Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2002GeschäftszahlG335/01 uaSammlungsnummer16491LeitsatzZurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für Bezüge von Fachhochschul-Lektoren infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung der §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 und §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl I 47/2001.Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung der §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, und §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 47 aus 2001,.Wenn §47 Abs1 EStG 1988 anordnet, daß bei allen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des §25 leg cit die Lohnsteuer im Abzugsweg zu erheben ist, wobei §47 Abs2 EStG 1988 normiert, daß ein Dienstverhältnis bei Personen anzunehmen ist, welche Bezüge gemäß §25 Abs1 Z4 und Z5 leg cit beziehen, und §82 leg cit diese Abfuhrverpflichtung unter Haftungsandrohung dem Arbeitgeber auferlegt, diesen auch für Verletzungen der Abfuhrverpflichtung primär verantwortlich macht, dann ist der Arbeitgeber durch jede Ausweitung des sachlichen oder persönlichen Geltungsbereiches des §25 leg cit selbst unmittelbar betroffen. Es macht keinen Unterschied, ob das geschilderte Regelungssystem vom Gesetzgeber in einer Norm zusammengefaßt würde oder ob es aus rechtstechnischen Erwägungen auf mehrere Normen aufgeteilt wird. Den antragstellenden Parteien steht jedoch ein anderer - zumutbarer - Weg offen.Die von den antragstellenden Parteien aufgezeigten Folgen einer Formalversicherung (Beschränkung des Rückforderungsanspruches nach §69 Abs2 ASVG) hätten von ihnen durch eine Meldung unter Vorbehalt und einem Bescheidverlangen nach §410 ASVG vermieden werden können. Sie haben derartige Konsequenzen dadurch vermieden, daß sie nach ihren eigenen Angaben die Meldung an die Sozialversicherung und die Abfuhr von Beiträgen überhaupt unterlassen haben.Hinsichtlich der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit, entweder (im Falle bereits erfolgter Abfuhr) im Wege eines Rückzahlungsantrages oder aber durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach §201 (iVm §202) BAO zu erwirken (vgl VfSlg 13105/1992 sowie G69/01 ua, B v 15.06.01). Da die antragstellenden Parteien diesen Weg einschlagen können, ohne sich der Gefahr einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, ist dieser Weg zumutbar.Hinsichtlich der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit, entweder (im Falle bereits erfolgter Abfuhr) im Wege eines Rückzahlungsantrages oder aber durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach §201 in Verbindung mit §202) BAO zu erwirken vergleiche VfSlg 13105/1992 sowie G69/01 ua, B v 15.06.01). Da die antragstellenden Parteien diesen Weg einschlagen können, ohne sich der Gefahr einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, ist dieser Weg zumutbar.Schließlich haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, in dem über die Abfuhrpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird. Gegen einen derartigen Bescheid könnten sie in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von
Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen
Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10
Abs. 7  für  den  gleichen  Zeitraum  ausgestellt  worden  ist,  für  den  Beiträge  zur  Selbstversicherung  in  der
Krankenversicherung  entrichtet  wurden,  desgleichen  auch  im  Falle  einer  rückwirkenden  Einbeziehung  in  die
Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz. Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der
Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten
Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen
Träger der Pensionsversicherung abzuführen.
4. UNTERABSCHNITT
Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung
(1) Die  Finanzierung  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  ist  durch  Beiträge  der  Versicherten,  durch
Beiträge des Bundes, durch Beiträge des Arbeitsmarktservice sowie durch Beiträge von Fonds sicherzustellen.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 29/2017)