Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1975GeschäftszahlB299/74; B315/74; B329/74; B330/74; B336/74; B65/75; B66/75; B82/75; B83/75; B124/75Sammlungsnummer7674RechtssatzIm Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl. Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. S. des {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.Im Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag vergleiche Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B299.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage