Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV3/59Sammlungsnummer3709RechtssatzAuch für die Leistung nach §§ 153 und 154 gilt § 102 Abs. 1. Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 117, § 117 Z 1 ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. S. der §§ 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Auch für die Leistung nach Paragraphen 153 und 154 gilt Paragraph 102, Absatz eins, Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 117,, Paragraph 117, Ziffer eins, ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. Sitzung der Paragraphen 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. S. von Art. 89 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG}.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. Sitzung von Artikel 89, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG}.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 456, § 456 ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 456,, Paragraph 456, ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Im § 39 Abs. 4 lit. d der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Abs. 1 der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Absatz eins, der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V3.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder