Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1978GeschäftszahlG4/77Sammlungsnummer8448RechtssatzAntrag auf Aufhebung der Abs. 2 und 3 des § 93 ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 93, § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (§ 48 a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 331/1976  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des § 93  Abs. 1 ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (§§ 3 ff. des PersonenstandsG und §§ 16 ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.Antrag auf Aufhebung der Absatz 2 und 3 des Paragraph 93, ABGB; keine Antragsberechtigung, weil nach dem Antragsvorbringen die Bestimmung des Familiennamens der Frau als gemeinsamer Familienname bloß in Aussicht genommen worden, mithin aber nicht rechtsverbindlich  erfolgt ist; der Antragsteller behauptet nämlich selbst nicht, daß eine Erklärung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 93,, Paragraph 93, Absatz eins, zweiter Satz ABGB} in der zu ihrer Gültigkeit erforderlichen Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde (Paragraph 48, a der Ersten Verordnung  zur Ausführung des Personenstandsgesetzes i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 331 aus 1976,  vorliege. Liegt jedoch eine Namensbestimmungserklärung nicht vor, so kann bereits mangels eines solchen Rechtsgeschäftes im Hinblick auf den im ersten Satz des Paragraph 93,  Absatz eins, ABGB festgelegten Regelfall der Führung des Familiennamens des Mannes die Frage begrifflich nicht auftreten, ob der Antragsteller nach Eheschließung zur Nachstellung seines "bisherigen" Familiennamens befugt wäre. Im Antrag wird auch die Absicht  der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot (Paragraphen 3, ff. des PersonenstandsG und Paragraphen 16, ff. der Ersten Verordnung zur Ausführung des PersonenstandsG) nachgewiesen. Von einer aktuellen  Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers kann erst dann die Rede sein, wenn eine eingriffsfähige Rechtslage entstanden ist, der Antragsteller also die in der Rechtsordnung vorgesehenen, zur alsbaldigen Änderung seines  Familiennames erforderlichen Rechtshandlungen, nämlich die Namensbestimmungserklärung und die Bestellung des Aufgebotes, vorgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G4.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Unbeschadet der Z 6 sind die §§ 93 Abs. 2 und 155 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes
anzuwenden, wenn die Änderung des Familiennamens des Ehegatten oder der Eltern oder eines
Elternteils nach dem 31. März 2013 beurkundet wird.
7. Rechte und Pflichten zum Gebrauch eines Namens, die auf Grund eines vor dem 1. April 2013
erfolgten  namensrechtlich  bedeutsamen  Ereignisses  erworben  oder  entstanden  sind,  bleiben
unberührt.
8. § 142  samt  Überschrift  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  außer  in  vor  dem  auf  die
Kundmachung folgenden Tag anhängig gemachten gerichtlichen Verfahren auch auf Anerkenntnisse
anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des § 142 erklärt worden sind. § 142 tritt mit dem auf die
Kundmachung dieses Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
9. Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können ab dem auf die Kundmachung im
Bundesgesetzblatt folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit 1. Februar 2013 in
Kraft.
(2) 1. Die  §§ 905,  907a,  1417  und  1420  in  der  Fassung  des  Zahlungsverzugsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2013, sowie die Änderung der Paragraphenbezeichnung des bisherigen § 905a in § 907b