Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1981GeschäftszahlG9/81Sammlungsnummer9059RechtssatzArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG in der Fassung 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Höhe des Hilfslosenzuschusses bestimmt sich nach § 105a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
unter Bedachtnahme auf die im Art. I Z. 13 lit. a dieses Bundesgesetzes verfügte Änderung.
(7) Hinterbliebenenpensionen nach Pensionsberechtigten, deren Pension neu zu bemessen ist, sind, wenn der Tod
des Pensionsberechtigten in der Zeit vom 2. Dezember 1964 bis 30. Juni 1965 eintritt, von der Pension zu berechnen, die
dem Verstorbenen am 1. Juli 1965 gebührt hätte.
(8) Leistungen nach § 529 Abs. 7, 8 oder 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind ab 1. Jänner 1965
mit dem 1,09fachen der für den Monat Dezember 1964 gebührenden Leistungsansprüche zu bemessen. Die Hälfte der
neu bemessenen Leistung gilt als Grundbetrag.
(9) Der sich aus der Anwendung der Abs. 1, 4, 6 und 8 ergebende Mehrbetrag gebührt ab 1. Jänner 1965 zur Hälfte
und ab 1. Juli 1965 in voller Höhe.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 220/1965, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses  Bundesgesetz  tritt,  soweit  im  folgenden  nichts  anderes  bestimmt  wird,  mit  dem  der  Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Es treten in Kraft