Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1963GeschäftszahlG27/62; V60/62Sammlungsnummer4470Rechtssatz§ 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach § 99 Abs. 2 lit. b an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 5,, Paragraph 5, VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß § 53 Z 17 a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß Paragraph 53, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G27.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.