Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB157/72; B158/72Sammlungsnummer6837RechtssatzDer in Beschwerde gezogene Vorgang betrifft die einem Mitglied des Wiener Gemeinderates gewährte Einsicht in ein Geschäftsstück, das einen dem Gemeinderat vorliegenden Antrag des Wr. Stadtsenates zum Gegenstand hat (vgl. § 21 Wr. Stadtverfassung - WStV,  LGBl. 28/1968; die "authentische Interpretation" zu § 21 der Wr. Stadtverfassung sowie § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien) ; der Vorgang gehört daher dem Bereich der inneren Willensbildung des Gemeinderates der Stadt Wien  an. Wie der VfGH im Beschluß Anh. 3/1955 ausgesprochen hat, können Vorgänge, die sich auf den internen Akt der Willensbildung des Gemeinderates beziehen, an sich nicht unter dem Gesichtspunkt des Bescheides einer Verwaltungsbehörde bzw. der von einer  Verwaltungsbehörde ausgehenden faktischen Amtshandlung von dem durch den Vorgang betroffenen Mitglied des Gemeinderates mit einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch Slg. 6110/1969) .Der in Beschwerde gezogene Vorgang betrifft die einem Mitglied des Wiener Gemeinderates gewährte Einsicht in ein Geschäftsstück, das einen dem Gemeinderat vorliegenden Antrag des Wr. Stadtsenates zum Gegenstand hat vergleiche Paragraph 21, Wr. Stadtverfassung - WStV,  LGBl. 28/1968; die "authentische Interpretation" zu Paragraph 21, der Wr. Stadtverfassung sowie Paragraph 21, Absatz 3, der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien) ; der Vorgang gehört daher dem Bereich der inneren Willensbildung des Gemeinderates der Stadt Wien  an. Wie der VfGH im Beschluß Anh. 3/1955 ausgesprochen hat, können Vorgänge, die sich auf den internen Akt der Willensbildung des Gemeinderates beziehen, an sich nicht unter dem Gesichtspunkt des Bescheides einer Verwaltungsbehörde bzw. der von einer  Verwaltungsbehörde ausgehenden faktischen Amtshandlung von dem durch den Vorgang betroffenen Mitglied des Gemeinderates mit einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden vergleiche in diesem Zusammenhang auch Slg. 6110/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B157.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der