Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlG82/91,G240/91,G241/91Sammlungsnummer12783LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß getrennt lebender Elternteile oder eines außerehelichen Elternteiles von jeglicher steuerlicher BegünstigungRechtssatz§106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§106 Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Weder das Familienlastenausgleichsrecht noch das Steuerrecht machen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur unerläßlichen Voraussetzung der Leistung oder Begünstigung. Das zusätzliche Erfordernis der mangelnden Anspruchsberechtigung einer anderen Person schließt aber in aller Regel außereheliche oder geschiedene Väter nicht nur - zurecht - vom Anspruch auf die (ohnehin von der Mutter bezogene) Familienbeihilfe, sondern auch von jeglicher Steuerbegünstigung aus, und zwar - ohne erkennbaren Grund - auch dann, wenn keine andere Person eine steuerliche Begünstigung genießt.Der Verfassungsgerichtshof kann keinen Grund finden, warum getrennt lebende (oder auch alleinstehende, das Kind nicht im eigenen Haushalt betreuende) Eltern, die für den Unterhalt des Kindes ebenso sorgen müssen wie zusammenlebende oder das Kind selbst betreuende alleinstehende Eltern, von jeglicher steuerlichen Begünstigung (abgesehen vielleicht von der Erstattung von Kinderzuschlägen nach §40 EStG 1988) überhaupt ausgeschlossen sein sollen. Das gerechtfertigte Anliegen des Gesetzgebers, für ein Kind die steuerliche Begünstigung nur einmal zu gewähren, kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Warum es nicht möglich sein sollte, eine Regelung zu treffen, die gewährleistet, daß für jedes Kind den Unterhaltspflichtigen die steuerliche Begünstigung einmal gewährt wird (sofern sie überhaupt bei einem von ihnen in Frage kommt) - etwa in Form eines Wahlrechtes nach dem Muster des §11 FLAG -, ist unerfindlich.Der allenfalls erforderliche - ohnedies kaum erkennbare - Verwaltungsmehraufwand darf sachlicherweise gegenüber dem Anliegen der steuerlichen Entlastung sorgepflichtiger Eltern nicht ins Gewicht fallen.Angesichts der Belastung der Eltern durch die Unterhaltspflicht und die nicht zu vernachlässigende Zahl der Fälle, in denen der das Kind betreuende Elternteil kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat, handelt es sich keinesfalls um bloße Härtefälle.(Anlaßfall: B539/90, E v 27.06.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
Anteilscheine an dem § 186 oder § 188 InvFG 2011 oder dem § 40 oder § 42 ImmoInvFG unterliegenden
Gebilde verbrieft sind.
(3) Als Einkünfte anzusetzen sind:
1. Bei der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2) die bezogenen Kapitalerträge.
2. Bei realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3)
a) der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem  Veräußerungserlös,  dem  Einlösungs-  oder
Abschichtungsbetrag und den Anschaffungskosten, jeweils inklusive anteiliger Stückzinsen;
b) im  Falle  der  Einschränkung  des  Besteuerungsrechts  (§ 27  Abs. 6  Z 1)  sowie  im  Falle  der
Entnahme  oder  des  sonstigen  Ausscheidens  aus  dem  Depot  (§ 27  Abs. 6  Z 2)  der
Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts der Umstände, die
zur  Einschränkung  des  Besteuerungsrechts  führen,  bzw.  der  Entnahme  oder  des  sonstigen
Ausscheidens, und den Anschaffungskosten. In den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld
(§ 27 Abs. 6 Z 1 lit. a) sind zwischen Wegzug bzw. Übertragung und Veräußerung eingetretene
Wertminderungen  höchstens  im  Umfang  der  Bemessungsgrundlage  bei  Wegzug  bzw.
Übertragung zu berücksichtigen, soweit diese nicht in einem anderen Staat berücksichtigt werden.