Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1969GeschäftszahlG9/69; G14/69Sammlungsnummer5980Rechtssatz1. Den Anträgen, den § 3 Abs. 1 Z 4 des Wiener Theatergesetzes (WTG) , neu verlautbart mit Verordnung der Wr. Landesregierung vom 8. April 1930, LGBl. Nr. 27, i. d. F. des Stadtgesetzes vom 22. Mai 1936, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 30, des  Stadtgesetzes vom 13. Mai 1937, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 16, und des Gesetzes vom 17. Mai 1957, LGBl. Nr. 14, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.1. Den Anträgen, den Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, des Wiener Theatergesetzes (WTG) , neu verlautbart mit Verordnung der Wr. Landesregierung vom 8. April 1930, Landesgesetzblatt Nr. 27, i. d. F. des Stadtgesetzes vom 22. Mai 1936, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 30, des  Stadtgesetzes vom 13. Mai 1937, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, Landesgesetzblatt Nr. 16, und des Gesetzes vom 17. Mai 1957, Landesgesetzblatt Nr. 14, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.2. Gemäß der Gesetzesstelle bedarf der Betrieb von Unterhaltungsspielautomaten, soweit er als Veranstaltung i. S. des § 1 des Gesetzes zu qualifizieren ist, einer Konzession (wenn die Veranstaltung nicht gemäß § 2 des Gesetzes bloß anmeldepflichtig ist)  2. Gemäß der Gesetzesstelle bedarf der Betrieb von Unterhaltungsspielautomaten, soweit er als Veranstaltung i. Sitzung des Paragraph eins, des Gesetzes zu qualifizieren ist, einer Konzession (wenn die Veranstaltung nicht gemäß Paragraph 2, des Gesetzes bloß anmeldepflichtig ist)  Der Ausdruck "Konzession" hatte in der Zeit der Erlassung des Theatergesetzes (1928) "die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden Verleihungsaktes" (vgl. Slg. 4660/1964) .Der Ausdruck "Konzession" hatte in der Zeit der Erlassung des Theatergesetzes (1928) "die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden Verleihungsaktes" vergleiche Slg. 4660/1964) .Es ist also hier die Erteilung der Bewilligung in das Ermessen der Behörde gestellt ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) .Es ist also hier die Erteilung der Bewilligung in das Ermessen der Behörde gestellt ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) .Ist dem Gesetz entnehmbar, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, so daß der VwGH in die Lage versetzt ist, die Frage zu beurteilen, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden ist, liegt ein Widerspruch zur  Verfassung, insbesondere zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} in Zusammenschau mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht vor.Ist dem Gesetz entnehmbar, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, so daß der VwGH in die Lage versetzt ist, die Frage zu beurteilen, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden ist, liegt ein Widerspruch zur  Verfassung, insbesondere zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} in Zusammenschau mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht vor.3. Dem Gesetz als Ganzen kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als "nachteilige Wirkungen für die Bevölkerung" (einschließlich der Jugend) hintanzuhalten. Dieser Sinn ist der Summe aller im Gesetz enthaltenen Vorschriften zu entnehmen; wenn darauf  Bedacht genommen wird, daß der Gegenstand der Regelung zur Veranstaltungspolizei (Veranstaltungsspektakelpolizei) gehört. Es handelt sich also um die Abwehr der Gefahren für die Allgemeinheit, die aus der Durchführung von Veranstaltungen entstehen können  (vgl. auch die Ausführungen betreffend den Polizeizweck der Regelung von Veranstaltungen - Art. 15 Abs. 3 B-VG - im Erk. Slg. 2721/1954) .3. Dem Gesetz als Ganzen kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als "nachteilige Wirkungen für die Bevölkerung" (einschließlich der Jugend) hintanzuhalten. Dieser Sinn ist der Summe aller im Gesetz enthaltenen Vorschriften zu entnehmen; wenn darauf  Bedacht genommen wird, daß der Gegenstand der Regelung zur Veranstaltungspolizei (Veranstaltungsspektakelpolizei) gehört. Es handelt sich also um die Abwehr der Gefahren für die Allgemeinheit, die aus der Durchführung von Veranstaltungen entstehen können  vergleiche auch die Ausführungen betreffend den Polizeizweck der Regelung von Veranstaltungen - Artikel 15, Absatz 3, B-VG - im Erk. Slg. 2721/1954) .Der Sinn des Gesetzes findet dadurch seinen Ausdruck. Im § 118 Abs. 6 WTG wurde dieser Sinn lediglich für den Spezialfall des dort umschriebenen Ermessens besonders umschrieben.Der Sinn des Gesetzes findet dadurch seinen Ausdruck. Im Paragraph 118, Absatz 6, WTG wurde dieser Sinn lediglich für den Spezialfall des dort umschriebenen Ermessens besonders umschrieben.Ob die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession in Handhabung des § 3 Abs. 1 Z 4 WTG diesem Sinn des Gesetzes - Vermeidung nachteiliger Wirkungen der Veranstaltung für die Bevölkerung als Polizeiaufgabe - entspricht oder nicht, kann vom VwGH geprüft  werden.Ob die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession in Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, WTG diesem Sinn des Gesetzes - Vermeidung nachteiliger Wirkungen der Veranstaltung für die Bevölkerung als Polizeiaufgabe - entspricht oder nicht, kann vom VwGH geprüft  werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G9.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß