Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1997GeschäftszahlB519/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, BGBl. 121/1995, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, Bundesgesetzblatt 121 aus 1995,, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Da der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" schon im Hinblick auf die in der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erwähnte, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters vom Bund zu überweisende Geldsumme nicht gegeben ist und in Übereinstimmung mit der belangten Behörde davon auszugehen ist, daß im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen, war dem Antrag keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß
anzuwenden.
(2) Die  Kommissionsgebühren  sind  in  Pauschalbeträgen  (nach  Tarifen)  oder,  soweit  keine
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als Barauslagen nach § 76 aufzurechnen. Die Pauschalbeträge
(Tarife)  sind  nach  der  für  die  Amtshandlung  aufgewendeten  Zeit,  nach  der  Entfernung  des  Ortes  der
Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane festzusetzen.
(3) Die Festsetzung der Pauschalbeträge (Tarife) erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung, für die
Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung.
(4) Die  Kommissionsgebühren  sind  von  der  Behörde,  die  die  Amtshandlung  vorgenommen  hat,
einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
(5) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die
Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden
Tarifen  als  Barauslagen  einzuheben  und  dem  Rechtsträger,  dem  die  entsendeten  Verwaltungsorgane
zugehören, zu übermitteln.
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.