Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB475/70Sammlungsnummer6380RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1953.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B475.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
gebildet worden sind. Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des § 9 Abs. 5 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  bei den zuvor genannten Rückstellungen
ergeben, können auf das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 endet, und auf die
folgenden vier Wirtschaftsjahre (Auflösungszeitraum) verteilt werden, wobei jährlich mindestens ein
Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem
Betriebsvermögen  aus,  ist  der  darauf  entfallende  Auflösungsgewinn  im  Wirtschaftsjahr  des
Ausscheidens jedenfalls anzusetzen.
48. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  sowie § 25 Abs. 1 Z 1
lit. e, § 25 Abs. 1 Z 4 und 5, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 47 Abs. 2, § 67 Abs. 4, 5, 6, 8, 9
und  10,  § 69  Abs. 2,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2000 ,  sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001;
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 enden.
49. § 69 Abs. 6 und § 78 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  sind