Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1948GeschäftszahlKII-1/48Sammlungsnummer1642RechtssatzGemäß Art. II Abs. 1 des Verfassungsgesetzes vom 12. Oktober 1945, StGBl. Nr. 196, gelten die von der Provisorischen Staatsregierung bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften je nach der Zuständigkeitsverteilung des B-VG i.  d. F. von 1929 als Staatsgesetze oder als Landesgesetze weiter. Dieser Grundsatz ist auch dann maßgebend, wenn Bestimmungen in einem und demselben Gesetz teils in die Bundeskompetenz, teils in die Landeskompetenz fallen, es gilt eben dann im ersteren  Falle die betreffende Anordnung als Bundesgesetz, im letzteren als Landesgesetz. Hieraus folgt, daß es Sache der Länder ist, als Landesgesetze weitergeltende Bestimmungen abzuändern.Gemäß Art. römisch II Absatz eins, des Verfassungsgesetzes vom 12. Oktober 1945, StGBl. Nr. 196, gelten die von der Provisorischen Staatsregierung bis zum Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften je nach der Zuständigkeitsverteilung des B-VG i.  d. F. von 1929 als Staatsgesetze oder als Landesgesetze weiter. Dieser Grundsatz ist auch dann maßgebend, wenn Bestimmungen in einem und demselben Gesetz teils in die Bundeskompetenz, teils in die Landeskompetenz fallen, es gilt eben dann im ersteren  Falle die betreffende Anordnung als Bundesgesetz, im letzteren als Landesgesetz. Hieraus folgt, daß es Sache der Länder ist, als Landesgesetze weitergeltende Bestimmungen abzuändern.Die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1  B-VG} i. d. F. von 1929 ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers, auf den Umfang des Betriebes und auf die Zahl der in den Betrieben dauernd beschäftigten Arbeitnehmer den Ländern zu.Die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins,  B-VG} i. d. F. von 1929 ohne Rücksicht auf die Art der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers, auf den Umfang des Betriebes und auf die Zahl der in den Betrieben dauernd beschäftigten Arbeitnehmer den Ländern zu.Nur eine Tätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft kann als Betätigung auf " landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet" angesehen werden, nicht aber ein entfernter Berührungspunkt einer Tätigkeit mit  diesem Gebiet.Genossenschaften fallen ohne Rücksicht auf die Zahl der dauernd beschäftigten Arbeitskräfte, sofern ihre Betriebe, Beschäftigungen und Unternehmungen die im Art. V lit. a des Kundmachungspatentes zur GewO in seiner dermaligen Fassung (BGBl. Nr. 52/1933  und 322/1934) aufgestellten Merkmale aufweisen, unter den Begriff einer Betätigung auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiete. Das gleiche muß für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erwerbsgenossenschaften und  Wirtschaftsgenossenschaften gelten, die sich i. S. des Art. IV Abs. 2 des Kundmachungspatentes zur GewO in seiner dermaligen Fassung mit dem Betrieb von Sägen, Mühlen, Molkereien, Brennereien, Harzverarbeitungsstätten, Flachsdarren,  Schafwollverarbeitungsanlagen, Keltereien und von sonstigen nach altem Herkommen üblichen Zweigen der Verarbeitung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, dem Verkauf unverarbeiteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher  Erzeugnisse und dem Einkauf landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse beschäftigen. Alle diese Beschäftigungen müssen als mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft unmittelbar zusammenhängend angesehen und daher zu diesem  Gebiet gezählt werden. Fallen sie aber unter diesen Begriff, dann kann es nicht - wie im Abs. 2 des Art. IV - darauf ankommen, ob sie ihren Geschäftsbetrieb auf die Mitglieder beschränken und nur ausnahmsweise vorübergehend den Geschäftsbetrieb auf  Nichtmitglieder ausdehnen, denn wenn sie kraft der von ihnen ausgeübten Tätigkeit unter den Begriff "landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Gebiet" fallen, so würde eine derartige, nur die Frage der Subsumierung unter die GewO betreffende  Einschränkung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich aufgestellten Grundsatzes beinhalten. Aus diesem Grunde kann es auch auf die Anzahl der bei ihnen dauernd beschäftigten Arbeitskräfte für die vorliegende Frage nicht ankommen.Genossenschaften fallen ohne Rücksicht auf die Zahl der dauernd beschäftigten Arbeitskräfte, sofern ihre Betriebe, Beschäftigungen und Unternehmungen die im Art. römisch fünf Litera a, des Kundmachungspatentes zur GewO in seiner dermaligen Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1933,  und 322/1934) aufgestellten Merkmale aufweisen, unter den Begriff einer Betätigung auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiete. Das gleiche muß für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Erwerbsgenossenschaften und  Wirtschaftsgenossenschaften gelten, die sich i. Sitzung des Art. römisch IV Absatz 2, des Kundmachungspatentes zur GewO in seiner dermaligen Fassung mit dem Betrieb von Sägen, Mühlen, Molkereien, Brennereien, Harzverarbeitungsstätten, Flachsdarren,  Schafwollverarbeitungsanlagen, Keltereien und von sonstigen nach altem Herkommen üblichen Zweigen der Verarbeitung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, dem Verkauf unverarbeiteter landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher  Erzeugnisse und dem Einkauf landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebserfordernisse beschäftigen. Alle diese Beschäftigungen müssen als mit der Landwirtschaft und Forstwirtschaft unmittelbar zusammenhängend angesehen und daher zu diesem  Gebiet gezählt werden. Fallen sie aber unter diesen Begriff, dann kann es nicht - wie im Absatz 2, des Art. römisch IV - darauf ankommen, ob sie ihren Geschäftsbetrieb auf die Mitglieder beschränken und nur ausnahmsweise vorübergehend den Geschäftsbetrieb auf  Nichtmitglieder ausdehnen, denn wenn sie kraft der von ihnen ausgeübten Tätigkeit unter den Begriff "landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Gebiet" fallen, so würde eine derartige, nur die Frage der Subsumierung unter die GewO betreffende  Einschränkung eine Verletzung des verfassungsgesetzlich aufgestellten Grundsatzes beinhalten. Aus diesem Grunde kann es auch auf die Anzahl der bei ihnen dauernd beschäftigten Arbeitskräfte für die vorliegende Frage nicht ankommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:KII_1.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.