Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1963GeschäftszahlWI-3/62Sammlungsnummer4505RechtssatzNach der Tir. Gemeindewahlordnung 1962 können die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Gültigkeit von Koppelungen, die Zulassung zur Stimmenabgabe und die Gültigkeit von Stimmzetteln im Einspruchsverfahren  von der Bezirkswahlbehörde nicht geändert werden. In diesen Fragen ist die Bezirkswahlbehörde keine Instanz i. S. des § 68 Abs. 1 VerfGG 1953.Nach der Tir. Gemeindewahlordnung 1962 können die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden über die Zulassung von Wahlvorschlägen, die Gültigkeit von Koppelungen, die Zulassung zur Stimmenabgabe und die Gültigkeit von Stimmzetteln im Einspruchsverfahren  von der Bezirkswahlbehörde nicht geändert werden. In diesen Fragen ist die Bezirkswahlbehörde keine Instanz i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz eins, VerfGG 1953.Geht es nicht darum, ob das Wahlergebnis ziffernmäßig richtig ermittelt wurde, so kann eine wahlwerbende Partei die Wahl unmittelbar beim VfGH anfechten.Die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} von Amts wegen aus Anlaß der Anfechtung wirkt auf die Anfechtung zurück. Der Fall ist so anzusehen, als ob zur Zeit der Durchführung des Wahlverfahrens die aufgehobenen Worte nicht Gesetz  gewesen wären.Die Aufhebung der gesetzlichen Grundlage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} von Amts wegen aus Anlaß der Anfechtung wirkt auf die Anfechtung zurück. Der Fall ist so anzusehen, als ob zur Zeit der Durchführung des Wahlverfahrens die aufgehobenen Worte nicht Gesetz  gewesen wären.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:WI_3.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder