Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1995GeschäftszahlG198/94,G23/95,G43/95Sammlungsnummer14165LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen AusbildungRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967.Nach §70 Abs2 litb letzter Halbsatz KFG 1967 hat sich die Lenkerprüfung bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen C, D, E, F und G auch auf die "hiefür in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge und Anhänger notwendigen Kenntnisse" zu erstrecken. Um diese Kenntnisse vermitteln zu können, ist ausreichendes (kraftfahr-)technisches Wissen erforderlich.Dem Gesetzgeber kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn er vom Inhaber der Fahrschule technisches Wissen verlangt, das über den Stoff hinausgeht, der im Rahmen des Unterrichts den Fahrschülern zu vermitteln ist.Daraus folgt, daß die nach §109 Abs1 lite KFG 1967 an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen unter dem vom UVS behandelten Gesichtspunkt der Erwerbsausübungsfreiheit - auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei Bestimmung der für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Schulausbildung zukommt - verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, daß die zitierte Rechtsvorschrift nicht zwingend einen einschlägigen Universitätsabschluß verlangt, sondern sich mit einer entsprechenden HTL-Ausbildung begnügt. Darüber hinaus läßt Abs2 (eine unechte Ermessensbestimmung) hievon Ausnahmen bei Vorliegen einer gleichwertigen anderen Schulausbildung zu (vgl auch zB VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95 G272/94, betreffend die Nachsicht von einem Befähigungsnachweis).Daraus folgt, daß die nach §109 Abs1 lite KFG 1967 an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen unter dem vom UVS behandelten Gesichtspunkt der Erwerbsausübungsfreiheit - auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei Bestimmung der für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Schulausbildung zukommt - verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, daß die zitierte Rechtsvorschrift nicht zwingend einen einschlägigen Universitätsabschluß verlangt, sondern sich mit einer entsprechenden HTL-Ausbildung begnügt. Darüber hinaus läßt Abs2 (eine unechte Ermessensbestimmung) hievon Ausnahmen bei Vorliegen einer gleichwertigen anderen Schulausbildung zu vergleiche auch zB VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95 G272/94, betreffend die Nachsicht von einem Befähigungsnachweis).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 6, § 102 Abs. 3 und 4, § 102c, § 109 Abs. 1 lit. g und h, § 112 Abs. 1 und 3,
§ 114 Abs. 1a und 3, § 116 Abs. 5, § 122 Abs. 7, § 134 Abs. 8, § 134a Abs. 2 und 3 und § 136
Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020 treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich treten § 102 Abs. 12 lit. e und
§ 136 Abs. 3a außer Kraft;
2. § 102 Abs. 1a und § 102a Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020
treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt § 24 Abs. 2a Z 2 außer Kraft;
3. § 49 Abs. 4 fünfter Satz, § 57c Abs. 4b und 4d jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 134/2020 treten mit 12. April 2021 in Kraft.
(39a) § 102e tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet erst Anwendung wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises
in der zentralen Zulassungsevidenz vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesministerin für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (Anm. 1)
(40) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.