Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1993GeschäftszahlB38/91,V1/91,V2/91Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die - infolge Einheitlichkeit von Spruch und Begründung - als Zurückweisung zu wertende Entscheidung über eine Vorstellung; keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen den Anträgen der Beschwerdeführerin Rechnung tragenden Bescheid betreffend die Feststellung des Nichtbestehens eines Bauverbotes für eine als Grünland-Park gewidmete Fläche; keine Präjudizialität des Flächenwidmungsplanes angesichts der rein verfahrensrechtlichen Natur des angefochtenen Bescheides; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines bereits außer Kraft getretenen Flächenwidmungsplanes; Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des geltenden Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer BauplatzerklärungRechtssatzFür die Entscheidung der Nö Landesregierung war im Ergebnis allein die Erwägung maßgebend, daß durch die mit Bescheid des Gemeinderates (soweit er mit der Vorstellung bekämpft worden war) getroffene, dem Antrag der Beschwerdeführerin vollinhaltlich entsprechende Feststellung keine Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin eingetreten sein könne. Diese Begründung läßt, da Spruch und Begründung eines Bescheides eine Einheit bilden, sodaß für die Ermittlung des Sinnes eines Bescheides auch die Begründung heranzuziehen ist, erkennen, daß die belangte Behörde in Wahrheit die Vorstellung zurückgewiesen hat.Angesichts der Umschreibung der Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorstellung in Art119a Abs5 erster Satz B-VG (vgl. die entsprechende Regelung in Art144 Abs1 erster Satz B-VG) ist davon auszugehen, daß auch die Legitimation zur Erhebung einer Vorstellung nur gegeben ist, wenn die Verletzung eines subjektiven Rechtes des Vorstellungswerbers zumindest möglich ist.Angesichts der Umschreibung der Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorstellung in Art119a Abs5 erster Satz B-VG vergleiche die entsprechende Regelung in Art144 Abs1 erster Satz B-VG) ist davon auszugehen, daß auch die Legitimation zur Erhebung einer Vorstellung nur gegeben ist, wenn die Verletzung eines subjektiven Rechtes des Vorstellungswerbers zumindest möglich ist.Da im vorliegenden Fall der Bescheid des Gemeinderates betreffend die Feststellung des Nichtbestehens eines Bauverbotes gemäß §20 Nö BauO für die als Grünland-Park gewidmete Fläche den Anträgen der Vorstellungswerberin Rechnung trug, vermochte er sie nicht in einem subjektiven Recht zu verletzen. Die belangte Behörde hat somit, da sie die Vorstellung der Beschwerdeführerin im Einklang mit der Rechtslage zurückwies, nicht zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.Der angefochtene Bescheid beruht angesichts seiner rein verfahrensrechtlichen Natur nicht (auch) auf Bestimmungen des vereinfachten Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83 und des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87. Diese Vorschriften sind daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht präjudiziell.Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des vereinfachten Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 07.12.83.Durch §7 zweiter Satz der Verordnung vom 17.12.87 wurde mit Wirkung ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung (28.06.89) der vereinfachte Flächenwidmungsplan für das gesamte Gebiet der Stadtgemeinde Klosterneuburg außer Kraft gesetzt. Der von der Antragstellerin behauptete Eingriff in ihre Rechtssphäre lag somit bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr vor.Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 17.12.87.Nach §12 Nö BauO - diese Vorschrift wurde durch die mit 01.01.89 in Kraft getretene 6. Novelle, LGBl. 8200-6, neu gefaßt - besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Grundstück im Bauland zum Bauplatz zu erklären.Nach §12 Nö BauO - diese Vorschrift wurde durch die mit 01.01.89 in Kraft getretene 6. Novelle, Landesgesetzblatt 8200-6, neu gefaßt - besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ein Grundstück im Bauland zum Bauplatz zu erklären.Die Stellung eines Antrages auf Bauplatzerklärung ist, da es nicht erforderlich ist, daß der Antragsteller die für ein Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung erforderlichen aufwendigen Planunterlagen anfertigen läßt, zumutbar.Für die Entscheidung über einen derartigen Antrag ist in jedem Fall der Flächenwidmungsplan, soweit er das betreffende Grundstück betrifft, präjudiziell.(Ebenso hinsichtlich der Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Flächenwidmungsplänen infolge Zumutbarkeit der Erwirkung einer Bauplatzerklärung: V8,9/92, V112/92, beide B v 14.10.93, V39/94, V40/94, beide B v 20.06.94, V374/94, B v 27.02.95, V59/95, B v 13.06.95, V174/95, B v 06.03.96).

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die