Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB64/72Sammlungsnummer6734RechtssatzDie Überlegungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d und Z 4 EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des § 10 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.Die Überlegungen des VfGH zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und Ziffer 4, EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B64.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
229. § 10 idF des BGBl. I Nr. 112/2012  ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013
anzuwenden.
230. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals für die Erlassung
einer  Verordnung  anzuwenden,  die  für  Veranlagungszeiträume  gilt,  für  die  gemäß  § 20c
Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswerte anzuwenden sind.
231. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
232. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2012  ist  erstmalig  auf
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. § 18 Abs. 1 Z 8 in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 gilt letztmalig für Zuwendungen, die vor dem 1. Jänner 2013
erfolgen.  Arbeitgeber,  die  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder
Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen,
können  im  Zuge  einer  Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  vor  dem
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.