Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1973GeschäftszahlB45/73Sammlungsnummer7145RechtssatzTiroler Fremdenverkehrsgesetz 1969; keine Bedenken gegen § 60.Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1969; keine Bedenken gegen Paragraph 60,Einräumung von Benützungsrechten für eine Schiabfahrt gemäß § 40 Tir. FremdenverkehrsG 1969; keine Bedenken gegen § 40 Abs. 1; nach dem klaren Wortlauf dieser Gesetzesbestimmung ist zur Herstellung und Benützung von Fremdenverkehrsanlagen, darunter von  Schiabfahrten, eine Einräumung von Benützungsrechten durch Enteignung nur möglich, wenn diese Anlagen im öffentlichen Interesse des Fremdenverkehrs notwendig sind; es wird damit nicht generell ein öffentliches Interesse an solchen Anlagen dargetan,  sondern die Enteignung an die Voraussetzung geknüpft, daß die Anlagen im öffentlichen Interesse notwendig sind.Einräumung von Benützungsrechten für eine Schiabfahrt gemäß Paragraph 40, Tir. FremdenverkehrsG 1969; keine Bedenken gegen Paragraph 40, Absatz eins ;, nach dem klaren Wortlauf dieser Gesetzesbestimmung ist zur Herstellung und Benützung von Fremdenverkehrsanlagen, darunter von  Schiabfahrten, eine Einräumung von Benützungsrechten durch Enteignung nur möglich, wenn diese Anlagen im öffentlichen Interesse des Fremdenverkehrs notwendig sind; es wird damit nicht generell ein öffentliches Interesse an solchen Anlagen dargetan,  sondern die Enteignung an die Voraussetzung geknüpft, daß die Anlagen im öffentlichen Interesse notwendig sind.Da die Angelegenheiten des Fremdenverkehrs (mit Ausnahme der Einbeziehung von Fremdenverkehrsunternehmungen in die Organisation der Kammern der Gewerblichen Wirtschaft) nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (vgl. Slg.  2500/1953, 4667/1964) , gehört auch die Erlassung von Enteignungsbestimmungen, die für Fremdenverkehrsanlagen (darunter Schiabfahrten) notwendig sind, in die Kompetenz der Länder.Da die Angelegenheiten des Fremdenverkehrs (mit Ausnahme der Einbeziehung von Fremdenverkehrsunternehmungen in die Organisation der Kammern der Gewerblichen Wirtschaft) nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind vergleiche Slg.  2500/1953, 4667/1964) , gehört auch die Erlassung von Enteignungsbestimmungen, die für Fremdenverkehrsanlagen (darunter Schiabfahrten) notwendig sind, in die Kompetenz der Länder.Die Länder sind bei Erlassung von Enteignungsbestimmungen nur an die sich aus dem B-VG bzw. Art. 5 StGG ergebenden Schranken (Gesetzesform, Zulässigkeit der Enteignung nur im öffentlichen Interesse) gebunden (Slg. 2217/1951) .Die Länder sind bei Erlassung von Enteignungsbestimmungen nur an die sich aus dem B-VG bzw. Artikel 5, StGG ergebenden Schranken (Gesetzesform, Zulässigkeit der Enteignung nur im öffentlichen Interesse) gebunden (Slg. 2217/1951) .Der Bescheid führt aus, daß die Schiabfahrt, zu deren Gunsten Benützungsrechte eingeräumt worden sind, seit Jahrzehnten benützt werde, daß aber die Frequentierung dieser Abfahrt in den letzten Jahren durch die enorme Steigerung des Schisports sehr stark  zugenommen und nunmehr durch die Errichtung eines Sesselliftes ein solches Ausmaß angenommen habe, daß die bisher benützte natürliche Abfahrtstrasse nicht mehr ausreiche; ein moderner Ausbau der Abfahrtspisten sei unbedingt erforderlich, insbesondere  deshalb, um die Schifahrer vor körperlichen Schäden zu bewahren. Es ist keinesfalls denkunmöglich, den Ausbau dieser Schiabfahrt als im öffentlichen Interesse des Fremdenverkehrs liegend zu werten.Denkmögliche Beurteilung der Notwendigkeit einer Enteignung (zwangsweise Einräumung von Benützungsrechten) bei Nichtzustandekommen einer gütlichen Einigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B45.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.