Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB71/73Sammlungsnummer7056RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B71.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß Abs. 1. Im Falle der Miete aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist eine Anfrage gemäß § 103 Abs. 2
direkt an den Mieter zu richten.
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 170 07.12.25, 22:15§ 103b.
§ 103c.
(3) § 103 Abs. 9 gilt hinsichtlich eines Mieters gemäß Abs. 1 sinngemäß.
(4) Die Abs. 1 bis 3 kommen nicht zur Anwendung bei Mietverträgen nach § 103 Abs. 1 Z 4 lit. c.
Unternehmenskarte
(1) Jedes Unternehmen, das Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen einsetzt, die unter die
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, kann eine Unternehmenskarte bei einer gemäß § 102d Abs. 1 hierfür
ermächtigten Einrichtung beantragen. Werden für ein Unternehmen mehrere Unternehmenskarten beantragt,
ist im Antrag glaubhaft zu machen, aus welchen Gründen diese benötigt werden. Dem Antrag sind die jeweils
erforderlichen Unterlagen beizufügen. Für die Ausstellung der Unternehmenskarte ist ein Kostenersatz zu
entrichten. Die zur Erlangung der Unternehmenskarte erforderlichen schriftlichen Eingaben und die Ausstellung
der  Unternehmenskarte  sind  von  Stempelgebühren  und  Verwaltungsabgaben  befreit.  Personen,  deren