Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1997GeschäftszahlB66/97,B67/97Sammlungsnummer14988LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen Verweigerung der Zeugenaussage infolge verfehlter Annahme einer Pflicht des Zeugen zur Selbstbeschuldigung; Verweigerung einer Zeugenaussage bei Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung - also auch durch eine Verwaltungsbehörde - gerechtfertigtRechtssatzEine gesetzliche Verpflichtung, die auf ein Gebot zur Selbstbeschuldigung oder zum Einbekenntnis, Täter iS eines bestehenden Tatverdachtes zu sein, hinausläuft, ist - als im Gegensatz zu Art90 Abs2 B-VG stehend - verfassungswidrig; dies gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren.Eine Auslegung des §49 Abs1 Z1 AVG dahin, daß nur die Gefahr, von einem Strafgericht verurteilt zu werden, die Verweigerung einer Zeugenaussage rechtfertigt und damit die Verhängung einer Ordnungsstrafe ausschließt, führt zu einem verfassungswidrigen Ergebnis.Dieses Ergebnis kann jedoch vermieden werden, wenn der Ausdruck "strafgerichtliche Verfolgung" im weiteren Sinn verstanden wird, nämlich dahin, daß damit jede strafrechtliche Verfolgung (also auch jene durch eine Verwaltungsbehörde) gemeint ist. Diese Auslegung steht auch mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang, das die "strafgerichtliche Verfolgung" mit einem "Zur - Schande - gereichen" auf eine Stufe stellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht schon für die Erstattung von Gutachten der erforderten Art im allgemeinen beeidet sind. Die §§ 49 und 50
gelten auch für nichtamtliche Sachverständige.
Befangenheit und Ausgeschlossenheit sowie Geheimhaltungspflicht der Sachverständigen
(1) Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen,
wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt
werden,  wenn  diese  Umstände  glaubhaft  macht,  die  die  Unbefangenheit  oder  Fachkunde  des
Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später
aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren
oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
(2) Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.
(3) Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen