Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB288/64Sammlungsnummer4970RechtssatzAuf die Handhabung der der Behörde gemäß § 127 Abs. 5 zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt besitzt weder der Eigentümer des Grundes, auf dem ohne Baubewilligung gebaut wird, noch eine dritte Person einen mit den Mitteln des öffentlichen Rechtes  verfolgbaren Rechtsanspruch. Wird auf einem Grund ohne Zustimmung des Eigentümers gebaut, so steht diesem der Zivilrechtsweg offen. Es steht dem dinglich Berechtigten frei, die weitere Bauführung gerichtlich verbieten zu lassen, wenn er nicht gehörig zur  Bauverhandlung geladen wurde, gleichgültig, ob eine solche stattgefunden hat oder nicht (vgl. §§ 340 bis 342 ABGB, Art. XXXVII EGZPO) . Es steht ihm aber nicht zu, die baupolizeiliche Zwangsgewalt zur Durchsetzung seines zivilrechtlichen Anspruches in  Anspruch zu nehmen.Auf die Handhabung der der Behörde gemäß Paragraph 127, Absatz 5, zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt besitzt weder der Eigentümer des Grundes, auf dem ohne Baubewilligung gebaut wird, noch eine dritte Person einen mit den Mitteln des öffentlichen Rechtes  verfolgbaren Rechtsanspruch. Wird auf einem Grund ohne Zustimmung des Eigentümers gebaut, so steht diesem der Zivilrechtsweg offen. Es steht dem dinglich Berechtigten frei, die weitere Bauführung gerichtlich verbieten zu lassen, wenn er nicht gehörig zur  Bauverhandlung geladen wurde, gleichgültig, ob eine solche stattgefunden hat oder nicht vergleiche Paragraphen 340 bis 342 ABGB, Art. römisch 37  EGZPO) . Es steht ihm aber nicht zu, die baupolizeiliche Zwangsgewalt zur Durchsetzung seines zivilrechtlichen Anspruches in  Anspruch zu nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B288.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340. Wird der Besitzer einer unbeweglichen Sache oder eines dinglichen Rechtes durch Führung eines
neuen  Gebäudes,  Wasserwerkes,  oder  andern  Werkes  in  seinen  Rechten  gefährdet,  ohne  daß  sich  der
Bauführer nach Vorschrift der allgemeinen Gerichtsordnung gegen ihn geschützt hat; so ist der Gefährdete
berechtigt, das Verboth einer solchen Neuerung vor Gericht zu fordern, und das Gericht ist verbunden, die
Sache auf das schleunigste zu entscheiden.
§ 341. Bis zur Entscheidung der Sache ist die Fortsetzung des Baues von dem Gerichte in der Regel nicht
zu gestatten. Nur bey einer nahen, offenbaren Gefahr, oder, wenn der Bauführer eine angemessene Sicherheit
leistet, daß er die Sache in den vorigen Stand setzen, und den Schaden vergüten wolle, der Verbothsleger
dagegen in dem letztern Falle keine ähnliche Sicherstellung für die Folgen seines Verbothes leistet, ist die
einstweilige Fortsetzung des Baues zu bewilligen.
§ 342. Was in den vorhergehenden §§.in Rücksicht einer neuen Bauführung verordnet wird, ist auch auf
die Niederreißung eines alten Gebäudes, oder andern Werkes anzuwenden.
und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.
§ 343. Kann der Besitzer eines dinglichen Rechtes beweisen, daß ein bereits vorhandener fremder Bau
oder eine andere fremde Sache dem Einsturze nahe sey, und ihm offenbarer Schaden drohe; so ist er befugt,