Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlB539/90Sammlungsnummer12781RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um den Betrag von 700 Euro.
(8) 1. Ergibt  sich  nach  Abs. 1  und  2  eine  Einkommensteuer  unter  null,  ist  insoweit  der
Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten.
2. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1
und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 55% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1
Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
487 Euro (Anm. 14) jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch
auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, sind höchstens 737 Euro  (Anm. 27)
rückzuerstatten. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Abs. 5 Z 3 haben,
ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 790 Euro (Anm. 18) zu erhöhen (SV-Bonus).
3. Ergibt  sich  bei  Steuerpflichtigen,  die  Anspruch  auf  den  (erhöhten)  Pensionistenabsetzbetrag
haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 80% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 710 Euro  (Anm. 28)  jährlich, rückzuerstatten (SV-
Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1
Z 4 lit. f.