Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1993GeschäftszahlG68/92Sammlungsnummer13422LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität; keine Anwendung dieser Bestimmung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat aufgrund dessen Zuordnung zu den Verwaltungsbehörden im Sinne der BundesverfassungRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung des §46 Abs1 VfGG mangels Präjudizialität.Die unabhängigen Verwaltungssenate sind nicht "Gerichte", sondern "Verwaltungsbehörden" iSd B-VG, wie sich aus Art130 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG ergibt.Es ist folglich offenkundig, daß der behauptete Kompetenzkonflikt, wie ihn Art138 Abs1 B-VG umschreibt, und zwar zwischen einem unabhängigen Verwaltungssenat und anderen Verwaltungsbehörden des Landes Oberösterreich, überhaupt nicht entstehen und der unabhängige Verwaltungssenat dieses Bundeslandes daher die angefochtene Bestimmung des §46 Abs1 VfGG (über die Antragslegitimation bei verneinenden Kompetenzkonflikten nach Art138 Abs1 lita und litb B-VG) in dem zugrundeliegenden Administrativverfahren gar nicht denkmöglich anwenden konnte (vgl. VfGH 30.11.92 G70/92).Es ist folglich offenkundig, daß der behauptete Kompetenzkonflikt, wie ihn Art138 Abs1 B-VG umschreibt, und zwar zwischen einem unabhängigen Verwaltungssenat und anderen Verwaltungsbehörden des Landes Oberösterreich, überhaupt nicht entstehen und der unabhängige Verwaltungssenat dieses Bundeslandes daher die angefochtene Bestimmung des §46 Abs1 VfGG (über die Antragslegitimation bei verneinenden Kompetenzkonflikten nach Art138 Abs1 lita und litb B-VG) in dem zugrundeliegenden Administrativverfahren gar nicht denkmöglich anwenden konnte vergleiche VfGH 30.11.92 G70/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur