Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1985GeschäftszahlB28/80Sammlungsnummer10434RechtssatzZDG §5 Abs1; AVG 1950 §33 Abs2 und 3; verfahrensrechtliche Natur der in §5 Abs1 ZDG festgelegten Frist; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtswidrige Verweigerung der Sachentscheidung über einen rechtzeitig eingebrachten Antrag

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die