Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 12 Abs. 10 dritter und vierter Unterabsatz in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012,
BGBl. I  Nr. 22/2012 ,  und  der  Entfall  des  § 12  Abs. 10a  sind  auf  Berichtigungen  von
Vorsteuerbeträgen  anzuwenden,  die  Grundstücke  (einschließlich  der  aktivierungspflichtigen
Aufwendungen und der Kosten von Großreparaturen) betreffen, die der Unternehmer nach dem
31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu
beachten ist) verwendet oder nutzt und wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von
Grundstücken  für  Wohnzwecke  der  Vertragsabschluss  über  die  Vermietung
(Nutzungsüberlassung)  nach  dem  31. März  2012  erfolgt.  § 12  Abs. 10  dritter  und  vierter
Unterabsatz und § 12 Abs. 10a, jeweils in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I
Nr. 22/2012 ,  sind  auf  Berichtigungen  von  Vorsteuerbeträgen  weiterhin  anzuwenden,  die
Grundstücke  (einschließlich  der  aktivierungspflichtigen  Aufwendungen  und  der  Kosten  von
Großreparaturen)  betreffen,  die  der  Unternehmer  vor  dem  1. April  2012  erstmals  in  seinem
Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu beachten ist) verwendet oder nutzt,
oder wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der
Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) vor dem 1. April 2012 erfolgt.