Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB342/73Sammlungsnummer7384RechtssatzDie besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  § 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. 146/1957, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Z 7 des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 2 UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. S. der lit. c nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt (vgl. Slg. 4251/1963) fällt.Die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  Paragraph eins, des Ziviltechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt 146 aus 1957,, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Ziffer 7, des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung der Litera c, nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt vergleiche Slg. 4251/1963) fällt.Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des  Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B342.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 bzw. bei den von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm
Anlage 1 Z 33 lit. b und Z 9 iVm Anlage 1 Z 33 lit. b erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen,
Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerben vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw.
sich ereignen. § 7 Preisgesetz findet auf diese Regelung keine Anwendung.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
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1. § 1 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Z 9 und 10 sowie Anlage 1 Z 35, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021 , treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. Das Vereinigte Königreich gilt als Gemeinschaftsgebiet und Mitgliedstaat hinsichtlich:
a) der Waren, die aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet eines Mitgliedstaats
oder umgekehrt befördert oder versandt werden, sofern die Beförderung oder Versendung vor
dem 1. Jänner 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet;