Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1964GeschäftszahlG17/63Sammlungsnummer4661Rechtssatz§ 9 Abs. 4 zweiter Satz des Beförderungssteuergesetzes 1953 ( Kundmachung der Bundesregierung über die Wiederverlautbarung des BeförderungssteuerG) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Gesetzesstelle liegt die Einhebung einer erhöhten  Beförderungssteuer im Ermessen des Finanzamtes. Überdies liegt es in seinem Ermessen, die Gebühr mit dem Zweifachen oder mit dem Zehnfachen oder mit einem dazwischenliegenden Vielfachen der Steuer zu bemessen. Aus keiner Gesetzesbestimmung ergibt sich  jedoch der Sinn, in dem das durch das Gesetz eingeräumte Ermessen zu handhaben ist. Die Gesetzesstelle widerspricht daher dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}, aus dem sich die Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt, seine Regelung so zu treffen, daß die Verwaltung  "auf Grund der Gesetze" ausgeübt werden kann.Paragraph 9, Absatz 4, zweiter Satz des Beförderungssteuergesetzes 1953 ( Kundmachung der Bundesregierung über die Wiederverlautbarung des BeförderungssteuerG) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Gesetzesstelle liegt die Einhebung einer erhöhten  Beförderungssteuer im Ermessen des Finanzamtes. Überdies liegt es in seinem Ermessen, die Gebühr mit dem Zweifachen oder mit dem Zehnfachen oder mit einem dazwischenliegenden Vielfachen der Steuer zu bemessen. Aus keiner Gesetzesbestimmung ergibt sich  jedoch der Sinn, in dem das durch das Gesetz eingeräumte Ermessen zu handhaben ist. Die Gesetzesstelle widerspricht daher dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}, aus dem sich die Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt, seine Regelung so zu treffen, daß die Verwaltung  "auf Grund der Gesetze" ausgeübt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G17.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß