Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1929GeschäftszahlG4/29Sammlungsnummer1240RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der §§ 1 bis 7, 11, 12 und 40 des Gesetzes Slbg. LGBl. Nr. 67/1929 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Paragraphen eins bis 7, 11, 12 und 40 des Gesetzes Slbg. Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 1929, wird abgewiesen."Denkmal" bedeutet ursprünglich ein künstliches Menschenwerk, dessen Zweck ist, die Erinnerung, das Gedenken an einen Wert, etwa einen bedeutenden Menschen, ein historisches Ereignis usw., zu erhalten, dieses wertvolle Objekt im Bewußtsein der Menschen  gegen das Vergessen zu schützen. Das Denkmal ist somit dem ursprünglichen Sinne nach Mittel, nicht Selbstzweck, ist Schutz und nicht selbst Geschütztes. Nur dadurch, daß dieses Mittel, ein wertvolles Objekt vor dem Vergessenwerden zu schützen, selbst  einen Wert, und zwar einen künstlerischen Wert, erhält, wird es nicht nur Mittel, sondern auch Gegenstand des Schutzes, entsteht die Möglichkeit eines Denkmalschutzes. Und von da eröffnet sich der Weg zu jener Ausdehnung des Sprachgebrauches, der heute  neben das Kunstdenkmal das Naturdenkmal zu stellen versucht. Aber das Naturdenkmal ist niemals Mittel des Schutzes eines anderen Objektes, ist stets Selbstzweck, ein Objekt, das nur als Gegenstand des Schutzes in Betracht kommt, das schon darum nicht  gegen das Vergessenwerden der Menschen geschützt werden kann, weil es ja der unmittelbaren Wahrnehmung der Menschen erhalten bleiben, das heißt eben geschützt werden soll. Es ist ein Bedeutungswandel, der den ursprünglichen Sinn des Wortes beinahe in  sein Gegenteil verkehrt. Aber diese Ausdehnung des Sprachgebrauches ist keineswegs als allgemein anerkannt anzusehen, nur von einer Tendenz kann gesprochen werden.Unter "Naturdenkmal" kann im wesentlichen nichts anderes verstanden werden als ein Stück der Natur, das um seines besonderen Wertes willen, insbesondere wegen seiner Seltenheit oder Schönheit, eines Schutzes für bedürftig gehalten wird. Durch das Moment  des - für notwendig erachteten bzw. gewährten - Schutzes wird ein Stück der Natur zu einem "Denkmal" der Natur. Es ist daher nicht möglich, den Schutz von Naturdenkmalen vom Naturschutz prinzipiell zu scheiden.Das Wort "Denkmalschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}) darf nicht so interpretiert werden, daß darunter auch der Schutz von Gegenständen verstanden wird, die zur "Natur" gehören.Das Wort "Denkmalschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}) darf nicht so interpretiert werden, daß darunter auch der Schutz von Gegenständen verstanden wird, die zur "Natur" gehören.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:G4.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.