Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1951GeschäftszahlB46/51Sammlungsnummer2150RechtssatzDie i. S. des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 23, § 23 Rechtsanwaltsordnung} erteilten Vorschriften können nicht nur den Charakter einer autoritären Belehrung haben, sondern auch Bescheide i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} sein.Die i. Sitzung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Rechtsanwaltsordnung} erteilten Vorschriften können nicht nur den Charakter einer autoritären Belehrung haben, sondern auch Bescheide i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} sein.Der Rechtsanwaltskammer und ihrem Ausschuß kommt insoweit behördlicher Charakter zu, als sie im Bereich ihrer Zuständigkeit generell und individuell bindende Normen erlassen dürfen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele anzuführen, die Beschlüsse nach  § 27 d RAO über die Feststellung der Beiträge der Mitglieder, die Entscheidung über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte ( § 28 Abs. 1 lit. a RAO) und der Rechtsanwaltsanwärter ({Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 30, § 30 Abs. 4 RAO}) usw., insbesondere auch jene Beschlüsse und  Aufträge, die gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 23, § 23 RAO} und § 1 Abs. 1 des Disziplinarstatuts zur Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte bei Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstandes und in Ausübung des Aufsichtsrechtes ergehen.Der Rechtsanwaltskammer und ihrem Ausschuß kommt insoweit behördlicher Charakter zu, als sie im Bereich ihrer Zuständigkeit generell und individuell bindende Normen erlassen dürfen. Dazu gehören, um nur einige Beispiele anzuführen, die Beschlüsse nach  Paragraph 27, d RAO über die Feststellung der Beiträge der Mitglieder, die Entscheidung über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte ( Paragraph 28, Absatz eins, Litera a, RAO) und der Rechtsanwaltsanwärter ({Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 30,, Paragraph 30, Absatz 4, RAO}) usw., insbesondere auch jene Beschlüsse und  Aufträge, die gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, RAO} und Paragraph eins, Absatz eins, des Disziplinarstatuts zur Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte bei Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstandes und in Ausübung des Aufsichtsrechtes ergehen.Ein vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen ergangener Auftrag ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Ob ein Auftrag in diesem Sinne erteilt wurde, kann nur im  Einzelfalle nach dem Inhalt des ergangenen Bescheides beurteilt werden.Ein vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen ergangener Auftrag ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Ob ein Auftrag in diesem Sinne erteilt wurde, kann nur im  Einzelfalle nach dem Inhalt des ergangenen Bescheides beurteilt werden.Das Bestehen von standesrechtlichen Sondernormen bedeutet an sich keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil sich ihnen jeder durch Antritt des einschlägigen Berufes selbst unterwirft.Der Gedanke, daß ein verfassungswidriger Eingriff schon deshalb nicht vorliegen könne, weil der angefochtene Bescheid weder gesetzlos ist noch auf ein verfassungswidriges Gesetz gegründet wird, hat seine Berechtigung nur dort, wo die Verfassung die  Durchbrechung eines von ihr aufgestellten Grundsatzes durch einfaches Gesetz zuläßt (z. B. beim Schutz des Eigentums, Art. 5 StGG, und der Erwerbsfreiheit,  Art. 6 StGG) . In solchen Fällen wird die Verfassungswidrigkeit eines Eingriffes schon dadurch  ausgeschlossen , daß er in einem Gesetz seine Grundlage findet, das weder verfassungswidrig noch im konkreten Fall überhaupt unanwendbar ist. Wo aber die Verfassung einen solchen Vorbehalt nicht enthält, kann auch ein durch ein Gesetz gedeckter Eingriff  verfassungswidrig sein. Insbesondere trifft dies dort zu, wo die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}, Art. 2 StGG  in Frage steht.Der Gedanke, daß ein verfassungswidriger Eingriff schon deshalb nicht vorliegen könne, weil der angefochtene Bescheid weder gesetzlos ist noch auf ein verfassungswidriges Gesetz gegründet wird, hat seine Berechtigung nur dort, wo die Verfassung die  Durchbrechung eines von ihr aufgestellten Grundsatzes durch einfaches Gesetz zuläßt (z. B. beim Schutz des Eigentums, Artikel 5, StGG, und der Erwerbsfreiheit,  Artikel 6, StGG) . In solchen Fällen wird die Verfassungswidrigkeit eines Eingriffes schon dadurch  ausgeschlossen , daß er in einem Gesetz seine Grundlage findet, das weder verfassungswidrig noch im konkreten Fall überhaupt unanwendbar ist. Wo aber die Verfassung einen solchen Vorbehalt nicht enthält, kann auch ein durch ein Gesetz gedeckter Eingriff  verfassungswidrig sein. Insbesondere trifft dies dort zu, wo die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}, Artikel 2, StGG  in Frage steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B46.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der