Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1989GeschäftszahlB697/88Sammlungsnummer12099LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verplichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) nach Aufhebung von Teilen des §345 ASVG idF BGBl. 684/1978 und Teilen des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung BGBl. 105/1956Verletzung im Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verplichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) nach Aufhebung von Teilen des §345 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978, und Teilen des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzDie Beschwerdeführerin wurde durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der belangten Schiedskommission in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 EMRK) verletzt.(Anlaßfall zu E v 20.06.89, G228/88, G3,4/89, V202/88, V1,2/89)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 345.
Landeszahnärztekammer bestellt werden,
2. die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen kalenderjährlich abwechselnd
von der Österreichischen Gesundheitskasse und den Landeszahnärztekammern jener Länder zu führen sind, in
denen die betreffende Kommission eingerichtet ist oder im Einzelfall einzurichten ist.
Vertragliche Regelung für die Durchführung von Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(1) Zwischen  dem  Dachverband  und  der  Österreichischen  Zahnärztekammer  ist  ein  Gesamtvertrag
abzuschließen, der die Erbringung der Leistung nach § 153a regelt. Dieser Gesamtvertrag wird nur dann wirksam, wenn
eine in ihm unter Bedachtnahme auf eine regional ausgewogene Versorgung festzusetzende Anzahl von Zahnärzten/
Zahnärztinnen  Einzelverträge  nach  diesem  Gesamtvertrag  abgeschlossen  hat  und  damit  eine  flächendeckende
Sachleistungsversorgung nach § 153a gewährleistet werden kann.
(2) Kommt bis zum 31. Dezember 2014 ein Gesamtvertrag nach Abs. 1 mit Wirksamkeitsbeginn 1. Juli 2015 nicht
zustande oder tritt danach ein vertragsloser Zustand ein, so haben – unter Zugrundelegung eines vom Dachverband zu
erstellenden  Versorgungsplanes  –  die  Krankenversicherungsträger  die  Leistung  nach  § 153a,  durch  Sonder-
Einzelverträge  gleichen  Leistungsinhalts  mit  Leistungsanbietern,  insbesondere  Zahnärzten/Zahnärztinnen,