Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlB141/69Sammlungsnummer6010RechtssatzWer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.Wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den §§ 25 ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den Paragraphen 25, ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B141.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen