Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB244/69Sammlungsnummer6426RechtssatzMit Erk. Slg. 6350/1970 hat der VfGH den Bescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums des Bf. aufgehoben. In seiner Eingabe begehrt der damalige Bf.,  der VfGH möge beim Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 B-VG} die Exekution dieses Erk. dahingehend beantragen, daß der Landeshauptmann bzw. das Land Vorarlberg, Landesagrarsenat für Vlbg., verpflichtet wird, den Originalkaufvertrag über die Liegenschaft Gp.  1182 KG T unverzüglich auszufolgen und gleichzeitig eine Bescheinigung auszustellen, die die Verbücherung dieses Kaufvertrages unter den Gesichtspunkten des Grundverkehrsgesetzes ohne weitere Formalitäten ermöglicht. Der Antrag war als unzulässig  zurückzuweisen, denn auf eine Verurteilung zu der Leistung, deren zwangsweise Durchsetzung vom Antragsteller begehrt wird, ist in dem angeführten Erk. nicht erkannt worden.Mit Erk. Slg. 6350/1970 hat der VfGH den Bescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums des Bf. aufgehoben. In seiner Eingabe begehrt der damalige Bf.,  der VfGH möge beim Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, B-VG} die Exekution dieses Erk. dahingehend beantragen, daß der Landeshauptmann bzw. das Land Vorarlberg, Landesagrarsenat für Vlbg., verpflichtet wird, den Originalkaufvertrag über die Liegenschaft Gp.  1182 KG T unverzüglich auszufolgen und gleichzeitig eine Bescheinigung auszustellen, die die Verbücherung dieses Kaufvertrages unter den Gesichtspunkten des Grundverkehrsgesetzes ohne weitere Formalitäten ermöglicht. Der Antrag war als unzulässig  zurückzuweisen, denn auf eine Verurteilung zu der Leistung, deren zwangsweise Durchsetzung vom Antragsteller begehrt wird, ist in dem angeführten Erk. nicht erkannt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B244.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten