Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1990GeschäftszahlV164/90,V165/90,V168/90,V187/90,V255/90,V297/90,V475/90Sammlungsnummer12569LeitsatzKein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum Kompetenztatbestand "Volkswohnungswesen" mangels wohnbauförderungsrechtlichen Inhalts; bloßes Anknüpfen des Raumordnungsgesetzgebers an wohnbauförderungsrechtliche Bestimmungen; keine gesetzwidrige Änderung von Flächenwidmungsplänen hinsichtlich der Widmung von Grundstücken als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; Zulässigkeit einer Änderung in Anwendung einer neu eingeführten Ermächtigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes; gesetzeskonforme Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Erlassung dieser Verordnungen; Recht der Stellungnahme zum aufgelegten Entwurf für alle Gemeindebewohner iSd Tir GemeindeO, somit auch für Liegenschaftsbesitzer von Zweitwohnsitzen; keine Bedenken gegen die mangelnde persönliche Verständigung der Gemeindebewohner von der Auflegung des EntwurfesRechtssatzKein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehene Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten".Der Landesgesetzgeber hat die in §12 Abs3 Tir RaumOG genannten "wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften" mit der Wendung "hinsichtlich ihrer Größe und ihres Verwendungszweckes" näher spezifiziert. Dadurch ergibt sich eine eindeutige Bezugnahme auf einschlägige Vorschriften des Wohnbauförderungsgesetzes 1984. Die von den Antragstellern aus Art18 B-VG abgeleiteten Bedenken treffen daher nicht zu.Kein wohnbauförderungsrechtlicher Inhalt der in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehenen Widmungsart "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit zum Kompetenztatbestand "Volkswohnungswesen" in Art11 Abs1 Z3 B-VG.Die Bestimmung des §12 Abs3 Tir RaumOG knüpft vielmehr für Zwecke der Raumordnung an wohnbauförderungsrechtliche Vorschriften an. Wie der Verfassungsgerichtshof im Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954 festgestellt hat, fällt es in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, die Verwendung des Raumes für Bauzwecke zu regeln. Ausgehend vom Begriff der Raumplanung in einem umfassenden Sinn, der dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegt, zielt die Raumordnung auf eine möglichst im Sinne der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des Raumes ab (VfSlg. 7105/1973), wobei der Landesgesetzgeber die räumlich funktionellen Erfordernisse unter den verschiedensten Aspekten berücksichtigen kann, solange er Raumordnungsvorschriften nicht ausschließlich von Aspekten abhängig macht, zu deren Regelung ihm die Zuständigkeit fehlt (vgl. VfSlg. 9543/1982).Die Bestimmung des §12 Abs3 Tir RaumOG knüpft vielmehr für Zwecke der Raumordnung an wohnbauförderungsrechtliche Vorschriften an. Wie der Verfassungsgerichtshof im Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954 festgestellt hat, fällt es in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, die Verwendung des Raumes für Bauzwecke zu regeln. Ausgehend vom Begriff der Raumplanung in einem umfassenden Sinn, der dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegt, zielt die Raumordnung auf eine möglichst im Sinne der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des Raumes ab (VfSlg. 7105/1973), wobei der Landesgesetzgeber die räumlich funktionellen Erfordernisse unter den verschiedensten Aspekten berücksichtigen kann, solange er Raumordnungsvorschriften nicht ausschließlich von Aspekten abhängig macht, zu deren Regelung ihm die Zuständigkeit fehlt vergleiche VfSlg. 9543/1982).Unter diesem Gesichtspunkt bestehen keine Bedenken dagegen, wenn der Landesgesetzgeber an eine wohnbauförderungsrechtliche Regelung anknüpft, um auch innerhalb der Wohnbauten zu differenzieren.Keine gesetzwidrige Erlassung von Änderungen von Flächenwidmungsplänen hinsichtlich der Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" iSd §12 Abs3 Tir RaumOG.§12 Abs3 Tir RaumOG wurde durch die 4. RaumOG-Nov., LGBl. 88/1983, in das Tir RaumOG eingefügt und Art III dieser Novelle sieht vor, daß - abweichend von den Bestimmungen des §28 Abs2 - Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes geändert werden können, wenn die Änderung in erstmaliger Anwendung einer Ermächtigung erfolgt, die durch diese Novelle neu eingeführt wird und den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.§12 Abs3 Tir RaumOG wurde durch die 4. RaumOG-Nov., Landesgesetzblatt 88 aus 1983,, in das Tir RaumOG eingefügt und Art römisch III dieser Novelle sieht vor, daß - abweichend von den Bestimmungen des §28 Abs2 - Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes geändert werden können, wenn die Änderung in erstmaliger Anwendung einer Ermächtigung erfolgt, die durch diese Novelle neu eingeführt wird und den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.Der Verordnungsgeber hat (gesetzeskonform) zur Erlassung der Flächenwidmungsplanänderung das in §28 Abs3 lita Tir RaumOG vorgesehene vereinfachte Verfahren gewählt.Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang Bedenken gegen die Sachlichkeit des §26 Abs1 Tir RaumOG vorbringen, weil diese Bestimmung nur den Gemeindebewohnern, nicht aber den Eigentümern von Zweitwohnsitzen das Recht der Stellungnahme zum aufgelegten Entwurf einräumten, ist darauf zu verweisen, daß nach §4 Abs1 der Tir GemeindeO unter Gemeindebewohner auch alle jene Personen zu verstehen sind, die in der Gemeinde Liegenschaftsbesitz haben. Auch dagegen, daß §26 Tir RaumOG nur eine Verständigung der Nachbargemeinden von der Auflegung des Entwurfes vorsieht, nicht aber eine persönliche Verständigung der Gemeindebewohner, bestehen keine Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des