Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB19/74Sammlungsnummer7298RechtssatzDer VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Art. 8 StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} (vgl. Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 5, § 5 Abs. 2 StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Artikel 8, StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} vergleiche Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Umstand, daß - obwohl die Gesetzgebung das Institut der Personsdurchsuchung auch schon in der vorkonstitutionellen Aera gekannt hat - im Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 98/1862, von einer  solchen nicht die Rede ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen
Voraussetzungen  der  hiefür  zu  ermächtigenden  Organe  der  Straßenaufsicht,  einschließlich  die  Art  ihrer
Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine
Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels
geeigneten  Speichelvortestgeräte  oder  -  streifen  durch  Verordnung  zu  bestimmen.  Bei  den  Geräten  zur
Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem
jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch
Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  im  Einvernehmen  mit  der
Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die für eine Ermächtigung
zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte
durch Verordnung festzulegen.
Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung
(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des