Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlA16/95Sammlungsnummer14455LeitsatzAbweisung einer Klage der Marktgemeinde Velden gegen das Land Kärnten auf Bezahlung von zu wenig überwiesenen Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nämlich an Grunderwerbsteuer und Bodenwertabgabe für die Jahre 1993 bis 1995 gemäß dem FAG 1993; Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nicht nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnenRechtssatzDie Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin irrt, wenn sie meint, die Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes sei nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnen.Der für die Begründung des Klagsanspruches vornehmlich herangezogene §8 Abs2 Z3 FAG 1993 regelt nur die Oberverteilung: Die Ertragsanteile, die auf die Gesamtheit der Gemeinden aller neun Länder entfallen, werden in diesem ersten Schritt auf die Gesamtheit der Gemeinden in den einzelnen Ländern nach dem gesamten örtlichen Aufkommen aller Gemeinden des jeweiligen Landes aufgeteilt.Diese den Ländern zufließenden (neun) Teilsummen sind sodann in einem zweiten Schritt vom Land auf seine einzelnen Gemeinden unterzuverteilen. Erst auf die Anweisung dieser Beträge hat die Gemeinde einen Anspruch, und zwar gegen das Land. Die Höhe des Anspruches regelt §10 Abs1 und Abs2 FAG 1993, und zwar so, daß nach Abzug näher bezeichneter Beträge die (restlichen) Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden des Landes zu verteilen sind.Kein Kostenzuspruch: Die den Kostenersatz ansprechende beklagte Partei hat ihre Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet. Allein schon deshalb hat sie gemäß §54 Abs1 ZPO, der gemäß §35 VfGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden ist, keinen Ersatzanspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In  der  Ausfertigung  seiner  Entscheidung  kann  das  Berufungsgericht  die  Wiedergabe  des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert
2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden