Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB147/76Sammlungsnummer8057RechtssatzNach § 82 Abs. 1 StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß § 94 d Z 9 StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß Paragraph 94, d Ziffer 9, StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Ahndung einer solchen Verwaltungsübertretung könnte durch den vom Bf. ins Treffen geführten Servitutenvertrag auch dann nicht berührt worden sein, wenn dieser einen solchen Inhalt hätte.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. S. der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (§ 2 Abs. 1 Z 1) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. Sitzung der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach Paragraph eins, Absatz eins, dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.§ 82 Abs. 1 StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Abs. 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Abs. 5 zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Absatz 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Absatz 5, zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Wenn die bel. Beh. unter diesen Umständen dem Inhalt des Servitutenvertrages keine Beachtung geschenkt und die Bewilligung für erforderlich gehalten hat, so kann der VfGH dem nicht entgegentreten.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach § 82 StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach Paragraph 82, StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5