Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlB2075/99Sammlungsnummer16403LeitsatzAbweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung der Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Bestrafung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet; kein subjektives Recht auf Anbringung von Hinweiszeichen in deutscher und slowenischer Sprache; keine Aufhebung der Verordnungsbestimmung über Hinweiszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße hinsichtlich der Festlegung des Ortsgebietes als solchesRechtssatzEin subjektives Recht auf Anbringung eines Hinweiszeichens iSd §53 Z17a und 17b StVO in deutscher und slowenischer Sprache gibt es nicht (VfSlg. 10.209/1984).Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 13.12.01, G213/01, V62/01 ua, bloß die in §1 Abschnitt B) Punkt 1 der Verordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 angeordneten (allein deutschsprachigen) Ortsbezeichnungen "St. Kanzian" und "St. Kanzian, Klopein" als gesetzwidrig aufgehoben, nicht aber auch den sonstigen Regelungsgehalt der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung, der zu Folge - somit auch mit Wirkung für den Anlassfall - das Ortsgebiet iSd §2 Abs1 Z15 iVm §20 StVO 1960 als solches festgelegt ist. Im Hinblick darauf ändert sich aber auch an der Strafbarkeit des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens nichts.Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 13.12.01, G213/01, V62/01 ua, bloß die in §1 Abschnitt B) Punkt 1 der Verordnung der BH Völkermarkt vom 17.08.82 betr Straßenverkehrszeichen im Verlauf der St. Kanzianer Straße L 116 angeordneten (allein deutschsprachigen) Ortsbezeichnungen "St. Kanzian" und "St. Kanzian, Klopein" als gesetzwidrig aufgehoben, nicht aber auch den sonstigen Regelungsgehalt der in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmung, der zu Folge - somit auch mit Wirkung für den Anlassfall - das Ortsgebiet iSd §2 Abs1 Z15 in Verbindung mit §20 StVO 1960 als solches festgelegt ist. Im Hinblick darauf ändert sich aber auch an der Strafbarkeit des dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhaltens nichts.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;
3. Hauptfahrbahn:  die  Fahrbahn,  die  bei  Vorhandensein  von  wenigstens  zwei  Fahrbahnen  für  den
Durchzugsverkehr bestimmt und durch ihre besondere Ausführung erkennbar ist, sofern sich aus
Straßenverkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen nichts anderes ergibt;
3a. Richtungsfahrbahn: eine Fahrbahn, die für den Verkehr in einer Fahrtrichtung bestimmt und von der
Fahrbahn  für  den  Verkehr  in  der  entgegengesetzten  Fahrtrichtung  durch  bauliche  Einrichtungen
getrennt ist;