Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1976GeschäftszahlB148/76Sammlungsnummer7929RechtssatzDer VfGH geht von der Auffassung aus, daß dem Schreiben des BM für Wissenschaft und Forschung zufolge der darin ausgesprochenen Entbindung des Bf. von der mit dem Schreiben des BM für Wissenschaft und Forschung vom 4. Feber 1975 erfolgten Entsendung als  Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft in der Kontrollkommission Bescheidcharakter zukommt. Dieser Bescheid bewirkt, daß damit der Österreichischen Hochschülerschaft die beabsichtigte Ausübung ihres Entsendungsrechtes hinsichtlich eines anderen  Vertreters in der Kontrollkommission ermöglicht wird. Im Hinblick auf diese Auswirkungen kommt der Österreichischen Hochschülerschaft im Beschwerdeverfahren gegen diesen Bescheid i.S. des § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 84 Abs. 2 VerfGG 1953 (vor  Inkrafttreten der Nov. BGBl. 311/1976: § 85) die Stellung eines sonst Beteiligten zu.Der VfGH geht von der Auffassung aus, daß dem Schreiben des BM für Wissenschaft und Forschung zufolge der darin ausgesprochenen Entbindung des Bf. von der mit dem Schreiben des BM für Wissenschaft und Forschung vom 4. Feber 1975 erfolgten Entsendung als  Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft in der Kontrollkommission Bescheidcharakter zukommt. Dieser Bescheid bewirkt, daß damit der Österreichischen Hochschülerschaft die beabsichtigte Ausübung ihres Entsendungsrechtes hinsichtlich eines anderen  Vertreters in der Kontrollkommission ermöglicht wird. Im Hinblick auf diese Auswirkungen kommt der Österreichischen Hochschülerschaft im Beschwerdeverfahren gegen diesen Bescheid i.S. des Paragraph 19, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz 2, VerfGG 1953 (vor  Inkrafttreten der Nov. BGBl. 311/1976: Paragraph 85,) die Stellung eines sonst Beteiligten zu.Aus § 17 Abs. 1 VerfGG ergibt sich die Verpflichtung, einer Beschwerde an den VfGH gem. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} Ausfertigungen dieser Beschwerde in solcher Anzahl anzuschließen, daß jeder nach dem Gesetz zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden  kann.Aus Paragraph 17, Absatz eins, VerfGG ergibt sich die Verpflichtung, einer Beschwerde an den VfGH gem. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} Ausfertigungen dieser Beschwerde in solcher Anzahl anzuschließen, daß jeder nach dem Gesetz zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden  kann.Eine Verletzung dieser Verpflichtung stellt nach dem Wortlaut des § 18 VerfGG ein verbesserungsfähiges Formgebrechen dar (vgl. auch § 84 Abs. 2 der gem. § 35 VerfGG sinngemäß anzuwendenden ZPO) . Die Beseitigung des Formgebrechens hat auf dem im § 18  VerfGG vorgezeichneten Weg zu erfolgen. Eine Beschwerde, die zur Verbesserung des Formmangels dem Einbringer zurückgestellt wird, kann, wenn die Verbesserung nicht innerhalb der eingeräumten Frist erfolgt, nach § 19 Abs. 3 Z 1 lit. c VerfGG  zurückgewiesen werden (vgl. Slg. 2315/1952) . Der VfGH ist der Auffassung, daß das Wort "können" im § 19 Abs. 3 dem VfGH nicht ein Ermessen in dem Sinne einräumt, das es ihm ermöglicht, eine unter Setzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung von  Formmängeln zurückgestellte Eingabe wegen nicht rechtzeitig behobenen Mangels der formellen Erfordernisse einmal zurückzuweisen und ein anderes Mal einer inhaltlichen Behandlung zuzuführen. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelung des § 19  VerfGG, daß sich der Ausdruck "können" im Abs. 3 offensichtlich auf den verfahrensrechtlichen Aspekt der Bestimmung bezieht, wonach der VfGH in bestimmten Fällen von der Durchführung eines weiteren Verfahrens und einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 19  Abs. 1 VerfGG) absehen "kann" . Der VfGH hat somit eine Eingabe immer dann gem. § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. c VerfGG zurückzuweisen, wenn einer zu Recht ergangenen Aufforderung, einen Formmangel i. S. des § 18 VerfGG zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen  wurde.Eine Verletzung dieser Verpflichtung stellt nach dem Wortlaut des Paragraph 18, VerfGG ein verbesserungsfähiges Formgebrechen dar vergleiche auch Paragraph 84, Absatz 2, der gem. Paragraph 35, VerfGG sinngemäß anzuwendenden ZPO) . Die Beseitigung des Formgebrechens hat auf dem im Paragraph 18,  VerfGG vorgezeichneten Weg zu erfolgen. Eine Beschwerde, die zur Verbesserung des Formmangels dem Einbringer zurückgestellt wird, kann, wenn die Verbesserung nicht innerhalb der eingeräumten Frist erfolgt, nach Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, VerfGG  zurückgewiesen werden vergleiche Slg. 2315/1952) . Der VfGH ist der Auffassung, daß das Wort "können" im Paragraph 19, Absatz 3, dem VfGH nicht ein Ermessen in dem Sinne einräumt, das es ihm ermöglicht, eine unter Setzung einer angemessenen Frist zur Verbesserung von  Formmängeln zurückgestellte Eingabe wegen nicht rechtzeitig behobenen Mangels der formellen Erfordernisse einmal zurückzuweisen und ein anderes Mal einer inhaltlichen Behandlung zuzuführen. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang der Regelung des Paragraph 19,  VerfGG, daß sich der Ausdruck "können" im Absatz 3, offensichtlich auf den verfahrensrechtlichen Aspekt der Bestimmung bezieht, wonach der VfGH in bestimmten Fällen von der Durchführung eines weiteren Verfahrens und einer mündlichen Verhandlung vergleiche Paragraph 19,  Absatz eins, VerfGG) absehen "kann" . Der VfGH hat somit eine Eingabe immer dann gem. Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, VerfGG zurückzuweisen, wenn einer zu Recht ergangenen Aufforderung, einen Formmangel i. Sitzung des Paragraph 18, VerfGG zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen  wurde.Über die Rechtmäßigkeit der im Vorverfahren vom Referenten nach § 20 VerfGG getroffenen Anordnungen befindet der VfGH bei seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 Z 1 lit. c VerfGG. Die Behebung des Mangels durch den  Bf. nach Ablauf der Frist schon mag daran nichts zu ändern, weil eine Verlängerung der eingeräumten Frist, auch wenn der Bf. darum angesucht hätte, gem. {Zivilprozeßordnung § 85, § 85 Abs. 2 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG nicht zulässig gewesen wäre.Über die Rechtmäßigkeit der im Vorverfahren vom Referenten nach Paragraph 20, VerfGG getroffenen Anordnungen befindet der VfGH bei seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera c, VerfGG. Die Behebung des Mangels durch den  Bf. nach Ablauf der Frist schon mag daran nichts zu ändern, weil eine Verlängerung der eingeräumten Frist, auch wenn der Bf. darum angesucht hätte, gem. {Zivilprozeßordnung Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 2, ZPO} in Verbindung mit Paragraph 35, VerfGG nicht zulässig gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B148.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV