Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB4889/96 - B4890/96Sammlungsnummer15473LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKKRechtssatzKeine Präjudizialität des §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG sowie des §2 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark "in der derzeit gültigen Fassung".Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (vgl. VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt vergleiche VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Die Beschwerdeführerin kann durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ihrem nach §1 DSG verfassungsrechtlich gewährleisten Recht verletzt sein, weil die Abzugs- und Überweisungsberechtigung der Gebietskrankenkasse, soweit sie aus einer gültigen vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Gebietskrankenkasse abgeleitet werden kann, schon deshalb gegen dieses Grundrecht nicht verstoßen kann.Es ist nicht denkunmöglich anzunehmen, daß wichtige Interessen der Beschwerdeführerin in einer Sittenwidrigkeit gleichzuhaltenden Weise durch eine Vereinbarung, aufgrund derer die Gebietskrankenkasse berechtigt gewesen ist, die von der Beschwerdeführerin der Ärztekammer geschuldeten Beiträge und Umlagen einzubehalten und - auf Rechnung und zugunsten der Beschwerdeführerin - direkt der Ärztekammer zu überweisen, ohne daß der Beschwerdeführerin dadurch die Möglichkeit genommen wurde, Streitigkeiten mit der Ärztekammer über die Höhe der Beiträge auf dem dafür vorgesehenen Verwaltungswege auszutragen, nicht verletzt wurden. Durch die Verneinung der Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung ist der belangten Behörde daher kein die Grundrechtssphäre der Beschwerdeführerin verletzender, grober Rechtsirrtum unterlaufen.Keine Verletzung des Eigentumsrechts.(Ebenso: E v 07.06.99, B4890/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren,