Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlG130/91Sammlungsnummer12777LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO mangels Legitimation; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobenem außerordentlichen RevisionsrekursRechtssatzDer Antragsteller hatte mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs Gelegenheit gehabt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §528 Abs2 Z2 ZPO idF BGBl. 343/1989 an den Obersten Gerichtshof heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Der Antragsteller hatte mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs Gelegenheit gehabt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §528 Abs2 Z2 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 343 aus 1989, an den Obersten Gerichtshof heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528 Abs. 1).
§. 524.
(1) Der Recurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der
Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, soferne nicht das Gesetz etwas
anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.
(2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses
oder der auf Grund desselben einzuleitenden Execution der Gegenpartei kein unverhältnismäßiger Nachtheil
erwächst, und ohne solche Hemmung der Zweck des Recurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster
Instanz  auf  Antrag  die  einstweilige  Hemmung  unter  gleichzeitiger  Anordnung  der  etwa  nothwendigen
Sicherungsmaßregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
(3) Gleiche  Befugnis  steht  dem  Vorsteher  des  Gerichtes,  dem  Vorsitzenden  des  Senates  oder  dem
beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Recurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.
§. 525.
Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des Besitzstandes die während der Verhandlung
getroffenen einstweiligen Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt werden, hat