Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlB1830/88Sammlungsnummer12039LeitsatzNichteintragung in das Wählerverzeichnis; Entscheidung vor Ablauf der Frist für das zwingend eingeräumte Recht auf Gehör; grob mangelhaftes und ergänzungsbedürftiges Ermittlungsverfahren zur maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes; Verletzung im Recht auf Teilnahme an der LandtagswahlRechtssatzDie Berufungsbehörde nahm der Beschwerdeführerin rechtswidrig das ihr kraft der zwingenden Bestimmung des §34 Abs1 Satz 2 Nö. LandtagswahlO 1974 eingeräumte Recht auf Gehör, für dessen Ausübung ihr eine Frist von zwei Tagen offenstand.Nicht genug damit, besteht die Begründung des angefochtenen Bescheides in der Hauptsache nur in der unzulänglich-knappen Feststellung, die Beschwerdeführerin habe zum Stichtag in der Gemeinde Wiener Neudorf keinen ordentlichen Wohnsitz gehabt. Aus welchen Gründen die belangte Behörde zu dieser Annahme gelangte, wurde nicht einmal ansatzweise angegeben.Die Beschwerdeführerin wurde daher durch den angefochtenen, die Streichung aus dem Wählerverzeichnis verfügenden Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht zum Landtag (Art95 iVm Art26 B-VG) verletzt.Die Beschwerdeführerin wurde daher durch den angefochtenen, die Streichung aus dem Wählerverzeichnis verfügenden Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht zum Landtag (Art95 in Verbindung mit Art26 B-VG) verletzt.(ebenso E v 12.06.89, B1831/88)

Relevante Rechtsvorschrift:
41 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 95.
Artikel 96.
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der