Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB25/76Sammlungsnummer7921RechtssatzIm § 19 Abs. 3 AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 19 Abs. 3 AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.Im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B25.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
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