Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB2067/99Sammlungsnummer15732LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen BeschwerdefristRechtssatzEin Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nur dann die Frist iSd. §464 Abs3 ZPO iVm. §35 VfGG zu unterbrechen, wenn er an den Verfassungsgerichtshof selbst herangetragen wird (vgl. VfSlg. 13.747/1994, 14.493/1996). Ein beim Verwaltungsgerichtshof gestellter Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vermag somit die gem. §82 Abs1 VfGG sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht zu unterbrechen.Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nur dann die Frist iSd. §464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG zu unterbrechen, wenn er an den Verfassungsgerichtshof selbst herangetragen wird vergleiche VfSlg. 13.747/1994, 14.493/1996). Ein beim Verwaltungsgerichtshof gestellter Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vermag somit die gem. §82 Abs1 VfGG sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht zu unterbrechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht verlängert werden. § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1
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verbunden  mit  einer  ordentlichen  Revision  wird  der  Eintritt  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des
angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
(4) Hat  das  Berufungsgericht  im  Berufungsurteil  nach  § 500  Abs. 2  Z 3  ausgesprochen,  daß  die
ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.