Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1955GeschäftszahlG7/55Sammlungsnummer2842RechtssatzOrdnet das Gesetz an, daß der von der Verwaltungsbehörde in Anspruch Genommene gegen deren Entscheidung das ordentliche Gericht anrufen und diese Behörde nach dem Ergebnis ihrer eigenen Prüfung den Verwaltungsbescheid allenfalls aufheben oder abändern  kann, so wird damit ein Verhältnis der Überordnung des Gerichtes über die Verwaltungsbehörde geschaffen, das mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verkündeten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung und der daraus abzuleitenden Selbständigkeit der Behörden  beider Ordnungen nicht in Einklang zu bringen und darum verfassungswidrig ist.Ordnet das Gesetz an, daß der von der Verwaltungsbehörde in Anspruch Genommene gegen deren Entscheidung das ordentliche Gericht anrufen und diese Behörde nach dem Ergebnis ihrer eigenen Prüfung den Verwaltungsbescheid allenfalls aufheben oder abändern  kann, so wird damit ein Verhältnis der Überordnung des Gerichtes über die Verwaltungsbehörde geschaffen, das mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verkündeten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung und der daraus abzuleitenden Selbständigkeit der Behörden  beider Ordnungen nicht in Einklang zu bringen und darum verfassungswidrig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G7.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.