Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1957GeschäftszahlV23/57Sammlungsnummer3299RechtssatzGemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 59, § 59 Abs. 3 KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Abs. 1 des § 59 gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Abs. 2 des  § 59 wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 3, KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Absatz eins, des Paragraph 59, gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Absatz 2, des  Paragraph 59, wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird. § 57 Abs. 2 des KFG 1955, BGBl. Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit § 61 Abs. 1 leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Paragraph 57, Absatz 2, des KFG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit Paragraph 61, Absatz eins, leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Verordnungsbestimmungen, die Führerscheinwerber von der Erteilung eines Führerscheines ausschließen, weil sie mit einem Gebrechen behaftet sind, das nicht unbedingt zur Führung eines Kraftfahrzeuges körperlich ungeeignet macht, sind daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V23.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
89 von 170 07.12.25, 22:15§ 59.
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur jährlichen Berichterstattung an den
Nationalrat und zur Berichterstattung an die Europäische Kommission zu übermitteln.
(5) Eine gründlichere technische Unterwegskontrolle wird von einem geeigneten Prüforgan unter Einsatz
einer mobilen Kontrolleinheit, in einer speziellen Einrichtung für Unterwegskontrollen oder in einer gemäß § 57
oder  § 57a  ermächtigten  Prüfstelle  oder  in  einer  Landesprüfstelle  durchgeführt.  Bei  einer  gründlicheren
technischen  Unterwegskontrolle  werden  diejenigen  in  Anhang  II  der  Richtlinie  2014/47/EU  aufgeführten
Positionen geprüft, die als erforderlich betrachtet werden und relevant sind, wobei insbesondere die Sicherheit
der Bremsanlage, die Reifen, die Räder, das Fahrgestell und die Umweltbelastung zu berücksichtigen sind.
Weiters  kann  auch  die  Ladungssicherung  im  Zuge  einer  gründlicheren  technischen  Unterwegskontrolle
überprüft  werden.  Durch  Verordnung  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,  Mobilität,
Innovation und Technologie sind die Anforderungen an das Prüforgan und die jeweiligen Prüfpositionen samt
Mängelbeurteilungen festzusetzen.
(6) Wenn aus der Prüfbescheinigung (§ 57a Gutachten) oder einem Bericht über eine Unterwegskontrolle
hervorgeht,  dass  eine  der  relevanten  Positionen  während  der  vorangegangenen  drei  Monate  bereits