Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.03.1952GeschäftszahlB169/51; B170/51; B207/51Sammlungsnummer2311RechtssatzDer Gehaltsanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlichrechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur.Ein Schutz dieses Anspruches kann daher aus Art. 5 StGG nicht abgeleitet werden.Ein Schutz dieses Anspruches kann daher aus Artikel 5, StGG nicht abgeleitet werden.Die Dienstpragmatik stellt, ebenso wie alle anderen das Dienstverhältnis öffentlichrechtlicher Angestellter regelnden Vorschriften, keine konkreten strafbaren Tatbestände auf, sondern überläßt es der Beurteilung der Disziplinarbehörde, ob in einem  bestimmten Verhalten des Beamten (Handeln oder Unterlassen) ein Dienstvergehen zu erblicken ist. Es unterliegt daher das gesamte Verhalten des Beamten, u. zw. sowohl das dienstliche als auch das außerdienstliche, der Beurteilung vom disziplinären  Standpunkt aus.Bei dieser Rechtslage erscheint es wohl überhaupt undenkbar, im Falle der Disziplinarbehandlung eines Beamten von einer bloßen Scheinanwendung des Gesetzes zu sprechen, weil äußerstenfalls eine unrichtige Auslegung der Begriffe Standespflichten und  Amtspflichten bzw. eine falsche Beweiswürdigung oder eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, also eine einfache Rechtsverletzung vorliegen könnte.Setzen sich Beamte in Widerspruch zu den Maßnahmen der obersten Vollzugsgewalt, so kann ihr Verhalten nach den Bestimmungen der DP zum Gegenstand einer disziplinären Überprüfung gemacht werden.Das Bestehen von besonderen Disziplinarvorschriften für öffentlichrechtliche Angestellte ist mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durchaus vereinbar. Daher kann von einer Derogation disziplinarrechtlicher Vorschriften der DP durch das  Inkrafttreten der Bundesverfassung nicht gesprochen werden. Denn diese Vorschriften schränken ja keineswegs verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte an sich ein, sondern machen lediglich das dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Beamten zum  Gegenstand einer disziplinären Beurteilung aus dem Gesichtswinkel der dem Beamten obliegenden Dienstpflichten und Standespflichten.Durch das Inkrafttreten des B-VG ist den Bestimmungen der DP in keiner Weise derogiert worden. An dieser Rechtslage ändert weder die im BGBl. von 1949 unter Nr. 223 verlautbarte "Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen  Arbeitsorganisation" noch das "Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes" (BGBl. Nr. 228/1950) .Durch das Inkrafttreten des B-VG ist den Bestimmungen der DP in keiner Weise derogiert worden. An dieser Rechtslage ändert weder die im BGBl. von 1949 unter Nr. 223 verlautbarte "Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen  Arbeitsorganisation" noch das "Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes" Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1950,) .Präambel und Anhang zur "Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation" , BGBl. Nr. 223/1949, enthalten lediglich eine Erklärung über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation, in der auch die  hauptsächlichsten Grundsätze dargelegt werden, auf die sich die Organisation stützt. Es handelt sich mithin nur um ein Programm, dessen einzelne Punkte zu ihrer Rechtsverbindlichkeit noch des Abschlusses besonderer Übereinkommen bedürfen.Präambel und Anhang zur "Urkunde über die Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation" , Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1949,, enthalten lediglich eine Erklärung über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation, in der auch die  hauptsächlichsten Grundsätze dargelegt werden, auf die sich die Organisation stützt. Es handelt sich mithin nur um ein Programm, dessen einzelne Punkte zu ihrer Rechtsverbindlichkeit noch des Abschlusses besonderer Übereinkommen bedürfen.Aus der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 2 B-VG} geht mit voller Deutlichkeit hervor, daß der Verfassungsgesetzgeber die Erkenntnisse der Disziplinarkommission jeder weiteren Überprüfung auf ihre inhaltliche Richtigkeit entzogen wissen will. Dies offenbar  deshalb, weil er in den Disziplinarkommissionen infolge der Eigenart ihrer Zusammensetzung Institutionen erblickt, die eine hinlängliche Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten. Der VfGH gesteht nun zu, daß dieser von der Verfassung bezogene  Standpunkt mit gewichtigen Argumenten bekämpft zu werden vermag, weil nicht übersehen werden darf, daß die Mitglieder der Disziplinarkommissionen, wenn sie auch gesetzlich als weisungsfrei erklärt sind, infolge ihrer Ressortgebundenheit doch gewissen  Hemmungen unterliegen und daher nicht jene Gewähr für eine völlig unbeeinflußte Rechtsprechung bieten, wie sie ein mit allen Garantien richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteter, aus jedem Ressortverband gelöster besonderer Disziplinargerichtshof bieten  würde, dessen Schaffung sicherlich eine begrüßenswerte Fortbildung des Dienstrechtes der öffentlichrechtlichen Bediensteten bedeuten würde. Nach der gegebenen Rechtslage ist aber der VfGH heute jedenfalls nicht dazu berufen, die Disziplinarerkenntnisse  der gesetzlich eingerichteten Disziplinarkommissionen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.Aus der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 2, B-VG} geht mit voller Deutlichkeit hervor, daß der Verfassungsgesetzgeber die Erkenntnisse der Disziplinarkommission jeder weiteren Überprüfung auf ihre inhaltliche Richtigkeit entzogen wissen will. Dies offenbar  deshalb, weil er in den Disziplinarkommissionen infolge der Eigenart ihrer Zusammensetzung Institutionen erblickt, die eine hinlängliche Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten. Der VfGH gesteht nun zu, daß dieser von der Verfassung bezogene  Standpunkt mit gewichtigen Argumenten bekämpft zu werden vermag, weil nicht übersehen werden darf, daß die Mitglieder der Disziplinarkommissionen, wenn sie auch gesetzlich als weisungsfrei erklärt sind, infolge ihrer Ressortgebundenheit doch gewissen  Hemmungen unterliegen und daher nicht jene Gewähr für eine völlig unbeeinflußte Rechtsprechung bieten, wie sie ein mit allen Garantien richterlicher Unabhängigkeit ausgestatteter, aus jedem Ressortverband gelöster besonderer Disziplinargerichtshof bieten  würde, dessen Schaffung sicherlich eine begrüßenswerte Fortbildung des Dienstrechtes der öffentlichrechtlichen Bediensteten bedeuten würde. Nach der gegebenen Rechtslage ist aber der VfGH heute jedenfalls nicht dazu berufen, die Disziplinarerkenntnisse  der gesetzlich eingerichteten Disziplinarkommissionen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen.Ihm steht ausschließlich die Befugnis zu, im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu prüfen, ob ein öffentlichrechtlicher Angestellter durch ein solches Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde.Ihm steht ausschließlich die Befugnis zu, im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu prüfen, ob ein öffentlichrechtlicher Angestellter durch ein solches Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde.Der Staatsbürger, der in den öffentlichen Dienst eintritt, muß sich bewußt sein, daß er sich mit diesem Schritt freiwillig bestimmten Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des öffentlichen Dienstes notwendigerweise ergeben, unterwirft,  Beschränkungen, die anderen Staatsbürgern nicht auferlegt werden. Daß die Bundesverfassung davon ausgeht, die öffentlichen Angestellten seien gegenüber anderen Staatsbürgern gewissen Beschränkungen unterworfen, ergibt sich schon daraus, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG},  der im Abs. 1 die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz statuiert, im Abs. 2 den öffentlichen Angestellten lediglich die ungeschmälerte Ausübung der politischen Rechte gewährleistet.Der Staatsbürger, der in den öffentlichen Dienst eintritt, muß sich bewußt sein, daß er sich mit diesem Schritt freiwillig bestimmten Beschränkungen, die sich aus der Eigenart des öffentlichen Dienstes notwendigerweise ergeben, unterwirft,  Beschränkungen, die anderen Staatsbürgern nicht auferlegt werden. Daß die Bundesverfassung davon ausgeht, die öffentlichen Angestellten seien gegenüber anderen Staatsbürgern gewissen Beschränkungen unterworfen, ergibt sich schon daraus, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG},  der im Absatz eins, die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz statuiert, im Absatz 2, den öffentlichen Angestellten lediglich die ungeschmälerte Ausübung der politischen Rechte gewährleistet.Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung ist kein politisches Recht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG}.Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung ist kein politisches Recht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG}.Unterläßt es die Behörde, gegen einen Beamten, entgegen der ihr nach {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO} obliegenden Verpflichtung, die Anzeige an den Staatsanwalt zu erstatten, und wird der Beamte lediglich disziplinär zur Verantwortung gezogen, so ist eine Verletzung des  Rechtes auf den gesetzlichen Richter darin nicht zu erblicken.Unterläßt es die Behörde, gegen einen Beamten, entgegen der ihr nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO} obliegenden Verpflichtung, die Anzeige an den Staatsanwalt zu erstatten, und wird der Beamte lediglich disziplinär zur Verantwortung gezogen, so ist eine Verletzung des  Rechtes auf den gesetzlichen Richter darin nicht zu erblicken.Disziplinäre und strafrechtliche Verantwortung verfolgen verschiedene Ziele. Sie sind voneinander unabhängig; selbst ein freisprechendes strafgerichtliches Urteil würde einer disziplinären Ahndung des gleichen Tatbestandes nicht entgegenstehen, da nach  der ausdrücklichen Bestimmung des § 126 DP die Disziplinarkommission bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Gerichtes nicht gebunden ist, sondern nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel  gewonnenen Überzeugung zu erkennen hat.Disziplinäre und strafrechtliche Verantwortung verfolgen verschiedene Ziele. Sie sind voneinander unabhängig; selbst ein freisprechendes strafgerichtliches Urteil würde einer disziplinären Ahndung des gleichen Tatbestandes nicht entgegenstehen, da nach  der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 126, DP die Disziplinarkommission bei ihrer Entscheidung an ein freisprechendes Urteil des Gerichtes nicht gebunden ist, sondern nach ihrer freien, aus der gewissenhaften Prüfung aller vorgebrachten Beweismittel  gewonnenen Überzeugung zu erkennen hat.Wird eine "Erklärung" , enthaltend Forderungen an die Bundesregierung, von einer "Betriebsrätekonferenz" beschlossen, dann kann nur diese Betriebsrätekonferenz selbst - unter den Voraussetzungen des Abs. 2 des Art. 11 des StGG vom 21. Dezember 1867,  RGBl. Nr. 142 - den Schutz des Petitionsrechtes für sich in Anspruch nehmen. Ein einzelner Teilnehmer ist dazu nicht berufen.Wird eine "Erklärung" , enthaltend Forderungen an die Bundesregierung, von einer "Betriebsrätekonferenz" beschlossen, dann kann nur diese Betriebsrätekonferenz selbst - unter den Voraussetzungen des Absatz 2, des Artikel 11, des StGG vom 21. Dezember 1867,  RGBl. Nr. 142 - den Schutz des Petitionsrechtes für sich in Anspruch nehmen. Ein einzelner Teilnehmer ist dazu nicht berufen.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts kann nur durch einen auf das Versammlungsgesetz, RGBl. Nr. 135/1867, gestützten Bescheid erfolgen. Denn das den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 StGG, RGBl.   Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat erst durch das VersammlungsG seine nähere Ausführung erhalten, weshalb jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte  Grundrecht bedeutet und sich somit als Verfassungswidrigkeit darstellt.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts kann nur durch einen auf das Versammlungsgesetz, RGBl. Nr. 135/1867, gestützten Bescheid erfolgen. Denn das den österreichischen Staatsbürgern durch Artikel 12, StGG, RGBl.   Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat erst durch das VersammlungsG seine nähere Ausführung erhalten, weshalb jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, einen unmittelbaren Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte  Grundrecht bedeutet und sich somit als Verfassungswidrigkeit darstellt.Nach der gegebenen Rechtslage ist der VfGH heute jedenfalls nicht dazu berufen, die Disziplinarerkenntnisse der gesetzlich eingerichteten Disziplinarkommissionen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Ihm steht ausschließlich die Befugnis zu, im  Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu prüfen, ob ein öffentlichrechtlicher Angestellter durch ein solches Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde.Nach der gegebenen Rechtslage ist der VfGH heute jedenfalls nicht dazu berufen, die Disziplinarerkenntnisse der gesetzlich eingerichteten Disziplinarkommissionen auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Ihm steht ausschließlich die Befugnis zu, im  Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu prüfen, ob ein öffentlichrechtlicher Angestellter durch ein solches Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde.Die Abtretung ist nicht möglich, wenn es sich um eine Disziplinarangelegenheit eines Bundesbeamten handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B169.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.