Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 141. (1) Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die im §  139 Abs.  1 angeführten 
Waffengewerbe erfordert zusätzlich zur Überprüfung der Zuverlässigkeit (§  95) folgende 
Voraussetzungen: 
 1. bei natürlichen Personen 
 a) die Staatsangehörigkeit einer EU - oder EWR -Vertragspartei oder der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und ihren Wohnsitz in einem EU - oder EWR -Vertragsstaat oder in der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft oder 
 b) einen Aufenthaltstitel mit einem Recht auf Niederlassung gemäß §  45 oder §  49 Abs. 2 und 4 
des Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.  I Nr.  100/2005, in der jeweils 
geltenden Fassung und 
 2. bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften 
 a) ihren Sitz oder ihre Hauptniederlassung in einem EU - oder EWR -Vertragsstaat oder in der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
 b) hinsichtlich der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder der 
geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter die Staatsangehörigkeit einer EU -