Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB35/71; B80/71; B132/71Sammlungsnummer6980RechtssatzWenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 Abs. 2 ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen (vgl. auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (§ 19 Abs. 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.Wenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, Absatz 2, ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen vergleiche auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (Paragraph 19, Absatz 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B35.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In  der  Ausfertigung  seiner  Entscheidung  kann  das  Berufungsgericht  die  Wiedergabe  des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert
2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden