Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1984GeschäftszahlB600/83,G68/83Sammlungsnummer9999RechtssatzB-VG Art144 Abs1; keine Qualifikation der Abschiebung gemäß §13 FremdenpolizeiG als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und ZwangsgewaltB-VG Art140; Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §13 FremdenpolizeiG und des §57 Abs1 und 2 AVG mangels Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer