Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1952GeschäftszahlB5/52Sammlungsnummer2284RechtssatzDie Verordnung vom 25. Mai 1950, BGBl. Nr. 137, über das Verbot gewisser glücksspielartiger Formen des Vertriebs von Waren oder Leistungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ihr Inhalt ist durch § 28 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb  gedeckt.Die Verordnung vom 25. Mai 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 137, über das Verbot gewisser glücksspielartiger Formen des Vertriebs von Waren oder Leistungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ihr Inhalt ist durch Paragraph 28, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb  gedeckt.Das Recht zur Erlassung von Verordnungen steht den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Wirkungskreises, wie der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zeigt, schon auf Grund dieser Verfassungsbestimmung zu, ohne daß es dazu einer besonderen Ermächtigung in den  einzelnen Gesetzen, um deren Durchführung es sich handelt, bedürfte.Das Recht zur Erlassung von Verordnungen steht den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Wirkungskreises, wie der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zeigt, schon auf Grund dieser Verfassungsbestimmung zu, ohne daß es dazu einer besonderen Ermächtigung in den  einzelnen Gesetzen, um deren Durchführung es sich handelt, bedürfte.Der Vollzugsklausel in einem Gesetz kommt im allgemeinen nicht die Bedeutung zu, daß aus ihr die formelle Berechtigung der Verwaltungsbehörde zur Erlassung von Durchführungsverordnungen abzuleiten ist. Allerdings kann das Gesetz in der Vollzugsklausel  mehrere Vollziehungsorgane mit der Vollziehung derart betrauen, daß sie hiebei gemeinsam vorzugehen haben oder aber daß eines dieser Vollziehungsorgane das Gesetz zwar allein, aber im Einvernehmen mit einem oder mehreren anderen zu vollziehen hat. In  einem solchen Falle wäre die von einem einzigen Vollziehungsorgan allein bzw. ohne Einvernehmen mit den anderen erlassene Durchführungsverordnung gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B5.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß