Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1957GeschäftszahlG31/56Sammlungsnummer3153RechtssatzDas Brieftaubengesetz vom 1. Oktober 1938, DRGBl. I S. 1335, stellt eine Regelung im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} dar. Das Gesetz gilt nicht  mehr in Vorarlberg.Das Brieftaubengesetz vom 1. Oktober 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 1335, stellt eine Regelung im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} dar. Das Gesetz gilt nicht  mehr in Vorarlberg.Die Unanwendbarkeit ist für sich allein noch kein innerer Erlöschensgrund.Für die Regelung der Einfuhr und Ausfuhr von Nachrichtentauben kommt die Kompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} in Betracht.Für die Regelung der Einfuhr und Ausfuhr von Nachrichtentauben kommt die Kompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} in Betracht.Daß auch ein verfassungswidriges Gesetz frühere verfassungsrechtlich einwandfreie Gesetze abändern und ausdrücklich aufheben kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 9, § 9 ABGB}) ergibt sich daraus, daß auch jenes bis zum Tage des Wirksamkeitsbeginnes seiner Aufhebung durch Erkenntnis des  VfGH dieselbe Wirkung wie ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz äußert. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 1 B-VG}, der für die Gültigkeit nur die gehörige Kundmachung des Gesetzes voraussetzt, aus Art. 140 Abs. 4 B-VG, welcher von gesetzlichen  Bestimmungen spricht, die durch ein verfassungswidriges Gesetz aufgehoben worden sind, und auch aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG}, der die Befugnis des VfGH zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze ausspricht. Art. 140 B-VG trifft keine Unterscheidungen nach der  Art der Verfassungswidrigkeit und gilt gleichermaßen für Bundesgesetze und Landesgesetze. Darum ist nach der Vorschrift des Art. 140 Abs. 4 B-VG auch dann vorzugehen, wenn ein unter Verletzung der Kompetenzbestimmungen erlassenes und aus diesem Grunde  verfassungswidriges Landesgesetz bundesgesetzliche Bestimmungen aufgehoben hat. Die vor der B-VG-Nov. von 1929 geäußerte Ansicht, daß ein Landesgesetz einem Bundesgesetz überhaupt nicht derogieren, sondern in seinem Bereich nur dessen Geltung  zurückdrängen könne und daß mit der Aufhebung des verfassungswidrigen Landesgesetzes durch den VfGH die Wirkung des Bundesgesetzes wiederhergestellt sei, ist durch die allgemeine, auch diesen Fall einschließende Regelung des Art. 140 Abs. 4 B-VG  überholt. Aus Art. 140 Abs. 4 B-VG ergibt sich aber auch, daß die von einer verfassungswidrigen Norm ausgehende Derogationswirkung nur befristet ist, weil der VfGH die früheren gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit setzen kann. Durch Art. 140  Abs. 4 B-VG wird der VfGH autorisiert, nach seinem Ermessen die künftige Rechtslage zu gestalten. Die von einem verfassungswidrigen Landesgesetz aufgehobenen Bestimmungen eines Bundesgesetzes treten daher für das betreffende Bundesland dann nicht wieder  in Kraft, wenn das Erkenntnis des VfGH ein solches Wiederinkrafttreten nicht verfügt. Es besteht kein Grund zur Annahme, daß sich im Falle der Aufhebung eines verfassungswidrigen Landesgesetzes das Erkenntnis des VfGH auf den Ausspruch zu beschränken  hätte, ob und welche früheren landesgesetzlichen Vorschriften wieder in Wirksamkeit treten. Der VfGH ist vielmehr berechtigt auszusprechen, daß auch frühere bundesgesetzliche Bestimmungen, welche durch das von ihm als verfassungswidrig erkannte  Landesgesetz aufgehoben wurden, nicht wieder in Kraft treten. Bemerkt sei, daß auf den Fall, daß ein späteres Gesetz frühere gesetzliche Bestimmungen nicht aufgehoben, sondern nur deren Geltung eingeschränkt hat - wie dies bei einer lex specialis im  Verhältnis zur lex generalis die Regel sein wird -, die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG} nicht anwendbar ist.Daß auch ein verfassungswidriges Gesetz frühere verfassungsrechtlich einwandfreie Gesetze abändern und ausdrücklich aufheben kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 9,, Paragraph 9, ABGB}) ergibt sich daraus, daß auch jenes bis zum Tage des Wirksamkeitsbeginnes seiner Aufhebung durch Erkenntnis des  VfGH dieselbe Wirkung wie ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz äußert. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz eins, B-VG}, der für die Gültigkeit nur die gehörige Kundmachung des Gesetzes voraussetzt, aus Artikel 140, Absatz 4, B-VG, welcher von gesetzlichen  Bestimmungen spricht, die durch ein verfassungswidriges Gesetz aufgehoben worden sind, und auch aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG}, der die Befugnis des VfGH zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze ausspricht. Artikel 140, B-VG trifft keine Unterscheidungen nach der  Art der Verfassungswidrigkeit und gilt gleichermaßen für Bundesgesetze und Landesgesetze. Darum ist nach der Vorschrift des Artikel 140, Absatz 4, B-VG auch dann vorzugehen, wenn ein unter Verletzung der Kompetenzbestimmungen erlassenes und aus diesem Grunde  verfassungswidriges Landesgesetz bundesgesetzliche Bestimmungen aufgehoben hat. Die vor der B-VG-Nov. von 1929 geäußerte Ansicht, daß ein Landesgesetz einem Bundesgesetz überhaupt nicht derogieren, sondern in seinem Bereich nur dessen Geltung  zurückdrängen könne und daß mit der Aufhebung des verfassungswidrigen Landesgesetzes durch den VfGH die Wirkung des Bundesgesetzes wiederhergestellt sei, ist durch die allgemeine, auch diesen Fall einschließende Regelung des Artikel 140, Absatz 4, B-VG  überholt. Aus Artikel 140, Absatz 4, B-VG ergibt sich aber auch, daß die von einer verfassungswidrigen Norm ausgehende Derogationswirkung nur befristet ist, weil der VfGH die früheren gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit setzen kann. Durch Artikel 140,  Absatz 4, B-VG wird der VfGH autorisiert, nach seinem Ermessen die künftige Rechtslage zu gestalten. Die von einem verfassungswidrigen Landesgesetz aufgehobenen Bestimmungen eines Bundesgesetzes treten daher für das betreffende Bundesland dann nicht wieder  in Kraft, wenn das Erkenntnis des VfGH ein solches Wiederinkrafttreten nicht verfügt. Es besteht kein Grund zur Annahme, daß sich im Falle der Aufhebung eines verfassungswidrigen Landesgesetzes das Erkenntnis des VfGH auf den Ausspruch zu beschränken  hätte, ob und welche früheren landesgesetzlichen Vorschriften wieder in Wirksamkeit treten. Der VfGH ist vielmehr berechtigt auszusprechen, daß auch frühere bundesgesetzliche Bestimmungen, welche durch das von ihm als verfassungswidrig erkannte  Landesgesetz aufgehoben wurden, nicht wieder in Kraft treten. Bemerkt sei, daß auf den Fall, daß ein späteres Gesetz frühere gesetzliche Bestimmungen nicht aufgehoben, sondern nur deren Geltung eingeschränkt hat - wie dies bei einer lex specialis im  Verhältnis zur lex generalis die Regel sein wird -, die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG} nicht anwendbar ist.Der VfGH ist nach § 64 VerfGG 1953 nur berechtigt, den ganzen Inhalt des Gesetzes oder bestimmte Stellen als verfassungswidrig aufzuheben.Der VfGH ist nach Paragraph 64, VerfGG 1953 nur berechtigt, den ganzen Inhalt des Gesetzes oder bestimmte Stellen als verfassungswidrig aufzuheben.Ist daher eine bestimmte Gesetzesstelle, weil sie in einem Satz verfassungsrechtlich verschieden zu beurteilende Angelegenheiten regelt, in einer Beziehung verfassungsgemäß, in einer anderen hingegen verfassungswidrig, so muß sie aufgehoben werden. Eine  verfassungswidrige, nach "Stellen" , d. h. nach Worten, nicht teilbare Norm, kann nicht nach Sinn und Bedeutung geteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:G31.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser