Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlG184/94Sammlungsnummer13869LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich des Verkaufs von FrischfleischRechtssatzDie angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994 richtet sich unmittelbar nicht an die zur Ausübung des Fleischergewerbes befugten Personen, sondern erweitert den Gewerbeumfang der zum Kleinverkauf von Lebensmitteln befugten Gewerbetreibenden. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Fleischer wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß sich die durch die angefochtene Bestimmung ermöglichte Erweiterung der Befugnisse der Lebensmittelhändler auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den Lebensmittelhändlern in Konkurrenz stehenden Fleischer auszuwirken geeignet ist. Dies ändert aber nichts daran, daß die angefochtene Bestimmung die Rechtstellung der Antragsteller - als zum Gewerbe der Fleischer befugte bzw für eine entsprechende Befugniserteilung vorbereitete Personen - nicht gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 159. (1) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind berechtigt, 
betreuungsbedürftige Personen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten: 
 1. Haushaltsnahe Dienstleistungen insbesondere: 
 a) Zubereitung von Mahlzeiten 
 b) Vornahme von Besorgungen 
 c) Reinigungstätigkeiten 
 d) Durchführung von Hausarbeiten 
 e) Durchführung von Botengängen 
 f) Sorgetragung für ein gesundes Raumklima 
 g) Betreuung von Pflanzen und Tieren 
 h) Wäscheversorgung (Waschen, Bügeln, Ausbessern) 
 2. Unterstützung bei der Lebensführung insbesondere: 
 a) Gestaltung des Tagesablaufs 
 b) Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen 
 3. Gesellschafterfunktion insbesondere: