Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1969GeschäftszahlB135/68Sammlungsnummer5932RechtssatzArt. 6 StGG schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Artikel 6, StGG schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 StGG ("jeder Staatsbürger kann ... Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen ...") ergibt, steht dieses Grundrecht ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zu. Eine  Erweiterung des personellen Geltungsbereiches des Art. 6 Abs. 1 StGG infolge Gegenseitigkeit findet nicht statt, da die Gegenseitigkeit für die Geltendmachung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch eine Verfassungsbestimmung vorgesehen  sein müßte. Es gibt jedoch im Bereich der österreichischen Verfassungsrechtsordnung keine Bestimmung, die die Geltendmachung des in Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechtes infolge Gegenseitigkeit auch Ausländern ermöglicht.Wie sich bereits aus dem Wortlaut des Artikel 6, Absatz eins, StGG ("jeder Staatsbürger kann ... Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen ...") ergibt, steht dieses Grundrecht ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zu. Eine  Erweiterung des personellen Geltungsbereiches des Artikel 6, Absatz eins, StGG infolge Gegenseitigkeit findet nicht statt, da die Gegenseitigkeit für die Geltendmachung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch eine Verfassungsbestimmung vorgesehen  sein müßte. Es gibt jedoch im Bereich der österreichischen Verfassungsrechtsordnung keine Bestimmung, die die Geltendmachung des in Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechtes infolge Gegenseitigkeit auch Ausländern ermöglicht.Durch die Abweisung des Antrages auf Vorteilhafterklärung des Kaufvertrages gemäß § 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1951, LGBl. für NÖ Nr. 34/1951, betreffend die Förderung der Flurbereinigung, wird in die Freiheit des Liegenschaftserwerbes nicht  eingegriffen.Durch die Abweisung des Antrages auf Vorteilhafterklärung des Kaufvertrages gemäß Paragraph eins, des Gesetzes vom 5. Juli 1951, Landesgesetzblatt für NÖ Nr. 34 aus 1951,, betreffend die Förderung der Flurbereinigung, wird in die Freiheit des Liegenschaftserwerbes nicht  eingegriffen.Ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist abzuweisen, wenn Gegenstand der Beschwerde der Bescheid einer gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichteten Kollegialbehörde ist.Ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist abzuweisen, wenn Gegenstand der Beschwerde der Bescheid einer gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichteten Kollegialbehörde ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B135.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der