Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1993GeschäftszahlG37/93,G63/93,G95/93,G108/93Sammlungsnummer13480LeitsatzAufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des KFG 1967 mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatz§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 idF BGBl 452/1992, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben (vgl. die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 in der Fassung Bundesgesetzblatt 452 aus 1992,, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben vergleiche die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I Z 269 (§ 123 Abs. 1) anhängige Rechtsmittelverfahren
gelten hinsichtlich des Instanzenzuges jene Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 362/1982, zu § 24, BGBl. Nr. 267/1967)
Sattelzugfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 8 (§ 24 Abs. 2) ausgenommen. Sattelzugfahrzeuge ohne Fahrtschreiber dürfen
nicht zum Ziehen eines zur Güterbeförderung bestimmten Sattelanhängers oder eines Sattelomnibusanhängers
verwendet werden.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 631/1982, zu den §§ 4, 14, 15, 18, 19, 26, 55 und 57a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An den im Art. I Z 34 (§ 57a Abs. 1 lit. d) angeführten Anhängern muß ab 1. Jänner 1984 eine den
Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein.
(2) Anhänger, die erst ab dem 1. Jänner 1984 der wiederkehrenden Begutachtung unterliegen, sind
erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...