Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1970GeschäftszahlB64/70Sammlungsnummer6241RechtssatzUnter den im § 5 Abs. 2 StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus § 97 Abs. 1 dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Unter den im Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus Paragraph 97, Absatz eins, dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist (vgl. Slg. 3966/1961, 5236/1966) .Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist vergleiche Slg. 3966/1961, 5236/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B64.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug
weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder
darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person
jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.
(1a) Werden in anderen Gesetzen an die Beeinträchtigung durch Alkohol oder an das Vorliegen eines die
Zurechnungsfähigkeit  nicht  ausschließenden  Rauschzustandes  zivilrechtliche  Rechtswirkungen  oder
Auswirkungen im Bereich des gerichtlichen Strafrechts geknüpft, so treten diese nur in den Fällen des Abs. 1
oder beim dritten oder häufigeren Verstoß innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem ersten
Verstoß gegen § 14 Abs. 8 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, ein.
(2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und – soweit es sich nicht um Organe
der Bundespolizei handelt – von der Behörde hierzu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt,
jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb
zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von
Personen,