Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1957GeschäftszahlA14/56Sammlungsnummer3217RechtssatzEin vermögensrechtlicher Anspruch, der aus einem Erkenntnis des VfGH mit der Behauptung abgeleitet wird, daß der der im Erkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht entsprechende Rechtszustand bisher nicht hergestellt worden sei, dieser Anspruch der Kläger  aber durch die Bestimmung des § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 gewährleistet werde, ist öffentlichrechtlicher Natur und kann demgemäß nicht im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden. Fehlt es an einer positivrechtlichen Norm, die die Verwaltungsbehörde zu einer  bescheidmäßigen Erledigung ermächtigt, so liegen alle Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor und ist die Zuständigkeit des VfGH gegeben.Ein vermögensrechtlicher Anspruch, der aus einem Erkenntnis des VfGH mit der Behauptung abgeleitet wird, daß der der im Erkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht entsprechende Rechtszustand bisher nicht hergestellt worden sei, dieser Anspruch der Kläger  aber durch die Bestimmung des Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953 gewährleistet werde, ist öffentlichrechtlicher Natur und kann demgemäß nicht im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden. Fehlt es an einer positivrechtlichen Norm, die die Verwaltungsbehörde zu einer  bescheidmäßigen Erledigung ermächtigt, so liegen alle Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor und ist die Zuständigkeit des VfGH gegeben.Wurde der Klageanspruch durch die Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde in Ausübung hoheitlicher Funktionen ausgelöst, so ist er ausschließlich im öffentlichen Rechte verwurzelt. Wird die Tätigkeit der Behörde durch den VfGH als verfassungswidrig erklärt,  so vermag dies an ihrer Qualität als hoheitlicher Akt nichts zu ändern. Nach  § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 sind die Verwaltungsbehörden, wenn ihr Bescheid vom VfGH aufgehoben wird, verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der  Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das gleiche muß auch dann gelten, wenn die Entscheidung des VfGH einen nicht in Bescheidform gekleideten behördlichen Akt, den sie nicht aufheben kann, als verfassungswidrig erklärt,  weil sonst nicht einzusehen wäre, welchen Sinn und Zweck die Anfechtung rein faktischer Verwaltungsakte überhaupt haben sollte. Wenn nun die Klage ausdrücklich auf das Erkenntnis des VfGH Bezug nimmt, so macht sie damit einen Klagsgrund geltend, der  nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des ABGB über den Schadenersatz oder die Kondiktion, sondern aus der öffentlichrechtlichen Bestimmung des § 87 Abs. 2 VerfGG 1953 abgeleitet ist. Da somit der Klagsanspruch öffentlichrechtlicher Natur ist und  demgemäß nicht im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden kann, liegen alle Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor und ist die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Klage gegeben.Wurde der Klageanspruch durch die Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde in Ausübung hoheitlicher Funktionen ausgelöst, so ist er ausschließlich im öffentlichen Rechte verwurzelt. Wird die Tätigkeit der Behörde durch den VfGH als verfassungswidrig erklärt,  so vermag dies an ihrer Qualität als hoheitlicher Akt nichts zu ändern. Nach  Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953 sind die Verwaltungsbehörden, wenn ihr Bescheid vom VfGH aufgehoben wird, verpflichtet, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den der  Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das gleiche muß auch dann gelten, wenn die Entscheidung des VfGH einen nicht in Bescheidform gekleideten behördlichen Akt, den sie nicht aufheben kann, als verfassungswidrig erklärt,  weil sonst nicht einzusehen wäre, welchen Sinn und Zweck die Anfechtung rein faktischer Verwaltungsakte überhaupt haben sollte. Wenn nun die Klage ausdrücklich auf das Erkenntnis des VfGH Bezug nimmt, so macht sie damit einen Klagsgrund geltend, der  nicht aus den allgemeinen Bestimmungen des ABGB über den Schadenersatz oder die Kondiktion, sondern aus der öffentlichrechtlichen Bestimmung des Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953 abgeleitet ist. Da somit der Klagsanspruch öffentlichrechtlicher Natur ist und  demgemäß nicht im ordentlichen Rechtsweg verfolgt werden kann, liegen alle Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor und ist die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über die Klage gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:A14.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...