Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1969GeschäftszahlB65/69Sammlungsnummer5965RechtssatzDarüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Darüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 33, Absatz 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B65.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;