Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätigkeit  gemäß  § 2  Abs. 1  Z 4  pflichtversichert  waren,  können  sich  auf  Antrag  in  der
Krankenversicherung  selbstversichern,  wenn  sie  eine  Alters-,  Berufsunfähigkeits-  oder
Todesversorgungsleistung  aus  einer  Einrichtung  ihrer  (vormaligen)  gesetzlichen  beruflichen  Vertretung
beziehen. Dies gilt auch für Bezieher einer Hinterbliebenenversorgungsleistung.
(3) Personen,  die  nach  § 14b  Abs. 1  Z 1  oder  Z 3  pflichtversichert  waren,  nunmehr  noch  eine
Erwerbstätigkeit ausüben, bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen
Vertretung nach § 5 von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen sind, und die die
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  begründende  Erwerbstätigkeit  aufgegeben  haben  oder  bei
denen der die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistungsbezug weggefallen ist,
sind  in  der  Krankenversicherung  selbstversichert,  wenn  sie  nicht  einer  Krankenvorsorgeeinrichtung  ihrer
gesetzlichen beruflichen Vertretung beigetreten sind.
(4) Personen, die nach § 16 ASVG selbstversichert waren und weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausüben,
bei deren Ausübung sie auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 von der
Pflichtversicherung  in  der  Krankenversicherung  ausgenommen  sind,  sind  in  der  Krankenversicherung
selbstversichert, wenn sie nicht einer Krankenvorsorgeeinrichtung ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung