Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB61/66Sammlungsnummer5334RechtssatzDurch die bloße Erteilung der Baugenehmigung wird das den Nachbarn nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} zustehende Recht, unter den dort festgelegten Voraussetzungen vom Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen zu untersagen, nicht berührt.Durch die bloße Erteilung der Baugenehmigung wird das den Nachbarn nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} zustehende Recht, unter den dort festgelegten Voraussetzungen vom Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen zu untersagen, nicht berührt.Bloß baupolizeilich genehmigte Bauwerke sind keine behördlich genehmigten Anlagen i. S. des § 364 a ABGB.Bloß baupolizeilich genehmigte Bauwerke sind keine behördlich genehmigten Anlagen i. Sitzung des Paragraph 364, a ABGB.Soweit aus § 7 der Verordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 33/1935, betreffend örtliche Bauvorschriften für die Stadtgemeinde Kitzbühel überhaupt ein subjektives Recht erfließt, ist dieses kein Teil des Eigentumsrechtes; ein solches Recht wäre  ausschließlich öffentlicher Natur.Soweit aus Paragraph 7, der Verordnung der Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1935,, betreffend örtliche Bauvorschriften für die Stadtgemeinde Kitzbühel überhaupt ein subjektives Recht erfließt, ist dieses kein Teil des Eigentumsrechtes; ein solches Recht wäre  ausschließlich öffentlicher Natur.Ein Organ ist nicht allein schon deshalb zur Erledigung einer Sache unzuständig, weil es befangen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B61.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 201 07.12.25, 21:59§ 364.
Zweytes Hauptstück.
Von dem Eigenthumsrechte.
Begriff des Eigenthumes;
Eigenthum im objectiven Sinne.
§ 353. Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein
Eigenthum.
im subjectiven.
§ 354. Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer
Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen.
Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
§ 355. Alle  Sachen  sind  insgemein  Gegenstände  des  Eigenthumsrechtes,  und  jedermann,  den  die
Gesetze nicht ausdrücklich ausschließen, ist befugt, dasselbe durch sich selbst oder durch einen andern in
seinem Nahmen zu erwerben.
§ 356. Wer also behauptet, daß der Person, die etwas erwerben will, in Rücksicht ihrer persönlichen