Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Neben  den  pauschalen  Betriebsausgaben  sind  Beiträge  gemäß  § 4  Abs. 4  Z 1,  das
Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4 Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und
Reise-  und  Fahrtkosten,  soweit  ihnen  ein  Kostenersatz  in  gleicher  Höhe  gegenübersteht, zu
berücksichtigen;  diese  Reise-  und  Fahrtkosten  vermindern  die  Bemessungsgrundlage  für  die
pauschalen Betriebsausgaben.
b) Weitere Betriebsausgaben und Entnahmen sind nicht zu berücksichtigen.
4. Die pauschalen Betriebsausgaben betragen 45% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3, höchstens aber
24 750 Euro.  Abweichend  davon  betragen  die  pauschalen  Betriebsausgaben  bei  einem
Dienstleistungsbetrieb 20% der Betriebseinnahmen gemäß Z 3, höchstens aber 11 000 Euro.
5. Der  Bundesminister  für  Finanzen  wird  für  die  Anwendung  der  Z 4  ermächtigt,  im  Wege  einer
Verordnung  eine  branchenbezogene  Einordnung  eines  Betriebes  als  Dienstleistungsbetrieb
vorzunehmen.  Bei  einem  Betrieb,  der  nicht  ausschließlich  Dienstleistungen  erbringt,  ist  für  die
Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der die höheren Betriebseinnahmen
stammen.
6. Wird ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens entnommen, ist § 6 Z 4 nicht anzuwenden.