Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1995GeschäftszahlG255/94Sammlungsnummer14261LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge im GSVG mangels hinreichender Deutlichkeit der zur Aufhebung beantragten Fassung der bekämpften BestimmungRechtssatzEin Antrag, der sich damit begnügt, die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu bezeichnen, ihre konkrete Fassung jedoch nicht nennt, wird dem strengen Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG jedenfalls dann nicht gerecht, wenn der Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage widersprüchlich erscheint. Denn dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltendgemachten Bedenken aufzuheben (vgl dazu VfSlg 11802/1988 mwN).Ein Antrag, der sich damit begnügt, die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu bezeichnen, ihre konkrete Fassung jedoch nicht nennt, wird dem strengen Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG jedenfalls dann nicht gerecht, wenn der Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage widersprüchlich erscheint. Denn dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltendgemachten Bedenken aufzuheben vergleiche dazu VfSlg 11802/1988 mwN).Das antragstellende Gericht begehrt die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §143 Abs1 GSVG, was voraussetzen würde, daß es bei der bekämpften Bestimmung um die in Geltung stehende Fassung des GSVG geht. Gerade dies trifft jedoch offenkundig nicht zu, da sich die angefochtene Wortfolge in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung nicht findet. Einer Umdeutung des Aufhebungsantrages in ein Begehren auf Feststellung, daß die angefochtene Regelung verfassungswidrig war, steht jedoch entgegen, daß das GSVG bis zum Zeitpunkt der Antragstellung immerhin bereits zwanzigmal novelliert wurde. Die bekämpfte Wortfolge findet sich sowohl im letzten Satz des §143 Abs1 GSVG in der Stammfassung als auch in der durch die 16. Novelle zum GSVG geänderten Fassung des §143 Abs1 leg cit, und damit in mehreren Fassungen des GSVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechenden,  am  Stichtag  oder  zum  Bemessungszeitpunkt  gemäß  § 143  in  Geltung  stehenden
Aufwertungsfaktor (§ 47) aufzuwerten.
(9) Das Beitragsjahr umfaßt den Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2 ASVG), in den der 1. Jänner eines Jahres
fällt, und die folgenden vollen Beitragszeiträume dieses Jahres.
(10) Wenn  innerhalb  eines  Beitragsjahres  die  Höchstbeitragsgrundlage  mit  einem  anderen
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
86 von 212 07.12.25, 22:12§ 127b.
§ 127c.
§ 128.
Wirksamkeitsbeginn als dem 1. Jänner bzw. dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner geändert wurde, gilt
die jeweils höhere Höchstbeitragsgrundlage für das ganze Jahr.
Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung
(1) Überschreitet in einem Kalenderjahr bei einer oder mehreren die Pflichtversicherung nach
dem ASVG begründenden Beschäftigungen und einer oder mehreren die Pflichtversicherung begründenden
selbständigen  Erwerbstätigkeiten  nach  diesem  Bundesgesetz  die  Summe  aller  Beitragsgrundlagen  der