Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB258/61Sammlungsnummer4084RechtssatzDas Ersuchen um Amtshilfe ist kein Bescheid.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (§ 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B258.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16
Jahren darf eine Freiheitsstrafe nicht vollzogen werden.
(2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an einer Bestraften, die schwanger ist oder entbunden hat, ist bis zum
Ablauf der achten Woche nach der Entbindung und darüber hinaus so lange auszusetzen, als sich das Kind in
ihrer Pflege befindet, höchstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entbindung. Die Freiheitsstrafe
kann jedoch vollzogen werden, wenn es die Bestrafte verlangt.