Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1974GeschäftszahlB88/74Sammlungsnummer7428RechtssatzDer Bf. hat die Frage des Gendarmeriebeamten, ob er alkoholbeeinträchtigt sei, verneint und sich zur Untermauerung dieser Verneinung freiwillig zur Durchführung der Blutabnahme angeboten.Diese Zustimmung zur Blutabnahme hat auch die freiwillige Zustimmung des Bf. zur Vornahme des Alkotests auf dem Gendarmeriepostenkommando mitumfaßt. Alkotest und Blutabnahme sind nicht in Ausübung einer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen worden,  sie sind vielmehr auf Grund des vom Bf. gestellten freiwilligen Angebotes veranlaßt worden. Einer Handlung, die nicht in Ausübung einer behördlichen Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen wird, fehlt der Charakter eines gegen eine bestimmte Person  gerichteten individuellen Verwaltungsaktes. Sie kann daher mangels eines individuell normativen Inhaltes nicht als faktische Amtshandlung qualifiziert werden (Slg. 5731/1968) .Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 § 37, § 37 Abs. 2 KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 Abs. 1 KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967}.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B88.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
die im § 4 Abs. 7, 7a und 8 angeführten Höchstgrenzen übersteigen, sind gemäß § 37 zuzulassen und die
Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Straßenzüge ist bedingt für den Fall auszusprechen, dass das
Fahrzeug ganz oder teilweise beladen ist und durch die Beladung die jeweiligen Höchstgrenzen überschritten
werden, bei Fahrzeugen für die Benützung von Straßen im Vorlauf- und Nachlaufverkehr auf die Dauer der
Verwendung für diese Zwecke; dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, an denen gemäß § 28 Abs. 6 Streu-
oder Schneeräumgeräte angebracht werden dürfen und deren größte Breite nur bei angebrachtem Gerät die im
§ 4  Abs. 6  Z 2  angeführte  oder  die  durch  Verordnung  für  Schneeräumgeräte  festgelegte  Höchstgrenze
übersteigt.
(2) Bei  Fahrzeugen,  die  nach  dem  Abs. 1  zugelassen  sind,  muß  neben  der  vorderen  und  hinteren
Kennzeichentafel, bei Kraftwagenzügen neben der vorderen Kennzeichentafel des Zugfahrzeuges und der
hinten am letzten Anhänger angebrachten Kennzeichentafel je eine kreisrunde gelbe Tafel mit mindestens
20 cm Durchmesser, schwarzem Rand und dem lateinischen Buchstaben „R“ in dauernd gut lesbare und
unverwischbarer  schwarzer  Schrift  vollständig  sichtbar  angebracht  sein.  Wenn  die  Verwendung  von
Fahrzeugen, an denen gemäß § 28 Abs. 6 Streu- oder Schneeräumgeräte angebracht werden dürfen, nicht der
eingeschränkten Zulassung unterliegt, sind die Tafeln zu entfernen oder abzudecken.