Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB66/74Sammlungsnummer7385RechtssatzKeine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des § 52 lit. b bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 52, Litera b, bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde (vgl. VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde vergleiche VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,