Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1992GeschäftszahlG70/92Sammlungsnummer13251LeitsatzZurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizialität bzw mangels Darlegung von Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien auf Aufhebung von Teilen des §62 Abs3 und des §63 Abs5 AVG.Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen einen in Abwesenheit des Berufungswerbers mündlich verkündeten Bescheid hat die Berufungsbehörde zwar §63 Abs5 Satz 2 AVG (über den Beginn des Laufs der Berufungsfrist) anzuwenden, keineswegs aber die Vorschrift des §62 Abs3 AVG heranzuziehen, welche die für die Rechtzeitigkeitsprüfung vollkommen unerhebliche - selbständige - Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen den Parteien eine schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheids zugestellt werden muß.Hinsichtlich der Anfechtung der Wortfolge "im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser" im §63 Abs5 AVG legt der unabhängige Verwaltungssenat keine (eigenständigen) Bedenken im einzelnen dar (§62 Abs1 Satz 2 VfGG), sodaß auch insoweit ein Prozeßhindernis besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und