Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.1977GeschäftszahlB272/74Sammlungsnummer8010RechtssatzDie Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (§ 10 Abs. 1 Z 5 EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im § 10 Abs. 1 Z 5 leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.Die Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B272.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10 des Mietrechtsgesetzes kann über Antrag gleichmäßig auf
zehn Jahre verteilt werden. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 gelten auch für diese Zehntelabsetzungen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
(6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen
Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen
Zusammenhang  stehenden  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  sowie  Instandhaltungs-  oder
Instandsetzungsaufwendungen.
(7) § 4 Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen
sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Z 2 ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7)
§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:
1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6
gehören. Bezüge, die