Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1955GeschäftszahlG13/55; G18/55Sammlungsnummer2902RechtssatzDie Worte im § 36 Abs. 1: ".... und vor dem die Gerichtsbarkeit in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte ausübenden Senat des Obersten Gerichtshofes" , ferner die Bestimmungen der §§ 46 bis 55 lit. f des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend  die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, i. d. F. des Staatsgesetzes vom 31. Juli 1945, StGBl. Nr. 103 ( Rechtsanwaltsordnung 1945) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte im Paragraph 36, Absatz eins :, ".... und vor dem die Gerichtsbarkeit in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte ausübenden Senat des Obersten Gerichtshofes" , ferner die Bestimmungen der Paragraphen 46 bis 55 Litera f, des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend  die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, i. d. F. des Staatsgesetzes vom 31. Juli 1945, StGBl. Nr. 103 ( Rechtsanwaltsordnung 1945) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Disziplinarrat für die Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist kein Gericht.Es ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollzugsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem sie dabei vorzugehen hat, für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob dieses Vollziehungsorgan ein Gericht oder eine  Verwaltungsbehörde ist. Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist. Gerichtsbarkeit i. S. des  B-VG ist Vollziehung der Gesetze durch die mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten Organe, Verwaltung ist Vollziehung der Gesetze durch jedes andere nichtrichterliche Organ.Es ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollzugsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem sie dabei vorzugehen hat, für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob dieses Vollziehungsorgan ein Gericht oder eine  Verwaltungsbehörde ist. Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist. Gerichtsbarkeit i. Sitzung des  B-VG ist Vollziehung der Gesetze durch die mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten Organe, Verwaltung ist Vollziehung der Gesetze durch jedes andere nichtrichterliche Organ.Kann eine Kollegialbehörde durch eine andere Behörde aufgelöst werden, ohne daß die auflösende Behörde dabei an irgendwelche objektiv erfaßbare Voraussetzungen gebunden ist, so kann nicht davon die Rede sein, daß die Mitglieder der Kollegialbehörde  unabsetzbar sind, es ist ausgeschlossen, daß diese Kollegialbehörde ein Gericht ist.Es besteht keine Norm, die im Gebiet der Gerichtsbarkeit eine der Selbstverwaltung analoge Einrichtung schaffen oder zulassen würde. Es kann dahin gestellt bleiben, ob durch Gesetz solche Einrichtungen geschaffen werden können, da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 82, Art. 82 Abs. 1  B-VG} alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht. Jedenfalls bildet die den Selbstverwaltungskörpern eingeräumte Autonomie keine Ermächtigung zur Schaffung von Vollziehungsorganen mit richterlichen Qualitäten.Es besteht keine Norm, die im Gebiet der Gerichtsbarkeit eine der Selbstverwaltung analoge Einrichtung schaffen oder zulassen würde. Es kann dahin gestellt bleiben, ob durch Gesetz solche Einrichtungen geschaffen werden können, da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 82,, Artikel 82, Absatz eins,  B-VG} alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht. Jedenfalls bildet die den Selbstverwaltungskörpern eingeräumte Autonomie keine Ermächtigung zur Schaffung von Vollziehungsorganen mit richterlichen Qualitäten.Für die Qualifikation einer Kollegialbehörde als Gericht ist es nicht von Bedeutung, daß die Mitglieder, wie es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} für Richter vorschreibt, vom Bundespräsidenten oder von dem durch ihn dazu ermächtigten BM ernannt werden, daß die Geschäfte im  voraus verteilt werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG}) , daß die Erkenntnisse im Namen der Republik verkündet werden (Art. 82 B-VG) usw. Diese Bestimmungen der Verfassung betreffen, wie sich aus mehreren Stellen in den Art. 82 bis 94 B-VG ergibt, nur die in der  Ziviljustiz und Strafjustiz tätigen Richter. Eine andere Auffassung müßte auch den Schiedsrichtern, die nach den §§ 577 ff. ZPO von den Parteien bestellt werden, und ebenso z. B. den Beisitzern der Arbeitsgerichte und den Schöffen bei den Strafgerichten  die richterliche Qualität absprechen. Sie würde aber überdies die Bestimmungen des B-VG über die Bestellung der Mitglieder des VwGH (Art. 134) und des VfGH ( Art. 147) als überflüssig erscheinen lassen.Für die Qualifikation einer Kollegialbehörde als Gericht ist es nicht von Bedeutung, daß die Mitglieder, wie es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86, B-VG} für Richter vorschreibt, vom Bundespräsidenten oder von dem durch ihn dazu ermächtigten BM ernannt werden, daß die Geschäfte im  voraus verteilt werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 3, B-VG}) , daß die Erkenntnisse im Namen der Republik verkündet werden (Artikel 82, B-VG) usw. Diese Bestimmungen der Verfassung betreffen, wie sich aus mehreren Stellen in den Artikel 82 bis 94 B-VG ergibt, nur die in der  Ziviljustiz und Strafjustiz tätigen Richter. Eine andere Auffassung müßte auch den Schiedsrichtern, die nach den Paragraphen 577, ff. ZPO von den Parteien bestellt werden, und ebenso z. B. den Beisitzern der Arbeitsgerichte und den Schöffen bei den Strafgerichten  die richterliche Qualität absprechen. Sie würde aber überdies die Bestimmungen des B-VG über die Bestellung der Mitglieder des VwGH (Artikel 134,) und des VfGH ( Artikel 147,) als überflüssig erscheinen lassen.Der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} normierte Grundsatz bedeutet nicht nur ein Verbot an den einfachen Bundesgesetzgeber, ein und dieselbe Behörde gleichzeitig als Gerichtsbehörde und als Verwaltungsbehörde einzurichten, sondern auch das Gebot, eine Materie, u. zw. zur  Gänze, zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen.Der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} normierte Grundsatz bedeutet nicht nur ein Verbot an den einfachen Bundesgesetzgeber, ein und dieselbe Behörde gleichzeitig als Gerichtsbehörde und als Verwaltungsbehörde einzurichten, sondern auch das Gebot, eine Materie, u. zw. zur  Gänze, zur Vollziehung entweder den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen.Nach der Wiederherstellung der Republik Österreich wurden mit dem Gesetz vom 31. Juli 1945, StGBl. Nr. 103, die Rechtsanwaltsordnung und das Gesetz vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und  Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut) samt den damit zusammenhängenden Vorschriften i. d. F. vom 12. März 1938 wieder in Kraft gesetzt. Damit sollte das Disziplinarstatut in dem Wortlaut in Geltung gesetzt werden, in dem es am 13. März 1938 als in  Geltung stehend angesehen und auch praktisch gehandhabt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G13.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 86.
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn