Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1984GeschäftszahlB583/83Sammlungsnummer10082RechtssatzGesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen  werden  sollen,  ist  verpflichtet,  die  Datenverarbeitung  auf  die  gesuchten  Merkmale  hin  zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten Merkmalen auf
die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige
Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die
Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren.
(2) Die  Verpflichtung  nach  Abs. 1  hat  die  Staatsanwaltschaft  dem  Verantwortlichen  mit  gesonderter
Anordnung  aufzutragen;  diese  Anordnung  hat  die  entsprechende  gerichtliche  Bewilligung  anzuführen.  Die
§§ 93 Abs. 2 und 112 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
(1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt (§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück