Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1960GeschäftszahlG13/59; G14/59; V41/59Sammlungsnummer3754RechtssatzDie gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Die gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Die Untätigkeit des Gesetzgebers kann mit Hilfe des Gleichheitsgrundsatzes nicht bekämpft werden. Denn der Gleichheitssatz hat niemals die Bedeutung, daß der Gesetzgeber zu einem positiven Handeln verpflichtet werden könnte.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.§ 54 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , BGBl. Nr. 22/1947, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß dieser Regelung erhält eine  Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, wenn ihr auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß gebührt, daneben die Witwenpension nur zum Teil. Es werden also Witwen, die irgendeinen Bezug mit Entgeltcharakter  aus einem öffentlichen Dienstverhältnis erhalten, schlechter gestellt als Witwen, die irgendein anderes, den Lebensunterhalt sicherstellendes Einkommen (aus einem privaten Dienstverhältnis, aus einem Werkvertrag oder dgl.) beziehen. Außerdem  benachteiligt die Regelung nur Witwen mit einer Witwenpension nach Beamten, nicht aber auch solche mit einer Witwenpension nach anderen unkündbaren Bediensteten.Paragraph 54, des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1947,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß dieser Regelung erhält eine  Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, wenn ihr auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß gebührt, daneben die Witwenpension nur zum Teil. Es werden also Witwen, die irgendeinen Bezug mit Entgeltcharakter  aus einem öffentlichen Dienstverhältnis erhalten, schlechter gestellt als Witwen, die irgendein anderes, den Lebensunterhalt sicherstellendes Einkommen (aus einem privaten Dienstverhältnis, aus einem Werkvertrag oder dgl.) beziehen. Außerdem  benachteiligt die Regelung nur Witwen mit einer Witwenpension nach Beamten, nicht aber auch solche mit einer Witwenpension nach anderen unkündbaren Bediensteten.Der Gesetzgeber hat von einer Mehrheit gleichartiger Tatbestände einen herausgegriffen und die durch ihn erfaßten Personen schlechter gestellt als die von den übrigen Tatbeständen betroffenen Personen.Diese Differenzierungen widersprechen - weil sachlich nicht gerechtfertigt - dem Gleichheitsgebot.Der Ruhegenuß hat Entgeltcharakter. Er ist keine Versorgungsleistung.Entgelt liegt auch dann vor, wenn die Gegenleistung nicht von vornherein in ihrer Höhe bestimmt, sondern nur bestimmbar ist.Versorgung ist Sicherung des Lebensunterhaltes, der eine Gegenleistung nicht gegenübersteht.§ 2 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz und § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 12. März 1958 über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG) , BGBl. Nr. 54, werden als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz, zweiter Halbsatz und Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 12. März 1958 über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG) , Bundesgesetzblatt Nr. 54, werden als verfassungswidrig  aufgehoben.§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1958, mit der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten geregelt werden (Dienstrechtsverfahrensverordnung) , BGBl. Nr. 251, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 4, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1958, mit der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten geregelt werden (Dienstrechtsverfahrensverordnung) , Bundesgesetzblatt Nr. 251, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge der Aufhebung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz und {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG} als verfassungswidrig ist {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 6 DVG}, soweit sie diese Bestimmungen auch für die Fälle des Abs. 5 rezipiert, unanwendbar geworden. Sie  behält aber insofern noch einen normativen Sinn, als sie nach der Aufhebung der angeführten Gesetzesstelle noch immer den ersten Halbsatz des ersten Satzes des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 DVG} für die Fälle des Abs. 5 anwendbar erklärt.Zufolge der Aufhebung der Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz, zweiter Halbsatz und {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz DVG} als verfassungswidrig ist {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 6, DVG}, soweit sie diese Bestimmungen auch für die Fälle des Absatz 5, rezipiert, unanwendbar geworden. Sie  behält aber insofern noch einen normativen Sinn, als sie nach der Aufhebung der angeführten Gesetzesstelle noch immer den ersten Halbsatz des ersten Satzes des {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, DVG} für die Fälle des Absatz 5, anwendbar erklärt.Nach § 39 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde sich bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Der VfGH hat keine Bedenken, diese Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt gelten zu lassen und somit als Gesichtspunkte zu werten, die der Gesetzgeber zwar nur aus Anlaß der Regelung des Ermittlungsverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, aber als leitende Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt verstanden wissen wollte. Diese Grundsätze beziehen sich aber immer nur auf die Durchführung des Verfahrens, nicht aber auch auf die Begründung von Zuständigkeiten zur Durchführung des Verfahrens.Nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 hat die Behörde sich bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Der VfGH hat keine Bedenken, diese Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt gelten zu lassen und somit als Gesichtspunkte zu werten, die der Gesetzgeber zwar nur aus Anlaß der Regelung des Ermittlungsverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, aber als leitende Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt verstanden wissen wollte. Diese Grundsätze beziehen sich aber immer nur auf die Durchführung des Verfahrens, nicht aber auch auf die Begründung von Zuständigkeiten zur Durchführung des Verfahrens.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G13.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht