Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1964GeschäftszahlV24/63Sammlungsnummer4718RechtssatzDie 1. Sporttoto-Gesetz-Nov. hat bewirkt, daß die 3. Sporttoto- Verordnung mit 1. April 1963 weggefallen ist. § 9 Abs. 4 der Verordnung des BM für Finanzen vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 113, über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung)  war bis zum Ablauf des 22. Jänner 1963 gesetzwidrig. Ausschließliche gesetzliche Grundlage der Verordnungsstelle war § 2 Abs. 2 letzter Satz des Sporttoto-Gesetzes. Diese Gesetzesstelle ist vom VfGH mit Erk. Slg. 4299/1962 als verfassungswidrig  (Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) aufgehoben worden. Der VfGH hatte gemäß Art. 140 Abs. 3 B-VG bestimmt, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft tritt. Die Aufhebung wurde vom Bundeskanzler im BGBl. Nr. 7 aus 1963, enthalten im 3.  Stück des Bundesgesetzblattes, das am 22. Jänner 1963 ausgegeben worden ist, kundgemacht. Im Spruch dieses Erk. des VfGH liegt die Feststellung, daß die aufgehobene Stelle des Sporttoto-Gesetzes verfassungswidrig gewesen ist. Zwischen dem 22. Jänner 1963  (Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt) und dem 31. März 1963 (Inkrafttreten der Aufhebung gemäß der Fristbestimmung durch den VfGH) war diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} betreffend die Fristbestimmung durch  den VfGH allerdings nicht wirksam; die Gesetzesstelle war während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßig einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Es konnten z. B. während des genannten Zeitraumes auf Grund der Gesetzesstelle  rechtmäßig Verordnungen erlassen werden. Verordnungen, die ausschließlich auf Grund verfassungswidriger Gesetze erlassen werden, die also keine andere gesetzliche Deckung haben, sind gesetzwidrig (weil sie - wie das zugrunde liegende Gesetz - der  Verfassung nicht entsprechen) . Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH (vom sogenannten Anlaßfall abgesehen) nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller  behördlicher Entscheidung, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung (vgl. Erk. Slg. 3402/1958) . Die im zitierten Erk. des VfGH vom 16. Oktober 1962 enthaltene Feststellung, daß die ausschließliche gesetzliche Grundlage der 3.  Sporttoto-Verordnung verfassungswidrig war, bewirkt demnach, daß auch die 3. Sporttoto- Verordnung als gesetzwidrig anzusehen ist; dies gilt allerdings nicht - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Zeit zwischen dem 22. Jänner 1963  und 31. März 1963.Die 1. Sporttoto-Gesetz-Nov. hat bewirkt, daß die 3. Sporttoto- Verordnung mit 1. April 1963 weggefallen ist. Paragraph 9, Absatz 4, der Verordnung des BM für Finanzen vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 113, über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung)  war bis zum Ablauf des 22. Jänner 1963 gesetzwidrig. Ausschließliche gesetzliche Grundlage der Verordnungsstelle war Paragraph 2, Absatz 2, letzter Satz des Sporttoto-Gesetzes. Diese Gesetzesstelle ist vom VfGH mit Erk. Slg. 4299/1962 als verfassungswidrig  (Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) aufgehoben worden. Der VfGH hatte gemäß Artikel 140, Absatz 3, B-VG bestimmt, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft tritt. Die Aufhebung wurde vom Bundeskanzler im BGBl. Nr. 7 aus 1963, enthalten im 3.  Stück des Bundesgesetzblattes, das am 22. Jänner 1963 ausgegeben worden ist, kundgemacht. Im Spruch dieses Erk. des VfGH liegt die Feststellung, daß die aufgehobene Stelle des Sporttoto-Gesetzes verfassungswidrig gewesen ist. Zwischen dem 22. Jänner 1963  (Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt) und dem 31. März 1963 (Inkrafttreten der Aufhebung gemäß der Fristbestimmung durch den VfGH) war diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} betreffend die Fristbestimmung durch  den VfGH allerdings nicht wirksam; die Gesetzesstelle war während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßig einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Es konnten z. B. während des genannten Zeitraumes auf Grund der Gesetzesstelle  rechtmäßig Verordnungen erlassen werden. Verordnungen, die ausschließlich auf Grund verfassungswidriger Gesetze erlassen werden, die also keine andere gesetzliche Deckung haben, sind gesetzwidrig (weil sie - wie das zugrunde liegende Gesetz - der  Verfassung nicht entsprechen) . Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH (vom sogenannten Anlaßfall abgesehen) nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller  behördlicher Entscheidung, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung vergleiche Erk. Slg. 3402/1958) . Die im zitierten Erk. des VfGH vom 16. Oktober 1962 enthaltene Feststellung, daß die ausschließliche gesetzliche Grundlage der 3.  Sporttoto-Verordnung verfassungswidrig war, bewirkt demnach, daß auch die 3. Sporttoto- Verordnung als gesetzwidrig anzusehen ist; dies gilt allerdings nicht - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Zeit zwischen dem 22. Jänner 1963  und 31. März 1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V24.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß