Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Postdienstleistungen, die ein Universaldienstbetreiber im Sinne des § 12 des Postmarktgesetzes,
BGBl. I Nr. 123/2009 , als solcher erbringt. Dies gilt nicht für Leistungen, deren Bedingungen
individuell ausgehandelt worden sind;
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 69 07.12.25, 22:2311. a) die  Umsätze  von  privaten  Schulen  und  anderen  allgemeinbildenden  oder  berufsbildenden
Einrichtungen,  soweit  es  sich  um  die  Vermittlung  von  Kenntnissen  allgemeinbildender  oder
berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen
werden kann, daß eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung verfolgt wird. Der
Bundesminister  für  Finanzen  kann  unter  Berücksichtigung  der  Vermeidung  von
Wettbewerbsverzerrungen  mit  Verordnung  festlegen,  wann  eine  vergleichbare  Zielsetzung
vorliegt;
b) die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne der lit. a;
12. die  Umsätze  aus  den  von  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  oder  Volksbildungsvereinen
veranstalteten Vorträgen, Kursen und Filmvorführungen wissenschaftlicher oder unterrichtender oder