Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
und § 2 NotariatsaktG anzuwenden. 
(2) Die Vorschriften über Verbote und Beschränkungen der Versteigerung gewisser Gegenstände, 
über den Wirkungsbereich der Gemeinden hinsichtlich der Vornahme von Versteigerungen, über 
Befugnisse bestimmter Arten von Unternehmen oder Angehöriger bestimmter Ber ufe, öffentliche 
Versteigerungen durchzuführen, über das Erfordernis einer besonderen behördlichen Bewilligung für die 
Veranstaltung jeder einzelnen öffentlichen Versteigerung, über die Teilnahme eines behördlichen 
Versteigerungskommissärs und über die Ent richtung gewisser Gebühren für Versteigerungen werden 
durch dieses Bundesgesetz nicht berührt. 
(3) Die zur Versteigerung beweglicher und unbeweglicher Sachen berechtigten 
Gewerbebetreibenden haben sich einer Geschäftsordnung zu bedienen. Die Geschäftsordnu ng ist in den 
für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen.  Bundesrecht konsolidiert 
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Personenbetreuung 
§ 159. (1) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, sind berechtigt, 
betreuungsbedürftige Personen zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten: