Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der Unternehmer ist abweichend von § 12 Abs. 3 berechtigt, für gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j
steuerfreie Lieferungen folgende Vorsteuerbeträge abzuziehen:
a) Die Steuer für die Lieferung von Anlagegold, das von einem Unternehmer geliefert wird, der gemäß
Abs. 5 oder 6 seinen Umsatz steuerpflichtig behandelt;
b) die Steuer für die Lieferung oder die Einfuhr von Gold, das kein Anlagegold ist und anschließend von
ihm oder für ihn in Anlagegold umgewandelt wird;
c) die Steuer für sonstige Leistungen, die in der Veränderung der Form, des Gewichtes oder des
Feingehaltes von Gold bestehen.
(2) Der  Unternehmer,  der  Anlagegold  herstellt  oder  Gold  in  Anlagegold  umwandelt,  ist  berechtigt,
folgende Vorsteuerbeträge abzuziehen, so als wäre die gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j steuerfreie Lieferung
steuerpflichtig:
a) Die  Steuer  für  die  Lieferung  oder  die  Einfuhr  von  Gegenständen,  die  mit  der  Herstellung  oder
Umwandlung von Anlagegold im Zusammenhang stehen;
b) die Steuer für eine mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes direkt im Zusammenhang
stehende sonstige Leistung.