Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB745/97Sammlungsnummer14909LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Arztes auf Entscheidung der Landesberufungskommission über - nach Beendigung eines Kassenvertrages entstandene - Schadenersatzansprüche; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der belangten BehördeRechtssatzKeine Bedenken gegen §345 ff ASVG. Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur).Allein aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung sogenannter Interessenvertreter an der Entscheidung läßt sich eine - auch nur scheinbare - Abhängigkeit von den Streitparteien nicht ableiten.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK durch Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung.Der Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK bezüglich des in Art90 B-VG festgelegten Grundsatzes der Öffentlichkeit gilt auch für Verfahren vor Tribunalen im Sinne dieser Konventionsbestimmung.Der Kassenvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurde mit 31.03.87 beendet. Der Verfassungsgerichtshof vermag daher der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie die Auffassung vertritt, daß sie für behauptete Ansprüche, die unbestrittenermaßen erst nach der Beendigung des Kassenvertrages entstanden wären, nicht zuständig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.