Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1985GeschäftszahlB382/83Sammlungsnummer10364RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die Landesnervenklinik (ohne Parere des Amtsarztes iS des §49 Abs1 KAG, da rechtzeitige Beischaffung eines amtsärztlichen Pareres nicht möglich war)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76. Fußverkehr
(1) Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen
oder Gehwegen zu gehen, sofern dies zumutbar ist; beim Betreten der Fahrbahn ist auf den übrigen Verkehr
achtzugeben. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und,
wenn auch dieses fehlt, den äußersten Fahrbahnrand zu benützen; hiebei haben sie auf Freilandstraßen, außer
im  Falle  der  Unzumutbarkeit,  auf  dem  linken  Straßenbankett  (auf  dem  linken  Fahrbahnrand)  zu  gehen.
Benützer  von  selbstfahrenden  Rollstühlen  dürfen  Gehsteige,  Gehwege  und  Fußgängerzonen  in
Schrittgeschwindigkeit befahren.
(2) Fußgänger  in  Gruppen  auf  Gehsteigen  oder  Gehwegen,  auf  dem  Straßenbankett  oder  am
Fahrbahnrand dürfen andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern und haben, wenn es die
Umstände erfordern, rechts auszuweichen und links vorzugehen.
(3) An Stellen, wo der Verkehr für Fußgänger durch besondere Lichtzeichen (§ 38 Abs. 8) geregelt ist,
dürfen Fußgänger nur bei grünem Licht die Fahrbahn zum Überqueren betreten. An Stellen, wo der Verkehr
sonst durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt ist, dürfen Fußgänger die Fahrbahn nur überqueren, wenn für den
Fahrzeugverkehr  auf  dieser  Fahrbahn  das  Zeichen  „Halt“  (§§ 37  Abs. 3  und  38  Abs. 5)  gilt.  Hält  ein