Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1986GeschäftszahlB839/86Sammlungsnummer11183RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 möglich - mangelnde Erschöpfung des Instanzenzuges; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtlosigkeit

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.