Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG3/66; G7/66Sammlungsnummer5317Rechtssatza) § 7 Abs. 1 und 2 Z 2, § 9 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 und § 12 Abs. 1 erster Satz des Gesetzes vom 12. Juli 1963, LGBl. für Kärnten Nr. 197, über den Kärntner Fremdenverkehrsförderungsfonds, werden als verfassungswidrig aufgehoben.a) Paragraph 7, Absatz eins und 2 Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3 und Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz des Gesetzes vom 12. Juli 1963, Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 197, über den Kärntner Fremdenverkehrsförderungsfonds, werden als verfassungswidrig aufgehoben.b) Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Beiträge zum Krnt. Fremdenverkehrsförderungsfonds sind in Wahrheit Abgaben, denn der Krnt. Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde nicht geschaffen, um eine Verwaltungsaufgabe in mittelbarer Staatsverwaltung zu besorgen. Er hat keine über die Verteilung  der bei ihm einlaufenden Geldbeträge hinausgehende Funktion. Er stellt nichts anderes dar als ein Konto, dem Rechtspersönlichkeit allein aus dem Grunde verliehen wurde, um den Umstand, daß die Beiträge in Wahrheit dem Lande Krnt. zufließen, um aus ihnen  den Fremdenverkehr zu fördern, nicht sichtbar werden zu lassen. Die Beiträge sind Opfer, die der Allgemeinheit - mit Ausnahme der unselbständig Beschäftigten - auferlegt werden, um Ziele, die im Allgemeininteresse gelegen sind, zu fördern. Die solcherart  aufgebrachten Mittel dürfen nicht auf dem Umweg über einen Fonds mit Rechtspersönlichkeit den Gebietskörperschaften zugeführt werden. Sie sind Mittel des Landes und müssen als Abgaben deklariert werden. Die Regelung des Gesetzes ist ein Einbruch in das  System der Finanzverfassung und damit verfassungswidrig.Zwangsbeiträge zu einer Körperschaft öffentlichen Rechtes: Verschleierte Abgaben.Wird ein Fonds von der Landesregierung verwaltet, so verfügt sie über die Fondsmittel, auf deren Verwendung kein Rechtsanspruch besteht, auch dann frei, wenn sie über gewisse Teile der Mittel nur über Antrag einer anderen Stelle verfügen darf, ohne aber  dazu verhalten zu sein, diesen Anträgen zu entsprechen.Wird der Gesetzesbeschluß einem BM zur Kenntnis gebracht, der nicht der zuständige BM i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG} ist, so beginnt die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 2 B-VG} für die Erhebung eines Einspruches wegen  Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu laufen.Wird der Gesetzesbeschluß einem BM zur Kenntnis gebracht, der nicht der zuständige BM i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG} ist, so beginnt die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz 2, B-VG} für die Erhebung eines Einspruches wegen  Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu laufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann
ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich