Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1963GeschäftszahlB162/63Sammlungsnummer4553RechtssatzGegen den § 48 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des § 48 leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.Gegen den Paragraph 48, ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des Paragraph 48, leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B162.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Die allgemeine Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung für Fachkräfte der Entwicklungshilfe nach § 4
Abs. 1 Z 9 beträgt mindestens 1 614,32 €  (Anm. 1) monatlich (Mindestbeitragsgrundlage). An die Stelle dieses Betrages tritt
ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2014, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(____________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 776,70 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 828,22 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1 864,78 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 1 922,59 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 1 986,04 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 2 027,75 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 2 090,61 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 2 163,78 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 2 300,10 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 2 468,01 €)