Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1962GeschäftszahlB169/62Sammlungsnummer4261RechtssatzHanddienste und Zugdienste, wie sie im § 62 der Tir. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 24/1949, vorgeschrieben sind, sind nach ständiger Rechtsprechung des VfGH Naturalleistungen und nicht Abgaben. In Angelegenheiten der Handdienste und Zugdienste finden daher  die Abgabenverfahrensvorschriften keine Anwendung. Der Instanzenzug in diesen Angelegenheiten ist im Bereich des Landes Tirol weder durch Gesetz ausdrücklich verkürzt noch ausgeschlossen. Die TGO räumt im § 109 der Bezirkshauptmannschaft das  Entscheidungsrecht über Berufungen gegen Bescheide der Gemeindeorgane ein, ohne auf einen weiteren Instanzenzug Bezug zu nehmen. Aus keiner Bestimmung der TGO und auch aus keiner anderen Gesetzesbestimmung geht aber ausdrücklich hervor, daß der  Instanzenzug in Angelegenheiten der Handdienste und Zugdienste bei der Bezirkshauptmannschaft endet. Somit geht der Instanzenzug bis zur Tir. Landesregierung.Handdienste und Zugdienste, wie sie im Paragraph 62, der Tir. Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1949,, vorgeschrieben sind, sind nach ständiger Rechtsprechung des VfGH Naturalleistungen und nicht Abgaben. In Angelegenheiten der Handdienste und Zugdienste finden daher  die Abgabenverfahrensvorschriften keine Anwendung. Der Instanzenzug in diesen Angelegenheiten ist im Bereich des Landes Tirol weder durch Gesetz ausdrücklich verkürzt noch ausgeschlossen. Die TGO räumt im Paragraph 109, der Bezirkshauptmannschaft das  Entscheidungsrecht über Berufungen gegen Bescheide der Gemeindeorgane ein, ohne auf einen weiteren Instanzenzug Bezug zu nehmen. Aus keiner Bestimmung der TGO und auch aus keiner anderen Gesetzesbestimmung geht aber ausdrücklich hervor, daß der  Instanzenzug in Angelegenheiten der Handdienste und Zugdienste bei der Bezirkshauptmannschaft endet. Somit geht der Instanzenzug bis zur Tir. Landesregierung.Im Bereich der staatlichen Verwaltung geht der Instanzenzug - sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den ressortmäßig zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren  Bundesverwaltung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung.Im Bereich der staatlichen Verwaltung geht der Instanzenzug - sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den ressortmäßig zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren  Bundesverwaltung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B169.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die