Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1978GeschäftszahlG46/76Sammlungsnummer8453RechtssatzDem Antrag des VwGH auf Aufhebung der Worte "nach seiner Beschaffenheit oder" im zweiten Satz des § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 1969, LGBl. für Slbg. 24/1970 (Slbg. Grundverkehrsgesetz) , wird keine Folge gegeben.Dem Antrag des VwGH auf Aufhebung der Worte "nach seiner Beschaffenheit oder" im zweiten Satz des Paragraph eins, Absatz eins, des Gesetzes vom 10. Dezember 1969, Landesgesetzblatt für Slbg. 24 aus 1970, (Slbg. Grundverkehrsgesetz) , wird keine Folge gegeben.Die in Punkt 2 des Erkenntnisses ausführlich dargestellte ständige Rechtsprechung des VfGH seit dem Jahre 1954 zeigt, daß der Ausdruck " Grundverkehrsrecht" vom VfGH nicht i. S. von Vorschriften über den Verkehr mit Grundstücken schlechthin verstanden  wird, sondern immer i. S. von Vorschriften, die sich auf solche Grundstücke beziehen, die ganz oder teilweise dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet sind. Wenn man von dieser Rechtsprechung im Lichte der in den vergangenen  Jahren zum Tiroler GVG ergangenen Erk. des VfGH ausgeht, zeigt sich, daß die im Antrag des VwGH angestellten, auf den Erk. des VfGH betreffend das Vorarlberger GVG beruhenden Überlegungen auf die hier angefochtene Bestimmung des Slbg. GVG nicht  zutreffen.Die in Punkt 2 des Erkenntnisses ausführlich dargestellte ständige Rechtsprechung des VfGH seit dem Jahre 1954 zeigt, daß der Ausdruck " Grundverkehrsrecht" vom VfGH nicht i. Sitzung von Vorschriften über den Verkehr mit Grundstücken schlechthin verstanden  wird, sondern immer i. Sitzung von Vorschriften, die sich auf solche Grundstücke beziehen, die ganz oder teilweise dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet sind. Wenn man von dieser Rechtsprechung im Lichte der in den vergangenen  Jahren zum Tiroler GVG ergangenen Erk. des VfGH ausgeht, zeigt sich, daß die im Antrag des VwGH angestellten, auf den Erk. des VfGH betreffend das Vorarlberger GVG beruhenden Überlegungen auf die hier angefochtene Bestimmung des Slbg. GVG nicht  zutreffen.§ 1 Abs. 1 Slbg. GVG enthält in seinem ersten Satz die Feststellung, daß landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Grundstücke i. S. dieses Gesetzes Grundstücke sind, die ganz oder überwiegend einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen  Betrieb gewidmet sind. Das bedeutet, daß der Landesgesetzgeber den Anwendungsbereich des Gesetzes i. S. der ständigen Rechtsprechung des VfGH auf den Zusammenhang eines Grundstückes mit einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb bzw.  auf die Widmung eines Grundstückes abstellt. Im zweiten Satz des Abs. 1 werden als Beurteilungskriterien für eine solche Widmung die Beschaffenheit oder die Art der tatsächlichen Verwendung des Grundstückes angeführt.Paragraph eins, Absatz eins, Slbg. GVG enthält in seinem ersten Satz die Feststellung, daß landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Grundstücke i. Sitzung dieses Gesetzes Grundstücke sind, die ganz oder überwiegend einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen  Betrieb gewidmet sind. Das bedeutet, daß der Landesgesetzgeber den Anwendungsbereich des Gesetzes i. Sitzung der ständigen Rechtsprechung des VfGH auf den Zusammenhang eines Grundstückes mit einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb bzw.  auf die Widmung eines Grundstückes abstellt. Im zweiten Satz des Absatz eins, werden als Beurteilungskriterien für eine solche Widmung die Beschaffenheit oder die Art der tatsächlichen Verwendung des Grundstückes angeführt.Die Beschaffenheit eines Grundstückes stellt aber nur eines jener Kriterien dar, aus denen zu schließen ist, ob die Widmung eines Grundstückes zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt; nur bei Vorliegen der Widmung  handelt es sich um ein Grundstück i. S. des GVG.Die Beschaffenheit eines Grundstückes stellt aber nur eines jener Kriterien dar, aus denen zu schließen ist, ob die Widmung eines Grundstückes zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt; nur bei Vorliegen der Widmung  handelt es sich um ein Grundstück i. Sitzung des GVG.Insoweit unterscheidet sich die im vorliegenden Fall angefochtene Gesetzesbestimmung von den Bestimmungen des Vlbg. GVG, welche vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben worden sind (Slg. 6342/1970, 7838/1976) . Diese Bestimmungen waren nämlich lediglich  darauf abgestellt, ob ein Grundstück (schlechthin) landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar ist (GVG LGBl. 20/1969) bzw. ob ein Grundstück, welches dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet war und landwirtschaftlich  oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, vorliegt (LGBl. 36/1973) .Insoweit unterscheidet sich die im vorliegenden Fall angefochtene Gesetzesbestimmung von den Bestimmungen des Vlbg. GVG, welche vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben worden sind (Slg. 6342/1970, 7838/1976) . Diese Bestimmungen waren nämlich lediglich  darauf abgestellt, ob ein Grundstück (schlechthin) landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar ist (GVG Landesgesetzblatt 20 aus 1969,) bzw. ob ein Grundstück, welches dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet war und landwirtschaftlich  oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, vorliegt Landesgesetzblatt 36 aus 1973,) .Diese Gesetzesbestimmungen stellten somit entweder überhaupt keinen Zusammenhang mit einer Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb her oder begnügten sich mit einer seinerzeit vorgelegenen Widmung, ohne hiefür eine  zeitliche Begrenzung (was gegebenenfalls als Maßnahme zur Verhinderung von Umgehungshandlungen anzusehen wäre) aufzuweisen. Im Gegensatz zu den (aufgehobenen) Bestimmungen des Vlbg. GVG stellt die Nutzbarkeit bzw. die Beschaffenheit eines Grundstückes  kein selbständiges Kriterium dar, welches dafür ausschlaggebend sein könnte, ob ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück i. S. des GVG vorliegt oder nicht. Maßgeblich hiefür bleibt nämlich nach § 1 Abs. 1 erster Satz immer der  widmungsgemäße Zusammenhang eines Grundstückes mit einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb.Diese Gesetzesbestimmungen stellten somit entweder überhaupt keinen Zusammenhang mit einer Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb her oder begnügten sich mit einer seinerzeit vorgelegenen Widmung, ohne hiefür eine  zeitliche Begrenzung (was gegebenenfalls als Maßnahme zur Verhinderung von Umgehungshandlungen anzusehen wäre) aufzuweisen. Im Gegensatz zu den (aufgehobenen) Bestimmungen des Vlbg. GVG stellt die Nutzbarkeit bzw. die Beschaffenheit eines Grundstückes  kein selbständiges Kriterium dar, welches dafür ausschlaggebend sein könnte, ob ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück i. Sitzung des GVG vorliegt oder nicht. Maßgeblich hiefür bleibt nämlich nach Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz immer der  widmungsgemäße Zusammenhang eines Grundstückes mit einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb.Der VfGH kann sich daher auch der Argumentation des VwGH nicht anschließen, wonach ein solcher Zusammenhang dahingehend, daß das Grundstück tatsächlich einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet gewesen sein muß, in der zur  Erörterung stehenden Gesetzesstelle nicht normiert sei. Diese Normierung ist vielmehr im ersten Satz des § 1 Abs. 1 enthalten: die Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb muß vorliegen, ansonsten ist das GVG auf das  betreffende Grundstück nicht anzuwenden. Der Hinweis des VwGH auf die Vorerkenntnisse des VfGH betreffend die Vlbg. GVG trifft deshalb nicht zu, weil nach den Vlbg. GVG die Nutzbarkeit eines Grundstückes ohne jede weitere Widmung bzw. eine irgend einmal  vorgelegene Widmung genügte. Wenn der Landesgesetzgeber die Beschaffenheit eines Grundstückes lediglich als ein Beurteilungskriterium dafür heranzieht, ob eine Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt, handelt er  auch i. S. der in den Erk. Slg. 6342/1970 und 7838/1976 dargelegten Erwägungen durchaus noch im Rahmen der dem Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} eingeräumten Kompetenzen. Der VfGH vermag sich jener Deutung des Inhaltes des § 1 Abs. 1, wie sie  der VwGH vornimmt, nicht anzuschließen, der diese Bestimmung i. S. der unwiderlegbaren Vermutung interpretiert, wonach ein Grundstück, welches nach seiner Beschaffenheit sich als landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück darstellt,  notwendigerweise als ganz oder überwiegend einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet zu qualifizieren sei. Die vom VwGH vorgenommene Interpretation ist nicht zwingend. Die angefochtene Bestimmung ist durchaus einer  verfassungskonformen Auslegung zugänglich.Der VfGH kann sich daher auch der Argumentation des VwGH nicht anschließen, wonach ein solcher Zusammenhang dahingehend, daß das Grundstück tatsächlich einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet gewesen sein muß, in der zur  Erörterung stehenden Gesetzesstelle nicht normiert sei. Diese Normierung ist vielmehr im ersten Satz des Paragraph eins, Absatz eins, enthalten: die Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb muß vorliegen, ansonsten ist das GVG auf das  betreffende Grundstück nicht anzuwenden. Der Hinweis des VwGH auf die Vorerkenntnisse des VfGH betreffend die Vlbg. GVG trifft deshalb nicht zu, weil nach den Vlbg. GVG die Nutzbarkeit eines Grundstückes ohne jede weitere Widmung bzw. eine irgend einmal  vorgelegene Widmung genügte. Wenn der Landesgesetzgeber die Beschaffenheit eines Grundstückes lediglich als ein Beurteilungskriterium dafür heranzieht, ob eine Widmung zu einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb vorliegt, handelt er  auch i. Sitzung der in den Erk. Slg. 6342/1970 und 7838/1976 dargelegten Erwägungen durchaus noch im Rahmen der dem Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} eingeräumten Kompetenzen. Der VfGH vermag sich jener Deutung des Inhaltes des Paragraph eins, Absatz eins,, wie sie  der VwGH vornimmt, nicht anzuschließen, der diese Bestimmung i. Sitzung der unwiderlegbaren Vermutung interpretiert, wonach ein Grundstück, welches nach seiner Beschaffenheit sich als landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück darstellt,  notwendigerweise als ganz oder überwiegend einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet zu qualifizieren sei. Die vom VwGH vorgenommene Interpretation ist nicht zwingend. Die angefochtene Bestimmung ist durchaus einer  verfassungskonformen Auslegung zugänglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G46.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.