Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
 4. der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres 
vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist oder 
 4a. im Sinne des §  117 Abs.  7 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder ein 
Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4b. im Sinne des §  136a Abs.  5 oder des §  136b Abs.  3 das letzte Vertretungsverhältnis oder im 
Sinne des § 136a Abs. 10 das Vertretungsverhältnis weggefallen ist oder 
 4c. im Sinne des §  136a Abs.  12 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder  ein 
Nachweis im Sinne des § 376 Z 2 nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4d. im Sinne des §  99 Abs.  7 eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach - oder 
Vermögensschäden wegfällt oder ein Nachweis im Sinne des §  376 Z 13 nicht rechtzeitig erfolgt 
oder 
 5. im Sinne des §  137c Abs.  5 eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige 
Haftungsabsicherung wegfällt oder 
 6. die folgenden Anforderungen wiederholt nicht erfüllt sind: