Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1988GeschäftszahlB774/87Sammlungsnummer11908LeitsatzKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 in der Fassung der 10. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 106 aus 1986,, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteRechtssatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung der "Lenkerauskunft" in §103 Abs2 KFG idF der 10. KFG-Novelle (siehe E v 29.09.88, G72/88 ua.).Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung der "Lenkerauskunft" in §103 Abs2 KFG in der Fassung der 10. KFG-Novelle (siehe E v 29.09.88, G72/88 ua.).

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973 bestimmt
sind, die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.
g) der Zulassungsbesitzer den Verpflichtungen gemäß § 43 Abs. 4 lit. a bis c nicht nachkommt,
h) der Zulassungsbesitzer gestorben ist oder
i) der Zulassungsbesitzer eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder
eine Genossenschaft ist, diese aufgelöst oder beendigt worden ist,
j) von einer Zulassungsstelle bei der Zulassung eines Fahrzeugs einschlägige Rechtsvorschriften nicht
beachtet wurden und das Fahrzeug rechtswidrig zugelassen worden ist.
(3) Eine  Beschwerde  gegen  die  Aufhebung  der  Zulassung  gemäß  Abs. 1  lit. a  oder c  hat  keine
aufschiebende Wirkung.
(3a) In  den  Fällen  des  Abs. 1  lit. a  und  lit. d  sowie  des  Abs. 2  lit. a  und  lit. e  ist  in  der
Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre einzutragen und auf Teil II der Zulassungsbescheinigung zu
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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