Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1972GeschäftszahlB99/71; B181/71; B185/71; B289/71; B299/71; B365/71Sammlungsnummer6792RechtssatzIm Hinblick auf die Aufhebung des § 100 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 durch den VfGH ist die Rechtslage im vorliegenden Beschwerdefall so zu beurteilen, als ob diese Gesetzesstelle schon im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen  Bescheides nicht mehr in Geltung gestanden wäre (Slg. 5414/1966, 5700/1968, 5999/1969 u. a.) . Enthält aber das Grazer Stadtstatut in der für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde maßgebenden Fassung keine Vorschrift, derzufolge gegen einen im  eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so folgt daraus die Zulässigkeit der Vorstellung. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten  werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C des vierten Hauptstückes des B-VG  getroffenen Regelungen ausnahmslos und unter allen Umständen erst in der durch den Landesgesetzgeber (Gemeinderechtsgesetzgeber) mediatisierten Form der Vollziehung zugänglich wären. Für Art. 119 a Abs. 5 B-VG trifft das nicht zu. Die Anordnungen der  genannten Verfassungsnorm sind inhaltlich so bestimmt, daß kein Grund ersichtlich ist, sie als der unmittelbaren Vollziehung unzugänglich anzusehen. Die Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich jener, die der VfGH im Erk. Slg. 4106/1961 im gleichen Sinn  beurteilt hat. Gegen den angefochtenen Bescheid ist somit die Vorstellung an die Landesregierung zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird aber durch die Vorstellung ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} eröffnet. Die Ergreifung dieses  Rechtsmittels ist daher eine Prozeßvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren vor dem VfGH (Slg. 5352/1966, 5505/1967, 6073/1969) . Weil aber eine Vorstellung nicht erhoben worden ist, war die Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges  zurückzuweisen. In bezug auf das weitere Vorgehen im Anlaßfall hält der VfGH dafür, daß die Rückwirkung der von ihm verfügten Aufhebung des § 100 Abs. 2 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 auf den Anlaßfall bewirkt, daß nunmehr gegen den angefochtenen  Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz die Vorstellung nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erk. Slg. 6783/1972 zulässig sein wird (vgl. auch Slg. 3711/1960) . Rechtslücken, die bei der Entscheidung über die Vorstellung  allenfalls auftauchen, werden nach den Regeln des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} zu schließen sein.Im Hinblick auf die Aufhebung des Paragraph 100, Absatz 2, Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 durch den VfGH ist die Rechtslage im vorliegenden Beschwerdefall so zu beurteilen, als ob diese Gesetzesstelle schon im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen  Bescheides nicht mehr in Geltung gestanden wäre (Slg. 5414/1966, 5700/1968, 5999/1969 u. a.) . Enthält aber das Grazer Stadtstatut in der für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde maßgebenden Fassung keine Vorschrift, derzufolge gegen einen im  eigenen Wirkungsbereich erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so folgt daraus die Zulässigkeit der Vorstellung. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten  werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C des vierten Hauptstückes des B-VG  getroffenen Regelungen ausnahmslos und unter allen Umständen erst in der durch den Landesgesetzgeber (Gemeinderechtsgesetzgeber) mediatisierten Form der Vollziehung zugänglich wären. Für Artikel 119, a Absatz 5, B-VG trifft das nicht zu. Die Anordnungen der  genannten Verfassungsnorm sind inhaltlich so bestimmt, daß kein Grund ersichtlich ist, sie als der unmittelbaren Vollziehung unzugänglich anzusehen. Die Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich jener, die der VfGH im Erk. Slg. 4106/1961 im gleichen Sinn  beurteilt hat. Gegen den angefochtenen Bescheid ist somit die Vorstellung an die Landesregierung zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wird aber durch die Vorstellung ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} eröffnet. Die Ergreifung dieses  Rechtsmittels ist daher eine Prozeßvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren vor dem VfGH (Slg. 5352/1966, 5505/1967, 6073/1969) . Weil aber eine Vorstellung nicht erhoben worden ist, war die Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges  zurückzuweisen. In bezug auf das weitere Vorgehen im Anlaßfall hält der VfGH dafür, daß die Rückwirkung der von ihm verfügten Aufhebung des Paragraph 100, Absatz 2, Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 auf den Anlaßfall bewirkt, daß nunmehr gegen den angefochtenen  Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz die Vorstellung nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erk. Slg. 6783/1972 zulässig sein wird vergleiche auch Slg. 3711/1960) . Rechtslücken, die bei der Entscheidung über die Vorstellung  allenfalls auftauchen, werden nach den Regeln des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} zu schließen sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B99.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich
aufgehoben werden.
Andere Arten der Vorschriften, als:
a) Gewohnheiten.