Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1987GeschäftszahlB993/87,B994/87Sammlungsnummer11504LeitsatzAls "Verfahrensanordnung" bezeichnete, aber eine meritorische Erledigung der Gewerbebehörde 1. Instanz darstellende Erledigung - ein Bescheid; jedoch Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des InstanzenzugesRechtssatzBeschwerde gegen eine (ausdrücklich) als "Verfahrensanordnung" bezeichnete Erledigung der BH Judenburg vom 12.8.1987 im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls.Bei dem bekämpften Verwaltungsakt handelt es sich um eine von der belangten Behörde als "Verfahrensordnung" bezeichnete Verfügung, die ihrem wahren Gehalt nach eine meritorische Erledigung darstellt, die - entgegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (wonach gemäß §63 Abs2 AVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig sei) - im Instanzenzug bekämpft werden kann.Dieser Verwaltungsakt ist daher ein Bescheid.Trotz dieser Wertung der angefochtenen Erledigung vom 12.8.1987 als Bescheid sind die Beschwerden mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges unzulässig (vgl. VfGH 22.11.1985 B535/85).Trotz dieser Wertung der angefochtenen Erledigung vom 12.8.1987 als Bescheid sind die Beschwerden mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges unzulässig vergleiche VfGH 22.11.1985 B535/85).Die Beschwerden sind daher zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid