Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1996GeschäftszahlV176/95,V177/95,V179/95,V180/95,V181/95,V206/95,V207/95,V208/95, V209/95,V210/95,V211/95,V213/95,V214/95,V215/95,V218/95,V222/95, V223/95,V224/95,V225/95,V226/95,V227/95,V5/96,V7/96,V8/96 - V27/96, V164/95,V165/95,B643/95,B2313/95,B1822/95Sammlungsnummer14439LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von Fahrverbotsverordnungen und einer Halte- und ParkverbotsV in Wien wegen Unterlassung der Anhörung von gesetzlichen Interessenvertretungen; keine eine Anhörung der Rechtsanwalts- bzw Ingenieurkammer erfordernde spezifische Interessenbetroffenheit von Rechtsanwälten und Architekten mit Berufssitz innerhalb des Geltungsbereiches der VerordnungenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend Fahrverbote in Neubaugasse zwischen Lindengasse und Mariahilferstraße sowie in der Richtergasse in der Höhe der Kreuzung mit der Neubaugasse und betreffend ein Halte- und Parkverbot in der Richtergasse wegen Unterlassung der Anhörung von gesetzlichen Interessenvertretungen.Lediglich eine spezifische Interessenbetroffenheit kann jene Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 StVO 1960 begründen, deren Verletzung die ohne Anhörung erlassene, verkehrsbeschränkende Verordnung gesetzwidrig macht (vgl E v 03.03.95, V24/93).Lediglich eine spezifische Interessenbetroffenheit kann jene Anhörungspflicht gemäß §94f Abs1 StVO 1960 begründen, deren Verletzung die ohne Anhörung erlassene, verkehrsbeschränkende Verordnung gesetzwidrig macht vergleiche E v 03.03.95, V24/93).Eine spezifische Interessenbetroffenheit von Rechtsanwälten liegt nur dann vor, wenn eine straßenpolizeiliche Verordnung für einen Ort (wie etwa für Verkehrsflächen vor einem Gerichtsgebäude) erlassen wird, der von "Rechtsanwälte(n) im allgemeinen - und nicht etwa nur (von dem) ... einen oder anderen Angehörigen dieses Berufsstandes -" (vgl VfSlg 9818/1983) aus beruflichen Gründen besonders häufig aufgesucht wird.Eine spezifische Interessenbetroffenheit von Rechtsanwälten liegt nur dann vor, wenn eine straßenpolizeiliche Verordnung für einen Ort (wie etwa für Verkehrsflächen vor einem Gerichtsgebäude) erlassen wird, der von "Rechtsanwälte(n) im allgemeinen - und nicht etwa nur (von dem) ... einen oder anderen Angehörigen dieses Berufsstandes -" vergleiche VfSlg 9818/1983) aus beruflichen Gründen besonders häufig aufgesucht wird.Der Umstand, daß einzelne Rechtsanwälte (oder auch Architekten) ihren Berufssitz im Bereich der eingangs angeführten straßenpolizeilichen Verordnungen haben, begründet keine spezifische Interessenbetroffenheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe(n), welche kraft §94f Abs1 lita Z3 und litb Z2 StVO 1960 die Behörden verpflichtet hätte, vor Erlassung jener Verordnungen die Rechtsanwaltskammer und/oder die zuständige Ingenieurkammer anzuhören.(B v 06.03.96, V13/96 ua und V27/96 ua: Zurückweisung weiterer Prüfungsanträge wegen entschiedener Sache; Einbeziehung wegen fortgeschrittenen Prozeßgeschehens nicht mehr möglich; ebenso wie V 176/95 ua: E v 06.03.96, V164/95; E v 06.03.96, V165/95 hinsichtlich einer Grazer KurzparkzonenV und der Interessenbetroffenheit von Notaren; Anlaßfall zu V165/95: E v 11.06.96, B643/95 - Abweisung der Beschwerde; E v 11.06.96,B2313/95 - Abweisung der Beschwerde im Anlaßverfahren zu V7,8/96; E v 11.06.96, B1822/95 - Abweisung der Beschwerde im Anlaßverfahren zu V164/95).(B v 06.03.96, V13/96 ua und V27/96 ua: Zurückweisung weiterer Prüfungsanträge wegen entschiedener Sache; Einbeziehung wegen fortgeschrittenen Prozeßgeschehens nicht mehr möglich; ebenso wie römisch fünf 176/95 ua: E v 06.03.96, V164/95; E v 06.03.96, V165/95 hinsichtlich einer Grazer KurzparkzonenV und der Interessenbetroffenheit von Notaren; Anlaßfall zu V165/95: E v 11.06.96, B643/95 - Abweisung der Beschwerde; E v 11.06.96,B2313/95 - Abweisung der Beschwerde im Anlaßverfahren zu V7,8/96; E v 11.06.96, B1822/95 - Abweisung der Beschwerde im Anlaßverfahren zu V164/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.