Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1951GeschäftszahlB153/51Sammlungsnummer2207RechtssatzAls Privatlehranstalten i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} und i. S. des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Als Privatlehranstalten i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} und i. Sitzung des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Rouletteschulen sind keine Schulen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Rouletteschulen sind keine Schulen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 4 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen § 2 im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, BGBl. Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, BGBl.  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 4, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen Paragraph 2, im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, Bundesgesetzblatt  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG}.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B153.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an
die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);
2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum
Einlangen bei dieser.
(4) Durch  Gesetz  oder  Verordnung  festgesetzte  Fristen  können,  wenn  nicht  ausdrücklich  anderes
bestimmt ist, nicht geändert werden.
6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Ordnungsstrafen
(1) Das  Verwaltungsorgan,  das  eine  Verhandlung,  Vernehmung,  einen  Augenschein  oder  eine
Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu
sorgen.
(2) Personen,  die  die  Amtshandlung  stören  oder  durch  ungeziemendes  Benehmen  den  Anstand
verletzen,  sind  zu  ermahnen;  bleibt  die  Ermahnung  erfolglos,  so  kann  ihnen  nach  vorausgegangener
Androhung  das  Wort  entzogen,  ihre  Entfernung  verfügt  und  ihnen  die  Bestellung  eines  Bevollmächtigten
aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.