Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlA3/58Sammlungsnummer3354RechtssatzDie Klage eines Landes gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die durch die Beistellung von Amtsärzten für die Stellungen von Wehrpflichtigen erwachsen sind, ist zulässig. Denn es handelt sich dabei um einen vermögensrechtlichen Anspruch, zu dessen  Austragung die ordentlichen Gerichte weder durch ein Gesetz ausdrücklich berufen noch auf Grund des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} zuständig sind; die Kosten sind vielmehr im Rahmen des öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches des Landes entstanden, so daß Streitigkeiten darüber  nach den Regeln des F-VG zu entscheiden sind. Da die in Betracht kommenden Normen keine Bestimmungen darüber enthalten, daß über den Anspruch eine Verwaltungsbehörde durch Bescheid abzusprechen hat, handelt es sich um einen Anspruch gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Die Klage eines Landes gegen den Bund auf Ersatz der Kosten, die durch die Beistellung von Amtsärzten für die Stellungen von Wehrpflichtigen erwachsen sind, ist zulässig. Denn es handelt sich dabei um einen vermögensrechtlichen Anspruch, zu dessen  Austragung die ordentlichen Gerichte weder durch ein Gesetz ausdrücklich berufen noch auf Grund des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} zuständig sind; die Kosten sind vielmehr im Rahmen des öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches des Landes entstanden, so daß Streitigkeiten darüber  nach den Regeln des F-VG zu entscheiden sind. Da die in Betracht kommenden Normen keine Bestimmungen darüber enthalten, daß über den Anspruch eine Verwaltungsbehörde durch Bescheid abzusprechen hat, handelt es sich um einen Anspruch gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} verpflichtet zwar die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung; diese Verpflichtung findet aber nur "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" statt. Ein Gesetz, das die  Bundesländer verpflichtet, Stellungskommissionen Amtsärzte beizugeben, ist nicht vorhanden.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} verpflichtet zwar die Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur wechselseitigen Hilfeleistung; diese Verpflichtung findet aber nur "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" statt. Ein Gesetz, das die  Bundesländer verpflichtet, Stellungskommissionen Amtsärzte beizugeben, ist nicht vorhanden.Der Bund besorgt die Vollziehung des Wehrgesetzes in unmittelbarer Bundesverwaltung. Die in § 22 des Wehrgesetzes geregelte Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern vermag den Tatbestand einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht herzustellen. Dies gilt auch, wenn ein Land freiwillig Amtsärzte für die Durchführung von Stellungen zur Verfügung stellt.Der Bund besorgt die Vollziehung des Wehrgesetzes in unmittelbarer Bundesverwaltung. Die in Paragraph 22, des Wehrgesetzes geregelte Mitwirkung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern vermag den Tatbestand einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht herzustellen. Dies gilt auch, wenn ein Land freiwillig Amtsärzte für die Durchführung von Stellungen zur Verfügung stellt.Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 81, Art. 81 B-VG} bei der Erlassung des Wehrgesetzes insofern Gebrauch gemacht, als er eine Mitwirkungsverpflichtung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern und der Gemeinden  begründete, und zwar für das Sachgebiet der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen.Der Bundesgesetzgeber hat von der Ermächtigung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 81,, Artikel 81, B-VG} bei der Erlassung des Wehrgesetzes insofern Gebrauch gemacht, als er eine Mitwirkungsverpflichtung der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern und der Gemeinden  begründete, und zwar für das Sachgebiet der Erfassung und Einberufung der Wehrpflichtigen.In der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1042, § 1042 ABGB}, die besagt, daß derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu erblicken, der im  gesamten Bereich der Rechtsordnung Geltung hat.In der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1042,, Paragraph 1042, ABGB}, die besagt, daß derjenige, der für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu erblicken, der im  gesamten Bereich der Rechtsordnung Geltung hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:A3.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur