Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlG18/64Sammlungsnummer4937RechtssatzDa die Vollmacht des § 2 Wiederverlautbarungsgesetz der Bundesregierung nicht gestattet, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen (vgl. Erk. Slg. 3446/1958) , bewirkt die  Verfassungswidrigkeit eines wiederverlautbarten Gesetzes nicht die Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarung.Da die Vollmacht des Paragraph 2, Wiederverlautbarungsgesetz der Bundesregierung nicht gestattet, geltende Vorschriften unter dem Titel einer Verfassungswidrigkeit von der Wiederverlautbarung auszunehmen vergleiche Erk. Slg. 3446/1958) , bewirkt die  Verfassungswidrigkeit eines wiederverlautbarten Gesetzes nicht die Gesetzwidrigkeit der Wiederverlautbarung.Sämtliche Mitglieder des Patentgerichtshofes sind bei der Besorgung der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Geschäfte unabhängig (Art. 87 Abs. 1 und 2 B-VG) und können nur nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Richterdienstgesetzes abgesetzt  werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG}) . (Eine Versetzung kommt bei der Organisation des Patentgerichtshofes nicht in Betracht.) Der Umstand, daß die Ernennung der Mitglieder des Patentgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren erfolgt, stellt die Richterqualität  der Ernannten nicht in Frage. Aus diesen organisatorischen Bestimmungen ergibt sich die Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes. Der VfGH hält die rechtliche Beurteilung des Patentgerichtshofes als eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. S. des Art. 133  Z 4 B-VG für verfehlt.Sämtliche Mitglieder des Patentgerichtshofes sind bei der Besorgung der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Geschäfte unabhängig (Artikel 87, Absatz eins und 2 B-VG) und können nur nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des Richterdienstgesetzes abgesetzt  werden ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, Absatz 2, B-VG}) . (Eine Versetzung kommt bei der Organisation des Patentgerichtshofes nicht in Betracht.) Der Umstand, daß die Ernennung der Mitglieder des Patentgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren erfolgt, stellt die Richterqualität  der Ernannten nicht in Frage. Aus diesen organisatorischen Bestimmungen ergibt sich die Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes. Der VfGH hält die rechtliche Beurteilung des Patentgerichtshofes als eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. Sitzung des Artikel 133,  Ziffer 4, B-VG für verfehlt.Diese Auffassung übersieht, daß durch das Gesetz die Unabhängigkeit und die Unabsetzbarkeit aller Mitglieder des Patentgerichtshofes angeordnet wird. Die Mitglieder eines Kollegialgerichtes können nicht als Mitglieder einer kollegialen Verwaltungsbehörde  angesehen werden.Beiden Behördentypen ist die Weisungsungebundenheit (Unabhängigkeit  gemeinsam. Darum werden die Behörden, die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} fallen, als kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag bezeichnet. Kommt aber unabhängigen Organen  noch die Eigenschaft der Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) zu, so werden sie zu Richtern. Der Schlußsatz des § 22 i Abs. 3 Markenschutzgesetz 1953, daß nämlich die Entscheidungen des Patentgerichtshofes in den Angelegenheiten des Markenschutzes nicht  der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, ist nicht geeignet, die bestehende Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes aufzuheben. Die Auffassung, daß der Patentgerichtshof kein Gericht sei, ist im § 22 i Abs. 3 nicht mit Normwirkung  zum Ausdruck gekommen. Die Aussage, daß die Entscheidungen des Patentgerichtshofes nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, steht mit der Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes in keinem Widerspruch, denn für alle  gerichtlichen Entscheidungen gilt, daß sie nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verwaltungswege sind. Im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des § 22 i geht der zweite Satz des Abs. 3 des § 22 i MarkenschutzG 1953 ins Leere.Beiden Behördentypen ist die Weisungsungebundenheit (Unabhängigkeit  gemeinsam. Darum werden die Behörden, die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} fallen, als kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag bezeichnet. Kommt aber unabhängigen Organen  noch die Eigenschaft der Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) zu, so werden sie zu Richtern. Der Schlußsatz des Paragraph 22, i Absatz 3, Markenschutzgesetz 1953, daß nämlich die Entscheidungen des Patentgerichtshofes in den Angelegenheiten des Markenschutzes nicht  der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, ist nicht geeignet, die bestehende Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes aufzuheben. Die Auffassung, daß der Patentgerichtshof kein Gericht sei, ist im Paragraph 22, i Absatz 3, nicht mit Normwirkung  zum Ausdruck gekommen. Die Aussage, daß die Entscheidungen des Patentgerichtshofes nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen, steht mit der Gerichtsqualität des Patentgerichtshofes in keinem Widerspruch, denn für alle  gerichtlichen Entscheidungen gilt, daß sie nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verwaltungswege sind. Im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des Paragraph 22, i geht der zweite Satz des Absatz 3, des Paragraph 22, i MarkenschutzG 1953 ins Leere.Gerichte dürfen nicht durch einfaches Gesetz (Bundesgesetz oder Landesgesetz) als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide von Verwaltungsbehörden berufen werden. Ein solcher Vorgang steht mit der Generalkompetenz des VwGH in  Widerspruch, außerdem auch mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen.Gerichte dürfen nicht durch einfaches Gesetz (Bundesgesetz oder Landesgesetz) als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide von Verwaltungsbehörden berufen werden. Ein solcher Vorgang steht mit der Generalkompetenz des VwGH in  Widerspruch, außerdem auch mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen.Eine Einrichtung, die sowohl Gericht als auch Verwaltungsbehörde ist, ist schon für sich allein, ohne Rücksicht auf ihre Stellung in einem Instanzenzug, wegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verfassungswidrig.Eine Einrichtung, die sowohl Gericht als auch Verwaltungsbehörde ist, ist schon für sich allein, ohne Rücksicht auf ihre Stellung in einem Instanzenzug, wegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.