Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1962GeschäftszahlB45/62Sammlungsnummer4200RechtssatzSolange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 § 20, § 20 Abs. 2 StVO} weiterhin angewendet werden.Solange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 20,, Paragraph 20, Absatz 2, StVO} weiterhin angewendet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B45.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 20. Fahrgeschwindigkeit.
(1) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges  hat  die  Fahrgeschwindigkeit  den  gegebenen  oder  durch
Straßenverkehrszeichen  angekündigten  Umständen,  insbesondere  den  Straßen-,  Verkehrs-  und
Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so
schnell fahren, daß er andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt oder Vieh
verletzt, wenn dies vermeidbar ist. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den
übrigen Verkehr behindert.
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch