Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1989GeschäftszahlG228/88,G3/89,G4/89,V202/88,V1/89,V2/89Sammlungsnummer12083LeitsatzStreitigkeiten aus "Einzelverträgen" dem Kernbereich der civil rights zugehörig; Landesschiedskommission kein Tribunal - fehlende Regelung der Funktionsdauer der MitgliederRechtssatzDer Satzteil "und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach §344 letzter Satz" in §345 Abs1 erster Satz sowie der zweite Satz in §345 Abs2 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satzteil "und zur Entscheidung in den Fällen des Überganges der Zuständigkeit nach §344 letzter Satz" in §345 Abs1 erster Satz sowie der zweite Satz in §345 Abs2 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Landesschiedskommission hat bei der Entscheidung in Streitigkeiten aus sogenannten "Einzelverträgen" (ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche ua. die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den freiberuflich tätigen Ärzten regeln; siehe §338 Abs1 ASVG) über dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu befinden (siehe VfGH 14.06.1988 G48/87); sie muß also (insoweit) gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und als "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" iS des Art6 EMRK konstituiert sein (VfGH 16.12.1987 G129/87 ua.). Da aber das Gesetz (§345 ASVG) die Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder ungeregelt läßt, die Landesschiedskommission daher - infolge der fehlenden Unabhängigkeit ihrer Organe - auch nicht als unabhängiges und unparteiisches Tribunal iS des Art6 EMRK eingerichtet ist (vgl. VfSlg. 10.800/1986, 14.06.1988 G48/87), widersprechen die in Prüfung gezogenen und den Umständen nach eine untrennbare Einheit bildenden Vorschriften des §345 ASVG der Verfassungsbestimmung des Art6 Abs1 EMRK.Die Landesschiedskommission hat bei der Entscheidung in Streitigkeiten aus sogenannten "Einzelverträgen" (ds. privatrechtliche Übereinkommen, welche ua. die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den freiberuflich tätigen Ärzten regeln; siehe §338 Abs1 ASVG) über dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu befinden (siehe VfGH 14.06.1988 G48/87); sie muß also (insoweit) gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen und als "unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht" iS des Art6 EMRK konstituiert sein (VfGH 16.12.1987 G129/87 ua.). Da aber das Gesetz (§345 ASVG) die Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder ungeregelt läßt, die Landesschiedskommission daher - infolge der fehlenden Unabhängigkeit ihrer Organe - auch nicht als unabhängiges und unparteiisches Tribunal iS des Art6 EMRK eingerichtet ist vergleiche VfSlg. 10.800/1986, 14.06.1988 G48/87), widersprechen die in Prüfung gezogenen und den Umständen nach eine untrennbare Einheit bildenden Vorschriften des §345 ASVG der Verfassungsbestimmung des Art6 Abs1 EMRK.§15 Abs1 Z3 sowie der Satzteil "und 3" in §15 Abs2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl. 105/1956, werden als gesetzwidrig aufgehoben.§15 Abs1 Z3 sowie der Satzteil "und 3" in §15 Abs2 zweiter Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die in Prüfung gezogenen Teile des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl. 105/1956, finden ihre ausschließliche materielle Basis unbestrittenermaßen in den Bestimmungen des §345 ASVG, die mit diesem Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die zu prüfenden Stellen dieser Verordnung sind darum nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wären (vgl. VfSlg. 4172/1962, 6945/1972, 10.800/1986; VfGH 14.06.1988 V14/87). Sie widersprechen folglich Art18 B-VG und waren aufzuheben.Die in Prüfung gezogenen Teile des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,, finden ihre ausschließliche materielle Basis unbestrittenermaßen in den Bestimmungen des §345 ASVG, die mit diesem Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die zu prüfenden Stellen dieser Verordnung sind darum nunmehr so zu beurteilen, als ob sie ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden wären vergleiche VfSlg. 4172/1962, 6945/1972, 10.800/1986; VfGH 14.06.1988 V14/87). Sie widersprechen folglich Art18 B-VG und waren aufzuheben.(Anlaßfälle: E v 22.06.1989, B697/88; E v 23.06.1989, B1491/88 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß