Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB44/70Sammlungsnummer6181RechtssatzDer VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach § 1 Abs. 1 Z 1 und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 Z 7 B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 57, § 57 B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Der VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 128, § 128 Abs. 1 ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 128,, Paragraph 128, Absatz eins, ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B44.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
– die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,
– die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,
– die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,
– die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,
– § 73 über die Entscheidungspflicht und
– die §§ 74 bis 79 über die Kosten.
(2) § 6  AVG  über  die  Wahrnehmung  der  Zuständigkeit  ist  so  anzuwenden,  dass  § 361  Abs. 4  dieses
Bundesgesetzes unberührt bleibt.
ABSCHNITT II.
Verfahren in Leistungssachen.
1. UNTERABSCHNITT.
Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger.
Einleitung des Verfahrens.
(1) Die Leistungsansprüche sind von den Versicherungsträgern im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen
Zuständigkeit festzustellen