Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlG26/70Sammlungsnummer6491Rechtssatz§ 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 22, § 22 Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im § 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 22,, Paragraph 22, Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Es ist sachlich begründet und widerspricht daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Ruhegenußansprüche an die Entrichtung eines Pensionsbeitrages geknüpft werden.Es ist sachlich begründet, wenn bei Wechsel des Dienstgebers (Eintritt in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis) bei Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten ist, soweit nicht ein Überweisungsbetrag  geleistet wird. Dies bedeutet nur eine Gleichstellung mit Beamten, die Pensionsbeiträge entrichtet haben.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahren nach § 308 bzw. nach § 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nunmehr Zeiten zu berücksichtigen
sind, für die  nach § 314 bzw. nach § 314a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag
geleistet  worden  ist,  wiederholt  werden,  wobei  sie  als  rechtzeitig  gestellt  gelten  und  die  Rechtskraft  früherer
Entscheidungen  nicht  entgegensteht;  im  übrigen  finden  auf  diese  Fälle  die  vor  dem  1. Jänner  1972  in  Geltung
gestandenen Vorschriften Anwendung.
(40) Die Bestimmungen des Art. V Z. 32 sind auch anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Jänner 1973 noch
anhängig  ist,  und  zwar  mit  der  Maßgabe,  daß  der  Übergang  der  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  an  den
Landeshauptmann frühestens am 1. Juli 1973 beantragt werden kann.
(41) Die Bestimmungen des Art. V Z. 50 und 51 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner
1973 erfolgt ist.
(42) Die Bestimmungen des § 472 Abs. 2 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. V  Z. 62  sind  für  das  Geschäftsjahr  1974  mit  der  Maßgabe  anzuwenden,  daß  sich  die  dort  bezeichneten
Aufwendungen der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen in einem Rahmen zu bewegen haben, der
0,1 v. H. der Summe der Beitragsgrundlagen (§ 472a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zuzüglich der
beitragspflichtigen Sonderzahlungen im Geschäftsjahr 1973 entspricht.