Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB174/75Sammlungsnummer7859RechtssatzKeine Bedenken gegen § 376 Z 22 Abs. 1 und 2 GewO 1973.Keine Bedenken gegen Paragraph 376, Ziffer 22, Absatz eins und 2 GewO 1973.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Abs. 1 und des Abs. 2 wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Absatz eins und des Absatz 2, wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Artikel 18, StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B174.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4b. im Sinne des §  136a Abs.  5 oder des §  136b Abs.  3 das letzte Vertretungsverhältnis oder im 
Sinne des § 136a Abs. 10 das Vertretungsverhältnis weggefallen ist oder 
 4c. im Sinne des §  136a Abs.  12 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder  ein 
Nachweis im Sinne des § 376 Z 2 nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4d. im Sinne des §  99 Abs.  7 eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach - oder 
Vermögensschäden wegfällt oder ein Nachweis im Sinne des §  376 Z 13 nicht rechtzeitig erfolgt 
oder 
 5. im Sinne des §  137c Abs.  5 eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige 
Haftungsabsicherung wegfällt oder 
 6. die folgenden Anforderungen wiederholt nicht erfüllt sind: 
 a) die gemäß §  136a Abs.  6 vorgesehene ständige berufliche Schulung und Weite rbildung für 
Gewerbliche Vermögensberater und deren Personal oder 
 b) die gemäß §  137b Abs.  1 bestimmte erforderliche fachliche Eignung gemäß den in der 
Anlage 9 festgelegten Mindestanforderungen für das Leitungsorgan eines Unternehmens  Bundesrecht konsolidiert