Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1981GeschäftszahlG41/81Sammlungsnummer9276RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §113 Abs2 StPO; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
gerichtlich  strafbaren  Handlung  (§ 113  StGB)  oder  Beleidigung  (§ 115  StGB),  die  im  Wege  einer
Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als
durch  einen  Schuldspruch  beendigt,  so  hat  im  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  der  Privatankläger  dem
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 395.
Angeklagten alle Kosten der Verteidigung zu ersetzen, sofern nicht ohnedies eine Ersatzpflicht nach Abs. 4
vorliegt.
(5) Soweit jedoch der Privatbeteiligte mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
verwiesen  worden  ist,  bilden  die  zur  zweckentsprechenden  Geltendmachung  seiner  Ansprüche  im
Strafverfahren aufgewendeten Kosten seines Vertreters einen Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens,
in dem über den Anspruch erkannt wird.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 516 Abs. 12
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung