Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1976GeschäftszahlB157/76Sammlungsnummer7857RechtssatzDie Bf. wurde im Dienste der Strafjustiz ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehles verhaftet. Die im Zeitpunkt der Verhaftung der Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigten in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß die Bf. des  Verbrechens nach §§ 12, 217 StGB verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit noch auf freiem Fuß befindlichen, der Mittäterschaft verdächtigen Personen nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 3 StPO} bestand. Die bel. Beh. hat vorerst versucht, einen richterlichen  Haftbefehl zu erwirken, sie konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten Bemühens eine Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen. Das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen  Haftbefehl einzuholen, steht der Untunlichkeit gleich (vgl. z. B. Slg. 4450/1963 und 7818/1976) . Bei der gegebenen Sachlage konnte die bel. Beh. Gefahr im Verzug in vertretbarer Weise annehmen. Die Verhaftung der Bf. widerspricht auch nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5  MRK}, da sie nach Abs. 1 lit. c dieser Konventionsbestimmung zulässig war.Die Bf. wurde im Dienste der Strafjustiz ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehles verhaftet. Die im Zeitpunkt der Verhaftung der Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigten in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß die Bf. des  Verbrechens nach Paragraphen 12,, 217 StGB verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit noch auf freiem Fuß befindlichen, der Mittäterschaft verdächtigen Personen nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, StPO} bestand. Die bel. Beh. hat vorerst versucht, einen richterlichen  Haftbefehl zu erwirken, sie konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten Bemühens eine Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen. Das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen  Haftbefehl einzuholen, steht der Untunlichkeit gleich vergleiche z. B. Slg. 4450/1963 und 7818/1976) . Bei der gegebenen Sachlage konnte die bel. Beh. Gefahr im Verzug in vertretbarer Weise annehmen. Die Verhaftung der Bf. widerspricht auch nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5,  MRK}, da sie nach Absatz eins, Litera c, dieser Konventionsbestimmung zulässig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B157.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden