Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1961GeschäftszahlG29/60Sammlungsnummer4035RechtssatzNach § 68 Abs. 1 Tir. Gemeindeordnung bildet der Haushaltsplan die bindende Grundlage für die Führung des Jahreshaushaltes. Hieraus ergibt sich zwar eine Verpflichtung für die Verwaltungsorgane, nach den Grundsätzen des Haushaltsplanes vorzugehen, aber  eine materiellgesetzliche Vorschrift mit der Wirkung einer Bindung der Gemeindeangehörigen ist hierin nicht gelegen.Nach Paragraph 68, Absatz eins, Tir. Gemeindeordnung bildet der Haushaltsplan die bindende Grundlage für die Führung des Jahreshaushaltes. Hieraus ergibt sich zwar eine Verpflichtung für die Verwaltungsorgane, nach den Grundsätzen des Haushaltsplanes vorzugehen, aber  eine materiellgesetzliche Vorschrift mit der Wirkung einer Bindung der Gemeindeangehörigen ist hierin nicht gelegen.§ 13 des Gesetzes vom 29. März 1949, LGBl. für Tir. Nr. 23, über die Pflege des Fremdenverkehrswesens in Tir. (Landes- Fremdenverkehrsgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 17. Juli 1951, LGBl. für Tir. Nr. 25, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 13, des Gesetzes vom 29. März 1949, Landesgesetzblatt für Tir. Nr. 23, über die Pflege des Fremdenverkehrswesens in Tir. (Landes- Fremdenverkehrsgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 17. Juli 1951, Landesgesetzblatt für Tir. Nr. 25, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Wenn § 13 Abs. 3 bestimmt, daß die Beiträge der Pflichtmitglieder möglichst gleichmäßig nach der Größe und Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe und insbesondere darnach zu bemessen sind, ob und inwieweit diese im vorhergegangenen Kalenderjahr durch den  Fremdenverkehr tatsächliche Förderung erfahren haben, so ist damit zweifellos nicht gemeint, daß der Fremdenverkehrsgewinn abgeschöpft werden soll. Durch diese Bestimmung kann demnach nur das relative Maß des Interesses der Beitragspflichtigen ermittelt  werden. Darüber, wie die Behörde die absolute Höhe des Interessenbeitrages festzustellen hat, gibt das Gesetz selbst keinen Aufschluß, denn § 13 Abs. 1 Landes-FrVG enthält lediglich die Ermächtigung an den Ausschuß, die Beitragsleistung der einzelnen  Mitglieder festzusetzen. Wenngleich anzunehmen ist, daß die Voranschlagsziffern des Haushaltsplanes hiefür eine Richtschnur bilden, so ist doch eine solche Bindung nirgends im Gesetz ausgesprochen und wenn sie ausgesprochen worden wäre, so wäre eine  solche Bindung allein ohne eine zusätzliche materiellrechtliche Regelung, die hier fehlt, keine ausreichende materiellrechtliche Grundlage.Wenn Paragraph 13, Absatz 3, bestimmt, daß die Beiträge der Pflichtmitglieder möglichst gleichmäßig nach der Größe und Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe und insbesondere darnach zu bemessen sind, ob und inwieweit diese im vorhergegangenen Kalenderjahr durch den  Fremdenverkehr tatsächliche Förderung erfahren haben, so ist damit zweifellos nicht gemeint, daß der Fremdenverkehrsgewinn abgeschöpft werden soll. Durch diese Bestimmung kann demnach nur das relative Maß des Interesses der Beitragspflichtigen ermittelt  werden. Darüber, wie die Behörde die absolute Höhe des Interessenbeitrages festzustellen hat, gibt das Gesetz selbst keinen Aufschluß, denn Paragraph 13, Absatz eins, Landes-FrVG enthält lediglich die Ermächtigung an den Ausschuß, die Beitragsleistung der einzelnen  Mitglieder festzusetzen. Wenngleich anzunehmen ist, daß die Voranschlagsziffern des Haushaltsplanes hiefür eine Richtschnur bilden, so ist doch eine solche Bindung nirgends im Gesetz ausgesprochen und wenn sie ausgesprochen worden wäre, so wäre eine  solche Bindung allein ohne eine zusätzliche materiellrechtliche Regelung, die hier fehlt, keine ausreichende materiellrechtliche Grundlage.Ermächtigt das Gesetz den Selbstverwaltungskörper, von den Mitgliedern ungemessene Beiträge zu verlangen, so widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Ermächtigt das Gesetz den Selbstverwaltungskörper, von den Mitgliedern ungemessene Beiträge zu verlangen, so widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G29.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß