Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1989GeschäftszahlB1007/87Sammlungsnummer11976LeitsatzWiederholte Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses - zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsfähigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze sind nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen; sofortige Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages als unzulässig; Unterbrechung der Beschwerdefrist nur durch eine meritorische Erledigung des VerfahrenshilfeantragesRechtssatzUnter Bedachtnahme auf die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof subsidiär anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (§35 VerfGG) wurde von einem neuerlichen Verbesserungsauftrag gemäß §§84, 85 ZPO abgesehen, da der Beschwerdeführer seiner Pflicht zur Verhinderung einer Verzögerung des Verfahrens offenkundig nicht nachkommt. Er hat es auch diesmal wieder unterlassen, ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, obwohl er angesichts seiner zahlreichen Anträge an den Verfassungsgerichtshof von dem Erfordernis der Beibringung eines Vermögensbekenntnisses wissen mußte. Der Beschwerdeführer wurde hiezu auch im vorliegenden Verfahren ausdrücklich unter Anschluß des entsprechenden Formblattes aufgefordert.Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozeßführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen (vgl. hiezu OGH v. 3.5.1966, EvBl. 1966/406). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher ohne neuerliche Gewährung einer Frist gemäß §85 Abs2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.Ausgehend von der die Parteien treffenden Pflicht zur sorgsamen Prozeßführung sind zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsbedürftigen Mängeln eingebrachte Schriftsätze nicht zum Gegenstand eines Verbesserungsverfahrens zu machen vergleiche hiezu OGH v. 3.5.1966, EvBl. 1966/406). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher ohne neuerliche Gewährung einer Frist gemäß §85 Abs2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen.Wird vor Ablauf der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags zu laufen.Wird vor Ablauf der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrags zu laufen.Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VwGH 27.02.1986, Z86/08/0008-0010).Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte vergleiche VwGH 27.02.1986, Z86/08/0008-0010).

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Ergeht ein Auftrag zur Verbesserung einer Eingabe (§ 84), weil sich der Kläger nicht des hiefür
eingeführten  Formblatts  bedient  hat,  so  ist  diesem  Auftrag  das  entsprechende  Formblatt
anzuschließen.
(Anm.: Z 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2004)
Europäisches Mahnverfahren
(1) Soweit  die  Verordnung  (EG)  Nr. 1896/2006  zur  Einführung  eines  Europäischen
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
50 von 143 07.12.25, 22:25§ 257.
Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, nicht anderes anordnet, sind die für den jeweiligen
Verfahrensgegenstand geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.
(2) Für die Durchführung des Mahnverfahrens ist ausschließlich das Bezirksgericht für Handelssachen
Wien zuständig. Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist einer Klage gleichzuhalten.
(3) Nach Einlangen eines fristgerechten Einspruchs hat das Gericht diesen dem Antragsteller mit der
Aufforderung  zuzustellen,  binnen  einer  Frist  von  30  Tagen  das  für  die  Durchführung  des  ordentlichen
Verfahrens zuständige Gericht namhaft zu machen, sofern das Verfahren nicht gemäß Art. 7 Abs. 4 der