Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlG12/69; G13/69Sammlungsnummer5997RechtssatzDie Absätze 1 (ausgenommen lit. c) , 2 und 4 bis 6 des § 2 sowie der § 9 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Jänner 1953 über die Wiederverlautbarung des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl.   Nr. 21/1953, i. d. F. der IEinstGNov. 1958, BGBl. Nr. 55/1958 (IEinstG) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absätze 1 (ausgenommen Litera c,) , 2 und 4 bis 6 des Paragraph 2, sowie der Paragraph 9, des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 13. Jänner 1953 über die Wiederverlautbarung des Invalideneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt   Nr. 21 aus 1953,, i. d. F. der IEinstGNov. 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1958, (IEinstG) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1964 über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (IEinstG) , BGBl. Nr. 163/1946, ist durch die IEinstGNov. 1947, 1950 und 1952, BGBl. Nr. 16/1948, 146/1950 und 165/1952, abgeändert und ergänzt, sodann durch die  Kundmachung der Bundesregierung BGBl. Nr. 21/1953 als "IEinstG 1953" wiederverlautbart und schließlich durch die IEinstGNov. 1958, BGBl. Nr. 55/1958, neuerlich abgeändert worden. Keine der Novellen enthält eine Regelung, wonach die bisher geltenden  Bestimmungen auf Zeiträume, die vor Inkrafttreten der Novelle liegen, weiterhin anzuwenden wären. Daher sind vom Inkrafttreten der jeweiligen Novelle an die bisher geltenden Bestimmungen nicht mehr geltendes Recht.Das Bundesgesetz vom 25. Juli 1964 über die Einstellung und Beschäftigung Invalider (IEinstG) , Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1946,, ist durch die IEinstGNov. 1947, 1950 und 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1948,, 146/1950 und 165/1952, abgeändert und ergänzt, sodann durch die  Kundmachung der Bundesregierung Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1953, als "IEinstG 1953" wiederverlautbart und schließlich durch die IEinstGNov. 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1958,, neuerlich abgeändert worden. Keine der Novellen enthält eine Regelung, wonach die bisher geltenden  Bestimmungen auf Zeiträume, die vor Inkrafttreten der Novelle liegen, weiterhin anzuwenden wären. Daher sind vom Inkrafttreten der jeweiligen Novelle an die bisher geltenden Bestimmungen nicht mehr geltendes Recht.Nach § 9 IEinstG ist die Vorschreibung der Ausgleichstaxe an die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gebunden. Diese besteht gemäß § 1 IEinstG darin, daß die dort bestimmten Dienstgeber verpflichtet sind, eine verhältnismäßige Zahl Invalider zu  beschäftigen, wobei der Kreis der Invaliden und der ihnen gleichgestellten Personen in § 2 IEinstG bestimmt ist. Daraus leitet der VfGH ab, daß nach dem Inhalt des IEinstG nicht der Vorschreibung der Ausgleichstaxe, sondern der Erfüllung der  Beschäftigungspflicht die primäre Bedeutung zukommt.Nach Paragraph 9, IEinstG ist die Vorschreibung der Ausgleichstaxe an die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gebunden. Diese besteht gemäß Paragraph eins, IEinstG darin, daß die dort bestimmten Dienstgeber verpflichtet sind, eine verhältnismäßige Zahl Invalider zu  beschäftigen, wobei der Kreis der Invaliden und der ihnen gleichgestellten Personen in Paragraph 2, IEinstG bestimmt ist. Daraus leitet der VfGH ab, daß nach dem Inhalt des IEinstG nicht der Vorschreibung der Ausgleichstaxe, sondern der Erfüllung der  Beschäftigungspflicht die primäre Bedeutung zukommt.In Umkehrung der in § 9 IEinstG getroffenen Regelung ergibt sich, daß die Entrichtung einer Ausgleichstaxe nicht vorzuschreiben ist, wenn die Beschäftigungspflicht erfüllt wird. Ist die Erfüllung der Beschäftigungspflicht mangels begünstigter Invalider  nicht möglich, so entfällt die Vorschreibung der Ausgleichtstaxe ohnehin gemäß § 9 Abs. 1 zweiter Satz.In Umkehrung der in Paragraph 9, IEinstG getroffenen Regelung ergibt sich, daß die Entrichtung einer Ausgleichstaxe nicht vorzuschreiben ist, wenn die Beschäftigungspflicht erfüllt wird. Ist die Erfüllung der Beschäftigungspflicht mangels begünstigter Invalider  nicht möglich, so entfällt die Vorschreibung der Ausgleichtstaxe ohnehin gemäß Paragraph 9, Absatz eins, zweiter Satz.Die Ausgleichstaxe stellt einen Ausgleich dafür dar, daß der Beschäftigungspflichtige mit der Sorge um die Beschäftigung begünstigter Personen überhaupt nicht oder nur zum Teil belastet ist.Eine Geldleistung von der Art der Ausgleichstaxe ist demnach keine Abgabe i. S. der Finanzverfassung.Eine Geldleistung von der Art der Ausgleichstaxe ist demnach keine Abgabe i. Sitzung der Finanzverfassung.Die im IEinstG normierte Beschäftigungspflicht für Invalide stellt eine Fürsorgemaßnahme, und zwar eine Maßnahme der Berufsfürsorge dar.Kompetenzrechtliche Grundlage? Bezüglich der durch § 2 Abs. 1 lit. a des IEinstG 1953 begünstigten Personen (deren Erwerbsfähigkeit infolge einer Gesundheitsschädigung, für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, Versorgung gewährt  wird, gemindert ist) kommt für die Normierung einer Beschäftigungspflicht als fürsorgliche Maßnahme der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} "militärische Angelegenheiten; Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene" in Betracht. Wie immer  dieser Kompetenztatbestand abgegrenzt wird, kann darauf nicht die Regelung einer Beschäftigungspflicht hinsichtlich aller vom KOVG 1957 erfaßten Personen gestützt werden. So z. B. nicht hinsichtlich aller Personen, die als Angehörige des ehemaligen  Reichsarbeitsdienstes eine Gesundheitsschädigung (Reichsarbeitsdienstschädigung) erlitten haben (§ 1 Abs. 2 Z 4 des KOVG 1957) . Ebensowenig kann darauf eine Beschäftigungspflicht hinsichtlich aller Personen gestützt werden, für die eine  Gesundheitsschädigung nach den bis zum Inkrafttreten des KOVG 1957 geltenden Vorschriften als Personenschaden oder wie ein Personenschaden zu entschädigen war (§ 2 Abs. 1 des KOVG 1957) .Kompetenzrechtliche Grundlage? Bezüglich der durch Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des IEinstG 1953 begünstigten Personen (deren Erwerbsfähigkeit infolge einer Gesundheitsschädigung, für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 152, Versorgung gewährt  wird, gemindert ist) kommt für die Normierung einer Beschäftigungspflicht als fürsorgliche Maßnahme der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} "militärische Angelegenheiten; Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene" in Betracht. Wie immer  dieser Kompetenztatbestand abgegrenzt wird, kann darauf nicht die Regelung einer Beschäftigungspflicht hinsichtlich aller vom KOVG 1957 erfaßten Personen gestützt werden. So z. B. nicht hinsichtlich aller Personen, die als Angehörige des ehemaligen  Reichsarbeitsdienstes eine Gesundheitsschädigung (Reichsarbeitsdienstschädigung) erlitten haben (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, des KOVG 1957) . Ebensowenig kann darauf eine Beschäftigungspflicht hinsichtlich aller Personen gestützt werden, für die eine  Gesundheitsschädigung nach den bis zum Inkrafttreten des KOVG 1957 geltenden Vorschriften als Personenschaden oder wie ein Personenschaden zu entschädigen war (Paragraph 2, Absatz eins, des KOVG 1957) .Eine Maßnahme der Berufsfürsorge, wie sie in der Beschäftigungspflicht von Dienstgebern liegt, kann nicht der (allgemeinen) Fürsorge, die unter dem Kompetenzbegriff des "Armenwesens" fällt, zugeordnet werden.Die Normierung einer öffentlichrechtlichen Beschäftigungspflicht der Dienstgeber für Invalide und diesen gleichgestellte Personen kann nicht auf den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} Arbeiterschutz und Angestelltenschutz gestützt werden.Die Normierung einer öffentlichrechtlichen Beschäftigungspflicht der Dienstgeber für Invalide und diesen gleichgestellte Personen kann nicht auf den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} Arbeiterschutz und Angestelltenschutz gestützt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G12.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.