Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1961GeschäftszahlB285/60Sammlungsnummer4027RechtssatzWie der VfGH in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, fallen unter den Kompetenztatbestand "Bodenreform" die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse,  Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse entsprechend den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. In diesem Erk. wurde ausgesprochen, daß  es für Maßnahmen der Bodenreform nicht unbedingt wesentlich ist, daß die Aktionen ausnahmslos durch Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden und daß es sich bei diesen Maßnahmen nicht stets um umfassende, nicht bloß auf den Einzelfall abgestellte Aktionen  handeln muß. An dieser Rechtsprechung hat der VfGH festgehalten. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3476/1958 zwar ausgesprochen, daß das NÖ Grundverkehrsgesetz auch nicht unter dem Gesichtspunkt mit Verfassungswidrigkeit belastet ist, daß es einen Zwang  zur Veräußerung an eine bestimmte Person ausübt und deshalb eine Maßnahme der Bodenreform zum Inhalt hat; daß Zwangsmaßnahmen ein Wesensmerkmal der Bodenreform bilden, ist aber damit nicht ausgedrückt. Auch der in der Begründung dieses Erk. enthaltene  Satz, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkte des Einzelfalles nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellbar sind, besagt nicht, daß eine Maßnahme betreffend einen Einzelfall nicht eine Maßnahme der  Bodenreform sein kann, sondern nur, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs, auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellt werden können.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, fallen unter den Kompetenztatbestand "Bodenreform" die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse,  Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse entsprechend den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. In diesem Erk. wurde ausgesprochen, daß  es für Maßnahmen der Bodenreform nicht unbedingt wesentlich ist, daß die Aktionen ausnahmslos durch Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden und daß es sich bei diesen Maßnahmen nicht stets um umfassende, nicht bloß auf den Einzelfall abgestellte Aktionen  handeln muß. An dieser Rechtsprechung hat der VfGH festgehalten. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3476/1958 zwar ausgesprochen, daß das NÖ Grundverkehrsgesetz auch nicht unter dem Gesichtspunkt mit Verfassungswidrigkeit belastet ist, daß es einen Zwang  zur Veräußerung an eine bestimmte Person ausübt und deshalb eine Maßnahme der Bodenreform zum Inhalt hat; daß Zwangsmaßnahmen ein Wesensmerkmal der Bodenreform bilden, ist aber damit nicht ausgedrückt. Auch der in der Begründung dieses Erk. enthaltene  Satz, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkte des Einzelfalles nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellbar sind, besagt nicht, daß eine Maßnahme betreffend einen Einzelfall nicht eine Maßnahme der  Bodenreform sein kann, sondern nur, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs, auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellt werden können.An den in seinem Erk. Slg. 2658/1954 ausgesprochenen Rechtssatz, daß die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Art. 15  Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, ist der VfGH gebunden.An den in seinem Erk. Slg. 2658/1954 ausgesprochenen Rechtssatz, daß die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 15,  Absatz eins, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, ist der VfGH gebunden.Es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 3 lit. a NÖ GVG jedenfalls um eine Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, so daß nach dem Rechtssatz im Erk. Slg. 2658/1954 in dieser Beziehung jedenfalls  die Kompetenz der Länder zur Gesetzgebung gegeben ist. Es handelt sich um keine Maßnahme der Bodenreform. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Insbesondere handelt es sich nicht um eine agrarische Operation i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}; denn  unter diesen Begriff fallen, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, nur die Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften.Es handelt sich bei der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, NÖ GVG jedenfalls um eine Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, so daß nach dem Rechtssatz im Erk. Slg. 2658/1954 in dieser Beziehung jedenfalls  die Kompetenz der Länder zur Gesetzgebung gegeben ist. Es handelt sich um keine Maßnahme der Bodenreform. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Insbesondere handelt es sich nicht um eine agrarische Operation i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}; denn  unter diesen Begriff fallen, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, nur die Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B285.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz