Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2000GeschäftszahlG60/98Sammlungsnummer15799LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, BGBl I 140/1997, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 1997,, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO idF vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO in der Fassung vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet  sich  das  Rechtsmittel  gegen  eine  Strafverfügung,  gegen  einen  Beschluß
prozeßleitender  Natur,  gegen  die  Zurückweisung  eines  Rechtsmittels,  eines  Einspruchs  gegen  einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,
mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht,