Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.07.1999GeschäftszahlB1156/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBeschwerde gegen Entzug der Lenkerberechtigung für zwei Wochen.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen (Beschwerdeführer macht Nachteile für die Berufsausübung als Rechtsanwalt geltend). Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit: Verkehrsteilnehmer, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung als verkehrsunzuverlässig im Sinne des §7 Abs1 FSG 1997 gelten, sind von der aktiven Teilnahme am Verkehr vorübergehend auszuschließen, um zu verhindern, daß sie sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer weiterhin erheblich gefährden. Eine derartige Gefährdung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse.ebenso bezüglich der behaupteten Einschränkung der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit: B v 21.07.99, B 1194/99.

Relevante Rechtsvorschrift:
fünfter Satz (hinsichtlich der in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Delikte), § 26 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie § 26 Abs. 3
zweiter und dritter Satz auf Delikte, die vor dem 1. September 2021 begangen worden sind, ist die bis zum
1. September 2021 geltende Rechtslage anzuwenden. Für Delikte, die vor dem 1. September 2021 begangen
wurden, ist für die Fristberechnung zur Beurteilung der Frage, ob ein Delikt erstmalig begangen ist (§ 24 Abs. 3
Z 2, § 26 Abs. 2a zweiter Satz und § 26 Abs. 3 zweiter und dritter Satz) die bis 1. September 2021 geltende
Frist von zwei Jahren anzuwenden. Berechtigungen gemäß § 2 Abs. 1a, die vor dem 1. März 2022 erteilt
worden sind, bleiben im ursprünglichen Berechtigungsumfang aufrecht. Dies gilt auch dann, wenn ein neuer
Führerschein ohne Code 120 ausgestellt wird.
(15) § 8 Abs. 2a ist auch auf jene Verfahren auf Verlängerung der Lenkberechtigung anzuwenden, bei
denen der Antrag vor dem 1. August 2022 gestellt worden ist.
RIS - Führerscheingesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Übergangsbestimmungen und bisher erworbene Rechte im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie
2006/126/EG
(1) Eine Lenkberechtigung für die Vorstufe A, die vor dem 19. Jänner 2013 erteilt wurde, gilt nach