Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB936/90Sammlungsnummer12610LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen wegen Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins durch den Lenker eines KraftfahrzeugesRechtssatzDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b iVm §134 KFG 1967 - zumindest in derDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b in Verbindung mit §134 KFG 1967 - zumindest in der2. Begehungsform (Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins) - verübt habe. Dabei handelte es sich um einen Fall der "Betretung auf frischer Tat", wie ihn §35 VStG verlangt. Denn der Beschwerdeführer war als (zur Vorzeigung der relevanten Urkunden verpflichteter) Lenker iSd §102 KFG 1967 anzusehen (zumal er bei Beginn der Amtshandlung noch den Lenkersitz des PKW einnahm, also augenscheinlich ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem vorangegangenen Lenken seines Fahrzeuges bestand).Dem Gebot des §36 Abs1 VStG wurde Genüge getan, weil der Wachebeamte den Beschwerdeführer nach der mit der gebotenen Beschleunigung vor sich gehenden Ermittlung und Feststellung der Identität - es wurde eine Auskunftsperson zur Identifizierung telefonisch herbeigerufen - ungesäumt freiließ.

Relevante Rechtsvorschrift:
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an
Zugmaschinen und des § 124 Abs. 1 mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft;
(Anm.: lit. j wurde nicht vergeben)
k) des § 54 Abs. 2, 3, 3a, 3b, und 3c mit dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten;
(Anm.: lit. l aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997)
(Anm.: lit. m aufgehoben durch Art. I Z 4 BG, BGBl. Nr. 451/1984)
(Anm.: lit. n aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2002)
(1a) Mit der Vollziehung des § 131a ist der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie betraut; er hat hinsichtlich des Abs. 5 zweiter Satz das Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen herzustellen.
(2) Mit der Vollziehung des § 45 Abs. 6 dritter Satz zweiter Halbsatz und des § 57 Abs. 6 zweiter Satz ist