Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB1247/91Sammlungsnummer13161LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde vertreten durch den Bürgermeister mangels Vorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses zur Einbringung einer VerfassungsgerichtshofbeschwerdeRechtssatzDie Erhebung einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG gegen den abweislichen Berufungsbescheid der Landesgrundverkehrsbehörde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit (da es sich hier um die Gemeinde als Trägerin privater Rechte handelt: Art116 Abs2 und Art118 Abs2 B-VG iVm §54 Abs2 und §12 Abs5 Tir GemeindeO 1966), deren Besorgung dem Gemeinderat vorbehalten ist (§26 iVm §41 Tir GemeindeO 1966).Die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG gegen den abweislichen Berufungsbescheid der Landesgrundverkehrsbehörde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit (da es sich hier um die Gemeinde als Trägerin privater Rechte handelt: Art116 Abs2 und Art118 Abs2 B-VG in Verbindung mit §54 Abs2 und §12 Abs5 Tir GemeindeO 1966), deren Besorgung dem Gemeinderat vorbehalten ist (§26 in Verbindung mit §41 Tir GemeindeO 1966).Aus den Ausführungen der beschwerdeführenden Marktgemeinde ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen zwischen dem Tag der Kenntnisnahme des Bürgermeisters vom Ergehen des angefochtenen Bescheides (erste Hälfte des Oktobers 1991) und dem letzten Tag der Beschwerdefrist (08.11.91) die Möglichkeit der Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates nicht bestanden hätte.Gemeindeinterne Unzulänglichkeiten, daß nämlich für die Zeit des Urlaubes des Gemeindeamtsleiters keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, können jedenfalls in der Regel und ohne zusätzliche Besonderheiten nicht zur Folge haben, daß das Vorliegen eines "dringenden Falles" iSd §43 Tir GemeindeO 1966 zu bejahen wäre.Da der Mangel, daß die Beschwerde nicht von dem hiefür zuständigen Gemeinderat erhoben worden war, nicht behoben werden konnte, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.