Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1962GeschäftszahlG8/62Sammlungsnummer4299Rechtssatz§ 2 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, BGBl. Nr. 55/1949, betreffend die Einführung des Sporttotos ( Sporttoto-Gesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 2, letzter Satz des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1949,, betreffend die Einführung des Sporttotos ( Sporttoto-Gesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Verordnungen im Sinne dieser Regelung der Verfassung sind generelle, nicht in Gesetzesform gekleidete Normen, die von den Verwaltungsbehörden geschaffen werden. Wenn daher der einfache Gesetzgeber bestimmt, daß gewisse Regelungen von einer bestimmten  Verwaltungsbehörde durch Verordnung zu treffen sind, so kann in einem solchen Zusammenhang - Gesetze sind verfassungskonform auszulegen - dem Begriff" Verordnung "kein anderer Inhalt beigemessen werden als der oben wiedergegebene. Eine solche  Gesetzesstelle ermächtigt nicht dazu, einen Verwaltungsakt, der keine generelle Norm enthält, in die Form einer Verordnung zu kleiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G8.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß