Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB247/75Sammlungsnummer7916RechtssatzEs liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (§ 122 Abs. 1 Z 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung (vgl. Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz § 120, § 120 Abs. 1 ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.Es liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung vergleiche Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 120,, Paragraph 120, Absatz eins, ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B247.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
hinsichtlich der Ersatzmitglieder, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlwerber auch jene des § 120 Abs. 4
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
49 von 94 07.12.25, 22:02§ 131a.
§ 131b.
Z 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Gericht darf der Entlassung eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des
Jugendvertrauensrates, eines Mitgliedes des Wahlvorstandes oder eines Wahlwerbers, sofern diese Personen
Lehrlinge  im  Sinne  des  Berufsausbildungsgesetzes  sind,  auch  aus  den  im  § 15  Abs. 3  lit. c  und  f  des
Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, genannten Gründen zustimmen.
(2) Der  Ablauf  der  gesetzlichen  oder  einer  kollektivvertraglichen  Frist  nach  § 18  des
Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969 , wird durch die Bewerbung um die Bestellung zum Mitglied
des Jugendvertrauensrates, durch die Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstandes und durch die Wahl zum
Mitglied des Jugendvertrauensrates gehemmt. Die Hemmung dauert für Mitglieder des Wahlvorstandes und für
Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl,
für Mitglieder des Jugendvertrauensrates vom Zeitpunkt der Annahme der Wahl bis zum Ablauf der jeweiligen
Tätigkeitsdauer. Auf Grund einer Klage des Betriebsinhabers kann das Gericht einer vorzeitigen Auflösung des