Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB87/74Sammlungsnummer7362RechtssatzArt. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung (vgl. Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862 gewährt, wie der VfGH in ständiger Judikatur ausgesprochen hat, nicht Schutz gegen jegliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern nur gegen  gesetzwidrige Verhaftung vergleiche Slg. 3447/1958, 7149/1973 und die dort angeführte Rechtsprechung) .Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach § 25 GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist (vgl. dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Z 1957/58) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.Der VfGH ist der Meinung, daß die bel. Beh. denkmöglich annehmen konnte, daß auch eine relativ unbestimmte Klausel des Vorbehaltes der Erlassung weiterer Betriebsvorschriften in einem nach Paragraph 25, GewO 1859 erlassenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen kann.  Der VfGH ist ferner der Meinung, daß auch die Annahme der bel. Beh., daß sie im Hinblick auf den Wortlaut des in diesem Bescheid enthaltenen Vorbehalts und der Rechtskraft dieses Bescheides berechtigt sei, die getroffene Maßnahme zu verfügen, denkmöglich  ist vergleiche dazu VwGH vom 21. Dezember 1960, Ziffer 1957 /, 58,) . Denkmögliche Annahme der Notwendigkeit neuer Auflagen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B87.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 25. (1) Bei der Unternehmerprüfung hat der Prüfungskandidat die für die selbs tändige 
Gewerbeausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse nachzuweisen.  
(2) Die Unternehmerprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. 
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtsc haft hat durch Verordnung die 
Prüfungsordnung zu erlassen; hierbei ist festzulegen, welche nachzuweisenden Lernergebnisse 
Gegenstand der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sind. 
(3) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann d urch Verordnung 
Ausbildungen und Prüfungen, mit der für die Führung eines Unternehmens erforderliche Lernergebnisse 
in vergleichbarem Umfang nachgewiesen werden, mit der Unternehmerprüfung gleichhalten. Die 
Gleichhaltung einer im Ausland erworbenen gleichw ertigen Qualifikation erfolgt durch den 
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Bescheid. 
(4) Personen, die zur Unternehmerprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein. 
5. Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben 
§ 26. (1) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 1 
oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung