Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1976GeschäftszahlKI-1/76Sammlungsnummer7800RechtssatzDer gegenständliche, von Privatpersonen geltend gemachte Anspruch richtet sich gegen eine andere, ihnen rechtlich gleichrangig gegenüberstehende Privatperson, die Urkunde über einen Kaufvertrag beglaubigt zu unterfertigen. Strittig zwischen den Parteien  ist, ob der Kaufvertrag zustande gekommen ist (§§ 859 ff. und 1053 ff. ABGB) . Beim vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich also um eine bürgerliche Rechtssache. Die hier zu klärende Frage ist ausschließlich die, ob Rechtssachen dieser Art durch Gesetz  dann ausdrücklich einer anderen Behörde zur Entscheidung übertragen sind, wenn die den Gegenstand des angeblich abgeschlossenen Kaufvertrages bildenden Teilgrundstücke in ein agrarbehördliches Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Für die Begründung  der Zuständigkeit der Agrarbehörde kommen hier nur § 71 Abs. 4 und Abs. 5 lit. a Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz 1969 in Betracht. Die gegenständlichen Teilgrundstücke sind in das agrarbehördliche Zusammenlegungsverfahren einbezogen. Das Eigentum an  ihnen ist auf Grund der agrarbehördlichen, auf vorläufige Übernahme lautenden Anordnung gemäß § 23 Abs. 3 - wenn auch auflösend bedingt - auf G. L. übergegangen. Dies ist zwischen den Parteien nicht strittig.Der gegenständliche, von Privatpersonen geltend gemachte Anspruch richtet sich gegen eine andere, ihnen rechtlich gleichrangig gegenüberstehende Privatperson, die Urkunde über einen Kaufvertrag beglaubigt zu unterfertigen. Strittig zwischen den Parteien  ist, ob der Kaufvertrag zustande gekommen ist (Paragraphen 859, ff. und 1053 ff. ABGB) . Beim vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich also um eine bürgerliche Rechtssache. Die hier zu klärende Frage ist ausschließlich die, ob Rechtssachen dieser Art durch Gesetz  dann ausdrücklich einer anderen Behörde zur Entscheidung übertragen sind, wenn die den Gegenstand des angeblich abgeschlossenen Kaufvertrages bildenden Teilgrundstücke in ein agrarbehördliches Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Für die Begründung  der Zuständigkeit der Agrarbehörde kommen hier nur Paragraph 71, Absatz 4 und Absatz 5, Litera a, Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz 1969 in Betracht. Die gegenständlichen Teilgrundstücke sind in das agrarbehördliche Zusammenlegungsverfahren einbezogen. Das Eigentum an  ihnen ist auf Grund der agrarbehördlichen, auf vorläufige Übernahme lautenden Anordnung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, - wenn auch auflösend bedingt - auf G. L. übergegangen. Dies ist zwischen den Parteien nicht strittig.Gegenstand der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeit ist nicht, in wessen Eigentum ein in das Verfahren einbezogenes Grundstück steht, sondern ob ein Kaufvertrag über ein solches Grundstück zustandegekommen ist. Der Zuständigkeitstatbestand nach  § 71 Abs. 5 lit. a TFLG ist also nicht erfüllt. Daran ändert nichts, daß, sollte der Kaufvertrag gültig abgeschlossen worden sein, er den Antragstellern den Rechtsanspruch auf Eigentumsübertragung einräumen würde. Dies wäre aber nur eine Folge der für  die Antragsteller positiven Entscheidung der zuständigen Behörde, ist aber nicht unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreites. Es liegen aber auch nicht die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Agrarbehörde nach § 71 Abs. 4 TFLG vor. Im Beschluß des  Oberlandesgerichtes Innsbruck wird die Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte u. a. aus der Absicht der Gesetzgeber des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. 103, und des TFLG begründet. Die Ausführungen dieses Gerichts in der Begründung  stimmen nahezu wörtlich mit dem Erk. des VfGH Slg. 3798/1960 überein. Der VfGH hat jedoch bereits mit Erk. Slg. 5733/1968 ausgeführt, daß Gegenstand seines Erk. Slg. 3798/1960 die Bestimmung des § 88 Abs. 2 Niederösterreichisches FLG war. Nach dieser  Bestimmung waren die Agrarbehörden - ebenso wie nach § 71 Abs. 5 lit. a TFLG - insbesondere auch zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken. Der VfGH hat in seinem das  Burgenländische FLG betreffenden Erk. Slg. 5733/1968 darauf hingewiesen, er habe in seinem Erk. Slg. 3798/1960 die Auffassung abgelehnt, daß die Bestimmungen des Abs. 2 nur im Zusammenhang mit Abs. 1 gelesen und ausgelegt werden können. Der VfGH habe es  also ausdrücklich abgelehnt, daß die in Abs. 1 enthaltene Beschränkung "Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen" auch für Abs. 2 Geltung habe. Die Zuständigkeit der Agrarbehörde nach  Abs. 1 (im wesentlichen gleichlautend mit § 71 Abs. 4 TFLG) sei demnach - wie der VfGH im Erk. Slg. 5733/1968 betont hat - nur dann in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, gegeben, wenn die Einbeziehung zum Zwecke der  Durchführung der Zusammenlegung unbedingt erforderlich sei. Ohne diese Grenzziehung wäre die Zuständigkeit der Agrarbehörden schlechterdings für alle Entscheidungen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse im Zusammenlegungsgebiet gegeben. Dies  widerspreche nicht nur dem Wortlaut des § 89 Abs. 1 Bgld. FLG (im wesentlichen gleichlautend mit § 71 Abs. 4 TFLG) , sondern überhaupt der Systematik des § 89 Bgld. FLG (im wesentlichen gleichlautend mit § 71 Abs. 4, Abs. 5 lit. a und c, Abs. 6 und  Abs. 7 TFLG) , der in der Frage der Zuständigkeit der Agrarbehörden deutliche Unterscheidungen treffe. Im Erk. Slg. 5747/1968 ist der VfGH von denselben Überlegungen ausgegangen. Er hat darin dargetan, daß die dem derzeit geltenden § 71 Abs. 5 lit. a  TFLG entsprechende Bestimmung des damals geltenden TFLG (§ 89 Abs. 3 TFLG, LGBl. 32/1952) die Zuständigkeit der Agrarbehörden für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in keiner Weise einschränke, sofern die Grundstücke nur überhaupt in das  Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Aus den weiteren Ausführungen des Erk. Slg. 5747/1968 geht deutlich hervor, daß hinsichtlich des vorangegangenen Absatzes, der dem derzeit geltenden § 71 Abs. 4 TFLG 1969 entspricht, Beschränkungen gegeben sind  (Beschränkungen derart, daß sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde während eines Zusammenlegungsverfahrens nur dann auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse erstreckt, wenn sie zum Zwecke der Durchführung  der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen - vgl. Erk. Slg. 5733/1968) .Gegenstand der zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeit ist nicht, in wessen Eigentum ein in das Verfahren einbezogenes Grundstück steht, sondern ob ein Kaufvertrag über ein solches Grundstück zustandegekommen ist. Der Zuständigkeitstatbestand nach  Paragraph 71, Absatz 5, Litera a, TFLG ist also nicht erfüllt. Daran ändert nichts, daß, sollte der Kaufvertrag gültig abgeschlossen worden sein, er den Antragstellern den Rechtsanspruch auf Eigentumsübertragung einräumen würde. Dies wäre aber nur eine Folge der für  die Antragsteller positiven Entscheidung der zuständigen Behörde, ist aber nicht unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreites. Es liegen aber auch nicht die Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Agrarbehörde nach Paragraph 71, Absatz 4, TFLG vor. Im Beschluß des  Oberlandesgerichtes Innsbruck wird die Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte u. a. aus der Absicht der Gesetzgeber des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. 103, und des TFLG begründet. Die Ausführungen dieses Gerichts in der Begründung  stimmen nahezu wörtlich mit dem Erk. des VfGH Slg. 3798/1960 überein. Der VfGH hat jedoch bereits mit Erk. Slg. 5733/1968 ausgeführt, daß Gegenstand seines Erk. Slg. 3798/1960 die Bestimmung des Paragraph 88, Absatz 2, Niederösterreichisches FLG war. Nach dieser  Bestimmung waren die Agrarbehörden - ebenso wie nach Paragraph 71, Absatz 5, Litera a, TFLG - insbesondere auch zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken. Der VfGH hat in seinem das  Burgenländische FLG betreffenden Erk. Slg. 5733/1968 darauf hingewiesen, er habe in seinem Erk. Slg. 3798/1960 die Auffassung abgelehnt, daß die Bestimmungen des Absatz 2, nur im Zusammenhang mit Absatz eins, gelesen und ausgelegt werden können. Der VfGH habe es  also ausdrücklich abgelehnt, daß die in Absatz eins, enthaltene Beschränkung "Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen" auch für Absatz 2, Geltung habe. Die Zuständigkeit der Agrarbehörde nach  Absatz eins, (im wesentlichen gleichlautend mit Paragraph 71, Absatz 4, TFLG) sei demnach - wie der VfGH im Erk. Slg. 5733/1968 betont hat - nur dann in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, gegeben, wenn die Einbeziehung zum Zwecke der  Durchführung der Zusammenlegung unbedingt erforderlich sei. Ohne diese Grenzziehung wäre die Zuständigkeit der Agrarbehörden schlechterdings für alle Entscheidungen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse im Zusammenlegungsgebiet gegeben. Dies  widerspreche nicht nur dem Wortlaut des Paragraph 89, Absatz eins, Bgld. FLG (im wesentlichen gleichlautend mit Paragraph 71, Absatz 4, TFLG) , sondern überhaupt der Systematik des Paragraph 89, Bgld. FLG (im wesentlichen gleichlautend mit Paragraph 71, Absatz 4,, Absatz 5, Litera a und c, Absatz 6 und  Absatz 7, TFLG) , der in der Frage der Zuständigkeit der Agrarbehörden deutliche Unterscheidungen treffe. Im Erk. Slg. 5747/1968 ist der VfGH von denselben Überlegungen ausgegangen. Er hat darin dargetan, daß die dem derzeit geltenden Paragraph 71, Absatz 5, Litera a,  TFLG entsprechende Bestimmung des damals geltenden TFLG (Paragraph 89, Absatz 3, TFLG, Landesgesetzblatt 32 aus 1952,) die Zuständigkeit der Agrarbehörden für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in keiner Weise einschränke, sofern die Grundstücke nur überhaupt in das  Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Aus den weiteren Ausführungen des Erk. Slg. 5747/1968 geht deutlich hervor, daß hinsichtlich des vorangegangenen Absatzes, der dem derzeit geltenden Paragraph 71, Absatz 4, TFLG 1969 entspricht, Beschränkungen gegeben sind  (Beschränkungen derart, daß sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde während eines Zusammenlegungsverfahrens nur dann auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse erstreckt, wenn sie zum Zwecke der Durchführung  der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen - vergleiche Erk. Slg. 5733/1968) .Der VfGH hält an dieser Judikatur fest. Ihr hat sich auch der VwGH angeschlossen (2. Juni 1975, Z 2338/74) .Der VfGH hält an dieser Judikatur fest. Ihr hat sich auch der VwGH angeschlossen (2. Juni 1975, Ziffer 2338 /, 74,) .Im vorliegenden Fall war Gegenstand der behördlichen Verfahren die Entscheidung, ob ein Kaufvertrag über Teilgrundstücke, die in das noch nicht abgeschlossene Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, zustandegekommen ist, sowie die Verfügung, eine  verbücherungsfähige Urkunde über diesen Vertrag abzuschließen. Der VfGH sieht keinen Grund, weshalb die Einbeziehung dieser Entscheidung und Verfügung in das Zusammenlegungsverfahren zum Zwecke seiner Durchführung unbedingt erforderlich wäre. Zur  Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch sind sohin weder nach § 71 Abs. 5 lit. a noch nach § 71  Abs. 4 TFLG die Agrarbehörden berufen. Da auch sonst keine eine Ausnahme vom {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} verfügende gesetzliche Bestimmung besteht, sind zur Entscheidung  über diesen Anspruch die Gerichte zuständig.Im vorliegenden Fall war Gegenstand der behördlichen Verfahren die Entscheidung, ob ein Kaufvertrag über Teilgrundstücke, die in das noch nicht abgeschlossene Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, zustandegekommen ist, sowie die Verfügung, eine  verbücherungsfähige Urkunde über diesen Vertrag abzuschließen. Der VfGH sieht keinen Grund, weshalb die Einbeziehung dieser Entscheidung und Verfügung in das Zusammenlegungsverfahren zum Zwecke seiner Durchführung unbedingt erforderlich wäre. Zur  Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch sind sohin weder nach Paragraph 71, Absatz 5, Litera a, noch nach Paragraph 71,  Absatz 4, TFLG die Agrarbehörden berufen. Da auch sonst keine eine Ausnahme vom {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} verfügende gesetzliche Bestimmung besteht, sind zur Entscheidung  über diesen Anspruch die Gerichte zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:KI_1.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 859. Die persönlichen Sachenrechte, vermöge welcher eine Person einer andern zu einer Leistung
verbunden ist, gründen sich unmittelbar auf ein Gesetz; oder auf ein Rechtsgeschäft; oder auf eine erlittene
Beschädigung.
Auslobung
§ 860. Die nicht an bestimmte Personen gerichtete Zusage einer Belohnung für eine Leistung oder einen
Erfolg  (Auslobung)  wird  durch  die  öffentliche  Bekanntmachung  verbindlich.  Eine  Auslobung,  die  eine
Preisbewerbung  zum  Gegenstande  hat,  ist  nur  gültig,  wenn  in  der  Bekanntmachung  eine  Frist  für  die
Bewerbung bestimmt ist.
§ 860a. Bis zur Vollendung der Leistung kann die Auslobung in derselben Form, in welcher sie bekannt
gemacht war, oder einer gleich wirksamen Form, oder durch besondere Mitteilung widerrufen werden, wenn
anders darauf in der Bekanntmachung nicht ausdrücklich oder durch Bestimmung einer Frist verzichtet ist. Der
Widerruf ist aber unwirksam gegenüber demjenigen, der die Leistung im Hinblick auf die Auslobung vollbracht
hat, wenn er dartut, daß der Widerruf ihm zu dieser Zeit ohne sein Verschulden nicht bekannt geworden war.
§ 860b. Ist die  Leistung von mehreren  Personen vollbracht  worden, so  gebührt, falls  nicht aus der
Auslobung ein anderer Wille hervorgeht, die Belohnung demjenigen, der die Leistung zuerst vollbracht hat, und