Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1977GeschäftszahlG31/76Sammlungsnummer8013RechtssatzDem Antrag des VwGH auf Aufhebung des § 59 Abs. 1 StVO 1960 wird keine Folge gegeben.Dem Antrag des VwGH auf Aufhebung des Paragraph 59, Absatz eins, StVO 1960 wird keine Folge gegeben.Die Bedenken des VwGH gehen dahin, daß die im § 59 Abs. 1 StVO 1960 vorgesehene Erlassung eines Lenkverbotes, soweit es Motorfahrräder betrifft, eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens (Art. 10 Abs. 1  Z 9 B-VG) und nicht der Straßenpolizei (Art. 11  Abs. 1 Z 4 B-VG) sei. Sie richtet sich also nur gegen die unterschiedliche Vollziehungszuständigkeit, also gegen die Regelung der Behördenkompetenz.Die Bedenken des VwGH gehen dahin, daß die im Paragraph 59, Absatz eins, StVO 1960 vorgesehene Erlassung eines Lenkverbotes, soweit es Motorfahrräder betrifft, eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens (Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 9, B-VG) und nicht der Straßenpolizei (Artikel 11,  Absatz eins, Ziffer 4, B-VG) sei. Sie richtet sich also nur gegen die unterschiedliche Vollziehungszuständigkeit, also gegen die Regelung der Behördenkompetenz.§ 59 Abs. 1 StVO 1960 regelt nicht ausdrücklich, welche Behörden zur Verhängung des dort vorgesehenen Lenkverbots zuständig sind. § 59 Abs. 3 beruft aber die Landesregierung zur Verhängung des Lenkverbotes nach Abs. 1 für die Fälle, in denen das Verbot  für mehrere Bundesländer gelten soll. Damit steht aber fest, daß dieses Lenkverbot im Landesvollziehungsbereich zu verhängen ist und daß keine von den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen der §§ 94 ff StVO Fassung BGBl. 209/1969 abweichende Regelung  getroffen worden ist. Die vom VwGH geltend gemachte Verfassungswidrigkeit würde - läge sie vor - somit tatsächlich den § 59 Abs. 1 StVO treffen.Paragraph 59, Absatz eins, StVO 1960 regelt nicht ausdrücklich, welche Behörden zur Verhängung des dort vorgesehenen Lenkverbots zuständig sind. Paragraph 59, Absatz 3, beruft aber die Landesregierung zur Verhängung des Lenkverbotes nach Absatz eins, für die Fälle, in denen das Verbot  für mehrere Bundesländer gelten soll. Damit steht aber fest, daß dieses Lenkverbot im Landesvollziehungsbereich zu verhängen ist und daß keine von den allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen der Paragraphen 94, ff StVO Fassung Bundesgesetzblatt 209 aus 1969, abweichende Regelung  getroffen worden ist. Die vom VwGH geltend gemachte Verfassungswidrigkeit würde - läge sie vor - somit tatsächlich den Paragraph 59, Absatz eins, StVO treffen.§ 59 Abs. 1 StVO ermächtigt die Behörden, unter bestimmten Voraussetzungen "einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere Berechtigung gelenkt werden darf, ausdrücklich zu verbieten" . Diese Bestimmung enthält also keine Spezialregelung  für Kraftfahrzeuge. Sie knüpft nicht an Gefahren an, die spezifisch von Kraftfahrzeugen ausgehen. Sie stellt vielmehr auf jede Art von Fahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 19 StVO) ab, die ohne besondere Berechtigung gelenkt werden dürfen (so z. B. außer auf  Motorfahrräder i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 2, § 2 Z 14 KFG} auch auf Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, etwa auf Fahrräder - soweit nicht ein Fall des  § 65 Abs. 2 StVO vorliegt - und Fuhrwerke) . Sie nimmt also gerade Kraftfahrzeuge, zu deren Lenken nach dem KFG eine  Lenkerberechtigung erforderlich ist, von ihrem Anwendungsbereich aus. Die Regelung ist nicht aus der Eigenart von Kraftfahrzeugen (im Gegensatz zu sonstigen Kraftfahrzeugen) abzuleiten, sondern aus dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis der überwiegenden  Mehrheit der Straßenbenützer, nämlich aus ihrem Bedürfnis, vor unzuverlässigen Lenkern von Fahrzeugen jeder Art (sofern nur nicht für das Lenken eine besondere Berechtigung erforderlich ist) geschützt zu werden.Paragraph 59, Absatz eins, StVO ermächtigt die Behörden, unter bestimmten Voraussetzungen "einer Person das Lenken eines Fahrzeuges, das ohne besondere Berechtigung gelenkt werden darf, ausdrücklich zu verbieten" . Diese Bestimmung enthält also keine Spezialregelung  für Kraftfahrzeuge. Sie knüpft nicht an Gefahren an, die spezifisch von Kraftfahrzeugen ausgehen. Sie stellt vielmehr auf jede Art von Fahrzeugen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, StVO) ab, die ohne besondere Berechtigung gelenkt werden dürfen (so z. B. außer auf  Motorfahrräder i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 2,, Paragraph 2, Ziffer 14, KFG} auch auf Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, etwa auf Fahrräder - soweit nicht ein Fall des  Paragraph 65, Absatz 2, StVO vorliegt - und Fuhrwerke) . Sie nimmt also gerade Kraftfahrzeuge, zu deren Lenken nach dem KFG eine  Lenkerberechtigung erforderlich ist, von ihrem Anwendungsbereich aus. Die Regelung ist nicht aus der Eigenart von Kraftfahrzeugen (im Gegensatz zu sonstigen Kraftfahrzeugen) abzuleiten, sondern aus dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis der überwiegenden  Mehrheit der Straßenbenützer, nämlich aus ihrem Bedürfnis, vor unzuverlässigen Lenkern von Fahrzeugen jeder Art (sofern nur nicht für das Lenken eine besondere Berechtigung erforderlich ist) geschützt zu werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G31.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 2 Abs. 1 Z 43 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2010.
(20) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2009 treten wie folgt in Kraft:
1. § 30a Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010,
2. § 48a  Abs. 3  und 8a  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 94/2009  mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009  mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24  Abs. 2  bis 3  und  § 132  Abs. 28  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 149/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(22) § 120 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2010  tritt mit 1. Jänner 2011 in
Kraft.
(23) § 123a Abs. 2 Z 3 und 4 in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, tritt mit
1. Juli 2012 in Kraft.
(24) § 40a Abs. 1 und 6, § 47 Abs. 4, § 78 Abs. 1 und 2 sowie § 123 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des