Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1957GeschäftszahlB57/57Sammlungsnummer3237RechtssatzDie dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 B-VG} entsprechende Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Jänner 1928, BGBl. Nr. 15, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Klagenfurt, enthält keine Bestimmung, die auf die Unterstellung der  Organe der Bundespolizeibehörde als nachgeordnete Organe des Magistrates schließen ließe. § 1 des Organisationsstatutes der Sicherheitswache (Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 26. Feber 1914, Z 2026/MI) verpflichtete die Sicherheitswache zur  Unterstützung der Behörden in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in der Handhabung der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Dadurch wird aber die Sicherheitswache noch nicht zum nachgeordneten Organ einer fremden  Behörde. Der Magistrat kann sich daher immer nur mit dem Ersuchen um Rechtshilfe an die Polizeiorgane wenden. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} sind zwar alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur  wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet, allein diese Verpflichtung bedeutet nicht, daß das Polizeiorgan einem solchen Ersuchen unter Aufrechterhaltung der vollen Verantwortlichkeit der ersuchenden Behörde nachkommen müßte. Das Polizeiorgan muß sich  vielmehr darüber klar sein, daß es innerhalb seines eigenen gesetzmäßigen Wirkungsbereiches unter eigener Verantwortung handelt, d. h. daß ein Gesetz sein selbständiges Einschreiten decken muß.Die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, B-VG} entsprechende Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Jänner 1928, BGBl. Nr. 15, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Klagenfurt, enthält keine Bestimmung, die auf die Unterstellung der  Organe der Bundespolizeibehörde als nachgeordnete Organe des Magistrates schließen ließe. Paragraph eins, des Organisationsstatutes der Sicherheitswache (Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 26. Feber 1914, Ziffer 2026 /, M, eins,) verpflichtete die Sicherheitswache zur  Unterstützung der Behörden in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in der Handhabung der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Dadurch wird aber die Sicherheitswache noch nicht zum nachgeordneten Organ einer fremden  Behörde. Der Magistrat kann sich daher immer nur mit dem Ersuchen um Rechtshilfe an die Polizeiorgane wenden. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} sind zwar alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur  wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet, allein diese Verpflichtung bedeutet nicht, daß das Polizeiorgan einem solchen Ersuchen unter Aufrechterhaltung der vollen Verantwortlichkeit der ersuchenden Behörde nachkommen müßte. Das Polizeiorgan muß sich  vielmehr darüber klar sein, daß es innerhalb seines eigenen gesetzmäßigen Wirkungsbereiches unter eigener Verantwortung handelt, d. h. daß ein Gesetz sein selbständiges Einschreiten decken muß.Unter "Gegenständen" i. S. des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 VStG} kann auch Geld verstanden und daher beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings, daß in den bezüglichen Verwaltungsvorschriften der Verfall von Geld vorgesehen ist.Unter "Gegenständen" i. Sitzung des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, VStG} kann auch Geld verstanden und daher beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings, daß in den bezüglichen Verwaltungsvorschriften der Verfall von Geld vorgesehen ist.Auch dann, wenn das Erk. des VfGH lediglich in der Feststellung besteht, daß die faktische Amtshandlung der Sicherstellung eines bestimmten Geldbetrages verfassungswidrig war, besteht für die bel. Beh. die Verpflichtung, den der Rechtsanschauung des VfGH  entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Hiezu gehört insbesondere die Rückgabe des durch eine verfassungswidrige Amtshandlung dem Bf. entzogenen Geldbetrages.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B57.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b