Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1974GeschäftszahlV25/73; V26/73Sammlungsnummer7270Rechtssatz§ 19 Abs. 5 der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, San RL-601/4-1966-n, vom 14. November 1966 genehmigten Geschäftsordnung der Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich war gesetzwidrig.Paragraph 19, Absatz 5, der mit Erlaß der Oberösterreichischen Landesregierung, San RL-601/4-1966-n, vom 14. November 1966 genehmigten Geschäftsordnung der Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich war gesetzwidrig.§ 17 Abs. 2 der mit Erlaß der OÖ Landesregierung, San RL-649/2-ad- 1970-W, vom 9. April 1970 genehmigten Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für OÖ wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 17, Absatz 2, der mit Erlaß der OÖ Landesregierung, San RL-649/2-ad- 1970-W, vom 9. April 1970 genehmigten Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für OÖ wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das Ärztegesetz enthielt in der bis zum 31. Mai 1969 (Inkrafttreten der ÄrzteGNov. 1969, BGBl. 229) geltenden Fassung und enthält auch in der gegenwärtigen geltenden Fassung keine Bestimmung über eine Legalzession i. S. der angefochtenen  Verordnungsbestimmungen.Das Ärztegesetz enthielt in der bis zum 31. Mai 1969 (Inkrafttreten der ÄrzteGNov. 1969, Bundesgesetzblatt 229) geltenden Fassung und enthält auch in der gegenwärtigen geltenden Fassung keine Bestimmung über eine Legalzession i. Sitzung der angefochtenen  Verordnungsbestimmungen.Es ist davon auszugehen, daß die Ärztekammern nach § 21 Abs. 1 ÄrzteG berufen sind, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der  ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. Nach § 21 Abs. 1 lit. f ÄrzteG sind sie insbesondere, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben berufen, gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen,  Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und ihre Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung BGBl. 50/1964  bzw. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur Versorgung und  Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung ÄrzteGNov. 1969) . Diese Angelegenheiten gehören daher zum sogenannten eigenen Wirkungsbereich der Ärztekammern. Die Regelungsbefugnis der Ärztekammern  bezüglich dieser Angelegenheiten bezieht sich daher nur auf die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene. Sie darf aber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} eine solche Regelung nur auf Grund der Gesetze erlassen.Es ist davon auszugehen, daß die Ärztekammern nach Paragraph 21, Absatz eins, ÄrzteG berufen sind, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Ärzte wahrzunehmen und zu fördern sowie für die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der  ärztlichen Berufspflichten zu sorgen. Nach Paragraph 21, Absatz eins, Litera f, ÄrzteG sind sie insbesondere, abgesehen von den in besonderen Vorschriften den Standesvertretungen übertragenen Aufgaben berufen, gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen,  Wohlfahrtseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und ihre Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung Bundesgesetzblatt 50 aus 1964,  bzw. wirtschaftliche Einrichtungen sowie einen Wohlfahrtsfonds zur Versorgung und  Unterstützung der Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen zu errichten und zu betreiben (Fassung ÄrzteGNov. 1969) . Diese Angelegenheiten gehören daher zum sogenannten eigenen Wirkungsbereich der Ärztekammern. Die Regelungsbefugnis der Ärztekammern  bezüglich dieser Angelegenheiten bezieht sich daher nur auf die Kammerangehörigen und deren Hinterbliebene. Sie darf aber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} eine solche Regelung nur auf Grund der Gesetze erlassen.Die angefochtenen Verordnungsstellen enthalten die Anordnung, daß bestimmte Schadenersatzansprüche des Leistungsempfängers in einer bestimmten Höhe auf die Wohlfahrtskasse übergehen. Die Regelung betrifft also nicht nur die Rechtsstellung der  Kammerangehörigen und deren Hinterbliebenen, sondern auch die der Schadenersatzpflichtigen.Für eine solche Regelung enthält das ÄrzteG keine gesetzliche Grundlage. Es findet sich für eine solche Regelung aber auch keine Grundlage in einem anderen Gesetz, insbesondere auch nicht im ABGB (es folgen dann nähere Ausführungen darüber, warum die  §§ 1042, 1358 und 1422 ABGB keine gesetzliche Grundlage sind) .Für eine solche Regelung enthält das ÄrzteG keine gesetzliche Grundlage. Es findet sich für eine solche Regelung aber auch keine Grundlage in einem anderen Gesetz, insbesondere auch nicht im ABGB (es folgen dann nähere Ausführungen darüber, warum die  Paragraphen 1042,, 1358 und 1422 ABGB keine gesetzliche Grundlage sind) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V25.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß