Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB283/62Sammlungsnummer4382RechtssatzGegen § 11 Abs. 2 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 11, Absatz 2, StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B283.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11. Änderung der Fahrtrichtung und Wechsel des Fahrstreifens.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln,
nachdem er sich davon überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer
möglich ist.
(2) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges  hat  die  bevorstehende  Änderung  der  Fahrtrichtung  oder  den
bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, daß sich andere Straßenbenützer auf
den  angezeigten  Vorgang  einstellen  können.  Er  hat  die  Anzeige  zu  beenden,  wenn  er  sein  Vorhaben
ausgeführt hat oder von ihm Abstand nimmt.
(3) Die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ist mit den hiefür bestimmten, am
Fahrzeug angebrachten Vorrichtungen anzuzeigen. Sind solche Vorrichtungen nicht vorhanden oder gestört, so
ist die Anzeige durch deutlich erkennbare Handzeichen durchzuführen. Wenn diese Zeichen jedoch wegen der
Beschaffenheit des Fahrzeuges oder seiner Ladung nicht erkennbar sind, so sind sie mit einer Signalstange zu
geben.
(4) Ob und in welcher Weise die Führer von Schienenfahrzeugen die Fahrtrichtungsänderung oder den
Wechsel des Fahrstreifens anzuzeigen haben, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.