Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlB382/69Sammlungsnummer6216RechtssatzAuf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. II Abs. 2 Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung BGBl. 92/1959, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des § 8 AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. S. des § 8 AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Auf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. römisch II Absatz 2, Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des Paragraph 8, AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. Sitzung des Paragraph 8, AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere §§ 7, 9) und gegebenenfalls die gemäß § 8 von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere §§ 10 bis 13) .Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere Paragraphen 7,, 9) und gegebenenfalls die gemäß Paragraph 8, von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere Paragraphen 10 bis 13) .Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (§ 361, §§ 825 ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß § 1 OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. S. des § 8 AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (Paragraph 361,, Paragraphen 825, ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß Paragraph eins, OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid - wie es die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig ist - wird in das Eigentum nicht eingegriffen.Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  (vgl. z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  vergleiche z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist (vgl. z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist vergleiche z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid wird in das Eigentum nicht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B382.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 361. Wenn  eine  noch  ungetheilte  Sache  mehrern  Personen  zugleich  zugehört;  so  entsteht  ein
gemeinschaftliches  Eigenthum.  In  Beziehung  auf  das  Ganze  werden  die  Miteigenthümer  für  eine  einzige
Person angesehen; in so weit ihnen aber gewisse, obgleich unabgesonderte Theile angewiesen sind, hat jeder
Miteigenthümer das vollständige Eigenthum des ihm gehörigen Theiles.
Rechte des Eigenthümers.
§ 362. Kraft des Rechtes, frey über sein Eigenthum zu verfügen, kann der vollständige Eigenthümer in der
Regel seine Sache nach Willkühr benützen oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Theile
auf Andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.
Beschränkungen derselben.
§ 363. Eben diese Rechte genießen auch unvollständige, sowohl Ober- als Nutzungseigenthümer; nur
darf der Eine nichts vornehmen, was mit dem Rechte des Andern im Widerspruche steht.
(1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch
weder  in  die  Rechte  eines  Dritten  ein  Eingriff  geschieht,  noch  die  in  den  Gesetzen  zur  Erhaltung  und
Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen
haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu