Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1967GeschäftszahlB359/67; B360/67Sammlungsnummer5642RechtssatzUnrichtige Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde.Eine allgemeine, dem § 8 ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 8, § 8 ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.Eine allgemeine, dem Paragraph 8, ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 8,, Paragraph 8, ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B359.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
ARTIKEL X
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam gewordenen Legitimationen und
deren  Rechtsfolgen  ist  das  bisher  geltende  Recht  einschließlich  des  § 31  Abs. 1  des
Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, deutsches RGBl. I S 1146, und des § 22 Abs. 2, 5
bis  7  der  Ersten  Verordnung  zur  Ausführung  des  Personenstandsgesetzes  vom  19. Mai  1938,