Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1991GeschäftszahlG22/90Sammlungsnummer12660LeitsatzAufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach dem Geschlecht differenzierenden RegelungRechtssatzDie Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 113/1986, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung der 9. Novelle zum BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1986,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Bestimmungen sind jenen des §236 Abs1 Z1 litb bzw. des §236 Abs2 Z1 ASVG nachgebildet (so auch schon explizit die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 8. BSVG-Novelle, 329 BlgNR16. GP, 10). Es treffen daher die gleichen Überlegungen wie zuE v 06.12.90, G223/88ua., auch für die angefochtenen Regelungen des §111 Abs3 Z1 litb und des §111 Abs4 Z1 BSVG zu, zumal im Bereich der Sozialversicherung der Bauern das tatsächliche Pensionszugangsalter bei Frauen höher liegt als bei männlichen Versicherten. Diese Bestimmungen waren daher gleichheitswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus einem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit dem Anfall der Knappschaftsalterspension weg; § 100
Abs. 2 letzter Satz ist entsprechend anzuwenden.
Knappschaftsalterspension
(1) Für  die  Begründung  des  Anspruches  auf  Knappschaftsalterspension  gilt  § 253  entsprechend.  Bei
Anwendung der Berechnungsvorschriften der §§ 261 und 261c sind die §§ 284 und 284c zu beachten.
(2) Anspruch  auf  Knappschaftsalterspension  hat  ferner  der  männliche  Versicherte  nach  Vollendung  des  60.
Lebensjahres, wenn er die Wartezeit (§ 236) für den Knappschaftssold erfüllt hat.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
§ 276e. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Knappschaftsvollpension (§ 279 Abs. 1) oder das Rehabilitationsgeld
(§ 280b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 279 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer
Zeit erfüllen werden. § 253e Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.