Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlV17/66Sammlungsnummer5438RechtssatzDie im § 22 der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 2. Oktober 1957, Z 12.665- 2/57, enthaltenen Worte "oder des Plenums" werden als  gesetzwidrig aufgehoben. § 26 der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, enthält u. a. im Abs. 3 die Ermächtigung, in der GeschäftsO zu bestimmen, daß Beschlüsse des Ausschusses in Abteilungen gefaßt werden können. Damit steht in unmittelbarem  Zusammenhang die Bestimmung des Abs. 6: "Wer sich durch den Beschluß einer Abteilung beschwert erachtet, kann binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erheben, über die der Ausschuß entscheidet." Die Möglichkeit, gegen einen Beschluß  des Ausschusses selbst Vorstellung zu erheben, ist weder hier noch in einer anderen Stelle des Gesetzes eingeräumt. Hingegen sieht § 22 der GeschäftsO vor, daß Parteien (§ 8 AVG 1950) , die sich durch den Beschluß (Bescheid) einer Abteilung oder des  Plenums beschwert erachten, binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses (Bescheides) Vorstellung erheben können, über die das Plenum entscheidet. § 22 der GeschäftsO läßt demnach über die gesetzliche Regelung hinaus auch ein Rechtsmittel gegen  Beschlüsse des Plenums an das Plenum zu.Die im Paragraph 22, der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 2. Oktober 1957, Ziffer 12 Punkt 665 -, 2/57, enthaltenen Worte "oder des Plenums" werden als  gesetzwidrig aufgehoben. Paragraph 26, der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, enthält u. a. im Absatz 3, die Ermächtigung, in der GeschäftsO zu bestimmen, daß Beschlüsse des Ausschusses in Abteilungen gefaßt werden können. Damit steht in unmittelbarem  Zusammenhang die Bestimmung des Absatz 6 :, "Wer sich durch den Beschluß einer Abteilung beschwert erachtet, kann binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erheben, über die der Ausschuß entscheidet." Die Möglichkeit, gegen einen Beschluß  des Ausschusses selbst Vorstellung zu erheben, ist weder hier noch in einer anderen Stelle des Gesetzes eingeräumt. Hingegen sieht Paragraph 22, der GeschäftsO vor, daß Parteien (Paragraph 8, AVG 1950) , die sich durch den Beschluß (Bescheid) einer Abteilung oder des  Plenums beschwert erachten, binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses (Bescheides) Vorstellung erheben können, über die das Plenum entscheidet. Paragraph 22, der GeschäftsO läßt demnach über die gesetzliche Regelung hinaus auch ein Rechtsmittel gegen  Beschlüsse des Plenums an das Plenum zu.Es fehlt jede gesetzliche Grundlage, die die Annahme rechtfertigen würde, daß die Rechtsanwaltskammer auf dem Gebiete der Selbstverwaltung einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Instanzenzug schaffen könnte. Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG gilt  auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung.Es fehlt jede gesetzliche Grundlage, die die Annahme rechtfertigen würde, daß die Rechtsanwaltskammer auf dem Gebiete der Selbstverwaltung einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Instanzenzug schaffen könnte. Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG gilt  auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.