Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.05.1952GeschäftszahlV9/52SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzSelbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein.Selbständige ehemals reichsdeutsche Verordnungen sind als österreichisches Gesetz anzusehen. Denn die Norm könnte, da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ein selbständiges oder gesetzänderndes Verordnungsrecht nicht kennt, heute nur durch ein Gesetz geschaffen, abgeändert oder  aufgehoben werden. Eine solche ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, sondern nur eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein.Es kommt für die Beurteilung der Frage, ob eine aus der reichsdeutschen Rechtsordnung übernommene Norm nach österreichischer Auffassung als Gesetz oder als Verordnung zu gelten hat, lediglich darauf an, ob die Norm nach der österreichischen  verfassungsrechtlichen Ordnung nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden könnte.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.Eine gemäß {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} als österreichisches Gesetz in Geltung stehende ehemals reichsdeutsche Verordnung kann nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:V9.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder