Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1985GeschäftszahlB248/83,B431/83,B571/83Sammlungsnummer10375RechtssatzAVG; KFG 1967; in gemäß §§73 Abs1 und 74 Abs1 KFG 1967 anhängigen Führerscheinentzugsverfahren sind auch (als Vorfragen iS des §38 AVG 1950) Fragen zu beurteilen, die als Hauptfragen vom Strafgericht oder von einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden wären; die gemäß §38 AVG zu lösende Frage, ob die Behörde die Vorfrage selbst entscheidet oder aber das Verfahren aussetzt, ist eine solche der Auslegung eines einfachen Gesetzes (Abgehen von VfSlg. 9538/1982); Abweisung der - infolge der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung der Vorfragen gestellten - Devolutionsanträge; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.