Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25 
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall 
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und 
 2. innerhalb einer von der Behörde gleichzeitig mit der Verfahrensanordnung gemä ß Abs.  1 
bestimmten, angemessenen und nicht erstreckbaren Frist ein diesem Bundesgesetz 
entsprechendes Ansuchen (§  353) um die erforderliche Genehmigung eingebracht und sodann 
auf Grund dieses Ansuchens ein entsprechender Genehmigungsbescheid erlassen wird . 
Abs. 1a gilt nicht für in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen. 
(2) Wenn bei einer Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 
oder 6 gegeben ist und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß die solc hermaßen gesetzwidrige 
Gewerbeausübung fortgesetzt wird, darf die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor 
Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung dieser Gewerbeausübung notwendigen Maßnahmen, 
insbesondere auch die Beschlagnahme von War en, Werkzeugen, Maschinen, Geräten und