Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlB1791/92Sammlungsnummer13729LeitsatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine Bedenken gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens; kein Verbot einer unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern hinsichtlich des Einflusses von Investitionsbegünstigungen auf das steuerliche BetriebsvermögenRechtssatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 idF BGBl 80/1987 nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 80 aus 1987, nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Wenn ein Gesetzgeber, der die Steuervermeidung durch sogenannte Abschreibungsgesellschaften bekämpfen will, Manipulationen mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch begegnet, daß er Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung steuerlich berücksichtigt, verfolgte er damit ein berechtigtes Ziel mit tauglichen Mitteln. Es steht dem Kommanditisten dann die Möglichkeit offen, die ihn belastenden Verpflichtungen durch Erfüllung zur steuerlichen Geltung zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof teilt unter diesen Umständen die allgemeinen Bedenken der Beschwerde gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens nicht.Es ist Sache des Gesetzgebers, die beabsichtigten positiven gegen die möglichen negativen Auswirkungen einer Maßnahme abzuwägen. Daß der Gesetzgeber nunmehr - in §10 EStG 1988 - die Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen allgemein davon abhängig macht, daß hiedurch keine Verluste entstehen, erlaubt keinen Rückschluß auf ein Verbot einer (im Ergebnis) unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern in diesem Punkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7
erzielt  werden.  Die  Mitteilung  hat  die  am  Veräußerungsgeschäft  beteiligten  Parteien  unter  Angabe  ihrer
Steuernummer  und  die  Höhe  der  nach  den  Angaben  des  Steuerpflichtigen  zu  entrichtenden  besonderen
Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten.
(2) Parteienvertreter,  die  eine  Selbstberechnung  gemäß  § 11  des  Grunderwerbsteuergesetzes 1987
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 213 07.12.25, 22:07§ 31.
§ 32.
vornehmen, haben gleichzeitig
1. dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden
Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden, und diesfalls
2. die Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 auf Grund der Angaben des Steuerpflichtigen selbst
zu  berechnen.  Dabei  hat  der  Steuerpflichtige  dem  Parteienvertreter  die  für  die  Ermittlung  der
Bemessungsgrundlage  erforderlichen  Unterlagen  vorzulegen  und  deren  Richtigkeit  und