Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1980GeschäftszahlB145/78Sammlungsnummer8904RechtssatzHeeresdisziplinargesetz, Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission nach §44 Abs1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §72 StPO; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
1. er selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt, Privatankläger,
Privatbeteiligter,  Beschuldigter,  Verteidiger  oder  Vertreter  ist  oder  war  oder  durch  die  Straftat
geschädigt  worden  sein  könnte,  wobei  die  durch  Ehe  begründete  Eigenschaft  einer  Person  als
Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. er außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden Handlung gewesen oder in
der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist oder vernommen werden soll
oder
3. andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit
in Zweifel zu ziehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
26 von 169 07.12.25, 22:20§ 44.
§ 45.
§ 47.
(2) Ein  Richter  ist  außerdem  vom  Hauptverfahren  ausgeschlossen,  wenn  er  im  Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über