Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlB657/89,B1496/89,B1497/89Sammlungsnummer12252LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine bloße behördliche Mitteilung über die Vorführung des Beschwerdeführers infolge Nichtbefolgung eines Ladungsbescheides mangels tauglichen Beschwerdegegenstandes; Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Fristversäumnis bzw. eines Wiederaufnahmsantrages mangels Beendigung des wiederaufzunehmenden VerfahrensRechtssatzDie vom Beschwerdeführer bekämpfte, mit "Vorführung zur Behörde" übertitelte Erledigung des Militärkommandos Niederösterreich ist weder als Bescheid noch als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu werten.Abgesehen von dem hier nicht weiter zu erörternden Umstand, daß es im konkreten Fall weder zu einer Zustellung noch zu einer niederschriftlichen Beurkundung der mündlichen Verkündung des "Vorführungsbefehles" kam, handelt es sich bei diesem Verwaltungsakt in Wahrheit bloß um eine den Beschwerdeführer informierende Mitteilung des Inhalts, daß er zur Behörde vorgeführt werde, weil er einem Ladungsbescheid unentschuldigt keine Folge geleistet habe (s. dazu zB VfSlg. 8323/1978, 8365/1978).Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Fristversäumung.Angesichts des Umstands, daß der bekämpfte Verwaltungsakt (hier: informierende Mitteilung durch die Behörde) gar nicht nach Art144 B-VG in Beschwerde gezogen werden kann, lief überhaupt keine Frist, die der Beschwerdeführer hätte versäumen können.Zurückweisung eines Wiederaufnahmsantrages, da das wiederaufzunehmende Verfahren noch nicht abgeschlossen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der