Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB1739/96Sammlungsnummer14900LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Mitnahme eines Fotoapparates und Anfertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung beim Besuch eines UntersuchungshäftlingsRechtssatzKeine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen der Genehmigungspflicht, insbesondere im Hinblick auf die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 iVm §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Die Genehmigungspflicht zur Mitnahme von Lichtbild- und Tonaufnahmegeräten bei Besuchern von Inhaftierten sowie zur Verwendung dieser Geräte im Anstaltsbereich gemäß §183 Abs1 in Verbindung mit §185 ff StPO sowie §101 StVG findet im Art10 Abs2 EMRK Deckung.Keine Verletzung des Art8 EMRK.Es ist jedenfalls nicht unvertretbar, wenn die OBDK annimmt, daß es einem Rechtsanwalt verwehrt ist, ohne Genehmigung einen inhaftierten Mandanten mit einem Lichtbildaufnahmegerät aufzusuchen und Lichtbilder aufzunehmen. Dabei konnte die OBDK dahingestellt lassen, ob im vorliegenden Fall §101 StVG oder §188 StPO anzuwenden war, weil nach beiden Bestimmungen die Einholung einer Genehmigung vorgeschrieben ist.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde somit nicht entgegentreten, wenn diese dem Beschwerdeführer zur Last legt, die gesetzlich vorgesehene Genehmigungspflicht mißachtet und deshalb gegen Berufspflichten und Ehre und Ansehen des Standes verstoßen zu haben, da nach §9 RAO ein Rechtsanwalt zur Achtung der Gesetze verpflichtet ist.Keine Verletzung des Art7 EMRK.Es war dem Beschwerdeführer ohne Zweifel auf Grund der Gesetzeslage erkennbar, daß er zur Einholung einer Genehmigung für die Mitnahme des Lichtbildaufnahmegerätes verpflichtet war.Bloße Bekämpfung der Höhe der Strafe verfassungsrechtlich nicht relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) §§ 183 Abs. 3 und 4 und 185 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.2/2013 treten
mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(23) § 66 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(24) Die §§ 18, 20a Abs. 1 Z 6, 50, 52 Abs. 1, 56, 66 Abs. 1 Z 5, 106 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5, 107
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
157 von 169 07.12.25, 22:20Abs. 1, 126 Abs. 2a und 2b, 164 Abs. 1, 171 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 3, 381 Abs. 6 und § 393 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(25) § 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die
§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232
Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014  treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j,  294  Abs. 4,  467  Abs. 5  und  470  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I