Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlG345/01 ua - G317/02,G322/02 ua,G347/02,G214/06 ua,G220/09 ua,G25/10,G1/11,G25/11,G30/11,G20/12 uaSammlungsnummer16422 - 16726,16728,18088,18990,19438LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.(siehe auch B v 26.11.02, G317/02, hins E v 09.10.02, G136/02 ua, betreffend §15 KommunalsteuerG 1993; B v 26.11.02, G322/02 ua, hins E v 27.09.02, G16/02 ua, betr §64 Abs2 VStG; B v 26.11.02, G347/02, hins E v 01.10.02, G143/02 ua, betr §15 Abs2 GelVerkG; B v 05.03.07, G214/06 ua, hins E v 03.10.06, G33/06 ua, betr §9 Abs2 und Abs3a GrundversorgungsG-Bund 2005; B v 22.02.10, G220/09 ua, hins E v 16.12.09, G244/09 ua, betr eine Wortfolge in §57 Niederlassungs- und AufenthaltsG [NAG]; B v 26.04.10, G25/10, hins E v 11.03.10, G228/09, betr §264 Abs3 und Abs4 ASVG; B v 29.06.11, G1/11 und G30/11, hins E v 04.03.11, G105/10, betr §14 Abs1 Z4 BörseG 1989; B v 29.06.11, G25/11, hins E v 04.03.11, G184/10 ua, betr §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG; B v 14.03.12, G20/12 ua, hins E v 27.02.12, G158/10, betreffend §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960).

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die  Bestimmungen  der  §§ 264,  266,  267,  289  Z. 2  und  522k  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 23, 26, 27, 28 und 34 sowie die Bestimmung des Art. I Z. 24
sind von Amts wegen auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1971 bereits bestehen. Hiebei gilt
jedoch § 264 Abs. 1 nur mit der Maßgabe, daß die Witwen(Witwer)pension 60 v. H. der Invaliditätspension beträgt, auf die
der  Versicherte  bei  seinem  Ableben  Anspruch  gehabt  hat  oder  gehabt  hätte,  wobei  Kinderzuschüsse  und
Hilflosenzuschuß außer Ansatz bleiben. Wenn die Witwe ein waisenpensionsberechtigtes Kind hat oder wenn sie am
Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) das 40. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die
Witwen(Witwer)pension mindestens 30 v. H. der Bemessungsgrundlage, in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
mindestens 33,6 v. H. der Bemessungsgrundlage, wenn mehrere Bemessungsgrundlagen angewendet sind, der höchsten
Bemessungsgrundlage; 24 v. H. der Bemessungsgrundlage gelten hiebei als Grundbetrag.
(7) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 25  gelten  nach  Maßgabe  des  § 522  Abs. 4  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Jänner 1971 auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner
1971 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist.
(8) Ergibt sich aus der Anwendung der Abs. 3 bzw. 7 ein niedrigerer Renten(Pensions)betrag, als er nach den
bisherigen  Bestimmungen  am  31. Dezember  1970  gebührt,  so  ist  bei  sonst  unverändertem  Sachverhalt  die  Rente