Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.08.1993GeschäftszahlB1276/93,B1277/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeVerfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993Verfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993, ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Jedoch stehen einer solchen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen insoferne entgegen, als durch den Zustand des Betriebes der Tankstelle des Beschwerdeführers Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen drohen. Auch ist zu bedenken, daß die Verfahrensanordnung für den Beschwerdeführer nicht unerwartet erging, da der Rechtsstreit betreffend seine Betriebsanlagengenehmigung schon geraume Zeit andauert.

Relevante Rechtsvorschrift:
EWR tätig ist, eine Maßnahme gemäß §  360 verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß §  366 Abs. 1 Z 1 
verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 171 von 220 
Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu 
übermitteln. 
(4) Die Behörde hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von der Endigung der 
Gewerbeberechtigung gemäß §  85 oder vom Eintritt des Ruhens der Gewerbeausübung gemäß §  93 
Abs. 3 und Abs.  5 eines in Österreich niedergelassenen Kreditvermittlers o der Versicherungsvermittlers 
zu verständigen. 
(5) Hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einem im GISA 
(Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) gemäß §  136g Abs. 1 eingetragenen Kreditvermittler oder 
einem gemäß §  137b Abs. 7 eingetragenen Versicherungsvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat der 
EU oder Vertragsstaat des EWR die Ausübung der Dienstleistung gemäß §  373a Abs.  1 in Österreich 
verboten oder für eine angemessene Dauer untersagt, so hat er die rechtskräftige En tscheidung über das 
Verbot oder die Untersagung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates zu übermitteln.