Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1992GeschäftszahlG169/92,G196/92Sammlungsnummer13288LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend Ermittlung der Bemessungszeit mangels PräjudizialitätVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend Ermittlung der Bemessungszeit mangels PräjudizialitätRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG idF des ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG in der Fassung des ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.(Begründung wie in E v 17.12.92, G120/92, G143/92, G260,261/92).Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Innsbruck auf Feststellung, daß die Wortfolgen "nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei männlichen" und "bei weiblichen Versicherten" im §238 Abs2 Z3 ASVG idF des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG, BGBl. 609/1987, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren.Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Innsbruck auf Feststellung, daß die Wortfolgen "nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei männlichen" und "bei weiblichen Versicherten" im §238 Abs2 Z3 ASVG in der Fassung des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 609 aus 1987,, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren.Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr vollendet. Unter Bedachtnahme auf die Übergangsbestimmung des ArtVI Abs11 der 44. Novelle zum ASVG ist es ausgeschlossen, daß das antragstellende Gericht §238 Abs2 Z3 ASVG idF des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG anzuwenden hat.Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr vollendet. Unter Bedachtnahme auf die Übergangsbestimmung des ArtVI Abs11 der 44. Novelle zum ASVG ist es ausgeschlossen, daß das antragstellende Gericht §238 Abs2 Z3 ASVG in der Fassung des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG anzuwenden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Zeiten, in denen ein Versicherter, der am Stichtag (§ 223 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt,
a) während  des  ersten  oder  zweiten  Weltkrieges  Kriegsdienst  oder  einen  nach  den  jeweils  in  Geltung
gestandenen  Vorschriften  dem  Kriegsdienst  für  die  Berücksichtigung  in  der  Rentenversicherung
gleichgehaltenen Not- oder Luftschutzdienst geleistet oder sich in Kriegsgefangenschaft befunden hat,
b) sich in Anstaltspflege befunden hat, die unmittelbar an eine Zeit im Sinne der lit. a anschließt und die im
ursächlichen  Zusammenhang  mit  dem  Kriegsdienst  oder  der  Kriegsgefangenschaft  steht,  wenn  der
Versicherte  einen  bescheidmäßig  zuerkannten  Anspruch  auf  eine  Beschädigtenrente  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957  auf  Grund  einer  Minderung  der  Erwerbsfähigkeit  von  mindestens
70 v. H. hat.
c) eine Wehr- oder Arbeitsdienstpflicht nach den jeweils in Geltung gestandenen Vorschriften erfüllt hat;
diese Zeiten gelten jedoch nur dann als Ersatzzeiten, wenn ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit vorangeht oder
nachfolgt; soweit die Zeiten der Dienstleistung (Kriegsgefangenschaft, Dienstpflicht) vor dem 1. Juli 1927 liegen
und vorher oder nachher nur eine zu einem Sechstel für die Wartezeit zählende Ersatzzeit liegt, zählen auch sie
für die Wartezeit nur mit einem Sechstel ihres Ausmaßes; sie gelten als Ersatzzeiten in dem Zweig der
Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, bzw. beim Fehlen