Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1967GeschäftszahlB49/67Sammlungsnummer5498RechtssatzDurch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Durch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Rechtsverletzung, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt als den vom erstinstanzlichen Erkenntnis und daher auch vom Berufungsantrag erfaßten zum Gegenstand der Berufungsentscheidung macht.Rechtsverletzung, wenn eine Strafbefugnis in Anspruch genommen wird, für die im Gesetz jegliche Grundlage fehlt.Verfahrensmängel können keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirken.Verletzung des Rechtes durch Inanspruchnahme der Befugnis, über eine Berufung zu entscheiden, obwohl der erforderliche Berufungsantrag nicht vorliegt.Das Recht auf persönliche Freiheit kann durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt  wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B49.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I