Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1952GeschäftszahlKII-2/52Sammlungsnummer2452RechtssatzDie verwaltungsbehördliche Erfassung landwirtschaftlicher Betriebe, um sie einer Sondererbrechtsfolge (Anerbenrecht) zu unterstellen, dient der Neuordnung und dauernden Sicherung der Bodenbesitzverhältnisse an diesen Liegenschaften; sie ist daher i. S.  des Erk. des VfGH Slg. 1390/1931 eine Maßnahme der Bodenreform ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) .Die verwaltungsbehördliche Erfassung landwirtschaftlicher Betriebe, um sie einer Sondererbrechtsfolge (Anerbenrecht) zu unterstellen, dient der Neuordnung und dauernden Sicherung der Bodenbesitzverhältnisse an diesen Liegenschaften; sie ist daher i. Sitzung  des Erk. des VfGH Slg. 1390/1931 eine Maßnahme der Bodenreform ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}) .Das Anerbenrecht selbst ist in seiner materiellrechtlichen und formalrechtlichen Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) .Das Anerbenrecht selbst ist in seiner materiellrechtlichen und formalrechtlichen Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) .Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Art. 10 Abs. 1 Z 6  . "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Art. 10 Abs. 1 Z 10) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Art. 10 Abs. 1 Z 13) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  . "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10,) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13,) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} sollte die Gesetzgebungsbefugnis der Länder keineswegs in materieller Hinsicht erweitert, sondern nur wirksamer gemacht werden. Es wurde der Landesgesetzgebung lediglich die Möglichkeit zugestanden, bei  Regelung einer in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fallenden Materie akzessorische Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Zivilrechtswesens zu treffen.Durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} sollte die Gesetzgebungsbefugnis der Länder keineswegs in materieller Hinsicht erweitert, sondern nur wirksamer gemacht werden. Es wurde der Landesgesetzgebung lediglich die Möglichkeit zugestanden, bei  Regelung einer in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung fallenden Materie akzessorische Bestimmungen auch auf dem Gebiete des Zivilrechtswesens zu treffen.Der Regelung des § 761 ABGB kam von Anfang an nicht die Bedeutung einer Kompetenzbestimmung zu, der Inhalt erschöpfte sich vielmehr in dem Hinweis auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ABGB bestandenen tatsächlichen Verhältnisse. Die Gesetzesstelle  hat mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1868, RGBl. Nr. 79, wodurch die Bestimmungen des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 761, § 761 ABGB} in betreff der Erbfolge in Bauerngüter abgeändert werden, praktisch wohl jede Bedeutung verloren.Der Regelung des Paragraph 761, ABGB kam von Anfang an nicht die Bedeutung einer Kompetenzbestimmung zu, der Inhalt erschöpfte sich vielmehr in dem Hinweis auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ABGB bestandenen tatsächlichen Verhältnisse. Die Gesetzesstelle  hat mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1868, RGBl. Nr. 79, wodurch die Bestimmungen des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 761,, Paragraph 761, ABGB} in betreff der Erbfolge in Bauerngüter abgeändert werden, praktisch wohl jede Bedeutung verloren.Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden und Geltung des gerichtlichen oder des Verwaltungsverfahrens ziehen einzig und allein die Grenze zwischen den beiden Bereichen der Gerichtsbarkeit ( Zivilrechtswesen oder Strafrechtswesen) und der  Verwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KII_2.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.