Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1999GeschäftszahlV46/98 - B215/98Sammlungsnummer15469LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erweiterung eines Halte- und Parkverbots in einer Geschäftsstraße wegen Verletzung des Anhörungsrechts der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer; Antizipation dieser Interessenartikulation im Hinblick auf früher abgegebene Äußerungen in ähnlichen Zusammenhängen verwehrtRechtssatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 13.01.97 betr Wien 6, Mariahilfer Straße 45-47.Mit der nunmehr vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtenen Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, MA 46-V6-86/97, wurde - wie der im Verordnungsakt beiliegenden Planbeilage 1 zu entnehmen ist - das Halte- und Parkverbot in seiner räumlichen Ausdehnung um den Bereich der ehemaligen Invalidenzone (etwa eine Autolänge) erweitert. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Magistrat der Stadt Wien nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der ursprünglichen Halteverbotszone als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der nunmehr in Prüfung gezogenen Verordnung bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige. Das - behauptete - Fehlen einer Interessenbeeinträchtigung im Zuge einer geringfügigen Ausweitung einer Halte- und Parkverbotszone vermag nicht von der gesetzlichen Anhörungspflicht zu entbinden. Der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung zuständigen Behörde ist es nämlich verwehrt, diese Interessenartikulation im Hinblick auf früher und in einem anderen (wenn auch ähnlichen) Zusammenhang abgegebene Äußerungen der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gleichsam zu antizipieren. Die verordnungserlassende Behörde hätte daher vor Erlassung der gegenständlichen Verordnung jedenfalls der Kammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen müssen, weil in Anbetracht der Bedeutung der Mariahilfer Straße als Geschäftsstraße davon auszugehen ist, daß die Interessen der Mitglieder der im unmittelbaren Umkreis des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung ihren Sitz bzw. ihre Arbeitsstätte habenden Berufsgruppen in spezifischer Weise von der gegenständlichen Verordnung berührt werden.(she auch B215/98, E v 11.03.99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.