Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1960GeschäftszahlB408/59Sammlungsnummer3700RechtssatzDie gemäß § 10 des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. S. des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch § 63 AVG 1950 uneingeschränkt.Die gemäß Paragraph 10, des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. Sitzung des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch Paragraph 63, AVG 1950 uneingeschränkt.Eine Firma ist weder Person noch eine Gesellschaft von Personen, sondern lediglich der Name, unter dem eine physische oder juristische Person oder eine Gesellschaft von Personen als Kaufmann tätig wird.Der Kaufmann kann seinen Firmennamen ändern, der Firmenname kann auch auf einen anderen Kaufmann übergehen. Eine Firma kann nicht Träger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sein.Aus dem § 63 AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Abs. 3 subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Abs. 1 ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.Aus dem Paragraph 63, AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Absatz 3, subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Absatz eins, ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B408.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und