Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB441/76Sammlungsnummer8075RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Slg. 7967/1976) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche auch Slg. 7967/1976) .§ 48 StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Paragraph 48, StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. S. dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden §§ 50, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch § 1 Abs. 4 ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den §§ 50, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. S. des § 48 StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. § 1 Abs. 4 ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. Sitzung dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden Paragraphen 50,, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den Paragraphen 50,, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. Sitzung des Paragraph 48, StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B441.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden