Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1951GeschäftszahlB188/51Sammlungsnummer2225RechtssatzIst eine Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren betreffend die Verleihung einer Berechtigung zu hören und aus der diesbezüglichen Vorschrift nicht erkennbar, daß sie nur als örtliche Obrigkeit gemeint ist, sondern daraus vielmehr abgeleitet werden kann,  daß sie zur Wahrung der örtlichen Interessen beteiligt wird, die ihr vom Standpunkte einer juristischen Person aus zustehen, so hat die Gemeinde in diesem Verfahren Parteistellung.Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz § 82, § 82 Abs. 1 VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG}) .Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, VerfGG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B188.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.
§. 7.
(1) Wenn  der  Mangel  der  Processfähigkeit,  der  gesetzlichen  Vertretung  oder  der  Ermächtigung  zur
Processführung nicht beseitigt werden kann, oder doch die hiezu gewährte Frist fruchtlos abgelaufen ist, hat
das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des
von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen.
(2) Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine
von  demselben  oder  von  einem  anderen  inländischen  Gerichte  gefällte,  noch  bindende  Entscheidung
entgegensteht.
§. 8.
(1) Soll  wider  eine  processunfähige  Partei,  die  eines  gesetzlichen  Vertreters  entbehrt,  eine
Processhandlung vorgenommen werden, und wäre mit dem Verzuge für den Gegner der processunfähigen
Partei Gefahr verbunden, so hat das Processgericht auf dessen Antrag für die processunfähige Partei einen
Curator zu bestellen.
(2) Der  Curator  hat  für  diese  Partei  bis  zum  Eintreten  des  gesetzlichen  Vertreters  am  gerichtlichen