Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB647/99Sammlungsnummer16010LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Berufung gegen die Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die Verteidigerliste als verspätet; Anwendbarkeit der Bestimmung der StPO über die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die in diesem Gesetz bestimmten Fristen auch auf die vorliegende JustizverwaltungsangelegenheitRechtssatzDie Anlegung und Führung der Verteidigerliste gemäß §39 Abs3 StPO ist eine in die Kompetenz des Präsidenten des Oberlandesgerichtes fallende Justizverwaltungssache. Angelegenheiten der Justizverwaltung sind in ArtII EGVG nicht angeführt, sodaß eine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Verfahren zur Anlegung und Führung der Verteidigerliste nicht in Frage kommt.§6 StPO gilt für verfahrensrechtliche Fristen. Für eine teleologische Reduktion der Bestimmung des §6 Abs3 StPO nur auf Fristen, die unmittelbar den Strafprozeß betreffen, besteht jedoch - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - kein Anlaß. Nach dem klaren Wortlaut des §6 Abs1 StPO ("die in diesem Gesetz bestimmten Fristen") beziehen sich die - allgemeinen - in den folgenden Absätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen über die Berechnung von Fristen auch auf die verfahrensrechtliche (Rechtsmittel-)Frist des §39 Abs3 letzter Satz StPO.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren (vgl §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren (vgl etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren vergleiche §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren vergleiche etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Die belangte Behörde hätte daher den Tag des Postenlaufes nicht einrechnen dürfen. Damit wäre das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden. Die belangte Behörde hat daher zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.

Relevante Rechtsvorschrift:
der in § 20a genannten Straftaten, soweit eine Delegierung gemäß § 39 Abs. 1a erfolgt ist.
(2) Nach den Bestimmungen der §§ 31 und 32 entscheidet das Landesgericht durch Einzelrichter oder als
Geschworenen- und Schöffengericht. § 213 Abs. 6 zweiter und dritter Satz sind nicht anzuwenden.
Oberlandesgericht
(1) Dem Oberlandesgericht obliegt die Entscheidung
1. über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Landesgerichts als Einzelrichter
(§ 31 Abs. 1 und 4),
2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.
(2) Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen über
den  Pauschalkostenbeitrag  gemäß  § 196  Abs. 2,  über  den  Betrag  zu  den  Kosten  der  Verteidigung  im
Ermittlungsverfahren gemäß § 196a, über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. Hauptstück und über