Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1978GeschäftszahlB19/76Sammlungsnummer8322RechtssatzDer VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den § 42 Abs. 1 ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 49, § 49 AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar § 42 Abs. 1 ASVG, nicht aber § 9 Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im § 9 RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch § 42 Abs. 1 ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die §§ 9 RAO und 42 Abs. 1 ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 42, § 42 Abs. 1 ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.Der VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den Paragraph 42, Absatz eins, ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar Paragraph 42, Absatz eins, ASVG, nicht aber Paragraph 9, Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im Paragraph 9, RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Paragraph 42, Absatz eins, ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die Paragraphen 9, RAO und 42 Absatz eins, ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz eins, ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B19.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Psychologenbeirates  (§ 42  Z 1  des  Psychologengesetzes 2013),  sowie  beruflichen  Interessenvertretungen  der
Psychotherapeuten, deren Leistungsfähigkeit bezüglich der psychosozialen Versorgung unter Bedachtnahme auf ein
Gutachten des Psychotherapiebeirates (§ 56 Abs. 8 Z 1 PThG 2024) vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales mit Bescheid festgestellt worden ist, geregelt werden. Hiebei sind die §§ 341, 342 Abs. 1 bis 2a und 343 Abs. 1
bis 3 so anzuwenden, dass an die Stelle der Träger der Krankenversicherung der Dachverband und an die Stelle der
Ärztekammer die jeweilige freiwillige berufliche Interessenvertretung tritt.
(2a) Die  Beziehungen  zwischen  den  Trägern  der  Krankenversicherung  und  den  in  § 149  Abs. 3  genannten
Krankenanstalten werden durch Gesamtverträge geregelt, die für diese Krankenanstalten von der in Betracht kommenden
gesetzlichen Interessenvertretung abzuschließen sind.
(2b) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und jenen Krankenanstalten, die ambulante
Untersuchungen  mit  Großgeräten  im  Sinne  des  von  der  Bundes-Zielsteuerungskommission  im  Rahmen  des
Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) beschlossenen Großgeräteplanes in der jeweils geltenden Fassung
durchführen, werden hinsichtlich dieser Leistungen durch Gesamtverträge geregelt. Diese Gesamtverträge, welche die in
§ 342  Abs. 1  aufgezählten  Gegenstände  in  sinngemäßer  Anwendung  zu  regeln  haben,  werden  für  die  genannten
Krankenanstalten von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung abgeschlossen. § 342 Abs. 2a ist