Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1991GeschäftszahlV19/91Sammlungsnummer12757LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffs Winter-Fahrverbote für Teilstücke eines Güterweges mangels Legitimation; Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzWenn sich die Antragsteller durch die angefochtene Verordnung gehindert sehen, während des darin festgelegten Zeitraumes (8. Dezember bis eine Woche nach Ostern) ihre Gaststätte mit "Straßenfahrzeugen" zu erreichen, so ist die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung iS des §45 Abs2 StVO 1960 ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen  des  Taxi-  und  Mietwagen-Gewerbes  und  Fiakern  jeweils  zum  Zubringen  oder
Abholen von Fahrgästen,
2. Kraftfahrzeugen  des  Gästewagen-Gewerbes  zum  Zubringen  oder  Abholen  von  Fahrgästen  von
Beherbergungsbetrieben,
3. Fahrrädern und
4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung
der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium
der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums,
dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.