Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlKI-3/68Sammlungsnummer5903RechtssatzMit einem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch über die Angehörigeneigenschaft nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 123, § 123 Abs. 2 ASVG} wird kein Leistungsanspruch i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 354, § 354 Z 1 ASVG} (Z. 2 und 3 des § 354 kommen hier überhaupt nicht in Betracht) geltend gemacht. Das Begehren ist  nämlich nicht auf die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" gerichtet.Mit einem Antrag auf bescheidmäßigen Abspruch über die Angehörigeneigenschaft nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz 2, ASVG} wird kein Leistungsanspruch i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 354,, Paragraph 354, Ziffer eins, ASVG} (Ziffer 2 und 3 des Paragraph 354, kommen hier überhaupt nicht in Betracht) geltend gemacht. Das Begehren ist  nämlich nicht auf die "Feststellung des Bestandes, des Umfanges oder des Ruhens eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung" gerichtet.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 371, § 371 ASVG} sind die Schiedsgerichte - abgesehen von Entscheidungen über Verfahrenskosten gemäß § 359 Abs. 2 und 4 ASVG - ausschließlich zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 354, § 354 ASVG} zuständig.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 371,, Paragraph 371, ASVG} sind die Schiedsgerichte - abgesehen von Entscheidungen über Verfahrenskosten gemäß Paragraph 359, Absatz 2 und 4 ASVG - ausschließlich zur Entscheidung über Streitigkeiten in Leistungssachen nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 354,, Paragraph 354, ASVG} zuständig.Wurde mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht in einer Leistungssache abgesprochen, so ist die dagegen erhobene Klage ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 383, § 383 ASVG}) unzulässigerweise eingebracht. Durch eine unzulässige Klage kann aber der Bescheid des Versicherungsträgers in  seinem Bestand nicht berührt werden; die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 ASVG}, gemäß der der Bescheid des Versicherungsträgers durch die rechtzeitige Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt, setzt nämlich voraus, daß es sich um einen  Bescheid in Leistungssachen handelt und die Klage zulässigerweise erhoben wurde.Wurde mit dem Bescheid des Versicherungsträgers nicht in einer Leistungssache abgesprochen, so ist die dagegen erhobene Klage ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 383,, Paragraph 383, ASVG}) unzulässigerweise eingebracht. Durch eine unzulässige Klage kann aber der Bescheid des Versicherungsträgers in  seinem Bestand nicht berührt werden; die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, ASVG}, gemäß der der Bescheid des Versicherungsträgers durch die rechtzeitige Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt, setzt nämlich voraus, daß es sich um einen  Bescheid in Leistungssachen handelt und die Klage zulässigerweise erhoben wurde.Die vom Versicherungsträger getroffene Sachentscheidung bleibt weiterhin aufrecht; ihre Rechtskraft bleibt unberührt.Die Existenz des Bescheides des Versicherungsträgers schließt es aus, daß ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Schiedsgericht und der Verwaltungsbehörde vorliegt.Liegt aber ein Kompetenzkonflikt nicht vor, dann fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung. Nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden, ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} zuständig. Wegen der hier somit gegebenen Nichtzuständigkeit des VfGH ist der  Antrag zurückzuweisen.Liegt aber ein Kompetenzkonflikt nicht vor, dann fehlt es an einer Prozeßvoraussetzung. Nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden, ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz eins, B-VG} zuständig. Wegen der hier somit gegebenen Nichtzuständigkeit des VfGH ist der  Antrag zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KI_3.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeitpunkt an erhöht werden, wenn der Versicherte Angehörige im Sinne des § 123 Abs. 2, 4, 7 oder 8 hat, die sich
gewöhnlich  im  Inland  aufhalten;  eine  Erhöhung  gebührt  nicht  für  einen  Angehörigen,  der  aus  selbständiger  oder
unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  aus  einem  Lehr-  oder  Ausbildungsverhältnis  oder  auf  Grund  des  Bezuges  von
Geldleistungen  aus  der  Sozialversicherung  ausgenommen  von  Einkünften,  die  wegen  des  besonderen  körperlichen
Zustandes gewährt werden, ein Einkommen von mehr als 355,01 €  (Anm. 1)  monatlich bezieht. An die Stelle dieses
Betrages  tritt  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  der  unter  Bedachtnahme  auf  § 108  Abs. 6  mit  der  jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(4) Das Gesamtausmaß des erhöhten Krankengeldes darf 75 v. H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
(5) Abweichend von den Abs. 1 bis 4 gebührt das Krankengeld den gemäß § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte
geltenden Selbstversicherten im Ausmaß von 106,39 €  (Anm. 2) für den Kalendermonat. Für den Kalendertag gebührt der
dreißigste Teil dieses Betrages. An die Stelle des Betrages von 106,39 €  (Anm. 2) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der
unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(_______________
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
133 von 478 07.12.25, 22:01§ 142.