Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1964GeschäftszahlG21/63Sammlungsnummer4648RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen des § 52 Abs. 2 (früher Abs. 3) und des § 48 Abs. 4 des Marktordnungsgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 276, i. d. F. der Bundesgesetze BGBl.  Nr. 85/1960, 156/1960, 168/1961 und 220/1962 wird keine Folge  gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz 2, (früher Absatz 3,) und des Paragraph 48, Absatz 4, des Marktordnungsgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 276, i. d. F. der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 85 aus 1960,, 156/1960, 168/1961 und 220/1962 wird keine Folge  gegeben.Der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 erster Satz B-VG} besagt, daß mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen BM betraut sind (soweit diese Geschäfte nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind) ; dem  Wortlaut ist aber nicht zu entnehmen, daß die Bestimmung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebenso enthält weder der Art. 77 Abs. 2 B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung eine Regelung  betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM und damit auch betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der einzelnen BM ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 3 B-VG}) . Insbesondere enthält auch Art. 69 Abs. 1 zweiter Satz keine den  Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der BM ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar bestimmende Regelung. Dieser zweite Satz enthält nicht einmal eine Anordnung betreffend die Betrauung der Bundesregierung mit Verwaltungsaufgaben. Die  Bundesgesetzgebung, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 2 B-VG} den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM festzusetzen hat, ist also hinsichtlich der Aufteilung der obersten Verwaltungsgeschäfte auf die einzelnen Ressorts nicht eingeengt. Ihr ist  insbesondere auch durch keine Vorschrift der Verfassung verwehrt, eine Regelung zu treffen, gemäß der ein bestimmtes Verwaltungsgeschäft mehreren Ressorts mit der Einschränkung zugewiesen wird, daß die Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem  solchen Fall sind eben mehrere BM mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 B-VG}. Eine Vorschrift, gemäß der die BM einvernehmlich vorzugehen haben, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die  Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Fassung von Beschlüssen der Bundesregierung (das von Kelsen - Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, Seite 166 - gerade aus der Ministerverantwortlichkeit  abgeleitet wird) .Der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 69,, Artikel 69, Absatz eins, erster Satz B-VG} besagt, daß mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen BM betraut sind (soweit diese Geschäfte nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind) ; dem  Wortlaut ist aber nicht zu entnehmen, daß die Bestimmung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebenso enthält weder der Artikel 77, Absatz 2, B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung eine Regelung  betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM und damit auch betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der einzelnen BM ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz 3, B-VG}) . Insbesondere enthält auch Artikel 69, Absatz eins, zweiter Satz keine den  Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der BM ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar bestimmende Regelung. Dieser zweite Satz enthält nicht einmal eine Anordnung betreffend die Betrauung der Bundesregierung mit Verwaltungsaufgaben. Die  Bundesgesetzgebung, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz 2, B-VG} den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM festzusetzen hat, ist also hinsichtlich der Aufteilung der obersten Verwaltungsgeschäfte auf die einzelnen Ressorts nicht eingeengt. Ihr ist  insbesondere auch durch keine Vorschrift der Verfassung verwehrt, eine Regelung zu treffen, gemäß der ein bestimmtes Verwaltungsgeschäft mehreren Ressorts mit der Einschränkung zugewiesen wird, daß die Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem  solchen Fall sind eben mehrere BM mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 69,, Artikel 69, Absatz eins, B-VG}. Eine Vorschrift, gemäß der die BM einvernehmlich vorzugehen haben, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die  Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Fassung von Beschlüssen der Bundesregierung (das von Kelsen - Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, Seite 166 - gerade aus der Ministerverantwortlichkeit  abgeleitet wird) .Nach der Verfassung müssen alle Verwaltungsbehörden, die keine obersten Organe i. S. des B-VG sind (von den verfassungsgesetzlich geschaffenen Ausnahmen kann hier abgesehen werden) der Leitung und der Weisung der zuständigen obersten Organe des Bundes  und der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG}) unterstellt sein. Dieses Unterstellungsverhältnis wird aber nicht dadurch hinfällig, daß die obersten Organe keine Weisungen geben.Nach der Verfassung müssen alle Verwaltungsbehörden, die keine obersten Organe i. Sitzung des B-VG sind (von den verfassungsgesetzlich geschaffenen Ausnahmen kann hier abgesehen werden) der Leitung und der Weisung der zuständigen obersten Organe des Bundes  und der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG}) unterstellt sein. Dieses Unterstellungsverhältnis wird aber nicht dadurch hinfällig, daß die obersten Organe keine Weisungen geben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G21.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung