Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB455/70Sammlungsnummer6378RechtssatzAus § 63 Abs. 3 AVG 1950 im Bereiche des § 24 VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit § 51 Abs. 3 VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. des VStG 1950 (vgl. z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 im Bereiche des Paragraph 24, VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung des VStG 1950 vergleiche z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (§ 61 Abs. 1 AVG 1950 im  Bereich des § 24 VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950 im  Bereich des Paragraph 24, VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B455.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter