Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlA12/93Sammlungsnummer13770LeitsatzAbweisung einer Klage des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger aufgrund der laufenden Krankenversicherungsbeiträge für die ex lege krankenversicherten Bezieher von Karenzurlaubsgeld und Teilzeitbeihilfe; keine gesetzliche Deckung des Klagebegehrens aufgrund systematischer Gesetzesauslegung; Krankenversicherungsbeiträge vom Terminus Aufwand (für das Karenzurlaubsgeld) in §447g Abs3 litb ASVG im Gegensatz zum Terminus Gesamtaufwand in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 nicht umfaßtRechtssatz§447g Abs3 litb ASVG idF der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 idF BGBl Nr 604/1987 verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.§447g Abs3 litb ASVG in der Fassung der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 604 aus 1987, verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.Einerseits ist der gleiche Regelungsgegenstand des §447g Abs3 litb ASVG und des §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 sowie andererseits der systematische Zusammenhang zwischen §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 und §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 entscheidend.Mit Recht verweist die beklagte Partei darauf, daß es sich bei den Leistungen nach §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG um den Rückersatz eines bereits geleisteten Gesamtaufwandes für Bezieher von Karenzurlaubsgeld handelt, der den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger bereits belastet hatte, wohingegen es nach §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG und §447g Abs3 litb ASVG um (Pensions-)Beitragszahlungen für erst in fernerer Zukunft liegende allfällige Pensionsleistungen geht, weil in diese Ersatzzeiten für den Karenzurlaub einbezogen werden. Da dem Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherungen ein Versicherungsbeitrag zufließen soll, spricht schon dies dafür, daß mit dem Terminus "Aufwand" in §447g Abs3 litb ASVG nur das reine Karenzurlaubsgeld gemeint ist, weil dies auch dem abschließenden Klammerausdruck "§6 Abs1 litb AlVG" Sinn gibt, zumal ein Gebot, (Pensions-)Beiträge von (Krankenversicherungs-)Beiträgen zu zahlen, dem Gesetzgeber kaum zusinnbar ist. Daß demgegenüber der in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 verwendete Terminus "Gesamtaufwand" die Karenzurlaubszahlungen samt Krankenversicherungsbeiträgen umfaßt, steht andererseits mit dem Zweck, eine bereits eingetretene Gesamtbelastung zu verringern, zwanglos im Einklang. All dies zeigt, daß der Gesetzgeber bei der Wortwahl bewußt zwischen "Aufwand" und "Gesamtaufwand" unterschieden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des § 64 Abs. 4 AlVG 2 Milliarden Schilling am
20. April 1990, 2 Milliarden Schilling am 20. September 1990 und 900 Millionen Schilling am 28. Dezember 1990 zu
überweisen.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
464 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Mit  Wirksamkeit  ab  1. Juli  1990  sind  die  Renten  aus  der  Unfallversicherung  mit  dem  1,010fachen  zu
vervielfachen.  Soweit  sie  nicht  nach  festen  Beträgen  bemessen  sind,  gilt  dies  jedoch  nur  dann,  wenn  der
Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1988 eingetreten ist. Ist der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1988, aber vor dem
1. Jänner 1989 eingetreten, sind sie mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Rente zugrunde zu
legen, auf die nach den am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
(2) Mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 sind
a) alle  Pensionen  aus  der  Pensionsversicherung,  für  die  der  Stichtag  (§ 223  Abs. 2  des  Allgemeinen