Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB258/60Sammlungsnummer3888RechtssatzOb eine von einer Verwaltungsbehörde an eine individuell bestimmte Person adressierte Erledigung ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} ist, ist nach ihrem Inhalt zu beurteilen, falls die Behörde für ihre Erledigung nicht die Bescheidform gewählt  hat. Für die rechtliche Qualifizierung der behördlichen Tätigkeit ist es demnach unerheblich, daß die Partei einen bescheidmäßigen Abspruch über ihr Begehren verlangt hat, denn es kommt ausschließlich darauf an, wie die Behörde entschieden hat, und nicht  darauf, wie sie hätte entscheiden sollen.Ob eine von einer Verwaltungsbehörde an eine individuell bestimmte Person adressierte Erledigung ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} ist, ist nach ihrem Inhalt zu beurteilen, falls die Behörde für ihre Erledigung nicht die Bescheidform gewählt  hat. Für die rechtliche Qualifizierung der behördlichen Tätigkeit ist es demnach unerheblich, daß die Partei einen bescheidmäßigen Abspruch über ihr Begehren verlangt hat, denn es kommt ausschließlich darauf an, wie die Behörde entschieden hat, und nicht  darauf, wie sie hätte entscheiden sollen.Über die Gesetzmäßigkeit von durch den Referenten nach § 18 VerfGG 1953 getroffene Verfügungen entscheidet der VfGH gemäß § 19 Abs. 3 VerfGG 1953 bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Zurückweisung eines Antrages wegen nicht behobenen  Mangels der formellen Erfordernisse gegeben sind.Über die Gesetzmäßigkeit von durch den Referenten nach Paragraph 18, VerfGG 1953 getroffene Verfügungen entscheidet der VfGH gemäß Paragraph 19, Absatz 3, VerfGG 1953 bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Zurückweisung eines Antrages wegen nicht behobenen  Mangels der formellen Erfordernisse gegeben sind.Jemand, der Rechtsanwalt war und es nicht mehr ist, ist zur Vornahme von Rechtshandlungen, die Rechtsanwälten vorbehalten sind, nicht berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B258.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der