Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1975GeschäftszahlG1/75Sammlungsnummer7563RechtssatzDie Abs. 3, 4 und 6 im § 8 Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz, LGBl. 11/1955, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 3,, 4 und 6 im Paragraph 8, Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1955,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Anlaß zu  nehmen, anstelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften im Rahmen des Art. 15  Abs. 9 B-VG befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die  Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über  seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach Art. 15  Abs. 9 B-VG gegeben. Da Angelegenheiten des Exekutionsrechtes unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} fallen und ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} zur Erlassung einer  zivilrechtlichen Vorschrift durch den Landesgesetzgeber nicht vorhanden ist, wurden die geprüften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben.Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Anlaß zu  nehmen, anstelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften im Rahmen des Artikel 15,  Absatz 9, B-VG befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die  Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über  seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach Artikel 15,  Absatz 9, B-VG gegeben. Da Angelegenheiten des Exekutionsrechtes unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} fallen und ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} zur Erlassung einer  zivilrechtlichen Vorschrift durch den Landesgesetzgeber nicht vorhanden ist, wurden die geprüften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G1.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.