Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1965GeschäftszahlB200/64Sammlungsnummer4927RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Landesgesetz vom 21. November 1963, LGBl. Nr. 6, über das Verbot von Werbetätigkeiten bei Veranstaltungen. Nach dem Gesetz dürfen Verordnungen zu seiner Durchführung nur erlassen werden, soweit sie der  Sicherung des Stattfindens und des würdigen Ablaufes einer Veranstaltung dienen.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Landesgesetz vom 21. November 1963, Landesgesetzblatt Nr. 6, über das Verbot von Werbetätigkeiten bei Veranstaltungen. Nach dem Gesetz dürfen Verordnungen zu seiner Durchführung nur erlassen werden, soweit sie der  Sicherung des Stattfindens und des würdigen Ablaufes einer Veranstaltung dienen.Jede Verordnung, die nicht diesen Inhalt hat, die sich nicht in diesem Rahmen hält, wäre gesetzwidrig.Hat aber das Gesetz die eben festgestellte Bedeutung, dann ist der Inhalt der Verordnung bereits durch das Gesetz selbst vorausbestimmt.Es bestehen also keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Das allgemeine durch das Gesetz angeordnete Verbot einer Werbetätigkeit, die im Hinblick auf die Art einer Veranstaltung als störend oder unpassend anzusehen ist, im  Bereiche der Betriebsanlagen (Betriebsstätten) der Veranstaltung ist eine Maßnahme der Veranstaltungspolizei. Es bestehen daher gegen das Gesetz keine Bedenken in kompetenzrechtlicher Hinsicht. Die gesetzliche Regelung ist auch durchaus sachlich, weil  sie ausschließlich der Sicherung des Stattfindens und des würdigen Ablaufes von Veranstaltungen dient. Das Gesetz ist daher auch nicht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungsrechtlich bedenklich.Es bestehen also keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Das allgemeine durch das Gesetz angeordnete Verbot einer Werbetätigkeit, die im Hinblick auf die Art einer Veranstaltung als störend oder unpassend anzusehen ist, im  Bereiche der Betriebsanlagen (Betriebsstätten) der Veranstaltung ist eine Maßnahme der Veranstaltungspolizei. Es bestehen daher gegen das Gesetz keine Bedenken in kompetenzrechtlicher Hinsicht. Die gesetzliche Regelung ist auch durchaus sachlich, weil  sie ausschließlich der Sicherung des Stattfindens und des würdigen Ablaufes von Veranstaltungen dient. Das Gesetz ist daher auch nicht wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungsrechtlich bedenklich.Ein allgemeines durch Gesetz angeordnetes Verbot einer Werbetätigkeit, die im Hinblick auf die Art einer Veranstaltung als störend oder unpassend anzusehen ist, im Bereiche der Betriebsanlagen der Veranstaltung macht zwar auch eine Werbung durch  Druckschriften unmöglich. Diese Nebenwirkung der gesetzlichen Regelung bewirkt aber noch nicht, daß darin presserechtliche Vorschriften erblickt werden können. Zu solchen Regelungen ist das Land aus dem Gesichtspunkte der Veranstaltungspolizei  berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B200.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß