Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2000GeschäftszahlB2504/97 ua - B2602/97,B2702/97,B2703/97 ua,B108/98 ua,B113/98 ua, B114/98 ua,B126/98,B163/98Sammlungsnummer******RechtssatzAufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua.Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig.(Ebenso - alle E v 28.09.00: B2703/97 ua, B126/98, B163/98, uvm; B2602/97: keine Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags mangels Verzeichnung; B2702/97: Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags von 15 Prozent; B108/98 ua, B113/98 ua, B114/98 ua, uvm: keine Berücksichtigung eines Streitgenossenzuschlags mangels Streitgenosseneigenschaft gem §15 RechtsanwaltstarifG einer im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei; Unbeachtlichkeit später vorgelegter Kostenverzeichnisse - kein Anwendungsfall des §54 Abs1 ZPO).

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V