Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2000GeschäftszahlB761/97Sammlungsnummer15873LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde (hier: der Landesschiedskommission) aufgrund Übergangs der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; Zulässigkeit des Devolutionsantrages aufgrund nicht rechtsgültiger Erlassung eines mündlichen Bescheides mangels Niederschrift über die mündliche Verkündung; Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes; nur teilweiser KostenzuspruchRechtssatzNach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (zB VwGH 21.02.91, Zl 90/09/0064, 0080; 30.04.92, Zl 92/02/0003, 0004; 26.09.96, Zl 95/09/0228; 18.11.98, Zl 98/03/0207; VfSlg 3469/1958; alle mwN) findet ein mündlich verkündeter Bescheid erst Eingang in die Rechtsordnung, wenn sowohl sein Inhalt als auch die Tatsache seiner Verkündung niederschriftlich festgehalten worden sind (vgl. auch Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 556 f).Nach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (zB VwGH 21.02.91, Zl 90/09/0064, 0080; 30.04.92, Zl 92/02/0003, 0004; 26.09.96, Zl 95/09/0228; 18.11.98, Zl 98/03/0207; VfSlg 3469/1958; alle mwN) findet ein mündlich verkündeter Bescheid erst Eingang in die Rechtsordnung, wenn sowohl sein Inhalt als auch die Tatsache seiner Verkündung niederschriftlich festgehalten worden sind vergleiche auch Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, 1987, S 556 f).Im Beschwerdefall fehlt es an den zuvor genannten Voraussetzungen, unter denen ein mündlich verkündeter Bescheid rechtlich in Existenz treten kann.Da nach der Verhandlungsschrift der Bescheid der Landesschiedskommission bei der Verhandlung mündlich verkündet worden ist, wäre es geboten gewesen, auch den Inhalt dieses Bescheides unter einem niederschriftlich festzuhalten, was jedoch nicht geschehen ist.Der Bescheid der Landesschiedskommission ist daher nicht bereits am 23.04.96, sondern erst durch Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung an den Beschwerdeführer am 08.05.96 diesem gegenüber rechtlich existent geworden. Der am 03.05.96 eingebrachte Devolutionsantrag des Beschwerdeführers erweist sich somit als zulässig, weil die Landesschiedskommission zu diesem Zeitpunkt ihrer Pflicht, über den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch einen Bescheid zu erlassen (vgl §73 Abs2 erster Halbsatz AVG), (noch) nicht entsprochen hatte.Der Bescheid der Landesschiedskommission ist daher nicht bereits am 23.04.96, sondern erst durch Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung an den Beschwerdeführer am 08.05.96 diesem gegenüber rechtlich existent geworden. Der am 03.05.96 eingebrachte Devolutionsantrag des Beschwerdeführers erweist sich somit als zulässig, weil die Landesschiedskommission zu diesem Zeitpunkt ihrer Pflicht, über den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch einen Bescheid zu erlassen vergleiche §73 Abs2 erster Halbsatz AVG), (noch) nicht entsprochen hatte.Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer somit dadurch, daß sie den von ihm gestellten Devolutionsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Da der vom Beschwerdeführer gestellte Devolutionsantrag als zulässig anzusehen ist, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Kündigung des Einzelvertrags an die Bundesschiedskommission als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergegangen.Die Landesschiedskommission war somit nicht mehr zuständig, den dem Beschwerdeführer am 08.05.96 zugestellten Bescheid zu erlassen. Sie hat insofern eine ihr von Gesetzes wegen (§73 Abs2 AVG) nicht (mehr) zustehende Kompetenz in Anspruch genommen.Es ist nicht erkennbar, daß der Beschwerdeführer auch durch den ebenfalls angefochtenen Spruchpunkt 2 des in Rede stehenden Bescheides, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wurde, weil die nach §343 Abs4 letzter Satz ASVG erforderliche Zustimmung des kündigenden Trägers der Krankenversicherung nicht erteilt worden sei, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden wäre.Abweisung der Beschwerde hinsichtlich dieses Spruchpunktes.Der Beschwerdeführer ist mit zwei seiner Beschwerdepunkte durchgedrungen, mit einem unterlegen. Es waren ihm daher zwei Drittel der Normalkosten zuzuerkennen (vgl VfSlg 11171/1986).Der Beschwerdeführer ist mit zwei seiner Beschwerdepunkte durchgedrungen, mit einem unterlegen. Es waren ihm daher zwei Drittel der Normalkosten zuzuerkennen vergleiche VfSlg 11171/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für die Auswahl einer Primärversorgungseinheit, den Abschluss des Vertrags und dessen Auflösung ist § 343
nicht anzuwenden.
(3) Die Auswahl einer Primärversorgungseinheit erfolgt nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes. Der Abschluss
des  Primärversorgungsvertrags  und  der  Primärversorgungs-Einzelverträge  obliegt  der  Österreichischen
Gesundheitskasse.
(4) Das  Vertragsverhältnis  zwischen  der  Primärversorgungseinheit  und  dem  Träger  der  Krankenversicherung
erlischt ohne Kündigung im Falle:
1. der Auflösung des Trägers der Krankenversicherung;
2. des Wirksamwerdens gesetzlicher Vorschriften, durch die die Tätigkeit des Trägers der Krankenversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
223 von 478 07.12.25, 22:01entweder  eine  örtliche  oder  eine  sachliche  Einschränkung  erfährt,  in  deren  Folge  die  Tätigkeit  einer
Primärversorgungseinheit nicht mehr in Frage kommt;
3. der Auflösung der Primärversorgungseinheit;
4. der  rechtskräftigen  Verurteilung  eines/einer  Gesellschafters/Gesellschafterin  der  Primärversorgungseinheit,
einer/eines dort freiberuflich tätigen Ärztin/Arztes oder Angehörige/n eines sonstigen Gesundheitsberufs