Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB80/65Sammlungsnummer5050RechtssatzHandhabung der §§ 9 und 20 des Gesetzes vom 14. November 1957 betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 133, i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1960, LGBl. Nr. 275/1960,  durch die Landesregierung (Einräumung des dinglichen Rechtes einer Dienstbarkeit) . Es handelt sich um eine Angelegenheit des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG}, in der die Landesregierung als einzige zuständige Landesinstanz eingeschritten ist.Handhabung der Paragraphen 9 und 20 des Gesetzes vom 14. November 1957 betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 133, i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1960, Landesgesetzblatt Nr. 275 aus 1960,,  durch die Landesregierung (Einräumung des dinglichen Rechtes einer Dienstbarkeit) . Es handelt sich um eine Angelegenheit des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}, in der die Landesregierung als einzige zuständige Landesinstanz eingeschritten ist.Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG trifft zu. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung ist einem administrativen Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} gleichzusetzen. Hinsichtlich des Bescheides der Landesregierung  ist die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.Die Vorschrift des Artikel 12, Absatz 3, B-VG trifft zu. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung ist einem administrativen Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} gleichzusetzen. Hinsichtlich des Bescheides der Landesregierung  ist die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B80.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz