Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlG267/89Sammlungsnummer12263LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG".Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung (vgl. VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung vergleiche VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Im übrigen brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - begründete Bedenken bloß gegen Teilregelungen der §§3 und 30 BSVG, nicht aber auch gegen die übrigen streitverfangenen, ua. die Teilversicherung in der Krankenversicherung, die Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die Beitragspflicht des Bundes und die Dauer der Beitragspflicht betreffenden gesetzlichen Bestimmungen vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Für  die  gemäß  § 3  Abs. 1  Versicherten  gilt,  mit  Ausnahme  der  Fälle  des  Abs. 3,  als
Bemessungsgrundlage ein jährlicher Betrag von 15 033,54 € (Anm. 1); dies gilt auch, wenn mehrere gemäß § 3
Abs. 1 versicherte Tätigkeiten vorliegen. An die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der
unter Bedachtnahme auf § 47 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 45) vervielfachte Betrag.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist auch die Bemessungsgrundlage nach § 179 Abs. 1 ASVG zu bilden und
mit der Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 zu vergleichen. Als Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen
ist die höhere Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
(3) Für die nach § 3 Abs. 1 Versicherten,
1. deren  Arbeitsunfall  oder  Berufskrankheit  sich  in  Ausübung  der  sich  aus  einer  Jagd-  oder
Fischereipachtung  ergebenden  Berechtigung  ereignet,  sofern  sie  nicht  aus  dem  Ertrag  dieser
Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten (§ 5 Abs. 1 Z 1),
2. die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles nach § 149d bereits eine Pension aus dem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG oder Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG bzw.
einen Ruhegenuss wegen Dienstunfähigkeit beziehen,
3. die zum Zeitpunkt des Rentenanfalles nach § 149d bereits eine Pension aus dem Versicherungsfall