Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1955GeschäftszahlB162/55Sammlungsnummer2960RechtssatzHat über den bei einer bestimmten Behörde einzubringenden Antrag eine andere bestimmte Behörde zu entscheiden, so haben sich beide Behörden mit der Eingabe zu befassen, beide Behörden sind daher berechtigt, die beleidigende Schreibweise zum Anlaß für die  Verhängung einer Ordnungsstrafe zu nehmen.Die Regelung des § 34 Abs. 3 AVG 1950 ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die Form, in der dieses erfolgt. Niemand ist  durch § 34 Abs. 3 AVG daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde besteht oder in einem vor ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren zutage getreten ist, der Oberbehörde zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffe. Er  muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten. Schon daraus ergibt sich, daß ein Wahrheitsbeweis im Verfahren nach § 34 Abs. 3 AVG gar nicht in Frage kommen kann, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist.  Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn die betroffenen Amtsorgane das Tatsächliche des gegen sie erhobenen Vorwurfs bestreiten und sich deshalb persönlich in ihrer  Ehre verletzt fühlen, ist richtig und in einem solchen Verfahren steht dem Beleidiger das prozessuale Recht zu, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Daran hindert ihn aber das Ordnungsstrafverfahren, das einen anderen Tatbestand betrifft, nicht.Die Regelung des Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die Form, in der dieses erfolgt. Niemand ist  durch Paragraph 34, Absatz 3, AVG daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde besteht oder in einem vor ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren zutage getreten ist, der Oberbehörde zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffe. Er  muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten. Schon daraus ergibt sich, daß ein Wahrheitsbeweis im Verfahren nach Paragraph 34, Absatz 3, AVG gar nicht in Frage kommen kann, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist.  Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn die betroffenen Amtsorgane das Tatsächliche des gegen sie erhobenen Vorwurfs bestreiten und sich deshalb persönlich in ihrer  Ehre verletzt fühlen, ist richtig und in einem solchen Verfahren steht dem Beleidiger das prozessuale Recht zu, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Daran hindert ihn aber das Ordnungsstrafverfahren, das einen anderen Tatbestand betrifft, nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B162.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:01§ 52.
§ 53.
§ 53a.