Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1962GeschäftszahlB300/61Sammlungsnummer4201RechtssatzKeine Bedenken gegen § 5 Abs. 4 Z 2 Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B300.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem
1. Jänner 1967 abgelaufen, ohne daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt
worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1967 zulässig.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 201/1967, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen,  die  nach  Artikel II  dieses  Bundesgesetzes  als  Pflichtversicherte  in  die  Krankenversicherung
einbezogen werden und die am 1. Juni 1967 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind,
können  den  Versicherungsvertrag  bis  30. November  1967  zum  Ablauf  des  auf  die  Aufkündigung  folgenden
Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete
Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
423 von 478 07.12.25, 22:01(2) Versicherungsunternehmen,  die  das  Krankenversicherungsgeschäft  betreiben,  können  jene  Teile  der
versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine
Sonderrücklage  für  die  Umstellung  des  Geschäftsbetriebes  übertragen.  Diese  Rücklage  ist  in  den  folgenden
Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.