Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.03.1962GeschäftszahlB358/61Sammlungsnummer4180Rechtssatz§ 85 Abs. 2 erster Satz und Abs. 5 KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Paragraph 85, Absatz 2, erster Satz und Absatz 5, KFG 1955 sind im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" unbedenklich.Auf Grund des Kompetenztatbestandes "Kraftfahrwesen" können im Hinblick darauf, daß die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen Kompetenztatbeständen erfaßt sind, nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen  Bestimmungen sowie die Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden. Die Bestimmung, daß ein Kraftfahrzeug nur in einer hiefür geeigneten körperlichen und geistigen Verfassung gelenkt werden darf, ist eine  Spezialregelung für Kraftfahrzeuge, die auf die in der Eigenart eines Kraftfahrzeuges gelegene Gefährlichkeit Bezug nimmt. Sie ist daher dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B358.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung.
(7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren
Verwendung  im  Inland  die  Verkehrssicherheit  gefährdet  oder  die  im  Abs. 5  erster  Halbsatz  angeführten
Höchstgrenzen überschritten werden, ist, unbeschadet des Abs. 5 zweiter Halbsatz, zu verhindern.
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im
Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als
Fahrzeug  mit  dem  dauernden  Standort  im  Inland  anzusehen.  Die  Verwendung  solcher  Fahrzeuge  ohne
Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet
zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf
eines  Monats  ab  der  erstmaligen  Einbringung  in  das  Bundesgebiet  sind  der  Zulassungsschein  und  die
Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.
Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen
werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein
und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet,
abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.