Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB47/71Sammlungsnummer6531RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 lit. c und § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Abs. 1 des § 4 StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (§ 4) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO 1960. Nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Absatz eins, des Paragraph 4, StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (Paragraph 4,) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B47.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig