Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1959GeschäftszahlKII-2/59Sammlungsnummer3650RechtssatzDie Regelung der Arbeitszeit und des Urlaubes von Arbeitern und Angestellten der Strahlenbetriebe ist eine Angelegenheit des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes, in der a) soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche  Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}, b) soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung über die Grundsätze dem  Bund, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung den Ländern gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG} zusteht.Die Regelung der Arbeitszeit und des Urlaubes von Arbeitern und Angestellten der Strahlenbetriebe ist eine Angelegenheit des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes, in der a) soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche  Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}, b) soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, die Gesetzgebung über die Grundsätze dem  Bund, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung den Ländern gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} zusteht.Bei der Beurteilung, welcher Materie, also welchem Kompetenztatbestand des B-VG die Gefahr, gegen die sich die Polizeimaßnahme richtet, zu unterstellen ist, ist im Zweifelsfall die Ausprägung heranzuziehen, die der Kompetenztatbestand im Zeitpunkt seines  Wirksamwerdens seinerzeit durch die Rechtsordnung erfahren hatte. Nicht maßgeblich ist dabei der Umstand, ob die zu bekämpfende Gefahr in diesem Zeitpunkt bereits existent oder bekannt gewesen war, maßgeblich ist vielmehr der Umstand, ob auch bereits die  damalige Ausprägung des Begriffes den Schutz des in Betracht kommenden Teiles der öffentlichen Ordnung im Falle einer Gefahr mit umfaßte.Maßnahmen des Staates zum Schutze gegen Gefahren, die der öffentlichen Ordnung drohen, sind Polizeimaßnahmen. Polizeimaßnahmen gehören zu jener Verwaltungsmaterie, der die zu bekämpfende Gefahr zuzuordnen ist, d. i. jene Materie, die den Schutz des  bedrohten Teiles der öffentlichen Ordnung mit umfaßt.Es gibt besondere Gefahren und allgemeine Gefahren. Eine Gefahr ist dann eine besondere, wenn sie entweder primär nur in einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt oder wenn sie zwar nicht auf eine einzelne Verwaltungsmaterie beschränkt ist, aber  innerhalb der einzelnen Materien in bestimmten, allein für diese typischen Abarten auftritt. Gegen besondere Gefahren gerichtete Maßnahmen des Staates fallen unter den Begriff "Verwaltungspolizei" . Die Bekämpfung von allgemeinen Gefahren ist dagegen  Sicherheitspolizei; allgemeine Gefahren sind solche, die nur der Verwaltungsmaterie Sicherheitspolizei, sonst aber keiner anderen Materie i. S. der vorstehenden Ausführungen zugeordnet werden können. Alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist  daher Sicherheitspolizei.Es gibt besondere Gefahren und allgemeine Gefahren. Eine Gefahr ist dann eine besondere, wenn sie entweder primär nur in einer bestimmten Verwaltungsmaterie auftritt oder wenn sie zwar nicht auf eine einzelne Verwaltungsmaterie beschränkt ist, aber  innerhalb der einzelnen Materien in bestimmten, allein für diese typischen Abarten auftritt. Gegen besondere Gefahren gerichtete Maßnahmen des Staates fallen unter den Begriff "Verwaltungspolizei" . Die Bekämpfung von allgemeinen Gefahren ist dagegen  Sicherheitspolizei; allgemeine Gefahren sind solche, die nur der Verwaltungsmaterie Sicherheitspolizei, sonst aber keiner anderen Materie i. Sitzung der vorstehenden Ausführungen zugeordnet werden können. Alle Polizei, die nicht Verwaltungspolizei ist, ist  daher Sicherheitspolizei.Der allgemeine Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gegen Schäden durch ionisierende Strahlen ist eine Angelegenheit, in der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG} (Gesundheitswesen) die Gesetzgebung und die Vollziehung dem Bund zusteht.Der allgemeine Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gegen Schäden durch ionisierende Strahlen ist eine Angelegenheit, in der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG} (Gesundheitswesen) die Gesetzgebung und die Vollziehung dem Bund zusteht.Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, gehören zur Sanitätspolizei und damit zum Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}) , es sei denn, daß  eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart dieser Gefahr bekämpft wird, z. B. die Gefahr von Schädigungen der Gesundheit und des Lebens von Menschen durch elektrischen Strom, die allein für den Kompetenztatbestand  Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gebiete elektrischer Anlagen und Einrichtungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) typisch ist.Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, gehören zur Sanitätspolizei und damit zum Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}) , es sei denn, daß  eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart dieser Gefahr bekämpft wird, z. B. die Gefahr von Schädigungen der Gesundheit und des Lebens von Menschen durch elektrischen Strom, die allein für den Kompetenztatbestand  Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gebiete elektrischer Anlagen und Einrichtungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) typisch ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:KII_2.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz