Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlB506/00Sammlungsnummer15994LeitsatzEinstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung; kein KostenzuspruchRechtssatzIm vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem ihr Antrag, dieser - nunmehr zurückgezogenen - Berufung die aufschiebende Wirkung gem §78 Abs1 GewO 1994 zuzuerkennen, zurückgewiesen wurde, nicht mehr beschwert (zwischenzeitig im Rahmen eines Mediationsverfahrens erzielte Einigung in einem Betriebsanlagenverfahren).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus (vgl VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus vergleiche VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens gemäß §  78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden. 
 55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen) 
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7.  Jänner 2013 rechtskräftig 
genehmigt worden sind oder für die am 7.  Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die 
spätestens am 7.  Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7.  Jänner 2014 
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b erforderlichenfalls an den in den 
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. 
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung  1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7.  Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind 
im Rahmen der de m 7.  Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des §  81b 
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. 
(3) Werden in einer IPPC -Anlage im Sinne des Abs.  1 relevante gefährliche Stof fe (§  71b Z  6)