Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB274/65Sammlungsnummer5265RechtssatzWird die Ersatzvornahme (§ 4 VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. S. des  § 63 Abs. 2 AVG 1950.Wird die Ersatzvornahme (Paragraph 4, VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß Paragraph 63, Absatz 2, VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. Sitzung des  Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B274.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und