Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
nachteilige Einwirkungen im Sinne des §  74 Abs. 2 Z 3 bis 5 auf ein zu mutbares Maß beschränkt 
werden, 
 8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, 
 9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,  
 10. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c), 
 11. Änderungen von vorübergehender, vier Wochen nicht üb erschreitender Dauer, die keine 
Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen bewirken und aus Anlass von 
Ereignissen oder Veranstaltungen, die in kulturellem oder sportlichem Interesse überregional 
breiter Kreise der Bevölkerung stattfinden, vorgenommen werden. 
(3) Änderungen gemäß Abs.  2 Z  7 sind der zur Genehmigung der Anlage zuständ igen Behörde 
vorher anzuzeigen. 
(4) Im Fall einer genehmigungspflichtigen Änderung nach Abs.  1, jedoch mindestens alle sieben 
Jahre, ist das Abfallwirtschaftskonzept  fortzuschreiben. Die Fortschreibung einer gültigen 
Umwelterklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr.  1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von 
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung