Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1962GeschäftszahlG15/61; V88/61Sammlungsnummer4207RechtssatzGeht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(§ 49 Abs. 3 Z 2) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 1 ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Geht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2,) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz eins, ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} sind Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} sind Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.§ 49 Abs. 4 ASVG steht in seinem sich auf § 49 Abs. 3 Z 2 beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Paragraph 49, Absatz 4, ASVG steht in seinem sich auf Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Art. 18 B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Artikel 18, B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G15.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 § 49 Abs. 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006.
(2) § 264 Abs. 3 bis 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/2006  ist auf Versicherungsfälle des
Todes  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2005  eingetreten  sind.  Auf  Antrag  der  Witwe  (des  Witwers)  bis
längstens zum Ablauf des 31. Dezember 2008 sind die zitierten Bestimmungen auch auf Versicherungsfälle des Todes
anzuwenden, die nach dem 1. Juni 2004 und vor dem 1. Jänner 2006 eingetreten sind; die Rechtskraft bereits ergangener
Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006 (66. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2006 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. g in der Fassung der Z 3, 31 Abs. 3 Z 9, 31a Abs. 4 und 4a, 122 Abs. 2
Z 2, 138 Abs. 1, 351g Abs. 4, 351i Abs. 4, 363 Abs. 1, 421 Abs. 1, 442 Abs. 2, 447a, 447b, 474 Abs. 1 in der
Fassung der Z 29 und 621 Abs. 3 sowie die Anlage 1 Nr. 27 lit. b bis d, Nr. 43, Nr. 45 und Nr. 53 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006;
2. mit 1. August 2006 die §§ 51d Abs. 3 Z 2 und 123 Abs. 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2006;
3. mit 1. Jänner 2007 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b, 67 Abs. 4 und 10 sowie 335 Abs. 1 in der Fassung des