Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
i) die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung
untergebracht  sind,  die  der  medizinischen  Rehabilitation  oder  Gesundheitsvorsorge  dient,  sofern  die
Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung
mit  § 3  des  Bundesgesetzes  über  die  Sozialversicherungsanstalt  der  Selbständigen  (SVSG)  zur
Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,
j) die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j in der Unfallversicherung teilversicherten Personen,
k) die nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Unfallversicherung selbstversicherten Personen und die nach § 20
Abs. 1 in der Unfallversicherung höherversicherten Personen.
Sachliche Zuständigkeit der Träger der Pensionsversicherung
(1) Zur  Durchführung  der  Pensionsversicherung  der  Arbeiter/innen  und  der  Pensionsversicherung  der
Angestellten ist unbeschadet des § 17 Abs. 3 über die Weiterversicherung und des § 245 über die Leistungszugehörigkeit
die  Pensionsversicherungsanstalt  sachlich  zuständig,  soweit  nicht  die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau nach Abs. 2 zuständig ist.
(2) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ist sachlich zuständig:
1. für die bei ihr in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1