Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1996GeschäftszahlB527/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß §82 Abs1 Z4 iVm §15 FremdenG.Bestrafung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß §82 Abs1 Z4 in Verbindung mit §15 FremdenG.Zur Begründung des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß "angesichts der hohen Sensibilität der aufgezeigten behördlichen Fehlleistung zwingende öffentliche Interessen an einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestünden. Auch die privaten Interessen der Beschwerdeführerin sprächen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, denn die Beschwerdeführerin sei Alleinunterhalterin einer mehrköpfigen Familie."Die Antragstellerin hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil für sie darstellen würde. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.