Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1996GeschäftszahlB545/95,KI-4/95Sammlungsnummer14490LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung; Zurückweisung der Beschwerde in derselben Sache aufgrund Aufhebung des der Kompetenzfeststellung entgegenstehenden behördlichen Aktes (hier: Zurückweisung der Berufung)RechtssatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung wegen Übertretung des §1a Wr ParkometerG.Da dem Zulassungsbesitzer dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.95, Z95/17/0211, folgend verschiedene Handlungsalternativen zur Erfüllung der Auskunftspflicht zur Verfügung stehen und allen diesen Handlungsalternativen gemeinsam ist, daß die Auskunftspflicht erst dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde eingelangt ist, ist Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde. Dort ist nämlich - so auch schon der Verwaltungsgerichtshof im vorzitierten Erkenntnis - die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen (ebenso jüngst im verstärkten Senat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 31.01.96, Z93/03/0156, zur vergleichbaren Bestimmung des §103 Abs2 KFG 1967).Da demnach der Ort, an dem der Täter im vorliegenden Fall hätte handeln sollen, der Sitz des Magistrats der Stadt Wien in Wien ist, folgt daraus die Zuständigkeit des UVS Wien nach §51 Abs1 VStG, über die Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zu erkennen.Da der Antrag gemäß Art138 Abs1 litc B-VG zulässig ist und bereits gemäß §51 VfGG der "dem Erkenntnis entgegenstehende behördliche Akt" aufzuheben war, war die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 zuständig.
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice
sowie  die  Träger  der  Sozialversicherung  sind  ermächtigt  und  auf  Anfrage  verpflichtet,  der  Behörde
personenbezogene Daten von Personen zu übermitteln, die für Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz von
Bedeutung sein können. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig.
Kontrollkarte
(1) Jede  zuständige  Stelle  gemäß  Abs. 2  kann  Kontrollkarten  beim  Bundesminister  für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellen. Aufgrund der Bestellung hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die unter Randnummer
175  des  Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  vorgesehenen  personenbezogenen  Daten
automationsunterstützt zu erfassen und über eine gesicherte Datenverbindung an das zentrale Register für
Kontrollgerätekarten (§ 102b) weiterzuleiten. Als Name der Kontrollstelle im Sinne der Randnummer 175 des
Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  ist  auf  der  Karte  und  im  zentralen  Register  für
Kontrollgerätekarten  die  Organisationseinheit  innerhalb  der  zuständigen  Stelle  anzugeben,  der  diese
Kontrollkarte zugeordnet ist. Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und