Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesabgabenordnung  des  Arbeitgebers  oder  des  Beschäftigers  im  Sinne  des  § 3  Abs. 3
Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
d) Die Tätigkeit des entsendeten Arbeitnehmers im Ausland ist – ungeachtet ihrer vorübergehenden
Ausübung – ihrer Natur nach nicht auf Dauer angelegt. Dies ist insbesondere bei Tätigkeiten der
Fall, die mit der Erbringung einer Leistung gegenüber einem Auftraggeber abgeschlossen sind.
Tätigkeiten, die Leistungen zum Gegenstand haben, die – losgelöst von den Umständen des
konkreten Falles – regelmäßig ohne zeitliche Befristung erbracht werden, sind auch dann auf
Dauer angelegt, wenn sie im konkreten Fall befristet ausgeübt werden oder mit der Erbringung
einer Leistung abgeschlossen sind.
e) Die Entsendung erfolgt ununterbrochen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 213 07.12.25, 22:07f) Die im Ausland zu leistenden Arbeiten sind überwiegend unter erschwerenden Umständen zu
leisten. Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn die Arbeiten
– in  erheblichem  Maß  zwangsläufig  eine  Verschmutzung  des  Arbeitnehmers  oder  seiner
Kleidung bewirken (§ 68 Abs. 5 erster Teilstrich), oder