Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlV5/63; V6/63Sammlungsnummer4572RechtssatzDer zweite Absatz im § 18 der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem § 18 gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Absatz im Paragraph 18, der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem Paragraph 18, gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 3 B-VG} BGBl. Nr. 289/1925) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, B-VG} Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (§ 58 Abs. 2 VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (Paragraph 58, Absatz 2, VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:V5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß