Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlG300/01 uaSammlungsnummer16406LeitsatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkretisierung der Zahlungsverpflichtung im Einzelfall im Wege eines eigenen Verfahrens erforderlichRechtssatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Anders als im dem Erkenntnis VfSlg. 10451/1985 zugrundeliegenden Fall wird in den §447a ff ASVG den antragstellenden Gebietskrankenkassen keine ziffernmäßig bestimmte Zahlungsverpflichtung auferlegt. Das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung von 2 % der jeweiligen Beitragseinnahmen bedarf vielmehr der Konkretisierung im Einzelfall, wofür - soferne einer der Krankenversicherungsträger seine Leistungsverpflichtung zur Gänze oder teilweise bestreitet - das in §416 ASVG vorgesehene Verfahren zu Gebote steht.Hängt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung der antragstellenden Gebietskrankenkassen sowie das Ausmaß der Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds von der Höhe der Beitragseinnahmen ab und steht für den Streitfall auch ein Verfahren zur Verfügung, so kann nicht gesagt werden, daß die angefochtenen Gesetzesbestimmungen unmittelbar in die rechtlich geschützte Interessensphäre der antragstellenden Gebietskrankenkassen eingriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1984 nicht zu leisten.
(4) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
434 von 478 07.12.25, 22:01leistet der Bund in der Pensionsversicherung für das Geschäftsjahr 1984 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den
100,5 vH der Aufwendungen die Erträge übersteigen.
(5) Die  Träger  der  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  geregelten  Pensionsversicherung  haben
Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 444a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr
1984 nur im Sinne des Art. IV Abs. 4 vorzunehmen. Für das Geschäftsjahr 1985 haben die Träger der nach dem
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung bei der Berechnung einer weiteren Zuführung
im Sinne des § 444a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes über die Zuführung nach Art. IV Abs. 4 hinaus
den im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschuß um den nach Art. IV Abs. 4 der Liquiditätsreserve
zuzuführenden Betrag zu vermindern.
(6) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern als
Träger  der  Pensionsversicherung  haben  Zuführungen  an  die  Liquiditätsreserve  nach  § 217  des  Gewerblichen