Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 25 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1988 in Geltung
gestandenen  Fassung  ist  weiterhin  anzuwenden,  soweit  der  für  die  Ermittlung  der  Beitragsgrundlage
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
200 von 212 07.12.25, 22:12maßgebende Einkommensteuerbescheid Beträge enthält, die auf eine vorzeitige Abschreibung und auf einen
nichtentnommenen  Gewinn  entfallen.  Ist  die  Rücklage  für  nichtentnommenen  Gewinn  gewinnerhöhend
aufgelöst oder ist eine Investitionsrücklage gegen den Betrag einer vorzeitigen Abschreibung aufgelöst worden,
so  ist  der  darauf  entfallende  Betrag,  der  bei  Ermittlung  einer  Beitragsgrundlage  nach  dem  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz  schon  einmal  berücksichtigt  wurde,  im  gleichen  Ausmaß  bei  Ermittlung  der
Beitragsgrundlage über Antrag außer Ansatz zu lassen. Der Antrag ist bis zum 30. Juni des Kalenderjahres
beim Versicherungsträger einzubringen, in dem sich die gewinnerhöhende Auflösung bzw. die Auflösung gegen
den Betrag einer vorzeitigen Abschreibung auf die Beitragsgrundlage auswirkt. Kann innerhalb dieser Frist der
entsprechende  rechtskräftige  Einkommensteuerbescheid  mangels  Vorliegens  nicht  beigebracht  werden,  so
verlängert  sich  die  Antragsfrist  bis  zum  Ablauf  des  sechsten  auf  den  Eintritt  der  Rechtskraft  des
Einkommensteuerbescheides folgenden Kalendermonates.
(2) § 26a  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z 2  ist  zur