Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1953GeschäftszahlA42/53Sammlungsnummer2531RechtssatzWeigert sich eine Gemeinde, einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nachzukommen, hat die Landesregierung gemäß § 83 Bgld. Gemeindeordnung auf Kosten der Gemeinde die erforderliche Abhilfe zu treffen. Unter diesen Umständen ist die Landesregierung  berechtigt, einen entsprechenden Betrag aus den Ertragsanteilen der Gemeinde einzubehalten, um mit diesem Betrage die der Gemeinde obliegende gesetzliche Verpflichtung zu supplieren.Weigert sich eine Gemeinde, einer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nachzukommen, hat die Landesregierung gemäß Paragraph 83, Bgld. Gemeindeordnung auf Kosten der Gemeinde die erforderliche Abhilfe zu treffen. Unter diesen Umständen ist die Landesregierung  berechtigt, einen entsprechenden Betrag aus den Ertragsanteilen der Gemeinde einzubehalten, um mit diesem Betrage die der Gemeinde obliegende gesetzliche Verpflichtung zu supplieren.Die Frage, ob und unter welchen Umständen eine Landesregierung berechtigt ist, Ertragsanteile der Gemeinden zurückzubehalten, ist keine im ordentlichen Rechtsweg auszutragende Frage des Zivilrechtes.Sie kann aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde erledigt werden, da es einem derartigen Verwaltungsverfahren an jeder gesetzlichen Grundlage fehlen würde. Es erscheinen somit alle im  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} umschriebenen Voraussetzungen gegeben.Sie kann aber auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde erledigt werden, da es einem derartigen Verwaltungsverfahren an jeder gesetzlichen Grundlage fehlen würde. Es erscheinen somit alle im  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} umschriebenen Voraussetzungen gegeben.Das Begehren, festzustellen, daß einer Person aus ihrem früheren Dienstverhältnis zur klagenden Partei ein Anspruch auf öffentlichrechtliche Ruhebezüge gegen die klagende Partei nicht zusteht, ist überhaupt nicht auf Feststellung eines der klagenden  Partei gegen die beklagte Partei zustehenden vermögensrechtlichen Anspruches gerichtet.Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, soweit es sich um Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} klagbaren Anspruches handelt.Eine Feststellungsklage ist nur zulässig, soweit es sich um Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} klagbaren Anspruches handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:A42.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...