Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1976GeschäftszahlG10/76; G11/76Sammlungsnummer7883RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 1 Abs. 2 Z 1, des § 33 Abs. 2 Z 1, des § 134a und des {Arbeitsverfassungsgesetz § 163, § 163 Abs. 2 erster Satz Arbeitsverfassungsgesetz}, BGBl. 22/1974, i. d. F. des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. 360/1975 sowie des Art. III dieses Bundesgesetzes wird  keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins,, des Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer eins,, des Paragraph 134 a und des {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 163,, Paragraph 163, Absatz 2, erster Satz Arbeitsverfassungsgesetz}, Bundesgesetzblatt 22 aus 1974,, i. d. F. des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 360 aus 1975, sowie des Art. römisch III dieses Bundesgesetzes wird  keine Folge gegeben.Die Regelungen der Kompetenzbestimmungen des Art. 10 Abs. 1 Z 11 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG} einerseits und des Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG anderseits unterscheiden sich inhaltlich dadurch, daß die erstgenannten auf ein Sachgebiet ("Arbeitsrecht" ,  "Arbeitsrecht sowie Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt") abgestellt sind, Art. 21 Abs. 1 und 2 dagegen eine Regelung bezüglich von Dienstverhältnissen zu  bestimmten Dienstgebern enthält.Die Regelungen der Kompetenzbestimmungen des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} einerseits und des Artikel 21, Absatz eins und 2 B-VG anderseits unterscheiden sich inhaltlich dadurch, daß die erstgenannten auf ein Sachgebiet ("Arbeitsrecht" ,  "Arbeitsrecht sowie Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt") abgestellt sind, Artikel 21, Absatz eins und 2 dagegen eine Regelung bezüglich von Dienstverhältnissen zu  bestimmten Dienstgebern enthält.Die in Art. 10 Abs. 1 Z 16 und in Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG begründeten Zuständigkeiten zur Regelung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände schließen auch die  Zuständigkeit in sich, für diese Bediensteten Regelungen auf dem Gebiete der kollektiven Rechtsgestaltung und der Betriebsverfassung zu treffen. Nach dem letzten Satz des Art. 21 Abs. 2 B-VG ist der Bund zuständig, auf dem Gebiet des Dienstrechtes und  des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände auch bezüglich der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten Regelungen zu erlassen, soweit nicht nach den  beiden vorangehenden Sätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} die Kompetenz der Länder gegeben ist.Die in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und in Artikel 21, Absatz eins und 2 B-VG begründeten Zuständigkeiten zur Regelung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände schließen auch die  Zuständigkeit in sich, für diese Bediensteten Regelungen auf dem Gebiete der kollektiven Rechtsgestaltung und der Betriebsverfassung zu treffen. Nach dem letzten Satz des Artikel 21, Absatz 2, B-VG ist der Bund zuständig, auf dem Gebiet des Dienstrechtes und  des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände auch bezüglich der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten Regelungen zu erlassen, soweit nicht nach den  beiden vorangehenden Sätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} die Kompetenz der Länder gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G10.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz