Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlB1440/00Sammlungsnummer15913LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines VerfahrenshilfeantragsRechtssatzDer glaubwürdige (nämlich durch Kopien des Briefumschlags der Postsendung sowie des Meldezettels belegte) Umstand, daß der an den Zustellbevollmächtigten zugestellte Bescheid an den Beschwerdeführer nicht weitergeleitet wurde (die Post hat den Brief an den Zustellbevollmächtigten mit der Begründung zurückgeschickt, daß der Antragsteller unbekannt verzogen sei) und dieser daher nicht fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einbringen konnte, stellt ein unvorhergesehenes Ereignis des minderen Versehensgrades im Sinne des §146 Abs1 ZPO dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen