Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.1999GeschäftszahlB619/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeSoweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, daß ihm nach dem ASVG ein Rechtsweg zur Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge nicht zustehe, übersieht er offenbar die Regelung des §69 ASVG. Soweit er anführt, daß die Rückforderung der Beiträge nach einem allfälligen aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs mit einem großen Aufwand verbunden wäre, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keinen unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer erblicken.Der Beschwerdeführer macht auch geltend, daß ihn die Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge so stark belasten würde, daß die Begleichung des Bestandszinses für die von ihm bewohnte Mietwohnung gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich, vermögenslos zu sein (ein Umstand, der für sich allein nicht geeignet wäre, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen), unterläßt es aber im übrigen, die Höhe seines Einkommens und des von ihm ins Treffen geführten Bestandszinses offenzulegen und auf diese Weise die - als unverhältnismäßiger Nachteil in Betracht kommende - Gefährdung seiner Wohnmöglichkeit zu bescheinigen. Daher ist insoweit der Antrag des Beschwerdeführers nicht hinreichend konkretisiert, um dem Verfassungsgerichtshof eine Interessenabwägung zu ermöglichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens  (§ 69  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51)  neuerlich  über  den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer
Versicherungsträger  zur  Leistungserbringung  zuständig  war  und  dem  ersteren  Versicherungsträger  gegenüber  dem
letzteren  ein  Ersatzanspruch  für  zu  Unrecht  erbrachte  Leistungen  gemäß  § 320b  zusteht,  hat  der  unzuständige
Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den
gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den
zuständigen  Versicherungsträger  zu  überweisen.  Der  überwiesene  Betrag  ist  auf  die  dem  zuständigen
Versicherungsträger  geschuldeten  Beiträge  anzurechnen.  Der  zuständige  Versicherungsträger  hat  einen  hiedurch
allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist,
zu erstatten.
(4) Abs. 2  gilt  nicht  für  Beiträge,  die  zwar  nicht  zur  Gänze  ungebührlich,  jedoch  von  einer  zu  hohen
Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in
Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger
Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.