Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB306/79Sammlungsnummer8680RechtssatzBei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist (vgl. Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen (vgl. Slg. 4450/1963) .Bei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist vergleiche Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen vergleiche Slg. 4450/1963) .Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 4 StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach § 175 Abs. 1 Z 1 bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} annehmen.Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 4, StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} annehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B306.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt