Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.2000GeschäftszahlB1689/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.