Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB306/79Sammlungsnummer8680RechtssatzBei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist (vgl. Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen (vgl. Slg. 4450/1963) .Bei Prüfung der Frage, ob Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO}) vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen; von der Regel, daß ein richterlicher Befehl einzuholen ist, darf nur in besonderen Fällen abgegangen werden. Die Verwaltungsorgane müssen in  vertretbarer Weise annehmen können, daß "Gefahr im Verzug" gegeben ist vergleiche Slg. 8298/1978) . Die Beamten der bel. Beh. haben aber nicht einmal versucht, den zuständigen Untersuchungsrichter zu erreichen vergleiche Slg. 4450/1963) .Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 4 StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach § 175 Abs. 1 Z 1 bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} annehmen.Da weiters bei der - verfassungswidrig erfolgten - Hausdurchsuchung keine für die Untersuchung bedeutsamen Gegenstände vorgefunden wurden, und damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 4, StPO} wegfiel (zur Annahme der Tatbestände  nach Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 StPO ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte) , konnten die Beamten auch nach durchgeführter Hausdurchsuchung nicht mit Recht das Vorliegen einer der Ausnahmebestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} annehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B306.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),