Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB206/78Sammlungsnummer8497RechtssatzGemäß § 24 VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist § 19 AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. § 19 Abs. 3 AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. § 41 VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den § 19 AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Abs. 1 auf § 19 AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Abs. 3, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im § 19 Abs. 3 AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist Paragraph 19, AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. Paragraph 41, VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den Paragraph 19, AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Absatz eins, auf Paragraph 19, AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Absatz 3,, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B206.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.