Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlKI-5/93Sammlungsnummer13824LeitsatzVerneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen ablehnenden Bescheid des SozialversicherungsträgersRechtssatzBei der Lösung des vorliegenden Kompetenzkonfliktes ist von der Unvereinbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über ein Begehren auf rückwirkende Abänderung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art94 B-VG) auszugehen (vgl. VfSlg. 4998/1965).Bei der Lösung des vorliegenden Kompetenzkonfliktes ist von der Unvereinbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über ein Begehren auf rückwirkende Abänderung eines verwaltungsbehördlichen Bescheides mit dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art94 B-VG) auszugehen vergleiche VfSlg. 4998/1965).Ebenso wie im Wiederaufnahmeverfahren zwischen der Entscheidung über die Wiederaufnahme (Verwaltungssache) und der anschließenden Sachentscheidung (Leistungssache) zu unterscheiden ist, kann auch die Herstellung des gesetzlichen Zustandes gedanklich in zwei Akte zerlegt werden: die Entscheidung, daß der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist (Verwaltungssache), und die Herstellung dieses Zustandes selbst (Leistungssache).Der mit Einspruch angerufene Landeshauptmann hat sich im Sinne von VfSlg. 4998/1965 auf die Frage der Zulässigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes zu beschränken und dem Sozialversicherungsträger bejahendenfalls die Herstellung, und das heißt, die Erlassung eines neuen Leistungsbescheides, aufzutragen.Die Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur insoweit vor den Landeshauptmann gebracht werden, als es um die Entscheidung über die Notwendigkeit der Herstellung des gesetzlichen Zustandes geht; er muß sich daher auch diesfalls mit dem Auftrag zur Herstellung dieses Zustandes begnügen.In beiden Fällen beseitigt ein stattgebender, den Auftrag zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes enthaltender Bescheid (des Landeshauptmannes) den abzuändernden Bescheid in gleicher Weise wie ihn die Herstellung des gesetzlichen Zustandes (durch den Sozialversicherungsträger) selbst beseitigt, und macht den Weg für ein gerichtliches Leistungsurteil ohne jede Notwendigkeit einer Bezugnahme auf einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers frei.Von der Ausnahme der regulären Wiederaufnahme nach §69 ff AVG aus dem Begriff der Leistungssachen hin zur Ausnahme der Herstellung des gesetzlichen Zustandes nach §101 ASVG aus der Kognitionsbefugnis der Gerichte ist gewiß ein zusätzlicher Schritt; er ist aber nicht so groß, daß eine völlig andere - das System der sukzessiven Zuständigkeit letztlich als verfassungswidrig erweisende - Beurteilung unausweichlich wäre.(siehe auch E v 29.09.94, KI-7/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
o) Versehrtenrente (§§ 203 bis 205a, 209 und 210 dieses Bundesgesetzes sowie §§ 101 bis 104, 107 und 108 B-
KUVG), diese auch bei Abfindung (§§ 184 dieses Bundesgesetzes sowie 95 B-KUVG), Betriebsrente (§§ 149d
bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengeld
(§ 212 dieses Bundesgesetzes, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG) sowie Integritätsabgeltung (§ 213a dieses
Bundesgesetzes sowie § 149m BSVG).
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
199 von 478 07.12.25, 22:01p) Zins- und Kapitalerträge nach Abzug der Kapitalertragsteuer (§ 95 EStG 1988), wenn diese den Betrag von
50 €  (Anm. 3)  jährlich nicht übersteigen; an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 2010, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl
(§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag, gerundet auf volle Euro;
(Anm.: lit. q wurde nicht vergeben)
r) das Taschengeld nach § 8 Abs. 4 Z 6 des Freiwilligengesetzes.
s) der Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus nach § 299a;
t) die SV-Rückerstattung nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988.
(5) Der  Ermittlung  des  Nettoeinkommens  aus  einem  land(forst)wirtschaftlichen  Betrieb  sind  70 vH  des