Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1989GeschäftszahlB704/89Sammlungsnummer12222LeitsatzMitteilung des Bundesministers für Justiz an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über bereits vollzogene Verfahrensschritte in einem Auslieferungsverfahren; kein BescheidRechtssatzDie angefochtene Zuschrift (Schreiben an Rechtsanwalt des Beschwerdeführers, in dem auf die erfolgte Bewilligung der Auslieferung verwiesen wird) vom 16.06.1989 stellt sich nicht als Ausfertigung eines Bescheides des Bundesministers für Justiz vom 14.06.1989 dar: Die Verfügung des Ministers über die Bewilligung der Auslieferung erging nämlich nach der Aktenlage gar nicht in Bescheidform und war dem Auszuliefernden und dem Verteidiger gemäß §34 Abs4 ARHG im Wege des zuständigen Gerichtshofes erster Instanz zur Kenntnis zu bringen.Nach Wortlaut und Sinngehalt des bekämpften Verwaltungsaktes bleibt es nicht zweifelhaft, daß der Bundesminister für Justiz den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bloß über bereits vollzogene Verfahrensschritte (belehrend) informierte: Eine solche - objektiv betrachtet - den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Verständigung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 B-VG zwingend verlangt (siehe zB VfSlg. 10.417/1985; VfGH 21.06.1982 B291,292/79, 24.09.1983 B83/83).(Nur wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, ist hierüber auf Antrag des Auskunftswerbers ein Bescheid zu erlassen (§4 Auskunftspflichtgesetz, BGBl. 287/1987)).(Nur wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, ist hierüber auf Antrag des Auskunftswerbers ein Bescheid zu erlassen (§4 Auskunftspflichtgesetz, Bundesgesetzblatt 287 aus 1987,)).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der