Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1954GeschäftszahlB32/54Sammlungsnummer2685RechtssatzDie geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Die geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Art. 10 Abs. 1 Z 9, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. S. der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. Sitzung der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Die Landesgesetzgebung ist mit Ausschluß jeden Zweifels berechtigt, den Gemeinden die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes oder Flächenwidmungsplanes - wie er in anderen Landesgesetzen genannt wird - anheimzustellen oder in gewissen Fällen  aufzutragen, wenn als Ergebnis davon ein für die Wahrung allgemeiner Interessen der Gemeinde vorteilhafterer Gang der Bautätigkeit in der Gemeinde zu erwarten steht. Damit überschreitet die Landesgesetzgebung nicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit in  Bausachen.Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 Abs. 1 ABGB}) .Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, Absatz eins, ABGB}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B32.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.