Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB568/77Sammlungsnummer8544RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 11 Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 11, Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine Bedenken gegen § 5 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 2, Agrarbehördengesetz 1950.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. S. des § 52 AVG 1950 werden.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950 werden.Nach § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. S. des § 52 AVG 1950" . Dem § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Z 1, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.Nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950" . Dem Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Ziffer eins,, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B568.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,