Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlV150/97 uaSammlungsnummer15748LeitsatzGesetzwidrigkeit einer ein Einfahrts- und Linksabbiegeverbot festlegenden Verordnung wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung der Bundespolizeibehörde vor VerordnungserlassungRechtssatzAufhebung des Pkt. 2) der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15.05.91 betreffend Erlassung eines Einfahrts- und eines Linksabbiegeverbotes.Gemäß §94f Abs1 lita Z2 StVO 1960 ist die Anhörung der Bundespolizeibehörde - Gefahr im Verzuge lag offenkundig nicht vor und wurde auch nicht behauptet - im Rahmen der Erlassung der gegenständlichen Verordnung obligatorisch.Nach dem vorgelegten Verordnungsakt ist der vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erwähnte Aktenvermerk jedoch nicht in eindeutiger Weise einem bestimmten verwaltungsbehördlichen Handeln zuordenbar, sodaß der Verfassungsgerichtshof allein auf Grund dieses Aktenvermerkes die Durchführung eines Anhörungsverfahrens hinsichtlich der Bundespolizeidirektion Linz in Bezug auf die gegenständliche Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15.05.91 nicht als ordnungsgemäß durchgeführt ansieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.