Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1948GeschäftszahlV8/48Sammlungsnummer1695RechtssatzDie Bezeichnung "Verordnung" ist für die Frage, ob es sich im konkreten Fall um eine Verordnung oder um ein Gesetz handelt, noch nicht allein entscheidend.Für die Beurteilung der Frage, ob eine aus einer älteren verfassungsrechtlichen Ordnung übernommene Norm nach der heutigen Lage als Gesetz oder Verordnung anzusehen ist, ist allein maßgebend, ob diese Norm nach der heute gegebenen verfassungsrechtlichen  Ordnung nur durch Gesetz oder durch Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte.Eine Aufhebung nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} ergibt sich nicht aus dem formalen Charakter der betreffenden Vorschriften, sondern aus deren materiellen Inhalt. Nicht wer die Vorschrift erlassen hat und ob eine solche Erlassung unseren Rechtsauffassungen entspricht,  sondern was die Vorschrift materiell enthält, also ihr Inhalt, ist für die Anwendung des R-ÜG ausschlaggebend.Eine Aufhebung nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, R-ÜG} ergibt sich nicht aus dem formalen Charakter der betreffenden Vorschriften, sondern aus deren materiellen Inhalt. Nicht wer die Vorschrift erlassen hat und ob eine solche Erlassung unseren Rechtsauffassungen entspricht,  sondern was die Vorschrift materiell enthält, also ihr Inhalt, ist für die Anwendung des R-ÜG ausschlaggebend.Wenn {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} die dort näher bezeichneten deutschen Rechtsvorschriften bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung setzt, so liegt hierin nicht nur eine materiellrechtliche  Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation durch Einordnung solcher Rechtsvorschriften je nach deren inhaltlichen Normierung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung i. S. der österreichischen Bundesverfassung als  Verfassungsgesetze, Gesetze oder Verordnungen. Normen, die nach österreichischem Recht nur durch eine gesetzliche Anordnung getroffen werden können, haben - mag immerhin diese Regelung zur Zeit ihrer Erlassung im Geltungsgebiet des Deutschen Reiches als  Verordnung möglich gewesen sein - nach ihrer Rezipierung eben als Gesetze zu gelten.Wenn {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} die dort näher bezeichneten deutschen Rechtsvorschriften bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung setzt, so liegt hierin nicht nur eine materiellrechtliche  Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation durch Einordnung solcher Rechtsvorschriften je nach deren inhaltlichen Normierung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung i. Sitzung der österreichischen Bundesverfassung als  Verfassungsgesetze, Gesetze oder Verordnungen. Normen, die nach österreichischem Recht nur durch eine gesetzliche Anordnung getroffen werden können, haben - mag immerhin diese Regelung zur Zeit ihrer Erlassung im Geltungsgebiet des Deutschen Reiches als  Verordnung möglich gewesen sein - nach ihrer Rezipierung eben als Gesetze zu gelten.Das R-ÜG enthält im § 1, wie aus dessen Wortlaut klar zu ersehen ist, keineswegs einen Pleonasmus, sondern es verfügt, daß die Gesetze und Verordnungen sowie einzelne Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die einen näher bestimmten Inhalt  aufweisen, aufgehoben werden, also je nach Lage des Falles das ganze Gesetz oder die ganze Verordnung, wenn der ganze Inhalt ein widersprechender ist, oder wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen dieser Vorschriften der Fall ist, dann eben nur diese  einzelnen Bestimmungen.Das R-ÜG enthält im Paragraph eins,, wie aus dessen Wortlaut klar zu ersehen ist, keineswegs einen Pleonasmus, sondern es verfügt, daß die Gesetze und Verordnungen sowie einzelne Bestimmungen in solchen Rechtsvorschriften, die einen näher bestimmten Inhalt  aufweisen, aufgehoben werden, also je nach Lage des Falles das ganze Gesetz oder die ganze Verordnung, wenn der ganze Inhalt ein widersprechender ist, oder wenn dies nur bei einzelnen Bestimmungen dieser Vorschriften der Fall ist, dann eben nur diese  einzelnen Bestimmungen.Die Regierungserklärung (StGBl. Nr. 3/1945) ist kein Gesetz. Sie hat im Abs. 17 nicht eine Aufhebung gewisser Vorschriften verfügt, sondern diese Aufhebung sowie die Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Grundrechte in Aussicht gestellt.Die Regierungserklärung (StGBl. Nr. 3/1945) ist kein Gesetz. Sie hat im Absatz 17, nicht eine Aufhebung gewisser Vorschriften verfügt, sondern diese Aufhebung sowie die Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Grundrechte in Aussicht gestellt.Ob und inwieweit Verordnungsbestimmungen durch später erlassene Vorschriften derogiert worden sind, darüber hat der VfGH - wie jedes andere Gericht und jede Verwaltungsbehörde - nur incidenter abzusprechen, wenn es für die Entscheidung eines konkreten  Falles als Vorfrage in Betracht kommt, nicht aber als Hauptfrage, losgelöst vom konkreten Fall unter dem Titel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Ob und inwieweit Verordnungsbestimmungen durch später erlassene Vorschriften derogiert worden sind, darüber hat der VfGH - wie jedes andere Gericht und jede Verwaltungsbehörde - nur incidenter abzusprechen, wenn es für die Entscheidung eines konkreten  Falles als Vorfrage in Betracht kommt, nicht aber als Hauptfrage, losgelöst vom konkreten Fall unter dem Titel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:V8.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder