Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB484/78Sammlungsnummer8507RechtssatzNach § 1 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. 60/1976, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der lit. c des § 35 VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz, Landesgesetzblatt 60 aus 1976,, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der Litera c, des Paragraph 35, VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (§ 35 lit. c VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (Paragraph 35, Litera c, VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B484.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1
letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu
dringender  medizinischer  Versorgung  zu  erhalten.  Ist die  schriftliche  Belehrung  in einer  Sprache, die  der
Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und
die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als
Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten,
sicherzustellen,
1. wenn  begründeter  Verdacht  besteht,  dass  sich  der  Beschuldigte  der  Strafverfolgung  oder  der
Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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