Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1994GeschäftszahlB1659/94Sammlungsnummer13925LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht infolge Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; keine Einbeziehung der Tage des Postenlaufes in diese an den Abschluß des Stellungsverfahrens anknüpfende verfahrensrechtliche FristRechtssatzDer Einleitungssatz des §2 Abs1 ZivildienstG nF (wonach der Wehrpflichtige die Zivildiensterklärung nur "innerhalb eines Monates nach Abschluß des Stellungsverfahrens" abgeben kann) knüpft den Beginn des Laufes der Frist für die Abgabe der Zivildiensterklärung an den Abschluß eines (anderen) Verfahrens. Es liegt somit eine verfahrensrechtliche Frist vor, weshalb die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen sind (vgl. VfSlg. 10434/1985).Der Einleitungssatz des §2 Abs1 ZivildienstG nF (wonach der Wehrpflichtige die Zivildiensterklärung nur "innerhalb eines Monates nach Abschluß des Stellungsverfahrens" abgeben kann) knüpft den Beginn des Laufes der Frist für die Abgabe der Zivildiensterklärung an den Abschluß eines (anderen) Verfahrens. Es liegt somit eine verfahrensrechtliche Frist vor, weshalb die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen sind vergleiche VfSlg. 10434/1985).Die Frage, ob die Tage des Postenlaufes in die Frist einzurechnen sind oder nicht, ist in den von der Übergangsregelung des §76a Abs2 Z1 ZivildienstG nF erfaßten Fällen analog zu jener Regelung zu lösen, die für die Fälle nach §2 Abs1 Einleitungssatz ZivildienstG nF gilt.Daraus folgt, daß die Tage des Postenlaufes nicht in die einmonatige Frist iS des §76a Abs2 Z1 ZivildienstG nF einzubeziehen sind (§33 Abs3 AVG).Ausgehend von einer anderen - verfehlten - Rechtsmeinung kam der BMI der Sache nach zum Ergebnis, daß er über die Zivildiensterklärung nicht (positiv) abzusprechen habe.Die in der Gegenschrift gegenüber der Begründung des bekämpften Bescheides ausgewechselte Begründung ist unbeachtlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die