Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1966GeschäftszahlB257/65Sammlungsnummer5288RechtssatzDie Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus §§ 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (§ 38 AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus Paragraphen 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Paragraph 38, AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Baubehörde beurteilt ein Bauansuchen ausschließlich vom öffentlichrechtlichen Gesichtspunkt aus, nicht vom privatrechtlichen.Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (§ 49 TLBO) .Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (Paragraph 49, TLBO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B257.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...