Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1960GeschäftszahlV1/60Sammlungsnummer3764RechtssatzEin Landesgesetz, das die Regelung der Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten und der daraus entspringenden Rechte und Pflichten einer durch den Gemeinderat zu erlassenden selbständigen Verordnung überläßt, ist verfassungswidrig.Die am 21. März 1947 durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt beschlossene und in der Folge durch diese Behörde mehrfach geänderte Allgemeine Dienstordnung für die Beamten der Landeshauptstadt Klagenfurt wird als gesetzwidrig aufgehoben.Dem § 42 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt, LGBl. Nr. 20/1924, ist durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden.Dem Paragraph 42, Absatz 2, der Gemeindeordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1924,, ist durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V1.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß