Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB6/74; B26/74; B37/74Sammlungsnummer7295RechtssatzEs gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist (vgl. Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist vergleiche Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B6.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
vergleichbaren Verzeichnis erfasst werden (insbesondere Unternehmenswert-Anteile gemäß § 9 des
Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetzes – FlexKapGG, BGBl. I Nr. 179/2023 ), wenn der Arbeitgeber
bei Beendigung des Dienstverhältnisses am Lohnzettel des Arbeitnehmers erklärt, dass der Zufluss
erst nach Maßgabe der Z 1 und 3 bis 5 erfolgen soll. Der Arbeitgeber hat in den Fällen der Z 1 und 3
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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den  späteren  Zufluss  nach  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  dem  Finanzamt  Österreich
mitzuteilen und haftet dabei für die Entrichtung der Einkommensteuer;
3. soweit die Vinkulierung (Abs. 2 Z 5) aufgehoben wird und im Kalenderjahr der Aufhebung keine
Veräußerung (Z 1) oder Beendigung des Dienstverhältnisses (Z 2) stattfindet;
4. im Falle der Liquidation des Arbeitgebers oder des Todes des Arbeitnehmers;
5. wenn der Arbeitgeber die Pflichten gemäß § 76 bis § 79, § 84 und § 87 nicht mehr wahrnimmt.
(4) Für die Besteuerung der Einkünfte gilt Folgendes:
1. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen Abgabe bemisst sich
– im  Falle  der  Veräußerung  nach  dem  Veräußerungserlös,  wobei  Anpassungen  des