Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1962GeschäftszahlB361/61Sammlungsnummer4163RechtssatzEs fallen "Arbeiterrecht und Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt" sowie "Angelegenheiten des Gewerbes" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 11 und 8 B-VG in die  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes. § 14 im Bereich des {Bäckereiarbeitergesetz § 5, § 5 Bäckereiarbeitergesetz} kann unter diese Kompetenztatbestände - allenfalls auch unter den Tatbestand " Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}   - subsumiert werden.Es fallen "Arbeiterrecht und Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt" sowie "Angelegenheiten des Gewerbes" gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und 8 B-VG in die  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes. Paragraph 14, im Bereich des {Bäckereiarbeitergesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Bäckereiarbeitergesetz} kann unter diese Kompetenztatbestände - allenfalls auch unter den Tatbestand " Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}   - subsumiert werden.Der VfGH ist der Meinung, daß die Differenzierung, die in der Regelung des § 14 im Bereich des § 5 liegt, aus den zum Unterschied von anderen Betrieben gegebenen Besonderheiten in der Backwarenerzeugung ableitbar ist. Die Erwägungen des Gesetzgebers -  auch die, daß eine Konkurrenzierung verhindert werden soll - sind nicht unsachlich. Die Tatsache, daß internationale Vereinbarungen gleichartige Verbote nicht enthalten, nimmt der österreichischen Regelung nicht ihre Sachlichkeit. Die Regelung erscheint  im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich.Der VfGH ist der Meinung, daß die Differenzierung, die in der Regelung des Paragraph 14, im Bereich des Paragraph 5, liegt, aus den zum Unterschied von anderen Betrieben gegebenen Besonderheiten in der Backwarenerzeugung ableitbar ist. Die Erwägungen des Gesetzgebers -  auch die, daß eine Konkurrenzierung verhindert werden soll - sind nicht unsachlich. Die Tatsache, daß internationale Vereinbarungen gleichartige Verbote nicht enthalten, nimmt der österreichischen Regelung nicht ihre Sachlichkeit. Die Regelung erscheint  im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich.Der Gesetzgeber ist nach Art. 6 StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist. Der Gesetzgeber ist dabei -  außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung  des § 14 im Bereich des § 5 diese Grenzen nicht überschritten.Der Gesetzgeber ist nach Artikel 6, StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist. Der Gesetzgeber ist dabei -  außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung  des Paragraph 14, im Bereich des Paragraph 5, diese Grenzen nicht überschritten.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} gewährt kein subjektives Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B361.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.