Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.08.1995GeschäftszahlB2070/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungBeschwerde von Nachbarn gegen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Massivholzzuschnittplatzes unter Vorschreibung von Auflagen.Der Verfassungsgerichtshof kann bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Lärmschutzwand dahingestellt sein lassen. Wird nämlich die Auflage befolgt und die Lärmschutzwand errichtet, so ist davon auszugehen, daß eine aktuelle Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn nicht bewirkt wird. Wird die Lärmschutzwand hingegen - aus welchen Gründen, sei es faktischen, sei es rechtlichen, auch immer - nicht errichtet, so darf von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht werden (VwSlg 11 188A/1983) bzw muß von der Behörde nach §367 Z25 oder §360 Abs4 GewO 1994 vorgegangen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder §  360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe 
erkannt worden ist. 
(4) Die Organe der im Abs.  1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs.  1 
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des 
Betriebes vermieden wird. 
(5) Die gemäß Abs.  2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der 
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden. 
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes  1993, BGBl. Nr.  27/1993, werden durch 
dieses Bundesgesetz nicht berührt. 
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd 
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem 
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder 
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.  
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei 
der Vollziehung der Bestimmungen über Versicherungsvermittlung und Kreditvermittlung nach diesem