Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesabgabenordnung),  soweit  diese  Leistungen  nicht  unter  § 6  Abs. 1  fallen,  sowie  die  von
Bauvereinigungen,  die  nach  dem  Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz  als  gemeinnützig  anerkannt
sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
erbrachten  Leistungen.  Dies  gilt  nicht  für  Leistungen,  die  im  Rahmen  eines  land-  und
forstwirtschaftlichen  Betriebes,  eines  Gewerbebetriebes  oder  eines  wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, für die
steuerpflichtige  Lieferung  von  Gebäuden  oder  Gebäudeteilen,  für  die  Vermietung
(Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art,
für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme sowie die steuerpflichtige Lieferung der
nachfolgend aufgezählten Gegenstände:
a) Feste mineralische Brennstoffe, ausgenommen Retortenkohle (Positionen 2701 und 2702 sowie
aus Unterpositionen 2703 00 00 und 2704 00 der Kombinierten Nomenklatur);
b) Leuchtöl (Unterposition 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur), Heizöle (aus Unterpositionen
2710 19 und 2710 20 der Kombinierten Nomenklatur) und Gasöle (aus Unterposition 2710 19,
außer  Unterpositionen  2710 19  31  und  2710 19  35  und  aus  Unterposition  2710 20  der