Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB192/65Sammlungsnummer5200RechtssatzEine gegen eine individuelle bestimmte Person gerichtete Beschlagnahme, der ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht voranging, deren Natur es mit sich bringt, daß ein schriftlicher Bescheid nicht zugestellt wird, ist eine faktische Amtshandlung,  die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden kann.Eine gegen eine individuelle bestimmte Person gerichtete Beschlagnahme, der ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht voranging, deren Natur es mit sich bringt, daß ein schriftlicher Bescheid nicht zugestellt wird, ist eine faktische Amtshandlung,  die nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden kann.Wird eine faktische Amtshandlung angefochten, so ist die 6-wöchige Frist von jenem Zeitpunkt an zu rechnen, in welchem der Betroffene von der Verfügung hinreichend vollständig Kenntnis erlangt hat, um die Beschwerde erheben zu können. In einem Falle, in  welchem die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, genügt die Kenntnisnahme durch diesen Vertreter, wenn ein formeller Bescheid auch an ihn zugestellt hätte werden können.Eine Partei, die einen Anwalt mit ihrer Vertretung in einer Verwaltungsrechtssache betraut, ermächtigt diesen auch im allgemeinen, die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Verfügungen in Empfang zu nehmen, und erteilt ihm sohin  Zustellungsvollmacht i. S. des § 26 Abs. 1 AVG 1950.Eine Partei, die einen Anwalt mit ihrer Vertretung in einer Verwaltungsrechtssache betraut, ermächtigt diesen auch im allgemeinen, die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Verfügungen in Empfang zu nehmen, und erteilt ihm sohin  Zustellungsvollmacht i. Sitzung des Paragraph 26, Absatz eins, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B192.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der