Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1948GeschäftszahlB16/48Sammlungsnummer1667Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 3 AVG} ermöglicht keine rückwirkende Aufhebung (ex tunc) von Verwaltungsbescheiden. Die Wirkung der Aufhebung tritt vielmehr immer nur ex nunc ein.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 3, AVG} ermöglicht keine rückwirkende Aufhebung (ex tunc) von Verwaltungsbescheiden. Die Wirkung der Aufhebung tritt vielmehr immer nur ex nunc ein.Auch ein Mietrecht an einem Geschäftslokal ist Eigentum i. S. des Art. 5 StGG und genießt dessen Schutz.Auch ein Mietrecht an einem Geschäftslokal ist Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG und genießt dessen Schutz.Nach der herrschenden Lehre ist das Unternehmen eine Gesamtsache, die eine Mehrheit von Sachen in sich begreift, u.a. auch allfällige Mietrechte, die die räumliche Grundlage für die Führung des Unternehmens bilden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B16.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d