Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1983GeschäftszahlB392a/81,B392b/81,B392c/81,B392d/81Sammlungsnummer9714RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen nicht rechtswirksamen BescheidAVG 1950; dem beschränkt entmündigten Bf. kommt im Verfahren über die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach §34 AVG 1950 - im Gegensatz zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem VStG 1950 - die volle Handlungs- und Prozeßfähigkeit nicht zu. Der Bescheid über die Verhängung einer Ordnungsstrafe wäre daher, um rechtswirksam zu werden, an den bestellten Beistand zuzustellen gewesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses