Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB116/76; B117/76Sammlungsnummer8439RechtssatzIm Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.Im Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B116.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),