Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1957GeschäftszahlB204/56Sammlungsnummer3158RechtssatzDie Anwendung einer vom VfGH aufgehobenen Verordnung in der Zeit zwischen der Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt und dem Tag, der für das Außerkrafttreten bestimmt wurde, ist gesetzmäßig.Bestimmt der VfGH i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} für das Außerkrafttreten einer durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten und insbesondere vom VfGH  selbst, wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist.Bestimmt der VfGH i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} für das Außerkrafttreten einer durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten und insbesondere vom VfGH  selbst, wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B204.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder