Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1960GeschäftszahlB24/60Sammlungsnummer3745RechtssatzHoheitliche Maßnahmen zum Schutze der gewerbsmäßigen Maschinenstickerei fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}.Hoheitliche Maßnahmen zum Schutze der gewerbsmäßigen Maschinenstickerei fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}.Bei Erwägungen über die Notwendigkeit eines Versicherungsschutzes, der Einführung einer Riskengemeinschaft und ähnlicher Maßnahmen kann die Frage der Kapitalskraft eine bedeutsame Rolle spielen. Der Gesetzgeber kann Erwägungen darüber anstellen, ob die  Einbeziehung eines bestimmten Wirtschaftszweiges notwendig ist oder nicht. Solche Erwägungen allein können sich vielleicht einmal als falsch und unzweckmäßig erweisen, sind aber deshalb noch nicht als unsachlich i. S. einer Verletzung des Grundsatzes der  Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz anzusehen. Werden solche wirtschaftspolitische Maßnahmen am Gleichheitssatz gemessen, so kommt es nicht darauf an, ob die Motive, von denen sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Regelung leiten  ließ, richtig oder falsch sind. Maßgebend ist allein, ob es sich um sachliche Erwägungen handelt.Bei Erwägungen über die Notwendigkeit eines Versicherungsschutzes, der Einführung einer Riskengemeinschaft und ähnlicher Maßnahmen kann die Frage der Kapitalskraft eine bedeutsame Rolle spielen. Der Gesetzgeber kann Erwägungen darüber anstellen, ob die  Einbeziehung eines bestimmten Wirtschaftszweiges notwendig ist oder nicht. Solche Erwägungen allein können sich vielleicht einmal als falsch und unzweckmäßig erweisen, sind aber deshalb noch nicht als unsachlich i. Sitzung einer Verletzung des Grundsatzes der  Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz anzusehen. Werden solche wirtschaftspolitische Maßnahmen am Gleichheitssatz gemessen, so kommt es nicht darauf an, ob die Motive, von denen sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Regelung leiten  ließ, richtig oder falsch sind. Maßgebend ist allein, ob es sich um sachliche Erwägungen handelt.Das Stickereiförderungsgesetz BGBl. Nr. 222/1956 ist gemessen an den Kompetenzverteilungsregelungen der Bundesverfassung unbedenklich. Im Hinblick auf das Gleichheitsrecht ist § 7 unbedenklich.Das Stickereiförderungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1956, ist gemessen an den Kompetenzverteilungsregelungen der Bundesverfassung unbedenklich. Im Hinblick auf das Gleichheitsrecht ist Paragraph 7, unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B24.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.