Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1963GeschäftszahlB188/62Sammlungsnummer4447Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG} - nunmehr i. d. F. der 9. Novelle (Art. V Z 14) , BGBl. Nr. 13/1962 - zählt im einzelnen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf, die für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in  Verwaltungssachen " entsprechend" gelten. § 73 AVG 1950 findet sich nicht darunter. § 73 AVG 1950 gilt daher nicht in den Verfahren vor den Versicherungsträgern, denn für eine Annahme, daß es sich um ein Übersehen handeln könnte, fehlt jeglicher  Anhaltspunkt. Der Umstand, daß das AVG auf das Verfahren vor dem Landeshauptmann, der in den Verwaltungssachen des ASVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist, Anwendung findet, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG} - nunmehr i. d. F. der 9. Novelle (Art. römisch fünf Ziffer 14,) , Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962, - zählt im einzelnen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf, die für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in  Verwaltungssachen " entsprechend" gelten. Paragraph 73, AVG 1950 findet sich nicht darunter. Paragraph 73, AVG 1950 gilt daher nicht in den Verfahren vor den Versicherungsträgern, denn für eine Annahme, daß es sich um ein Übersehen handeln könnte, fehlt jeglicher  Anhaltspunkt. Der Umstand, daß das AVG auf das Verfahren vor dem Landeshauptmann, der in den Verwaltungssachen des ASVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist, Anwendung findet, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.Auf Träger der Sozialversicherung findet das AVG keine Anwendung (Art. II Abs. 2 B Z 27 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen i. d. F. der EGVG-Novelle, BGBl.  Nr. 92/1959) .Auf Träger der Sozialversicherung findet das AVG keine Anwendung (Art. römisch II Absatz 2, B Ziffer 27, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen i. d. F. der EGVG-Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 92 aus 1959,) .Die Regelung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 über den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist eine durch besondere positivrechtliche Anordnung geschaffene Rechtsschutzeinrichtung. Die Auffassung, daß es  sich bei der Regelung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 um einen sich aus dem Wesen des Rechtsstaates ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsatz handle, der für alle Verfahren gelten müsse, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Grundsatz in den das Verfahren vor einer  bestimmten Brgfältige Erwägung der besonderen Umstände, welche Kosten im Einzelfall notwendig sind, ausschließt.Die Regelung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 über den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist eine durch besondere positivrechtliche Anordnung geschaffene Rechtsschutzeinrichtung. Die Auffassung, daß es  sich bei der Regelung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 um einen sich aus dem Wesen des Rechtsstaates ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsatz handle, der für alle Verfahren gelten müsse, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Grundsatz in den das Verfahren vor einer  bestimmten Brgfältige Erwägung der besonderen Umstände, welche Kosten im Einzelfall notwendig sind, ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B188.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Auf  das  Verfahren  der  Versicherungsträger  ist  § 18  AVG  in  Verbindung  mit  § 357  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2010  bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2010  so  anzuwenden,  dass  schriftliche
Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen oder in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift,
Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010
§ 654. § 89 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2010 tritt mit 1. September 2010 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010
§ 655. Die §§ 65 Überschrift und Abs. 1, 67 Abs. 5 und 7 Z 6, 67a Abs. 4 und 68 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010
§ 656. § 572 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2010 tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2010 (74. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2011 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. m, 10 Abs. 2 und 5, 12 Abs. 1, 28 Z 2 lit. i, 31a Abs. 4, 35 Abs. 2, 74
Abs. 2a und 3, 82 Abs. 1, 122 Abs. 2, 175 Abs. 5 Z 3, 181 Abs. 4 und 335 Abs. 3 in der Fassung des