Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1976GeschäftszahlG14/75Sammlungsnummer7932RechtssatzDem Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufhebung des Abs. 3 des § 3 des Landarbeitsgesetzes (Fassung BGBl. 782/1974) wird keine Folge gegeben.Dem Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufhebung des Absatz 3, des Paragraph 3, des Landarbeitsgesetzes (Fassung Bundesgesetzblatt 782 aus 1974,) wird keine Folge gegeben.Die in {Landarbeitsgesetz 1984 § 3, § 3 Abs. 3 LandarbeitsG} (im folgenden LAG) angeführten Arbeitsschutz-Vorschriften gelten nach dieser Gesetzesstelle für alle im vorangehenden Abs. 2 genannten familieneigenen Arbeitskräfte. Der VfGH ist der Meinung, daß - ungeachtet des in § 3  Abs. 2 LAG enthaltenen Ausdruckes "hauptberuflich beschäftigt" - diese Vorschriften für familieneigene Arbeitskräfte unabhängig davon gelten, ob zwischen ihnen und dem Betriebsinhaber ein Arbeitsvertragsverhältnis besteht oder nicht.Die in {Landarbeitsgesetz 1984 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, LandarbeitsG} (im folgenden LAG) angeführten Arbeitsschutz-Vorschriften gelten nach dieser Gesetzesstelle für alle im vorangehenden Absatz 2, genannten familieneigenen Arbeitskräfte. Der VfGH ist der Meinung, daß - ungeachtet des in Paragraph 3,  Absatz 2, LAG enthaltenen Ausdruckes "hauptberuflich beschäftigt" - diese Vorschriften für familieneigene Arbeitskräfte unabhängig davon gelten, ob zwischen ihnen und dem Betriebsinhaber ein Arbeitsvertragsverhältnis besteht oder nicht.Der in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} enthaltene Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art. 12 fällt" hat durch die B-VG-Nov. 1974 einen anderen, gegenüber der bisherigen Regelung weiteren Inhalt bekommen. Weder nach der früheren noch nach  der derzeit geltenden Regelung ist der Sinn der erwähnten Wendung definiert. Er ist sohin nach dem Willen des historischen Gesetzgebers und nach dem Stand der Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kompetenzbestimmung zu ermitteln. Aus  diesem ist abzuleiten, daß der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1974 den Begriff "Arbeitsrecht" derart verstanden hat, daß dieser Ausdruck auch den "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" ("Arbeitnehmerschutz" , "Arbeitsschutz") erfaßt.Der in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} enthaltene Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12, fällt" hat durch die B-VG-Nov. 1974 einen anderen, gegenüber der bisherigen Regelung weiteren Inhalt bekommen. Weder nach der früheren noch nach  der derzeit geltenden Regelung ist der Sinn der erwähnten Wendung definiert. Er ist sohin nach dem Willen des historischen Gesetzgebers und nach dem Stand der Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kompetenzbestimmung zu ermitteln. Aus  diesem ist abzuleiten, daß der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1974 den Begriff "Arbeitsrecht" derart verstanden hat, daß dieser Ausdruck auch den "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" ("Arbeitnehmerschutz" , "Arbeitsschutz") erfaßt.Der Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" ermächtigt, Regelungen zu treffen, die auf den Arbeitsschutz aller Personen abzielen, die im Betrieb unselbständige Arbeit leisten, unabhängig davon, ob und in welchem Vertragsverhältnis sie zum Betriebsinhaber  stehen. Dies gilt auch für den Arbeitsschutz von Personen, die Familienangehörige des Betriebsinhabers sind und zu diesem in keinem Arbeitsvertragsverhältnis stehen.Die hier in Betracht kommenden Kompetenztatbestände des Art. 10 Abs. 1 Z 11 und des Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG stehen zueinander im Verhältnis der Komplementarität. Der Verfassungsgesetzgeber hat der im Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG enthaltenen Wendung  "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" den weiteren Sinn gegeben, den er (neben anderen Bedeutungen) den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} enthaltenen Wort "Arbeitsrecht" unterstellt hat, nämlich auf den Arbeitsschutz von im Betrieb - unter welchen  rechtlichen Bedingungen immer - beschäftigten Familienangehörigen. Der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG} erfaßt also alle Maßnahmen, die dem Arbeitsschutz aller Personen dienen, die in Betrieben der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - auch außerhalb eines Arbeitsvertragsverhältnisses - beschäftigt sind (unter diesen Kompetenztatbestand fällt nur nicht der Arbeitsschutz für Dienstnehmer des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände  - vgl. Erk. Slg. 7883/1976; derartige Personen werden aber vom angefochtenen {Landarbeitsgesetz 1984 § 3, § 3 Abs. 3 LAG} nicht erfaßt) .Die hier in Betracht kommenden Kompetenztatbestände des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG stehen zueinander im Verhältnis der Komplementarität. Der Verfassungsgesetzgeber hat der im Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG enthaltenen Wendung  "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" den weiteren Sinn gegeben, den er (neben anderen Bedeutungen) den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} enthaltenen Wort "Arbeitsrecht" unterstellt hat, nämlich auf den Arbeitsschutz von im Betrieb - unter welchen  rechtlichen Bedingungen immer - beschäftigten Familienangehörigen. Der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} erfaßt also alle Maßnahmen, die dem Arbeitsschutz aller Personen dienen, die in Betrieben der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - auch außerhalb eines Arbeitsvertragsverhältnisses - beschäftigt sind (unter diesen Kompetenztatbestand fällt nur nicht der Arbeitsschutz für Dienstnehmer des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände  - vergleiche Erk. Slg. 7883/1976; derartige Personen werden aber vom angefochtenen {Landarbeitsgesetz 1984 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, LAG} nicht erfaßt) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G14.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz