Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausgleichszulage kann die Leistung für die Dauer des Verfahrens nach § 149 Abs. 13 bar ausgezahlt werden.
(6) Der Versicherungsträger kann sich verpflichten, Geldleistungen der Länder (zB Heizkostenzuschüsse)
gegen entsprechende Abgeltung der vollen Kosten zusammen mit den Pensionen auszuzahlen.
Pensionssonderzahlungen
(1) Zu  den  in  den  Monaten  April  bzw.  Oktober  bezogenen  Pensionen  gebührt  je  eine
Sonderzahlung.
(2) Wird die Pension einer anderen Person oder Stelle als dem ehemals versicherten Berechtigten (den
berechtigten  Hinterbliebenen)  auf  Grund  eines  Anspruchsüberganges  überwiesen,  so  werden  die
Sonderzahlungen nur geleistet, wenn sie dem Berechtigten ungeschmälert zukommen.
(3) Die Sonderzahlung gebührt in der Höhe der für den Monat April bzw. Oktober ausgezahlten Pension
einschließlich der Zuschüsse, des Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus und der Ausgleichszulage. Ruht
der Pensionsanspruch für den Monat April bzw. Oktober ganz oder zum Teil wegen des Zusammentreffens mit
einem  Anspruch  auf  Krankengeld  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,  so  sind  die
Sonderzahlungen unter Außerachtlassung der Ruhensbestimmung des § 61a zu berechnen.
(3a) Abweichend von Abs. 3 gebührt die erstmalige Sonderzahlung nur anteilsmäßig, wenn die Pension