Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1966GeschäftszahlV1/66Sammlungsnummer5289RechtssatzDem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach § 52 a Z 1 StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach Paragraph 52, a Ziffer eins, StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß § 54 Abs. 1 StVO 1960 unter dem in § 52 lit. a Z 1 angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 unter dem in Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Beschränkung auf das Vorbringen des Gerichtes im Gerichtsantragsverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V1.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist,
auf  die  sich  das  Straßenverkehrszeichen  bezieht.  Dies  gilt  insbesondere  für  die  Gefahrenzeichen
„Fußgängerübergang“ und „Voranzeiger für Verkehrsampel“, für die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und
„Wartepflicht bei Gegenverkehr“ sowie für das Hinweiszeichen „Krankenhaus“. Wird das Vorschriftszeichen
„Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung
der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten.
(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m
vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt.
(3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer anderen
als im Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Fall ist auf Freilandstraßen unter dem
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.