Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1962GeschäftszahlB334/61Sammlungsnummer4242RechtssatzNach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 8 ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach § 7 Z 1 lit. e ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG}.Nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach Paragraph 7, Ziffer eins, Litera e, ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}.Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, bei einer allgemeinen Regelung im Wege der Normierung von Ausnahmebestimmungen auch sämtliche denkbare Fälle besonders zu berücksichtigen, auf die die allgemeine Regel nicht paßt.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} und der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und der Ausnahmebestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B334.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
mineralische  Rohstoffe  obertägig  gewinnen,  die  durch  die  Berggesetznovelle  1990,  BGBl.  Nr. 355,  in  § 5  des
Berggesetzes aufgenommen worden sind.
(3) Den knappschaftlichen Betrieben werden gleichgestellt:
1. Nebenbetriebe,  die  mit  einem  knappschaftlichen  Betrieb  im  Sinne  des  Abs. 2  räumlich  und  betrieblich
zusammenhängen;
2. gefristete (zeitweilig eingestellte) Betriebe der im Abs. 2 bezeichneten Art;
3. die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,  Eisenbahnen  und  Bergbau  mit  ihren  Einrichtungen  der
Krankenbehandlung  hinsichtlich  jener  Versicherten,  die  nach  § 551  Abs. 16  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung zugehören.
(4) Zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehören ferner Personen, die in nichtknappschaftlichen Betrieben
tätig  sind,  hinsichtlich  einer  Beschäftigung  mit  Arbeiten  im  Bereich  eines  knappschaftlichen  oder  gleichgestellten
Betriebes, die dem Aufschluß, der Gewinnung oder der Förderung von Bodenschätzen, dem Schutze der Belegschaft
oder der Erhaltung des Bergwerks oder gefristeter (zeitweilig eingestellter) Bergbauanlagen dienen, sofern es sich nicht
um einmalige kurzfristige Arbeiten dieser Art, wie insbesondere Reparatur- oder Montagearbeiten, handelt.
(5) Zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehören auch die nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie lit. j und k