Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.09.1998GeschäftszahlB827/98Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen eine Mitteilung der MA 62 betreffend "Bundespräsidentenwahl 1998 / Einspruch gegen das Wählerverzeichnis" als aussichtslos in Anbetracht der Unbedenklichkeit der als verfassungswidrig erachteten Bestimmung des §22 NRWO 1992.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 22.
Bundeswahlbehörde zwecks Weiterreichung der Daten an die nachgeordneten Wahlbehörden in elektronischer
Form zu übermitteln. Die Bundeswahlbehörde hat die Daten der akkreditierten Personen grundsätzlich bis zum
dreiundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag auf elektronischem Weg allen nachgeordneten Wahlbehörden zu
übermitteln.  Liegen  der  Bundeswahlbehörde  die  Daten  akkreditierter  Personen  erst  zu  einem  späteren
Zeitpunkt vor oder werden vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in der
Folge  weitere  akkreditierte  Personen  namhaft  gemacht,  so  ist  eine  Übermittlung  dieser  Daten  auf
elektronischem Weg an alle nachgeordneten Wahlbehörden auch nach dem dreiundzwanzigsten Tag nach dem
Stichtag zulässig.
(4) Wahlbeobachter sind befugt,
1. bei Sitzungen aller Wahlbehörden anwesend zu sein;
2. den Wahlvorgang im Wahllokal oder vor einer Wahlbehörde gemäß §§ 72 bis 74 ungehindert zu
beobachten und Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis sowie in das Wählerverzeichnis zu nehmen;
3. bei der Stimmzettelprüfung und Stimmenzählung gemäß §§ 84, 90 und 96 anwesend zu sein und
diese ungehindert zu beobachten;