Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB19/65Sammlungsnummer5017RechtssatzZur Übergangsregelung des § 18 Abs. 2 des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24/1965.Zur Übergangsregelung des Paragraph 18, Absatz 2, des Mühlengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1965,.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß § 14 Abs. 1 des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß § 2 Abs. 3 des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß Paragraph 14, Absatz eins, des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.Denkmögliche Anwendung des § 2 Abs. 3 des MühlenG 1965.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG 1965.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B19.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder