Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV35/59Sammlungsnummer3708RechtssatzDie Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle (vgl. die Einleitungsworte des § 31 Abs. 3:  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Die Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz 2, ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle vergleiche die Einleitungsworte des Paragraph 31, Absatz 3 :,  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.§ 455 Abs. 2 hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 ASVG} die lex specialis.Paragraph 455, Absatz 2, hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, ASVG} die lex specialis.§ 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge § 449 Abs. 1 kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (§§ 421, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 435, § 435 Abs. 1 Z 4 ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.Zufolge Paragraph 449, Absatz eins, kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (Paragraphen 421,, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 435,, Paragraph 435, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V35.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
251 von 478 07.12.25, 22:01§ 421.
Bestellung der Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Versicherungsvertreter/innen sind von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich
zuständigen  öffentlich-rechtlichen  Interessenvertretungen  der  Dienstnehmer/innen  und  der  Dienstgeber/innen  unter
Bedachtnahme  auf  ihre  fachliche  Eignung  und  auf  die  einzelnen  von  den  entsendeberechtigten  Stellen  jeweils  zu
vertretenden  Berufsgruppen  in  die  Verwaltungskörper  der  Versicherungsträger  zu  entsenden.  Dabei  ist  die
Geschlechterparität durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern in
den Verwaltungskörpern zu beachten.
(2) Die Interessenvertretungen nach Abs. 1 haben die Entsendung nach dem Mandatsergebnis der Wahl zu ihrem
jeweiligen  satzungsgebenden  Organ  (z. B.  Vollversammlung,  Hauptversammlung)  auf  Vorschlag  der  jeweils
wahlwerbenden Gruppe nach dem System d’Hondt unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 5 Z 1 und 2 vorzunehmen;
sind die Interessenvertretungen mehrerer Länder oder eine bundesweite Interessenvertretung zur Entsendung berufen,
so sind dabei die jeweiligen (bei bundesweiter Zuständigkeit: sämtliche) Landesmandatsergebnisse zusammenzuzählen.
Soweit die Wirtschaftskammern zur Entsendung berechtigt sind, hat die Nominierung der Versicherungsvertreter/innen
nach dem Mandatsergebnis der Wahlen zu den Fachorganisationen (Fachvertretungen) zu erfolgen. Bei der Entsendung