Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1979GeschäftszahlV11/78; V15/79Sammlungsnummer8652Rechtssatz§ 3 a des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen und Hausangestellte des Einigungsamtes für Wien vom 16. Dezember 1975, Me 1/75 (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des BM für soziale Verwaltung und des BM für Gesundheit und Umweltschutz Nr. 3/1976)  war gesetzwidrig.Paragraph 3, a des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen und Hausangestellte des Einigungsamtes für Wien vom 16. Dezember 1975, Me 1/75 (kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des BM für soziale Verwaltung und des BM für Gesundheit und Umweltschutz Nr. 3/1976)  war gesetzwidrig.Weder das Hausgehilfengesetz und Hausangestelltengesetz noch eine andere gesetzliche Vorschrift haben für die von § 3 a MLT 1975 erfaßten (bei einem Dienstgeber nur kürzerzeitig beschäftigten) Dienstnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes im  Krankheitsfall vorgesehen. Es ist zu fragen, ob {Arbeitsverfassungsgesetz § 22, § 22 Arbeitsverfassungsgesetz} den Verordnungsgeber ermächtigt, im Wege eines Mindestlohntarifes einen solchen Entgeltfortzahlungsanspruch zu begründen. Diese Frage ist zu verneinen. Schon das Wort  "Mindestentgelt" , aber auch der Entscheidungsrichtlinien für die "Bemessung des Mindestentgeltes" enthaltene {Arbeitsverfassungsgesetz § 23, § 23 ArbVG} gehen nämlich davon aus, daß Mindestlohntarife nur die Höhe solcher Entgelte festsetzen dürfen, auf die bereits ein Anspruch dem  Grunde nach - durch Gesetz - konstituiert ist; das aber schließt aus, durch Mindestlohntarife Entgeltansprüche dem Grunde nach festzusetzen.Weder das Hausgehilfengesetz und Hausangestelltengesetz noch eine andere gesetzliche Vorschrift haben für die von Paragraph 3, a MLT 1975 erfaßten (bei einem Dienstgeber nur kürzerzeitig beschäftigten) Dienstnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes im  Krankheitsfall vorgesehen. Es ist zu fragen, ob {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 22,, Paragraph 22, Arbeitsverfassungsgesetz} den Verordnungsgeber ermächtigt, im Wege eines Mindestlohntarifes einen solchen Entgeltfortzahlungsanspruch zu begründen. Diese Frage ist zu verneinen. Schon das Wort  "Mindestentgelt" , aber auch der Entscheidungsrichtlinien für die "Bemessung des Mindestentgeltes" enthaltene {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, ArbVG} gehen nämlich davon aus, daß Mindestlohntarife nur die Höhe solcher Entgelte festsetzen dürfen, auf die bereits ein Anspruch dem  Grunde nach - durch Gesetz - konstituiert ist; das aber schließt aus, durch Mindestlohntarife Entgeltansprüche dem Grunde nach festzusetzen.Wie der VfGH in ständiger Judikatur (vgl. z. B. Slg. 8009/1977; 8312/1978) dargetan hat, ist ein Individualantrag i. S. des Art. 139 Abs. 1 letzter Satz bzw. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG} ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf; mit ihm soll  keinesfalls eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eröffnet werden. Der Antragsteller hat auch ein verwaltungsbehördliches Verfahren in Gang gesetzt, in dem die Behörde u. a. § 3 a MLT für Hausangestellte 1975 anzuwenden hatte und auch angewendet hat.  In dem in weiterer Folge geführten Beschwerdeverfahren vor dem VfGH hatte der mit dem Individualantragsteller idente Bf. Gelegenheit, alle seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auch vom VfGH dort anzuwendende Verordnungsbestimmung vorzubringen,  also auch jene, die in keinem Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid gestanden sind.Wie der VfGH in ständiger Judikatur vergleiche z. B. Slg. 8009/1977; 8312/1978) dargetan hat, ist ein Individualantrag i. Sitzung des Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz bzw. des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, letzter Satz B-VG} ein bloß subsidiärer Rechtsbehelf; mit ihm soll  keinesfalls eine Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes eröffnet werden. Der Antragsteller hat auch ein verwaltungsbehördliches Verfahren in Gang gesetzt, in dem die Behörde u. a. Paragraph 3, a MLT für Hausangestellte 1975 anzuwenden hatte und auch angewendet hat.  In dem in weiterer Folge geführten Beschwerdeverfahren vor dem VfGH hatte der mit dem Individualantragsteller idente Bf. Gelegenheit, alle seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auch vom VfGH dort anzuwendende Verordnungsbestimmung vorzubringen,  also auch jene, die in keinem Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid gestanden sind.Dem Einschreiter bot sohin das Beschwerdeverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ausreichenden Rechtsschutz gegen jede vermeintliche Gesetzwidrigkeit des § 3 a MLT für Hausangestellte 1975. Jedenfalls unter dieser Voraussetzung fehlte ihm die Legitimation, einen  Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG} zu stellen.Dem Einschreiter bot sohin das Beschwerdeverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ausreichenden Rechtsschutz gegen jede vermeintliche Gesetzwidrigkeit des Paragraph 3, a MLT für Hausangestellte 1975. Jedenfalls unter dieser Voraussetzung fehlte ihm die Legitimation, einen  Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG} zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V11.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23. Bei  Festsetzung  von  Mindestentgelten  und  Mindestbeträgen  für  den  Ersatz  von  Auslagen  ist
insbesondere  auf  deren  Angemessenheit  und  die  Entgeltbemessung  in  verwandten  Wirtschaftszweigen
Bedacht  zu  nehmen.  Liegen  Mindestentgelte  unter  dem  Mindestentgeltniveau  in  verwandten
Wirtschaftszweigen, so ist bei der Neufestsetzung von Mindestentgelten überdies auf dieses Entgeltniveau
Bedacht zu nehmen.
Rechtswirkungen
(1) Die  Bestimmungen  des  gehörig  kundgemachten  Mindestlohntarifes  sind  innerhalb  seines
räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereiches unmittelbar rechtsverbindlich.
(2) Die Bestimmungen des Mindestlohntarifes können durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag
weder  aufgehoben  noch  beschränkt  werden.  Sondervereinbarungen  sind  nur  gültig,  soweit  sie  für  den
Arbeitnehmer günstiger sind oder Ansprüche betreffen, die im Mindestlohntarif nicht geregelt sind. § 3 Abs. 2
und § 11 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Kollektivverträge und Satzungen setzen für ihren Geltungsbereich einen bestehenden Mindestlohntarif
außer Kraft. Ausgenommen von dieser Rechtswirkung sind Kollektivverträge im Sinne des § 18 Abs. 4 und
Satzungen auf Grund solcher Kollektivverträge.