Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1997GeschäftszahlB608/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita in Verbindung mit §24 Abs1 lita StVO 1960.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Erfolgschance in einem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist ein substantiiertes Vorbringen des Antragstellers, indem er darlegt, weshalb ihm bei Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.Da der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, ist dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene  Strafgelder,  ausgenommen  jene  nach  Abs. 3a,  sind  dem  Erhalter  jener  Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur