Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1970GeschäftszahlA9/70Sammlungsnummer6326RechtssatzBegehren auf Auszahlung einer Leiterzulage gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 59, § 59 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956}.Begehren auf Auszahlung einer Leiterzulage gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956}.Der Kläger ist der Meinung, er sei i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 59, § 59 Gehaltsgesetz 1956} mit der Leitung einer Unterrichtsanstalt betraut gewesen, es stehe ihm daher - ohne daß es eines diesbezüglichen Bescheides bedürfe - unmittelbar auf Grund der zit. Gesetzesstelle der  begehrte Dienstzulagenbetrag zu, dessen Liquidierung er fordert. Entgegen der Meinung der beklagten Partei ist das Klagebegehren nicht auf die bescheidmäßige Schaffung eines Rechtstitels gerichtet. Verlangt wird lediglich die Liquidierung eines  unbestimmten Betrages auf Grund eines nach Ansicht des Klägers bereits bestehenden Rechtstitels. Es handelt sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch an den Bund. Der Anspruch ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch ist er durch Bescheid  einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Das Vorliegen eines Titelbescheides und eines Bemessungsbescheides ist nicht Voraussetzung der Zuständigkeit; das Vorliegen dieser Bescheide kann nur im Rahmen der Sachentscheidung von Bedeutung sein (vgl. die  Rechtsprechung; z. B. Slg. 4235/1962) . Auf Beamtenbezugsliquidierungsklagen - um eine solche Klage handelt es sich hier - treffen also die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zu (vgl. die ständige Rechtsprechung des VfGH; z. B. Slg. 3259/1957, 4893/1964,  5586/1967, 5987/1969) .Der Kläger ist der Meinung, er sei i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 59,, Paragraph 59, Gehaltsgesetz 1956} mit der Leitung einer Unterrichtsanstalt betraut gewesen, es stehe ihm daher - ohne daß es eines diesbezüglichen Bescheides bedürfe - unmittelbar auf Grund der zit. Gesetzesstelle der  begehrte Dienstzulagenbetrag zu, dessen Liquidierung er fordert. Entgegen der Meinung der beklagten Partei ist das Klagebegehren nicht auf die bescheidmäßige Schaffung eines Rechtstitels gerichtet. Verlangt wird lediglich die Liquidierung eines  unbestimmten Betrages auf Grund eines nach Ansicht des Klägers bereits bestehenden Rechtstitels. Es handelt sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch an den Bund. Der Anspruch ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch ist er durch Bescheid  einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Das Vorliegen eines Titelbescheides und eines Bemessungsbescheides ist nicht Voraussetzung der Zuständigkeit; das Vorliegen dieser Bescheide kann nur im Rahmen der Sachentscheidung von Bedeutung sein vergleiche die  Rechtsprechung; z. B. Slg. 4235/1962) . Auf Beamtenbezugsliquidierungsklagen - um eine solche Klage handelt es sich hier - treffen also die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} zu vergleiche die ständige Rechtsprechung des VfGH; z. B. Slg. 3259/1957, 4893/1964,  5586/1967, 5987/1969) .Der VfGH nimmt als erwiesen an, daß der Kläger vom Jahresbeginn 1969 bis 4. Mai 1969 durch den Landesschulrat (mündlich) ausgesprochen durch den Landesschulinspektor mit der Leitung der Schule betraut gewesen ist. Er ist weiters der Meinung, daß es sich  dabei um eine Betrauung i. S. des § 59 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 handelte. Weder aus der genannten Gesetzesstelle noch aus irgendeiner anderen Norm ergibt sich, daß die Betrauung in der Form, in der sie hier erfolgte, nicht ausreichen würde, eine  Betrauung i. S. des § 59 Abs. 1 GehG 1956 zu begründen. Ob die Betrauung als "provisorisch" bezeichnet wird oder nicht, unterscheidet das Gesetz nicht. Sollten Formfehler begangen worden sein, würden sie nicht die Nichtigkeit des Betrauungsaktes bewirkt  haben. Dem Kläger gebührt daher gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 59, § 59 Abs. 1 GehG} 1956 für die umschriebene Dauer seiner Verwendung als Leiter der Schule eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des {Gehaltsgesetz 1956 § 57, § 57 GehG} 1956 richtet. Da die Dienstzulage ein Teil des  Monatsbezuges ist ({Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 2 GehG} 1956) , betrifft diese Feststellung auch die Sonderzahlung gemäß § 3 Abs. 3 leg. cit.Der VfGH nimmt als erwiesen an, daß der Kläger vom Jahresbeginn 1969 bis 4. Mai 1969 durch den Landesschulrat (mündlich) ausgesprochen durch den Landesschulinspektor mit der Leitung der Schule betraut gewesen ist. Er ist weiters der Meinung, daß es sich  dabei um eine Betrauung i. Sitzung des Paragraph 59, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956 handelte. Weder aus der genannten Gesetzesstelle noch aus irgendeiner anderen Norm ergibt sich, daß die Betrauung in der Form, in der sie hier erfolgte, nicht ausreichen würde, eine  Betrauung i. Sitzung des Paragraph 59, Absatz eins, GehG 1956 zu begründen. Ob die Betrauung als "provisorisch" bezeichnet wird oder nicht, unterscheidet das Gesetz nicht. Sollten Formfehler begangen worden sein, würden sie nicht die Nichtigkeit des Betrauungsaktes bewirkt  haben. Dem Kläger gebührt daher gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz eins, GehG} 1956 für die umschriebene Dauer seiner Verwendung als Leiter der Schule eine Dienstzulage, deren Höhe sich nach den Bestimmungen des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 57,, Paragraph 57, GehG} 1956 richtet. Da die Dienstzulage ein Teil des  Monatsbezuges ist ({Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, GehG} 1956) , betrifft diese Feststellung auch die Sonderzahlung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, leg. cit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:A9.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...