Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB69/74Sammlungsnummer7323RechtssatzKeine Bedenken, daß die gesamte, im § 32 Abs. 4 Z 2 und im § 33 EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die § 32 Abs. 4 Z 2  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Keine Bedenken, daß die gesamte, im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und im Paragraph 33, EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Paragraph 33, EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2,  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Wenn sich durch diese Grenzziehung im § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des § 33 EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Wenn sich durch diese Grenzziehung im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des Paragraph 33, EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Denkmögliche Anwendung des § 33.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B69.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Lohnsteuer  wird  durch  die  Anwendung  des  Einkommensteuertarifes  (§ 33)  auf  das
hochgerechnete Jahreseinkommen (Abs. 2) ermittelt. Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der
Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1 und Z 2, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6 durch
den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden.
(2) Das hochgerechnete Jahreseinkommen ergibt sich aus der Multiplikation des zum laufenden Tarif zu
versteuernden  Arbeitslohnes  abzüglich  jener  Werbungskosten,  die  sich  auf  den  Lohnzahlungszeitraum
beziehen,  mit  dem  Hochrechnungsfaktor.  Vom  sich  ergebenden  Betrag  sind  die  auf  das  gesamte  Jahr
bezogenen Beträge abzuziehen.
(3) Der  Hochrechnungsfaktor  ist  der  Kehrwert  des  Anteils  des  Lohnzahlungszeitraumes  (§ 77)  am
Kalenderjahr, wobei das Jahr zu 360 Tagen bzw. zwölf Monaten zu rechnen ist. Ist der Lohnzahlungszeitraum
kürzer als ein Kalendermonat, sind arbeitsfreie Tage miteinzubeziehen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
zu Abs. 2 vgl. § 124b Z 368
zu Abs. 1 vgl. § 124b Z 466