Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlG32/87Sammlungsnummer11344LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §114 ASVG; wegen Vergehens nach §114 ASVG strafgerichtliches Verfahren anhängig; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzSubsidiarität des Individualantrags.Im Zuge eines wegen Vergehens nach §114 ASVG anhängigen strafgerichtlichen Verfahrens besteht für den Beschuldigten Gelegenheit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Gesetzesstelle vorzutragen und bei dem in dieser Strafsache in zweiter Instanz zuständigen Gerichtshof die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre dieses (Rechtsmittel-)Gericht, sofern es - gleich der Antragstellerin - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes hegen sollte, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982).Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre dieses (Rechtsmittel-)Gericht, sofern es - gleich der Antragstellerin - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes hegen sollte, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982).Ist - wie hier - ein gerichtliches Verfahren, in dem der Betroffene eine solche amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen kann, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache weder behauptete noch gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, um der Partei des Gerichtsverfahrens selbst - trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeit - das Recht auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrags als eines bloß subsidiären ("lückenschließenden") Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 10.251/1984).Ist - wie hier - ein gerichtliches Verfahren, in dem der Betroffene eine solche amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen kann, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache weder behauptete noch gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, um der Partei des Gerichtsverfahrens selbst - trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeit - das Recht auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrags als eines bloß subsidiären ("lückenschließenden") Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde vergleiche zB VfSlg. 10.251/1984).Strafverfahren wegen Vergehens nach §114 ASVG; Möglichkeit, beim Rechtsmittel-Gericht Antragstellung gemäß Art140 B-VG anzuregen.Zurückweisung des Antrags auf Prüfung des §114 ASVG wegen sonstiger Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) In  den  Kalendermonaten  März,  April  und  Mai 2020  sind  abweichend  von  § 114  Abs. 1  Z 2  bis  6  keine
Säumniszuschläge vorzuschreiben.
(5) Für Unternehmungen nach Abs. 1 sind für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 die von den
Dienstgeber/inne/n  zu  entrichtenden  Beiträge  nach  dem  Betrieblichen  Mitarbeiter-  und  Selbständigenvorsorgegesetz
(BMSVG),  BGBl. I  Nr. 100/2002 ,  oder  nach  den  Landarbeitsordnungen,  in  Vorarlberg  nach  dem  Land-  und
Forstarbeitsgesetz, verzugszinsenfrei zu stunden. Für nicht von Abs. 1 erfasste Unternehmungen können die von den
Dienstgeber/inne/n zu entrichtenden Beiträge im Sinne des ersten Satzes verzugszinsenfrei gestundet werden, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität
nicht entrichtet werden können.
(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auch auf den von § 30a B-KUVG erfassten Personenkreis anzuwenden.
(7) Die nach den Abs. 1, 2 und 5 gestundeten verzugszinsenfreien Beiträge sind spätestens am 30. Juni 2021
einzuzahlen. Wird glaubhaft gemacht, dass diese Beiträge teilweise oder zur Gänze wegen der Coronavirus-Pandemie
aus Gründen der Unternehmensliquidität zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet werden können, so können für die noch
nicht entrichteten Beiträge dem Dienstgeber auf Antrag angemessene Ratenzahlungen bis längstens 30. September 2022
gewährt werden. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1 findet Anwendung.