Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1986GeschäftszahlG13/86Sammlungsnummer11035RechtssatzBDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürzung der Bezüge eines Beamten anläßlich der Suspendierung hat keinen Strafcharakter - keine Anwendung der §§93 Abs1 und 127 Abs1 bei dieser Kürzung; keine Heranziehung des §13 GehaltsG zur Determinierung der Voraussetzungen für diese Kürzung, auch nicht des §1155 ABGB; Feststellung, daß §112 Abs2 wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig war

Relevante Rechtsvorschrift:
146 von 201 07.12.25, 21:59§ 1155.
§ 1157.
§ 1158.
§ 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.
(2) Wurde er infolge solcher Umstände durch Zeitverlust bei der Dienstleistung verkürzt, so gebührt ihm
angemessene Entschädigung.
(Anm.: Abs. 3 und 4 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)
Erlöschen der Ansprüche.
§ 1156. Die  dem  Dienstgeber  nach  § 1154b  obliegenden  Verpflichtungen  erlöschen,  wenn  das
Dienstverhältnis infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung
oder einer Entlassung endet, die nicht durch die Erkrankung oder sonstige die Person des Dienstnehmers