Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1959GeschäftszahlB298/58Sammlungsnummer3568RechtssatzDie Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Regelung widerspricht nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sie in einzelnen Fällen Unbilligkeiten mit sich bringt.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B298.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Barauslagen  nach  § 76  AVG,  die  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  gegen  Bescheide  der
Versicherungsträger erwachsen, sind von der beschwerdeführenden Person nicht zu entrichten, wenn es sich dabei um
folgende Angelegenheiten handelt:
1. Selbstversicherung nach den §§ 18a und 18b oder
2. Nachtschwerarbeit nach dem NSchG.
Revision
§ 415. Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  gegen  Entscheidungen  des
Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder
über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision
erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht
in  diesen  Fällen  dem  Bundesminister  für  Gesundheit  zu.  In  Angelegenheiten,  die  in  den  Wirkungsbereich  beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Nichtigerklärung von Bescheiden
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  Bescheide  der