Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1973GeschäftszahlB29/72; B214/72Sammlungsnummer7015RechtssatzEine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden (vgl. hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden vergleiche hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Durch ihren tatsächlichen Vollzug sowie die Vorführung zum Strafantritt wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B29.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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