Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1993GeschäftszahlB845/92,B846/92,B854/92,B855/92Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Bedenken gegen die vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Verhandlung vor der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden als Tribunal nach dem Nö JagdG 1974 im Hinblick auf den österreichischen Vorbehalt zu Art6 EMRK; Verletzung im Eigentumsrecht durch Verpflichtung von - zum Zeitpunkt der Entstehung eines Wildschadens nicht der Jagdgesellschaft als Mitglied angehörenden - Jagdgesellschaftern zur Leistung von SchadenersatzRechtssatzDer Beschwerdeführer bezweifelt die verfassungsgemäße Einrichtung der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden als Tribunal unter dem Aspekt des Art6 Abs1 EMRK mit dem Argument, daß gemäß §120a Abs4 des Nö JagdG 1974 die Verhandlung vor der Landeskommission in nichtöffentlicher Sitzung stattzufinden habe.Dieser Beschwerdevorwurf ist jedoch im Hinblick auf die ständige, auch hier beizubehaltende Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verfehlt, daß der Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK (bezüglich der in Art90 B-VG festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit) auch für Verfahren vor Tribunalen gilt, sodaß gesetzliche Regelungen nicht ausgeschlossen sind, die für Verfahren vor Tribunalen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorsehen (vgl. zB VfSlg. 11855/1988; in der Folge ebenso:Dieser Beschwerdevorwurf ist jedoch im Hinblick auf die ständige, auch hier beizubehaltende Judikatur des Verfassungsgerichtshofs verfehlt, daß der Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK (bezüglich der in Art90 B-VG festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit) auch für Verfahren vor Tribunalen gilt, sodaß gesetzliche Regelungen nicht ausgeschlossen sind, die für Verfahren vor Tribunalen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorsehen vergleiche zB VfSlg. 11855/1988; in der Folge ebenso:E v 25.09.95, B1590/94 und B1030/94 ua).Es kommt im Hinblick auf den Wortlaut und Zweck des §101 Abs2 Nö JagdG 1974, welcher im Zusammenhalt mit §27 Abs8 zu verstehen ist, einer Gesetzlosigkeit gleich und stellt sohin eine denkunmögliche Gesetzeshandhabung dar, Personen, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadens der Jagdgesellschaft nicht als Mitglieder angehörten, zum Schadenersatz heranzuziehen; das Gesetz enthält keinen wie immer gearteten Hinweis darauf, daß ein später aufgenommener Jagdgesellschafter für Verbindlichkeiten der Jagdgesellschaft haftet, die vor seiner Aufnahme entstanden sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.