Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1988GeschäftszahlB757/86Sammlungsnummer11763LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der V BGBl. 105/1956Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der römisch fünf Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzRecht auf "fair trial" gemäß Art6 MRK; verfassungswidrige Zusammensetzung der belangten Schiedskommission.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 105/1986, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Schiedskommissionsverordnung 2010 – SchKV 2010) kann in Umsetzung der §§ 344 und 652 ASVG in der Fassung des
Bundesgesetzes  über  die  Stärkung  der  ambulanten  öffentlichen  Gesundheitsversorgung,  BGBl. I  Nr. 61/2010 ,
rückwirkend mit 1. September 2010 in Kraft treten.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Gesundheit durch Verordnung festzustellen, ab wann die technischen Mittel für den Einbehalt bzw. die Einhebung von
Beiträgen  für  ausländische  Renten  (§ 73a)  zur  Verfügung  stehen.  Zielsetzung  dabei  ist,  dass
Krankenversicherungsbeiträge im Sinne des § 73a ehestmöglich, tunlichst jedoch erstmals für ausländische Renten, die
ab Juli 2011 ausgezahlt werden, einzubehalten bzw. einzuheben sind.
(4) Ausgenommen bei Ausgleichszulagenbezieher/inne/n obliegt es abweichend von § 73a Abs. 2 erster, zweiter,
vierter und fünfter Satz den Krankenversicherungsträgern, hinsichtlich jener inländischen Pensionsbezieher/innen, deren
Stichtag vor dem 1. Jänner 2011 liegt, auf Basis der von den Pensionsversicherungsträgern zur Verfügung gestellten
Datenlage  betreffend  Bezieher/innen  ausländischer  Pensionen  festzustellen,  in  welcher  Höhe  ein
Krankenversicherungsbeitrag von der ausländischen Rente zu entrichten ist. Die Krankenversicherungsträger haben dem
für  den  Einbehalt  zuständigen  Pensionsversicherungsträger  die  Höhe  des  einzubehaltenden  Betrages  mitzuteilen.
Erstmalige Sachverhaltsfeststellungen betreffend Pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2011, die zum 31. Dezember