Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB193/72Sammlungsnummer6897RechtssatzDer VfGH ist im Hinblick auf den Sinn der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG}, der die Möglichkeit einer Übertragung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches auf eine staatliche Behörde schafft, weil die Gemeinde der Meinung ist, daß sie zur  Besorgung dieser Angelegenheit - aus welchen Gründen immer - nicht in der Lage ist, der Auffassung, daß eine solche Übertragung die Wirkung hat, daß nunmehr in dieser Angelegenheit ausschließlich staatliche Behörden zu entscheiden haben. Er schließt sich  damit der in den EB zur RV eines Bundesgemeindeaufsichtsgesetzes 357 BlgNR XI. GP, zum Ausdruck kommenden Auffassung des Bundesgesetzgebers an.Der VfGH ist im Hinblick auf den Sinn der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG}, der die Möglichkeit einer Übertragung einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches auf eine staatliche Behörde schafft, weil die Gemeinde der Meinung ist, daß sie zur  Besorgung dieser Angelegenheit - aus welchen Gründen immer - nicht in der Lage ist, der Auffassung, daß eine solche Übertragung die Wirkung hat, daß nunmehr in dieser Angelegenheit ausschließlich staatliche Behörden zu entscheiden haben. Er schließt sich  damit der in den EB zur Regierungsvorlage eines Bundesgemeindeaufsichtsgesetzes 357 BlgNR römisch XI. GP, zum Ausdruck kommenden Auffassung des Bundesgesetzgebers an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B193.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.