Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB19/66Sammlungsnummer5271RechtssatzIm § 8 AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Im Paragraph 8, AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht (vgl. § 4 Abs. 2 des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist (vgl. § 5 des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den §§ 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1120, § 1120 ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. S. des § 5 Abs. 2 des BStG.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht vergleiche Paragraph 4, Absatz 2, des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist vergleiche Paragraph 5, des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den Paragraphen 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1120,, Paragraph 1120, ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 2, des BStG.Es ist ausgeschlossen, daß durch die Zurückweisung eines Rechtsmittels in irgendeiner Weise in das Eigentumsrecht eingegriffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B19.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen