Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlV178/95Sammlungsnummer14464LeitsatzZurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Halte- und ParkverbotsV mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Halte- und Parkverbot in der Lindengasse.Der Berufungswerber wurde gemäß §23 Abs2 StVO 1960 deshalb bestraft, weil er sein Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand abgestellt hat. Laut Anzeige vom 26.05.94 sei "das Fahrzeug ... in zweiter Spur abgestellt" gewesen.Es ist daher offenkundig, daß der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Halte- und ParkverbotsV in der Lindengasse nicht anzuwenden hat. Der Antrag war daher mangels Präjudizialität der angefochtenen Verordnung als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt
werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird,
g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert
wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen,
h) auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des  Ortsgebietes  bei  starkem  Nebel  oder  sonstiger  erheblicher
Sichtbehinderung, ausgenommen auf Straßenteilen, die für das Abstellen von Fahrzeugen bestimmt
sind (wie etwa Abstellstreifen, Vorplätze von Häusern u. dgl.),
i) in Fußgängerzonen.
1. Während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, ist das Halten für die
Dauer einer solchen Ladetätigkeit erlaubt.