Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlB18/65Sammlungsnummer5086RechtssatzRichtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B18.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
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141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die