Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB220/76; B221/76; B236/76Sammlungsnummer7965RechtssatzDie Prostitutionsverordnung Hard diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu  beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist,  sachlich gerechtfertigt sind. Es kann ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Art. 6 StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst, wenn dies so wäre, verstieße die ProstitutionsVO Hard nicht gegen dieses Grundrecht. Dieses ist nämlich nur unter  dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden (vgl. z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies gilt auch für  Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden (vgl. VfSlg. 4088/1961) .Die Prostitutionsverordnung Hard diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu  beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist,  sachlich gerechtfertigt sind. Es kann ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Artikel 6, StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst, wenn dies so wäre, verstieße die ProstitutionsVO Hard nicht gegen dieses Grundrecht. Dieses ist nämlich nur unter  dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden vergleiche z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies gilt auch für  Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden vergleiche VfSlg. 4088/1961) .Keine Bedenken gegen die ProstitutionsVO Hard aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Keine Bedenken gegen die ProstitutionsVO Hard aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 17 Abs. 1 und 3.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Absatz eins und 3.Die Bestrafung von Übertretungen ortspolizeilicher Verordnungen ist von der Gemeinde nicht im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel derart auszulegen, daß der Bf. nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird (vgl. Slg. 6165/1976) .Ein Beschwerdeantrag ist im Zweifel derart auszulegen, daß der Bf. nicht um seinen Rechtsschutz gebracht wird vergleiche Slg. 6165/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B220.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß