Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1963GeschäftszahlB247/63Sammlungsnummer4607RechtssatzBerufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.Berufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B247.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf