Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB250/76Sammlungsnummer8295RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1960.Aus den §§ 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor (vgl. Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in § 134 Abs. 1 angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Aus den Paragraphen 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor vergleiche Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in Paragraph 134, Absatz eins, angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 36 lit. a KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Paragraph 36, Litera a, KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B250.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten