Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1995GeschäftszahlB2178/94Sammlungsnummer14158LeitsatzKeine Folge für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde bzw eines Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzAus dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers erweist sich, daß er innerhalb der Frist, die ihm zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof offenstand, ausschließlich um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ansuchte. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und zur Beantragung der Verfahrenshilfe für das Verfahren vor diesem Gerichtshof war bereits verstrichen, als dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof ein Verfahrenshelfer für die Einbringung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bestellt wurde; es trifft daher nicht zu, daß der Verfahrenshelfer, der erst nach Fristablauf für die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bestellt worden war, durch ein ihm unterlaufenes Versehen die Versäumnis der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bewirkt hätte. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei durch ein fehlerhaftes Verhalten seines Verfahrenshelfers an der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gehindert worden, ist daher schon vom Ansatz her verfehlt.Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kann nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach den §33 und §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 erster Satz ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde, qualifiziert werden (vgl VfGH 12.10.94, B1279/94).Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kann nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach den §33 und §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §146 Abs1 erster Satz ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde, qualifiziert werden vergleiche VfGH 12.10.94, B1279/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen