Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlV121/88Sammlungsnummer11893LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982; keine Deckung des weiten Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO - Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50", in Z2 unter Hinweis auf das Erk. VfSlg. 10594/1985RechtssatzDie Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines über einen Umkreis von 200 m hinausgehenden Verbotsbereichs gerechtfertigt hätte.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet;