Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1958GeschäftszahlB157/57Sammlungsnummer3307Rechtssatz{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG} besagt nichts anderes als {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 5,, Paragraph 5, F-VG} besagt nichts anderes als {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.Es widerspricht bei Auslegung des § 1 Abs. 6 und Abs. 2 Z 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953 nicht den Denkgesetzen, jegliche Tätigkeit einer Ges. m. b. H. als Gewerbebetrieb zu werten und einen solchen Gewerbebetrieb erst dann als "aufgegeben" anzusehen,  wenn jegliche Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt ist.Es widerspricht bei Auslegung des Paragraph eins, Absatz 6 und Absatz 2, Ziffer 2, des Gewerbesteuergesetzes 1953 nicht den Denkgesetzen, jegliche Tätigkeit einer Ges. m. b. H. als Gewerbebetrieb zu werten und einen solchen Gewerbebetrieb erst dann als "aufgegeben" anzusehen,  wenn jegliche Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt ist.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes 12 Abs. 3 DE-GewSt 1954.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes 12 Absatz 3, DE-GewSt 1954.Jede generelle Norm, die anzuwenden die bel. Beh. bei Erlassung des angefochtenen Bescheides verpflichtet war, ist - gleichgültig, ob die Behörde der Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht - Voraussetzung für das Erkenntnis des VfGH im Verfahren gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Jede generelle Norm, die anzuwenden die bel. Beh. bei Erlassung des angefochtenen Bescheides verpflichtet war, ist - gleichgültig, ob die Behörde der Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht - Voraussetzung für das Erkenntnis des VfGH im Verfahren gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B157.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der