Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.10.1930GeschäftszahlB15/30Sammlungsnummer1354RechtssatzDurch die Verhängung einer Mutwillensstrafe ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 35, § 35 AVG}) über einen Rechtsanwalt kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Erwerbsfreiheit nicht verletzt werden.Durch die Verhängung einer Mutwillensstrafe ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, AVG}) über einen Rechtsanwalt kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Erwerbsfreiheit nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:B15.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35. Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der
Absicht  einer  Verschleppung  der  Angelegenheit  unrichtige  Angaben  machen,  kann  die  Behörde  eine
Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen.
Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen
§ 36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der
Behörde  zu  tragen  hat.  Die  Bestimmungen  des  Verwaltungsstrafgesetzes  über  den  Strafvollzug  sind
sinngemäß anzuwenden.
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Angehörige
(1) Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. der Ehegatte,
2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der
Seitenlinie,
3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,
4. die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder,