Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.07.1996GeschäftszahlB2294/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) wegen Übertretung der Kennzeichnungsvorschriften nach dem LMG 1975.Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente erschöpfen sich darin, auf die Wirkungen der von ihm als verfassungswidrig erachteten, im gegenständlichen Verfahren angewendeten Normen des LMG 1975 hinzuweisen. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden aber die Wirkungen der Normen nicht beseitigt werden, da der Beschluß auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bloß die Verpflichtung der betreffenden Behörde begründet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Wie der Beschwerdeführer nun aber selbst durch den Hinweis auf die Geringfügigkeit der Strafe dartut, würde der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 VfGG bewirken.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.