Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
r) das Taschengeld nach § 8 Abs. 4 Z 6 des Freiwilligengesetzes.
s) der Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus nach § 299a;
t) die SV-Rückerstattung nach § 33 Abs. 8 Z 3 EStG 1988.
(5) Der  Ermittlung  des  Nettoeinkommens  aus  einem  land(forst)wirtschaftlichen  Betrieb  sind  70 vH  des
Versicherungswertes (§ 23 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) dieses Betriebes zugrunde zu legen. § 23 Abs. 10
des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  ist  hiebei  nicht  anzuwenden.  Dieser  Betrag,  gerundet  auf  Cent,  gilt  als
monatliches Nettoeinkommen aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. IV Z 28 lit. d, BGBl. Nr. 704/1976)
(7) Steht das Recht zur Bewirtschaftung des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht einer einzigen Person zu, so gilt das gemäß Abs. 5 ermittelte Nettoeinkommen nur im Verhältnis der Anteile am
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb als Nettoeinkommen.
(8) Wurde  die  Bewirtschaftung  eines  land(forst)wirtschaftlichen  Betriebes  aufgegeben,  der  Betrieb  übergeben,
verpachtet oder auf andere Weise jemandem zur Bewirtschaftung überlassen, so ist bei Ermittlung des Einkommens des
bisherigen Eigentümers (des Verpächters) ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen vom
Einheitswert der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen