Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1955GeschäftszahlB28/55Sammlungsnummer2840RechtssatzDie Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. S. des § 5 Abs. 3 UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.Die Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 3, UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B28.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten § 5 Abs. 5, § 26 und § 26a.
Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung
(1) Der  Unternehmer  hat  spätestens  am  15.  Tag  (Fälligkeitstag)  des  auf  einen  Kalendermonat
(Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der
Umsatzsteuer  zuständigen  Finanzamt  einzureichen,  in  der  er  die  für  den  Voranmeldungszeitraum  zu
entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter
entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung
gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im
ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung
spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der
Bundesabgabenordnung.  Ein  vorangemeldeter  Überschuß  ist  gutzuschreiben,  sofern  nicht  Abs. 3  zur
Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf
den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.
Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung vorsehen, daß in bestimmten Fällen die Verpflichtung
zur Einreichung einer Voranmeldung entfällt, sofern der Unternehmer seinen abgabenrechtlichen