Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB100/63Sammlungsnummer4435RechtssatzDie vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl Nr. 135, i. d. F. des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (§ 5 ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (§§ 1 bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (§ 2) oder nicht berufen werden können (§ 3) , durch Einspruch angefochten werden.Die vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 135, i. d. F. des Art. römisch IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (Paragraph 5, ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (Paragraphen eins bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (Paragraph 2,) oder nicht berufen werden können (Paragraph 3,) , durch Einspruch angefochten werden.Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 § 281, § 281 Abs. 1 Z 1 StPO}) .Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 281,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}) .Die Anlegung der Urliste nach dem Geschworenenlistengesetz und Schöffenlistengesetz stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt,  nicht vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B100.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die  Gerichtstage  zur  öffentlichen  Verhandlung  über  die  Berufung  finden  am  Sitz  des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen,  dass  der  Gerichtstag  an  einem  anderen  im  Sprengel  des  Oberlandesgerichts  gelegenen  Ort
abgehalten  wird.  Einer  solchen  Anhörung  bedarf  es  nicht,  wenn  sich  der  Angeklagte  im  Sprengel  des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von  der  Verhandlung  und  Entscheidung  über  eine  Berufung  sind  auch  Mitglieder  des
Oberlandesgerichts  ausgeschlossen,  die  im  vorangegangenen  Verfahren  an  der  Entscheidung  über  eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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