Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1992GeschäftszahlG65/92Sammlungsnummer13115LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der Behinderung im EStG 1988RechtssatzDas Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zweiten Halbsatz in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 zulässig, im übrigen aber einzustellen.Die Bedenken richten sich nur gegen die Beschränkung der Steuerfreiheit auf einen Teil der Bezüge. Diese Beschränkung wird durch die beiden Ausdrücke "20 %" im ersten Halbsatz und den zweiten Halbsatz nach dem Strichpunkt bewirkt. Die Beseitigung dieser Ausdrücke und Wortfolgen läßt einen verfassungsrechtlich unbedenklichen, zwar sprachlich - wegen des Genetivs in "anderer", "genannter" und "gleichartiger" - fehlerhaften, aber inhaltlich eindeutigen Text bestehen, der insbesondere das allfällige Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens auch im Anlaßfall im Sinne der Bedenken wirksam macht und verhindert, daß das Gegenteil - nämlich volle Steuerpflicht der Bezüge - eintritt.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, idF des PensionskassenG, BGBl. Nr. 281/1990, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des PensionskassenG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.Der in der vorliegenden Regelung unternommene Abgrenzungsversuch innerhalb der Bezüge aus der gesetzlichen oder dieser gleichartigen Unfallversicherung ist jedenfalls untauglich. Da gerade bei Renten aufgrund einer niedrigen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ausgleich von Erschwernissen, künftigen Berufsunsicherheiten und des Verschleißes an körperlicher Substanz im Vordergrund steht, ist die Steuerfreiheit der Bezüge im Ausmaß der Behinderung mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent ein unsachliches Kriterium für die angestrebte Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommensersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile.(Anlaßfall B6/91, E v 25.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
150. § 3 Abs. 1 Z 13, § 67 Abs. 1 und § 77 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2009, sind erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden,
anzuwenden.
151. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2017  ist letztmalig auf Optionen
anzuwenden, die vor dem 1. April 2009 eingeräumt werden.
152. § 4a Z 3 und Z 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2009 ,  sind  erstmalig  auf  Zuwendungen  anzuwenden,  die  im  Kalenderjahr 2009  getätigt
werden.
Zur Aufnahme in die in § 4a Z 4 genannten Listen für das Jahr 2009 haben Körperschaften im Sinne
des § 4a Z 3, die selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die die Voraussetzungen im Übrigen
erfüllen, oder aus einer Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis), die
diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sind, zur Wahrung der rückwirkenden
Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigungen des
Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der in § 4a Z 4 genannten Voraussetzungen zu den
Abschlussstichtagen der Jahre 2006 und 2007 gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der