Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1979GeschäftszahlB184/79Sammlungsnummer8642RechtssatzEinen Raum durchsuchen heißt, dessen Bestandteile und die darin befindlichen Objekte deshalb zu besichtigen, um festzustellen, ob in diesem Raum und an welcher Stelle sich ein bestimmter Gegenstand befindet. Daher ist etwa das Betreten einer Wohnung  durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung noch keine Hausdurchsuchung. Eine solche liegt allerdings schon bei einer systematischen Besichtigung wenigsten eines bestimmten Objektes durch ein behördliches Organ vor (vgl. Slg. 6528/1971) . Der  VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Das Lesen von Angaben, die auf einer Medikamentenschachtel und auf dem Beipackzettel enthalten sind, ist ebensowenig als Hausdurchsuchung zu werten wie das beiläufige Zurhandnehmen einiger Skripten.Einen Raum durchsuchen heißt, dessen Bestandteile und die darin befindlichen Objekte deshalb zu besichtigen, um festzustellen, ob in diesem Raum und an welcher Stelle sich ein bestimmter Gegenstand befindet. Daher ist etwa das Betreten einer Wohnung  durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung noch keine Hausdurchsuchung. Eine solche liegt allerdings schon bei einer systematischen Besichtigung wenigsten eines bestimmten Objektes durch ein behördliches Organ vor vergleiche Slg. 6528/1971) . Der  VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Das Lesen von Angaben, die auf einer Medikamentenschachtel und auf dem Beipackzettel enthalten sind, ist ebensowenig als Hausdurchsuchung zu werten wie das beiläufige Zurhandnehmen einiger Skripten.Gemäß § 53 Abs. 4 VStG 1950 darf eine Ersatzarreststrafe nur vollzogen werden, wenn die "Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich oder dies mit Grund anzunehmen" ist. Die Behörde muß also entweder (erfolglos) ein Vollstreckungsverfahren nach § 3 VVG  1950 vorgenommen haben oder aber auf Grund der konkreten Umstände zur Annahme berechtigt gewesen sein, die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe sei mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Slg. 7015/1973) ; dies bedarf dem jeweiligen Fall  entsprechender Ermittlungen. Die Bestimmungen des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gelten auch dann, wenn die Vollstreckungsverjährung (§ 31  Abs. 3 VStG) droht. Hier hat die Behörde lediglich am 15. September 1977 Erhebungen über die Einkommensverhältnisse und  Vermögensverhältnisse der Bf. durchgeführt, um darüber die Berufungsbehörde informieren zu können. In der Folge hat sie nicht einmal mehr versucht, festzustellen, ob die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist, obgleich zwischen der erwähnten Erhebung  und dem Vollzug der Strafe etwa 1 1/2 Jahre lagen. Innerhalb eines solchen Zeitraumes ändern sich die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse unter Umständen wesentlich. So war dies tatsächlich bei der Bf. der Fall, die inzwischen eine  Eigentumswohnung erworben hatte, auf die die bel. Beh. zur Vollziehung der Geldstrafe hätte greifen können. Es ist ausgeschlossen, lediglich auf Grund von Nachforschungen, die etwa 1 1/2 Jahre zurückliegen, "mit Grund anzunehmen" , eine Geldstrafe sei  uneinbringlich.Gemäß Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 darf eine Ersatzarreststrafe nur vollzogen werden, wenn die "Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich oder dies mit Grund anzunehmen" ist. Die Behörde muß also entweder (erfolglos) ein Vollstreckungsverfahren nach Paragraph 3, VVG  1950 vorgenommen haben oder aber auf Grund der konkreten Umstände zur Annahme berechtigt gewesen sein, die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe sei mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Slg. 7015/1973) ; dies bedarf dem jeweiligen Fall  entsprechender Ermittlungen. Die Bestimmungen des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gelten auch dann, wenn die Vollstreckungsverjährung (Paragraph 31,  Absatz 3, VStG) droht. Hier hat die Behörde lediglich am 15. September 1977 Erhebungen über die Einkommensverhältnisse und  Vermögensverhältnisse der Bf. durchgeführt, um darüber die Berufungsbehörde informieren zu können. In der Folge hat sie nicht einmal mehr versucht, festzustellen, ob die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist, obgleich zwischen der erwähnten Erhebung  und dem Vollzug der Strafe etwa 1 1/2 Jahre lagen. Innerhalb eines solchen Zeitraumes ändern sich die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse unter Umständen wesentlich. So war dies tatsächlich bei der Bf. der Fall, die inzwischen eine  Eigentumswohnung erworben hatte, auf die die bel. Beh. zur Vollziehung der Geldstrafe hätte greifen können. Es ist ausgeschlossen, lediglich auf Grund von Nachforschungen, die etwa 1 1/2 Jahre zurückliegen, "mit Grund anzunehmen" , eine Geldstrafe sei  uneinbringlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B184.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56