Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlV44/65Sammlungsnummer5192RechtssatzHat der VfGH ein eine Verordnung aufhebendes Erk. gefällt, so darf, wie aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} zu erschließen ist, eine diese Verordnung (Verordnungsstelle) betreffende Entscheidung nicht neuerlich gefällt und damit auch nicht begehrt werden. Dies gilt  auch dann, wenn die Aufhebung im Gesetzblatt noch nicht kundgemacht worden ist.Hat der VfGH ein eine Verordnung aufhebendes Erk. gefällt, so darf, wie aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} zu erschließen ist, eine diese Verordnung (Verordnungsstelle) betreffende Entscheidung nicht neuerlich gefällt und damit auch nicht begehrt werden. Dies gilt  auch dann, wenn die Aufhebung im Gesetzblatt noch nicht kundgemacht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V44.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser