Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.04.2000GeschäftszahlB699/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 iVm §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 in Verbindung mit §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn  sich  Gefahrenstellen  über  einen  längeren  Straßenabschnitt  erstrecken  (wie  etwa  Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,
so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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