Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG22/70Sammlungsnummer6344Rechtssatz§ 5 des Gesetzes vom 14. November 1968 über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Niederösterreichisches LGBl. 30/1969, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 5, des Gesetzes vom 14. November 1968 über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Niederösterreichisches Landesgesetzblatt 30 aus 1969,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage, unter welche Kompetenzbestimmung des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Gesetzes; der mit einer Regelung verfolgte Zweck ist nur in jenen Fällen von Belang, in  denen ein Kompetenztatbestand ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt (vgl. Slg. 558/1926, 2452/1952, 2658/1954, 4387/1963, 5649/1967) .Die Beantwortung der Frage, unter welche Kompetenzbestimmung des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Gesetzes; der mit einer Regelung verfolgte Zweck ist nur in jenen Fällen von Belang, in  denen ein Kompetenztatbestand ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt vergleiche Slg. 558/1926, 2452/1952, 2658/1954, 4387/1963, 5649/1967) .Der Kompetenztatbestand des Zivilrechtswesens enthält keine Bezugnahme auf den Zweck der Regelung.Nach § 5 des Niederösterreichischen Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, LGBl. 30/1969, ist ein behördlicher Eingriff von Amts wegen nicht möglich, sondern es ist für die Auslösung des behördlichen  Eingriffes allein ein Antrag, also eine Willensentscheidung des betroffenen Anrainers, maßgeblich, wobei jedoch der Verwirklichung dieses Willens im Interesse des Nachbarn Schranken gesetzt sind: Einerseits durch eine zeitliche Begrenzung des  Antragsrechtes, anderseits dadurch, daß ein Antrag ausgeschlossen ist, wenn er ein an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenes Übereinkommen über Pflanzabstände vorlegt, die die gesetzlichen Mindestpflanzabstände unterschreiten. Es ist also in  mehrfacher Hinsicht dispositives Recht gegeben: Die Bindung an die gesetzlichen Mindestpflanzabstände wird einerseits durch Verstreichenlassen der Antragspflicht, anderseits durch ein Übereinkommen ausgeschaltet, dessen Zustandekommen und Inhalt völlig  in das Belieben der Parteien gestellt ist. Der Inhalt dieser Regelung besteht also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}  "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des allgemeinen Wohles" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}, also nicht um eine  Eigentumsbeschränkung, die durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden kann, und die aus dem Begriff des Zivilrechtswesens ausgeschieden erscheint (vgl. Slg. 2658/1954, 4605/1963, 5534/1967) . Eine Regelung, wie sie das Gesetz LGBl. 30/1969 zum  Gegenstand hat, ist daher nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung bestanden hat, als Angelegenheit des Zivilrechtes anzusehen (vgl. Slg. 2658/1954, 3121/1956, 4204/1962, 4605/1964,  5521/1967, 5534/1967) .Nach Paragraph 5, des Niederösterreichischen Gesetzes über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von fremden Grundstücken, Landesgesetzblatt 30 aus 1969,, ist ein behördlicher Eingriff von Amts wegen nicht möglich, sondern es ist für die Auslösung des behördlichen  Eingriffes allein ein Antrag, also eine Willensentscheidung des betroffenen Anrainers, maßgeblich, wobei jedoch der Verwirklichung dieses Willens im Interesse des Nachbarn Schranken gesetzt sind: Einerseits durch eine zeitliche Begrenzung des  Antragsrechtes, anderseits dadurch, daß ein Antrag ausgeschlossen ist, wenn er ein an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebundenes Übereinkommen über Pflanzabstände vorlegt, die die gesetzlichen Mindestpflanzabstände unterschreiten. Es ist also in  mehrfacher Hinsicht dispositives Recht gegeben: Die Bindung an die gesetzlichen Mindestpflanzabstände wird einerseits durch Verstreichenlassen der Antragspflicht, anderseits durch ein Übereinkommen ausgeschaltet, dessen Zustandekommen und Inhalt völlig  in das Belieben der Parteien gestellt ist. Der Inhalt dieser Regelung besteht also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen sind nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung werden i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}  "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt" ; es handelt sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung "zur Erhaltung und zur Förderung des allgemeinen Wohles" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}, also nicht um eine  Eigentumsbeschränkung, die durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden kann, und die aus dem Begriff des Zivilrechtswesens ausgeschieden erscheint vergleiche Slg. 2658/1954, 4605/1963, 5534/1967) . Eine Regelung, wie sie das Gesetz Landesgesetzblatt 30 aus 1969, zum  Gegenstand hat, ist daher nach der Systematik der Rechtsordnung, wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung bestanden hat, als Angelegenheit des Zivilrechtes anzusehen vergleiche Slg. 2658/1954, 3121/1956, 4204/1962, 4605/1964,  5521/1967, 5534/1967) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G22.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.
§ 3.
§ 5.