Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1988GeschäftszahlG120/87Sammlungsnummer11660LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes in §37 Abs5 NÖ JagdG 1974; der Anspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrages am Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur; Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzAnspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrags am Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §37 Abs52. Satz Nö. JagdG mangels Legitimation; gerichtlicher Rechtsweg vorgesehen und zumutbar.Mitteilung an Grundeigentümer, daß die Frist für die Abholung des anteiligen Jagdpachtschillings am 18.03.87 abgelaufen und der nichtbehobene Anteil daher zugunsten der Gemeinde verfallen sei.Es ist nicht zweifelhaft, daß es sich beim Anspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrags am Pachtschilling um einen zivilrechtlichen handelt; Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis fallen als bürgerliche Rechtssachen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (vgl. VfSlg. 9121/1981, S 426, wonach die Mitglieder der Jagdgenossenschaft ihre privaten Interessen an einem möglichst hohen Pachtschilling gegen einen diese Interessen mißachtenden Jagdausschuß durch zivilrechtliche Schritte durchsetzen können). Der Umstand, daß die Feststellung der Anteile am Pachtschilling im Streitfall der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt (§37 Abs3), ändert in Ansehung des bloß feststellenden Charakters der verwaltungsbehördlichen Entscheidung nichts an dieser Beurteilung der Zuständigkeitsfrage.Es ist nicht zweifelhaft, daß es sich beim Anspruch des Grundeigentümers gegen die Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrags am Pachtschilling um einen zivilrechtlichen handelt; Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis fallen als bürgerliche Rechtssachen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vergleiche VfSlg. 9121/1981, S 426, wonach die Mitglieder der Jagdgenossenschaft ihre privaten Interessen an einem möglichst hohen Pachtschilling gegen einen diese Interessen mißachtenden Jagdausschuß durch zivilrechtliche Schritte durchsetzen können). Der Umstand, daß die Feststellung der Anteile am Pachtschilling im Streitfall der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt (§37 Abs3), ändert in Ansehung des bloß feststellenden Charakters der verwaltungsbehördlichen Entscheidung nichts an dieser Beurteilung der Zuständigkeitsfrage.Die Antragsteller begehren im Rahmen ihres Antrages auf Gesetzesprüfung,"der Verfassungsgerichtshof wolle zu Recht erkennen, daß unser Eigentumsanspruch auf Auszahlung der Jagdpacht für das Jahr 1986 gegenüber der Gemeinde Muggendorf ... aufrecht ist und die Gemeinde Muggendorf schuldig ist, uns die anteilige Jagdpacht für 1986 in der Höhe von mindestens S 7.900,-- zu bezahlen."Zu einem derartigen Ausspruch aus Anlaß eines Individualantrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 Abs1 B-VG ist der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht berufen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder