Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1976GeschäftszahlB322/74Sammlungsnummer7818RechtssatzRechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach § 4 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des § 175 Abs. 2 StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Abs. 1 Z 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Rechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach Paragraph 4, Absatz eins, Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des Paragraph 175, Absatz 2, StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Absatz eins, Ziffer 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht (vgl. z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben (vgl. Slg. 4624/1963) .Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht vergleiche z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben vergleiche Slg. 4624/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B322.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden