Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1974GeschäftszahlB39/74Sammlungsnummer7378RechtssatzEs ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im § 9 Abs. 3 die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des § 9 Abs. 3 leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Es ist offenkundig, daß der Gesetzgeber der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung im Paragraph 9, Absatz 3, die Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung deshalb an den Nachweis der Ablegung der Reifeprüfung einer mittleren Lehranstalt geknüpft hat,  weil er für den Beruf des Steuerberaters den Abschluß einer nach Bildungsinhalt und Bildungshöhe bestimmten schulischen Ausbildung für erforderlich hielt, nicht aber deshalb, weil die Ablegung der Reifeprüfung auch zum Hochschulbesuch berechtigt. Eine  solche Verknüpfung des Nachweises einer (echten) Reifeprüfung mit der Zulassung zu der für Steuerberater vorgesehenen Fachprüfung ist sachlich durchaus gerechtfertigt; sie ist in entsprechenden Unterschieden im Bereich der tatsächlichen Gegebenheiten  begründet und verstößt daher nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz vergleiche dazu die ständige Rechtsprechung z. B. Slg. 7231/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 9, Absatz 3, leg. cit., wenn die Behörde annimmt, daß die  Ablegung der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Reifeprüfung an einer mittleren Lehranstalt nicht ersetzt.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, BGBl. 20/1948 (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (§ 1) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (§ 20) . Gemäß § 11 Abs. 1 der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach § 3 AVG 1950.Gemäß dem Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz, Bundesgesetzblatt 20 aus 1948, (Fassung 126/1955 und 27/1965) , hat die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ihren Sitz in Wien (Paragraph eins,) ; in einzelnen Bundesländern bestehen für die Besorgung bestimmter Aufgaben Landesstellen  (Paragraph 20,) . Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, der Wirtschaftstreuhänder-BerufsO steht gegen einen Bescheid des Kammeramtes, mit dem die Zulassung zur Fachprüfung verweigert wird, die beim Kammeramt einzubringende Berufung an den Landeshauptmann offen. Welcher  Landeshauptmann zuständig ist, richtet sich nach Paragraph 3, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B39.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf