Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1963GeschäftszahlB22/63Sammlungsnummer4620RechtssatzDie Erlassung von Vorschriften über die Zulässigkeit der Aufstellung von Plakattafeln unter dem Gesichtspunkt des Straßenbildes, Stadtbildes und Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}.  Solche Vorschriften fallen nicht unter den Begriff der "Straßenpolizei" , denn sie haben nicht die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen (Wegen) zum Gegenstand. Es verändert nicht die Qualität der Kompetenz, wenn in einer  solchen landesgesetzlichen Vorschrift angeordnet wird, daß bei ihrer Handhabung auch Umstände zu berücksichtigen sind, zu deren Regelung ein anderer Gesetzgeber zuständig ist. Die Zurechnung der hier in Betracht kommenden Vorschriften zur Länderkompetenz  wird somit nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Genehmigung zur Aufstellung von Plakattafeln zu versagen ist, wenn dadurch der Verkehr behindert oder die Sicherheit gefährdet wird.Die Erlassung von Vorschriften über die Zulässigkeit der Aufstellung von Plakattafeln unter dem Gesichtspunkt des Straßenbildes, Stadtbildes und Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}.  Solche Vorschriften fallen nicht unter den Begriff der "Straßenpolizei" , denn sie haben nicht die Sorge für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen (Wegen) zum Gegenstand. Es verändert nicht die Qualität der Kompetenz, wenn in einer  solchen landesgesetzlichen Vorschrift angeordnet wird, daß bei ihrer Handhabung auch Umstände zu berücksichtigen sind, zu deren Regelung ein anderer Gesetzgeber zuständig ist. Die Zurechnung der hier in Betracht kommenden Vorschriften zur Länderkompetenz  wird somit nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Genehmigung zur Aufstellung von Plakattafeln zu versagen ist, wenn dadurch der Verkehr behindert oder die Sicherheit gefährdet wird.Die Verordnung des Oberbürgermeisters der Gauhauptstadt Klagenfurt zum Schutze des Straßenbildes, Stadtbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltungen vom 18. Juni 1940 (im folgenden "VO") und die von ihm am 12. Juli 1940 erlassene 1.  Durchführungsvorschrift betreffend die Gestaltung von Werbevorrichtungen und die Beseitigung von störenden Werbevorrichtungen (im folgenden "DurchfV") stehen auf der Stufe von Verordnungen in Geltung. Die VO ist auf Grund des § 2 der Verordnung über  Baugestaltung vom 10. November 1936, DRGBl. I S. 938, erlassen und vom Reichsstatthalter in Krnt. mit Erlaß vom 6. Juni 1940 genehmigt worden. Gemäß ihrem § 12 konnte der Oberbürgermeister in ihrem Rahmen Durchführungsvorschriften erlassen.Die Verordnung des Oberbürgermeisters der Gauhauptstadt Klagenfurt zum Schutze des Straßenbildes, Stadtbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltungen vom 18. Juni 1940 (im folgenden "VO") und die von ihm am 12. Juli 1940 erlassene 1.  Durchführungsvorschrift betreffend die Gestaltung von Werbevorrichtungen und die Beseitigung von störenden Werbevorrichtungen (im folgenden "DurchfV") stehen auf der Stufe von Verordnungen in Geltung. Die VO ist auf Grund des Paragraph 2, der Verordnung über  Baugestaltung vom 10. November 1936, DRGBl. römisch eins Sitzung 938, erlassen und vom Reichsstatthalter in Krnt. mit Erlaß vom 6. Juni 1940 genehmigt worden. Gemäß ihrem Paragraph 12, konnte der Oberbürgermeister in ihrem Rahmen Durchführungsvorschriften erlassen.Die DurchfV ist unter Berufung auf diese Delegation erlassen worden.Die VO enthält nach ihrer Überschrift ortspolizeiliche Vorschriften.Ihr Inhalt steht damit in Einklang.Sind Vorschriften durch das R-ÜG in (vorläufige) Geltung gesetzt worden, so schließt dieser verfassungrechtliche Ursprung jede weitere Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens der Vorschriften aus.Der Inhalt einer aus einer früheren Rechtsordnung übernommenen Norm bestimmt ihren Rechtsstufenrang im System der österreichischen Rechtsordnung. Den Organen einer Gemeinde geht in der österreichischen Rechtsordnung die Fähigkeit ab, Gesetze zu erlassen.Den von Gemeindeorganen erlassenen lokalpolizeilichen Anordnungen kann daher nur der Rang von Verordnungen zukommen. Das inhaltliche Verhältnis einer solchen Vorschrift zum Gesetz ist für die Rechtsstufenqualität ohne Bedeutung, denn auch eine  gesetzwidrige Verordnung bleibt eine Verordnung.Dauernde Vorrichtungen für Zwecke der Werbung sind keineswegs nur für ein im gleichen Gebäude befindliches Unternehmen zulässig, denn  Abs. 2 des § 7 der VO vom 18. Juni 1940 besagt, daß sie im allgemeinen nur für Zwecke der Werbung für ein im gleichen  Gebäude befindliches Unternehmen zulässig seien. Auf vorübergehende Aufstellungen an Einplankungen von Bauplätzen bezieht sich weder § 7 noch § 8 der VO vom 18. Juni 1940. Die in Betracht kommenden Vorschriften verlangen unmißverständlich eine  Beurteilung der individuellen Werbevorrichtung. Eine Pauschalbeurteilung der Behörde ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schlechthin unvertretbar.Dauernde Vorrichtungen für Zwecke der Werbung sind keineswegs nur für ein im gleichen Gebäude befindliches Unternehmen zulässig, denn  Absatz 2, des Paragraph 7, der VO vom 18. Juni 1940 besagt, daß sie im allgemeinen nur für Zwecke der Werbung für ein im gleichen  Gebäude befindliches Unternehmen zulässig seien. Auf vorübergehende Aufstellungen an Einplankungen von Bauplätzen bezieht sich weder Paragraph 7, noch Paragraph 8, der VO vom 18. Juni 1940. Die in Betracht kommenden Vorschriften verlangen unmißverständlich eine  Beurteilung der individuellen Werbevorrichtung. Eine Pauschalbeurteilung der Behörde ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schlechthin unvertretbar.Die Einschaltung einer vom Gesetze nicht vorhergesehenen Mittelinstanz bewirkt nicht, daß die Partei ihrem gesetzlichen Richter entzogen wird, wenn hiebei keine vom Gesetz berufene Behörde von der Entscheidung ausgeschlossen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B22.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.