Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB311/69Sammlungsnummer6184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1953 (Fassung EStGNov. 1965) . Die von der bel. Beh. im Anschluß an das Erk. des VwGH Slg. 3828 A/1968 vorgenommene Gesetzesauslegung ist denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B311.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
45. § 2 Abs. 2b, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 5, § 29 Z 4 und § 41 Abs. 1 Z 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001
anzuwenden.
46. § 6 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden. Ist für einen Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in
der Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt, der Gewinn für das letzte im Kalenderjahr 2000 endende
Wirtschaftsjahr  zu  ermitteln,  so  kann  dabei  der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem  Buchwert
sämtlicher vermieteter Wirtschaftsgüter und dem Teilwert sämtlicher Forderungen aus der Vermietung
als aktiver oder passiver Ausgleichsposten angesetzt werden. Als Teilwert der Forderungen ist dabei
der Barwert der diskontierten Forderungen aus der Vermietung anzusetzen. Abweichend von § 6 Z 16
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist der Unterschiedsbetrag bei Ermittlung
der Gewinnes für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2000 enden, auch dann anzusetzen,
wenn dieser Unterschiedsbetrag bei Ermittlung des Gewinnes für das letzte im Kalenderjahr 2000
endende Wirtschaftsjahr angesetzt wird.
47. § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Rückstellungen