Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1977GeschäftszahlB439/76Sammlungsnummer8207RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. S. des § 4  Abs. 3 EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 § 19, § 19 Abs. 2 EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. Sitzung des Paragraph 4,  Absatz 3, EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2, EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B439.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu
ermitteln.  Im  Falle  des  Ausscheidens  eines  Gesellschafters,  der  als  Unternehmer  (Mitunternehmer)  des
Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu
erfassen, den er nicht auffüllen muß.
(3) Werden  die  einzelnen  dem  Betrieb  gewidmeten  Wirtschaftsgüter  im  Rahmen  der  Aufgabe  des
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungserlöse anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert,
so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt ihrer Überführung ins Privatvermögen anzusetzen. Für Grundstücke im
Sinne des § 30 Abs. 1 ist § 6 Z 4 anzuwenden. Bei Aufgabe eines Betriebes, an dem mehrere Personen
beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert jener Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er
bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des
ganzen Betriebes den Betrag von 7 300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder
eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7 300 Euro übersteigt. Der Freibetrag steht