Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1991GeschäftszahlG22/90Sammlungsnummer12660LeitsatzAufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach dem Geschlecht differenzierenden RegelungRechtssatzDie Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 113/1986, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung der 9. Novelle zum BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1986,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Bestimmungen sind jenen des §236 Abs1 Z1 litb bzw. des §236 Abs2 Z1 ASVG nachgebildet (so auch schon explizit die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 8. BSVG-Novelle, 329 BlgNR16. GP, 10). Es treffen daher die gleichen Überlegungen wie zuE v 06.12.90, G223/88ua., auch für die angefochtenen Regelungen des §111 Abs3 Z1 litb und des §111 Abs4 Z1 BSVG zu, zumal im Bereich der Sozialversicherung der Bauern das tatsächliche Pensionszugangsalter bei Frauen höher liegt als bei männlichen Versicherten. Diese Bestimmungen waren daher gleichheitswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1  ist  entsprechend  anzuwenden  bei  Entziehung,  Versagung,  Neufeststellung,  Widerruf,  Abfindung,
Abfertigung oder Feststellung des Ruhens eines Leistungsanspruches, ferner bei Geltendmachung des Anspruches auf
Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung, bei Aufrechnung auf eine Geldleistung oder Zurückhaltung der
Ausgleichszulage.
(3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind Bescheide über die Auswirkung
a) von Renten- oder Pensionsanpassungen gemäß den Bestimmungen des Abschnittes VIa des Ersten Teiles,
b) von Vervielfachungen fester Beträge mit der jeweiligen Aufwertungszahl beziehungsweise mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor
nur zu erlassen, wenn der Berechtigte dies bis zum Ablauf des Kalenderjahres verlangt, für das die Anpassung
(Vervielfachung) vorgenommen wurde.
(4) Wird  eine  beantragte  Leistung  aus  dem  Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  abgelehnt,  weil
dauernde  Invalidität  (§ 254)  oder  dauernde  Berufsunfähigkeit  (§ 271)  auf  Grund  des  körperlichen  oder  geistigen
Zustandes nicht anzunehmen ist, so hat der Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,