Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1976GeschäftszahlB228/75Sammlungsnummer7820RechtssatzKeine Bedenken gegen § 1 Abs. 4 NÖ Grundverkehrsgesetz 1973; nach dem letzten Satz des § 1 Abs. 4 ist der erste Absatz des § 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch die Verpachtung von Liegenschaften bis zu 2 ha der Zustimmung bedarf. Dies bedeutet, daß  unter dem " Rechtserwerb unter Lebenden an Liegenschaften" gemäß dem ersten Satz des § 1 Abs. 4 GVG 1973 nur solche Rechtserwerbe zu verstehen sind, die die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenußrechtes oder die Verpachtung von  Liegenschaften sowie deren Überlassung zur Nutzung zum Gegenstand haben, aber nicht jeder beliebige Rechtserwerb. Diese Bestimmung verstößt auch nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph eins, Absatz 4, NÖ Grundverkehrsgesetz 1973; nach dem letzten Satz des Paragraph eins, Absatz 4, ist der erste Absatz des Paragraph eins, mit der Maßgabe anzuwenden, daß auch die Verpachtung von Liegenschaften bis zu 2 ha der Zustimmung bedarf. Dies bedeutet, daß  unter dem " Rechtserwerb unter Lebenden an Liegenschaften" gemäß dem ersten Satz des Paragraph eins, Absatz 4, GVG 1973 nur solche Rechtserwerbe zu verstehen sind, die die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenußrechtes oder die Verpachtung von  Liegenschaften sowie deren Überlassung zur Nutzung zum Gegenstand haben, aber nicht jeder beliebige Rechtserwerb. Diese Bestimmung verstößt auch nicht gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Auch keine Bedenken gegen § 8 Abs. 3 GVG 1973 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Auch keine Bedenken gegen Paragraph 8, Absatz 3, GVG 1973 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Denkmögliche Anwendung des § 8 Abs. 3 GVG 1973. Es ist nicht denkunmöglich, die Worte "nicht widerspricht" im ersten Satz des § 8 Abs. 3 GVG 1973 i. S. von "entspricht" aufzufassen, so daß der Rechtserwerb den in diesem Satz genannten Interessen  entsprechen muß, damit die Zustimmung erteilt werden darf. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Gesetzesstelle (ein öffentliches Interesse ist anzunehmen, wenn ...) ist die Auffassung der bel. Beh., daß die folgende Aufzählung taxativ ist und daher die  Zustimmung nur in den Fällen der lit. a bis d erteilt werden darf, immerhin auch denkmöglich.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 8, Absatz 3, GVG 1973. Es ist nicht denkunmöglich, die Worte "nicht widerspricht" im ersten Satz des Paragraph 8, Absatz 3, GVG 1973 i. Sitzung von "entspricht" aufzufassen, so daß der Rechtserwerb den in diesem Satz genannten Interessen  entsprechen muß, damit die Zustimmung erteilt werden darf. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Gesetzesstelle (ein öffentliches Interesse ist anzunehmen, wenn ...) ist die Auffassung der bel. Beh., daß die folgende Aufzählung taxativ ist und daher die  Zustimmung nur in den Fällen der Litera a bis d erteilt werden darf, immerhin auch denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B228.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß