Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1995GeschäftszahlB2510/94Sammlungsnummer14003LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven Kompetenz gegen einen solchen BescheidRechtssatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Entschädigung infolge Wertminderung von Grundstücken aufgrund einer Flächenwidmungsplanänderung (siehe auch E v 02.03.92, B97/91 ua = VfSlg. 13006/1992) mangels Legitimation.Mit dem Inkrafttreten des Oö RaumOG 1994 hat sich die Rechtslage in Verfahren über Anträge auf Entschädigung insoweit geändert, als gemäß §38 Abs4 leg.cit. gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs3 keine Berufung mehr zulässig ist, die Oberösterreichische Landesregierung daher jedenfalls nicht mehr Berufungsbehörde ist. Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert jedoch nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gemäß §73 AVG (VwSlg. 1116 A/1949; VwGH 30.01.85, Z84/09/0225; 11.09.85, Z85/09/0198 ua.).Die mit einem Devolutionsantrag angerufene Oberbehörde entscheidet nicht als Rechtsmittelinstanz, sondern anstelle der untätigen Unterbehörde.Im Falle einer sogenannten sukzessiven Zuständigkeit steht der Partei des Verwaltungsverfahrens mangels einer Sonderregelung zwar die Einbringung eines Devolutionsantrages (bzw einer Säumnisbeschwerde) offen; gegen einen solchen, von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Oberbehörde erlassenen Bescheid, mit dem in der Sache selbst entschieden wird, ist jedoch ausschließlich die Anrufung des Gerichtes im Klageweg, nicht jedoch die Erhebung einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zulässig (vgl. VfSlg. 6537/1971, S 670f.).Im Falle einer sogenannten sukzessiven Zuständigkeit steht der Partei des Verwaltungsverfahrens mangels einer Sonderregelung zwar die Einbringung eines Devolutionsantrages (bzw einer Säumnisbeschwerde) offen; gegen einen solchen, von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Oberbehörde erlassenen Bescheid, mit dem in der Sache selbst entschieden wird, ist jedoch ausschließlich die Anrufung des Gerichtes im Klageweg, nicht jedoch die Erhebung einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes zulässig vergleiche VfSlg. 6537/1971, S 670f.).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)