Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1963GeschäftszahlKII-2/62Sammlungsnummer4348RechtssatzMaßnahmen zum Schutze des Waldes gegen Wildschäden fallen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Maßnahmen zum Schutze des Waldes gegen Wildschäden fallen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} i. d. F. von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Da die österreichische Bundesverfassung konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen nicht kennt, kann ein und dieselbe Materie nur einem einzigen Kompetenztatbestand zugeordnet werden. Damit wird nicht ausgeschlossen, daß bestimmte Sachgebiete nach  verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden können. So können die Länder auf Grund des in ihre Eigenzuständigkeit fallenden Baurechtes Bestimmungen über die Größe und Ausgestaltung der Räume in den Bauwerken erlassen, während der Bundesgesetzgeber auf  Grund der Kompetenz Arbeiterschutz anordnen kann, welchen Voraussetzungen Räume zu entsprechen haben, um als Arbeitsräume verwendet werden zu dürfen.Ähnliches gilt im Verhältnis von Zivilrecht und Grundverkehr. In solchen Fällen müssen zur Erreichung eines bestimmten rechtlichen Ergebnisses Normen verschiedener kompetenzrechtlicher Herkunft beachtet werden. Ein solches Zusammentreffen von Normen wird  sich dann ergeben, wenn der Inhalt eines Kompetenztatbestandes die Materie nicht nach allen Richtungen erfaßt. Solche Normen haben einen verschiedenen Inhalt. Nach der österreichischen Bundesverfassung können aber identische Normen von kompetenzrechtlich  verschiedenen Gesetzgebern nicht erlassen werden.Der VfGH hat zwar in seinem Erk. Slg. 2192/1951 ausgeführt, daß das B-VG, wenn es einen Kompetenztatbestand dadurch umschreibt, daß es dem eine bestimmte Materie bezeichnenden Ausdruck das Wort "wesen" anfügt, damit das betreffende Verwaltungsgebiet aus  der generellen Länderkompetenz heraushebt, so daß auch bei einer scheinbaren Überschneidung eines solchen Kompetenztatbestandes mit einem in der Zuständigkeit der Länder verbliebenen Tatbestand auf dem betreffenden Gebiet für die Landeszuständigkeit kein  Raum verbleibt. Es ist aber der Schluß abzulehnen, daß der Verfassungsgesetzgeber mit dem Worte " wesen" mehr umschreiben habe wollen, als nach der durch die Rechtsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzregelung gegebenen Ausprägung des  Begriffes damals darunter fiel.Aus dem Umstand, daß der Kompetenzbegriff das Wort "-wesen" enthält, kann nicht gefolgert werden, daß unter "Forstwesen" jegliche Regelung falle, die sich auf "Wald" bezieht. Der VfGH selbst hat in seiner Judikatur eine solche ungemessene Folgerung nicht  gezogen. Der VfGH hat den Inhalt des Kompetenzbegriffes " Forstwesen" nicht aus dessen Sprachsinn erschlossen, sondern aus der gesetzgeberischen Regelung des Forstwesens.Die Materie der Wildhege und alle damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchen Zwecken immer verfügt werden, sind nicht dem Forstwesen zuzuzählen.Der Begriff des Forstwesens hat nicht den Inhalt, in den zusammenhängenden Lebensbereich von Wald und Wild vom Gesichtspunkt des Waldes her regelnd einzugreifen.Das Forstgesetz vom 3. Dezember 1852, RGBl. Nr. 250, enthält keine Bestimmung über die Wildschäden im Walde. Insbesondere hat auch § 4 keinen solchen Inhalt. Er besagt, daß kein Wald verwüstet werden darf, d. h. so behandelt werden darf, daß die fernere  Holzzucht dadurch gefährdet oder gänzlich unmöglich gemacht wird. Adressat dieser Vorschrift ist der Waldeigentümer, nicht der Jagdausübungsberechtigte. Die Vorschriften über Weidevieh (§§ 10, 60 Z 8, 62, 63 bis 67) können nicht analog auf Wild  angewendet werden, denn Vieh darf in Wäldern nur auf Grund besonderer Weiderechte geweidet werden, während für Wild der Wald der naturgegebene Lebensraum ist. Keine forstrechtliche Vorschrift hat einen auf Wild und Wildschäden beziehbaren Inhalt.Das Forstgesetz vom 3. Dezember 1852, RGBl. Nr. 250, enthält keine Bestimmung über die Wildschäden im Walde. Insbesondere hat auch Paragraph 4, keinen solchen Inhalt. Er besagt, daß kein Wald verwüstet werden darf, d. h. so behandelt werden darf, daß die fernere  Holzzucht dadurch gefährdet oder gänzlich unmöglich gemacht wird. Adressat dieser Vorschrift ist der Waldeigentümer, nicht der Jagdausübungsberechtigte. Die Vorschriften über Weidevieh (Paragraphen 10,, 60 Ziffer 8,, 62, 63 bis 67) können nicht analog auf Wild  angewendet werden, denn Vieh darf in Wäldern nur auf Grund besonderer Weiderechte geweidet werden, während für Wild der Wald der naturgegebene Lebensraum ist. Keine forstrechtliche Vorschrift hat einen auf Wild und Wildschäden beziehbaren Inhalt.An der Ausschließlichkeit des Jagdrechtes hat sich seit der Jagd- Ordnung und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1786 bis zu den geltenden Jagdgesetzen nichts geändert. Lediglich seine Ausübung wird nicht mehr der Willkür der Jagdausübungsberechtigten  überlassen. Der nunmehrigen Regelung der Jagdausübung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß die Jagd ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist. Inhalt der jagdrechtlichen Vorschriften ist aber auch die Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft und  Forstwirtschaft.Es war stets der Wald in seiner natürlichen Beziehung zum Wild Gegenstand der Regelung des Jagdrechtes mit der sich daraus ergebenden Folge, daß auch die Regelung der dem Walde aus dem Wildstand drohenden Gefahren unter Jagdrecht fällt, also in die  Länderzuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}.Es war stets der Wald in seiner natürlichen Beziehung zum Wild Gegenstand der Regelung des Jagdrechtes mit der sich daraus ergebenden Folge, daß auch die Regelung der dem Walde aus dem Wildstand drohenden Gefahren unter Jagdrecht fällt, also in die  Länderzuständigkeit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_2.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.