Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1974GeschäftszahlV33/73Sammlungsnummer7272RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Z. 189.555-II/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Ziffer 189 Punkt 555 -, römisch II /, 19 -, 69,, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß Paragraph 44, StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nicht dem § 44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.Nicht dem Paragraph 44, StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Verordnungen  gemäß  Abs. 1  sind  mittels  eines  Verkehrsbeeinflussungssystems  (§ 44  Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei  durch  die  Anzeige  der  betreffenden  Straßenverkehrszeichen  mit  der  Wirkung  bestimmt,  als  ob  der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.