Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1971GeschäftszahlB13/71Sammlungsnummer6490RechtssatzDie von der Markenschutzgesetzgebung eröffnete Möglichkeit einer Eintragung von Marken, d. i. von besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren und  Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die damit verbundene Wirkung des Alleinrechtes zum Gebrauch der Marke (§§ 1 und 2 Markenschutzgesetz 1970) ist nicht der Materie des Zivilrechtes zuzuordnen. Hiefür spricht, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber" Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen "(Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG) von der Materie" Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) sondert. Was immer man unter dem Begriff von " civil  rights "" zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ) verstehen mag, so kann ihm keinesfalls das Recht auf Eintragung einer Marke ins Markenregister unterstellt werden. In gleicher Weise hat der VfGH den Anspruch auf Erteilung eines Patentes als dem  öffentlichen Rechte zugehörig erkannt (Slg. 5684/1968) .Die von der Markenschutzgesetzgebung eröffnete Möglichkeit einer Eintragung von Marken, d. i. von besonderen Zeichen, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von gleichartigen Waren und  Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die damit verbundene Wirkung des Alleinrechtes zum Gebrauch der Marke (Paragraphen eins und 2 Markenschutzgesetz 1970) ist nicht der Materie des Zivilrechtes zuzuordnen. Hiefür spricht, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber" Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen "(Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) von der Materie" Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) sondert. Was immer man unter dem Begriff von " civil  rights "" zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ) verstehen mag, so kann ihm keinesfalls das Recht auf Eintragung einer Marke ins Markenregister unterstellt werden. In gleicher Weise hat der VfGH den Anspruch auf Erteilung eines Patentes als dem  öffentlichen Rechte zugehörig erkannt (Slg. 5684/1968) .Von gleicher rechtlicher Beschaffenheit ist eine Überprüfung, ob die Marke nicht hätte registriert werden sollen oder ob die im Zeitpunkt der Registrierung vorhandenen Voraussetzungen später weggefallen sind (§§ 33, 34 MSchG 1970) . Das erworbene und  bestehende Markenrecht ist durch Strafbestimmungen gegen Eingriffe gesichert (§§ 51 bis 59) , es genießt aber auch den zivilrechtlichen Schutz (§ 9 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) . Im Beschwerdefall geht es darum, ob der für die  beteiligte Partei registrierten Marke eine Unterscheidungskraft i. S. von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 - nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise - zukommt.Von gleicher rechtlicher Beschaffenheit ist eine Überprüfung, ob die Marke nicht hätte registriert werden sollen oder ob die im Zeitpunkt der Registrierung vorhandenen Voraussetzungen später weggefallen sind (Paragraphen 33,, 34 MSchG 1970) . Das erworbene und  bestehende Markenrecht ist durch Strafbestimmungen gegen Eingriffe gesichert (Paragraphen 51 bis 59) , es genießt aber auch den zivilrechtlichen Schutz (Paragraph 9, Absatz 3, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) . Im Beschwerdefall geht es darum, ob der für die  beteiligte Partei registrierten Marke eine Unterscheidungskraft i. Sitzung von Paragraph eins, Absatz eins und Absatz 2, - nach Maßgabe der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise - zukommt.Diese Aufgabe gehört nicht dem Zivilrecht an. Der Umstand, daß aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund die Löschung einer Marke von jedermann begehrt werden kann (§ 33 MSchG 1970) , unterstützt in keiner Weise die Auffassung des Markenrechtes als  Zivilrecht.Diese Aufgabe gehört nicht dem Zivilrecht an. Der Umstand, daß aus einem von Amts wegen wahrzunehmenden Grund die Löschung einer Marke von jedermann begehrt werden kann (Paragraph 33, MSchG 1970) , unterstützt in keiner Weise die Auffassung des Markenrechtes als  Zivilrecht.Keine Bedenken gegen § 39 Abs. 1 MSchG 1970.Keine Bedenken gegen Paragraph 39, Absatz eins, MSchG 1970.Ein Löschungserkenntnis hat nicht Verordnungscharakter. Nach der Judikatur des VfGH und nach der mit ihr übereinstimmenden Lehre ist nämlich das unterscheidende Merkmal die Adresse des Verwaltungsaktes.Ist der Adressat einer Anordnung lediglich eine einzelne Person oder sind Adressaten zwar mehrere, aber in der Anordnung individuell bezeichnete Personen, so ist die Anordnung ein konkreter Verwaltungsakt, ein Bescheid. Richtet sich hingegen die  Anordnung an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung, die nicht individuell, sondern nach Gattungsmerkmalen bezeichnet sind, dann ist die Anordnung ein genereller Verwaltungsakt, eine Verordnung (vgl. Slg. 1398/1931,  2117/1951 u. a. m.) . Demgegenüber ist die Wirkung eines Bescheides kein Merkmal für die Abgrenzung gegenüber der Verordnung. Die Rechtsordnung verleiht in aller Regelmäßigkeit einem Bescheid Wirkungen, die sich auf andere Personen als die  Bescheidadressaten erstrecken. Anstatt vieler anderer Beispiele sei auf die Regelung von §§ 364, 364 a ABGB hingewiesen. Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden, im Gesetz nicht näher beschriebenen"  Immissionen "untersagen; wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage verursacht, so steht dem Grundeigentümer kein Unterlassungsanspruch zu, er ist nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens  zu verlangen. Kein Gebot der Verfassung verbietet Bescheide solchen Inhaltes. Die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung war somit ein Bescheid.Ist der Adressat einer Anordnung lediglich eine einzelne Person oder sind Adressaten zwar mehrere, aber in der Anordnung individuell bezeichnete Personen, so ist die Anordnung ein konkreter Verwaltungsakt, ein Bescheid. Richtet sich hingegen die  Anordnung an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung, die nicht individuell, sondern nach Gattungsmerkmalen bezeichnet sind, dann ist die Anordnung ein genereller Verwaltungsakt, eine Verordnung vergleiche Slg. 1398/1931,  2117/1951 u. a. m.) . Demgegenüber ist die Wirkung eines Bescheides kein Merkmal für die Abgrenzung gegenüber der Verordnung. Die Rechtsordnung verleiht in aller Regelmäßigkeit einem Bescheid Wirkungen, die sich auf andere Personen als die  Bescheidadressaten erstrecken. Anstatt vieler anderer Beispiele sei auf die Regelung von Paragraphen 364,, 364 a ABGB hingewiesen. Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden, im Gesetz nicht näher beschriebenen"  Immissionen "untersagen; wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage verursacht, so steht dem Grundeigentümer kein Unterlassungsanspruch zu, er ist nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens  zu verlangen. Kein Gebot der Verfassung verbietet Bescheide solchen Inhaltes. Die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung war somit ein Bescheid.Die Zuständigkeit der bel. Beh., über die Berufung gegen diese Endentscheidung zu erkennen, beruht auf keiner verfassungswidrigen Vorschrift.Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt gilt als Tag der Kundmachung der Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt der Tag, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird. Aus dieser  Bestimmung kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß auch in einer Wiederverlautbarungskundmachung das Datum der Herausgabe und Versendung angegeben werden müßte. Die Annahme des Bf., daß beide Verlautbarungen - im Bundesgesetzblatt und in der  Amtlichen Sammlung - mit dem gleichen Herausgabedatum versehen sein müßten, trifft daher nicht zu. Außerdem hat § 4 Wiederverlautbarungsgesetz keine über eine Ordnungsvorschrift hinausgehende Bedeutung. Ein Verstoß gegen dessen Inhalt ist daher nicht mit  der Rechtsfolge einer Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarungskundmachungsverordnung verknüpft. § 5 WVG verpflichtet die Bundesregierung, den Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung festzustellen. Damit ist nicht der Akt der Versendung gemeint,  sondern der Tag, an dem die Wiederverlautbarung ihre Wirksamkeit erlangt. Eine verschiedene Datierung des Herausgabedatums in diesem Sinne hat nicht stattgefunden.Nach Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt gilt als Tag der Kundmachung der Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt der Tag, an dem das Stück des Bundesgesetzblattes, das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird. Aus dieser  Bestimmung kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß auch in einer Wiederverlautbarungskundmachung das Datum der Herausgabe und Versendung angegeben werden müßte. Die Annahme des Bf., daß beide Verlautbarungen - im Bundesgesetzblatt und in der  Amtlichen Sammlung - mit dem gleichen Herausgabedatum versehen sein müßten, trifft daher nicht zu. Außerdem hat Paragraph 4, Wiederverlautbarungsgesetz keine über eine Ordnungsvorschrift hinausgehende Bedeutung. Ein Verstoß gegen dessen Inhalt ist daher nicht mit  der Rechtsfolge einer Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarungskundmachungsverordnung verknüpft. Paragraph 5, WVG verpflichtet die Bundesregierung, den Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung festzustellen. Damit ist nicht der Akt der Versendung gemeint,  sondern der Tag, an dem die Wiederverlautbarung ihre Wirksamkeit erlangt. Eine verschiedene Datierung des Herausgabedatums in diesem Sinne hat nicht stattgefunden.Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt fällt der Tag der Kundmachung einer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt nicht notwendigerweise mit dem Tage des Inkrafttretens der rechtsverbindlichen Kraft der Verlautbarung zusammen; in den  Verlautbarungen kann etwas anderes bestimmt werden. Dies gilt auch für die Verlautbarung einer Wiederverlautbarung. Bei der Wiederverlautbarung des Markenschutzgesetzes hat es die Bundesregierung für zweckmäßig angesehen, einen nach der Versendung von  Bundesgesetzblatt und Amtlicher Sammlung liegenden Tag festzusetzen, an welchem die rechtsverbindliche Kraft der Wiederverlautbarung zu beginnen hat. Man kann die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Anordnung einer solchen" Legisvakanz "verneinen, doch  führt dies nthält, herausgegeben und versendet wird. Aus dieser Bestimmung kann aberNach Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt fällt der Tag der Kundmachung einer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt nicht notwendigerweise mit dem Tage des Inkrafttretens der rechtsverbindlichen Kraft der Verlautbarung zusammen; in den  Verlautbarungen kann etwas anderes bestimmt werden. Dies gilt auch für die Verlautbarung einer Wiederverlautbarung. Bei der Wiederverlautbarung des Markenschutzgesetzes hat es die Bundesregierung für zweckmäßig angesehen, einen nach der Versendung von  Bundesgesetzblatt und Amtlicher Sammlung liegenden Tag festzusetzen, an welchem die rechtsverbindliche Kraft der Wiederverlautbarung zu beginnen hat. Man kann die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Anordnung einer solchen" Legisvakanz "verneinen, doch  führt dies nthält, herausgegeben und versendet wird. Aus dieser Bestimmung kann aberEuropean Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B13.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.