Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlKV1/90Sammlungsnummer12835LeitsatzZurückweisung eines Antrags der Volksanwaltschaft auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Volksanwaltschaft und der Wiener Landesregierung über die Auslegung der Bestimmung des Art148b B-VG betreffend Gewährung von Akteneinsicht mangels Geltendmachung einer Meinungsverschiedenheit über eine die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelnde gesetzliche BestimmungRechtssatzArt148f B-VG ist der Vorschrift des Art126a B-VG nachgebildet.Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird (vgl. zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 iVm B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird vergleiche zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 in Verbindung mit B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Mit Art148b Abs1 B-VG wird nach dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut dieser Verfassungsvorschrift keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, der Länder oder Gemeinden läßt sich in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, das der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Desgleichen ist der Verfassungsgerichtshof von verfassungswegen nicht dazu berufen, der Wiener Landesregierung die Herausgabe von schriftlichen Unterlagen aufzutragen, wie dies die Volksanwaltschaft in konsequenter Verfolgung ihrer Interpretation der Art148b und Art148f B-VG begehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 126d.
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene