Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1948GeschäftszahlG3/48Sammlungsnummer1681RechtssatzDie verfassungsändernden Bundesgesetze (Gesetzesbestimmungen) , die zwar mit Beobachtung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Erfordernisse des erhöhten Präsenz-Quorums und Konsens-Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung  als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten.Die verfassungsändernden Bundesgesetze (Gesetzesbestimmungen) , die zwar mit Beobachtung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Erfordernisse des erhöhten Präsenz-Quorums und Konsens-Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung  als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten.Verfassungsgesetze können nur durch Verfassungsgesetze verlängert werden.Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes bedeutet in Wahrheit dessen unveränderte neuerliche Inkraftsetzung vom Augenblick des ursprünglich vorgesehenen Endtermines seiner Geltung an.So wie die erstmalige Erlassung von verfassungsändernden Normen nur unter der formellen Bezeichnung als "Verfassungsgesetz" (" Verfassungsbestimmung") verfügt werden darf, kann auch eine Verlängerung der Wirksamkeit, d. i. also eine neuerliche Erlassung  solcher Normen nur wieder auf dem gleichen formellen Wege der Verfassungsgesetzgebung erfolgen. Einfache Gesetze ( Gesetzesbestimmungen) , die eine solche Verlängerung verfügen, erscheinen daher als verfassungswidrig.Wird eine "Verfassungsbestimmung" geändert, so soll nicht nur die geänderte Fassung, sondern auch das die Änderung herbeiführende Gesetz als solches bezeichnet werden. Es erscheint aber auch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} immerhin Genüge getan,  wenn wenigstens die geänderte Bestimmung als "Verfassungsbestimmung" bezeichnet wird.Wird eine "Verfassungsbestimmung" geändert, so soll nicht nur die geänderte Fassung, sondern auch das die Änderung herbeiführende Gesetz als solches bezeichnet werden. Es erscheint aber auch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} immerhin Genüge getan,  wenn wenigstens die geänderte Bestimmung als "Verfassungsbestimmung" bezeichnet wird.Gesetze (Gesetzesbestimmungen) , die aus formalrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen verfassungswidrig sind, sind deshalb noch nicht als absolut nichtige Akte zu betrachten und zu behandeln, sie sind vielmehr zunächst rechtswirksam, haben jedoch  ihre allfällige Aufhebung durch den VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} zu gewärtigen.Gesetze (Gesetzesbestimmungen) , die aus formalrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen verfassungswidrig sind, sind deshalb noch nicht als absolut nichtige Akte zu betrachten und zu behandeln, sie sind vielmehr zunächst rechtswirksam, haben jedoch  ihre allfällige Aufhebung durch den VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} zu gewärtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:G3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder