Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.1927GeschäftszahlWII-4/27Sammlungsnummer900RechtssatzVoraussetzung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 Abs. 1 VerfGG} von dem Vorsitzenden des allgemeinen Vertretungskörpers einzubringenden Antrages auf Mandatsverlust ist ein entsprechender Beschluß des Vertretungskörpers, den Antrag auf Verlust des Mandats  beim VfGH zu stellen. Ein Beschluß, der lediglich dahin geht, "diese Angelegenheit dem VfGH zur endgültigen Entscheidung vorzulegen" genügt nicht.Voraussetzung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, Absatz eins, VerfGG} von dem Vorsitzenden des allgemeinen Vertretungskörpers einzubringenden Antrages auf Mandatsverlust ist ein entsprechender Beschluß des Vertretungskörpers, den Antrag auf Verlust des Mandats  beim VfGH zu stellen. Ein Beschluß, der lediglich dahin geht, "diese Angelegenheit dem VfGH zur endgültigen Entscheidung vorzulegen" genügt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:WII_4.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;