Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 84. Ist  der  Pensionist  (§ 3  Abs. 1  Z 1),  ein  mitversicherter  Familienangehöriger  (§ 10)  oder  ein
Angehöriger des Pensionisten (§ 83) in einer Versorgungsanstalt oder in einer Anstalt der Sozialhilfe, in der er
im Rahmen seiner gesamten Betreuung ärztliche Hilfe und Heilmittel erhält, untergebracht, so besteht während
der  Dauer  dieser  Unterbringung  für  seine  Person  kein  Anspruch  auf  diese  Leistungen  der
Krankenversicherung.
Art der Leistungserbringung
(1) Die Leistungen der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz sind Geldleistungen oder
Sachleistungen.
(2) Geldleistungen werden erbracht,
a) wenn  es  sich  um  Leistungen  handelt,  die  nach  den  einschlägigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes oder der Satzung in Geld zu gewähren sind;
b) wenn bei anderen Leistungen als Anstaltspflege ein Anspruch auf Sachleistung gegeben ist, der
Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, durch Kostenersätze bis zur
Höhe  jenes  Betrages,  den  der  Versicherungsträger  bei  Inanspruchnahme  der  Leistung  als
Sachleistung  aufzuwenden  gehabt  hätte,  abzüglich  des  vom  Versicherten  zu  leistenden