Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
 4. entgegen §  22 Abs.  3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte 
ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnendes Gütesiegel 
unbefugt verwendet oder bei Verwendung des Gütesiegels der Verordnung ge mäß §  22 Abs.  3 
zuwiderhandelt; 
 5. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der nicht mehr den im 
§ 39 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht; 
 6. die F unktion des Geschäftsführers entgegen §  39 Abs.  2 dritter Satz in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 bei mehr als zwei verschiedenen Gewerbetreibenden 
ausübt, soweit für Personen, die am 1.  Juli 1993 als Geschäftsführer bestellt waren, die 
Bestimmung des § 39 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  399/1988 
weiterhin anzuwenden ist; 
 7. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der sich entgegen §  39 
Abs. 3 nicht im Betrieb entsprechend betätigt; 
 8. ein freies Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Berechtigung zur Ausübung des von der 
Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben und nicht §  366 Abs. 1 Z 10 anzuwenden