Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Feuerwaffen, auf die §  139 GewO 1973 in der vor dem 1.  Jänner 1986 in Geltung gestandenen 
Fassung nicht anzuwenden war, dürfen nach dem 3 1. Dezember 1985 nur dann weiter in den 
inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der Bezeichnung des Gewerbetreibenden, 
der die Waffe erstmals nach dem 31.  Dezember 1985 in den inländischen Verkehr gebracht hat, 
und mit einer fortlaufenden Nummer gekennzeichnet sind. 
 21. entfällt. 
 22. (Zu § 202:) 
(1) Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17.  Juli 1957, BGBl. Nr.  179, ein 
Gewerbe angemeldet haben, das die Verfassung von Plänen oder Berechnungen auf dem Gebiete des 
Hoch- und Tiefbaues zum Gegenstand hat, dürfen ihre Tätigkeit nur dann weiter ausüben, wenn sie oder 
ein von ihnen nach den gewerberechtlichen Vorschriften bestellter Geschäftsführer oder Pächter den in 
den §§  9 bis 12 des Gesetzes vom 26.  Dezember 1893, RGBl. Nr.  193, betreffend die Regelung der 
konzessionierten Baugewerbe, oder in einer auf Grund der §§  22 und 24 der Gewerbeordnung  1973 
erlassenen Verordnung den für die Erlangung einer Konzession für das Baumeistergewerbe 
vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erbringen.