Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1970GeschäftszahlB64/70Sammlungsnummer6241RechtssatzUnter den im § 5 Abs. 2 StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus § 97 Abs. 1 dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Unter den im Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus Paragraph 97, Absatz eins, dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist (vgl. Slg. 3966/1961, 5236/1966) .Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist vergleiche Slg. 3966/1961, 5236/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B64.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II