Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1985GeschäftszahlG137/84Sammlungsnummer10704RechtssatzKtn. Landes-ForstG 1979; §3 Abs3 enthält Regelung für ein Verfahren in Grundbuchsachen, somit eine Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechtswesens iS des Art10 Abs1 Z6 B-VG; unmittelbare Anwendbarkeit des in §15 Abs1 ForstG 1975 normierten grundsätzlichen Waldteilungsverbotes - Delegation nach Art10 Abs2 B-VG trifft nur auf §15 Abs2 ForstG 1975 zu; kein inhaltlicher Zusammenhang des §3 Abs3 Ktn. Landes-ForstG 1979 mit §15 Abs2 ForstG 1975 - §3 Abs3 leg. cit. keine Ausführungsbestimmung; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung des §3 Abs3 leg. cit. weder in der Ermächtigung des §15 Abs2 ForstG 1975 noch im Art15 Abs9 B-VG begründet; Aufhebung des §3 Abs3 leg. cit. als verfassungswidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.