Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1973GeschäftszahlB191/73Sammlungsnummer7233RechtssatzGemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch § 39 AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  § 19 Abs. 3 Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, der gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) Bundesgesetzblatt 177 aus 1972,, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch Paragraph 39, AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  Paragraph 19, Absatz 3, Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen (vgl. Slg. 5848/1968) .Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen vergleiche Slg. 5848/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B191.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,