Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1570/00Sammlungsnummer16072LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für den Dienstnehmer wegen Einstellung eines älteren Dienstnehmers; kein Verlust des im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geregelten Bonus aufgrund eines vorangegangenen geringfügigen BeschäftigungsverhältnissesRechtssatzDie begünstigenden Rechtsfolgen des §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG treten - bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen - mit dem Beginn der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw des arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ein.Grundlegend verfehlt ist die Auslegungsvariante der belangten Behörde, der Bonus des §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG gehe für ein vollversichertes Beschäftigungsverhältnis (bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen) nur deshalb verloren, weil diesem Beschäftigungsverhältnis ein geringfügig entlohntes unmittelbar vorangegangen ist. Dieser Gesetzesauslegung steht nicht nur der Zweck der Norm diametral entgegen, sie bezieht den in der Norm verwendeten Begriff der Einstellung, aber auch den (spätestmöglichen) Zeitpunkt des Eintritts der Begünstigungen ausnahmslos auf den Zeitpunkt des arbeitsrechtlichen Beginns eines (uU wegen geringfügiger Entlohnung nicht von Anfang an der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden) Dienstverhältnisses, obwohl die Norm offenkundig nur die Regelung der Beitragsverhältnisse ab dem Beginn eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zum Gegenstand hat. Hätte §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG den von der belangten Behörde gewählten Inhalt, so verstieße diese Bestimmung wegen der schematischen, sachlich aber verfehlten Gleichbehandlung geringfügig entlohnter und voll-(und damit auch arbeitslosen-)versicherter Beschäftigungsverhältnisse gegen den Gleichheitssatz.Kostenzuspruch.Die Stempelgebühr von S 2.500,-- war nicht zuzusprechen, da gem §5c Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG hinsichtlich der Vorschreibung, Einhebung der Beiträge und Feststellung der Beitragspflicht der örtlich zuständige Krankenversicherungsträger nach dem für die Feststellung der Versicherungspflicht und für die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung maßgebenden Verfahren entscheidet und hierfür gem §110 ASVG die sachliche Abgabenfreiheit angeordnet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 110.
bemessene Pension der Anpassung nach Abs. 1 zugrunde zu legen.
(3) Zu der nach Abs. 1 und 2 gebührenden Pension treten die Kinderzuschüsse und die Ausgleichszulage sowie der
Bonus nach § 299a nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(4) An die Stelle des Betrages der Bemessungsgrundlage aus einem früheren Versicherungsfall tritt der Betrag, der
sich aus der Vervielfachung dieser Bemessungsgrundlage mit dem Anpassungsfaktor ergibt, der auf die entzogene
(erloschene) Pension im Falle ihrer Weitergewährung anzuwenden gewesen wäre. Sind in zeitlicher Folge mehrere
Anpassungsfaktoren  anzuwenden,  ist  die  Vervielfachung  in  der  Weise  vorzunehmen,  daß  ihr  jeweils  der  für  das
vorangegangene Jahr ermittelte Betrag zugrunde zu legen ist. Als Anpassungsfaktor für das Jahr 1990 ist das Produkt der
Faktoren 1,030 und 1,010 heranzuziehen.
(5) Abs. 4 gilt entsprechend bei der Anwendung des § 267.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist in den Kalenderjahren 2026 und 2027 nicht anzuwenden (vgl. § 810 Abs. 5).
Anpassung von Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld
(1) Mit  Wirksamkeit  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  ist  die  Bemessungsgrundlage  für  das