Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlG16/66Sammlungsnummer5375RechtssatzDie im § 8 Abs. 7 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1964 - Anlage zur Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 10. März 1964, LGBl. Nr. 42, womit das GVG wiederverlautbart wird - enthaltenen Worte "die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H.  und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 8, Absatz 7, des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1964 - Anlage zur Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 10. März 1964, Landesgesetzblatt Nr. 42, womit das GVG wiederverlautbart wird - enthaltenen Worte "die Niederösterreichische Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H.  und" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Verkehr dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und  kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht (vgl. insbesondere Erk. Slg. 2820/1955) . Es ist ausgeschlossen, in der Bestimmung, daß dem Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes die nach dem Gesetz erforderliche  Zustimmung zu versagen ist, wenn der Erwerber kein Landwirt ist, aber die NÖ Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. bereit ist, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen, eine solche der eben beschriebenen Art zu erblicken. Wie sollte nämlich eine Maßnahme,  die verhindert, daß der Betrieb von einem Interessenten erworben wird, der kein Landwirt ist, dem oben umschriebenen allgemeinen Interesse dienen, wenn sie gleichzeitig die Erwerbung des Betriebes durch einen anderen Interessenten, nämlich die NÖ  Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. fördert, die ebenfalls weder Landwirt ist noch nach dem Gesetz über eine ähnliche Qualifikation verfügen muß. Nur auf das Gesetz kommt es aber in bezug auf diese Qualifikation an; nicht etwa auch auf den  Gesellschaftsvertrag, da aus diesem Außenstehenden keine Rechte erwachsen. Die Landesgesetzgebung ist daher nicht zuständig, die in Prüfung stehende gesetzliche Regelung zu treffen.Zum Grundverkehrsrecht gehören nur Maßnahmen, die im Einzelfalle verhindern, daß der Verkehr dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes bzw. an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und  kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht vergleiche insbesondere Erk. Slg. 2820/1955) . Es ist ausgeschlossen, in der Bestimmung, daß dem Kauf eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes die nach dem Gesetz erforderliche  Zustimmung zu versagen ist, wenn der Erwerber kein Landwirt ist, aber die NÖ Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. bereit ist, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen, eine solche der eben beschriebenen Art zu erblicken. Wie sollte nämlich eine Maßnahme,  die verhindert, daß der Betrieb von einem Interessenten erworben wird, der kein Landwirt ist, dem oben umschriebenen allgemeinen Interesse dienen, wenn sie gleichzeitig die Erwerbung des Betriebes durch einen anderen Interessenten, nämlich die NÖ  Siedlungsgesellschaft Ges. m. b. H. fördert, die ebenfalls weder Landwirt ist noch nach dem Gesetz über eine ähnliche Qualifikation verfügen muß. Nur auf das Gesetz kommt es aber in bezug auf diese Qualifikation an; nicht etwa auch auf den  Gesellschaftsvertrag, da aus diesem Außenstehenden keine Rechte erwachsen. Die Landesgesetzgebung ist daher nicht zuständig, die in Prüfung stehende gesetzliche Regelung zu treffen.Die Regelung widerspricht auch dem Gleichheitsgebot, das dem Gesetzgeber verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Irgendwelche sachliche Umstände, aus denen die bevorzugte Behandlung der bezeichneten Gesellschaft im Bereich  des § 8 Abs. 2 lit. b des GVG 1964 im Verhältnis zu anderen Interessenten, die Nichtlandwirte sind, ableitbar wären, sind nicht zu erkennen.Die Regelung widerspricht auch dem Gleichheitsgebot, das dem Gesetzgeber verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zu schaffen. Irgendwelche sachliche Umstände, aus denen die bevorzugte Behandlung der bezeichneten Gesellschaft im Bereich  des Paragraph 8, Absatz 2, Litera b, des GVG 1964 im Verhältnis zu anderen Interessenten, die Nichtlandwirte sind, ableitbar wären, sind nicht zu erkennen.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} ist im Hinblick auf den mit Erk. des VfGH Slg. 2658/1954 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} in Verbindung mit § 56 Abs. 4 VerfGG 1953 ausgesprochenen Rechtssatz - Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. April 1954, BGBl. Nr. 92/1954 - so zu  lesen, als ob dort als Beispiel einer unter die Generalklausel fallenden Materien das Grundverkehrsrecht ausdrücklich genannt wäre.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} ist im Hinblick auf den mit Erk. des VfGH Slg. 2658/1954 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} in Verbindung mit Paragraph 56, Absatz 4, VerfGG 1953 ausgesprochenen Rechtssatz - Kundmachung des Bundeskanzlers vom 8. April 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1954, - so zu  lesen, als ob dort als Beispiel einer unter die Generalklausel fallenden Materien das Grundverkehrsrecht ausdrücklich genannt wäre.Kann der Wortlaut der Gesetzesstelle, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, nicht so zerlegt werden, daß nur der verfassungswidrige Inhalt erfaßt wird, so ist die Stelle zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G16.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.