Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1995GeschäftszahlG198/94,G23/95,G43/95Sammlungsnummer14165LeitsatzKeine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen hinsichtlich einer bestimmten technischen AusbildungRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967.Nach §70 Abs2 litb letzter Halbsatz KFG 1967 hat sich die Lenkerprüfung bei Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppen C, D, E, F und G auch auf die "hiefür in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge und Anhänger notwendigen Kenntnisse" zu erstrecken. Um diese Kenntnisse vermitteln zu können, ist ausreichendes (kraftfahr-)technisches Wissen erforderlich.Dem Gesetzgeber kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn er vom Inhaber der Fahrschule technisches Wissen verlangt, das über den Stoff hinausgeht, der im Rahmen des Unterrichts den Fahrschülern zu vermitteln ist.Daraus folgt, daß die nach §109 Abs1 lite KFG 1967 an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen unter dem vom UVS behandelten Gesichtspunkt der Erwerbsausübungsfreiheit - auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei Bestimmung der für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Schulausbildung zukommt - verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, daß die zitierte Rechtsvorschrift nicht zwingend einen einschlägigen Universitätsabschluß verlangt, sondern sich mit einer entsprechenden HTL-Ausbildung begnügt. Darüber hinaus läßt Abs2 (eine unechte Ermessensbestimmung) hievon Ausnahmen bei Vorliegen einer gleichwertigen anderen Schulausbildung zu (vgl auch zB VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95 G272/94, betreffend die Nachsicht von einem Befähigungsnachweis).Daraus folgt, daß die nach §109 Abs1 lite KFG 1967 an den Inhaber einer Fahrschulbewilligung gestellten Anforderungen unter dem vom UVS behandelten Gesichtspunkt der Erwerbsausübungsfreiheit - auch im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei Bestimmung der für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Schulausbildung zukommt - verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, daß die zitierte Rechtsvorschrift nicht zwingend einen einschlägigen Universitätsabschluß verlangt, sondern sich mit einer entsprechenden HTL-Ausbildung begnügt. Darüber hinaus läßt Abs2 (eine unechte Ermessensbestimmung) hievon Ausnahmen bei Vorliegen einer gleichwertigen anderen Schulausbildung zu vergleiche auch zB VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95 G272/94, betreffend die Nachsicht von einem Befähigungsnachweis).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. bei denen die im § 109 Abs. 1 lit. b und g angeführten Voraussetzungen vorliegen,
2. die  die  einzelnen  Module  der  vorgeschriebenen  Ausbildung  absolviert  und  die  erforderlichen
Nachweise erbracht haben und
3. die die Lehrbefähigungsprüfung (§ 118) bestanden haben.
(2) Zur Erlangung einer Fahrlehrberechtigung sind folgende Module in der angegebenen Reihenfolge zu
absolvieren, wobei die Module 1, 2 und 3 auch gleichzeitig absolviert werden dürfen:
1. theoretisches Basiswissen in einer Fahrschule oder in einer ermächtigten Ausbildungsstätte,
2. theoretisches Spezialwissen in einer ermächtigten Ausbildungsstätte,
3. praktische Ausbildung I in einer ermächtigten Ausbildungsstätte,
4. erfolgreiche  Ablegung  einer  theoretischen  Multiple  Choice-Prüfung  als  spezielles  Modul  der
theoretischen Fahrprüfung unter behördlicher Aufsicht in einer Fahrschule oder einer ermächtigten
Ausbildungsstätte;  mit  Bestehen  dieser  Prüfung  gilt  die  Person  als  Fahrlehrassistent  und  die
Fahrschule oder die Ausbildungsstätte hat eine Bestätigung darüber auszustellen; diese Bestätigung
gilt als Ausweis für diese Personen; wurde die Prüfung nicht bestanden, so darf sie nicht vor Ablauf
von zwei Wochen wiederholt werden,