Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlG16/66Sammlungsnummer5375RechtssatzDie im § 8 Abs. 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1964 - Anlage zur Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 10. März 1964, LGBl. Nr. 42, womit das GVG wiederverlautbart wird - enthaltenen Worte "die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H.  und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 8, Absatz 7, des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1964 - Anlage zur Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 10. März 1964, Landesgesetzblatt Nr. 42, womit das GVG wiederverlautbart wird - enthaltenen Worte "die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H.  und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Verkehr dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und  kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht (vgl. insbesondere Erk. Slg. 2820/1955) . Es ist ausgeschlossen, in der Bestimmung, daß dem Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes die nach dem Gesetz erforderliche  Zustimmung zu versagen ist, wenn der Erwerber kein Landwirt ist, aber die NÖ Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. bereit ist, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen, eine solche der eben beschriebenen Art zu erblicken. Wie sollte nämlich eine Maßnahme,  die verhindert, daß der Betrieb von einem Interessenten erworben wird, der kein Landwirt ist, dem oben umschriebenen allgemeinen Interesse dienen, wenn sie gleichzeitig die Erwerbung des Betriebes durch einen anderen Interessenten, nämlich die NÖ  Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. fördert, die ebenfalls weder Landwirt ist noch nach dem Gesetz über eine ähnliche Qualifikation verfügen muß. Nur auf das Gesetz kommt es aber in bezug auf diese Qualifikation an; nicht etwa auch auf den  Gesellschaftsvertrag, da aus diesem Außenstehenden keine Rechte erwachsen. Die Landesgesetzgebung ist daher nicht zuständig, die in Prüfung stehende gesetzliche Regelung zu treffen.Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Verkehr dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und  kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht vergleiche insbesondere Erk. Slg. 2820/1955) . Es ist ausgeschlossen, in der Bestimmung, daß dem Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes die nach dem Gesetz erforderliche  Zustimmung zu versagen ist, wenn der Erwerber kein Landwirt ist, aber die NÖ Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. bereit ist, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen, eine solche der eben beschriebenen Art zu erblicken. Wie sollte nämlich eine Maßnahme,  die verhindert, daß der Betrieb von einem Interessenten erworben wird, der kein Landwirt ist, dem oben umschriebenen allgemeinen Interesse dienen, wenn sie gleichzeitig die Erwerbung des Betriebes durch einen anderen Interessenten, nämlich die NÖ  Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. fördert, die ebenfalls weder Landwirt ist noch nach dem Gesetz über eine ähnliche Qualifikation verfügen muß. Nur auf das Gesetz kommt es aber in bezug auf diese Qualifikation an; nicht etwa auch auf den  Gesellschaftsvertrag, da aus diesem Außenstehenden keine Rechte erwachsen. Die Landesgesetzgebung ist daher nicht zuständig, die in Prüfung stehende gesetzliche Regelung zu treffen.Die Regelung widerspricht auch dem Gleichheitsgebot, das dem Gesetzgeber verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Irgendwelche sachliche Umstände, aus denen die bevorzugte Behandlung der bezeichneten Gesellschaft im Bereich  des § 8 Abs. 2 lit. b des GVG 1964 im Verhältnis zu anderen Interessenten, die Nichtlandwirte sind, ableitbar wären, sind nicht zu erkennen.Die Regelung widerspricht auch dem Gleichheitsgebot, das dem Gesetzgeber verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Irgendwelche sachliche Umstände, aus denen die bevorzugte Behandlung der bezeichneten Gesellschaft im Bereich  des Paragraph 8, Absatz 2, Litera b, des GVG 1964 im Verhältnis zu anderen Interessenten, die Nichtlandwirte sind, ableitbar wären, sind nicht zu erkennen.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} ist im Hinblick auf den mit Erk. des VfGH Slg. 2658/1954 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} in Verbindung mit § 56 Abs. 4 VerfGG 1953 ausgesprochenen Rechtssatz - Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. April 1954, BGBl. Nr. 92/1954 - so zu  lesen, als ob dort als Beispiel einer unter die Generalklausel fallenden Materien das Grundverkehrsrecht ausdrücklich genannt wäre.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} ist im Hinblick auf den mit Erk. des VfGH Slg. 2658/1954 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 4, VerfGG 1953 ausgesprochenen Rechtssatz - Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. April 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1954, - so zu  lesen, als ob dort als Beispiel einer unter die Generalklausel fallenden Materien das Grundverkehrsrecht ausdrücklich genannt wäre.Kann der Wortlaut der Gesetzesstelle, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, nicht so zerlegt werden, daß nur der verfassungswidrige Inhalt erfaßt wird, so ist die Stelle zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G16.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur