Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.1977GeschäftszahlB272/74Sammlungsnummer8010RechtssatzDie Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (§ 10 Abs. 1 Z 5 EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im § 10 Abs. 1 Z 5 leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.Die Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B272.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
229. § 10 idF des BGBl. I Nr. 112/2012  ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013
anzuwenden.
230. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals für die Erlassung
einer  Verordnung  anzuwenden,  die  für  Veranlagungszeiträume  gilt,  für  die  gemäß  § 20c
Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswerte anzuwenden sind.
231. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
232. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2012  ist  erstmalig  auf
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. § 18 Abs. 1 Z 8 in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 gilt letztmalig für Zuwendungen, die vor dem 1. Jänner 2013
erfolgen.  Arbeitgeber,  die  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder
Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen,
können  im  Zuge  einer  Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  vor  dem
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.