Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1960GeschäftszahlB337/59Sammlungsnummer3697RechtssatzEin Straferkenntnis hat, soweit es eine Verfallserklärung enthält, die unmittelbare Wirkung, daß die Verfügungsgewalt des bisherigen Eigentümers oder sonst Berechtigten erlischt. In einem solchen Falle muß daher auch einem vom Täter (Mitschuldigen)  verschiedenen Verfügungsberechtigten vermöge der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} die Parteistellung im Strafverfahren zuerkannt werden.Ein Straferkenntnis hat, soweit es eine Verfallserklärung enthält, die unmittelbare Wirkung, daß die Verfügungsgewalt des bisherigen Eigentümers oder sonst Berechtigten erlischt. In einem solchen Falle muß daher auch einem vom Täter (Mitschuldigen)  verschiedenen Verfügungsberechtigten vermöge der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} die Parteistellung im Strafverfahren zuerkannt werden.Das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde an Stelle der Fällung einer Sachentscheidung eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B337.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.