Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1960GeschäftszahlB457/59Sammlungsnummer3773RechtssatzDie gesetzlose Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung führt zwingend zu einer gesetzlosen Steuervorschreibung in unzulässiger Höhe und erweist sich damit als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht.Aus dem Wortlaut des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1959 ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 § 99, § 99 Abs. 4 EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.Aus dem Wortlaut des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1959, ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 99,, Paragraph 99, Absatz 4, EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B457.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der  Schuldner  hat  die  innerhalb  eines  Kalendermonates  gemäß  § 99  einbehaltenen
Steuerbeträge unter der Bezeichnung „Steuerabzug gemäß § 99 EStG“ spätestens am 15. Tag nach Ablauf des
Kalendermonates an sein Finanzamt abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen
worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen.
(2) Der  Schuldner  hat  die  dem  Steuerabzug  unterliegenden  Beträge  laufend  aufzuzeichnen.  Die
Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung oder der Gutschrift oder der Verrechnung
sowie die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer enthalten. Das nach Abs. 1 zuständige
Finanzamt kann den Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen geführt werden.
(3) Der  Schuldner  hat spätestens am 15. Tag  nach Ablauf des  Kalendermonates dem  nach  Abs. 1
zuständigen  Finanzamt  die  Höhe  der  dem  Steuerabzug  unterliegenden  Beträge  und  die  Höhe  der
abgezogenen Steuerbeträge mitzuteilen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 412, 432, 437, 460 und 466
Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger