Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1978GeschäftszahlV9/78Sammlungsnummer8330RechtssatzDie Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. November 1974, Z. VI-5334/1974, betreffend Änderungsplan Nr. 5/z (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. Dezember 1974 bis 7. Jänner 1975 sowie im "Boten für Tirol" vom  13. Dezember 1974 und in der Tir. Tageszeitung vom 11. Dezember 1974) , wird als gesetzwidrig aufgehoben; keine Verständigung der Nachbargemeinde vor Auflegung des Entwurfs.Gemäß § 9 Abs. 1 TROG sind "als Grundlage für die örtliche Raumordnung die hiefür bedeutsamen Gegebenheiten zu erheben und in einer Bestandsaufnahme festzuhalten" . Daraus ergibt sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung und auch vor Abänderung  eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, insbesondere die für eine bestimmte Widmung maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen erforschen zu lassen, und  die Ergebnisse dieser Forschung auch festzuhalten. Sofern - wie hier - das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erfassenden Planungsnormen für final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determiniert (siehe § 8 Abs. 1 und 2 TROG) ,  kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ausreichender - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen  Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} auch zu untersuchen, ob der  Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die  Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, so ist eine solche Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben (vgl. VfGH Slg. 8280/1978) . Im vorliegenden Fall ist als erkennbare Entscheidungsgrundlage, die dem Gemeinderat  der Landeshauptstadt Innsbruck bei Erlassung des in Prüfung gezogenen "Änderungsplanes 5/z" zur Verfügung gestanden ist, lediglich der Umstand erkennbar, daß die GP 55 und 56 (alt) nun in die Hand eines gemeinsamen Eigentümers gelangt und zu einer  Grundparzelle (Nr. 56 neu) zusammengeschlossen wurden. Dieser Umstand allein stellt aber noch keinen im § 28 Abs. 1 und 2 TROG vorgesehenen Grund für eine Änderung des Bebauungsplanes dar. Den vom VfGH vorgelegten Unterlagen zufolge wurden sohin nicht  die für eine Änderung des Bebauungsplanes bedeutsamen Gegebenheiten erhoben und festgehalten, insbesondere, ob außer der Vereinigung der GP 55 und 56 (weitere) für eine Änderung der für die Planung bedeutsamen Umstände eingetreten ist, ob wichtige Gründe  für eine Bebauungsplanänderung vorliegen und ob durch die Änderung wesentliche private Interessen beeinträchtigt werden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, TROG sind "als Grundlage für die örtliche Raumordnung die hiefür bedeutsamen Gegebenheiten zu erheben und in einer Bestandsaufnahme festzuhalten" . Daraus ergibt sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung und auch vor Abänderung  eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, insbesondere die für eine bestimmte Widmung maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen erforschen zu lassen, und  die Ergebnisse dieser Forschung auch festzuhalten. Sofern - wie hier - das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erfassenden Planungsnormen für final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determiniert (siehe Paragraph 8, Absatz eins und 2 TROG) ,  kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ausreichender - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen  Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} auch zu untersuchen, ob der  Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die  Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, so ist eine solche Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben vergleiche VfGH Slg. 8280/1978) . Im vorliegenden Fall ist als erkennbare Entscheidungsgrundlage, die dem Gemeinderat  der Landeshauptstadt Innsbruck bei Erlassung des in Prüfung gezogenen "Änderungsplanes 5/z" zur Verfügung gestanden ist, lediglich der Umstand erkennbar, daß die Gesetzgebungsperiode 55 und 56 (alt) nun in die Hand eines gemeinsamen Eigentümers gelangt und zu einer  Grundparzelle (Nr. 56 neu) zusammengeschlossen wurden. Dieser Umstand allein stellt aber noch keinen im Paragraph 28, Absatz eins und 2 TROG vorgesehenen Grund für eine Änderung des Bebauungsplanes dar. Den vom VfGH vorgelegten Unterlagen zufolge wurden sohin nicht  die für eine Änderung des Bebauungsplanes bedeutsamen Gegebenheiten erhoben und festgehalten, insbesondere, ob außer der Vereinigung der Gesetzgebungsperiode 55 und 56 (weitere) für eine Änderung der für die Planung bedeutsamen Umstände eingetreten ist, ob wichtige Gründe  für eine Bebauungsplanänderung vorliegen und ob durch die Änderung wesentliche private Interessen beeinträchtigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V9.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder