Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Teilzahlungsbeträge  vom  Versicherten  bzw.  von  den  im  § 194  dieses  Bundesgesetzes  bzw.  die  in  dem
entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  genannten  Personen
rechtzeitig entrichtet, so hat der Versicherungsträger den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der durch
den Einkauf erworbenen Versicherungszeiten mit Wirksamkeit ab dem dem Erwerb dieser Versicherungszeiten
folgenden Monatsersten neu festzustellen. Machen der Versicherte bzw. die Angehörigen von dem Recht der
vollständigen Entrichtung von Teilzahlungsbeträgen nach dem bereits eingetretenen Stichtag nicht Gebrauch,
so  hat  der  Versicherungsträger  allenfalls  entrichtete  Teilzahlungsbeträge  dem  Versicherten  bzw.  den
Angehörigen zurückzuerstatten.
(13) Für die gemäß Abs. 1 bis 9 erworbenen Versicherungszeiten ist bei der Anwendung der §§ 127
Abs. 1 bzw. 127c für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen:
1. wenn der Stichtag im Jahre 1978 liegt, bei Männern der Betrag von monatlich 12.400 S, bei Frauen
der Betrag von monatlich 8700 S;
2. wenn  der  Stichtag  nach  dem  31. Dezember  1978  liegt,  bei  Männern  der  Betrag  von  monatlich
13.450 S, bei Frauen der Betrag von monatlich 9415 S.
Die unter Z. 2 genannten Beitragsgrundlagen sind mit dem jeweils für das Jahr 1979 festgestellten