Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1989GeschäftszahlB355/89Sammlungsnummer12124LeitsatzGesetzmäßige Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; keine Entziehung des gesetzlichen RichtersRechtssatzDie einwöchige Frist iS des §71 Abs2 AVG 1950 (nach "Aufhören des Hindernisses") endete spätestens mit Ablauf des 09.11.1987. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde aber erst am 15.11.1987 zur Post gegeben, also verspätet eingebracht. Die ZDOK hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, nun beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid den Wiedereinsetzungsantrag sohin zu Recht zurückgewiesen, also den Beschwerdeführer weder im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, noch in einem sonstigen verfassungsgesetzlich garantierten Recht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).