Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB1350/91Sammlungsnummer12970LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen ein Untätigbleiben einer Finanzstrafbehörde mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzDie Beschwerde richtet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich gegen ein Untätigbleiben (bzw. ein verspätetes Tätigwerden) einer Finanzstrafbehörde (Unterlassung der Abtretung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft).Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über das Unterlassen einer Amtshandlung bzw. über die Säumigkeit einer Behörde abzusprechen.Zurückweisung der Beschwerde.Sollte der Beschwerdeführer jedoch auch den Bescheid vom 18.10.91 bekämpfen, so wäre die Beschwerde mangels eines Aufhebungsbegehrens (§15 Abs2 VfGG) zurückzuweisen. Das Fehlen eines solchen Begehrens ist als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der