Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1963GeschäftszahlB162/63Sammlungsnummer4553RechtssatzGegen den § 48 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des § 48 leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.Gegen den Paragraph 48, ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des Paragraph 48, leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B162.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen. Kommt die Mindestbeitragsgrundlage nach § 48 zur Anwendung, so
ist der auf die versicherte Person entfallende Teil des Beitrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der
Mindestbeitragsgrundlage und dem Entgelt der versicherten Person ergibt, nicht bei der Berechnung nach dem ersten
Satz zu berücksichtigen.
(2) Für Pflichtversicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber
auch die auf den Pflichtversicherten entfallenden Beitragsteile (§§ 51 und 52) zu tragen.
(3) Der Dienstnehmer hat die Beiträge zur Gänze zu entrichten,
a) wenn die Beiträge vom Dienstgeber, der die Vorrechte der Exterritorialität genießt oder dem im Zusammenhang
mit einem zwischenstaatlichen Vertrag oder der Mitgliedschaft Österreichs bei einer internationalen Organisation
besondere Privilegien oder Immunitäten eingeräumt sind, nicht entrichtet werden,
b) wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in
jenen  Fällen,  in  denen  dieses  Bundesgesetz  auf  Grund  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  oder  der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist,
c) für die Dauer des Weiterbestandes einer Pflichtversicherung nach § 11 Abs. 3 lit. a oder e.
(4) Im Falle des § 47 lit. c hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze zu entrichten. Er ist berechtigt, unbeschadet