Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG208/91Sammlungsnummer13082LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.§123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des Angehörigen.Ob und in welcher Weise sich die Bestimmung des §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 über die Möglichkeit des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten für den Antragsteller auswirkt, steht nicht von vornherein fest. Diese Frage ist im Abgabenverfahren zu klären und mit Bescheid zu erledigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
242. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. c bis j, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 26 Z 5 lit. b, § 33, § 62 Z 6,
§ 68 Abs. 6 und § 76 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für
derartige Lohnzahlungszeiträume § 16 Abs. 1 Z 6 und § 33 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 53/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich,
jedoch spätestens bis 30. Juni 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten  dazu  vorliegen  und  ein  aufrechtes  Dienstverhältnis  bei  demselben  Arbeitgeber
vorliegt.
243. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in
Kraft.
244. § 45 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.