Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1968GeschäftszahlV37/67Sammlungsnummer5824RechtssatzDie Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M. Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 50/1961, war bis zum 26. Jänner  1968 gesetzwidrig."Parkverbote" sind in der im § 44 Abs. 4 StVO 1960 vorgeschriebenen Weise kundzumachen, ansonsten sie nicht gehörig kundgemacht sind."Parkverbote" sind in der im Paragraph 44, Absatz 4, StVO 1960 vorgeschriebenen Weise kundzumachen, ansonsten sie nicht gehörig kundgemacht sind.Vom Wortlaut und vom Wortsinn her ist die Vorschrift des § 44 Abs. 4 StVO 1960 eindeutig. Verlangt wird ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Richtzeichen "Ortstafel" und dem Verbotszeichen (mit dem Zusatz) . Eine wörtliche Auslegung  wird aber den Zweck der Norm, dem Fahrzeuglenker die Vorschrift zur Kenntnis zu bringen, nicht immer erfüllen, etwa dann, wenn die Zeichen wegen des Straßenverlaufes plötzlich in den Gesichtskreis des Verkehrsteilnehmers treten. Außerdem ist jede  Zeichenhäufung einer verläßlichen Wahrnehmung abträglich. Zu beachten ist auch noch, daß dem Fahrzeuglenker nicht eine unmittelbare Reaktion, sondern ein späteres Verhalten aufgetragen wird. Es muß ihm möglich sein, die Vorschrift in sein Gedächtnis  aufzunehmen, und hiezu bedarf es eines gewissen Zeitintervalles. Diese Umstände legen es nahe, die Kundmachungsvorschrift erweiternd auszulegen, um die Erfüllung des Gesetzeszweckes sicherzustellen.Vom Wortlaut und vom Wortsinn her ist die Vorschrift des Paragraph 44, Absatz 4, StVO 1960 eindeutig. Verlangt wird ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Richtzeichen "Ortstafel" und dem Verbotszeichen (mit dem Zusatz) . Eine wörtliche Auslegung  wird aber den Zweck der Norm, dem Fahrzeuglenker die Vorschrift zur Kenntnis zu bringen, nicht immer erfüllen, etwa dann, wenn die Zeichen wegen des Straßenverlaufes plötzlich in den Gesichtskreis des Verkehrsteilnehmers treten. Außerdem ist jede  Zeichenhäufung einer verläßlichen Wahrnehmung abträglich. Zu beachten ist auch noch, daß dem Fahrzeuglenker nicht eine unmittelbare Reaktion, sondern ein späteres Verhalten aufgetragen wird. Es muß ihm möglich sein, die Vorschrift in sein Gedächtnis  aufzunehmen, und hiezu bedarf es eines gewissen Zeitintervalles. Diese Umstände legen es nahe, die Kundmachungsvorschrift erweiternd auszulegen, um die Erfüllung des Gesetzeszweckes sicherzustellen.Da eine unmittelbare Aufeinanderfolge der beiden Zeichen ihre Lesbarkeit durch den Fahrzeuglenker, vor allem wegen des Textes der Zusatztafel, gefährden könnte, muß angenommen werden, daß zwischen den beiden Zeichen eine Distanz toleriert werden kann,  allerdings nur eine solche, bei der die Einheit und Zusammengehörigkeit der beiden Zeichen gewahrt bleibt. Der VfGH ist der Meinung, daß dies bei einem Zeitintervall von 2 bis 3 Sekunden noch zutrifft. Bei einer Geschwindigkeit zwischen 40 km/h und 50  km/h entspricht ein solches Intervall einer Strecke von zirka 25 bis 40 m.Art. 89 Abs. 3 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} sehen nicht den Fall vor, daß eine vom Gericht anzuwendende Verordnung in der Vergangenheit gesetzwidrig war und später gesetzmäßig geworden ist. Wenn aber der Rechtszustand im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH  es ausschließt, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben, die Verordnung aber früher gesetzwidrig war, so muß der Fall nach Analogie der Vorschrift über eine bereits außer Kraft getretene Verordnung behandelt werden. Es ist  auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Verordnung bis zur Behebung des die Gesetzwidrigkeit bewirkenden Mangels gesetzwidrig war.Artikel 89, Absatz 3 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG} sehen nicht den Fall vor, daß eine vom Gericht anzuwendende Verordnung in der Vergangenheit gesetzwidrig war und später gesetzmäßig geworden ist. Wenn aber der Rechtszustand im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH  es ausschließt, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben, die Verordnung aber früher gesetzwidrig war, so muß der Fall nach Analogie der Vorschrift über eine bereits außer Kraft getretene Verordnung behandelt werden. Es ist  auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Verordnung bis zur Behebung des die Gesetzwidrigkeit bewirkenden Mangels gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V37.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses