Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG107/00Sammlungsnummer16090LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs von Ehegatten für die Festsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955, idF ArtI Z31 32. ASVG-Nov, BGBl 704/1976, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, in der Fassung ArtI Z31 32. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 704 aus 1976,, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die in Rede stehende Bestimmung des §76 Abs3 zweiter Satz ASVG bewirkt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung derart festgesetzt wird, daß dem monatlichen Nettoeinkommen des Versicherten während des Bestandes der Ehe pauschal 25 vH des monatlichen Nettoeinkommens des Ehegatten zugerechnet werden.Wie der Gerichtshof bereits im E v 17.06.00, G26/00, zum Ausgleichszulagenrecht ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.(Anlaßfall: E v 27.02.01, B1341/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76.
Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der
Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
(1) Übersteigen  in  einem  Geschäftsjahr  die  gesamten  Leistungsaufwendungen  der  Österreichischen
Gesundheitskasse  für  die  mit  Verordnung  nach  § 9  in  die  Krankenversicherung  einbezogenen  Bezieher/innen  von
Leistungen der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen
die  von  den  Ländern  für  diese  Personen  entrichteten  Beiträge  zur  Krankenversicherung,  so  leistet  der  Bund  den
Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Leistungsaufwendungen und den für diese Personen durch die Länder
geleisteten Beiträgen.
(2) Bei der Ermittlung der geleisteten Beiträge nach Abs. 1 sind auch Ersätze für Leistungsaufwendungen (geleistete
Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfen für nicht abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen.
(3) Der Bund überweist den Unterschiedsbetrag nach Abs. 1 an die Österreichische Gesundheitskasse. Der der
Österreichischen Gesundheitskasse nach Abs. 1 gebührende Betrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß
zu  bevorschussen.  Die  Endabrechnung  erfolgt,  sobald  die  Österreichische  Gesundheitskasse  das  endgültige
Gebarungsergebnis vorlegt; jedenfalls ist die Endabrechnung jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres vorzunehmen.