Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1993GeschäftszahlB89/92Sammlungsnummer13414LeitsatzKein Eingriff in das Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines (grundverkehrsbehördlichen) Verfahrens;Gleichheitsrecht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet;keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen RichterRechtssatzDurch einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen wird, wird in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nicht eingegriffen, weil ein solcher Bescheid rein verfahrensrechtlicher Natur ist.Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid kann in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und in das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht eingegriffen werden.Auf das Gleichheitsrecht vermag sich der Beschwerdeführer nicht zu berufen, weil dieses nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet ist.Im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wurde der Beschwerdeführer durch die Abweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme des (grundverkehrsbehördlichen) Verfahrens gemäß dem - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenklichen - §69 Abs1 Z2 AVG offenkundig nicht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid