Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1970GeschäftszahlB113/69Sammlungsnummer6136RechtssatzIm Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des § 76 a Abs. 1, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des § 108 c vorsieht.Im Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des Paragraph 76, a Absatz eins,, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 45, Absatz eins, Litera b,) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des Paragraph 108, c vorsieht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 51, § 51 Abs. 1 Z 3 ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 108 c ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 108, c ASVG.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung BGBl. 183/1966, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c ASVG bezieht.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung Bundesgesetzblatt 183 aus 1966,, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach Paragraph 108, c ASVG bezieht.Wenn sich ein Bescheid auf Gesetzesbestimmungen stützt, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr geltendes Recht sind, hat dies nicht seine Verfassungswidrigkeit zur Folge, wenn der in Betracht zu ziehende Inhalt der neuen Bestimmungen nicht vom  Inhalt der bisher geltenden Bestimmungen abweicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B113.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
von 1 671,20 €  (Anm. 1) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag.
(6a) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus
1. eigenem Einkommen der Witwe (des Witwers) nach Abs. 5 und
2. der Witwen-(Witwer-)Pension mit Ausnahme des besonderen Steigerungsbetrages (§ 248)
das 60fache der Höchstbeitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2012 (§ 45), so ist – solange diese Voraussetzung zutrifft
– der Hundertsatz der Witwen-(Witwer-)Pension so weit zu vermindern, dass die Summe aus eigenem Einkommen und
Witwen-(Witwer-)Pension das 60fache der Höchstbeitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2012 nicht überschreitet. Der so
ermittelte Hundertsatz ist nach unten hin mit Null begrenzt.
(7) Die  Erhöhung  der  Witwen(Witwer)pension  gemäß  Abs. 6  ist  erstmalig  auf  Grund  des  Pensionsantrages
festzustellen. Sie gebührt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erhöhung erfüllt sind. Werden
die Voraussetzungen für eine (weitere) Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, so gebührt diese auf besonderen
Antrag. Die Erhöhung gebührt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen weggefallen sind. Das gleiche gilt
für die Festsetzung eines geringeren Ausmaßes der Erhöhung. Die Erhöhung gebührt längstens bis zum Ablauf des
Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen