Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1985GeschäftszahlB643/82Sammlungsnummer10547RechtssatzMRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte WohnungStGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; nicht vertretbare Annahme eines Festnahmegrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitStGG Art14; MRK Art9 Abs1; StV von St. Germain Art63 Abs2; Verletzung im Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit durch die Verweigerung der Benützung des Gebetsriemens samt Gebetsschal während der Anhaltung nach Festnahme gemäß den Bestimmungen der StPOArt144 Abs1 B-VG; beleidigende Ausdrucksweise eines amtshandelnden Organs - nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbarMRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht - Fehlen eines tauglichen BeschwerdegegenstandesArt144 Abs1 B-VG; in Vollziehung eines (straf-)gerichtlichen Auftrages durchgeführte Hausdurchsuchung nicht vor dem VfGH anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der