Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB19/74Sammlungsnummer7298RechtssatzDer VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Art. 8 StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} (vgl. Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 5, § 5 Abs. 2 StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Artikel 8, StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} vergleiche Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Umstand, daß - obwohl die Gesetzgebung das Institut der Personsdurchsuchung auch schon in der vorkonstitutionellen Aera gekannt hat - im Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 98/1862, von einer  solchen nicht die Rede ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug
weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder
darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person
jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.
(1a) Werden in anderen Gesetzen an die Beeinträchtigung durch Alkohol oder an das Vorliegen eines die
Zurechnungsfähigkeit  nicht  ausschließenden  Rauschzustandes  zivilrechtliche  Rechtswirkungen  oder
Auswirkungen im Bereich des gerichtlichen Strafrechts geknüpft, so treten diese nur in den Fällen des Abs. 1
oder beim dritten oder häufigeren Verstoß innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem ersten
Verstoß gegen § 14 Abs. 8 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, ein.
(2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und – soweit es sich nicht um Organe
der Bundespolizei handelt – von der Behörde hierzu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt,
jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb
zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von
Personen,