Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1959GeschäftszahlB201/59Sammlungsnummer3649RechtssatzUnter Maßnahmen der Bodenreform sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jene nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiete der Landeskultur zu verstehen, durch welche die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse und  Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen.Unter Maßnahmen der Bodenreform sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH jene nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiete der Landeskultur zu verstehen, durch welche die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse und  Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen.Maßnahmen der Bodenreform sind nicht auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im engeren Sinne beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Daraus ergibt sich, daß Waldgrundstücke sowohl Gegenstand  forstrechtlicher Maßnahmen als auch von Aktionen der Bodenreform sein können.Die Regelung des Güterwege- und Seilwege-Grundsatzgesetzes gehört zur Materie Bodenreform ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) .Die Regelung des Güterwege- und Seilwege-Grundsatzgesetzes gehört zur Materie Bodenreform ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}) .Die im § 1 des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG geregelte Bringung, auch wenn sie die Beförderung von Waldprodukten mit umfaßt, ist etwas anderes als das im § 24 Reichsforstgesetz vorgesehene Bringungsrecht.Die im Paragraph eins, des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG geregelte Bringung, auch wenn sie die Beförderung von Waldprodukten mit umfaßt, ist etwas anderes als das im Paragraph 24, Reichsforstgesetz vorgesehene Bringungsrecht.Nach dem ReichsforstG darf ein Bringungsrecht nur eingeräumt werden, um es möglich zu machen, die Produkte zum Zwecke der Verwertung aus dem Wald zu schaffen, während das Güterwege-und Seilwege-GrundsatzG Bringungsrechte vorsieht, die ermöglichen sollen,  die Bewirtschaftungsverhältnisse ganzer landwirtschaftlicher Betriebe zweckmäßig, d. i. den modernen wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend, neu zu gestalten. Die gegebenen Bewirtschaftungsverhältnisse eines landwirtschaftlichen Betriebes den  geänderten Bedürfnissen entsprechend planmäßig neu zu gestalten, ist aber eine Angelegenheit der Bodenreform.Unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften i. S. des § 1 des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG sind auch Waldgrundstücke zu verstehen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; Erzeugnisse, die von solchen  Waldgrundstücken gewonnen werden, müssen als landwirtschaftliche i. S. der zitierten Gesetzesstelle angesehen werden.Unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften i. Sitzung des Paragraph eins, des Güterwege- und Seilwege-GrundsatzG sind auch Waldgrundstücke zu verstehen, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden; Erzeugnisse, die von solchen  Waldgrundstücken gewonnen werden, müssen als landwirtschaftliche i. Sitzung der zitierten Gesetzesstelle angesehen werden.§ 1 Abs. 2 des NÖ Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/1934 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph eins, Absatz 2, des NÖ Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 6 aus 1934, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Auslegung grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die die Grenzen des in Anspruch genommenen Kompetenztatbestandes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}) überschreiten würde, ist unzulässig.Eine Auslegung grundsatzgesetzlicher Bestimmungen, die die Grenzen des in Anspruch genommenen Kompetenztatbestandes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}) überschreiten würde, ist unzulässig.Die Ausführung von Grundsatznormen ist ihrer Natur nach verschieden von der Durchführung jener Normen, die vorher keiner Ausführung bedürfen, weil sie bereits selbst alle wesentlichen Merkmale der Regelung enthalten. Grundsatznormen begrenzen zwar den  Inhalt der Ausführungsregelung, sie bestimmen ihn aber nicht durch Umschreibung aller wesentlichen Merkmale. Die Grenzen können verschieden weit gezogen sein. Im Zweifelsfalle spricht die Vermutung für den weiteren Rahmen. Dies ergibt sich aus der  verfassungsrechtlichen Tatsache, daß die Ausführungsgesetzgebung frei ist, soweit sie nicht durch den Grundsatzgesetzgeber gebunden wird.Das Notwegegesetz hat lediglich suppletorischen Charakter. Ein Notweg kann nämlich nach diesem Gesetz nur eingeräumt werden, wenn die Befriedigung des Wegbedürfnisses nicht auf Grund sonstiger Gesetze erzwungen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B201.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz