Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1964GeschäftszahlB307/63Sammlungsnummer4730RechtssatzHat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (§§ 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Hat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (Paragraphen 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß § 233 ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 282, § 282 ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .Gemäß Paragraph 233, ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 282,, Paragraph 282, ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 233,, Paragraph 233, ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B307.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 833. Der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache kommt allen Theilhabern insgesammt
zu. In Angelegenheiten, welche nur die ordentliche Verwaltung und Benützung des Hauptstammes betreffen,
entscheidet die Mehrheit der Stimmen, welche nicht nach den Personen, sondern nach Verhältniß der Antheile
der Theilnehmer gezählet werden.
§ 834. Bey  wichtigen  Veränderungen  aber,  welche  zur  Erhaltung  oder  bessern  Benützung  des
Hauptstammes vorgeschlagen werden, können die Ueberstimmten Sicherstellung für künftigen Schaden; oder,
wenn diese verweigert wird, den Austritt aus der Gemeinschaft verlangen.
§ 835. Wollen  sie  nicht  austreten;  oder  geschähe  der  Austritt  zur  Unzeit;  so  soll  das  Los,  ein
Schiedsmann,  oder,  wofern  sie  sich  darüber  nicht  einhellig  vereinigen,  der  Richter  entscheiden,  ob  die
Veränderung unbedingt oder gegen Sicherstellung Statt finden soll oder nicht. Diese Arten der Entscheidung
treten auch bey gleichen Stimmen der Mitglieder ein.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 201 07.12.25, 21:59§ 836. Ist ein Verwalter der gemeinschaftlichen Sachen zu bestellen; so entscheidet über dessen Auswahl
die Mehrheit der Stimmen, und in deren Abgang der Richter.
§ 837. Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes wird als ein Machthaber angesehen. Er ist einerseits