Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlB552/90Sammlungsnummer13350RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, mit E v 16.03.93, G273/92.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
ein Überweisungsbetrag nach § 311 geleistet worden ist,
d) Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 314 bzw. nach § 314a in der vor dem 1. August 1996 geltenden
Fassung geleistet worden ist,
e) Zeiten  eines  pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnisses,  für  die  nach  § 531  eine
Nachversicherung als durchgeführt oder ein Überweisungsbetrag als geleistet gilt.
§ 225 Abs. 4 gilt entsprechend.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 132/2005)
(4) Bei Anwendung des Abs. 1 gelten Beitragszeiten
1. der Invalidenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung als Beitragszeiten der Pensionsversicherung
der Arbeiter,
2. der ehemaligen österreichischen Angestellten(Pensions)versicherung und der Angestelltenversicherung nach
dem Reichsangestelltenversicherungsgesetz als Beitragszeiten der Pensionsversicherung der Angestellten,
3. der  ehemaligen  österreichischen  Provisionsversicherung  der  Bergarbeiter  und  Zeiten  vollberechtigter
Mitgliedschaft bei einer Bruderlade, ferner die Beitragszeiten der knappschaftlichen Pensionsversicherung nach
dem Reichsknappschaftsgesetz und der knappschaftlichen Rentenversicherung nach der Verordnung über die