Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB460/76Sammlungsnummer8076RechtssatzDer Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (§ 52 lit. a Z 6 c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Der Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 6, c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach § 35 lit. c VStG 1950 gerechtfertigt.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gerechtfertigt.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Art. 5 StGG zu befassen hatte.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Artikel 5, StGG zu befassen hatte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B460.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991  –  AVG,  BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.