Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1987GeschäftszahlV73/86Sammlungsnummer11366LeitsatzGewichtsbeschränkungen für Zufahrtsstraßen;Eingriff in die Rechtssphäre der Eigentümer dieser Zufahrtsstraßen;jedoch Antrag auf Erteilung der Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 zumutbar, da auch Erlegung einer Sicherheitsleistung nach §45 Abs3 StVO 1960 nicht unmittelbar an den Bewilligungsbescheid geknüpft ist; mangelnde AntragslegitimationRechtssatzGemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.Anfechtungsberechtigt ist also nur der Normadressat, in dessen Rechtssphäre in einer nach Art und Ausmaß im Gesetz eindeutig bestimmten Weise nicht bloß potentiell, sondern aktuell eingegriffen wird und dem ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit nicht zur Verfügung steht (vgl. VfSlg. 8009/1977 uva). Dabei ist von jenen Wirkungen der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet (vgl. VfSlg. 8060/1977).Anfechtungsberechtigt ist also nur der Normadressat, in dessen Rechtssphäre in einer nach Art und Ausmaß im Gesetz eindeutig bestimmten Weise nicht bloß potentiell, sondern aktuell eingegriffen wird und dem ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit nicht zur Verfügung steht vergleiche VfSlg. 8009/1977 uva). Dabei ist von jenen Wirkungen der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet vergleiche VfSlg. 8060/1977).Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates Salzburg vom 21.5.1986, Z IX/3-21697/1-86; Verwaltungsrechtsweg zumutbar.Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit der (verkehrsbeschränkenden) Verordnung geltend zu machen. Die Antragsteller können nämlich eine Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 beantragen. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben sind, muß in einem (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesen ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979 S 337 f, VfSlg. 10.302/1984, S 809).Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit der (verkehrsbeschränkenden) Verordnung geltend zu machen. Die Antragsteller können nämlich eine Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 beantragen. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben sind, muß in einem (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesen ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979 S 337 f, VfSlg. 10.302/1984, S 809).An dieser Beurteilung vermag das Vorbringen der Antragsteller, im Falle eines Antrages nach §45 StVO 1960 hätten sie eine beträchtliche Sicherheitsleistung zu erbringen, nichts zu ändern. Nach dem Abs3 der genannten Gesetzesbestimmung ist die Erlegung einer Sicherheitsleistung nicht unmittelbar an den Bewilligungsbescheid, sondern an die erstmalige ausnahmsweise Straßenbenützung geknüpft. Das Gesetz bietet also für die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung vor oder anläßlich der Erlassung der Ausnahmebewilligung keine Grundlage. Für den Fall, daß die Behörde ohne (vorangegangene) Sicherheitsleistung keine Bewilligung erteilen würde, stünde den Antragstellern der Weg einer Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof offen; dieser Gerichtshof hätte im Falle von Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verkehrsbeschränkung die Verpflichtung, ein Verfahren gemäß Art139 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof in die Wege zu leiten.Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges (hier: Antrag auf Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960).Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates Salzburg vom 21.5.1986, Z IX/3-21679/1-86.

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des