Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB306/79Sammlungsnummer8680RechtssatzBei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist (vgl. Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen (vgl. Slg. 4450/1963) .Bei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist vergleiche Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen vergleiche Slg. 4450/1963) .Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 4 StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach § 175 Abs. 1 Z 1 bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} annehmen.Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 4, StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} annehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B306.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153