Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1987GeschäftszahlB47/87,B48/87Sammlungsnummer11426LeitsatzVertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen nach §4 Vbg. SittenpolizeiG; Festnahmen jedoch ohne erforderliche Abmahnung - einige Tage vorher vorgenommene Abmahnung keine Abmahnung iSd §35 VStG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahmen und darauffolgende Anhaltung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch Personendurchsuchungen; Zuspruch der ganzen KostenRechtssatzZweimalige Festnahme und Anhaltung wegen Übertretung des §4 Vbg. SPG; Verletzung der persönlichen Freiheit mangels Abmahnung.Angesichts der hier maßgebenden Sach- und Rechtslage konnten die die Festnahme der Beschwerdeführerin aussprechenden Gendarmeriebeamten zwar mit gutem Grund annehmen, daß sich die Beschwerdeführerin - entgegen dem §4 des Vbg. SittenpolizeiG, LGBl. 1976/6 - in beiden Fällen zur gewerbsmäßigen Unzucht angeboten habe.Es mangelte jedoch in beiden Fällen an der für die Rechtmäßigkeit einer Festnahme nach §35 litc VStG erforderlichen Abmahnung (vgl. VfSlg. 10.376/1985). Die jeweils einige Tage vorher wegen eines ähnlichen Verhaltens vorgenommene Abmahnung kann nicht als solche iS der zitierten Gesetzesbestimmung angesehen werden; die Abmahnung muß sich nämlich unmittelbar auf das von den einschreitenden Beamten wahrgenommene strafbare Verhalten beziehen und darauf abzielen, eben dieses zu beenden. Erst dann, wenn die Beschwerdeführerin dieser Abmahnung nicht Folge geleistet hätte, wäre ihre Festnahme nach §35 litc VStG gerechtfertigt gewesen (vgl. zB VfSlg. 10.376/1985; VfGH 27.2.1986 B45/85).Es mangelte jedoch in beiden Fällen an der für die Rechtmäßigkeit einer Festnahme nach §35 litc VStG erforderlichen Abmahnung vergleiche VfSlg. 10.376/1985). Die jeweils einige Tage vorher wegen eines ähnlichen Verhaltens vorgenommene Abmahnung kann nicht als solche iS der zitierten Gesetzesbestimmung angesehen werden; die Abmahnung muß sich nämlich unmittelbar auf das von den einschreitenden Beamten wahrgenommene strafbare Verhalten beziehen und darauf abzielen, eben dieses zu beenden. Erst dann, wenn die Beschwerdeführerin dieser Abmahnung nicht Folge geleistet hätte, wäre ihre Festnahme nach §35 litc VStG gerechtfertigt gewesen vergleiche zB VfSlg. 10.376/1985; VfGH 27.2.1986 B45/85).Keine Verletzung durch Personsdurchsuchung.Eine Verletzung dieses Grundrechtes würde voraussetzen, daß die bekämpfte Maßnahme unter gröblicher Mißachtung des Betroffenen als Person erfolgt ist (vgl. zB VfSlg. 10.321/1985, 10.378/1985, 10.427/1985; VfGH 22.11.1985 B885/84).Eine Verletzung dieses Grundrechtes würde voraussetzen, daß die bekämpfte Maßnahme unter gröblicher Mißachtung des Betroffenen als Person erfolgt ist vergleiche zB VfSlg. 10.321/1985, 10.378/1985, 10.427/1985; VfGH 22.11.1985 B885/84).Die Beschwerdeführerin selbst schildert die Art und Weise der Personsdurchsuchungen nicht derart, daß sie dabei gedemütigt, geschweige denn, daß ihre Person gröblich mißachtet worden wäre.Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache durchgedrungen ist, waren ihr die ganzen pauschalmäßig gebührenden Kosten zuzuerkennen (vgl. zB VfGH 17.6.1986 B19/86).Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache durchgedrungen ist, waren ihr die ganzen pauschalmäßig gebührenden Kosten zuzuerkennen vergleiche zB VfGH 17.6.1986 B19/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
(33) § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 4 und 6, § 6 Abs. 1, §§ 7 und 8 samt Überschriften, § 9 Abs. 1 und 3, § 10 und
§ 12 samt Überschrift, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 bis 3, § 14a, § 15 Abs. 1 und 2, § 35a Abs. 1, 3 und 5,
§ 58b Abs. 1 und 3, § 60 Abs. 1 und 2, § 76 Abs. 1, 2 und 6, § 80 Abs. 2, § 86 Abs. 1 und 2, § 92a Abs. 2,
§ 93a Abs. 2, § 96 Abs. 6 und 7 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012  treten  mit  1. September  2012  in  Kraft.  Die  §§ 13  Abs. 2  und  14a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(34) § 76 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 195/2013 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft.
(35) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8, 38a samt Überschrift, 45 Abs. 2, 56 Abs. 1 Z 7 und 8, 58c Abs. 2, 84 Abs. 1 Z 2
und  § 92  Z 2  und  der  Eintrag  in  das  Inhaltsverzeichnis  zu  § 38a  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig