Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
EWR tätig ist, eine Maßnahme gemäß §  360 verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß §  366 Abs. 1 Z 1 
verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 171 von 220 
Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu 
übermitteln. 
(4) Die Behörde hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von der Endigung der 
Gewerbeberechtigung gemäß §  85 oder vom Eintritt des Ruhens der Gewerbeausübung gemäß §  93 
Abs. 3 und Abs.  5 eines in Österreich niedergelassenen Kreditvermittlers o der Versicherungsvermittlers 
zu verständigen. 
(5) Hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einem im GISA 
(Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) gemäß §  136g Abs. 1 eingetragenen Kreditvermittler oder 
einem gemäß §  137b Abs. 7 eingetragenen Versicherungsvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat der 
EU oder Vertragsstaat des EWR die Ausübung der Dienstleistung gemäß §  373a Abs.  1 in Österreich 
verboten oder für eine angemessene Dauer untersagt, so hat er die rechtskräftige En tscheidung über das 
Verbot oder die Untersagung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates zu übermitteln.