Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB283/74Sammlungsnummer7484RechtssatzZuständigkeit der Sicherheitsdirektion.Aus § 63 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 24 und 51 Abs. 3 VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 in Verbindung mit den Paragraphen 24 und 51 Absatz 3, VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung der Verwaltungsverfahrensgesetze vergleiche die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B283.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a