Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB283/62Sammlungsnummer4382RechtssatzGegen § 11 Abs. 2 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 11, Absatz 2, StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B283.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Zollorgane  haben  im  Bereich  des  Amtsplatzes  im  Sinne  des  § 11  des  Zollrechts-
Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes im Rahmen der ihnen
sonst obliegenden Aufgaben in dem in Abs. 1 bezeichneten Umfang mitzuwirken und gelten hiebei als Organe
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 120 07.12.25, 22:22der Straßenaufsicht. Im Bereich einer Mautstelle dürfen auch die mit der Mauteinhebung betrauten Organe den
Verkehr durch Arm- oder Lichtzeichen regeln.
(2) Organe  der  Straßenaufsicht,  ausgenommen  Organe  der  Bundespolizei  oder  einer
Gemeindesicherheitswache  oder  Zollorgane,  sind  auf  ihre  Dienstpflichten  zu  vereidigen  und  mit  einem
Dienstabzeichen  auszustatten.  Form,  Ausstattung  und  Tragweise  des  Dienstabzeichens  sind  unter
Bedachtnahme auf seinen Zweck und seine Erkennbarkeit durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie zu bestimmen.
(3) Bei  Gefahr  im  Verzuge,  wie  zum  Beispiel  bei  Bränden  oder  Unfällen,  oder  in  besonderen
Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Straßenbauten, kann die Behörde, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit
und  Flüssigkeit  des  Verkehrs  erfordert,  außer  den  Organen  der  Straßenaufsicht  auch  andere  geeignete
Personen  mit  der  Regelung  des  Verkehrs  auf  den  in  Betracht  kommenden  Straßenteilen  vorübergehend