Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1972GeschäftszahlB261/71Sammlungsnummer6839RechtssatzDa in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.Da in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B261.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).