Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB198/75Sammlungsnummer7742RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz (vgl. Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Z 87/71  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird (vgl. VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Z 676/1960 vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach § 68 Abs. 2 AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig (vgl. VwGH Erk.  Z. 181/1969 vom 22. Mai 1969) .Nach der ständigen Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts tritt, wenn über eine Berufung entschieden wird, die Berufungsentscheidung an die Stelle des Bescheides der Unterinstanz vergleiche Slg. 5834/1968 und 6044/1969, VwGH Erk. Ziffer 87 /, 71,  vom 30. April 1971) . Dies gilt selbst für die Bescheide, durch die eine Berufung abgewiesen wird vergleiche VfGH Slg. 2136/1951, 5368/1966, 6486/1971; VwGH Ziffer 676 /, 1960, vom 14. Juni 1962 und 181/1969 vom 22. Mai 1969) . Der baubehördliche Auftrag, dessen  Abänderung der Bf. bezüglich der Erfüllungsfrist begehrt, ist daher von der Bauoberbehörde für Wien erlassen worden. Zur Abänderung dieses Bescheides nach Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 ist daher die Behörde erster Instanz nicht zuständig vergleiche VwGH Erk.  Ziffer 181 /, 1969, vom 22. Mai 1969) .Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 68 Abs. 7 AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. S. des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach § 68 Abs. 7 AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.Tatsächlich hat sich auch die bel. Beh. mit dem Hinweis begnügt, daß sie sich nicht bestimmt findet, die Erfüllungsfristen i. Sitzung des Antrages des Bf. zu erstrecken. Sie hat damit über den Antrag des Bf. nicht entschieden. Ein normativer Ausspruch liegt  diesbezüglich nicht vor. Da der Bf. nach Paragraph 68, Absatz 7, AVG 1950 auch keinen Anspruch auf Entscheidung über seinen Abänderungsantrag hat, kann er dadurch, daß über diesen nicht entschieden wurde, in keinem Recht verletzt worden sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B198.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d