Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1996GeschäftszahlB76/95Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §166 Abs2 GewO 1994 mit E v 30.09.96, G115/96.

Relevante Rechtsvorschrift:
 31. (Zu § 166:) 
(1) entfällt. 
(2) Gewerbetreibenden, die zur Ausübung der nachstehenden, bis zum Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen gemäß der Reisebüroverordnung  1935, BGBl. Nr.  148, 
berechtigt sind, stehen überdies folgende Berechtigungen zu: 
 a) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit. a dieser Verordnung die Vermittlung und Besorgung 
von Fa hrausweisen sowie die Vermittlung von Personenbeförderungen durch 
Verkehrsunternehmen jeder Art; 
 b) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit.  b dieser Verordnung die Vermittlung von 
Gesellschaftsfahrten; 
 c) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit.  d diese r Verordnung die Vermittlung und die 
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines 
Fremdenzimmernachweises. 
(3) entfällt. 
 32. entfällt.