Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB65/66Sammlungsnummer5281RechtssatzDer VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des § 21 Abs. 2 EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B65.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Über Antrag sind Einkünfte gemäß § 21 gleichmäßig auf drei Jahre verteilt anzusetzen. Dabei gilt:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
88 von 213 07.12.25, 22:071. In die Verteilung einzubeziehen sind:
a) Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau,
Gemüsebau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte
gewinnen;
b) Einkünfte  aus  Tierzucht-  und  Tierhaltungsbetrieben  im  Sinne  des  § 30  Abs. 3  bis  7  des
Bewertungsgesetzes 1955;
c) Einkünfte aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft und aus Bienenzucht;
d) Einkünfte  aus  übrigem  land-  und  forstwirtschaftlichem  Vermögen  im  Sinne  des  § 50  des
Bewertungsgesetzes 1955,
wenn diese durch Teilpauschalierung (Betriebsausgabenpauschalierung), Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung oder Buchführung ermittelt worden sind.
2. Folgende Einkünfte gemäß Z 1 sind nicht in die Verteilung einzubeziehen:
a) Einkünfte aus Nebenerwerb und Nebentätigkeiten, aus be- und/oder verarbeiteten eigenen oder