Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1951GeschäftszahlA9/49Sammlungsnummer2166RechtssatzErklären die bestellten Sachverständigen übereinstimmend, daß eine Schätzung im technischen Sinne unmöglich sei, so erscheinen die Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung § 273, § 273 ZPO} für die Festsetzung des strittigen Betrages durch den VfGH nach freier Überzeugung gegeben.Erklären die bestellten Sachverständigen übereinstimmend, daß eine Schätzung im technischen Sinne unmöglich sei, so erscheinen die Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung Paragraph 273,, Paragraph 273, ZPO} für die Festsetzung des strittigen Betrages durch den VfGH nach freier Überzeugung gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:A9.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
verursacht worden oder wie hoch sie sind, so ist der Ersatzbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 273 zu
bestimmen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
12 von 143 07.12.25, 22:25§ 52.
(2) Die Partei, welcher der Ersatz solcher Kosten bereits während des Rechtsstreites zugesprochen
wurde, ist zu deren Wiedererstattung auch dann nicht verpflichtet, wenn sie in der Hauptsache zum Ersatze der
Gerichtskosten verurtheilt wird.
§. 50.
(1) Die  Bestimmungen  der  §§ 40  bis  48  sind  auch  für  das  Rechtsmittelverfahren  und  für  die
Entscheidungen  maßgebend,  welche  von  den  Gerichten  zweiter  und  dritter  Instanz  über  die  Kosten  des
Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten
des gesammten vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der
unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht maßgebend.
(2) Fällt  bei  einem  Rechtsmittel  das  Rechtsschutzinteresse  nachträglich  weg,  so  ist  dies  bei  der
Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung