Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1963GeschäftszahlB390/62Sammlungsnummer4520RechtssatzDer VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des § 171 LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Art. 2 StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des Paragraph 171, LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Artikel 2, StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} (9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} (9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B390.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
7650 S  monatlich  erhöht  werden.  Für  die  am  31. Dezember  1970  nach  § 17  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  Weiterversicherten  und  die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als
Weiterversicherte geltenden Personen kann die Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1971, für die Beiträge
entrichtet  wurden  oder  noch  entrichtet  werden,  auf  Antrag  bis  auf  8100 S  monatlich  erhöht  werden.  Für  die  am
31. Dezember 1971 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und die gemäß § 515
Abs. 1 Z. 2 des genannten Gesetzes als Weiterversicherte geltenden Personen kann die Beitragsgrundlage für jene
Monate des Jahres 1972, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, auf Antrag bis auf 8700 S
monatlich  erhöht  werden.  Die  Erhöhung  ist  in  den  angeführten  Fällen  nur  zulässig,  wenn  der  Versicherte  ein  der
beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Einkommen nachweist; hiebei ist § 76 Abs. 3 erster und zweiter
Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  entsprechend  anzuwenden.  Anträge  können  nur  bis  längstens
31. Dezember 1973 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet, wenn sie
innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(17) Die Bestimmungen des Art. I Z. 56 lit. a und Z. 64 lit. b gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle,
die vor dem 1. Jänner 1973 eingetreten sind.
(18) Die  gemäß  § 108d  lit. d  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z. 70