Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlV58/00Sammlungsnummer16096LeitsatzGesetzwidrigkeit der Erlassung eines saisonalen Parkverbots in Dürnstein wegen Unterlassung der gesetzlich gebotenen Anhörung der betroffenen gesetzlichen InteressenvertretungenRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Dürnstein an der Donau vom 09.05.95, mit der für die Zeit von 15.03. bis 15.11. eines jeden Jahres, täglich von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, ein Parkverbot in näher bezeichneten Wegparzellen der KG Dürnstein und der KG Oberloiben verfügt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Durch die genannte saisonale Parkverbotsverordnung werden jedenfalls die Interessen von Mitgliedern von Berufsgruppen betroffen, die innerhalb der Verbotszone ihre Arbeitsstätte oder ihren Geschäftssitz haben.Die bei Bestehen einer Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 für das gesetzmäßige Zustandekommen einer verkehrsbeschränkenden Verordnung notwendige, an die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gerichtete Aufforderung, zu der geplanten Verordnung eine Stellungnahme abzugeben, muß auch ihren Niederschlag in den Verordnungsakten finden. Keines der im Beschwerde- bzw. im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegten Schriftstücke läßt auf die Durchführung eines förmlichen Anhörungsverfahrens im Sinne des §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 schließen. Die von der verordnungserlassenden Behörde angeführte Verkehrsverhandlung wurde nur über eine geplante Wohnstraße bzw. ein geplantes Fahrverbot, nicht aber über die Einführung eines saisonal geltenden Parkverbots durchgeführt, sodaß den gesetzlichen Interessenvertretungen (Arbeiter- und Wirtschaftskammer) der betroffenen Berufsgruppen zu keinem Zeitpunkt des Verordnungserlassungsverfahrens die Gelegenheit eingeräumt wurde, konkret zu einem saisonal geltenden Parkverbot Stellung zu nehmen.(Anlaßfall: E v 27.02.01, B283/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.