Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1978GeschäftszahlB451/77Sammlungsnummer8290RechtssatzDie Zustellung des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 24, § 24 Abs. 1 AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. S. der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 AVG} zulässig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 24,, Paragraph 24, Absatz eins, AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. Sitzung der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, AVG} zulässig.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 22, § 22 Abs. 1 AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 1 AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz eins, AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. S.  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 7 AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. Sitzung  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 7, AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Wenn aber die am 26. September 1977 erfolgte Ersatzzustellung an die erwachsene Angestellte des Bf. zulässig war, dann fällt die verspätete Übergabe des Schriftstückes dem Adressaten zur Last (VwSlg. 1141 A/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B451.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.
(2) Die Gerichte dürfen um die Aufnahme von Beweisen nur in den gesetzlich besonders bestimmten
Fällen ersucht werden.