Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.05.1952GeschäftszahlV9/52SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzSelbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein.Selbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein.Es kommt für die Beurteilung der Frage, ob eine aus der reichsdeutschen Rechtsordnung übernommene Norm nach österreichischer Auffassung als Gesetz oder als Verordnung zu gelten hat, lediglich darauf an, ob die Norm nach der österreichischen  verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:V9.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß