Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB69/74Sammlungsnummer7323RechtssatzKeine Bedenken, daß die gesamte, im § 32 Abs. 4 Z 2 und im § 33 EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die § 32 Abs. 4 Z 2  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Keine Bedenken, daß die gesamte, im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und im Paragraph 33, EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Paragraph 33, EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2,  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Wenn sich durch diese Grenzziehung im § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des § 33 EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Wenn sich durch diese Grenzziehung im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des Paragraph 33, EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Denkmögliche Anwendung des § 33.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B69.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe, den Familienbonus Plus gemäß § 33
Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag
gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern
sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese
Beträge hat.
2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33
Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
4. Darüber  hinaus  sind  Unterhaltsleistungen  nur  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  zur  Deckung  von
Aufwendungen  gewährt  werden,  die  beim  Unterhaltsberechtigten  selbst  eine  außergewöhnliche
Belastung  darstellen  würden.  Ein  Selbstbehalt  (Abs. 4)  auf  Grund  eigener  Einkünfte  des
Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
5.(Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe
ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder
Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.