Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlKII-5/63Sammlungsnummer4615RechtssatzDie Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG}.Die Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}.Stehen die Maßnahmen der Liquidierung des Vermögens einer Institution im untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung der Institution, so ist diese Maßnahme nur der Gesetzgeber zu verfügen zuständig, der zur Regelung der Institution überhaupt berufen ist.  Eine Norm, die Vermögen, das ehemals öffentlichrechtlichen Zwecken dienstbar war, einem öffentlichrechtlichen Verband zuweist, kann dem Begriffe des Zivilrechtes nicht unterstellt werden.Es gibt in Österreich gegenwärtig keine allgemeine territoriale Selbstverwaltung höherer Ordnung in der Stufe zwischen Gemeinden und Land.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. S. des § 54 VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} nicht unzulässig.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. Sitzung des Paragraph 54, VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} nicht unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur