Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1948GeschäftszahlB174/48Sammlungsnummer1726RechtssatzDie für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 915, § 915 ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der §§ 6 ff. ABGB.Die für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 915,, Paragraph 915, ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der Paragraphen 6, ff. ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B174.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter  anzuwenden.  Gleiches  gilt  für  die  Wirkung  der  Entscheidung in  diesen  Verfahren.
Klagen  des  Ehemanns  und  Klagen  oder  Anträgen  des  Staatsanwalts  gemäß  § 159  ABGB  ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. IV tritt mit 1. Februar 2003 in Kraft.
(2) Die §§ 392 bis 397 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht, wenn der Finder die
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.