Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB295/60Sammlungsnummer3946RechtssatzAbgrenzung der Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.Abgrenzung der Beherbergung von Fremden (Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B295.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. trotz der gemäß §  8 Abs.  2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 oder gemäß §  39 
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im §  95 
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers 
erhalten zu haben; 
 3. entgegen § 21 Abs. 4 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder 
ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt 
verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß §  21 Abs.  4 
zuwiderhandelt;  Bundesrecht konsolidiert 
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 4. entgegen §  22 Abs.  3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte 
ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnendes Gütesiegel 
unbefugt verwendet oder bei Verwendung des Gütesiegels der Verordnung ge mäß §  22 Abs.  3 
zuwiderhandelt; 
 5. sich für die Ausübung eines Gewerbes eines Geschäftsführers bedient, der nicht mehr den im 
§ 39 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen entspricht;