Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB2/77; B3/77Sammlungsnummer8310RechtssatzDenkmögliche Anwendung der §§ 49, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG}.Denkmögliche Anwendung der Paragraphen 49,, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG}.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (§§ 58 Abs. 3 und 68 Abs. 1 ASVG) ; keine Willkür.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (Paragraphen 58, Absatz 3 und 68 Absatz eins, ASVG) ; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu
machen.
Haftung für Beitragsschuldigkeiten.
(1) Wenn mehrere Dienstgeber im Einvernehmen dieselbe Person, wenn auch gegen gesondertes Entgelt, in
einer die Pflichtversicherung begründenden Weise beschäftigen, haften sie zur ungeteilten Hand für die Beiträge, denen
das Gesamtentgelt zugrunde zu legen ist.
(2) Dienstgeber, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich
dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam
durchführen  (Mitunternehmer)  oder  ob  jeder  von  ihnen  einen  bestimmten  Teil  der  gesamten  Arbeiten  selbständig
durchführt (Teilunternehmer).
(3) Fällt  einem  anderen  als  dem  Dienstgeber  die  wirtschaftliche  Gefahr  des  Betriebes  (der  Verwaltung,  des
Haushaltes, der Tätigkeit) oder der erzielte Gewinn vorwiegend zu, so haften beide zur ungeteilten Hand für die fällig
gewordenen Beiträge.
(4) Wird ein Betrieb übereignet, so haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte,
unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB