Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB161/72Sammlungsnummer6985RechtssatzKeine Bedenken gegen die Erklärung des Landschaftsschutzgebietes "Wienerwald" . Hinweis auf das Erk. Slg. 6700/1972.Auch die weiteren in diesem Zusammenhang aufgestellten Beschwerdebehauptungen bilden keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen. Wenn die Bf. meinen, die zweite Naturschutzverordnung sei nicht  gesetzmäßig zustandegekommen, da der im § 18 Abs. 1 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 1968 vorgesehene Beirat nicht errichtet sei, so gehen sie anscheinend von der Annahme aus, daß der Beirat an der Erlassung einer Verordnung dieses Inhaltes  mitzuwirken habe. Es besteht jedoch keine Bestimmung des NÖ NaturschutzG 1968, die dies zwingend vorsieht. Die Gesetzmäßigkeit der zweiten Naturschutzverordnung bezweifeln die Bf. schließlich deshalb, weil diese Verordnung nicht auf Grund des geltenden  NÖ NaturschutzG 1968 erlassen worden sei. Hiezu genügt allein schon der Hinweis, daß der Wortlaut des § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes, der die gesetzliche Grundlage der Verordnung bildet, seit der Stammfassung des NaturschutzG keine Änderung erfahren hat.Auch die weiteren in diesem Zusammenhang aufgestellten Beschwerdebehauptungen bilden keinen Anlaß zu Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen. Wenn die Bf. meinen, die zweite Naturschutzverordnung sei nicht  gesetzmäßig zustandegekommen, da der im Paragraph 18, Absatz eins, Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 1968 vorgesehene Beirat nicht errichtet sei, so gehen sie anscheinend von der Annahme aus, daß der Beirat an der Erlassung einer Verordnung dieses Inhaltes  mitzuwirken habe. Es besteht jedoch keine Bestimmung des NÖ NaturschutzG 1968, die dies zwingend vorsieht. Die Gesetzmäßigkeit der zweiten Naturschutzverordnung bezweifeln die Bf. schließlich deshalb, weil diese Verordnung nicht auf Grund des geltenden  NÖ NaturschutzG 1968 erlassen worden sei. Hiezu genügt allein schon der Hinweis, daß der Wortlaut des Paragraph 13, Absatz eins, dieses Gesetzes, der die gesetzliche Grundlage der Verordnung bildet, seit der Stammfassung des NaturschutzG keine Änderung erfahren hat.Ob der im § 18 Abs. 2 NÖ NaturschutzG 1968 normierten Verpflichtung zur Einholung von Gutachten, insbesondere solche von hiezu zu bestellenden Konsulenten für Naturschutz, bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Bindung der  Naturschutzbehörde an solche Gutachten in der den Bf. vorschwebenden Art liegt nicht vor. Die der Landesregierung erteilte Ermächtigung, Konsulenten für Naturschutz zu bestellen, erscheint entsprechend dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} zureichend  determiniert, weil diese Ermächtigung die Verpflichtung in sich schließt, nur durch Fachkenntnisse ausgewiesene Personen zu bestellen.Ob der im Paragraph 18, Absatz 2, NÖ NaturschutzG 1968 normierten Verpflichtung zur Einholung von Gutachten, insbesondere solche von hiezu zu bestellenden Konsulenten für Naturschutz, bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Bindung der  Naturschutzbehörde an solche Gutachten in der den Bf. vorschwebenden Art liegt nicht vor. Die der Landesregierung erteilte Ermächtigung, Konsulenten für Naturschutz zu bestellen, erscheint entsprechend dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} zureichend  determiniert, weil diese Ermächtigung die Verpflichtung in sich schließt, nur durch Fachkenntnisse ausgewiesene Personen zu bestellen.Entgegen der Meinung der Bf. ist die Geschäftseinteilung der Landesregierung durch § 2 der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung, LGBl. 273/1966 (Fassung LGBl. 165/1969, 323/1969, 125/1970 und 0001/1-8) eindeutig bestimmt.Entgegen der Meinung der Bf. ist die Geschäftseinteilung der Landesregierung durch Paragraph 2, der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung, Landesgesetzblatt 273 aus 1966, (Fassung Landesgesetzblatt 165 aus 1969,, 323/1969, 125/1970 und 0001/1-8) eindeutig bestimmt.Nach Z. III Punkt 7 ist der Landeshauptmannstellvertreter Hans C für den "Naturschutz" zuständig. Daß der "Landschaftsschutz" durch den Begriff "Naturschutz" erfaßt wird, ergibt sich allein schon aus § 1 Naturschutzgesetz 1968. Es bestehen also keine  Bedenken in der Richtung, daß nicht der Verfassung entsprechend geklärt sei, für welches zuständige Mitglied der Landesregierung der bekämpfte Bescheid durch den Wirkl. Hofrat Dr. G gezeichnet worden ist (§ 7 der Geschäftsordnung des Amtes der NÖ  Landesregierung, LGBl. 161/1964, i. d. F. der Verordnung LGBl. 221/1969) . (Vgl. hiezu auch das Erk. des VfGH Slg. 6706/1972, das auf die vor der Erlassung der Verordnung LGBl. 0001/1-8 bestandene Rechtslage abstellt .)Nach Z. römisch III Punkt 7 ist der Landeshauptmannstellvertreter Hans C für den "Naturschutz" zuständig. Daß der "Landschaftsschutz" durch den Begriff "Naturschutz" erfaßt wird, ergibt sich allein schon aus Paragraph eins, Naturschutzgesetz 1968. Es bestehen also keine  Bedenken in der Richtung, daß nicht der Verfassung entsprechend geklärt sei, für welches zuständige Mitglied der Landesregierung der bekämpfte Bescheid durch den Wirkl. Hofrat Dr. G gezeichnet worden ist (Paragraph 7, der Geschäftsordnung des Amtes der NÖ  Landesregierung, Landesgesetzblatt 161 aus 1964,, i. d. F. der Verordnung Landesgesetzblatt 221 aus 1969,) . (Vgl. hiezu auch das Erk. des VfGH Slg. 6706/1972, das auf die vor der Erlassung der Verordnung LGBl. 0001/1-8 bestandene Rechtslage abstellt .)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B161.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß