Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB74/76Sammlungsnummer8671RechtssatzVorläufige Abnahme eines Führerscheines nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KfG} 1967; keine Willkür.Vorläufige Abnahme eines Führerscheines nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KfG} 1967; keine Willkür.Dieser Verwaltungsakt greift in das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht nicht ein; dieses gewährleistet nicht etwa ein Recht auf "Rechtssicherheit" , sondern betrifft ausschließlich die persönliche Freiheit.Dieser Verwaltungsakt greift in das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht nicht ein; dieses gewährleistet nicht etwa ein Recht auf "Rechtssicherheit" , sondern betrifft ausschließlich die persönliche Freiheit.In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH den Standpunkt eingenommen, daß die bloße Aufforderung, sich der in § 5 Abs. 2 StVO vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, sowie die zu diesem Zweck durchgeführte Beförderung zu einem Wachzimmer  mit einem Dienstfahrzeug nicht als Akte unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt angesehen werden können, sofern nicht physischer Zwang ausgeübt oder angedroht wurde (vgl. Beschl. Slg. 8231/1977 mit den dort enthaltenen weiteren Judikaturhinweisen) .  Der Ungehorsam in bezug auf eine solche Aufforderung stellt nämlich nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO als Verwaltungsübertretung strafbaren Tatbestandes dar, sodaß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr) freisteht, der  Aufforderung keine Folge zu leisten; damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. An diesem Standpunkt hält der VfGH im vorliegenden Beschwerdefall fest.In ständiger Rechtsprechung hat der VfGH den Standpunkt eingenommen, daß die bloße Aufforderung, sich der in Paragraph 5, Absatz 2, StVO vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, sowie die zu diesem Zweck durchgeführte Beförderung zu einem Wachzimmer  mit einem Dienstfahrzeug nicht als Akte unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt angesehen werden können, sofern nicht physischer Zwang ausgeübt oder angedroht wurde vergleiche Beschl. Slg. 8231/1977 mit den dort enthaltenen weiteren Judikaturhinweisen) .  Der Ungehorsam in bezug auf eine solche Aufforderung stellt nämlich nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO als Verwaltungsübertretung strafbaren Tatbestandes dar, sodaß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr) freisteht, der  Aufforderung keine Folge zu leisten; damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. An diesem Standpunkt hält der VfGH im vorliegenden Beschwerdefall fest.Grundsätzlich das gleiche gilt für die in § 5 Abs. 4 StVO vorgesehene Vorführung zu einem in einem öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung im Zusammenhalt mit der diesbezüglich als zweitem  Deliktsfall in § 99 Abs. 1 lit. b leg. cit. normierten Verwaltungsübertretung; auch hier steht es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr) frei, der an ihn ergangenen Aufforderung keine Folge zu leisten.Grundsätzlich das gleiche gilt für die in Paragraph 5, Absatz 4, StVO vorgesehene Vorführung zu einem in einem öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung im Zusammenhalt mit der diesbezüglich als zweitem  Deliktsfall in Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, leg. cit. normierten Verwaltungsübertretung; auch hier steht es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr) frei, der an ihn ergangenen Aufforderung keine Folge zu leisten.Wie der VfGH im Erk. Slg. 5295/1966 im Hinblick auf § 5 Abs. 2 StVO 1960 ausgesprochen hat, zählt der Schutz der Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 Abs. 2 MRK} aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes,  sodaß allein schon aus diesem Grund die bezogene Bestimmung der StVO 1960 nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK} widerspricht. Das Gleiche gilt nach Ansicht des VfGH für die in {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KfG} getroffene Regelung über die vorläufige Abnahme des Führerscheines.Wie der VfGH im Erk. Slg. 5295/1966 im Hinblick auf Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 ausgesprochen hat, zählt der Schutz der Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, Absatz 2, MRK} aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes,  sodaß allein schon aus diesem Grund die bezogene Bestimmung der StVO 1960 nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, MRK} widerspricht. Das Gleiche gilt nach Ansicht des VfGH für die in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KfG} getroffene Regelung über die vorläufige Abnahme des Führerscheines.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B74.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 120 07.12.25, 22:22ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  sind  weiters  berechtigt,  Personen  an  der  Lenkung  oder
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter
(§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich
offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer,