Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1997GeschäftszahlB2071/96,B2072/96,B2073/96Sammlungsnummer14921LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und Akteneinsicht sowie auf Wiederaufnahme des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mangels Parteistellung und durch die Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität einer Mitteilung der GrundverkehrskommissionRechtssatzAus den anzuwendenden Bestimmungen des Krnt GVG, LGBl 70/1974, (vgl. §48 Krnt GVG 1994) kann eine Parteistellung von Personen, die bereits einen Kaufvertrag mit dem Eigentümer über dieses Grundstück abgeschlossen haben, nicht abgeleitet werden. Gemäß §3 Abs3 Krnt GVG kommt auch den "Aufstockungsinteressenten" nur die Stellung eines Beteiligten iSd §8 AVG zu.Aus den anzuwendenden Bestimmungen des Krnt GVG, Landesgesetzblatt 70 aus 1974,, vergleiche §48 Krnt GVG 1994) kann eine Parteistellung von Personen, die bereits einen Kaufvertrag mit dem Eigentümer über dieses Grundstück abgeschlossen haben, nicht abgeleitet werden. Gemäß §3 Abs3 Krnt GVG kommt auch den "Aufstockungsinteressenten" nur die Stellung eines Beteiligten iSd §8 AVG zu.Auch kann die Parteistellung nicht unmittelbar aus §8 AVG abgeleitet werden.Das Schreiben der Grundverkehrskommission bei der BH Klagenfurt, mit dem den Beschwerdeführern mitgeteilt wurde, daß auf Grund des Ermittlungsverfahrens keine öffentliche Bekanntmachung gemäß §3 Abs3 Krnt GVG erforderlich sei, entspricht nicht der Form eines Bescheides, da die formellen Voraussetzungen nach §58 ff AVG fehlen. Auch die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der behördlichen Erledigung bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde auf Erlassung eines Bescheides gerichtet war. Das gegenständliche Schreiben hat vielmehr nur einen informativen Charakter.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.