Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1975GeschäftszahlB92/75Sammlungsnummer7703RechtssatzIn dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl. 11/1974, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB für bzw. durch Ausländer (§ 3 Abs. 1 lit. h Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. S. des  § 435 ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 435, § 435 ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 6 B-VG (i. d. F. B-VG BGBl. 27/1969) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  § 3 Abs. 3 GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (§§ 97 ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf § 3 Abs. 1 lit. h GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.In dem einen Bestandteil der Vlbg. Verwaltungsabgabenverordnung, Landesgesetzblatt 11 aus 1974,, bildenden Tarif für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung und Gemeindeverwaltung ist in TP 62 für die" Genehmigung ... der  Verbücherung bzw. des Erwerbes des Pfandrechtes an Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB für bzw. durch Ausländer (Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, Vlbg. Grundverkehrsgesetz) "eine Verwaltungsabgabe festgelegt. Für die Gesetzmäßigkeit der Festlegung dieser  Verwaltungsabgabe ist Voraussetzung, daß die genannten, in TP 62 der Verwaltungsabgabenverordnung angeführten Angelegenheiten solche der Landesverwaltung sind. Diese TP 62 verweist auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG, wonach das Pfandrecht an Grundstücken und  Bauwerken i. Sitzung des  Paragraph 435, ABGB zugunsten von Ausländern nur mit Genehmigung der Behörde bücherlich eingetragen bzw. durch gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben werden kann. Der VfGH hat keine Bedenken, daß es sich  bei der Erwerbung von Grundstücken und Bauwerken i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 435,, Paragraph 435, ABGB} für bzw. durch Ausländer um Vorgänge des Grundstücksverkehrs handelt, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 6, B-VG (i. d. F. B-VG Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,) von den Ländern verwaltungsbehördlichen  Beschränkungen unterworfen werden können. Es ist zu berücksichtigen, daß die Verwertung verpfändeter Grundstücke und Bauwerke nicht bloß im Wege der Zwangsversteigerung (die durch  Paragraph 3, Absatz 3, GVG besonders erfaßt ist) , sondern auch im Wege der  Zwangsverwaltung möglich ist (Paragraphen 97, ff. Exekutionsordnung) . Soweit durch eine solche Beschränkung gerichtliche Amtshandlungen sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung des Pfandrechtserwerbes abhängig gemacht sind, ist  eine solche Regelung durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gedeckt. Die in TP 62 Verwaltungsabgabenverordnung unter Verweis auf Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, GVG angeführten Angelegenheiten sind somit solche der Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B92.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) An bücherlich  nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird  das
dingliche Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten
beglaubigten Urkunde; auf andere Sachen aber durch die oben (§§ 426 bis 428) angegebenen Arten der
Übergabe erworben.
Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.
Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.
§ 482. Alle Servituten kommen darin überein, daß der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht
verbunden ist, etwas zu thun; sondern nur einem Andern die Ausübung eines Rechtes zu gestatten, oder das
zu unterlassen, was er als Eigenthümer sonst zu thun berechtiget wäre.
§ 483. Daher muß auch der Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit
bestimmt ist, in der Regel von dem Berechtigten getragen werden. Wenn aber diese Sache auch von dem
Verpflichteten benützet wird; so muß er verhältnißmäßig zu dem Aufwande beytragen, und nur durch die
Abtretung derselben an den Berechtigten kann er sich, auch ohne dessen Beystimmung, von dem Beytrage
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
81 von 201 07.12.25, 21:59befreyen.