Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1953GeschäftszahlB253/52Sammlungsnummer2467RechtssatzEs ist - soweit die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich anderes bestimmen, d. h. der Verwaltungsbehörde eine bestimmte Art des Vorgehens bindend vorschreiben - in das Ermessen der Behörde gestellt, ob sie vorerst die Entscheidung der anderen  Behörde anrufen und abwarten oder aber die Vorfrage selbst beurteilen und lösen will.Der Beurteilung einer Vorfrage ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG}) kann niemals Rechtskraftwirkung zukommen.Der Beurteilung einer Vorfrage ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG}) kann niemals Rechtskraftwirkung zukommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B253.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.