Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlA3/93Sammlungsnummer13508LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Auszahlung eines mit Gerichtsbeschluß festgesetzten Kostenbeitrags nach Einstellung eines gerichtlichen Finanzstrafverfahrens aufgrund des Anspruchs auf Erlassung einer exekutionsfähigen Entscheidung des Strafgerichtes bezüglich der Kosten der VerteidigungRechtssatzDer Beschluß eines Gerichtes, mit dem die Entlohnung eines Amtsverteidigers gemäß §395 StPO bestimmt wird, bildet einen sofort vollstreckbaren Exekutionstitel iSd §1 Z8 EO. Auch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO geht; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung einer exekutionsfähigen Entscheidung dieses Strafgerichtes zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
135 von 169 07.12.25, 22:20§ 393a.
§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen  worden  ist,  bilden  die  zur  zweckentsprechenden  Geltendmachung  seiner  Ansprüche  im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung
(1) Wird ein nicht lediglich auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten
(§ 72) Angeklagter freigesprochen oder das Strafverfahren gemäß § 215 Abs. 2, § 227, § 451 Abs. 2 oder § 485
Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu