Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB187/79Sammlungsnummer8679RechtssatzDie Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. S. des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Erk. Slg. 8642/1979) .Die Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Erk. Slg. 8642/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B187.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der