Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB518/62Sammlungsnummer4610RechtssatzDer Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1118, § 1118 ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf § 19 Abs. 2 Z. 4, allenfalls 4 a, oder auf § 19 Abs. 1  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Der Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1118,, Paragraph 1118, ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4,, allenfalls 4 a, oder auf Paragraph 19, Absatz eins,  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Durch eine unrichtige Beurteilung einer Vorfrage kann das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B518.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1112. Der Bestandvertrag löset sich von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht.
Geschieht dies aus Verschulden des einen Theiles, so gebührt dem andern Ersatz; geschieht es durch einen
Unglücksfall, so ist kein Theil dem andern dafür verantwortlich.
b) Verlauf der Zeit;
§ 1113. Der  Bestandvertrag  erlischt  auch  durch  den  Verlauf  der  Zeit,  welcher  ausdrücklich  oder
stillschweigend,  entweder  durch  den  nach  einem  gewissen  Zeitraume  ausgemessenen  Zins,  wie  bey  so
genannten  Tag-  Wochen-  und  Monathzimmern,  oder  durch  die  erklärte,  oder  aus  den  Umständen
hervorleuchtende Absicht des Bestandnehmers bedungen worden ist.
Wenn keine Erneuerung geschieht;
§ 1114. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert
werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die
Unterlassung der gehörigen Aufkündigung stillschweigend erneuert. Ist keine Aufkündigung bedungen worden;
so  geschieht  eine  stillschweigende  Erneuerung,  wenn  der  Bestandnehmer  nach  Verlauf  der  Bestandzeit
fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabey bewenden läßt.
§ 1115. Die  stillschweigende  Erneuerung  des  Bestandvertrages  geschieht  unter  den  nähmlichen