Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1995GeschäftszahlB2802/94,B108/95Sammlungsnummer14064LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch "Abweisung" eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; Anwendung der Bestimmungen des AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge verfahrensrechtlicher Natur dieser Frist gebotenRechtssatzAus E v 12.10.94, B1659/94, ergibt sich, daß die Frist des §76a Abs2 Z1 ZivildienstG nF eine verfahrensrechtliche ist. Demnach ist in Fällen, in denen diese Frist versäumt wurde, die Bestimmung des §71 AVG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) anzuwenden.Ablehnung der Behandlung der zu B2802/94 erhobenen Beschwerde gegen die - vor Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag getroffene - Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen Fristversäumnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine