Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlG85/91Sammlungsnummer12633LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §94 ASVG mangels eines tauglichen PrüfungsgegenstandesRechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG idF der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG in der Fassung der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Bestimmungen des § 94 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 7
lit. a sind für Witwen(Witwer)pensionen, die bis 31. Dezember 1989 anfallen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein
Ruhen höchstens mit dem Betrag eintritt, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 7 233 S übersteigt.
(3) Ist ein gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherter am 1. Jänner
1990 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 175 Abs. 4 in der Fassung des Art. III Z 1 als Arbeitsunfall
anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihm (ihr) die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1990 gestellt wird. Die
Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1990 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, so gebühren die Leistungen
ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(4) Die Bestimmungen des § 227 Abs. 1 Z 4 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. IV Z 1 lit. a sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1989 liegt.
(5) § 292 Abs. 4, 8 und 10 bis 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 3 lit. b
und c gilt auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt werden
soll, vor dem 1. Jänner 1990 liegt.
(6) § 292 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 3 lit. c gilt auch für