Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlB337/61Sammlungsnummer4179RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 67 Abs. 8 EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B337.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 67 Abs. 2 pauschal um 15% zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, für die Neuberechnung der Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 4 und für das Kontrollsechstel
gemäß § 77 Abs. 4a.
365. Die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen nach dem Investitionsprämiengesetz, BGBl. I
Nr. 88/2020, stellt keine Betriebseinnahme dar; § 6 Z 10, § 20 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 KStG 1988 sind
auf sie nicht anwendbar.
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021  sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, § 83 Abs. 2 Z 2 und § 84a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
Abweichend von § 84a Abs. 1 kann die Lohnbescheinigung gemäß § 84a für das Kalenderjahr 2020
bis spätestens 31. März 2021 an das Finanzamt übermittelt werden.