Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bescheid gemäß §  79 vorgeschrieben werden müssten,  so dürfen in der Verordnung keine von diesen 
entsprechend zu bezeichnenden Verordnungsbestimmungen abweichenden Bestimmungen od er 
Ausnahmen festgelegt werden. 
(2) Weist der Inhaber einer bereits genehmigten Betriebsanlage nach, daß seine Anlage wegen der 
verwendeten Maschinen und Geräte, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder aus 
sonstigen Gründen (wie wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten) von den in einer Verordnung gemäß 
Abs. 1 für bestehende Anlagen festgelegten abweichenden Bestimm ungen oder Ausnahmen nicht erfaßt 
wird, so ist die erforderliche Anpassung der Anlage an die Verordnung mit Bescheid aufzutragen; hiebei 
sind Abweichungen oder Ausnahmen von der Verordnung unter den Voraussetzungen des Abs.  1 zweiter 
Satz festzulegen. 
(3) Von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs.  1 abweichende Maßnahmen dürfen von 
Amts wegen mit Bescheid aufgetragen oder auf Antrag mit Bescheid zugelassen werden, wenn hiedurch 
der gleiche Schutz erreicht wird. Abweichungen von einer Verordnung gemäß Abs. 1 dürfen auf Antrag 
mit Bescheid ferner zugelassen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen, wie Einrichtungen, 
Verfahren oder Betriebsweisen, sichergestellt ist, daß der gleiche Schutz erreicht ist, wie er bei