Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlWI-15/00Sammlungsnummer16310LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Stmk Landtagswahlen 2000 durch die Österreichische Naturgesetz Partei mangels Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, ua durch die Behauptung von Benachteiligungen durch den Wahlwerbungskostenbeitrag im Rahmen der Parteienförderung; kein Anlass zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung des Stmk ParteienförderungsgesetzesRechtssatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Stmk Landtagswahlen vom 15.10.00.Mit dem Anfechtungsvorbringen wird - zumal weder behauptet wurde noch sonst hervorgekommen ist, dass die bekämpften bzw kritisierten Bestimmungen die durch die Bundesverfassung allgemein gewährleistete Freiheit der Wahl, die die Freiheit der Wahlwerbung einschließt, (vgl VfSlg 13839/1994 S 42 Pkt. 2.2.4.2.1 mH auf die Vorjudikatur) verletzten - keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG) - hier: des Verfahrens zur Wahl des Steiermärkischen Landtages - geltend gemacht. Dies bildet aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verfassungsgerichtshof im Fall eines der Anfechtung stattgebenden Erkenntnisses - die Erweislichkeit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens und deren Einfluss auf das Wahlergebnis vorausgesetzt - entweder das gesamte Wahlverfahren oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben in der Lage wäre (sh §70 Abs1 VfGG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht schlechterdings alles, was auf die Chancen einer wahlwerbenden Partei bei einer Wahl von Einfluss sein kann, für die Rechtmäßigkeit der Wahl von Bedeutung ist.Mit dem Anfechtungsvorbringen wird - zumal weder behauptet wurde noch sonst hervorgekommen ist, dass die bekämpften bzw kritisierten Bestimmungen die durch die Bundesverfassung allgemein gewährleistete Freiheit der Wahl, die die Freiheit der Wahlwerbung einschließt, vergleiche VfSlg 13839/1994 S 42 Pkt. 2.2.4.2.1 mH auf die Vorjudikatur) verletzten - keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens (Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG) - hier: des Verfahrens zur Wahl des Steiermärkischen Landtages - geltend gemacht. Dies bildet aber eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verfassungsgerichtshof im Fall eines der Anfechtung stattgebenden Erkenntnisses - die Erweislichkeit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens und deren Einfluss auf das Wahlergebnis vorausgesetzt - entweder das gesamte Wahlverfahren oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben in der Lage wäre (sh §70 Abs1 VfGG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht schlechterdings alles, was auf die Chancen einer wahlwerbenden Partei bei einer Wahl von Einfluss sein kann, für die Rechtmäßigkeit der Wahl von Bedeutung ist.Keine Präjudizialität des Stmk ParteienförderungsG in der vorliegenden Wahlanfechtungssache.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;