Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1949GeschäftszahlB261/48Sammlungsnummer1754RechtssatzDie gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.Die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.In der Aufforderung des in der Wohnung erschienenen Exekutivbeamten, eine gewisse Korrespondenz freiwillig herauszugeben, widrigenfalls er sich dieselbe selbst beschaffen würde, ist der einleitende Schritt für eine Hausdurchsuchung zu erblicken, wenn die  Intervention des Beamten in der Absicht erfolgte, im Falle der Verweigerung der Herausgabe die Durchsuchung der Wohnung nach der Korrespondenz vorzunehmen. Auch dieser einleitende Schritt muß bereits durch einen richterlichen Befehl gedeckt sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B261.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,
insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
(1) Als  Beweismittel  dürfen  Ergebnisse  (§ 134  Z 5),  bei  sonstiger  Nichtigkeit  nur  verwendet
werden,
1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 1 vorlagen,
2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet