Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1966GeschäftszahlB47/66Sammlungsnummer5371RechtssatzEin Antrag nach § 22 g (§ 22 c) des Markenschutzgesetzes 1953 ist kein hoheitlicher Akt, sondern ein Akt privatwirtschaftlichen Handelns.Ein Antrag nach Paragraph 22, g (Paragraph 22, c) des Markenschutzgesetzes 1953 ist kein hoheitlicher Akt, sondern ein Akt privatwirtschaftlichen Handelns.Nach den Kompetenzvorschriften des Bundesverfassungsgesetzes fällt die Materie "Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) nicht unter das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} genannte "Zivilrechtswesen  einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens" . Aber wenn man berücksichtigt, daß die juristische Lehre das Markenrecht dem Gebiete des Wettbewerbsrechtes zuordnet, so verhindert diese Kompetenzregelung nicht, das durch die Eintragung in das  Markenregister erwirkte Alleinrecht zum Gebrauch einer Marke (§ 2 des MSchG 1953) als Eigentum anzusehen, das den Schutz des Art. 5 StGG genießt. Das Markenrecht klebt am Unternehmen (§ 9 des MSchG 1953) , es ist damit Unternehmensbestandteil und stellt  einen Vermögenswert dar. Nach der Judikatur des VfGH ist unter Eigentum jedes vermögenswerte Privatrecht zu verstehen. Darunter fällt somit auch ein erwirktes Markenrecht.Nach den Kompetenzvorschriften des Bundesverfassungsgesetzes fällt die Materie "Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) nicht unter das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} genannte "Zivilrechtswesen  einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens" . Aber wenn man berücksichtigt, daß die juristische Lehre das Markenrecht dem Gebiete des Wettbewerbsrechtes zuordnet, so verhindert diese Kompetenzregelung nicht, das durch die Eintragung in das  Markenregister erwirkte Alleinrecht zum Gebrauch einer Marke (Paragraph 2, des MSchG 1953) als Eigentum anzusehen, das den Schutz des Artikel 5, StGG genießt. Das Markenrecht klebt am Unternehmen (Paragraph 9, des MSchG 1953) , es ist damit Unternehmensbestandteil und stellt  einen Vermögenswert dar. Nach der Judikatur des VfGH ist unter Eigentum jedes vermögenswerte Privatrecht zu verstehen. Darunter fällt somit auch ein erwirktes Markenrecht.Handhabung der §§ 3 und 4 des MSchG 1953 im Zusammenhang mit den Vorschriften betreffend das Vorarlberger Landeswappen.Handhabung der Paragraphen 3 und 4 des MSchG 1953 im Zusammenhang mit den Vorschriften betreffend das Vorarlberger Landeswappen.Art. 6 der Vlbg. Landesverfassung i. d. F. der Novelle LGBl.  Nr. 24/1959 bestimmt, daß das Wappen des Landes das Montfortische rote Banner auf silbernem Schilde ist. Diese Regelung bezieht sich auf einen Gegenstand, der in der Vergangenheit seine Form  erhalten hatte und seither nicht mehr wesentlich verändert worden ist. Das Wappengesetz 1936, LGBl. Nr. 18/1936, kann als Erkenntnisquelle für die Beurteilung der Gestalt des Wappens auch dann herangezogen werden, wenn es die Wirkung einer Norm verloren  hat.Artikel 6, der Vlbg. Landesverfassung i. d. F. der Novelle Landesgesetzblatt  Nr. 24 aus 1959, bestimmt, daß das Wappen des Landes das Montfortische rote Banner auf silbernem Schilde ist. Diese Regelung bezieht sich auf einen Gegenstand, der in der Vergangenheit seine Form  erhalten hatte und seither nicht mehr wesentlich verändert worden ist. Das Wappengesetz 1936, Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1936,, kann als Erkenntnisquelle für die Beurteilung der Gestalt des Wappens auch dann herangezogen werden, wenn es die Wirkung einer Norm verloren  hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B47.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.