Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1955GeschäftszahlB28/55Sammlungsnummer2840RechtssatzDie Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. S. des § 5 Abs. 3 UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.Die Auffassung, daß nur im Einzelfall konkret nachgewiesene durchlaufende Posten i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 3, UStG abzugsfähig wären, ist nicht denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B28.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(48) § 5 Abs. 4 Z 2, § 26 Abs. 3 Z 1 und § 27 Abs. 5 und 8 sowie Art. 6 Abs. 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 , treten mit 1. Juli 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und
sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(49)
1. § 3 Abs. 15, § 6 Abs. 1 Z 27, § 10 Abs. 2 Z 8 und Z 9, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 21 Abs. 6, Art. 1a, Art. 3
Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie Abs. 2, Art. 21 Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 6 und 7
und Art. 24 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, treten mit
1. Jänner 2020 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 22 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft
und  ist  erstmals  auf  Veranlagungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem  31. Dezember  2019
beginnen.
(50) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.