Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 2 Abs. 16, § 84b Z 2, Z 3, Z 9 
und Z 11, § 84d Abs. 1 Z 3) 
Auf gefährliche Stoffe, die unter die Gefahrenkatego rien des Teils 1 Spalte 1 dieser Anlage fallen, finden 
die in den Spalten 2 und 3 des Teils 1 genannten Mengenschwellen Anwendung. 
Sofern ein gefährlicher Stoff unter Teil  1 dieser Anlage fällt und ebenfalls in Teil  2 angeführt ist, finden 
die in den Spalten 2 und 3 des Teils 2 genannten Mengenschwellen Anwendung. 
TEIL 1 
Gefahrenkategorien von gefährlichen Stoffen 
Dieser Teil umfasst alle gefährlichen Stoffe, die unter die Gefahrenkategorien in Spalte  1 fallen: 
  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 209 von 220 
Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 
Gefahrenkategorien von Stoffen und Gemischen 
Mengenschwelle in Tonnen für 
die Erfüllung der