Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1977GeschäftszahlB271/76Sammlungsnummer8184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach § 23 UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach Paragraph 23, UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 3a Abs. 4 bis 15, § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b letzter Satz, § 23 Abs. 3, § 25a Abs. 1
bis 3, Art. 3a, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 18 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Abs. 6 Z 3, Abs. 7, 9 zweiter Satz,
Art. 28 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 21  Abs. 2  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2009 beginnen.
3. Die letzten beiden Sätze des § 21 Abs. 9 sind auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
4. Die  in  § 3a  Abs. 16,  § 21  Abs. 9  und  11  festgelegten  Verordnungsermächtigungen  treten  mit
1. Jänner 2010 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits nach Ablauf
des  Tages,  an  dem  dieses  Bundesgesetz  im  Bundesgesetzblatt  kundgemacht  wurde,  erlassen
werden; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
(34) 1. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1e, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b und § 20 Abs. 1
sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden.
2. § 3 Abs. 13 und 14, § 3a Abs. 11 lit. a, § 3a Abs. 11a, § 3a Abs. 14 Z 15, § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b, § 6