Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1971GeschäftszahlG19/71; G20/71; G21/71; V17/71Sammlungsnummer6622Rechtssatz§ 38 Abs. 5 und 6, § 39 und § 40 Abs. 1 Burgenländisches Pflichtschulorganisationsgesetz, LGBl. 42/1969 werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 38, Absatz 5 und 6, Paragraph 39 und Paragraph 40, Absatz eins, Burgenländisches Pflichtschulorganisationsgesetz, Landesgesetzblatt 42 aus 1969, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Aus der Diktion des letzten Satzes in § 39 Bgld. PflSchOrgG (Dort heißt es, daß die Landesregierung über den Einspruch " entscheidet ".) ergibt sich, daß die Landesregierung eine individuelle Norm, also einen Bescheid, zu erlassen hat. Die Entscheidung  kann sich nicht allein auf die Frage der übermäßigen Belastung der Gemeindefinanzen erstrecken. Der Abspruch über diese Frage setzt notwendigerweise voraus, daß die Gemeinde überhaupt verpflichtet ist, einen Beitrag zu leisten, und daß die Höhe des  Beitrages durch den Rahmen des Voranschlages bestimmt ist; über jene Fragen kann nicht entschieden werden, ohne daß vorher diese Fragen geklärt sind. Daraus ergibt sich, daß der Einspruch auch diese Voraussetzungen betreffen kann. Somit muß in der  Übermittlung des Voranschlages die normative Feststellung liegen, daß die adressierte Gemeindeschule erhaltungsbeitragspflichtig ist, und es muß die Übermittlung des Voranschlages weiters die normative Feststellung enthalten, daß die beteiligte Gemeinde  verpflichtet ist, die Beiträge, vorbehaltlich der endgültigen Vorschreibung, anteilsmäßig, wie vorgesehen, zu bezahlen. Die Übermittlung des Voranschlages gemäß § 39 PflSchOrgG ist also als Erlassung eines Bescheides zu qualifizieren.Aus der Diktion des letzten Satzes in Paragraph 39, Bgld. PflSchOrgG (Dort heißt es, daß die Landesregierung über den Einspruch " entscheidet ".) ergibt sich, daß die Landesregierung eine individuelle Norm, also einen Bescheid, zu erlassen hat. Die Entscheidung  kann sich nicht allein auf die Frage der übermäßigen Belastung der Gemeindefinanzen erstrecken. Der Abspruch über diese Frage setzt notwendigerweise voraus, daß die Gemeinde überhaupt verpflichtet ist, einen Beitrag zu leisten, und daß die Höhe des  Beitrages durch den Rahmen des Voranschlages bestimmt ist; über jene Fragen kann nicht entschieden werden, ohne daß vorher diese Fragen geklärt sind. Daraus ergibt sich, daß der Einspruch auch diese Voraussetzungen betreffen kann. Somit muß in der  Übermittlung des Voranschlages die normative Feststellung liegen, daß die adressierte Gemeindeschule erhaltungsbeitragspflichtig ist, und es muß die Übermittlung des Voranschlages weiters die normative Feststellung enthalten, daß die beteiligte Gemeinde  verpflichtet ist, die Beiträge, vorbehaltlich der endgültigen Vorschreibung, anteilsmäßig, wie vorgesehen, zu bezahlen. Die Übermittlung des Voranschlages gemäß Paragraph 39, PflSchOrgG ist also als Erlassung eines Bescheides zu qualifizieren.Inhalt des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Art. 116 Abs. 2 B-VG fällt, also zur  Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. S. dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber" innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze "im  eigenen Wirkungsbereich" zu verfügen ". Hier geht es aber nicht um diese Dispositionsfreiheit. Hier geht es um die Vorschreibung von Geldbeiträgen (die nicht Abgaben sind) in Handhabung behördlicher Gewalt. Art. 116 Abs. 2 B-VG trifft also auf die in  Rede stehenden hoheitlichen Verwaltungsakte nicht zu; da auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} offenkundig nicht zutrifft, bleibt die Frage zu beantworten übrig, ob die Angelegenheit unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} fällt. Diese Frage ist zu verneinen. Die  Angelegenheit liegt nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft. Sie liegt nämlich im selben Ausmaß, in dem sie im Interesse der schulerhaltenden Gemeinde liegt, auch im  Interesse der beitragspflichtigen Gemeinde. Die Meinung der Bgld. Landesregierung, das Interesse der schulerhaltenden Gemeinde überwiege, trifft nicht zu. Das Interesse am einzelnen Beitrag ist von beiden Seiten her gleich groß. Sitz des Bescheides ist  der Voranschlag, der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erstellt wird ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}) .Inhalt des Bescheides ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Entgegen der Meinung der Bgld. Landesregierung handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, die unter Artikel 116, Absatz 2, B-VG fällt, also zur  Privatwirtschaftsverwaltung gehört. Gewiß ist die Schule" Vermögen " der schulerhaltenden Gemeinde i. Sitzung dieser Vorschrift der Verfassung; die Gemeinde hat das Recht, hierüber" innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundesgesetze und Landesgesetze "im  eigenen Wirkungsbereich" zu verfügen ". Hier geht es aber nicht um diese Dispositionsfreiheit. Hier geht es um die Vorschreibung von Geldbeiträgen (die nicht Abgaben sind) in Handhabung behördlicher Gewalt. Artikel 116, Absatz 2, B-VG trifft also auf die in  Rede stehenden hoheitlichen Verwaltungsakte nicht zu; da auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} offenkundig nicht zutrifft, bleibt die Frage zu beantworten übrig, ob die Angelegenheit unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} fällt. Diese Frage ist zu verneinen. Die  Angelegenheit liegt nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der schulerhaltenden Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft. Sie liegt nämlich im selben Ausmaß, in dem sie im Interesse der schulerhaltenden Gemeinde liegt, auch im  Interesse der beitragspflichtigen Gemeinde. Die Meinung der Bgld. Landesregierung, das Interesse der schulerhaltenden Gemeinde überwiege, trifft nicht zu. Das Interesse am einzelnen Beitrag ist von beiden Seiten her gleich groß. Sitz des Bescheides ist  der Voranschlag, der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erstellt wird ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG}) .Auf Grund der Vorschrift des § 39 PflSchOrgG wird aber der Voranschlag auch zu einer individuellen Norm, der eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde regelt. Eine solche Vermischung der beiden Wirkungsbereiche ist durch die  Verfassung verboten. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der Verfassung betreffend die verschiedene Stellung der Gemeinde bei der Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche. Die beiden Wirkungsbereiche werden durch diese Vorschriften absolut  getrennt. Es ist daher ausgeschlossen, daß der Voranschlag in verfassungsmäßiger Weise beiden Wirkungsbereichen zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche könnten nicht mehr eingehalten werden. Dies wird  hier etwa durch das Beispiel deutlich, daß einerseits der Vorschlag der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich frei von Weisungen zu erstellen ist, anderseits der im übertragenen Wirkungsbereich mit Bescheidcharakter ausgestattete Voranschlag durch Weisung  der Oberbehörde gestaltet werden könnte.Auf Grund der Vorschrift des Paragraph 39, PflSchOrgG wird aber der Voranschlag auch zu einer individuellen Norm, der eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde regelt. Eine solche Vermischung der beiden Wirkungsbereiche ist durch die  Verfassung verboten. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der Verfassung betreffend die verschiedene Stellung der Gemeinde bei der Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche. Die beiden Wirkungsbereiche werden durch diese Vorschriften absolut  getrennt. Es ist daher ausgeschlossen, daß der Voranschlag in verfassungsmäßiger Weise beiden Wirkungsbereichen zugewiesen wird. Die Vorschriften über die Besorgung der Aufgaben der beiden Wirkungsbereiche könnten nicht mehr eingehalten werden. Dies wird  hier etwa durch das Beispiel deutlich, daß einerseits der Vorschlag der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich frei von Weisungen zu erstellen ist, anderseits der im übertragenen Wirkungsbereich mit Bescheidcharakter ausgestattete Voranschlag durch Weisung  der Oberbehörde gestaltet werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G19.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.