Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB72/61Sammlungsnummer3999RechtssatzGemäß § 54 ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. S. des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.Gemäß Paragraph 54, ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B72.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V