Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlB259/64; B47/65Sammlungsnummer5379RechtssatzLegitimation eines von einem polnischen Gericht bestellten Abwesenheitskurators, mit dem wesentliche Abschnitte des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind, nachdem das inländische Pflegschaftsgericht seine eigene Abwesenheitspflegschaft  eingestellt und den österreichischen Abwesenheitskurator im Hinblick auf die Bestellung eines polnischen Kurators enthoben hat.Die Berichtigung von Schreibfehlern und Rechnungsfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Bescheiden nach § 62 Abs. 4 AVG 1950 ist in Form eines Bescheides durchzuführen.Die Berichtigung von Schreibfehlern und Rechnungsfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Bescheiden nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 ist in Form eines Bescheides durchzuführen.Die Berichtigung ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unrichtigkeit des Bescheides offenkundig ist; eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit schon bei der Erlassung  dieses Bescheides hätte erkannt und vermieden werden können; durch die Berichtigung darf nicht der materielle Inhalt des berichtigten Bescheides geändert werden. Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit; der  berichtigte Bescheid muß daher in dem Zeitpunkte als geändert angesehen werden, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist.Keine Aufhebung des bekämpften Bescheides im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung (eines präjudiziellen Gesetzes) von Amts wegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B259.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch