Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1976GeschäftszahlB288/75Sammlungsnummer7764RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} kommt hinsichtlich des Armenwesens dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung zu. Da der Bundesgesetzgeber nach dem 21. Oktober 1945 (dem Tag des neuerlichen  Wirksamkeitsbeginns der Kompetenzverteilung des B-VG) kein Fürsorge- Grundsatzgesetz erlassen hat, konnten nach Ablauf von drei Jahren (von dem erwähnten Zeitpunkt an gerechnet) die Landesgesetzgeber die Angelegenheiten des Armenwesens frei regeln,  soweit diese Angelegenheiten ihrer Art nach in den mit 21. Oktober 1948 außer Kraft getretenen Staatsgesetzen (Reichsgesetzen) bereits geregelt waren (vgl. Slg. 2148/1951 und 4570/1963) . Ersatzansprüche des Fürsorgeträgers gegenüber den gesetzlich zum  Unterhalt des Hilfeempfängers Verpflichteten waren in den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§ 18 der "Fürsorgeeinführungsverordnung" und § 25 a der "Fürsorgepflichtverordnung" , GBlÖ 397/1938) geregelt.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} kommt hinsichtlich des Armenwesens dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung zu. Da der Bundesgesetzgeber nach dem 21. Oktober 1945 (dem Tag des neuerlichen  Wirksamkeitsbeginns der Kompetenzverteilung des B-VG) kein Fürsorge- Grundsatzgesetz erlassen hat, konnten nach Ablauf von drei Jahren (von dem erwähnten Zeitpunkt an gerechnet) die Landesgesetzgeber die Angelegenheiten des Armenwesens frei regeln,  soweit diese Angelegenheiten ihrer Art nach in den mit 21. Oktober 1948 außer Kraft getretenen Staatsgesetzen (Reichsgesetzen) bereits geregelt waren vergleiche Slg. 2148/1951 und 4570/1963) . Ersatzansprüche des Fürsorgeträgers gegenüber den gesetzlich zum  Unterhalt des Hilfeempfängers Verpflichteten waren in den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (Paragraph 18, der "Fürsorgeeinführungsverordnung" und Paragraph 25, a der "Fürsorgepflichtverordnung" , GBlÖ 397/1938) geregelt.Unter der Voraussetzung, daß im Zusammenhang mit dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" auch der Ersatz der aufgewendeten Fürsorgekosten durch Dritte geregelt werden darf, kommt demnach seit dem 21. Oktober 1948 die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet  den Ländern zu. An dieser Kompetenz hat sich durch Art. X der B-VG-Nov., BGBl. 444/1974, nichts geändert. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber des Jahres 1974 war berufen, eine Regelung über den Ersatz des vom Fürsorgeträger gemachten  Fürsorgeaufwandes zu treffen; dies auch dann, wenn eine derartige Regelung nicht dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" unterstellt werden könnte, da diesfalls der Landesgesetzgeber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} befugt wäre, diese Regelung zu treffen. Der VfGH  hat nämlich keine Zweifel, daß eine Bestimmung wie jene des § 42 NÖ Sozialhilfegesetz zur Regelung des Gegenstandes dieses Gesetzes erforderlich ist.Unter der Voraussetzung, daß im Zusammenhang mit dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" auch der Ersatz der aufgewendeten Fürsorgekosten durch Dritte geregelt werden darf, kommt demnach seit dem 21. Oktober 1948 die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet  den Ländern zu. An dieser Kompetenz hat sich durch Art. römisch zehn der B-VG-Nov., Bundesgesetzblatt 444 aus 1974,, nichts geändert. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber des Jahres 1974 war berufen, eine Regelung über den Ersatz des vom Fürsorgeträger gemachten  Fürsorgeaufwandes zu treffen; dies auch dann, wenn eine derartige Regelung nicht dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" unterstellt werden könnte, da diesfalls der Landesgesetzgeber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} befugt wäre, diese Regelung zu treffen. Der VfGH  hat nämlich keine Zweifel, daß eine Bestimmung wie jene des Paragraph 42, NÖ Sozialhilfegesetz zur Regelung des Gegenstandes dieses Gesetzes erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B288.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.