Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlG182/96Sammlungsnummer14738RechtssatzEin Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r ,  in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bestand. Ein Individualantrag wäre in solchen Fällen bloß bei Vorliegen - hier gar nicht behaupteter - besonderer außergewöhnlicher Umstände zulässig (vgl zB VfSlg 12810/1991).Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r ,  in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bestand. Ein Individualantrag wäre in solchen Fällen bloß bei Vorliegen - hier gar nicht behaupteter - besonderer außergewöhnlicher Umstände zulässig vergleiche zB VfSlg 12810/1991).Im konkreten Fall stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, einen Rekurs einzubringen und im Rekursverfahren alle Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §41 ZPO vorzutragen.Zurückweisung der Eingabe.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.