Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1928GeschäftszahlB43/27Sammlungsnummer944RechtssatzHinsichtlich des Urlaubes sind öffentliche Angestellte als Abgeordnete zum Landtag in Tir. gleichbehandelt wie Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Bundesrat ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 59, Art. 59 Abs. 2 B-VG}) . Sie bedürfen keiner Urlaubsgewährung, sondern sind ex lege beurlaubt;  allerdings nur während der Sessionen des Landtages (§ 8 Abs. 2 Tir. Landesordnung, LGBl. Nr. 145/1921) .Hinsichtlich des Urlaubes sind öffentliche Angestellte als Abgeordnete zum Landtag in Tir. gleichbehandelt wie Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Bundesrat ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 59,, Artikel 59, Absatz 2, B-VG}) . Sie bedürfen keiner Urlaubsgewährung, sondern sind ex lege beurlaubt;  allerdings nur während der Sessionen des Landtages (Paragraph 8, Absatz 2, Tir. Landesordnung, Landesgesetzblatt Nr. 145 aus 1921,) .Das B-VG behandelt Landtagsabgeordnete anders als Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates (Art. 59 Abs. 2) . Bei öffentlichen Angestellten, die Mitglieder eines Landtages sind, bedarf es eines Verwaltungsaktes der vorgesetzten Behörde, mit  welchem ihnen die zur Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit gewährt wird, während öffentliche Angestellte als Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates auch ohne eine solche Verwaltungsmaßnahme unmittelbar ex lege als beurlaubt gelten.Das B-VG behandelt Landtagsabgeordnete anders als Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates (Artikel 59, Absatz 2,) . Bei öffentlichen Angestellten, die Mitglieder eines Landtages sind, bedarf es eines Verwaltungsaktes der vorgesetzten Behörde, mit  welchem ihnen die zur Ausübung des Mandates erforderliche freie Zeit gewährt wird, während öffentliche Angestellte als Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates auch ohne eine solche Verwaltungsmaßnahme unmittelbar ex lege als beurlaubt gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:B43.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 59. Kein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlamentes kann
gleichzeitig einem der beiden anderen Vertretungskörper angehören.
(1) Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Nationalrat bewirbt, die
für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.
(2) Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, ist auf seinen
Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen.
Während  der  Dienstfreistellung  gebühren  die  Dienstbezüge  in  dem  Ausmaß,  das  der  im  Dienstverhältnis
tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 vH der Dienstbezüge; diese Grenze gilt
auch,  wenn  weder  die  Dienstfreistellung  noch  die  Außerdienststellung  in  Anspruch  genommen  wird.  Die
Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
(3) Kann  ein  öffentlich  Bediensteter  wegen  der  Ausübung  seines  Mandates  an  seinem  bisherigen
Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige - mit
seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich
nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
(1) Zur  Kontrolle  der  Bezüge  von  öffentlich  Bediensteten,  die  zu  Mitgliedern  des