Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlKII-5/63Sammlungsnummer4615RechtssatzDie Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG}.Die Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}.Stehen die Maßnahmen der Liquidierung des Vermögens einer Institution im untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung der Institution, so ist diese Maßnahme nur der Gesetzgeber zu verfügen zuständig, der zur Regelung der Institution überhaupt berufen ist.  Eine Norm, die Vermögen, das ehemals öffentlichrechtlichen Zwecken dienstbar war, einem öffentlichrechtlichen Verband zuweist, kann dem Begriffe des Zivilrechtes nicht unterstellt werden.Es gibt in Österreich gegenwärtig keine allgemeine territoriale Selbstverwaltung höherer Ordnung in der Stufe zwischen Gemeinden und Land.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. S. des § 54 VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} nicht unzulässig.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. Sitzung des Paragraph 54, VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} nicht unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder