Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.1962GeschäftszahlB49/62Sammlungsnummer4253RechtssatzDas VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 47, § 47 VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Das VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 47,, Paragraph 47, VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in Fällen, in denen durch eine Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe bereits verwirkt wurde, danach differenziert, ob der Strafbetrag sogleich erlegt wird oder seine Bezahlung aus welchem Grunde immer  verweigert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B49.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Vollziehung
§ 70. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu § 10, BGBl. Nr. 52/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates