Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2001GeschäftszahlV28/99Sammlungsnummer16115LeitsatzTeilweise Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenordnung betreffend die Berechnung der Kosten für die Herstellung einer öffentlichen WasserversorgungsleitungRechtssatzPräjudizialität einer Wassergebührenordnung eines Gemeindewasserleitungsverbandes.Der erstinstanzliche Bescheid, der sich ausdrücklich auf die WassergebührenO 1990 stützt, erging, bevor die Wassergebührenordnung 1993 erlassen worden war. Da der Abgabentatbestand bereits vorher verwirklicht worden war (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung bedarf es keiner bescheidmäßigen Feststellung des Anschlußzwanges) kommt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabenvorschriften zum Tragen. Prüfungsmaßstab für die WassergebührenO 1990 ist daher auch das Nö VerbandsG in der damals geltenden Fassung LGBl 1652-1.Der erstinstanzliche Bescheid, der sich ausdrücklich auf die WassergebührenO 1990 stützt, erging, bevor die Wassergebührenordnung 1993 erlassen worden war. Da der Abgabentatbestand bereits vorher verwirklicht worden war (bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung bedarf es keiner bescheidmäßigen Feststellung des Anschlußzwanges) kommt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgabenvorschriften zum Tragen. Prüfungsmaßstab für die WassergebührenO 1990 ist daher auch das Nö VerbandsG in der damals geltenden Fassung Landesgesetzblatt 1652-1.Die Betragsangaben "11.600,-" und "25.415,-" in §1 der Verordnung der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18.12.89 (Wassergebührenordnung 1990) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gehen mit Recht dahin, daß die WassergebührenO 1990 den Berechnungsvorschriften des §21 Abs3 Nö VerbandsG betr den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden nur hinsichtlich des Anteiles an den Straßenleitungskosten entspricht, nicht jedoch hinsichtlich der Herstellungskosten der Anschlußleitung.In der WassergebührenO 1990 sind die Kosten für die Anschlußleitungen mit Durchmessern von 20 mm und 25 mm in etwa gleich hoch und entsprechen im Verhältnis zueinander nicht den im Gesetz festgelegten Faktoren.Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er die Kosten der Gesamtanlage, in welche daher auch die Kosten der Anschlußleitungen als Teil davon miteinfließen, auf alle Anschlüsse umlegt und bei Festlegung der Faktoren für die unterschiedlichen Durchmesser der Anschlußleitungen auf den potentiellen Wasserverbrauch abstellt, weil darin das unterschiedliche Interesse an der Anlage und an deren Dimensionierung zum Ausdruck kommt.Entgegen der Ansicht des antragstellenden Verwaltungsgerichtshofes genügt es, die Betragsangaben "11.600,-" und "25.415,-" aufzuheben, um die Gesetzwidrigkeit zu beseitigen, da die Straßenleitungskosten gesetzeskonform berechnet worden waren. Die Betragsangaben "11.600,-" und "25.415,-" in §1 der WassergebührenO 1990 waren daher als gesetzwidrig aufzuheben.Die aufgehobene Regelung steht im Hinblick auf das Inkrafttreten der Wassergebührenordnung 1993 mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher mit einer Aufhebung nach Art139 Abs3 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Art139 Abs4 B-VG vorzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder