Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1989GeschäftszahlKR1/87Sammlungsnummer12225LeitsatzZuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung der Gebarung der Bank für Öberösterreich und Salzburg aufgrund der rechtlichen Beteiligungsverhältnisse gegebenRechtssatzDer Rechnungshof ist gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig, die Gebarung der Bank X. in den Jahren 1978 bis 1986 zu überprüfen.Der Rechnungshof ist gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig, die Gebarung der Bank römisch zehn. in den Jahren 1978 bis 1986 zu überprüfen.Es geht nicht an, bei Berechnung der Anteile zu berücksichtigen, daß ein Beteiligter seinerseits an einem anderen Beteiligten beteiligt sei. Diese ungewöhnliche, in der Lehre als "zyklische Vernetzung" bezeichnete Rechtsgestaltung führt also zu Zirkelschlüssen, mit denen sich die Frage, ob die 41,38 vH einem der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger zuzurechnen sind, weder bejahen noch verneinen läßt. Ausschlaggebend ist einzig und allein die nominelle Beteiligungshöhe, weil Art126 b Abs2 B-VG/Art127 Abs3 B-VG und §12 Abs3 RHG 1948/§15 Abs1 RHG 1948 (nur) auf die rechtlichen Beteiligungsverhältnisse abstellen, den Beteiligungsbegriff also juristisch verstehen.Man erfaßt daher die nach Art126 b B-VG/Art127 B-VG maßgebenden Beteiligungsverhältnisse nur dann richtig, wenn man die Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken insoweit außer Betracht läßt, als sie wechselseitig ist und daher bloß auf den Ausgangspunkt zurückführt. Da bei allen beteiligten Regionalbanken der Anteil der Rechtsträger, welche der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind (CA-BV und Land), den Anteil des privaten (Streu-)Besitzes weit übersteigt, ändert selbst eine anteilige Zuordnung der Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken (in der Höhe von 41,38 vH) nichts am Überwiegen der Beteiligung von Rechtsträgern, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen (mit Literaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126. Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen
beteiligt  sein,  die  der  Kontrolle  durch  den  Rechnungshof  unterliegen.  Ebensowenig  darf  ein  Mitglied  des
Rechnungshofes  an  der  Leitung  und  Verwaltung  sonstiger  auf  Gewinn  gerichteter  Unternehmungen
teilnehmen.
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 126d.
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.