Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB256/98Sammlungsnummer16007LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung von dienstnehmerähnlich beschäftigten, im übrigen nach GSVG versicherten Personen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Rückerstattung von Beiträgen im Falle von MehrfachversicherungRechtssatzDer Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG (vgl dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Der Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG vergleiche dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Allein aus dem Umstand, daß es Fälle geben kann, in denen ein Bedürfnis nach Versicherungsschutz im Einzelfall in einem geringeren Ausmaß als bei anderen oder - nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen zumindest in der Pensions- und Krankenversicherung - überhaupt nicht vorhanden ist, ist keinesfalls eine Pflicht des Gesetzgebers abzuleiten, entsprechende Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen.Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Beiträge rückzuerstatten, die aus mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten zu einer Beitragsleistung führen, die insgesamt die Beitragsleistung auf Grund der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 4 Abs. 3 Z 12, 51 Abs. 2, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 447g Abs. 2 lit. b und 563 Abs. 2;
5. rückwirkend mit 1. Mai 1996 die §§ 29 Abs. 3, 253b Abs. 1 Z 4 und 276b Abs. 1 Z 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
6. rückwirkend  mit  1. Jänner  1996  § 447g  Abs. 3  Z 1  lit. b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 411/1996;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 1995 die §§ 4 Abs. 1 Z 12, 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 Z 10, 30 Abs. 3, 36 Abs. 1 Z 8, 44
Abs. 1 Z 9, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, 131 Abs. 5, 264 Abs. 5 Z 10 lit. a und 343 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
8. rückwirkend mit 1. Jänner 1994 die §§ 82 Abs. 3, 307c, 342 Abs. 1 Z 6, 442a Abs. 2 Z 4 und 5, 460 Abs. 4, 479
Abs. 2 Z 4 und 551 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  und die Änderung des
§ 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung;
9. rückwirkend mit 1. Juli 1993 die §§ 95 Abs. 1, 108g Abs. 6, 230 Abs. 2 lit. g, 412 Abs. 6, 472a Abs. 2 und 502
Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996.
(2) § 360 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 tritt rückwirkend mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(3) § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  ist nur auf vertragliche Vereinbarungen