Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.04.1998GeschäftszahlB29/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Kostenersatz in der Höhe von S 2.041,-- gemäß §89a Abs7 StVO 1960 für die von der MA 48 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges (PKW).Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf den in §2 Abs1 VVG normierten Grundsatz, nach dem das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Antragstellerin kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß §2 Abs2 VVG dürfen Geldleistungen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notwendige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am  Verkehrsunterricht  und  die  Durchführung  des
Verkehrsunterrichtes (§ 101),
h) für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die
ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2013)
b) für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach § 65 Abs. 2.
§ 94c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Die  Landesregierung  kann  durch  Verordnung  von  der  Bezirksverwaltungsbehörde  zu  besorgende
Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse