Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1955GeschäftszahlG5/55; V5/55; V6/55Sammlungsnummer2835RechtssatzDie Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. a, die Worte "... wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen gemäß § 3" in § 17 Abs. 1 und die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. a des Stmk. Bauernkammergesetzes sind nicht verfassungswidrig.Die Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz eins, Litera a,, die Worte "... wahlberechtigt sind alle Kammerzugehörigen gemäß Paragraph 3 ", in Paragraph 17, Absatz eins und die Bestimmungen des Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, des Stmk. Bauernkammergesetzes sind nicht verfassungswidrig.§ 35 Abs. 1 BauernkammerG, LGBl. Nr. 41/1949, verpflichtet auch solche Personen, die nicht mindestens 1 ha Grund landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzen und daher nach § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes nicht kammerzugehörig sind, zur Zahlung der  Kammerumlage.Paragraph 35, Absatz eins, BauernkammerG, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1949,, verpflichtet auch solche Personen, die nicht mindestens 1 ha Grund landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzen und daher nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, des Gesetzes nicht kammerzugehörig sind, zur Zahlung der  Kammerumlage.Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich bedenklich.Die Einrichtung beruflicher Vertretungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und Forstwirtschaft fällt, da die Art. 10 bis 12 B-VG keine andere Regelung treffen, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Irgendeine Schranke ist dabei  der Landesgesetzgebung durch das B-VG nicht gesetzt, sodaß es ihr auch überlassen bleibt, den Wirkungsbereich der Kammern in sachlicher und persönlicher Hinsicht festzulegen. Nur insofern gibt das B-VG der Landesgesetzgebung dabei eine Richtlinie, als es  von beruflichen Vertretungen spricht und damit zum Ausdruck bringt, daß der persönliche Wirkungsbereich der Kammern nur jene Personen umfassen soll, die berufsmäßig in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätig sind. Aber auch die Frage, welche  Merkmale einer solchen Betätigung den Charakter einer Berufstätigkeit verleihen, ist wieder von der Landesgesetzgebung zu regeln. Die Festsetzung eines Mindestmaßes an bewirtschaftetem Boden und die Beschränkung der Kammerzugehörigkeit auf hauptberuflich  in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätige Personen hält sich daher durchaus im Rahmen der verfassungsmäßigen Kompetenz. Wo aber nach der Größe des Besitzes die Grenze gezogen werden soll, muß nach der durchschnittlichen Beschaffenheit des Bodens,  die nicht nur länderweise, sondern auch innerhalb der Länder verschieden ist, allenfalls nach sonstigen Momenten beurteilt werden, ist also keine Rechtsfrage, sondern eine mit Hilfe der Erfahrung zu beantwortende Ermessensfrage. Da es sich dabei um ein  objektives Merkmal handelt, verstößt eine solche Regelung des persönlichen Wirkungsbereiches der Kammern an sich nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, der nur subjektive Unterscheidungsmerkmale bei der rechtlichen Behandlung der  Staatsbürger verbietet.Die Einrichtung beruflicher Vertretungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und Forstwirtschaft fällt, da die Artikel 10 bis 12 B-VG keine andere Regelung treffen, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Irgendeine Schranke ist dabei  der Landesgesetzgebung durch das B-VG nicht gesetzt, sodaß es ihr auch überlassen bleibt, den Wirkungsbereich der Kammern in sachlicher und persönlicher Hinsicht festzulegen. Nur insofern gibt das B-VG der Landesgesetzgebung dabei eine Richtlinie, als es  von beruflichen Vertretungen spricht und damit zum Ausdruck bringt, daß der persönliche Wirkungsbereich der Kammern nur jene Personen umfassen soll, die berufsmäßig in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätig sind. Aber auch die Frage, welche  Merkmale einer solchen Betätigung den Charakter einer Berufstätigkeit verleihen, ist wieder von der Landesgesetzgebung zu regeln. Die Festsetzung eines Mindestmaßes an bewirtschaftetem Boden und die Beschränkung der Kammerzugehörigkeit auf hauptberuflich  in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätige Personen hält sich daher durchaus im Rahmen der verfassungsmäßigen Kompetenz. Wo aber nach der Größe des Besitzes die Grenze gezogen werden soll, muß nach der durchschnittlichen Beschaffenheit des Bodens,  die nicht nur länderweise, sondern auch innerhalb der Länder verschieden ist, allenfalls nach sonstigen Momenten beurteilt werden, ist also keine Rechtsfrage, sondern eine mit Hilfe der Erfahrung zu beantwortende Ermessensfrage. Da es sich dabei um ein  objektives Merkmal handelt, verstößt eine solche Regelung des persönlichen Wirkungsbereiches der Kammern an sich nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, der nur subjektive Unterscheidungsmerkmale bei der rechtlichen Behandlung der  Staatsbürger verbietet.§ 17 Abs. 1 des BauernkammerG verweigert das aktive Wahlrecht jenen Kammerzugehörigen, die in einer Arbeitnehmerkammer das Wahlrecht besitzen. Gegen diese Bestimmung könnten verfassungsrechtliche Bedenken mit einer gewissen Berechtigung vorgebracht  werden, insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 17, Absatz eins, des BauernkammerG verweigert das aktive Wahlrecht jenen Kammerzugehörigen, die in einer Arbeitnehmerkammer das Wahlrecht besitzen. Gegen diese Bestimmung könnten verfassungsrechtliche Bedenken mit einer gewissen Berechtigung vorgebracht  werden, insbesondere im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz.Das 1. Hauptstück Abschnitt 2 der Wahlordnung für die Kammern der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, LGBl. Nr. 51/1949, sowie die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und des § 26 Abs. 2 sind nicht verfassungswidrig.Das 1. Hauptstück Abschnitt 2 der Wahlordnung für die Kammern der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1949,, sowie die Bestimmungen des Paragraph 16, Absatz eins und des Paragraph 26, Absatz 2, sind nicht verfassungswidrig.Der Bauernkammerwahlordnung, LGBl. Nr. 51/1949, kommt nur deklaratorische Bedeutung zu.Der Bauernkammerwahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1949,, kommt nur deklaratorische Bedeutung zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G5.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.