Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1976GeschäftszahlB350/75Sammlungsnummer7934RechtssatzEin auf Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt tritt nur dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gem. den Regeln des AVG 1950 in Erscheinung tritt, wenn er also dem § 62 AVG 1950 entsprechend entweder mündlich oder schriftlich  erlassen worden ist.Ein auf Erlassung eines Bescheides gerichteter Willensakt tritt nur dann in die Rechtsordnung ein, wenn er nach außen gem. den Regeln des AVG 1950 in Erscheinung tritt, wenn er also dem Paragraph 62, AVG 1950 entsprechend entweder mündlich oder schriftlich  erlassen worden ist.Keine der beiden vom AVG 1950 als zulässig erklärten Bescheiderlassungsformen ist hier eingehalten worden. Die Auflegung der Verhandlungsschrift und der Anmeldungsverzeichnisse beim Gemeindeamt und die Kundmachung dieser Auflegung haben eine  Bescheiderlassung nicht bewirkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B350.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder