Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1999GeschäftszahlB2348/97Sammlungsnummer15494LeitsatzAufhebung eines Bescheides betreffend Versagung der Anerkennung von Heiratsgut als außergewöhnliche Belastung; Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend FamilienbesteuerungRechtssatzDie belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die mit Erkenntnis VfSlg. 14992/1997 als verfassungswidrig aufgehobene Z1 des §34 Abs7 EStG 1988 an. Unter anderem auch an die darin (und in Z2) enthaltene Aussage über die Abgeltung der Unterhaltsleistungen für ein Kind knüpft Z4 dieser Gesetzesstelle bei Umschreibung der Voraussetzungen an, unter denen Unterhaltsleistungen ausnahmsweise doch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Nach Aufhebung der Z1 (und 2) hat Z4 nur mehr Bedeutung für den in Z3 geregelten Fall von Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner.Unterhaltsleistungen für Kinder unterliegen daher nach der bereinigten Fassung den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über außergewöhnliche Belastungen. In dieser Richtung hat die Behörde jedoch keine Überlegungen angestellt. Es ist daher nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung des als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzes für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  mehr  als  die  Hälfte  der  Aufwendungen  für  diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  zumindest  1 000 Euro  für  diese  Kinderbetreuung
aufgewendet.
Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.
Freibetragsbescheide gemäß § 63 für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind ohne die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) zu erlassen.
337. § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 98/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
187 von 213 07.12.25, 22:07erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,