Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1949GeschäftszahlB214/48Sammlungsnummer1797RechtssatzDarin, daß gewisse Zuständigkeiten von der Gesetzgebung auf die Verordnungsgewalt übertragen wurden, kann typisches nationalsozialistisches Gedankengut i. S. des R-ÜG nicht erblickt werden. Denn solche Delegierungen sind auch losgelöst von der  nationalsozialistischen Doktrin in vielen anderen Staaten zulässig.Darin, daß gewisse Zuständigkeiten von der Gesetzgebung auf die Verordnungsgewalt übertragen wurden, kann typisches nationalsozialistisches Gedankengut i. Sitzung des R-ÜG nicht erblickt werden. Denn solche Delegierungen sind auch losgelöst von der  nationalsozialistischen Doktrin in vielen anderen Staaten zulässig.Daß das österreichische B-VG solche Delegierungen nicht gestattet, ist zweifellos richtig. Allein die maßgebende Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} hat mit dem neuerlichen Inkrafttreten des B-VG (19. Dezember 1945) nicht in dem Sinne eine derogierende Wirkung  geübt, daß alle älteren auf solchen Delegierungen beruhenden Normen mit diesem Tage aufgehoben worden wären. Derogiert wurde nur den gesetzlichen Vorschriften, die solche Delegierungen vorsahen, so zwar, daß vom 19. Dezember 1945 ab von solchen  Ermächtigungen kein Gebrauch mehr genommen werden darf.Daß das österreichische B-VG solche Delegierungen nicht gestattet, ist zweifellos richtig. Allein die maßgebende Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} hat mit dem neuerlichen Inkrafttreten des B-VG (19. Dezember 1945) nicht in dem Sinne eine derogierende Wirkung  geübt, daß alle älteren auf solchen Delegierungen beruhenden Normen mit diesem Tage aufgehoben worden wären. Derogiert wurde nur den gesetzlichen Vorschriften, die solche Delegierungen vorsahen, so zwar, daß vom 19. Dezember 1945 ab von solchen  Ermächtigungen kein Gebrauch mehr genommen werden darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B214.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß