Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlB1997/98Sammlungsnummer15618LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem ArbeitsverhältnisRechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde (unter Einbeziehung der unbedenklichen Auslegung des §338 ASVG) im Ergebnis annimmt, daß einem Turnusarzt für von ihm erbrachte Assistenzleistungen keine Honorarleistung des Sozialversicherungsträgers zusteht.Der in einer Lehrpraxis in Ausbildung stehende Arzt übt seine Tätigkeit definitionsgemäß nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus. Die im Rahmen dieser Ausbildung erbrachten Leistungen werden daher primär durch das aus dem Arbeitsverhältnis zustehende Entgelt abgegolten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satzungen  der  Versicherungsträger,  die  durch  Änderungen  der  Rechtslage  oder  der  Vertragslage  (§ 338  Abs. 1)
erforderlich oder zulässig geworden sind, können rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, mit dem sich
die damit zusammenhängende Rechtslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat.
Satzung des Dachverbandes
§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten
Bestimmungen auch Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke zu enthalten.
Genehmigungspflicht
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den
jeweils  zuständigen  Bundesminister  (§ 446  Abs. 3  Z 1  und  2),  der  das  Einvernehmen  mit  dem  jeweils  anderen
Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder
fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 456a.
§ 457.