Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB62/65Sammlungsnummer4981RechtssatzIn dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß § 63 AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. S. des § 56 AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.In dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß Paragraph 63, AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. Sitzung des Paragraph 56, AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Ob ein Bescheid vorliegt, ist sowohl an der Form als auch am Inhalt des Verwaltungsaktes zu messen. Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist kein Moment, welches den Bescheidcharakter ausschließt.Die bloße Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe wegen einer Verwaltungsübertretung ist weder der äußeren Form nach noch dem Inhalt nach ein Bescheid. Sie ist lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid  enthaltenen Befehl. Eine gegen die Aufforderung eingebrachte Berufung ist daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B62.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten