Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2000GeschäftszahlA7/99Sammlungsnummer16023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen ZahlungsauftragesRechtssatzVom Wegfall des Rechtsgrundes ist die bloße Beseitigung des Exekutionstitels zu unterscheiden.Der Bescheid, auf dessen Wirkungen sich die Klage stützt, geht davon aus, daß es in Ansehung der bereits (im Zuge der fehlerhaft eingeleiteten Exekution) beglichenen Beträge sein Bewenden hat und der durch §408 StPO vorgezeichnete Weg einer (nach Aufforderung zum Erlag) ohne förmliche Erlassung eines Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag zu beschreiten ist. Nur der - demgegenüber förmlichere - Weg des Zahlungsauftrages (§6 GEG) wird verworfen.Vom Wegfall des Rechtsgrundes der erfolgten Zahlungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das den Verfall der von der Klägerin empfangenen Zuwendung aussprechende rechtskräftige Strafurteil ist nach wie vor wirksam. Nur der Verfahrensschritt der Erlassung eines Zahlungsauftrages ist (als nicht vorgesehen) beseitigt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermögenswert  oder  dessen  Verkaufs-  oder  Verwertungserlös  (§ 408)  binnen  dreißig  Jahren  nach  der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen.
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls (§ 20
StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß
darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 bis 23 StGB
genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden kann, so hat der Ankläger einen selbständigen
Antrag auf Erlassung einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.
(2) Über einen Antrag auf Verfall oder auf erweiterten Verfall hat das Gericht, welches für die Verhandlung
und Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll, zuständig war oder wäre, mangels einer
solchen Zuständigkeit aber das Landesgericht, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand
befindet,  in  einem  selbständigen  Verfahren  nach  öffentlicher  mündlicher  Verhandlung  durch  Urteil  zu
entscheiden. Das Landesgericht entscheidet durch Einzelrichter. Hat ein Schöffen- oder Geschworenengericht
über die Tat geurteilt, die die Anordnung begründen soll, oder die Entscheidung vorbehalten (§ 443 Abs. 2), so
ist dessen Vorsitzender als Einzelrichter zuständig.
(2a) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für eine Anordnung der Konfiskation (§ 19a