Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1984GeschäftszahlV27/84Sammlungsnummer10302RechtssatzB-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der V des Magistrats Graz vom 20. August 1984, mit der gemäß §43 StVO 1960 ein Fahrverbot mit bestimmten Ausnahmen erlassen wurde; kein aktueller Eingriff in rechtlich geschützte Interessenssphäre; Verwaltungsrechtsweg in Form des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zumutbar; Mangel der LegitimationB-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Magistrats Graz vom 20. August 1984, mit der gemäß §43 StVO 1960 ein Fahrverbot mit bestimmten Ausnahmen erlassen wurde; kein aktueller Eingriff in rechtlich geschützte Interessenssphäre; Verwaltungsrechtsweg in Form des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zumutbar; Mangel der Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für