Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB405/67Sammlungsnummer5627RechtssatzVerfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 134 Abs. 5 Wiener Bauordnung bestehen nicht, insbesondere ist auch kein Widerspruch zu § 8 AVG 1950 gegeben. Gemäß § 134 Abs. 5 Wr. BO kommt einem Mieter nicht die Stellung einer Partei, sondern  nur die eines Beteiligten am Verfahren zu.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 134, Absatz 5, Wiener Bauordnung bestehen nicht, insbesondere ist auch kein Widerspruch zu Paragraph 8, AVG 1950 gegeben. Gemäß Paragraph 134, Absatz 5, Wr. BO kommt einem Mieter nicht die Stellung einer Partei, sondern  nur die eines Beteiligten am Verfahren zu.{Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} hat nur zivilrechtliche Ansprüche (zu denen verfahrensrechtliche Ansprüche im baupolizeilichen Verfahren nicht gehören) und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand.{Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} hat nur zivilrechtliche Ansprüche (zu denen verfahrensrechtliche Ansprüche im baupolizeilichen Verfahren nicht gehören) und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand.Gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, Beschwerde zu führen, ist der Antragsteller legitimiert. Sollte nämlich die Zurückweisung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes erfolgt sein, so wäre der Antragsteller durch den angefochtenen  Bescheid seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B405.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.