Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1995GeschäftszahlG223/94Sammlungsnummer14166LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags eines unabhängigen Verwaltungssenates mangels Präjudizialität der bekämpften Norm infolge Aufhebung des vor dem UVS angefochtenen Bescheides ex lege nach Ablauf der Frist zur Entscheidung über die eingebrachte BerufungRechtssatzDie 15-monatige Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG war im Zeitpunkt der Stellung des Antrags des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof (24.08.94) bereits abgelaufen. Da der mit Berufung angefochtene Bescheid ex lege als aufgehoben gilt, ist es offenkundig, daß der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Norm nicht mehr anzuwenden hat.(ebenso G227/94, G228/94, beide B v 19.06.95; B v 11.10.95, G273/94; B v 11.10.95, V131/94 und V153/94; B v 29.11.95, G115/93 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen