Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1958GeschäftszahlG39/58Sammlungsnummer3424RechtssatzDie Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im § 37 Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im Paragraph 37, Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die §§ 370 bis 407 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d. F. der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Paragraphen 370 bis 407 ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, i. d. F. der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1956,, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 367, § 367 ASVG} .Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 367,, Paragraph 367, ASVG} .Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Bedient sich die Partei eines vom Gesetz zur Verfügung gestellten Mittels, das Außerkrafttreten eines Bescheides herbeizuführen, nicht, so unterwirft sie sich dem Bescheid, sie stimmt zu. Die Partei kann in diesem Fall durch den Bescheid in keinem Recht  verletzt werden ( volenti non fit iniuria) . Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil sie durch irgendeine Handlung der Partei außer Kraft gesetzt werden können, können also von der Partei mangels Legitimation nicht vor dem VfGH  angefochten werden, wenn der Partei die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G39.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Person die Feststellungen nach § 367 Abs. 4 Z 1 nicht getroffen werden, so gilt der Antrag auf eine Pension aus den
Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit als Antrag auf Feststellung der Invalidität nach § 255a (§ 280a) oder
der Berufsunfähigkeit nach § 273a.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1: zum Bezugszeitraum vgl. § 669 Abs. 5
Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen.
(1) Über den Antrag auf Zuerkennung einer Leistung aus der Krankenversicherung oder auf Gewährung von
Unfallheilbehandlung,  von  Familien-,  Tag-,  Versehrten-  und  Übergangsgeld  oder  von  Körperersatzstücken,
orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln aus der Unfallversicherung, ferner bei amtswegiger Feststellung der
angeführten  Leistungen  der  Unfallversicherung  sowie  über  den  Antrag  auf  Gewährung  von  Übergangsgeld  oder
medizinische Maßnahmen der Rehabilitation aus der Pensionsversicherung ist ein Bescheid zu erlassen, wenn
1. der  Versicherungsträger  von  sich  aus  ohne  Einwilligung  des  Erkrankten  (Versehrten)  Anstaltspflege  oder
Wiederaufnahme der Heilbehandlung verfügt,
2. die  beantragte  Leistung  ganz  oder  teilweise  abgelehnt  wird  und  der  Anspruchswerber  ausdrücklich  einen
Bescheid verlangt oder