Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB206/78Sammlungsnummer8497RechtssatzGemäß § 24 VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist § 19 AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. § 19 Abs. 3 AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. § 41 VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den § 19 AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Abs. 1 auf § 19 AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Abs. 3, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im § 19 Abs. 3 AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist Paragraph 19, AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. Paragraph 41, VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den Paragraph 19, AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Absatz eins, auf Paragraph 19, AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Absatz 3,, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B206.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen