Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV35/59Sammlungsnummer3708RechtssatzDie Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle (vgl. die Einleitungsworte des § 31 Abs. 3:  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Die Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz 2, ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle vergleiche die Einleitungsworte des Paragraph 31, Absatz 3 :,  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.§ 455 Abs. 2 hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 ASVG} die lex specialis.Paragraph 455, Absatz 2, hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, ASVG} die lex specialis.§ 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge § 449 Abs. 1 kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (§§ 421, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 435, § 435 Abs. 1 Z 4 ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.Zufolge Paragraph 449, Absatz eins, kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (Paragraphen 421,, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 435,, Paragraph 435, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V35.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 31 Abs. 5 Z 10 und 13, 148 Z 6, 149 Abs. 2, 340a, 342 Abs. 1 Z 1, 1a, 3, 4, 9 und 10, Abs. 2
und 2a, 343 Abs. 1a und 1b, Abs. 2 Z 6 und 7 sowie Abs. 2 vorletzter Satz, 345a Abs. 2, 348g, 349 Abs. 2b und 3, 349a,
446 Abs. 1, 3 Z 1 und Abs. 4, 448 Abs. 3 in der Fassung der Z 27 und 449 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 147/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die §§ 442 Abs. 5, 448 Abs. 1 und 4, 448 Abs. 3 in der Fassung der Z 28, 449 Abs. 2 und 4, 450 Abs. 1 und 451
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 treten mit 1. März 2010 in Kraft.
(3) § 448 Abs. 2 und 5 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2010 außer Kraft.
(4) § 342  Abs. 1  Z 10  ist  auf  Einzelverträge  von  Vertrags(zahn)ärztinnen  und  –(zahn)ärzten  (Vertrags-
Gruppenpraxen) und Dentisten/Dentistinnen anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2010 geschlossen werden. Für vor
diesem Zeitpunkt geschlossene Einzelverträge sind in den Gesamtverträgen stufenweise Übergangsregelungen unter
Berücksichtigung von Lebensalter und Vertrauensschutz vorzusehen. Kommt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 im
jeweiligen Gesamtvertrag keine Einigung über eine Altersgrenze zustande, so gilt das vollendete 70. Lebensjahr als
Altersgrenze.
Schlussbestimmung zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 147/2009 (71. Novelle)
§ 648. Die §§ 31 Abs. 4 Z 2 bis 4 und Abs. 5 Z 23, 49 Abs. 3 Z 28, 104 Abs. 6, 108a Abs. 1, 292 Abs. 14, 298 Abs. 2