Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2001GeschäftszahlV98/99Sammlungsnummer16246LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer nur an Schultagen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen in Graz; hinreichende Bestimmtheit des Begriffs "Schultag"RechtssatzZulässigkeit eines Verordnungsprüfungsantrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates nur hinsichtlich des präjudiziellen Teils einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV im Bereich von Grazer Schulen.Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VfSlg. 15133/1998).Die Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG sind nur vom Verfassungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche VfSlg. 15133/1998).Keine Gesetzwidrigkeit des Pkt. 12 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30.08.94.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Den Ausführungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, mit denen er die zeitliche Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung an Schultagen rechtfertigt, kann vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 9834/1983) und insbesondere im Hinblick darauf, daß Verkehrsbeschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie im Sinne des §43 Abs1 StVO 1960 erforderlich sind, nicht entgegengetreten werden. Eine zeitlich über Schultage hinausgehende - sohin weitergehende - Geltung der Verkehrsbeschränkung "an Werktagen" wäre - wie in der Äußerung zutreffend ausgeführt wird - zur Hintanhaltung von Gefahren zur Zeit des Schulbetriebes nicht mehr erforderlich und daher gesetzwidrig.Der Begriff des Schultages ist gesetzlich definiert und hinreichend bestimmt. In der Regel wird auch aus der Sicht des einzelnen Verkehrsteilnehmers kein Zweifel bestehen, ob der konkrete Tag, an dem er mit dem betreffenden Verkehrszeichen konfrontiert ist, ein "Schultag" ist oder nicht. In den wenigen Fällen hingegen, in denen diesbezüglich Zweifel bestehen könnten (Samstage, schulautonome Tage), kann der Verkehrsteilnehmer, sofern er es nicht weiß, entweder diese Zweifel durch Einholung entsprechender Informationen beseitigen oder aber die Strafbarkeit durch zumutbares Alternativverhalten, nämlich durch entsprechende (kurzzeitige) Verminderung der Geschwindigkeit, vermeiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.