Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1949GeschäftszahlB189/48Sammlungsnummer1830RechtssatzZensur bedeutet immer nur die sogenannte Vorzensur.Durch die Zensur bzw. das auf Grund derselben festgestellte Verbot des Films wird der Filmverleiher zwar nicht im Recht auf freie Meinungsäußerung, aber in seinem Recht auf Zensurfreiheit, das ihm auch als Verleiher zusteht und das durch den Beschluß vom  30. Oktober 1918 bzw. durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlich gewährleistet erscheint, verletzt.Durch die Zensur bzw. das auf Grund derselben festgestellte Verbot des Films wird der Filmverleiher zwar nicht im Recht auf freie Meinungsäußerung, aber in seinem Recht auf Zensurfreiheit, das ihm auch als Verleiher zusteht und das durch den Beschluß vom  30. Oktober 1918 bzw. durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlich gewährleistet erscheint, verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B189.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.