Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1954GeschäftszahlG6/54Sammlungsnummer2678RechtssatzIm Abs. 2 und Abs. 3 des § 5 des Landesdienstrechts- Überleitungsgesetzes vom 28. Juli 1949, LGBl. für Krnt. Nr. 54, sind die Worte: "- zur Hälfte auf Vorschlag der Personalvertretung -" verfassungswidrig.Im Absatz 2 und Absatz 3, des Paragraph 5, des Landesdienstrechts- Überleitungsgesetzes vom 28. Juli 1949, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 54, sind die Worte: "- zur Hälfte auf Vorschlag der Personalvertretung -" verfassungswidrig.Räumt ein Landesgesetz, wie z. B. das Krnt. Landesdienstrechts-ÜG, noch vor Inkrafttreten des auf Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG fußenden Bundesgesetzes über die Personalvertretung einer bloß faktisch bestehenden, jeder gesetzlichen Grundlage und daher auch  der Rechtspersönlichkeit entbehrenden, sich als "Personalvertretung" bezeichneten Institution einen Aufgabenkreis in Angelegenheiten des Dienstrechtes der öffentlichrechtlichen Landesangestellten ein, so greift es in den dem Bund nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 2  B-VG} bezüglich der Gesetzgebung zustehenden Kompetenztatbestand ein und erweist sich sohin als verfassungswidrig.Räumt ein Landesgesetz, wie z. B. das Krnt. Landesdienstrechts-ÜG, noch vor Inkrafttreten des auf Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG fußenden Bundesgesetzes über die Personalvertretung einer bloß faktisch bestehenden, jeder gesetzlichen Grundlage und daher auch  der Rechtspersönlichkeit entbehrenden, sich als "Personalvertretung" bezeichneten Institution einen Aufgabenkreis in Angelegenheiten des Dienstrechtes der öffentlichrechtlichen Landesangestellten ein, so greift es in den dem Bund nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2,  B-VG} bezüglich der Gesetzgebung zustehenden Kompetenztatbestand ein und erweist sich sohin als verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:G6.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des