Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1960GeschäftszahlB152/60Sammlungsnummer3818RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder (vgl. Erk. Slg. 2574/1953  .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder vergleiche Erk. Slg. 2574/1953  .Der VfGH hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 15 Abs. 3 Krnt. Naturschutzgesetz.Der VfGH hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraph 15, Absatz 3, Krnt. Naturschutzgesetz.Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit dem Eigentümer eines Grundstückes bei einer dem Eigentümer des Nachbargrundstückes nach dem Kärntner NSchG erteilten Ausnahmegenehmigung Parteistellung zukommt, ist zu bedenken: Das Eigentumsrecht räumt jedem  Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Sofern also keine zivilrechtlichen Beschränkungen bestehen und das NSchG aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten keine Sonderbestimmungen enthält,  könnte der Eigentümer kraft seines Eigentumsrechtes jede nach der Bauordnung zulässige Bauführung vornehmen. Nun gibt es keine zivilrechtliche Bestimmung, welche das private Eigentumsrecht aus dem Titel des Schutzes des Landschaftsbildes beschränken  würde. Aus dem Privatrecht läßt sich demnach kein Anspruch des Eigentümers auf Teilnahme an einem den Anrainer betreffenden Verfahren zum Schutze des Landschaftsbildes ableiten. Es bleibt daher zu prüfen, ob etwa auf Grund öffentlichrechtlicher  Vorschriften ein derartiger subjektiver Rechtsanspruch auf Parteistellung in einem solchen Verfahren besonders eingeräumt ist. Auch diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Während nun nach den Bestimmungen der Bauordnungen den Anrainern subjektive  öffentliche Rechte eingeräumt sind, ist dies weder nach den zitierten Bestimmungen noch nach einer anderen Bestimmung des NSchG der Fall. Die Erhaltung der Unversehrtheit der Natur und im besonderen der Schutz des Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit  des öffentlichen Interesses. Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses ist die vom Gesetz bestimmte Behörde berufen.Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit dem Eigentümer eines Grundstückes bei einer dem Eigentümer des Nachbargrundstückes nach dem Kärntner NSchG erteilten Ausnahmegenehmigung Parteistellung zukommt, ist zu bedenken: Das Eigentumsrecht räumt jedem  Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 362,, Paragraph 362, ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Sofern also keine zivilrechtlichen Beschränkungen bestehen und das NSchG aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten keine Sonderbestimmungen enthält,  könnte der Eigentümer kraft seines Eigentumsrechtes jede nach der Bauordnung zulässige Bauführung vornehmen. Nun gibt es keine zivilrechtliche Bestimmung, welche das private Eigentumsrecht aus dem Titel des Schutzes des Landschaftsbildes beschränken  würde. Aus dem Privatrecht läßt sich demnach kein Anspruch des Eigentümers auf Teilnahme an einem den Anrainer betreffenden Verfahren zum Schutze des Landschaftsbildes ableiten. Es bleibt daher zu prüfen, ob etwa auf Grund öffentlichrechtlicher  Vorschriften ein derartiger subjektiver Rechtsanspruch auf Parteistellung in einem solchen Verfahren besonders eingeräumt ist. Auch diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Während nun nach den Bestimmungen der Bauordnungen den Anrainern subjektive  öffentliche Rechte eingeräumt sind, ist dies weder nach den zitierten Bestimmungen noch nach einer anderen Bestimmung des NSchG der Fall. Die Erhaltung der Unversehrtheit der Natur und im besonderen der Schutz des Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit  des öffentlichen Interesses. Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses ist die vom Gesetz bestimmte Behörde berufen.Das Gesetz kennt dabei keine Popularklage oder ein sonstiges privates Mitspracherecht eines Dritten. Partei gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes ist nur der Bewilligungswerber. Eine Analogie etwa zur BO ist unzulässig, weil das Krnt. NSchG diese Materie  abschließend geregelt hat.Das Gesetz kennt dabei keine Popularklage oder ein sonstiges privates Mitspracherecht eines Dritten. Partei gemäß Paragraph 15, Absatz 3, des Gesetzes ist nur der Bewilligungswerber. Eine Analogie etwa zur BO ist unzulässig, weil das Krnt. NSchG diese Materie  abschließend geregelt hat.Das Recht auf Parteiengehör ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B152.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.