Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB384/69Sammlungsnummer6329RechtssatzNach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach § 1 Abs. 1 StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) .Nach Paragraph eins, StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 vor vergleiche Slg. 5743/1968) .Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß § 93  Abs. 1 StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß Paragraph 93,  Absatz eins, StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B384.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93. Pflichten der Anrainer.
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten,
land-  und  forstwirtschaftlich  genutzten  Liegenschaften,  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  die  entlang  der
Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden
Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen
Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und
Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m
zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für
einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
(2) Die  in  Abs. 1  genannten  Personen  haben  ferner  dafür  zu  sorgen,  daß  Schneewächten  oder
Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
(3) Durch die in Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder
behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen längstens für die Dauer der Verrichtung
abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu