Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1979GeschäftszahlA6/79Sammlungsnummer8666RechtssatzWie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht (vgl. Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Wie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht vergleiche Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. S. der §§ 1333, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat (vgl. Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. Sitzung der Paragraphen 1333,, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat vergleiche Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A6.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1333.
§ 1328. Wer  jemanden  durch  eine  strafbare  Handlung  oder  sonst  durch  Hinterlist,  Drohung  oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer  rechtswidrig  und  schuldhaft  in  die  Privatsphäre  eines  Menschen  eingreift  oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise  verwertet  werden,  die  geeignet  ist,  den  Menschen  in  der  Öffentlichkeit  bloßzustellen,  umfasst  der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1  ist  nicht  anzuwenden,  sofern  eine  Verletzung  der  Privatsphäre  nach  besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei  Dazwischentreten  eines  medienrechtlich  Verantwortlichen  allein  nach  den  Bestimmungen  des
Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.