Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1948GeschäftszahlV4/48Sammlungsnummer1692RechtssatzMit dem Ausdruck "Wahrung der Belange der Versicherten" in § 81 a Versicherungsaufsichtsgesetz i. d. F. des Änderungsgesetzes, DRGBl. I S. 269, sind nur Maßnahmen gedeckt, durch welche die Versicherten nicht belastet werden.Mit dem Ausdruck "Wahrung der Belange der Versicherten" in Paragraph 81, a Versicherungsaufsichtsgesetz i. d. F. des Änderungsgesetzes, DRGBl. römisch eins Sitzung 269, sind nur Maßnahmen gedeckt, durch welche die Versicherten nicht belastet werden.Das Wort "erscheint" wird vielfach mit dem Worte "ist" gleichbedeutend gebraucht und nicht etwa dahin verstanden, daß "es den Anschein hat" , was mit dem Worte "scheint" besser zum Ausdruck käme.Die Frage, ob sich eine bestimmte Anordnung einer Verwaltungsbehörde als eine generelle Anordnung und somit als eine Verordnung oder aber als eine konkrete Anordnung und somit als ein Bescheid darstellt, ist danach zu beurteilen, ob die Adressaten an die  sich die Anordnung richtet, in dieser individuell oder abstrakt bezeichnet sind. Richtet sich die Anordnung an die Allgemeinheit überhaupt oder an bestimmte Gruppen der Bevölkerung, die nicht individuell, sondern "nach Gattungsmerkmalen" bezeichnet sind,  dann ist die Anordnung als genereller Verwaltungsakt, als eine Verordnung anzusehen. Auch Erlässe sind Verordnungen, wenn sie sich inhaltlich als generelle Normen darstellen.Die Nichtverlautbarung im Bundesgesetzblatt hat keinen Einfluß auf die rechtliche Wertung einer Verfügung als Verordnung.Der Umstand, daß eine generelle Anordnung nicht im Gesetzblatt kundgemacht wurde, ist nicht geeignet, der Anordnung den Verordnungscharakter zu nehmen.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 B-VG} sind die Gerichte verpflichtet, das Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Prüfung der Verordnung beim VfGH zu stellen, wenn sie gegen die Anwendung der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit Bedenken haben. Die Aufhebung eines  diesbezüglichen Beschlusses eines Gerichtes auf Grund eines hiegegen eingebrachten Rekurses durch das übergeordnete Gericht wäre verfassungswidrig, weil dem antragstellenden Gericht die unmittelbare Anrufung des VfGH zusteht.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 2, B-VG} sind die Gerichte verpflichtet, das Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Prüfung der Verordnung beim VfGH zu stellen, wenn sie gegen die Anwendung der Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit Bedenken haben. Die Aufhebung eines  diesbezüglichen Beschlusses eines Gerichtes auf Grund eines hiegegen eingebrachten Rekurses durch das übergeordnete Gericht wäre verfassungswidrig, weil dem antragstellenden Gericht die unmittelbare Anrufung des VfGH zusteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:V4.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser