Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1976GeschäftszahlV33/75Sammlungsnummer7781RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Z. 1824/1/74-2, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit. a Z 9 a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Z 1824/11/74- 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Ziffer 1824 /, eins /, 74 -, 2,, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 9, a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Ziffer 1824 /, 11 /, 74 -, 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.Die Voraussetzungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.§ 94 f Abs. 1 lit. a Z 3 StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.Paragraph 94, f Absatz eins, Litera a, Ziffer 3, StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V33.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das