Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1964GeschäftszahlB80/63Sammlungsnummer4686RechtssatzDie Auffassung, daß das Gesetz vom 28. Juni 1909, LGuVBl. Nr. 36 ( Teilungs- und Regulierungslandesgesetz) , nicht verlange, daß auf dem Gebiete der Verwaltung einer Agrargemeinschaft jedem Teilgenossen - unabhängig von seinem Anteilsrechte - eine  gleiche Stimme gebühre, ist richtig. Unter "Anteilsrechten" an einer Agrargemeinschaft ist die Gesamtheit der Berechtigungen und Verpflichtungen zu verstehen, die aus der Mitgliedschaft zu einer Agrargemeinschaft entspringen. Diese Anteile bestimmen  nicht nur die materiellen Ansprüche und Verpflichtungen, das Ausmaß der Nutzungen und bei Teilungen die Größe der Abfindung in Grund und Boden, sondern auch das Maß der Teilnahme an der Verwaltung. Überall dort, wo das Gesetz nichts anderes verfügt, ist  das nach Anteilsrechten abgestufte Mitgliedschaftsrecht als einheitliches Recht für alle Formen der Teilhabe an der Gemeinschaft maßgebend.Nach § 87 Abs. 1 VerfGG 1953 hat das Erk. des VfGH auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Der VfGH kann daher nicht in der Sache selbst  entscheiden, einem Erk. nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} kommt vielmehr nur kassatorische Wirkung zu. Ein Antrag auf Erlassung eines rechtsgestaltenden Erkenntnisses ist zurückzuweisen.Nach Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1953 hat das Erk. des VfGH auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Der VfGH kann daher nicht in der Sache selbst  entscheiden, einem Erk. nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} kommt vielmehr nur kassatorische Wirkung zu. Ein Antrag auf Erlassung eines rechtsgestaltenden Erkenntnisses ist zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B80.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der