Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1965GeschäftszahlB177/65Sammlungsnummer5073RechtssatzIn den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.In den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1961, LGBl. Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, des Gesetzes vom 25. August 1961, Landesgesetzblatt Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Handhabung der Bestimmung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B177.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz