Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1951GeschäftszahlB216/50Sammlungsnummer2186RechtssatzEs besteht kein Hindernis, den Begriff der Zustellung i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 82, § 82 Abs. 1 VerfGG} so weit zu fassen, daß er auch die auf andere Weise erlangte Kenntnis von dem angefochtenen Bescheid deckt. Vorausgesetzt muß aber dabei werden, daß die erlangte Kenntnis  hinreichend vollständig ist, um dem Bf. die Erhebung einer Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} überhaupt zu ermöglichen.Es besteht kein Hindernis, den Begriff der Zustellung i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG} so weit zu fassen, daß er auch die auf andere Weise erlangte Kenntnis von dem angefochtenen Bescheid deckt. Vorausgesetzt muß aber dabei werden, daß die erlangte Kenntnis  hinreichend vollständig ist, um dem Bf. die Erhebung einer Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} überhaupt zu ermöglichen.Nach § 14 des Verwaltergesetzes werden die öffentlichen Verwalter nach Anhörung der zuständigen Berufsvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestellt, denen dabei eine Frist zur Stellungnahme zu bestimmen ist. Das BM kann erst nach fruchtlosem  Ablauf dieser Frist seine Verfügung treffen. Die strenge Fassung dieser Bestimmung hat zur Folge, daß das BM ohne Einhaltung dieser zwar zunächst formalen, aber doch mit aller Entschiedenheit vom Gesetz geforderten Voraussetzungen zur Bestellung eines  öffentlichen Verwalters überhaupt nicht berechtigt ist. Geschieht es trotzdem, so entbehrt die Bestellung der gesetzlichen Grundlage, sie stellt sich sohin als ein gesetzloser Eingriff in das Eigentum des Betroffenen dar.Nach Paragraph 14, des Verwaltergesetzes werden die öffentlichen Verwalter nach Anhörung der zuständigen Berufsvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestellt, denen dabei eine Frist zur Stellungnahme zu bestimmen ist. Das BM kann erst nach fruchtlosem  Ablauf dieser Frist seine Verfügung treffen. Die strenge Fassung dieser Bestimmung hat zur Folge, daß das BM ohne Einhaltung dieser zwar zunächst formalen, aber doch mit aller Entschiedenheit vom Gesetz geforderten Voraussetzungen zur Bestellung eines  öffentlichen Verwalters überhaupt nicht berechtigt ist. Geschieht es trotzdem, so entbehrt die Bestellung der gesetzlichen Grundlage, sie stellt sich sohin als ein gesetzloser Eingriff in das Eigentum des Betroffenen dar.In einem Verfahren wegen Bestellung eines öffentlichen Verwalters kommt dem bisher Verfügungsberechtigten die Stellung einer Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} zu. Es kann dabei keinen Unterschied machen, ob der früher Verfügungsberechtigte eine physische oder  eine juristische Person ist. Eine solche Unterscheidung wäre sachlich durch nichts begründet, verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 des B-VG, Art. 2 StGG) und müßte daher das Gesetz, wenn es eine solche Unterscheidung trifft, als  verfassungswidrig erscheinen lassen.In einem Verfahren wegen Bestellung eines öffentlichen Verwalters kommt dem bisher Verfügungsberechtigten die Stellung einer Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} zu. Es kann dabei keinen Unterschied machen, ob der früher Verfügungsberechtigte eine physische oder  eine juristische Person ist. Eine solche Unterscheidung wäre sachlich durch nichts begründet, verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 7, des B-VG, Artikel 2, StGG) und müßte daher das Gesetz, wenn es eine solche Unterscheidung trifft, als  verfassungswidrig erscheinen lassen.Anerkennt man aber die Parteistellung der juristischen Person, dann muß diese folgerichtig auch den Gesellschaftern des Unternehmens zuerkannt werden, da auch sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Interessen an dem Unternehmen haben, die  durch die öffentliche Verwaltung unmittelbar berührt werden (Wahlrecht in der Hauptversammlung, Bestellung der Geschäftsführer, Minderheitsrechte usw.) . Die Legitimation zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ist daher gegeben. Richtet sich aber die  Beschwerde nicht gegen die Bestellung eines öffentlichen Verwalters, sondern gegen Verfügungen des Verwalters und der Aufsichtsbehörde, die im Zuge der öffentlichen Verwaltung getroffen worden sind, so bringt es das Ruhen der Rechte des bisher  Verfügungsberechtigten (§ 5 des VerwalterG) mit sich, daß die erwähnten Rechte der Gesellschafter während der Dauer der öffentlichen Verwaltung überhaupt nicht ausgeübt werden können.Anerkennt man aber die Parteistellung der juristischen Person, dann muß diese folgerichtig auch den Gesellschaftern des Unternehmens zuerkannt werden, da auch sie nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Interessen an dem Unternehmen haben, die  durch die öffentliche Verwaltung unmittelbar berührt werden (Wahlrecht in der Hauptversammlung, Bestellung der Geschäftsführer, Minderheitsrechte usw.) . Die Legitimation zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ist daher gegeben. Richtet sich aber die  Beschwerde nicht gegen die Bestellung eines öffentlichen Verwalters, sondern gegen Verfügungen des Verwalters und der Aufsichtsbehörde, die im Zuge der öffentlichen Verwaltung getroffen worden sind, so bringt es das Ruhen der Rechte des bisher  Verfügungsberechtigten (Paragraph 5, des VerwalterG) mit sich, daß die erwähnten Rechte der Gesellschafter während der Dauer der öffentlichen Verwaltung überhaupt nicht ausgeübt werden können.Insofern kann daher auch den Gesellschaftern die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gegen Verfügungen des als Aufsichtsbehörde einschreitenden BM nicht zustehen. Allein das kann nur insoweit gelten, als die Verfügungen, die den  Gegenstand der Beschwerde bilden, überhaupt in den Rahmen der öffentlichen Verwaltung fallen. Werden dagegen Verfügungen getroffen, die sachlich oder zeitlich über diesen Rahmen hinausreichen, dann kann dem bisher Verfügungsberechtigten das Recht zur  Beschwerde nicht unter Hinweis auf § 5 des VerwalterG abgesprochen werden, es ist vielmehr in einem solchen Falle ein Eingriff in seine privatrechtliche Sphäre vorgenommen worden, der durch das Gesetz nicht mehr gedeckt ist und dessen Bekämpfung ihm  freistehen muß.Insofern kann daher auch den Gesellschaftern die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gegen Verfügungen des als Aufsichtsbehörde einschreitenden BM nicht zustehen. Allein das kann nur insoweit gelten, als die Verfügungen, die den  Gegenstand der Beschwerde bilden, überhaupt in den Rahmen der öffentlichen Verwaltung fallen. Werden dagegen Verfügungen getroffen, die sachlich oder zeitlich über diesen Rahmen hinausreichen, dann kann dem bisher Verfügungsberechtigten das Recht zur  Beschwerde nicht unter Hinweis auf Paragraph 5, des VerwalterG abgesprochen werden, es ist vielmehr in einem solchen Falle ein Eingriff in seine privatrechtliche Sphäre vorgenommen worden, der durch das Gesetz nicht mehr gedeckt ist und dessen Bekämpfung ihm  freistehen muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B216.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.