Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB178/78Sammlungsnummer8347RechtssatzMit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die §§ 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.Mit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die Paragraphen 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“