Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1994GeschäftszahlG135/93,G136/93,G234/93,V69/93,V70/93,V77/93Sammlungsnummer13740LeitsatzAufhebung einer Vorschrift des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG über die Weitergeltung der allgemein verbindlichen Bestimmungen des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein wegen Widerspruchs zum Determinierungsgebot; in der Folge Aufhebung des als Durchführungsverordnung zum ehemaligen Gesetz über das Salzburger Heilquellen- und Kurortewesen erlassenen Thermalwasser-Regulativs mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzDie Wortfolge "und des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, LGBl. Nr. 144/1936, in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958," in §33 Abs4 des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG, LGBl. Nr. 39/1960, wird wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, Landesgesetzblatt Nr. 144 aus 1936,, in der Fassung der Kundmachungen Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1953,, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958," in §33 Abs4 des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1960,, wird wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Das Thermalwasser-Regulativ der Ortsgemeinde Bad Hofgastein wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Gesetzgeber muß der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen, da anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind (VfSlg. 3130/1956 und 12420/1990).Im §33 Abs4 des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG ist davon die Rede, daß die "allgemein verbindlichen Bestimmungen" der Thermalwasser-Regulative der Ortsgemeinden Badgastein und Bad Hofgastein als Gesetz weiter zu gelten haben. Welche Bestimmungen des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein als solche allgemein verbindlicher Art anzusehen sind, geht entgegen dem Vorbringen der Salzburger Landesregierung aus dem Regulativ nicht hervor.Als gestützt auf §13 des Gesetzes über das Salzburger Heilquellen- und Kurortewesen, LGBl. 59/1930 idF LGBl. 31/1935, erlassene Durchführungsverordnung, war die Weitergeltung der "allgemein verbindlichen Bestimmungen" des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein als Gesetz durch die nunmehr aufgehobene Wortfolge im §33 Abs4 Sbg Heilvorkommen- und KurorteG, LGBl. 39/1960, gewährleistet. Mit der Aufhebung dieser Wortfolge und dem Ausspruch, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, verliert das Regulativ insgesamt die Grundlage seiner Geltung. Mangels gesetzlicher Grundlage ist es daher gemäß Art139 Abs3 lita B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.Als gestützt auf §13 des Gesetzes über das Salzburger Heilquellen- und Kurortewesen, Landesgesetzblatt 59 aus 1930, in der Fassung Landesgesetzblatt 31 aus 1935,, erlassene Durchführungsverordnung, war die Weitergeltung der "allgemein verbindlichen Bestimmungen" des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein als Gesetz durch die nunmehr aufgehobene Wortfolge im §33 Abs4 Sbg Heilvorkommen- und KurorteG, Landesgesetzblatt 39 aus 1960,, gewährleistet. Mit der Aufhebung dieser Wortfolge und dem Ausspruch, daß frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten, verliert das Regulativ insgesamt die Grundlage seiner Geltung. Mangels gesetzlicher Grundlage ist es daher gemäß Art139 Abs3 lita B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfälle B68/92, B258/92, E v 16.03.94, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; B1197/93, E v 16.03.94, Quasianlaßfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder