Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
und treten mit Erlassung einer Verordnung gemäß den §§  18, 21 oder 22 oder §  352a für das 
betreffende reglementierte Gewerbe außer Kraft. Von der Weit ergeltung sind die Bestimmungen 
über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung und die Zuständigkeit zur 
Prüfungsorganisation ausgenommen. 
(2) Durch die Aufrechterhaltung der den Befähigungsnachweis betreffenden Rechtsvorschriften 
gemäß Abs.  1 bleiben die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr.  142/1969, und die 
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen unberührt.  
(3) Auf Übertretungen der gemäß Abs.  1 aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften sind die 
Bestimmungen des V. Hauptstückes sinngemäß anzuwenden. 
(4) Bis zu einer entsprechenden Neuregelung im Gelegenheitsverkehrs -Gesetz 1996 und im 
Güterbeförderungsgesetz 1995 gelten die Bestimmungen der Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor 
dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, weiter. 
Beachte für folgende Bestimmung 
Z 72 idF BGBl. I Nr. 171/2022: zum Inkrafttreten vgl. § 382 Abs. 105 
§ 376. 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines