Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB225/67Sammlungsnummer5618RechtssatzDie Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß § 35 Abs. 1 VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht  aufgehoben.Die Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht  aufgehoben.Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden. Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die  Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB erlischt jedoch die  Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1022, § 1022 ABGB}.Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden. Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die  Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, ZPO} nicht berührt. Gemäß Paragraph 1022, ABGB erlischt jedoch die  Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1022,, Paragraph 1022, ABGB}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B225.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.