Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB326/66Sammlungsnummer5401RechtssatzDen Mietern kommt in einem Verwaltungsverfahren, das mit dem gemäß § 129 Abs. 4 Wr. Bauordnung erteilten Räumungsauftrag und Abtragungsauftrag beendet worden ist, gemäß § 134 Abs. 5 zweiter Satz BO Parteistellung nicht zu.Den Mietern kommt in einem Verwaltungsverfahren, das mit dem gemäß Paragraph 129, Absatz 4, Wr. Bauordnung erteilten Räumungsauftrag und Abtragungsauftrag beendet worden ist, gemäß Paragraph 134, Absatz 5, zweiter Satz BO Parteistellung nicht zu.§ 134 Abs. 5 BO steht mit § 8 AVG 1950 nicht in Widerspruch.Paragraph 134, Absatz 5, BO steht mit Paragraph 8, AVG 1950 nicht in Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B326.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.