Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1990GeschäftszahlG126/90Sammlungsnummer12471LeitsatzPräjudizialität einer, eine nicht trennbare Einheit bildenden Bestimmung; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen, finanzstrafrechtlichen Norm mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei aufgrund der vorgesehenen Strafhöhe in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fallenden Delikten; Verletzung des GleichheitsrechtesRechtssatzDie Absätze 1 bis 3 von §19 Wr VergnügungssteuerG 1987 bilden - von dem in der Beschwerdesache heranzuziehenden Abs1 her gesehen - anscheinend eine nicht trennbare Einheit (vgl. hiezu Punkt IV des Erk. G6/89 sowie - zur vergleichbaren Regelung im Wiener AnzeigenabgabeG 1983 - Punkt V/2 des Erk. G314/89 und den Beschluß G28,29/89 vom 5. Dezember 1989), sodaß §19 Wr VergnügungssteuerG 1987 zur Gänze präjudiziell ist.Die Absätze 1 bis 3 von §19 Wr VergnügungssteuerG 1987 bilden - von dem in der Beschwerdesache heranzuziehenden Abs1 her gesehen - anscheinend eine nicht trennbare Einheit vergleiche hiezu Punkt römisch IV des Erk. G6/89 sowie - zur vergleichbaren Regelung im Wiener AnzeigenabgabeG 1983 - Punkt V/2 des Erk. G314/89 und den Beschluß G28,29/89 vom 5. Dezember 1989), sodaß §19 Wr VergnügungssteuerG 1987 zur Gänze präjudiziell ist.§19 Wr VergnügungssteuerG 1987, LGBl. für Wien Nr. 43, war verfassungswidrig.§19 Wr VergnügungssteuerG 1987, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 43, war verfassungswidrig.Der Gerichtshof bleibt auf dem Standpunkt, den er in seiner bisherigen Rechtsprechung (G 6/89 ua. vom 27.9.1989, G314/89 ua. vom 1.3.1990 sowie G32/90 vom 18.6.1990) eingenommen hat. §19 Wr VergnügungssteuerG 1987 (Bestrafung von Abgabenverkürzungen bis zum Dreißigfachen des Verkürzungsbetrages) verstößt sowohl gegen die aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze als auch gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot.(Anlaßfall: Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit E v 28.09.90, B221/90.)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat