Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1968GeschäftszahlWI-1/67; WI-4/67Sammlungsnummer5675RechtssatzDen Anfechtungen der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Enns vom 22. Oktober 1967 wird keine Folge gegeben.Gültigkeit von Stimmzetteln (Wille des Wählers, § 36 Abs. 2 GWO 1967, LGBl. Nr. 24) ? Gemäß § 46 der Oberösterreichischen Gemeindewahlordnung 1967 - OÖ GWO 1967, LGBl. Nr. 24, ist nur gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses ein  Einspruchsverfahren vorgesehen. Zur Geltendmachung irgendeiner anderen Rechtswidrigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Wahlverfahrens ist durch die GWO 1967 ein Instanzenzug nicht eingeräumt. Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzettels ist  nun eine Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens, nicht aber Gegenstand einer Entscheidung über die bloß ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses. Diesfalls ist die unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG}  zulässig.Gültigkeit von Stimmzetteln (Wille des Wählers, Paragraph 36, Absatz 2, GWO 1967, Landesgesetzblatt Nr. 24) ? Gemäß Paragraph 46, der Oberösterreichischen Gemeindewahlordnung 1967 - OÖ GWO 1967, Landesgesetzblatt Nr. 24, ist nur gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses ein  Einspruchsverfahren vorgesehen. Zur Geltendmachung irgendeiner anderen Rechtswidrigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Wahlverfahrens ist durch die GWO 1967 ein Instanzenzug nicht eingeräumt. Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzettels ist  nun eine Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens, nicht aber Gegenstand einer Entscheidung über die bloß ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses. Diesfalls ist die unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG}  zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:WI_1.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;