Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1981GeschäftszahlG13/81Sammlungsnummer9133RechtssatzArt140 B-VG; Antrag des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau auf Aufhebung des §93 Abs2 und 3 ABGB idF BGBl. 412/1975; keine PräjudizialitätArt140 B-VG; Antrag des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau auf Aufhebung des §93 Abs2 und 3 ABGB in der Fassung BGBl. 412/1975; keine Präjudizialität

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Die §§ 93 bis 93c in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Ehegatten anzuwenden, die die
Ehe nach dem 31. März 2013 schließen.
3. Die §§ 148 Abs. 3 und 152 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf zu gerichtlichem Protokoll
erklärte Zustimmungen entsprechend anzuwenden.
4. Die §§ 155 bis 157 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Kinder anzuwenden, deren
Geburt  oder  Annahme  an  Kindesstatt  nach  dem 31. März  2013  beurkundet  wird.  § 139  in  der
Fassung des NamRÄG 1995, BGBl. Nr. 25/1995 , ist auf Kinder anzuwenden, deren Geburt vor
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187 von 201 07.12.25, 21:59dem 1. April 2013 beurkundet wird.
5. Ehegatten,  die  die  Ehe  vor  dem 1. April  2013  geschlossen  haben,  können  ihre  Namen  ab
dem 1. September 2013  nach  den  Regeln  dieses  Bundesgesetzes  bestimmen.  Gleichermaßen
können für Kinder, deren Geburt oder Annahme an Kindesstatt vor diesem Zeitpunkt beurkundet
worden  ist,  die  Namen  ab  dem 1. September 2013  nach  den  Regeln  dieses  Bundesgesetzes
bestimmt werden.
6. Unbeschadet der Z 6 sind die §§ 93 Abs. 2 und 155 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes