Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1985GeschäftszahlB382/83Sammlungsnummer10364RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die Landesnervenklinik (ohne Parere des Amtsarztes iS des §49 Abs1 KAG, da rechtzeitige Beischaffung eines amtsärztlichen Pareres nicht möglich war)

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuhalten. Die Bestimmungen des § 76 werden dadurch nicht berührt.
(2) Wer Kinder beim Überqueren der Fahrbahn beaufsichtigt, insbesondere anleitet oder begleitet, darf
auf der Fahrbahn verweilen, solange sich die Kinder auf der Fahrbahn befinden. Die Aufsichtsperson hat darauf
zu achten, daß das Überqueren der Fahrbahn nicht unnötig verzögert wird.
(3) Die Leitung einer Schule kann der Behörde geeignete Schüler als Aufsichtspersonen nach Abs. 2
(Schülerlotsen)  namhaft  machen,  die  diese  Aufgaben  regelmäßig  übernehmen.  Die  Behörde  hat  diesen
Schülerlotsen einen Ausweis, aus dem ihre Eigenschaft als Aufsichtsperson hervorgeht, auszufolgen.
(4) Die  Schülerlotsen  sind  mit  einem  geeigneten  Signalstab  sowie  mit  einer  gut  wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Aufsichtstätigkeit zu tragen haben. Der Bundesminister für
Inneres  hat  durch  Verordnung  die  Ausführung,  Beschaffenheit,  Farbe  und  sonstige  zur  Wahrnehmbarkeit
erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des
Ausweises zu bestimmen.
Menschen mit Behinderungen
(1) Inhabern und Inhaberinnen eines  Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz,
BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel