Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1964GeschäftszahlB254/63Sammlungsnummer4687RechtssatzWie sich aus dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG} ergibt, ist es in das Ermessen der Behörde gestellt, unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen einen Beitragszuschlag bis zum zweifachen Ausmaß der nachzuzahlenden Beiträge vorzuschreiben.  Das Gesetz bestimmt den Sinn der Ermessensübung hinsichtlich der Vorschreibung von Beitragszuschlägen in hinreichender Weise, weil es sich offensichtlich um Sanktionen für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um Sicherungsmittel eines  ordnungsgemäßen Funktionierens der Sozialversicherung handelt. Beitragszuschläge gegen den säumigen Verpflichteten in der Sozialversicherung aber sind außerdem sachlich gerechtfertigt wegen des durch die Säumigkeit verursachten Mehraufwandes in der  Verwaltung. Aber auch hinsichtlich der Bemessung und Vorschreibung der Beitragszuschläge im Einzelfall ist der Sinn des Gesetzes hinreichend bestimmt. Das Ausmaß der Zuschläge ist durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 ASVG} auf das Zweifache der nachzuzahlenden Beiträge  beschränkt.Wie sich aus dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG} ergibt, ist es in das Ermessen der Behörde gestellt, unter den in dieser Bestimmung angeführten Voraussetzungen einen Beitragszuschlag bis zum zweifachen Ausmaß der nachzuzahlenden Beiträge vorzuschreiben.  Das Gesetz bestimmt den Sinn der Ermessensübung hinsichtlich der Vorschreibung von Beitragszuschlägen in hinreichender Weise, weil es sich offensichtlich um Sanktionen für die Nichteinhaltung der Meldepflicht und damit um Sicherungsmittel eines  ordnungsgemäßen Funktionierens der Sozialversicherung handelt. Beitragszuschläge gegen den säumigen Verpflichteten in der Sozialversicherung aber sind außerdem sachlich gerechtfertigt wegen des durch die Säumigkeit verursachten Mehraufwandes in der  Verwaltung. Aber auch hinsichtlich der Bemessung und Vorschreibung der Beitragszuschläge im Einzelfall ist der Sinn des Gesetzes hinreichend bestimmt. Das Ausmaß der Zuschläge ist durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, ASVG} auf das Zweifache der nachzuzahlenden Beiträge  beschränkt.Damit hat das Gesetz für die Ermessensübung einen engen Rahmen gezogen, einen engeren als etwa beim Gebührengesetz oder dem Beförderungssteuergesetz, aber auch enger, als dies bei Festsetzung eines Strafrahmens stets als unbedenklich erachtet wurde. Der  Sinn der Ermessensübung bei der Bemessung der Zuschläge innerhalb des engen gesetzlichen Rahmens wieder ergibt sich offenkundig aus dem Gewicht des jeweiligen Verstoßes gegen die Beitragsbestimmungen, d. h. durch den mit solchen Verstößen verbundenen  Mehraufwand der Verwaltung, und dort, wo ein Verschulden vorliegt, auch aus dem Grad des Verschuldens.Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus Art. 130  Abs. 2 B-VG hervor. Allerdings ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall  das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus Artikel 130,  Absatz 2, B-VG hervor. Allerdings ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall  das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B254.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 113 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2024  tritt mit dem auf den Tag der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 18/2024
(1) Die  §§ 177  Abs. 1,  363  Abs. 1,  2,  4  und  5  sowie  die  Anlage 1  zum  ASVG  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2024 treten mit 1. März 2024 in Kraft.
(2) Leidet der/die Versicherte am 1. März 2024 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 18/2024 als Berufskrankheit gilt (Anlage 1, Lfd. Nr. 5.2.2., 5.2.3., 7.4.2. und 7.7.1.), oder ist er/sie vor dem 1. März
2024 an einer solchen Krankheit gestorben, so sind an ihn/sie oder an seine/ihre Hinterbliebenen die Leistungen der
Unfallversicherung  zu  erbringen,  wenn  der  Versicherungsfall  nach  dem  31. Dezember  1955  eingetreten  ist.  Die
Leistungen sind frühestens ab 1. März 2024 zu erbringen, wenn der Antrag bis zum Ablauf des 28. Februar 2025 gestellt
wird; wird der Antrag nach dem 28. Februar 2025 gestellt, so gebühren die Leistungen frühestens ab dem Tag der
Antragstellung.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2024 in Kraft:
1. mit dem der Kundmachung folgenden Tag die §§ 86 Abs. 6, 99 Abs. 3 Z 1 lit. b, Abs. 3 Z 1 lit. b sublit. dd und