Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlB104/75Sammlungsnummer7877RechtssatzMit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 3 Z 4 StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Mit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz 3, Ziffer 4, StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 381 StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach § 381  Abs. 5 StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 381, StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach Paragraph 381,  Absatz 5, StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B104.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine
Person; sie geht nicht auf die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur Tragung des
Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen,
die durch seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene Ereignisse oder durch sein
besonderes  Verschulden  entstanden  sind.  Zur  Bezahlung  aller  anderen  Kosten  des  Strafverfahrens  sind
sämtliche Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern das Gericht nicht besondere Gründe findet,