Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1993GeschäftszahlB1136/92Sammlungsnummer13553LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht durch die Mitwirkung eines bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung beteiligten Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines kassenärztlichen Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse; keine Bedenken gegen die Tribunalqualität der Landesberufungskommission; keine Unvereinbarkeit der Entsendung von Interessenvertretern mit dem Gebot der UnparteilichkeitRechtssatzDie Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu freiberuflich tätigen Ärzten werden gemäß §338 Abs1 ASVG durch privatrechtliche Verträge geregelt. Hiebei handelt es sich um dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, BGBl. 642/1989, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Entsendung von Beisitzern durch die Interessenvertretungen ist mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit der Landesberufungskommission nicht unvereinbar.Art6 EMRK gebietet nicht, daß ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals vorgesehen ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht im Sinne des Art6 EMRK durch die Mitwirkung eines - bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung durch die Ärztekammer beteiligten - Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse.Sämtliche Mitglieder eines Tribunals müssen unabhängig und unparteilich sein; mit diesem Gebot ist jedoch unvereinbar, daß auch nur ein Mitglied des Tribunals über die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsaktes zu befinden hat, an dem er selbst mitgewirkt hatte.(E v 25.09.95, B1590/94 - Abweisung der Beschwerde gegen den Ersatzbescheid).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Nimmt der/die Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338), die eigenen Einrichtungen oder
Vertragseinrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung (ärztliche
Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe) in Anspruch, so gebührt ihm der Ersatz der Kosten dieser Krankenbehandlung im Ausmaß
von 80% des Betrages, der bei Inanspruchnahme der entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von
diesem  aufzuwenden  gewesen  wäre.  Abweichend  davon  ist  zur  Gewährleistung  einer  bundesweit  einheitlichen
Kostenerstattung bei ärztlicher Hilfe in der Satzung die Höhe der Kostenerstattung unter Bedachtnahme auf die in den
Honorarordnungen festgelegten Grundvergütungen und Zuschläge festzusetzen. Wird die Vergütung für die Tätigkeit des
entsprechenden Vertragspartners nicht nach den erbrachten Einzelleistungen oder nicht nach Fallpauschalen, wenn diese
einer erbrachten Einzelleistung gleichkommen, bestimmt, so hat die Satzung des Versicherungsträgers Pauschbeträge für
die Kostenerstattung festzusetzen.
(2) Durch die Satzung des Versicherungsträgers sind für die Fälle der Inanspruchnahme einer Ersatzleistung nach
Abs. 1 nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Feststellung des Versicherungsfalles, insbesondere des Beginnes
und des Endes der durch die Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit, zu treffen. Durch die Krankenordnung kann die
Erstattung  von  Kosten  der  Krankenbehandlung  ausgeschlossen  werden,  wenn  der  Versicherte  in  demselben
Versicherungsfall einen Vertragspartner oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers in