Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1969GeschäftszahlB126/69Sammlungsnummer6102RechtssatzEine ohne Erlassung eines behördlichen Bescheides erfolgte Festnehmung und Verwahrung hat einen individuellnormativen Inhalt.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. In der Vorladung einer Person zur Behörde ist für  sich allein noch kein verfassungswidriger Eingriff in die persönliche Freiheit zu erblicken.Die Festnehmung einer Person gemäß § 35 VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (§ 1 VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.Die Festnehmung einer Person gemäß Paragraph 35, VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (Paragraph eins, VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.§ 36 hat keinen von § 35 VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach § 36 VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach § 35 VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf § 35 VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im § 36 VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.Paragraph 36, hat keinen von Paragraph 35, VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach Paragraph 36, VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf Paragraph 35, VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im Paragraph 36, VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B126.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:25§ 36.
§ 37.
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Identitätsfeststellung
§ 34b.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person
ermächtigt,  wenn  diese  auf  frischer  Tat  betreten  oder  unmittelbar  danach  entweder  glaubwürdig  der
Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder