Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1969GeschäftszahlB21/69Sammlungsnummer5971RechtssatzDie Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des § 143 Abs. 1 Z 1 B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (§ 145 B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 145, § 145 ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.Die Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer eins, B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (Paragraph 145, B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 145,, Paragraph 145, ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B21.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 145 Abs. 2 gleichzuhalten. § 144 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2)(Grundsatzbestimmung) Die  Verträge  mit  den  in  Abs. 1  genannten  Krankenanstalten  bedürfen  zu  ihrer
Rechtsgültigkeit  der  schriftlichen  Form  und  haben  insbesondere  nähere  Bestimmungen  über  die  Einweisung,  die
Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-card, die Einsichtnahme in
alle  Unterlagen  für  die  Beurteilung  des  Krankheitsfalles,  wie  zB  in  die  Krankengeschichte,  Röntgenaufnahmen,
Laboratoriumsbefunde,  ferner  über  die  ärztliche  Untersuchung  durch  einen  vom  Versicherungsträger  beauftragten
Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in der Anstalt im Einvernehmen mit dieser zu enthalten.
Die  Überprüfung  der  Identität  ist  für  Patienten/Patientinnen  bis  zum  vollendeten  14. Lebensjahr  nur  im  Zweifelsfall
vorzunehmen. Die in Abs. 1 genannten Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach
Maßgabe der technischen Verfügbarkeit zu verwenden.
(3) Alle Leistungen von bettenführenden Krankenanstalten, die von dem am 31. Dezember 2000 geltenden Vertrag
zwischen  Dachverband  und  Fachverband  der  Gesundheitsbetriebe  erfasst  sind,  im  stationären  und  tagesklinischen
Bereich einschließlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen sind mit einer Zahlung in der
Höhe von 76 306 475,88 € abgegolten. Dies gilt auch für jene bettenführenden Krankenanstalten, die von einem zwischen
Dachverband und Fachverband der Gesundheitsbetriebe abzuschließenden Zusatzvertrag umfasst sind. Dieser Betrag ist