Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1987GeschäftszahlV80/86Sammlungsnummer11261LeitsatzVerordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der V infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der V (§43 Abs1 lit1 StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VVerordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der römisch fünf infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der römisch fünf (§43 Abs1 lit1 StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VRechtssatzDie Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985, Zl. III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 "im Bereiche zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten" wurde, war gesetzwidrig.Die Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985, Zl. römisch III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 "im Bereiche zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten" wurde, war gesetzwidrig.Keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung nach Aufhebung des §43 Abs1 litb StVO 1960 mit E v 27.6.1986, G80/86 und Folgezahlen.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten