Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB64/72Sammlungsnummer6734RechtssatzDie Überlegungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d und Z 4 EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des § 10 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.Die Überlegungen des VfGH zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und Ziffer 4, EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B64.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
141. § 4  Abs. 10  Z 3  lit. b,  § 10  Abs. 7  und  § 33  Abs. 10  und  11  jeweils  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007  sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10
Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 99/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2008 in Kraft.
142. § 27 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in
Kraft.
143. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 67 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
144. § 95 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008  tritt mit 1. Jänner 1998 in
Kraft. Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 vor dem 1. Jänner 2008 gelten nicht als
Veräußerung.
145. § 95 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Für Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 vor dem 1. Jänner 2008 steht eine Gutschrift
nicht zu.
146. Die Änderungen treten wie folgt in Kraft: