Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlB1341/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §76 Abs3 ASVG mit E v 27.02.01, G107/00.

Relevante Rechtsvorschrift:
beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Einkommen nachweist; hiebei ist § 76 Abs. 3 erster und zweiter
Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  entsprechend  anzuwenden.  Anträge  können  nur  bis  längstens
31. Dezember 1973 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet, wenn sie
innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(17) Die Bestimmungen des Art. I Z. 56 lit. a und Z. 64 lit. b gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle,
die vor dem 1. Jänner 1973 eingetreten sind.
(18) Die  gemäß  § 108d  lit. d  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z. 70
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
440 von 478 07.12.25, 22:01vorzunehmende  Feststellung  der  Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 45  Abs. 1  lit. a  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  kann  für  das  Beitragsjahr  1974  bereits  im  Jahr  1973  vorgenommen  werden.  Die
Feststellung tritt erst mit dem Beginn des Beitragsjahres 1974 in Kraft.
(19) Die Bestimmungen des § 123 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z. 7 und die Bestimmungen des Art. II Z. 19 gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle, die vor dem
1. Jänner 1973 eingetreten sind.
(20) Die Bestimmungen des Art. II Z. 16 lit. a, 27, 28 und 31 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach