Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1931GeschäftszahlB42/30Sammlungsnummer1385RechtssatzDie durch den Landeshauptmann an den Bürgermeister einer Stadt mit eigenem Statut weitergegebene Mitteilung des BM über die Entsendung eines Inspektionsorgans gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 letzter Satz B-VG} ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Die durch den Landeshauptmann an den Bürgermeister einer Stadt mit eigenem Statut weitergegebene Mitteilung des BM über die Entsendung eines Inspektionsorgans gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, letzter Satz B-VG} ist ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Die Zuständigkeit der Länder zur Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und damit auch der selbständige Wirkungskreis der Gemeinde bezüglich dieser Angelegenheiten ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. von 1929 dadurch  beschränkt, daß dem Bund die Befugnis eingeräumt ist, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG} abzustellen.Die Zuständigkeit der Länder zur Vollziehung in den Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und damit auch der selbständige Wirkungskreis der Gemeinde bezüglich dieser Angelegenheiten ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. von 1929 dadurch  beschränkt, daß dem Bund die Befugnis eingeräumt ist, die Führung dieser Angelegenheiten durch die Gemeinde zu beaufsichtigen und wahrgenommene Mängel durch Weisungen an den Landeshauptmann i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, B-VG} abzustellen.Unter den Begriff der "Beaufsichtigung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} fallen zweifellos auch Erhebungen über konkrete Vorfälle, die sich bei der Führung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei in einer Gemeinde ereignet haben und die nach  Vermutung des zuständigen BM Mängel aufweisen, auf deren Abstellung er durch Weisung an den Landeshauptmann hinzuwirken hätte.Unter den Begriff der "Beaufsichtigung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} fallen zweifellos auch Erhebungen über konkrete Vorfälle, die sich bei der Führung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei in einer Gemeinde ereignet haben und die nach  Vermutung des zuständigen BM Mängel aufweisen, auf deren Abstellung er durch Weisung an den Landeshauptmann hinzuwirken hätte.Der letzte Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} schränkt das im ersten Satz dem Bund eingeräumte Recht nicht ein, sondern fügt diesem eine neue Befugnis hinzu, nämlich Inspektionsorgane in die Gemeinden zu entsenden, d. h. sich durch bloß für kurze Zeit  entsendete, also nicht dauernd mit der Beaufsichtigung betraute Organe auch ohne bestimmten Anlaß davon zu überzeugen, wie die Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei von der Gemeinde geführt werden. Durch die Entsendung von Inspektionsorganen  wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung nicht verletzt.Der letzte Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} schränkt das im ersten Satz dem Bund eingeräumte Recht nicht ein, sondern fügt diesem eine neue Befugnis hinzu, nämlich Inspektionsorgane in die Gemeinden zu entsenden, d. h. sich durch bloß für kurze Zeit  entsendete, also nicht dauernd mit der Beaufsichtigung betraute Organe auch ohne bestimmten Anlaß davon zu überzeugen, wie die Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei von der Gemeinde geführt werden. Durch die Entsendung von Inspektionsorganen  wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung nicht verletzt.Aus den Art. 115 ff. B-VG lassen sich dermalen Rechtsansprüche der Gemeinden überhaupt nicht ableiten, weil diese Bestimmungen wohl Grundsätze enthalten, nach denen die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern in der Zukunft auf der Grundlage der  Selbstverwaltung eingerichtet werden soll, diese Grundsätze jedoch, abgesehen von den Abs. 2 und 3 des Art. 119, vor Erlassung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 Abs. 1 B-VG} angekündigten Bundesverfassungsgesetze und Landesausführungsgesetze nicht unmittelbar wirksam sind,  sondern bloß programmatische Bedeutung haben.Aus den Artikel 115, ff. B-VG lassen sich dermalen Rechtsansprüche der Gemeinden überhaupt nicht ableiten, weil diese Bestimmungen wohl Grundsätze enthalten, nach denen die allgemeine staatliche Verwaltung in den Ländern in der Zukunft auf der Grundlage der  Selbstverwaltung eingerichtet werden soll, diese Grundsätze jedoch, abgesehen von den Absatz 2 und 3 des Artikel 119,, vor Erlassung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 120,, Artikel 120, Absatz eins, B-VG} angekündigten Bundesverfassungsgesetze und Landesausführungsgesetze nicht unmittelbar wirksam sind,  sondern bloß programmatische Bedeutung haben.Die Gemeinden haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung in dem Umfang, in welchem die Selbstverwaltung den Gemeinden nach Art. V Reichsgemeindegesetz nach dem Stand vom 1. Oktober 1925, dem Tag des Inkrafttretens der  Übergangsnovelle von 1925, eingeräumt war, also mit Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet und so weit, als nicht durch nachfolgende bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen dieses Selbstverwaltungsrecht  eingeschränkt erscheint.Die Gemeinden haben ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung in dem Umfang, in welchem die Selbstverwaltung den Gemeinden nach Art. römisch fünf Reichsgemeindegesetz nach dem Stand vom 1. Oktober 1925, dem Tag des Inkrafttretens der  Übergangsnovelle von 1925, eingeräumt war, also mit Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet und so weit, als nicht durch nachfolgende bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen dieses Selbstverwaltungsrecht  eingeschränkt erscheint.Nur aus § 8 Abs. 5 lit. f ÜG 1920 können die Ortsgemeinden heute ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung ableiten.Nur aus Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, ÜG 1920 können die Ortsgemeinden heute ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Selbstverwaltung ableiten.Die örtliche Sicherheitspolizei gehört zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Gemeinde hat darauf ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B42.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der