Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlG7/67; V7/67Sammlungsnummer5697RechtssatzDer erste Halbsatz des § 94 Abs. 3 StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz des Paragraph 94, Absatz 3, StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Verfassungsmäßigkeit einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels. Überläßt es das Gesetz völlig dem  Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt, dann bleibt ein inhaltlich wesentliches Merkmal der zu treffenden Regelung nicht vorherbestimmt.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G7.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall