Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1975GeschäftszahlV13/74Sammlungsnummer7522RechtssatzDie gemäß § 52 Z 13 der StVO 1950 erlassene Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein betreffend das Parkverbot in der Johannes-Pöttl-Straße östlich entlang der Volksschule mit dem Zusatz "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von  7 bis 13 Uhr" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die gemäß Paragraph 52, Ziffer 13, der StVO 1950 erlassene Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein betreffend das Parkverbot in der Johannes-Pöttl-Straße östlich entlang der Volksschule mit dem Zusatz "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von  7 bis 13 Uhr" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der durch die Straßenverkehrszeichen gemäß Z 13 des § 52 StVO 1960 ("Beschränkung für Halten und Parken") und die Zusatztafel "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von 7 bis 13 Uhr" kundgemachte Verordnungsinhalt bildet eine Einheit (vgl. in  diesem Zusammenhang Slg. 5289/1966) . Das vom VfGH in seinem Einleitungsbeschluß geäußerte Bedenken richtet sich nicht etwa gegen die Zulässigkeit der Festlegung des Parkverbotes an sich, sondern ausschließlich gegen die in der Norm liegende Abgrenzung  des vom Parkverbot betroffenen Personenkreises. Es lassen sich hier keine Gründe finden, welche die generelle Ausnahme von Lehrkräften vom festgelegten Parkverbot und damit ihre Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern sachlich rechtfertigen  könnten. Der von der Salzburger Landesregierung und vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein ins Treffen geführte Umstand, daß in einem Brandfall die in der Schule befindlichen Lehrkräfte ihre Fahrzeuge entfernen könnten, ist schon der Natur der Sache  nach ungeeignet, die vorgenommene Differenzierung zu begründen. Es bedarf nämlich keines weiteren Nachweises, daß den Lehrkräften in einem Brandfall andere Aufgaben als die Entfernung ihrer geparkten Fahrzeuge obliegen. Die in Prüfung gezogene Verordnung  widerspricht sohin dem Gleichheitsgebot, da sie gesetzwidrigerweise eine Differenzierung schafft, die sachlich nicht begründbar ist.Der durch die Straßenverkehrszeichen gemäß Ziffer 13, des Paragraph 52, StVO 1960 ("Beschränkung für Halten und Parken") und die Zusatztafel "ausgenommen Lehrkräfte, gilt nur an Schultagen von 7 bis 13 Uhr" kundgemachte Verordnungsinhalt bildet eine Einheit vergleiche in  diesem Zusammenhang Slg. 5289/1966) . Das vom VfGH in seinem Einleitungsbeschluß geäußerte Bedenken richtet sich nicht etwa gegen die Zulässigkeit der Festlegung des Parkverbotes an sich, sondern ausschließlich gegen die in der Norm liegende Abgrenzung  des vom Parkverbot betroffenen Personenkreises. Es lassen sich hier keine Gründe finden, welche die generelle Ausnahme von Lehrkräften vom festgelegten Parkverbot und damit ihre Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern sachlich rechtfertigen  könnten. Der von der Salzburger Landesregierung und vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein ins Treffen geführte Umstand, daß in einem Brandfall die in der Schule befindlichen Lehrkräfte ihre Fahrzeuge entfernen könnten, ist schon der Natur der Sache  nach ungeeignet, die vorgenommene Differenzierung zu begründen. Es bedarf nämlich keines weiteren Nachweises, daß den Lehrkräften in einem Brandfall andere Aufgaben als die Entfernung ihrer geparkten Fahrzeuge obliegen. Die in Prüfung gezogene Verordnung  widerspricht sohin dem Gleichheitsgebot, da sie gesetzwidrigerweise eine Differenzierung schafft, die sachlich nicht begründbar ist.Aus § 37 Abs. 1 lit. a der Slbg. Gemeindeordnung 1965 ergibt sich eindeutig, daß dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nur solche behördlichen Aufgaben zukommen, die durch Bescheid zu erledigen sind, nicht aber die Erlassung von  Verordnungen; die in den Worten "in erster Instanz" liegende Einschränkung schließt nämlich die Erlassung von Verordnungen aus, da im Bezug auf diese ein Instanzenzug nicht in Betracht kommt. Da eine hier anzuwendende besondere gesetzliche  Zuständigkeitsvorschrift nicht besteht, fällt die Erlassung von Verordnungen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sohin unter die im § 18 Slbg. GemeindeO 1965 umschriebene allgemeine Zuständigkeit des Gemeinderates (Gemeindevertretung) .Aus Paragraph 37, Absatz eins, Litera a, der Slbg. Gemeindeordnung 1965 ergibt sich eindeutig, daß dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nur solche behördlichen Aufgaben zukommen, die durch Bescheid zu erledigen sind, nicht aber die Erlassung von  Verordnungen; die in den Worten "in erster Instanz" liegende Einschränkung schließt nämlich die Erlassung von Verordnungen aus, da im Bezug auf diese ein Instanzenzug nicht in Betracht kommt. Da eine hier anzuwendende besondere gesetzliche  Zuständigkeitsvorschrift nicht besteht, fällt die Erlassung von Verordnungen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich sohin unter die im Paragraph 18, Slbg. GemeindeO 1965 umschriebene allgemeine Zuständigkeit des Gemeinderates (Gemeindevertretung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V13.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem