Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlA3/64Sammlungsnummer5079RechtssatzDie Zuständigkeit zur Entscheidung über ein Begehren auf Rückzahlung eines Verwaltungsstrafbetrages nach Aufhebung des Titels ist gegeben.Durch die Aufhebung des letztinstanzlichen Bescheides betreffend die Verhängung einer Geldstrafe wird durch den VwGH der Anspruch der Behörde auf Einhebung der Geldstrafe sowie die Verpflichtung des Beschuldigten auf deren Einzahlung beseitigt. Es  unterliegt nun keinem Zweifel, daß die oben genannte Bestimmung des VwGG der Behörde die Rückerstattung des zu Unrecht eingehobenen Strafbetrages samt Verfahrenskosten an die Partei unmittelbar gebietet.Der öffentlichrechtlichen Verpflichtung der Behörde (§ 50 VwGG 1952, § 63 VwGG 1965) , mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden Rechtszustand herzustellen, entspricht ein analoges subjektives Recht der betroffenen Partei.Der öffentlichrechtlichen Verpflichtung der Behörde (Paragraph 50, VwGG 1952, Paragraph 63, VwGG 1965) , mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden Rechtszustand herzustellen, entspricht ein analoges subjektives Recht der betroffenen Partei.Zur Zurückzahlung von im Vollzugsbereiche des Landes zu Unrecht eingehobenen Strafbeträgen ist auch dann das Land verpflichtet, wenn die Geldstrafe von einer Bundespolizeibehörde auferlegt und eingetrieben worden ist.Gesetzliche Folge jedes, auch des objektiven Verzuges, ist bei Geldschulden die Verpflichtung, vom Beginn des Verzuges an Verzugszinsen zu zahlen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB}) . Das gleiche gilt, wenn ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz  nichts Gegenteiliges bestimmt.Gesetzliche Folge jedes, auch des objektiven Verzuges, ist bei Geldschulden die Verpflichtung, vom Beginn des Verzuges an Verzugszinsen zu zahlen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1334,, Paragraph 1334, ABGB}) . Das gleiche gilt, wenn ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz  nichts Gegenteiliges bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:A3.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1334. Eine  Verzögerung  fällt  einem  Schuldner  zur  Last, wenn  er  den  durch  Gesetz  oder  Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine  Leistung  bei  vertragsgemäßer  Erbringung  der  Gegenleistung  ohne  unnötigen  Aufschub  nach  der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden
hat.
§ 1335. Hat der Gläubiger die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld
steigen lassen, so erlischt das Recht, vom Kapital weitere Zinsen zu fordern. Vom Tag der Streitanhängigkeit an
können jedoch neuerdings Zinsen verlangt werden.
Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).