Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB2251/98 - B2413/98,B2421/98,B1414/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und derAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua.siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421/98 vom selben Tag sowie den Quasi-Anlaßfall B1414/99 vom 26.06.00.

Relevante Rechtsvorschrift:
35 von 212 07.12.25, 22:12§ 27.
§ 27c.
Beiträge zur Pflichtversicherung
(1) Die Pflichtversicherten nach § 2 Abs. 1 haben für die Dauer der Pflichtversicherung
1. als Beitrag zur Krankenversicherung 7,65%,
2. als Beitrag zur Pensionsversicherung 22,8%
der Beitragsgrundlage zu leisten. Zahlungen, die von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf
Grund einer Vereinbarung mit dem Versicherungsträger oder aus Mitteln des Künstler-
Sozialversicherungsfonds geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen.
(1a) Der Beitrag zur Krankenversicherung nach Abs. 1 Z 1 wird aufgebracht
1. durch Leistungen der Pflichtversicherten in der Höhe von 6,8 % der Beitragsgrundlage;
2. durch eine Leistung des Bundes in der Höhe von 0,85 % der Beitragsgrundlage.
Die Leistung nach Z 2 ist dem Versicherungsträger vom Bund monatlich im erforderlichen Ausmaß unter
Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.
(2) Der Beitrag zur Pensionsversicherung nach Abs. 1 Z 2 wird aufgebracht