Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1974GeschäftszahlB88/74Sammlungsnummer7428RechtssatzDer Bf. hat die Frage des Gendarmeriebeamten, ob er alkoholbeeinträchtigt sei, verneint und sich zur Untermauerung dieser Verneinung freiwillig zur Durchführung der Blutabnahme angeboten.Diese Zustimmung zur Blutabnahme hat auch die freiwillige Zustimmung des Bf. zur Vornahme des Alkotests auf dem Gendarmeriepostenkommando mitumfaßt. Alkotest und Blutabnahme sind nicht in Ausübung einer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen worden,  sie sind vielmehr auf Grund des vom Bf. gestellten freiwilligen Angebotes veranlaßt worden. Einer Handlung, die nicht in Ausübung einer behördlichen Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen wird, fehlt der Charakter eines gegen eine bestimmte Person  gerichteten individuellen Verwaltungsaktes. Sie kann daher mangels eines individuell normativen Inhaltes nicht als faktische Amtshandlung qualifiziert werden (Slg. 5731/1968) .Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 § 37, § 37 Abs. 2 KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 Abs. 1 KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967}.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B88.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 lit. h von Amts wegen anlässlich der Zulassung von der Behörde oder auf
Verlangen  von  der  Behörde  oder  einem  gemäß  Abs. 2  Ermächtigten  auch  ohne  Überprüfung  oder
Begutachtung auszufolgen, wenn er nachweist, dass für das Fahrzeug gemäß Abs. 3 noch keine oder keine
weitere Begutachtung fällig geworden ist. Die mit dem Kennzeichen versehene Begutachtungsplakette muss so
am Fahrzeug angebracht sein, dass das Ende der gemäß Abs. 3 für die nächste wiederkehrende Begutachtung
festgesetzten Frist außerhalb des Fahrzeuges stets leicht festgestellt werden kann.
(7) Zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (Abs. 5) ist eine Bewilligung des Bundesministers für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erforderlich. Eine solche Bewilligung ist zu
erteilen, wenn der Antragsteller über eine durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie festgesetzte Gewerbeberechtigung und über die ebenfalls durch
Verordnung  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,  Mobilität,  Innovation  und  Technologie
zusätzlich festgelegten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten, die zur Erfüllung der mit dieser Bewilligung
verbundenen Aufgaben erforderlich sind, verfügt und wenn auf Grund seines bisherigen Gesamtverhaltens zu
erwarten  ist,  daß  er  die  für  die  Ausübung  der  Berechtigung  erforderliche  Zuverlässigkeit  besitzt.  Bei  der
Festsetzung  der  notwendigen  Gewerbeberechtigung  ist  insbesondere  auf  die  bei  der  Fertigung  von