Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1961GeschäftszahlB194/60Sammlungsnummer3923RechtssatzEin bescheidmäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht ist nur dann verfassungswidrig, wenn er unter Heranziehung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder gesetzlos erfolgt, wobei eine nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche  Gesetzesanwendung einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist.Die Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen.Die Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und somit auch i. Sitzung des Artikel 5, StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen.Die OHG kann unter ihrer Firma Beschwerde führen ({Handelsgesetzbuch § 142, § 142 Handelsgesetzbuch}) .Die OHG kann unter ihrer Firma Beschwerde führen ({Handelsgesetzbuch Paragraph 142,, Paragraph 142, Handelsgesetzbuch}) .Gegen § 12 Linzer Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 12, Linzer Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Art. VII Abs. 2 der Linzer Bauordnungsnovelle 1946 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Art. römisch VII Absatz 2, der Linzer Bauordnungsnovelle 1946 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B194.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder