Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Oberbekleidung Verwendung finden, deutlich erkennbare Bezeichnungen im Sinne der §§  63 ff 
angebracht sein. Die Genehmigung ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu widerrufen, 
wenn auf Grund von Änderungen der Uniformen des öffentlichen Sic herheitsdienstes, der  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 83 von 220 
Zollverwaltung, der Justizwache oder des Bundesheeres eine Verwechslung der genehmigten 
Berufskleidung mit den neuen Uniformen der genannten staatlichen Organe nicht ausgeschlossen werden 
kann. 
Beachte für folgende Bestimmung 
Abs. 6 und 7: zum Inkrafttreten vgl. § 382 Abs. 105 
Rechte und Pflichten der Berufsdetektive und Bewacher 
§ 130. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, 
sind auch zur Bewachung beweglicher Sachen berechtigt, wenn di ese Bewachung im Zusammenhang mit 
dem Schutz von Personen (§ 129 Abs. 1 Z 7) steht. 
(2) Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, steht 
das Recht zu, sich der Berufsbezeichnung „Berufsdetektiv“ zu bedienen. Arbei tnehmern, die zur