Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1987GeschäftszahlV40/87Sammlungsnummer11396LeitsatzAutomatenV Gratkorn vom 16.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des Untersagungsbereiches in §1 Z1; die V (die Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zum Gegenstand hat) wurde entgegen §42 Abs2 Stmk. GemeindeO 1967 nicht vom Bürgermeister, sondern vom Gemeinderat beschlossen - Erlassung der V durch eine unzuständige Behörde; Aufhebung der V als gesetzwidrigAutomatenV Gratkorn vom 16.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des Untersagungsbereiches in §1 Z1; die römisch fünf (die Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich zum Gegenstand hat) wurde entgegen §42 Abs2 Stmk. GemeindeO 1967 nicht vom Bürgermeister, sondern vom Gemeinderat beschlossen - Erlassung der römisch fünf durch eine unzuständige Behörde; Aufhebung der römisch fünf als gesetzwidrigRechtssatzAufhebung der (Automaten-)Verordnung der Marktgemeinde Gratkorn vom 16.12.1982 - Mangelnde Bestimmtheit der Festlegung der Verbotszone mit den Worten "im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden".Die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken erweisen sich als begründet:Die Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 1981/619 kann verfassungskonform nur dahin verstanden werden, daß die Gemeinde, die von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, dazu verpflichtet ist, konkrete Festlegungen zu treffen, wo im Gemeindegebiet die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt ist. Da sich die Verordnung in §1 Z1 darauf beschränkt, die Verbotszone mit den Worten "im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden," zu umschreiben, weist sie nicht die vom Gesetz gebotene Bestimmtheit auf (vgl. VfGH 22.6.1987 V35/87).Die Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 GewO 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 1981/619 kann verfassungskonform nur dahin verstanden werden, daß die Gemeinde, die von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, dazu verpflichtet ist, konkrete Festlegungen zu treffen, wo im Gemeindegebiet die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt ist. Da sich die Verordnung in §1 Z1 darauf beschränkt, die Verbotszone mit den Worten "im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden," zu umschreiben, weist sie nicht die vom Gesetz gebotene Bestimmtheit auf vergleiche VfGH 22.6.1987 V35/87).Es trifft aber auch das weitere vom Verfassungsgerichtshof geäußerte Bedenken zu, daß die Verordnung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde:Aus den von der Gemeinde Gratkorn vorgelegten Unterlagen, aber auch aus der Verordnung selbst ergibt sich, daß die in Prüfung gezogene Verordnung tatsächlich dem Gemeinderat als Verordnungsgeber zuzurechnen ist. Da die Verordnung Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand hat, die gemäß §42 Abs2 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 vom Bürgermeister zu besorgen sind, sie aber dennoch vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sie von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Gemäß Art139 Abs3 litb B-VG ist daher die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder