Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB568/77Sammlungsnummer8544RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 11 Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 11, Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine Bedenken gegen § 5 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 2, Agrarbehördengesetz 1950.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. S. des § 52 AVG 1950 werden.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950 werden.Nach § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. S. des § 52 AVG 1950" . Dem § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Z 1, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.Nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950" . Dem Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Ziffer eins,, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B568.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen. Die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 sind
anzuwenden.
(2) Als Dolmetscher im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die Übersetzer.
Mündliche Verhandlung
(1) Mündliche  Verhandlungen  sind  unter  Zuziehung  aller  bekannten  Beteiligten  sowie  der
erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden
sind, womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der
Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Bei der Auswahl des Verhandlungsortes ist, sofern die mündliche
Verhandlung nicht mit einem Augenschein verbunden ist, darauf zu achten, daß dieser für körperbehinderte
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die