Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1963GeschäftszahlB215/61Sammlungsnummer4383RechtssatzNach der mit dem Erk. des VfGH Slg. 4170/1962 erfolgten Aufhebung der Bestimmung des § 22 f Abs. 4 Markenschutzgesetz 1953, derzufolge gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes ein weiterer Rechtszug nicht gegeben ist,  unterliegt nach dem Grundsatze des Durchlaufens des Rechtsmittelzuges bis zur Ministerialinstanz, der nur dann nicht gilt, wenn durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}) , der Bescheid der Beschwerdeabteilung noch der  Berufung, über die der BM für Handel und Wiederaufbau als Berufungsinstanz zu entscheiden hat.Nach der mit dem Erk. des VfGH Slg. 4170/1962 erfolgten Aufhebung der Bestimmung des Paragraph 22, f Absatz 4, Markenschutzgesetz 1953, derzufolge gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes ein weiterer Rechtszug nicht gegeben ist,  unterliegt nach dem Grundsatze des Durchlaufens des Rechtsmittelzuges bis zur Ministerialinstanz, der nur dann nicht gilt, wenn durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG}) , der Bescheid der Beschwerdeabteilung noch der  Berufung, über die der BM für Handel und Wiederaufbau als Berufungsinstanz zu entscheiden hat.Die Frage, ob der Instanzenzug erschöpft ist oder nicht, ist nach der objektiven Rechtslage und nicht nach dem Verhalten der Behörde zu beurteilen. Diese Regelung kann jedoch nicht ausnahmslos gelten. Hat die Behörde eine Sachentscheidung gefällt, gegen  die, weil es das Gesetz ausdrücklich anordnete, eine Berufung nicht zulässig war und hat sie die trotzdem erhobene Berufung gegen diesen Bescheid selbst als unzulässig zurückgewiesen und hat sie weiters die Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid  ebenfalls selbst zurückgewiesen, so gilt hinsichtlich dieses zweiten Zurückweisungsbescheides der Instanzenzug auch dann erschöpft, wenn aus Anlaß der gegen den zweiten Zurückweisungsbescheid erhobenen VfGH-Beschwerde die den Instanzenzug verkürzende  Gesetzesbestimmung durch den VfGH von Amts wegen aufgehoben wurde (und diese Aufhebung auf den Anlaßfall zurückwirkt) . Dem Bf. kann nämlich nicht zugemutet werden, auch noch eine weitere Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid einzubringen, wenn es  sicher ist, daß die Behörde, bei der die Berufung einzubringen ist, die Vorlage an die Berufungsinstanz weiterhin ablehnen werde. In einem Falle wie diesem muß, weil es andernfalls unmöglich wäre, eine Rechtssache an die Gerichtshöfe des öffentlichen  Rechtes heranzutragen, der Instanzenzug als erschöpft angesehen werden.Hat die bel. Beh. in einer Weise, die eine Bekämpfung im ordentlichen Administrativverfahren unmöglich machte, eine Kompetenz, nämlich die Befugnis zur Zurückweisung der bei ihr eingebrachten Berufung, in Anspruch genommen, die ihr nicht zustand, so hat  sie damit den Bf. in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}) verletzt.Hat die bel. Beh. in einer Weise, die eine Bekämpfung im ordentlichen Administrativverfahren unmöglich machte, eine Kompetenz, nämlich die Befugnis zur Zurückweisung der bei ihr eingebrachten Berufung, in Anspruch genommen, die ihr nicht zustand, so hat  sie damit den Bf. in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}) verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B215.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die