Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG65/00 - G173/00Sammlungsnummer15960LeitsatzZurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen Fehlers; Anführung des falschen Artikels der BundesverfassungRechtssatzBei den RL-BA handelt es sich um eine Verordnung gemäß Art139 B-VG.Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zwingendes Erfordernis. Die Eingabe stützt sich auf Art140 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Verordnungen berufen kann. Die Antragsteller nehmen hingegen an keiner Stelle auf Art139 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Verordnungsbestimmung der Verfassungsgerichtshof offenbar angerufen werden sollte. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar (vgl jüngst VfGH 01.12.98, B2124/98, G230/98).Gemäß §15 Abs2 VfGG ist für Anträge an den Verfassungsgerichtshof die Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird, zwingendes Erfordernis. Die Eingabe stützt sich auf Art140 B-VG, das ist aber nicht jener Artikel, auf den man sich bei Anfechtung von Verordnungen berufen kann. Die Antragsteller nehmen hingegen an keiner Stelle auf Art139 B-VG Bezug, auf Grund dessen gegen die im Antrag bezeichnete Verordnungsbestimmung der Verfassungsgerichtshof offenbar angerufen werden sollte. Das Fehlen dieses Erfordernisses in einer Eingabe stellt keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar vergleiche jüngst VfGH 01.12.98, B2124/98, G230/98).(ebenso: B v 27.02.01, G173/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder