Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB883/88Sammlungsnummer11683LeitsatzGemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Zurückweisung der Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzAndere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Andere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet:Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).Denn gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 182. Hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen
des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
1. die Verwaltungsbehörden und die Gerichte verpflichtet sind, den im Vollzug dieses Bundesgesetzes
an sie ergehenden Ersuchen des Versicherungsträgers im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen
Zuständigkeit  zu  entsprechen.  In  gleicher  Weise  hat  der  Versicherungsträger  den
Verwaltungsbehörden und den Gerichten Verwaltungshilfe zu leisten.
2. die Gemeinden und die Behörden der Bundesfinanzverwaltung dem Versicherungsträger und den mit
der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht befaßten Verwaltungsbehörden auf Anfrage
alle  Tatsachen  aus  ihrem  Geschäftsbereich bekanntzugeben haben, die  für die Feststellung der
Versicherungs-  und  der  Beitragspflicht  und  für  die  Ansprüche  aus  der  Kranken-  und
Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sowie aus der Unfallversicherung von Bedeutung
sind;
3. die §§ 361, 362 Abs. 1, 2 und 4, 366 und 367 ASVG weiterhin in der am 31. Dezember 2013
geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei
a) an  Stelle  eines  Antrages  auf  eine  Pension  aus  den  Versicherungsfällen  der  geminderten