Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB208/73Sammlungsnummer7126RechtssatzAus dem zweiten Satz des § 50 Abs. 6 VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Abs. 2) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Abs. 2) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt (vgl. die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen § 50 Abs. 6 zweiter Satz.Aus dem zweiten Satz des Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Absatz 2,) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Absatz 2,) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt vergleiche die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 6, zweiter Satz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B208.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch  die  Anonymverfügung  vorgeschriebene  Strafbetrag  eingezahlt,  so  ist  ein  Betrag  in  der  Höhe  des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine
Rückzahlung zu erfolgen.
Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen
bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften
nicht  anderes  bestimmen,  durch  Verordnung  zur  Verfahrensbeschleunigung  einzelne  Tatbestände  von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die