Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB19/66Sammlungsnummer5271RechtssatzIm § 8 AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Im Paragraph 8, AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukomme. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht (vgl. § 4 Abs. 2 des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist (vgl. § 5 des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den §§ 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1120, § 1120 ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. S. des § 5 Abs. 2 des BStG.Partei im Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz ist jeder, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen verbundenes dingliches Recht zusteht vergleiche Paragraph 4, Absatz 2, des  Eisenbahnenteignungsgesetzes) . Nur gegen diese Personen richtet sich das Enteignungserkenntnis, sie allein haben das unmittelbare Recht gegenüber dem Enteigner auf volle Entschädigung. Jene aber, denen zwar kein unmittelbares Recht auf Entschädigung  gegenüber dem Enteigner zusteht, die aber an die vom Enteigner gewährte Entschädigungssumme gewiesen sind, weil diese auch für sie bestimmt worden ist vergleiche Paragraph 5, des EisenbahnenteignungsG) , sind lediglich mittelbar Beteiligte, dazu gehören alle  persönlich Berechtigten. Die Wirkung der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergibt sich aus den Paragraphen 1095 und 1121 ABGB und erschöpft sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft sondern auch jeder spätere  Erwerber entgegen der sonst geltenden Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1120,, Paragraph 1120, ABGB} an den einverleibten Bestandvertrag gebunden bleibt. Eine allgemeine dingliche Wirkung gegenüber anderen Personen kommt einem einverleibten Bestandrecht nicht zu. Der Bestandnehmer ist diesfalls  kein dinglich Berechtigter i. Sitzung des Paragraph 5, Absatz 2, des BStG.Es ist ausgeschlossen, daß durch die Zurückweisung eines Rechtsmittels in irgendeiner Weise in das Eigentumsrecht eingegriffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B19.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1120. Hat der Eigenthümer das Bestandstück an einen Andern veräußert, und ihm bereits übergeben;
so muß der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§. 1095), nach
der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Er ist aber berechtiget, von dem Bestandgeber in
Rücksicht auf den erlittenen Schaden, und entgangenen Nutzen eine vollkommene Genugthuung zu fordern.
§ 1121. Bei  einer  zwangsweisen  gerichtlichen  Veräußerung  ist  das  Bestandrecht,  wenn  es  in  die
öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht
nicht zu übernehmen, so muß ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen.
Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.
Von Verträgen über Dienstleistungen
Dienst- und Werkvertrag.
(1) Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so
entsteht  ein  Dienstvertrag;  wenn  jemand  die  Herstellung  eines  Werkes  gegen  Entgelt  übernimmt,  ein
Werkvertrag.
(2) Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung (§ 1002) verbunden ist, müssen auch die Vorschriften über
den Bevollmächtigungsvertrag beobachtet werden.