Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG72/99Sammlungsnummer15665LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden GastgewerbetreibendenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde (vgl zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde vergleiche zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(37) § 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und Abs. 9, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 2 und 3, § 18 
Abs. 5 und 6, §  20 Abs. 3, §  21 Abs.  1, §  22 Abs.  3, §  23 Abs. 5, §  37 Abs.  2 und 3, §  39 Abs.  4, § 42 
Abs. 1, §  43 Abs. 1, §  44, §  46 Abs. 2 und 4, §  47 Abs. 3, §  53 Abs. 1 Z 2, §  57, §  58 erster Satz, §  63 
Abs. 1 zweiter Satz und Abs.  4, §  81 Abs.  3, §  86 Abs.  1, §  87 Abs.  1 Z  4a, Abs.  2 und Abs.  7, §  93 
Abs. 2 und 3, §  94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, §  103 Z 2, §  106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, §  109 Abs. 2, §  111 
Abs. 2 Z 5, §  112 Abs.  2a bis 2c, §  114 samt Überschrift, §  115 samt Überschrift, §  117 Abs. 7 bis 10, 
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6, 
§ 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008,