Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1962GeschäftszahlB36/62Sammlungsnummer4267RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs. 2 und § 39  Abs. 2 StVO 1960. Aus § 38 Abs. 2 des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß §§ 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt (vgl. Erk. Slg. 3447/1958) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 39,  Absatz 2, StVO 1960. Aus Paragraph 38, Absatz 2, des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß Paragraphen 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Artikel 4, Absatz eins und Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt vergleiche Erk. Slg. 3447/1958) .Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der von der Behörde als erwiesen  angenommene Sachverhalt nicht mit Strafe bedroht ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B36.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 86/1989, zu § 38, BGBl. Nr. 159/1960)
Art. II Abs. 1 der 10. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 174/1983 , wird insoweit geändert, als Lichtzeichen zur
gesonderten Regelung des Fußgängerverkehrs, die dem § 38 Abs. 8 nicht entsprechen, bei einem allfälligen
Umbau, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1993 diesen Bestimmungen anzupassen sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 209/1969, zu den §§ 94a und 97, BGBl. Nr. 159/1960)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
119 von 120 07.12.25, 22:22Falls die Landesregierung gemäß § 94a Abs. 1 und 2 den Einsatz von Organen der Landespolizeidirektion
verfügt, haben diese Organe neben den im § 97 Abs. 1 angeführten Obliegenheiten auch an der Vollziehung
aller
a) das öffentliche Sicherheitswesen,
b) das Kraftfahrwesen sowie
c) die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Gütern mit Kraftfahrzeugen und den Werkverkehr
betreffenden Gesetze, Verordnungen österreichischer Verwaltungsorgane und Verordnungen von Organen der
Europäischen Gemeinschaften unmittelbar im Umfang des § 97 Abs. 1 mitzuwirken.