Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlB438/99Sammlungsnummer15907LeitsatzKeine Verletzung der beschwerdeführenden Ärztekammer im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung (RÖK) gegenüber Ärztekammer bzw Ärzten; RÖK für die Vertragspartner der Krankenversicherungsträger verbindlich; keine Bedenken gegen die Verordnungsermächtigung des ASVG zur Erlassung der RÖK; kein Eingriff in die kollektivvertragsartige Autonomie der Gesamtvertragsparteien; ausreichender Rechtsschutz; kein Eingriff in die Privatautonomie der Ärztekammer; keine formalgesetzliche Delegation; hinreichende Determinierung der RÖK durch das Gesetz; keine Bedenken gegen die Regelungen der RÖK über die chefärztliche Bewilligungspflicht, Zu- und Überweisungen sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der aufgestellten ökonomischen Grundsätze; Gesetzmäßigkeit der Kundmachung der RÖKRechtssatzGemäß §31 Abs5 Z10 ASVG sind die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen des §338 ff ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK (vgl §2 Abs2 RÖK) zu beachten haben.Gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG sind die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten RÖK "für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich". Diese umfassende Verweisung stellt klar, daß all jene Personen, die gemäß den Bestimmungen des §338 ff ASVG mit einem Krankenversicherungsträger vertragliche Beziehungen eingehen - gleichgültig, ob durch Abschluß eines Gesamt- oder eines Einzelvertrages -, die für sie einschlägigen Bestimmungen der RÖK vergleiche §2 Abs2 RÖK) zu beachten haben.§31 Abs5 Z10 und §342 Abs1 Z6 ASVG sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur insoweit präjudiziell, als sie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Ermächtigung zur Erlassung von für die Vertragspartner der Krankenversicherungsträger verbindlichen Regelungen erteilen bzw für den Abschluß eines Gesamtvertrages die Beachtung dieser Regelungen vorschreiben. Daraus folgt, daß nur jene Bestimmungen der RÖK, die (auch) für die in Betracht kommenden Vertragspartner der Krankenversicherungsträger verbindlich sind (vgl §2 Abs2 RÖK; es sind dies §1 bis §4 sowie der 2. Abschnitt der RÖK), von der belangten Behörde anzuwenden waren und daher präjudiziell sind.§31 Abs5 Z10 und §342 Abs1 Z6 ASVG sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur insoweit präjudiziell, als sie dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Ermächtigung zur Erlassung von für die Vertragspartner der Krankenversicherungsträger verbindlichen Regelungen erteilen bzw für den Abschluß eines Gesamtvertrages die Beachtung dieser Regelungen vorschreiben. Daraus folgt, daß nur jene Bestimmungen der RÖK, die (auch) für die in Betracht kommenden Vertragspartner der Krankenversicherungsträger verbindlich sind vergleiche §2 Abs2 RÖK; es sind dies §1 bis §4 sowie der 2. Abschnitt der RÖK), von der belangten Behörde anzuwenden waren und daher präjudiziell sind.Keine Bedenken gegen die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durch §31 Abs5 Z10 ASVG eingeräumte Rechtsetzungsbefugnis (vgl E v 16.12.99, B2461/97).Keine Bedenken gegen die dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger durch §31 Abs5 Z10 ASVG eingeräumte Rechtsetzungsbefugnis vergleiche E v 16.12.99, B2461/97).Kein Eingriff in eine verfassungsgesetzlich gewährleistete kollektivvertragsartige Autonomie der Gesamtvertragsparteien.Ein Gesamtvertrag kann nur in jenen Angelegenheiten, die das Gesetz bestimmt, abgeschlossen werden, und er ist insoweit, als sein zulässiger Regelungsgegenstand durch Gesetz und Verordnung determiniert ist, an eben diese Vorgaben gebunden. Eine solche Bindung der Parteien des Gesamtvertrags hinsichtlich der von ihnen gemäß §342 Abs1 Z4 und Z6 ASVG ua zu regelnden Vertragsinhalte kann sich daher - ohne daß dies verfassungsrechtliche Bedenken aufzuwerfen vermöchte - auch dann aus einer Verordnung ergeben, wenn eine solche Bindung vor Einführung der Verordnungsermächtigung nicht bestanden hat, sofern die Verordnung selbst verfassungsrechtlich unbedenklich ist.All jene Vertragspartner der Krankenversicherungsträger, die durch die RÖK behauptetermaßen in ihren subjektiven Rechten berührt werden, verfügen über einen ausreichenden Rechtsschutz. Es steht ihnen nämlich offen, die paritätische Schiedskommission bzw die Landesschiedskommission anzurufen - sowie, jeweils im Berufungsweg, die Landesberufungs- bzw die Bundesschiedskommission, die jene Voraussetzungen erfüllen, an denen ein Tribunal gemäß Art6 Abs1 EMRK zu messen ist (vgl E v 14.06.00, B1245/98).All jene Vertragspartner der Krankenversicherungsträger, die durch die RÖK behauptetermaßen in ihren subjektiven Rechten berührt werden, verfügen über einen ausreichenden Rechtsschutz. Es steht ihnen nämlich offen, die paritätische Schiedskommission bzw die Landesschiedskommission anzurufen - sowie, jeweils im Berufungsweg, die Landesberufungs- bzw die Bundesschiedskommission, die jene Voraussetzungen erfüllen, an denen ein Tribunal gemäß Art6 Abs1 EMRK zu messen ist vergleiche E v 14.06.00, B1245/98).Ein Eingriff in die Privatautonomie der beschwerdeführenden Ärztekammer ist dadurch, daß der Gesetzgeber die Kompetenz zur Regelung einer an ökonomischen Grundsätzen ausgerichteten Krankenbehandlung vom Gesamtvertrag auf die Verordnungsebene verlagert hat, schon vom Ansatz her nicht bewirkt worden (vgl E v 16.12.99, B2461/97).Ein Eingriff in die Privatautonomie der beschwerdeführenden Ärztekammer ist dadurch, daß der Gesetzgeber die Kompetenz zur Regelung einer an ökonomischen Grundsätzen ausgerichteten Krankenbehandlung vom Gesamtvertrag auf die Verordnungsebene verlagert hat, schon vom Ansatz her nicht bewirkt worden vergleiche E v 16.12.99, B2461/97).Keine formalgesetzliche Delegation.Die Verordnungsermächtigung des §31 Abs5 Z10 ASVG determiniert im Zusammenhalt mit den Bestimmungen über die Satzungen und Krankenordnungen sowie über den Umfang der Krankenbehandlung (vgl vor allem §133 ASVG) die Richtlinien in ausreichendem Maß. Ob bei Erlassung der RÖK dieser Rahmen allenfalls überschritten worden ist, ist keine Frage der unzureichenden Determinierung, sondern eine solche der Gesetzmäßigkeit der RÖK.Die Verordnungsermächtigung des §31 Abs5 Z10 ASVG determiniert im Zusammenhalt mit den Bestimmungen über die Satzungen und Krankenordnungen sowie über den Umfang der Krankenbehandlung vergleiche vor allem §133 ASVG) die Richtlinien in ausreichendem Maß. Ob bei Erlassung der RÖK dieser Rahmen allenfalls überschritten worden ist, ist keine Frage der unzureichenden Determinierung, sondern eine solche der Gesetzmäßigkeit der RÖK.Keine Bedenken gegen die Regelungen der RÖK über die chefärztliche Bewilligungspflicht.Der Vertragsarzt ist dadurch nicht daran gehindert, jene Untersuchungen oder Behandlungen vorzunehmen, die er gemäß seinen - durch die angefochtene Verordnung nicht berührten - berufsrechtlichen Pflichten für notwendig hält, um seine Patienten im Rahmen des jeweiligen Behandlungsvertrages medizinisch adäquat zu versorgen (vgl B v 15.03.00, V83/96).Der Vertragsarzt ist dadurch nicht daran gehindert, jene Untersuchungen oder Behandlungen vorzunehmen, die er gemäß seinen - durch die angefochtene Verordnung nicht berührten - berufsrechtlichen Pflichten für notwendig hält, um seine Patienten im Rahmen des jeweiligen Behandlungsvertrages medizinisch adäquat zu versorgen vergleiche B v 15.03.00, V83/96).Keine Bedenken gegen die in §9 RÖK enthaltenen Bestimmungen über Zu- und Überweisungen.Es kann für einen Vertragsarzt keine unbillige oder gar unsachliche Erschwernis in einer Verpflichtung erblickt werden, bei Durchführung einer Krankenbehandlung seine eigene (berufsrechtlich geregelte) Fachkompetenz und die ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel voll auszuschöpfen, von der Überweisung also nur in fachlich begründeten Fällen Gebrauch zu machen.Keine Bedenken gegen die in §7 und §8 RÖK auch für bestimmte Untersuchungsmethoden normierte chefärztliche Bewilligungspflicht.Soweit die Beschwerde kritisiert, daß es für einen Arzt "mangels Zugriffs auf einschlägiges gesundheitsökonomisches Datenmaterial" unzumutbar sei, die in §3 RÖK aufgestellten ökonomischen Grundsätze "seriös" einzuhalten, wirft sie zum einen im Ergebnis nicht Fragen der Gesetz-, sondern der Zweckmäßigkeit der RÖK auf. Soweit damit aber das dem Rechtsstaatlichkeitsgrundsatz innewohnende Bestimmtheitsgebot angesprochen wird, verkennt die beschwerdeführende Ärztekammer, daß der behandelnde Arzt gemäß §3 RÖK jede von ihm intendierte Maßnahme der Krankenbehandlung darauf zu prüfen hat, ob sie im Vergleich mit medizinisch gleichwertigen Alternativen weniger kostenintensiv ist, ohne daß dabei komplizierte, volkswirtschaftliche Überlegungen anzustellen wären.Keine gesetzwidrige Kundmachung der RÖK durch Verlautbarung in der Fachzeitschrift "Soziale Sicherheit" gemäß §31 Abs8 ASVG.Der Gerichtshof kann nicht erkennen, daß gegen diese Kundmachungsvorschrift verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere aus dem Blickwinkel des Rechtsstaatsprinzips, obwalten, zumal das ASVG jenes Publikationsorgan, in dem die RÖK zu verlautbaren sind, ausdrücklich bezeichnet und auch in ausreichendem Maße sicherstellt, daß dieses Publikationsorgan jedem Interessierten zur freien Einsicht offensteht (vgl §31 Abs9 ASVG).Der Gerichtshof kann nicht erkennen, daß gegen diese Kundmachungsvorschrift verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere aus dem Blickwinkel des Rechtsstaatsprinzips, obwalten, zumal das ASVG jenes Publikationsorgan, in dem die RÖK zu verlautbaren sind, ausdrücklich bezeichnet und auch in ausreichendem Maße sicherstellt, daß dieses Publikationsorgan jedem Interessierten zur freien Einsicht offensteht vergleiche §31 Abs9 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
454 von 478 07.12.25, 22:01(1) Leistungen, die ihrer Art nach als freiwillige soziale Zuwendungen im Sinne der Richtlinien gemäß § 31 Abs. 3
Z 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 gelten, können auch nach
dem 31. Dezember 1989 in dem vor dem 1. Juli 1989 vom zuständigen Verwaltungskörper des Versicherungsträgers
beschlossenen  Ausmaß,  einschließlich  des  dem  Versicherungsträger  im  Zusammenhang  mit  der  Erbringung  dieser
Leistungen erwachsenen Sach- und Personalaufwandes, soweit er nicht von den einzelnen Bediensteten getragen wurde,
weiter gewährt werden, auch wenn dadurch der Gesamtaufwand für freiwillige soziale Zuwendungen den Hundertsatz von
2,5 der laufenden Bezüge aller Sozialversicherungsbediensteten im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigt. In diesem
Fall ist die Einführung neuer und die Erhöhung bisher gewährter freiwilliger sozialer Zuwendungen erst dann zulässig,
wenn der Gesamtaufwand für freiwillige soziale Zuwendungen unter diesen Hundertsatz sinkt.
(2) Die Bestimmungen des § 94 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 7
lit. a sind für Witwen(Witwer)pensionen, die bis 31. Dezember 1989 anfallen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein
Ruhen höchstens mit dem Betrag eintritt, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 7 233 S übersteigt.
(3) Ist ein gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherter am 1. Jänner
1990 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 175 Abs. 4 in der Fassung des Art. III Z 1 als Arbeitsunfall
anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihm (ihr) die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der