Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1986GeschäftszahlV49/86Sammlungsnummer10966RechtssatzArt148i und Art148e B-VG; Vbg. Landesverfassung Art58 Abs2; Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold betreffend Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen; Zulässigkeit des Antrages; Antrag ist jenen Fällen gleichzuhalten, aus deren Anlaß das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §43 Abs1 litb StVO eingeleitet wurde; mangelnde gesetzliche Grundlage nach Aufhebung dieser Bestimmungen mit Erk. des VfGH (VfSlg. 10949/1986); Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für