Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlV168/95Sammlungsnummer14462LeitsatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des Krnt GemeindeplanungsG 1982 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten auf ein vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung beschlossenes amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren; Aufhebung der auf diese Bestimmung gestützten AufschließungsgebietsV mangels einer gesetzlichen Grundlage und infolge rückwirkender in Kraft Setzung ohne gesetzliche ErmächtigungRechtssatzDie in Prüfung genommene Bestimmung der AufschließungsgebietsV findet ihre materielle Basis in der mit E v 10.10.95, G21/95 ua, als verfassungswidrig erkannten Bestimmung des §2 Abs11 Krnt GemeindeplanungsG 1982. Sie ist nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.Weiters wurde die in Prüfung genommene Verordnungsstelle rückwirkend in Kraft gesetzt, ohne daß hiefür eine gesetzliche Ermächtigung vorlag (vgl §15 Abs1 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982).Weiters wurde die in Prüfung genommene Verordnungsstelle rückwirkend in Kraft gesetzt, ohne daß hiefür eine gesetzliche Ermächtigung vorlag vergleiche §15 Abs1 Krnt Allgemeine GemeindeO 1982).Da die Verordnung sowohl rückwirkend in Kraft gesetzt wurde, ohne daß hiefür eine gesetzliche Ermächtigung bestanden hatte, als auch insgesamt der gesetzlichen Grundlage entbehrt, war sie gemäß Art139 Abs3 lita B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfall: E v 06.03.96, B2154/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder