Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
a) des § 36 lit. a oder des § 82 Abs. 1 bis 3,
b) des § 36 lit. b oder des § 82 Abs. 4, unbeschadet des § 51 Abs. 3,
c) des § 36 lit. c, wenn durch die Übertretung die Verkehrssicherheit gefährdet wird,
d) des § 85,
(Anm.: lit. e aufgehoben durch Z 28 BGBl. I Nr. 134/2020)
f) des  § 102  Abs. 8a  oder  des  § 102  Abs. 9,  wenn  bei  Nichtverwendung  von  Winterreifen  oder
Schneeketten  aufgrund  der  Fahrbahnverhältnisse  oder  der  beabsichtigten  Fahrtstrecke  eine
Gefährdung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist,
g) des  § 4  Abs. 7a,  des  § 101,  des  § 104  oder  des  § 106,  wenn  durch  die  Übertretung  die
Verkehrssicherheit  gefährdet  wird,  wobei  die  Verkehrssicherheit  bei  einer  Überschreitung  des
jeweiligen  höchsten  zulässigen  Gesamtgewichtes  oder  der  Höchstgrenzen  des  § 4  Abs. 7a  im
Ausmaß von mehr als 2% oder der zulässigen Achslasten um mehr als 6% jedenfalls gefährdet wird,
h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das
Mindestausmaß  der  Ruhezeiten,  gegebenenfalls  auch  nach  ausländischen  Maßstäben,  eine
offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist,