Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1996GeschäftszahlB426/96,B1637/96Sammlungsnummer14639LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wegen Fristversäumnis aufgrund Vorliegens eines bloß minderen Versehens; Ablehnung der BeschwerdeRechtssatzDer glaubwürdige Umstand, daß durch (sonst zuverlässige) Mitarbeiterinnen der Kanzlei eine Termineintragung vorerst unterlassen und in der Folge unrichtig nachgetragen wurde, stellt für den Rechtsanwalt ein unvorhergesehenes Ereignis dieses minderen Versehensgrades iSd §146 Abs1 ZPO dar, weshalb dem Wiedereinsetzungsantrag Folge zu geben war.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 13.03.96, B426/96-3, war infolgedessen gemäß §150 Abs1 letzter Satz ZPO iVm §35 Abs1 VfGG aufzuheben (vgl VfSlg 13649/1993; VfGH 26.02.96, B1175/95).Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 13.03.96, B426/96-3, war infolgedessen gemäß §150 Abs1 letzter Satz ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG aufzuheben vergleiche VfSlg 13649/1993; VfGH 26.02.96, B1175/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen