Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.07.1999GeschäftszahlB1156/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBeschwerde gegen Entzug der Lenkerberechtigung für zwei Wochen.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen (Beschwerdeführer macht Nachteile für die Berufsausübung als Rechtsanwalt geltend). Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit: Verkehrsteilnehmer, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung als verkehrsunzuverlässig im Sinne des §7 Abs1 FSG 1997 gelten, sind von der aktiven Teilnahme am Verkehr vorübergehend auszuschließen, um zu verhindern, daß sie sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer weiterhin erheblich gefährden. Eine derartige Gefährdung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse.ebenso bezüglich der behaupteten Einschränkung der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit: B v 21.07.99, B 1194/99.

Relevante Rechtsvorschrift:
Kundmachung in Kraft. § 7 Abs. 7 und 8, § 11 Abs. 6, § 14 Abs. 1a, § 30 Abs. 2, § 30a Abs. 2 und § 38 Abs. 1
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2019 treten am 1. September 2019 in Kraft.
(28) § 41b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020, tritt rückwirkend am
14. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(29) § 14 Abs. 1, § 15a, § 39 Abs. 1a und § 44 Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 169/2020  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und finden erst Anwendung, wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises
im  Führerscheinregister  vorliegen.  Dieser  Zeitpunkt  ist  von  der  Bundesministerin  für  Digitalisierung  und
Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen.(Anm. 1)
(30) § 41b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021  tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.
(31) § 7 Abs. 3 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2021 tritt mit 1. August 2021 in
Kraft.
(32) § 7 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 26 Abs. 3 und § 41 Abs. 14 erster und zweiter Satz in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021  treten mit 1. September 2021 in Kraft. § 2 Abs. 1a und § 41 Abs. 14