Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1962GeschäftszahlB361/61Sammlungsnummer4163RechtssatzEs fallen "Arbeiterrecht und Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt" sowie "Angelegenheiten des Gewerbes" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 11 und 8 B-VG in die  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes. § 14 im Bereich des {Bäckereiarbeitergesetz § 5, § 5 Bäckereiarbeitergesetz} kann unter diese Kompetenztatbestände - allenfalls auch unter den Tatbestand " Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}   - subsumiert werden.Es fallen "Arbeiterrecht und Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt" sowie "Angelegenheiten des Gewerbes" gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und 8 B-VG in die  Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes. Paragraph 14, im Bereich des {Bäckereiarbeitergesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Bäckereiarbeitergesetz} kann unter diese Kompetenztatbestände - allenfalls auch unter den Tatbestand " Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}   - subsumiert werden.Der VfGH ist der Meinung, daß die Differenzierung, die in der Regelung des § 14 im Bereich des § 5 liegt, aus den zum Unterschied von anderen Betrieben gegebenen Besonderheiten in der Backwarenerzeugung ableitbar ist. Die Erwägungen des Gesetzgebers -  auch die, daß eine Konkurrenzierung verhindert werden soll - sind nicht unsachlich. Die Tatsache, daß internationale Vereinbarungen gleichartige Verbote nicht enthalten, nimmt der österreichischen Regelung nicht ihre Sachlichkeit. Die Regelung erscheint  im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich.Der VfGH ist der Meinung, daß die Differenzierung, die in der Regelung des Paragraph 14, im Bereich des Paragraph 5, liegt, aus den zum Unterschied von anderen Betrieben gegebenen Besonderheiten in der Backwarenerzeugung ableitbar ist. Die Erwägungen des Gesetzgebers -  auch die, daß eine Konkurrenzierung verhindert werden soll - sind nicht unsachlich. Die Tatsache, daß internationale Vereinbarungen gleichartige Verbote nicht enthalten, nimmt der österreichischen Regelung nicht ihre Sachlichkeit. Die Regelung erscheint  im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich.Der Gesetzgeber ist nach Art. 6 StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist. Der Gesetzgeber ist dabei -  außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung  des § 14 im Bereich des § 5 diese Grenzen nicht überschritten.Der Gesetzgeber ist nach Artikel 6, StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist. Der Gesetzgeber ist dabei -  außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung  des Paragraph 14, im Bereich des Paragraph 5, diese Grenzen nicht überschritten.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} gewährt kein subjektives Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B361.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.