Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1970GeschäftszahlWI-12/70Sammlungsnummer6306RechtssatzDer Bescheid der Landesregierung, womit die Wahl eines Bürgermeisters für ungültig erklärt wurde, ist ein verfahrensrechtlicher Zwischenbescheid, dem keine die Rechtmäßigkeit des endgültigen Wahlausganges präjudizierende Rechtskraft zukommt. Darüber, ob  er rechtmäßig ergangen ist, hat der VfGH erst bei einer Entscheidung über die Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters, die eine Wahl zu einem Gemeindevorstand (§ 67 Abs. 1 und § 67 Abs. 2 VerfGG 1953) ist, zu erkennen. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} können nur  "Wahlen" angefochten werden. Der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung ist kein eine Wahl beendender Bescheid. Eine Bekämpfung dieses Bescheides im Rahmen einer Wahlanfechtung ist somit unzulässig.Der Bescheid der Landesregierung, womit die Wahl eines Bürgermeisters für ungültig erklärt wurde, ist ein verfahrensrechtlicher Zwischenbescheid, dem keine die Rechtmäßigkeit des endgültigen Wahlausganges präjudizierende Rechtskraft zukommt. Darüber, ob  er rechtmäßig ergangen ist, hat der VfGH erst bei einer Entscheidung über die Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters, die eine Wahl zu einem Gemeindevorstand (Paragraph 67, Absatz eins und Paragraph 67, Absatz 2, VerfGG 1953) ist, zu erkennen. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} können nur  "Wahlen" angefochten werden. Der Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung ist kein eine Wahl beendender Bescheid. Eine Bekämpfung dieses Bescheides im Rahmen einer Wahlanfechtung ist somit unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:WI_12.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;