Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1963GeschäftszahlG30/62; V62/62Sammlungsnummer4497RechtssatzDie durch das Landesgesetz vom 12. Dezember 1961, LGBl. für Tir.  Nr. 7/1962, bedingten Änderungen und Ergänzungen der Tir. Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 14/1949, i. d. F. des Gesetzes LGBl. Nr. 5/1960, wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir.  Landesregierung vom 12. Jänner 1962 ("Tiroler Gemeindewahlordnung 1962") , LGBl. Nr. 8/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die durch das Landesgesetz vom 12. Dezember 1961, LGBl. für Tir.  Nr. 7/1962, bedingten Änderungen und Ergänzungen der Tir. Gemeindewahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1949,, i. d. F. des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 5 aus 1960,, wiederverlautbart mit Kundmachung der Tir.  Landesregierung vom 12. Jänner 1962 ("Tiroler Gemeindewahlordnung 1962") , Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1962,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Falls die Bundesregierung einen Gesetzesbeschluß eines Landtages weder selbst (durch Beschluß) Einspruch erhebt noch der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses eines Landtages vor Ablauf der Einspruchsfrist selbst (durch Beschluß) ausdrücklich zustimmt, ist  auf Grund der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 B-VG} jedenfalls die Einspruchsfrist von 8 Wochen abzuwarten.Falls die Bundesregierung einen Gesetzesbeschluß eines Landtages weder selbst (durch Beschluß) Einspruch erhebt noch der Kundmachung des Gesetzesbeschlusses eines Landtages vor Ablauf der Einspruchsfrist selbst (durch Beschluß) ausdrücklich zustimmt, ist  auf Grund der Bestimmungen der Absatz 2 und 3 des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, B-VG} jedenfalls die Einspruchsfrist von 8 Wochen abzuwarten.Alle verfassungsgesetzlichen Erfordernisse des Zustandekommens eines Gesetzes müssen im Zeitpunkt der Kundmachung erfüllt sein.Der VfGH hat bei der Prüfung eines Gesetzes jede Phase seiner Entstehung zu prüfen. Er muß daher bei einem Landesgesetz auch die Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkung der Bundesorgane in seine Prüfung einbeziehen.Der Beschluß des Ministerrates vom 5. März 1946, Zl. 411-Pr/46, betreffend das Verfahren bei der Geltendmachung des Einspruchsrechtes gegenüber Gesetzesbeschlüssen der Länder durch die Bundesregierung war gesetzwidrig.Es ist ein unbestrittener Grundsatz der österreichischen Rechtsordnung, daß Zuständigkeiten nur auf Grund einer einwandfreien rechtlichen Ermächtigung übertragen werden dürfen, d. h. daß Zuständigkeiten nur auf Grund einer förmlichen Ermächtigung jenes  rechtsetzenden Organs, das sie geschaffen hat, übertragen werden dürfen. Daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung ihre durch Verfassungsgesetz bestimmten Zuständigkeiten nur auf Grund einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung an ein anderes Organ  übertragen darf. Sie darf ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung ihre Kompetenz als Kollegialorgan (Einspruchsrecht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 B-VG}) nicht an den Bundeskanzler im Zusammenwirken mit anderen beteiligten BM delegieren.Es ist ein unbestrittener Grundsatz der österreichischen Rechtsordnung, daß Zuständigkeiten nur auf Grund einer einwandfreien rechtlichen Ermächtigung übertragen werden dürfen, d. h. daß Zuständigkeiten nur auf Grund einer förmlichen Ermächtigung jenes  rechtsetzenden Organs, das sie geschaffen hat, übertragen werden dürfen. Daraus ergibt sich, daß die Bundesregierung ihre durch Verfassungsgesetz bestimmten Zuständigkeiten nur auf Grund einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung an ein anderes Organ  übertragen darf. Sie darf ohne verfassungsgesetzliche Ermächtigung ihre Kompetenz als Kollegialorgan (Einspruchsrecht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, B-VG}) nicht an den Bundeskanzler im Zusammenwirken mit anderen beteiligten BM delegieren.Durch einen an sich rechtmäßigen Wiederverlautbarungsakt erlangt die wiederverlautbarte Vorschrift ihre endgültige Fassung, die frühere Fassung ist bedeutungslos geworden (Erk. Slg. 3446/1958) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G30.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 98. Insoweit  ein  Gesetzesbeschluss  der  Zustimmung  der  Bundesregierung  bedarf,  ist  er
unmittelbar  nach  der  Beschlussfassung  des  Landtages  vom  Landeshauptmann  dem  Bundeskanzleramt
bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen
nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann
mitgeteilt  hat,  dass  die  Zustimmung  verweigert  wird.  Vor  Ablauf  dieser  Frist  darf  die  Kundmachung  des
Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
42 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 99.
Artikel 100.
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.