Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1951GeschäftszahlB182/50Sammlungsnummer2093RechtssatzIst das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des § 39 VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus § 39 VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Ist das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des Paragraph 39, VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus Paragraph 39, VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Personen, die von der Behörde zu Verwahrern und Verwertern beschlagnahmter Sachen bestellt wurden, stehen dem Betroffenen nicht als Privatrechtssubjekte gegenüber, sondern müssen als beauftragte Organe der Verwaltungsbehörde betrachtet werden, deren sich  diese bei der Sicherstellung (Beschlagnahme) und Verwertung bedient hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B182.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich