Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1950GeschäftszahlWI-5/50Sammlungsnummer1968RechtssatzDie Bezirkswahlbehörde kann Stimmzettel, die von der Gemeindewahlbehörde als gültig anerkannt wurden, im Wege des Einspruchsverfahrens ebensowenig für ungültig erklären, als sie im Zuge eines solchen Verfahrens darüber absprechen könnte, ob ein Wähler zu  Unrecht zur Stimmabgabe zugelassen oder nicht zugelassen wurde. Denn die Befugnisse der Bezirkswahlbehörde im Einspruchsverfahren sind auf die Überprüfung der Richtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses beschränkt. Die Entscheidungen der  Gemeindewahlbehörden über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Gültigkeit von Koppelungen, die Zulassung zur Stimmabgabe und die Gültigkeit von Stimmzetteln bilden demgegenüber die Grundlage des Wahlergebnisses und können von der Bezirkswahlbehörde  auch nicht im Einspruchsverfahren mehr geändert werden. Denn dieses hat ja nur die Richtigkeit des Wahlergebnisses, nicht aber die Gesetzmäßigkeit des Wahlverfahrens als solches zu überprüfen. Erachtet eine wahlwerbende Partei eine Entscheidung der  Gemeindewahlbehörde als rechtswidrig, so steht ihr gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 67, § 67 VerfGG} die Möglichkeit offen, die Wahl wegen Rechtswidrigkeit unmittelbar beim VfGH anzufechten.Die Bezirkswahlbehörde kann Stimmzettel, die von der Gemeindewahlbehörde als gültig anerkannt wurden, im Wege des Einspruchsverfahrens ebensowenig für ungültig erklären, als sie im Zuge eines solchen Verfahrens darüber absprechen könnte, ob ein Wähler zu  Unrecht zur Stimmabgabe zugelassen oder nicht zugelassen wurde. Denn die Befugnisse der Bezirkswahlbehörde im Einspruchsverfahren sind auf die Überprüfung der Richtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses beschränkt. Die Entscheidungen der  Gemeindewahlbehörden über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Gültigkeit von Koppelungen, die Zulassung zur Stimmabgabe und die Gültigkeit von Stimmzetteln bilden demgegenüber die Grundlage des Wahlergebnisses und können von der Bezirkswahlbehörde  auch nicht im Einspruchsverfahren mehr geändert werden. Denn dieses hat ja nur die Richtigkeit des Wahlergebnisses, nicht aber die Gesetzmäßigkeit des Wahlverfahrens als solches zu überprüfen. Erachtet eine wahlwerbende Partei eine Entscheidung der  Gemeindewahlbehörde als rechtswidrig, so steht ihr gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, VerfGG} die Möglichkeit offen, die Wahl wegen Rechtswidrigkeit unmittelbar beim VfGH anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_5.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;