Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1993GeschäftszahlB828/92Sammlungsnummer13657LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die gewinnerhöhende Auflösung nicht durch Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen verwendeter Investitionsrücklagen aufgrund der Übergangsbestimmung im EStG 1988 betreffend die Abschaffung der Investitionsrücklage; keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch den Wegfall eines künftigen steuerlichen VorteilsRechtssatzDie Bildung von Investitionsrücklagen ist nicht etwa nachträglich mit steuerlichen Folgen verknüpft worden, die den Steuerpflichtigen belasten. Es ist vielmehr eine in den Jahren 1985 bis 1991 erhoffte steuerliche Begünstigung infolge der inzwischen eingetretenen Änderung der Rechtslage ausgeblieben. Enttäuscht worden ist die Hoffnung, daß sich aufgrund der gegebenen Rechtslage aus der Bildung der Rücklage künftig ein steuerlicher Vorteil ergeben werde.Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Nur unter besonderen Umständen muß zur Vermeidung unsachlicher Ergebnisse Gelegenheit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen.Im vorliegenden Zusammenhang führt der Wegfall der Möglichkeit der gewinneutralen Auflösung durch Anschaffung von Wertpapieren aber nur dazu, daß die nicht nach §9 EStG 1988 gegen den Investitionsfreibetrag auflösbaren Rücklagenteile (mit einem die Verzinsung berücksichtigenden Zuschlag) derart nachversteuert werden müssen, daß der erhoffte Vorteil der Steuerstundung verlorengeht und sich die Rücklagenbildung insoweit als erfolglos erweist.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß eine verfassungswidrige Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene Rechtslage ganz abgesehen von einer allfälligen Rückwirkung auch darin liegen kann, daß die Angehörigen einer Berufsgruppe in ein bestimmtes System der Altersvorsorge gelockt werden, das dann in wesentlichen Teilen ohne ausreichende Übergangsregelung seiner bereits bevorstehenden Wirkung beraubt wird (vgl etwa VfSlg. 9935/1984, S. 100 f.). Ein solcher Fall liegt hier aber weder schon allein in bezug auf die Art der - bloß auf ein Ansparen zur Bildung eines Kapitalstockes ausgerichteten - steuerlichen Maßnahme vor (deren eingetretene Wirkung erhalten bleibt) noch etwa im Hinblick auf die Dauer ihrer tatsächlichen Wirksamkeit (die sich auf einige Jahre beschränkte).Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß eine verfassungswidrige Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene Rechtslage ganz abgesehen von einer allfälligen Rückwirkung auch darin liegen kann, daß die Angehörigen einer Berufsgruppe in ein bestimmtes System der Altersvorsorge gelockt werden, das dann in wesentlichen Teilen ohne ausreichende Übergangsregelung seiner bereits bevorstehenden Wirkung beraubt wird vergleiche etwa VfSlg. 9935/1984, Sitzung 100 f.). Ein solcher Fall liegt hier aber weder schon allein in bezug auf die Art der - bloß auf ein Ansparen zur Bildung eines Kapitalstockes ausgerichteten - steuerlichen Maßnahme vor (deren eingetretene Wirkung erhalten bleibt) noch etwa im Hinblick auf die Dauer ihrer tatsächlichen Wirksamkeit (die sich auf einige Jahre beschränkte).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Bis 1993 gebildete Investitionsrücklagen (§ 9 in der bis 1993 geltenden Fassung) sind in der
Bilanz  nach  Wirtschaftsjahren  aufzugliedern  und  gesondert  auszuweisen.  Die  Rücklage  (im  Falle  der
Gewinnermittlung  nach  § 4  Abs. 3  der  steuerfreie  Betrag)  ist  gegen  jenen  Betrag  aufzulösen,  der  als
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11