Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlG252/89,G253/89,G256/89,G112/90,G113/90,G129/90,G130/90,G133/90, G143/90,G145/90,G167/90,G168/90,G169/90,G185/90,G186/90,G187/90, G192/90 uaSammlungsnummer12740LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatz§60 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 3. GSVG-Nov (BGBl. 586/1980), der 4. GSVG-Nov (BGBl. 283/1981), der 5. GSVG-Nov (BGBl. 589/1981), der 8. GSVG-Nov (BGBl. 591/1983), der 9. GSVG-Nov (BGBl. 485/1984), der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986), der 15. GSVG-Nov (BGBl. 750/1988) und der 17. GSVG-Nov (BGBl. 295/1990) verfassungswidrig.§60 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 3. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 586 aus 1980,), der 4. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 283 aus 1981,), der 5. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 589 aus 1981,), der 8. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 591 aus 1983,), der 9. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 485 aus 1984,), der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,), der 15. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,) und der 17. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 295 aus 1990,) verfassungswidrig.§61 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986) verfassungswidrig.§61 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,) verfassungswidrig.Die Tatbestände des §60 und §61 Abs1 und Abs2 GSVG bilden in den von den antragstellenden Gerichten anzuwendenden Fassungen jeweils eine nicht trennbare Einheit (mit Hinweis auf VfSlg. 11665/1988).Bei einem Vergleich zwischen §60 GSVG und §94 ASVG ergibt sich nicht nur aus dem jeweiligen Gesetzestext eine enge Parallelität (die sogar bis hin zur gesetzlichen Festlegung von nominell gleichen Betragsgrenzen reicht); auch aus den Gesetzesmaterialien geht zweifelsfrei hervor, daß der Gesetzgeber über den gesamten Zeitraum der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts hinweg in beiden Bereichen jeweils identische Ziele verfolgt hat.Aus diesen Gründen sind im Hinblick auf §60 GSVG die gleichen Überlegungen maßgeblich, die den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung des §94 ASVG wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot veranlaßt haben (E v 15.12.90, G33,34/89 ua.).In §61 Abs1 GSVG kann ab der 10. GSVG-Nov kein Korrelat zu §130 Abs2 GSVG erblickt werden, weil die Fälle einer Betriebsfortführung nach dem verstorbenen Ehegatten von §61 Abs2 GSVG erfaßt sind. Im Hinblick darauf, daß es sich bei der überwiegenden Zahl der Ruhensfälle um Witwen(Witwer)pensionen handelt und die Regelung des §61 Abs1 GSVG eine sprachlich untrennbare Einheit bildet, treffen damit auch für §61 Abs1 GSVG die Bedenken zu, die zur Aufhebung des §94 ASVG führten.Durch §61 Abs2 GSVG können schon vom Ansatz her die Ziele - wie sie in den Materialien vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgt werden - nicht zum Tragen kommen, sodaß die Regelung im Lichte des Erkenntnisses vom 15.12.90, G33,34/89 ua., ebenfalls mit Verfassungswidrigkeit belastet ist.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 iVm ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 in Verbindung mit ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungszeiten  gelten,  bei  der  Anwendung  des  § 94  Abs. 6  des  Notarversicherungsgesetzes 1972  als
nachversichert.
Artikel XII
Einstellung der zusätzlichen Pensionsversicherung gemäß § 478 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(Anm.: aus BGBl. Nr. 31/1973, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die  Versicherungsanstalt  der  österreichischen  Eisenbahnen  hat  mit  Ablauf  des  31. Dezember  1972  nach
Maßgabe der Abs. 2 bis 10 die Durchführung einer zusätzlichen Pensionsversicherung einzustellen.
(2) Personen, die am 31. Dezember 1972 Mitglieder der zusätzlichen Pensionsversicherung sind, sind die von ihnen
geleisteten  Beiträge  zurückzuzahlen;  dem  Dienstgeber  sind  die  von  ihm  für  diese  Personen  geleisteten  Beiträge
zurückzuzahlen.
(3) Das  Vermögen  der  zusätzlichen  Pensionsversicherung  hat  im  Eigentum  der  Versicherungsanstalt  der
österreichischen  Eisenbahnen  zu  verbleiben;  die  zur  Anlage  verfügbaren  Mittel  sind  zinsbringend  anzulegen.  Im
Rechnungsabschluß ist das jeweilige Vermögen der zusätzlichen Pensionsversicherung gesondert auszuweisen.
(4) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen hat ab 1. Jänner 1973 folgende Leistungen zu
erbringen: