Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
– die Sozialversicherungsnummer des (Ehe)Partners sowie die Anzahl der Kinder (§ 106 Abs. 1) des
Arbeitnehmers,  falls  der  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  der  Alleinerzieherabsetzbetrag
berücksichtigt wurde,
– die Sozialversicherungsnummer des Ehepartners oder eingetragenen Partners des Arbeitnehmers,
falls der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt wurde,
– die  Anzahl,  Name,  Sozialversicherungsnummer  und  Geburtsdatum  der  Kinder,  für  die  ein
Familienbonus  Plus  berücksichtigt  wurde,  sowie  die  Monate  und  die  Höhe  des  berücksichtigten
Familienbonus Plus,
anzuführen. Wurde eine Sozialversicherungsnummer nicht vergeben, ist jeweils das Geburtsdatum anstelle der
Sozialversicherungsnummer anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist
zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers anzuführen.
(6) Dem Arbeitnehmer ist jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen untersagt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 367
Lohnbescheinigung