Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB58/02Sammlungsnummer16464LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität einer Verständigung über die (nicht vorgenommene) Pensionsanpassung eines Notars und Einhebung eines Solidaritätsbeitrags; keine Instanzenzugserschöpfung hinsichtlich der Einhebung des Solidaritätsbeitrags; Zurückweisung des hilfsweise gestellten Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Notarversicherungsgesetzes 1972 über den Solidaritätsbeitrag infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzEin Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 iVm §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Ein Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §410 Abs1 Z7 ASVG).Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §410 Abs1 Z7 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.