Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1992GeschäftszahlV14/92Sammlungsnummer13058LeitsatzAufhebung eines Teiles einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing betreffend die Untersagung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten bei einer Bushaltestelle; Widerspruch zur Gewerbeordnung mangels häufiger Benützung der Haltestelle von unmündigen Minderjährigen auf dem Weg zur oder von der SchuleRechtssatzDie Wortfolge ", Bushaltestelle Trebesing (Gemeindeamt) und Umkreis von 50 Meter" in lita des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14.03.86, Zl.: 121-130/0/1986, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einzelnen Ortsbereichen innerhalb des Gemeindegebietes untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die in Prüfung gezogene Wortfolge der Verordnung widerspricht §52 Abs4 GewO 1973, wonach die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten nur untersagt werden darf, soweit dies für die im Gesetz genannten Zielsetzungen 'erforderlich' ist.Bei der von der in Prüfung gezogenen Verordnungsstelle betroffenen Bushaltestelle Trebesing handelt es sich um eine solche, die nicht oder kaum zur Aufnahme von unmündigen Minderjährigen auf dem Weg zur oder von der Schule dient und eigentlich nur für den Arbeitsverkehr auf der Strecke Trebesing-Altersberg eingerichtet ist.(Anlaßfall B1336/91, E v 09.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die