Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1961GeschäftszahlB128/61Sammlungsnummer4043RechtssatzDie Lenkerprüfungskommission fällt nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 60, § 60 Abs. 4 KFG} 1955 keine Entscheidungen, sondern gibt nur Gutachten ab.Die Lenkerprüfungskommission fällt nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 4, KFG} 1955 keine Entscheidungen, sondern gibt nur Gutachten ab.Der Durchführungserlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 11. Jänner 1956, Zl. 67.004-I/7-1956, hat keinen normativen Charakter.Im § 29 Kraftfahrverordnung 1955 wird angeordnet, daß die praktische Prüfung erst vorzunehmen ist, wenn der Prüfungswerber bei der theoretischen Prüfung entsprochen hat, obwohl § 60 KFG 1955 über die Reihenfolge der beiden Teile der Lenkerprüfung nichts  aussagt. Der VfGH hat jedoch gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsbestimmung keine Bedenken. Denn der Gesetzestext legt diese Reihenfolge durchaus nahe, indem nämlich der letzte Satz des {Kraftfahrgesetz 1967 § 60, § 60 Abs. 1 KFG} 1955 bestimmt, daß die Prüfung aus einem  theoretischen und einem praktischen Teil besteht, und sodann in {Kraftfahrgesetz 1967 § 60, § 60 Abs. 2 KFG} 1955 Bestimmungen über die theoretische und in {Kraftfahrgesetz 1967 § 60, § 60 Abs. 3 KFG} 1955 Bestimmungen über die praktische Prüfung getroffen werden.Im Paragraph 29, Kraftfahrverordnung 1955 wird angeordnet, daß die praktische Prüfung erst vorzunehmen ist, wenn der Prüfungswerber bei der theoretischen Prüfung entsprochen hat, obwohl Paragraph 60, KFG 1955 über die Reihenfolge der beiden Teile der Lenkerprüfung nichts  aussagt. Der VfGH hat jedoch gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsbestimmung keine Bedenken. Denn der Gesetzestext legt diese Reihenfolge durchaus nahe, indem nämlich der letzte Satz des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz eins, KFG} 1955 bestimmt, daß die Prüfung aus einem  theoretischen und einem praktischen Teil besteht, und sodann in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 2, KFG} 1955 Bestimmungen über die theoretische und in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 3, KFG} 1955 Bestimmungen über die praktische Prüfung getroffen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B128.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und des § 60 Abs. 3 letzter Satz der StVO. 1960 die
vorgeschriebenen  Scheinwerfer  und  Leuchten  (§§ 14  bis  17)  einzuschalten,  durch  die  anderen
Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht, das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht und die
Straße, soweit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Fahrgeschwindigkeit, ausreichend beleuchtet wird;
dies gilt jedoch nicht bei Einsatzübungsfahrten von Heeresfahrzeugen, sofern auf andere Art, insbesondere
durch das Zusammenwirken mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird. An Schneeräumfahrzeugen gemäß § 17 Abs. 1 lit. b zusätzlich
angebrachte  Scheinwerfer  zur  Beleuchtung  der  zu  räumenden  Fahrbahn  dürfen  nur  bei  Fahrten  mit
vorgebautem Schneeräumgerät eingeschaltet sein.
(1a) Beim  Befahren  eines  Tunnels  ist  unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Abs. 3  und  4  über  das
Verwenden  des  Fernlichtes  und  des  Abs. 5  über  das  Verwenden  des  Nebellichtes  stets  Abblendlicht  zu
verwenden.
(2) Läßt  sich  wegen  der  Beschaffenheit  des  Gutes,  das  befördert  werden  soll,  oder  wegen  der  am
Fahrzeug angebrachten Geräte, zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern oder
aus zwingenden anderen Gründen nicht vermeiden, daß die vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten und