Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1987GeschäftszahlG81/87,G97/87,G98/87Sammlungsnummer11479LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung vonBestimmungen des WählerevidenzG 1973, der NRWO 1971 und des VolksbegehrenG 1973; Verwaltungsrechtsweg für den Bf. mit Wohnsitz im Ausland (Einspruch gegen die Wählerevidenz nach §4 Abs1 WählerevidenzG 1973) zumutbar; Mangel der LegitimationRechtssatz(Individual-)Antrag (eines Auslandsösterreichers) auf Aufhebung bestimmter näher bezeichneter Bestimmungen des WählerevidenzG 1973, der Nationalrats-WahlO 1971 sowie des VolksbegehrenG, die alle an das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland anknüpfen. - Einspruchsverfahren nach §4 Abs1 des WählerevidenzG 1973 ist zumutbar.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der §§2, 4 bis 8 WählerevidenzG 1973, der §§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-WahlO 1971, sowie des §7 Abs3 VolksbegehrenG 1973, igF.Nach §4 Abs1 WählerevidenzG 1973 igF kann jeder Staatsbürger "gegen die Wählerevidenz ... Einspruch erheben", so auch die Aufnahme eines Wahl- und Stimmberechtigten in diese Evidenz begehren. Der Antragsteller hätte also - wie die Bundesregierung richtig hervorhebt - zur Verfolgung seiner Ziele (dh. nur zur Dartuung der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen einfachgesetzlichen Rechtslage) ein derartiges Verwaltungsverfahren in Gang setzen und einen im weiteren Verlauf zu erwirkenden letztinstanzlichen Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof - unter Geltendmachung seiner verfassungsrechtlichen Bedenken gegen präjudizielle Rechtsvorschriften - in Beschwerde ziehen können.Allein schon daraus folgt, daß ihm - unbeschadet seines Wohnsitzes im Ausland (vgl. §4 Abs1 WählerevidenzG 1973 igF: "Jeder Staatsbürger ...") - ein Weg offenstand, dessen Beschreitung durchaus zumutbar war und der die Herantragung aller in Rede stehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof ermöglicht hätte. Damit erledigt sich auch das Antragsvorbringen zur NRWO und zum VolksbegehrenG 1973, weil die Erfassung (Eintragung) von Wahl- bzw. Stimmberechtigten nach diesen beiden Gesetzen auf Grund der "Wählerevidenz" vor sich geht (§26 Abs3 NRWO, §7 Abs2 VolksbegehrenG 1973) und überdies jeder Staatsbürger zur Erhebung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis berechtigt ist (§31 NRWO).Allein schon daraus folgt, daß ihm - unbeschadet seines Wohnsitzes im Ausland vergleiche §4 Abs1 WählerevidenzG 1973 igF: "Jeder Staatsbürger ...") - ein Weg offenstand, dessen Beschreitung durchaus zumutbar war und der die Herantragung aller in Rede stehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof ermöglicht hätte. Damit erledigt sich auch das Antragsvorbringen zur NRWO und zum VolksbegehrenG 1973, weil die Erfassung (Eintragung) von Wahl- bzw. Stimmberechtigten nach diesen beiden Gesetzen auf Grund der "Wählerevidenz" vor sich geht (§26 Abs3 NRWO, §7 Abs2 VolksbegehrenG 1973) und überdies jeder Staatsbürger zur Erhebung eines Einspruches gegen das Wählerverzeichnis berechtigt ist (§31 NRWO).Zurückweisung des Antrages mangels Legitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 65 07.12.25, 22:17§ 26.
§ 27.
§ 28.
elektronischer Signatur identifiziert hat, im Weg der Datenverarbeitung ZeWaeR überprüfen, ob er in das
Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist.
(4) Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur mehr auf
Grund  des  Berichtigungs-  und  Beschwerdeverfahrens  vorgenommen  werden.  Ausgenommen  hiervon  sind
Streichungen nach § 24 Abs. 3, die Beseitigung von offenkundigen Unrichtigkeiten in den Eintragungen von
Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern
oder EDV-Fehlern.
(5) Der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, hat Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1)
auch nach Ende des Einsichtszeitraumes zu den Amtsstunden Einsicht in die Wählerverzeichnisse sowie in
Akten über Berichtigungsanträge (§ 28) und Beschwerdeverfahren (§ 32) zu gewähren.
Kundmachung in den Häusern
(1) In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern ist vor dem Beginn des Einsichtszeitraums in