Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1968GeschäftszahlA1/68Sammlungsnummer5732RechtssatzBegehren auf Zahlung eines Ruhegenusses als Landeshauptmannstellvertreter.Öffentlichrechtliche Natur des Anspruches auf einen bescheidmäßig einem ehemaligen Landesregierungsmitglied zuerkannten Ruhegenuß. Über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der Liquidierungsanspruch ist auch - wenn es an einer  diesbezüglichen Vorschrift mangelt - nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Diesfalls sind die Prozeßvoraussetzungen für eine Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben.Öffentlichrechtliche Natur des Anspruches auf einen bescheidmäßig einem ehemaligen Landesregierungsmitglied zuerkannten Ruhegenuß. Über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der Liquidierungsanspruch ist auch - wenn es an einer  diesbezüglichen Vorschrift mangelt - nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Diesfalls sind die Prozeßvoraussetzungen für eine Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ergibt sich, daß eine bestrittene Forderung, über die die zuständige Behörde noch nicht entschieden hat, jedenfalls dann nicht als aufrechenbare Gegenforderung angesehen werden kann, wenn sie entweder im ordentlichen Rechtsweg  auszutragen oder über sie durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ergibt sich, daß eine bestrittene Forderung, über die die zuständige Behörde noch nicht entschieden hat, jedenfalls dann nicht als aufrechenbare Gegenforderung angesehen werden kann, wenn sie entweder im ordentlichen Rechtsweg  auszutragen oder über sie durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist.Andernfalls käme nämlich der Entscheidung des VfGH über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung Rechtskraft gemäß § 35 VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung § 411, § 411 Abs. 1 letzter Satz ZPO} zu; der VfGH würde die Grenzen seiner durch die Verfassung bestimmten Zuständigkeit  überschreiten.Andernfalls käme nämlich der Entscheidung des VfGH über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung Rechtskraft gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung Paragraph 411,, Paragraph 411, Absatz eins, letzter Satz ZPO} zu; der VfGH würde die Grenzen seiner durch die Verfassung bestimmten Zuständigkeit  überschreiten.Ist also die Gegenforderung eine Schadenersatzforderung - über eine solche Forderung ist im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen - die bestritten wird, und hat das zuständige Gericht über sie noch nicht entschieden, dann ist die Aufrechnungseinrede  zurückzuweisen.Das Begehren ist abzuweisen, soweit die Fälligkeit der begehrten Leistung noch nicht eingetreten ist (§ 35 VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung § 406, § 406 ZPO}) .Das Begehren ist abzuweisen, soweit die Fälligkeit der begehrten Leistung noch nicht eingetreten ist (Paragraph 35, VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung Paragraph 406,, Paragraph 406, ZPO}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A1.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...