Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB111/72Sammlungsnummer6828RechtssatzDer Landesgesetzgeber ist zuständig, die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei zu regeln (vgl. Slg. 3151/1957, 6264/1970, 6549/1971) . Bei der Regelung der Jagdausübung auf einem Gemeindejagdgebiet handelt es sich  um eine solche Regelung. Soweit dabei hinsichtlich der freihändigen Verpachtung die erforderlichen zivilrechtlichen Bestimmungen erlassen werden, ist die Kompetenz des Landesgesetzgebers durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} gedeckt.Der Landesgesetzgeber ist zuständig, die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei zu regeln vergleiche Slg. 3151/1957, 6264/1970, 6549/1971) . Bei der Regelung der Jagdausübung auf einem Gemeindejagdgebiet handelt es sich  um eine solche Regelung. Soweit dabei hinsichtlich der freihändigen Verpachtung die erforderlichen zivilrechtlichen Bestimmungen erlassen werden, ist die Kompetenz des Landesgesetzgebers durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} gedeckt.Nach § 16 Abs. 1 Jagdgesetz 1961 (Fassung LGBl. 47/1967 und 11/1970) wird das Jagdrecht der Eigentümer der Grundstücke, die ein Gemeindejagdgebiet bilden, durch die Gemeinde ausgeübt. Hoheitliche Aufgaben in bezug auf die Verpachtung der Gemeindejagd  werden damit der Gemeinde durch das JagdG nicht übertragen.Nach Paragraph 16, Absatz eins, Jagdgesetz 1961 (Fassung Landesgesetzblatt 47 aus 1967, und 11/1970) wird das Jagdrecht der Eigentümer der Grundstücke, die ein Gemeindejagdgebiet bilden, durch die Gemeinde ausgeübt. Hoheitliche Aufgaben in bezug auf die Verpachtung der Gemeindejagd  werden damit der Gemeinde durch das JagdG nicht übertragen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6549/1971 ausgeführt, daß die Wahrnehmung subjektiver Rechte der Gemeinde im Zusammenhang mit der Jagdausübung in ihren eigenen Wirkungsbereich gemäß Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt. Vom Begriff "selbständiger  Wirtschaftskörper" i. S. dieser Stelle des B-VG werde nämlich die Gemeinde als Träger aller jener Rechte umfaßt, die keine Hoheitsbefugnis zum Inhalt haben (Privatrechte, subjektive öffentliche Rechte) . Das Recht, über Vermögen aller Art zu verfügen,  von dem im zweiten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} die Rede ist, umfasse auch die Dispositionsbefugnis über die genannten Rechte. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6549/1971 ausgeführt, daß die Wahrnehmung subjektiver Rechte der Gemeinde im Zusammenhang mit der Jagdausübung in ihren eigenen Wirkungsbereich gemäß Artikel 116, Absatz 2, B-VG fällt. Vom Begriff "selbständiger  Wirtschaftskörper" i. Sitzung dieser Stelle des B-VG werde nämlich die Gemeinde als Träger aller jener Rechte umfaßt, die keine Hoheitsbefugnis zum Inhalt haben (Privatrechte, subjektive öffentliche Rechte) . Das Recht, über Vermögen aller Art zu verfügen,  von dem im zweiten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG} die Rede ist, umfasse auch die Dispositionsbefugnis über die genannten Rechte. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Wenn daher § 16 Abs. 2 JagdG 1961 bestimmt, daß die der Gemeinde nach dem JagdG übertragenen Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches sind, so bestehen in bezug auf die Verpachtung einer Gemeindejagd dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Wenn daher Paragraph 16, Absatz 2, JagdG 1961 bestimmt, daß die der Gemeinde nach dem JagdG übertragenen Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereiches sind, so bestehen in bezug auf die Verpachtung einer Gemeindejagd dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Auch keine Bedenken gegen § 17 bezüglich des Jagdverwaltungsbeirates.Auch keine Bedenken gegen Paragraph 17, bezüglich des Jagdverwaltungsbeirates.Der Anspruch der Grundeigentümer auf den entsprechenden Anteil am Pachtschilling ist im § 27 JagdG 1961 geregelt. Dieser Anspruch besteht gegenüber der Gemeinde; über Streitigkeiten in diesen Angelegenheiten entscheidet nach § 27 Abs. 4 JagdG 1961 die  Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen diese Zuständigkeitsregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Landesgesetzgeber, sofern nicht bundesverfassungsgesetzlich anderes vorgesehen ist, auch befugt ist, in seinem Gesetzgebungsbereich die  Behörden zu bestimmen, die zur Entscheidung über Streitigkeiten zuständig sind. Eine bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung aber, die für den Bereich des Jagdrechtes eine Behördenzuständigkeit (der ordentlichen Gerichte) für solche Streitigkeiten  vorsieht, gibt es nicht. Damit erledigt sich auch das Bedenken der Bf., daß es hinsichtlich der Aufgaben der Gemeinde, die zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung gehören, keinen Rechtszug an eine Verwaltungsbehörde geben dürfe.Der Anspruch der Grundeigentümer auf den entsprechenden Anteil am Pachtschilling ist im Paragraph 27, JagdG 1961 geregelt. Dieser Anspruch besteht gegenüber der Gemeinde; über Streitigkeiten in diesen Angelegenheiten entscheidet nach Paragraph 27, Absatz 4, JagdG 1961 die  Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen diese Zuständigkeitsregelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Landesgesetzgeber, sofern nicht bundesverfassungsgesetzlich anderes vorgesehen ist, auch befugt ist, in seinem Gesetzgebungsbereich die  Behörden zu bestimmen, die zur Entscheidung über Streitigkeiten zuständig sind. Eine bundesverfassungsgesetzliche Bestimmung aber, die für den Bereich des Jagdrechtes eine Behördenzuständigkeit (der ordentlichen Gerichte) für solche Streitigkeiten  vorsieht, gibt es nicht. Damit erledigt sich auch das Bedenken der Bf., daß es hinsichtlich der Aufgaben der Gemeinde, die zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung gehören, keinen Rechtszug an eine Verwaltungsbehörde geben dürfe.Bei der freihändigen Verpachtung einer Gemeindejagd ist ein Rechtszug an die Bezirksverwaltungsbehörde nicht vorgesehen. § 25 Abs. 3 JagdG 1961 enthält vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt.Bei der freihändigen Verpachtung einer Gemeindejagd ist ein Rechtszug an die Bezirksverwaltungsbehörde nicht vorgesehen. Paragraph 25, Absatz 3, JagdG 1961 enthält vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B111.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.