Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1968GeschäftszahlWI-5/68Sammlungsnummer5805RechtssatzDie Tir. Gemeindewahlordnung 1967 sieht in § 58 Abs. 3 und 4 ein Einspruchsverfahren vor. Dieses ist jedoch auf die "Ermittlung des Wahlergebnisses" - gemeint ist die ziffernmäßige Ermittlung - beschränkt. Bei allen anderen behaupteten Rechtswidrigkeiten  steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH offen. Bekämpfen also die Anfechtungswerber nicht die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses, sondern z. B. die Anerkennung von Stimmzetteln als gültig durch die Gemeindewahlbehörde, so ist die  unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl beim VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} zulässig.Die Tir. Gemeindewahlordnung 1967 sieht in Paragraph 58, Absatz 3 und 4 ein Einspruchsverfahren vor. Dieses ist jedoch auf die "Ermittlung des Wahlergebnisses" - gemeint ist die ziffernmäßige Ermittlung - beschränkt. Bei allen anderen behaupteten Rechtswidrigkeiten  steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH offen. Bekämpfen also die Anfechtungswerber nicht die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses, sondern z. B. die Anerkennung von Stimmzetteln als gültig durch die Gemeindewahlbehörde, so ist die  unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl beim VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} zulässig.Der Wahlanfechtung wird stattgegeben. (Unrichtige Beurteilung von Stimmzetteln.) Die Wahl in den Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei am Brenner vom 31. März 1968 wird vom Beginn des Ermittlungsverfahrens an als rechtswidrig aufgehoben.Gemäß § 46 Abs. 3 TGWO 1967 müssen die von den Wählergruppen ausgegebenen Stimmzettel außer der Bezeichnung der Wählergruppen die Namen aller Wahlwerber mit Angabe ihres Berufes und Wohnortes in der Reihenfolge des kundgemachten Wahlvorschlages  enthalten. Stimmzettel, die zwar die Bezeichnung der Wählergruppe, die Namen aller Wahlwerber mit Angabe ihres Berufes, nicht jedoch die Angabe des Wohnortes der Wahlwerber aufweisen, sind ungültig.Gemäß Paragraph 46, Absatz 3, TGWO 1967 müssen die von den Wählergruppen ausgegebenen Stimmzettel außer der Bezeichnung der Wählergruppen die Namen aller Wahlwerber mit Angabe ihres Berufes und Wohnortes in der Reihenfolge des kundgemachten Wahlvorschlages  enthalten. Stimmzettel, die zwar die Bezeichnung der Wählergruppe, die Namen aller Wahlwerber mit Angabe ihres Berufes, nicht jedoch die Angabe des Wohnortes der Wahlwerber aufweisen, sind ungültig.Die TGWO 1967 verpflichtet den Vorsitzenden der Gemeindewahlbehörde nicht, eine vor der Wahl etwa erlangte Kenntnis von der Ungültigkeit von Stimmzetteln bekanntzugeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:WI_5.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;