Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.01.1996GeschäftszahlB176/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Vorstellung gegen die Feststellung der fehlenden Parteistellung gemäß §8 AVG iVm §46 Oö BauO bzw Zurückweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung für die Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern mangels Parteistellung.Abweisung der Vorstellung gegen die Feststellung der fehlenden Parteistellung gemäß §8 AVG in Verbindung mit §46 Oö BauO bzw Zurückweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung für die Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern mangels Parteistellung.Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während des anhängigen Beschwerdeverfahrens für sich allein wird keinesfalls jener unverhältnismäßige Nachteil für den Beschwerdeführer bewirkt, der, wenn nur keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt. Besondere Umstände haben die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Da der durch den angefochtenen Bescheid berechtigte Mitbeteiligte alleine das mit der sofortigen Ausübung der Baumaßnahmen verbundene Risiko (verlorene Aufwendungen und sonstige Nachteile für den Fall des späteren Obsiegens der Beschwerdeführer) trägt, treten keine Nachteile in der Interessenssphäre der Beschwerdeführer ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.