Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB33/74Sammlungsnummer7303RechtssatzErlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 50, § 50 VStG}) .Erlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 50,, Paragraph 50, VStG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.