Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1962GeschäftszahlB251/61Sammlungsnummer4221RechtssatzAnwendung des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955. Bedenken gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes bestehen nicht. Insbesondere hat der VfGH keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "anderen öffentlichen Interessen" . Dieser vom Gesetzgeber verwendete unbestimmte Begriff, dem je nach dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, eine verschiedene  Bedeutung zukommt und der daher je nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ist, ist nämlich der Auffassung des VfGH in dem durch das FrPG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden  könnte. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, daß sich nicht nur aus dem allgemeinen Zweck des FrPG, sondern auch aus der demonstrativen Aufzählung des § 3 Abs. 2 ein Hinweis dafür ergibt, wann der Gesetzgeber ein Aufenthaltsverbot gegen  Fremde für gerechtfertigt erachtet.Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 32, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,. Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes bestehen nicht. Insbesondere hat der VfGH keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "anderen öffentlichen Interessen" . Dieser vom Gesetzgeber verwendete unbestimmte Begriff, dem je nach dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, eine verschiedene  Bedeutung zukommt und der daher je nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ist, ist nämlich der Auffassung des VfGH in dem durch das FrPG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden  könnte. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, daß sich nicht nur aus dem allgemeinen Zweck des FrPG, sondern auch aus der demonstrativen Aufzählung des Paragraph 3, Absatz 2, ein Hinweis dafür ergibt, wann der Gesetzgeber ein Aufenthaltsverbot gegen  Fremde für gerechtfertigt erachtet.Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Nach Paragraph 5, Absatz 2, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Ein Anspruch von Ausländern auf Aufenthalt im Bundesgebiet ist durch kein Verfassungsgesetz eingeräumt.Das Recht der freien Meinungsäußerung ist lediglich unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH kann es daher durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur verletzt werden, wenn der Bescheid entweder auf einer  verfassungswidrigen Grundlage beruht oder gesetzlos ist, wobei eine nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche Gesetzesanwendung auch als Gesetzlosigkeit anzusehen ist.Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. S. des Art. 19 StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, so daß für eine Anwendung des Art. 19 StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Dem Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Artikel 19, StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. Sitzung des Artikel 19, StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Artikel 67, des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, so daß für eine Anwendung des Artikel 19, StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden.Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden.Wenn ein befangenes Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt hat, bedeutet dies keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, sondern nur die Verletzung  einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B251.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.