Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1981GeschäftszahlG41/81Sammlungsnummer9276RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §113 Abs2 StPO; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn
auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde, und
e) Minderjährigen, die Zeugen von Gewalt waren,
psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen
Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Opfern, die in
ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, ist jedenfalls psychosoziale Prozessbegleitung zu gewähren.
(2) Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die
mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen sowie die Begleitung zu Vernehmungen im Ermittlungs- und
Hauptverfahren,  juristische  Prozessbegleitung  die  rechtliche  Beratung  und  Vertretung  durch  einen
Rechtsanwalt.
(3) Die  Bundesministerin  für  Justiz  ist  ermächtigt,  bewährte  geeignete  Einrichtungen  vertraglich  zu
beauftragen,  den  in  Abs. 1  genannten  Personen  nach  Prüfung  der  gesetzlichen  Voraussetzungen
Prozessbegleitung zu gewähren sowie durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen der