Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1964GeschäftszahlV8/63Sammlungsnummer4641RechtssatzDie in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 2. Juli 1962, GZ. X-St-85/1-1962, betreffend Wechsel-Bundesstraße, km 26.823 bis km 30.920, Geschwindigkeitsbeschränkung, enthaltenen Worte "und im Falle der Notwendigkeit innerhalb dieser  Strecke für Teilstücke bis maximal 500 m Länge eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h" waren gesetzwidrig.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung von Verkehrszeichen nicht durch behördliche Organe, sondern auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung der durch die Behörde vertretenen Gebietskörperschaften mit einem privaten Unternehmer  von diesem vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nämlich nicht, daß die Kundmachung technisch durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Auch die StVO 1960 selbst enthält keine Einschränkung in dieser Richtung.§ 44 Abs. 1 StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 16, § 16 AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 16,, Paragraph 16, AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont § 90 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont Paragraph 90, Absatz 3, StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V8.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem  der  Fahrbahn  zunächst  liegenden  Rand  eines  Straßenverkehrszeichens  und  dem  Fahrbahnrand  im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger  als  30 cm  und  mehr  als  2, 50 m  betragen.  Eine  nicht  fest  mit  dem  Untergrund  verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand