Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlG31/68; G32/68; G33/68; V83/68Sammlungsnummer5994RechtssatzA. I. 1. § 15 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz - FG) : "Die auf Grund der Benützungsordnungen zu entrichtenden Gebühren werden in Gebührenordnungen festgesetzt" , 2.  der im § 15 Abs. 3 FG enthaltene Klammerausdruck "(Gebührenordnungen)" , 3. die im § 15 Abs. 4 FG enthaltenen Worte "gegen Entrichtung der in den Gebührenordnungen festgesetzten Gebühren" werden als verfassungswidrig aufgehoben.A. römisch eins. 1. Paragraph 15, Absatz eins, zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 170, betreffend das Fernmeldewesen (Fernmeldegesetz - FG) : "Die auf Grund der Benützungsordnungen zu entrichtenden Gebühren werden in Gebührenordnungen festgesetzt" , 2.  der im Paragraph 15, Absatz 3, FG enthaltene Klammerausdruck "(Gebührenordnungen)" , 3. die im Paragraph 15, Absatz 4, FG enthaltenen Worte "gegen Entrichtung der in den Gebührenordnungen festgesetzten Gebühren" werden als verfassungswidrig aufgehoben.II. § 22 Abs. 1 Z 13 der Verordnung des BM für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 5. Dezember 1966 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührenverordnung 1966) , BGBl.  Nr. 277, wird als gesetzwidrig aufgehoben.römisch II. Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 13, der Verordnung des BM für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 5. Dezember 1966 über Fernmeldegebühren (Fernmeldegebührenverordnung 1966) , Bundesgesetzblatt  Nr. 277, wird als gesetzwidrig aufgehoben.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 54, Art. 54 B-VG} hat für die Festsetzung von Postgebühren, Telegraphengebühren und Fernsprechgebühren eine besondere Regelung getroffen: An der Festsetzung dieser Gebühren wirkt der Nationalrat mit. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz  geregelt.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 54,, Artikel 54, B-VG} hat für die Festsetzung von Postgebühren, Telegraphengebühren und Fernsprechgebühren eine besondere Regelung getroffen: An der Festsetzung dieser Gebühren wirkt der Nationalrat mit. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz  geregelt.Gemäß § 23 Übergangsgesetz 1920 gilt das Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, als das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 54, Art. 54 B-VG} vorgesehene Bundesverfassungsgesetz. Gemäß § 1 lit. b dieses Gesetzes erfolgt die Neufestsetzung der Gebühren für die Beförderung von  Postsendungen und Telegrammen, ferner der Fernsprechteilnehmergebühren, Aufnahmsgebühren und Sprechgebühren unter Mitwirkung des Nationalrates. Das Verfahren für die Mitwirkung wird im § 3 des Gesetzes geregelt. Die Neuregelung der Gebühren ist unter  Hinweis auf die Zustimmung des Ausschusses, soferne aber der Nationalrat hierüber Beschluß gefaßt hat, vom zuständigen BM unter Hinweis auf die Zustimmung des Nationalrates kundzumachen. Für die im § 1 lit. b des Gesetzes genannten Gebühren erscheint  eine privatrechtliche Lösung zulässig. Gegen eine hoheitliche Regelung der im § 1 lit. b des Gesetzes genannten Gebühren obwaltet kein verfassungsgesetzliches Hindernis. Im Falle einer hoheitlichen Regelung gilt aber mangels einer entgegenstehenden  verfassungsgesetzlichen Bestimmung uneingeschränkt Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG. Hiebei ist zu beachten, daß bei Fehlen der ausreichenden Determinierung im Gesetz und bei Zulässigkeit einer gesetzesändernden Verordnung auf Grund der Mitwirkung des  Nationalrates der Bundesrat ausgeschaltet wäre. Wird die Gebührenordnung auf Grund einer hoheitlichen Regelung in Form einer Verordnung erlassen, so hat auch in einem solchen Fall das im Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, geregelte Verfahren  Anwendung zu finden; die Mitwirkung des Nationalrates ist auch im Falle der Erlassung einer Durchführungsverordnung erforderlich.Gemäß Paragraph 23, Übergangsgesetz 1920 gilt das Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, als das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 54,, Artikel 54, B-VG} vorgesehene Bundesverfassungsgesetz. Gemäß Paragraph eins, Litera b, dieses Gesetzes erfolgt die Neufestsetzung der Gebühren für die Beförderung von  Postsendungen und Telegrammen, ferner der Fernsprechteilnehmergebühren, Aufnahmsgebühren und Sprechgebühren unter Mitwirkung des Nationalrates. Das Verfahren für die Mitwirkung wird im Paragraph 3, des Gesetzes geregelt. Die Neuregelung der Gebühren ist unter  Hinweis auf die Zustimmung des Ausschusses, soferne aber der Nationalrat hierüber Beschluß gefaßt hat, vom zuständigen BM unter Hinweis auf die Zustimmung des Nationalrates kundzumachen. Für die im Paragraph eins, Litera b, des Gesetzes genannten Gebühren erscheint  eine privatrechtliche Lösung zulässig. Gegen eine hoheitliche Regelung der im Paragraph eins, Litera b, des Gesetzes genannten Gebühren obwaltet kein verfassungsgesetzliches Hindernis. Im Falle einer hoheitlichen Regelung gilt aber mangels einer entgegenstehenden  verfassungsgesetzlichen Bestimmung uneingeschränkt Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG. Hiebei ist zu beachten, daß bei Fehlen der ausreichenden Determinierung im Gesetz und bei Zulässigkeit einer gesetzesändernden Verordnung auf Grund der Mitwirkung des  Nationalrates der Bundesrat ausgeschaltet wäre. Wird die Gebührenordnung auf Grund einer hoheitlichen Regelung in Form einer Verordnung erlassen, so hat auch in einem solchen Fall das im Gesetz vom 13. April 1920, StGBl. Nr. 180, geregelte Verfahren  Anwendung zu finden; die Mitwirkung des Nationalrates ist auch im Falle der Erlassung einer Durchführungsverordnung erforderlich.Bei den Eisenbahntarifen und bei den Preisen und Lizenzgebühren für Bundesmonopolgegenstände, die i. S. des § 1 lit. a und lit. c des Gesetzes, StGBl. Nr. 180/1920, unter Mitwirkung des Nationalrates festgesetzt werden, handelt es sich um  privatrechtliche Entgelte. Auf Tarifkundmachungen, Preiskundmachungen und Gebührenkundmachungen i. S. des § 3 des Gesetzes, StGBl. Nr. 180/1920, finden mangels des Charakters einer Durchführungsverordnung die Bestimmungen des Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG  keine Anwendung. Die Kundmachungen nach § 3 des genannten Gesetzes sind Vertragsschablonen.Bei den Eisenbahntarifen und bei den Preisen und Lizenzgebühren für Bundesmonopolgegenstände, die i. Sitzung des Paragraph eins, Litera a und Litera c, des Gesetzes, StGBl. Nr. 180/1920, unter Mitwirkung des Nationalrates festgesetzt werden, handelt es sich um  privatrechtliche Entgelte. Auf Tarifkundmachungen, Preiskundmachungen und Gebührenkundmachungen i. Sitzung des Paragraph 3, des Gesetzes, StGBl. Nr. 180/1920, finden mangels des Charakters einer Durchführungsverordnung die Bestimmungen des Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG  keine Anwendung. Die Kundmachungen nach Paragraph 3, des genannten Gesetzes sind Vertragsschablonen.B. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Fernmeldegebühren eine öffentlichrechtliche Regelung vorgenommen. Die in § 15 FG genannten Gebühren sind keine Gebühren im abgaberechtlichen Sinn (vgl. Erk. Slg. 4488/1963) , sondern Preise und Entgelte für die  Benützung von Fernmeldeanlagen. Daraus ergibt sich, daß die Anforderungen des Art. 18 Abs. 2 B-VG durch den Gedanken der Äquivalenz, der sonst bei Gebühren (Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste) die inhaltliche Determinierung unter bestimmten  Voraussetzungen ersetzen kann (vgl. Erk. Slg. 4488/1963) , nicht beeinträchtigt werden. Da das Gesetz alle Merkmale einer Gebührenregelung vermissen läßt, ist die bloße Ermächtigung zur Erlassung einer Gebührenordnung die Ermächtigung zur Erlassung einer  selbständigen Verordnung. Da dies der Bestimmung des Art. 18 Abs. 2 B-VG widerspricht, waren alle jene Gesetzesstellen, welche zur Erlassung einer Gebührenordnung ermächtigen, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Gebührenordnung entbehrt der  gesetzlichen Grundlage i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}.B. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Fernmeldegebühren eine öffentlichrechtliche Regelung vorgenommen. Die in Paragraph 15, FG genannten Gebühren sind keine Gebühren im abgaberechtlichen Sinn vergleiche Erk. Slg. 4488/1963) , sondern Preise und Entgelte für die  Benützung von Fernmeldeanlagen. Daraus ergibt sich, daß die Anforderungen des Artikel 18, Absatz 2, B-VG durch den Gedanken der Äquivalenz, der sonst bei Gebühren (Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste) die inhaltliche Determinierung unter bestimmten  Voraussetzungen ersetzen kann vergleiche Erk. Slg. 4488/1963) , nicht beeinträchtigt werden. Da das Gesetz alle Merkmale einer Gebührenregelung vermissen läßt, ist die bloße Ermächtigung zur Erlassung einer Gebührenordnung die Ermächtigung zur Erlassung einer  selbständigen Verordnung. Da dies der Bestimmung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG widerspricht, waren alle jene Gesetzesstellen, welche zur Erlassung einer Gebührenordnung ermächtigen, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Gebührenordnung entbehrt der  gesetzlichen Grundlage i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, daß eine Verwaltungsbehörde Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen kann, schließt nicht nur ein gesetzänderndes, sondern auch ein sogenanntes selbständiges, gesetzesergänzendes Verordnungsrecht aus.  Verordnungen können nur zur näheren Durchführung von Gesetzen erlassen werden. Damit aber von einer solchen Durchführung gesprochen werden kann, muß nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH das durchzuführende Gesetz i. S. der Bundesverfassung  inhaltlich hinreichend bestimmt sein; ebenso müssen schon aus dem Gesetz allein alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können. Fehlen aber alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung, liegt eine  verfassungswidrige formalgesetzliche Delegation vor.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, daß eine Verwaltungsbehörde Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen kann, schließt nicht nur ein gesetzänderndes, sondern auch ein sogenanntes selbständiges, gesetzesergänzendes Verordnungsrecht aus.  Verordnungen können nur zur näheren Durchführung von Gesetzen erlassen werden. Damit aber von einer solchen Durchführung gesprochen werden kann, muß nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH das durchzuführende Gesetz i. Sitzung der Bundesverfassung  inhaltlich hinreichend bestimmt sein; ebenso müssen schon aus dem Gesetz allein alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können. Fehlen aber alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung, liegt eine  verfassungswidrige formalgesetzliche Delegation vor.Selbständige Verordnungen müßten durch verfassungsgesetzliche Bestimmungen für zulässig erklärt sein. Der Verfassungsgesetzgeber hat gelegentlich solche Ausnahmen zugelassen, hat jedoch in jedem Fall die Verwaltungsbehörde ausdrücklich zur Regelung des  Gegenstandes durch Verordnung ermächtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G31.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß