Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB466/76Sammlungsnummer8077RechtssatzDie telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht (vgl. Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Die telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht vergleiche Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden (vgl. Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden vergleiche Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B466.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.