Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1988GeschäftszahlB11/87Sammlungsnummer11733LeitsatzVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des EigentumsrechtesRechtssatzVerwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Verwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Ziffer 661,,662,663/68; 11.06.70, Ziffer 1122 /, 69 ;, VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.All diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß §82 StVO 1960 nicht verfassungswidrig ist und daß die belangte Behörde dieser Bestimmung auch nicht fälschlicherweise einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat.Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR römisch XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß bereits VfSlg. 5616/1967 zu einer hier durchaus vergleichbaren Rechtslage ergangen ist (siehe die Bestimmung des §9 des damals geltenden PresseG 1922).

Relevante Rechtsvorschrift:
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 88  Abs. 1  (Spielen  auf  Straßen,  Rollschuhfahren  auf
Fahrbahnen),
15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),