Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB99/60Sammlungsnummer3942RechtssatzDurch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides kann in das Eigentum überhaupt nicht eingegriffen werden.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 521, § 521 ASVG} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 521,, Paragraph 521, ASVG} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Ist lediglich die Höhe der zu entrichtenden Beiträge strittig, so endet der Instanzenzug beim Landeshauptmann.Durch eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann niemals jemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, da er dadurch allein noch nicht behindert wird, trotzdem ein Rechtsmittel einzubringen.Richtet sich die Beschwerde nicht gegen einen bescheidmäßigen Abspruch, sondern gegen die Nichterlassung eines Bescheides, so ist sie wegen Unzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B99.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 521. Für  Personen,  die  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  in  einer  Rentenversicherung  selbst-  oder
weiterversichert  waren  und  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  als  Weiterversicherte  gelten,  ist  die  Beitragsgrundlage  –
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
285 von 478 07.12.25, 22:01§ 522.
§ 522a.
unbeschadet des § 76 Abs. 2 – der Betrag, der der Höhe des im letzten Beitragszeitraum vor dem 1. Jänner 1956
entrichteten Beitrages unter Berücksichtigung der Beitragssätze nach § 77 entspricht.
2. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VI des Ersten Teiles, zum Zweiten bis Vierten und Neunten Teil
(Leistungen).
Anwendung des Leistungsrechtes.
(1) Die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  über  die  Leistungen  gelten,  soweit  in  den  folgenden
Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur
a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember
1955 eingetreten ist,