Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1969GeschäftszahlB107/68Sammlungsnummer5975RechtssatzNach der Regelung des § 3 Abs. 1 Z 2 Tiroler Flurverfassungs- Landesgesetz ist "die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Zutreffen der wirtschaftlichen Voraussetzungen einzuleiten, wenn die Hälfte der Eigentümer der in Betracht kommenden  Grundstücke die Zusammenlegung begehrt" . § 3 Abs. 1 Z 2 FLG differenziert also zwischen den keinen Antrag stellenden Eigentümern von in Betracht kommenden Grundstücken, je nachdem ihnen als Antragsteller weniger als die Hälfte der Eigentümer der in  Betracht kommenden Grundstücke oder wenigstens die Hälfte dieser Eigentümer gegenübersteht.Nach der Regelung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Tiroler Flurverfassungs- Landesgesetz ist "die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Zutreffen der wirtschaftlichen Voraussetzungen einzuleiten, wenn die Hälfte der Eigentümer der in Betracht kommenden  Grundstücke die Zusammenlegung begehrt" . Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, FLG differenziert also zwischen den keinen Antrag stellenden Eigentümern von in Betracht kommenden Grundstücken, je nachdem ihnen als Antragsteller weniger als die Hälfte der Eigentümer der in  Betracht kommenden Grundstücke oder wenigstens die Hälfte dieser Eigentümer gegenübersteht.Es bestehen zwar die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Zusammenlegung darin, daß in einem Gebiet landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Grundstücke zersplittert oder ungünstig geformt sind und daß durch die Zusammenlegung daraus  Grundabfindungen gewonnen werden können, die erfolgreicher bewirtschaftet werden können, wobei der Zusammenlegungsaufwand angemessen sein muß (§ 1 Abs. 1 FLG) . Es ist somit richtig, daß es bei der Zusammenlegung auf die Grundstücke, nicht auf die Anzahl  der Eigentümer der Grundstücke ankommt.Es bestehen zwar die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Zusammenlegung darin, daß in einem Gebiet landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Grundstücke zersplittert oder ungünstig geformt sind und daß durch die Zusammenlegung daraus  Grundabfindungen gewonnen werden können, die erfolgreicher bewirtschaftet werden können, wobei der Zusammenlegungsaufwand angemessen sein muß (Paragraph eins, Absatz eins, FLG) . Es ist somit richtig, daß es bei der Zusammenlegung auf die Grundstücke, nicht auf die Anzahl  der Eigentümer der Grundstücke ankommt.Die Verfassung verbietet aber dem Gesetzgeber nicht, im Rahmen der Regelung des Zusammenlegungsverfahrens Bestimmungen zu treffen, die diesem Umstand nicht Rechnung tragen.Die in Rede stehende Vernachlässigung der Größe der in Betracht kommenden Grundstücke ist nämlich sachlich begründbar. Liegt es doch in der Linie der Agrarpolitik, möglichst vielen Betrieben die Vorteile der Zusammenlegung zukommen zu lassen und dabei  darnach zu trachten, daß auch viele kleine Betriebe der planmäßigen Neuordnung i. S. der Bodenreform zugeführt werden. Wenn der Gesetzgeber also, so wie es hier geschieht, aus agrarpolitischen Gründen die Hälfte der Grundeigentümer, die eine  Zusammenlegung wollen, auch bevorzugt, wenn die Summe ihrer Grundstücke weniger Katastralreinertrag aufweist oder weniger groß ist als die Summe aller Grundstücke der anderen Hälfte der Eigentümer, so hält er sich dabei durchaus im Rahmen einer  sachlichen Agrarpolitik. Gesetzliche Regelungen, die der Verfolgung agrarpolitischer Ziele dienen, verstoßen jedoch nicht gegen den Gleichheitssatz, solange die vom Gesetzgeber gewählte Lösung nicht exzessiv ist.Die in Rede stehende Vernachlässigung der Größe der in Betracht kommenden Grundstücke ist nämlich sachlich begründbar. Liegt es doch in der Linie der Agrarpolitik, möglichst vielen Betrieben die Vorteile der Zusammenlegung zukommen zu lassen und dabei  darnach zu trachten, daß auch viele kleine Betriebe der planmäßigen Neuordnung i. Sitzung der Bodenreform zugeführt werden. Wenn der Gesetzgeber also, so wie es hier geschieht, aus agrarpolitischen Gründen die Hälfte der Grundeigentümer, die eine  Zusammenlegung wollen, auch bevorzugt, wenn die Summe ihrer Grundstücke weniger Katastralreinertrag aufweist oder weniger groß ist als die Summe aller Grundstücke der anderen Hälfte der Eigentümer, so hält er sich dabei durchaus im Rahmen einer  sachlichen Agrarpolitik. Gesetzliche Regelungen, die der Verfolgung agrarpolitischer Ziele dienen, verstoßen jedoch nicht gegen den Gleichheitssatz, solange die vom Gesetzgeber gewählte Lösung nicht exzessiv ist.Der Beistand hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes (§ 4 Entmündigungsordnung) . Er ist daher u. a. auch an {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} gebunden. Darnach kann er "in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von  größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen" .Der Beistand hat die Rechte und Pflichten eines Vormundes (Paragraph 4, Entmündigungsordnung) . Er ist daher u. a. auch an {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 233,, Paragraph 233, ABGB} gebunden. Darnach kann er "in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von  größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen" .Er kann also eigenmächtig u. a. "keine Veräußerung der seiner Verwahrung anvertrauten Güter vornehmen" und "keinen Pachtvertrag abschließen" .Der Antrag auf Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens ist kein Geschäft, das zum "ordentlichen Wirtschaftsbetrieb" gehört. Mit der Zusammenlegung ist nämlich notwendigerweise eine "Veräußerung" aller in sie einbezogenen Grundstücke des Betriebes  verbunden; daran ändert der Umstand nichts, daß der Pflicht zur Hingabe der Grundstücke der Anspruch auf die Übertragung des Eigentums an Abfindungsgrundstücken verbunden ist. Die Liegenschaftssubstanz des Betriebes wird also umstrukturiert. Es ist  ausgeschlossen, einen darauf abzielenden Rechtsakt als zum "ordentlichen" (gewöhnlichen, laufenden) Wirtschaftsbetriebe gehörend anzusehen.Für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist die Liegenschaftssubstanz von ausschlaggebender Wichtigkeit für den Betriebserfolg. Wenn z. B. erheblich mehr als die Hälfte der Liegenschaftssubstanz des Betriebes in die Zusammenlegung einbezogen wird, ist es  ausgeschlossen, den diesbezüglichen Antrag nicht als Rechtsgeschäft von größerer Wichtigkeit anzusehen.Mangelt die gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} erforderliche gerichtliche Einwilligung, ist der in Rede stehende Antrag ungültig.Mangelt die gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 233,, Paragraph 233, ABGB} erforderliche gerichtliche Einwilligung, ist der in Rede stehende Antrag ungültig.Handelt es sich um einen an eine Behörde gestellten Antrag der Gemeinde als Träger subjektiver Rechte, so geht es nicht um "gemeindeinterne" Rechtsverhältnisse, sondern um die Frage der Rechtswirksamkeit des Antrages der Gemeinde, die nicht gegeben ist,  wenn die Gemeinde das Begehren nicht durch das zuständige Organ gestellt hat.Ein Antrag muß, um zulässig zu sein, der Rechtslage völlig entsprechen; es genügt nicht allein die einwandfreie äußere Form. Die Behörde hat die Zulässigkeit nach jeder Richtung hin zu prüfen.Erläßt die Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid, ohne daß die erforderlichen Anträge rechtswirksam gestellt waren, so fehlt ihr die Zuständigkeit. Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird durch den Bescheid verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B107.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 233. Die  Schuld  eines  Elternteils,  dem  Kind  den  Unterhalt  zu  leisten,  geht  bis  zum  Wert  der
Verlassenschaft auf seine Erben über. Auf den Anspruch des Kindes ist alles anzurechnen, was das Kind nach
dem Verstorbenen durch eine vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil
oder durch eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält. Reicht der Wert der Verlassenschaft
nicht  aus,  um  dem  Kind  den  geschuldeten  Unterhalt  bis  zum  voraussichtlichen  Eintritt  der
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 235.
§ 239.
§ 240.
§ 241.
Selbsterhaltungsfähigkeit zu sichern, so mindert sich der Anspruch des Kindes entsprechend.
(1) Das  Kind  schuldet  seinen  Eltern  und  Großeltern  unter  Berücksichtigung  seiner
Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten,
und sofern er seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.