Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB1549/98Sammlungsnummer15480LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener WerbungRechtssatzDer Beschwerdeführer ist weder durch die Mitwirkung eines als Richter bereits in den Ruhestand getretenen Mitgliedes in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch durch Anwendung eines im Hinblick auf Art133 Z4 B-VG verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.Allein aus der Ruhestandsversetzung eines richterlichen Mitgliedes einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag folgt für den äußeren Anschein der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichts.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie unter Hinweis auf zahlreiche Fakten davon ausgeht, daß ein Zusammenhang zwischen der Werbetätigkeit für das Institut des Beschwerdeführers und seiner ärztlichen Tätigkeit besteht. Eine Bestrafung der "Impuls Gesundheitsberatung Dr. G A KEG" erfolgt durch den angefochtenen Bescheid ebensowenig, wie eine Bestrafung des Beschwerdeführers für Handlungen, die in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen und daher außerhalb des Wirkungsbereiches des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer lägen.Das Verbot marktschreierischer oder unsachlicher Werbung, die sich des Hinweises auf die ärztliche Qualifikation eines Gesellschafters oder Mitarbeiters bedient, gilt auch für nichtärztliche Gesellschafter oder Mitarbeiter solcher Institute.Das Verbot unsachlicher oder marktschreierischer Werbung für ärztliche Leistungen liegt unbestrittenermaßen im öffentlichen Interesse. An der Verfassungsmäßigkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit der bezughabenden Vorschriften des Ärztegesetzes hegt der Verfassungsgerichtshof keinen Zweifel.Ausreichend konkretisierter Spruch.Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit.KEG, an der der Beschwerdeführer beteiligt ist, nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.