Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB1391/90,B1416/90,G344/90Sammlungsnummer12615LeitsatzZurückweisung einer Eingabe wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist und mangels LegitimationRechtssatzGemäß §536 ZPO, der §35 VfGG zufolge im verfassungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, hat der Antrag auf Wiederaufnahme die Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes zu enthalten. In der vorliegenden Eingabe fehlt eine solche Bezeichnung. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG ist dieser Mangel einer Mängelbehebung nicht zugänglich.Ein nachträglich vorgebrachter Wiederaufnahmsgrund war - weil er nach Ablauf der im §534 Abs1 ZPO vorgesehenen Notfrist von vier Wochen vorgebracht wurde - nicht zu berücksichtigen.Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, so auch gegen seine Beschlüsse, sind keine Rechtsmittel zulässig.Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes.Durch Art13 MRK wurden die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofes nicht erweitert.Auf Art145 B-VG gestützte Anträge sind derzeit nicht zulässig.Keine Legitimation hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FremdenpolizeiG, weil bereits ein verfassungsgerichtliches Verfahren anhängig war, in dem Gelegenheit bestand, die Prüfung der als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten
ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes
oder  der  Länder  einschließlich  des  Bundesheeres  durchzuführen.  Der  Antrag  auf  Exekution  solcher
Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen
des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane
handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.
(1) Der  Verfassungsgerichtshof  besteht  aus  einem  Präsidenten,  einem  Vizepräsidenten,
zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.
(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der
Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder und Ersatzmitglieder sind aus dem Kreis
der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität