Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(43) §  2 Abs.  1 Z  21 und Abs.  16, §  94 Z  18, die Überschrift zu §  107, §  107 Abs.  1 sowie §  376 
Z 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 121/2009 treten mit 1.  Jänner 2010 in Kraft. §  107 
Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. 
(44) §  87 Abs.  2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes  2010, BGBl.  I Nr. 29/2010, 
tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. 
(45) §  41 Abs.  1 Z  2, §  43, §  65, §  74 Abs.  2 Z  1 und §  351 Abs.  8 Z  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. 
(46) §  136a Abs.  1 Z  2 lit.  b und §  136a Abs.  1a in der F assung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 11.  Juni 2010, in 
Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten außer Kraft: 
 1. § 73 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2010, 
 2. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über  
Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditverordnung), BGBl. II Nr. 260/1999. 
Für Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten d es Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 28/2010 bleiben die in Z  1 und 
Z 2 genannten Bestimmungen jedoch weiterhin gültig.