Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1996GeschäftszahlG1384/95,G1385/95,G1386/95Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO, des ProkuraturG und des AHG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §27, §28 und §29 sowie des §75 Z3 ZPO, §5 ProkuraturG sowie von Worten im §1 Abs1 AHG.Der Antragsteller selbst führt zur Frage des unmittelbaren Eingriffes der angefochtenen Vorschriften in seine Rechtssphäre lediglich aus, daß er deshalb, weil Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden, "(i)m Fall einer Normenverletzung ... mit Rechtsnachteilen (Zurückweisung von Beschwerden gem. Art13 MRK)" zu rechnen habe. Schon aufgrund dieses Vorbringens ist offenkundig, daß der Antragsteller durch die bekämpften Bestimmungen nicht aktuell betroffen ist und daß er sich gegen diese lediglich im Hinblick auf in Hinkunft allenfalls anzustrengende (gerichtliche) Verfahren wendet. Es fehlt ihm daher schon deshalb die Antragslegitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
darauf hinzuweisen, dass und welche Urkunden in Urschrift vorgelegt werden (§ 75 Z 2).
Vorlegung der Urkunde durch den Beweisführer.
§. 298.
(1) Urkunden sind in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei von dem ganzen
Inhalte der Urkunden Einsicht nehmen können.
(2) Kommen nur einzelne Theile einer sich auf verschiedene Rechtsverhältnisse beziehenden Urkunde in
Betracht, so kann das Gericht, nachdem es vom ganzen Inhalte der Urkunde Einsicht genommen hat, auf
Antrag anordnen, dass dem Gegner außer dem Eingange, dem Schlusse, dem Datum und der Unterschrift, nur
diejenigen  Stellen  vorgewiesen  werden,  welche  für  das,  den  Gegenstand  des  Streites  bildende
Rechtsverhältnis von Belang sind.
(3) Der Gegner des Beweisführers ist zur Erklärung über die vorgelegte Urkunde aufzufordern.
§. 299.
Hat die Partei eine Abschrift der Urkunde vorgelegt, so kann ihr auf Antrag der Gegenpartei oder von
amtswegen die Vorlage der Urschrift aufgetragen werden. Ob und inwieweit ungeachtet der Nichtbefolgung
dieses Auftrages der vorgelegten Abschrift infolge ihrer Beglaubigung, ihres Alters, ihres Ursprunges oder aus