Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 entrichtet haben und deren Beitragsgrundlagen die maßgeblichen Grenzen
des § 4 Abs. 1 Z 5 und 6 nicht erreicht haben, können die Rückerstattung der für das Jahr 1998 entrichteten
Beiträge zur Pensionsversicherung beantragen. Ein solcher Antrag ist binnen sechs Monaten nach Rechtskraft
des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1998 oder der sonstigen maßgeblichen Einkommensnachweise
zu stellen.
(7) Auf  Antrag  des  Versicherten  gelten  die  aus  den  Einkünften  der  Jahre  1995,  1996  und  1997
resultierenden vorläufigen Beitragsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 als Beitragsgrundlage gemäß
§ 25. Ein solcher Antrag ist längstens bis zum 31. Dezember 2001 zu stellen.
(8) Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob der
Antragsteller den Ausnahmetatbestand des § 273 Abs. 3a erfüllt.
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
145 von 212 07.12.25, 22:12§ 277.
§ 278.
(9) Selbständig  Erwerbstätige,  die  die  Voraussetzung  des  § 2  Abs. 1  Z 4  erfüllen,  und  die  einer
gesetzlichen beruflichen Vertretung auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes angehören ohne im § 273