Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1965GeschäftszahlB74/65Sammlungsnummer5182RechtssatzRechtswidrige Handhabung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes.Rechtswidrige Handhabung des Paragraph 2, Absatz eins, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes.Eine Hausdurchsuchung besteht in dem Durchsuchen eines Raumes, was bedeutet, "dessen einzelne Bestandteile und die darin befindlichen Objekte zu dem Behufe beaugenscheinigen, um festzustellen, ob in diesem Raume und an welcher Stelle sich ein bestimmter  Gegenstand befindet" (Plenarentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. Dezember 1898, Slg. 2285) .Nach {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} sind bei einer Hausdurchsuchung gefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall unterliegen, zu beschlagnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die  Beschlagnahme von hiebei gefundenen Gegenständen. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} vor sich gehen.Nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} sind bei einer Hausdurchsuchung gefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall unterliegen, zu beschlagnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die  Beschlagnahme von hiebei gefundenen Gegenständen. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} vor sich gehen.Die Ausdrücke "Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" sind im weitesten Sinn auszulegen.Hausrechtsschutz für ein zur Verwahrung von Schriftstücken privater Art benütztes Kellerabteil. Unter einer Wohnung, die den Schutz des Hausrechtes genießt, ist nicht nur eine solche zu verstehen, an der ein unbestrittenes Benützungsrecht besteht.  Dasselbe gilt für die "sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" . Eine andere Auffassung würde es erlauben, das Recht zur Benützung eines Raumes zu bestreiten und ihn schon dadurch allein dem Schutze des Hausrechtes zu entziehen.Nicht nur dem Mieter sondern auch dem Inhaber eines Raumes steht der Schutz des Hausrechtes zu. Durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes soll ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis, in Dinge, die man im  allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder zu entziehen, hintangehalten werden.Durch einseitige Benützung eines Raumes durch den Inhaber verhindernde technische Maßnahmen des Hauseigentümers (z. B. durch Anbringen eines zweiten Türschlosses, zu dem der Inhaber keinen Schlüssel hat) kann der Anspruch des Inhabers auf  Hausrechtsschutz nicht ausgeschlossen werden.Das Verbot gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 Abs. 1 B-VG} schließt es als selbstverständlich ein, daß ein Mitglied des Nationalrates auch dann nicht verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden darf, wenn kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.Das Verbot gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 57,, Artikel 57, Absatz eins, B-VG} schließt es als selbstverständlich ein, daß ein Mitglied des Nationalrates auch dann nicht verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden darf, wenn kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.Immunitätsverletzung durch behördliche Verfolgung in Form einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B74.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die
Höhe  der  Strafdrohung  von  dem  ziffernmäßig  bestimmten  Wert  der  Sache,  gegen  die  sich  die
Handlung  richtet,  oder  von  der  ziffernmäßig  bestimmten  Höhe  des  Schadens  abhängt,  den  die
Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge
1 000 000 Euro übersteigen;
3. Brandstiftung (§ 169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
(§ 171  StGB),  vorsätzliche  Gefährdung  durch  Sprengmittel  (§ 173  StGB),  vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur
Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;