Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlG491/97,G492/97,G493/97Sammlungsnummer15390LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar weder an die zur Ausübung des Arztberufes oder des Berufes eines Heilmasseurs iSd BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes befugten Personen noch an Betreiber einer Krankenanstalt, sondern erweitert den Gewerbeumfang der gewerblichen Masseure. Deren Rechtsposition, nicht aber die eines Arztes, Heilmasseurs nach dem BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes oder eines Krankenanstaltenbetreibers wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet, mag auch der Inhalt der Regelung der Berufsausübung des Gewerbes der Massage die von den Antragstellern ins Treffen geführten wirtschaftlichen Auswirkungen haben. Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. ein Vermögensbestandteil aus einer in §  165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrührt 
(unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters 
selbst herrühren) oder 
 3. die versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der 
Vermögensbestandteil im Zusammenhang mit einer kriminell en Organisation gemäß §  278a 
StGB, einer terroristischen Vereinigung gemäß §  278b StGB, einer terroristischen Straftat gemäß 
§ 278c StGB oder der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB steht. 
Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Tra nsaktionen müssen gemeldet werden. Die 
Verdachtsmeldung ist in einem geläufigen elektronischen Format unter Verwendung der durch die 
Geldwäschemeldestelle festgelegten sicheren Kommunikationskanäle zu übermitteln. Der 
Gewerbetreibende hat gegebenenfalls se in leitendes Personal und seine Angestellten entsprechend zu 
verpflichten. Der Gewerbetreibende hat der Geldwäschemeldestelle auf Verlangen unmittelbar alle 
erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Die Person, die gemäß §  365n1 Abs.  4 benannt 
wurde, hat die genannten Informationen an die Geldwäschemeldestelle weiterzuleiten.  
(2) Der Gewerbetreibende hat über angemessene Verfahren zu verfügen, über die seine