Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB57/75Sammlungsnummer7680RechtssatzDer Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Der Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 500,, Paragraph 500, ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 73, § 73 Abs. 1 AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 73,, Paragraph 73, Absatz eins, AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B57.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Personen,  die  aus  einem  der  im  § 500  Abs. 1  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  BGBl.
Nr. 189/1955, angeführten Gründe in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 9. Mai 1945 daran gehindert waren,
die  ihnen  nach  den  jeweils  in  Geltung  gestandenen  Bestimmungen  zustehenden  Leistungsansprüche  aus  dem
Versicherungsfall des Alters (einschließlich der Altersfürsorge) geltend zu machen, ist diese Leistung für die Zeit, ab der
sie bei rechtzeitiger Antragsstellung gebührt hätte, bis zum 9. Mai 1945 auf Antrag nachzuzahlen. Das gleiche gilt für
Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn auf den Verstorbenen die Voraussetzungen des § 500 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen.
Artikel II.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
Artikel II.
Neubemessung der Renten (Pensionen).
(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ab 1. Jänner 1964 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen
sind, neu zu bemessen, und zwar, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist