Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem
Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930 , des
Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955 , oder des Wiener Übereinkommens über
den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982 ,  zugelassen  sein.  Anhänger,  die  nach  heimatlichem  Recht  nicht
gesondert  zugelassen  werden,  sondern  das  Kennzeichen  des  Zugfahrzeuges  führen  müssen,  gelten  als
zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der
Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet
werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.
(1a) Sofern der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann er völkerrechtliche
Vereinbarungen  schließen,  welche  die  gegenseitige  Anerkennung  der  Verwendung  von  Fahrzeugen  mit
Probefahrtkennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zum Inhalt haben.
(2) Fahrzeuge  mit  ausländischem  Kennzeichen,  die  von  keinem  der  im  Abs. 1  angeführten  Staaten
zugelassen sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie gemäß § 38 vorübergehend zugelassen sind; ihre