Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1978GeschäftszahlB451/77Sammlungsnummer8290RechtssatzDie Zustellung des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 24, § 24 Abs. 1 AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. S. der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 AVG} zulässig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 24,, Paragraph 24, Absatz eins, AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. Sitzung der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, AVG} zulässig.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 22, § 22 Abs. 1 AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 1 AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz eins, AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. S.  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 7 AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. Sitzung  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 7, AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Wenn aber die am 26. September 1977 erfolgte Ersatzzustellung an die erwachsene Angestellte des Bf. zulässig war, dann fällt die verspätete Übergabe des Schriftstückes dem Adressaten zur Last (VwSlg. 1141 A/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B451.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.