Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlB542/97Sammlungsnummer15081LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen ZiviltechnikerRechtssatzKein Eingehen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Verbotes von "quota-litis-Vereinbarungen" in §879 Abs2 Z2 ABGB.Abgesehen davon hielte es der Verfassungsgerichtshof für verfehlt, aus dem Urteil EGMR 19.12.89, Nr 9/1988/153/207, Kamasinski gegen Österreich, auf die Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmung zu schließen.Zur Tribunalqualität der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten siehe Vorjudikatur.Aus dem österreichischen Vorbehalt zu Art6 EMRK ist - in einem Größenschluß - abzuleiten, daß Art6 EMRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (verfassungsgesetzlich festgelegten) Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen in gerichtlichen Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen (vgl zB VfSlg 11855/1988 mwV).Aus dem österreichischen Vorbehalt zu Art6 EMRK ist - in einem Größenschluß - abzuleiten, daß Art6 EMRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (verfassungsgesetzlich festgelegten) Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen in gerichtlichen Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen vergleiche zB VfSlg 11855/1988 mwV).Die im Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen, BGBl 490/1981, eingeräumte Immunität von der Gerichtsbarkeit bezieht sich (bloß) auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, die von einer gemäß Art1 Abs1 dem Anwendungsbereich des Übereinkommens angehörenden Person gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abgegeben werden sowie auf Schriftstücke oder andere Beweismittel, die diese Person der Kommission oder dem Gerichtshof übermittelt. Hier handelt es sich jedoch um eine vom Beschwerdeführer mit Dritten abgeschlossene Vereinbarung, die von ihm weder "gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abzugeben" noch diesen Organen "zu übermitteln" war.Die im Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen, Bundesgesetzblatt 490 aus 1981,, eingeräumte Immunität von der Gerichtsbarkeit bezieht sich (bloß) auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, die von einer gemäß Art1 Abs1 dem Anwendungsbereich des Übereinkommens angehörenden Person gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abgegeben werden sowie auf Schriftstücke oder andere Beweismittel, die diese Person der Kommission oder dem Gerichtshof übermittelt. Hier handelt es sich jedoch um eine vom Beschwerdeführer mit Dritten abgeschlossene Vereinbarung, die von ihm weder "gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abzugeben" noch diesen Organen "zu übermitteln" war.Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl zB VfSlg 13762/1994 mwV).Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann vergleiche zB VfSlg 13762/1994 mwV).(siehe hiezu auch E v 23.02.98, B3367/96 und E v 11.03.98, B2429/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.