Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1932GeschäftszahlG5/31Sammlungsnummer1441RechtssatzDas Krankenanstaltengesetz enthält eine Anzahl von Regelungen auf Rechtsgebieten, die in der Aufzählung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} enthalten sind; hiezu gehören insbesondere Bestimmungen, die die sanitäre Aufsicht hinsichtlich der Heilanstalten und  Pflegeanstalten betreffen, Bestimmungen, die in das Gebiet des Zivilrechtswesens fallen (§ 45) , Bestimmungen, die sich als solche des Sozialversicherungswesens darstellen, und Bestimmungen, die eine Verfügung über Bundesmittel zum Inhalt haben. Diese  Bestimmungen sind gemäß § 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, BGBl. Nr. 2, als bundesgesetzliche Bestimmungen weiter in Geltung geblieben. Auch die Bestimmungen, die in das Gebiet des Hochschulwesens (§ 42 Z 1 lit. a ÜG vom 1. Oktober 1920,  BGBl. Nr. 2, i. d. F. des Art. I § 3 ÜG vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393) fallen, gehören in die gleiche Gruppe.Das Krankenanstaltengesetz enthält eine Anzahl von Regelungen auf Rechtsgebieten, die in der Aufzählung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} enthalten sind; hiezu gehören insbesondere Bestimmungen, die die sanitäre Aufsicht hinsichtlich der Heilanstalten und  Pflegeanstalten betreffen, Bestimmungen, die in das Gebiet des Zivilrechtswesens fallen (Paragraph 45,) , Bestimmungen, die sich als solche des Sozialversicherungswesens darstellen, und Bestimmungen, die eine Verfügung über Bundesmittel zum Inhalt haben. Diese  Bestimmungen sind gemäß Paragraph eins, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, Bundesgesetzblatt Nr. 2, als bundesgesetzliche Bestimmungen weiter in Geltung geblieben. Auch die Bestimmungen, die in das Gebiet des Hochschulwesens (Paragraph 42, Ziffer eins, Litera a, ÜG vom 1. Oktober 1920,  Bundesgesetzblatt Nr. 2, i. d. F. des Art. römisch eins Paragraph 3, ÜG vom 7. Dezember 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 393) fallen, gehören in die gleiche Gruppe.Den Hauptteil des KAG bilden die Bestimmungen, die das Heilanstaltenwesen und Pflegeanstaltenwesen, abgesehen von der diese Anstalten betreffenden sanitären Aufsicht, regeln. Diese Materie ist unter Z 2 in der Aufzählung des Art. 12 Abs. 1 B-VG  enthalten. Das KAG hat, soweit sich seine Bestimmungen auf die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} fallenden "Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten" beziehen, dieses Gebiet "zur Gänze" geregelt. Daher ist auf diese Bestimmungen des in Rede stehenden  Gesetzes § 3 Abs. 2 ÜG vom 1. Oktober 1920 i. d. F. des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 anzuwenden.Den Hauptteil des KAG bilden die Bestimmungen, die das Heilanstaltenwesen und Pflegeanstaltenwesen, abgesehen von der diese Anstalten betreffenden sanitären Aufsicht, regeln. Diese Materie ist unter Ziffer 2, in der Aufzählung des Artikel 12, Absatz eins, B-VG  enthalten. Das KAG hat, soweit sich seine Bestimmungen auf die unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} fallenden "Angelegenheiten der Heil- und Pflegeanstalten" beziehen, dieses Gebiet "zur Gänze" geregelt. Daher ist auf diese Bestimmungen des in Rede stehenden  Gesetzes Paragraph 3, Absatz 2, ÜG vom 1. Oktober 1920 i. d. F. des Bundesgesetzblatt Nr. 368 vom Jahre 1925 anzuwenden.Diese Rechtsauffassung ist auch tatsächlich in der Praxis grundlegend gewesen: Sämtliche Bundesländer haben durch Landesgesetz an Stelle der in Rede stehenden Bestimmungen des KAG gleichartige Regelungen getroffen.Die Art. 139 und 140 B-VG hatten in ihrer ursprünglichen Fassung vom 1. Oktober 1920 in vollkommen gleichartiger Weise die verfassungsrechtliche Überprüfung der Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit und die verfassungsgerichtliche Überprüfung von  Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit behandelt, die Abs. 1 und 2 des Art. 139 und die Abs. 1 und 3 des Art. 140 waren in dieser Hinsicht ganz gleich aufgebaut und gefaßt, so daß die Frage der Zulässigkeit einer Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze  und bereits aufgehobener Verordnungen gleich zu beurteilen war. Nun haben die Verfassungsbestimmungen der §§ 50 Abs. 3 und 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1921, BGBl. Nr. 364, über die Organisation und über das Verfahren des VfGH, deren Inhalt  in der Folge, nämlich durch die Bundes-Verfassungsnovelle vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 268, in das B-VG selbst, und zwar sowohl in den Art. 89 ( als dessen neue Abs. 3 und 4) als auch in den Art. 139 (als dessen neuer Abs. 3) übernommen wurde, die  Zulässigkeit der verfassungsgerichtlichen Überprüfung bereits aufgehobener Verordnungen ausdrücklich anerkannt; über die Zulässigkeit der Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze ist aber keine positive Verfassungsbestimmung getroffen worden. Daß es der  Verfassungsgeber für erforderlich gehalten hat, die Zulässigkeit der Überprüfung bereits aufgehobener Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit auszusprechen, führt zu der Schlußfolgerung, daß er den ursprünglichen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} nicht für  ausreichend ansah, um eine solche Zulässigkeit aus ihm abzuleiten. Da aber der Verfassungsgeber eine gleichartige Ergänzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} nicht durchführte, muß angenommen werden, daß er dem VfGH nicht auch die Überprüfung bereits aufgehobener  Gesetze daraufhin, ob sie verfassungsmäßig waren, zusprechen wollte. Denn wenn die Prüfung der Gesetzmäßigkeit bereits aufgehobener Verordnungen durch eine Änderung der Verfassung verfügt wurde, eine gleiche Änderung aber hinsichtlich der Zulässigkeit  der verfassungsgesetzlichen Prüfung bereits aufgehobener Gesetze unterblieb, kann dies bei gesetzestreuer Auslegung nur dahin verstanden werden, daß der Verfassungsgeber die Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit nicht  zulassen wollte. (Siehe auch Slg. 1413/1931.) Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 ÜG 1920 ist eine Ausnahmebestimmung gegenüber der allgemeinen Regel des § 1; sie darf daher nicht ausdehnend ausgelegt werden. Nach ihr verlieren die staatsgesetzlichen  (reichsgesetzlichen) Bestimmungen, die eine im Art. 12 B-VG bezeichnete Angelegenheit zur Gänze regeln, ihre Wirksamkeit. Wenn aber unbeschadet dessen, daß die staatsgesetzlichen (reichsgesetzlichen) Bestimmungen die Angelegenheit zur Gänze regeln, auf  Grund darin enthaltener besonderer, dem Staatsgesetz ( Reichsgesetz) nicht den Charakter eines Rahmengesetzes oder Grundsatzgesetzes gebenden Ermächtigungen auch landesgesetzliche Bestimmungen auf diesem Gebiet bestehen, so ist auf diese die allgemeine  Regel des § 1 des Übergangsgesetzes von 1920 anzuwenden, d. h., sie bleiben auch nach dem Zeitpunkt, in dem nach § 3 Abs. 2 ÜG die Landesgesetzgebung zuständig geworden ist, die Angelegenheit frei zu regeln, in Geltung, und zwar gemäß § 4 Abs. 1 ÜG als  Landesgesetze i. S. des B-VG. Denn infolge der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 ist die Gesetzgebung in dieser Angelegenheit für den Zeitraum vom 1. Oktober 1928 bis zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes durch den Bund nicht mehr der  Grundsatzgesetzgebung des Bundes überlassen, sondern fällt zur Gänze für diesen Zeitraum unter die allgemeine Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}. Aus dieser Bestimmung des {Übergangsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 ÜG 1920} folgt, daß derartige landesgesetzliche Bestimmungen, auch wenn  sie vom Standpunkt ihrer früheren verfassungsmäßigen Grundlage, d. h. vom Standpunkt, ob die Landesgesetzgebung nach der bis dahin in Geltung gestandenen Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Erlassung von Gesetzen dieser Art  befugt war, verfassungswidrig waren, mit dem Tag, an dem die Zuständigkeit zur freien Gesetzgebung an die Länder übergegangen ist, in dieses neue verfassungsrechtliche Verhältnis übergeleitet worden sind, und zwar so, als ob sie bereits auf Grund der  nunmehr in Kraft getretenen Kompetenzbestimmung erlassen worden wären. Sie können daher nicht mehr als in Ansehung der Kompetenzverteilung verfassungswidrig angesehen werden, da sie durch ihre Überführung in die neue verfassungsrechtliche Ordnung der  nunmehr zuständigen Autorität überwiesen wurden und dadurch die frühere Verfassungswidrigkeit behoben worden ist.Die Artikel 139 und 140 B-VG hatten in ihrer ursprünglichen Fassung vom 1. Oktober 1920 in vollkommen gleichartiger Weise die verfassungsrechtliche Überprüfung der Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit und die verfassungsgerichtliche Überprüfung von  Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit behandelt, die Absatz eins und 2 des Artikel 139 und die Absatz eins und 3 des Artikel 140, waren in dieser Hinsicht ganz gleich aufgebaut und gefaßt, so daß die Frage der Zulässigkeit einer Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze  und bereits aufgehobener Verordnungen gleich zu beurteilen war. Nun haben die Verfassungsbestimmungen der Paragraphen 50, Absatz 3 und 52 Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1921, BGBl. Nr. 364, über die Organisation und über das Verfahren des VfGH, deren Inhalt  in der Folge, nämlich durch die Bundes-Verfassungsnovelle vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 268, in das B-VG selbst, und zwar sowohl in den Artikel 89, ( als dessen neue Absatz 3 und 4) als auch in den Artikel 139, (als dessen neuer Absatz 3,) übernommen wurde, die  Zulässigkeit der verfassungsgerichtlichen Überprüfung bereits aufgehobener Verordnungen ausdrücklich anerkannt; über die Zulässigkeit der Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze ist aber keine positive Verfassungsbestimmung getroffen worden. Daß es der  Verfassungsgeber für erforderlich gehalten hat, die Zulässigkeit der Überprüfung bereits aufgehobener Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit auszusprechen, führt zu der Schlußfolgerung, daß er den ursprünglichen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} nicht für  ausreichend ansah, um eine solche Zulässigkeit aus ihm abzuleiten. Da aber der Verfassungsgeber eine gleichartige Ergänzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} nicht durchführte, muß angenommen werden, daß er dem VfGH nicht auch die Überprüfung bereits aufgehobener  Gesetze daraufhin, ob sie verfassungsmäßig waren, zusprechen wollte. Denn wenn die Prüfung der Gesetzmäßigkeit bereits aufgehobener Verordnungen durch eine Änderung der Verfassung verfügt wurde, eine gleiche Änderung aber hinsichtlich der Zulässigkeit  der verfassungsgesetzlichen Prüfung bereits aufgehobener Gesetze unterblieb, kann dies bei gesetzestreuer Auslegung nur dahin verstanden werden, daß der Verfassungsgeber die Überprüfung bereits aufgehobener Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit nicht  zulassen wollte. (Siehe auch Slg. 1413/1931.) Die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920 ist eine Ausnahmebestimmung gegenüber der allgemeinen Regel des Paragraph eins ;, sie darf daher nicht ausdehnend ausgelegt werden. Nach ihr verlieren die staatsgesetzlichen  (reichsgesetzlichen) Bestimmungen, die eine im Artikel 12, B-VG bezeichnete Angelegenheit zur Gänze regeln, ihre Wirksamkeit. Wenn aber unbeschadet dessen, daß die staatsgesetzlichen (reichsgesetzlichen) Bestimmungen die Angelegenheit zur Gänze regeln, auf  Grund darin enthaltener besonderer, dem Staatsgesetz ( Reichsgesetz) nicht den Charakter eines Rahmengesetzes oder Grundsatzgesetzes gebenden Ermächtigungen auch landesgesetzliche Bestimmungen auf diesem Gebiet bestehen, so ist auf diese die allgemeine  Regel des Paragraph eins, des Übergangsgesetzes von 1920 anzuwenden, d. h., sie bleiben auch nach dem Zeitpunkt, in dem nach Paragraph 3, Absatz 2, ÜG die Landesgesetzgebung zuständig geworden ist, die Angelegenheit frei zu regeln, in Geltung, und zwar gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ÜG als  Landesgesetze i. Sitzung des B-VG. Denn infolge der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, ist die Gesetzgebung in dieser Angelegenheit für den Zeitraum vom 1. Oktober 1928 bis zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes durch den Bund nicht mehr der  Grundsatzgesetzgebung des Bundes überlassen, sondern fällt zur Gänze für diesen Zeitraum unter die allgemeine Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}. Aus dieser Bestimmung des {Übergangsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, ÜG 1920} folgt, daß derartige landesgesetzliche Bestimmungen, auch wenn  sie vom Standpunkt ihrer früheren verfassungsmäßigen Grundlage, d. h. vom Standpunkt, ob die Landesgesetzgebung nach der bis dahin in Geltung gestandenen Regelung der Zuständigkeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur Erlassung von Gesetzen dieser Art  befugt war, verfassungswidrig waren, mit dem Tag, an dem die Zuständigkeit zur freien Gesetzgebung an die Länder übergegangen ist, in dieses neue verfassungsrechtliche Verhältnis übergeleitet worden sind, und zwar so, als ob sie bereits auf Grund der  nunmehr in Kraft getretenen Kompetenzbestimmung erlassen worden wären. Sie können daher nicht mehr als in Ansehung der Kompetenzverteilung verfassungswidrig angesehen werden, da sie durch ihre Überführung in die neue verfassungsrechtliche Ordnung der  nunmehr zuständigen Autorität überwiesen wurden und dadurch die frühere Verfassungswidrigkeit behoben worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:G5.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder