Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1971GeschäftszahlA4/70Sammlungsnummer6617RechtssatzKlage auf Ersatz von Haftkosten (Vollzug von Verwaltungsstraferkenntnissen) .Der VfGH lehnt die von den Parteien vertretene Auffassung, daß § 12 Abs. 1 und Abs. 2 und § 67 Abs. 2 VStG 1950 einen finanzausgleichsrechtlichen Inhalt i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948}, BGBl. 45, hat, ab. Das VStG enthält nämlich keine Vorschrift darüber, von  welcher Gebietskörperschaft der Aufwand aus der Vollstreckung von Haftstrafen zu tragen ist. § 12 VStG bestimmt lediglich den Ort, wo Arreststrafen zu verbüßen sind, und § 67 Abs. 2 VStG geht in seiner Verweisung auf die Vorschriften des VVG 1950 über  die Bedeutung einer prozessualen Vorschrift nicht hinaus.Der VfGH lehnt die von den Parteien vertretene Auffassung, daß Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 2 und Paragraph 67, Absatz 2, VStG 1950 einen finanzausgleichsrechtlichen Inhalt i. Sitzung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948}, Bundesgesetzblatt 45, hat, ab. Das VStG enthält nämlich keine Vorschrift darüber, von  welcher Gebietskörperschaft der Aufwand aus der Vollstreckung von Haftstrafen zu tragen ist. Paragraph 12, VStG bestimmt lediglich den Ort, wo Arreststrafen zu verbüßen sind, und Paragraph 67, Absatz 2, VStG geht in seiner Verweisung auf die Vorschriften des VVG 1950 über  die Bedeutung einer prozessualen Vorschrift nicht hinaus.Nach § 2 F-VG tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Hiezu hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 2604/1953 ausgeführt,  daß unter" ihren Aufgaben ", i. S. dieser Bestimmung der Bereich der Vollziehung des Bundes und der Länder zu verstehen ist. Daher ist der Aufwand für die Aufgaben, die nach der Kompetenzverteilung des B-VG in die Vollziehung des Bundes fallen,  grundsätzlich vom Bund, der Aufwand für die Aufgaben, die in der Vollziehung Landessache sind, grundsätzlich von den Ländern zu tragen. Eine davon abweichende Regelung der Verpflichtung zur Aufwandsdeckung müsse nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} durch die zuständige  Gesetzgebung erfolgen. An dieser Ansicht hält der VfGH fest.Nach Paragraph 2, F-VG tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Hiezu hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 2604/1953 ausgeführt,  daß unter" ihren Aufgaben ", i. Sitzung dieser Bestimmung der Bereich der Vollziehung des Bundes und der Länder zu verstehen ist. Daher ist der Aufwand für die Aufgaben, die nach der Kompetenzverteilung des B-VG in die Vollziehung des Bundes fallen,  grundsätzlich vom Bund, der Aufwand für die Aufgaben, die in der Vollziehung Landessache sind, grundsätzlich von den Ländern zu tragen. Eine davon abweichende Regelung der Verpflichtung zur Aufwandsdeckung müsse nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} durch die zuständige  Gesetzgebung erfolgen. An dieser Ansicht hält der VfGH fest.§ 1 FAG 1967 bestimmt für die mittelbare Bundesverwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG}) im Abs. 1 lit. c, daß die Länder den Sachaufwand (gesamten Amtssachaufwand) der unter lit. a angeführten Behörden tragen. Unter Amtssachaufwand ist jener Aufwand zu verstehen, der  die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der amtlichen Organe schafft (Slg. 2533/1953) . Der Aufwand, der sich aus der Vollziehung von Strafen wegen Übertretung des KFG 1955 ergeben hat, fällt nicht unter den Begriff des Amtssachaufwandes. Diese Kosten  treffen daher den Bund. Aus der auf die mittelbare Bundesverwaltung eingeschränkten Geltung des § 1 FAG ergibt sich, daß an der Geltung des § 2 FAG, daß der mit der Vollziehung der Materie" Straßenpolizei "verbundene Aufwand Landessache ist, nichts  geändert wird. Damit hat der Bund Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er in dieser Materie für ein Land erbracht hat. Daß der Bund in den Fällen des § 12 Abs. 2 VStG 1950 gehalten ist, Arrestlokale zur Verfügung zu stellen und die mit einer  Haftverbüßung sonst verbundenen Leistungen zu erbringen, hat nicht zur Folge, daß es sich um Leistungen in seinem Vollzugsbereich handelt.Paragraph eins, FAG 1967 bestimmt für die mittelbare Bundesverwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG}) im Absatz eins, Litera c,, daß die Länder den Sachaufwand (gesamten Amtssachaufwand) der unter Litera a, angeführten Behörden tragen. Unter Amtssachaufwand ist jener Aufwand zu verstehen, der  die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der amtlichen Organe schafft (Slg. 2533/1953) . Der Aufwand, der sich aus der Vollziehung von Strafen wegen Übertretung des KFG 1955 ergeben hat, fällt nicht unter den Begriff des Amtssachaufwandes. Diese Kosten  treffen daher den Bund. Aus der auf die mittelbare Bundesverwaltung eingeschränkten Geltung des Paragraph eins, FAG ergibt sich, daß an der Geltung des Paragraph 2, FAG, daß der mit der Vollziehung der Materie" Straßenpolizei "verbundene Aufwand Landessache ist, nichts  geändert wird. Damit hat der Bund Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die er in dieser Materie für ein Land erbracht hat. Daß der Bund in den Fällen des Paragraph 12, Absatz 2, VStG 1950 gehalten ist, Arrestlokale zur Verfügung zu stellen und die mit einer  Haftverbüßung sonst verbundenen Leistungen zu erbringen, hat nicht zur Folge, daß es sich um Leistungen in seinem Vollzugsbereich handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:A4.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) § 46 Abs. 1a und § 64 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018  dienen
der Umsetzung der Richtlinie 2010/64 EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in
Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 S. 1.
(2) § 33 Abs. 2, § 36a, § 44b und § 46 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018
dienen  der  Umsetzung  der  Richtlinie  2012/13/EU  über  das  Recht  auf  Belehrung  und  Unterrichtung  in
Strafverfahren, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 1.
(3) § 32a, § 33 Abs. 2, § 36, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:25§ 69.
Bundesgesetze BGBl. I Nr. 57/2018  und BGBl. I Nr. 34/2024  dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des
Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das