Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1963GeschäftszahlKII-6/63Sammlungsnummer4605RechtssatzEs fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gemäß Art. 15 B-VG, gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu treffen, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} sind. Die  Zuständigkeit zur Vollziehung von "Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes" (Art. 15  Abs. 9 B-VG) , die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich sind, Landesbehörden zu übertragen, gehört zur Kompetenz des Landesgesetzgebers.Es fällt in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gemäß Artikel 15, B-VG, gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes zu treffen, die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} sind. Die  Zuständigkeit zur Vollziehung von "Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtes" (Artikel 15,  Absatz 9, B-VG) , die zur Regelung von Straßenangelegenheiten erforderlich sind, Landesbehörden zu übertragen, gehört zur Kompetenz des Landesgesetzgebers.Der Inhalt des Begriffes "Straßenangelegenheiten (ohne Straßenpolizei)" ist aus dem Stand der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925 abzuleiten.Soweit gesetzliche Bestimmungen öffentlichrechtliche Berechtigungen oder öffentlichrechtliche Verpflichtungen schaffen und einen Inhalt haben, der einem der nachstehend umschriebenen Gegenstände zuzuordnen ist, regeln sie jedenfalls  Straßenangelegenheiten.a) Die Widmung von Grundflächen für den öffentlichen Verkehr (die Verleihung oder Feststellung der Straßenqualität) ; die Festlegung der Straßenbestandteile.b) Die Festsetzung und Feststellung des Inhaltes und des Umfanges sowie die Sicherung des Gemeingebrauches an den Straßen; die Regelung der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung der Straßen; die Sicherung des Zustandes und der Benützbarkeit  der Straßen.c) Die Verpflichtung zum Straßenbau und zur Straßenerhaltung einschließlich der Verpflichtung, die Straßen so zu bauen und zu erhalten, daß der Gemeingebrauch möglich ist; die Regelung der Verpflichtung, die Kosten des Straßenbaues bzw. der  Straßenerhaltung zu tragen oder zu diesen Kosten beizutragen.d) Die Enteignung für Straßenzwecke.e) Die Verpflichtung von Grundstückseigentümern und anderen Personen, eine im Hinblick auf den Bau, die Erhaltung oder die Benützbarkeit (Widmung) der Straße erforderliche Beschränkung ihrer privaten Rechte zu dulden und sich entsprechend zu verhalten.Eigentumsbeschränkungen können auch durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden. Derartige Maßnahmen sind bereits zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen" i. S. des Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG  gefallen. Sie sind aus dem genannten Kompetenztatbestand ausgeschieden. Dies gilt aber nicht nur für Eingriffe in das Eigentum, sondern überhaupt für alle öffentlichrechtlichen Maßnahmen, durch die in ein privates Recht eingegriffen wird. Solche  öffentlichrechtliche Verpflichtungen oder öffentlichrechtliche Berechtigungen schaffende Maßnahmen fallen also nicht unter den Kompetenzbegriff "Zivilrechtswesen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}.Eigentumsbeschränkungen können auch durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden. Derartige Maßnahmen sind bereits zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen" i. Sitzung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG  gefallen. Sie sind aus dem genannten Kompetenztatbestand ausgeschieden. Dies gilt aber nicht nur für Eingriffe in das Eigentum, sondern überhaupt für alle öffentlichrechtlichen Maßnahmen, durch die in ein privates Recht eingegriffen wird. Solche  öffentlichrechtliche Verpflichtungen oder öffentlichrechtliche Berechtigungen schaffende Maßnahmen fallen also nicht unter den Kompetenzbegriff "Zivilrechtswesen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}.Zur Regelung der Enteignung gehört auch die Regelung der damit zusammenhängenden Entschädigung.Besteht zwischen der landesgesetzlichen Regelung einer einen Schaden erzeugenden Maßnahme und der Bestimmung, den Schaden zu ersetzen, jener enge innere Zusammenhang, der diese als erforderlich i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} erscheinen läßt (vgl. u. a.  auch Erk. Slg. 1809/1949, 2312/1952, 2658/1954) , so ist der Landesgesetzgeber zuständig, die Bestimmung zu treffen. Nur auf diesen engeren inneren Zusammenhang kommt es dabei an, nicht etwa darauf, ob gleiche Bestimmungen schon am 1. Oktober 1925 in  landesrechtlichen Vorschriften vorhanden gewesen sind.Besteht zwischen der landesgesetzlichen Regelung einer einen Schaden erzeugenden Maßnahme und der Bestimmung, den Schaden zu ersetzen, jener enge innere Zusammenhang, der diese als erforderlich i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} erscheinen läßt vergleiche u. a.  auch Erk. Slg. 1809/1949, 2312/1952, 2658/1954) , so ist der Landesgesetzgeber zuständig, die Bestimmung zu treffen. Nur auf diesen engeren inneren Zusammenhang kommt es dabei an, nicht etwa darauf, ob gleiche Bestimmungen schon am 1. Oktober 1925 in  landesrechtlichen Vorschriften vorhanden gewesen sind.Die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} betrifft Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtswesens, die ansonsten - wenn die genannte Verfassungsvorschrift nicht zutrifft - unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} fallen.Die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} betrifft Bestimmungen auf dem Gebiete des Zivilrechtswesens, die ansonsten - wenn die genannte Verfassungsvorschrift nicht zutrifft - unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} fallen.Zur Kompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) gehört auch die Regelung der Vollziehungszuständigkeit.Zur Kompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) gehört auch die Regelung der Vollziehungszuständigkeit.Ist eine Verpflichtung zur Schadenersatzleistung und die ihr gegenüberstehende Berechtigung privatrechtlicher Natur, so handelt es sich um eine Bestimmung auf dem Gebiet des Zivilrechtes. Dies gilt auch für Bestimmungen betreffend die Ausschaltung des  Entschädigungsanspruches.Hat eine Regelung eine Einschränkung des Gemeingebrauches im Hinblick auf den Straßenzustand zum Inhalt, so handelt es sich um eine Straßenangelegenheit (außer der Straßenpolizei) . Diese Feststellung schließt nicht aus, daß ähnliche Regelungen  verkehrssichernde Maßnahmen zum Inhalte haben und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} vom Bundesgesetzgeber erlassen werden können.Hat eine Regelung eine Einschränkung des Gemeingebrauches im Hinblick auf den Straßenzustand zum Inhalt, so handelt es sich um eine Straßenangelegenheit (außer der Straßenpolizei) . Diese Feststellung schließt nicht aus, daß ähnliche Regelungen  verkehrssichernde Maßnahmen zum Inhalte haben und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} vom Bundesgesetzgeber erlassen werden können.Eine Vorschrift, gemäß der außerhalb befahrbarer Abzweigungen das Überfahren der Straßenränder verboten ist, kann zur Verhütung einer Beschädigung der Straße vom Straßenpolizeigesetzgeber getroffen werden. Das Verbot kann aber auch im Zuge der Regelung  von Straßenangelegenheiten (außer der Straßenpolizei) als eine den Gemeingebrauch begrenzende Vorschrift erlassen werden.Eine Regelung, gemäß der der Träger der Straßenbaulast die zu einer möglichsten Verminderung einer Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und zur Sicherung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der Straße erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, wenn Verhältnisse  eintreten, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Straße beeinträchtigen, und gemäß der bis zur Beseitigung der Beeinträchtigung die Straßenverwaltungsbehörde die Straße ganz oder teilweise absperren kann, zählt zu den Straßenangelegenheiten (außer der  Straßenpolizei  . Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung sowie eine Straßensperre als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden können.Bei einer Regelung, gemäß der der Träger der Straßenbaulast bei Verletzung oder Tötung von Personen oder Beschädigung von Sachen, die infolge des Zustandes einer öffentlichen Straße oder einer dazugehörigen Anlage eingetreten sind, zum Schadenersatz nur  dann verpflichtet ist, wenn er oder seine Organe oder Beauftragten erwiesenermaßen die Instandhaltung der Straße vorsätzlich oder grobfahrlässig vernachlässigt haben, handelt es sich um eine Bestimmung auf dem Gebiete des Zivilrechtes. Es ist kein  Umstand erkennbar, der einen engen inneren Zusammenhang dieser Bestimmung mit der Regelung der Straßenangelegenheiten herstellen würde. Die Bestimmung ist daher nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} " erforderlich" . Demnach ist der Landesgesetzgeber nicht  zuständig, sie zu erlassen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}.Bei einer Regelung, gemäß der der Träger der Straßenbaulast bei Verletzung oder Tötung von Personen oder Beschädigung von Sachen, die infolge des Zustandes einer öffentlichen Straße oder einer dazugehörigen Anlage eingetreten sind, zum Schadenersatz nur  dann verpflichtet ist, wenn er oder seine Organe oder Beauftragten erwiesenermaßen die Instandhaltung der Straße vorsätzlich oder grobfahrlässig vernachlässigt haben, handelt es sich um eine Bestimmung auf dem Gebiete des Zivilrechtes. Es ist kein  Umstand erkennbar, der einen engen inneren Zusammenhang dieser Bestimmung mit der Regelung der Straßenangelegenheiten herstellen würde. Die Bestimmung ist daher nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} " erforderlich" . Demnach ist der Landesgesetzgeber nicht  zuständig, sie zu erlassen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}.Verkehrssichernde Maßnahmen zu erlassen fällt unter den Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" .Über die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Regelung, gemäß der im Verwaltungsstraferkenntnis auch über privatrechtliche Schadenersatzansprüche des Trägers der Straßenbaulast aus dem Rechtsgrund der Beschädigung, Verunreinigung oder der  eigenmächtigen Beschriftung oder Bemalung einer Straße zu entscheiden ist.Über die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Normierung von Verwaltungsübertretungen und zur Festsetzung ihrer Strafbarkeit sowie die Festsetzung von Strafmittel und Strafsatz.Über die Bedeutung der Regelung des § 8 Abs. 5 lit. f des Übergangsgesetzes 1920 für Wien.Über die Bedeutung der Regelung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, des Übergangsgesetzes 1920 für Wien.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_6.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.