Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 7 Abs. 5 und § 7 Abs. 6 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
30. Juni 2007 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
4. § 10 Abs. 4 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2007 ausgeführt werden.
5. § 10 Abs. 2 Z 13 und Art. 1 Abs. 6 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
6. § 3a Abs. 10 Z 7, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i, § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3, § 18 Abs. 2 Z 4 und § 19 Abs. 1d
treten nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, in
Kraft.
(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 treten in Kraft:
1. § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt
werden, anzuwenden.
2. § 12 Abs. 16 und 17 sowie § 27 Abs. 9 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007
ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
3. Art. 28 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 treten in Kraft: