Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1990GeschäftszahlA2160/90Sammlungsnummer12538LeitsatzTeilweise Stattgabe einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Geldstrafen nach aufhebendem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf Ersatz der Verfahrenskosten; Anspruch auf Zinsen; Zurückweisung der Einrede einer GegenforderungRechtssatzBei den durch den Ersatzbescheid verhängten Verwaltungsstrafen handelt es sich um vermögensrechtliche Ansprüche, die durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind und auch schon erledigt wurden. Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art137 B-VG zur Entscheidung über diese Ansprüche ist deshalb nicht gegeben (s. VfSlg. 8954/1980). Die Einrede der Gegenforderung (seitens des beklagten Bundes) war deshalb zurückzuweisen.Teilweise Stattgabe einer Klage auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Geldstrafen nach aufhebendem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf Ersatz der Verfahrenskosten.Anspruch auf Zinsen ab dem Zeitpunkt, für den die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung begehrt wurde, gegeben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...