Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1993GeschäftszahlB349/93Sammlungsnummer13454LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren nach Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen Verwaltungssenates regelnden Bestimmung des VStG durch den VfGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates nach der bereinigten Rechtslage im Anlaßfall zulässigRechtssatzWird die Aufhebung einer Bestimmung für den Verfassungsgerichtshof in Ansehung des Anlaßfalles sofort wirksam, so erfolgt auch das Wiederinkrafttreten der früheren Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt.Der Verfassungsgerichtshof hat daher hier so vorzugehen, als hätte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides §51 Abs1 VStG idF vor der Novelle BGBl. 358/1990, das ist jene des BGBl. 172/1950, gegolten.Der Verfassungsgerichtshof hat daher hier so vorzugehen, als hätte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides §51 Abs1 VStG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt 358 aus 1990,, das ist jene des Bundesgesetzblatt 172 aus 1950,, gegolten.Diese Vorschrift ist im Licht des Art129a Abs1 Z1 B-VG zu sehen. Nach dieser hier maßgeblichen - bereinigten - Rechtslage ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Dieses Ergebnis wird durch den ersten Satz des Art129a Abs2 B-VG untermauert, der (lediglich) eine Ermächtigung an den Gesetzgeber enthält, auch die unmittelbare Anfechtbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen beim unabhängigen Verwaltungssenat vorzusehen. Dem steht auch der zweite Satz des §51 Abs1 VStG 1950 nicht entgegen, weil sich dieser Satz nur mit dem administrativen Instanzenzug beschäftigt und daher weder die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts noch jene der unabhängigen Verwaltungssenate ausschließt.Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzugs.(Ebenso: B v 30.06.93, B687/93, B v 27.09.93, B1284/93, B v 28.09.93, B698/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.