Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1991GeschäftszahlWI-12/90Sammlungsnummer12647LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahl zum Nationalrat vom 07.10.90 durch die Wählergruppe "Vereinte Grüne Österreichs - Das Umwelt-Bürgerforum (VGÖ)"; keine Bedenken gegen das Erfordernis eines Grundmandats für die Zuweisung von Restmandaten im zweiten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich bestimmte VerhältniswahlsystemRechtssatzFür das Wesen des Verhältniswahlsystems ist es charakteristisch, daß nach der Idee der Proportionalität möglichst allen politischen Parteien eine verhältnismäßige Vertretung gewährt werden soll, doch bleiben davon jene kleinen Gruppierungen ausgenommen, die nicht einmal die Mindestzahl an Stimmen, die sogenannte Wahlzahl, erreichen, über die eine Partei verfügen muß, um wenigstens einen Abgeordneten zu stellen; diese Wahlzahl ist mit dem Proportionalwahlsystem wesensnotwendig verknüpft. Insoweit erfährt das Verhältniswahlprinzip - durch die Einrichtung des sogenannten "Grundmandats" - eine der Verfassungsrechtslage gemäße notwendige Einschränkung: Nach §102 NRWO haben folglich Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen ist, auch im zweiten Ermittlungsverfahren - das nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit dem ersten zu sehen ist - auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch.Keine Bedenken gegen §101 und §102 NRWO 1971.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  den  Bewerbern  einer  Partei  gemäß  § 101  vorbehaltenen  Mandate  werden  nach  den
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 105.
Vorschriften der Abs. 3 und 4 zugewiesen. Hierbei bleiben Bewerber außer Betracht, die bereits im ersten
Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen erhalten haben.
(2) Zu  diesem  Zweck  ermittelt  die  Landeswahlbehörde  auf  Grund  der  Vorzugsstimmenprotokolle  der
Bezirkswahlbehörden (§ 90 Abs. 4) und der gemäß § 96 Abs. 4 ausgezählten Stimmzettel die Gesamtsumme
der  Vorzugsstimmen,  die  auf  jeden  der  auf  dem  Stimmzettel  angeführten  Bewerber  der  gewählten
Landesparteiliste im Landeswahlkreis entfallen sind. § 91 gilt sinngemäß. Das Ergebnis dieser Ermittlung ist in
einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.
(3) Die zu vergebenden Mandate werden zunächst der Reihe nach jenen Bewerbern zugewiesen, die
mindestens  so  viele  Vorzugsstimmen,  wie  die  Wahlzahl  beträgt,  oder  Vorzugsstimmen  im  Ausmaß  von
mindestens 10 % der auf ihre Partei im Landeswahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt haben. Die
Reihenfolge der Zuweisung der Mandate richtet sich hierbei nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenzahlen