Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlKI-1/00 uaSammlungsnummer15747LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem UVS Niederösterreich und dem UVS Wien mangels Vorliegens eines KompetenzkonfliktesRechtssatzEin verneinender Kompetenzkonflikt setzt jedenfalls voraus, daß beide in Betracht kommenden Behörden eine Entscheidung in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben. Diese Voraussetzung wurde hier vom UVS Niederösterreich allein durch Weiterleitung der Akten iS des §6 AVG noch nicht erfüllt. Es steht dem Einschreiter in einem derartigen Fall - zunächst - offen, bei der die Rechtssache weiterleitenden Behörde auf Erledigung seiner dort eingebrachten Eingabe vom Juni 1999 (schriftlich) zu beharren. Dies ist jedoch - wie der Aktenlage zu entnehmen ist - nicht erfolgt.

Relevante Rechtsvorschrift:
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine