Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1996GeschäftszahlB2354/96 - B4637/96Sammlungsnummer14695LeitsatzWiederaufnahme eines Beschwerdeverfahrens infolge Hervorkommen eines unrichtig angegebenen Zustelldatums des angefochtenen Bescheides; Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzDie unrichtige Angabe des dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung bekannten Zustelldatums des angefochtenen Bescheides, die offenbar durch einen Hörfehler der Sekretärin verursacht und auch nicht bei der Kontrolle wahrgenommen wurde, führte zur Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Beschwerdeerhebung, welche - objektiv gesehen - nicht vorlag. In einem solchen Fall ist das Hervorkommen der irrigen Datumsangabe dem Fall des Auffindens neuer Tatsachen oder Beweismittel gleichzuhalten. Auch der OGH sieht sich zu einer sinngemäßen Anwendung des §530 Abs1 Z7 ZPO (neben §419 ZPO) veranlaßt, wenn ein Rechtsmittel wegen einer unrichtigen Datumsangabe im Vorlagebericht des Erstgerichtes als verspätet zurückgewiesen wird (30.9.1987 SZ 60/192). Soweit die bisherigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes auf einer anderen Rechtsauffassung beruhen (zB VfGH 13.06.95 B 1568-1570/95), wird diese nicht aufrechterhalten.(ebenso: B v 11.12.96, B4637/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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