Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1992GeschäftszahlG65/92Sammlungsnummer13115LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der Behinderung im EStG 1988RechtssatzDas Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zweiten Halbsatz in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 zulässig, im übrigen aber einzustellen.Die Bedenken richten sich nur gegen die Beschränkung der Steuerfreiheit auf einen Teil der Bezüge. Diese Beschränkung wird durch die beiden Ausdrücke "20 %" im ersten Halbsatz und den zweiten Halbsatz nach dem Strichpunkt bewirkt. Die Beseitigung dieser Ausdrücke und Wortfolgen läßt einen verfassungsrechtlich unbedenklichen, zwar sprachlich - wegen des Genetivs in "anderer", "genannter" und "gleichartiger" - fehlerhaften, aber inhaltlich eindeutigen Text bestehen, der insbesondere das allfällige Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens auch im Anlaßfall im Sinne der Bedenken wirksam macht und verhindert, daß das Gegenteil - nämlich volle Steuerpflicht der Bezüge - eintritt.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, idF des PensionskassenG, BGBl. Nr. 281/1990, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des PensionskassenG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.Der in der vorliegenden Regelung unternommene Abgrenzungsversuch innerhalb der Bezüge aus der gesetzlichen oder dieser gleichartigen Unfallversicherung ist jedenfalls untauglich. Da gerade bei Renten aufgrund einer niedrigen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ausgleich von Erschwernissen, künftigen Berufsunsicherheiten und des Verschleißes an körperlicher Substanz im Vordergrund steht, ist die Steuerfreiheit der Bezüge im Ausmaß der Behinderung mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent ein unsachliches Kriterium für die angestrebte Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommensersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile.(Anlaßfall B6/91, E v 25.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Mindestleistungen mindestens zu 75% mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 30
des  Investmentfondsgesetzes 2011  bedeckt  werden,  wobei  diese  Investmentfonds  jeweils  die
Veranlagungsbestimmungen  der  §§ 171  und  172  des  Investmentfondsgesetzes 2011  erfüllen
müssen.
4. Bei Pensionszusatzversicherungen sind ausgeschlossen:
a) Der Rückkauf.
b) Die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall.
c) Die Kapitalabfindung angefallener Renten, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im
Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Pensionskassengesetzes.
5. Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die
Änderung  der  Versicherung  in  der  Weise  verlangen,  daß  die  Prämienzahlung  eingestellt,
eingeschränkt oder wieder aufgenommen wird. Verlangt der Versicherungsnehmer eine derartige
Änderung, so tritt an die Stelle des vereinbarten Rentenbetrages derjenige Betrag, der sich nach den
anerkannten  Regeln  der  Versicherungsmathematik  auf  Grund  der  Rechnungsgrundlagen  der
Prämienkalkulkation ergibt. Dieser Betrag ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode