Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlB1243/93Sammlungsnummer13855LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Aufhebung eines Vorpachtrechts mangels Vorliegen eines Jagdeinschlusses; keine Bedenken gegen die im Nö JagdG 1974 vorgesehene Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftig zuerkannten Vorpachtrechts im Falle eines Irrtums oder Versehens der Behörde; keine Beeinträchtigung des VertrauensschutzesRechtssatzWährend die Jagdgebietsfeststellung nur für die (neun Jahre dauernde) Jagdperiode gilt, gelten andere Gebietsfestlegungen, so auch die Verfügung über die Zuerkennung eines Vorpachtrechtes, so lange bis sie von der Jagdbehörde aufgehoben oder abgeändert werden. Wenn der kritisierte §16 Nö JagdG 1974 eine solche Aufhebung oder Abänderung wegen eines offenbaren Irrtums oder Versehens der Behörde zuläßt, so wird dadurch bloß ein weiterer Fall der Jagdgebietsänderung geschaffen, der sich bloß formal als Eingriff in die Rechtskraft eines in Wahrheit nicht auf Dauer angelegten Bescheides darstellt. Aus diesem Grund ist es überhaupt zweifelhaft, ob der Gesetzgeber eine dem §68 AVG vergleichbare Eingriffsmöglichkeit in die Rechtskraft eines Bescheides geschaffen hat. Selbst wenn man dies aber annehmen wollte, läge ein Verstoß gegen Art11 Abs2 B-VG nicht vor, weil es §68 Abs6 AVG dem Materiengesetzgeber freistellt, weitere Durchbrechungen der Rechtskraft vorzusehen. Von einer Beeinträchtigung des Vertrauensschutzes kann im Hinblick auf den geschilderten Gesamtzusammenhang und unter Bedachtnahme auf den Umstand nicht die Rede sein, daß es sich voraussetzungsgemäß um eine rechtswidrige Verfügung handelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des