Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlB3047/95Sammlungsnummer14516LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch willkürliche Abweisung des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Interessenabwägung bei Ausübung des der Behörde eingeräumten freien ErmessensRechtssatzAus §11 erster Satz StbG 1985 ist nicht abzuleiten, daß die Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegen müsse, sondern nur, daß die Interessen des Einbürgerungswerbers an einer positiven Erledigung seines Antrages gegen die dagegen sprechenden öffentlichen Interessen abzuwägen sind.Das Gesetz räumt der Behörde bei Beurteilung dieser Frage zwar einen weiten Spielraum ein. Die von der belangten Behörde hier gewählte Begründung ist aber gänzlich ungeeignet, eine derartige Interessenabwägung nachvollziehbar darzutun. Die Behörde hat sich nämlich damit begnügt, darauf hinzuweisen, daß gegen den Beschwerdeführer Strafverfahren anhängig waren und daß diese für den Beschwerdeführer positiv ausgingen. Sie hat es unterlassen, aus den Strafakten oder aus anderen dem Verwaltungsakt entnehmbaren Verfahrensergebnissen konkrete Feststellungen zu treffen und Schlußfolgerungen zu ziehen, die - ungeachtet der erfolgten Verfahrenseinstellungen und Freisprüche - aus öffentlichen Interessen gegen eine Einbürgerung sprechen würden.

Relevante Rechtsvorschrift:
eine Zustellung an ihn bereits erfolglos versucht, so ist § 11 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, auch dann anzuwenden,
wenn sein Aufenthalt bekannt ist.
Verzicht
(1) Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn
1. er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt;
2. gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten
Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 26 07.12.25, 22:18§ 38.
§ 39.
§ 39a.
3. er kein Angehöriger des Bundesheeres ist und, sofern männlichen Geschlechtes,
a) das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,
b) den Grundwehrdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,
c) von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig