Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1963GeschäftszahlB289/62Sammlungsnummer4567RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des § 8 des OÖ Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, die Genehmigung der Eigentumsübertragung trotz  Bestehens eines Genehmigungshindernisses zuzulassen, wenn diese ohnedies unabwendbar ist, und in diesen Fällen der Landesregierung die Möglichkeit einzuräumen, einen anderen Käufer namhaft zu machen, wobei bei verfassungskonformer Auslegung nur Käufer in  Betracht kommen, bei denen ein Genehmigungshindernis nicht besteht. Der VfGH legt § 8 leg. cit. nicht i. S. der Einräumung eines Ermessens aus.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des Paragraph 8, des OÖ Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1954,, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, die Genehmigung der Eigentumsübertragung trotz  Bestehens eines Genehmigungshindernisses zuzulassen, wenn diese ohnedies unabwendbar ist, und in diesen Fällen der Landesregierung die Möglichkeit einzuräumen, einen anderen Käufer namhaft zu machen, wobei bei verfassungskonformer Auslegung nur Käufer in  Betracht kommen, bei denen ein Genehmigungshindernis nicht besteht. Der VfGH legt Paragraph 8, leg. cit. nicht i. Sitzung der Einräumung eines Ermessens aus.Die Gesetzesstelle ist vielmehr dahin auszulegen, daß die Bezirksgrundverkehrskommission unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der §§ 4 bis 6 leg. cit. unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu beurteilen hat, ob die Übertragung wegen  der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist.Die Gesetzesstelle ist vielmehr dahin auszulegen, daß die Bezirksgrundverkehrskommission unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der Paragraphen 4 bis 6 leg. cit. unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu beurteilen hat, ob die Übertragung wegen  der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist.Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8 leg. cit. aus dem Gesichtspunkt der  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbers. Die Annahme, daß nach Ablauf der Frist des § 8 leg. cit. namhaft gemachte Käufer noch berücksichtigt werden können, ist denkunmöglich.Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 8, leg. cit. aus dem Gesichtspunkt der  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbers. Die Annahme, daß nach Ablauf der Frist des Paragraph 8, leg. cit. namhaft gemachte Käufer noch berücksichtigt werden können, ist denkunmöglich.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ist auch dann gegeben, wenn eine an sich zuständige Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt ist.Durch die Vorschrift des § 7 AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Selbst wenn ein gemäß § 7 AVG 1950 befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch die Vorschrift des Paragraph 7, AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Selbst wenn ein gemäß Paragraph 7, AVG 1950 befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch Art. 6 StGG sollten allgemeine Einschränkungen des Grundverkehrs, wie sie z. B. durch das GVG erfolgt sind, nicht ausgeschlossen werden.Durch Artikel 6, StGG sollten allgemeine Einschränkungen des Grundverkehrs, wie sie z. B. durch das GVG erfolgt sind, nicht ausgeschlossen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B289.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner