Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1961GeschäftszahlB168/60Sammlungsnummer3901RechtssatzWird der Betroffene nur einmal gemäß Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950, nicht aber gemäß § 35 lit. c VStG 1950 abgemahnt, so ist die Verhaftung rechtswidrig und widerspricht daher der Verfassungsbestimmung des Art. 8 StGG, die Schutz gegen rechtswidrige  Verhaftung gewährt.Wird der Betroffene nur einmal gemäß Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950, nicht aber gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 abgemahnt, so ist die Verhaftung rechtswidrig und widerspricht daher der Verfassungsbestimmung des Artikel 8, StGG, die Schutz gegen rechtswidrige  Verhaftung gewährt.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, ist eine faktische Amtshandlung, die ihrer Natur nach nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpft werden kann. Sie ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, ist eine faktische Amtshandlung, die ihrer Natur nach nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpft werden kann. Sie ist ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Art. 8 StGG schützt gegen rechtswidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG schützt gegen rechtswidrige Verhaftungen.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, der es dem Betroffenen unmöglich macht, die Sicherheitsdienststelle zu verlassen, ist als Verhaftung i. S. des Art. 8 StGG zu qualifizieren.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, der es dem Betroffenen unmöglich macht, die Sicherheitsdienststelle zu verlassen, ist als Verhaftung i. Sitzung des Artikel 8, StGG zu qualifizieren.Der VfGH ist nicht zuständig, eine Haftentschädigung zuzuerkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B168.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der