Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten dürfen nicht nach §  13 Abs.  1 bis 4 von der 
Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sein. 
(6) Die Behörde überprüft regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Abs.  1 bis 5.  Die zur 
Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und 
evident zu halten und die Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen. 
(7) In einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des EWR eingetragene 
Versicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Rahmen der 
Niederlassungsfreiheit oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auch in Österreich ausüben. 
Dies erfordert eine Verständigung durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedst aates. Sodann 
erfolgt die Eintragung im GISA (Versicherungs - und Kreditvermittlerregister). Ein Verfahren gemäß dem 
VI. Hauptstück entfällt, soweit nicht §  373a Abs. 1 Schlussteil hinsichtlich der Untersagung und §  373i2 
sinngemäß anzuwenden sind. 
Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen 
§ 137c. (1) Zur Erlangung einer Berechtigung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist eine für 
das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere, die