Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1973GeschäftszahlB262/73; B266/73Sammlungsnummer7226RechtssatzGemäß § 2 Luftfahrtgesetz ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Fluge frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. In dieser Regelung liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober  seinen Liegenschaften ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 297, § 297 ABGB}) ; eine Enteignung zugunsten eines Dritten wird durch die Gesetzesstelle nicht angeordnet. Der Eigentümer wird durch die Gesetzesstelle nicht gehindert, über seinen Luftraum im Rahmen der Gesetze zu verfügen, z. B. ihn  zu verbauen, und dadurch die Benützung durch die Luftfahrt einzuschränken. Das öffentliche Interesse gebietet es, die Benützung des Luftraumes für die Luftfahrt freizugeben. Keine Verfassungsvorschrift verbietet eine dementsprechende Regelung.  Insbesondere enthält weder Art. 5 StGG noch Art. 1 (1.) , Zusatzprotokoll zur MRK, ZPMRK ein derartiges Verbot; diese Verfassungsnormen erlauben gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, soweit sie im öffentlichen Interesse erforderlich sind. Daher ist es  auch verfassungsrechtlich unbedenklich, daß das Luftfahrtgesetz keinen individuellen Anspruch von Grundeigentümern auf Ausnahmen vom Grundsatz des § 2 vorsieht.Gemäß Paragraph 2, Luftfahrtgesetz ist die Benützung des Luftraumes durch Luftfahrzeuge und Luftfahrtgeräte im Fluge frei, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. In dieser Regelung liegt eine Beschränkung des Eigentümers am Luftraum ober  seinen Liegenschaften ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 297,, Paragraph 297, ABGB}) ; eine Enteignung zugunsten eines Dritten wird durch die Gesetzesstelle nicht angeordnet. Der Eigentümer wird durch die Gesetzesstelle nicht gehindert, über seinen Luftraum im Rahmen der Gesetze zu verfügen, z. B. ihn  zu verbauen, und dadurch die Benützung durch die Luftfahrt einzuschränken. Das öffentliche Interesse gebietet es, die Benützung des Luftraumes für die Luftfahrt freizugeben. Keine Verfassungsvorschrift verbietet eine dementsprechende Regelung.  Insbesondere enthält weder Artikel 5, StGG noch Artikel eins, (1.) , Zusatzprotokoll zur MRK, ZPMRK ein derartiges Verbot; diese Verfassungsnormen erlauben gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, soweit sie im öffentlichen Interesse erforderlich sind. Daher ist es  auch verfassungsrechtlich unbedenklich, daß das Luftfahrtgesetz keinen individuellen Anspruch von Grundeigentümern auf Ausnahmen vom Grundsatz des Paragraph 2, vorsieht.Keine Bedenken gegen {Luftfahrtgesetz § 2, § 2 LuftfahrtG} im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}.Keine Bedenken gegen {Luftfahrtgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, LuftfahrtG} im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, MRK}.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Handhabung des {Luftfahrtgesetz § 78, § 78 LuftfahrtG} die Bewilligung zur Errichtung einer Instrumentenpiste samt zugehörigen Rollwegen und Befeuerungsanlagen auf dem Flughafen Wien Schwechat erteilt. Der normative Inhalt des bekämpften  Bescheides berührt keine subjektiven Rechte der Bf. (Eigentümer von Grundstücken innerhalb und außerhalb der Sicherheitszone) ; die Rechtslage der Bf. wird durch den bekämpften Bescheid weder verändert noch festgestellt. Das Gesetz gibt ihnen  verfassungsrechtlich unbedenklicherweise kein Recht auf Teilnahme am Verfahren betreffend die Bewilligung ziviler Bodeneinrichtungen. Die von den Bf. behaupteten Nachteile für die Benützung und den Wert ihrer Grundstücke und Wohnungen, die angeblich aus  den durch den Bescheid ermöglichten Flugbewegungen erwachsen werden, sind bloße Reflexwirkungen, die - selbst wenn sie entstehen sollten - hier rechtlich nicht relevant sind.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Handhabung des {Luftfahrtgesetz Paragraph 78,, Paragraph 78, LuftfahrtG} die Bewilligung zur Errichtung einer Instrumentenpiste samt zugehörigen Rollwegen und Befeuerungsanlagen auf dem Flughafen Wien Schwechat erteilt. Der normative Inhalt des bekämpften  Bescheides berührt keine subjektiven Rechte der Bf. (Eigentümer von Grundstücken innerhalb und außerhalb der Sicherheitszone) ; die Rechtslage der Bf. wird durch den bekämpften Bescheid weder verändert noch festgestellt. Das Gesetz gibt ihnen  verfassungsrechtlich unbedenklicherweise kein Recht auf Teilnahme am Verfahren betreffend die Bewilligung ziviler Bodeneinrichtungen. Die von den Bf. behaupteten Nachteile für die Benützung und den Wert ihrer Grundstücke und Wohnungen, die angeblich aus  den durch den Bescheid ermöglichten Flugbewegungen erwachsen werden, sind bloße Reflexwirkungen, die - selbst wenn sie entstehen sollten - hier rechtlich nicht relevant sind.Gemäß {Luftfahrtgesetz § 70, § 70 Abs. 4 LuftfahrtG} ist die Anberaumung der jedenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung dann, wenn eine Sicherheitszone (§ 86) vorgesehen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 41 AVG 1950 durch Anschlag in den Gemeinden, die ganz oder  teilweise im Bereich der geplanten Sicherheitszone liegen, kundzumachen. Erweist sich nach der mündlichen Verhandlung eine Erweiterung der vorgesehenen Sicherheitszone als erforderlich, so ist eine neue mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Bescheid  über die Zivilflugplatz-Bewilligung hat den Inhalt für eine in Aussicht genommene Sicherheitszonen-Verordnung zu bestimmen (§ 72 Abs. 1 lit. b leg. cit.) . Die Sicherheitszone ist der Bereich eines Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für  die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses i. S. des § 85 Abs. 1 unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz - Ausnahmebewilligung - erforderlich ist (§ 86 Abs. 1 leg. cit.) . Die  Sicherheitszone ist von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde in dem für die Sicherheit der Abflugbewegungen und Landebewegungen erforderlichen Umfang durch Verordnung festzulegen (Sicherheitszonen-Verordnung) , wobei die  Rechte Dritter nicht weitergehend eingeschränkt werden dürfen als in dem gemäß § 72 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Ausmaß (§ 87 Abs. 1 leg. cit.) . Die Grundstücke dürfen somit nur soweit in den Bereich der Sicherheitszone einbezogen werden, als dies die im  Zivilflugplatz-Bewilligungsbescheid enthaltene Bestimmung über den Inhalt der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung zuläßt.Gemäß {Luftfahrtgesetz Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 4, LuftfahrtG} ist die Anberaumung der jedenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung dann, wenn eine Sicherheitszone (Paragraph 86,) vorgesehen ist, unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 41, AVG 1950 durch Anschlag in den Gemeinden, die ganz oder  teilweise im Bereich der geplanten Sicherheitszone liegen, kundzumachen. Erweist sich nach der mündlichen Verhandlung eine Erweiterung der vorgesehenen Sicherheitszone als erforderlich, so ist eine neue mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Bescheid  über die Zivilflugplatz-Bewilligung hat den Inhalt für eine in Aussicht genommene Sicherheitszonen-Verordnung zu bestimmen (Paragraph 72, Absatz eins, Litera b, leg. cit.) . Die Sicherheitszone ist der Bereich eines Flugplatzes und seiner Umgebung, innerhalb dessen für  die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses i. Sitzung des Paragraph 85, Absatz eins, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz - Ausnahmebewilligung - erforderlich ist (Paragraph 86, Absatz eins, leg. cit.) . Die  Sicherheitszone ist von der zur Erteilung der Zivilflugplatz-Bewilligung zuständigen Behörde in dem für die Sicherheit der Abflugbewegungen und Landebewegungen erforderlichen Umfang durch Verordnung festzulegen (Sicherheitszonen-Verordnung) , wobei die  Rechte Dritter nicht weitergehend eingeschränkt werden dürfen als in dem gemäß Paragraph 72, Absatz eins, Litera b, vorgesehenen Ausmaß (Paragraph 87, Absatz eins, leg. cit.) . Die Grundstücke dürfen somit nur soweit in den Bereich der Sicherheitszone einbezogen werden, als dies die im  Zivilflugplatz-Bewilligungsbescheid enthaltene Bestimmung über den Inhalt der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung zuläßt.Die Eigentümer von im Bereich der geplanten Sicherheitszone liegenden Grundstücken werden also bereits durch die Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung im Zivilflugplatz- Bewilligungsbescheid in ihrem Eigentumsrecht berührt.  Daraus ergibt sich im Zusammenhang mit § 70 Abs. 4 leg. cit. und in Verbindung mit §§ 41 und 42 AVG 1950, daß die Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaften Parteien i. S. des § 8 AVG 1950 und daher auch Beteiligte i. S. der §§ 41 und 42 leg. cit.  sind; sie haben das Recht, im Zivilflugplatz-Bewilligungsverfahren Einwendungen zu erheben, und Anspruch auf Entscheidung über solche Einwendungen. Es besteht demnach die Möglichkeit, daß diese Eigentümer durch den Zivilflugplatz-Bewilligungsbescheid in  ihren aus der dargestellten Rechtslage entspringenden Ansprüchen verletzt werden. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben.Die Eigentümer von im Bereich der geplanten Sicherheitszone liegenden Grundstücken werden also bereits durch die Umschreibung der in Aussicht genommenen Sicherheitszonen-Verordnung im Zivilflugplatz- Bewilligungsbescheid in ihrem Eigentumsrecht berührt.  Daraus ergibt sich im Zusammenhang mit Paragraph 70, Absatz 4, leg. cit. und in Verbindung mit Paragraphen 41 und 42 AVG 1950, daß die Eigentümer der in Rede stehenden Liegenschaften Parteien i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 und daher auch Beteiligte i. Sitzung der Paragraphen 41 und 42 leg. cit.  sind; sie haben das Recht, im Zivilflugplatz-Bewilligungsverfahren Einwendungen zu erheben, und Anspruch auf Entscheidung über solche Einwendungen. Es besteht demnach die Möglichkeit, daß diese Eigentümer durch den Zivilflugplatz-Bewilligungsbescheid in  ihren aus der dargestellten Rechtslage entspringenden Ansprüchen verletzt werden. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B262.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.