Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlB269/78Sammlungsnummer8380RechtssatzAus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt vergleiche z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können (vgl. hiezu Slg. 7897/1976) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können vergleiche hiezu Slg. 7897/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B269.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.