Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.2001GeschäftszahlV103/00 uaSammlungsnummer16224LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von nach dem Sicherheitspolizeigesetz erlassener Verbotsbereichszonen; keine aktuelle Betroffenheit der Antragsteller nach Außerkrafttreten der bekämpften VerordnungenRechtssatzZurückweisung der Individualanträge eines Tierschutz-Vereins auf Aufhebung zweier Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 07.09.00 und der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 05.09.00, mit denen jeweils gemäß §36 Abs1 SicherheitspolizeiG das Betreten eines näher bezeichneten Gefahrenbereichs sowie der Aufenthalt in diesem verboten wurde.Das Ziel eines Verfahrens nach dem letzten Satz der ersten Absätze in Art139 und Art140 B-VG, die rechtswidrige Norm ohne Verzug mit genereller Wirkung aus dem Rechtsbestand zu entfernen, ist mit dem Außerkrafttreten der Verordnungen fortgefallen. In Betracht kämen nur bereits verwirklichte Sachverhalte, die aber mangels "Anlaßfallwirkung" eines solchen Verfahrens von der Entscheidung nicht betroffen würden. Ein besonderer Grund, der eine aktuelle Betroffenheit im vorliegenden Fall ausnahmsweise doch annehmen ließe, ist nicht ersichtlich, zumal bereits die hinsichtlich eines früheren Zeitpunkts behauptete Betroffenheit insoweit nicht hinreichend dargelegt wurde, als der Wunsch nach Betreten des durch die Verordnung erfaßten Verbotsbereiches im Antrag behauptet, aber durch keinen Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt substantiiert wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder