Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1963GeschäftszahlB32/63Sammlungsnummer4593Rechtssatz§ 10 Abs. 4 der Bauordnung für OÖ i. d. F. der Novelle 1946, LGBl. Nr. 5/1947, räumt der Gemeindevorstehung kein subjektives Recht auf Einhaltung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ein, sondern legt lediglich die Zuständigkeit zur Vollziehung  des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes fest. Eine Parteistellung der Gemeinde, die den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erlassen hat, im Grundteilungsverfahren wird dadurch nicht begründet. Auch ein rechtliches Interesse i. S. des § 8 AVG  1950 ist dadurch nicht gegeben.Paragraph 10, Absatz 4, der Bauordnung für OÖ i. d. F. der Novelle 1946, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1947,, räumt der Gemeindevorstehung kein subjektives Recht auf Einhaltung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ein, sondern legt lediglich die Zuständigkeit zur Vollziehung  des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes fest. Eine Parteistellung der Gemeinde, die den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan erlassen hat, im Grundteilungsverfahren wird dadurch nicht begründet. Auch ein rechtliches Interesse i. Sitzung des Paragraph 8, AVG  1950 ist dadurch nicht gegeben.§ 5 Abs. 4 der BauO-Nov. 1946, LGBl. Nr. 5/1947, räumt Personen, die zu dem zu teilenden Grundstück überhaupt in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung stehen, keinesfalls ein subjektives Recht ein. Aber auch ein rechtliches Interesse einer  solchen Person kann nicht gegeben sein, weil durch die Entscheidung über ein Teilungsbegehren die Rechtssphäre einer solchen Person überhaupt nicht berührt wird.Paragraph 5, Absatz 4, der BauO-Nov. 1946, Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1947,, räumt Personen, die zu dem zu teilenden Grundstück überhaupt in keiner rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung stehen, keinesfalls ein subjektives Recht ein. Aber auch ein rechtliches Interesse einer  solchen Person kann nicht gegeben sein, weil durch die Entscheidung über ein Teilungsbegehren die Rechtssphäre einer solchen Person überhaupt nicht berührt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B32.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen