Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
4. wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Z. 9 als Entwicklungshelfer oder Experten versichert sind;
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/1997)
6. wenn die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 8 pflichtversicherten Personen vor der im Rahmen beruflicher Maßnahmen der
Rehabilitation  nach  den  §§ 198  oder  303  gewährten  beruflichen  Ausbildung  auf  Grund  eines
Beschäftigungsverhältnisses gemäß Z. 1 bis 4 der Pensionsversicherung der Angestellten zugehört haben;
7. wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Z 12 als geistliche Amtsträger, Lehrvikare, Pfarramtskandidaten, Diakonissen oder
Mitglieder der evangelischen Kirchenleitung versichert sind;
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
9. wenn sie nach § 4 Abs. 1 Z 10 oder 11 als Teilnehmer/innen an einer Eignungsausbildung oder als Teilnehmer/
innen  des  Freiwilligen  Sozialjahres,  des  Freiwilligen  Umweltschutzjahres,  des  Gedenkdienstes  oder  des
Friedens- und Sozialdienstes im Ausland versichert sind;
10. wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Z 12 als ehemalige Militärpersonen auf Zeit versichert sind;
11. wenn  sie  am  31. Dezember  2003  bei  den  Österreichischen  Bundesbahnen  beschäftigt  waren  und  ihr
Beschäftigungsverhältnis  zu  den  Österreichischen  Bundesbahnen  oder  zu  einem  der  in  Art. I  des
Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannten Unternehmen oder zu einer Rechtsnachfolgerin eines dieser