Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB99/76Sammlungsnummer8309RechtssatzDer VfGH hat die Regelung über die Auswirkungen der Nichtgenehmigung eines Rechtsgeschäftes, das die Übertragung des Eigentums an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Gegenstand hat, in seiner ständigen Rechtsprechung als  Regelung im Rahmen der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in die Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit der Länder fallenden Angelegenheit des Grundverkehrsrechtes für unbedenklich erachtet (vgl. Slg. 7538/1975, 7539/1975, 7707/1975) . Es trifft daher  auch die Argumentation des Bf., die darauf abzielt, daß es sich im vorliegenden Fall um Angelegenheiten handelt, die (als zum Zivilrechtswesen gehörig) in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, nicht zu.Der VfGH hat die Regelung über die Auswirkungen der Nichtgenehmigung eines Rechtsgeschäftes, das die Übertragung des Eigentums an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Gegenstand hat, in seiner ständigen Rechtsprechung als  Regelung im Rahmen der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in die Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit der Länder fallenden Angelegenheit des Grundverkehrsrechtes für unbedenklich erachtet vergleiche Slg. 7538/1975, 7539/1975, 7707/1975) . Es trifft daher  auch die Argumentation des Bf., die darauf abzielt, daß es sich im vorliegenden Fall um Angelegenheiten handelt, die (als zum Zivilrechtswesen gehörig) in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallen, nicht zu.Soweit der Bf. aber geltend macht, daß es sich bei der Entscheidung der Grundverkehrskommission um eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche i. S. des Art. 6 MRK handle, die einem Gericht i. S. dieser Bestimmung der Konvention zukommen müsse, ist  auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Michael Ringeisen gegen die Republik Österreich vom 16. Juli 1971, zu verweisen, in dem dieser Gerichtshof erkannt hat, daß die durch das OÖ Grundverkehrsgesetz, LGBl. 16/1954 (eine  Änderung ist in dieser Hinsicht durch das GVG 1975 nicht eingetreten) nach den Grundsätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtete Landesgrundverkehrskommission ein Gericht (Tribunal) i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} ist (vgl. Slg. 7099/1973).Soweit der Bf. aber geltend macht, daß es sich bei der Entscheidung der Grundverkehrskommission um eine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche i. Sitzung des Artikel 6, MRK handle, die einem Gericht i. Sitzung dieser Bestimmung der Konvention zukommen müsse, ist  auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Michael Ringeisen gegen die Republik Österreich vom 16. Juli 1971, zu verweisen, in dem dieser Gerichtshof erkannt hat, daß die durch das OÖ Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 16 aus 1954, (eine  Änderung ist in dieser Hinsicht durch das GVG 1975 nicht eingetreten) nach den Grundsätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtete Landesgrundverkehrskommission ein Gericht (Tribunal) i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} ist vergleiche Slg. 7099/1973).Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6061/1969 ausgesprochen, daß die Bestimmungen des OÖ GVG 1975 über die Bestellung der Mitglieder der Grundverkehrsbehörden in der damals geltenden Fassung des OÖ GVG 1954 nicht verfassungswidrig sind. Der Wortlaut des OÖ  GVG 1975, insbesondere, soweit er sich auf die Bestellung der Mitglieder durch die Landwirtschaftskammer bezieht, weicht vom Wortlaut der in diesem Erkenntnis in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen nicht ab. In diesem Erkenntnis ist auch ausgeführt,  daß die vom nunmehrigen Bf. vorgebrachten Bedenken gegen die Regelung des Berufungsrechtes der Landwirtschaftskammer im § 20 Abs. 3 einerseits und ihrer Berechtigung zur Bestellung von Mitgliedern der Grundverkehrsbehörden nach § 18 Abs. 3 lit. c und  Abs. 4 lit. f andererseits nicht zutreffen. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der OÖ Landesgrundverkehrskommission bestehen daher keine Bedenken.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6061/1969 ausgesprochen, daß die Bestimmungen des OÖ GVG 1975 über die Bestellung der Mitglieder der Grundverkehrsbehörden in der damals geltenden Fassung des OÖ GVG 1954 nicht verfassungswidrig sind. Der Wortlaut des OÖ  GVG 1975, insbesondere, soweit er sich auf die Bestellung der Mitglieder durch die Landwirtschaftskammer bezieht, weicht vom Wortlaut der in diesem Erkenntnis in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen nicht ab. In diesem Erkenntnis ist auch ausgeführt,  daß die vom nunmehrigen Bf. vorgebrachten Bedenken gegen die Regelung des Berufungsrechtes der Landwirtschaftskammer im Paragraph 20, Absatz 3, einerseits und ihrer Berechtigung zur Bestellung von Mitgliedern der Grundverkehrsbehörden nach Paragraph 18, Absatz 3, Litera c und  Absatz 4, Litera f, andererseits nicht zutreffen. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der OÖ Landesgrundverkehrskommission bestehen daher keine Bedenken.Der Bf. wäre im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden, wenn die erstinstanzliche Grundverkehrsbehörde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Zusammensetzung ihre Entscheidung gefällt  und die bel. Beh. über die Berufung gegen diese Entscheidung, die sie wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde hätte beheben müssen, meritorisch entschieden hätte (vgl. Slg. 6930/1972) . Der vom Bf. behauptete Mangel liegt aber, wie sich aus den  vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, nicht vor.Der Bf. wäre im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden, wenn die erstinstanzliche Grundverkehrsbehörde in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Zusammensetzung ihre Entscheidung gefällt  und die bel. Beh. über die Berufung gegen diese Entscheidung, die sie wegen unrichtiger Zusammensetzung der Behörde hätte beheben müssen, meritorisch entschieden hätte vergleiche Slg. 6930/1972) . Der vom Bf. behauptete Mangel liegt aber, wie sich aus den  vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, nicht vor.Eine Mitwirkung befangener Organe bei der Erlassung eines Bescheides würde allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit derselben, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bewirken (vgl. Slg. 7768/1976) .Eine Mitwirkung befangener Organe bei der Erlassung eines Bescheides würde allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit derselben, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bewirken vergleiche Slg. 7768/1976) .Der VfGH vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß das Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt ebenso wie ein leichtfertiges  Abgehen von dem Inhalt der Akten oder das Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes überhaupt in die Verfassungssphäre eingreifen (vgl. VfSlg. 8179/1976) . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.Der VfGH vertritt in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung, daß das Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt ebenso wie ein leichtfertiges  Abgehen von dem Inhalt der Akten oder das Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes überhaupt in die Verfassungssphäre eingreifen vergleiche VfSlg. 8179/1976) . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.Art. 6 StGG gewährt keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon Verschiedenes ist,  mögen auch die Nebenwirkungen mittelbar die Erwerbsbetätigung verhindern; die Erwerbsbetätigungsfreiheit wird somit nicht verletzt, wenn der Verwaltungsakt die Realisierung einer bestimmten Erwerbsbetätigung lediglich faktisch verhindert (vgl. Slg.  7856/1976 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Rechtsgeschäftes war offenkundig nicht unmittelbar gegen die Erwerbsbetätigung des Bf. gerichtet.Artikel 6, StGG gewährt keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein davon Verschiedenes ist,  mögen auch die Nebenwirkungen mittelbar die Erwerbsbetätigung verhindern; die Erwerbsbetätigungsfreiheit wird somit nicht verletzt, wenn der Verwaltungsakt die Realisierung einer bestimmten Erwerbsbetätigung lediglich faktisch verhindert vergleiche Slg.  7856/1976 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Rechtsgeschäftes war offenkundig nicht unmittelbar gegen die Erwerbsbetätigung des Bf. gerichtet.Der Bf. übersieht, daß auch der Eigentumsschutz nach Art. 1 des (1.) ZPMRK nur unter Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, und insbesondere im öffentlichen Interesse durch Gesetz eingeschränkt werden darf (vgl. Slg. 6753/1972) . Daher kann es  dahingestellt bleiben, ob in der Verweigerung der im OÖ GVG 1975 vorgesehenen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung überhaupt eine Entziehung von Eigentum i. S. des Art. 1 (1.) ZPMRK liegt (vgl. Erk. Slg. 8212/1977) .Der Bf. übersieht, daß auch der Eigentumsschutz nach Artikel eins, des (1.) ZPMRK nur unter Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, und insbesondere im öffentlichen Interesse durch Gesetz eingeschränkt werden darf vergleiche Slg. 6753/1972) . Daher kann es  dahingestellt bleiben, ob in der Verweigerung der im OÖ GVG 1975 vorgesehenen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung überhaupt eine Entziehung von Eigentum i. Sitzung des Artikel eins, (1.) ZPMRK liegt vergleiche Erk. Slg. 8212/1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B99.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.