Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 71a Abs. 1, § 74 Abs. 4 und 7, §  77a Abs. 3 Z 1, § 81 Abs. 3, § 81c, § 82b Abs. 5 Z 1, § 84c 
Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z  1 und Abs.  11 sowie §  84d Abs.  4, 5, 5a, 9, §  353 Z  2, §  356 
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6, 
Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6  zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 131/2004 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  131/2004 folgenden 
Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 356d außer Kraft. 
(23) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr. 131/2004 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der 
Umweltverschmutzung, ABl. Nr.  L 257 vom 10.10.1996, S. 26, zuletzt geändert  durch die 
Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2003, S. 32; 
 2. Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen 
Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105 /EG, 
ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97. 
(24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101