Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
höchstens  1,53%  des  monatlichen  Entgeltes  im  Sinne  arbeitsrechtlicher  Bestimmungen  (§ 6
BMSVG  oder  gleichartige  österreichische  Rechtsvorschriften)  bzw.  von  höchstens  1,53%  der
Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume (§ 7 BMSVG oder gleichartige österreichische
Rechtsvorschriften), darauf entfallende zusätzliche Beiträge gemäß § 6 Abs. 2a BMSVG oder
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters Beiträge, die nach § 124b Z 66 geleistet
werden,  sowie  Beträge,  die  auf  Grund  des  BMSVG  oder  gleichartiger  österreichischer
Rechtsvorschriften durch das Übertragen von Anwartschaften an eine andere BV-Kasse oder als
Überweisung  der  Abfertigung  an  ein  Versicherungsunternehmen  als  Einmalprämie  für  eine
Pensionszusatzversicherung  gemäß  § 108b  oder  als  Überweisung  der  Abfertigung  an  ein
Kreditinstitut  zum  ausschließlichen  Erwerb  von  Anteilen  an  einem  prämienbegünstigten
Pensionsinvestmentfonds  gemäß  § 108b  oder  als  Überweisung  der  Abfertigung  an  eine
Pensionskasse geleistet werden.
8. Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung im Sinne des § 4d Abs. 3 bis zu einem Betrag
von 4 500 € jährlich.
9. Der  Wert  der  digitalen  Arbeitsmittel,  die  der  Arbeitgeber  dem  Arbeitnehmer  für  seine  berufliche