Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1993GeschäftszahlB1724/92Sammlungsnummer13562LeitsatzVerletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht durch die Verweigerung der Anerkennung eines für Wohnraumsanierung in einer von einem gemeinnützigen Bauträger gemieteten Wohnung vom Wohnungsinhaber geleisteten Betrages als Sonderausgaben aufgrund nicht durch den Wohnungsinhaber selbst erfolgter Auftragserteilung und Kostenerstattung an den Unternehmer; kein sachlicher Grund für den Ausschluß von Inhabern von Wohnungen begünstigter Bauträger von der steuerlichen Förderung für WohnraumsanierungRechtssatzEs hängt vom (meist schon längst festgelegten) Verhältnis des Steuerpflichtigen zum Bauträger ab, ob er Sanierungsarbeiten selbständig vornehmen darf oder der Bauträger sie besorgt und dem Inhaber weiterverrechnet.Es steht regelmäßig nicht in der Macht des Nutzungsberechtigten, eine ihm erwünschte und von ihm wirtschaftlich zu tragende Maßnahme selbst zu treffen.Es ist auch kein öffentliches Interesse erkennbar, das es rechtfertigen könnte, die Begünstigung nur dann zu gewähren, wenn der Nutzungsberechtigte die Maßnahme in eigener Regie setzt. Es würden daher Aufwendungen, die der Steuerpflichtige letztlich zur Sanierung von Wohnraum für sich selbst trägt, je nach dem zufälligen, vom Steuerpflichtigen vielfach nicht beeinflußbaren Umstand begünstigt oder nicht begünstigt werden, ob er selbst als Sanierer auftreten kann oder nicht. Insbesondere Steuerpflichtige, die ihre Wohnung über begünstigte Bauträger geschaffen haben, würden so bei der Sanierung von Wohnraum weitgehend von der steuerlichen Förderung ausgeschlossen. Für diese Unterscheidung fehlt jeder sachliche Grund.Ein wörtliches, alle vorangegangenen Tatbestände erfassendes Verständnis des zweiten Satzes der litd in §18 Abs1 Z3 EStG 1988 führt entgegen der Befürchtung der belangten Behörde und des Bundesministers für Finanzen auch zu keinem verfassungswidrigen Ergebnis.Der Gesetzgeber darf die Vornahme von Sanierungsmaßnahmen durch bestimmte Bauträger gegenüber jener durch andere Bauträger und sonstige Eigentümer begünstigen.Es ist auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber neben den vom Steuerpflichtigen selbst veranlaßten nur die von solchen begünstigten Bauträgern bewirkten Sanierungsmaßnahmen durch die Anerkennung als Sonderausgabe fördert und im übrigen nur die Möglichkeit der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung eröffnet.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
146 von 213 07.12.25, 22:07c) Versicherungsunternehmen mit  Sitz  in  einem  EWR-Vertragsstaat, die  die  Rentenversicherung
betreiben.
2. Die  Veranlagung  der  Zukunftsvorsorgebeiträge  und  der  an  die  Zukunftsvorsorgeeinrichtung
überwiesenen Prämien hat zu erfolgen
a) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien.
b) für Vertragsabschlüsse zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 1. August 2013 sowie für
Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010, wenn eine Erklärung gemäß § 108h Abs. 1 Z 2 lit. b
in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009  abgegeben worden ist, nach dem Lebenszyklusmodell zu
mindestens
– 30%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
– 25%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste  Lebensjahr  vollendet  und  das  fünfundfünfzigste  Lebensjahr  noch  nicht