Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV150/94,V159/94,V160/94,V161/94,V162/94,V163/94,V164/94,V165/94, V170/94,V171/94,V172/94,V173/94,V174/94,V175/94,V176/94,V177/94, V178/94,V179/94,V180/94 ua,V249/94,V250/94,V251/94,V252/94, V253/94,V254/94,V255/94,V256/94,V257/94,V278/94,V279/94,V280/94, V281/94,V282/94,V283/94,V284/94,V285/94,V286/94,V287/94,V288/94 ua, V299/94,V300/94,V302/94,V303/94,V304/94,V305/94,V306/94,V307/94, V358/94,V359/94,V360/94,V361/94,V362/94,V363/94,V364/94,V365/94, V366/94,V367/94,V10/95,V11/95,V12/95,V13/95,V14/95,V15/95, V16/95,V17/95,V26/95Sammlungsnummer14053LeitsatzGesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV wegen Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen bei Erlassung einer solchen Verordnung; Anhörung der Interessenvertretungen vor Erlassung einer früheren KurzparkzonenV nicht ausreichend; Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG auch für bereits außer Kraft getretene VerordnungenRechtssatzDie KurzparkzonenV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.09.92 war gesetzwidrig.Die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 betrifft mindestens die Interessen der Mitglieder aller Berufsgruppen, die innerhalb der Kurzparkzone eine Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben.Mit der KurzparkzonenV vom 16.09.92 wurde nicht nur die Parkdauer in einem Teilbereich der Kurzparkzone, sondern auch die Fläche der Kurzparkzone ausgeweitet und damit eine frühere KurzparkzonenV inhaltlich verändert. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der früheren Verordnung als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der Verordnung vom 16.09.92 bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige.Der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung zuständigen Behörde ist es verwehrt, die Interessenartikulation gemäß §94f Abs1 StVO 1960 im Hinblick auf früher und in anderem (wenn auch ähnlichem) Zusammenhang abgegebene Äußerungen der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gleichsam zu antizipieren.Die Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG ist nicht auf im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes noch geltende Verordnungen beschränkt, sondern wurde ebenso wie die Antragsbefugnis der Gerichte oder der unmittelbar durch eine Verordnung betroffenen Personen auch für bereits außer Kraft getretene Verordnungen verfassungsgesetzlich eingeräumt, sofern der unabhängige Verwaltungssenat die betreffende Verordnung nur in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hat. Der für den Umfang der Antragsbefugnis maßgebliche Sinn des konkreten (im Gegensatz zum abstrakten) Verordnungsprüfungsverfahrens gemäß Art139 Abs1, Abs4 und Abs6 B-VG ist es eben, die weitere Anwendung als gesetzwidrig erkannter Verordnungen in jenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat auszuschließen, die Anlaß für die Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen