Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und 
Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen 
sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.  
(2) Zugunsten von Pe rsonen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des 
§ 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs.  1 nur soweit vorzuschreiben, als diese 
zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Persone n notwendig sind. 
Auflagen im Sinne des Abs.  1 zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft 
hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind, 
sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugu nsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn 
diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 verhältnismäßig sind. 
(3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 wahrzunehmenden Interessen nach 
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer  oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden,