Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG104/00Sammlungsnummer16089LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 31/1973, BGBl 282/1981 und BGBl 642/1989, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG idF BGBl 31/1973, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, Bundesgesetzblatt 282 aus 1981, und Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wie der Gerichtshof bereits im - ebenfalls das Ausgleichszulagenrecht betreffenden - E v 17.06.00, G26/00, ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.Zurückweisung des auf die Aufhebung der Worte "der lit(.)" in §294 Abs1 erster Satz ASVG gerichteten Antrags mangels Präjudizialität dieses Satzteils für den dem Anlaßfall zugrunde liegenden Sachverhalt im Falle der Aufhebung der übrigen Teile dieser Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 294.
Anm. 3: für 2025: 73,00 €
für 2026: 78,00 €)
Richtsätze
(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,
aa)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
wenn  sie  mit  dem  Ehegatten/der  Ehegattin  oder  dem/der  eingetragenen  Partner/
in, der/die  seinen/ihren  rechtmäßigen  Aufenthalt  im  Inland  hat,  im  gemeinsamen
Haushalt leben 1751,56 € (Anm. 1),
bb) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen 1 110,26 € (Anm. 2),
b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259 1 110,26 € (Anm. 2),
c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:
aa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 408,36 € (Anm. 3),