Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1961GeschäftszahlB245/59Sammlungsnummer4054RechtssatzEine Verhaftung widerspricht dem § 85 Finanzstrafgesetz, wenn der Beamte zwar im Besitz eines Haftbefehles ist, die Verhaftung aber nicht kraft dieses Befehles durchführt (den Befehl also auch nicht zustellt) .Eine Verhaftung widerspricht dem Paragraph 85, Finanzstrafgesetz, wenn der Beamte zwar im Besitz eines Haftbefehles ist, die Verhaftung aber nicht kraft dieses Befehles durchführt (den Befehl also auch nicht zustellt) .Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Verhaftung als in die Rechtsverhältnisse des Betroffenen eingreifende faktische Amtshandlung behördlicher Organe zu qualifizieren, die mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches  Rechtsmittel nicht bekämpft werden und daher als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit VfGH-Beschwerde angefochten werden kann.Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Verhaftung als in die Rechtsverhältnisse des Betroffenen eingreifende faktische Amtshandlung behördlicher Organe zu qualifizieren, die mangels eines vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens durch ein ordentliches  Rechtsmittel nicht bekämpft werden und daher als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit VfGH-Beschwerde angefochten werden kann.Unter Verhaftung i. S. des Art. 8 StGG und des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. Durch  die Erteilung des Auftrages an die Bf., ihr Telephongespräch auf einen bestimmten Inhalt zu beschränken und durch die Unterbrechung der Telephonverbindung haben die einschreitenden Organe zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bf. nicht frei bewegen durfte.  Aus dem in Rede stehenden Handeln der einschreitenden Organe konnte sie vernünftigerweise nur folgern, daß die Beamten jede Aufnahme eines Kontaktes mit ihrem Gatten beschränken würden und daß sie daher auch nicht in der Lage war, beliebige  Ortsveränderungen durchzuführen.Unter Verhaftung i. Sitzung des Artikel 8, StGG und des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. Durch  die Erteilung des Auftrages an die Bf., ihr Telephongespräch auf einen bestimmten Inhalt zu beschränken und durch die Unterbrechung der Telephonverbindung haben die einschreitenden Organe zum Ausdruck gebracht, daß sich die Bf. nicht frei bewegen durfte.  Aus dem in Rede stehenden Handeln der einschreitenden Organe konnte sie vernünftigerweise nur folgern, daß die Beamten jede Aufnahme eines Kontaktes mit ihrem Gatten beschränken würden und daß sie daher auch nicht in der Lage war, beliebige  Ortsveränderungen durchzuführen.Eine Verhaftung liegt aber nicht erst dann vor, wenn das einschreitende Organ die Freiheitsbeschränkung in allen ihren Einzelheiten umschreibt; es genügt, daß das Organ ein Verhalten an den Tag legt, aus dem sich schlüssig ergibt, daß der hievon  Betroffene nicht mehr persönlich frei ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B245.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der