Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB305/58Sammlungsnummer3543RechtssatzWird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird die behördliche Anordnung der Vorführung zum Antritt der auf Grund des VStG 1950 verhängten Ersatzarreststrafe im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe lediglich verkündet, nicht aber durchgeführt, obwohl die Geldstrafe nicht erlegt wird, so liegt  ein Eingriff in die persönliche Freiheit nicht vor.Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe anordnet, greift erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (§ 53 Abs. 4 VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B305.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt