Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1963GeschäftszahlB349/62Sammlungsnummer4580RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung des § 245 ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 245, § 245 ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 245, ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 245,, Paragraph 245, ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung ( Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) gehört nicht zum Wesen der Sozialversicherung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B349.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
leistungszuständige Versicherungsträger (§§ 245 und 246) hat an den Dienstgeber auf Antrag für jeden Monat (§ 231)
einer angerechneten Beitrags- beziehungsweise Ersatzzeit einen Überweisungsbetrag zu leisten, wenn
a) der  Dienstnehmer  vor  dem  1. April  1952  in  ein  öffentlich-rechtliches  oder  diesem  gleichgestelltes
Dienstverhältnis als Angehöriger des Dienststandes aufgenommen worden ist (§ 11 Abs. 5) oder nach dem
31. März  1952  in  ein  solches  Dienstverhältnis  aufgenommen  worden  ist  und  eine  Leistung  aus  der
Pensions(Renten)versicherung vor dem 30. September 1955 angefallen ist,
b) der  Dienstgeber  nach  den  für  ihn  geltenden  dienstrechtlichen  Vorschriften  bereits  erworbene  Beitrags-
beziehungsweise  Ersatzzeiten  des  Dienstnehmers  für  die  Begründung  des  Anspruches  auf  einen
Ruhe(Versorgungs)genuß und dessen Ausmaß ganz oder teilweise angerechnet hat oder anrechnet,
c) der Dienstnehmer aus dem Dienststand des Dienstgebers mit dem Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß
nach dem 9. April 1945 ausgeschieden ist oder ausscheidet und
d) ein Anspruch auf eine Leistung nach Abs. 7 beziehungsweise nach Abs. 8 oder nach Abs. 9 nicht besteht.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
291 von 478 07.12.25, 22:01Zur Stellung des Antrages ist sowohl der Dienstgeber als auch der Dienstnehmer berechtigt.
(2) Als einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach Abs. 1 gleichgestellte Dienstverhältnisse gelten die in der