Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlB177/74Sammlungsnummer7424RechtssatzDer VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des § 2 Abs. 4 Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des § 73 AVG 1950  nicht vergleichbar.Der VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des Paragraph 2, Absatz 4, Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des Paragraph 73, AVG 1950  nicht vergleichbar.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach § 73 AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach Paragraph 73, AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und des § 63 VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen (vgl. z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3 und des Paragraph 63, VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen vergleiche z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B177.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.