Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001,
nach dem 8. Mai 2001 und vor dem 1. April 2002 liegen.
(8) Bis  auf  weiteres  gelten  als  Übergangsregelung  für  die  Besteuerung  des  Handels  zwischen  den
Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB
für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang
(Binnenmarkt).
(9) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im
Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des
Fernmeldewesens,  die  nach  dem  31. Dezember  1986  und  vor  dem  1. Mai  1996  ausgeführt  wurden,
ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.
Umstellung langfristiger Verträge
(1) Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht
wird, auf einem Vertrag, der vor dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt geschlossen worden ist,
so  kann,  falls  nach  diesem  Gesetz  ein  anderer  Steuersatz  anzuwenden  ist,  der  Umsatz  steuerpflichtig,