Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1978GeschäftszahlB215/77Sammlungsnummer8403RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 Wr. Garagengesetz. Wie immer nämlich die Wendung "Errichtung einer Tankstelle" im einzelnen zu verstehen sein mag, ist es Sache des Gesetzgebers festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Baugebiet Tankstellen  errichtet werden dürfen. Fordert er dafür außerhalb des Betriebsbaugebietes und Industriegebietes die gleichzeitige Errichtung einer Großgarage, so liegt der sachliche Zusammenhang auf der Hand. Wenn nämlich in den durch den fließenden und ruhenden  Verkehr besonders belasteten Gebieten Tankmöglichkeit und Parkraum nur zusammen errichtet werden können, wird nicht nur der Anreiz zur Schaffung dringend benötigten Parkraumes verstärkt, sondern gleichzeitig der damit verbundene erhöhte Servicebedarf an  Ort und Stelle befriedigt und schließlich die mit dem Betrieb einer Tankstelle verbundene Verkehrserregung an einem ohnedies schon dem Verkehr gewidmeten Ort zusammengefaßt.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Wr. Garagengesetz. Wie immer nämlich die Wendung "Errichtung einer Tankstelle" im einzelnen zu verstehen sein mag, ist es Sache des Gesetzgebers festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Baugebiet Tankstellen  errichtet werden dürfen. Fordert er dafür außerhalb des Betriebsbaugebietes und Industriegebietes die gleichzeitige Errichtung einer Großgarage, so liegt der sachliche Zusammenhang auf der Hand. Wenn nämlich in den durch den fließenden und ruhenden  Verkehr besonders belasteten Gebieten Tankmöglichkeit und Parkraum nur zusammen errichtet werden können, wird nicht nur der Anreiz zur Schaffung dringend benötigten Parkraumes verstärkt, sondern gleichzeitig der damit verbundene erhöhte Servicebedarf an  Ort und Stelle befriedigt und schließlich die mit dem Betrieb einer Tankstelle verbundene Verkehrserregung an einem ohnedies schon dem Verkehr gewidmeten Ort zusammengefaßt.Die bf. Gesellschaft übersieht, daß damit niemandem eine Verpflichtung zur Errichtung einer Garage auferlegt wird und nicht gleiche Unternehmer verschieden behandelt, sondern nur die Voraussetzungen einer Tankstellenerrichtung an unterschiedlichen  Bedürfnissen der Bevölkerung verschiedener Gebiete ausgerichtet werden. Ob die Regelung das angestrebte Ziel mit vollkommen angemessenen Mitteln erreicht, hat der VfGH nicht zu prüfen. Ihre Zweckmäßigkeit muß für die verfassungsrechtliche Beurteilung  außer Betracht bleiben. Die Wendung "Errichtung einer Tankstelle" ist nicht unbestimmter als der Durchschnitt der im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Rechtsordnung verwendeten Begriffe. Daß sie verschiedene Möglichkeiten der Auslegung eröffnet,  bewirkt noch keinen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Die bf. Gesellschaft übersieht, daß damit niemandem eine Verpflichtung zur Errichtung einer Garage auferlegt wird und nicht gleiche Unternehmer verschieden behandelt, sondern nur die Voraussetzungen einer Tankstellenerrichtung an unterschiedlichen  Bedürfnissen der Bevölkerung verschiedener Gebiete ausgerichtet werden. Ob die Regelung das angestrebte Ziel mit vollkommen angemessenen Mitteln erreicht, hat der VfGH nicht zu prüfen. Ihre Zweckmäßigkeit muß für die verfassungsrechtliche Beurteilung  außer Betracht bleiben. Die Wendung "Errichtung einer Tankstelle" ist nicht unbestimmter als der Durchschnitt der im allgemeinen Sprachgebrauch und in der Rechtsordnung verwendeten Begriffe. Daß sie verschiedene Möglichkeiten der Auslegung eröffnet,  bewirkt noch keinen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Der VwGH hat in seinem Erk. Z 1318/77 vom 7. November 1977 unter ausdrücklicher Außerachtlassung teleologischer Gesichtspunkte den Begriff der Errichtung i. S. der in dieser Gesetzesstelle auch für Garagen verwendeten Bedeutung von "Neubau" verstanden  und ihm eine Änderung durch Verschiebung einer Pumpeninsel, Neuerrichtung zweier Pumpeninseln und Vermehrung um drei Zapfsäulen nicht unterstellt. Es mag allerdings zweifelhaft sein, ob die Errichtung eines zusätzlichen Behälters für bisher nicht  vertriebenes Flüssiggas im räumlichen Verband einer bestehenden Tankstelle als Errichtung einer neuen oder als bloße Vergrößerung der bestehenden Tankstelle anzusehen ist. Der VfGH hält es aber nicht schlechthin für ausgeschlossen, eine solche Bauführung  als Errichtung einer Tankstelle zu qualifizieren. Auch wenn nicht jede Erweiterung oder Erneuerung einer bestehenden Anlage die Errichtung einer neuen darstellen wird, kann doch der Bau technisch selbständiger, für sich allein zur Lagerung und Abgabe von  Treibstoff geeigneter Anlagen bei Bedachtnahme auf den Gesetzeszweck trotz eines bestehenden betriebswirtschaftlichen Zusammenhanges möglicherweise als Errichtung einer neuen Tankstelle gewertet werden.Der VwGH hat in seinem Erk. Ziffer 1318 /, 77, vom 7. November 1977 unter ausdrücklicher Außerachtlassung teleologischer Gesichtspunkte den Begriff der Errichtung i. Sitzung der in dieser Gesetzesstelle auch für Garagen verwendeten Bedeutung von "Neubau" verstanden  und ihm eine Änderung durch Verschiebung einer Pumpeninsel, Neuerrichtung zweier Pumpeninseln und Vermehrung um drei Zapfsäulen nicht unterstellt. Es mag allerdings zweifelhaft sein, ob die Errichtung eines zusätzlichen Behälters für bisher nicht  vertriebenes Flüssiggas im räumlichen Verband einer bestehenden Tankstelle als Errichtung einer neuen oder als bloße Vergrößerung der bestehenden Tankstelle anzusehen ist. Der VfGH hält es aber nicht schlechthin für ausgeschlossen, eine solche Bauführung  als Errichtung einer Tankstelle zu qualifizieren. Auch wenn nicht jede Erweiterung oder Erneuerung einer bestehenden Anlage die Errichtung einer neuen darstellen wird, kann doch der Bau technisch selbständiger, für sich allein zur Lagerung und Abgabe von  Treibstoff geeigneter Anlagen bei Bedachtnahme auf den Gesetzeszweck trotz eines bestehenden betriebswirtschaftlichen Zusammenhanges möglicherweise als Errichtung einer neuen Tankstelle gewertet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B215.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß