Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1996GeschäftszahlB4001/95 - B4000/95Sammlungsnummer14564LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal durch eine Entscheidung der Landesberufungskommission betreffend einen Einzelvertrag; fehlende Unparteilichkeit der belangten Kollegialbehörde durch von der Ärztekammer entsandte, auch dem Vorstand der Ärztekammer angehörende Beisitzer; Beteiligung dieser Beisitzer bereits an der Verweigerung der Zustimmung zum Abschluß eines unbefristeten VertragesRechtssatzKeine Bedenken gegen §344 und §345 ASVG.Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur).Nach der Judikatur des EGMR (vgl. grundlegend EGMR 22.10.1984, Z5/1983/61/95, abgedruckt in EuGRZ 1985, 336 ff.) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 10701/1985, 11131/1986 und 11696/1988) ist aus Art6 EMRK abzuleiten, daß Recht nicht nur gesprochen werden muß, sondern daß es auch augenscheinlich zu sein hat, daß Recht gesprochen wird; ein Tribunal müsse daher derart zusammengesetzt sein, daß keine berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder bestehen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung.Nach der Judikatur des EGMR vergleiche grundlegend EGMR 22.10.1984, Z5/1983/61/95, abgedruckt in EuGRZ 1985, 336 ff.) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche zB VfSlg. 10701/1985, 11131/1986 und 11696/1988) ist aus Art6 EMRK abzuleiten, daß Recht nicht nur gesprochen werden muß, sondern daß es auch augenscheinlich zu sein hat, daß Recht gesprochen wird; ein Tribunal müsse daher derart zusammengesetzt sein, daß keine berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder bestehen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung.Die Zusammensetzung der belangten Behörde vermag diesen Anforderungen nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes nicht zu entsprechen. Angesichts des von der Ärztekammer für Kärnten ausdrücklich eingestandenen Umstandes, daß die seitens der Ärztekammer entsandten Beisitzer auch Vorstandsmitglieder der Kärntner Ärztekammer sind, die bereits an dem Zustandekommen des befristeten Vertrages und an der Verweigerung der Zustimmung zum Abschluß eines unbefristeten Vertrages beteiligt waren, ist der Beschwerdeführer in seinem durch Art6 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal iSd Art6 EMRK verletzt worden.Um auch in Fällen wie dem hier vorliegenden einen den Erfordernissen des Art6 EMRK entsprechenden Gesetzesvollzug zu gewährleisten, werden in die Landesberufungskommissionen auch Beisitzer zu entsenden und dort beizuziehen sein, die nicht dem Vorstand der jeweiligen Ärztekammer angehören.(ebenso: E v 23.09.96, B4000/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 345.
Landeszahnärztekammer bestellt werden,
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,