Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB44/69Sammlungsnummer6029RechtssatzDas Recht der freien Vermögensgebarung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} ist nur "innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze" - also unter Gesetzesvorbehalt - gewährleistet.Das Recht der freien Vermögensgebarung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG} ist nur "innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze" - also unter Gesetzesvorbehalt - gewährleistet.Das Grundverkehrsgesetz ist ein allgemeines Landesgesetz i. S. des Art. 116 Abs. 2 B-VG. Es richtet sich an die Allgemeinheit einschließlich der Gemeinden als Träger subjektiver Rechte. Nur dann, wenn ein in Handhabung des Grundverkehrsgesetzes  erflossener Bescheid auf einer verfassungswidrigen Bestimmung des Gesetzes beruhen würde oder in denkunmöglicher Anwendung der Bestimmung ergangen wäre, würde er das in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} umschriebene Recht verletzen.Das Grundverkehrsgesetz ist ein allgemeines Landesgesetz i. Sitzung des Artikel 116, Absatz 2, B-VG. Es richtet sich an die Allgemeinheit einschließlich der Gemeinden als Träger subjektiver Rechte. Nur dann, wenn ein in Handhabung des Grundverkehrsgesetzes  erflossener Bescheid auf einer verfassungswidrigen Bestimmung des Gesetzes beruhen würde oder in denkunmöglicher Anwendung der Bestimmung ergangen wäre, würde er das in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG} umschriebene Recht verletzen.Eine landesgesetzliche Regelung, deren Gegenstand ausschließlich die Wahrung der agrarpolitischen Interessen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs ist, ist im Hinblick auf die Verfassungsvorschriften betreffend den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde  unbedenklich.Allgemeine Einschränkungen des Liegenschaftserwerbes zu Gunsten der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen der Länder enthalten sind, widersprechen nicht dem Art. 6 StGG.Allgemeine Einschränkungen des Liegenschaftserwerbes zu Gunsten der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen der Länder enthalten sind, widersprechen nicht dem Artikel 6, StGG.Das Grundrecht schützt gegen historisch gegebene Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundstücken und vor der Schaffung bevorrechteter Klassen im Bereich des Liegenschaftsbesitzes und Liegenschaftserwerbes.Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das unter Gesetzesvorbehalt steht, wird durch einen Bescheid nur dann verletzt, wenn der Bescheid auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht oder wenn der Bescheid in denkunmöglicher Anwendung des  Gesetzes erfließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B44.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden