Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1972GeschäftszahlB279/71; B65/72Sammlungsnummer6796RechtssatzIm Bereich der staatlichen Verwaltung geht der Instanzenzug - sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung im  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung (vgl. u. a. Slg. 4261/1962, 5410/1966, 5651/1968) . Hier fehlt nun nach dem Wegfall der §§ 16 und 17 Abs. 3  Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz die Beschränkung des Instanzenzuges; die Grundverkehrslandeskommission ist also nicht als oberste Instanz eingeschritten, wenn sie auch i. S. des § 11 Abs. 1 leg. cit. in zweiter Instanz entschieden hat.Im Bereich der staatlichen Verwaltung geht der Instanzenzug - sofern nicht durch Gesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zu den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden. Dieser Grundsatz ist für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung im  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} festgelegt. Er gilt aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH im gleichen Umfang auch für die Landesverwaltung vergleiche u. a. Slg. 4261/1962, 5410/1966, 5651/1968) . Hier fehlt nun nach dem Wegfall der Paragraphen 16 und 17 Absatz 3,  Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz die Beschränkung des Instanzenzuges; die Grundverkehrslandeskommission ist also nicht als oberste Instanz eingeschritten, wenn sie auch i. Sitzung des Paragraph 11, Absatz eins, leg. cit. in zweiter Instanz entschieden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B279.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die