Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1990GeschäftszahlB228/87Sammlungsnummer12266LeitsatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens; Fortsetzung der strafbaren Handlung; keine Ausweisleistung; Notwendigkeit der Dauer der Anhaltung zur IdentitätsfeststellungRechtssatzAus der Sicht des vom Beschwerdeführer angesprochenen Beamten bestand die Lage, daß der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung des im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens nach §24 Abs1 litd StVO (in einer - wie die im Verwaltungsakt erliegende Skizze und Lichtbilder zeigen - vertretbaren Weise) verdächtig war, die Bestrafung mittels Organstrafverfügung nicht hinnahm und - sich im Nahebereich des Fahrzeuges aufhaltend - die als Dauerdelikt zu beurteilende strafbare Handlung (s. VfSlg. 7309/1974 und 8045/1977) fortsetzte.Der (dem Sicherheitswachebeamten persönlich nicht bekannte) Beschwerdeführer wies sich auch entgegen der an ihn gerichteten Aufforderung nicht aus (er zeigte nämlich weder seinen Führerschein noch ein anderes Ausweispapier vor).Die während des verhältnismäßig kurzen Zeitraums der Anhaltung im Wachzimmer vorgenommenen Amtshandlungen, nämlich die fernmündliche Erhebung des Zulassungsbesitzers des Pkws bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie die Einholung einer Weisung des Journalbeamten der Bundespolizeidirektion unter Schilderung der Sachlage, rechtfertigen die diesen Tätigkeiten dienende Anhaltung in der in Beschwerde gezogenen Dauer (vgl. zB VfSlg. 11097/1986).Die während des verhältnismäßig kurzen Zeitraums der Anhaltung im Wachzimmer vorgenommenen Amtshandlungen, nämlich die fernmündliche Erhebung des Zulassungsbesitzers des Pkws bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sowie die Einholung einer Weisung des Journalbeamten der Bundespolizeidirektion unter Schilderung der Sachlage, rechtfertigen die diesen Tätigkeiten dienende Anhaltung in der in Beschwerde gezogenen Dauer vergleiche zB VfSlg. 11097/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
erst nach deren Einfahren in den Haltestellenbereich (§ 24 Abs. 1 lit. e), zum Einsteigen in andere Fahrzeuge
erst nach deren Stillstand betreten werden.
(8) Fußgänger dürfen Schranken, Seil- oder Kettenabsperrungen nicht übersteigen, eigenmächtig öffnen
oder unter diesen Einrichtungen durchschlüpfen.
(9) Mit anderen als den im Abs. 1 genannten Kleinfahrzeugen und von Lastenträgern dürfen Gehsteige,
Gehwege oder Straßenbankette dann benützt werden, wenn der Fußgängerverkehr dadurch nicht übermäßig
behindert wird. Jedoch dürfen Gehsteige oder Gehwege mit Schubkarren in Ortsgebieten in der Nähe von
Baustellen, landwirtschaftlichen Betrieben oder Gärten in Längsrichtung befahren werden.
(10) entfällt.
§ 76a. Fußgängerzone
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig dem
Fußgängerverkehr  vorbehalten  (Fußgängerzone).  Vor  Erlassung  einer  solchen  Verordnung  ist  die
Eisenbahnbehörde  anzuhören,  wenn  auf  der  betroffenen  Straßenstelle  oder  in  dem  betroffenen  Gebiet