Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlV75/96Sammlungsnummer14588LeitsatzAufhebung eines Teils einer KurzparkzonenV wegen nicht gehöriger Kundmachung aufgrund mangelnder Einsehbarkeit der der Kundmachung dienenden Verkehrszeichen aus der Sicht des fließenden VerkehrsRechtssatzSämtliche Verkehrszeichen, die der Kundmachung der in Prüfung gezogenen KurzparkzonenV in der Conrad von Hötzendorf-Straße dienen sollen, sind so angebracht, daß sie aus der Sicht des fließenden Verkehrs nicht eingesehen werden können.Dem in §44 iVm §48 Abs1 StVO 1960 normierten Erfordernis wird dann Rechnung getragen, wenn Straßenverkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sind.Dem in §44 in Verbindung mit §48 Abs1 StVO 1960 normierten Erfordernis wird dann Rechnung getragen, wenn Straßenverkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sind.Die Ziffer 14 der KurzparkzonenV des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.09.92 wurde in einer nicht den Bestimmungen des §25 Abs2 iVm.§44 Abs1 iVm. §48 Abs1 StVO 1960 entsprechenden Weise kundgemacht. Sie ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.§44 Abs1 in Verbindung mit §48 Abs1 StVO 1960 entsprechenden Weise kundgemacht. Sie ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfall: E v 24.09.96, B117/96 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses