Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlV30/98Sammlungsnummer15627LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer AutomatenV; Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten entlang einer Straße im Gemeindegebiet zum Schutz von unmündigen Minderjährigen erforderlichRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82 hinsichtlich der Worte "entlang der Arlbergstraße".Die Bedenken des UVS, daß die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten "entlang der (gesamten) Arlbergstraße" im Gemeindegebiet der Gemeinde Innerbraz nicht "erforderlich" im Sinne des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 wäre, kann der Verfassungsgerichtshof nicht teilen. Der Bürgermeister der Gemeinde Innerbraz hat in seiner Äußerung darauf hingewiesen, daß der gesamte Straßenverlauf der Arlbergstraße im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, welche als "typisches Straßendorf" angelegt sei, "als Schulweg sowohl für alle ... Kinder der Volks- und Hauptschule, als auch des Kindergartens" diene; dies wird ua dadurch bestätigt, daß der Erlassung der Verordnung "massive Interventionen von Eltern bzw der Elternvereine aus Volks- und Hauptschule, aber auch der Schulen (vorausgegangen wären), die sich nachdrücklich gegen die Anbringung von 'Süßigkeiten- und Kaugummi-Automaten' ausgesprochen" hätten. Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Voraussetzungen des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 als auch jene der Z1, Z4 und Z5 für die Arlbergstraße im Ortsgebiet der Gemeinde Innerbraz erfüllt.

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche