Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB835/88Sammlungsnummer11901LeitsatzKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Bedenken gegen die Erklärung der Verletzung der Auskunftspflicht in §134 zur Verwaltungsübertretung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 in der Fassung der 10. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 106 aus 1986,, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Bedenken gegen die Erklärung der Verletzung der Auskunftspflicht in §134 zur Verwaltungsübertretung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteRechtssatzIst die Verpflichtung zur Erteilung der in §103 Abs2 KFG 1967 umschriebenen Auskünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (siehe E v 29.09.88, G72/88 ua.), so bestehen - entgegen dem weiteren, gegen §134 gerichteten Beschwerdevorwurf - auch keine Bedenken dagegen, die Verletzung der Auskunftspflicht zur Verwaltungsübertretung zu erklären.

Relevante Rechtsvorschrift:
der § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 dafür zu sorgen, dass Abs. 1 lit. a bis c und e eingehalten wird.
(2) Bei  Langgutfuhren,  Wirtschaftsfuhren  (§ 30  der  StVO 1960),  Großvieh-,  Auto-,  Boot-  und
Flugzeugtransporten  oder  bei  der  Beförderung  von  Geräten  mit  Zugmaschinen,  Motorkarren  oder
Schneeräumfahrzeugen,  dürfen  die  Abmessungen,  bei  anderen  Transporten  in  Ausnahmefällen,  wie  bei
unteilbaren Gütern, die Abmessungen, das höchste zulässige Gesamtgewicht und die höchsten zulässigen
Achslasten  durch  die  Beladung  oder  das  Gerät  überschritten  werden,  wenn  die  hiefür  durch  Verordnung
(Abs. 6) festgesetzten Grenzen und Voraussetzungen eingehalten werden.
(Anm. : Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 224 BG, BGBl. Nr. 616/1977)
(4) Ragt die Ladung um mehr als 1 m über den vordersten oder hintersten Punkt des Kraftfahrzeuges, bei
Kraftfahrzeugen  mit  Anhängern  des  letzten  Anhängers,  hinaus,  so  müssen  die  äußersten  Punkte  der
hinausragenden Teile der Ladung anderen Straßenbenützern gut erkennbar gemacht sein.
(5) Transporte, bei denen die im Abs. 1 lit. a bis c angeführten oder die gemäß Abs. 6 festgesetzten
Voraussetzungen nicht erfüllt werden, und Langgutfuhren, bei denen die Länge des Kraftfahrzeuges oder des
letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes,
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...