Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1959GeschäftszahlB99/59Sammlungsnummer3588RechtssatzDurch die Vorschrift des § 7 AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Die Partei hat kein Recht, ein entscheidendes oder an der Entscheidung mitwirkendes Organ wegen Befangenheit abzulehnen. Eine Kollegialbehörde wird demnach nicht  dadurch unzuständig, daß ein befangenes Mitglied bei ihrer Tätigkeit mitwirkt. Durch die Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes wird - wenn nicht durch ein spezielles Gesetz ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird - auch die richtige  Zusammensetzung der Kollegialbehörde nicht berührt (wie ebensowenig die Zuständigkeit bzw. richtige Besetzung einer monokratischen Behörde durch die Befangenheit des ordnungsgemäß bestellten Organwalters in Frage gestellt wird) . Selbst wenn also ein  befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch die Vorschrift des Paragraph 7, AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Die Partei hat kein Recht, ein entscheidendes oder an der Entscheidung mitwirkendes Organ wegen Befangenheit abzulehnen. Eine Kollegialbehörde wird demnach nicht  dadurch unzuständig, daß ein befangenes Mitglied bei ihrer Tätigkeit mitwirkt. Durch die Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes wird - wenn nicht durch ein spezielles Gesetz ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird - auch die richtige  Zusammensetzung der Kollegialbehörde nicht berührt (wie ebensowenig die Zuständigkeit bzw. richtige Besetzung einer monokratischen Behörde durch die Befangenheit des ordnungsgemäß bestellten Organwalters in Frage gestellt wird) . Selbst wenn also ein  befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B99.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der