Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1970GeschäftszahlG10/70Sammlungsnummer6290RechtssatzDas im ersten Satz des § 2 Landesdienstrechts-Überleitungsgesetz 1959, LGBl. 54/1959, enthaltene Wort "jeweils" wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Das im ersten Satz des Paragraph 2, Landesdienstrechts-Überleitungsgesetz 1959, Landesgesetzblatt 54 aus 1959,, enthaltene Wort "jeweils" wird gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Landesgesetzliche Normen zu schaffen, ist ausschließlich der Landtag zuständig.Er kann dies allerdings auch durch Verweisung auf andere Umschreibungen tun. Daher kann der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich unbedenklicherweise z. B. anordnen, daß im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Gesetzes bestehendes Beamtenrecht des Bundes  auch für die Beamten des betreffenden Landes als landesgesetzliche Vorschrift gilt (vorausgesetzt, daß dieses Recht im Hinblick auf den Umstand der Ausstattung mit der Qualität eines Landesgesetzes ausreichend kundgemacht ist) . Diese Normen sind dann  Landesgesetz, ihre sonstige Qualifikation spielt keine Rolle.Es ist aber mit der Verfassung unvereinbar, daß der Gesetzgeber des Bundes oder eines Landes nicht selbst den Inhalt der Norm festlegt, sondern dies einem anderen Gesetzgeber überläßt, indem er für die Zukunft die jeweiligen Gesetzesbefehle des anderen  Gesetzgebers als eigene Gesetzesbefehle erklärt, obwohl ihr Inhalt noch gar nicht feststeht und daher auch nirgends umschrieben ist. Hier (§ 2 Kärntner Landesdienstrechts-Überleitungsgesetz 1959) hat es also der Landesgesetzgeber verfassungswidrigerweise  dem Bundesgesetzgeber überlassen, den Gesetzesinhalt in Zukunft zu gestalten. Er hat damit auch seine Kompetenz aufgegeben.Es ist aber mit der Verfassung unvereinbar, daß der Gesetzgeber des Bundes oder eines Landes nicht selbst den Inhalt der Norm festlegt, sondern dies einem anderen Gesetzgeber überläßt, indem er für die Zukunft die jeweiligen Gesetzesbefehle des anderen  Gesetzgebers als eigene Gesetzesbefehle erklärt, obwohl ihr Inhalt noch gar nicht feststeht und daher auch nirgends umschrieben ist. Hier (Paragraph 2, Kärntner Landesdienstrechts-Überleitungsgesetz 1959) hat es also der Landesgesetzgeber verfassungswidrigerweise  dem Bundesgesetzgeber überlassen, den Gesetzesinhalt in Zukunft zu gestalten. Er hat damit auch seine Kompetenz aufgegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G10.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder