Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1990GeschäftszahlB181/89Sammlungsnummer12484LeitsatzVerletzung des Eigentumsrechtes durch Beschränkung der Wiederaufnahme eines Finanzverfahrens; Ermessensmißbrauch durch Ermessensausübung nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des BeschwerdeführersRechtssatzDer angefochtene Bescheid beschränkt die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum - wie auch der schon im ersten Rechtsgang vom Verfassungsgerichtshof behobene Bescheid (siehe E v 05.03.88, B70/87) - auf den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1979 und verweigert in der Sache dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug für dieses Jahr.Es wirkt sich nämlich auch die nunmehr von der Behörde praeferierte Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs als Darlehensgewährung und nicht als Kaufvertrag nicht nur auf die Umsatzsteuerpflicht für das Jahr 1979, sondern auch für die für das Jahr 1980 aus, wobei unter den gegebenen Umständen auch §11 Abs12 UStG einer neuerlichen Überprüfung nicht entgegensteht.Durch die Beschränkung der Wiederaufnahme auf das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1979 hat somit die belangte Behörde - in gleicher Weise wie in dem vom Verfassungsgerichthof im ersten Rechtsgang behobenen Bescheid (Ausübung des Ermessens nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des Beschwerdeführers) - von dem ihr durch §303 BAO eingeräumten Ermessen in verfassungswidriger Weise Gebrauch gemacht: Sie hat nämlich - zum Nachteil des Beschwerdeführers - den Zusammenhang zwischen den Rechnungsjahren 1979 und 1980 ignoriert. Aus eben jenen Gründen, die im Vorerkenntnis zur Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheides der belangten Behörde geführt haben, wurde der Beschwerdeführer somit auch durch den nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechnungen im Sinne des § 11, wenn sie die im § 11 Abs. 1 Z 3 lit. c und d geforderten Angaben nicht
enthalten.
Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 erster Satz
die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinbarten Entgelten
berechnet (Sollbesteuerung).
(2) Unternehmer,
1. die  hinsichtlich  ihrer  Umsätze  aus  Tätigkeiten  im  Sinne  der  §§ 21  und  23  des
Einkommensteuergesetzes 1988 nicht buchführungspflichtig sind, oder
2. deren  Gesamtumsatz  aus  Tätigkeiten,  die  nicht  unter  die  §§ 21  und  23  des
Einkommensteuergesetzes 1988 fallen, in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht
mehr als 110 000 Euro betragen hat,
haben die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Ist der Unternehmer nur
hinsichtlich einzelner Betriebe nicht buchführungspflichtig, so erstreckt sich die Verpflichtung zur Berechnung
der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß Z 1 nur auf diese Betriebe.
Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer im Sinne der Z 1 und 2 die Steuer für die mit