Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1994GeschäftszahlG277/92,G278/92Sammlungsnummer13710RechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesvorschriften aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen.Begründete verfassungsrechtliche Bedenken werden bloß gegen §314 ASVG, nicht aber auch gegen §53 bzw §56 Abs2 litc PG 1965 vorgetragen werden. Das Fehlen der Darlegung von Bedenken gegen einzelne der (hier: möglicherweise) angefochtenen Normen bildet einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrages führenden Mangel.Der Antrag läßt überdies nicht erkennen, aus welchen Gründen durch die (hier möglicherweise) angefochtenen Gesetzesbestimmungen in die Rechtssphäre der Antragsteller unmittelbar eingegriffen wird. Insbesondere fehlt etwa eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob §314 ASVG (oder der Abs1 dieser Bestimmung) für die Antragsteller unmittelbar oder erst durch den auf §56 PG 1965 gestützten Bescheid über die Bemessung des besonderen Pensionsbeitrages wirksam geworden ist. Der Antrag leidet aus diesem Grund an einem nicht behebbaren Formgebrechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
den Fällen des § 314 Abs. 4 ein Betrag in der Höhe des in der betreffenden Zeit üblichen Arbeitsverdienstes
eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen
und Fähigkeiten, in den Fällen des § 314a Abs. 5 der danach als Entgelt geltende Betrag, für Beitragszeiten
nach § 225 Abs. 1 Z 7 die Beitragsgrundlage gemäß § 12 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes bzw. die der
Bemessung der Pensionsbeiträge gemäß den §§ 12, 19a oder 23g des Bezügegesetzes zugrundeliegenden
Bezüge, soweit hiefür gemäß § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist,
für Beitragszeiten in der Versicherung der unständig beschäftigten Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft die
Beitragsgrundlage nach § 470 Abs. 3, für nach § 108 des Notarversorgungsgesetzes als Beitragszeiten nach
§ 225 geltende Zeiten die für die Ermittlung des Überweisungsbetrages nach dem Notarversorgungsgesetz;
2. für vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Beitragszeiten
a) wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in
Geltung gestandenen Rechtsvorschriften ein Arbeitsverdienst vorgemerkt ist, dieser Arbeitsverdienst;
b) wenn in den Unterlagen für die Bemessung der Steigerungsbeträge nach den vor dem 1. Jänner 1956 in
Geltung gestandenen Rechtsvorschriften eine Beitrags(Gehalts)klasse vorgemerkt ist, der in der Anlage 2
angegebene Betrag;