Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1991GeschäftszahlG64/90Sammlungsnummer12920LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Nö AnkündigungsabgabeG 1979 wegen verfassungswidriger Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Strafamtshandlungen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde an den Magistrat; keine Bedenken gegen die Strafdrohung im Hinblick auf Art91 B-VG und das GleichheitsgebotRechtssatzDie gegen §12 Abs1 Nö AnkündigungsabgabeG 1979 unter dem Aspekt der aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze geltend gemachten Bedenken sind nicht begründet.Die aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze gebieten es (auch) dem Landesgesetzgeber, die Zuständigkeit des Strafgerichts vorzusehen, wenn er sich im Hinblick auf die nach seiner Wertung gegebene hohe Sozialschädlichkeit eines Verhaltens veranlaßt sieht, zu dessen Hintanhaltung eine schwerwiegende, in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fallende Strafdrohung festzulegen, wozu auch die Androhung besonders hoher Geldstrafen zählt.Die bloß abstrakte Annahme einer höheren Strafdrohung reicht jedoch nicht hin, die Verfassungswidrigkeit der Regelung nachzuweisen.Auch die unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §12 Abs1Nö AnkündigungsabgabeG 1979 sind nicht begründet. Sie würden sich nur im Fall eines - hier nicht gegebenen - extremen Mißverhältnisses zwischen dem Gewicht der strafbaren Handlung und der Sanktion als gerechtfertigt erweisen.§12 Abs3 zweiter Satz Nö AnkündigungsabgabeG 1979, LGBl. 3704-0, wird wegen Verstoß gegen Art119 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.§12 Abs3 zweiter Satz Nö AnkündigungsabgabeG 1979, Landesgesetzblatt 3704-0, wird wegen Verstoß gegen Art119 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Der Versuch, die bezogene Gesetzesstelle (Zuständigkeit des Magistrates zur "Durchführung der Strafamtshandlung") verfassungskonform auszulegen, muß an deren völlig eindeutigen Wortlaut sowie an der klar erkennbaren legislativen Absicht scheitern. Es ist offenkundig, daß der Zweck der Norm darin besteht, die im vorangehenden Satz auf zwei verschiedene Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde bzw Bürgermeister) aufgeteilten Zuständigkeiten im Hinblick auf die besondere verfassungsmäßige Lage bei Städten mit eigenem Statut (vgl. Art116 Abs3 letzter Satz B-VG) auf eine einzige Behörde (Magistrat) zusammenzufassen. Daß diese Behörde (unter Bedachtnahme darauf, daß die Aufgaben der Bezirksverwaltung ihrer Natur nach bei den Statutarstädten zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs gehören) der Bürgermeister der Statutarstadt ist, bedarf in Ansehung des Art119 Abs2 erster Satz B-VG keiner weiteren Begründung. Sowohl der verfassungsrechtliche Hintergrund als auch der gegebene enge legislative Zusammenhang schließen die Annahme aus, der Wechsel in der Wortwahl ("Magistrat" statt "Bürgermeister") sei normativ bedeutungslos.Der Versuch, die bezogene Gesetzesstelle (Zuständigkeit des Magistrates zur "Durchführung der Strafamtshandlung") verfassungskonform auszulegen, muß an deren völlig eindeutigen Wortlaut sowie an der klar erkennbaren legislativen Absicht scheitern. Es ist offenkundig, daß der Zweck der Norm darin besteht, die im vorangehenden Satz auf zwei verschiedene Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde bzw Bürgermeister) aufgeteilten Zuständigkeiten im Hinblick auf die besondere verfassungsmäßige Lage bei Städten mit eigenem Statut vergleiche Art116 Abs3 letzter Satz B-VG) auf eine einzige Behörde (Magistrat) zusammenzufassen. Daß diese Behörde (unter Bedachtnahme darauf, daß die Aufgaben der Bezirksverwaltung ihrer Natur nach bei den Statutarstädten zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs gehören) der Bürgermeister der Statutarstadt ist, bedarf in Ansehung des Art119 Abs2 erster Satz B-VG keiner weiteren Begründung. Sowohl der verfassungsrechtliche Hintergrund als auch der gegebene enge legislative Zusammenhang schließen die Annahme aus, der Wechsel in der Wortwahl ("Magistrat" statt "Bürgermeister") sei normativ bedeutungslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat