Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
2. auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der
Fahrtrichtung  mindestens  drei  durch  Leitlinien  (§ 55  Abs. 3)  gekennzeichnete  Fahrstreifen
aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird.
(3) Ob  und  inwieweit  das  Überholen  im  Bereich  schienengleicher  Eisenbahnübergänge  verboten  ist,
richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
§ 17. Vorbeifahren.
(1) Das  Vorbeifahren  ist  nur  gestattet,  wenn  dadurch  andere  Straßenbenützer,  insbesondere
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 120 07.12.25, 22:22entgegenkommende,  weder  gefährdet  noch  behindert  werden.  Für  die  Anzeige  des  Vorbeifahrens,  die
Einhaltung  eines  Sicherheitsabstandes  und  das  Vorbeifahren  an  Schienenfahrzeugen  gelten  die  beim
Überholen  zu  beachtenden Vorschriften  (§ 15).  An  einem  entsprechend  eingeordneten  Fahrzeug,  dessen
Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt (§ 13 Abs. 2), ist rechts vorbeizufahren.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges darf an einem in eine Haltestelle einfahrenden oder dort stehenden
Schienenfahrzeug oder an einem Omnibus des Schienenersatzverkehrs oder des Kraftfahrlinienverkehrs auf
der Seite, die für das Ein- oder Aussteigen bestimmt ist, nicht vorbeifahren. Der Lenker eines Fahrzeugs darf