Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlB109/64Sammlungsnummer4897RechtssatzBei Erlassung des Tir. Güterwege-Landesgesetzes und Seilwege- Landesgesetzes, LGuVBl. für Tir. Nr. 56/1933, ist der Kompetenzvorschrift des Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG entsprochen worden.Bei Erlassung des Tir. Güterwege-Landesgesetzes und Seilwege- Landesgesetzes, LGuVBl. für Tir. Nr. 56/1933, ist der Kompetenzvorschrift des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG entsprochen worden.Der VfGH hält an der Rechtsauffassung fest, daß die Regelung landwirtschaftlicher Bringungsrechte als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die  Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Der VfGH hält an der Rechtsauffassung fest, daß die Regelung landwirtschaftlicher Bringungsrechte als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die  Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Nach der Rechtslehre über die Gemeinschaft des Eigentums steht jedem Teilhaber das Recht zu, die der ordentlichen Bewirtschaftung dienenden Maßnahmen zu treffen. Zu diesen zählt nach Auffassung des VfGH auch der Antrag auf Einräumung eines der  Liegenschaft zugute kommenden landwirtschaftlichen Bringungsrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B109.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz