Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1990GeschäftszahlG243/88Sammlungsnummer12329LeitsatzKeine Aufhebung des §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten); kein Eingriff in das Eigentumsrecht eines (inländischen) Beklagten; Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer; sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen über die SicherheitsleistungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von einem Gericht angegriffenen Gesetzesstelle nur mit den verfassungrechtlichen Bedenken zu befassen, die das antragstellende Gericht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ins Treffen führt (vgl. VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9287/1981, 9911/1983).Der Verfassungsgerichtshof hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von einem Gericht angegriffenen Gesetzesstelle nur mit den verfassungrechtlichen Bedenken zu befassen, die das antragstellende Gericht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ins Treffen führt vergleiche VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9287/1981, 9911/1983).Der Antrag, §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten) aufzuheben, wird abgewiesen.Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer, für die das durch eine Kostenersatzverpflichtung im Falle des Prozeßverlustes bestehende Prozeßrisiko geringer ist als das des von ihnen im Inland Beklagten, weil sich ein exekutiver Zugriff auf ausländische Kläger, deren Vermögen sich im Ausland befindet, ungleich schwieriger gestaltet als ein allfälliger Zugriff auf das Vermögen eines (inländischen) Beklagten. Die Regelung über die Prozeßkostensicherheit, die durch Ausländer zu leisten ist, dient also nur einer Prozeßriskengleichheit, oder anders ausgedrückt: Die Regelung zielt der Sache nach darauf ab, Vorteile, die vermögende ausländische Kläger gegen (inländische) Beklagte haben, auszugleichen. Ist der ausländische Kläger jedoch vermögenslos, dann wäre es sinnwidrig, von ihm die Ablegung eines Paupertätseides zu fordern.Ausgehend von diesem offenkundigen Ziel der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten erweist sich die Annahme des antragstellenden Gerichtes, die angegriffene Gesetzesstelle greife in das Eigentumsrecht (inländischer) Beklagter ein, schon vom Ansatz her als verfehlt. Durch die Bestimmung wird nicht in private Vermögensrechte eines (inländischen) Beklagten eingegriffen; die Regelung über die gesetzliche Pflicht vermögender ausländischer Kläger, über Antrag eines (inländischen) Beklagten eine Sicherheitsleistung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen erbringen zu müssen, ist vielmehr eine Schutznorm zugunsten (inländischer) Beklagter.Die bekämpfte Bestimmung ist deshalb auch am Gleichheitssatz zu messen, weil sie nicht nur ausländische Kläger, sondern auch inländische Beklagte als Prozeßparteien betrifft.Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch nicht finden, daß die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung (§§57 ff ZPO) - und damit auch die angegriffene Bestimmung (§64 Abs1 Z2 ZPO) - einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.