Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.02.2001GeschäftszahlB165/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Strafverfahren.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 iVm §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 in Verbindung mit §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
19 von 23 07.12.25, 22:25§ 64.
§ 66.
§ 68.
§ 60. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen
des  Beschuldigten  zu  dessen  Gunsten  Beweisanträge  zu  stellen  und  innerhalb  der  dem  Beschuldigten
offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
§ 61. Einem jugendlichen Beschuldigten kann von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn sein
gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen
Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und die Verteidigung durch den gesetzlichen
Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Als Verteidiger kann ein Beamter der Behörde oder
eine andere geeignete Person bestellt werden.
§ 62. Erlangt  die  Behörde  von  Umständen  Kenntnis,  die  eine  pflegschaftsbehördliche  Maßnahme
erfordern, so hat sie dem Pflegschaftsgericht davon Mitteilung zu machen.
§ 63. (Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)