Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1989GeschäftszahlB245/89Sammlungsnummer12077LeitsatzAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG idF BGBl. 427/1985 vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG in der Fassung Bundesgesetzblatt 427 aus 1985, vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung (vgl. zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung vergleiche zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(18) § 4  Abs. 4,  § 4a  Abs. 1  bis  3,  § 11  Abs. 3,  die  Überschrift  zum  2. Abschnitt  samt  Eintrag  im
Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 14 samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 14 Abs. 1, 1a, 4 und 5, die
Überschrift zu § 15 samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis, § 15 Abs. 1a, die Überschrift zu § 16 samt Eintrag im
Inhaltsverzeichnis, § 16 Abs. 1 bis 2a sowie 5 bis 8, die Überschrift zu § 16a samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis,
§ 16a Abs. 2 bis 4, 6 und 12, § 16b Abs. 2 bis 5, § 16c, § 17 Abs. 5 sowie § 20 Abs. 1 und 3 in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft; jedoch
tritt § 4a Abs. 1 nicht vor dem durch § 3 Abs. 1a festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Mit Ablauf des 24. Mai 2018 tritt
§ 16a Abs. 1 außer Kraft.
(19) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(20) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018  zu § 16c sind so zu verstehen, dass sie
sich auf jene Fassung der Anordnung zur Änderung des § 16c beziehen, die sie durch das Deregulierungs- und
Anpassungsgesetz – Inneres, BGBl. I Nr. 120/2016, erhalten würde.
(21) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 3, § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1a, § 3 Abs. 2 zweiter Satz, § 4 Abs. 2,
§ 12 Abs. 2, § 16 Abs. 7, § 16a Abs. 4 sowie § 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2018