Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1947GeschäftszahlB17/46Sammlungsnummer1530RechtssatzWird neben der VfGH-Beschwerde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 71, § 71 AVG}) eingebracht und wird diesem Wiedereinsetzungsantrag von der Verwaltungsbehörde Folge gegeben, so ist Klaglosstellung in formell rechtlicher Beziehung  eingetreten. Das VfGH-Verfahren ist daher einzustellen.Wird neben der VfGH-Beschwerde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, AVG}) eingebracht und wird diesem Wiedereinsetzungsantrag von der Verwaltungsbehörde Folge gegeben, so ist Klaglosstellung in formell rechtlicher Beziehung  eingetreten. Das VfGH-Verfahren ist daher einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B17.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d