Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB384/69Sammlungsnummer6329RechtssatzNach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach § 1 Abs. 1 StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) .Nach Paragraph eins, StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 vor vergleiche Slg. 5743/1968) .Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß § 93  Abs. 1 StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß Paragraph 93,  Absatz eins, StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B384.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die