Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlB1791/92Sammlungsnummer13729LeitsatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine Bedenken gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens; kein Verbot einer unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern hinsichtlich des Einflusses von Investitionsbegünstigungen auf das steuerliche BetriebsvermögenRechtssatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 idF BGBl 80/1987 nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 80 aus 1987, nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Wenn ein Gesetzgeber, der die Steuervermeidung durch sogenannte Abschreibungsgesellschaften bekämpfen will, Manipulationen mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch begegnet, daß er Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung steuerlich berücksichtigt, verfolgte er damit ein berechtigtes Ziel mit tauglichen Mitteln. Es steht dem Kommanditisten dann die Möglichkeit offen, die ihn belastenden Verpflichtungen durch Erfüllung zur steuerlichen Geltung zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof teilt unter diesen Umständen die allgemeinen Bedenken der Beschwerde gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens nicht.Es ist Sache des Gesetzgebers, die beabsichtigten positiven gegen die möglichen negativen Auswirkungen einer Maßnahme abzuwägen. Daß der Gesetzgeber nunmehr - in §10 EStG 1988 - die Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen allgemein davon abhängig macht, daß hiedurch keine Verluste entstehen, erlaubt keinen Rückschluß auf ein Verbot einer (im Ergebnis) unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern in diesem Punkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
steuerfreien  Rücklagen  und  steuerfreien  Beträge  gemäß  §§ 10,  12  und  116  Abs. 2  so  zu
behandeln, als ob eine Gesamtrechtsnachfolge vorläge.
(12) Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim
Anteilsinhaber  (Beteiligten)  zu  einer  Minderung  des  Buchwertes  der  Beteiligung.  Dabei  gilt  für
Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen Folgendes:
1. Einlagen  im  Sinne  dieser  Vorschrift  sind  das  aufgebrachte  Grund-,  Stamm-  oder
Genossenschaftskapital  und  sonstige  Einlagen  und  Zuwendungen,  die  als  Kapitalrücklage
auszuweisen  sind  oder  bei  Erwerbs-  und  Wirtschaftsgenossenschaften  auszuweisen  waren
einschließlich  eines  Partizipations-,  Genussrechtskapitals  und  eines  Kapitals  aus  sonstigen
Finanzierungsinstrumenten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene
Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder
Genossenschaftskapitals zukommt.
2. Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen oder die infolge einer
Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder
eines Bilanzgewinnes verloren haben.