Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG107/00Sammlungsnummer16090LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs von Ehegatten für die Festsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955, idF ArtI Z31 32. ASVG-Nov, BGBl 704/1976, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, in der Fassung ArtI Z31 32. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 704 aus 1976,, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die in Rede stehende Bestimmung des §76 Abs3 zweiter Satz ASVG bewirkt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung derart festgesetzt wird, daß dem monatlichen Nettoeinkommen des Versicherten während des Bestandes der Ehe pauschal 25 vH des monatlichen Nettoeinkommens des Ehegatten zugerechnet werden.Wie der Gerichtshof bereits im E v 17.06.00, G26/00, zum Ausgleichszulagenrecht ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.(Anlaßfall: E v 27.02.01, B1341/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Dienstnehmerin  zum  Lohnkonto  (§ 76  EStG 1988)  zu  nehmen.  Änderungen  der  Verhältnisse  muss  der
Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt dieser
Meldung hat der Dienstgeber die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen.
Bewertung von Sachbezügen.
(1) Geldwerte  Vorteile  aus  Sachbezügen  (Wohnung,  Heizung,  Beleuchtung,  Kleidung,  Kost,  Waren,
Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe
verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.
(2) Die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erlassende
Verordnung des Bundesministers für Finanzen nach § 15 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, mit der die Höhe geldwerter Vorteile
festgelegt wird, gilt für die Bewertung von Sachbezügen.
(3) Ist  die  Höhe  des  geldwerten  Vorteils  nicht  mit  Verordnung  nach  Abs. 2  festgelegt,  so  ist  für
MitarbeiterInnenrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Abs. 1 von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten
Endpreis  zu  bemessen,  zu  dem  der  Dienstgeber  Waren  oder  Dienstleistungen  fremden  Letztverbraucher/inne/n  im
allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die AbnehmerInnen des Dienstgebers keine LetztverbraucherInnen (zum
Beispiel Großhandel), so ist der übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.