Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB647/99Sammlungsnummer16010LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Berufung gegen die Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die Verteidigerliste als verspätet; Anwendbarkeit der Bestimmung der StPO über die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die in diesem Gesetz bestimmten Fristen auch auf die vorliegende JustizverwaltungsangelegenheitRechtssatzDie Anlegung und Führung der Verteidigerliste gemäß §39 Abs3 StPO ist eine in die Kompetenz des Präsidenten des Oberlandesgerichtes fallende Justizverwaltungssache. Angelegenheiten der Justizverwaltung sind in ArtII EGVG nicht angeführt, sodaß eine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Verfahren zur Anlegung und Führung der Verteidigerliste nicht in Frage kommt.§6 StPO gilt für verfahrensrechtliche Fristen. Für eine teleologische Reduktion der Bestimmung des §6 Abs3 StPO nur auf Fristen, die unmittelbar den Strafprozeß betreffen, besteht jedoch - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - kein Anlaß. Nach dem klaren Wortlaut des §6 Abs1 StPO ("die in diesem Gesetz bestimmten Fristen") beziehen sich die - allgemeinen - in den folgenden Absätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen über die Berechnung von Fristen auch auf die verfahrensrechtliche (Rechtsmittel-)Frist des §39 Abs3 letzter Satz StPO.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren (vgl §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren (vgl etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren vergleiche §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren vergleiche etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Die belangte Behörde hätte daher den Tag des Postenlaufes nicht einrechnen dürfen. Damit wäre das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden. Die belangte Behörde hat daher zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.

Relevante Rechtsvorschrift:
halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
(2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach
den  Regeln  ihrer  Wissenschaft  oder  Kunst  oder  ihres  Gewerbes  abzugeben.  Sie  haben  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder weichen
die  Angaben  zweier  Sachverständiger  über  die  von  ihnen  wahrgenommenen  Tatsachen  oder  die  hieraus
gezogenen  Schlüsse  erheblich  voneinander  ab  und  lassen  sich  die  Bedenken  nicht  durch  Befragung
beseitigen,  so  ist  ein  weiterer  Sachverständiger  beizuziehen.  Handelt  es  sich  um  eine  Begutachtung
psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines Sachverständigen
mit Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
(4) Dolmetscher  haben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  zu  übersetzen,  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.