Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB16/68Sammlungsnummer5850RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, Absatz 3, des Hochschülerschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1950,, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.Zum Inhalt des § 23 Abs. 2 und 3 des HochschülerschaftsG.Zum Inhalt des Paragraph 23, Absatz 2 und 3 des HochschülerschaftsG.Legitimation zur Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) im Hinblick auf aus § 5 Abs. 4 des HochschülerschaftsG erwachsende Rechte.Legitimation zur Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) im Hinblick auf aus Paragraph 5, Absatz 4, des HochschülerschaftsG erwachsende Rechte.Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - so weit aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde  diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht - kann die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B16.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der