Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1978GeschäftszahlG53/77Sammlungsnummer8276RechtssatzDer Antragsteller begehrt, bestimmte Stellen des Entschädigungsgesetzes-CSSR als verfassungswidrig aufzuheben. Nach den §§ 36 ff. EG-CSSR sind die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und  Burgenland anzumelden. Diese hat dem Entschädigungswerber gegebenenfalls einen Entschädigungsbetrag anzubieten. Nimmt der Entschädigungswerber den ihm angebotenen Betrag als Abgeltung seiner ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Ansprüche innerhalb  einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Anbotes schriftlich an, so ist durch die erfolgte Einigung der Anspruch auf Entschädigung vergleichsweise bereinigt (§ 39 Abs. 2 EG-CSSR) . Kommt aber eine derartige Einigung nicht zustande oder lehnt die  Finanzlandesdirektion die Zahlung einer Entschädigung ab, so kann der Entschädigungswerber innerhalb einer Frist von drei Monaten seinen Anspruch bei der nach dem Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, errichteten Bundesentschädigungskommission geltend  machen (§ 40 EG-CSSR) . Die Entscheidung der Bundesentschädigungskommission kann beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden. In der VfGH-Beschwerde kann auch die Verfassungswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Gesetze geltend gemacht  werden. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, der Antragsteller hätte keine andere rechtliche Möglichkeit - die zu nutzen ihm zumutbar ist -, um die von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit geltend zu machen. Der Antrag ist daher mangels  Legitimation zur Antragstellung zurückzuweisen.Der Antragsteller begehrt, bestimmte Stellen des Entschädigungsgesetzes-CSSR als verfassungswidrig aufzuheben. Nach den Paragraphen 36, ff. EG-CSSR sind die in Rede stehenden Entschädigungsansprüche bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und  Burgenland anzumelden. Diese hat dem Entschädigungswerber gegebenenfalls einen Entschädigungsbetrag anzubieten. Nimmt der Entschädigungswerber den ihm angebotenen Betrag als Abgeltung seiner ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Ansprüche innerhalb  einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Anbotes schriftlich an, so ist durch die erfolgte Einigung der Anspruch auf Entschädigung vergleichsweise bereinigt (Paragraph 39, Absatz 2, EG-CSSR) . Kommt aber eine derartige Einigung nicht zustande oder lehnt die  Finanzlandesdirektion die Zahlung einer Entschädigung ab, so kann der Entschädigungswerber innerhalb einer Frist von drei Monaten seinen Anspruch bei der nach dem Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, errichteten Bundesentschädigungskommission geltend  machen (Paragraph 40, EG-CSSR) . Die Entscheidung der Bundesentschädigungskommission kann beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden. In der VfGH-Beschwerde kann auch die Verfassungswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Gesetze geltend gemacht  werden. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, der Antragsteller hätte keine andere rechtliche Möglichkeit - die zu nutzen ihm zumutbar ist -, um die von ihm angenommene Verfassungswidrigkeit geltend zu machen. Der Antrag ist daher mangels  Legitimation zur Antragstellung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G53.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der