Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlV121/88Sammlungsnummer11893LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982; keine Deckung des weiten Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO - Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50", in Z2 unter Hinweis auf das Erk. VfSlg. 10594/1985RechtssatzDie Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines über einen Umkreis von 200 m hinausgehenden Verbotsbereichs gerechtfertigt hätte.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
(94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113 
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I