Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1979GeschäftszahlB200/77Sammlungsnummer8690RechtssatzDie beim Bf. tätige Bedienerin war bei ihm nur durch 15 Stunden in der Woche beschäftigt. Aus § 21 Abs. 1 Hausgehilfengesetz und Hausangestelltengesetz BGBl. Nr. 235/1962, (HGHAngG) i. d. F. des Art. II EFZG ergibt sich, daß für die im {Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz § 1, § 1 Abs. 3 HGHAngG}  (in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung) angeführten Dienstverhältnisse (das sind solche von Dienstnehmern, die mit Leistungen von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes in der Regel  durch nicht mehr als 24 Stunden wöchentlich beschäftigt sind) u. a. § 11 a HGHAngG nicht gilt. Nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 3 a Mindestlohntarif 1975 gibt es für den Anlaßfall keine Norm, die für solche Fälle die Pflicht des  Sozialversicherungsträgers zur Erstattung der von Arbeitgebern für ihre Hausgehilfen und Hausangestellten im Falle der Dienstverhinderung fortgezahlten Entgelte vorsieht.Die beim Bf. tätige Bedienerin war bei ihm nur durch 15 Stunden in der Woche beschäftigt. Aus Paragraph 21, Absatz eins, Hausgehilfengesetz und Hausangestelltengesetz Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, (HGHAngG) i. d. F. des Art. römisch II EFZG ergibt sich, daß für die im {Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 3, HGHAngG}  (in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung) angeführten Dienstverhältnisse (das sind solche von Dienstnehmern, die mit Leistungen von Diensten für die Hauswirtschaft des Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes in der Regel  durch nicht mehr als 24 Stunden wöchentlich beschäftigt sind) u. a. Paragraph 11, a HGHAngG nicht gilt. Nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Paragraph 3, a Mindestlohntarif 1975 gibt es für den Anlaßfall keine Norm, die für solche Fälle die Pflicht des  Sozialversicherungsträgers zur Erstattung der von Arbeitgebern für ihre Hausgehilfen und Hausangestellten im Falle der Dienstverhinderung fortgezahlten Entgelte vorsieht.Wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 6 B-VG} i. d. F. der Nov. BGBl. 302/1975 ergibt, bewirkt die Feststellung, daß eine Verordnung gesetzwidrig war, daß vom VfGH in allen bei ihm anhängigen, in Betracht kommenden Fällen so vorzugehen ist, als ob die als  gesetzwidrig festgestellte Verordnung bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte (vgl. hiezu die ständige Rechtsprechung des VfGH z. B. Slg. 7289/74, 7397/74, 7964/76, 8106/77) . Der klare  Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung läßt eine andere Auslegung nicht zu.Wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 6, B-VG} i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, ergibt, bewirkt die Feststellung, daß eine Verordnung gesetzwidrig war, daß vom VfGH in allen bei ihm anhängigen, in Betracht kommenden Fällen so vorzugehen ist, als ob die als  gesetzwidrig festgestellte Verordnung bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr dem Rechtsbestand angehört hätte vergleiche hiezu die ständige Rechtsprechung des VfGH z. B. Slg. 7289/74, 7397/74, 7964/76, 8106/77) . Der klare  Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung läßt eine andere Auslegung nicht zu.Der VfGH hat also nach durchgeführter Normenprüfung im fortgesetzten Beschwerdeverfahren die Rechtslage anhand der bereinigten Rechtslage zu beurteilen. Daran hat auch die B-VG-Nov. BGBl. 302/1975 nichts geändert. Mit dieser Novelle sollte offenkundig  der individuelle Rechtsschutz nur insofern erweitert werden, als die Beschwerdebehauptung genügt, dem angefochtenen Bescheid liege eine rechtswidrige generelle Norm zugrunde, ohne daß die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes  behauptet werden müßte; weiters sollte dem VfGH die Möglichkeit eingeräumt werden, den bekämpften Bescheid auch in jenen Fällen aufzuheben, in denen er trotz Normaufhebung bisher kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als verletzt ansehen  konnte; eine solche Bescheidaufhebung soll aber auch nach der B-VG-Nov. 1975 nur dann zulässig sein, wenn nach der bereinigten Rechtslage eine Rechtsverletzung, im Ergebnis also eine Rechtswidrigkeit, vorliegt. Wenngleich die vom Bf. vorgetragene Meinung  sicherlich viel für sich haben mag, ist der VfGH doch der Ansicht, daß weder der Wortlaut noch der Sinn des durch die Novelle 1975 neugefaßten {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} die Auslegung zulassen, damit sei für jeden Fall ein subjektives verfassungsgesetzlich  verbürgtes Recht auf Anwendung rechtmäßiger genereller Normen eingeräumt worden.Der VfGH hat also nach durchgeführter Normenprüfung im fortgesetzten Beschwerdeverfahren die Rechtslage anhand der bereinigten Rechtslage zu beurteilen. Daran hat auch die B-VG-Nov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, nichts geändert. Mit dieser Novelle sollte offenkundig  der individuelle Rechtsschutz nur insofern erweitert werden, als die Beschwerdebehauptung genügt, dem angefochtenen Bescheid liege eine rechtswidrige generelle Norm zugrunde, ohne daß die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes  behauptet werden müßte; weiters sollte dem VfGH die Möglichkeit eingeräumt werden, den bekämpften Bescheid auch in jenen Fällen aufzuheben, in denen er trotz Normaufhebung bisher kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als verletzt ansehen  konnte; eine solche Bescheidaufhebung soll aber auch nach der B-VG-Nov. 1975 nur dann zulässig sein, wenn nach der bereinigten Rechtslage eine Rechtsverletzung, im Ergebnis also eine Rechtswidrigkeit, vorliegt. Wenngleich die vom Bf. vorgetragene Meinung  sicherlich viel für sich haben mag, ist der VfGH doch der Ansicht, daß weder der Wortlaut noch der Sinn des durch die Novelle 1975 neugefaßten {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} die Auslegung zulassen, damit sei für jeden Fall ein subjektives verfassungsgesetzlich  verbürgtes Recht auf Anwendung rechtmäßiger genereller Normen eingeräumt worden.An diesem Ergebnis kann der Hinweis auf die mangelnde Möglichkeit des Bf. seinen Standpunkt (vorerst) bei der Verwaltungsbehörde darzulegen, nichts ändern: Abgesehen davon, daß dem Bf. die Möglichkeit geboten war, seinen Standpunkt vor dem VfGH  auszubreiten, übersieht der Bf., daß - würde seiner Meinung gefolgt - die Behörde in aller Regel gezwungen wäre, einen Ersatzbescheid zu erlassen, der denselben Inhalt wie der vom VfGH aufgehobene Bescheid hätte, eine Lösung, die nicht im Interesse einer  Prozeßökonomie läge.Dem Bf. gebührt der Ersatz für die Teilnahme an der Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren, das aus Anlaß der von ihm erhobenen Beschwerde von Amts wegen eingeleitet wurde und das zur Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung geführt hat  (vgl. VfSlg. 7380/1974 und 8001/1977) . Dies gilt auch für den Fall, daß trotz Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung die Beschwerde abgewiesen wird, sofern - wie hier - der Bf. zur Bereinigung der Rechtslage dadurch beigetragen hat, daß er die  amtswegige Normenprüfung angeregt hat (vgl. z. B. Slg. 8636/1979, 8657/1979) .Dem Bf. gebührt der Ersatz für die Teilnahme an der Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren, das aus Anlaß der von ihm erhobenen Beschwerde von Amts wegen eingeleitet wurde und das zur Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung geführt hat  vergleiche VfSlg. 7380/1974 und 8001/1977) . Dies gilt auch für den Fall, daß trotz Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung die Beschwerde abgewiesen wird, sofern - wie hier - der Bf. zur Bereinigung der Rechtslage dadurch beigetragen hat, daß er die  amtswegige Normenprüfung angeregt hat vergleiche z. B. Slg. 8636/1979, 8657/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B200.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder