Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV20/99Sammlungsnummer15968LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden ZahnersatzRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung von Teilen des §35 und des Anhangs 2 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden Zahnersatz.Kein Verstoß der Zuschußregelung gegen §153 ASVG; Hinweis auf die Vorjudikatur VfSlg 15322/1998 und V45/98 im E v 18.03.00, G24/98 ua.Die Höhe des gegenständlichen Zuschusses entspricht in etwa dem Tarif der vergleichbaren Vertragsleistung einer Voll-Metallkrone. Der Tarif für die Voll-Metallkrone betrug 1996 S 3.310,--, wovon entsprechend Anhang 4 der Satzung ein Selbstbehalt von 50 % für den Versicherten vorgesehen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 153.
§ 153a.
ärztliche Anordnung erfolgen. Die Tätigkeit umfaßt medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die
Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung, Dekubitusversorgung. Zur medizinischen Hauskrankenpflege gehören
nicht die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken.
(4) Hat  der  (die)  Anspruchsberechtigte  nicht  die  Vertragspartner  (§ 338)  oder  die  eigenen  Einrichtungen
(Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers in Anspruch genommen, so gebührt ihm Kostenersatz gemäß § 131.
(5) Die medizinische Hauskrankenpflege wird für ein und denselben Versicherungsfall für die Dauer von längstens
vier Wochen gewährt. Darüber hinaus wird sie nach Vorliegen einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen
Dienstes der Sozialversicherungsträger weitergewährt.
(6) Medizinische Hauskrankenpflege wird nicht gewährt, wenn der (die) Anspruchsberechtigte in einer der im § 144
Abs. 4 bezeichneten Einrichtungen untergebracht ist.
Gleichstellung der betrieblichen Gesundheitseinrichtungen als Vertragspartner/innen
(1) Betriebliche  Gesundheitseinrichtungen  nach  den  §§ 5a  und  5b  sind  berechtigt,  am  allgemeinen
Versorgungssystem durch Krankenanstalten und am Verrechnungssystem der Landesgesundheitsfonds (§ 27b KAKuG)