Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1962GeschäftszahlB36/62Sammlungsnummer4267RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs. 2 und § 39  Abs. 2 StVO 1960. Aus § 38 Abs. 2 des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß §§ 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt (vgl. Erk. Slg. 3447/1958) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 39,  Absatz 2, StVO 1960. Aus Paragraph 38, Absatz 2, des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß Paragraphen 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Artikel 4, Absatz eins und Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt vergleiche Erk. Slg. 3447/1958) .Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der von der Behörde als erwiesen  angenommene Sachverhalt nicht mit Strafe bedroht ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B36.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
30 von 120 07.12.25, 22:22§ 39. Anordnung der Lichtzeichen
(1) Die Lichtzeichen sind entweder untereinander in der Reihenfolge oben rot, in der Mitte gelb und unten
grün oder in Ausnahmefällen nebeneinander in der Reihenfolge links rot, in der Mitte gelb und rechts grün
anzuordnen.
(2) Die  Anlagen  zur  Abgabe  von  Lichtzeichen  sind  deutlich  erkennbar  anzubringen.  Sind  mehrere
Fahrstreifen vorhanden, so ist sowohl eine getrennte als auch eine unterschiedliche Regelung für einzelne
Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen zulässig (Spurensignalisation). Der Abstand zwischen dem unteren Rand des
Gehäuses einer Lichtsignalanlage und der Fahrbahn darf bei Anordnung am Fahrbahnrand nicht weniger als 2
m und nicht mehr als 3,50 m, bei Anordnung oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in
Ausnahmefällen  mehr  als  5,50  m  betragen.  Die  Anbringung  zusätzlicher  Signale  an  anderen  Stellen  ist
zulässig.
§ 40. Signalscheiben.
(1) Die Zeichen „Halt“ oder „Freie Fahrt“ nach den §§ 37 Abs. 3 und 5 und 38 Abs. 4 und 5 können, wenn
eine  solche  Zeichengebung  an  einer  Straßenstelle  zur  Aufrechterhaltung  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  und
Flüssigkeit  des  Verkehrs  vorübergehend  erforderlich  ist,  mittels  besonderer,  den  genannten  Arm-  oder