Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1979GeschäftszahlV17/77; G28/77Sammlungsnummer8698RechtssatzAntrag auf Aufhebung der §§ 4, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des § 455 Abs. 2 Satz 2 ASVG.Antrag auf Aufhebung der Paragraphen 4,, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des Paragraph 455, Absatz 2, Satz 2 ASVG.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455, § 455 Abs. 2 zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 455,, Paragraph 455, Absatz 2, zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.Schon deshalb und darüber hinaus auch deswegen, weil die angefochtenen Bestimmungen der Mustersatzung und der Satzung in keiner Weise Rechte oder Pflichten des Antragstellers als Person regeln, sondern die Funktion der Organe der  Sozialversicherungsträger, ist es ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Mitglied der Hauptversammlung berühren (siehe auch Slg. 8187/1977) .Der Antragsteller kann auch durch die von ihm angefochtenen Bestimmungen der Satzung der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte nicht in seinen Rechten als Dienstgeber aktuell beeinträchtigt werden. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise  der Antragsteller dadurch beeinträchtigt werden kann, daß zwei Vertreter der Betriebsvertretung an den Sitzungen teilnehmen, daß der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und von Ausschüssen obliegt, daß dem Obmann  bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, daß die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen Zahnersatz gewährt, sowie daß Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes berücksichtigt werden. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise - wie der  Antragsteller behauptet - diese Bestimmungen der Satzung "Rechte und Pflichten eines Dienstgebers gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte regeln" ; aus diesen Satzungsbestimmungen erwachsen den einzelnen Dienstgebern weder  irgendwelche Rechte noch irgendwelche Pflichten.Die Behauptungen des Antragstellers über Pressionen in Richtung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, denen er ausgesetzt sei, vermögen zur Beantwortung der Frage nach der Antragslegitimation des Antragstellers nichts beizutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V17.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Änderungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2 und 3), der Satzung des Dachverbandes (§ 454) oder der
Satzungen  der  Versicherungsträger,  die  durch  Änderungen  der  Rechtslage  oder  der  Vertragslage  (§ 338  Abs. 1)
erforderlich oder zulässig geworden sind, können rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, mit dem sich
die damit zusammenhängende Rechtslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat.
Satzung des Dachverbandes
§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten
Bestimmungen auch Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke zu enthalten.
Genehmigungspflicht
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den
jeweils  zuständigen  Bundesminister  (§ 446  Abs. 3  Z 1  und  2),  der  das  Einvernehmen  mit  dem  jeweils  anderen
Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder
fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 456a.