Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1992GeschäftszahlB1368/90Sammlungsnummer13077LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Einsichtnahme in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nach Aufhebung der die Beschränkung der Einsichtnahme auf bestimmte Personengruppen normierenden Regelung des OGHG durch den Verfassungsgerichtshof; keine Anwendbarkeit von Bestimmungen über die AkteneinsichtRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat im E v 28.06.90, G315/89, G67/90, ausdrücklich hervorgehoben, daß mit der Aufhebung des §15 Abs2 OGHG die darin normierte Beschränkung der Gewährung von Einsicht in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes auf den in dieser Bestimmung umschriebenen Personenkreis beseitigt und somit das Hindernis weggefallen ist, das - unbeschadet der allenfalls durch sonstige Rechtsvorschriften gezogenen Grenzen - der von Verfassungs wegen gebotenen Zugänglichkeit der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes entgegensteht.Die belangte Behörde hatte bei der Erlassung des Ersatzbescheides davon auszugehen, daß der vom Beschwerdeführer begehrten Gewährung von Einsicht in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes weder §15 Abs2 OGHG noch eine andere Vorschrift dieses Gesetzes (aber auch keine sonstige Rechtsvorschrift) entgegenstand. Sie konnte daher den Ersatzbescheid nicht in vertretbarer Weise auf §219 ZPO und §82 StPO stützen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680  zum  Schutz  natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder
der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI
des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89.
Artikel 3
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2013, zu den §§ 615, 616, 617 und 618, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Art. 1 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 615,  § 616  Abs. 1,  § 617  Abs. 8  bis 11  und  § 618  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. 1  dieses
Bundesgesetzes  sind  anzuwenden,  wenn  der  das  gerichtliche  Verfahren  einleitende  Schriftsatz  nach
dem 31. Dezember 2013 bei Gericht angebracht wird.
Artikel 5