Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlG98/00Sammlungsnummer16074LeitsatzZurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem (die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch juristische Personen betreffenden) Erkenntnis VfSlg 15523/1999 ausgesprochen hat, regelt §102 Abs1 erster Satz nicht bloß die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gewerbeberechtigung, sondern - vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (damals: §376 Z28 Abs4; hier: §102 Abs4) - die Erlaubtheit der Gewerbeausübung als solche. Folgt man dem Aufhebungsbegehren der antragstellenden Gesellschaft, so hätte dies - da die Aufhebung des §102 Abs1 erster Satz nicht begehrt wird - zur Folge, daß es ihr auch nach Aufhebung des Abs4 dennoch über den 01.07.01 hinaus verwehrt wäre, das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auszuüben, ohne daß es eines weiteren (individuellen) Rechtsaktes bedürfte.Durch die mit dem Eventualantrag angestrebte (Teil-)Aufhebung des §102 Abs4 würde der Inhalt des Gesetzes geradezu ins Gegenteil verkehrt, weil dadurch Personengesellschaften des Handelsrechtes im Gegensatz zu natürlichen Personen die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht würde. Eine derartige Veränderung des Gesetzessinns ist dem Verfassungsgerichtshof aber verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn 
der Anmelder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die 
zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder sonst ein 
maßgebender Einfluß auf den Betr ieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks 
berechtigten Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht. 
(8) Abweichend von §  9 Abs. 3 erster Satz muß der Geschäftsführer einer Personengesellschaft des 
Handelsrechtes persönlich hafte nder Gesellschafter sein, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur 
Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Ausübung des 
Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  104 liegt auch vor, wenn auf den Geschäftsführer oder 
Pächter die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen. 
 28a. entfällt. 
 29. entfällt. 
 30. (Zu § 166 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993:) 
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 bereits erlangte 
Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3