Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB69/74Sammlungsnummer7323RechtssatzKeine Bedenken, daß die gesamte, im § 32 Abs. 4 Z 2 und im § 33 EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die § 32 Abs. 4 Z 2  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Keine Bedenken, daß die gesamte, im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und im Paragraph 33, EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Paragraph 33, EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2,  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Wenn sich durch diese Grenzziehung im § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des § 33 EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Wenn sich durch diese Grenzziehung im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des Paragraph 33, EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Denkmögliche Anwendung des § 33.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B69.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
393. § 33 Abs. 5 Z 3, Abs. 6 Z 2 und Z 3, Abs. 8 Z 2 und Z 3 in der Fassung des BGBl. I Nr. 10/2022  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden. Wenn die Einkommensteuer
(Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  ist  § 33  Abs. 6  Z 2  und  Z 3  in  Fassung  BGBl. I
Nr. 10/2022  für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.
Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Absetzbetrag noch nicht berücksichtigt, hat
die pensionsauszahlende Stelle eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
192 von 213 07.12.25, 22:07spätestens  bis  31. Mai  2022  durchzuführen,  sofern  die  technischen  und  organisatorischen
Möglichkeiten dazu vorliegen.
394. a) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
b) § 33 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2022 tritt nach BGBl. I Nr. 10/2022
in Kraft und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
395. a) Zur Abgeltung der erhöhten Treibstoffkosten sind im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 zusätzlich
zu den Pauschbeträgen gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c folgende Pauschbeträge nach Maßgabe der