Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG35/00Sammlungsnummer15861LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes betreffend die Festsetzung von Strafen mangels Legitimation; Gelegenheit zur Darlegung der Bedenken im Zuge eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §20 Abs1, des §23 Abs3 und des §33 Abs5 FinStrG.Im Zuge eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens bestand bzw besteht für den Einschreiter Gelegenheit, seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Gesetzesstellen darzulegen und bei dem in dieser Rechtssache zuständigen Gericht zweiter Instanz (das ist hier offensichtlich das Oberlandesgericht Wien) die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Ob und inwieweit ein Gericht die Bedenken teilt, welche die Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen vorträgt, ist für die Frage der Zulässigkeit eines Individualantrages nicht ausschlaggebend (s zB VfSlg 8552/1979, 11890/1988).(hier: Feststellung des OGH, es bestehe kein Grund zur "Herantragung der Sache an den Verfassungsgerichtshof").

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder