Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1989GeschäftszahlB1485/88Sammlungsnummer12174LeitsatzErteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung wegen fehlender PräjudizialitätRechtssatzDie der Gewerbebehörde durch den letzten Satz des §77 Abs2 GewO vorgeschriebene Berücksichtigung raumordnungsrechtlicher Bestimmungen bedeutet noch nicht, daß die Behörde berechtigt wäre, diese Vorschriften anzuwenden. Daß "berücksichtigen" hier nicht mit "anwenden" gleichzusetzen ist, ergibt sich schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen: Man käme ansonsten zu dem Ergebnis, daß eine Bundesbehörde Landesrecht (zum Begriff der Raumordnung in umfassendem Sinn als Landessache nach Art15 Abs1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung vgl. das Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954) zu vollziehen hätte.Die der Gewerbebehörde durch den letzten Satz des §77 Abs2 GewO vorgeschriebene Berücksichtigung raumordnungsrechtlicher Bestimmungen bedeutet noch nicht, daß die Behörde berechtigt wäre, diese Vorschriften anzuwenden. Daß "berücksichtigen" hier nicht mit "anwenden" gleichzusetzen ist, ergibt sich schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen: Man käme ansonsten zu dem Ergebnis, daß eine Bundesbehörde Landesrecht (zum Begriff der Raumordnung in umfassendem Sinn als Landessache nach Art15 Abs1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung vergleiche das Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954) zu vollziehen hätte.Der Verfassungsgerichtshof kann daher im vorliegenden Verfahren auf die vorgebrachten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung mangels Präjudizialität nicht eingehen.Keine willkürliche Erteilung einer Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage.Die belangte Behörde hat, wie aus dem angefochtenen Bescheid zu ersehen ist, ihre Entscheidung im wesentlichen auf die im Verwaltungsverfahren erstatteten - nach Auffassung der belangten Behörde schlüssigen und zutreffenden - Sachverständigengutachten gestützt.

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4) Bedacht zu nehmen ist, ist über §  77 hinaus sicherzustellen, dass IPPC -Anlagen so errichtet, 
betrieben und aufgelassen werden, dass: 
 1. alle gee igneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den 
Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen 
und Betriebsweisen sowie durch die effiziente Verwendung von Energie, getroffen werden;  
 2. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu 
begrenzen;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 41 von 220 
 3. die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um bei der Auflassung der IPPC -Anlage die 
Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand 
des IPPC-Anlagengeländes im Sinne des § 83a wiederherzustellen. 
(2) Soweit nicht bereits nach Abs.  1 geboten, hat der Genehmigungsbescheid für IPPC -Anlagen zu 
enthalten: 
 1. jedenfalls dem Stand der Technik entsprechende Emissi onsgrenzwerte für in der Anlage 4 zu 
diesem Bundesgesetz genannte Schadstoffe sowie für sonstige Schadstoffe, sofern sie von der