Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlA1/88Sammlungsnummer11877LeitsatzVielzahl anhängiger Verwaltungsstrafverfahren, keine Verwendung der zur Berichtigung der Geldstrafen übermittelten Zahlscheine, undeutliche Deklarierung der Überweisungen; rechtmäßige Verwendung der vor der Exekution bezahlten Geldbeträge zur Tilgung älterer Verpflichtungen durch die beklagte Partei; kein Rückforderungsanspruch der klagenden Partei hinsichtlich des ExekutionsaufwandesRechtssatzDer Kläger kann sich nicht auf eine bereits erfolgte Tilgung der Strafforderungen berufen, deren Hereinbringung im Verfahren Z11 E14867/86 des Exekutionsgerichtes Wien gegen ihn betrieben wurde. Dem Land Wien als beklagter Partei ist zuzugestehen, daß es die vor der Exekution gezahlten Beträge im Hinblick auf deren undeutliche Widmungen zur Tilgung älterer Verpflichtungen des Klägers zu Recht verwendet hat.Abweisung der Klage auf Rückerstattung geleisteter Strafbeträge, weil keine Doppelzahlung erfolgte; auch Exekutionsaufwand zu Recht.Wird von einem Schuldner, gegen den eine Vielzahl von Verwaltungsstrafverfahren laufen, ein solches Verhalten gesetzt (nämlich Unterlassung der Deklaration des Verwendungszweckes von Überweisungen), so kann sich die Behörde - wie sie dies nach ihrem Vorbringen auch getan hat - nur an §1416 ABGB orientieren; danach sind im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung von Zinsen und erst dann zur Tilgung von Kapital, im Falle einer Mehrzahl von Kapitalverpflichtungen jedoch zunächst zur Tilgung älterer und erst nachfolgend zur Tilgung jüngerer Schulden zu verwenden (vgl. Gschnitzer in Klang, 385; Bydlinski in Klang IV/2, 682; SZ 9/231; Rechtsprechung 1936/235). Dies ergibt sich, worauf Reischauer in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Band (1984), 2683, verweist, daraus, daß der Schuldner in der Reihenfolge befreit werden soll, in der er befreit worden wäre, wenn er rechtzeitig bezahlt hätte.Wird von einem Schuldner, gegen den eine Vielzahl von Verwaltungsstrafverfahren laufen, ein solches Verhalten gesetzt (nämlich Unterlassung der Deklaration des Verwendungszweckes von Überweisungen), so kann sich die Behörde - wie sie dies nach ihrem Vorbringen auch getan hat - nur an §1416 ABGB orientieren; danach sind im Zweifel Zahlungen zunächst zur Tilgung von Zinsen und erst dann zur Tilgung von Kapital, im Falle einer Mehrzahl von Kapitalverpflichtungen jedoch zunächst zur Tilgung älterer und erst nachfolgend zur Tilgung jüngerer Schulden zu verwenden vergleiche Gschnitzer in Klang, 385; Bydlinski in Klang IV/2, 682; SZ 9/231; Rechtsprechung 1936/235). Dies ergibt sich, worauf Reischauer in Rummel, Kommentar zum ABGB, 2. Band (1984), 2683, verweist, daraus, daß der Schuldner in der Reihenfolge befreit werden soll, in der er befreit worden wäre, wenn er rechtzeitig bezahlt hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1416. Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt, oder von dem Gläubiger widersprochen; so
sollen  zuerst  die  Zinsen,  dann  das  Capital,  von  mehreren  Capitalien  aber  dasjenige,  welches  schon
eingefordert,  oder  wenigstens  fällig  ist,  und  nach  diesem  dasjenige,  welches  schuldig  zu  bleiben  dem
Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden.
wann;
§ 1417. Wenn die Zahlungsfrist auf keine Art bestimmt ist; so tritt die Verbindlichkeit, die Schuld zu zahlen,
erst mit dem Tage ein, an welchem die Einmahnung geschehen ist (§. 904). Für die Zahlungsfrist bei Erfüllung
einer Geldschuld durch Banküberweisung gilt § 907a Abs. 2.
§ 1418. In gewissen Fällen wird die Zahlungsfrist durch die Natur der Sache bestimmt. Alimente werden
wenigstens auf einen Monath voraus bezahlt. Stirbt der Verpflegte während dieser Zeit; so sind dessen Erben
nicht schuldig, etwas von der Vorausbezahlung zurück zu geben.
§ 1419. Hat der Gläubiger gezögert, die Zahlung anzunehmen; so fallen die widrigen Folgen auf ihn.
§ 1420. Wenn der Ort und die Art der Leistung nicht bestimmt sind, so müssen die oben (§ 905 Abs. 1 und
2, § 906, § 907a Abs. 1, § 907b) aufgestellten Vorschriften angewendet werden.
von wem;