Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1965GeschäftszahlB138/65Sammlungsnummer5147RechtssatzInstanzenzugerschöpfung gemäß § 17 Abs. 3 der NÖ Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 1/1955.Instanzenzugerschöpfung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, der NÖ Gemeindewahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1955,.Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hervor.Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, B-VG} hervor.Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis einer  Stadtgemeinde (§ 14 Abs. 1 Wahlordnung für Statutarstädte - STWO, LGBl. Nr. 2/1955) .Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis einer  Stadtgemeinde (Paragraph 14, Absatz eins, Wahlordnung für Statutarstädte - STWO, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1955,) .Gemäß {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 Abs. 1 JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Abs. 2 ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Absatz 2, ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Das Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben oder Wirtschaftsleben bewirkt für sich allein noch nicht, daß der bisherige Wohnsitz seine Eigenschaft als Mittelpunkt der wirtschaftlichen und beruflichen Betätigung verliert. Der Weiterbestand des  ordentlichen Wohnsitzes wird auch dann anzunehmen sein, wenn der Lebensabend in der gleichen Gemeinde als Pensionist im Anschluß an die aktive Berufstätigkeit verbracht wird. Die Benützung eines Sommerhauses in der wärmeren Jahreszeit zur Erfüllung  gesellschaftlicher Pflichten läßt noch nicht den Schluß zu, daß während der übrigen Zeit des Jahres die Wohnung nicht mehr wie bisher den Mittelpunkt der noch verbliebenen wirtschaftlichen Betätigungen sowie des Familienlebens bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B138.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a