Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1997GeschäftszahlB66/97,B67/97Sammlungsnummer14988LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen Verweigerung der Zeugenaussage infolge verfehlter Annahme einer Pflicht des Zeugen zur Selbstbeschuldigung; Verweigerung einer Zeugenaussage bei Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung - also auch durch eine Verwaltungsbehörde - gerechtfertigtRechtssatzEine gesetzliche Verpflichtung, die auf ein Gebot zur Selbstbeschuldigung oder zum Einbekenntnis, Täter iS eines bestehenden Tatverdachtes zu sein, hinausläuft, ist - als im Gegensatz zu Art90 Abs2 B-VG stehend - verfassungswidrig; dies gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren.Eine Auslegung des §49 Abs1 Z1 AVG dahin, daß nur die Gefahr, von einem Strafgericht verurteilt zu werden, die Verweigerung einer Zeugenaussage rechtfertigt und damit die Verhängung einer Ordnungsstrafe ausschließt, führt zu einem verfassungswidrigen Ergebnis.Dieses Ergebnis kann jedoch vermieden werden, wenn der Ausdruck "strafgerichtliche Verfolgung" im weiteren Sinn verstanden wird, nämlich dahin, daß damit jede strafrechtliche Verfolgung (also auch jene durch eine Verwaltungsbehörde) gemeint ist. Diese Auslegung steht auch mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang, das die "strafgerichtliche Verfolgung" mit einem "Zur - Schande - gereichen" auf eine Stufe stellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 23 07.12.25, 22:01§ 49.
§ 46. Als Beweismittel kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes
geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Urkunden
§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292
bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe,
daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die
die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die
Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde
diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen.
Zeugen
§ 48. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:
1. Personen, die zur Mitteilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind oder die zur Zeit, auf die sich ihre
Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache unfähig waren;
2. Geistliche  darüber,  was  ihnen  in  der  Beichte  oder  sonst  unter  dem  Siegel  geistlicher