Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB57/69Sammlungsnummer6030RechtssatzEs gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im § 17 Abs. 6 EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Es gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Dem Gesetzgeber kann also hier im Hinblick auf das Gleichheitsgebot offenkundig nicht entgegengetreten werden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 6 EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Es ist dem Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verwehrt, innerhalb eines von ihm geschaffenen Ordnungssystems einzelne Tatbestände auf nicht systemgemäße Art zu regeln, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. Die bloße Systemwidrigkeit einer  Ausnahmebestimmung widerspricht nicht dem Gleichheitsprinzip. Es kommt darauf an, ob die in der Ausnahmeregelung liegende Differenzierung sachlich begründbar ist.Wirtschaftspolitische und finanzpolitische Erwägungen sind geeignet, eine solche Differenzierung sachlich zu rechtfertigen. Der Gleichheitssatz erlaubt es - es sei denn, daß eine exzessive Regelung vorliegt - nicht, dem Gesetzgeber wegen der Wahl  wirtschaftspolitischer oder finanzpolitischer Ziele entgegenzutreten.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Abs. 3 DE-ESt. 1954?Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Absatz 3, DE-ESt. 1954?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B57.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
423. § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 6 Z 6 lit. c, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a, § 30
Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 und 41 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
425. § 3 Abs. 1 Z 40 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
426. § 4 Abs. 3a Z 1 und § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 treten
mit 1. September 2023 in Kraft.
427. § 6 Z 4 und § 24 Abs. 3 sind erstmalig auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2023
erfolgen. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist erstmalig auf
Betriebsaufgaben nach  dem  30. Juni 2023  anzuwenden. § 24 Abs. 6  in  der  Fassung vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 110/2023  ist  auf  Betriebsaufgaben  vor  dem  1. Juli 2023  weiterhin
anzuwenden. § 30 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
428. § 6 Z 6 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. April 2023 in Kraft.
429. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.