Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß §  79 Abs.  1 oder 
§ 79b, 
 3. Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1, 
 4. Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen, 
 5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr 
Verwendungszweck dem der in der Anlag e befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen 
entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der 
Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht so abweichen, daß der Ersatz 
als genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu behandeln ist.  Bundesrecht konsolidiert 
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 6. Änderungen durch den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen, die unter 
Verordnungen gemäß §  76 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß §  76 Abs. 2 angeführt sind, 
sofern § 76 Abs. 3 nicht entgegensteht, 
 7. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage zu den Nachbarn nicht nachteilig