Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1997GeschäftszahlB519/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, BGBl. 121/1995, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, Bundesgesetzblatt 121 aus 1995,, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Da der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" schon im Hinblick auf die in der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erwähnte, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters vom Bund zu überweisende Geldsumme nicht gegeben ist und in Übereinstimmung mit der belangten Behörde davon auszugehen ist, daß im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen, war dem Antrag keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der
notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht
gefährdet wird.
VI. Teil: Schlußbestimmungen
Verweisungen
§ 80. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sprachliche Gleichbehandlung
§ 80a. Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen
beziehen,  gilt  die  gewählte  Form  für  beide  Geschlechter.  Bei  der  Anwendung  dieser  Bezeichnungen  auf
bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Vollziehung
§ 81. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Inkrafttreten
(1) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 866/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in