Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB258/77Sammlungsnummer8416RechtssatzDas Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 StGG von vornherein nicht in Betracht.Das Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG von vornherein nicht in Betracht.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. S. des § 5 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. Sitzung des Paragraph 5, des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Bundesgesetzblatt 146 aus 1948,, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B258.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
9. wenn sie nach § 4 Abs. 1 Z 10 oder 11 als Teilnehmer/innen an einer Eignungsausbildung oder als Teilnehmer/
innen  des  Freiwilligen  Sozialjahres,  des  Freiwilligen  Umweltschutzjahres,  des  Gedenkdienstes  oder  des
Friedens- und Sozialdienstes im Ausland versichert sind;
10. wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Z 12 als ehemalige Militärpersonen auf Zeit versichert sind;
11. wenn  sie  am  31. Dezember  2003  bei  den  Österreichischen  Bundesbahnen  beschäftigt  waren  und  ihr
Beschäftigungsverhältnis  zu  den  Österreichischen  Bundesbahnen  oder  zu  einem  der  in  Art. I  des
Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder zu einer Rechtsnachfolgerin eines dieser
Unternehmen,  oder  zu  einem  Unternehmen,  das  durch  Maßnahmen  der  Umgründung  im  Rahmen  des
bestehenden  Gesellschaftsrechts  aus  einer  der  Gesellschaften  hervorgegangen  ist,  oder  zu  einem
Unternehmen, auf das ihre Dienstverhältnisse nach dem 31. Dezember 2003 infolge eines (auch mehrmaligen)
Betriebsüberganges übergegangen sind, keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse begründet;
12. wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. h als Wissenschaftliche (Künstlerische) MitarbeiterInnen (in Ausbildung)
versichert sind;
13. wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. i als zur Fremdsprachenassistenz bestellte Personen versichert sind;
14. wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j als BezieherInnen eines aliquoten Pflegekarenzgeldes nach § 21c des