Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2000GeschäftszahlB2049/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt hatte, daß dieses Fahrzeug den Vorschriften des §103 Abs1 Z1 und §4 Abs7a KFG 1967 entsprach.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 1 Abs. 2a, § 2 Z 46 und 47, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 7a, § 11 Abs. 9 und 10, § 24 Abs. 2b Z 1 lit. j, § 24a
Abs. 2 lit. c, § 27a Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 3, § 28a Abs. 1, § 28c Abs. 3 und 5, § 28d Abs. 1,
Überschrift zu § 31a, § 31a Abs. 1, 2 und 6, § 33 Abs. 6a, § 34 Abs. 2, § 37 Abs. 2 lit. a, § 40 Abs. 1
lt. a, Abs. 3, 4 und 5a, § 40a Abs. 4, § 58a Abs. 1, § 101 Abs. 5 und 6, § 102 Abs. 1a, 4, 5 lit. f und
i, 11a, 11d und 12, § 102a Abs. 4 und 7, § 102e Abs. 1, 3 und 5, § 103c Abs. 1, § 104 Abs. 9, § 106
Abs. 7 Z 3, Abs. 12 und 14, § 125 Abs. 4, § 131b Abs. 3 Z 2, § 134 Abs. 1, 1a, 1b, 1c und 1d, § 134a
Abs. 4 und § 135 Abs. 1 Z 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023  treten
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich tritt § 101
Abs. 7c außer Kraft;
2. § 43 Abs. 3, § 57a Abs. 2, § 57c Abs. 5 Z 8, § 122 Abs. 5, § 123 Abs. 2a, § 131b Abs. 3 Z 2 und
§ 134 Abs. 3c und 3d, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023  treten mit
1. Mai 2023 in Kraft;
3. § 40 Abs. 2b, § 46 Abs. 1a, 1b und 2 und § 47 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 35/2023 treten mit 6. November 2023 in Kraft;
4. § 108 Abs. 2 erster Satz, § 111 Abs. 1, § 112 Abs. 1, 1a und 5, § 113, § 114 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8,