Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG37/99,V11/99Sammlungsnummer15547LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits anhängig; keine außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung einer allfälligen Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1977, betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 69 aus 1998, mangels Legitimation.Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am 25.06.98 bereits ein Ansuchen samt entsprechender Beilagen zur Erlangung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingebracht. Keine dem Sachverhalt in VfSlg. 9823/1983 vergleichbare Sachlage im Hinblick auf verlorene Investitionen. Soweit die antragstellenden Gesellschaften geltend machen, daß im Falle des Wiederkaufs des in Rede stehenden Grundstücks durch die Stadtgemeinde Amstetten hohe frustrierte Kosten erwachsen wären, machen sie nur wirtschaftliche Auswirkungen, jedoch keine rechtliche Betroffenheit geltend.

Relevante Rechtsvorschrift:
kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(2) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid 
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen 
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen 
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. §  77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist 
auch § 77a sinngemäß anzuwenden. 
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs.  1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage 
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der 
Antrag zurückzuweisen ist. 
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei 
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden. 
§ 79d. (1) Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage 
beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem 
Bundesgesetz betreffenden Bescheide übermittelt wird. Auf sein Verlangen sind ihm auf seine Kosten