Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB460/76Sammlungsnummer8076RechtssatzDer Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (§ 52 lit. a Z 6 c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Der Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 6, c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach § 35 lit. c VStG 1950 gerechtfertigt.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gerechtfertigt.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Art. 5 StGG zu befassen hatte.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Artikel 5, StGG zu befassen hatte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B460.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses