Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB275/66Sammlungsnummer5395RechtssatzDie Erteilung der Bewilligung zur Benutzung der Bundesstraßen für andere Zwecke als für Zwecke des Gemeingebrauches ist eine Verwaltungsangelegenheit, die in Vollziehung des Bundesstraßengesetzes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt wird.Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) .Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 290,, Paragraph 290, ABGB}) .Es sind daher privatrechtliche Verfügungen über die Sache zulässig, doch ist hiebei die Widmung der Sache zum Gemeingebrauch zu beachten, der weder gänzlich ausgeschlossen noch auch nur behindert werden darf. Überschreitet eine privatrechtliche  Sondernutzung die durch den Gemeingebrauch gesetzte Grenze, so ist es Aufgabe der zuständigen Verwaltungsbehörde, den gestörten Gemeingebrauch wieder herzustellen.Die grammatikalische Auslegung des § 21 des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 434, § 434 ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (§ 28 Abs. 1) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im § 21 des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Die grammatikalische Auslegung des Paragraph 21, des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 434,, Paragraph 434, ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (Paragraph 28, Absatz eins,) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im Paragraph 21, des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Eine Angelegenheit ist im Zweifel privatwirtschaftlich und nicht hoheitlich. Diese Auffassung bringt das für einen Rechtsstaat geradezu Selbstverständliche zum Ausdruck, daß das Verhältnis von Überordnung und Unterordnung (Befehlsgewalt und  Gehorsamspflicht) nur vom Gesetz geschaffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B275.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Das Pfandrecht an bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435)
wird durch die gerichtliche Hinterlegung einer beglaubigten Pfandbestellungsurkunde erworben. Die Urkunde
muß  die  genaue  Angabe  des  Pfandgegenstandes  und  der  Forderung  mit  einer  ziffermäßig  bestimmten
Geldsumme, bei einer verzinslichen Forderung auch die Höhe der Zinsen; ferner die ausdrückliche Zustimmung
des Verpfänders zu der gerichtlichen Hinterlegung enthalten.
c) durch symbolische Uebergabe;
§ 452. Bey Verpfändung derjenigen beweglichen Sachen, welche keine körperliche Uebergabe von Hand
zu Hand zulassen, muß man sich, wie bey der Uebertragung des Eigenthumes (§ 427), solcher Zeichen
bedienen, woraus jedermann die Verpfändung leicht erfahren kann. Wer diese Vorsicht unterläßt, haftet für die
nachtheiligen Folgen.
d) durch die Vormerkung.
§ 453. Findet die Einverleibung einer Forderung in die öffentlichen Bücher wegen Mangels gesetzmäßiger
Förmlichkeit in der Urkunde nicht Statt; so kann sich der Gläubiger vormerken (pränotiren) lassen. Durch diese
Vormerkung erhält er ein bedingtes Pfandrecht, welches, wenn die Forderung auf die oben §§ 438 und 439
angeführte Art gerechtfertiget worden ist, von dem Zeitpuncte des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten