Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1951GeschäftszahlB198/50Sammlungsnummer2163RechtssatzWird ein Bescheid durch einen späteren Bescheid geändert, so läuft die Beschwerdefrist von der Zustellung des neuen Bescheides an. Ob es sich um eine Berichtigung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 4 AVG} handelt, ist dabei belanglos. Selbst wenn der neue Bescheid nur  der Verdeutlichung des früheren Spruches dienen soll, stellt er sich doch als Bescheid nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar und kann daher mit Beschwerde bekämpft werden.Wird ein Bescheid durch einen späteren Bescheid geändert, so läuft die Beschwerdefrist von der Zustellung des neuen Bescheides an. Ob es sich um eine Berichtigung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 4, AVG} handelt, ist dabei belanglos. Selbst wenn der neue Bescheid nur  der Verdeutlichung des früheren Spruches dienen soll, stellt er sich doch als Bescheid nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar und kann daher mit Beschwerde bekämpft werden.Der öffentliche Verwalter steht zum verwalteten Unternehmen und dessen Inhaber in keinem privatrechtlichen Verhältnis, er wird von der Verwaltungsbehörde bestellt, beaufsichtigt und abberufen, sein Rechtsverhältnis zum Inhaber des verwalteten  Unternehmens ist daher ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst ihm auch sein Anspruch auf Entlohnung. Das gleiche gilt für dasjenige Organ, das von der Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Verwaltung bestellt  wird. Der Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans hätte sich daher gegen den Bund zu richten, wenn nicht das Verwaltergesetz (§ 11 Abs. 2) bestimmt hätte, daß diese Kosten vom Unternehmen zu tragen sind. Mit dieser Regelung wird aber der  Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans seines öffentlichrechtlichen Charakters nicht entkleidet. Obwohl {Verwaltergesetz 1952 § 11, § 11 VerwalterG} die Zuständigkeit des BM nur für die Bestimmung der Entlohnung des öffentlichen Verwalters ausdrücklich ausspricht, muß das  gleiche wegen der Gleichartigkeit des Rechtsverhältnisses auch für den Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans gelten.Der öffentliche Verwalter steht zum verwalteten Unternehmen und dessen Inhaber in keinem privatrechtlichen Verhältnis, er wird von der Verwaltungsbehörde bestellt, beaufsichtigt und abberufen, sein Rechtsverhältnis zum Inhaber des verwalteten  Unternehmens ist daher ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst ihm auch sein Anspruch auf Entlohnung. Das gleiche gilt für dasjenige Organ, das von der Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Verwaltung bestellt  wird. Der Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans hätte sich daher gegen den Bund zu richten, wenn nicht das Verwaltergesetz (Paragraph 11, Absatz 2,) bestimmt hätte, daß diese Kosten vom Unternehmen zu tragen sind. Mit dieser Regelung wird aber der  Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans seines öffentlichrechtlichen Charakters nicht entkleidet. Obwohl {Verwaltergesetz 1952 Paragraph 11,, Paragraph 11, VerwalterG} die Zuständigkeit des BM nur für die Bestimmung der Entlohnung des öffentlichen Verwalters ausdrücklich ausspricht, muß das  gleiche wegen der Gleichartigkeit des Rechtsverhältnisses auch für den Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B198.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder