Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB203/72Sammlungsnummer6910RechtssatzDie Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.Die Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B203.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der