Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1975GeschäftszahlB190/75Sammlungsnummer7732RechtssatzNach § 15 Abs. 1 der Stmk. Jägerschaftswahlordnung 1957 steht es dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter jeder wahlwerbenden Gruppe frei, gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Bezirkswahlkommission und wegen behaupteter  Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens Einspruch an die Landesregierung zu erheben. In der von der Landesregierung gefällten Entscheidung über den Einspruch wurde über Rechte und Rechtsverhältnisse der den Einspruch erhebenden wahlwerbenden Gruppe  abgesprochen. Diese kann durch die Entscheidung in Rechten verletzt worden sein. Damit ist die Legitimation der Wählergruppe zur Erhebung der Beschwerde an den VfGH gegen den über den Einspruch ergangenen Bescheid gegeben.Nach Paragraph 15, Absatz eins, der Stmk. Jägerschaftswahlordnung 1957 steht es dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter jeder wahlwerbenden Gruppe frei, gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Bezirkswahlkommission und wegen behaupteter  Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens Einspruch an die Landesregierung zu erheben. In der von der Landesregierung gefällten Entscheidung über den Einspruch wurde über Rechte und Rechtsverhältnisse der den Einspruch erhebenden wahlwerbenden Gruppe  abgesprochen. Diese kann durch die Entscheidung in Rechten verletzt worden sein. Damit ist die Legitimation der Wählergruppe zur Erhebung der Beschwerde an den VfGH gegen den über den Einspruch ergangenen Bescheid gegeben.Der VfGH hat mehrfach ausgesprochen, daß das Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entsprechenden Punkt oder das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt ebenso wie ein leichtfertiges Abgehen von dem Inhalt der  Akten oder das Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes überhaupt in die Verfassungssphäre eingreifen (vgl. Slg. 7328/1974) .Der VfGH hat mehrfach ausgesprochen, daß das Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entsprechenden Punkt oder das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt ebenso wie ein leichtfertiges Abgehen von dem Inhalt der  Akten oder das Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes überhaupt in die Verfassungssphäre eingreifen vergleiche Slg. 7328/1974) .Keine Bedenken gegen § 50 b Jagdgesetz im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph 50, b Jagdgesetz im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 7 Abs. 2 Stmk. Jägerschaftswahlordnung 1957; unter den gegebenen Verhältnissen kann die geforderte Mindestzahl von 15 Unterschriften auf den Wahlvorschlägen nicht als eine Regelung angesehen werden, die einen Ausschluß von Gruppen,  die sich andernfalls mit Erfolg an der Wahl beteiligen könnten, bewirken würde (vgl. Slg. 1932/1950, 6087/1969) .Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 2, Stmk. Jägerschaftswahlordnung 1957; unter den gegebenen Verhältnissen kann die geforderte Mindestzahl von 15 Unterschriften auf den Wahlvorschlägen nicht als eine Regelung angesehen werden, die einen Ausschluß von Gruppen,  die sich andernfalls mit Erfolg an der Wahl beteiligen könnten, bewirken würde vergleiche Slg. 1932/1950, 6087/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B190.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß