Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG4/98Sammlungsnummer15664LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996.Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt 756 aus 1996,.§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).§21 Abs1a UStG 1994 unterscheidet hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zwischen Unternehmen mit monatlichem und solchen mit vierteljährlichem Voranmeldungszeitraum. Wie der Mitteilung des Finanzamts über die Sondervorauszahlung 1997, die dem Antrag beigeschlossen ist, im Zusammenhalt mit §21 Abs1a erster Unterabsatz UStG 1994 zu entnehmen ist, unterliegen die Antragsteller einem monatlichen Voranmeldungszeitraum. Damit erweist sich jedoch der den gesamten §21 Abs1a UStG 1994 umfassende Antrag als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1987, 11.610/1988, 12.442/1990, 14.342/1995, 14.967/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 21 Abs. 9 erster Satz, § 24a Abs. 1 lit. b, Z 42 lit. b der Anlage, Art. 24a hinsichtlich § 24a Abs. 1
lit. b.
e) § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Satz ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach
dem 18. Juni 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereigneten.
f) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1997 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
Z 22 lit. d der Anlage.
g) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1996 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
Z 20 lit. d der Anlage, Z 20 lit. e der Anlage, Z 40a der Anlage.
h) Verordnungen  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999  folgenden Tag an erlassen werden; sie
treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
(18) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 treten in Kraft:
a) Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des