Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1978GeschäftszahlG4/77Sammlungsnummer8448RechtssatzAntrag auf Aufhebung der Abs. 2 und 3 des § 93 ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 93, § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (§ 48 a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 331/1976  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des § 93  Abs. 1 ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (§§ 3 ff. des PersonenstandsG und §§ 16 ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.Antrag auf Aufhebung der Absatz 2 und 3 des Paragraph 93, ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 93,, Paragraph 93, Absatz eins, zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (Paragraph 48, a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 331 aus 1976,  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des Paragraph 93,  Absatz eins, ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (Paragraphen 3, ff. des PersonenstandsG und Paragraphen 16, ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G4.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der
Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder
durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name
oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter
Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein
Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.
(3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser
ein Doppelname ist.
(1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person.
Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aber die Erklärung einer
von ihnen, sofern sie versichert, dass die andere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit
zumutbarem Aufwand erreicht werden kann.
(2) Entscheidungsfähige Personen bestimmen ihren Familiennamen selbst. Die Entscheidungsfähigkeit
wird bei mündigen Minderjährigen vermutet.