Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1967GeschäftszahlB371/66Sammlungsnummer5508RechtssatzRechtmäßige Verhaftung (§ 35 VStG 1950, Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950) .Rechtmäßige Verhaftung (Paragraph 35, VStG 1950, Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950) .Eine Verletzung des Eigentumsrechtes setzt den Eingriff in ein privates Vermögensrecht voraus.Daß § 5 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit jedwede Behinderung der Bewegungsfreiheit treffen sollte, ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Diese Gesetzesstelle schützt vielmehr vor jeder Internierung oder sonstigen Konfinierung.Daß Paragraph 5, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit jedwede Behinderung der Bewegungsfreiheit treffen sollte, ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Diese Gesetzesstelle schützt vielmehr vor jeder Internierung oder sonstigen Konfinierung.Der Antrag, die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} dem VwGH abzutreten, ist abzuweisen, wenn nicht der Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG}, sondern eine faktische Amtshandlung Gegenstand der Beschwerde ist.Der Antrag, die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} dem VwGH abzutreten, ist abzuweisen, wenn nicht der Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG}, sondern eine faktische Amtshandlung Gegenstand der Beschwerde ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B371.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über