Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.02.1947GeschäftszahlB12/46Sammlungsnummer1526RechtssatzBei der Handhabung von Vorschriften betreffend die Verteilung von Bedarfsgegenständen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) muß der Bedarf der verschiedenen Bevölkerungskreise berücksichtigt werden. Ergibt sich daher, daß der Bedarf der Männer an solchen  Gegenständen (z. B. Rauchwaren) größer ist, als der der Frauen, so liegt in einer Verordnungsregelung, gemäß der an die Männer entsprechend mehr auszugeben ist, keine Willkür (weil die Regelung auf objektiven Merkmalen fußt) und daher auch nicht die  Einräumung eines Vorrechtes an das männliche Geschlecht.Bei der Handhabung von Vorschriften betreffend die Verteilung von Bedarfsgegenständen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}) muß der Bedarf der verschiedenen Bevölkerungskreise berücksichtigt werden. Ergibt sich daher, daß der Bedarf der Männer an solchen  Gegenständen (z. B. Rauchwaren) größer ist, als der der Frauen, so liegt in einer Verordnungsregelung, gemäß der an die Männer entsprechend mehr auszugeben ist, keine Willkür (weil die Regelung auf objektiven Merkmalen fußt) und daher auch nicht die  Einräumung eines Vorrechtes an das männliche Geschlecht.Nur die Einräumung eines Vorrechtes an eines der beiden Geschlechter wird durch die Verfassung ausgeschlossen, dagegen soll durch sie nicht eine unterschiedslose Gleichstellung der Geschlechter in allen Fragen herbeigeführt werden. Tatsächlich weist  sowohl die Gesetzgebung als auch die Praxis in manchen Fällen ausdrücklich eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter auf, die bald diesem, bald jenem Geschlecht eine Begünstigung einräumt, und, wenn sie in objektiven Merkmalen begründet ist oder  aus der Natur und Eigenart des betreffenden Geschlechtes sich ergibt, keines Verfassungsgesetzes zu ihrem rechtlichen Bestand bedarf.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG} ausgeschlossen sind.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG} ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B12.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.