Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlG268/91Sammlungsnummer13169LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr Stadtverfassung über amtsführende Stadträte mangels subjektiven Rechts auf Wahl zum amtsführenden Stadtrat; keine Antragslegitimation der Zweitantragstellerin (FPÖ); Wahlpartei keine juristische PersonRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung des §36, §37 Abs1 und Abs2, §38, §43 Abs1, Abs2 und Abs3, §47 Abs2, §50 Abs1 und Abs2, §54, §55a Abs1 und Abs2, §56a Abs1 und Abs4 sowie §57 Abs1, Abs2 und Abs3 der Wr Stadtverfassung wird zurückgewiesen.Der Antragsteller, der vom Gemeinderat zum Stadtrat gewählt wurde, hat kein subjektives Recht darauf, vom Gemeinderat zum amtsführenden Stadtrat gewählt (also mit besonderen Aufgaben betraut) zu werden. Das aus dem verfassungsgesetzlich verbürgten passiven Wahlrecht abzuleitende Recht auf Mandatsausübung erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur auf den Schutz eines durch Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper, nicht aber eines erst von einem derartigen Vertretungskörper empfangenen Mandats. Dies abgesehen davon, daß der Einschreiter dem Kreis der amtsführenden Stadträte nicht angehört, demnach überhaupt nicht Normadressat der in Zweifel gezogenen Vorschriften über amtsführende Stadträte ist.Zudem sprach der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt aus, daß Rechtsnormen, welche nur die Ausübung staatlicher Funktionen regeln, die Rechtssphäre der diese Funktionen innehabenden Organwalter nicht berühren.Der Zweitantragstellerin "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als Wahlpartei iS der Wiener Gemeindewahlordnung" fehlt die Legitimation zur Stellung eines (Individual-)Antrags gemäß Art140 B-VG schon deswegen, weil sie keine (volle) juristische Person ist: Die Anerkennung einer "Wahlpartei" (iS einer Wahlordnung) gewährt nämlich nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten einer rechtlich maßgebenden Willensäußerung, macht diese Wahlpartei aber nicht zur juristischen Person, der die Antragslegitimation iS des Art140 B-VG zukäme.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder