Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1977GeschäftszahlB396/76Sammlungsnummer7998RechtssatzAus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle (S. 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage (BGBl. 37/1961) sei bereits  berücksichtigt (S. 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. S. des  {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .Aus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle Sitzung 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage Bundesgesetzblatt 37 aus 1961,) sei bereits  berücksichtigt Sitzung 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. Sitzung des  {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B396.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage