Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behörde unbeschadet §  367 Z 54 und Z  58 anzuordnen, dass die verantwortliche natürliche oder 
juristische Person die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat.  
(7) Die Behörde hat die EIOPA wie folgt zu informieren: 
 1. über die Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen, die verhängt, aber nicht gemäß Abs.  1 
öffentlich bekannt gemacht wurden, 
 2. wenn die Behörde eine Verwaltungssanktion oder andere Maßnahme der Öffentlichkeit bekannt 
gemacht hat, gleichzeitig mit der Veröffentlichung und 
 3. durch Übermittlung einer jährlichen Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß 
§ 366c verhängten Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen. 
k) Verfahren bei Entziehung der Gewerbeberechtigung 
§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§  87 und 88), zu Feststellungen gemäß §  90 
und zu Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Geschäftsführers beziehen, und gemäß §  91 Abs.  2 ist die Bezirksverwaltungsbeh örde berufen. Zu 
Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.