Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1950GeschäftszahlB70/50Sammlungsnummer2026RechtssatzUnter den Gründen der Hausdurchsuchung i. S. des § 2 Abs. 3 Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.Unter den Gründen der Hausdurchsuchung i. Sitzung des Paragraph 2, Absatz 3, Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B70.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
von  Personen  nach  § 136  Abs. 1  Z 3  oder  eines  Datenabgleichs  nach  § 141  entstanden  sind.  Der
Ersatzanspruch  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Geschädigte  die  Anordnung  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.
Weitergehende  Ansprüche  bleiben  unberührt.  Auf  das  Verfahren  ist  das  Amtshaftungsgesetz,  BGBl.
Nr. 20/1949, anzuwenden.
9. Abschnitt
Augenschein und Tatrekonstruktion
Augenschein und Tatrekonstruktion
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Augenschein“ jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung und deren Dokumentation durch Ton- oder
Bildaufnahme, soweit es sich nicht um eine Vernehmung handelt,
2. „Tatrekonstruktion“ die Vernehmung einer Person im Zuge eines Nachstellens des wahrscheinlichen
Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Ort
sowie die Ton- oder Bildaufnahme über diese Vorgänge.
(2) Ein Augenschein kann durch die Kriminalpolizei durchgeführt werden. Wenn er besondere Sachkunde
erfordert, über welche Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nicht durch besondere Einrichtungen oder deren