Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB328/71Sammlungsnummer6800RechtssatzDas Recht auf freie Vereinsbildung wird durch Art. 12 StGG und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 Abs. 1 MRK} gewährleistet. Die Ausübung dieses Rechts wird nach Art. 12 StGG durch besonderes Gesetz geregelt und kann nach Art. 11 Abs. 2 MRK bestimmten Einschränkungen durch Gesetz  unterworfen werden. Bedenken, daß das Vereinsgesetz 1951 der Vorschrift des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 Abs. 2 MRK} oder einer anderen Verfassungsvorschrift widerspricht, bestehen nicht.Das Recht auf freie Vereinsbildung wird durch Artikel 12, StGG und {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, MRK} gewährleistet. Die Ausübung dieses Rechts wird nach Artikel 12, StGG durch besonderes Gesetz geregelt und kann nach Artikel 11, Absatz 2, MRK bestimmten Einschränkungen durch Gesetz  unterworfen werden. Bedenken, daß das Vereinsgesetz 1951 der Vorschrift des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, MRK} oder einer anderen Verfassungsvorschrift widerspricht, bestehen nicht.Rechtswidrig i. S. des {Vereinsgesetz 1951 § 6, § 6 Abs. 1 VereinsG 1951} sind Vereinsstatuten, wenn sie im Widerspruch zu einer Rechtsvorschrift stehen (vgl. Slg. 4044/1961) . Die Bestimmung der Richtlinien, gemäß der die Religiöse Gemeinschaft "Österreichische Freunde der  Gotterkenntnis (Ludendorff)" "eigene Rechtspersönlichkeit nach § 26 ABGB" hat, widerspricht dem {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} (vgl. den Beschluß des VfGH Slg. 5654/1968, von dessen Begründungsinhalt abzugehen, kein Anlaß besteht) . Die Einfügung dieser Bestimmungen im § 6  der Vereinssatzung würde zu einer entsprechend gesetzwidrigen Feststellung durch die Statuten führen. Wegen dieser Gesetzwidrigkeit war die Umbildung zu untersagen.Rechtswidrig i. Sitzung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz eins, VereinsG 1951} sind Vereinsstatuten, wenn sie im Widerspruch zu einer Rechtsvorschrift stehen vergleiche Slg. 4044/1961) . Die Bestimmung der Richtlinien, gemäß der die Religiöse Gemeinschaft "Österreichische Freunde der  Gotterkenntnis (Ludendorff)" "eigene Rechtspersönlichkeit nach Paragraph 26, ABGB" hat, widerspricht dem {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB} vergleiche den Beschluß des VfGH Slg. 5654/1968, von dessen Begründungsinhalt abzugehen, kein Anlaß besteht) . Die Einfügung dieser Bestimmungen im Paragraph 6,  der Vereinssatzung würde zu einer entsprechend gesetzwidrigen Feststellung durch die Statuten führen. Wegen dieser Gesetzwidrigkeit war die Umbildung zu untersagen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B328.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen  erlaubte  Gesellschaften  in  der  Regel  gleiche  Rechte  mit  den  einzelnen  Personen.  Unerlaubte
Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind
unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen
Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten.
§ 27. In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen
Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
§ 28. Den  vollen  Genuß  der  bürgerlichen  Rechte  erwirbt  man  durch  die  Staatsbürgerschaft.  Die
Staatsbürgerschaft in diesen Erbstaaten ist Kindern eines Oesterreichischen Staatsbürgers durch die Geburt
eigen.
Rechte der Fremden
§ 33. Den  Fremden  kommen  überhaupt  gleiche  bürgerliche  Rechte  und  Verbindlichkeiten  mit  den