Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1995GeschäftszahlV9/95Sammlungsnummer14177LeitsatzAufhebung einer Regelung in der DurchführungsV zum PunzierungsG über das Verfahren zur Feststellung des Wertes (zB künstlerischen oder kulturgeschichtlichen Wertes) eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes (durch Gutachten eines geeigneten Sachverständigen) mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzAufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 idF BGBl 442/1980.Aufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, Bundesgesetzblatt 385 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 442 aus 1980,.Die in Prüfung gezogene Verordnungsregelung stellt eine Durchführungsbestimmung zu Abs1 Z1 litd des §15 PunzierungsG dar, wonach die dort genannten Edelmetallgegenstände den Bestimmungen des §1 bis §3 und somit auch der Punzierung nicht unterworfen sind.Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden (vgl VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden vergleiche VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).(Anlaßfall B1889/93, E v 21.06.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen. Die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 sind
anzuwenden.
(2) Als Dolmetscher im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die Übersetzer.
Mündliche Verhandlung
(1) Mündliche  Verhandlungen  sind  unter  Zuziehung  aller  bekannten  Beteiligten  sowie  der
erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden
sind, womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der
Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Bei der Auswahl des Verhandlungsortes ist, sofern die mündliche
Verhandlung nicht mit einem Augenschein verbunden ist, darauf zu achten, daß dieser für körperbehinderte
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die