Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. (Zu § 2:) 
(1) Im Zeitpunkt des am 1.  August 1974 erfolgten Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 
bestehende Bewilligungen zur Ausübung eines Wandergewerbes gemäß den Bestimmungen der 
Verordnung vom 29.  März 1924, BGBl. Nr.  103, über Wandergewerbe, in der Fassung der Verordnung 
BGBl. Nr. 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 für 
 a) den Einkauf und das Einsammeln von gebrauchten Gegenständen, Altstoffen, Abfallstoffen und 
tierischen Nebenerzeugnissen (Häute, Knochen u. dgl.) und 
 b) gewerbliche Arbeiten im engeren Sinne des Wortes dürfen nach dem Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 weiterhin im Umherziehen ausgeübt werden. Für die Ausübung dieser 
Bewilligung gelten die nachstehenden Bestimmungen. 
(2) Befristet erteilte Bewilligungen für die Ausübung eines Wandergewerbes gelten als unbefristet.  
(3) Der Inhaber hat die ihm auf Grund der im Abs.  1 genannten Bestimmungen ausgestellte 
Bewilligungsurkunde bei der Ausübung der Tätigkeit stets mitzuführen und auf Verlangen d er 
behördlichen Organe und der Sicherheitsorgane vorzuweisen.  Bundesrecht konsolidiert 
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