Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1991GeschäftszahlB1157/90Sammlungsnummer12840LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäßige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens; willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer Nutzungsüberlassung im Hinblick auf die Kenntnis eines seit fast zwei Jahren unterbrochenen zivilgerichtlichen VerfahrensRechtssatzDie bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Verwaltungsverfahrens erfolgte auf Grundlage des verfassungsrechtlich unbedenklichen §38 AVG. Damit wurde eine Sachentscheidung nicht verweigert, sondern vorbehalten.Bei Bedenken inhaltlicher Art gegen den bekämpften Bescheid handelt es sich nicht um eine Frage des gesetzlichen Richters.Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeiten am Hof des Beschwerdeführers an seinen Sohn im Jahre 1974 erfließen, ist bislang überhaupt nicht anhängig. Das beim Bezirksgericht Rattenberg anhängige zivilgerichtliche Verfahren bezieht sich nicht auf diese Sache, sondern betrifft die Räumung der behauptetermaßen benutzten Wohnung durch den Sohn des Beschwerdeführers. Es fehlt demnach überhaupt an der in §38 AVG idF vor der Nov BGBl. 357/1990 vorgesehenen Voraussetzung für eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens, daß die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeiten am Hof des Beschwerdeführers an seinen Sohn im Jahre 1974 erfließen, ist bislang überhaupt nicht anhängig. Das beim Bezirksgericht Rattenberg anhängige zivilgerichtliche Verfahren bezieht sich nicht auf diese Sache, sondern betrifft die Räumung der behauptetermaßen benutzten Wohnung durch den Sohn des Beschwerdeführers. Es fehlt demnach überhaupt an der in §38 AVG in der Fassung vor der Nov Bundesgesetzblatt 357 aus 1990, vorgesehenen Voraussetzung für eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens, daß die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.Dabei handelt es sich vorliegendenfalls deshalb um einen in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler, weil der belangten Behörde bekannt war, daß jenes zivilgerichtliche Verfahren, dessen Anhängigkeit zum Anlaß der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens genommen wurde, seinerseits schon seit 12.10.88 (bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung der Grundverkehrsbehörde) unterbrochen war. Unter diesen Umständen muß der angefochtene Bescheid als willkürlich qualifiziert werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...