Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
erwächst, daß der früher der Angestelltenversicherung angehörende Versicherte aus einem der im § 500 genannten
Gründe  nur  eine  invalidenversicherungspflichtige  Beschäftigung  ausüben  durfte,  können  für  die  Zeit  einer  solchen
Beschäftigung, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge
in  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  erwerben.  Für  die  Abstattung  der  nachzuzahlenden  Beiträge  sind
Teilzahlungen zu bewilligen, wenn dem Antragsteller die Zahlung in einem Betrage nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht
zugemutet werden kann. Teilbeträge, die bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht abgestattet sind, können nach
diesem Zeitpunkt entrichtet werden; Steigerungsbeträge aus nachentrichteten Beiträgen werden nach Abstattung der
Beiträge gewährt. Für Versicherte, die als Pflichtbeitragszeiten geltende Zeiten gemäß Abs. 1 nachweisen, entfällt die
Pflicht zur Nachzahlung der Beiträge; die Bestimmungen des Abs. 1 dritter Satz sind entsprechend anzuwenden.
(3) Personen, denen in ihren Anwartschaften oder Ansprüchen aus der Pensionsversicherung der Angestellten
dadurch  ein  Nachteil  erwächst,  daß  sie  aus  einem  der  im  § 500  genannten  Gründe  eine
angestelltenversicherungspflichtige  Beschäftigung  mit  einer  niedrigeren  Beitragsgrundlage  als  in  der  letzten
vorangegangenen  angestelltenversicherungspflichtigen  Beschäftigung  ausgeübt  haben,  können  für  die  Dauer  der
ersteren  Beschäftigung,  längstens  jedoch  für  die  Zeit  bis  31. Dezember  1945,  den  Unterschied  auf  die  Beiträge
nachzahlen, die zur Angestelltenversicherung bei Fortdauer der vorangegangenen Beschäftigung nach den in dieser