Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1961GeschäftszahlB279/60Sammlungsnummer3975RechtssatzIm Stmk. Grundverkehrsgesetz ist nicht vorgesehen, auch das moralische Verhalten des Käufers als Versagungsgrund heranzuziehen.Hingegen vermögen sich die Forderung des § 4 Abs. 1 lit. c nach Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden Besitzes sowie die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Z 1, wonach ein Bauerngut als lebensfähige Wirtschaftseinheit erhalten bleiben muß,  durchaus auf die Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kaufinteressenten zu erstrecken, weil bei erheblicher Verschuldung als Folge des Kaufes die Erfüllung der mit dem Gesetz verfolgten Absicht zumindest zweifelhaft wird. Eine derartige  Regelung kann aber nicht als unsachlich bezeichnet werden. Der VfGH hegt gegen die zitierten Bestimmungen keine Bedenken.Hingegen vermögen sich die Forderung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, nach Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden Besitzes sowie die Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,, wonach ein Bauerngut als lebensfähige Wirtschaftseinheit erhalten bleiben muß,  durchaus auf die Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kaufinteressenten zu erstrecken, weil bei erheblicher Verschuldung als Folge des Kaufes die Erfüllung der mit dem Gesetz verfolgten Absicht zumindest zweifelhaft wird. Eine derartige  Regelung kann aber nicht als unsachlich bezeichnet werden. Der VfGH hegt gegen die zitierten Bestimmungen keine Bedenken.Art. 4 Abs. 1 StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung der Person und des Vermögens, eine solche kann aber bei Liegenschaften überhaupt nicht in Frage kommen.Artikel 4, Absatz eins, StGG bezieht sich nur auf die örtliche Bewegung der Person und des Vermögens, eine solche kann aber bei Liegenschaften überhaupt nicht in Frage kommen.Das Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit ist durch Art. 6 StGG nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet. Die Österreicher aber schützt Art. 6 StGG nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in den Veräußerungen von  Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten, bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Das Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit ist durch Artikel 6, StGG nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet. Die Österreicher aber schützt Artikel 6, StGG nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in den Veräußerungen von  Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten, bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Auch die Tatsache, daß die Anrufung des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ausgeschlossen ist, ermöglicht dem VfGH nicht die Prüfung, ob der Bf. etwa durch unrichtige Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen verletzt worden ist.Auch die Tatsache, daß die Anrufung des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ausgeschlossen ist, ermöglicht dem VfGH nicht die Prüfung, ob der Bf. etwa durch unrichtige Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen verletzt worden ist.Die Frage, ob ein einfaches Gesetz richtig angewendet worden ist, darf vom VfGH auch dann nicht beantwortet werden, wenn der sonst hierüber zur Entscheidung berufene VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} von der Entscheidung ausgeschlossen ist.Die Frage, ob ein einfaches Gesetz richtig angewendet worden ist, darf vom VfGH auch dann nicht beantwortet werden, wenn der sonst hierüber zur Entscheidung berufene VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} von der Entscheidung ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B279.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.