Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1948GeschäftszahlK3/48Sammlungsnummer1644RechtssatzIm Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde in einer Strafsache darf der Begriff der Partei i. S. des § 46 VerfGG nicht zu enge aufgefaßt werden, weil sonst negative Kompetenzkonflikte zwischen Gericht  und Verwaltungsbehörde in Strafsachen überhaupt nicht behoben werden könnten. Der Beschuldigte ist nicht die Partei, die das Verfahren veranlaßt hat, und wird in aller Regel der Fälle kein Interesse daran haben, einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen  Gericht und Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zu bringen. Spricht man der Staatsanwaltschaft die Parteistellung i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 46, § 46 VerfGG} ab, dann könnte die begangene strafbare Handlung überhaupt nicht der Ahndung zugeführt werden. Es ist zu erwägen, daß  der Strafanspruch materiell nicht einer bestimmten Behörde, sondern dem Staate selbst zusteht, der ihn formell im gerichtlichen Strafverfahren vermöge des dort herrschen Anklagegrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} und {Strafprozeßordnung 1975 § 2, § 2 Abs. 1 StPO}) durch die  Staatsanwaltschaft, im Verwaltungsstrafverfahren aber durch die zur Entscheidung berufene Behörde selbst geltend macht. Diese Verschiedenheit in der Repräsentation des Staates durch seine Organe ergibt sich aus positiven Normen, die der Gliederung der  gesamten Rechtsordnung und des Behördenorganismus Rechnung tragen, sie ändert aber nichts an der Einheit des Staates sowie daran, daß der Strafanspruch bei allen Offizialdelikten nur dem Staate zusteht.Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde in einer Strafsache darf der Begriff der Partei i. Sitzung des Paragraph 46, VerfGG nicht zu enge aufgefaßt werden, weil sonst negative Kompetenzkonflikte zwischen Gericht  und Verwaltungsbehörde in Strafsachen überhaupt nicht behoben werden könnten. Der Beschuldigte ist nicht die Partei, die das Verfahren veranlaßt hat, und wird in aller Regel der Fälle kein Interesse daran haben, einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen  Gericht und Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zu bringen. Spricht man der Staatsanwaltschaft die Parteistellung i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, VerfGG} ab, dann könnte die begangene strafbare Handlung überhaupt nicht der Ahndung zugeführt werden. Es ist zu erwägen, daß  der Strafanspruch materiell nicht einer bestimmten Behörde, sondern dem Staate selbst zusteht, der ihn formell im gerichtlichen Strafverfahren vermöge des dort herrschen Anklagegrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz eins, StPO}) durch die  Staatsanwaltschaft, im Verwaltungsstrafverfahren aber durch die zur Entscheidung berufene Behörde selbst geltend macht. Diese Verschiedenheit in der Repräsentation des Staates durch seine Organe ergibt sich aus positiven Normen, die der Gliederung der  gesamten Rechtsordnung und des Behördenorganismus Rechnung tragen, sie ändert aber nichts an der Einheit des Staates sowie daran, daß der Strafanspruch bei allen Offizialdelikten nur dem Staate zusteht.In diesem Sinne ist also der Staat im Strafverfahren Partei, gleichgültig, ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig ist. Die im {Verfassungsgerichtshofgesetz § 46, § 46 VerfGG} geforderte Identität der Partei kann aber bei dieser Auffassung nicht geleugnet  werden und es steht aus diesem Grunde dem Antrage der Staatsanwaltschaft, deren Parteistellung übrigens in der Überschrift zu {Strafprozeßordnung 1975 § 255, § 255 StPO} ausdrücklich anerkannt wird, ein formelles Hindernis nicht im Wege.In diesem Sinne ist also der Staat im Strafverfahren Partei, gleichgültig, ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig ist. Die im {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, VerfGG} geforderte Identität der Partei kann aber bei dieser Auffassung nicht geleugnet  werden und es steht aus diesem Grunde dem Antrage der Staatsanwaltschaft, deren Parteistellung übrigens in der Überschrift zu {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 255,, Paragraph 255, StPO} ausdrücklich anerkannt wird, ein formelles Hindernis nicht im Wege.Aus der Aufhebung einer vor dem Wirksamwerden des B-VG zu Recht bestandenen, jedoch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegation läßt sich nicht die Aufhebung der auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Verordnungen ableiten;  durch die Aufhebung der formalgesetzlichen Delegation ändert sich nichts daran, daß die Verordnung gesetzmäßig zustande gekommen ist.Aus der Aufhebung einer vor dem Wirksamwerden des B-VG zu Recht bestandenen, jedoch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegation läßt sich nicht die Aufhebung der auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Verordnungen ableiten;  durch die Aufhebung der formalgesetzlichen Delegation ändert sich nichts daran, daß die Verordnung gesetzmäßig zustande gekommen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:K3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß