Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/86,B895/86,B896/86,B897/86,B898/86,B899/86,B900/86,B901/86, B902/86,B903/86,B904/86,B905/86,B906/86,B907/86,B908/86,B909/86Sammlungsnummer11113RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter Erhebungshandlungen und Verfügungen gemäß §51 StPO sowie bei innerdienstlichen Noten von Gendarmeriedienststellen handelt es sich weder um Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG); dem VfGH kommt auch keine Befugnis zur Überprüfung gerichtlicher Akte zu

Relevante Rechtsvorschrift:
medizinischen  Behandlung  oder  einer  Psychotherapie  (§ 51  Abs. 3  StGB)  oder  einer
gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 SMG) zu unterziehen.
(Abs. 6 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2023)
Hausarrest
(1) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten kann die Untersuchungshaft als
Hausarrest fortgesetzt werden, der in der Unterkunft zu vollziehen ist, in welcher der Beschuldigte seinen
inländischen  Wohnsitz  begründet  hat.  Die  Anordnung  des  Hausarrests  ist  zulässig,  wenn  die
Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elektronischen  Aufsicht  (§ 156b  Abs. 1  und  2  StVG)  überwachen  zu  lassen.  Im  Übrigen  gelten  die
Bestimmungen über die Fortsetzung, Aufhebung und Höchstdauer der Untersuchungshaft mit der Maßgabe
sinngemäß, dass ab Anordnung des Hausarrests Haftverhandlungen von Amts wegen nicht mehr stattfinden
und  der  Beschluss  über  die  Fortsetzung  oder  Aufhebung  der  Untersuchungshaft  ohne  vorangegangene
mündliche Verhandlung schriftlich ergehen kann.