Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB121/72Sammlungsnummer6831RechtssatzDem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 448, § 448 Abs. 3 ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 448,, Paragraph 448, Absatz 3, ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach § 67 Abs. 4 Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach Paragraph 67, Absatz 4, Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Keine Willkür bei Einstellung einer für die Dauer einer bestimmten Verwendung zuerkannten Sonderzulage bei Abberufung des Beamten aus dieser Verwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B121.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
sinngemäßer Anwendung des § 441a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 zu bilden ist. Die §§ 448
und 449 sind hinsichtlich der Überleitungskonferenz sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Mitglieder der Überleitungskonferenz sind ab 1. Jänner 2020 die Mitglieder der Konferenz und haben ab
diesem  Zeitpunkt  ihre  Aufgaben  und  Obliegenheiten  nach  § 441c  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 100/2018 wahrzunehmen.
(3) Die Hauptversammlung besteht ab 1. Jänner 2020 aus den in § 441b in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 100/2018  genannten  Personen.  Sie  hat  ihre  Aufgaben  ab  diesem  Zeitpunkt  wahrzunehmen.  Die
Hauptversammlung ist von der Überleitungskonferenz erstmals nach deren Konstituierung so einzuberufen, dass sie ihre
Aufgaben ab 1. Jänner 2020 wahrnehmen kann. Hinsichtlich der Angelobung der Mitglieder gilt § 431 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(4) Die Amtsdauer nach § 425 beginnt für alle Verwaltungskörper mit 1. Jänner 2020.
(5) Die  Mitglieder  der  Überleitungskonferenz  sind  erstmals  von  der  Bundesministerin  für  Arbeit,  Soziales,
Gesundheit und Konsumentenschutz zur konstituierenden Sitzung so einzuladen, dass die Überleitungskonferenz ab
15. April 2019 ihre Aufgaben und Obliegenheiten nach Abs. 7 wahrnehmen kann. Mit ihrem ersten Zusammentreten ist
die  Überleitungskonferenz  konstituiert.  Den  Vorsitz  führt  der/die  Vorsitzende  des  Überleitungsausschusses  für  die