Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1975GeschäftszahlG9/75Sammlungsnummer7650RechtssatzDem Antrag, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 Abs. 1 ASVG} als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, Absatz eins, ASVG} als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Diese Gesetzesstelle kann nur dahin verstanden werden, daß die einzelnen Interessenvertretungen Anspruch darauf haben, nach Maßgabe der Zahl der ihnen zugehörigen versicherungspflichtigen Kammerzugehörigen Versicherungsvertreter in die Verwaltungskörper  der Versicherungsträger zu entsenden, daß sie also nach Maßgabe ihrer verhältnismäßigen Stärke (die sich aus der Zahl der ihnen zugehörigen Versicherungspflichtigen ergibt) Anspruch auf Vertretung in den Verwaltungskörpern haben. Es gelten demnach für  die Beschickung der Verwaltungskörper die" Grundsätze des Verhältniswahlrechtes ", auch wenn der Gesetzgeber hier nicht diesen Ausdruck verwendet hat. Der VfGH hat in ständiger Judikatur (vgl. Slg. 1932/1950, 5308/1966 und 6462/1971) erkannt, daß ein  Gesetz bereits dann alle wesentlichen Grundsätze für die Durchführung von Wahlen festlege und daher die näheren Anordnungen bezüglich der Gestaltung des Wahlverfahrens der Verordnungsgewalt überlassen könne, wenn es bindende Anordnungen über die  Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit enthält, die Durchführung der Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes festlegt und die Funktionsdauer der gewählten Vertretung bestimmt. Der VfGH war der Ansicht, daß durch die gesetzliche  Bindung an die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes im Hinblick auf dessen Regelung in anderen Gesetzen der in diesem Punkt wesentliche Inhalt der zu erlassenden Verordnung festgelegt werde. Die im einzelnen mögliche Verschiedenheit der Regelung der  Ermittlung des Wahlergebnisses im Rahmen der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes sei nicht wesentlich i. S. der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, die nur verlange, daß die wesentlichen Merkmale der Verordnungsregelung durch das Gesetz vorgegeben sein  müssen. Diese unwesentliche Einzelheit zu regeln, könne das Gesetz also der Verordnung überlassen. Der VfGH findet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Nun gewährleistet allerdings {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 Abs. 2 ASVG} nur unter einer weiteren Voraussetzung  eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende gleichmäßige Vollziehung. Dies wäre erst durch eine weitere generellabstrakte Norm, nämlich eine Rechtsverordnung des zuständigen BM gesichert, die einheitlich die Berechnungsmethode festlegt, nach der die  Landeshauptmänner die auf die einzelnen Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern festzusetzen haben. Erst dann wäre die an den einzelnen zu richtende konkrete Norm - wie es das Rechtsstaatsprinzip gebietet - auf Grund der generellabstrakten  Rechtslage vorausberechenbar und überprüfbar.Diese Gesetzesstelle kann nur dahin verstanden werden, daß die einzelnen Interessenvertretungen Anspruch darauf haben, nach Maßgabe der Zahl der ihnen zugehörigen versicherungspflichtigen Kammerzugehörigen Versicherungsvertreter in die Verwaltungskörper  der Versicherungsträger zu entsenden, daß sie also nach Maßgabe ihrer verhältnismäßigen Stärke (die sich aus der Zahl der ihnen zugehörigen Versicherungspflichtigen ergibt) Anspruch auf Vertretung in den Verwaltungskörpern haben. Es gelten demnach für  die Beschickung der Verwaltungskörper die" Grundsätze des Verhältniswahlrechtes ", auch wenn der Gesetzgeber hier nicht diesen Ausdruck verwendet hat. Der VfGH hat in ständiger Judikatur vergleiche Slg. 1932/1950, 5308/1966 und 6462/1971) erkannt, daß ein  Gesetz bereits dann alle wesentlichen Grundsätze für die Durchführung von Wahlen festlege und daher die näheren Anordnungen bezüglich der Gestaltung des Wahlverfahrens der Verordnungsgewalt überlassen könne, wenn es bindende Anordnungen über die  Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit enthält, die Durchführung der Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes festlegt und die Funktionsdauer der gewählten Vertretung bestimmt. Der VfGH war der Ansicht, daß durch die gesetzliche  Bindung an die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes im Hinblick auf dessen Regelung in anderen Gesetzen der in diesem Punkt wesentliche Inhalt der zu erlassenden Verordnung festgelegt werde. Die im einzelnen mögliche Verschiedenheit der Regelung der  Ermittlung des Wahlergebnisses im Rahmen der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes sei nicht wesentlich i. Sitzung der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, die nur verlange, daß die wesentlichen Merkmale der Verordnungsregelung durch das Gesetz vorgegeben sein  müssen. Diese unwesentliche Einzelheit zu regeln, könne das Gesetz also der Verordnung überlassen. Der VfGH findet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Nun gewährleistet allerdings {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, Absatz 2, ASVG} nur unter einer weiteren Voraussetzung  eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechende gleichmäßige Vollziehung. Dies wäre erst durch eine weitere generellabstrakte Norm, nämlich eine Rechtsverordnung des zuständigen BM gesichert, die einheitlich die Berechnungsmethode festlegt, nach der die  Landeshauptmänner die auf die einzelnen Stellen entfallende Zahl von Versicherungsvertretern festzusetzen haben. Erst dann wäre die an den einzelnen zu richtende konkrete Norm - wie es das Rechtsstaatsprinzip gebietet - auf Grund der generellabstrakten  Rechtslage vorausberechenbar und überprüfbar.Das ASVG verpflichtet nun zwar den zuständigen BM nicht ausdrücklich, eine solche Verordnung zu erlassen. Die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen steht aber den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches schon auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}  zu. Der zuständige BM wäre also jedenfalls ermächtigt gewesen, eine Durchführungsverordnung zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 Abs. 2 ASVG} zu erlassen. Eine verfassungskonforme Auslegung gebietet, eine Verpflichtung des BM für soziale Verwaltung anzunehmen, von seinem  Verordnungsrecht Gebrauch zu machen und eine einheitliche Berechnungsmethode festzulegen.Das ASVG verpflichtet nun zwar den zuständigen BM nicht ausdrücklich, eine solche Verordnung zu erlassen. Die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen steht aber den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches schon auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}  zu. Der zuständige BM wäre also jedenfalls ermächtigt gewesen, eine Durchführungsverordnung zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, Absatz 2, ASVG} zu erlassen. Eine verfassungskonforme Auslegung gebietet, eine Verpflichtung des BM für soziale Verwaltung anzunehmen, von seinem  Verordnungsrecht Gebrauch zu machen und eine einheitliche Berechnungsmethode festzulegen.Daraus ergibt sich, daß ohne derartige Verordnung {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 Abs. 2 ASVG} nicht vollziehbar ist.Daraus ergibt sich, daß ohne derartige Verordnung {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, Absatz 2, ASVG} nicht vollziehbar ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G9.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
2002 neu zu entsenden sind. Dabei ist § 421 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl das Mandatsergebnis (§ 421
Abs. 1) als auch das Ergebnis der Stichtagserhebung (§ 421 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4), das der letztmaligen
Entsendung  in  die  Verwaltungskörper  der  Pensionsversicherungsanstalt  der  Arbeiter  und  der
Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu Grunde zu legen war, auch für die erstmalige Entsendung in den
Überleitungsausschuss heranzuziehen ist. Auf die Wahl des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter ist Abs. 3
sinngemäß anzuwenden, soweit diese dem Überleitungsausschuss auf Grund der Neuentsendung nicht mehr angehören.
Überleitungsausschuss – Aufgaben
(1) Der  Überleitungsausschuss  hat  zur  Vorbereitung  der  Zusammenführung  nach  § 538a  aus  seinen
Mitgliedern  jedenfalls  zwei  Ausschüsse  einzusetzen,  und  zwar  einen  Strukturausschuss  und  einen
Organisationsentwicklungsausschuss.  Der  Strukturausschuss  hat  dem  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit  und
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
295 von 478 07.12.25, 22:01§ 538e.
§ 538f.
Generationen bis längstens 30. Juni 2002 einen Bericht über den Fortgang der Zusammenführung zu erstatten; der
Organisationsentwicklungsausschuss hat dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bis längstens