Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG15/00Sammlungsnummer15860LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von der Versicherungspflicht mit rechtskräftigem Bescheid bereits festgestelltRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des §5 GSVG.Die erstantragstellende Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten hat von der Möglichkeit des "Opting Out" Gebrauch gemacht und die zuständige Bundesministerin hat ihrem diesbezüglichen Antrag vollinhaltlich stattgegeben. Es ist nämlich weder die der angegriffenen Bestimmung zugeschriebene Folge der - als verfassungswidrig bezeichneten - doppelten Versicherungspflicht eingetreten, noch ist das Weiterbestehen der (weiterhin ausschließlichen) kammereigenen Wohlfahrtsvorsorge eine Folge der angegriffenen Bestimmung.Auch vermag die (im übrigen unzutreffende) Behauptung, die Erstantragstellerin habe "keine Chance" gehabt, §5 GSVG so rechtzeitig anzufechten, daß der Verfassungsgerichtshof sie vor Ablauf der Frist des §5 GSVG hätte aufheben können (der am 26.07.99 zu G114/99, G125/99 gestellte Antrag der auch hier antragstellenden Parteien mußte wegen der unrichtigen Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmung mit Beschluss vom 16.10.99 zurückgewiesen werden), die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu ersetzen.Zumutbarer Verwaltungsrechtsweg für den Zweitantragsteller im Wege der Erwirkung eines Bescheides über die Versicherungspflicht.Im übrigen fehlende Darlegungen hinsichtlich weiterer Bedenken.Die "Begründung der Anträge" enthält keine Ausführungen zur Betroffenheit der antragstellenden Parteien. Auch entspricht eine pauschale Verweisung auf diese Ausführungen, selbst wenn diese vereinzelt Argumente enthalten sollten, aus denen man auch die Betroffenheit der antragstellenden Parteien herleiten könnte, nicht der Verpflichtung der Antragsteller, diese Betroffenheit selbst darzutun.Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde (vgl. VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde vergleiche VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 5 Abs. 4, 25 Abs. 2 Z 3, 33a Abs. 1 und 2, 60 Abs. 1, 71 Abs. 2, 116 Abs. 7,
117a, 120 Abs. 2 lit. a, 132 Abs. 5, 133 Abs. 6, 139 Abs. 7, 162 Abs. 4, 172 Abs. 5, 176, 185 Abs. 1,
215 Abs. 1, 230 Abs. 3a und 4a, 297 sowie 298 Abs. 1, 2, 7, 8a, 9, 11 bis 13, 13b, 16 und 18 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
2. rückwirkend  mit  1. November  2003  die  §§ 116a  Abs. 6  und  116b  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 143a Abs. 2;
2. mit Ablauf des 31. Oktober 2003 § 116b Abs. 4.
(3) Anträge auf Verminderung der Beitragsgrundlage um Sanierungsgewinne nach § 25 Abs. 2 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003  können erstmals für die Beitragsgrundlage des Jahres
2004 gestellt werden.
(4) § 230 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 gilt nur für Bestellungen, die
nach dem 31. Dezember 2003 erfolgen.
(5) § 230 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 gilt nur für Bestellungen, die