Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlA16/95Sammlungsnummer14455LeitsatzAbweisung einer Klage der Marktgemeinde Velden gegen das Land Kärnten auf Bezahlung von zu wenig überwiesenen Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nämlich an Grunderwerbsteuer und Bodenwertabgabe für die Jahre 1993 bis 1995 gemäß dem FAG 1993; Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nicht nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnenRechtssatzDie Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin irrt, wenn sie meint, die Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes sei nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnen.Der für die Begründung des Klagsanspruches vornehmlich herangezogene §8 Abs2 Z3 FAG 1993 regelt nur die Oberverteilung: Die Ertragsanteile, die auf die Gesamtheit der Gemeinden aller neun Länder entfallen, werden in diesem ersten Schritt auf die Gesamtheit der Gemeinden in den einzelnen Ländern nach dem gesamten örtlichen Aufkommen aller Gemeinden des jeweiligen Landes aufgeteilt.Diese den Ländern zufließenden (neun) Teilsummen sind sodann in einem zweiten Schritt vom Land auf seine einzelnen Gemeinden unterzuverteilen. Erst auf die Anweisung dieser Beträge hat die Gemeinde einen Anspruch, und zwar gegen das Land. Die Höhe des Anspruches regelt §10 Abs1 und Abs2 FAG 1993, und zwar so, daß nach Abzug näher bezeichneter Beträge die (restlichen) Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden des Landes zu verteilen sind.Kein Kostenzuspruch: Die den Kostenersatz ansprechende beklagte Partei hat ihre Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet. Allein schon deshalb hat sie gemäß §54 Abs1 ZPO, der gemäß §35 VfGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden ist, keinen Ersatzanspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...