Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1978GeschäftszahlB19/76Sammlungsnummer8322RechtssatzDer VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den § 42 Abs. 1 ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 49, § 49 AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar § 42 Abs. 1 ASVG, nicht aber § 9 Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im § 9 RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch § 42 Abs. 1 ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die §§ 9 RAO und 42 Abs. 1 ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 42, § 42 Abs. 1 ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.Der VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den Paragraph 42, Absatz eins, ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar Paragraph 42, Absatz eins, ASVG, nicht aber Paragraph 9, Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im Paragraph 9, RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Paragraph 42, Absatz eins, ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die Paragraphen 9, RAO und 42 Absatz eins, ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz eins, ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B19.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.