Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2001GeschäftszahlG74/01Sammlungsnummer16222LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das im öffentlichen Interesse am Konsumentenschutz und Gesundheitsschutz liegende und somit auch sachlich gerechtfertigte Verbot des Versandhandels mit Verzehrprodukten; Gefahr der häufigen Umgehung behördlicher Kontrollen von Lebensmitteln im Versandhandel; keine Gleichheitswidrigkeit durch Nichterlassung einer in der Gewerbeordnung vorgesehenen Verordnung betreffend die allfällige Erweiterung der dem Versandhandelsverbot unterliegenden WarensegmenteRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Wortes "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,.Der Gesetzgeber geht in §3 iVm §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Der Gesetzgeber geht in §3 in Verbindung mit §9 und §18 LMG 1975 davon aus, daß Verzehrprodukte, wie zB Schlankheitsmittel, bevor sie in Verkehr gebracht, also Gegenstand entsprechender Handelsgeschäfte werden, einer gehörigen behördlichen Kontrolle unterliegen.Das angefochtene Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte im Sinne des Art6 StGG ist geeignet und adäquat, den öffentlichen Interessen des Konsumentenschutzes und des Gesundheitsschutzes zu dienen, weil die für Verzehrprodukte besonders notwendige lebensmittelrechtliche Kontrolle und Aufsicht bei deren Vertrieb im Versandhandel nicht nur nicht hinreichend gewährleistet erscheint, sondern erfahrungsgemäß häufig umgangen wird.Die besondere Nähe zahlreicher Verzehrprodukte zu den Arzneimitteln gebietet eine gehörige Kontrolle gerade dieser Produkte, die nicht selten mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben und dann über den Versandhandel in Verkehr gebracht werden, ohne daß mangels Anmeldung eine Einstufung als Verzehrprodukt oder eine behördliche Zulassung gesundheitsbezogener Angaben erfolgt.Es ist auch sachlich gerechtfertigt, im Hinblick auf die für Verzehrprodukte besonders wichtigen behördlichen Kontrollmaßnahmen ein Versandhandelsverbot gesetzlich zu statuieren.Die Verordnungsermächtigung des §50 Abs3 GewO 1994 verschafft dem Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Auftreten gleichartiger Gefährdungen das Verbot auch auf andere, etwa auf die vom Obersten Gerichtshof angeführten Warensegmente zu erweitern. Wenn die Behörde von dieser Verordnungsermächtigung bislang keinen Gebrauch gemacht hat, kann dies keine Gleichheitswidrigkeit des Versandhandelsverbotes für Verzehrprodukte bewirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für forstrechtliche Verfahren nach §  50 des Forstgesetzes  1975, 
BGBl. Nr. 440, in der jeweils geltenden Fassung. 
(6) Abs.  3 ist hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse, die nach dem 
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr.  27, in der jeweils geltenden Fassung  den Arbeitsinspektionen 
obliegen, nicht anzuwenden. 
(7) In Verfahren betreffend die Genehmigung oder die Genehmigung einer wesentlichen Änderung 
(§ 81a Z 1) einer IPPC-Anlage haben auch folgende Umweltorganisationen Parteistellung: 
 1. Gemäß §  19 Abs.  7 U VP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie während der 
Auflagefrist im Sinne des §  356a Abs.  2 Z  1 schriftliche Einwendungen erhoben haben; die 
Umweltorganisationen haben das Recht, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im 
Verfahren geltend zu machen und Rechtsmittel zu ergreifen; 
 2. Umweltorganisationen aus einem anderen Staat, 
 a) sofern für die genehmigungspflichtige Errichtung, den genehmigungspflichtigen Betrieb oder 
die genehmigungspflichtige wesentliche Änderung eine Benachrichtigun g des anderen Staates 
gemäß § 356a Abs. 3 erfolgt ist,