Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1953GeschäftszahlB253/52Sammlungsnummer2467RechtssatzEs ist - soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen, d. h. der Verwaltungsbehörde eine bestimmte Art des Vorgehens bindend vorschreiben - in das Ermessen der Behörde gestellt, ob sie vorerst die Entscheidung der anderen  Behörde anrufen und abwarten oder aber die Vorfrage selbst beurteilen und lösen will.Der Beurteilung einer Vorfrage ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG}) kann niemals Rechtskraftwirkung zukommen.Der Beurteilung einer Vorfrage ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG}) kann niemals Rechtskraftwirkung zukommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B253.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...