Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1997GeschäftszahlG387/96,G16/97Sammlungsnummer14950LeitsatzWiderspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; keine Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde; keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche BehördeRechtssatzDer fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, LGBl 39/1976 idF LGBl 98/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, Landesgesetzblatt 39 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt 98 aus 1995,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane sind zumindest im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Einerseits spricht der wesensgemäß enge Zusammenhang zwischen der Bestellung der Gemeindeorgane (Art118 Abs3 Z1 B-VG) und der Entscheidung über einen Ersatz des Verdienstentganges an ein Gemeindeorgan dafür, letztere Angelegenheit unter die Generalklausel des Art118 Abs2 B-VG zu subsumieren. Andererseits spielt es für die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde keine Rolle, ob der Vollzug einer Angelegenheit die Gemeinde selbst finanziell belastet.Keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche Behörde iSd Art118 Abs7 B-VG.Keine Ersatzvornahme iSd Art119a Abs7 B-VG; keine Säumnis iSd §73 Abs2 AVG und Art132 B-VG.Eine Verletzung des Art118 Abs4 B-VG kann nicht nur darin liegen, der Gemeinde in einer Angelegenheit jegliches Entscheidungsrecht zu nehmen, sondern auch darin, - abweichend von dem in Art119a B-VG vorgezeichneten Modell der Aufsicht - in der Weise einen Rechtszug an eine Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung einzurichten, daß die Sachentscheidung der Gemeinde durch eine solche dieser Behörden ersetzt werden kann.(Anlaßfälle: E v 10.10.97, B1435/96, B2799/96 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die