Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1992GeschäftszahlG98/90Sammlungsnummer13226LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; angefochtene Norm sowohl bei verfahrensrechtlicher als auch bei meritorischer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde präjudiziellRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "den §299 und" in §301 BAO.Der Antragstellerin ist es zumutbar, wegen der Unterlassung der bescheidmäßigen Erledigung ihres Antrages auf Aufhebung an sie ergangener Bescheide in Ausübung des Aufsichtsrechtes (Säumnis-)Beschwerde nach Art132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §301 BAO darzulegen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde unzulässig, weil gemäß §68 Abs7 AVG auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes niemandem ein Anspruch zusteht. Überträgt man diese Rechtsauffassung sinngemäß auf §301 BAO, so erschiene diese Gesetzesvorschrift für den Verwaltungsgerichtshof anläßlich der Entscheidung über eine an ihn (wegen der Nichterledigung eines auf eine Maßnahme nach §299 BAO abzielenden Parteiantrages an die Finanzlandesdirektion) erhobene Säumnisbeschwerde als präjudiziell, denn es hätte sich die verfahrensrechtliche Beurteilung einer solchen Beschwerde unter dem Aspekt ihrer Zulässigkeit an §301 BAO auszurichten. Wollte man hingegen annehmen, daß der Verwaltungsgerichtshof über eine Säumnisbeschwerde dieser Art meritorisch zu entscheiden hätte, so hätte er §301 BAO im Rahmen seiner Sachentscheidung heranzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in