Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1993GeschäftszahlB652/91,B896/91,B603/92Sammlungsnummer13466LeitsatzKeine Bedenken gegen eine Bestimmung des AbfallwirtschaftsG über die für eine Ausfuhrbewilligung geforderte umweltgerechte Behandlung der Abfälle im Einfuhrstaat im Hinblick auf das Determinierungsgebot; keine eigenständige inhaltliche Prüfung der im Ausland in Aussicht genommenen Abfallbehandlung; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung von Ausfuhrgenehmigungen für gefährliche Abfälle infolge Verkennung der Rechtslage wegen unzulässiger Überprüfung der Einhaltung der Umweltschutzstandards im AusfuhrlandRechtssatzDas Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Konvention) vom 22.03.89, BGBl. 229/1993, und die AbfallwirtschaftsG-Novelle 1992, BGBl. 715/1992, standen zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide noch nicht in Geltung. Sie sind daher in diesem Verfahren nicht zu beachten.Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Basler Konvention) vom 22.03.89, Bundesgesetzblatt 229 aus 1993,, und die AbfallwirtschaftsG-Novelle 1992, Bundesgesetzblatt 715 aus 1992,, standen zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide noch nicht in Geltung. Sie sind daher in diesem Verfahren nicht zu beachten.Jedenfalls bis zur Geltung der Basler Konvention in Österreich kann §35 Abs2 Z8 AbfallwirtschaftsG nicht in dem Sinn verstanden werden, daß er eine eingehende und eigenständige inhaltliche Prüfung der im Ausland in Aussicht genommenen Abfallbehandlung anordnet, sondern nur als Anordnung der Überprüfung des Vorhandenseins entsprechender - nach Umweltstandards vergleichbarer Umweltrechtsregime des jeweiligen Importlandes erteilter - Berechtigungen zu der in Aussicht genommenen Abfallbehandlung.Die für die Erteilung oder Versagung einer Exportbewilligung zuständige (österreichische) Behörde wird sich auf die Nachprüfung des Vorliegens auf vergleichbaren Standards beruhender (ausländischer) Genehmigungen und allenfalls auch Überwachungsergebnisse zu konzentrieren, nicht aber eine eigenständige Prüfung der im Ausland gelegenen Anlage des Importeurs vorzunehmen haben; dies wird der Behörde innerhalb der nach §35 Abs4 AbfallwirtschaftsG eingeräumten Entscheidungsfrist regelmäßig auch möglich sein.Legt man §35 Abs2 Z8 AbfallwirtschaftsG in diesem Sinne aus, ist er im Hinblick auf das Gebot des Art18 Abs1 B-VG keineswegs zu unbestimmt.Die belangte Behörde ging in den angefochtenen Bescheiden, mit denen die Anträge auf Erteilung von Bewilligungen für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen gemäß §35 Abs2 Z8 AbfallwirtschaftsG abgewiesen wurden, davon aus, daß im Zuge des Exportgenehmigungsverfahrens von den österreichischen Behörden die Art und Methode der Abfallbehandlung in dem jeweils in Aussicht genommenen ausländischen Importbetrieb zu erheben und mit nationalen und internationalen Standards in Relation gebracht werden müsse.Sie hat daher, indem sie von einer grundlegend verfehlten Rechtsansicht ausging und die beantragten Genehmigungen mit Argumenten versagte, die bei ihren Erwägungen nicht ausschlaggebend hätten sein dürfen, die Bescheide mit Willkür belastet und damit die beschwerdeführenden Gesellschaften im Gleichheitsrecht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß