Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1947GeschäftszahlB7/46Sammlungsnummer1529RechtssatzDie Erstattung einer Anzeige seitens einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht stellt keinen Bescheid dar, der zum Anlaß einer Anfechtung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gemacht werden kann.Die Erstattung einer Anzeige seitens einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht stellt keinen Bescheid dar, der zum Anlaß einer Anfechtung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gemacht werden kann.Es geht nicht an, einzelne Fälle nach Ablauf der vierwöchigen Frist ( von dem Zeitpunkte der Kenntnisnahme bzw. der Zustellung der betreffenden Verfügung an gerechnet) zum Gegenstand einer VfGH-Beschwerde unter dem Gesichtspunkte zu machen, daß man erst  in einem späteren Zeitpunkt den Zusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen erkannt hat und erst aus diesem Zusammenhang sich nun die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ergab, die nun zum Gegenstand einer Beschwerde  bezüglich aller dieser Verwaltungshandlungen gemacht wird.Der VfGH ist nicht zuständig, über eine Beschwerde zu entscheiden, die sich gegen einen durch eine Häufung von Verwaltungsakten geschaffenen Zustand richtet, durch den der Bf. in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt sein soll.Zur Erledigung von Säumnisbeschwerden ist der VfGH auch dann nicht zuständig, wenn die Nichterledigung in höchster Instanz in Beschwerde gezogen wird.Der Zustellung des Bescheides ist, sofern kein schriftlicher Bescheid erlassen wurde, die Kenntnisnahme der betreffenden Verfügung gleichgestellt.Durch die Anzeige einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht kann das Recht auf persönliche Freiheit nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B7.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der