Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1963GeschäftszahlB31/63Sammlungsnummer4451RechtssatzGemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 7 AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 7, AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B31.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in