Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1962GeschäftszahlB334/61Sammlungsnummer4242RechtssatzNach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 8 ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach § 7 Z 1 lit. e ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG}.Nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach Paragraph 7, Ziffer eins, Litera e, ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}.Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, bei einer allgemeinen Regelung im Wege der Normierung von Ausnahmebestimmungen auch sämtliche denkbare Fälle besonders zu berücksichtigen, auf die die allgemeine Regel nicht paßt.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} und der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und der Ausnahmebestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B334.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 725. § 7 Z 1 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2019 tritt mit 1. Juli 2019 in Kraft und ist auch
auf Sachverhalte anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten verwirklicht wurden.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2019
(1) Die §§ 73 Abs. 1, 100 Abs. 1 lit. b, 105 Abs. 3, 108h Abs. 2 und 3, 292 Abs. 4 lit. r und s, 293 Abs. 1 lit. a
sublit. bb und 299a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in
Kraft.
(2) § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.
(3) Pensionsbeziehern, die Anspruch auf eine Leistung nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc bis zum 31. Dezember
2019 gehabt haben oder hätten, gebührt der Bonus nach § 299a in der Höhe, die sich aus § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc
ergibt, wenn dies günstiger ist und spätestens im Jahr 2020 beantragt wird.
(4) Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat in Ergänzung der in § 700
Abs. 6 dieses Bundesgesetzes, in § 365 Abs. 3 GSVG und in § 357 Abs. 3 BSVG vorgesehenen Evaluierung auch die
sozialen Auswirkungen und die finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus
nach § 299a dieses Bundesgesetzes, nach § 156a GSVG und nach § 147a BSVG ergeben, bis 31. Dezember 2021 zu
evaluieren.