Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1966GeschäftszahlB149/66Sammlungsnummer5362RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 NRWO 1962.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 44, NRWO 1962.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß § 42 Abs. 1 NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit § 44 des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den lit. a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit Paragraph 44, des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den Litera a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Der Gesetzgeber hat in der Wahlordnung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, das heißt, die Grenze der Möglichkeit, das aktive Wahlrecht auszuüben, so zu ziehen, daß ein dem Wesen einer demokratischen Wahl entsprechendes Ergebnis erzielt  werden kann. Diesem Grundsatz steht aber die Nichteinbeziehung behinderter ortsanwesender Wähler in die Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht entgegen.Richtige Anwendung des § 44 NRWO 1962.Richtige Anwendung des Paragraph 44, NRWO 1962.Durch eine richtige Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Wahlordnung kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete aktive Wahlrecht nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B149.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 4, § 116 Abs. 2 sowie die Anlage 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016  treten mit
1. Jänner 2018 in Kraft.
(12) § 23 Abs. 1 und 5, § 27 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 52 Abs. 7 sowie § 106 Abs. 5 in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(13) § 21 Abs. 1, § 35, § 41 Abs. 1, § 52 Abs. 4, die Absatzbezeichnung „(5)“ des bisherigen § 52 Abs. 4,
die  Absatzbezeichnung  „(6)“  des  bisherigen  § 52  Abs. 5,  § 52  Abs. 6,  die  Absatzbezeichnung  „(7)“  des
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 65 07.12.25, 22:17bisherigen § 52 Abs. 6 und die Absatzbezeichnung „(8)“ des bisherigen § 52 Abs. 7, § 69 Abs. 2, § 86 Abs. 5,
§ 96  Abs. 6,  § 126  samt  Überschrift,  § 128  sowie  die  Anlage 5  in  der  Fassung  des
Wahlrechtsänderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 101/2022 , treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in
Kraft.
(14) § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 bis 3, § 9 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3 und 6, § 16
Abs. 2 und 3, § 17 Abs. 1 und 3, § 19 Abs. 3 und 5, § 20 samt Überschrift, § 20a Abs. 4 Z 2, § 23 Abs. 1, § 24
Abs. 1 sowie die Absatzbezeichnung „(3)“ des bisherigen § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 2 bis 5, § 26, § 27 Abs. 1 und
5, § 30 Abs. 1, die Absatzbezeichnung „(1)“ des bisherigen § 31 sowie § 31 Abs. 2, § 33 samt Überschrift, § 34