Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1971GeschäftszahlB143/70Sammlungsnummer6553RechtssatzDie bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts § 2, § 2 Abs. 2 Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist § 3 HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme § 2 schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach § 3 den richterlichen Befehl als Regel auf.Die bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß Paragraph 3 und Paragraph 5, Absatz eins, für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist Paragraph 3, HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme Paragraph 2, schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach Paragraph 3, den richterlichen Befehl als Regel auf.Diese Regel ist strenge zu beachten, und von ihr kann nur in besonderen Fällen, nämlich bei Gefahr im Verzuge, abgewichen werden, weshalb das Vorliegen des letzteren Momentes erkennbar sein muß (Slg. 1811/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B143.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen  werden  sollen,  ist  verpflichtet,  die  Datenverarbeitung  auf  die  gesuchten  Merkmale  hin  zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten Merkmalen auf
die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige
Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die
Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren.
(2) Die  Verpflichtung  nach  Abs. 1  hat  die  Staatsanwaltschaft  dem  Verantwortlichen  mit  gesonderter
Anordnung  aufzutragen;  diese  Anordnung  hat  die  entsprechende  gerichtliche  Bewilligung  anzuführen.  Die
§§ 93 Abs. 2 und 112 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
(1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt (§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück