Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1992GeschäftszahlG293/91,G342/91,G344/91Sammlungsnummer13003LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches im Sozialversicherungsrecht wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Prinzip; Unzulässigkeit der generell einseitigen Belastung der Beitragspflichtigen mit dem RechtsschutzrisikoRechtssatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §412 Abs2 ASVG idF BGBl 13/1962.Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §412 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962,.Unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips geht es nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist (siehe VfSlg. 11196/1986).Der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, daß die Erwägungen aus VfSlg. 11196/1986 auf das Administrativverfahren über die Vorschreibung von Beiträgen (einschließlich von Beitragszuschlägen) in der gesetzlichen Sozialversicherung (und zwar trotz des Unterschieds, daß die Geldleistungen nicht einer Gebietskörperschaft, sondern Sozialversicherungsträgern zufließen und zur Bedeckung ihres Aufwandes dienen) sinngemäß zu übertragen sind; auch bezüglich solcher Administrativverfahren ist dem Gesetzgeber eine Interessenabwägung bei der Schaffung eines Systems aufgegeben, das (zwar) den regelmäßigen Zufluß von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger sicherstellt, die Beitragspflichtigen aber (dennoch) nicht einseitig mit dem Rechtsschutzrisiko belastet. Diesen Anforderungen entspricht §412 Abs2 ASVG zum Nachteil der beitragspflichtigen Rechtsmittelwerber nicht, weil eine derartige Interessenabwägung weder im Gesetz selbst vorgenommen wird noch die Verwaltungsbehörde zu einer solchen Abwägung verpflichtet ist. Das in §412 Abs2 ASVG als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegte Kriterium, daß für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", genügt nicht, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden §412 auszugleichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.