Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlV12/91Sammlungsnummer12780LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Festlegung des Tarifs für private Rattenvertilgungsunternehmen durch die Sbg RattenV; keine Bedenken gegen §5 Abs1 RattenG im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich verankerte DeterminierungsgebotRechtssatzDem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, Punkt VIII. litf der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 26.06.68, Zl. I/A-11715/5-1968, Amtsblatt der Stadt Salzburg 1968, Seite 10, idF der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 17.07.81, Zl. I/A-128/1-1981, Amtsblatt der Stadt Salzburg 1981, Seite 5, (Sbg RattenV) als gesetzwidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes, Punkt römisch VIII. litf der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 26.06.68, Zl. I/A-11715/5-1968, Amtsblatt der Stadt Salzburg 1968, Seite 10, in der Fassung der Kundmachung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 17.07.81, Zl. I/A-128/1-1981, Amtsblatt der Stadt Salzburg 1981, Seite 5, (Sbg RattenV) als gesetzwidrig aufzuheben, wird nicht Folge gegeben.Auf dem Boden der Vorjudikatur (VfSlg. 2371/1952) stehend ergibt sich, daß die Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt ist, mit Verordnung den Tarif für die privaten Rattenvertilgungsunternehmen festzulegen. Gesetzliche Grundlage für eine solche Verordnung ist §5 Abs1 erster Satz RattenG, BGBl. 68/1925. Diese Bestimmung reicht hin. Art18 Abs2 B-VG erlaubt den Verwaltungsbehörden ganz allgemein - ohne daß es hiezu einer (zusätzlichen) ausdrücklichen einfachgesetzlichen Ermächtigung bedürfte - Durchführungsverordnungen zu erlassen.Auf dem Boden der Vorjudikatur (VfSlg. 2371/1952) stehend ergibt sich, daß die Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt ist, mit Verordnung den Tarif für die privaten Rattenvertilgungsunternehmen festzulegen. Gesetzliche Grundlage für eine solche Verordnung ist §5 Abs1 erster Satz RattenG, Bundesgesetzblatt 68 aus 1925,. Diese Bestimmung reicht hin. Art18 Abs2 B-VG erlaubt den Verwaltungsbehörden ganz allgemein - ohne daß es hiezu einer (zusätzlichen) ausdrücklichen einfachgesetzlichen Ermächtigung bedürfte - Durchführungsverordnungen zu erlassen.Gegen §5 Abs1 RattenG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - etwa unter dem Gesichtspunkt des im Art18 B-VG verankerten Determinierungsgebotes. Das Gesetz ist in verfassungskonformer Weise dahin auszulegen, daß der Tarif in Beachtung des für Gebühren geltenden Äquivalenzprinzips (mit Judikaturhinweisen) festgesetzt werden muß.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß