Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1996GeschäftszahlV12/96Sammlungsnummer14480LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg und Abwarten des Ausgangs des bereits anhängigen Strafverfahrens zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen/Ybbs vom 21.12.87 über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution und der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird.Gemäß §13 AVG sind Anzeigen als Anbringen an die Behörde zu qualifizieren. Langt daher bei der Gemeinde eine Anzeige eines Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, nach §4 Nö ProstitutionsG ein, und ist die Ausübung und Anbahnung der Prostitution aufgrund einer Verordnung der Gemeinde unzulässig, so hat die Behörde gegenüber der Partei, welche die Anzeige einbringt, mit Bescheid die Untersagung auszusprechen.Ist ein Strafverfahren (hier: Verwaltungsübertretung gemäß §6 Z3 Nö ProstitutionsG) bereits anhängig, so ist es dem Beschuldigten durchaus zumutbar, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die betreffende Norm (hier also die Verordnung) vorzubringen (s zB VfSlg 11481/1987, 11726/1988, S 584 f; 12019/1989).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der