Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1975GeschäftszahlG1/75Sammlungsnummer7563RechtssatzDie Abs. 3, 4 und 6 im § 8 Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz, LGBl. 11/1955, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 3,, 4 und 6 im Paragraph 8, Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1955,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Anlaß zu  nehmen, anstelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften im Rahmen des Art. 15  Abs. 9 B-VG befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die  Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über  seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach Art. 15  Abs. 9 B-VG gegeben. Da Angelegenheiten des Exekutionsrechtes unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} fallen und ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} zur Erlassung einer  zivilrechtlichen Vorschrift durch den Landesgesetzgeber nicht vorhanden ist, wurden die geprüften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben.Die Materie des Grundverkehrs ist auf prohibitive Maßnahmen beschränkt. Sie enthält nicht die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers, eine beabsichtigte Eigentumsveränderung an einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstück zum Anlaß zu  nehmen, anstelle eines Eigentumswerbers einen anderen zu bestimmen. Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen haben einen exekutionsrechtlichen Inhalt. Im Bereich ihrer Gesetzgebung sind die Länder nur zur Erlassung solcher Vorschriften im Rahmen des Artikel 15,  Absatz 9, B-VG befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Vorschriften des Landesgesetzgebers, die die Übertragung des Eigentums an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken auch im Wege der Zwangsversteigerung in die  Regelung des Grundverkehrs einbeziehen, sind i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG erforderlich, denn eine auf den rechtsgeschäftlichen Verkehr beschränkte Regelung wäre Stückwerk und nicht geeignet, den Gesetzeszweck zu erreichen. Geht aber das Gesetz über  seinen Zweck hinaus, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, und bestimmt es, daß anstelle des Meistbietenden einer anderen Person der Zuschlag erteilt wird, so ist für eine solche Bestimmung nicht mehr die Zuständigkeit nach Artikel 15,  Absatz 9, B-VG gegeben. Da Angelegenheiten des Exekutionsrechtes unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} fallen und ein anderer Zuständigkeitsgrund als der des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} zur Erlassung einer  zivilrechtlichen Vorschrift durch den Landesgesetzgeber nicht vorhanden ist, wurden die geprüften Bestimmungen als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G1.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.