Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1992GeschäftszahlB1044/91Sammlungsnummer13296LeitsatzKeine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels Erlaubnis zum Betriebsvermögensvergleich nach dem EStG 1988 im Hinblick auf das dieser Einkunftsart angepaßte System der Berücksichtigung von WerbungskostenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie annimmt, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustabzuges auch im EStG 1988 auf die drei betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit und Gewerbebetrieb) beschränkt hat. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, die für nicht betriebliche Einkünfte anstelle der Überschußrechnung (§2 Abs4 EStG 1988) den Betriebsvermögensvergleich erlauben würde. Dem Vermieter oder Verpächter ist der Übergang zum Betriebsvermögensvergleich daher nicht möglich und der Verlustabzug bleibt daher versagt.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen (vgl. §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen vergleiche §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dient. Dabei gelten Wirtschaftsgüter, die auf Grund
einer  entgeltlichen  Überlassung  überwiegend  im  Ausland  eingesetzt  werden,  nicht  als  in  einer
inländischen Betriebsstätte verwendet.
(3) Der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern ist die Differenz zwischen deren
Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalenderjahre 2002, 2003 und 2004 und dem Durchschnitt der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten drei Wirtschaftsjahre, die vor dem
1. Jänner 2002 bzw. dem 1. Jänner 2003 bzw. dem 1. Jänner 2004 enden. Dabei gilt Folgendes:
1. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter auf mehrere
Jahre,  sind  in  die  Ermittlung  des  durchschnittlichen  Investitionszuwachses  die  jeweils  zu
aktivierenden Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit einzubeziehen. Ändern sich
nachträglich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist die Investitionszuwachsprämie im Jahr
der Änderung entsprechend anzupassen.
2. Von  der  Summe  aller  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  der  prämienbegünstigten
Wirtschaftsgüter sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten jener Wirtschaftsgüter, für die die
Begünstigung nach § 10c Abs. 2 oder § 108d Abs. 2 Z 2 geltend gemacht wurde, abzuziehen. Der