Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1998GeschäftszahlG425/97,G458/97,G483/97 - G34/98Sammlungsnummer15118LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffs Wegfall von Sonderzahlungen für Rechtspraktikanten mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg in Form der Erwirkung eines Bescheides zumutbarRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes BGBl I Nr 61/1997, in eventu die Ziffer 7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes - Änderung des RechtspraktikantenG aufgrund der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges.Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 1997,, in eventu die Ziffer 7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes - Änderung des RechtspraktikantenG aufgrund der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges.Das Rechtsverhältnis der Rechtspraktikanten zum Bund wurzelt im öffentlichen Recht, Rechtspraktikanten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Bund (vgl §2 Abs4 RechtspraktikantenG).Das Rechtsverhältnis der Rechtspraktikanten zum Bund wurzelt im öffentlichen Recht, Rechtspraktikanten stehen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Bund vergleiche §2 Abs4 RechtspraktikantenG).Der (im öffentlichen Recht begründete) Anspruch auf den Ausbildungsbeitrag sowie der (im öffentlichen Recht begründet gewesene) Anspruch der Rechtspraktikanten auf Sonderzahlungen können in der hier maßgeblichen Hinsicht durchaus mit den besoldungsrechtlichen Ansprüchen von Beamten verglichen werden.Über die Frage, ob und in welcher Höhe Rechtspraktikanten ein (öffentlich-rechtlicher) Anspruch auf Sonderzahlungen zukommt, wäre daher aufgrund darauf abzielender Anträge der Antragsteller mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu erkennen.In bezug auf den rückwirkenden Wegfall der Anspruchsgrundlage für die Sonderzahlungen besteht ebenfalls die Möglichkeit der Bescheiderlangung.Es besteht daher für die Antragsteller ein zumutbarer Weg (vgl dazu zB VfSlg 10293/1984, 10591/1985, 10606/1985), ihre Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Wege des Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen; dies schließt die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrages aber aus (vgl dazu die Rechtsprechung des Gerichtshofes, zB VfSlg 14198/1995).Es besteht daher für die Antragsteller ein zumutbarer Weg vergleiche dazu zB VfSlg 10293/1984, 10591/1985, 10606/1985), ihre Bedenken gegen die angefochtenen Bestimmungen im Wege des Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen; dies schließt die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrages aber aus vergleiche dazu die Rechtsprechung des Gerichtshofes, zB VfSlg 14198/1995).(Ebenso: G34/98, B v 08.06.98).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der