Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB13/73Sammlungsnummer7049RechtssatzDer VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung (vgl. die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Z 1160/64, vom 24. April 1967, Z. 408/67, vom 6. Dezember 1971, Z 1806/71) .Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung vergleiche die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Ziffer 1160 /, 64,, vom 24. April 1967, Ziffer 408 /, 67,, vom 6. Dezember 1971, Ziffer 1806 /, 71,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B13.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder