Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5.
§ 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat.  Wenn  keine  gütliche  Einigung  erzielt  werden  kann,  sind  diese  Kosten  im  Rechtsstreit  wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des Gerichts oder des Mediators
darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu § 180a, JGS Nr. 946/1811)
(1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Artikel I Z 21 und Artikel II sind anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig
wurde. Sonst sind in diesen Fällen die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
(1) Es sind anzuwenden: