Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1967GeschäftszahlB113/67Sammlungsnummer5505RechtssatzDurch die Regelung des § 79 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, LGBl. Nr. 45/1965, gemäß der, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Vorstellung an die  Aufsichtsbehörde erheben kann, ist ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} eingerichtet worden. Ein in Handhabung der für den eigenen Wirkungsbereich geltenden Verfahrensvorschriften von einem Gemeindeorgan erlassener Bescheid ist als ein "in einer  Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches" i. S. des § 79 des Vlbg. GemeindeG erlassener Bescheid eines Gemeindeorganes anzusehen. Handelt es sich außerdem um Angelegenheiten aus dem Bereiche der Landesvollziehung, so ist die Vorschrift des § 79 des  Vlbg. GemeindeG über die Vorstellung wirksam.Durch die Regelung des Paragraph 79, des Vorarlberger Gemeindegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, gemäß der, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Vorstellung an die  Aufsichtsbehörde erheben kann, ist ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} eingerichtet worden. Ein in Handhabung der für den eigenen Wirkungsbereich geltenden Verfahrensvorschriften von einem Gemeindeorgan erlassener Bescheid ist als ein "in einer  Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches" i. Sitzung des Paragraph 79, des Vlbg. GemeindeG erlassener Bescheid eines Gemeindeorganes anzusehen. Handelt es sich außerdem um Angelegenheiten aus dem Bereiche der Landesvollziehung, so ist die Vorschrift des Paragraph 79, des  Vlbg. GemeindeG über die Vorstellung wirksam.Die Aufsichtsbehörde hat dann im Rahmen ihrer Entscheidung über die Vorstellung auch festzustellen, ob die Gemeinde die Sache rechtmäßigerweise als eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches behandelt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B113.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der