Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1950GeschäftszahlB140/50Sammlungsnummer2047RechtssatzDaß Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens hinzielen, als Bescheid i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen sind, ist im allgemeinen zu verneinen, weil eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage  keine Entscheidung darstellt, durch die schon über ein Recht des Beschuldigten abgesprochen oder unmittelbar ein Zustand hergestellt würde, der mit einem subjektiven Rechte des Beschuldigten in Widerspruch steht. Die Anklage ist vielmehr als Phase des  gerichtlichen Strafverfahrens betrachtet, ein Antrag, über den das nach den strafprozessualen Normen zuständige Gericht zu entscheiden hat. Nur dort kann von einer Rechtsverletzung durch eine Anklage die Rede sein, wo schon die Antragstellung der  Staatsanwaltschaft gesetzlich unzulässig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers, das den verfassungsrechtlichen Schutz der Immunität genießt, erhebt.Daß Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens hinzielen, als Bescheid i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen sind, ist im allgemeinen zu verneinen, weil eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage  keine Entscheidung darstellt, durch die schon über ein Recht des Beschuldigten abgesprochen oder unmittelbar ein Zustand hergestellt würde, der mit einem subjektiven Rechte des Beschuldigten in Widerspruch steht. Die Anklage ist vielmehr als Phase des  gerichtlichen Strafverfahrens betrachtet, ein Antrag, über den das nach den strafprozessualen Normen zuständige Gericht zu entscheiden hat. Nur dort kann von einer Rechtsverletzung durch eine Anklage die Rede sein, wo schon die Antragstellung der  Staatsanwaltschaft gesetzlich unzulässig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers, das den verfassungsrechtlichen Schutz der Immunität genießt, erhebt.Eine Anklage, die von einer Staatsanwaltschaft gegen eine mit Immunität ausgestattete Person erhoben wird, stellt sich als eine nicht in Bescheidform gekleidete Verfügung, nämlich als ein Verfolgungsakt dar, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit Beschwerde  angefochten werden kann.Eine Anklage, die von einer Staatsanwaltschaft gegen eine mit Immunität ausgestattete Person erhoben wird, stellt sich als eine nicht in Bescheidform gekleidete Verfügung, nämlich als ein Verfolgungsakt dar, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit Beschwerde  angefochten werden kann.Durch Art. 57 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} wird verfassungsgesetzlich das Recht auf Immunität gewährleistet.Durch Artikel 57, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} wird verfassungsgesetzlich das Recht auf Immunität gewährleistet.Die Immunität der Mitglieder der Landtage ist durch Art. 96 B-VG erschöpfend geregelt, die Landesverfassungen sind daher nicht befugt, irgendwelche, von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} abweichende Regelungen zu treffen. Es ist gewiß richtig, daß die meisten  Landesverfassungen auch Bestimmungen über die Immunität der Landtagsabgeordneten enthalten.Die Immunität der Mitglieder der Landtage ist durch Artikel 96, B-VG erschöpfend geregelt, die Landesverfassungen sind daher nicht befugt, irgendwelche, von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} abweichende Regelungen zu treffen. Es ist gewiß richtig, daß die meisten  Landesverfassungen auch Bestimmungen über die Immunität der Landtagsabgeordneten enthalten.Diesen Bestimmungen fehlt aber jeder selbständige normative Gehalt, sie stellen sich lediglich als Wiederholungen dessen dar, was Art. 96 B-VG erschöpfend geregelt hat. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} sichert den Mitgliedern der Landtage die gleiche Immunität zu, die den  Mitgliedern des Nationalrates nach der jeweils geltenden Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 B-VG} zukommt.Diesen Bestimmungen fehlt aber jeder selbständige normative Gehalt, sie stellen sich lediglich als Wiederholungen dessen dar, was Artikel 96, B-VG erschöpfend geregelt hat. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} sichert den Mitgliedern der Landtage die gleiche Immunität zu, die den  Mitgliedern des Nationalrates nach der jeweils geltenden Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 57,, Artikel 57, B-VG} zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B140.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
32 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 57.
Artikel 59a.
Artikel 59b.
(1) Die  Mitglieder  des  Nationalrates  dürfen  wegen  der  in  Ausübung  ihres  Berufes
geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten
mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden; dies
gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die
Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates strafbaren Handlung.
(2) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf
frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet
werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des
Nationalrates.
(3) Ansonsten  dürfen  Mitglieder  des  Nationalrates  ohne  Zustimmung  des  Nationalrates  wegen  einer
strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung