Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB3026/95Sammlungsnummer14334LeitsatzVerletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen Fristversäumnis infolge Übersendung der Erklärung an eine unzuständige Behörde; richtige Einbringung der Zivildiensterklärung durch Übersendung an die im Informationsblatt angegebene Behörde; Verpflichtung zur Information der Wehrpflichtigen nicht weniger bedeutsam als RechtsmittelbelehrungRechtssatzEs ist nicht zu erkennen, inwiefern der in §5 Abs1 ZivildienstG normierten Verpflichtung zur Information der Wehrpflichtigen über das Recht und die Möglichkeiten zur Abgabe einer Zivildiensterklärung für den Betroffenen geringere Bedeutung zukommen sollte als der Rechtsmittelbelehrung eines Bescheidadressaten. Immerhin ist zu bedenken, daß der Wehrpflichtige (ähnlich einem Rechtsmittelwerber bei der Einbringung eines Rechtsmittels) bei der Abgabe einer Zivildiensterklärung an eine bestimmte Frist gebunden ist; deren Versäumung schließt ihn von dem in §2 Abs1 ZivildienstG normierten Grundrecht aus. Ein ordentliches Rechtsmittel gegen den (vom BMI zu erlassenden) Bescheid betreffend seine Zivildiensterklärung steht dem Wehrpflichtigen, der eine solche Erklärung abgegeben hat, nicht offen. Beim betroffenen Personenkreis handelt es sich durchwegs um junge Menschen, die zuweilen (so etwa auch im Fall des Beschwerdeführers) in dem für die Abgabe der Zivildiensterklärung maßgeblichen Zeitraum noch nicht einmal volljährig sind. Der Information nach §5 Abs1 ZivildienstG kommt unter diesen Umständen erhebliches Gewicht zu.In analoger Anwendung des §61 Abs4 AVG hat daher der Beschwerdeführer seine Zivildiensterklärung "richtig" eingebracht, indem er sie an die (im Informationsblatt angegebene) Behörde (= das Militärkommando Burgenland) übersendet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes