Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1970GeschäftszahlA7/70Sammlungsnummer6325RechtssatzDas Begehren um Rückzahlung eines durch Bescheid vorgeschriebenen Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957 ist aus den gleichen Gründen wie das Begehren um Rückzahlung eines unmittelbar auf Grund der Abschöpfungsverordnung geleisteten  Abschöpfungsbetrages (vgl. Slg. 6093/1969) nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen und auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen: Einerseits besteht keine Rechtsnorm, aus der die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zu einem  derartigen Abspruch abzuleiten ist, anderseits ist der geltend gemachte Anspruch von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen.Das Begehren um Rückzahlung eines durch Bescheid vorgeschriebenen Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957 ist aus den gleichen Gründen wie das Begehren um Rückzahlung eines unmittelbar auf Grund der Abschöpfungsverordnung geleisteten  Abschöpfungsbetrages vergleiche Slg. 6093/1969) nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen und auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen: Einerseits besteht keine Rechtsnorm, aus der die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zu einem  derartigen Abspruch abzuleiten ist, anderseits ist der geltend gemachte Anspruch von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen.Verpflichtungsgrund der Zahlung des Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957 ist der rechtskräftige Bescheid vom 29. Mai 1967. Dieser Bescheid steht der Stattgebung des Begehrens auf Rückzahlung des Abschöpfungsbetrages entgegen. Daran  ändert auch nichts, daß die diesem Bescheid zugrundeliegende Abschöpfungsverordnung vom VfGH mit Erk. Slg. 5670/1968 als gesetzwidrig aufgehoben worden ist und die Aufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} am Tage ihrer Kundmachung im BGBl. 162/1968, am 15. Mai  1968, in Kraft getreten ist. In der Regelung des B-VG, daß die Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung deren Aufhebung ist, liegt die normative Anerkennung dafür, daß auch eine gesetzwidrige Verordnung bis zu ihrer Aufhebung gilt (vgl. Slg.  2873/1955) . Die Abschöpfungsverordnung ist daher zu Recht der bescheidmäßigen Vorschreibung des Abschöpfungsbetrages zugrunde gelegt worden.Verpflichtungsgrund der Zahlung des Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957 ist der rechtskräftige Bescheid vom 29. Mai 1967. Dieser Bescheid steht der Stattgebung des Begehrens auf Rückzahlung des Abschöpfungsbetrages entgegen. Daran  ändert auch nichts, daß die diesem Bescheid zugrundeliegende Abschöpfungsverordnung vom VfGH mit Erk. Slg. 5670/1968 als gesetzwidrig aufgehoben worden ist und die Aufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} am Tage ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt 162 aus 1968,, am 15. Mai  1968, in Kraft getreten ist. In der Regelung des B-VG, daß die Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung deren Aufhebung ist, liegt die normative Anerkennung dafür, daß auch eine gesetzwidrige Verordnung bis zu ihrer Aufhebung gilt vergleiche Slg.  2873/1955) . Die Abschöpfungsverordnung ist daher zu Recht der bescheidmäßigen Vorschreibung des Abschöpfungsbetrages zugrunde gelegt worden.Begehren auf Rückzahlung eines Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957. Der vorliegende Rechtsfall unterscheidet sich von dem mit Erk. Slg. 6093/1969 abgeschlossenen Fall dadurch, daß damals der Verpflichtungsgrund für die Zahlung des  Abschöpfungsbetrages nicht ein rechtskräftiger Bescheid, sondern unmittelbar die Abschöpfungsverordnung war. Der VfGH hatte, nachdem die Verordnung durch das Erk. Slg. 5670/1968 aufgehoben worden war, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz § 89, § 89 Abs. 4 B-VG} (der für den VfGH auch in  einem Verfahren nach Art. 137 B-VG gilt) so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung des Falles aufgehoben gewesen wäre. Ist aber - wie im vorliegenden Fall - Verpflichtungsgrund nicht die aufgehobene Verordnung,  sondern ein auf ihrer Grundlage erlassener und auch nach ihrer Aufhebung unverändert geltender Bescheid, so ist die Rechtslage anders. Ein solcher Bescheid kann zwar unter den in den Verfahrensgesetzen normierten Voraussetzungen (insbesondere §§ 68, 69,  71 AVG 1950) im Verwaltungswege sowie unter den Voraussetzungen der Art. 129 ff. B-VG vom VwGH und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH behoben werden, im übrigen ist er aber für Verwaltungsbehörden und Gerichte bindend. In einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist  dem VfGH keine Möglichkeit gegeben, einen rechtskräftigen Bescheid zu beheben oder unbeachtet zu lassen.Begehren auf Rückzahlung eines Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957. Der vorliegende Rechtsfall unterscheidet sich von dem mit Erk. Slg. 6093/1969 abgeschlossenen Fall dadurch, daß damals der Verpflichtungsgrund für die Zahlung des  Abschöpfungsbetrages nicht ein rechtskräftiger Bescheid, sondern unmittelbar die Abschöpfungsverordnung war. Der VfGH hatte, nachdem die Verordnung durch das Erk. Slg. 5670/1968 aufgehoben worden war, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 89,, Paragraph 89, Absatz 4, B-VG} (der für den VfGH auch in  einem Verfahren nach Artikel 137, B-VG gilt) so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung des Falles aufgehoben gewesen wäre. Ist aber - wie im vorliegenden Fall - Verpflichtungsgrund nicht die aufgehobene Verordnung,  sondern ein auf ihrer Grundlage erlassener und auch nach ihrer Aufhebung unverändert geltender Bescheid, so ist die Rechtslage anders. Ein solcher Bescheid kann zwar unter den in den Verfahrensgesetzen normierten Voraussetzungen (insbesondere Paragraphen 68,, 69,  71 AVG 1950) im Verwaltungswege sowie unter den Voraussetzungen der Artikel 129, ff. B-VG vom VwGH und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH behoben werden, im übrigen ist er aber für Verwaltungsbehörden und Gerichte bindend. In einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist  dem VfGH keine Möglichkeit gegeben, einen rechtskräftigen Bescheid zu beheben oder unbeachtet zu lassen.Vielmehr ist ein solcher Bescheid, soweit sich seine Rechtskraft erstreckt, ein Sachverhaltselement der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:A7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der