Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1960GeschäftszahlB282/59Sammlungsnummer3765RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des VfGH wirkt die Aufhebung auf den Anlaßfall zurück. Der Anlaß-Beschwerdefall ist daher so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die aufgehobenen Verordnungsbestimmungen schon  aufgehoben gewesen wären.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B282.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der