Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2002GeschäftszahlB1271/99 - B1409/99 ua,B1077/00,B1346/00,B176/02 ua,B258/02 ua,           B267/02 uaSammlungsnummer****** - 16525RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01.(Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens [§110 Abs1 Z2 lita ASVG] nicht zuzusprechen;weitere Quasianlaßfälle: B176/02 ua, B258/02 ua, B267/02 ua, alle E v 11.06.02; Kostenzuspruch; jeder beschwerdeführenden Partei war [bloß] der mit je € 1.962,   [einschließlich Umsatzsteuer] pauschaliert bemessene [einfache] Beschwerdeaufwand zuzusprechen, uzw. auch dann, wenn sie zwei oder mehrere Bescheide bekämpft hat, weil es ihr insoweit sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, eine gemeinsame Beschwerde gegen mehrere hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung gleichgelagerte Bescheide einzubringen [vgl. E v 01.10.01, B 544/01 ua; E v 12.12.01, B 346/01 ua]; kein Ersatz der Eingabengebühr [she. oben]).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 110 Abs. 1 und 2 in der am 30. September 1999 geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche
Verfahren oder auf Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes in der am 31. Dezember 2001
geltenden Fassung) anzuwenden, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift oder der
Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1999 bei Gericht angebracht wurde.
Schlußbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
§ 583. Die §§ 44 Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 5, 253c Abs. 2 Z 4, Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 261b Abs. 1, 276c Abs. 2 Z 4,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
326 von 478 07.12.25, 22:01§ 584.
§ 587.
Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 284b Abs. 1 und 447g Abs. 3 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000
(1) § 293 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000  tritt mit 1. Jänner 2000 in
Kraft.
(2) § 108 Abs. 5 vorletzter Satz ist im Kalenderjahr 1999 nicht anzuwenden.