Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1963GeschäftszahlB207/63Sammlungsnummer4591RechtssatzNach dem Schlußsatz des Art. 109 B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler (BGBl. Nr. 255/1949) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 21/1948, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Art. 102  Abs. 3 B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist (vgl. Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Art. 109 B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den §§ 412, 413 Abs. 1 Z 1 ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Nach dem Schlußsatz des Artikel 109, B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1949,) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1948,, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Artikel 102,  Absatz 3, B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist vergleiche Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Artikel 109, B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den Paragraphen 412,, 413 Absatz eins, Ziffer eins, ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415, ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546, § 546 Abs. 1 ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 546,, Paragraph 546, Absatz eins, ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B207.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 109. Art. 102 Abs. 1 gilt für die Bundeshauptstadt Wien mit der Maßgabe, dass die Vollziehung
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 113.
des  Bundes,  soweit  nicht  eigene  Bundesbehörden  bestehen  (unmittelbare  Bundesverwaltung),  der
Bürgermeister  als  Landeshauptmann  und  der  ihm  unterstellte  Magistrat  als  Bezirksverwaltungsbehörde
ausüben (mittelbare Bundesverwaltung).
Artikel 112. Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die
Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 6 zweiter Satz,
des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a. Art. 142 Abs. 2 lit. e findet auch auf die Führung des vom Bund der
Bundeshauptstadt Wien übertragenen Wirkungsbereiches Anwendung.
Fünftes Hauptstück
Vollziehung auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens
(1) Die  Vollziehung  auf  dem  Gebiet  des  Schulwesens  und  auf  dem  Gebiet  des
Erziehungswesens  in  Angelegenheiten  der  Schülerheime  gemäß  Art. 14,  jedoch  mit  Ausnahme  des
Kindergartenwesens und Hortwesens gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b, ist vom zuständigen Bundesminister und –