Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1996GeschäftszahlB1954/95 - B2060/97Sammlungsnummer14558LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung der Landesberufungskommission für das Land Steiermark wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund mangelnder Bescheidqualität wegen fehlender UnterschriftRechtssatzGemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die vorliegende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden. Der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, fehlt die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986), sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt. Im übrigen ist die in Rede stehende Vorschrift auch durch die erst nach der Zustellung der bekämpften Erledigung erlassene Novelle BGBl. Nr. 471/1995 in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden.Gemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die vorliegende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden. Der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, fehlt die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986), sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt. Im übrigen ist die in Rede stehende Vorschrift auch durch die erst nach der Zustellung der bekämpften Erledigung erlassene Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1995, in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden.Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 05.11.86, Z84/03/0235,0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität (vgl. VfGH 26.02.96 B135/95).Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG vergleiche VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 05.11.86, Z84/03/0235,0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität vergleiche VfGH 26.02.96 B135/95).(gleicher Wortlaut: B v 23.09.96, B1955/95; siehe auch B v 29.09.97, B2060/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 347.
1. zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages über die
Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages;
2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß §§ 342c Abs. 8 und 11 sowie 343 Abs. 4.
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 24, BGBl. I Nr. 191/2023)
Bundesschiedskommission
(1) Zur  Entscheidung  über  Angelegenheiten  nach  § 348  Abs. 1  ist  eine  Bundesschiedskommission  zu
errichten.
(2) Die Bundesschiedskommission besteht aus einem/einer aktiven Richter/Richterin des Obersten Gerichtshofes
als Vorsitzenden/Vorsitzende und aus vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende wird vom Bundesminister für
Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband
entsendet.
(3) Die  Mitglieder  der  Bundesschiedskommission  und  ihre  Stellvertreter/Stellvertreterinnen  werden  vom
Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis
zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig.