Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1997GeschäftszahlG360/96Sammlungsnummer15021LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen aufgrund materieller Derogation; keine Darlegung spezifischer Bedenken gegen andere Bestimmungen; Unzulässigkeit des Austauschs des Prüfungsgegenstandes durch einen ergänzenden AntragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §108 Abs1 erster Satz und §110 letzter Satz GewO 1994 betreffend Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes nur durch natürliche Personen oder Personengesellschaften.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen (vgl. zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen vergleiche zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Die Antragsänderung, die auf einen Austausch des Prüfungsgegenstandes hinausläuft, erweist sich im Lichte der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als unzulässig.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat vergleiche etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 364 und §  376 Z 72 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 171/2022 treten mit dem in §  62 
Abs. 7 letzter Satz genannten Zeitpunkt in Kraft. 
(112) Verordnungen gemäß §  62 Abs.  7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 171/2022 
können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt erlassen werden. 
Vereinbarungen gemäß §  62a Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  171/2022 können 
bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen werden. 
(113) § 71 Abs. 4 bis 6, § 338 Abs. 9 und § 366 Abs. 1 Z 6a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 204/2022 treten vier Monate nach dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden 
Tag in Kraft. § 338 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 ist auf Verfahren 
anzuwenden, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig werden. Verfahren, 
die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig sind, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde als  zuständiger 
Behörde fortzuführen. 
(114) § 13 Abs. 8, § 76a Abs. 3 zweiter Satz, §  87 Abs. 1 Z 3a sowie Schlussteil, §  87 Abs. 9, § 91 
Abs. 1, §  339 Abs.  4 Z  2, §  344, §  344a, §  353 Schlussteil, §  363 Abs.  1a, §  365a Abs.  1 Z  18 bis 20, 
§ 365a Abs. 2 Z 12 und 13, § 365b Abs. 1 Z 15 bis 17, § 365b Abs. 2 Z 6 und 7 und § 365e Abs. 1 zweiter