Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlB1253/98Sammlungsnummer15541LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Weigerung der Angabe des Religionsbekenntnisses auf einem Meldezettel aufgrund denkunmöglicher Annahme der Verwaltungsübertretung der Nichterfüllung der MeldepflichtRechtssatzMit der Ersetzung des Wortes "Meldedaten" durch das Wort "Identitätsdaten" in §22 Abs1 Z4 MeldeG 1991 wurde der Zweck verfolgt, bloß die unrichtige Angabe solcher Meldedaten mit Verwaltungsstrafe zu bedrohen, die Identitätsdaten im Sinne des §1 Abs5 (zweiter Satz) MeldeG 1991 darstellen. Diese bestehen (ausschließlich) aus den Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der Staatsangehörigkeit sowie bei Fremden überdies aus bestimmten Daten ihres Reisedokuments; sie umfassen somit insbesondere nicht das gemäß §9 Abs1 MeldeG 1991 in einen der mehreren Meldezettel einzutragende Religionsbekenntnis.Die Annahme, daß ein (bloß) unvollständiges Ausfüllen des Meldezettels in Ansehung des Religionsbekenntnisses verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sei, obwohl sogar eine vorsätzlich unrichtige Eintragung eines Religionsbekenntnisses in den Meldezettel nach dem zuvor Gesagten nicht mit einer Verwaltungsstrafe bedroht ist, geriete in einen dem Sachlichkeitsgebot (welches dem Gleichheitsgebot immanent ist; s. zB VfSlg. 14.039/1995) widerstreitenden offenkundigen Wertungswiderspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
Urkunden erforderlich, aus denen die Identitätsdaten (§ 1 Abs. 5a) des Unterkunftnehmers – ausgenommen die
Melderegisterzahl – hervorgehen; dieser ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken. Erfolgt
die  Anmeldung  mit  Hauptwohnsitz  und  ist  der  zu  Meldende  bereits  im  Bundesgebiet  mit  Hauptwohnsitz
angemeldet, so ist die Abmeldung oder Ummeldung (§ 11 Abs. 4) für diese Unterkunft gleichzeitig bei der
nunmehr  für  den  Hauptwohnsitz  zuständigen  Meldebehörde  vorzunehmen.  Im  Falle  einer  Meldung  gemäß
Abs. 1a tritt anstelle der Urkundenvorlage sowie der Bestätigung des Meldepflichtigen der sachlichen Richtigkeit
der Meldedaten die eindeutige Identifikation und die elektronische Signatur unter Verwendung der Funktion E-ID
(§§ 4 ff des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004).
(4) Die Meldebehörde hat die Anmeldung und gegebenenfalls die Um- oder Abmeldung schriftlich zu
bestätigen. Dies hat durch Anbringung des Meldevermerkes auf einer Ausfertigung zu erfolgen, auf der die
aufrechten  Anmeldungen  aus  dem  Gesamtdatensatz  ausgewiesen  sind,  oder  –  auf  Verlangen  des
Meldepflichtigen – auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten. Erfolgt im Zuge einer Anmeldung
eine Ummeldung bei einer gemäß Abs. 3 zuständigen Meldebehörde, so erfolgt die Berichtigung des Zentralen
Melderegisters durch diese; der betroffenen Meldebehörde (Abs. 1) ist im Wege des Zentralen Melderegisters die
Möglichkeit zu bieten, sich darüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a