Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1997GeschäftszahlB1462/97,B1463/97,B1464/97,B1465/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungAbweisung der Vorstellungen gegen die den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung für die Errichtung von Wohnhäusern.Auch die Befürchtung nachträglicher Auflagen gemäß §79 GewO vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal gewerbebehördliche Auflagen nicht die unmittelbare Folge der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung sind, sondern allenfalls in einem eigenständigen Verfahren vorgeschrieben werden, in dem der Beschwerdeführerin wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vgl im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vergleiche im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79a. (1) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß §  79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Maßgabe 
des Abs.  2 auf Antrag des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder nach Maßgabe des 
Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. 
(2) Der Bundesminister für Um welt, Jugend und Familie kann den Antrag gemäß Abs.  1 stellen, 
wenn auf Grund der ihm vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Meßergebnisse anzunehmen ist, daß der 
Betrieb der Anlage zu einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen  
Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle führt.  
(3) Der Nachbar muß in seinem Antrag gemäß Abs.  1 glaubhaft machen, daß er als Nachbar vor den 
Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen , daß er bereits im 
Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung Nachbar 
im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 war. 
(4) Durch die Einbringung des dem Abs.  3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar 
Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß §  76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf 
Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.  
§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  77 Abs. 4 wahrzunehmenden