Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.05.1929GeschäftszahlB10/29Sammlungsnummer1209RechtssatzDie Bestimmung des Art. 133 Abs. 2 des B-VG, demzufolge die Verwaltungsbehörden, im Fall ein Bescheid durch den VwGH aufgehoben wurde, bei dem neu zu treffenden Bescheid an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden sind, begründet ein Recht der an der  Beobachtung dieser Bestimmung interessierten Partei. Läßt eine Verwaltungsbehörde die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Abs. 2 B-VG} unbeachtet, so verletzt sie dadurch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht und die dadurch betroffene Partei ist legitimiert, i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} vor dem VfGH Beschwerde zu führen.Die Bestimmung des Artikel 133, Absatz 2, des B-VG, demzufolge die Verwaltungsbehörden, im Fall ein Bescheid durch den VwGH aufgehoben wurde, bei dem neu zu treffenden Bescheid an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden sind, begründet ein Recht der an der  Beobachtung dieser Bestimmung interessierten Partei. Läßt eine Verwaltungsbehörde die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Absatz 2, B-VG} unbeachtet, so verletzt sie dadurch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht und die dadurch betroffene Partei ist legitimiert, i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} vor dem VfGH Beschwerde zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:B10.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der