Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB132/75Sammlungsnummer7684RechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde berichtigt. Die Berichtigung blieb unangefochten. In seiner berichtigten Fassung spricht er über den Antrag des Bf. ab. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus § 13 AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus Paragraph 13, AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft: