Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB204/66Sammlungsnummer5342RechtssatzDas Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, steht nicht im Verfassungsrang.Das Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, steht nicht im Verfassungsrang.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 2 KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 2, KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.§ 89 Abs. 2 KFV 1947, BGBl. Nr. 83/1947, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 112, § 112 KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Paragraph 89, Absatz 2, KFV 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947,, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 112,, Paragraph 112, KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (§ 57 Abs. 3 AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B204.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
und  des  Lehrenden  angebracht  sein.  Die  Bezeichnung  der  Fahrschule  muss  dem  gemäß  § 112  Abs. 1
genehmigten Wortlaut entsprechen, wobei der Name des Inhabers der Fahrschulbewilligung weggelassen
werden kann.
(4) Der Lehrende
1. darf Schulfahrten nur durchführen, wenn er sich in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen
Verfassung befindet und der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der
Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l betragen;
2. hat dafür zu sorgen, daß der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften genau beachtet;
3. darf den Fahrschüler nicht in Verkehrsverhältnisse bringen, denen dieser nicht gewachsen ist;
4. hat,  wenn  nötig,  durch  rechtzeitige  Einflußnahme  auf  die  Fahrweise  des  Fahrschülers  Unfällen
vorzubeugen;
5. muß auf Schulfahrten, außer bei Fahrübungen gemäß § 11 Abs. 4 Z 2 FSG, mit
a) Kraftwagen neben dem Fahrschüler sitzen;
b) Motorrädern  auf  dem  Motorrad  des  Fahrschülers  mitfahren  oder  diesen  auf  einem  Motorrad
begleiten;