Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1962GeschäftszahlB387/61Sammlungsnummer4217RechtssatzDer letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Der letzte Satz des Paragraph eins, Absatz 2, StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden kann.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B387.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende
Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG
geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu