Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1971GeschäftszahlB143/70Sammlungsnummer6553RechtssatzDie bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts § 2, § 2 Abs. 2 Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist § 3 HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme § 2 schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach § 3 den richterlichen Befehl als Regel auf.Die bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß Paragraph 3 und Paragraph 5, Absatz eins, für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist Paragraph 3, HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme Paragraph 2, schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach Paragraph 3, den richterlichen Befehl als Regel auf.Diese Regel ist strenge zu beachten, und von ihr kann nur in besonderen Fällen, nämlich bei Gefahr im Verzuge, abgewichen werden, weshalb das Vorliegen des letzteren Momentes erkennbar sein muß (Slg. 1811/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B143.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
von  Personen  nach  § 136  Abs. 1  Z 3  oder  eines  Datenabgleichs  nach  § 141  entstanden  sind.  Der
Ersatzanspruch  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Geschädigte  die  Anordnung  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.
Weitergehende  Ansprüche  bleiben  unberührt.  Auf  das  Verfahren  ist  das  Amtshaftungsgesetz,  BGBl.
Nr. 20/1949, anzuwenden.
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
Augenschein und Tatrekonstruktion
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Augenschein“ jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung und deren Dokumentation durch Ton- oder
Bildaufnahme, soweit es sich nicht um eine Vernehmung handelt,
2. „Tatrekonstruktion“ die Vernehmung einer Person im Zuge eines Nachstellens des wahrscheinlichen
Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Ort
sowie die Ton- oder Bildaufnahme über diese Vorgänge.
(2) Ein Augenschein kann durch die Kriminalpolizei durchgeführt werden. Wenn er besondere Sachkunde
erfordert, über welche Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nicht durch besondere Einrichtungen oder deren