Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1970GeschäftszahlB71/70Sammlungsnummer6340RechtssatzDer Bf. ist einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erkannt und über ihn als Ordnungsstrafe eine Geldbuße verhängt worden. In einem solchen Fall ist gemäß § 58 Abs. 5 des Heeresdisziplinargesetzes (HDG), BGBl. 151/1956, eine Berufung zugunsten des  Beschuldigten unzulässig. Die bel. Beh. hat somit in einziger Instanz entschieden, so daß die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} für die Anrufung des VfGH gegeben ist.Der Bf. ist einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erkannt und über ihn als Ordnungsstrafe eine Geldbuße verhängt worden. In einem solchen Fall ist gemäß Paragraph 58, Absatz 5, des Heeresdisziplinargesetzes (HDG), Bundesgesetzblatt 151 aus 1956,, eine Berufung zugunsten des  Beschuldigten unzulässig. Die bel. Beh. hat somit in einziger Instanz entschieden, so daß die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} für die Anrufung des VfGH gegeben ist.Die Unterstellung der Befehle von Vorgesetzten an untergebene Soldaten unter den Weisungsbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} bestehe zu Recht, denn nach dem System des B-VG, das die Stellung des Bundesheeres im Abschnitt A "Verwaltung" des Dritten  Hauptstückes "Vollziehung des Bundes" regelt, gehört die Tätigkeit des Bundes zur Verwaltung (vgl. Slg. 3928/1961, in dem der VfGH das Bundesheer als eine Einrichtung der Hoheitsverwaltung bezeichnet hat) .Die Unterstellung der Befehle von Vorgesetzten an untergebene Soldaten unter den Weisungsbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} bestehe zu Recht, denn nach dem System des B-VG, das die Stellung des Bundesheeres im Abschnitt A "Verwaltung" des Dritten  Hauptstückes "Vollziehung des Bundes" regelt, gehört die Tätigkeit des Bundes zur Verwaltung vergleiche Slg. 3928/1961, in dem der VfGH das Bundesheer als eine Einrichtung der Hoheitsverwaltung bezeichnet hat) .Gemäß § 34 Abs. 3 Wehrgesetz kann der Untergebene die Befolgung eines Befehles in den dort genannten zwei Fällen (die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 letzter Satz B-VG} wörtlich entsprechen) ablehnen. Sind solche Ablehnungsgründe nicht gegeben, so stellt die  Verweigerung eines Befehles eine Verletzung der in § 22 Dienstpragmatik und § 34 WehrG normierten Dienstpflichten dar. Die bel. Beh. hat eine solche Verletzung als erwiesen angenommen und eine Ordnungsstrafe verhängt.Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Wehrgesetz kann der Untergebene die Befolgung eines Befehles in den dort genannten zwei Fällen (die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, letzter Satz B-VG} wörtlich entsprechen) ablehnen. Sind solche Ablehnungsgründe nicht gegeben, so stellt die  Verweigerung eines Befehles eine Verletzung der in Paragraph 22, Dienstpragmatik und Paragraph 34, WehrG normierten Dienstpflichten dar. Die bel. Beh. hat eine solche Verletzung als erwiesen angenommen und eine Ordnungsstrafe verhängt.Darin könnte nur dann eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende Rechtsverletzung liegen, wenn die Behörde dem Gesetz einen ihm denkmöglich nicht zukommenden Inhalt unterstellt hätte. Der vom Bf. nicht befolgte Befehl lautete dahin, eine Bestätigung über  den Empfang von 24 Eßbesteckgarnituren, die aus dem Bestand des Kasernkommandos Zwölfaxing an das Panzerbataillon 33 anläßlich dessen Verlegung auf den Truppenübungsplatz Allentsteig übergeben worden sind, zu unterschreiben. Es ist keinesfalls  begrifflich ausgeschlossen, diesen Befehl auch dann, wenn der Bf. die Eßbestecke nicht selbst übernommen hat, als Dienstauftrag zu werten. Es kommt auch nicht einer Gesetzlosigkeit gleich, wenn die bel. Beh. davon ausgegangen ist, daß gemäß § 34 Abs. 3  WehrG die Verweigerung eines Befehles rechtfertigende Gründe nicht gegeben gewesen sind, denn der Befehlsgeber war als Bataillonskommandant Vorgesetzter des Bf. und die Befolgung des Befehles hätte nicht unter allen Umständen gegen strafgesetzliche  Vorschriften verstoßen.Darin könnte nur dann eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende Rechtsverletzung liegen, wenn die Behörde dem Gesetz einen ihm denkmöglich nicht zukommenden Inhalt unterstellt hätte. Der vom Bf. nicht befolgte Befehl lautete dahin, eine Bestätigung über  den Empfang von 24 Eßbesteckgarnituren, die aus dem Bestand des Kasernkommandos Zwölfaxing an das Panzerbataillon 33 anläßlich dessen Verlegung auf den Truppenübungsplatz Allentsteig übergeben worden sind, zu unterschreiben. Es ist keinesfalls  begrifflich ausgeschlossen, diesen Befehl auch dann, wenn der Bf. die Eßbestecke nicht selbst übernommen hat, als Dienstauftrag zu werten. Es kommt auch nicht einer Gesetzlosigkeit gleich, wenn die bel. Beh. davon ausgegangen ist, daß gemäß Paragraph 34, Absatz 3,  WehrG die Verweigerung eines Befehles rechtfertigende Gründe nicht gegeben gewesen sind, denn der Befehlsgeber war als Bataillonskommandant Vorgesetzter des Bf. und die Befolgung des Befehles hätte nicht unter allen Umständen gegen strafgesetzliche  Vorschriften verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B71.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung