Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
9. § 18 Abs. 2, § 33 Abs. 3 und § 33 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1997, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1996 enden,
anzuwenden.
10. § 63 Abs. 1 und § 68 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996, sind
erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Mai 1996 enden, anzuwenden.
11. § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, treten mit 1. Juni 1996 in Kraft. Der Freibetrag von 16 632 S gemäß § 35 Abs. 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 steht für das Jahr 1996 im Ausmaß von 6 930 S
zu.
12. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c und § 26 Z 7 lit. a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember
1995 enden, anzuwenden.