Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1961GeschäftszahlB103/61Sammlungsnummer4088RechtssatzDie Verordnung BGBl. Nr. 96/1937 über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen gehört dem Rechtsbestand an. Es bestehen gegen sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1937, über das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen gehört dem Rechtsbestand an. Es bestehen gegen sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Art. IV Abs. 3 i. d. F. BGBl. II Nr. 322/1934 ist am 19. Dezember 1945 wegen Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} außer Kraft getreten.Art. römisch IV Absatz 3, i. d. F. Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 1934, ist am 19. Dezember 1945 wegen Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} außer Kraft getreten.Am 19. Dezember 1945 bestehenden formalgesetzlichen Verordnungsermächtigungen ist wegen ihres Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} durch das Vollinkrafttreten des B-VG an diesem Tage derogiert worden.Am 19. Dezember 1945 bestehenden formalgesetzlichen Verordnungsermächtigungen ist wegen ihres Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} durch das Vollinkrafttreten des B-VG an diesem Tage derogiert worden.Selbständige Verordnungen werden durch den Wegfall der formalgesetzlichen Delegation, die bei ihrer Erlassung in Anspruch genommen wurde, in ihrem Bestand nicht berührt.Handelt es sich nicht um die Herstellung des Einvernehmens mit anderen Verwaltungsstellen, also nicht um die Mitwirkung an der verwaltungsbehördlichen Willensbildung, sondern um ein bloßes Anhören anderer Stellen vor Erlassung der Verordnung, so ist die  Feststellung, daß diese Stellen angehört wurden, in der Kundmachung nicht erforderlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B103.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß