  Rückstellung  weiterhin  mit  80%  des
Teilwertes anzusetzen, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt.
252. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist erstmalig für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 enden. § 10 Abs. 5 Z 2 und 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  sind für Wertpapiere, die in vor dem 1. Juli 2014 endenden
Wirtschaftsjahren  angeschafft  wurden,  weiter  anzuwenden.  § 10  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  wieder  für  Wirtschaftsjahre  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2016 beginnen.
253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf
Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen, wobei die Aliquotierung
gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b sinngemäß anzuwenden ist. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20
Abs. 1 Z 7 für bestehende Rückstellungen für Pensionen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden,
die vor dem 1. März 2014 enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der
Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen