Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB130/72Sammlungsnummer6738RechtssatzEs besteht keine Bestimmung des Bundesverfassungsrechtes, die eine Zuständigkeit des VfGH begründete, über wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden erhobene Beschwerden zu entscheiden. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG}, auf den sich die  Beschwerde in diesem Zusammenhang beruft, schließt Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, von der Zuständigkeit des VwGH aus, begründet aber keine Zuständigkeit des VfGH.Es besteht keine Bestimmung des Bundesverfassungsrechtes, die eine Zuständigkeit des VfGH begründete, über wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden erhobene Beschwerden zu entscheiden. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG}, auf den sich die  Beschwerde in diesem Zusammenhang beruft, schließt Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, von der Zuständigkeit des VwGH aus, begründet aber keine Zuständigkeit des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B130.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.