Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1990GeschäftszahlB930/87Sammlungsnummer12391LeitsatzLegitimation auch bei stattgebendem Bescheid; Beschwer bei Abweichen des Bescheides vom Antrag des Bf. gegeben; keine Präjudizialität bestimmter Teile eines Bebauungsplanes für einen Bauplatzerklärungsbescheid; bloßer Mitteilungscharakter der Bezugnahme auf diese Teile des Bebauungsplanes; kein Abspruch über die Zulässigkeit einer Bauführung bei einer Bauplatzerklärung; Festsetzung eines Wendeplatzes bei Festlegung des Verlaufs und der Breite einer öffentlichen Verkehrsfläche; Notwendigkeit des hiemit bewirkten Verbots von Straßeneinmündungen in eine Wohnstraße im Interesse der Sicherheit des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs; keine Gesetzwidrigkeit dieser MaßnahmeRechtssatzGegen Bescheide der gemäß §31 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl. 47, idF LGBl. 9/1985, eingerichteten Bauberufungskommission ist nach §53 Abs2 dieses Gesetzes eine Berufung unzulässig. In den Angelegenheiten, in denen - wie im vorliegenden Fall - in letzter Instanz die Bauberufungskommission zuständig ist (s. dazu §50 des Salzburger Stadtrechtes 1966), findet gemäß §77 Abs1 zweiter Satz des Salzburger Stadtrechtes 1966 keine Vorstellung statt. Der Instanzenzug ist somit erschöpft.Gegen Bescheide der gemäß §31 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl. 47, in der Fassung Landesgesetzblatt 9 aus 1985,, eingerichteten Bauberufungskommission ist nach §53 Abs2 dieses Gesetzes eine Berufung unzulässig. In den Angelegenheiten, in denen - wie im vorliegenden Fall - in letzter Instanz die Bauberufungskommission zuständig ist (s. dazu §50 des Salzburger Stadtrechtes 1966), findet gemäß §77 Abs1 zweiter Satz des Salzburger Stadtrechtes 1966 keine Vorstellung statt. Der Instanzenzug ist somit erschöpft.Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid beschwert ist. Diese Voraussetzung liegt unter anderem vor, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht (vgl. zu all dem etwa VfGH 27.6.1988, B842/88 mwH). Der angefochtene Bescheid setzt ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages des Beschwerdeführers und ohne daß dieser seine Zustimmung erteilt hätte iS des §14 Abs3 lita Sbg. BebauungsgrundlagenG den Verlauf und die Breite einer teilweise auf Grundstücken des Beschwerdeführers gelegenen öffentlichen Verkehrsfläche fest und weicht damit vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil ab.Die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof setzt voraus, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid beschwert ist. Diese Voraussetzung liegt unter anderem vor, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht vergleiche zu all dem etwa VfGH 27.6.1988, B842/88 mwH). Der angefochtene Bescheid setzt ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages des Beschwerdeführers und ohne daß dieser seine Zustimmung erteilt hätte iS des §14 Abs3 lita Sbg. BebauungsgrundlagenG den Verlauf und die Breite einer teilweise auf Grundstücken des Beschwerdeführers gelegenen öffentlichen Verkehrsfläche fest und weicht damit vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil ab.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß es sich bei den Ausführungen in dem mit "II. Hinweise" überschriebenen (zweiten) Abschnitt des angefochtenen Bescheides auch insoweit, als sie sich auf Festlegungen des Bebauungsplanes "Bachstraße 16 A 3" beziehen, nicht um einen Teil des Spruches des Bescheides, somit nicht um bescheidmäßige Festlegungen auf Grund dieses Bebauungsplanes handelt, daß diese Ausführungen vielmehr, wie auch die Überschrift ("Hinweise") erkennen läßt, lediglich der Information des Beschwerdeführers dienende Mitteilungen sind.Mit einer Bauplatzerklärung wird lediglich darüber abgesprochen ob sich eine bestimmte Grundfläche für die Bebauung eignet, nicht aber darüber, ob auf einer zum Bauplatz erklärten Grundfläche eine bestimmte Bauführung zulässig ist.Jene Bestimmungen des Bebauungsplanes "Bachstraße 16 A 3" (Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Juni 1987, Amtsblatt Nr. 13/1987), die der Beschwerdeführer als gesetzwidrig bekämpft, nämlich die Festlegung der Baufluchtlinie zur Bundschuhstraße sowie die Festlegung der Höchsthöhe der (hinter der Baufluchtlinie gelegenen) Bauten, wurden bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides weder angewendet noch waren sie anzuwenden. Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken gegen diese Festlegungen war somit mangels deren Präjudizialität nicht einzugehen.Festlegung eines Wendeplatzes bei Festsetzung des Verlaufs und der Breite einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß §14 Abs3 lita Sbg. BebauungsgrundlagenG.Angesichts der Absicht der Gemeinde, die Bundschuhstraße zur Wohnstraße zu erklären - in einer Wohnstraße ist der Fahrzeugverkehr, mit Ausnahme des Fahrradverkehrs, des Befahrens mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie des Befahrens zum Zwecke des Zu- und Abfahrens verboten (§76b Abs1 StVO 1960) - kann das hier in Rede stehende, auf §8 Abs1 Sbg. BebauungsgrundlagenG gestützte Verbot von Straßeneinmündungen (im hier präjudiziellen Umfang, nämlich im Bereich des Grundstückes 689/5 KG Gnigl) jedenfalls als im Interesse der Sicherheit insbesondere auch des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs notwendig und damit als gesetzmäßig angesehen werden. Es tut der Gesetzmäßigkeit dieser Maßnahme keinen Abbruch, daß mit ihr auch eine Verminderung des Verkehrslärms im Interesse der Bewohner des auf der anderen Seite der Bundschuhstraße gelegenen Wohngebietes erreicht werden sollte.Daß der Bundschuhstraße im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht die Eigenschaft einer Wohnstraße zukam, vermag an der Gesetzmäßigkeit dieser Festlegung des Bebauungsplanes nichts zu ändern, weil der Bebauungsplan der künftigen Gestaltung des Baulandes zu dienen bestimmt ist, dem Verordnungsgeber demnach die Bedachtnahme auf künftige Entwicklungen nicht verwehrt war (vgl. in diesem Zusammenhang zB VfSlg. 9318/1982, 10294/1984, S 776; s. etwa auch VwGH 28.6.1984, 82/06/0033).Daß der Bundschuhstraße im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht die Eigenschaft einer Wohnstraße zukam, vermag an der Gesetzmäßigkeit dieser Festlegung des Bebauungsplanes nichts zu ändern, weil der Bebauungsplan der künftigen Gestaltung des Baulandes zu dienen bestimmt ist, dem Verordnungsgeber demnach die Bedachtnahme auf künftige Entwicklungen nicht verwehrt war vergleiche in diesem Zusammenhang zB VfSlg. 9318/1982, 10294/1984, S 776; s. etwa auch VwGH 28.6.1984, 82/06/0033).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes