Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlG32/95Sammlungsnummer14150LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl 112/1986, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991) verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt 627 aus 1991,) verfassungswidrig.(Hinweis auf VfSlg. 12568/1990, 12660/1991, 13275/1992, 13276/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
Leistungsbezug einer vorzeitigen Alterspension gemäß § 131 oder § 131a gestanden ist und die bezogenen
Pensionsleistungen einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschüsse an den Versicherungsträger zurückgezahlt
hat.
(16) Die §§ 131b und 143 in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung sind auf Gleitpensionen mit
einem nach dem 31. Dezember 1997 und vor dem 1. August 1998 liegenden Stichtag weiterhin anzuwenden,
wenn dies bis zum 31. Dezember 1998 beantragt wird. Die neubemessene Gleitpension gebührt rückwirkend
ab Pensionsbeginn.
(17) § 145 Abs. 1 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gilt weiterhin für die Ermittlung von
Witwen(Witwer)pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2001.
(18) Abweichend von § 29 Abs. 2 betragen die Prozentsätze der Überweisungen in den Jahren 2001 bis
2003 jeweils 220.
Zusätzliche Ausgleichszulage 1999
(1) Personen, die im Jänner 1999 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage gemäß § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
2. eine Ausgleichszulage gemäß § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,