Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1968GeschäftszahlWI-10/67Sammlungsnummer5689RechtssatzDer Wahlanfechtung (Gemeinderat Krensdorf) wird Folge gegeben.(Zurückweisung eines Einspruches gegen eine "endgültige" Entscheidung der Bezirkswahlbehörde betreffend die Aufnahme von Personen in das Wählerverzeichnis.) Der Bescheid der Landeswahlbehörde vom 24. November 1967 wird aufgehoben.Nach § 46 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1967, LGBl. Nr. 22/1967 (Anlage zur Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. August 1967 über die Wiederverlautbarung der GWO 1962) kann vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei  sowohl wegen der behaupteten Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, Einspruch erhoben werden, über welchen nach § 46 Abs. 2 die  Landeswahlbehörde endgültig entscheidet.Nach Paragraph 46, Absatz eins, der Gemeindewahlordnung 1967, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1967, (Anlage zur Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 28. August 1967 über die Wiederverlautbarung der GWO 1962) kann vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei  sowohl wegen der behaupteten Unrichtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses als auch wegen angeblich gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Wahlergebnis von Einfluß waren, Einspruch erhoben werden, über welchen nach Paragraph 46, Absatz 2, die  Landeswahlbehörde endgültig entscheidet.Die genannten "gesetzwidrigen Vorgänge" umfassen alle Rechtswidrigkeiten, gleichgültig in welchem Abschnitt des Wahlverfahrens sie unterlaufen sein mögen.Nach § 18 Abs. 1 kann jeder Staatsbürger, der entweder im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in der Gemeinde in Anspruch nimmt, gegen das Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen  Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde (Wahlbehörde) Einspruch erheben. Nach § 19 hat die Gemeindewahlbehörde binnen 3 Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann (§ 20 Abs. 1)  sowohl der Einspruchswerber als auch der von der Entscheidung Betroffene sowie auch jeder in der Gemeinde Wahlberechtigte binnen 3 Tagen nach Zustellung der Entscheidung die Berufung einbringen, über welche (§ 20 Abs. 2) die Bezirkswahlbehörde zu  entscheiden hat. Im Einspruchsverfahren kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter einer wahlwerbenden Partei nur für seine Person, wie jeder andere Staatsbürger auch, tätig werden, wenn er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder für sich das  Wahlrecht in der Gemeinde in Anspruch nimmt (§ 18 Abs. 1) , die wahlwerbenden Parteien selbst sind nicht legitimiert, Einsprüche zu erheben.Nach Paragraph 18, Absatz eins, kann jeder Staatsbürger, der entweder im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder für sich das Wahlrecht in der Gemeinde in Anspruch nimmt, gegen das Wählerverzeichnis wegen Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder wegen  Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde (Wahlbehörde) Einspruch erheben. Nach Paragraph 19, hat die Gemeindewahlbehörde binnen 3 Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann (Paragraph 20, Absatz eins,)  sowohl der Einspruchswerber als auch der von der Entscheidung Betroffene sowie auch jeder in der Gemeinde Wahlberechtigte binnen 3 Tagen nach Zustellung der Entscheidung die Berufung einbringen, über welche (Paragraph 20, Absatz 2,) die Bezirkswahlbehörde zu  entscheiden hat. Im Einspruchsverfahren kann der zustellungsbevollmächtigte Vertreter einer wahlwerbenden Partei nur für seine Person, wie jeder andere Staatsbürger auch, tätig werden, wenn er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder für sich das  Wahlrecht in der Gemeinde in Anspruch nimmt (Paragraph 18, Absatz eins,) , die wahlwerbenden Parteien selbst sind nicht legitimiert, Einsprüche zu erheben.Der Wahlpartei ist kein Einfluß auf die Gestaltung des Wählerverzeichnisses eingeräumt, dem Wähler hingegen nicht auf das Ergebnis des Wahlverfahrens. Die Anlegung von Wählerverzeichnissen ist ein Abschnitt des Wahlverfahrens. An deren Gestaltung sind  die Wählergruppen (Parteien) nicht beteiligt. Für die Wählergruppen sind Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren nur soweit von Bedeutung, als sie auf das Wahlergebnis von Einfluß waren. Die Meinung, Rechtswidrigkeiten bei der Anlegung des  Wählerverzeichnisses dürften bei einer Wahlanfechtung nicht vorgebracht werden, verletzt die mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 Abs. 1 zweiter Satz B-VG} übereinstimmende Vorschrift des  § 67 Abs. 1 VerfGG 1953, daß jede Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, wozu auch die  Anlegung von Wählerverzeichnissen gehört, einen Anfechtungsgrund bildet. Auch dem § 46 der Bgld. GWO darf kein Sinn beigelegt werden, der mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und § 67 VerfGG 1953 in Widerspruch stünde. Dies wäre aber der Fall, wenn Abschnitte des  Wahlverfahrens, wie es die Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Einspruchsverfahren sind, von der Wahlanfechtung ausgeschlossen werden würden. Die Landeswahlbehörde (§ 46 Bgld. GWO) und der VfGH (§ 67 Abs. 1 VerfGG 1953) haben bei einer  Wahlanfechtung das gesamte Wahlverfahren zu prüfen; der Umstand, daß die einzelnen Vorgänge für sich abgeschlossen sind, kann den Umfang der Prüfung nicht einengen; die einzelnen Teilakte des Wahlverfahrens sind weder mit einer die Überprüfung des  Wahlverfahrens ausschließenden Rechtskraft ausgestattet noch auch kommt ihnen eine Bindungswirkung gegenüber der Landeswahlbehörde und dem VfGH zu.Der Wahlpartei ist kein Einfluß auf die Gestaltung des Wählerverzeichnisses eingeräumt, dem Wähler hingegen nicht auf das Ergebnis des Wahlverfahrens. Die Anlegung von Wählerverzeichnissen ist ein Abschnitt des Wahlverfahrens. An deren Gestaltung sind  die Wählergruppen (Parteien) nicht beteiligt. Für die Wählergruppen sind Rechtswidrigkeiten im Wahlverfahren nur soweit von Bedeutung, als sie auf das Wahlergebnis von Einfluß waren. Die Meinung, Rechtswidrigkeiten bei der Anlegung des  Wählerverzeichnisses dürften bei einer Wahlanfechtung nicht vorgebracht werden, verletzt die mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, Absatz eins, zweiter Satz B-VG} übereinstimmende Vorschrift des  Paragraph 67, Absatz eins, VerfGG 1953, daß jede Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, wozu auch die  Anlegung von Wählerverzeichnissen gehört, einen Anfechtungsgrund bildet. Auch dem Paragraph 46, der Bgld. GWO darf kein Sinn beigelegt werden, der mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} und Paragraph 67, VerfGG 1953 in Widerspruch stünde. Dies wäre aber der Fall, wenn Abschnitte des  Wahlverfahrens, wie es die Auflegung des Wählerverzeichnisses und das Einspruchsverfahren sind, von der Wahlanfechtung ausgeschlossen werden würden. Die Landeswahlbehörde (Paragraph 46, Bgld. GWO) und der VfGH (Paragraph 67, Absatz eins, VerfGG 1953) haben bei einer  Wahlanfechtung das gesamte Wahlverfahren zu prüfen; der Umstand, daß die einzelnen Vorgänge für sich abgeschlossen sind, kann den Umfang der Prüfung nicht einengen; die einzelnen Teilakte des Wahlverfahrens sind weder mit einer die Überprüfung des  Wahlverfahrens ausschließenden Rechtskraft ausgestattet noch auch kommt ihnen eine Bindungswirkung gegenüber der Landeswahlbehörde und dem VfGH zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:WI_10.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;