Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1967GeschäftszahlB384/66Sammlungsnummer5484RechtssatzGegen die im § 93 Abs. 3 EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Gegen die im Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in § 2 Abs. 2 EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Fassung des § 93 Abs. 3 EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. S. des § 93 Abs. 3 lit. b ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß (vgl. Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Die Fassung des Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz 3, Litera b, ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß vergleiche Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Der Umstand, daß eine Frist zu Härtefällen führen kann, macht die Regelung allein noch nicht unsachlich; die Bemessung einer Frist ist nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher sachlichen Erfahrung entgegenstehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B384.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
45. § 2 Abs. 2b, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 5, § 29 Z 4 und § 41 Abs. 1 Z 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001
anzuwenden.
46. § 6 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden. Ist für einen Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in
der Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt, der Gewinn für das letzte im Kalenderjahr 2000 endende
Wirtschaftsjahr  zu  ermitteln,  so  kann  dabei  der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem  Buchwert
sämtlicher vermieteter Wirtschaftsgüter und dem Teilwert sämtlicher Forderungen aus der Vermietung
als aktiver oder passiver Ausgleichsposten angesetzt werden. Als Teilwert der Forderungen ist dabei
der Barwert der diskontierten Forderungen aus der Vermietung anzusetzen. Abweichend von § 6 Z 16
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist der Unterschiedsbetrag bei Ermittlung
der Gewinnes für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2000 enden, auch dann anzusetzen,
wenn dieser Unterschiedsbetrag bei Ermittlung des Gewinnes für das letzte im Kalenderjahr 2000
endende Wirtschaftsjahr angesetzt wird.
47. § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Rückstellungen