Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB130/65Sammlungsnummer5056RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) ?Verfolgungshandlung (Paragraph 32, Absatz 2,) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B130.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei  einer  Verwaltungsübertretung  nach  § 99  Abs. 1,  1a,  1b,  2,  2a,  2c  oder  2e  finden  die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  von  mehr  als  30 km/h  einer  ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro