Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für
Kinder,  die  sich  ständig  in  Bulgarien,  Deutschland,  Estland,  Griechenland,  Italien,  Kroatien,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien,
Ungarn oder Zypern aufhalten, erstmalig anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  veranlagt  oder  durch  Veranlagung  festgesetzt  wird,  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2019; die Änderung des § 33 mit Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 135/2022 stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar.
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden. Wurden für derartige
Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 3a und Abs. 4 in der Fassung des BGBl. I Nr. 135/2022
noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß
§ 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 30. September 2022 durchzuführen,
sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
§ 205 BAO ist nicht anzuwenden.
b) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für