Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1971GeschäftszahlB614/70Sammlungsnummer6560RechtssatzIm Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 117, § 117 Abs. 1 StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z 1 sowie des § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 nicht gegeben waren.Im Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 117,, Paragraph 117, Absatz eins, StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, sowie des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4 nicht gegeben waren.Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf § 175 Abs. 1 Z 3. Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach § 175 Z 3 dar (Slg. 3770/1960 .Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach Paragraph 175, Ziffer 3, dar (Slg. 3770/1960 .Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, daß dem Bf. weder ein Raum noch irgendwelche Behältnisse zur alleinigen Benützung überlassen waren.Verfügungsberechtigt war hinsichtlich des Raumes und der darin befindlichen Behältnisse (Schrank, Laden usw.) nach wie vor die Wohnungsinhaberin. Diese hat selbst das Betreten des Zimmers gestattet und selbst alle Behältnisse geöffnet und die darin  befindlichen Sachen vorgezeigt. Die Gendarmeriebeamten sind nur als Zuseher dabeigestanden, haben jedoch keinerlei Initiative entwickelt, verborgenes Diebsgut zu suchen. Sie haben demnach keine Hausdurchsuchung vorgenommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B614.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt