Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlB208/64Sammlungsnummer5031RechtssatzIn § 4 Abs. 1 des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 1. Juli 1960, LGBl. Nr. 27, kommt zum Ausdruck, daß "Bauernland grundsätzlich in Bauernhand bleiben" soll. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind ausgeschlossen, wenn § 6  des Gesetzes zutrifft. Denkmögliche Anwendung dieses § 6.In Paragraph 4, Absatz eins, des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 1. Juli 1960, Landesgesetzblatt Nr. 27, kommt zum Ausdruck, daß "Bauernland grundsätzlich in Bauernhand bleiben" soll. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind ausgeschlossen, wenn Paragraph 6,  des Gesetzes zutrifft. Denkmögliche Anwendung dieses Paragraph 6,Das Recht "Liegenschaften jeder Art zu erwerben und über dieselben frei zu verfügen" (Art. 6 StGG) schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten  bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Das Recht "Liegenschaften jeder Art zu erwerben und über dieselben frei zu verfügen" (Artikel 6, StGG) schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten  bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Die Grundverkehrskommission beim Amte der OÖ Landesregierung ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde. Da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit dieser  Kommission fallen, von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen.Die Grundverkehrskommission beim Amte der OÖ Landesregierung ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde. Da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit dieser  Kommission fallen, von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B208.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.