Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB283/62Sammlungsnummer4382RechtssatzGegen § 11 Abs. 2 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 11, Absatz 2, StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B283.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 11 Abs. 5 letzter Satz), den Vorrang zu geben.
(6b) Fahrzeuge, die auf Nebenfahrbahnen fahren, haben den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von
Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen,
von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen.
(7) Wer keinen Vorrang hat (der Wartepflichtige), darf durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die
Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang (die Vorrangberechtigten) weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum
Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen.
(8) Der Lenker eines Fahrzeuges darf auf seinen Vorrang verzichten, wobei ein solcher Verzicht dem
Wartepflichtigen  deutlich  erkennbar  zu  machen  ist.  Das  Zum-Stillstand-Bringen  eines  Fahrzeuges,
ausgenommen eines Schienenfahrzeuges in Haltestellen, aus welchem Grund immer, insbesondere auch in
Befolgung  eines  gesetzlichen  Gebotes,  gilt  als  Verzicht  auf  den  Vorrang.  Der  Wartepflichtige  darf  nicht
annehmen, daß ein Vorrangberechtigter auf seinen Vorrang verzichten werde, und er darf insbesondere auch
nicht annehmen, daß bei Vorrangverzicht eines Vorrangberechtigten ein anderer Vorrangberechtigter gleichfalls
auf  seinen  Vorrang  verzichten  werde,  es  sei  denn,  dem  Wartepflichtigen  ist  der  Vorrangverzicht  von
Vorrangberechtigten zweifelsfrei erkennbar.