Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1984GeschäftszahlB560/78Sammlungsnummer10234RechtssatzB-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVOVerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behebbarer MangelStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 iVm. §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 in Verbindung mit §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktMRK Art3; keine Verletzung durch (kraftvolles) Ergreifen des Bf.B-VG Art144 Abs1; unangemessene Ausdrucksweise des amtshandelnden Organs nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102. Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers
(1) Der Kraftfahrzeuglenker darf ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies
zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu
ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen; die
Überprüfung der Wirksamkeit der Vorrichtungen zum Abgeben von akustischen Warnzeichen darf jedoch nur
erfolgen, sofern nicht ein Verbot gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 besteht. Berufskraftfahrer haben bei
Lastkraftwagen,  Sattelzugfahrzeugen,  Omnibussen  oder  Anhängern  unverzüglich  den  Zulassungsbesitzer
nachweisbar zu verständigen, wenn das Fahrzeug diesen Vorschriften nicht entspricht.
(1a) Lenker von Lastkraftwagen und Sattelzugfahrzeugen mit einem Eigengewicht von mehr als 3 500 kg
oder  von  Omnibussen  haben  dafür  zu  sorgen,  dass  der  Wegstreckenmesser  und  der  Fahrtschreiber  auf
Fahrten in Betrieb sind und dass im Fahrtschreiber ein geeignetes, ordnungsgemäß ausgefülltes Schaublatt
eingelegt ist. Es darf pro Person und pro Einsatzzeit im Sinne des § 16 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969,
nur  ein  Schaublatt  im  Fahrtschreiber  eingelegt  sein,  in  das  der  Name  des  Lenkers  einzutragen  ist.  Die
Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen und die in der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgesehenen
Ausdrucke  aus  einem  digitalen  Kontrollgerät  des  laufenden  Tages  und  der  vorausgehenden  28 Tage,  ab