Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG10/66Sammlungsnummer5319RechtssatzDas Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 8, § 8 Abs. 1 Z 2 ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Umstand, daß die rechtliche oder sittliche Pflicht der Eltern als Dienstgeber zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Dienstnehmer, die Kinder des Dienstgebers sind,  schlechter zu behandeln, als andere Dienstnehmer. Das Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, um eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G10.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Bei den nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 Pflichtversicherten sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und m Teilversicherten
gilt der Träger der Einrichtung, in der die Ausbildung, Beschäftigungstherapie oder Unterbringung erfolgt, bei den nach § 4
Abs. 1 Z 8 Pflichtversicherten der Versicherungsträger, der die berufliche Ausbildung gewährt, bei den nach § 4 Abs. 1 Z 9
Pflichtversicherten die Entwicklungshilfeorganisation, bei der die Versicherten beschäftigt oder ausgebildet werden, bei
den nach § 4 Abs. 1 Z 11 und § 8 Abs. 1 Z 4a Pflichtversicherten der jeweilige Träger nach dem Freiwilligengesetz als
Dienstgeber. Bei Heimarbeitern  (§ 4 Abs. 1 Z. 7)  gilt als Dienstgeber der Auftraggeber im Sinne der gesetzlichen
Vorschriften über die Heimarbeit, auch wenn sich der Auftraggeber zur Weitergabe der Arbeit an die Heimarbeiter einer
Mittelsperson bedient. Bei den im § 3 Abs. 3 vorletzter Satz genannten Personen gilt der Beschäftiger im Sinne des § 3
Abs. 3 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als Dienstgeber. Bei der Überlassung von Arbeitskräften innerhalb eines
Zusammenschlusses rechtlich selbständiger Unternehmen unter einheitlicher Leitung insbesondere zur Übernahme einer
Organfunktion gilt der/die Beschäftiger/in nicht als Dienstgeber/in; dies gilt sinngemäß auch für Körperschaften des
öffentlichen Rechts.
(3) Der Dienstgeber kann die Erfüllung der ihm nach den §§ 33 und 34 obliegenden Pflichten auf Bevollmächtigte
übertragen.  Name  und  Anschrift  dieser  Bevollmächtigten  sind  unter  deren  Mitfertigung  dem  zuständigen
Versicherungsträger bekanntzugeben.