Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1970GeschäftszahlB147/70Sammlungsnummer6267RechtssatzDer Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung wurde zurückgewiesen, weil die Formulierung der der Volksbefragung zugrundezulegenden Frage nicht der Vorschrift des § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 Tiroler Gemeindeordnung 1966 entspreche.Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung wurde zurückgewiesen, weil die Formulierung der der Volksbefragung zugrundezulegenden Frage nicht der Vorschrift des Paragraph 55, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, Tiroler Gemeindeordnung 1966 entspreche.Eine solche Zurückweisung hätte aber gemäß § 56 Abs. 2 leg. cit. nur binnen einer Woche nach Einbringung des Antrages erfolgen dürfen.Eine solche Zurückweisung hätte aber gemäß Paragraph 56, Absatz 2, leg. cit. nur binnen einer Woche nach Einbringung des Antrages erfolgen dürfen.Diese Frist war im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides längst abgelaufen. Keine gesetzliche Vorschrift gibt dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach Ablauf  der Frist gemäß § 56 Abs. 2 leg. cit. zurückzuweisen, weil der Antrag den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche (ausgenommen ist lediglich die Zurückweisung gemäß § 56 Abs. 4 leg. cit.) .Diese Frist war im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides längst abgelaufen. Keine gesetzliche Vorschrift gibt dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach Ablauf  der Frist gemäß Paragraph 56, Absatz 2, leg. cit. zurückzuweisen, weil der Antrag den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche (ausgenommen ist lediglich die Zurückweisung gemäß Paragraph 56, Absatz 4, leg. cit.) .Im Kostenzuspruch ist das Begehren des Bf. auf Ersatz seiner persönlichen Reisekosten nicht berücksichtigt, weil sein persönliches Erscheinen vor dem VfGH zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war ({Zivilprozeßordnung § 42, § 42 ZPO}, § 35 VerfGG 1953) .Im Kostenzuspruch ist das Begehren des Bf. auf Ersatz seiner persönlichen Reisekosten nicht berücksichtigt, weil sein persönliches Erscheinen vor dem VfGH zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war ({Zivilprozeßordnung Paragraph 42,, Paragraph 42, ZPO}, Paragraph 35, VerfGG 1953) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B147.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren
für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.
17. Der Art. XXXII (Vollzugs- und WegegebührenG) ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem
31. Juli 1989 vorgenommen worden sind.
18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli
1989 vorgenommen worden sind.
19. Auf  Grund  des  bisherigen  § 93  ASGG  hat  der  Hauptverband  der  österreichischen
Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag,
hingegen für das Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling und die für
das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen Schilling zu leisten; diese Beträge sind am
1. August 1989 zur Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind wiederaufzunehmen.
Artikel 96
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 27, 29, 199, 200, 220, 332, 440, 448, 448a, 451, 500, 501, 502, 505,
508, 517, 518, 521, 521a und 528, RGBl. Nr. 113/1895)