Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB47/67Sammlungsnummer5612RechtssatzDie allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Die allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Denkmögliche Anwendung des § 23 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B47.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist
verboten. Ausgenommen davon ist im Falle von Verkehrsflächen des Fußgängerverkehrs ein Hineinragen in
geringfügigem Ausmaß (z. B. Seitenspiegel, Stoßstange) sowie für Ladetätigkeiten bis zu 10 Minuten. In jedem
Fall hat dabei der freibleibende Querschnitt mindestens 1, 5 m zu betragen. Weiters hat auf Verkehrsflächen
des Fußgängerverkehrs ein Querschnitt von mindestens 1, 5 m in Fällen der Aufstellung oder Anbringung von
Gegenständen und Einbauten freizubleiben; die Aufstellung von temporären Hindernissen wie Gerüsten oder
Leitern zur Durchführung von Bau- oder Reparaturmaßnahmen ist zulässig.
(2) Außerhalb  von  Parkplätzen  ist  ein  Fahrzeug,  sofern  sich  aus  Bodenmarkierungen  oder
Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel
zum  Fahrbahnrand  aufzustellen.  Auf  Fahrbahnen  mit  gekennzeichnetem  Radfahrstreifen,  der  kein
Mehrzweckstreifen ist, dürfen Fahrzeuge auch parallel zu diesem aufgestellt werden. Einspurige Fahrzeuge