Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB508/90Sammlungsnummer12604LeitsatzKein wirksamer Rechtsmittelverzicht bei ungerechtfertigtem Druck; keine wirksame Zustellung an den Beschwerdeführer bei rechtsfreundlicher Vertretung; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Festnahme und Anhaltung ohne vorangegangenen förmlichen Schubhaftbescheid mangels rechtswirksamer ZustellungRechtssatzHier kann angesichts der näheren Umstände der Vorgänge vom 09.05.90 (der Beschwerdeführer wurde aus der Haft vorgeführt und unterschrieb mit Aussicht auf Haftentlassung verschiedene Rechtsmittelverzichte sowie eine Kündigung der Vollmacht eines Rechtsanwalts; außerdem war er der deutschen Sprache nicht mächtig und es war kein Amtsdolmetsch anwesend) keinesfalls gesagt werden, der Beschwerdeführer habe die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde nach Art144 B-VG rechtswirksam zurückgezogen (s VfSlg 11171/1986).Die Behörde ging bei der Erlassung des Schubhaftbescheides von einem bestehenden Vertretungsverhältnis aus. Obwohl die Zustellung des Bescheides an die Anwälte mißlang, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und angehalten. Dabei stützte sich die Behörde ausdrücklich auf §5 Abs1 FremdenpolizeiG idF BGBl. 190/1990: Eine Festnahme, die dazu dient, einen Fremden in Schubhaft zu nehmen, setzt aber nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zwingend voraus, daß sie durch einen Bescheid verfügt wurde. Im anderen Fall wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt (zB die auch nach der am 07.04.90 in Kraft getretenen Novelle BGBl. 190/1990 maßgebliche Entscheidung VfSlg. 8038/1977).Die Behörde ging bei der Erlassung des Schubhaftbescheides von einem bestehenden Vertretungsverhältnis aus. Obwohl die Zustellung des Bescheides an die Anwälte mißlang, wurde der Beschwerdeführer festgenommen und angehalten. Dabei stützte sich die Behörde ausdrücklich auf §5 Abs1 FremdenpolizeiG in der Fassung BGBl. 190/1990: Eine Festnahme, die dazu dient, einen Fremden in Schubhaft zu nehmen, setzt aber nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zwingend voraus, daß sie durch einen Bescheid verfügt wurde. Im anderen Fall wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt (zB die auch nach der am 07.04.90 in Kraft getretenen Novelle Bundesgesetzblatt 190 aus 1990, maßgebliche Entscheidung VfSlg. 8038/1977).Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bescheid, auch ein Schubhaftbescheid, an den Bescheidadressaten nicht wirksam zugestellt werden, wenn der Behörde bekannt ist, daß er in dieser Sache rechtsfreundlich vertreten ist. Nur die Übergabe einer Bescheidausfertigung an den Rechtsfreund bewirkt eine gültige Zustellung (VfSlg. 10.978/1986, 11.431/1987, insb.: 11.596/1988; ferner VfGH 03.10.88 B1274/88; 14.10.88 B1225/87), was jedoch hier nicht zutraf.Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit, da die Festnahme des Beschwerdeführers mangels eines vorangegangenen förmlichen Schubhaftbescheides nicht auf das FremdenpolizeiG (und auch auf keine andere Rechtsgrundlage) gestützt werden konnte (vgl. zB VfSlg. 9323/1982, 10.978/1986 und VfGH B v 14.10.88, B1225/87); gleiches gilt für die weitere Anhaltung.Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit, da die Festnahme des Beschwerdeführers mangels eines vorangegangenen förmlichen Schubhaftbescheides nicht auf das FremdenpolizeiG (und auch auf keine andere Rechtsgrundlage) gestützt werden konnte vergleiche zB VfSlg. 9323/1982, 10.978/1986 und VfGH B v 14.10.88, B1225/87); gleiches gilt für die weitere Anhaltung.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der