Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§  2 Abs.  9) nach Maßgabe 
landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt; 
 6. den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in 
unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt. 
(3) Unter Verabreichung und unter Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die 
darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden.  
(4) Unbeschadet der den Gastg ewerbetreibenden gemäß §  32 zustehenden Rechte stehen ihnen noch 
folgende Rechte zu: 
 1. das Einstellen von Fahrzeugen ihrer Gäste, 
 2. das Halten von Spielen, 
 3. soweit Gäste beherbergt werden, das Anbieten und die Veranstaltung von Pauschalreisen sowie 
das Anbieten und die vertragliche Zusage von verbundenen Reiseleistungen, jeweils bestehend 
aus der Unterbringung im eigenen Betrieb und dem Anbieten folgender sonstiger touristischer  Bundesrecht konsolidiert 
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Leistungen: Ski - und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstung, Sport - und Wanderführungen,