Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1958GeschäftszahlB163/57Sammlungsnummer3311RechtssatzGegen eine vom Ausschuß gemäß § 56 Abs. 3 Disziplinarstatut getroffene Maßnahme kann die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer nicht angerufen werden. Aber auch der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und  Rechtsanwaltsanwärter kommt es nicht zu, über einen solchen Akt zu erkennen.Gegen eine vom Ausschuß gemäß Paragraph 56, Absatz 3, Disziplinarstatut getroffene Maßnahme kann die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer nicht angerufen werden. Aber auch der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und  Rechtsanwaltsanwärter kommt es nicht zu, über einen solchen Akt zu erkennen.Nach den Bestimmungen der §§ 55a bis 55e des DSt entspricht die Zusammensetzung der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 Abs. 4 B-VG}.Nach den Bestimmungen der Paragraphen 55 a bis 55e des DSt entspricht die Zusammensetzung der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, Absatz 4, B-VG}.Eine feste Geschäftsverteilung, wie sie für Gerichte vorgeschrieben ist, ist im DSt nicht vorgesehen. Es genügt, daß der Senat vom Präsidenten ordnungsgemäß zusammengestellt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B163.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.