Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1973GeschäftszahlB22/73Sammlungsnummer7069RechtssatzDer Kärntner Landesgesetzgeber ist jedenfalls gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zur Erlassung der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z 8 Grundverkehrsgesetz zuständig, auch wenn diese Bestimmung nicht dem Grundverkehrsrecht, sondern dem Baurecht oder dem  Raumordnungsrecht (Landesplanungsrecht) zuzuordnen sein sollte (vgl. Slg. 6060/1969) . Dadurch, daß diese Gesetzesstelle zur Entscheidung darüber, ob ein Rechtsgeschäft offensichtlich zu einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden Bebauung führen  soll, die Grundverkehrsbehörde und nicht die Gemeindebehörde zuständig macht, wird nicht der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde verletzt. Denn diese Gesetzesstelle muß im Zusammenhalt mit § 3 Abs. 1 GVG dahin verstanden werden, daß ein Rechtsgeschäft  den im § 3 Abs. 1 genannten Interessen jedenfalls dann widerspricht, wenn es offensichtlich zu einer dem Flächenwidmungsplan oder dem § 20 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes widersprechenden Bebauung führen soll, wenn also eine Bebauung auf einer  Grundfläche erfolgen soll, die nicht als Bauland gewidmet ist, wenn sie also der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Allerdings würde nach dem Gesetzeswortlaut auch dann die Zustimmung zu versagen sein, wenn auf nicht landwirtschaftlich  genutzten, nicht als Bauland ausgewiesenen Flächen gebaut werden soll. Eine dem Sinn des GVG entsprechende und verfassungskonforme Auslegung muß aber zu dem Ergebnis führen, daß nur die Bebauung auf Grundstücken gemeint ist, die der landwirtschaftlichen  und forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind (vgl. § 1 Abs. 1 erster Satz GVG) . Eine solche Regelung hält sich aber durchaus im Rahmen des von der Judikatur entwickelten Begriffes des Grundverkehrs, denn es handelt sich um eine Maßnahme, die im  Einzelfall verhindern soll, daß der Grundverkehr den umschriebenen Interessen widerspricht (vgl. Slg. 2820/1955, 5669/1968, 6060/1969) . Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde bezüglich der Flächenwidmung bleibt durch eine solche Regelung völlig gewahrt,  das GVG knüpft vielmehr an die von der Gemeinde getroffene Entscheidung über die Flächenwidmung an und verwertet sie als typischen Tatbestand für grundverkehrsrechtliche Zielsetzungen.Der Kärntner Landesgesetzgeber ist jedenfalls gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zur Erlassung der Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, Grundverkehrsgesetz zuständig, auch wenn diese Bestimmung nicht dem Grundverkehrsrecht, sondern dem Baurecht oder dem  Raumordnungsrecht (Landesplanungsrecht) zuzuordnen sein sollte vergleiche Slg. 6060/1969) . Dadurch, daß diese Gesetzesstelle zur Entscheidung darüber, ob ein Rechtsgeschäft offensichtlich zu einer dem Flächenwidmungsplan widersprechenden Bebauung führen  soll, die Grundverkehrsbehörde und nicht die Gemeindebehörde zuständig macht, wird nicht der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde verletzt. Denn diese Gesetzesstelle muß im Zusammenhalt mit Paragraph 3, Absatz eins, GVG dahin verstanden werden, daß ein Rechtsgeschäft  den im Paragraph 3, Absatz eins, genannten Interessen jedenfalls dann widerspricht, wenn es offensichtlich zu einer dem Flächenwidmungsplan oder dem Paragraph 20, Absatz 4, des Landesplanungsgesetzes widersprechenden Bebauung führen soll, wenn also eine Bebauung auf einer  Grundfläche erfolgen soll, die nicht als Bauland gewidmet ist, wenn sie also der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Allerdings würde nach dem Gesetzeswortlaut auch dann die Zustimmung zu versagen sein, wenn auf nicht landwirtschaftlich  genutzten, nicht als Bauland ausgewiesenen Flächen gebaut werden soll. Eine dem Sinn des GVG entsprechende und verfassungskonforme Auslegung muß aber zu dem Ergebnis führen, daß nur die Bebauung auf Grundstücken gemeint ist, die der landwirtschaftlichen  und forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz GVG) . Eine solche Regelung hält sich aber durchaus im Rahmen des von der Judikatur entwickelten Begriffes des Grundverkehrs, denn es handelt sich um eine Maßnahme, die im  Einzelfall verhindern soll, daß der Grundverkehr den umschriebenen Interessen widerspricht vergleiche Slg. 2820/1955, 5669/1968, 6060/1969) . Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde bezüglich der Flächenwidmung bleibt durch eine solche Regelung völlig gewahrt,  das GVG knüpft vielmehr an die von der Gemeinde getroffene Entscheidung über die Flächenwidmung an und verwertet sie als typischen Tatbestand für grundverkehrsrechtliche Zielsetzungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B22.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.