Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1959GeschäftszahlB63/58; B64/58Sammlungsnummer3494RechtssatzDie Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}.Die Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}.Hat die Behörde keinen Bescheid erlassen und richtet sich die Beschwerde auch nicht gegen eine faktische Amtshandlung, so kann der VfGH nicht angerufen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B63.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger