Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1996GeschäftszahlV106/95Sammlungsnummer14545LeitsatzAufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung bestimmter Automaten ua bei Haltestellen zum Schutz von Kindern vor unüberlegten GeldausgabenRechtssatzDie Wortfolge "in einem Umkreis von 200 m" in der Z2 des §1 der AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde St Gotthard im Mühlkreis vom 01.12.92 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des §52 Abs4 Z2 und Z3 GewO 1973 (nunmehr: §52 Abs4 GewO 1994) ermöglichen jedoch lediglich die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (mittels Automaten) bei bestimmten Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs bzw. Schulbushaltestellen, nicht jedoch im näheren Umkreis davon.Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines über einen Umkreis von 50 m hinausgehenden Verbotsbereichs gerechtfertigt hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet; 
 20. die Bestimmungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen (§§  54, 57 bis