Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1967GeschäftszahlB215/66Sammlungsnummer5479RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (§ 15 Z 34, § 16 Abs. 1 lit. b, § 17  Abs. 1 Z 1 GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (§ 132 lit. a GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (Paragraph 15, Ziffer 34,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 17,  Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (Paragraph 132, Litera a, GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Denkmögliche Anwendung auf die Abgabe von Suppen mit Automaten.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Abs. 1 und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Absatz eins und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59/1965, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des § 1 der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1965,, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des Paragraph eins, der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B215.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Zuständigkeit des Landeshauptmanns nach §  17 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr.  299/1989, 
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.  760/1992, bleibt unberührt. Die Bestimmungen 
betreffend die allgemeine Gewässeraufsicht (§§ 130ff WRG 1959) bleiben unberührt. 
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Anlagen, die 
dem §  37 des Abfallwirtschaftsgesetz es 2002 - AWG 2002, BGBl.  I Nr.  102, in der jeweils geltenden 
Fassung, oder dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz  2000 - UVP-G 2000, BGBl. Nr.  697/1993, in 
der jeweils geltenden Fassung, unterliegen. 
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für forstrechtliche Verfahren nach §  50 des Forstgesetzes  1975, 
BGBl. Nr. 440, in der jeweils geltenden Fassung. 
(6) Abs.  3 ist hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse, die nach dem 
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr.  27, in der jeweils geltenden Fassung  den Arbeitsinspektionen 
obliegen, nicht anzuwenden. 
(7) In Verfahren betreffend die Genehmigung oder die Genehmigung einer wesentlichen Änderung 
(§ 81a Z 1) einer IPPC-Anlage haben auch folgende Umweltorganisationen Parteistellung: 
 1. Gemäß §  19 Abs.  7 U VP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie während der