Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1975GeschäftszahlB299/74; B315/74; B329/74; B330/74; B336/74; B65/75; B66/75; B82/75; B83/75; B124/75Sammlungsnummer7674RechtssatzIm Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl. Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. S. des {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.Im Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag vergleiche Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B299.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu