Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB543/77Sammlungsnummer8298RechtssatzEs wurde in keinem Stadium des Verfahrens versucht, einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen. Es wäre dies aber unter den gegebenen Umständen ohne weiteres möglich gewesen, ohne den Erfolg der Amtshandlung zu gefährden. Die Kriminalbeamten  konnten befürchten, daß die Möglichkeit einer Verabredung zwischen dem Bf. und seiner Lebensgefährtin aktualisiert würde, wenn mit der Festnahme zugewartet und zuvor ein richterlicher Haftbefehl eingeholt würde.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch § 164, § 164 StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 3 StPO} bestehe.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch Paragraph 164,, Paragraph 164, StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, StPO} bestehe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B543.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden