Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1985GeschäftszahlV66/83Sammlungsnummer10581RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V BGBl. 508/1981 (A 10 Tauern Autobahn); Rechtskraft in bezug auf die in VfSlg. 9823/1983 behandelten Bedenken; diesbezüglich Unzulässigkeit des Antrages; Zulässigkeit des Antrages, insoweit er sich auf neue Bedenken stützt; Verwaltungsrechtsweg nicht zumutbarArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der römisch fünf Bundesgesetzblatt 508 aus 1981, (A 10 Tauern Autobahn); Rechtskraft in bezug auf die in VfSlg. 9823/1983 behandelten Bedenken; diesbezüglich Unzulässigkeit des Antrages; Zulässigkeit des Antrages, insoweit er sich auf neue Bedenken stützt; Verwaltungsrechtsweg nicht zumutbarBundesstraßenG 1971; von den Gemeinden vorgenommene Sammlung der Äußerungen der Betroffenen und Weiterleitung an den BMBT im Wege der Bundesstraßenverwaltung beim Amt der Ktn. Landesregierung trägt dem Erfordernis des §4 Abs5 Rechnung; keine Stellungnahme der Gemeinden zu diesen Äußerungen - keine Rechtswidrigkeit des Verfahrens; im BundesstraßenG kein Ansatzpunkt für Annahme, daß der BM verpflichtet sei, die Trassenfestlegung von wasserrechtlichen Gesichtspunkten abhängig zu machen

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder