Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.2001GeschäftszahlB584/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesellschaften (hier Beschwerdeführer) auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens bzw von Teilen hiervon mangels Antragslegitimation gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG.Der Verfassungsgerichtshof kann es im vorliegenden Fall dahingestellt lassen, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder nicht, denn der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG (vgl darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG vergleiche darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 31a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
(3) § 31 Abs. 14 bis 16 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.
(4) §§ 34 Abs. 2 und Abs. 4, §§ 38a samt Überschrift, §§ 51d und 471m sowie § 689 Abs. 9 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2018 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 71 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018
§ 714. Die §§ 31 Abs. 4 Z 10 und Abs. 11, 31a Abs. 2, 4 und 4a, 31b Abs. 1 und 2, 41a Abs. 5, 42b Abs. 1, 2, 4 und
5, 84a Abs. 5 Z 2, 186 Abs. 2, 321 Abs. 1, 360 Abs. 6, 418 Abs. 7 und 460e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2018 treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2018
§ 715. Die §§ 88 Abs. 1a und 2, 100 Abs. 4, 104 Abs. 1, 138 Abs. 2 lit. i und j, 143 Abs. 1 Z 7 und 8, 143d Abs. 3
und 4, 204 Abs. 1 und 1a, 306 Abs. 4 erster Satz und 472 Abs. 2 Z 5 lit. b bis d in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 54/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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