Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlA27/76Sammlungsnummer8043RechtssatzKlage auf Auszahlung von Gebühren nach dem KFG 1967.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 2 KFG 1967} sind die Vergütungen nach Abs. 1 von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz 2, KFG 1967} sind die Vergütungen nach Absatz eins, von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Dem Kläger war das Geschäftsstück des Amtes der Kärntner Landesregierung "mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung" zur Einsicht vorgeschrieben worden. Er hat mit seiner Unterschrift auf diesem Geschäftsstück lediglich zum Ausdruck  gebracht, daß er den Inhalt dieses Geschäftsstückes als Leiter der Abteilung 7 des Amtes der Krnt. Landesregierung zur Kenntnis nimmt.Nichts deutet darauf hin, daß er eine seine Person betreffende Verzichtserklärung betreffend seinen Anspruch aus Gutachten nach dem KFG 1967 abgegeben hat.Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Art. 137 B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Artikel 137, B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A27.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 57a Abs. 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor
dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag, in Kraft.
2. § 108 Abs. 2 und 3, § 109 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 112 Abs. 1 und 4, § 113 Abs. 2 und 4, § 114 Abs. 1, 2,
5 und 7, § 115 Abs. 3, § 116 Abs. 2a, 3 und 4, § 119 Abs. 2, § 122a Abs. 4 und § 123 Abs. 1a in der
Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten
der  Kundmachung  des  genannten  Bundesgesetzes  folgenden  Monatsersten  in  Kraft.  In  diesem
Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen.
(10) § 112 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
§ 49 Abs. 4, § 49 Abs. 4a und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  treten mit
1. November 2002 in Kraft. § 109 Abs. 1 lit. g und i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 tritt
mit 1. Jänner 2003 in Kraft.