Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1970GeschäftszahlG32/69Sammlungsnummer6141RechtssatzKeine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 49, § 49 Abs. 5 KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Keine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 5, KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Art. 130 B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Art. 130 B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.Artikel 130, B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Artikel 130, B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G32.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
erfordert, die hintere oder die gemäß § 49 Abs. 6 seitlich angebrachten Kennzeichentafeln beleuchtet sind; dies
gilt jedoch nicht bei stillstehendem Fahrzeug, wenn die Straßenbeleuchtung zum Ablesen des Kennzeichens
ausreicht,  und  bei  Einsatzübungsfahrten  mit  Heeresfahrzeugen  (§ 99  Abs. 1).  Der  Lenker  darf
Alarmblinkanlagen (§ 19 Abs. 1a) nur einschalten
1. bei stillstehenden Fahrzeugen zur Warnung bei Pannen, zum Schutz ein- oder aussteigender Schüler
bei  Schülertransporten  oder  zum  Schutz  auf-  und  absitzender  Mannschaften  bei
Mannschaftstransporten,
2. zum Abgeben von optischen Notsignalen zum Schutz der persönlichen Sicherheit des Lenkers eines
Platzkraftwagens (Taxi-Fahrzeuges),
3. ansonsten,  wenn  der  Lenker  andere  durch  sein  Fahrzeug  gefährdet  oder  andere  vor  Gefahren
warnen will.
(3) Der  Lenker  muß  die  Handhabung  und  Wirksamkeit  der  Betätigungsvorrichtungen  des  von  ihm
gelenkten Kraftfahrzeuges kennen. Ist er mit ihrer Handhabung und Wirksamkeit noch nicht vertraut, so darf er
das Fahrzeug nur mit besonderer Vorsicht lenken. Er muss die Lenkvorrichtung während des Fahrens mit
mindestens einer Hand festhalten. Er hat sich im Verkehr der Eigenart des Kraftfahrzeuges entsprechend zu