Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
10 von 69 07.12.25, 22:231. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8);
2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9);
3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im
internationalen  Eisenbahnfrachtverkehr  und  andere  sonstige  Leistungen,  wenn  sich  die
Leistungen
aa) auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
beziehen und die Kosten für diese Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr
(§ 5) enthalten sind oder
bb) unmittelbar  auf  Gegenstände  der  Ausfuhr  beziehen  oder  auf  eingeführte  Gegenstände
beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert werden;
b) die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen
Azoren und Madeira bilden;
c) sonstige  Leistungen,  die  sich  unmittelbar  auf  eingeführte  Gegenstände  beziehen,  für  die
zollamtlich eine vorübergehende Verwendung im Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und
Mittelberg, bewilligt worden ist, und der Leistungsempfänger ein ausländischer Auftraggeber (§ 8