Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1979GeschäftszahlV8/79Sammlungsnummer8649RechtssatzDie Z 3 des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Z 66.753/1-IV/4-1975, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Z 17 KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ziffer 3, des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Ziffer 66 Punkt 753 /, eins -, römisch IV /, 4 -, 1975,, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Ziffer 17, KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Keine gesetzmäßige Kundmachung.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist (vgl. Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist vergleiche Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor (vgl. Slg. 6291/1970) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor vergleiche Slg. 6291/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V8.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Z 54 (§ 70 Abs. 2a), Z 56 (§ 70 Abs. 8), Z 89 (§ 114 Abs. 6a), Z 91 hinsichtlich § 115 Abs. 2 lit. d und
Z 98 hinsichtlich § 122 Abs. 2 Z 2 lit. d und Abs. 3a am 1. Jänner 1989;
b) Z 94 (§ 116 Abs. 6a), Z 95 (§ 116 Abs. 7) und Z 97 (§ 117 Abs. 2) am 1. Juli 1989.
(3) In Kraft treten
a) Art. I Z 5 (§ 6 Abs. 7a) am 1. Jänner 1989;
b) Art. I Z 9 hinsichtlich des § 24 Abs. 4 am 1. Jänner 1989;
c) Art. I Z 20 (§ 36 lit. e) am 1. Mai 1990;
d) Art. I Z 22 hinsichtlich des § 39b Abs. 2 am 1. Jänner 1989;
e) Art. I Z 30 hinsichtlich des § 47 Abs. 4 und Art. I Z 113 (§ 136 Abs. 3 b) 18 Monate nach Ablauf des
Tages der Kundmachung;
f) Art. I Z 37 (§ 55 Abs. 1 lit. a und b), Z 38 (§ 55 Abs. 1 lit. d), Z 39 (§ 55 Abs. 1 lit. h), Z 43 (§ 57
Abs. 6), Z 44 (§ 57a Abs. 1 lit. b und c), Z 45 (§ 57a Abs. 1 lit. d), Z 46 (§ 57a Abs. 1 lit. h) und Art. IV
Abs. 3 und 4 am 1. Jänner 1989,
g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988.
(4) In Kraft treten