Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1999GeschäftszahlV221/97,V222/97,V223/97,V224/97,V225/97,V26/98,V28/98Sammlungsnummer15421LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung; ausreichende Anhörung der betroffenen Interessenvertretungen; keine Verpflichtung der Einbeziehung der Rechtsanwaltskammer in das Anhörungsverfahren trotz zahlreicher Behördengebäude im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; "Behördenkonzentration" nicht ausreichend zur Begründung einer spezifischen Interessenbetroffenheit der RechtsanwälteRechtssatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung der KurzparkzonenV des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.03.95 (Kurzparkzone "Giselakai - Neustadt - Gebirgsjägerplatz").Die verordnungserlassende Behörde hat dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Im vorliegenden Fall liegt auch keine "Behördenkonzentration" (vgl VfSlg 9818/1983 und 13783/1994) vor, weshalb die örtlichen Gegebenheiten nicht geeignet sind (waren), eine spezifische Interessenbetroffenheit der Rechtsanwälte zu begründen.Im vorliegenden Fall liegt auch keine "Behördenkonzentration" vergleiche VfSlg 9818/1983 und 13783/1994) vor, weshalb die örtlichen Gegebenheiten nicht geeignet sind (waren), eine spezifische Interessenbetroffenheit der Rechtsanwälte zu begründen.Der Umstand, daß die Berufsgruppe der Rechtsanwälte ebenso wie alle anderen Berufsgruppen von der gegenständlichen Verordnung berührt wird, begründete daher keine Verpflichtung der verordnungserlassenden Behörde, die gesetzliche berufliche Interessenvertretung der Rechtsanwälte in das Anhörungsverfahren gemäß §94f Abs1 StVO 1960 miteinzubeziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,