Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1959GeschäftszahlB271/59; B272/59Sammlungsnummer3637RechtssatzÜber die Zulässigkeit eines Strafvollzuges hat, wie sich aus § 53 VStG 1950 ergibt, die "Behörde" zu entscheiden. "Behörde" erster Instanz ist nach § 26 VStG 1950 die Bezirksverwaltungsbehörde oder im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörde.Über die Zulässigkeit eines Strafvollzuges hat, wie sich aus Paragraph 53, VStG 1950 ergibt, die "Behörde" zu entscheiden. "Behörde" erster Instanz ist nach Paragraph 26, VStG 1950 die Bezirksverwaltungsbehörde oder im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B271.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b