Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1971GeschäftszahlB32/70Sammlungsnummer6389RechtssatzMit einem Bescheid, mit dem einem Antrag auf Zuweisung der Verkaufsplätze für die Ausübung des Kommissionshandels mit Wild und geschlachtetem Geflügel keine Folge gegeben wird, wird in ein privates Vermögensrecht des Antragstellers nicht eingegriffen.Der angefochtene Bescheid wurde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des VfGH fiel die Zuweisung von Marktständen sowie der Widerruf von Marktständen nicht in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde  (Slg. 3998/1961, 4109/1961, 4119/1961 u. a.) . Die Zuweisung von Marktständen falle nämlich unter den Begriff Marktverkehr i. S. des V. Hauptstückes der GewO. Marktverkehr sei aber nicht Marktpolizei.Der angefochtene Bescheid wurde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des VfGH fiel die Zuweisung von Marktständen sowie der Widerruf von Marktständen nicht in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde  (Slg. 3998/1961, 4109/1961, 4119/1961 u. a.) . Die Zuweisung von Marktständen falle nämlich unter den Begriff Marktverkehr i. Sitzung des römisch fünf. Hauptstückes der GewO. Marktverkehr sei aber nicht Marktpolizei.In dieser bisher gegebenen Rechtslage ist jedoch eine grundlegende Änderung eingetreten: Gemäß § 70 GewO i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 305/1968 hat jede Gemeinde, in der Märkte abgehalten werden, nach Maßgabe der Vorschriften des V. Hauptstückes die  Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festzusetzen ..... Die Marktordnung bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes ..... Gemäß § 146 a GewO i. d. F. der Nov. 1968 sind die in § .... § 69, § 70 und § 71 geregelten Aufgaben der Gemeinde solche  des eigenen Wirkungsbereiches. Somit ergibt sich zweifelsfrei, daß nunmehr nicht nur die örtliche Marktpolizei, sondern der Marktverkehr überhaupt Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind.In dieser bisher gegebenen Rechtslage ist jedoch eine grundlegende Änderung eingetreten: Gemäß Paragraph 70, GewO i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 305 aus 1968, hat jede Gemeinde, in der Märkte abgehalten werden, nach Maßgabe der Vorschriften des römisch fünf. Hauptstückes die  Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festzusetzen ..... Die Marktordnung bedarf der Genehmigung des Landeshauptmannes ..... Gemäß Paragraph 146, a GewO i. d. F. der Nov. 1968 sind die in Paragraph .... Paragraph 69,, Paragraph 70 und Paragraph 71, geregelten Aufgaben der Gemeinde solche  des eigenen Wirkungsbereiches. Somit ergibt sich zweifelsfrei, daß nunmehr nicht nur die örtliche Marktpolizei, sondern der Marktverkehr überhaupt Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind.Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Oktober 1969, womit eine Marktordnung für die Stadt Wien (Marktordnung 1969) erlassen wird, stützt sich ausdrücklich auf die §§ 69, 70 und 146 a GewO und wurde mit Genehmigung des Landeshauptmannes  vom 24. Oktober 1969 erlassen. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken; denkmögliche Auslegung ihres § 7.Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Oktober 1969, womit eine Marktordnung für die Stadt Wien (Marktordnung 1969) erlassen wird, stützt sich ausdrücklich auf die Paragraphen 69,, 70 und 146 a GewO und wurde mit Genehmigung des Landeshauptmannes  vom 24. Oktober 1969 erlassen. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken; denkmögliche Auslegung ihres Paragraph 7,Wenn sich die Behörde auf Grund einer neuen Rechtsvorschrift verpflichtet fühlt, der nunmehr gegebenen Rechtslage entsprechend vorzugehen, so kann jedenfalls von einem Willkürakt der Behörde nicht gesprochen werden. War die Behörde bemüht, dem Gesetz  (Verordnung) die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr - selbst wenn ihre Auslegung dem Gesetz widersprechen sollte - nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu haben (vgl. Slg. 3879/1961)Wenn sich die Behörde auf Grund einer neuen Rechtsvorschrift verpflichtet fühlt, der nunmehr gegebenen Rechtslage entsprechend vorzugehen, so kann jedenfalls von einem Willkürakt der Behörde nicht gesprochen werden. War die Behörde bemüht, dem Gesetz  (Verordnung) die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr - selbst wenn ihre Auslegung dem Gesetz widersprechen sollte - nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu haben vergleiche Slg. 3879/1961)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B32.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des §  69 Abs.  1 oder §  71 vorgesehen ist, daß 
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend 
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und 
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die 
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für 
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat 
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen. 
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 
Ziel 
§ 365m. Die §§  365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur 
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung  (EU) Nr.  648/2012 und zur Aufhebung der 
Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr.  L 141 vom 05.06.2015 S.  73 in der 
Fassung der Richtlinie  (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur Verhinderung der