Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1977GeschäftszahlB439/76Sammlungsnummer8207RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. S. des § 4  Abs. 3 EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 § 19, § 19 Abs. 2 EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. Sitzung des Paragraph 4,  Absatz 3, EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2, EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B439.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
438. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist  erstmalig  für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.
439. § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 153/2023 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
        440.
a) § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist erstmalig für