Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1998GeschäftszahlA17/96Sammlungsnummer15174LeitsatzStattgabe einer Klage der Wirtschaftskammer Österreich gegen den Bund auf Auszahlung in Aufrechnung gegen dem Bund gebührende Anteile an Außenhandelsförderungsbeiträgen einbehaltener Kammerumlage; keine Berechtigung des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Aufrechenbarkeit von nicht dem Art137 B-VG unterliegenden Forderungen; keine passive Klagslegitimation der Wirtschaftskammer Österreich gemäß Art137 B-VGRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof erachtet sich nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht für berechtigt, über die Aufrechenbarkeit von Forderungen zu entscheiden, die ihrerseits nicht Gegenstand einer Klage nach Art137 B-VG sein können (vgl. VfSlg. 6198/1970, 7003/1973; VfGH 02.10.96, A7/96, und 05.12.96, B370/95; auch nach der zivilgerichtlichen Judikatur findet die einredeweise Geltendmachung von Gegenforderungen ihre Grenze in der Unzulässigkeit des Rechtswegs: vgl. etwa OGH 15.05.50, SZ 23/149, und 30.09.58, SZ 31/119). Die vom Bund gegenüber der klagenden Partei geltend gemachte (Gegen)Forderung richtet sich nicht gegen einen in Art137 B-VG ausdrücklich genannten Rechtsträger; Selbstverwaltungskörper wie die Wirtschaftskammer Österreich sind für sich nicht passiv klagslegitimiert nach Art137 B-VG.Der Verfassungsgerichtshof erachtet sich nach seiner ständigen Rechtsprechung nicht für berechtigt, über die Aufrechenbarkeit von Forderungen zu entscheiden, die ihrerseits nicht Gegenstand einer Klage nach Art137 B-VG sein können vergleiche VfSlg. 6198/1970, 7003/1973; VfGH 02.10.96, A7/96, und 05.12.96, B370/95; auch nach der zivilgerichtlichen Judikatur findet die einredeweise Geltendmachung von Gegenforderungen ihre Grenze in der Unzulässigkeit des Rechtswegs: vergleiche etwa OGH 15.05.50, SZ 23/149, und 30.09.58, SZ 31/119). Die vom Bund gegenüber der klagenden Partei geltend gemachte (Gegen)Forderung richtet sich nicht gegen einen in Art137 B-VG ausdrücklich genannten Rechtsträger; Selbstverwaltungskörper wie die Wirtschaftskammer Österreich sind für sich nicht passiv klagslegitimiert nach Art137 B-VG.Über die Mittel nach dem Außenhandelsförderungs-BeitragsG 1984 hatten die Organe der wirtschaftlichen Selbstverwaltung im Rahmen des §5 leg. cit. nach ihrem Ermessen und unter ihrer Verantwortung selbständig zu disponieren, sodaß von einer Zurechnung der Mittelverwendung zum Bund nicht die Rede sein kann.Die vom Bund gegenüber der klagenden Partei geltend gemachte (Gegen)Forderung kann also de lege lata für sich nicht mit einer Klage nach Art137 B-VG geltend gemacht werden. Art137 B-VG ist nicht als allgemeine subsidiäre Zuständigkeitsbestimmung gegen öffentliche Rechtsträger jeder Art konzipiert, sondern ermöglicht die klagsweise Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche bloß gegenüber den dort genannten Rechtsträgern sowie gegenüber jenen, deren Aufgabenwahrnehmung den in Art137 B-VG genannten Rechtsträgern zugerechnet werden kann; eine in diesem System allenfalls bestehende Rechtsschutzlücke zu schließen, wäre Sache des zuständigen Gesetzgebers.Kostenzuspruch nach Stattgabe einer Klage.Der im Kostenverzeichnis über den Kostenzuspruch nach TP3 C (zzgl. Einheitssatz) hinaus begehrte 100%ige Zuschlag gemäß §21 RechtsanwaltstarifG war nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...