Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB198/75Sammlungsnummer7742RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz (vgl. Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Z 87/71  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird (vgl. VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Z 676/1960 vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig (vgl. VwGH Erk.  Z. 181/1969 vom 22. Mai 1969) .Nach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz vergleiche Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Ziffer 87 /, 71,  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird vergleiche VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Ziffer 676 /, 1960, vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig vergleiche VwGH Erk.  Ziffer 181 /, 1969, vom 22. Mai 1969) .Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 68 Abs. 7 AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. S. des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach § 68 Abs. 7 AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. Sitzung des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B198.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.