Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2002GeschäftszahlB1569/01Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages als aussichtslos nach Zurückweisung des ersten wegen nicht erfolgter Mängelbehebung; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes über Verfahrenshilfeanträge; Zurückweisung der EingabeRechtssatzSoweit die Einschreiterin neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, ist auszuführen, daß ihr erster Verfahrenshilfeantrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur meritorischen Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof nicht geeignet und daher zurückzuweisen war, weshalb eine Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG nicht eintrat (zur meritorischen Behandlung nicht geeignete Verfahrenshilfeanträge können eine Frist nicht hemmen bzw. beginnt diese mit Zustellung des Beschlusses nicht neu zu laufen; §464 Abs3 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG). Eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.Soweit die Einschreiterin neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, ist auszuführen, daß ihr erster Verfahrenshilfeantrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur meritorischen Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof nicht geeignet und daher zurückzuweisen war, weshalb eine Unterbrechung der sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG nicht eintrat (zur meritorischen Behandlung nicht geeignete Verfahrenshilfeanträge können eine Frist nicht hemmen bzw. beginnt diese mit Zustellung des Beschlusses nicht neu zu laufen; §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG). Eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Richtet  sich  nach  Streitanhängigkeit  ein  Rekurs  gegen  einen  Beschluss,  der  nicht  bloß
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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verfahrensleitend ist, so hat das Prozessgericht erster Instanz, wenn es den Rekurs nicht zurückweist, die
Rekursschrift dem Gegner des Rekurswerbers zuzustellen. Der Rekursgegner kann binnen der Notfrist von 14
Tagen, in den Fällen des § 521 Abs. 1 zweiter Satz binnen der Notfrist von vier Wochen, ab der Zustellung der
Rekursschrift bei dem Prozessgericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen. § 520 Abs. 1 letzter
Satz und § 464 Abs. 3 gelten sinngemäß.
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung