Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1978GeschäftszahlB143/76Sammlungsnummer8392RechtssatzDie in den §§ 225 Abs. 3 und 226 Abs. 3 ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise (vgl. auch VwGH 19. Jänner 1966, Z. 788/65, 14. September 1966,  Z 509/66 und 27. Oktober 1971, Z 891/71) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 225, § 225 Abs. 3 ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG}.Die in den Paragraphen 225, Absatz 3 und 226 Absatz 3, ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise vergleiche auch VwGH 19. Jänner 1966, Ziffer 788 /, 65,, 14. September 1966,  Ziffer 509 /, 66 und 27. Oktober 1971, Ziffer 891 /, 71,) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 225,, Paragraph 225, Absatz 3, ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B143.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten;
5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 des
Berufsausbildungsgesetzes enthalten.
(4) Die  Bemessungsgrundlage  nach  Abs. 1  ist  für  alle  Versicherungsmonate  anzuwenden,  sofern  in  diesem
Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)
(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 293
Abs. 1 lit. a sublit. bb.
(2) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit Monaten einer Selbstversicherung für die Zeit der Pflege
eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres dieses Kindes gemäß § 18a oder einer Ersatzzeit
gemäß § 227 Abs. 1 Z 3 und § 228 Abs. 1 Z 5, ist für diese Versicherungsmonate nur die Bemessungsgrundlage gemäß
den  §§ 238  bzw.  241  anzuwenden.  Überschneiden  sich  Zeiten  der  Kindererziehung  mit  Monaten  einer
leistungsunwirksamen  Ersatzzeit,  ist  für  diese  Versicherungsmonate  nur  die  Bemessungsgrundlage  gemäß  Abs. 1
anzuwenden.