Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1957GeschäftszahlV20/57; V21/57Sammlungsnummer3271RechtssatzDer VfGH ist auch in Ansehung einer außer Kraft getretenen Verordnung zur Einleitung des amtswegigen Verfahrens zuständig.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} und des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 60, § 60 Abs. 2 VerfGG} ist analog auch für Feststellungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} anzuwenden.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} und des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 2, VerfGG} ist analog auch für Feststellungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG} anzuwenden.Nicht in Gesetzesform ergehende Anordnungen, die Rechte und Pflichten von nicht individuell bestimmten Personen, die außerhalb der behördlichen Sphäre stehen, begründen, sind Rechtsverordnungen.Rechtsverordnungen sind aus dem Titel der mangelnden Kundmachung dann aufzuheben, wenn sie, sei es durch die Anwendung seitens der Verwaltungsbehörden, sei es durch eine für die Allgemeinheit bestimmte Bekanntgabe, zwar rechtswirksam geworden sind, die  Herbeiführung dieser Wirkung aber in einer von der Rechtsordnung verpönten Weise geschehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder