Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB936/90Sammlungsnummer12610LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen wegen Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins durch den Lenker eines KraftfahrzeugesRechtssatzDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b iVm §134 KFG 1967 - zumindest in derDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b in Verbindung mit §134 KFG 1967 - zumindest in der2. Begehungsform (Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins) - verübt habe. Dabei handelte es sich um einen Fall der "Betretung auf frischer Tat", wie ihn §35 VStG verlangt. Denn der Beschwerdeführer war als (zur Vorzeigung der relevanten Urkunden verpflichteter) Lenker iSd §102 KFG 1967 anzusehen (zumal er bei Beginn der Amtshandlung noch den Lenkersitz des PKW einnahm, also augenscheinlich ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem vorangegangenen Lenken seines Fahrzeuges bestand).Dem Gebot des §36 Abs1 VStG wurde Genüge getan, weil der Wachebeamte den Beschwerdeführer nach der mit der gebotenen Beschleunigung vor sich gehenden Ermittlung und Feststellung der Identität - es wurde eine Auskunftsperson zur Identifizierung telefonisch herbeigerufen - ungesäumt freiließ.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 102 Abs. 11c und § 103c jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013 zeitgleich
mit  § 24a  Güterbeförderungsgesetz,  § 18a  Gelegenheitsverkehrsgesetz  und  § 4a
Kraftfahrliniengesetz (Anm.: Die betreffenden Bestimmungen sind mit 14.2.2013 in Kraft getreten, vgl.
BGBl. I Nr. 32/2013.),
4. § 47a, § 84 und § 136 Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  mit
7. November 2013; gleichzeitig tritt § 86 Abs. 3 außer Kraft.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 43/2013) können bereits von dem seiner
Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses
Bundesgesetzes in Kraft treten.
(26) § 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2013  tritt mit 1. Jänner 2014 in
Kraft; gleichzeitig treten § 123 Abs. 1a und 1b außer Kraft.
(Anm. : Abs. 27 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 26/2015)
(28) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2014 treten wie folgt in Kraft:
1. § 24 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2014 mit 1. Jänner 2015,
2. § 24 Abs. 2b Z 1 lit. h und Z 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2014  mit