Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder 
 3. mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1); 
 4. nach Maßgabe des §  11 Abs. 2 mit der Auflösung der eingetragenen Personengesell schaft, wenn 
keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;  
 5. mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer 
eingetragenen Personengesellschaft, wenn der verbleibende Gesellsc hafter die Anzeige gemäß 
§ 11 Abs.  3 unterlassen hat oder im Fall des §  11 Abs.  5 letzter Satz kein Geschäftsführer 
innerhalb dieser Frist bestellt wurde; 
 6. nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im §  11 Abs.  4 angeführten 
rechtserheblichen Umstände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer  Bundesrecht konsolidiert 
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(Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß §  11 Abs.  5 unterlassen oder im Fall des §  11 Abs.  5 
letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde; 
 7. mit der Zurücklegung de r Gewerbeberechtigung, im Falle von Fortbetrieben gemäß §  41 Abs. 1 
Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes;