Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1992GeschäftszahlB1208/90,B1286/90,B1288/90,B1289/90,B985/91Sammlungsnummer13013LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung von Berufungen der Nachbarn gegen die Genehmigung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; keine Gleichheitswidrigkeit der mangelnden Parteistellung der Nachbarn in diesem Verfahren; kein Verstoß der Regelung des Verfahrens der Versuchsbetriebsgenehmigung gegen das DeterminierungsgebotRechtssatzPrimärer Sinn einer Versuchsbetriebsgenehmigung gemäß §354 GewO 1973 ist eine möglichst rationelle und effektive Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, auf Grund dessen erst entschieden werden soll, ob die Betriebsanlagengenehmigung zu erteilen ist oder nicht.Dem Gesetz entspricht diese Versuchsbetriebsgenehmigung jedenfalls nur in jenem zeitlichen und sachlichen Umfang, der für die Behörde zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen im Genehmigungsverfahren gemäß §356 GewO 1973 notwendig ist.Hat der Gesetzgeber den Nachbarn bei der Genehmigung eines Versuchsbetriebes gemäß §354 GewO 1973 (- wie dies die belangten Behörden in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes angenommen haben -) die Parteistellung vorenthalten, so ist eine derartige Regelung schon deshalb sachlich gerechtfertigt, weil die Versuchsbetriebsgenehmigung nach dem Konzept des Gesetzes keine selbständige Bedeutung besitzt, sondern lediglich einer möglichst rationellen Verfahrensgestaltung zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes für das Genehmigungsverfahren nach §356 GewO 1973 dient. In diesem Verfahren sind jedoch die Nachbarn nach Maßgabe des §356 Abs3 GewO 1973 Parteien.Angesichts der in §354 GewO 1973 näher umschriebenen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Versuchsbetriebes und den daraus resultierenden, sachlichen und zeitlichen Grenzen eines rechtmäßig genehmigten Versuchsbetriebes hegt der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken, daß die Regelung des §354 GewO 1973 den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art18 Abs1 B-VG nicht entspricht.

Relevante Rechtsvorschrift:
dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist §  356 
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (§  75 Abs.  2) einwenden, dass 
die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vor liegen. Erheben sie 
innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese 
Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. §  42 Abs.  3 AVG gilt sinngemäß. 
Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. 
(3) Nach Ablauf der in der Bekanntgabe angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf 
die eingelangten Äußerungen der Nachbarn und, wenn nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem 
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass 
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten 
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des §  74 
Abs. 2 Z  1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne 
des §  74 Abs.  2 Z  2 bis  5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des 
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und 
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 sowie der gemäß §  77 Abs.  3 und  4