Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB145/68Sammlungsnummer5857RechtssatzGemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde I. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 63 Abs. 5 erster Satz in Verbindung mit § 73  Abs. 1 AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde römisch eins. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 73,  Absatz eins, AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des § 73 Abs. 2 AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß § 73 AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß Paragraph 73, AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Absatz 2, der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B145.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d