Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.05.2000GeschäftszahlG52/00Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §89 Abs1 Z1 ASVG betreffend das Ruhen ua. der Ansprüche aus der Pensionsversicherung während einer mehr als einmonatigen Strafhaft; Initiierung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitverfahrens (§354 ASVG) möglich und zumutbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
Anhaltung im Sinne des § 89 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. des § 58 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 54 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ruhte;
3. die  Zeit,  die  zwischen  der  Erfüllung  der  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  eine  Leistung  aus  dem
Versicherungsfall des Alters und der Antragstellung auf die Leistung liegt;
4. Zeiten eines Dienstes (einer Dienstpflicht) der im § 228 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b bezeichneten Art, jedoch nur für
Personen, die am Stichtage (§ 223 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
5. Zeiten,  während  derer  der  Versicherte  Krankengeld  (Wochengeld)  oder  Rehabilitationsgeld  auf  Grund
gesetzlicher Versicherung bezog, ferner Zeiten einer auf Grund gesetzlicher Versicherung oder der gesetzlichen
Fürsorge für die Opfer des Krieges oder des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich gewährten
Anstalts(Heilstätten)pflege und nach dem 31. Dezember 1945 gelegene Zeiten einer auf Krankheit gegründeten
Arbeitsunfähigkeit  arbeitsloser  als  solcher  nicht  krankenversicherter  Personen;  den  Zeiten  des
Krankengeld(Wochengeld)bezuges  stehen  Zeiten  des  Aufenthaltes  in  einem  Kurheim  oder  einer
Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers sowie die Zeiten, während derer Anspruch auf
Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber bestanden hat, gleich;
6. Zeiten, während derer der Versicherte