Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlB656/89Sammlungsnummer12251LeitsatzKeine Verletzung der persönlichen Freiheit bei Vorführung aufgrund eines LadungsbescheidesRechtssatzNach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann nämlich ein Ladungsbescheid (nach §19 Abs3 AVG 1950) selbst unmittelbar mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (und/oder beim Verwaltungsgerichtshof) angefochten werden (s. zB VfSlg. 7868/1976, 8667/1979). In einer Beschwerdesache hingegen, die ausschließlich die (zwangsweise) Vorführung (auf Grund eines Ladungsbescheides) betrifft, hat der Verfassungsgerichtshof vielmehr davon auszugehen, daß dieser in Rechtskraft erwachsene Bescheid die seinem normativen Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen in bezug auf den Beschwerdeführer bereits entfaltet hat (vgl. VfSlg. 8667/1979).Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann nämlich ein Ladungsbescheid (nach §19 Abs3 AVG 1950) selbst unmittelbar mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (und/oder beim Verwaltungsgerichtshof) angefochten werden (s. zB VfSlg. 7868/1976, 8667/1979). In einer Beschwerdesache hingegen, die ausschließlich die (zwangsweise) Vorführung (auf Grund eines Ladungsbescheides) betrifft, hat der Verfassungsgerichtshof vielmehr davon auszugehen, daß dieser in Rechtskraft erwachsene Bescheid die seinem normativen Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen in bezug auf den Beschwerdeführer bereits entfaltet hat vergleiche VfSlg. 8667/1979).Keine Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Vorführung zur Stellungskommission nach vorhergehenden Ladungsbescheid gemäß §19 Abs3 AVG 1950.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
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