Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1995GeschäftszahlB665/95Sammlungsnummer14368LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Gerichtsvorstehers gegen die Ernennung einer Mitbewerberin mangels Legitimation; keine Parteistellung aufgrund der Aufnahme in einen von den richterlichen Personalsenaten zu erstattenden Besetzungsvorschlag mangels bindender Wirkung dieser Vorschläge; kein Eingehen auf die Bedenken gegen das Frauenförderungsgebot des Bundes-GleichbehandlungsGRechtssatzDas bekämpfte Dekret des BMJ ist ein Bescheid iS des Art144 B-VG, weil es jedenfalls die Dienstrechtssphäre der ernannten Mitbewerberin berührt.Die nach dem RDG erstatteten Besetzungsvorschläge binden das ernennende Organ nicht (s VfSlg. 8066/1977). Gerade und nur der verbindliche Charakter der bei bestimmten Lehrerernennungen zu erstattenden Vorschläge hat den Verfassungsgerichtshof zur Annahme veranlaßt, daß die in die Besetzungsvorschläge aufgenommenen Beamten Parteistellung haben; nur diese Verbindlichkeit gewährleistet ihnen nämlich ein Recht auf Teilnahme an den durch die Besetzungsvorschläge konkretisierten Verleihungsverfahren.Weder aus Art86 B-VG noch aus dem RDG läßt sich ableiten, daß die von den richterlichen Personalsenaten zu erstattenden Vorschläge verbindlich sind.Auch sonst bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt für die Auffassung, der Gesetzgeber habe mit der Gestaltung des der Ernennung auf eine Richter-Planstelle vorausgehenden Verfahrens über das - ausschließlich im öffentlichen Interesse gelegene - Ziel der Besetzung der Planstelle mit dem hiefür am besten geeigneten Kandidaten hinaus die Parteistellung bestimmter Kandidaten begründen wollen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der