Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1968GeschäftszahlG12/67; G6/68; V5/68Sammlungsnummer5810RechtssatzDie im § 69 Abs. 1 Tiroler Landesbauordnung i. d. F. des Gesetzes vom 26. Jänner 1928, LGuVBl. für Tirol Nr. 11/1928 enthaltenen Sätze "Es kann die Freihaltung von Grund, sei es auf Zeit, sei es auf Dauer angeordnet werden. Ob und in welcher Höhe von  Seite der Gemeinde oder von Seite der Interessenten eine mäßige Entschädigung zu leisten ist, entscheidet fallweise unter Ausschluß des Rechtsweges nach Anhörung des Landesverkehrsrates und des Landeskulturrates die Landesregierung endgültig." werden  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 69, Absatz eins, Tiroler Landesbauordnung i. d. F. des Gesetzes vom 26. Jänner 1928, LGuVBl. für Tirol Nr. 11/1928 enthaltenen Sätze "Es kann die Freihaltung von Grund, sei es auf Zeit, sei es auf Dauer angeordnet werden. Ob und in welcher Höhe von  Seite der Gemeinde oder von Seite der Interessenten eine mäßige Entschädigung zu leisten ist, entscheidet fallweise unter Ausschluß des Rechtsweges nach Anhörung des Landesverkehrsrates und des Landeskulturrates die Landesregierung endgültig." werden  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} liegt die Anordnung, daß das Gesetz das Verhalten der Behörde vorherbestimmen muß, es sei denn, daß das Gesetz die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, ihr also einräumt, nach Ermessen zu handeln (Art. 130  Abs. 2 B-VG)  diesfalls muß jedoch das Gesetz deutlich machen, daß und inwieweit es die Behörde zur Ermessensübung ermächtigt, und es muß überdies der Sinn, in dem vom Ermessen Gebrauch zu machen ist, dem Gesetz entnehmbar sein.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} liegt die Anordnung, daß das Gesetz das Verhalten der Behörde vorherbestimmen muß, es sei denn, daß das Gesetz die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt, ihr also einräumt, nach Ermessen zu handeln (Artikel 130,  Absatz 2, B-VG)  diesfalls muß jedoch das Gesetz deutlich machen, daß und inwieweit es die Behörde zur Ermessensübung ermächtigt, und es muß überdies der Sinn, in dem vom Ermessen Gebrauch zu machen ist, dem Gesetz entnehmbar sein.Ist unmittelbar präjudiziell nur eine bestimmte Gesetzesstelle, kann sie aber nicht isoliert angewendet werden sondern nur zusammen mit einer anderen Gesetzesstelle, hängen also beide Stellen untrennbar zusammen, so sind beide Stellen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} präjudiziell.Ist unmittelbar präjudiziell nur eine bestimmte Gesetzesstelle, kann sie aber nicht isoliert angewendet werden sondern nur zusammen mit einer anderen Gesetzesstelle, hängen also beide Stellen untrennbar zusammen, so sind beide Stellen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} präjudiziell.§ 1 der Verordnung der Tir. Landesregierung vom 10. Jänner 1961, LGBl. Nr. 7, über die Freihaltung von Grundstücken in der Gemeinde Leutasch, wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, der Verordnung der Tir. Landesregierung vom 10. Jänner 1961, Landesgesetzblatt Nr. 7, über die Freihaltung von Grundstücken in der Gemeinde Leutasch, wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben.Durch das Gesetz vom 20. Jänner 1919, LGBl. Nr. 1, betreffend die Kundmachung der vom Tir. Landtag beschlossenen Gesetze und der von der Tir. Landesregierung oder dem Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung ergehenden Verordnungen, i. d. F. des  Landesverfassungsgesetzes vom 31. Jänner 1946, LGBl. Nr. 1, war vorgeschrieben, daß Rechtsverordnungen der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Nach dem Gesetz war jeweils die ganze Verordnung zu verlautbaren; es war demnach nicht  zulässig, nur einen Teil der Verordnung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Auch jene Teile der Verordnung, die den Inhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben, waren von der Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht ausgenommen. Eine  Kundmachung, die zum Teil allein dadurch erfolgte, daß eine kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist also gesetzwidrig.Durch das Gesetz vom 20. Jänner 1919, Landesgesetzblatt Nr. 1, betreffend die Kundmachung der vom Tir. Landtag beschlossenen Gesetze und der von der Tir. Landesregierung oder dem Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung ergehenden Verordnungen, i. d. F. des  Landesverfassungsgesetzes vom 31. Jänner 1946, Landesgesetzblatt Nr. 1, war vorgeschrieben, daß Rechtsverordnungen der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen sind. Nach dem Gesetz war jeweils die ganze Verordnung zu verlautbaren; es war demnach nicht  zulässig, nur einen Teil der Verordnung im Landesgesetzblatt zu verlautbaren. Auch jene Teile der Verordnung, die den Inhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben, waren von der Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht ausgenommen. Eine  Kundmachung, die zum Teil allein dadurch erfolgte, daß eine kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist also gesetzwidrig.Ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, hängt vom Inhalt der Verfassungsvorschrift ab;  nur soweit darin auch eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} (früher § 37 Vorläufige Verfassung  1945) kann ein solcher Inhalt nicht beigemessen werden.Ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, hängt vom Inhalt der Verfassungsvorschrift ab;  nur soweit darin auch eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} (früher Paragraph 37, Vorläufige Verfassung  1945) kann ein solcher Inhalt nicht beigemessen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G12.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder