Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlV7/70Sammlungsnummer6210RechtssatzDie im § 2 der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, BGBl. 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 2, der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, Bundesgesetzblatt 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, BGBl. 171/1968 (vgl. dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung BGBl. 153/1969 nicht nur auf § 99  Abs. 3 lit. a, sondern auch auf § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, Bundesgesetzblatt 171 aus 1968, vergleiche dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung Bundesgesetzblatt 153 aus 1969, nicht nur auf Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a,, sondern auch auf Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960.Darum heißt es auch im § 2 der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c bzw. nach § 99 Abs. 3 lit. a der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, BGBl. 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Darum heißt es auch im Paragraph 2, der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, bzw. nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, Bundesgesetzblatt 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Denn auch § 99 Abs. 2 StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch § 99 Abs. 2 StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.Denn auch Paragraph 99, Absatz 2, StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch Paragraph 99, Absatz 2, StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro
durch Anonymverfügung vorgeschrieben wird.
(5d) Werden  zur  Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen
Höchstgeschwindigkeit  technische  Einrichtungen  verwendet,  mit  denen  die  durchschnittliche
Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann, gilt die
Messstrecke als Ort der Begehung der Übertretung. Wurden dabei auf der Messstrecke im Messzeitraum
mehrere Geschwindigkeitsübertretungen begangen, so gelten diese als eine Übertretung. Erstreckt sich die
Messstrecke auf den Sprengel mehrerer Behörden, so ist die Behörde zuständig, in deren Sprengel das Ende
der Messstrecke fällt.
(6) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG,
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche