Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1986GeschäftszahlB164/85Sammlungsnummer11019RechtssatzDenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Eigentümers abzuwägen - kein Widerspruch des §5 Abs1, der eine derartige Verpflichtung iVm. den anderen Vorschriften des DenkmalschutzG gerade noch hinreichend bestimmt zum Ausdruck bringt, zu Art18 B-VG; Eigentumsbeschränkungen des §5 iZm. §4 Abs1 zweiter Satz vom Gesetzesvorbehalt des Art5 StGG umfaßt - keine Bedenken gegen §5 DenkmalschutzG 1978 unter dem Blickwinkel des Art5 StGG (Hinweis auf VfSlg. 9189/1981); Behörde ist verpflichtet, die wirtschaftliche Zumutbarkeit ihrer Anordnungen zu prüfen - daher keine Gleichheitswidrigkeit des §5; Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der Villa Hahn; kein Antrag auf Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales nicht mehr vorliege - Entscheidung denkmöglich auf die Rechtsvermutung des §2 gestützt; denkmögliche Annahme, daß solche Gründe für die Zerstörung des Denkmales, die das Interesse an der Erhaltung überwiegen, nicht vorlagen; keine WillkürDenkmalschutzG 1978; Behörde hat bei Handhabung des §5 Abs1 das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales gegenüber allen anderen vom Antragsteller geltend gemachten öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Eigentümers abzuwägen - kein Widerspruch des §5 Abs1, der eine derartige Verpflichtung in Verbindung mit den anderen Vorschriften des DenkmalschutzG gerade noch hinreichend bestimmt zum Ausdruck bringt, zu Art18 B-VG; Eigentumsbeschränkungen des §5 iZm. §4 Abs1 zweiter Satz vom Gesetzesvorbehalt des Art5 StGG umfaßt - keine Bedenken gegen §5 DenkmalschutzG 1978 unter dem Blickwinkel des Art5 StGG (Hinweis auf VfSlg. 9189/1981); Behörde ist verpflichtet, die wirtschaftliche Zumutbarkeit ihrer Anordnungen zu prüfen - daher keine Gleichheitswidrigkeit des §5; Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Zerstörung sämtlicher Objekte der Villa Hahn; kein Antrag auf Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Denkmales nicht mehr vorliege - Entscheidung denkmöglich auf die Rechtsvermutung des §2 gestützt; denkmögliche Annahme, daß solche Gründe für die Zerstörung des Denkmales, die das Interesse an der Erhaltung überwiegen, nicht vorlagen; keine Willkür

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß