Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1985GeschäftszahlV57/85Sammlungsnummer10728RechtssatzRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer römisch fünf gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die §§ 31 Abs. 2 Z 3 und 4, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f sowie Abs. 3 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 6, 51e samt
Überschrift, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 1a, 2, 3 und 4, 77 Abs. 1, 472a Abs. 2, 474 Abs. 1 sowie 479d Abs. 2 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 mit 1. Jänner 2004;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 575 Abs. 7;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 die §§ 31 Abs. 5 Z 16b, 135a, 148 Z 4a und 149 Abs. 6.
(3) Die  Verordnung  nach  § 31  Abs. 5a  ist  frühestens  mit  1. Jänner  2005  in  Kraft  zu  setzen.  Dabei  hat  der
Hauptverband  für  die  im  § 31  Abs. 5a  genannten  Krankenversicherungsträger  einen  gemeinsamen  Zeitpunkt
festzusetzen, zu dem erstmalig der Kostenbeitrag einzuheben ist. Für Zeiträume, ab denen der Kostenbeitrag eingehoben
wird, sind die Bestimmungen der §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 über die Krankenscheingebühr nicht mehr anzuwenden.
(4) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(5) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.