Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der
Erprobung darf fünf Jahre ab dem In-Kraft-Treten der Verordnung nicht überschreiten.