Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1992GeschäftszahlB1310/90Sammlungsnummer13240LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung; keine Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender BehandlungRechtssatzDer die Festnahme vornehmende Sicherheitswachebeamte konnte vertretbarerweise davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer (Teilnehmer an einer Fahrradmanifestation) durch sein Verhalten (lautstarkes Herumschreien und Beschimpfen der Polizei trotz Abmahnung) eine Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG begangen hatte.Die Festnahme des Beschwerdeführers ist also gemäß §35 litc VStG rechtmäßig erfolgt.Im Beweisverfahren ist kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen, daß gegen den Beschwerdeführer Gewalt in unangemessener oder brutaler Form (etwa durch Einklemmen des Kopfes im Fahrradrahmen) angewendet worden wäre oder daß die Sicherheitswachebeamten den Beschwerdeführer sonst in einer in den Schutzbereich des Art3 EMRK fallenden herabsetzenden oder demütigenden Art und Weise behandelt hätten. Das Beweisverfahren hat (lediglich) ergeben, daß die Beamten angemessene Gewalt gegen den sich seiner Festnahme durch Anklammern an sein Fahrrad widersetzenden Beschwerdeführer gebraucht haben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche