Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1954GeschäftszahlG13/54; G14/54Sammlungsnummer2778RechtssatzDie Bestimmungen des § 28 Abs. 5, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Z 4 und 5 des Mietengesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 27/1951, und vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 228, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz 5,, Absatz 7, Satz 2 und Absatz 8, Ziffer 4 und 5 des Mietengesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1951,, und vom 21. September 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 228, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gesetz ist nach dem neuerlichen Wirksamwerden des B-VG durch die Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 27/1951, und vom 21. September 1951, BGBl. Nr. 228, abgeändert. Der Gesetzgeber hat dabei mit dem abgeänderten Abs. 8 auch die  vorhergehenden Abs. 1 bis 7 des § 28 MietenG mit erfaßt. Die Frage, ob den Bestimmungen nicht durch das volle Wirksamwerden des B-VG derogiert worden ist, braucht daher nicht untersucht zu werden.Das Gesetz ist nach dem neuerlichen Wirksamwerden des B-VG durch die Bundesgesetze vom 15. Dezember 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1951,, und vom 21. September 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 228, abgeändert. Der Gesetzgeber hat dabei mit dem abgeänderten Absatz 8, auch die  vorhergehenden Absatz eins bis 7 des Paragraph 28, MietenG mit erfaßt. Die Frage, ob den Bestimmungen nicht durch das volle Wirksamwerden des B-VG derogiert worden ist, braucht daher nicht untersucht zu werden.Die ordentlichen Gerichte dürfen durch einfaches Gesetz ( Bundesgesetz oder Landesgesetz) nicht als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide der Verwaltungsbehörden berufen werden. Durch die instanzenmäßige Zusammenfassung von  Gerichten und Verwaltungsbehörden in ein und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen, die von einander in allen Instanzen getrennt sein sollen, verfassungswidrigerweise zu einer organischen Einheit verbunden.Unter Verwaltungsbehörde ist die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} fordert eine generelle Regelung des Instanzenzuges durch Bundesgesetz, sie ermächtigt aber nicht auch den Gesetzgeber, die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörde  zu übertragen.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} fordert eine generelle Regelung des Instanzenzuges durch Bundesgesetz, sie ermächtigt aber nicht auch den Gesetzgeber, die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörde  zu übertragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:G13.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die