Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1959GeschäftszahlB122/59Sammlungsnummer3612RechtssatzZum Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} gehört nicht das Dienstrecht der Bundesangestellten, das einen gesonderten Kompetenztatbestand nach Art. 10 Abs. 1 Z 16 bildet.Zum Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} gehört nicht das Dienstrecht der Bundesangestellten, das einen gesonderten Kompetenztatbestand nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, bildet.Nach dem Aufbau des österreichischen Dienstrechtes ist für die Zugehörigkeit zu einem Personalstand der Dienstposten maßgebend, den der Bedienstete innehat. Die Ressortzugehörigkeit der Dienstposten und damit das Verfügungsrecht über sie ist im  Dienstpostenplan festgelegt. Bei welchem BM die für die Dienstposten erforderlichen Budgetmittel veranschlagt sind, ist demgegenüber belanglos.Die Bestimmung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 2, § 2 Abs. 4 Dienstrechtsverfahrensgesetz} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 4, Dienstrechtsverfahrensgesetz} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.I. S. des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 4 DVG} gehört ein Bediensteter jener Dienststelle an, der der Dienstposten zugewiesen ist, den der Bedienstete besetzt.römisch eins. Sitzung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 4, DVG} gehört ein Bediensteter jener Dienststelle an, der der Dienstposten zugewiesen ist, den der Bedienstete besetzt.Daß der Gesetzgeber mit dem Ausdruck "einer Dienststelle angehören" etwas anderes als die Tatsache der Verwendung bei einer Dienststelle meint, ergibt sich klar aus {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 3 DVG}. Dort unterscheidet der Gesetzgeber deutlich zwischen den Dienststellen,  denen der Bedienstete angehört, und Dienststellen, bei denen ein Bediensteter zufolge bloßer Zuweisung zur Dienstleistung in Verwendung steht.Daß der Gesetzgeber mit dem Ausdruck "einer Dienststelle angehören" etwas anderes als die Tatsache der Verwendung bei einer Dienststelle meint, ergibt sich klar aus {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 3, DVG}. Dort unterscheidet der Gesetzgeber deutlich zwischen den Dienststellen,  denen der Bedienstete angehört, und Dienststellen, bei denen ein Bediensteter zufolge bloßer Zuweisung zur Dienstleistung in Verwendung steht.Durch die bloße Dienstzuteilung tritt keine Änderung der dienstrechtlichen Ressortzugehörigkeit ein. Durch die Zuweisung eines Bundesbeamten zur Dienstleistung bei einer Dienststelle des Ressortbereiches eines anderen BM wird der Beamte dem Weisungsrecht  des BM, dessen Ressort er zugewiesen wurde, in Ressortangelegenheiten unterstellt; diesem BM fehlt aber ein Weisungsrecht in Dienstrechtsangelegenheiten. Umgekehrt hat der für Dienstrechtsangelegenheiten in Betracht kommende BM nur in diesen  Angelegenheiten ein Weisungsrecht, nicht aber in Ressortangelegenheiten des BM, in dessen Ressort der Bundesbeamte in Verwendung steht.In der Tatsache, daß die Dienstposten des Bibliotheksdienstes in dem eine Anlage zum Bundesfinanzgesetz bildenden Dienstpostenplan verschieden systemisiert sind, nämlich in einigen Fällen bei dem BM, in dessen Ressortbereich die Verwendung erfolgt, und  in anderen Fällen ohne Rücksicht auf die Dienststelle der tatsächlichen Verwendung global beim BM für Unterricht, kann eine Willkür des Gesetzgebers nicht erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B122.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.