Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB169/57Sammlungsnummer3596Rechtssatz§ 2 Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Wird die verlangte Bestätigung (§ 6 HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Wird die verlangte Bestätigung (Paragraph 6, HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Die im § 2 Abs. 1 des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.Die im Paragraph 2, Absatz eins, des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B169.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder