Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1973GeschäftszahlB191/73Sammlungsnummer7233RechtssatzGemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch § 39 AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  § 19 Abs. 3 Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, der gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) Bundesgesetzblatt 177 aus 1972,, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch Paragraph 39, AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  Paragraph 19, Absatz 3, Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen (vgl. Slg. 5848/1968) .Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen vergleiche Slg. 5848/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B191.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.
§ 77.