Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1963GeschäftszahlKII-4/62Sammlungsnummer4387RechtssatzDie Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} (Wasserrecht) Bundessache. Im übrigen kann  die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von Kompetenztatbeständen fallen (z. b. Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) .Die Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} (Wasserrecht) Bundessache. Im übrigen kann  die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von Kompetenztatbeständen fallen (z. b. Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) .Die Ableitung von Abwässern bedurfte am 1. Oktober 1925 (d. i. der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel des B-VG) nur so weit einer wasserrechtlichen Bewilligung, als sie eine Einwirkung auf fremde Rechte (insbesondere Grundstücke und  Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer mit sich brachte. Im übrigen erfaßte die am 1. Oktober 1925 bestehende Regelung die Ableitung von Abwässern nicht.Wenn die Umschreibung der Kompetenztatbestände nicht ausdrücklich auf den Zweck der Regelung Bezug nimmt, so ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH vom Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung auszugehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_4.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.