Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1952GeschäftszahlB229/51Sammlungsnummer2299RechtssatzEin Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 11, § 11 AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  § 15 des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.Ein Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  Paragraph 15, des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B229.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der