Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.03.1962GeschäftszahlB364/61Sammlungsnummer4181RechtssatzGemäß § 40 Abs. 4 Dienstpragmatik steht den Ruhestandsbeamten das Recht auf Weiterführung ihres Amtstitels zu. Welcher Amtstitel dies ist, ist also eine Frage der dienstrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand. Gemäß § 2  Abs. 5 Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, BGBl. Nr. 54/1958, richtet sich bei Ruhestandsbeamten die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten, die die dienstrechtliche Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand betreffen, danach,  welche Dienstbehörde im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig war. Die Versetzung in den Ruhestand nach {Beamten-Überleitungsgesetz § 8, § 8 Abs. 2 Beamten-Überleitungsgesetz} ist das Ausscheiden aus dem Dienststand (des neu begründeten Beamtenverhältnisses) i. S. des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 5, § 5 Abs. 2 DVG}.Gemäß Paragraph 40, Absatz 4, Dienstpragmatik steht den Ruhestandsbeamten das Recht auf Weiterführung ihres Amtstitels zu. Welcher Amtstitel dies ist, ist also eine Frage der dienstrechtlichen Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand. Gemäß Paragraph 2,  Absatz 5, Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1958,, richtet sich bei Ruhestandsbeamten die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten, die die dienstrechtliche Stellung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand betreffen, danach,  welche Dienstbehörde im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig war. Die Versetzung in den Ruhestand nach {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 2, Beamten-Überleitungsgesetz} ist das Ausscheiden aus dem Dienststand (des neu begründeten Beamtenverhältnisses) i. Sitzung des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, DVG}.Das Dienstverhältnis, aus dem ein Beamter gemäß § 8 Abs. 2 B-ÜG ausgeschieden worden ist, ist kein Beamtenverhältnis i. S. der DP, des Gehaltsüberleitungsgesetzes und der sonstigen gesetzlichen und anderen Vorschriften zur Regelung des  öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses (vgl. auch {Beamten-Überleitungsgesetz § 1, § 1 B-ÜG}) gewesen. Erst durch die Behandlung nach dem B-ÜG wurde wieder ein österreichisches Beamtenverhältnis i. S. der eben genannten Gesetzesvorschriften und sonstigen Vorschriften begründet. Die  Maßnahme nach {Beamten-Überleitungsgesetz § 8, § 8 Abs. 2 B-ÜG} hatte die Ausscheidung aus dem bis dahin bestehenden Dienstverhältnis, weiters die Neubegründung des ordentlichen österreichischen Beamtenverhältnisses und schließlich die Versetzung in den Ruhestand im Rahmen dieses neu  begründeten Beamtenverhältnisses zum Inhalt.Das Dienstverhältnis, aus dem ein Beamter gemäß Paragraph 8, Absatz 2, B-ÜG ausgeschieden worden ist, ist kein Beamtenverhältnis i. Sitzung der DP, des Gehaltsüberleitungsgesetzes und der sonstigen gesetzlichen und anderen Vorschriften zur Regelung des  öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses vergleiche auch {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, B-ÜG}) gewesen. Erst durch die Behandlung nach dem B-ÜG wurde wieder ein österreichisches Beamtenverhältnis i. Sitzung der eben genannten Gesetzesvorschriften und sonstigen Vorschriften begründet. Die  Maßnahme nach {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 2, B-ÜG} hatte die Ausscheidung aus dem bis dahin bestehenden Dienstverhältnis, weiters die Neubegründung des ordentlichen österreichischen Beamtenverhältnisses und schließlich die Versetzung in den Ruhestand im Rahmen dieses neu  begründeten Beamtenverhältnisses zum Inhalt.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 DVG} i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 298/1960 und {Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 § 1, § 1 Z 7 Dienstrechtsverfahrensverordnung} 1960.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, DVG} i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1960, und {Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 Paragraph eins,, Paragraph eins, Ziffer 7, Dienstrechtsverfahrensverordnung} 1960.Durch die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe wird kein Ermessen, wohl aber ein gewisser Spielraum eingeräumt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn die  verwendeten Gesetzesbegriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, daß die Verordnung auf ihre Übereinstimmung mit diesem Inhalt geprüft werden kann.Durch die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe wird kein Ermessen, wohl aber ein gewisser Spielraum eingeräumt. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn die  verwendeten Gesetzesbegriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt haben, daß die Verordnung auf ihre Übereinstimmung mit diesem Inhalt geprüft werden kann.Ist die Unterbehörde unzuständigerweise als I. Instanz eingeschritten und hat die eigentlich in I. und letzter Instanz zuständige Oberbehörde im Rechtmittelverfahren sachlich entschieden, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt.Ist die Unterbehörde unzuständigerweise als römisch eins. Instanz eingeschritten und hat die eigentlich in römisch eins. und letzter Instanz zuständige Oberbehörde im Rechtmittelverfahren sachlich entschieden, so ist das Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt.Es gibt kein subjektives "Recht auf Anwendung der verfassungsgesetzlichen Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG}" .Es gibt kein subjektives "Recht auf Anwendung der verfassungsgesetzlichen Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG}" .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B364.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß