Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1976GeschäftszahlB276/75Sammlungsnummer7798RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach § 7 AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden (vgl. Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach Paragraph 7, AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden vergleiche Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des § 27 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des Paragraph 27, NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 4501/1963 ausgesprochen, daß auch Beamte den Schutz des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung genießen, weil der Gesetzeswortlaut nicht weiter unterscheide; er hält an dieser Rechtsprechung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B276.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem