Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1993GeschäftszahlB1136/92Sammlungsnummer13553LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht durch die Mitwirkung eines bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung beteiligten Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines kassenärztlichen Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse; keine Bedenken gegen die Tribunalqualität der Landesberufungskommission; keine Unvereinbarkeit der Entsendung von Interessenvertretern mit dem Gebot der UnparteilichkeitRechtssatzDie Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu freiberuflich tätigen Ärzten werden gemäß §338 Abs1 ASVG durch privatrechtliche Verträge geregelt. Hiebei handelt es sich um dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, BGBl. 642/1989, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Entsendung von Beisitzern durch die Interessenvertretungen ist mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit der Landesberufungskommission nicht unvereinbar.Art6 EMRK gebietet nicht, daß ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals vorgesehen ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht im Sinne des Art6 EMRK durch die Mitwirkung eines - bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung durch die Ärztekammer beteiligten - Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse.Sämtliche Mitglieder eines Tribunals müssen unabhängig und unparteilich sein; mit diesem Gebot ist jedoch unvereinbar, daß auch nur ein Mitglied des Tribunals über die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsaktes zu befinden hat, an dem er selbst mitgewirkt hatte.(E v 25.09.95, B1590/94 - Abweisung der Beschwerde gegen den Ersatzbescheid).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 345.
Landeszahnärztekammer bestellt werden,
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,