Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1978GeschäftszahlG27/78; G32/78; G33/78; G56/78; G103/78; G105/78Sammlungsnummer8446Rechtssatz§ 47 a Abs. 2 GSPVG, BGBl. 292/1957, i. d. F. der 14. Nov., BGBl. 310/1965 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 47, a Absatz 2, GSPVG, Bundesgesetzblatt 292 aus 1957,, i. d. F. der 14. Nov., Bundesgesetzblatt 310 aus 1965, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§ 98 a Abs. 2 ASVG, BGBl. 189/1955, i. d. F. der 17. Nov., BGBl. 309/1965 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 98, a Absatz 2, ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, i. d. F. der 17. Nov., Bundesgesetzblatt 309 aus 1965, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im Erk. Slg. 4860/1964 hat der VfGH erwogen, ob zwischen den Pensionen nach dem ASVG und den Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen der Beamten (und den übrigen Ruhegeldern) ein Unterschied besteht, aus dem die verschiedene Behandlung dieser Bezügegruppen  als Exekutionsobjekt ableitbar wäre. Er hat dabei verneint, daß die in Betracht gezogenen Nachwirkungen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses auf den dienstrechtlichen Inhalt des Ruhestandsverhältnisses in irgendeinem Zusammenhang mit der  exekutionsrechtlichen Behandlung der öffentlichrechtlichen Ruhegenüsse stehen könnten, und ausgesprochen, daß die Alterspensionen nach Zweck und Inhalt durchaus den auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen entsprechen.  Er hat daraus den Schluß gezogen, daß jedenfalls Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung sich von den Arbeitseinkommen i. S. des Lohnpfändungsgesetzes nicht dermaßen unterscheiden, daß die damals in Rede stehende Pfändungsbeschränkung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 ASVG} i. d. F. der 11. Nov., BGBl. 184/1963, (Pfändung nur zugunsten von Vorschüssen auf Rechnung der Versicherungsleistung oder gesetzlichen Unterhaltsansprüchen) gerechtfertigt werden konnte. Von der damaligen Rechtslage unterscheidet  sich die hier vorliegende einerseits dadurch, daß an die Stelle des früheren Typus der Pfändungsbeschränkung eine solche nach dem Muster des § 4 LohnpfändungsG getreten ist, andererseits dadurch, daß die Sonderbestimmungen nur für andere als  Alterspensionen gelten. Zu vergleichen sind also nunmehr insbesondere Invaliditätspensionen im weiteren Sinn (Invaliditätspensionen bei Arbeitern, §§ 254 ff. ASVG; Berufsunfähigkeitspensionen bei Angestellten, §§ 271 ff. ASVG;  Erwerbsunfähigkeitspensionen bei selbständig Gewerbetreibenden, §§ 73 ff. GSPVG) mit dem Ruhegenuß des dienstunfähig gewordenen und deshalb in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten. Der Gerichtshof vermag aber auch insoweit nach  Inhalt und Zweck dieser beiden Gruppen von Versorgungsbezügen keine Unterschiede zu erkennen, die eine verschiedene pfändungsrechtliche Behandlung nach Art der vorliegenden rechtfertigen könnte.Im Erk. Slg. 4860/1964 hat der VfGH erwogen, ob zwischen den Pensionen nach dem ASVG und den Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen der Beamten (und den übrigen Ruhegeldern) ein Unterschied besteht, aus dem die verschiedene Behandlung dieser Bezügegruppen  als Exekutionsobjekt ableitbar wäre. Er hat dabei verneint, daß die in Betracht gezogenen Nachwirkungen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses auf den dienstrechtlichen Inhalt des Ruhestandsverhältnisses in irgendeinem Zusammenhang mit der  exekutionsrechtlichen Behandlung der öffentlichrechtlichen Ruhegenüsse stehen könnten, und ausgesprochen, daß die Alterspensionen nach Zweck und Inhalt durchaus den auf anderen Rechtsgrundlagen beruhenden Ruhegenüssen und Versorgungsgenüssen entsprechen.  Er hat daraus den Schluß gezogen, daß jedenfalls Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung sich von den Arbeitseinkommen i. Sitzung des Lohnpfändungsgesetzes nicht dermaßen unterscheiden, daß die damals in Rede stehende Pfändungsbeschränkung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, ASVG} i. d. F. der 11. Nov., Bundesgesetzblatt 184 aus 1963,, (Pfändung nur zugunsten von Vorschüssen auf Rechnung der Versicherungsleistung oder gesetzlichen Unterhaltsansprüchen) gerechtfertigt werden konnte. Von der damaligen Rechtslage unterscheidet  sich die hier vorliegende einerseits dadurch, daß an die Stelle des früheren Typus der Pfändungsbeschränkung eine solche nach dem Muster des Paragraph 4, LohnpfändungsG getreten ist, andererseits dadurch, daß die Sonderbestimmungen nur für andere als  Alterspensionen gelten. Zu vergleichen sind also nunmehr insbesondere Invaliditätspensionen im weiteren Sinn (Invaliditätspensionen bei Arbeitern, Paragraphen 254, ff. ASVG; Berufsunfähigkeitspensionen bei Angestellten, Paragraphen 271, ff. ASVG;  Erwerbsunfähigkeitspensionen bei selbständig Gewerbetreibenden, Paragraphen 73, ff. GSPVG) mit dem Ruhegenuß des dienstunfähig gewordenen und deshalb in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten. Der Gerichtshof vermag aber auch insoweit nach  Inhalt und Zweck dieser beiden Gruppen von Versorgungsbezügen keine Unterschiede zu erkennen, die eine verschiedene pfändungsrechtliche Behandlung nach Art der vorliegenden rechtfertigen könnte.Die Bundesregierung meint, die sozialversicherungsrechtlichen Pensionen vom Ruhegenuß des öffentlichrechtlichen Bediensteten im Hinblick auf dessen Entgeltcharakter unterscheiden zu können. Sie bezieht sich dabei auf die Erk. Slg. 3389/1958 und  3774/1960, in denen der VfGH Ruhensbestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes BGBl. 22/1947 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aufgehoben und dabei den von der Bundesregierung unternommenen Versuch, das Ruhen der Pension als Vermeidung einer  Doppelversorgung aus Staatsmitteln zu rechtfertigen, mit dem Hinweis auf den Entgeltcharakter des Ruhegenusses zurückgewiesen hat. Im vorliegenden Zusammenhang ist aus der Unterscheidung von Entgelt und Versorgung jedoch nichts zu gewinnen. Schon im Erk.  Slg. 4860/1964 hat der Gerichtshof ähnliche Schlußfolgerungen des OGH mit der Begründung abgelehnt, dieser Unterscheidung fehle eine Beziehung zur exekutionsrechtlichen Behandlung der beiden Bezügegruppen. Das gilt umso mehr für die vorliegende -  eingeschränktere - Abweichung, weil den Ruhegenüssen dienstunfähiger Beamter noch eher Elemente der Versorgung innewohnen als den (damals hauptsächlich in Vergleich gezogenen) öffentlichrechtlichen Alterspensionen. Was also ganz allgemein eine  pfändungsrechtliche Differenzierung zwischen Pensionen nicht rechtfertigt, kann auch einer solchen zwischen sozialversicherungsrechtlichen Invaliditätspensionen der einen oder der anderen Art und der Versorgung dienstunfähiger Beamten keine Grundlage  bieten.Die Bundesregierung meint, die sozialversicherungsrechtlichen Pensionen vom Ruhegenuß des öffentlichrechtlichen Bediensteten im Hinblick auf dessen Entgeltcharakter unterscheiden zu können. Sie bezieht sich dabei auf die Erk. Slg. 3389/1958 und  3774/1960, in denen der VfGH Ruhensbestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes Bundesgesetzblatt 22 aus 1947, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aufgehoben und dabei den von der Bundesregierung unternommenen Versuch, das Ruhen der Pension als Vermeidung einer  Doppelversorgung aus Staatsmitteln zu rechtfertigen, mit dem Hinweis auf den Entgeltcharakter des Ruhegenusses zurückgewiesen hat. Im vorliegenden Zusammenhang ist aus der Unterscheidung von Entgelt und Versorgung jedoch nichts zu gewinnen. Schon im Erk.  Slg. 4860/1964 hat der Gerichtshof ähnliche Schlußfolgerungen des OGH mit der Begründung abgelehnt, dieser Unterscheidung fehle eine Beziehung zur exekutionsrechtlichen Behandlung der beiden Bezügegruppen. Das gilt umso mehr für die vorliegende -  eingeschränktere - Abweichung, weil den Ruhegenüssen dienstunfähiger Beamter noch eher Elemente der Versorgung innewohnen als den (damals hauptsächlich in Vergleich gezogenen) öffentlichrechtlichen Alterspensionen. Was also ganz allgemein eine  pfändungsrechtliche Differenzierung zwischen Pensionen nicht rechtfertigt, kann auch einer solchen zwischen sozialversicherungsrechtlichen Invaliditätspensionen der einen oder der anderen Art und der Versorgung dienstunfähiger Beamten keine Grundlage  bieten.Aus denselben Gründen erweisen sich auch die in den Materialien angestellten Überlegungen zur Ähnlichkeit der Invaliditätspensionen mit den in § 4 Abs. 1 Z. 1 LohnpfändungsG genannten Körperverletzungsrenten (Gesundheitsverletzungsrenten) und  Unterhaltsrenten oder Unterstützungsbezügen als müßig. Ist nämlich die Differenzierung zwischen den in Rede stehenden sozialversicherungsrechtlichen Pensionen und den Beamtenpensionen gleichheitswidrig, so kann der Vergleich mit den wirtschaftlich Ersatz  für fehlendes oder ausfallendes Arbeitseinkommen bietenden Leistungen ebenso dahingestellt bleiben wie die Sachlichkeit der besonderen Pfändungsbeschränkung für solche Bezüge.Aus denselben Gründen erweisen sich auch die in den Materialien angestellten Überlegungen zur Ähnlichkeit der Invaliditätspensionen mit den in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, LohnpfändungsG genannten Körperverletzungsrenten (Gesundheitsverletzungsrenten) und  Unterhaltsrenten oder Unterstützungsbezügen als müßig. Ist nämlich die Differenzierung zwischen den in Rede stehenden sozialversicherungsrechtlichen Pensionen und den Beamtenpensionen gleichheitswidrig, so kann der Vergleich mit den wirtschaftlich Ersatz  für fehlendes oder ausfallendes Arbeitseinkommen bietenden Leistungen ebenso dahingestellt bleiben wie die Sachlichkeit der besonderen Pfändungsbeschränkung für solche Bezüge.Trifft aber der Vorwurf der Gleichheitsverletzung schon im Verhältnis zu den Ruhegenüssen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen zu, so kommt es nicht mehr darauf an, ob auch die innerhalb des Kreises der Bezieher von Pensionen nach den  Sozialversicherungsgesetzen getroffene Unterscheidung in Alterspensionen und sonstige Leistungen unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G27.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 764/1996  (§ 98 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 9, § 92
Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 12 und § 68 Abs. 3 des Beamten-Kranken-
und Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 10 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) und
für  die  Pflegekostenzuschüsse  gemäß  § 150  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Art. I  Z 16  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 764/1996 (§ 98a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 10, § 93 Abs. 2 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. III  Z 13  und  § 68a  des  Beamten-Kranken-  und
Unfallversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 11 jeweils des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 764/1996) haben sich
im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2000 in einem Rahmen zu bewegen, der dem Finanzvolumen für die entsprechenden
Leistungen im Jahre 1994, valorisiert mit den Beitragseinnahmen bis zum Jahre 2000, entspricht.
(7) Für eine Anstaltspflege vor dem 1. Jänner 1997, die nach Verpflegstagen abgerechnet wird, ist § 332 in der am
31. Dezember 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 447f Abs. 9 wird der Gesamtteilbetrag der Überweisung unter
Berücksichtigung der Beitragseinnahmen für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 aufgebracht durch
1. die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung (§ 51b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 27a des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes,  § 24a  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,  § 20a  des