Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB19/66Sammlungsnummer5271RechtssatzIm § 8 AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Im Paragraph 8, AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht (vgl. § 4 Abs. 2 des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist (vgl. § 5 des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den §§ 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1120, § 1120 ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. S. des § 5 Abs. 2 des BStG.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht vergleiche Paragraph 4, Absatz 2, des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist vergleiche Paragraph 5, des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den Paragraphen 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1120,, Paragraph 1120, ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 2, des BStG.Es ist ausgeschlossen, daß durch die Zurückweisung eines Rechtsmittels in irgendeiner Weise in das Eigentumsrecht eingegriffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B19.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1095. Wenn  ein  Bestandvertrag  in  die  öffentlichen  Bücher  eingetragen  ist;  so  ist  das  Recht  des
Bestandnehmers als ein dingliches Recht zu betrachten, welches sich auch der nachfolgende Besitzer auf die
noch übrige Zeit gefallen lassen muß.
Wechselseitige Rechte:
1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.
(1) Vermieter  und  Verpächter  sind  verpflichtet,  das  Bestandstück  auf  eigene  Kosten  in
brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche
oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während
der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, daß es zu dem bedungenen Gebrauche
nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung
des Zinses befreit. Auf diese Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im voraus nicht verzichtet
werden.
(2) Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude nur insoweit selbst zu
tragen, als sie mit den Materialien des Gutes und den Diensten, die er nach der Beschaffenheit des Gutes zu
fordern berechtigt ist, bestritten werden können.