Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1955GeschäftszahlB153/55Sammlungsnummer2889RechtssatzEine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach §§ 175, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Eine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach Paragraphen 175,, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B153.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder