Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlV59/00Sammlungsnummer16018LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Gemeindegebiet von Reichenau mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; keine Erforderlichkeit der Verordnung im Sinne des GesetzesRechtssatzWeder aus der Sicht der Bundesstraßenverwaltung, noch aus jener des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Maschinen- und Elektrotechnik, noch aus jener des Bezirksgendarmeriekommandos Urfahr geht hervor, dass eine entsprechende fachliche Grundlage für die Erlassung der vorliegenden Verordnung gegeben ist. Die diesbezüglichen Feststellungen bestätigen vielmehr, daß die vom Gesetz für die Erlassung einer Verordnung gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 normierte Erforderlichkeit der entsprechenden Beschränkung hier nicht vorliegt.Die in Prüfung gezogene Verordnung erweist sich daher im Hinblick auf die zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 8984/1980, 9721/1983, 13371/1993 und 14051/1995) als nicht erforderlich im Sinn des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960.(Anlaßfall: E v 28.11.00, B1668/99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“