Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
– Für die Kalendermonate Jänner bis Juli 2022 ist jeweils ein Zwölftel der Beträge gemäß § 33
Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2022
heranzuziehen und für die Kalendermonate August bis Dezember 2022 ist jeweils ein Zwölftel
der Beträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 135/2022 heranzuziehen.
411. a) Die  außerordentliche  Gutschrift  gemäß  § 398a  GSVG  und  § 392a  BSVG  ist  von  der
Einkommensteuer befreit, wenn das Einkommen (§ 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 –
EStG 1988,  BGBl  1988/400 )  des  Empfängers  im  Zuflussjahr  vor  Berücksichtigung  der
außerordentlichen  Gutschrift  nicht  mehr  als  24 500 Euro  beträgt;  andernfalls  ist  sie  –  ohne
Erhöhung  der  betrieblichen  Einkünfte  –  der  Einkommensteuerbemessungsgrundlage
hinzuzurechnen.
b) Liegen die Voraussetzungen für die Einkommensteuerbefreiung nicht vor, ist eine Veranlagung
von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen.
c) Für Personen, denen eine außerordentliche Gutschrift gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG
gewährt wurde, sind folgende Daten vom jeweiligen Sozialversicherungsträger, bis spätestens