Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB95/71; B144/71; B145/71Sammlungsnummer6535RechtssatzDer VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des § 32 a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des § 32 a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 nicht gewährt "(§ 32 a  Abs. 1 EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des § 32 a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.Der VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des Paragraph 32, a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des Paragraph 32, a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, nicht gewährt "(Paragraph 32, a  Absatz eins, EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des Paragraph 32, a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B95.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
431. § 32 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft und
ist erstmals für Zahlungen anzuwenden, deren Record-Tag nach dem 30. Juni 2023 liegt.
432. § 70 Abs. 2 Z 2, § 100 Abs. 1 und 1a sowie § 102 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 110/2023, treten mit 1. Juli 2023 in Kraft und sind erstmalig für Einkünfte anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2023 zufließen.
433. § 94 Z 5, Z 12 und Z 15 sowie § 95 Abs. 3 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft und sind erstmalig für digitale Datenübermittlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 erfolgen. Dabei gilt Folgendes:
a) Befreiungserklärungen in der Fassung vor BGBl. I Nr. 110/2023  bleiben bis 31. Dezember 2024
gültig, wobei bestehende Befreiungserklärungen, die auch die Voraussetzungen einer digitalen
Befreiungserklärung  erfüllen,  bereits  als  digitale  Befreiungserklärungen  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 gelten.
b) Für Befreiungserklärungen, die ab dem 1. Jänner 2024 abgegeben werden und die bereits die
Voraussetzungen  einer  digitalen  Befreiungserklärung  erfüllen,  kann  die  Übermittlung  der
Gleichschrift gemäß § 94 Z 5 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 110/2023  unterbleiben,  sofern