Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1974GeschäftszahlB81/74Sammlungsnummer7467RechtssatzEine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung (vgl. Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im § 9 Abs. 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Eine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung vergleiche Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im Paragraph 9, Absatz 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (§§ 89 ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (Paragraphen 89, ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Im § 33 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.Im Paragraph 33, Absatz 3, zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B81.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 Z 1, § 33 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 62 Z 11, § 67 Abs. 11, § 69 Abs. 2,
§ 106a sowie § 109, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2015, sind erstmalig
anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2015 enden.
276. § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung
BGBl. I Nr. 118/2015  treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach
dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußerungen von
Grundstücken vor dem 1. Jänner 2016 noch § 30a Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 118/2015 anzuwenden.
277. § 4  Abs. 4  Z 8  und  Z 10  in  der  Fassung  vor  dem  BGBl. I  Nr. 118/2015  ist  letztmalig  auf
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. § 108c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 , ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre