Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlB269/78Sammlungsnummer8380RechtssatzAus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt vergleiche z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können (vgl. hiezu Slg. 7897/1976) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können vergleiche hiezu Slg. 7897/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B269.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,