Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlB3876/95Sammlungsnummer14705LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Nichtigerklärung einer mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannten Entschädigungsleistung an ein Mitglied eines Verwaltungskörpers der SozialversicherungsträgerRechtssatzDas Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26.11.84, mit dem dem Beschwerdeführer "auf Grund der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung erlassenen Grundsätze für die Gewährung von Entschädigungen an die Mitglieder von Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsträger ... ab 01.12.84 Anspruch auf Entschädigungsleistung(en)" zuerkannt wurde, ist als Bescheid zu qualifizieren, weil es in einer der Rechtskraft fähigen Weise über einen Antrag des Beschwerdeführers absprach und damit eine Verwaltungsangelegenheit normativ regelte; wenn eine formlose Erledigung für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Gegenstand hat, ist sie auch dann als Bescheid zu werten, wenn sie nicht in Form eines Bescheides nach §56 ff AVG erging.Dem angefochtenen Bescheid kommt die Wirkung zu, daß die mit rechtskräftigem Bescheid vom 26.11.84 ab 01.12.84 zuerkannte Entschädigungsleistung (rückwirkend) ab 01.12.84 für nichtig erklärt wurde. Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid kann aber, wenn sich weder die Rechts- noch die Sachlage ändern, nicht nach Belieben für unwirksam erklärt bzw. aufgehoben werden. Dies kann vielmehr nur unter den Voraussetzungen des §417 ASVG bzw. §68 AVG geschehen, die hier nicht vorliegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d