Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1961GeschäftszahlV28/60Sammlungsnummer3955RechtssatzNach § 103 Abs. 3 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des § 104 Abs. 4 der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2  B-VG} waren.Nach Paragraph 103, Absatz 3, der StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des Paragraph 104, Absatz 4, der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2,  B-VG} waren.Es steht dem Verordnungsgeber des Bundes durchaus frei, den gesetzmäßig kundgemachten Inhalt der Verordnung einer Landesbehörde durch eine bloße Verweisung zum Inhalt der eigenen Regelung zu erheben, weil dies nur eine abgekürzte Ausdrucksweise ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V28.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Produktsicherheitsbestimmungen für Fahrräder (§ 104 Abs. 8) entspricht.
(2) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  unter  Bedachtnahme  auf  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Verkehrssicherheit und den Stand der Technik durch Verordnung festzulegen:
1. unter  welchen  Voraussetzungen  bestimmte  Teile  der  Ausrüstung  von  Fahrrädern  oder
Fahrradanhängern entfallen können;
2. unter welchen Voraussetzungen die Beförderung von Kindern in Kindersitzen oder Personen mit
Fahrradanhängern und mehrspurigen Fahrrädern zulässig ist;
3. das  Ladegewicht,  das  bei  der  Beförderung  von  Lasten  oder  Personen  mit  Fahrrädern  oder  mit
Fahrradanhängern nicht überschritten werden darf.
Fahrradstraße
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere  des  Fahrradverkehrs,  oder  der  Entflechtung  des  Verkehrs  dient  oder  aufgrund  der  Lage,
Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch