Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1717/88Sammlungsnummer11887LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; VStG §54b Abs2 erster Satz idF BGBl. 516/1987; Aufforderung zum Strafantritt kein BescheidArt144 Abs1 B-VG; VStG §54b Abs2 erster Satz in der Fassung BGBl. 516/1987; Aufforderung zum Strafantritt kein BescheidRechtssatzEine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Dies trifft auch auf dem Boden des §54b Abs2 erster Satz VStG 1950 idF BGBl. 516/1987 zu (der zweite Satz der zitierten Bestimmung ordnet an, daß der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird).Eine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Dies trifft auch auf dem Boden des §54b Abs2 erster Satz VStG 1950 in der Fassung Bundesgesetzblatt 516 aus 1987, zu (der zweite Satz der zitierten Bestimmung ordnet an, daß der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird).Zurückweisung der Eingabe mangels Zustimmung des Verfassungsgerichtshofes.Soweit der Einschreiter auf die ungünstigen Auswirkungen einer im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe vollzogene verwaltungsbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe hinweist, werden von ihm rechtspolitische Fragen aufgeworfen; darauf einzugehen, fehlt dem Verfassungsgerichtshof jedoch die Zuständigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts