Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1993GeschäftszahlV95/92Sammlungsnummer13411LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach hinsichtlich der Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe für einen bestimmten Personenkreis in gesetzwidriger HöheRechtssatzDer Zahlenteil ",50" in der Wortfolge ", für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr von S 2,50 je Nächtigung" in §1 der FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 idF des Beschlusses des Gemeinderates vom 22.12.88, Zl. Fin-29/1988, war gesetzwidrig.Der Zahlenteil ",50" in der Wortfolge ", für Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr von S 2,50 je Nächtigung" in §1 der FremdenverkehrsabgabeO der Gemeinde Edlbach vom 09.09.80 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinderates vom 22.12.88, Zl. Fin-29/1988, war gesetzwidrig.Die Präjudizialität einer Verordnung ist auch dann gegeben, wenn die Verordnung, die in einer Sache anzuwenden ist, von der Behörde bei Erlassung eines vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 B-VG bekämpften Bescheides tatsächlich nicht angewendet wurde.Die Festsetzung der Abgabe mit S 2,50 für den erwähnten Personenkreis widerspricht der ausdrücklichen Anordnung des §3 Abs1 Oö FremdenverkehrsabgabeG 1969, wonach diese Abgabe je Nächtigung S 2,-- nicht übersteigen darf.Die in Prüfung genommene Wortfolge erscheint nur insoweit gesetzwidrig, als sie den Zahlenteil ",50" enthält; fällt dieser weg, reduziert sich die Abgabe auf S 2,-- pro Nächtigung, welche Anordnung sich als gesetzmäßig erweist. Es handelt sich dabei auch um den geringeren Eingriff in die geprüfte Regelung als wenn die Abgabe überhaupt beseitigt würde, und das Ergebnis entspricht offensichtlich am ehesten den Intentionen des die Verordnung erlassenden Organes, das mit der Regelung offensichtlich die höchstzulässige Nächtigungsabgabe festsetzen wollte.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der