Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1988GeschäftszahlA7/88Sammlungsnummer11836LeitsatzZuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über ein Begehren auf Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches; die im vorliegenden Fall strittig gewordene Frage der Gebührlichkeit einer Pflegedienstzulage ist durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheidenRechtssatzDer geltend gemachte Anspruch auf Pflegedienstzulage wird aus dem Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Klägers zur beklagten Partei und aus §30b Abs2 Z3 lita im Zusammenhalt mit §85d Abs2 und §78 Abs4 erster Satz GG 1956 abgeleitet. Es handelt sich mithin um einen Anspruch besoldungsrechtlicher und damit dienstrechtlicher Natur. Die Pflegedienstzulage ist nach §3 Abs2 GG 1956 ein Bestandteil des Monatsbezuges. Der Anspruch auf Monatsbezüge ist unmittelbar durch das Gesetz (§3 Abs1 GG 1956) eingeräumt. Er bedarf also nicht der Begründung durch einen Bescheid. Die Erlassung eines Bescheides ist vielmehr nur erforderlich, wenn die Frage, ob oder in welcher Höhe eine Pflegedienstzulage gebührt, strittig ist (siehe dazu etwa VfSlg 7172/1973, 7173/1973, 7260/1974, 7471/1975, 8371/1978, 8976/1980). Angesichts der dienstrechtlichen Natur des Anspruches auf Pflegedienstzulage ist ein solcher Bescheid von der zuständigen Dienstbehörde zu erlassen.Hier ist die Frage der Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage - für den Kläger erkennbar - strittig geworden. Über die Frage der Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage aber ist im Streitfall durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung gegeben ist, ob ihm der Anspruch auf Pflegedienstzulage zusteht. Ein Antrag auf eine solche Feststellung durch Bescheid wäre ein taugliches Mittel der Rechtsverfolgung, weshalb der Kläger Anspruch auf Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides hat (vgl. VfSlg. 7172/1973, 8976/1980).Hier ist die Frage der Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage - für den Kläger erkennbar - strittig geworden. Über die Frage der Gebührlichkeit der Pflegedienstzulage aber ist im Streitfall durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung gegeben ist, ob ihm der Anspruch auf Pflegedienstzulage zusteht. Ein Antrag auf eine solche Feststellung durch Bescheid wäre ein taugliches Mittel der Rechtsverfolgung, weshalb der Kläger Anspruch auf Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides hat vergleiche VfSlg. 7172/1973, 8976/1980).Da somit über den vom Kläger geltend gemachten besoldungsrechtlicher Anspruch mit Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist, sind die Prozeßvoraussetzungen des Art137 B-VG nicht gegeben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...