Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlKII-4/68Sammlungsnummer6011RechtssatzDie Abwehr von Gefahren, die durch das Auftreten von elektrischen Potentialunterschieden entstehen können, ist auch dann eine Angelegenheit der "Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem  Gebiet" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) , wenn die Potentialunterschiede nicht unmittelbar oder mittelbar von einer Anlage zur Herstellung oder Leitung von elektrischem Strom ausgehen.Die Abwehr von Gefahren, die durch das Auftreten von elektrischen Potentialunterschieden entstehen können, ist auch dann eine Angelegenheit der "Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem  Gebiet" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) , wenn die Potentialunterschiede nicht unmittelbar oder mittelbar von einer Anlage zur Herstellung oder Leitung von elektrischem Strom ausgehen.Abwehr allgemeiner Gefahren (als solche sind Gefahren anzusehen, die keiner bestimmten Verwaltungsmaterie außer der Sicherheitspolizei zugeordnet werden können, die also nicht nur innerhalb einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftreten) : Abwehr  besonderer Gefahren (als solche sind Gefahren anzusehen, die einer konkreten Verwaltungsmaterie zuzuordnen sind, weil sie entweder primär nur innerhalb dieser Verwaltungsmaterie existent werden oder zwar nicht nur auf diese Verwaltungsmaterie beschränkt  sind, jedoch durch den Gegenstand der Regelung eine Spezifikation erfahren, die sie zu einer für die Materie allein typischen Art macht) .Unter dem Begriff der "Normalisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen" (Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG) ist die "Normung" solcher Anlagen und Einrichtungen zu verstehen. Die Worte "Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete" in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}  betreffen "Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gebiete der elektrischen Anlagen und Einrichtungen" .Unter dem Begriff der "Normalisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG) ist die "Normung" solcher Anlagen und Einrichtungen zu verstehen. Die Worte "Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete" in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}  betreffen "Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gebiete der elektrischen Anlagen und Einrichtungen" .Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Kompetenzbestimmungen am 1. Oktober 1925 im Elektrizitätswegegesetz, BGBl. Nr. 348/1922, i. d. F. des Telegraphengesetzes, BGBl. Nr. 263/1924, eine gesetzliche Regelung  bezüglich elektrischer Anlagen bestand und als solche die Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von elektrischer Energie für die gewerbsmäßige Abgabe an andere oder für den eigenen Bedarf sowie Telegraphenanlagen verstanden wurden, kann nicht abgeleitet  werden, daß der Verfassungsgesetzgeber als "Elektrizität" nur die zum menschlichen Gebrauch erzeugte und fortgeleitete Elektrizität und als "elektrische Anlagen und Einrichtungen" nur die dazu in Beziehung stehenden Anlagen verstanden wissen wollte.Aus dem Umstand, daß im Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Betracht kommenden Kompetenzbestimmungen am 1. Oktober 1925 im Elektrizitätswegegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1922,, i. d. F. des Telegraphengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1924,, eine gesetzliche Regelung  bezüglich elektrischer Anlagen bestand und als solche die Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von elektrischer Energie für die gewerbsmäßige Abgabe an andere oder für den eigenen Bedarf sowie Telegraphenanlagen verstanden wurden, kann nicht abgeleitet  werden, daß der Verfassungsgesetzgeber als "Elektrizität" nur die zum menschlichen Gebrauch erzeugte und fortgeleitete Elektrizität und als "elektrische Anlagen und Einrichtungen" nur die dazu in Beziehung stehenden Anlagen verstanden wissen wollte.Der Verfassungsgesetzgeber hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens der als Elektrizitätswesen betreffenden Kompetenzbestimmungen am 1. Oktober 1925 unter dem Rechtsbegriff "Elektrizität" nichts anderes verstanden als die Elektrizität als physikalisches  Phänomen.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} sind von allen Sicherheitsmaßnahmen jene auf dem Sachgebiete der elektrischen Anlagen und Einrichtungen dem Bunde vorbehalten. Darunter sind aber nicht nur Maßnahmen in bezug auf (andere) elektrische Anlagen und  Einrichtungen zu verstehen, sondern auch Maßnahmen, die selbst in Gestalt elektrischer Anlagen und Einrichtungen getroffen werden.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} sind von allen Sicherheitsmaßnahmen jene auf dem Sachgebiete der elektrischen Anlagen und Einrichtungen dem Bunde vorbehalten. Darunter sind aber nicht nur Maßnahmen in bezug auf (andere) elektrische Anlagen und  Einrichtungen zu verstehen, sondern auch Maßnahmen, die selbst in Gestalt elektrischer Anlagen und Einrichtungen getroffen werden.Zur Regelung des Verfahrens ist der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber berufen.Die Regelung von Vorkehrungen betreffend bestimmte technische Anlagen anläßlich der Errichtung von Gebäuden zählt zur Baupolizei.Die Erlassung einer derartigen Bestimmung fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.Die Erlassung einer derartigen Bestimmung fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder.Haftungsbestimmungen für Schadenersatz sind dem Kompetenzbereich des "Zivilrechtswesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) zuzuordnen und fallen deshalb in die Kompetenz des Bundes.Haftungsbestimmungen für Schadenersatz sind dem Kompetenzbereich des "Zivilrechtswesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) zuzuordnen und fallen deshalb in die Kompetenz des Bundes.Die Zuständigkeit zur Erlassung von Verwaltungsstrafbestimmungen richtet sich nach der Zuständigkeit zur Regelung der Angelegenheit - des Verwaltungszweiges -, auf den sie sich beziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KII_4.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.