Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß §  13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der 
Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der 
gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist oder  
 2. einer der im §  13 Abs.  4 oder A bs. 5 zweiter Satz angeführten Umstände, die den 
Gewerbeausschluss bewirken, vorliegt oder 
 3. der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem 
betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen , insbesondere 
auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes 
erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt oder 
 3a. der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine Person mit maßgebendem 
Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte eine wahrheitswidrige eidesstattliche Erklärung im Sin ne 
des § 344 abgegeben hat oder 
 4. der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres 
vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist oder