Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den
Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.
(4) Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in
Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach
§ 154a  Abs. 7  zweiter  bis  vierter  Satz  richtet.  Sie  ist  sogleich  bei  Antritt  des  Aufenthaltes  im  Voraus  an  den
Pensionsversicherungsträger zu leisten und darf für jede versicherte (pensionsbeziehende) Person für höchstens 28 Tage
pro Kalenderjahr eingehoben werden.
Berufliche Maßnahmen
§ 303. Berufliche  Maßnahmen  der  Rehabilitation  werden  versicherten  Personen  und  Bezieher/inne/n  von
Rehabilitationsgeld auf deren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. §198 ist anzuwenden. Die beruflichen
Maßnahmen umfassen insbesondere auch Berufsfindungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings.
Soziale Maßnahmen
(1) Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die medizinischen und
beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 300 Abs. 3 angestrebten Zieles
beizutragen.