Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlB2243/97Sammlungsnummer15434RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973, mit E v 27.02.99, G227/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 308  und  311  sind  Versicherungszeiten  in  Versicherungsmonate  zusammenzufassen,  wobei  in  folgender  Weise
vorzugehen ist:
1. Für alle Versicherungszeiten mit Ausnahme von Ersatzzeiten gemäß den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3,
für  die  kein  Beitrag  gemäß  § 227  Abs. 3  und  4  entrichtet  wurde,  sowie  mit  Ausnahme  von  Zeiten  der
Kindererziehung gemäß den §§ 227a und 228a:
a) Jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15 Tagen oder zwei ganze
Beitragswochen,  für  die  der  Beitrag  nach  Beitragsklassen  berechnet  worden  ist,  oder  eine  solche
Beitragswoche und acht Tage an sonstigen Versicherungszeiten liegen, ist ein Versicherungsmonat.
b) Liegen in einem Kalendermonat nicht Versicherungszeiten in dem in lit. a angegebenen Mindestausmaß vor,
so  sind  diese  Versicherungszeiten  solchen  in  den  nachfolgenden  Kalendermonaten  desselben
Kalenderjahres, die nicht schon nach lit. a Versicherungsmonate sind, so lange zuzuschlagen, bis in einem
Kalendermonat  Versicherungszeiten  in  dem  in  lit. a  angegebenen  Mindestausmaß  vorliegen;  dieser
Kalendermonat ist sodann ein Versicherungsmonat. Der letzte im Kalenderjahr liegende Kalendermonat, in
dem - auch nach dem Zuzählen von Versicherungszeiten aus vorangegangenen Kalendermonaten - Zeiten
vorliegen, die das Mindestausmaß nach lit. a nicht erreichen, gilt jedenfalls als Versicherungsmonat.