Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1961GeschäftszahlB105/60; B106/60; B107/60Sammlungsnummer4101RechtssatzNur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Art. 144 B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Nur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Artikel 144, B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. II Abs. 4 EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., BGBl. Nr. 92/1959, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von § 68 Abs. 2 AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1959,, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 68, Absatz 2, AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Der VfGH hält für möglich, daß Parteien durch Akte einer formellen Klaglosstellung in subjektiven Rechten verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung muß aber verneint werden, wenn die prozessuale Rechtsstellung der Partei nach  Aufhebung des Bescheides durch die Behörde keine andere ist, als die nach deren allfälliger Aufhebung durch den VwGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B105.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.