Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG70/98,G73/98Sammlungsnummer15220LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Auftrags an den Nationalrat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Da es sich bei der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen in bestimmter Höhe um eine solche Angelegenheit handelt, ist es der Antragstellerin möglich, einen bescheidmäßigen Abspruch über die Höhe dieser Beiträge in der Pensionsversicherung zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Teilzahlungsbeträge  vom  Versicherten  bzw.  von  den  im  § 194  dieses  Bundesgesetzes  bzw.  die  in  dem
entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  genannten  Personen
rechtzeitig entrichtet, so hat der Versicherungsträger den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der durch
den Einkauf erworbenen Versicherungszeiten mit Wirksamkeit ab dem dem Erwerb dieser Versicherungszeiten
folgenden Monatsersten neu festzustellen. Machen der Versicherte bzw. die Angehörigen von dem Recht der
vollständigen Entrichtung von Teilzahlungsbeträgen nach dem bereits eingetretenen Stichtag nicht Gebrauch,
so  hat  der  Versicherungsträger  allenfalls  entrichtete  Teilzahlungsbeträge  dem  Versicherten  bzw.  den
Angehörigen zurückzuerstatten.
(13) Für die gemäß Abs. 1 bis 9 erworbenen Versicherungszeiten ist bei der Anwendung der §§ 127
Abs. 1 bzw. 127c für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen:
1. wenn der Stichtag im Jahre 1978 liegt, bei Männern der Betrag von monatlich 12.400 S, bei Frauen
der Betrag von monatlich 8700 S;
2. wenn  der  Stichtag  nach  dem  31. Dezember  1978  liegt,  bei  Männern  der  Betrag  von  monatlich
13.450 S, bei Frauen der Betrag von monatlich 9415 S.
Die unter Z. 2 genannten Beitragsgrundlagen sind mit dem jeweils für das Jahr 1979 festgestellten