Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1956GeschäftszahlG27/55; G7/56Sammlungsnummer3054Rechtssatz§ 16 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes LGBl. Nr. 24/1954 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 16, des Stmk. Grundverkehrsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber ist auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiete berufen.Dieser Grundsatz findet z. B. in der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Z 6 B-VG} seinen Ausdruck, weil es ansonsten nicht notwendig gewesen wäre, aus dem Begriff des Strafrechtswesens das Verwaltungsstrafverfahren ausdrücklich auszunehmen; er liegt auch dem Art. 11  Abs. 2 B-VG zugrunde, denn ihm ist zu entnehmen, daß, soweit das Verwaltungsverfahren nicht durch Bundesgesetz geregelt wird, den Ländern seine Regelung in jenen Angelegenheiten obliegt, in denen ihnen die Gesetzgebung zusteht.Dieser Grundsatz findet z. B. in der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Ziffer 6, B-VG} seinen Ausdruck, weil es ansonsten nicht notwendig gewesen wäre, aus dem Begriff des Strafrechtswesens das Verwaltungsstrafverfahren ausdrücklich auszunehmen; er liegt auch dem Artikel 11,  Absatz 2, B-VG zugrunde, denn ihm ist zu entnehmen, daß, soweit das Verwaltungsverfahren nicht durch Bundesgesetz geregelt wird, den Ländern seine Regelung in jenen Angelegenheiten obliegt, in denen ihnen die Gesetzgebung zusteht.Zur Regelung des Verfahrens gehört auch die Regelung des Instanzenzuges.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} enthält im Endergebnis einer auch den übrigen Inhalt der Bundesverfassung berücksichtigenden Auslegung nicht die Anordnung, daß im selbständigen Wirkungsbereich des Landes die Landesregierung ausnahmslos oberste  Berufungsinstanz sein muß.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} enthält im Endergebnis einer auch den übrigen Inhalt der Bundesverfassung berücksichtigenden Auslegung nicht die Anordnung, daß im selbständigen Wirkungsbereich des Landes die Landesregierung ausnahmslos oberste  Berufungsinstanz sein muß.Der VfGH steht auf dem Standpunkt, daß unter dem Ausdruck "Verfahren " und "Rechtsmittelverfahren" nicht auch die Möglichkeit der Ausstattung auch der nichtrichterlichen Mitglieder dieser Behörden mit Selbständigkeit und Unabhängigkeit subsumiert werden  kann (Slg. 1641/1948) . Das gleiche gilt für den Fall, daß auf eine andere Weise einer Kollegialbehörde die oberste Leitung und Entscheidung eines staatlichen Verwaltungsgebietes in letzter Instanz mit dem Ergebnis übertragen wird, daß die obersten  staatlichen Vollzugsorgane nicht mehr in der Lage sind, mit rechtlichen Mitteln auf das Kollegialorgan effektiven Einfluß auszuüben. Ein solcher Zustand wäre mit den Grundgedanken der Verfassung, wie sie in den Bestimmungen der Art. 19, 20, 69 und 101  Abs. 1 B-VG ihren Ausdruck gefunden haben, und mit den weiteren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der obersten Vollzugsorgane nach den Art. 76, 105 Abs. 2 und 142 B-VG nicht im Einklang.Der VfGH steht auf dem Standpunkt, daß unter dem Ausdruck "Verfahren " und "Rechtsmittelverfahren" nicht auch die Möglichkeit der Ausstattung auch der nichtrichterlichen Mitglieder dieser Behörden mit Selbständigkeit und Unabhängigkeit subsumiert werden  kann (Slg. 1641/1948) . Das gleiche gilt für den Fall, daß auf eine andere Weise einer Kollegialbehörde die oberste Leitung und Entscheidung eines staatlichen Verwaltungsgebietes in letzter Instanz mit dem Ergebnis übertragen wird, daß die obersten  staatlichen Vollzugsorgane nicht mehr in der Lage sind, mit rechtlichen Mitteln auf das Kollegialorgan effektiven Einfluß auszuüben. Ein solcher Zustand wäre mit den Grundgedanken der Verfassung, wie sie in den Bestimmungen der Artikel 19,, 20, 69 und 101  Absatz eins, B-VG ihren Ausdruck gefunden haben, und mit den weiteren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der obersten Vollzugsorgane nach den Artikel 76,, 105 Absatz 2 und 142 B-VG nicht im Einklang.Während die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches dem Selbstverwaltungskörper zur weisungsfreien Besorgung nach eigener Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung überlassen sind, muß bei einer  Verwaltungstätigkeit im übertragenen Wirkungskreis des Landes ein Instanzenzug bis zur Landesregierung eröffnet sein.Wenn durch einfaches Gesetz des zuständigen Gesetzgebers Kollegialbehörden geschaffen werden, die auf dem ihnen zugewiesenen Verwaltungsgebiete durch ihre Organisation und Zusammensetzung die verantwortlichen staatlichen Vollzugsorgane von jeglichem  rechtlichen Einfluß auf dieses Verwaltungsgebiet ausschließen, so muß gegen ihre Entscheidungen und Verfügungen jedenfalls ein Instanzenzug an die oberste staatliche Vollzugsautorität gegeben sein. In Fällen dieser Art ist der Ausschluß eines  Rechtsmittels gegen Entscheidungen der als letzte Instanz berufenen Kollegialbehörde verfassungswidrig. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in jedem Einzelfall geprüft und festgestellt werden.Aus der Eingliederung einer Kollegialbehörde in das Amt der Landesregierung kann kein Schluß auf die Organstellung und Organfunktion der Kollegialbehörde gezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G27.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.