Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB238a/64; B238b/64Sammlungsnummer5170RechtssatzHandhabung des § 13 Abs. 3 AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Handhabung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Ist es ausgeschlossen, daß ein die Entgegennahme eines Anbringens zurückweisender Bescheid das Eigentumsrecht gestaltet oder feststellt, ist es also überhaupt ausgeschlossen, daß ein solcher Bescheid in das Eigentum eingreift, so ist es nicht möglich,  daß durch einen solchen Bescheid das Eigentumsrecht verfassungswidrigerweise verletzt wird.Ein Bescheid greift das Recht auf freie Erwerbsausübung nur dann ein, wenn ihm ein Verbot oder eine Behinderung einer Erwerbsbetätigung innewohnt. Trifft dies nicht zu, so wird das in Rede stehende Grundrecht durch den Bescheid gar nicht berührt und kann  daher auch durch den Bescheid nicht verfassungswidrigerweise verletzt werden.Ist die Behörde verpflichtet, eine Anzeige, an deren Erstattung das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, entgegenzunehmen, weist sie jedoch die Anzeige rechtswidrigerweise zurück, so nimmt sie rechtswidrigerweise ihre Zuständigkeit nicht wahr und verletzt das  Grundrecht auf den gesetzlichen Richter desjenigen, der in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Zuständigkeit hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B238a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,