Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1988GeschäftszahlB1159/87Sammlungsnummer11617LeitsatzKeine hinreichenden Angaben zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; Abweisung des VerfahrenshilfeantragesRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen des §63 ZPO.Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahrenshilfeantrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm §381 ZPO).Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahrenshilfeantrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 in Verbindung mit §381 ZPO).Der Antragsteller hat trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, insbesondere ob und gegen wen ihm Unterhaltsansprüche zustehen. Er gibt zwar das Einkommen seiner Mutter an, ohne aber darzulegen, daß ihm wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit noch ein Unterhaltsanspruch gegen die Mutter zusteht und diese ihn tatsächlich erhält, was bei deren Einkommensverhältnissen allerdings kaum möglich erscheint. Der Antragsteller macht auch keinerlei Angaben darüber, inwiefern ihm gegen seine Ehegattin Unterhaltsansprüche zustehen. Der Umstand, daß der Antragsteller auf die konkrete Frage, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, keine Antwort gegeben hat, legt den Schluß nahe, daß er in Wahrheit über Einkünfte verfügt, wozu kommt, daß nicht anzunehmen ist, daß der Antragsteller aus seinen Grundstücken (darunter ein Geschäftsgrundstück mit einem Einheitswert von fast S 60.000,--) überhaupt keine Einkünfte bezieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 66) die Verfahrenshilfe erschleicht, hat das Prozeßgericht erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen.
Derjenige,  gegen  den  eine  solche  Mutwillensstrafe  rechtskräftig  verhängt  worden  ist,  schuldet  überdies  -
vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) - die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe.
Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
§ 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen  hat.  Das  Gericht  hat  auch  dann,  wenn  die  Partei  zwar  obsiegt,  aber  keinen  Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger  Entscheidung  über  die  Streitsache  gefasst,  so  hat  der  Revisor  eine  Beschlussfassung  zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die  die  Verfahrenshilfe  genießende  Partei  ist  mit  Beschluß  zur  gänzlichen  oder  teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die