Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
herabgesetzte Beitragsgrundlage darf die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsgrundlage nach den §§ 25
Abs. 4  und  359  Abs. 3a  nicht  unterschreiten,  die  hinaufgesetzte  Beitragsgrundlage  darf  die
Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 48  nicht  überschreiten.  Der  Antrag  auf  Änderung  der  vorläufigen
Beitragsgrundlage  kann  bis  zum  Ablauf  des  jeweiligen  Beitragsjahres  gestellt  werden.  Eine  neuerliche
Antragstellung ist zulässig, wenn sich die Einschätzung der Höhe der Einkünfte ändert.
Beitragsgrundlage in besonderen Fällen
(1) Ist in einem Jahr durch ein Elementarereignis wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder
Lawinen  oder  auf  Grund  von  Maßnahmen  der  Gebietskörperschaften  auf  dem  Gebiete  des  Bauwesens,
insbesondere  im  Zuge  des  Ausbaues  des  Straßen-,  Verkehrs-  oder  Kanalnetzes  oder  auf  Grund  von
Maßnahmen  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.  Nr. 186,  bzw.  nach  dem  Tierseuchengesetz,  RGBl.
Nr. 177/1909, ein Entfall oder eine Minderung der Einkünfte unter den Durchschnitt der Einkünfte (§ 25) der
letzten drei Kalenderjahre vor dem erstmaligen Entfall oder der erstmaligen Minderung eingetreten, so ist über
Antrag dieser Durchschnitt der Ermittlung der Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung zugrunde zu
legen.
(2) Der Antrag gemäß Abs. 1 ist binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Fälligkeit der