Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlG224/88Sammlungsnummer12046LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §44 Abs2 MietrechtsG betreffend die Möglichkeit der Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses; fehlende Legitimation - gerichtlicher Rechtsweg zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §44 Abs2 Z2 MietrechtsG (MRG) mangels Legitimation.Gemäß §37 Abs1 Z8 MRG ist im Verfahren außer Streitsachen über Antrag betreffend die "Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§12 Abs3 und 4, §§16, 43, 44, 46) ..." zu entscheiden. Abgesehen von der Möglichkeit, einen derartigen Antrag an das Außerstreitgericht zu stellen, wäre es dem Antragsteller außerdem freigestanden, im streitigen Verfahren ein Zinszahlungsbegehren gegen den Mieter zu richten (vgl. etwa MietSlg. 34.345). In jedem dieser beiden Verfahren (zum Außerstreitverfahren vgl. auch §37 Abs3 MRG) wäre es dem Antragsteller möglich, Bedenken gegen präjudizielle gesetzliche Vorschriften vorzutragen und vor dem Gericht zweiter Instanz die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.Gemäß §37 Abs1 Z8 MRG ist im Verfahren außer Streitsachen über Antrag betreffend die "Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§12 Abs3 und 4, §§16, 43, 44, 46) ..." zu entscheiden. Abgesehen von der Möglichkeit, einen derartigen Antrag an das Außerstreitgericht zu stellen, wäre es dem Antragsteller außerdem freigestanden, im streitigen Verfahren ein Zinszahlungsbegehren gegen den Mieter zu richten vergleiche etwa MietSlg. 34.345). In jedem dieser beiden Verfahren (zum Außerstreitverfahren vergleiche auch §37 Abs3 MRG) wäre es dem Antragsteller möglich, Bedenken gegen präjudizielle gesetzliche Vorschriften vorzutragen und vor dem Gericht zweiter Instanz die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.Für die Zumutbarkeit des Rechtsweges ist es auch unerheblich, ob ein Zivilverfahren zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen würde. Dies ist eine konsequente Folge der bestehenden Verfassungsrechtslage, die Individualanträge nur als subsidiären Rechtsbehelf zuläßt (VfSlg. 8187/1977, 9170/1981, 9285/1981, 9394/1982, 10251/1984). Es kommt dabei nicht auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Prozesses Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985). Auch die Tatsache, daß - wie der Antragsteller vorbringt - der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung hegt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Daß ein gerichtlicher Prüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof unterbleibt, wenn die Rechtsmittelinstanzen die verfassungsrechtliche Kritik einer Prozeßpartei an präjudiziellen gesetzlichen Vorschriften nicht teilen, ändert nach der gefestigten verfassungsgerichtlichen Judikatur nichts an der Unzulässigkeit des Individualantrages (vgl. etwa VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9926/1984, VfGH 28.11.1988 G209/88).Für die Zumutbarkeit des Rechtsweges ist es auch unerheblich, ob ein Zivilverfahren zu dem vom Antragsteller angestrebten Erfolg führen würde. Dies ist eine konsequente Folge der bestehenden Verfassungsrechtslage, die Individualanträge nur als subsidiären Rechtsbehelf zuläßt (VfSlg. 8187/1977, 9170/1981, 9285/1981, 9394/1982, 10251/1984). Es kommt dabei nicht auf die Erfolgschancen des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Rechtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Prozesses Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen relevante Normen über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985). Auch die Tatsache, daß - wie der Antragsteller vorbringt - der Oberste Gerichtshof keine Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung hegt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Daß ein gerichtlicher Prüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof unterbleibt, wenn die Rechtsmittelinstanzen die verfassungsrechtliche Kritik einer Prozeßpartei an präjudiziellen gesetzlichen Vorschriften nicht teilen, ändert nach der gefestigten verfassungsgerichtlichen Judikatur nichts an der Unzulässigkeit des Individualantrages vergleiche etwa VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9926/1984, VfGH 28.11.1988 G209/88).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37.
anerkannt ist.
Außerkrafttreten des Exekutionstitels; Aufschiebung der Räumungsexekution
(1) Ist ein Mieter, dem rechtskräftig gekündigt worden ist, im Fall der zwangsweisen Räumung der
Wohnung  oder  eines  Wohnraumes  der  Obdachlosigkeit  ausgesetzt,  so  ist  auf  seinen  Antrag  die
Räumungsexekution aufzuschieben (§ 42 EO), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage
der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die so bewilligte Verlängerung der Räumungsfrist soll drei Monate
nicht  übersteigen.  Bei  besonders  berücksichtigungswürdigen  Umständen  darf  darüber  hinaus  ein  weiterer
Aufschub, jedoch höchstens zweimal und jeweils nicht länger als um drei Monate, bewilligt werden. Wurde
bereits  im  Urteil  eine  Verlängerung  der  Räumungsfrist  nach  § 34  Abs. 1  bewilligt,  so  darf  eine  weitere
Verlängerung der Räumungsfrist nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände bewilligt
werden, und es darf die Gesamtdauer der so bewilligten Räumungsaufschübe ein Jahr nicht übersteigen.
Während der Dauer eines Aufschubes gilt der § 34 Abs. 2.
(2) Setzt  der  Mieter  nach  der  Bewilligung  des  Aufschubes  der  Räumungsexekution  einen  neuen
Kündigungsgrund,  so  ist  auf  Antrag  des  Vermieters  nach  Einvernehmung  des  Mieters  (§ 56  EO)  die