Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1973GeschäftszahlB215/72Sammlungsnummer6970RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 TP 13 Gebührengesetz 1957 aus dem Gleichheitsgebot im Hinblick auf {Bundesabgabenordnung § 83, § 83 Abs. 2 BAO}, weil verschiedene Sachverhalte geregelt werden.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, TP 13 Gebührengesetz 1957 aus dem Gleichheitsgebot im Hinblick auf {Bundesabgabenordnung Paragraph 83,, Paragraph 83, Absatz 2, BAO}, weil verschiedene Sachverhalte geregelt werden.Denkmögliche Anwendung des § 14 TP 13 GebG 1957 im Zusammenhalt mit {Strafprozeßordnung 1975 § 380, § 380 StPO}; Beschränkung der Vollmacht durch Vermerk "nur für Strafsache 11 Vr 967/67" ; es ist die Annahme der bel. Beh. nicht denkunmöglich, daß die Beschränkung der Vollmacht auf eine  Vertretung in einem gerichtlichen Strafverfahren über amtliche Anklage deshalb aus ihrem Text nicht hervorgehe, weil er auch die Worte "als außerbehörlich" enthält und somit die Vollmacht nicht nur zu Vertretungshandlungen vor Strafgerichten in einem  bestimmten Strafverfahren bevollmächtigte.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 14, TP 13 GebG 1957 im Zusammenhalt mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 380,, Paragraph 380, StPO}; Beschränkung der Vollmacht durch Vermerk "nur für Strafsache 11 römisch fünf r 967/67" ; es ist die Annahme der bel. Beh. nicht denkunmöglich, daß die Beschränkung der Vollmacht auf eine  Vertretung in einem gerichtlichen Strafverfahren über amtliche Anklage deshalb aus ihrem Text nicht hervorgehe, weil er auch die Worte "als außerbehörlich" enthält und somit die Vollmacht nicht nur zu Vertretungshandlungen vor Strafgerichten in einem  bestimmten Strafverfahren bevollmächtigte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B215.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 380. Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in
Strafsachen keine Gebühren zu entrichten.
(1) Die  Kosten  des  Strafverfahrens,  die  von  der  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Partei  zu
ersetzen sind, umfassen:
1. einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des
Strafverfahrens,  einschließlich  der  Kosten  der  Ermittlungen  der  Kriminalpolizei  und  der  zur
Durchführung  von  Anordnungen  der  Staatsanwaltschaft  oder  des  Gerichts  notwendigen
Amtshandlungen;
2. die Gebühren der Sachverständigen;
2a. soweit nicht nach Abs. 6 vorzugehen ist, die Gebühren der Dolmetscher, im Fall einer Bestellung
nach § 126 Abs. 2a einen Pauschalbeitrag von 159 Euro;
3. eine Vergütung für Auskünfte, Befunde und Gutachten von Behörden (Ämtern, Anstalten) in der
Höhe, wie sie für solche Auskünfte, Befunde und Gutachten in Privatangelegenheiten zu entrichten
wäre;
4. die  Kosten  der  Beförderung  und  Bewachung  des  Beschuldigten  im  Zusammenhang  mit  seiner