Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB342/61; B348/61Sammlungsnummer4154RechtssatzHandhabung des § 26 in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 27, § 27 ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Handhabung des Paragraph 26, in Verbindung mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 27,, Paragraph 27, ASVG}. Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B342.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 27.
(1) Träger der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz sind für das ganze Bundesgebiet im Rahmen ihrer im
§ 29 bezeichneten sachlichen Zuständigkeit:
1. die Pensionsversicherungsanstalt mit dem Sitz in Wien für die Pensionsversicherung der Arbeiter/innen bzw. die
Pensionsversicherung der Angestellten;
2. die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,  Eisenbahnen  und  Bergbau  mit  dem  Sitz  in  Wien  für  die
Pensionsversicherung  der  Arbeiter/innen  bzw.  die  Pensionsversicherung  der  Angestellten  und  für  die
knappschaftliche Pensionsversicherung.
(2) Die Träger der Pensionsversicherung führen die Pensionsversicherung, für die sie zuständig sind, nach den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch.
(3) Die  Träger  der  Pensionsversicherung  sind  nach  den  jeweils  hiefür  geltenden  Bestimmungen  berechtigt,
Einrichtungen  zur  Erfüllung  der  in  den  §§ 300  bis  307d  bezeichneten  Aufgaben,  ausgenommen  Einrichtungen  zur
Durchführung von Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Z 2 und 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes, zu errichten, zu erwerben
und zu betreiben oder sich an Einrichtungen zur Erfüllung der in den §§ 300 bis 307d bezeichneten Aufgaben zu
beteiligen.