Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder §  360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe 
erkannt worden ist. 
(4) Die Organe der im Abs.  1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs.  1 
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des 
Betriebes vermieden wird. 
(5) Die gemäß Abs.  2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der 
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden. 
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes  1993, BGBl. Nr.  27/1993, werden durch 
dieses Bundesgesetz nicht berührt. 
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd 
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem 
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder 
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.  
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei 
der Vollziehung der Bestimmungen über Versicherungsvermittlung und Kreditvermittlung nach diesem