Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlB2874/96Sammlungsnummer14731LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge aufgrund Mitwirkung ausgeschlossener Mitglieder gesetzwidriger Zusammensetzung des Disziplinarrates bei Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Wahrnehmung dieses Mangels durch die letztinstanzliche Behörde; sinngemäße Anwendung der Ausschließungsgründe der StPO auch im Disziplinarverfahren für RechtsanwälteRechtssatzDer Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt 1990 lediglich einige spezifische Tatbestände nennt, aber der Ergänzung durch die Ausschließungsgründe der StPO bedarf, zumal nicht erkennbar ist, warum diese Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens nicht vereinbar iSd §77 Abs3 DSt 1990 wären.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auch §68 Abs2 zweiter Satz StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Damit ist diese Regelung aber gemäß §77 Abs3 DSt 1990 auch im Disziplinarverfahren "sinngemäß anzuwenden".Nach §77 Abs3 DSt 1990 iVm §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.Nach §77 Abs3 DSt 1990 in Verbindung mit §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmenden Kosten der Übertragung übernimmt; § 77 Abs. 1 und 3 ist anzuwenden. Die Aufnahme ist als
Beilage zum Akt zu nehmen.
(3) Wurde der gesamte Verlauf der Hauptverhandlung nach Abs. 1 aufgenommen und verzichten die
Beteiligten des Verfahrens auf ein Rechtsmittel oder melden sie innerhalb der hiefür offen stehenden Frist kein
Rechtsmittel an, so kann das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden zu unterschreibenden
Vermerk ersetzt werden, der lediglich die in § 271 Abs. 1 Z 1 bis 3 angeführten Angaben enthält. Sofern sie ein
rechtliches Interesse glaubhaft machen, können die Beteiligten des Verfahrens binnen vierzehn Tagen nach
Verkündung des Urteils die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen.
§ 272. Über die Beratungen und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung ist in
den  Fällen,  wo  sich  das  Gericht  zur  Beschlußfassung  in  das  Beratungszimmer  zurückgezogen  hat,  ein
abgesondertes Protokoll zu führen.
10. Vertagung der Hauptverhandlung
§ 273. Die Hauptverhandlung darf, wenn sie begonnen hat, nur insoweit unterbrochen werden, als es der
Vorsitzende zur nötigen Erholung der dabei beteiligten Personen oder zur unverzüglichen Herbeischaffung von
Beweismitteln erforderlich findet; sie kann nach dem Ermessen des Schöffengerichts in dringenden Fällen auch