Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB352/66Sammlungsnummer5454RechtssatzDenkmögliche Auslegung des § 16 Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Denkmögliche Auslegung des Paragraph 16, Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Durch einen Bescheid, mit dem eine Strafe verhängt wird, weil der Bestrafte als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Offenen Handelsgesellschaft eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung begangen hat, kann in das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der freien Erwerbsbetätigung des Bestraften nicht eingegriffen werden, weil nicht eine Erwerbsbetätigung des Bestraften, sondern der OHG betroffen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B352.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101 
Abs. 2, §  156 Abs.  3, §  345 Abs.  8 Z  2, §  352 Abs.  10, §  352b Abs.  1, §  367 Z  48 und §  381 Abs.  1 
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  131/2004 treten am Tag nach der 
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(25) § 2 Abs. 5, Abs. 8 und Abs.  12, § 77a Abs. 1 Z 1, § 356b Abs. 1 letzter Satz, §  359 Abs. 3 und 
§ 359b Abs.  1 Z  2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2005, treten mit dem der 
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; §  359b Abs. 1 
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens 
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.  
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und 
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24.  Juni 2005 eingeleitete Verfahren 
anzuwenden. 
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem 
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, treten mit 1.  Juli 2005 in Kraft;