Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1984GeschäftszahlB560/78Sammlungsnummer10234RechtssatzB-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVOVerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behebbarer MangelStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 iVm. §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 in Verbindung mit §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktMRK Art3; keine Verletzung durch (kraftvolles) Ergreifen des Bf.B-VG Art144 Abs1; unangemessene Ausdrucksweise des amtshandelnden Organs nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
der § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 dafür zu sorgen, dass Abs. 1 lit. a bis c und e eingehalten wird.
(2) Bei  Langgutfuhren,  Wirtschaftsfuhren  (§ 30  der  StVO 1960),  Großvieh-,  Auto-,  Boot-  und
Flugzeugtransporten  oder  bei  der  Beförderung  von  Geräten  mit  Zugmaschinen,  Motorkarren  oder
Schneeräumfahrzeugen,  dürfen  die  Abmessungen,  bei  anderen  Transporten  in  Ausnahmefällen,  wie  bei
unteilbaren Gütern, die Abmessungen, das höchste zulässige Gesamtgewicht und die höchsten zulässigen
Achslasten  durch  die  Beladung  oder  das  Gerät  überschritten  werden,  wenn  die  hiefür  durch  Verordnung
(Abs. 6) festgesetzten Grenzen und Voraussetzungen eingehalten werden.
(Anm. : Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 224 BG, BGBl. Nr. 616/1977)
(4) Ragt die Ladung um mehr als 1 m über den vordersten oder hintersten Punkt des Kraftfahrzeuges, bei
Kraftfahrzeugen  mit  Anhängern  des  letzten  Anhängers,  hinaus,  so  müssen  die  äußersten  Punkte  der
hinausragenden Teile der Ladung anderen Straßenbenützern gut erkennbar gemacht sein.
(5) Transporte, bei denen die im Abs. 1 lit. a bis c angeführten oder die gemäß Abs. 6 festgesetzten
Voraussetzungen nicht erfüllt werden, und Langgutfuhren, bei denen die Länge des Kraftfahrzeuges oder des
letzten Anhängers samt der Ladung mehr als 16 m beträgt, sind nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes,
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...