Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1997GeschäftszahlB519/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, BGBl. 121/1995, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Vorschreibung von Schubhaftvollzugskosten in der Höhe von S 3.660,80 gemäß §79 Abs1 FremdenG und §11 Z1 und Z2 der Verordnung, Bundesgesetzblatt 121 aus 1995,, Vorschreibung der Kosten der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes für ein Flugticket in der Höhe von S 3.190,-- gemäß §79 Abs1 FremdenG sowie Vorschreibung der Barauslagen in der Höhe von S 972,-- (Dolmetschkosten) gemäß §76 Abs1 und Abs2 AVG und §39a Abs1 AVG.Da der vom Beschwerdeführer geltend gemachte "erhebliche und unverhältnismäßige Eigentumsnachteil" schon im Hinblick auf die in der Stellungnahme der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien erwähnte, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters vom Bund zu überweisende Geldsumme nicht gegeben ist und in Übereinstimmung mit der belangten Behörde davon auszugehen ist, daß im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen, war dem Antrag keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.
(1) Den  Parteien  können  in  den  Angelegenheiten  der  Bundesverwaltung  (unmittelbare  oder
mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für
die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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der  Behörden  Bundesverwaltungsabgaben  auferlegt  werden,  sofern  die  Freiheit  von  derlei  Abgaben  nicht
ausdrücklich  durch  Gesetz  festgesetzt  ist.  Wenn  ein  im  Verwaltungsverfahren  als  Partei  auftretender
Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung
von  Bundesverwaltungsabgaben  nicht,  als  die  Amtshandlung  eine  unmittelbare  Voraussetzung  der  dem
Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der
Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden
Gebietskörperschaft zufließen würde.
(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders
geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die