Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG33/00Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §6 und §285 StPO nach teilweise aufhebendem Erkenntnis des VfGHRechtssatzDie im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über die der VfGH mit E v 16.03.00, G151/99 ua, abgesprochen hat.Ein bereits aufgehobenes Gesetz (hier: bestimmte Wortfolgen in §285 Abs1 StPO) kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
löst erst die neuerliche Zustellung die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel (§§ 285 und 294) aus.
(1) Wenn der Vorsitzende es für zweckmäßig erachtet, kann die Protokollführung nach Maßgabe
der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ausstattung durch die Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- oder Bildaufnahme unterstützt werden. In diesem Fall ist der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung
unmittelbar aufzunehmen und dies allen Beteiligten zuvor bekannt zu machen. Abgesehen von den in § 271
Abs. 1  Z 1  bis  3  erwähnten  Angaben  kann  der  Vorsitzende  Verhandlungsmitschrift  oder  Diktat  auf  die
Anordnung beschränken, welche Teile der Aufnahme in Schriftform zu übertragen sind.
(2) Den  Beteiligten  des  Verfahrens  steht  das  Recht  zu,  die  Wiedergabe  der  Aufnahme  oder  ihre
Übersendung  auf  einem  elektronischen  Datenträger  in  einem  allgemein  gebräuchlichen  Dateiformat  zu
verlangen. Zu übertragen ist eine solche Aufnahme nur, wenn es der Vorsitzende für zweckmäßig erachtet oder
ein  Beteiligter  ein  besonderes  rechtliches  Interesse  daran  glaubhaft  macht  und  die  vom  Vorsitzenden  zu
bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als
Beilage zum Akt zu nehmen.
(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die
Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein