Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB55/71Sammlungsnummer6518RechtssatzDer VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des § 3 Abs. 2 EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt (vgl. Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt vergleiche Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Daran hat auch die Neufassung des § 3 Abs. 2 durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1967, wie sich aus § 3 Abs. 2 eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im § 3 Abs. 2 in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.Daran hat auch die Neufassung des Paragraph 3, Absatz 2, durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG 1967, wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B55.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 als auch eine Mitarbeiterprämie ausbezahlt, sind diese
nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von 3 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
Werden im Kalenderjahr mehr als 3 000 Euro steuerfrei berücksichtigt, ist der Steuerpflichtige
gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.
c) Soweit  Zulagen  und  Bonuszahlungen  nicht  durch  lit. a  erfasst  werden  oder  3 000 Euro
übersteigen (lit. b), sind sie nach dem Tarif zu versteuern.
448. § 18 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2024  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.
449. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 bzw. für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem
31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 enden, ist gemäß § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und § 77
Abs. 4 statt dem Betrag 2 100 Euro der Betrag 2 447 Euro anzuwenden und statt dem Betrag
2 000 Euro  der  Betrag  2 330 Euro  anzuwenden.  Wurden  die  höheren  Beträge  für  diese
Lohnzahlungszeiträume noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine
Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  so  bald  wie  möglich,  jedoch  spätestens  bis  30. Juni 2024
durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.