Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1957GeschäftszahlV5/57Sammlungsnummer3219RechtssatzDer Inhalt des § 148 ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. § 148 Z. 2 letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 2 letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.Der Inhalt des Paragraph 148, ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2001 die §§ 148, 149 Abs. 5 in der Fassung der Z 9 und Abs. 6, 150 Abs. 3 in der Fassung der
Z 11,  322a  Abs. 1,  2  und  4,  447a  Abs. 5  Z 3  und  4  sowie  447f  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
1a. mit 1. Jänner 2002 die §§ 149 Abs. 3, 3a, 3b und 5 in der Fassung der Z 9a, 150 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 in der
Fassung der Z 11a und 349 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2000 § 567 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
(2) § 447a Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2001 außer Kraft.
(3) Die §§ 63b und 567 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(4) Der  Behandlungsbeitrag-Ambulanz  ist  für  das  Jahr  2001  erst  für  Behandlungsfälle  ab  dem  1. März  2001
einzuheben. Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 5/2001 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft zu setzen.
(4a) Am  31. Dezember  2000  geltende,  nach  § 149  vertraglich  festgelegte  Verpflegskosten  pro  Tag  für
Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst sind, sind für
das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 179/2004)