Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1977GeschäftszahlG6/77Sammlungsnummer8063RechtssatzIndividualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt und ist daher von den von ihm bekämpften Bestimmungen des § 42 (Verpflichtung der Strafgefangenen zu bestimmten hygienischen Maßnahmen) , des § 54 (Anspruch auf Arbeitsvergütung  und Verpflichtung hinsichtlich ihrer Verwendung) , des § 60 (Erlaubnis zum Bezug von Druckschriften unter bestimmten Voraussetzungen) und des § 64 Abs. 1 (Verpflichtung des Strafgefangenen, die Kosten für bestimmte von ihm ausgeübte Tätigkeiten -  schriftliche Arbeiten, Zeichnen und Malen - selbst zu tragen) des StrafvollzugsG möglicherweise betroffen. Es ist ihm jedoch gemäß §{Strafvollzugsgesetz § 119, § 119 StVG} rechtlich möglich und auch ohne weiteres zumutbar, im Wege von Ansuchen und Beschwerden die Erlassung von  Bescheiden zu erwirken (vgl. insbesondere {Strafvollzugsgesetz § 121, § 121 StVG}) , die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztlich beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang steht ihm auch die Möglichkeit zu, die von ihm angenommene  Verfassungswidrigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bestimmungen des StVG geltend zu machen. Der Antrag war daher mangels Legitimation des Antragstellers zurückzuweisen.Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt und ist daher von den von ihm bekämpften Bestimmungen des Paragraph 42, (Verpflichtung der Strafgefangenen zu bestimmten hygienischen Maßnahmen) , des Paragraph 54, (Anspruch auf Arbeitsvergütung  und Verpflichtung hinsichtlich ihrer Verwendung) , des Paragraph 60, (Erlaubnis zum Bezug von Druckschriften unter bestimmten Voraussetzungen) und des Paragraph 64, Absatz eins, (Verpflichtung des Strafgefangenen, die Kosten für bestimmte von ihm ausgeübte Tätigkeiten -  schriftliche Arbeiten, Zeichnen und Malen - selbst zu tragen) des StrafvollzugsG möglicherweise betroffen. Es ist ihm jedoch gemäß §{Strafvollzugsgesetz Paragraph 119,, Paragraph 119, StVG} rechtlich möglich und auch ohne weiteres zumutbar, im Wege von Ansuchen und Beschwerden die Erlassung von  Bescheiden zu erwirken vergleiche insbesondere {Strafvollzugsgesetz Paragraph 121,, Paragraph 121, StVG}) , die er nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges letztlich beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpfen kann; in diesem Zusammenhang steht ihm auch die Möglichkeit zu, die von ihm angenommene  Verfassungswidrigkeit der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Bestimmungen des StVG geltend zu machen. Der Antrag war daher mangels Legitimation des Antragstellers zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G6.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der