Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1966GeschäftszahlV11/66Sammlungsnummer5422RechtssatzDer § 21 Abs. 1 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in der von der Hauptversammlung am 15. November 1958 beschlossenen und vom BM für soziale Verwaltung am 16. Dezember 1958 genehmigten Fassung wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Paragraph 21, Absatz eins, der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in der von der Hauptversammlung am 15. November 1958 beschlossenen und vom BM für soziale Verwaltung am 16. Dezember 1958 genehmigten Fassung wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 453, § 453 ASVG} auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu erlassenden Satzungen der Versicherungsträger haben als nicht in Gesetzesform geschaffene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen die Eigenschaft von Verordnungen.Die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 453,, Paragraph 453, ASVG} auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu erlassenden Satzungen der Versicherungsträger haben als nicht in Gesetzesform geschaffene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen die Eigenschaft von Verordnungen.Der § 21 Abs. 1 der Satzung der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schreibt allen Dienstgebern, die Dienstnehmer beschäftigen, deren Beitragsgrundlage nach dem wirklichen Arbeitsverdienst zu ermitteln ist, vor, die Meldungen und  Abrechnungen in Form von periodisch einzureichenden Listen vorzunehmen. Eine gesetzliche Vorschrift jedoch, die eine solche generelle Anordnung zulassen würde, gibt es nicht. Eine solche Zulässigkeit könnte insbesondere auch nicht aus den §§ 34 Abs. 2  oder 62 Abs. 2 ASVG abgeleitet werden, weil die hier zugelassene Form der periodischen Listenlegung an schriftliche Übereinkommen bzw. Vereinbarungen der Träger der Krankenversicherung mit den einzelnen Dienstgebern gebunden ist.Der Paragraph 21, Absatz eins, der Satzung der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schreibt allen Dienstgebern, die Dienstnehmer beschäftigen, deren Beitragsgrundlage nach dem wirklichen Arbeitsverdienst zu ermitteln ist, vor, die Meldungen und  Abrechnungen in Form von periodisch einzureichenden Listen vorzunehmen. Eine gesetzliche Vorschrift jedoch, die eine solche generelle Anordnung zulassen würde, gibt es nicht. Eine solche Zulässigkeit könnte insbesondere auch nicht aus den Paragraphen 34, Absatz 2,  oder 62 Absatz 2, ASVG abgeleitet werden, weil die hier zugelassene Form der periodischen Listenlegung an schriftliche Übereinkommen bzw. Vereinbarungen der Träger der Krankenversicherung mit den einzelnen Dienstgebern gebunden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V11.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
267 von 478 07.12.25, 22:01§ 453.
§ 455.
von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden. Die §§ 420 Abs. 2 bis 6 und 432 sind auf die Mitglieder des Beirates
entsprechend anzuwenden. Der vorläufige Verwalter/Die vorläufige Verwalterin hat binnen acht Wochen vom Zeitpunkt
seiner/ihrer Bestellung an die nötigen Verfügungen wegen Neubestellung des Verwaltungskörpers nach § 421 zu treffen.
Ihm/Ihr obliegt die erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper.
(2) Die  Bestimmungen  des  Abs. 1  über  die  Auflösung  eines  Verwaltungskörpers  und  die  Übertragung  der
vorläufigen  Geschäftsführung  und  Vertretung  auf  einen  vorläufigen  Verwalter/eine  vorläufige  Verwalterin  sind
entsprechend anzuwenden, solange und soweit ein Verwaltungskörper die ihm obliegenden Geschäfte nicht ausführt.
(3) Verfügungen  des  vorläufigen  Verwalters/der  vorläufigen  Verwalterin,  die  über  den  Rahmen  laufender
Geschäftsführung  hinausgehen,  wie  insbesondere  derartige  Verfügungen  über  die  dauernde  Anlage  von
Vermögensbeständen im Wert von mehr als 14 534,57 €, über den Abschluss von Verträgen, die den Versicherungsträger
für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluss, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit
einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen, bedürfen der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde.