Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1966GeschäftszahlB147/66Sammlungsnummer5410RechtssatzDie Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (§§ 93, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Die Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (Paragraphen 93,, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965, (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Der in den §§ 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Der in den Paragraphen 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (§ 51 Abs. 2 lit. i BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. S. des Art. 118 Abs. 2  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist (vgl. § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962) .Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Paragraph 51, Absatz 2, Litera i, BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2,  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist vergleiche Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962) .Die Bewilligung zur Aufstockung eines Geschosses für Wohnzwecke auf ein ortsübliches Haus geht über den Rahmen der örtlichen Baupolizei nicht hinaus.Gemäß § 89 Abs. 4 BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.Gemäß Paragraph 89, Absatz 4, BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.In Angelegenheiten der Landesverwaltung führt der Instanzenzug stets zur Landesregierung, wenn nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B147.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und
Gemeindeverbände (Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 – Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48;
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 82 07.12.25, 22:0610. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 106  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Beamten  und  Beamtinnen  der  Städte  mit  eigenem  Statut  (Oö. Statuargemeinden-