Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1973GeschäftszahlG43/72; V53/72Sammlungsnummer6999Rechtssatz§ 11 zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 11, zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz des § 11 PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.Der zweite Satz des Paragraph 11, PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.§ 11 PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des § 11 leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Art. 118  Abs. 2 erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des § 5 Abs. 3 der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}.Paragraph 11, PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des Paragraph 11, leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Artikel 118,  Absatz 2, erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 3, der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G43.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.