Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem
1. Jänner 1962 abgelaufen, ohne daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt
worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1962 zulässig.
(7) Der  gemäß  § 472  Abs. 4  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  durch  die  Satzung  der
Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen festgesetzte Beitragssatz erhöht sich ab 1. Jänner 1962 auf
5,1 v. H.  der  Bemessungsgrundlage.  Diese  Erhöhung  steht  einer  Änderung  des  Beitragssatzes  durch  den
Versicherungsträger im Rahmen der Bestimmung des § 472 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht
entgegen.
(8) Knappschaftsrenten mit einem vor dem 1. Jänner 1961 liegenden Stichtag, die nicht schon nach den Vorschriften
des § 522f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes neu zu bemessen sind, sind in entsprechender Anwendung des
§ 285 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes neu zu berechnen (neu zu bemessen).
(9) Im Bereich der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind nur die Renten, für die die Bestimmungen des
Vierten  Teiles  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  gemäß  § 522  Abs. 1  und  2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes nicht gelten, soweit sie nach den vor dem 1. Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz,
BGBl.  Nr. 86/1952 ,  in  Geltung  gestandenen  Bestimmungen  bemessen  worden  sind  und  soweit  es  sich  nicht  um