Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 2 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 149
Abs. 3  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes,  § 292  Abs. 3  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes,  § 140  Abs. 3  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes)  sowie  bei  der
Berechnung  des  Jahresausgleiches  gemäß  § 153  Abs. 6  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes
außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar.
(5) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden
Bezuges.
(6) Auf  Pensionen  aus  den  Versicherungsfällen  des  Alters,  für  die  der  Stichtag  (§ 113  Abs. 2  des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, ist Abs. 2 anzuwenden,
wenn vor dem Stichtag ein Anspruch auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung
bestanden hat, die wegen des Anfalles der neuen Leistung erloschen ist und deren Stichtag vor dem 1. Jänner
1990 lag. Bei der Anwendung des Abs. 2 vorletzter Satz ist anstelle der für den Monat Juni ausgezahlten
Pension die weggefallene Pension heranzuziehen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung gestandenen
Vorschriften  Anspruch  bestanden  hätte.  Andere  laufende  Leistungen  im  Sinne  des  ersten  Satzes  sind
Pensionen aus den Versicherungsfällen des Alters, Pensionen aus den Versicherungsfällen der geminderten