Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1974GeschäftszahlB171/74Sammlungsnummer7460RechtssatzDie Regelung des § 29 a Abs. 3 Disziplinarstatut in Verbindung mit {Disziplinarstatut 1990 § 53, § 53 Z 3 DSt}. unterscheidet bei Einräumung von Rechtsmitteln gegen einen Rücklegungsbeschluß zwischen den Fällen, in denen es sich um eine Berufspflichtenverletzung handelt, und den  Fällen, die eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes betreffen: Nur in den erstgenannten Fällen wird demjenigen, der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint, das Rechtsmittel der Beschwerde an die  Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission eingeräumt. Diese Regelung ist nicht unsachlich.Die Regelung des Paragraph 29, a Absatz 3, Disziplinarstatut in Verbindung mit {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 53,, Paragraph 53, Ziffer 3, DSt}. unterscheidet bei Einräumung von Rechtsmitteln gegen einen Rücklegungsbeschluß zwischen den Fällen, in denen es sich um eine Berufspflichtenverletzung handelt, und den  Fällen, die eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes betreffen: Nur in den erstgenannten Fällen wird demjenigen, der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint, das Rechtsmittel der Beschwerde an die  Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission eingeräumt. Diese Regelung ist nicht unsachlich.Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, deren Mitglieder Rechtsanwälte sind, so ist es zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig, einen anderen Rechtsanwalt mit der Vertretung der  Behörde zu betrauen. Der Ersatz der Prozeßkosten war daher auf die Reisekosten des Vertreters der bel. Beh. zu beschränken.Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, deren Mitglieder Rechtsanwälte sind, so ist es zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht notwendig, einen anderen Rechtsanwalt mit der Vertretung der  Behörde zu betrauen. Der Ersatz der Prozeßkosten war daher auf die Reisekosten des Vertreters der bel. Beh. zu beschränken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B171.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der