Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1992GeschäftszahlG255/91Sammlungsnummer13015LeitsatzZuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Ausländergrundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen ausgenommen durch die gesetzlichen Erben seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1990; keine Verfassungswidrigkeit der die Genehmigungspflicht des Rechtserwerbes von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch ausländische Erben normierenden Bestimmungen des Vlbg GVGRechtssatzIm Anlaß-Beschwerdeverfahren hätte der Verfassungsgerichtshof §4 lita und §5 Abs3 Vlbg GVG anzuwenden. Es geht hier nämlich um den Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück von Todes wegen durch Ausländer; bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sind u.a. diese Vorschriften zur Gänze Maßstab, ist doch nur anhand dieser Bestimmungen zu klären, ob der in Rede stehende Rechtserwerb dem Vlbg GVG unterliegt oder nicht. Ob die anzuwendenden landesgesetzlichen Bestimmungen der Verfassung entsprechen, ist nicht anhand des dem Anlaßfall zugrundeliegenden Sachverhaltes zu prüfen, sondern von diesem losgelöst.Um für den Anlaßfall eine verfassungsmäßig unbedenkliche Rechtslage herzustellen, würde es hinreichen, §5 Abs3 zur Gänze und im §4 lita die Wendung "ausgenommen durch Ausländer, soweit es sich nicht um die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen handelt," zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Würde §4 lita zur Gänze aus der Rechtsordnung eliminiert, so würde die angenommene Verfassungswidrigkeit wesentlich vergrößert.Die Wendung "ausgenommen durch Ausländer, soweit es sich nicht um die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen handelt," in §4 lita und §5 Abs3 Vlbg GVG idF der Novelle LGBl. Nr. 63/1987, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wendung "ausgenommen durch Ausländer, soweit es sich nicht um die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen handelt," in §4 lita und §5 Abs3 Vlbg GVG in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 1987,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle BGBl. 445/1990 ist der Landesgesetzgeber gemäß Art10 Abs1 Z6 B-VG berufen, den Ausländergrundverkehr umfassend zu regeln; dazu gehört auch der "Rechtserwerb von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören".Seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 445 aus 1990, ist der Landesgesetzgeber gemäß Art10 Abs1 Z6 B-VG berufen, den Ausländergrundverkehr umfassend zu regeln; dazu gehört auch der "Rechtserwerb von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören".Zwar nimmt §4 lita Vlbg GVG Rechtserwerbe durch ausländische Erben nur dann von der Genehmigungspflicht aus, wenn es sich bei den Erben um die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen handelt.§4 litb erweitert aber inhaltlich den Kreis der von der Genehmigungspflicht ausgenommenen ausländischen Erben um die Urgroßeltern (arg.: alle "Verwandte in gerader Linie") und den Ehegatten des Erblassers. Diese Bestimmung erfaßt nämlich alle Rechtserwerbe, also auch solche durch ausländische Erben.Wenngleich legistisch möglicherweise nicht gerade geglückt, werden also sämtliche Personengruppen, die §730 ff. ABGB zufolge zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind - dem Art10 Abs1 Z6 B-VG idF der Nov. 1990 entsprechend - vom Anwendungsbereich des Vlbg GVG nicht erfaßt.Wenngleich legistisch möglicherweise nicht gerade geglückt, werden also sämtliche Personengruppen, die §730 ff. ABGB zufolge zur gesetzlichen Erbfolge berufen sind - dem Art10 Abs1 Z6 B-VG in der Fassung der Nov. 1990 entsprechend - vom Anwendungsbereich des Vlbg GVG nicht erfaßt.Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §4 lita und §5 Abs3 Vlbg GVG treffen also seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1990 (01.07.90) nicht mehr zu.Der im Anlaßfall angefochtene Bescheid vom 31.10.90 wurde erst nach der erwähnten Konvalidierung erlassen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen waren daher nicht als verfassungswidrig aufzuheben.(Anlaßfall B1390/90, E v 10.03.92, Abweisung der Beschwerde).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.