Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG28/70Sammlungsnummer6345RechtssatzDie Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, BGBl. 189/1955 (Fassung Art. II der 20. Nov. zum ASVG, BGBl. 201/1967) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, (Fassung Art. römisch II der 20. Nov. zum ASVG, Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G28.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
a) die im § 5 Abs. 1 Z. 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I Nr. 100/2018)
c) die  öffentlichen  Verwalter,  soweit  sie  unmittelbar  vor  ihrer  Bestellung  zu  öffentlichen  Verwaltern
ausschließlich selbständig erwerbstätig gewesen sind;
(Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)
4. in der Pensionsversicherung, wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Sinne
der lit. a bis p im Kalendermonat gebührende Entgelt den im § 5 Abs. 2 genannten Betrag übersteigt
a) die Vertragsbediensteten des Bundes, deren Dienstverhältnis gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948
nach Ablauf des 31. Dezember 1998 begründet wird;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2010)
c) Bedienstete der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden,
aa) deren  auf  einer  dem  Vertragsbedienstetengesetz 1948  gleichartigen  landesgesetzlichen  Regelung
beruhendes Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wird oder
bb) auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach einer dem § 136b Abs. 4 BDG 1979 gleichartigen
landesgesetzlichen  Regelung  die  für  Vertragsbedienstete  geltenden  besoldungs-  und