Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB2165/97Sammlungsnummer16066LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung des Bundesvergabeamtes in einem Verfahren zur Überprüfung eines Auftrags zur Herstellung und Herausgabe von Telefonbüchern; keine Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes zur Überprüfung der Übertragung öffentlicher DienstleistungskonzessionenRechtssatzNach Durchführung einer gemeinsamen Verhandlung setzte das Bundesvergabeamt die Verfahren gemäß §38a AVG aus, um beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen unter anderem zur Frage zu stellen, ob der Abschluß eines Vertrags zur Herstellung und Herausgabe von Telefonbüchern durch das zur Herausgabe verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, dessen Anteile zur Gänze von der öffentlichen Hand gehalten werden, von den Regeln der Dienstleistungsrichtlinie (RL 92/50/EWG) und der Sektorenrichtlinie (RL 93/38/EWG) dann erfaßt sind, wenn die Gegenleistung im Recht der Verwertung der übertragenen Leistung besteht.Nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides geltenden Rechtslage (vor der Novelle BGBl I 80/1999) fand das BundesvergabeG aufgrund seines §3 Abs1 Z8 auf "Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen" keine Anwendung.Nach der zum Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides geltenden Rechtslage (vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 1999,) fand das BundesvergabeG aufgrund seines §3 Abs1 Z8 auf "Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen" keine Anwendung.Der Verfassungsgerichtshof schließt sich im Ergebnis der vom EuGH vorgenommenen Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs an (siehe Urteil v 07.12.00, Rs C-324/98): Es handelt sich angesichts des Umstandes, daß die Herstellung und Herausgabe der Telefonbücher nicht gegen Entgelt, sondern derart übertragen wurde, daß die Gegenleistung in der Gestattung der Nutzung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung besteht, um die Übertragung einer öffentlichen Dienstleistungskonzession, die das BundesvergabeG zum maßgeblichen Zeitpunkt ausdrücklich aus seinem Geltungsbereich ausgenommen hatte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)