Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1999GeschäftszahlB135/99 - B2239/98Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrechung der Beschwerdefrist durch den vorliegenden AntragRechtssatzDie Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weiterhin vor, und zwar unabhängig von der gegebenenfalls erforderlichen Klärung der Frage, ob ein bloßer Antrag auf Befreiung von der Pauschalgebühr des §17a VfGG die Beschwerdefrist unterbrochen hat, maW ob diese Frist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag bereits abgelaufen ist, da auch im Falle der Einbringung einer unzulässigen (weil verspäteten) Beschwerde die Gebühr anfallen würde.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs (vgl. §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs vergleiche §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Aus den beigebrachten Unterlagen ist nicht erkennbar, inwieweit die Leistung der Eingabegebühr von derzeit S 2.500,-- den notwendigen Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigen würde; insbesonders sagt auch ein Saldo eines Verrechnungskontos nichts über die Bewegungen auf diesem Konto aus.(siehe auch B v 17.03.99, B2239/98).

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.