Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlV39/64Sammlungsnummer5010RechtssatzDem Antrag, den § 291 Abs. 4 und den letzten Satz des § 292 Abs. 1 der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo. teilweise geändert und neu verlautbart wird, als  gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. Die Verordnungsstellen entsprechen dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Nach dem Wortlaut und dem Sinn dieser Verordnungsbestimmungen stellen sie nur eine Sicherheitsvorschrift dar, die vermeiden soll, daß Kosten  auflaufen, für die keine Deckung vorhanden ist. Diese Gefahr hält die Geo. nicht für gegeben, wenn am letzten Tag der Frist zwar das Geld bei Gericht noch nicht eingelangt ist, es aber aus den ihm vorgewiesenen Urkunden erfährt, daß die Zahlung geleistet  wurde. Bei dieser Auslegung ist die Möglichkeit des Gerichtes, verschieden zu handeln, verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Damit geht der normative Inhalt des {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 291, § 291 Abs. 4 Geo}. nicht über § 3 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962  ,  BGBl. Nr. 288, hinaus, der bestimmt, daß in bürgerlichen Rechtssachen das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlungen von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen soll, wenn die  Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht das Armenrecht genießt. Der VfGH hat demnach nicht finden können, daß die angefochtenen Verordnungsstellen gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger  vor dem Gesetz verstoßen.Dem Antrag, den Paragraph 291, Absatz 4 und den letzten Satz des Paragraph 292, Absatz eins, der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz (Geo. teilweise geändert und neu verlautbart wird, als  gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. Die Verordnungsstellen entsprechen dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Nach dem Wortlaut und dem Sinn dieser Verordnungsbestimmungen stellen sie nur eine Sicherheitsvorschrift dar, die vermeiden soll, daß Kosten  auflaufen, für die keine Deckung vorhanden ist. Diese Gefahr hält die Geo. nicht für gegeben, wenn am letzten Tag der Frist zwar das Geld bei Gericht noch nicht eingelangt ist, es aber aus den ihm vorgewiesenen Urkunden erfährt, daß die Zahlung geleistet  wurde. Bei dieser Auslegung ist die Möglichkeit des Gerichtes, verschieden zu handeln, verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Damit geht der normative Inhalt des {Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz Paragraph 291,, Paragraph 291, Absatz 4, Geo}. nicht über Paragraph 3, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962  ,  Bundesgesetzblatt Nr. 288, hinaus, der bestimmt, daß in bürgerlichen Rechtssachen das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlungen von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen soll, wenn die  Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht das Armenrecht genießt. Der VfGH hat demnach nicht finden können, daß die angefochtenen Verordnungsstellen gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger  vor dem Gesetz verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V39.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß