Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1979GeschäftszahlV11/79Sammlungsnummer8594RechtssatzBei der Prüfung der Prozeßvoraussetzungen für die Durchführung eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Art. 139 B-VG kommt es u. a. darauf an, ob sich aus dem Inhalt des Antrages sowohl das Begehren auf Aufhebung als auch eine Darlegung der im einzelnen  gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder einer bestimmten Verordnungsstelle sprechenden Bedenken ergeben (vgl. Slg. 7593/1975, dessen Ausführungen, wenn ihnen auch ein Gesetzesprüfungsantrag zugrundelag, im Hinblick auf  den im wesentlichen gleichen Wortlaut der Art. 139 Abs. 1 letzter Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG} auch auf Verordnungsanfechtungen zutreffen) .Bei der Prüfung der Prozeßvoraussetzungen für die Durchführung eines Verordnungsprüfungsverfahrens nach Artikel 139, B-VG kommt es u. a. darauf an, ob sich aus dem Inhalt des Antrages sowohl das Begehren auf Aufhebung als auch eine Darlegung der im einzelnen  gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder einer bestimmten Verordnungsstelle sprechenden Bedenken ergeben vergleiche Slg. 7593/1975, dessen Ausführungen, wenn ihnen auch ein Gesetzesprüfungsantrag zugrundelag, im Hinblick auf  den im wesentlichen gleichen Wortlaut der Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, letzter Satz B-VG} auch auf Verordnungsanfechtungen zutreffen) .Eine Prüfung der gegen die Kontaktlinsenverordnung geltend gemachten Bedenken auf das Vorhandensein der nach § 57 VerfGG 1953 i. d. F. BGBl. 311/1976 geforderten Voraussetzungen zeigt, daß, obwohl die Aufhebung der Kontaktlinsenverordnung ihrem ganzen  Inhalte nach begehrt wird, keineswegs Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen dargelegt werden; u. a. fehlt jede Darlegung von Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der §§ 1, 2, 4 und 5 der angefochtenen Verordnung. Das Fehlen der  Darlegung von Bedenken ist nicht ein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis (vgl. Erk. Slg. 8485/1979 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Eine Prüfung der gegen die Kontaktlinsenverordnung geltend gemachten Bedenken auf das Vorhandensein der nach Paragraph 57, VerfGG 1953 i. d. F. Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, geforderten Voraussetzungen zeigt, daß, obwohl die Aufhebung der Kontaktlinsenverordnung ihrem ganzen  Inhalte nach begehrt wird, keineswegs Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen dargelegt werden; u. a. fehlt jede Darlegung von Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Paragraphen eins,, 2, 4 und 5 der angefochtenen Verordnung. Das Fehlen der  Darlegung von Bedenken ist nicht ein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis vergleiche Erk. Slg. 8485/1979 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Soweit die Antragsteller die Aufhebung des § 3 der Kontaktlinsenverordnung begehren, ist ihr Antrag gleichfalls unzulässig. Die Erstantragstellerin stützt ihre Beschwerdelegitimation ausschließlich darauf, daß die Mehrheitsgesellschafterin im  Handelsregister als Gesellschaft mbH eingetragenen Zweitantragstellerin sei und daß diese auf Unterlassung der Führung des Firmenbestandteiles "die Kontaktlinse" und auf Unterlassung werblicher Maßnahmen, soweit sie der Kontaktlinsenverordnung  widersprechen, geklagt sei. Daß die Erstantragstellerin durch die Bestimmungen der Kontaktlinsenverordnung unmittelbar in ihrer Rechtssphäre beeinträchtigt sei, wird gar nicht behauptet. Hinsichtlich der Erstantragstellerin ist die Verordnungsanfechtung  somit schon aus diesem Grunde unzulässig. Was die Zweitantragstellerin betrifft, ergibt sich aus dem Zusammenhalt der Ausführungen der Anfechtung deutlich, daß sie die Aufhebung der von ihr als gesetzwidrig kritisierten Bestimmungen der  Kontaktlinsenverordnung ausschließlich deshalb begehrt, weil sich die von der Landesinnung Oberösterreich der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ gegen die beim Landesgericht Salzburg anhängig gemachte Klage auf  diese Bestimmungen stützt. Im gerichtlichen Verfahren ist im Falle entstandener Bedenken (schon) das Gericht erster Instanz zur Stellung eines Verordnungsprüfungsantrages gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 erster Satz B-VG} verpflichtet. Ist ein gerichtliches  Verfahren, das dem von der generellen Norm Betroffenen Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den VfGH bietet, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache jedoch nicht gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände  vorliegen, um der Partei des gerichtlichen Verfahrens trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeiten das Recht auf Einbringung eines Verordnungsprüfungsantrages einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit  dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsmittels nicht in Einklang stünde (vgl. Slg. 8312/1978) .Soweit die Antragsteller die Aufhebung des Paragraph 3, der Kontaktlinsenverordnung begehren, ist ihr Antrag gleichfalls unzulässig. Die Erstantragstellerin stützt ihre Beschwerdelegitimation ausschließlich darauf, daß die Mehrheitsgesellschafterin im  Handelsregister als Gesellschaft mbH eingetragenen Zweitantragstellerin sei und daß diese auf Unterlassung der Führung des Firmenbestandteiles "die Kontaktlinse" und auf Unterlassung werblicher Maßnahmen, soweit sie der Kontaktlinsenverordnung  widersprechen, geklagt sei. Daß die Erstantragstellerin durch die Bestimmungen der Kontaktlinsenverordnung unmittelbar in ihrer Rechtssphäre beeinträchtigt sei, wird gar nicht behauptet. Hinsichtlich der Erstantragstellerin ist die Verordnungsanfechtung  somit schon aus diesem Grunde unzulässig. Was die Zweitantragstellerin betrifft, ergibt sich aus dem Zusammenhalt der Ausführungen der Anfechtung deutlich, daß sie die Aufhebung der von ihr als gesetzwidrig kritisierten Bestimmungen der  Kontaktlinsenverordnung ausschließlich deshalb begehrt, weil sich die von der Landesinnung Oberösterreich der Optiker in der Sektion Gewerbe der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für OÖ gegen die beim Landesgericht Salzburg anhängig gemachte Klage auf  diese Bestimmungen stützt. Im gerichtlichen Verfahren ist im Falle entstandener Bedenken (schon) das Gericht erster Instanz zur Stellung eines Verordnungsprüfungsantrages gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 2, erster Satz B-VG} verpflichtet. Ist ein gerichtliches  Verfahren, das dem von der generellen Norm Betroffenen Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den VfGH bietet, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache jedoch nicht gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände  vorliegen, um der Partei des gerichtlichen Verfahrens trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeiten das Recht auf Einbringung eines Verordnungsprüfungsantrages einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit  dem Grundprinzip des Individualantrages als eines bloß subsidiären Rechtsmittels nicht in Einklang stünde vergleiche Slg. 8312/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V11.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder