Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1960GeschäftszahlG2/60Sammlungsnummer3760RechtssatzDie Schlechterstellung der Ruhestandsbeamten gegenüber den aktiven Beamten durch das geringere Ausmaß der Bezüge findet ihre sachliche Rechtfertigung in der Tatsache, daß mit dem Übertritt in den Ruhestand das Ende der Dienstleistung des Beamten  verbunden ist.Außerdem trifft die Verringerung der Bezüge bei Übertritt in den Ruhestand alle Beamten gleich; insoweit ist also eine Verletzung des Gleichheitsrechtes überhaupt ausgeschlossen.§ 67 Abs. 1 der Dienstpragmatik der Landesbeamten i. d. F. von 1957 (DPL 1957) , LGBl. für NÖ Nr. 92/1957, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 67, Absatz eins, der Dienstpragmatik der Landesbeamten i. d. F. von 1957 (DPL 1957) , Landesgesetzblatt für NÖ Nr. 92 aus 1957,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 der DPL (NÖ) steht aus den gleichen Gründen, die zur Aufhebung des § 53 Abs. 1 Gehalts-Überleitungsgesetz führten (Slg. 3389/1958) im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}.Die Vorschrift des Paragraph 67, Absatz eins, der DPL (NÖ) steht aus den gleichen Gründen, die zur Aufhebung des Paragraph 53, Absatz eins, Gehalts-Überleitungsgesetz führten (Slg. 3389/1958) im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G2.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.