Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlV24/92,V25/92Sammlungsnummer13371LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Kreuzung in der Ortsmitte verfügenden Verordnungen im Hinblick auf die in diesem Bereich entstehenden besonderen Gefahren für FußgängerRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung der Verordnungen der BH Bregenz vom 16.03.88 und vom 03.02.89, mit denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 200 im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Egg und auf den in die B 200 einmündenden Landesstraßen L 6 und L 26 mit 40 km/h festgesetzt wurde.Die allgemeinen, von der BH Bregenz in ihrer Äußerung weitwendig dargestellten Gesichtspunkte zur wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitischen Bedeutung der Gemeinde Egg "im Zentrum des Bregenzerwaldes" reichen nicht aus, um eine vom Gesetzgeber selbst festgelegte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (§20 Abs2 StVO 1960) aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 durch Verordnung weiter zu beschränken.Auf der fraglichen Straßenstrecke (als Teil des Ortskerns) herrscht aber ein besonders reger Fußgängerverkehr, der bei der notwendigen Überquerung der (Durchzugs-)Straßen zwangsläufig in Konflikt mit dem Fahrzeugverkehr gerät. Da für die B 200 ein Verkehrsaufkommen von ca. 500 Kraftfahrzeugen pro Spitzenstunde angegeben wird, ist es offensichtlich, daß im Bereich der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung besondere verkehrsbedingte Gefahren für Fußgänger entstehen.Der Umstand, daß die Verkehrsunfälle nach Erlassung der angefochtenen Verordnungen kaum weniger wurden, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Maßnahme in Zweifel zu ziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen