Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlG124/90Sammlungsnummer12593LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer MangelRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltlicher Mangel, Aufhebungsantrag als Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages

Relevante Rechtsvorschrift:
1. das auf Scheidung lautende Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält,
2. die Ehe mindestens fünfzehn Jahre gedauert und
3. die Frau (der Mann) im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles das 40.
Lebensjahr vollendet hat. Die unter Z 3 genannte Voraussetzung entfällt, wenn
a) die Frau (der Mann) seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteiles
erwerbsunfähig ist oder
b) nach dem Tod des Mannes (der Frau) eine Waisenpension für ein Kind im Sinne des § 128 Abs. 1
Z 1 und Abs. 2 anfällt, sofern dieses Kind aus der geschiedenen Ehe stammt oder von den
Ehegatten gemeinsam oder als Stiefkind an Kindes Statt angenommen worden ist und das Kind in
allen diesen Fällen im Zeitpunkt des Todes des in Betracht kommenden Elternteiles ständig in
Hausgemeinschaft (§ 128 Abs. 1 letzter Satz) mit dem anderen Eheteil lebt. Das Erfordernis der
ständigen Hausgemeinschaft entfällt bei nachgeborenen Kindern.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 1 910,04 €
gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 925,32 €