Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1968GeschäftszahlG2/68Sammlungsnummer5750RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im § 5 Abs. 1 Z 1 aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der Betrag nach § 5 Abs. 2 erster Satz ist abweichend von § 5 Abs. 2 zweiter Satz für das Kalenderjahr 2026
nicht zu vervielfachen.
(4) Abweichend von § 31c Abs. 2 ist für das Jahr 2026 von Beziehern und Bezieherinnen einer Pension nach
diesem Bundesgesetz oder dem GSVG kein e-card Service-Entgelt zu zahlen.
(5) § 108i ist in den Kalenderjahren 2026 und 2027 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 27 des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025
§ 811. Der Titel und die §§ 424, 460 Abs. 5 und 460a samt Überschrift in der Fassung des Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025
(1) § 79b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025  tritt mit dem auf die Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Die §§ 40 Abs. 2 Z 2, 90 erster Satz, 92 Abs. 1 erster Satz, 100 Abs. 4, 105 Abs. 3a, 108h Abs. 1a, 143d Abs. 2
sowie 264 Abs. 1 Z 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 47/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2025
(1) § 31a Abs. 4 Z 9 und Z 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2025 tritt am 31. Dezember 2025 in Kraft.