Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1978GeschäftszahlV59/77Sammlungsnummer8283Rechtssatz§ 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf vom 19. Dezember 1975 (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. Dezember 1975 bis 7. Jänner 1976) i. d. F. der Verordnung vom 20. Juli 1976 (kundgemacht durch Anschlag an der  Amtstafel vom 21. Juli 1976 bis 5. August 1976) betreffend das Verbot der Inbetriebnahme von Modellflugzeugen und anderen lärmerzeugenden Geräten wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Engerwitzdorf vom 19. Dezember 1975 (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 22. Dezember 1975 bis 7. Jänner 1976) i. d. F. der Verordnung vom 20. Juli 1976 (kundgemacht durch Anschlag an der  Amtstafel vom 21. Juli 1976 bis 5. August 1976) betreffend das Verbot der Inbetriebnahme von Modellflugzeugen und anderen lärmerzeugenden Geräten wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Unter "Ortschaftsbereiche von Engerwitzdorf und Schweinbach" i. S. des § 1 der Verordnung sind, wie dem Wortlaut und dem Sinn dieser Bestimmung zu entnehmen ist, jeweils die gesamten Ortschaften zu verstehen, und zwar unabhängig von der im  Flächenwidmungsplan vorgesehenen Widmung und unabhängig davon, ob es sich um tatsächlich verbautes Gebiet handelt oder nicht. Unter "Ortschaften" in diesem Sinne werden herkömmlicherweise die regelmäßig aus einem verbauten Ortskern und den um diesen  gelagerten unverbauten Grundstücken bestehenden Flächen, die in ihrer Gesamtheit das Gemeindegebiet bilden, verstanden. Die Ortschaften sind vielfach mit früheren selbständigen, im Zuge einer Kommunalstrukturreformmaßnahme zu einer größeren Gemeinde  zusammengelegten, Kleingemeinden identisch. Die Grenzen dieser Ortschaften sind auch dann, wenn sie rechtlich nirgends verankert sind, auf Grund der historischen Gegebenheiten objektiv ermittelbar. Es war denn auch dem Gemeinderat der Gemeinde  Engerwitzdorf möglich, dem VfGH einen Plan vorzulegen, in dem die Grenzen der beiden erwähnten Ortschaften parzellenscharf abgegrenzt werden. Gerade in einer kleineren Gemeinde (wie Engerwitzdorf) sind den Gemeindebürgern die Ortschaftsgrenzen meistens  genau bekannt. Es ist jedermann, der aktuell von der gegenständlichen Verordnung angesprochen wird und der diese Grenzen nicht oder nicht genau kennt, ohne weiteres (etwa durch Rückfrage beim Gemeindeamt) möglich und auch zumutbar, diese  Ortschaftsgrenzen festzustellen. Unter diesen Umständen ist der örtliche Anwendungsbereich der Verordnung von jedermann ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar.Unter "Ortschaftsbereiche von Engerwitzdorf und Schweinbach" i. Sitzung des Paragraph eins, der Verordnung sind, wie dem Wortlaut und dem Sinn dieser Bestimmung zu entnehmen ist, jeweils die gesamten Ortschaften zu verstehen, und zwar unabhängig von der im  Flächenwidmungsplan vorgesehenen Widmung und unabhängig davon, ob es sich um tatsächlich verbautes Gebiet handelt oder nicht. Unter "Ortschaften" in diesem Sinne werden herkömmlicherweise die regelmäßig aus einem verbauten Ortskern und den um diesen  gelagerten unverbauten Grundstücken bestehenden Flächen, die in ihrer Gesamtheit das Gemeindegebiet bilden, verstanden. Die Ortschaften sind vielfach mit früheren selbständigen, im Zuge einer Kommunalstrukturreformmaßnahme zu einer größeren Gemeinde  zusammengelegten, Kleingemeinden identisch. Die Grenzen dieser Ortschaften sind auch dann, wenn sie rechtlich nirgends verankert sind, auf Grund der historischen Gegebenheiten objektiv ermittelbar. Es war denn auch dem Gemeinderat der Gemeinde  Engerwitzdorf möglich, dem VfGH einen Plan vorzulegen, in dem die Grenzen der beiden erwähnten Ortschaften parzellenscharf abgegrenzt werden. Gerade in einer kleineren Gemeinde (wie Engerwitzdorf) sind den Gemeindebürgern die Ortschaftsgrenzen meistens  genau bekannt. Es ist jedermann, der aktuell von der gegenständlichen Verordnung angesprochen wird und der diese Grenzen nicht oder nicht genau kennt, ohne weiteres (etwa durch Rückfrage beim Gemeindeamt) möglich und auch zumutbar, diese  Ortschaftsgrenzen festzustellen. Unter diesen Umständen ist der örtliche Anwendungsbereich der Verordnung von jedermann ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar.Der in Rede stehende Modellflugplatz wurde auf dem Grundstück  Nr. 189/1 KG Engerwitzdorf errichtet. Dieses Grundstück gehört zur Ortschaft Engerwitzdorf. Der Modellflugplatz liegt zwar im unverbauten Gebiet, aber zwischen den Ortskernen der Ortschaften  Engerwitzdorf und Schweinbach; er ist von diesen Ortszentren etwa 400 bzw. 300 m entfernt. Modellflugzeuge mit Verbrennungsmotoren erzeugen bekanntlich infolge der hohen Motortourenzahl einen für das menschliche Ohr in der Regel äußerst belästigend  wirkenden Lärm, der auf weite Strecken hörbar ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Engerwitzdorf hat glaubhaft vorgebracht, daß in den vergangenen Jahren wiederholt Abstürze von Modellflugzeugen vorgekommen sind, die zur Beschädigung von fremden Sachen  geführt haben. Er hat weiters glaubhaft dargetan, daß durch Modellflugzeuge Personen gefährdet worden sind, und zwar auch außerhalb des verbauten Gebietes. Entgegen der vorläufigen Annahme im Einleitungsbeschluß waren daher infolge des in Engerwitzdorf  bestehenden Modellflugplatzes durch die Inbetriebnahme von mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Modellflugzeugen das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände aufgetreten, die sich auf die gesamten Gebiete der Ortschaften Engerwitzdorf und  Schweinbach bezogen. Es war ein zur Abwehr und zur Beseitigung dieser Mißstände adäquates Mittel, für diese beiden Ortschaftsbereiche die Inbetriebnahme von Modellflugzeugen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestattet sind, unter Strafsanktion zu  verbieten. Daher kein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG}.Der in Rede stehende Modellflugplatz wurde auf dem Grundstück  Nr. 189/1 KG Engerwitzdorf errichtet. Dieses Grundstück gehört zur Ortschaft Engerwitzdorf. Der Modellflugplatz liegt zwar im unverbauten Gebiet, aber zwischen den Ortskernen der Ortschaften  Engerwitzdorf und Schweinbach; er ist von diesen Ortszentren etwa 400 bzw. 300 m entfernt. Modellflugzeuge mit Verbrennungsmotoren erzeugen bekanntlich infolge der hohen Motortourenzahl einen für das menschliche Ohr in der Regel äußerst belästigend  wirkenden Lärm, der auf weite Strecken hörbar ist. Der Gemeinderat der Gemeinde Engerwitzdorf hat glaubhaft vorgebracht, daß in den vergangenen Jahren wiederholt Abstürze von Modellflugzeugen vorgekommen sind, die zur Beschädigung von fremden Sachen  geführt haben. Er hat weiters glaubhaft dargetan, daß durch Modellflugzeuge Personen gefährdet worden sind, und zwar auch außerhalb des verbauten Gebietes. Entgegen der vorläufigen Annahme im Einleitungsbeschluß waren daher infolge des in Engerwitzdorf  bestehenden Modellflugplatzes durch die Inbetriebnahme von mit Verbrennungsmotoren ausgestatteten Modellflugzeugen das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände aufgetreten, die sich auf die gesamten Gebiete der Ortschaften Engerwitzdorf und  Schweinbach bezogen. Es war ein zur Abwehr und zur Beseitigung dieser Mißstände adäquates Mittel, für diese beiden Ortschaftsbereiche die Inbetriebnahme von Modellflugzeugen, die mit Verbrennungsmotoren ausgestattet sind, unter Strafsanktion zu  verbieten. Daher kein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG}.Nach dem klaren Wortlaut des § 58 VerfGG 1953 gilt die Vorschrift, daß der "zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen ist" , Gelegenheit zur Äußerung zu geben und diese  Behörde zur Verhandlung zu laden ist, ohne Ausnahme, also auch in jenen Fällen, in denen die zu prüfende Verordnung im eigenen Wirkungsbereich eines Selbstverwaltungskörpers erlassen worden ist, und auch dann, wenn es sich um eine sogenannte selbständige  Verordnung handelt. Auch in derartigen Fällen hat nämlich die zuständige oberste staatliche Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der das staatliche Aufsichtsrecht regelnden Rechtsvorschriften das Recht und die Pflicht, die Rechtmäßigkeit einer derartigen  Verordnung zu prüfen. Dies gilt im besonderen auch für ortspolizeiliche Verordnungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG}) , die nach Art. 119 a Abs. 6 B-VG und nach § 101 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen sind; die  Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhörung der Gemeinde aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde hat daher auch auf derartige Verordnungen eine Ingerenz und hat sie sohin mitzuverantworten.Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 58, VerfGG 1953 gilt die Vorschrift, daß der "zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes, die zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen ist" , Gelegenheit zur Äußerung zu geben und diese  Behörde zur Verhandlung zu laden ist, ohne Ausnahme, also auch in jenen Fällen, in denen die zu prüfende Verordnung im eigenen Wirkungsbereich eines Selbstverwaltungskörpers erlassen worden ist, und auch dann, wenn es sich um eine sogenannte selbständige  Verordnung handelt. Auch in derartigen Fällen hat nämlich die zuständige oberste staatliche Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der das staatliche Aufsichtsrecht regelnden Rechtsvorschriften das Recht und die Pflicht, die Rechtmäßigkeit einer derartigen  Verordnung zu prüfen. Dies gilt im besonderen auch für ortspolizeiliche Verordnungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG}) , die nach Artikel 119, a Absatz 6, B-VG und nach Paragraph 101, Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen sind; die  Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhörung der Gemeinde aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde hat daher auch auf derartige Verordnungen eine Ingerenz und hat sie sohin mitzuverantworten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V59.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.