Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlB263/60Sammlungsnummer3932RechtssatzGemäß § 41 des Wiener Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1958, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Gemäß Paragraph 41, des Wiener Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1958,, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus § 41 Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} nicht ausgeschlossen.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus Paragraph 41, Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} nicht ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B263.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den
Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.
(4) Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in
Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach
§ 154a  Abs. 7  zweiter  bis  vierter  Satz  richtet.  Sie  ist  sogleich  bei  Antritt  des  Aufenthaltes  im  Voraus  an  den
Pensionsversicherungsträger zu leisten und darf für jede versicherte (pensionsbeziehende) Person für höchstens 28 Tage
pro Kalenderjahr eingehoben werden.
Berufliche Maßnahmen
§ 303. Berufliche  Maßnahmen  der  Rehabilitation  werden  versicherten  Personen  und  Bezieher/inne/n  von
Rehabilitationsgeld auf deren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. §198 ist anzuwenden. Die beruflichen
Maßnahmen umfassen insbesondere auch Berufsfindungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings.
Soziale Maßnahmen
(1) Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die medizinischen und
beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 300 Abs. 3 angestrebten Zieles
beizutragen.