Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1955GeschäftszahlB28/55Sammlungsnummer2840RechtssatzDie Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. S. des § 5 Abs. 3 UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.Die Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 3, UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B28.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
daß ihr Wert in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 5) einbezogen wird. Unter derselben
Voraussetzung gilt die Befreiung auch für Behältnisse und Verpackungen im Sinne des Anhanges
Teil I Titel II lit. E der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256/1).
o) Die Bestimmungen der §§ 94, 96 und 97 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.
Nr. 659/1994, sind sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: lit. p aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2008)
5. der Gegenstände, die nach den §§ 89 bis 93 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 659/1994  zollfrei
eingeführt werden können;
6. der  amtlichen  Veröffentlichungen,  mit  denen  das  Ausfuhrland  und  die  dort  niedergelassenen
internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen
Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den
Mitgliedstaaten als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich
der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland
aus organisiert werden, verteilen;