Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1991GeschäftszahlB191/91Sammlungsnummer12711LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakters des bekämpften Aktes; bescheidmäßige Auskunftserteilung nur auf AntragRechtssatzGemäß §4 Abs4 erster Satz Vlbg AuskunftsG, LGBl. 17/1989, ist die Auskunftsverweigerung dem Auskunftswerber unter Angabe von Gründen mitzuteilen. §4 Abs4 zweiter Satz leg.cit. bestimmt, daß eine Verweigerung der Auskunftserteilung mit Bescheid dann auszusprechen ist, wenn der Auskunftswerber dies beantragt. Die Beschwerdeführer haben im bekämpften Verfahren nur die Erteilung der Auskunft verlangt. Der Ausspruch der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt.Gemäß §4 Abs4 erster Satz Vlbg AuskunftsG, Landesgesetzblatt 17 aus 1989,, ist die Auskunftsverweigerung dem Auskunftswerber unter Angabe von Gründen mitzuteilen. §4 Abs4 zweiter Satz leg.cit. bestimmt, daß eine Verweigerung der Auskunftserteilung mit Bescheid dann auszusprechen ist, wenn der Auskunftswerber dies beantragt. Die Beschwerdeführer haben im bekämpften Verfahren nur die Erteilung der Auskunft verlangt. Der Ausspruch der Verweigerung durch Bescheid wurde von den Beschwerdeführern nicht beantragt.Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig (vgl. VwGH vom 11.3.1983, 82/17/68; VfSlg. 11420/1987).Dem Antwortschreiben, welches von den Beschwerdeführern als Bescheid gewertet wird, fehlen wesentliche, durch §58 Abs1 AVG geforderte Bestandteile eines Bescheides. Da der Grundverkehrssenat des Landes Vorarlberg eine Kollegialbehörde ist, wäre zur Erlassung eines Bescheides außerdem ein kollegialer Beschluß des Grundverkehrssenates notwendig vergleiche VwGH vom 11.3.1983, 82/17/68; VfSlg. 11420/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.