Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Im Fall des § 55 Abs. 6 2. Satz haben sich die Verkehrsteilnehmer ausschließlich entsprechend den
vorübergehend geltenden Bodenmarkierungen zu verhalten.
§ 10. Ausweichen.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat einem entgegenkommenden Fahrzeug rechtzeitig und ausreichend
nach  rechts  auszuweichen.  Einem  entgegenkommenden  Schienenfahrzeug  ist  jedoch,  wenn  der  Abstand
zwischen ihm und dem Fahrbahnrand ein Ausweichen nach rechts nicht zuläßt, unter Bedachtnahme auf den
Gegenverkehr nach links auszuweichen.
(2) Kann  nicht  oder  nicht  ausreichend  ausgewichen  werden,  so  sind  die  einander  begegnenden
Fahrzeuge anzuhalten. In einem solchen Fall muß jenes Fahrzeug zurückgefahren werden, mit dem dies
wegen seiner Art und wegen der örtlichen Verhältnisse leichter möglich ist.
§ 11. Änderung der Fahrtrichtung und Wechsel des Fahrstreifens.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf die Fahrtrichtung nur ändern oder den Fahrstreifen wechseln,
nachdem er sich davon überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer
möglich ist.
(2) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges  hat  die  bevorstehende  Änderung  der  Fahrtrichtung  oder  den