Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB148/75Sammlungsnummer7737RechtssatzZum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im § 42 Abs. 1 StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Zum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B148.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  kundzumachen  und  treten  mit  deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das