Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlB334/69Sammlungsnummer6226RechtssatzDer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO bestrafte Zweitbf. ist handelsrechtlich bestellter Geschäftsführer und gewerberechtlich bestellter Stellvertreter (Geschäftsführer) der Erstbfin. Die Bestrafung des Zweitbf. ist in seiner Eigenschaft  "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" der Erstbfin. erfolgt.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des § 9 VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 9, VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 9 VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. S. des § 9 VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach § 152 GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 152, § 152 GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des Paragraph 9, VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. Sitzung des Paragraph 9, VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach Paragraph 152, GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 152,, Paragraph 152, GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B334.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 152. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über 
Kreditverhältnisse berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die 
mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, berechtigt. 
(2) Die im Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihren geschäftlichen 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren 
läuft vom Schluss des Kalenderjahre s, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder die letzte Eintragung in 
das Geschäftsbuch vorgenommen wurde. Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind der 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher zu vernichten, auch wenn der Zeitraum von sieben Jahren n och 
nicht verstrichen ist. 
Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik 
§ 153. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Dienstleistungen in der 
automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik berechtigt  sind, sind zur Erstellung von 
Problemlösungen, insoweit hiezu die Techniken, Verfahren und Methoden der Informationstechnologie 
angewandt werden, berechtigt. 
Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe