Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1965GeschäftszahlV2/65; V3/65; V4/65; V5/65; V7/65; V13/65; V14/65Sammlungsnummer5018RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß es verfassungsgesetzlich zulässig ist, daß ein Richter neben seinem richterlichen Amt auch Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind, vollzieht. Bei der Besorgung einer  Justizverwaltungssache ist ein Richter nicht Gericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} und damit nicht legitimiert, den Antrag auf Aufhebung von Verordnungen wegen Gesetzwidrigkeit zu stellen. Kein Gesetz definiert den Begriff der Justizverwaltungssache, von der  § 73 des Gerichtsorganisationsgesetzes 1896 sagt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet sind. Die innere Beziehungslosigkeit von Pflichten, die durch das Gesetz dem  Gericht auferlegt werden, zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} ergibt sich, daß es verfassungsgesetzlich zulässig ist, daß ein Richter neben seinem richterlichen Amt auch Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind, vollzieht. Bei der Besorgung einer  Justizverwaltungssache ist ein Richter nicht Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} und damit nicht legitimiert, den Antrag auf Aufhebung von Verordnungen wegen Gesetzwidrigkeit zu stellen. Kein Gesetz definiert den Begriff der Justizverwaltungssache, von der  Paragraph 73, des Gerichtsorganisationsgesetzes 1896 sagt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet sind. Die innere Beziehungslosigkeit von Pflichten, die durch das Gesetz dem  Gericht auferlegt werden, zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Die im ersten Satz des ersten Absatzes, im fünften Absatz, im Abs. 10 sowie im vorletzten und letzten Absatz des Erlasses des BM für Justiz vom 2. November 1949, JABl. Nr. 14, angeordneten Verständigungen (aufrechterhalten im Erlaß des BM für Justiz vom  9. Mai 1962, Zl. 10.500-9 b/62) gehören zum Bereiche der Justizverwaltung und sind keine Angelegenheit der Gerichtsbarkeit. Die innere Beziehungslosigkeit der Verständigungspflicht zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des  Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Die im ersten Satz des ersten Absatzes, im fünften Absatz, im Absatz 10, sowie im vorletzten und letzten Absatz des Erlasses des BM für Justiz vom 2. November 1949, JABl. Nr. 14, angeordneten Verständigungen (aufrechterhalten im Erlaß des BM für Justiz vom  9. Mai 1962, Zl. 10.500-9 b/62) gehören zum Bereiche der Justizverwaltung und sind keine Angelegenheit der Gerichtsbarkeit. Die innere Beziehungslosigkeit der Verständigungspflicht zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des  Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V2.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder