Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1969GeschäftszahlB65/69Sammlungsnummer5965RechtssatzDarüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Darüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 33, Absatz 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B65.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1
letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu
dringender  medizinischer  Versorgung  zu  erhalten.  Ist die  schriftliche  Belehrung  in einer  Sprache, die  der
Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und
die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als
Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten,
sicherzustellen,
1. wenn  begründeter  Verdacht  besteht,  dass  sich  der  Beschuldigte  der  Strafverfolgung  oder  der
Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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