Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1970GeschäftszahlB121/69Sammlungsnummer6139RechtssatzZur Frage des Voluptuarbesitzes an einem Einfamilienhaus.Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Z 15000-9a/61 (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Ziffer 15000 -, 9 a, /, 61, (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß § 21 Abs. 2 EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Z 1 sind, ist denkmöglich.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. Sitzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, sind, ist denkmöglich.Denkmögliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B121.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
343. § 17 Abs. 3a und § 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2019 ,  sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.
344. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f, § 25 Abs. 1 Z 3 lit. f, § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3, § 66,
§ 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
346. § 47 Abs. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2019 , ist erstmalig anzuwenden,
wenn