Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlB552/90Sammlungsnummer13350RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, mit E v 16.03.93, G273/92.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden ist, so ist ein Überweisungsbetrag nach § 311 zu leisten.
Dabei beträgt der Überweisungsbetrag für jeden Monat des pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses 22,8% der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
211 von 478 07.12.25, 22:01§ 312.
§ 313.
§ 314.
Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6).
(2) Wurde ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 geleistet, so ist für das betroffene Dienstverhältnis die Aufnahme in
die Pensionsversicherungsfreiheit nach den §§ 308 bis 310 ausgeschlossen.
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
(1) Die  Überweisungsbeträge  sind  binnen  18  Monaten  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem
pensionsversicherungsfreien  Dienstverhältnis  (Ende  der  Pensionsversicherungsfreiheit  des  Dienstverhältnisses)  zu
leisten bzw. zurückzuzahlen; wird jedoch ein Antrag auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gestellt,
so  sind  die  Überweisungsbeträge  unverzüglich  zu  leisten  bzw.  zurückzuzahlen.  Bei  verspäteter  Zahlung  ist  der
Überweisungsbetrag  mit  dem  Aufwertungsfaktor  nach  § 108c,  der  für  das  Jahr  des  Ausscheidens  aus  dem