Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB305/58Sammlungsnummer3543RechtssatzWird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird die behördliche Anordnung der Vorführung zum Antritt der auf Grund des VStG 1950 verhängten Ersatzarreststrafe im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe lediglich verkündet, nicht aber durchgeführt, obwohl die Geldstrafe nicht erlegt wird, so liegt  ein Eingriff in die persönliche Freiheit nicht vor.Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe anordnet, greift erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (§ 53 Abs. 4 VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B305.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der