Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1969GeschäftszahlG3/69Sammlungsnummer5911RechtssatzDie Abs. 1, 2 und 4 im § 13 des Salzburger Landesgrundverkehrsgesetzes 1964, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg. Landesregierung, LGBl.  Nr. 95/1964, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz eins,, 2 und 4 im Paragraph 13, des Salzburger Landesgrundverkehrsgesetzes 1964, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg. Landesregierung, Landesgesetzblatt  Nr. 95 aus 1964,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die  Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG erforderlich, denn eine auf den  rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß an  Stelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gegeben.Die Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die  Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG erforderlich, denn eine auf den  rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß an  Stelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gegeben.Ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} zur Erlassung einer zvilrechtlichen Vorschrift, und eine solche sind die exekutionsrechtlichen Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 im § 13 GVG, ist nicht vorhanden.Ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} zur Erlassung einer zvilrechtlichen Vorschrift, und eine solche sind die exekutionsrechtlichen Bestimmungen der Absatz eins,, 2 und 4 im Paragraph 13, GVG, ist nicht vorhanden.Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstück zum Anlaß zu  nehmen, an Stelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G3.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.