Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 4 Abs. 1 Z. 9 Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte vom Träger der Einrichtung, in der die
Ausbildung erfolgt, bzw. von der Entwicklungshilfeorganisation für die Dauer der Beschäftigung oder Ausbildung
erhält;
3. bei  den  nach  § 7  Z. 3  lit. c  in  der  Unfallversicherung  teilversicherten  öffentlichen  Verwaltern  das
Erwerbseinkommen, das diese Personen aus der die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung erzielen;
4. bei den Heimarbeitern und den diesen gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z. 7) das aus der Heimarbeit
gebührende Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 5;
5. bei  den  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. i  pflichtversicherten  Personen  der  nach  § 3a  Abs. 5  des
Lehrbeauftragtengesetzes gebührende Beitrag;
6. bei  den  nach  § 4  Abs. 1  Z 6  pflichtversicherten  Personen  die  Bezüge,  die  diese  Personen  aus  der  die
Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit erzielen;
7. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e pflichtversicherten Personen das Monatsgeld, die Dienstgradzulage, die
Anerkennungsprämie,  die  Monatsprämie,  die  Einsatzvergütung,  die  Ausbildungsprämie,  die
Journaldienstvergütung und die Auslandsübungszulage nach dem Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31;
8. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 10 pflichtversicherten Personen der Ausbildungsbeitrag (§ 2c Abs. 2 und 3 des