Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1973GeschäftszahlB159/72Sammlungsnummer7221RechtssatzDer bekämpfte Bescheid ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung erlassen worden, so daß nicht etwa die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Statuts für die Landeshauptstadt Linz, LGBl. 46/1965 (vgl. dazu den  letzten Satz seines § 64 Abs. 1) , sondern jene des Bundes- Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. 123/1967, anzuwenden sind. Gemäß § 7 Abs. 6 dieses Gesetzes ist jedoch gegen den Bescheid eines Organs einer Stadt mit eigenem Statut eine Vorstellung nicht  zulässig.Der bekämpfte Bescheid ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung erlassen worden, so daß nicht etwa die aufsichtsrechtlichen Regelungen des Statuts für die Landeshauptstadt Linz, Landesgesetzblatt 46 aus 1965, vergleiche dazu den  letzten Satz seines Paragraph 64, Absatz eins,) , sondern jene des Bundes- Gemeindeaufsichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt 123 aus 1967,, anzuwenden sind. Gemäß Paragraph 7, Absatz 6, dieses Gesetzes ist jedoch gegen den Bescheid eines Organs einer Stadt mit eigenem Statut eine Vorstellung nicht  zulässig.Die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 findet auf Städte mit eigenem Statut, mithin auch auf die Landeshauptstadt Linz, keine Anwendung (vgl. dazu bereits den Gesetzestitel: Gesetz vom 1. Dezember 1965, LGBl. 45, mit dem eine Gemeindeordnung für  die oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird) . Für die Beurteilung der aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage kommen ausschließlich die Bestimmungen des Statuts der Landeshauptstadt Linz (Stadtstatut Linz) in  Betracht.Die Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 findet auf Städte mit eigenem Statut, mithin auch auf die Landeshauptstadt Linz, keine Anwendung vergleiche dazu bereits den Gesetzestitel: Gesetz vom 1. Dezember 1965, Landesgesetzblatt 45, mit dem eine Gemeindeordnung für  die oberösterreichischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut erlassen wird) . Für die Beurteilung der aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage kommen ausschließlich die Bestimmungen des Statuts der Landeshauptstadt Linz (Stadtstatut Linz) in  Betracht.Nach dessen § 61 Abs. 1 erster Satz entscheidet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Berufungsinstanz gegeben ist, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates. Da eine hier zu  berücksichtigende abweichende Regelung nicht besteht (insbesondere auch keine solche, die eine Zuständigkeit des Gemeinderates vorsieht und insofern einen Anknüpfungspunkt für eine Handhabung des § 45 Abs. 5 StL durch den Stadtsenat bilden könnte) , ist  nicht der Gemeinderat, sondern vielmehr der tatsächlich eingeschrittene Stadtsenat dazu berufen gewesen, über die Berufung zu entscheiden.Nach dessen Paragraph 61, Absatz eins, erster Satz entscheidet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Berufungsinstanz gegeben ist, in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates. Da eine hier zu  berücksichtigende abweichende Regelung nicht besteht (insbesondere auch keine solche, die eine Zuständigkeit des Gemeinderates vorsieht und insofern einen Anknüpfungspunkt für eine Handhabung des Paragraph 45, Absatz 5, StL durch den Stadtsenat bilden könnte) , ist  nicht der Gemeinderat, sondern vielmehr der tatsächlich eingeschrittene Stadtsenat dazu berufen gewesen, über die Berufung zu entscheiden.Aus der in Abs. 2 des § 6 der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz erhaltenen Regelung über die erforderliche Bewilligung zur Benützung einer Markteinrichtung ergibt sich das Verbot, eine Markteinrichtung bewilligungslos zu benützen. Daß der durch eine  Marktordnung zu regelnde Marktverkehr insbesondere das Feilhalten und den Verkauf von Waren auf Standplätzen und damit die Benützung von Standplätzen und sonstigen Markteinrichtungen umfaßt, ergibt sich schon aus den §§ 62 Abs. 3 und 67 Abs. 1 GewO. Wenn  {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 70, § 70 Abs. 1 GewO} (i. d. F. der Gewerberechtsnovelle 1968, BGBl. 305) die Gemeinden ermächtigt, nach Maßgabe des V. Hauptstückes der GewO die Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festzusetzen, so liegt in der vorgeschriebenen Bedachtnahme auf die  örtlichen Bedürfnisse auch die Ermächtigung, die Benützung von Standplätzen und sonstigen Markteinrichtungen von einer besonderen, auf die örtlichen Verhältnisse abgestellten Bewilligung abhängig zu machen und den Inhalt dieser Bewilligung sowie den  Widerruf derselben nach den erwähnten Gesichtspunkten festzusetzen (vgl. in diesem Zusammenhang Slg. 2918/1955) . Anhaltspunkt dafür, daß die Abs. 2 und 3 lit. a des § 6 der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz den örtlichen Bedürfnissen nicht  entsprechende Regelungen enthielten, sind unter dem Blickpunkt dieses Beschwerdefalles nicht hervorgekommen und auch von der Bfin. nicht aufgezeigt worden. Der Abs. 4 des § 6 der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz hingegen beinhaltet nichts anderes  als die ausdrückliche Festlegung des schon hervorgehobenen Umstandes, daß eine gewerberechtliche Bewilligung - sofern nicht etwas anderes angeordnet ist (vgl. z. B. {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 32, § 32 Abs. 2 GewO}) - nur in der Sphäre ihrer Adressaten Rechtswirkungen äußert, und daher  durch zivile Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden kann.Aus der in Absatz 2, des Paragraph 6, der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz erhaltenen Regelung über die erforderliche Bewilligung zur Benützung einer Markteinrichtung ergibt sich das Verbot, eine Markteinrichtung bewilligungslos zu benützen. Daß der durch eine  Marktordnung zu regelnde Marktverkehr insbesondere das Feilhalten und den Verkauf von Waren auf Standplätzen und damit die Benützung von Standplätzen und sonstigen Markteinrichtungen umfaßt, ergibt sich schon aus den Paragraphen 62, Absatz 3 und 67 Absatz eins, GewO. Wenn  {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz eins, GewO} (i. d. F. der Gewerberechtsnovelle 1968, BGBl. 305) die Gemeinden ermächtigt, nach Maßgabe des römisch fünf. Hauptstückes der GewO die Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festzusetzen, so liegt in der vorgeschriebenen Bedachtnahme auf die  örtlichen Bedürfnisse auch die Ermächtigung, die Benützung von Standplätzen und sonstigen Markteinrichtungen von einer besonderen, auf die örtlichen Verhältnisse abgestellten Bewilligung abhängig zu machen und den Inhalt dieser Bewilligung sowie den  Widerruf derselben nach den erwähnten Gesichtspunkten festzusetzen vergleiche in diesem Zusammenhang Slg. 2918/1955) . Anhaltspunkt dafür, daß die Absatz 2 und 3 Litera a, des Paragraph 6, der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz den örtlichen Bedürfnissen nicht  entsprechende Regelungen enthielten, sind unter dem Blickpunkt dieses Beschwerdefalles nicht hervorgekommen und auch von der Bfin. nicht aufgezeigt worden. Der Absatz 4, des Paragraph 6, der Marktordnung der Landeshauptstadt Linz hingegen beinhaltet nichts anderes  als die ausdrückliche Festlegung des schon hervorgehobenen Umstandes, daß eine gewerberechtliche Bewilligung - sofern nicht etwas anderes angeordnet ist vergleiche z. B. {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 32,, Paragraph 32, Absatz 2, GewO}) - nur in der Sphäre ihrer Adressaten Rechtswirkungen äußert, und daher  durch zivile Rechtsgeschäfte nicht übertragen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B159.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 32. (1) Gewerbetreibenden stehen auch folgende Rechte zu: 
 1. alle Vorarbeiten und Vollendungsarbeiten auf dem Gebiet anderer Gewerbe vorzunehmen, die 
dazu dienen, die Produkte, die sie erzeugen oder vertreiben, sowie Dienstleistungen, die sie 
erbringen, absatzfähig zu machen; 
 2. die ausschließlich für die Erbringung vo n Leistungen des eigenen Unternehmens bestimmten 
Maschinen, Werkzeuge und sonstigen Werksvorrichtungen anzufertigen;  
 3. ihre Betriebseinrichtungen, Maschinen, Werkzeuge, Betriebsmittel, sonstigen Betriebsbehelfe 
und Betriebsgebäude instand zu halten und instand zu setzen; 
 4. die Beistellung des zu verwendenden Materials, wenn Aufträge zur Herstellung von Waren erteilt 
werden; 
 5. die zum Verkauf der von ihnen erzeugten oder vertriebenen Waren dienenden Verpackungen und 
Umhüllungen (Säcke, Kartonagen, Tube n, Dosen, Kisten und ähnliche Gegenstände), Etiketten 
oder sonstigen handelsüblichen Hilfsmittel herzustellen und zu bedrucken;   Bundesrecht konsolidiert 
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 6. das Aufstellen, die Montage, der Austausch schadhaft gewordener Bestandteile, die Nachfüllung