Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB3376/95,G1370/95Sammlungsnummer14336LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzEs ist offensichtlich, daß der bekämpfte §273 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters zum Gegenstand hat, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 273.
§ 274.
5. Entscheidung  über  medizinische  Behandlungen  und  Abschluss  von  damit  im  Zusammenhang
stehenden Verträgen,
6. Änderung des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen,
7. Vertretung in nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie
8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
(2) Vom  Wirkungsbereich  der  in  Abs. 1  Z 3  bis  8  geregelten  Angelegenheiten  ist  immer  auch  die
Vertretung vor Gericht und die Befugnis mitumfasst, über laufende Einkünfte und das Vermögen der vertretenen
Person insoweit zu verfügen, als diese zur Besorgung der Rechtsgeschäfte erforderlich ist.
Registrierung
(1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der  Voraussetzungen  der  gesetzlichen  Erwachsenenvertretung  oder  an  der  Eignung  der  Person,  die  als