Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1992GeschäftszahlG252/91,G253/91Sammlungsnummer13123LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §182, §182a, §182b und §183 ABGB sowie des §259 AußStrG.Von den Antragstellern werden mehrere Gesetzesstellen mit einem pauschalen Vorbringen bekämpft, obwohl die Rechtsposition der Antragsteller - soweit eine solche überhaupt besteht - sehr unterschiedlich ist. Die Eingabe begnügt sich auch weitgehend damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote zu behaupten, unterläßt aber konkrete Darlegungen, warum die bekämpften Regelungen im einzelnen gegen die genannten Verfassungsbestimmungen verstießen. Damit erweist sich das Vorbringen des Schriftsatzes der Antragsteller als so undeutlich, daß der Antrag den Erfordernissen des §15 und §62 VfGG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.
III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
Kontakte
§ 247. Ein  Erwachsenenvertreter  hat  mit  der  vertretenen  Person  in  dem  nach  den  Umständen  des
Einzelfalls  erforderlichen  Ausmaß  persönlichen  Kontakt  zu  halten.  Sofern  ihm  nicht  ausschließlich
Angelegenheiten  übertragen  worden  sind,  deren  Besorgung  vorwiegend  Kenntnisse  des  Rechts  oder  der
Vermögensverwaltung voraussetzen, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.
Verschwiegenheitspflicht
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  ist,  außer  gegenüber  dem
Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt
gewordenen Tatsachen verpflichtet.
(2) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin
dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen
Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich
Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen