Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB36/59Sammlungsnummer3529RechtssatzSogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des § 18 Abs. 5 AVG 1950.Sogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 5, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B36.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des