Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB776/97Sammlungsnummer15048LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und VermutungenRechtssatzDie belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 FremdenG gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe (nachfolgender Freispruch gemäß §259 Z3 StPO bezüglich der Vergehen iSd §223 f StGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
der Parteien erkennt, daß der Angeklagte freizusprechen sei, weil einer der im § 259 Z. 1 und 2 erwähnten
Fälle vorliegt oder die Verfolgung aus anderen Gründen des Prozeßrechtes ausgeschlossen ist.
(2) Kann  jedoch  über  diese  Frage  nicht  entschieden  werden,  ohne  einer  den  Geschworenen
vorbehaltenen  Feststellung  entscheidender  Tatsachen  oder  der  rechtlichen  Beurteilung  der  Tat  durch  die
Geschworenen vorzugreifen, so ist vorerst der Wahrspruch der Geschworenen abzuwarten (§ 337).
(1) Die Hauptfrage ist darauf gerichtet, ob der Angeklagte schuldig ist, die der Anklage zugrunde
liegende  strafbare  Handlung  begangen  zu  haben.  Dabei  sind  alle  gesetzlichen  Merkmale  der  strafbaren
Handlung in die Frage aufzunehmen und die besonderen Umstände der Tat nach Ort, Zeit, Gegenstand usw.
soweit  beizufügen,  als  es  zur  deutlichen  Bezeichnung  der  Tat  oder  für  die  Entscheidung  über  die
Entschädigungsansprüche notwendig ist.
(2) Treffen in der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegten Tat die Merkmale mehrerer strafbarer
Handlungen  zusammen,  ohne  daß  eine  in  der  anderen  aufgeht, so  ist  für  jede  der  zusammentreffenden
strafbaren Handlungen eine besondere Hauptfrage zu stellen.
§ 313. Sind  in  der  Hauptverhandlung  Tatsachen  vorgebracht  worden,  die  –  wenn  sie  als  erwiesen
angenommen werden – die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden, so ist eine entsprechende Frage