Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlV14/01Sammlungsnummer16219LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960RechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf Aufhebung der KurzparkzonenabgabenV Schwechat mangels Legitimation.Nach dem auch im vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs2 StVO 1960 besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, in einem (auf Antrag des Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung von der Kurzparkzone gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller aufzuheben. Gemäß §2 Abs3 Nö KurzparkzonenabgabeG kann die Behörde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit den Inhabern einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs4 oder Abs4a StVO 1960 Vereinbarungen über die Pauschalierung der zu entrichtenden Abgabe treffen.Die vorgebrachten Auswirkungen erweisen sich aus der Position des Antragstellers als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes als bloß faktische Reflexwirkungen einer an alle Verkehrsteilnehmer gerichteten Norm.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine
erheblichen  Erschwerungen  des  Verkehrs  und  keine  wesentlichen  Überlastungen  der  Straße  verursacht.
Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden
soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem
Absatz nicht erforderlich.
(2) In anderen als  in  Abs. 1 bezeichneten Fällen  kann die  Behörde Ausnahmen von Geboten oder
Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches
(wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine
solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht
oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von
Sicherheit,  Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs,  noch  wesentliche  schädliche  Einwirkungen  auf  die
Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.