Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1971GeschäftszahlB81/71Sammlungsnummer6605RechtssatzGemäß § 52 Z 13 letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(lit. e) zulässig. I. S. des § 54 Abs. 1 StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (§ 54 Abs. 3 leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist (vgl. insbesondere § 25 StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.Gemäß Paragraph 52, Ziffer 13, letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(Litera e,) zulässig. römisch eins. Sitzung des Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist vergleiche insbesondere Paragraph 25, StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B81.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.