Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlB1997/98Sammlungsnummer15618LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem ArbeitsverhältnisRechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde (unter Einbeziehung der unbedenklichen Auslegung des §338 ASVG) im Ergebnis annimmt, daß einem Turnusarzt für von ihm erbrachte Assistenzleistungen keine Honorarleistung des Sozialversicherungsträgers zusteht.Der in einer Lehrpraxis in Ausbildung stehende Arzt übt seine Tätigkeit definitionsgemäß nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus. Die im Rahmen dieser Ausbildung erbrachten Leistungen werden daher primär durch das aus dem Arbeitsverhältnis zustehende Entgelt abgegolten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vertragspartner/innen (§§ 338 ff) verbindlich sind, soll insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Art und
Dauer  der  Erkrankung  bestimmt  werden,  inwieweit  Arzneispezialitäten  für  Rechnung  der
Sozialversicherungsträger  abgegeben  werden  können;  für  Arzneispezialitäten  im  gelben  Bereich  des
Erstattungskodex,  die  an  Stelle  der  ärztlichen  Bewilligung  des  chef-  und  kontrollärztlichen  Dienstes  einer
nachfolgenden Kontrolle unterliegen, ist in diesen Richtlinien eine einheitliche Dokumentation unter Beachtung
einer Rahmenvereinbarung oder Verordnung nach § 609 Abs. 9 festzulegen; durch die Richtlinien darf der
Heilzweck nicht gefährdet werden; die Richtlinien sind vom Dachverband im übertragenen Wirkungsbereich zu
erlassen;  bei  der  Erlassung  unterliegt  der  Dachverband  den  Weisungen  der  Bundesministerin  für  Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;
13. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Dachverband auf dem Gebiet der
maschinellen  (automationsunterstützten)  Heilmittelabrechnung  einschließlich  Retaxierung  und  bei  der
Auswertung der Ergebnisse dieser Abrechnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Abrechnungsvorganges
und der Verbesserung der Überprüfungsmöglichkeiten;
14. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Dachverband im Bereich des
Vertragspartnerrechtes, der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung sowie mit den Abgabenbehörden