Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1956GeschäftszahlB178/56Sammlungsnummer3123RechtssatzIst eine Kommission als Organisationseinheit eines BM eingerichtet und dem BM durch das sie einrichtende Gesetz lediglich verwehrt, seinen Willen an die Stelle des Gesamtwillens der Kommission derart zu setzen, daß er die Kommission überhaupt ausschließt  oder daß er einen schon gefaßten, aber noch nicht verkündeten Beschluß der Kommission aufhebt, während er im übrigen durch Weisung an die von ihm eingesetzten Mitglieder der Kommission jederzeit seinen Willen durchsetzen kann, so ist die Leitungsbefugnis  des BM nicht in verfassungswidriger Weise ausgeschlossen.Die Einrichtung der Qualifikationskommissionen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Gesetzgeber mag bei der Einrichtung der Gedanke einer gewissen Unabhängigkeit der Qualifikationskommissionen vorgeschwebt haben, allein der Gedanke ist nicht in  verfassungswidriger Weise verwirklicht. Kollegialorgane in der Verwaltung sind grundsätzlich zulässig und die Mitglieder der Kommissionen sind kraft des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} weisungsgebunden. Die bei den Ministerien eingerichteten Qualifikationskommissionen sind  nicht mehr als kollegial organisierte Abteilungen des Ministeriums, die dem Willen des Behördenchefs vollkommen unterworfen sind, der durch Weisung an die von ihm eingesetzten Mitglieder der Kommission jederzeit seinen Willen durchsetzen kann. Der  Gesetzgeber verwehrt ihm nur, seinen Willen an die Stelle des Gesamtwillens der Kommission derart zu setzen, daß er die Kommission überhaupt ausschließt oder daß er einen schon gefaßten, aber noch nicht verkündeten Beschluß der Kommission aufhebt. Allein  dieser Umstand schließt nach Ansicht des Gerichtshofes die Leitungsbefugnis des Ministers nicht in verfassungswidriger Weise aus, da dieser durch sein Weisungsrecht seinen Willen durchaus durchsetzen kann. Ist aber die Qualifikationskommission nicht mehr  als eine besonders organisierte Abteilung des Ministeriums, taucht die Frage des Instanzenzuges überhaupt nicht mehr auf.Die Einrichtung der Qualifikationskommissionen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Gesetzgeber mag bei der Einrichtung der Gedanke einer gewissen Unabhängigkeit der Qualifikationskommissionen vorgeschwebt haben, allein der Gedanke ist nicht in  verfassungswidriger Weise verwirklicht. Kollegialorgane in der Verwaltung sind grundsätzlich zulässig und die Mitglieder der Kommissionen sind kraft des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} weisungsgebunden. Die bei den Ministerien eingerichteten Qualifikationskommissionen sind  nicht mehr als kollegial organisierte Abteilungen des Ministeriums, die dem Willen des Behördenchefs vollkommen unterworfen sind, der durch Weisung an die von ihm eingesetzten Mitglieder der Kommission jederzeit seinen Willen durchsetzen kann. Der  Gesetzgeber verwehrt ihm nur, seinen Willen an die Stelle des Gesamtwillens der Kommission derart zu setzen, daß er die Kommission überhaupt ausschließt oder daß er einen schon gefaßten, aber noch nicht verkündeten Beschluß der Kommission aufhebt. Allein  dieser Umstand schließt nach Ansicht des Gerichtshofes die Leitungsbefugnis des Ministers nicht in verfassungswidriger Weise aus, da dieser durch sein Weisungsrecht seinen Willen durchaus durchsetzen kann. Ist aber die Qualifikationskommission nicht mehr  als eine besonders organisierte Abteilung des Ministeriums, taucht die Frage des Instanzenzuges überhaupt nicht mehr auf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B178.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung