Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1958GeschäftszahlV10/58Sammlungsnummer3402RechtssatzErhält eine Verordnung durch ein späteres Gesetz die bis dahin mangelnde gesetzliche Deckung, so ist der Mangel ab dem Inkrafttreten des Gesetzes behoben.Die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} ist auch für den Fall anzuwenden, daß das Verordnungsprüfungsverfahren eine ursprünglich gesetzwidrige Verordnung zum Gegenstand hat, deren Gesetzwidrigkeit durch einen späteren Gesetzgebungsakt geheilt wurde.Die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG} ist auch für den Fall anzuwenden, daß das Verordnungsprüfungsverfahren eine ursprünglich gesetzwidrige Verordnung zum Gegenstand hat, deren Gesetzwidrigkeit durch einen späteren Gesetzgebungsakt geheilt wurde.Das Prinzip, daß die Aufhebung eines Gesetzes nur auf den Anlaßfall zurückwirkt (Slg. 1415/1931) , bezieht sich auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller behördlicher Entscheidung, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung.  Ist ein Gesetz deshalb vom VfGH aufgehoben worden, weil es eine formalgesetzliche Delegation enthält, und die darauf fußende Verordnung wegen des auf eine einzelne Bestimmung abzielenden Antrages eines Gerichtes nur teilweise aufgehoben worden, so  besteht kein Hindernis, daß das Gericht die gleiche Verordnung in ihrem noch aufrechten Bestand aus dem Titel der mangelnden Eigenschaft einer Durchführungsverordnung anficht, sofern die Voraussetzungen für die Stellung des Antrages überhaupt gegeben  sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:V10.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder