Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1994GeschäftszahlG45/93Sammlungsnummer13802LeitsatzZurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts mangels Präjudizialität; angefochtene Gesetzesbestimmung des GSVG durch das angeführte Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 nicht berührt; keine Umdeutung des Antrags möglichRechtssatzEs ist ausgeschlossen (denkunmöglich), daß das antragstellende Oberlandesgericht Wien bei der Erledigung der bei ihm anhängigen Berufung §131a Abs2 GSVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 anzuwenden hat, da die angegriffene Gesetzesstelle durch das Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 weder novelliert noch neu erlassen wurde; das Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 hat §131a Abs1 GSVG überhaupt nicht berührt.Der Anfechtungsantrag kann aber auch nicht dahin umgedeutet werden, daß das Gericht §131a Abs1 GSVG in der zum Zeitpunkt des (im wesentlichen erfolgten) Inkrafttretens des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 am 01.04.91 weiter in Geltung stehenden Fassung der 15. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 750/1988, bekämpfen möchte. Eine solche Umdeutung wird nämlich vom Wortlaut des zweiten Absatzes des Anfechtungsantrages ausgeschlossen. Dieses Begehren würde nämlich - sieht man davon ab, daß es eindeutig zeigt, daß die Anfechtung der angegriffenen Gesetzesstelle in der Fassung des im wesentlichen am 01.04.91 in Kraft getretenen Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 beabsichtigt war - durch einen Ausspruch, daß die bekämpfte Wortfolge in der Fassung der 15. GSVG-Novelle verfassungswidrig war, überschritten werden.Der Anfechtungsantrag kann aber auch nicht dahin umgedeutet werden, daß das Gericht §131a Abs1 GSVG in der zum Zeitpunkt des (im wesentlichen erfolgten) Inkrafttretens des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 am 01.04.91 weiter in Geltung stehenden Fassung der 15. Novelle zum GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 750 aus 1988,, bekämpfen möchte. Eine solche Umdeutung wird nämlich vom Wortlaut des zweiten Absatzes des Anfechtungsantrages ausgeschlossen. Dieses Begehren würde nämlich - sieht man davon ab, daß es eindeutig zeigt, daß die Anfechtung der angegriffenen Gesetzesstelle in der Fassung des im wesentlichen am 01.04.91 in Kraft getretenen Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 beabsichtigt war - durch einen Ausspruch, daß die bekämpfte Wortfolge in der Fassung der 15. GSVG-Novelle verfassungswidrig war, überschritten werden.Ein Ausspruch im Sinne des Begehrens des antragstellenden Gerichtes hätte aber auch zur Folge, daß die - behaupteterweise vorliegende - Verfassungswidrigkeit der bekämpften Wortfolge nur für den Zeitraum vom 01.04.91 bis zum 30.11.91 festgestellt würde, obwohl die diese Wortfolge enthaltende Bestimmung in ihrer zuletzt durch BGBl. Nr. 750/1988 geänderten Form bereits seit dem 01.01.89 in Geltung stand. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung bloß für einen Teilzeitraum ihrer Geltung aber ist, wenn diese Verfassungswidrigkeit nicht erst nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt ihrer Geltung bewirkt wurde, dem Verfassungsgerichtshof durch Art140 B-VG verwehrt.Ein Ausspruch im Sinne des Begehrens des antragstellenden Gerichtes hätte aber auch zur Folge, daß die - behaupteterweise vorliegende - Verfassungswidrigkeit der bekämpften Wortfolge nur für den Zeitraum vom 01.04.91 bis zum 30.11.91 festgestellt würde, obwohl die diese Wortfolge enthaltende Bestimmung in ihrer zuletzt durch Bundesgesetzblatt Nr. 750 aus 1988, geänderten Form bereits seit dem 01.01.89 in Geltung stand. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung bloß für einen Teilzeitraum ihrer Geltung aber ist, wenn diese Verfassungswidrigkeit nicht erst nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nur für einen bestimmten Zeitabschnitt ihrer Geltung bewirkt wurde, dem Verfassungsgerichtshof durch Art140 B-VG verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Die Z 3 bis 5 sind auch bei einem Antrag auf vorzeitige Alterspension nach § 131 oder § 131a
anzuwenden,  wenn  bereits  ein  rechtskräftig  zuerkannter  Anspruch  auf  eine  Pension  aus  dem
Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder dem BSVG
oder  aus  dem  Versicherungsfall  der  Invalidität  oder  Berufsunfähigkeit  nach  dem  ASVG,  deren
Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde.
(6) Personen, die am 31. Dezember 1999 Anspruch auf eine Zuschußleistung des Pensionsinstitutes für
Verkehr und öffentliche Einrichtungen haben, gebührt ein besonderer Steigerungsbetrag im Sinne des § 141
Abs. 7  nach  Maßgabe  der  folgenden  Sätze.  Die  Beiträge,  die  der  Bemessung  dieses  besonderen
Steigerungsbetrages zugrunde zu legen sind, gelten als zur Höherversicherung geleistet. Über den besonderen
Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen einen Bescheid zum
Stichtag 31. Dezember 1999 zu erlassen. Der besondere Steigerungsbetrag gebührt
1. im Ausmaß der Ruhegenuß-Zuschußleistung zum 31. Dezember 1999, wenn diese Leistung vor dem
1. Jänner 1983 angefallen ist;
2. im Ausmaß der Hinterbliebenenversorgungsgenuß-Zuschußleistung zum 31. Dezember 1999, wenn
diese  Leistung  auf  eine  Ruhegenuß-Zuschußleistung  zurückgeht,  die  vor  dem  1. Jänner  1983