Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlB83/87,B84/87,B85/87,B86/87Sammlungsnummer11270LeitsatzNach der ständigenRechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980 und die dort zitierte Rechtsprechung). Daher können in solchen Fällen ausschließlich gemeindeaufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand seinRechtssatzBeschwerde gegen (Berufungs-)Bescheide des Gemeinderates, mit denen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Geldspielautomaten vorgeschrieben worden war.Gemäß §22 des Stmk LustbarkeitsabgabeG, LGBl. 1950/37 idgF, fällt die gegenständliche Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.In diesen Angelegenheiten kann gemäß §94 Stmk Gemeindeordnung, LGBl. 1967/115 idgF (Stmk GO) gegen letztinstanzliche Bescheide von Gemeindeorganen Vorstellung erhoben werden.Diese Berufungsentscheidungen enthalten in ihren Rechtsmittelbelehrungen den Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung gemäß §94 Stmk GO.Daher könnten in den vorliegenden Fällen ausschließlich nach §94 Stmk GO ergangene aufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand sein.Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der