Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1976GeschäftszahlB177/76Sammlungsnummer7938RechtssatzDer VfGH hat mit dem Erk. Slg. 3696/1960 unter Berufung auf die Vorjudikatur (Slg. 2902/1955) dargetan, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH ein Gericht ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die seit Fällung dieser beiden Erk.  eingetretene Änderung der Rechtslage hat nicht bewirkt, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH heute nicht mehr als Gericht, sondern als Verwaltungsbehörde anzusprechen wäre. Vielmehr gelten die in der erwähnten Vorjudikatur angestellten  Überlegungen, daß die Mitglieder des erwähnten Disziplinarsenates mit den richterlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet sind, auch bei der neuen Rechtslage (im Erk. folgen darüber nähere Ausführungen) .Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des § 161 b Abs. 3 Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren (vgl. § 115 Abs. 1 und {Richterdienstgesetz § 123, § 123 Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren (vgl. {Strafprozeßordnung 1975 § 38, § 38 Abs. 1 StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch § 161 b Abs. 3 NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des Paragraph 161, b Absatz 3, Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren vergleiche Paragraph 115, Absatz eins und {Richterdienstgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren vergleiche {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 38,, Paragraph 38, Absatz eins, StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch Paragraph 161, b Absatz 3, NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Für die Beantwortung der Frage, ob eine Behörde ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist, ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem die Behörde dabei  vorzugehen hat, entscheidend.Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist (vgl. z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist vergleiche z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B177.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Anwendung des § 38 Abs. 1 Z 1 StGB anzurechnen; im Übrigen sind sie zurückzuzahlen. Andere Leistungen
sind nicht zu ersetzen, im Fall einer Verurteilung jedoch gleichfalls angemessen auf die Strafe anzurechnen.
Dabei sind insbesondere Art und Dauer der Leistung zu berücksichtigen.
Rechte und Interessen der Opfer
(1) Bei  einem  Vorgehen  nach  diesem  Hauptstück  sind  stets  die  Interessen  des  Opfers,
insbesondere jenes auf Wiedergutmachung zu prüfen und im größtmöglichen Ausmaß zu fördern. Das Opfer
hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Jedenfalls sind Opfer unverzüglich im Sinne von § 70
Abs. 1  über  ihre  Rechte,  insbesondere  jenes  auf  Prozessbegleitung  und  die  in  Betracht  kommenden
Opferschutzeinrichtungen zu informieren. Soweit dies zur Wahrung ihrer Interessen und Rechte, insbesondere
jenem auf Schadensgutmachung geboten erscheint, ist ihnen und ihrer Vertretung, jedenfalls im Fall eines
erteilten Betretungs- und Annäherungsverbotes zum Schutz vor Gewalt nach § 38a Abs. 1 SPG und bei Opfern
im Sinn des § 65 Z 1 lit. a vor einem Rücktritt von der Verfolgung ausreichend Zeit zur Stellungnahme zu
geben.
(2) Das  Opfer ist jedenfalls  zu  verständigen, wenn  sich  der  Beschuldigte  bereit erklärt, aus  der  Tat
entstandenen Schaden gutzumachen oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beizutragen. Gleiches gilt