Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1993GeschäftszahlB19/93,KI-1/93Sammlungsnummer13379LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen unabhängigen Verwaltungssenaten mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der BundesvollziehungRechtssatzIm Zusammenhang mit einem Kompetenzkonflikt zwischen zwei unabhängigen Verwaltungssenaten ist die Bezugnahme auf Art138 Abs1 litb B-VG verfehlt, weil diese Bestimmung ausschließlich Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten betrifft und daher für solche zwischen den als Verwaltungsbehörden eingerichteten unabhängigen Verwaltungssenaten nicht in Betracht kommt.Es liegt aber auch kein Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsbehörden im Sinne des Art138 Abs1 litc B-VG vor, weil diese Bestimmung nur Kompetenzkonflikte zwischen den Ländern untereinander oder zwischen einem Land und dem Bund betrifft, im vorliegenden Fall aber eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bundesvollziehung besteht.Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes war daher zurückzuweisen.(ähnlich B v 30.11.93, KI-4/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur