Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.04.2001GeschäftszahlB485/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung von Anträgen der (als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren teilnehmenden) beschwerdeführenden Gesellschaften,1. ein Nachprüfungsverfahren gemäß §115 BundesvergabeG durchzuführen und 2. die Entscheidung des Auftraggebers, das Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, 3. die Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung nicht aufzuheben, 4. in eventu die Auftraggeberentscheidung, den Zuschlag einem anderen Mitbewerber zu erteilen, gemäß §117 Abs1 BundesvergabeG für nichtig zu erklären, gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG mangels Antragslegitimation.Der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien. Daß das Interesse am Auftrag über (im übrigen nicht näher konkretisierte) Vermögensinteressen hinausginge, wird von ihnen nicht behauptet. Was aber den Ersatz von Schäden anbelangt, die einem übergangenen Bieter durch einen möglicherweise in Verletzung des Vergaberechts oder sonstiger Rechtsvorschriften geschlossenen Vertrag entstehen, werden die entsprechenden Interessen der beschwerdeführenden Gesellschaften auch durch §122 und §124 BundesvergabeG berücksichtigt. Demgegenüber ist das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung (Elektronisches Verwaltungssystem, Verwendung von Chipkarten) in angemessener Zeit nachkommen zu können, höher zu bewerten und zudem zu bedenken, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 31a Abs. 4 Z 9 und Z 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2025 tritt am 31. Dezember 2025 in Kraft.
(2) § 31d Abs. 3 Z 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2025 tritt am auf die Kundmachung folgendem Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2026
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%;
2. wenn es über 2 500 € monatlich beträgt, um 67,50 €.
Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das  Gesamtpensionseinkommen  einer  Person  ist  die  Summe  aller  ihrer  Pensionen  aus  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer  mit  Ablauf  des  31. Dezember 2025  endet,  sowie  Hinterbliebenenpensionen,  für  die  sich  am
31. Dezember 2025 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des