Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1992GeschäftszahlB377/92Sammlungsnummer13303LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs durch eine in ausländischem Besitz befindliche Versicherungsgesellschaft aufgrund der Annahme drohender Überfremdung; keine Bedenken gegen die Qualifizierung einer juristischen Person als Ausländerin im Tir GVG 1983 aufgrund der überwiegenden Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen am GesellschaftskapitalRechtssatzGegen §1 Abs1 Z2 litb und §4 Abs2 Tir GVG 1983 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Eine auf Art15 Abs1 iVm Art10 Abs1 Z6 B-VG gestützte landesgesetzliche Regelung, die eine juristische Person dann als Ausländerin qualifiziert, wenn ihr Gesellschaftskapital ganz oder überwiegend in ausländischem Besitz ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine auf Art15 Abs1 in Verbindung mit Art10 Abs1 Z6 B-VG gestützte landesgesetzliche Regelung, die eine juristische Person dann als Ausländerin qualifiziert, wenn ihr Gesellschaftskapital ganz oder überwiegend in ausländischem Besitz ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Das VersicherungsaufsichtsG stellt durch die Anordnungen des §77 den Versicherungsunternehmen ausreichende Dispositionsmöglichkeiten zur Verfügung, um den gesetzlichen Erfordernissen (Verpflichtung zur Bildung eines ausgewogenen Deckungsstockes) auch unter Berücksichtigung allfälliger grundverkehrsbehördlicher Beschränkungen zu entsprechen.Es ist keineswegs denkunmöglich, wenn die belangte Behörde aus dem Umstand, daß mehr als 7 Prozent der Wohnungen in Innsbruck im Eigentum von Ausländern stehen, auf eine drohende Überfremdung schließt. Das Gesetz gibt überdies keine Anhaltspunkte dafür, daß innerhalb des ausländischen Grundbesitzes etwa danach, wie lange die ausländischen Grundbesitzer bereits Eigentümer sind und wieweit sie sich bereits assimiliert haben, unterschieden werden dürfte.In Ansehung der Frage, ob der Beschwerdeführerin jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte zukommen, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind, gilt, daß eine juristische Person dann als inländische anzusehen ist, wenn sie ihren wirklichen Geschäftssitz im Inland hat.Der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe Willkür geübt, ist nicht berechtigt.Die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung des Rechtsgeschäftes war offenkundig nicht unmittelbar gegen die Erwerbsbetätigung der beschwerdeführenden Gesellschaft gerichtet. Sie ist daher im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf freie Erwerbsausübung nicht verletzt worden.Keine Verletzung im Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbs.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.