Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1977GeschäftszahlG23/76Sammlungsnummer8066RechtssatzIndividualantrag auf Aufhebung einiger Worte im {Richterdienstgesetz § 32, § 32 Abs. 4 Richterdienstgesetz}. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7094/1973 sowie in den vorangegangenen Entscheidungen Slg. 6151/1970 und 6806/1972 ausgeführt, daß die in einen verbindlichen  Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren haben. Die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} vorgesehenen Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen  Senate haben jedoch (im Unterschied zu der vorher geltenden Regelung nach § 5 des Grundgesetzes vom 22. November 1918 über die richterliche Gewalt, StGBl. 38/1918) keinen bindenden Charakter. Das ernennende Organ ist nur verpflichtet worden, solche  Vorschläge einzuholen (vgl. zu diesem Begriff Slg. 7084/1973, S. 456) . Zu dieser Rechtsfrage ist auch auf die gleiche, in der Literatur übereinstimmend vertretene Meinung zu verweisen: Kelsen-Fröhlich-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920,  1922, S. 180; Kelsen, Österreichisches Staatsrecht, 1923, S. 198; Malaniuk, Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit, JBl. 1949, S. 275; Piegler, Der Richter im Rechtsstaat, ÖJZ 1965, S. 510; Walter, Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit,  RiZ 1965, S. 180; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 1972, S. 543; Klecatsky, Über die Ernennung der Richter, StB 1967, Folge 4; Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes, 6. Auflage, 1971, S. 329. Dazu, daß die Verfassung  selbst keine bindende Regelung derartiger Besetzungsvorschläge vorsieht, kommt, daß auch im RDG und auch sonst keine einfachgesetzliche Regelung besteht, die eine Bindung vorsieht. Es braucht deshalb auf die Frage nicht eingegangen werden, ob und  inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG}) wäre.Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte im {Richterdienstgesetz Paragraph 32,, Paragraph 32, Absatz 4, Richterdienstgesetz}. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7094/1973 sowie in den vorangegangenen Entscheidungen Slg. 6151/1970 und 6806/1972 ausgeführt, daß die in einen verbindlichen  Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren haben. Die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86, B-VG} vorgesehenen Besetzungsvorschläge der durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen  Senate haben jedoch (im Unterschied zu der vorher geltenden Regelung nach Paragraph 5, des Grundgesetzes vom 22. November 1918 über die richterliche Gewalt, StGBl. 38/1918) keinen bindenden Charakter. Das ernennende Organ ist nur verpflichtet worden, solche  Vorschläge einzuholen vergleiche zu diesem Begriff Slg. 7084/1973, Sitzung 456) . Zu dieser Rechtsfrage ist auch auf die gleiche, in der Literatur übereinstimmend vertretene Meinung zu verweisen: Kelsen-Fröhlich-Merkl, Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920,  1922, Sitzung 180; Kelsen, Österreichisches Staatsrecht, 1923, Sitzung 198; Malaniuk, Ausgestaltung der richterlichen Unabhängigkeit, JBl. 1949, Sitzung 275; Piegler, Der Richter im Rechtsstaat, ÖJZ 1965, Sitzung 510; Walter, Die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit,  RiZ 1965, Sitzung 180; Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 1972, Sitzung 543; Klecatsky, Über die Ernennung der Richter, StB 1967, Folge 4; Adamovich, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes, 6. Auflage, 1971, Sitzung 329. Dazu, daß die Verfassung  selbst keine bindende Regelung derartiger Besetzungsvorschläge vorsieht, kommt, daß auch im RDG und auch sonst keine einfachgesetzliche Regelung besteht, die eine Bindung vorsieht. Es braucht deshalb auf die Frage nicht eingegangen werden, ob und  inwieweit eine solche Regelung verfassungsgemäß (siehe hiezu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, B-VG}) wäre.Die in der Rechtsprechung für den Fall eines die Verleihungsbehörde bindenden Besetzungsvorschlages zur Frage der Parteistellung im Verleihungsverfahren entwickelten Überlegungen können somit auf die gemäß Art. 86 Abs. 1 B-VG einzuholenden und nach dem  RDG zu erstattenden Besetzungsvorschläge nicht übertragen werden; aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 Abs. 1 B-VG} ist - entgegen der Meinung des Antragstellers - ein Recht der beim Obersten Gerichtshof ernannten Richter auf Teilnahme an dem die Dienstposten der Vizepräsidenten  und des Präsidenten betreffenden Verleihungsverfahren nicht zu erschließen.Die in der Rechtsprechung für den Fall eines die Verleihungsbehörde bindenden Besetzungsvorschlages zur Frage der Parteistellung im Verleihungsverfahren entwickelten Überlegungen können somit auf die gemäß Artikel 86, Absatz eins, B-VG einzuholenden und nach dem  RDG zu erstattenden Besetzungsvorschläge nicht übertragen werden; aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86, Absatz eins, B-VG} ist - entgegen der Meinung des Antragstellers - ein Recht der beim Obersten Gerichtshof ernannten Richter auf Teilnahme an dem die Dienstposten der Vizepräsidenten  und des Präsidenten betreffenden Verleihungsverfahren nicht zu erschließen.Die vom Antragsteller behauptete Rechtsverletzung könnte - wenn überhaupt - nur unter der Voraussetzung gegeben sein, daß die vom Personalsenat des OGH zu erstattenden Besetzungsvorschläge verbindlich wären. Bei der dargelegten Rechtslage kann aber die  die Erstattung von Besetzungsvorschlägen betreffende Regelung des {Richterdienstgesetz § 32, § 32 Abs. 4 RDG} nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen.Die vom Antragsteller behauptete Rechtsverletzung könnte - wenn überhaupt - nur unter der Voraussetzung gegeben sein, daß die vom Personalsenat des OGH zu erstattenden Besetzungsvorschläge verbindlich wären. Bei der dargelegten Rechtslage kann aber die  die Erstattung von Besetzungsvorschlägen betreffende Regelung des {Richterdienstgesetz Paragraph 32,, Paragraph 32, Absatz 4, RDG} nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen.Das Recht des Antragstellers als eines beim OGH ernannten Richters, Mitglieder des Personalsenates dieses Gerichtshofes zu wählen ({Richterdienstgesetz § 37, § 37 Abs. 1 RDG}) , erschöpft sich in der Mitwirkung an der Bildung des Personalsenates, hat jedoch keine Beziehung - auch  nicht als ein mittelbares Mitwirkungsrecht - zu den vom Personalsenat zu besorgenden Aufgaben, im besonderen nicht zu der dem Personalsenat obliegenden Erstattung von Besetzungsvorschlägen.Das Recht des Antragstellers als eines beim OGH ernannten Richters, Mitglieder des Personalsenates dieses Gerichtshofes zu wählen ({Richterdienstgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz eins, RDG}) , erschöpft sich in der Mitwirkung an der Bildung des Personalsenates, hat jedoch keine Beziehung - auch  nicht als ein mittelbares Mitwirkungsrecht - zu den vom Personalsenat zu besorgenden Aufgaben, im besonderen nicht zu der dem Personalsenat obliegenden Erstattung von Besetzungsvorschlägen.Die die Erstattung von Besetzungsvorschlägen durch den Personalsenat betreffende Regelung des {Richterdienstgesetz § 32, § 32 Abs. 4 RDG} kann daher nicht in die durch die Einräumung der Berechtigung zur Wahl der Mitglieder des Personalsenates gestaltete Rechtssphäre der beim OGH  ernannten Richter eingreifen.Die die Erstattung von Besetzungsvorschlägen durch den Personalsenat betreffende Regelung des {Richterdienstgesetz Paragraph 32,, Paragraph 32, Absatz 4, RDG} kann daher nicht in die durch die Einräumung der Berechtigung zur Wahl der Mitglieder des Personalsenates gestaltete Rechtssphäre der beim OGH  ernannten Richter eingreifen.Die vom Antragsteller behauptete Rechtsverletzung durch die angefochtene gesetzliche Bestimmung kann somit mangels Eingriffes in seine Rechtssphäre nicht gegeben sein. Es kann daher die Frage, ob die Gesetzesstelle ohne Fällung einer gerichtlichen  Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam geworden ist, nicht auftauchen. Dem Antragsteller fehlt daher die Legitimation zur Antragstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G23.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
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Artikel 67a.
Artikel 68.
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den