Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1973GeschäftszahlA8/73Sammlungsnummer7171RechtssatzDer Kläger begehrt die Feststellung," daß zwischen dem Kläger und der beklagten Partei als Anstaltsträgerin des a. ö. Landeskrankenhauses in Innsbruck eine entgeltliche öffentlichrechtliche Beziehung bestehe ". Der Kläger behauptet, ein rechtliches  Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieser Beziehung zu haben. Der Kläger begehrt aber keineswegs die Feststellung des Bestandes eines Rechtsverhältnisses, aus dem ein den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} entsprechender vermögensrechtlicher  Anspruch erfließt, er begehrt vielmehr die Feststellung, daß ein von ihm behauptetes Rechtsverhältnis öffentlichrechtlicher Natur sei.Der Kläger begehrt die Feststellung," daß zwischen dem Kläger und der beklagten Partei als Anstaltsträgerin des a. ö. Landeskrankenhauses in Innsbruck eine entgeltliche öffentlichrechtliche Beziehung bestehe ". Der Kläger behauptet, ein rechtliches  Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieser Beziehung zu haben. Der Kläger begehrt aber keineswegs die Feststellung des Bestandes eines Rechtsverhältnisses, aus dem ein den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} entsprechender vermögensrechtlicher  Anspruch erfließt, er begehrt vielmehr die Feststellung, daß ein von ihm behauptetes Rechtsverhältnis öffentlichrechtlicher Natur sei.Darüber aber, wie ein Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren ist, hat der VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht zu befinden (vgl. auch OGH EvBl. 1956/58) . Die Klage war deshalb als unzulässig zurückzuweisen.Darüber aber, wie ein Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren ist, hat der VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht zu befinden vergleiche auch OGH EvBl. 1956/58) . Die Klage war deshalb als unzulässig zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:A8.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...