Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2002GeschäftszahlG278/01Sammlungsnummer16475LeitsatzGleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen aus ausländischen KapitalanlagefondsRechtssatzDer Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der im EndbesteuerungsG enthaltene Verweis auf die einfachgesetzliche Rechtslage des Jahres 1993 ist restriktiv zu verstehen und als statische Bezugnahme auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EndbesteuerungsG vorgefundene Rechtslage zu verstehen.§93 Abs3 EStG 1988 in der Stammfassung ordnet eine KESt(= Kapitalertragsteuer)-Pflicht auch für bestimmte Erträge bestimmter ausländischer Kapitalanlagefonds an (und der einfache Gesetzgeber hatte daher insoweit eine Abgeltungswirkung des KESt-Abzuges vorzusehen), während der einfache Gesetzgeber im SteuerreformG 1993 BGBl 818 durch die Neufassung des §97 Abs1 erster Satz iVm §93 Abs3 EStG 1988 diese Wirkung bei ausländischen Kapitalanlagefonds generell ausgeschlossen hat.§93 Abs3 EStG 1988 in der Stammfassung ordnet eine KESt(= Kapitalertragsteuer)-Pflicht auch für bestimmte Erträge bestimmter ausländischer Kapitalanlagefonds an (und der einfache Gesetzgeber hatte daher insoweit eine Abgeltungswirkung des KESt-Abzuges vorzusehen), während der einfache Gesetzgeber im SteuerreformG 1993 Bundesgesetzblatt 818 durch die Neufassung des §97 Abs1 erster Satz in Verbindung mit §93 Abs3 EStG 1988 diese Wirkung bei ausländischen Kapitalanlagefonds generell ausgeschlossen hat.Nach der für das EndbesteuerungsG maßgebenden Stammfassung des §93 Abs3 Z4 EStG 1988 bestand bei Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagefonds eine KESt-Pflicht.Die vom EndbesteuerungsG verfassungsgesetzlich geforderte Abgeltungswirkung wurde durch den einfachen Gesetzgeber mit dem SteuerreformG 1993, BGBl 818, ausgeschlossen, indem im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 nur mehr auf die Ziffern 1 bis 4 des §93 Abs3 EStG 1988 verwiesen wurde (womit die in Z5 genannten Kapitalerträge aus Anteilsrechten an ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung generell ausgeschlossen wurden). Ebenso hat sich die (vorläufige) Annahme bestätigt, daß die Verfassungswidrigkeit durch den einschränkenden Verweis (bloß) auf die Ziffern 1 bis 4 bewirkt wird und daher durch Beseitigung dieser Einschränkung behoben werden kann (weil sich dann der Verweis auf den gesamten Abs3 des §93 leg cit bezieht und die Erträge aus ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung nicht mehr ausgeschlossen sind).Die vom EndbesteuerungsG verfassungsgesetzlich geforderte Abgeltungswirkung wurde durch den einfachen Gesetzgeber mit dem SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, ausgeschlossen, indem im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 nur mehr auf die Ziffern 1 bis 4 des §93 Abs3 EStG 1988 verwiesen wurde (womit die in Z5 genannten Kapitalerträge aus Anteilsrechten an ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung generell ausgeschlossen wurden). Ebenso hat sich die (vorläufige) Annahme bestätigt, daß die Verfassungswidrigkeit durch den einschränkenden Verweis (bloß) auf die Ziffern 1 bis 4 bewirkt wird und daher durch Beseitigung dieser Einschränkung behoben werden kann (weil sich dann der Verweis auf den gesamten Abs3 des §93 leg cit bezieht und die Erträge aus ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung nicht mehr ausgeschlossen sind).(Anlaßfall: E v 14.03.02, B701/00, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93 Abs. 4 Z 2 zu behandeln. Dies gilt für Daueremissionen mit unbegrenztem Volumen nur dann,
wenn die Emission bis zu dem in lit. a genannten Zeitpunkt geschlossen wurde, für Daueremissionen
mit begrenztem Volumen, wenn die Emission vor dem 1. August 2005 geschlossen wurde. Wurde
keine Schließung durchgeführt, hat eine lineare Abgrenzung der Bemessungsgrundlage für die zu
späteren Stichtagen zu erhebende (oder gutzuschreibende) Kapitalertragsteuer zu erfolgen.
86. Rückstellungen für Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen gemäß § 5
der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen
Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002 , sind erstmals für das nach
dem 5. November 2002 endende Wirtschaftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf
Fahrzeuge beziehen, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, ist der Unterschiedsbetrag
zwischen  der  Rückstellung  und  dem  Betrag,  der  sich  bei  Ansammlung  der  Rückstellung  in
gleichmäßig bemessenen Jahresraten ergibt, als gesonderter Aktivposten in der Bilanz auszuweisen.
Dabei ist ein Ansammlungszeitraum zugrundezulegen, der mit dem nach dem 5. November 2002
endenden  Wirtschaftsjahr  beginnt  und  mit  dem  letzten  vor  dem  1. Jänner  2007  endenden
Wirtschaftsjahr endet.