Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB60/68; B61/68Sammlungsnummer5746RechtssatzEin Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl.§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  gegeben.Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 56, AVG 1950) , für den die Bestimmungen des Paragraph 19, AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  gegeben.Aus {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. V EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. römisch fünf EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die Paragraphen 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des Paragraph eins, AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches (Bundespolizeidirektion Wien außerhalb von Wien) . Daher Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B60.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;