Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1991GeschäftszahlG3/91,G127/91,G173/91Sammlungsnummer12764LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAORechtssatz§14 der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 BAO legt die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes in unsachlicher Weise fest und verstößt daher gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.Nach §14 BAO haftet der Erwerber schlechthin für die dort genannten Abgaben. Eine Beschränkung ist nur insofern vorgesehen, als sie auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen müssen. Zieht man in Betracht, daß die grundlegende - zivilrechtliche - Vorschrift über die Haftung des Erwerbers eines Vermögens oder Unternehmens (§1409 ABGB) die Beschränkung der Haftung auf jene Schulden, die der Erwerber "bei der Übergabe kannte oder kennen mußte", deutlich zum Ausdruck bringt, und selbst §67 Abs4 ASVG die Haftung des Erwerbers für den Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger ausdrücklich auf den Betrag beschränkt, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist, wird das Fehlen eines Anhaltspunktes für eine gleichartige Einschränkung in §14 BAO besonders deutlich. Die Gefahr des Verlustes der Sicherung der Abgabenforderung durch den Übergang des Unternehmens oder Betriebes hängt nicht im mindesten davon ab, ob der Erwerber den Rückstand kannte oder kennen mußte.Ein allfälliger Wille des Gesetzgebers, die für die Haftung ausschlaggebende Gefahr gegen unvorhergesehene oder auch nur unvorhersehbare Belastungen des Erwerbers abzuwägen, müßte als Beschränkung dieses Zweckes an irgendeiner Stelle des Gesetzes zum Ausdruck kommen. Ohne eine geeignete Einschränkung ist aber die von §14 BAO ausgesprochene Haftung unsachlich.(Anlaßfall B726/89, E v 20.06.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1409.
§ 1404. Wer  einem  Schuldner  verspricht,  die  Leistung  an  dessen  Gläubiger  zu  bewirken
(Erfüllungsübernahme), haftet dem Schuldner dafür, daß der Gläubiger ihn nicht in Anspruch nehme. Dem
Gläubiger erwächst daraus unmittelbar kein Recht.
§ 1405. Wer  einem  Schuldner  erklärt,  seine  Schuld  zu  übernehmen  (Schuldübernahme),  tritt  als
Schuldner  an  dessen  Stelle,  wenn  der  Gläubiger  einwilligt.  Bis  diese  Einwilligung  erfolgt  oder  falls  sie
verweigert  wird,  haftet  er  wie  bei  Erfüllungsübernahme  (§ 1404).  Die  Einwilligung  des  Gläubigers  kann
entweder dem Schuldner oder dem Übernehmer erklärt werden.
(1) Auch ohne Vereinbarung mit dem Schuldner kann ein Dritter durch Vertrag mit dem Gläubiger
die Schuld übernehmen.
(2) Im  Zweifel  ist  aber  die  dem  Gläubiger  erklärte  Übernahme  als  Haftung  neben  dem  bisherigen
Schuldner, nicht an dessen Stelle zu verstehen.
(1) Die  Verbindlichkeiten  des  Übernehmers  sind  mit  den  Verbindlichkeiten  des  bisherigen
Schuldners in Rücksicht auf die übernommene Schuld ebendieselben. Der Übernehmer kann dem Gläubiger
die aus dem Rechtsverhältnis zwischen diesem und dem bisherigen Schuldner entspringenden Einwendungen