Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1986GeschäftszahlG92/86,G93/86,G94/86Sammlungsnummer11150RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 VerfGG 1953 (betreffend Aufhebungsbegehren und Darlegung der Bedenken) hier diesen Formerfordernissen nicht genügende Präzisierung des Aufhebungsbegehrens und nicht genügende Darlegung der Bedenken; Art140 B-VG iVm. §62 VerfGG 1953 bietet keinen Raum für Begehren auf Feststellung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und auf Unzulässigerklärung mehrerer Vorbehalte zur MRK; Zurückweisung des AntragesArt140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 VerfGG 1953 (betreffend Aufhebungsbegehren und Darlegung der Bedenken) hier diesen Formerfordernissen nicht genügende Präzisierung des Aufhebungsbegehrens und nicht genügende Darlegung der Bedenken; Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VerfGG 1953 bietet keinen Raum für Begehren auf Feststellung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und auf Unzulässigerklärung mehrerer Vorbehalte zur MRK; Zurückweisung des Antrages

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder