Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1972GeschäftszahlB442/70Sammlungsnummer6880RechtssatzWie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des § 93 Abs. 1 StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.Wie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B442.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93. Pflichten der Anrainer.
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten,
land-  und  forstwirtschaftlich  genutzten  Liegenschaften,  haben  dafür  zu  sorgen,  daß  die  entlang  der
Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden
Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen
Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und
Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m
zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
(1a) In einer Fußgängerzone oder Wohnstraße ohne Gehsteige gilt die Verpflichtung nach Abs. 1 für
einen 1 m breiten Streifen entlang der Häuserfronten.
(2) Die  in  Abs. 1  genannten  Personen  haben  ferner  dafür  zu  sorgen,  daß  Schneewächten  oder
Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude bzw. Verkaufshütten entfernt werden.
(3) Durch die in Abs. 1 und 2 genannten Verrichtungen dürfen Straßenbenützer nicht gefährdet oder
behindert werden; wenn nötig, sind die gefährdeten Straßenstellen längstens für die Dauer der Verrichtung
abzuschranken oder sonst in geeigneter Weise zu kennzeichnen. Bei den Arbeiten ist darauf Bedacht zu