Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1985GeschäftszahlV7/84Sammlungsnummer10492RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Position 3 im ArtI Z2 litA Tarif-Nov. 1981 und des ArtI Z5 zur Gänze sowie Position 3 im ArtI Z7 Tarif-Nov. 1983 (betreffend höhere Haftpflichtversicherungsprämien für Taxifahrzeuge und Mietwagen); keine Bekämpfung von Verordnungsstellen, durch deren Aufhebung die behauptete Rechtsverletzung nicht beseitigt würde; Zulässigkeit des AntragesKFG 1967; Tarif-Nov. 1981 und Tarif-Nov. 1983; keine Bedenken gegen §60 Abs2 KFG; höhere Versicherungsprämien für Taxifahrzeuge und Mietwagen nicht gleichheitswidrig; iVm. "Bonus-Malus-System" vorgesehene Rückübertragung des Versicherungsrisikos auf die Versicherungsnehmer (dieser Risikogemeinschaft) nicht unsachlich; kein Widerspruch zu der durch §60 Abs2 KFG gebotenen Rücksichtnahme auf wirtschaftliche und volkswirtschaftliche GesichtspunkteKFG 1967; Tarif-Nov. 1981 und Tarif-Nov. 1983; keine Bedenken gegen §60 Abs2 KFG; höhere Versicherungsprämien für Taxifahrzeuge und Mietwagen nicht gleichheitswidrig; in Verbindung mit "Bonus-Malus-System" vorgesehene Rückübertragung des Versicherungsrisikos auf die Versicherungsnehmer (dieser Risikogemeinschaft) nicht unsachlich; kein Widerspruch zu der durch §60 Abs2 KFG gebotenen Rücksichtnahme auf wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und des § 60 Abs. 3 letzter Satz der StVO. 1960 die
vorgeschriebenen  Scheinwerfer  und  Leuchten  (§§ 14  bis  17)  einzuschalten,  durch  die  anderen
Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht, das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht und die
Straße, soweit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Fahrgeschwindigkeit, ausreichend beleuchtet wird;
dies gilt jedoch nicht bei Einsatzübungsfahrten von Heeresfahrzeugen, sofern auf andere Art, insbesondere
durch das Zusammenwirken mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird. An Schneeräumfahrzeugen gemäß § 17 Abs. 1 lit. b zusätzlich
angebrachte  Scheinwerfer  zur  Beleuchtung  der  zu  räumenden  Fahrbahn  dürfen  nur  bei  Fahrten  mit
vorgebautem Schneeräumgerät eingeschaltet sein.
(1a) Beim  Befahren  eines  Tunnels  ist  unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Abs. 3  und  4  über  das
Verwenden  des  Fernlichtes  und  des  Abs. 5  über  das  Verwenden  des  Nebellichtes  stets  Abblendlicht  zu
verwenden.
(2) Läßt  sich  wegen  der  Beschaffenheit  des  Gutes,  das  befördert  werden  soll,  oder  wegen  der  am
Fahrzeug angebrachten Geräte, zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern oder
aus zwingenden anderen Gründen nicht vermeiden, daß die vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten und