Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1987GeschäftszahlB986/86,B987/86Sammlungsnummer11219LeitsatzUnzulässigkeit der Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten eines Gerichtes, weil - wie der VfGH in ständiger Judikatur aussprach (vgl. zB VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981) - die Regelung des §7 GEG 1962 einen (vor Anrufung des VfGH zu durchlaufenden) administrativen Instanzenzug im Sinn des Art144 Abs1 B-VG einrichtet, der Vorschreibungsbescheid demnach mit Berichtigungsantrag hätte bekämpft werden könnenUnzulässigkeit der Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten eines Gerichtes, weil - wie der VfGH in ständiger Judikatur aussprach vergleiche zB VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981) - die Regelung des §7 GEG 1962 einen (vor Anrufung des VfGH zu durchlaufenden) administrativen Instanzenzug im Sinn des Art144 Abs1 B-VG einrichtet, der Vorschreibungsbescheid demnach mit Berichtigungsantrag hätte bekämpft werden könnenRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg - gemäß §7 GEG 1962 Berichtigungsantrag möglich, vgl. VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981).Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg - gemäß §7 GEG 1962 Berichtigungsantrag möglich, vergleiche VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, 9015/1981, 9295/1981).Zurückweisung der Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der