Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1993GeschäftszahlG139/93,G140/93,G141/93Sammlungsnummer13626LeitsatzAufhebung der - untrennbaren - Bestimmungen des DSG über die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission infolge Verfassungswidrigkeit der Betrauung eines Verwaltungsorgans mit der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Organes der VollziehungRechtssatz§14 DSG, BGBl. 565/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 DSG, Bundesgesetzblatt 565 aus 1978,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des §14 DSG stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Der letzte Halbsatz des Abs1 dieses Paragraphen sowie Abs2 und Abs3 würden ohne den übrigen Teil des ersten Absatzes deshalb ins Leere gehen, weil sie die dort normierte Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden zur Voraussetzung haben.In der Ermöglichung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission nach §14 DSG liegt nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges.Die Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG ist auf den öffentlichen Bereich iS des 2. Abschnittes des DSG beschränkt. Beschwerden an die Datenschutzkommission können sich demnach in zulässiger Weise nur gegen ein Verhalten richten, das einem Organ eines den Bestimmungen des §4 oder §5 DSG unterliegenden Rechtsträgers zuzurechnen ist. Der der Besorgung hoheitlicher Aufgaben dienende Einsatz automationsunterstützter Datenverarbeitung gehört nicht jenem Bereich an, in dem die den Bestimmungen des §4 und §5 DSG unterliegenden Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig werden.Die Datenschutzkommission ist, soweit ihr die Entscheidung über Beschwerden iS des §14 DSG obliegt, zur Überprüfung jenes Verhaltens einer bestimmten Stelle berufen, gegen das sich eine solche Beschwerde richtet, und zwar daraufhin, ob darin eine Verletzung von Bestimmungen des DSG oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen gelegen ist, durch die der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt werden konnte.In dieser Kontrollfunktion der Datenschutzkommission, insbesondere in der darin gelegenen Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechtsanschauung, liegt eine Überordnung der Datenschutzkommission gegenüber jenen Stellen, gegen deren Verhalten die Datenschutzkommission mit einer Beschwerde iS des §14 Abs1 DSG angerufen wird.Soweit diese Überordnung gegenüber einem obersten Organ der Vollziehung (vor allem) iS des Art19 Abs1 B-VG besteht, steht sie mit der verfassungsrechtlich begründeten Stellung des betreffenden obersten Organes der Vollziehung in Widerspruch. Gleich wie es verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, ohne bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung durch einfaches Gesetz einen Instanzenzug gegen Bescheide eines obersten Organes vorzusehen oder sonst eine Verwaltungsbehörde zur Überprüfung von Bescheiden eines solchen obersten Organes zu berufen, muß es auch als verfassungsrechtlich unzulässig angesehen werden, eine Verwaltungsbehörde mit der nachprüfenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Organes der Vollziehung in der Art zu betrauen, wie dies durch §14 Abs1 DSG geschehen ist.(Anlaßfälle B965/90, B70/91, B446/92, E v 17.12.93, Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; siehe auch B v 01.03.94, G15/94, Zurückweisung eines weiteren Gesetzesprüfungsantrags).

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des