Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1991GeschäftszahlB900/89Sammlungsnummer12924LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis; Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der VertretungsbefugnisRechtssatzDie Oberkommission für Jagd- und Wildschäden nahm ebenso wie die Behörde erster Instanz an, daß J K zur Vertretung der Jagdgesellschaft befugt ist, und traf über die von ihm namens der Jagdgesellschaft erhobene Berufung eine Sachentscheidung. Wären im Berufungsverfahren vor der Behörde zweiter Instanz Zweifel über die Vertretungsbefugnis des Einschreiters hervorgekommen, die nach einer Klarstellung, daß eine Vertreterbestellung gemäß §111 Nö JagdG 1974 nicht stattgefunden hat, weiter bestanden hätten, so wäre die Rechtsmittelinstanz in Handhabung des §10 Abs2 und §13 Abs3 AVG verpflichtet gewesen, den Einschreiter unter Fristsetzung zum Nachweis der Bevollmächtigung zu verhalten.Sieht sich nun die Behörde dritter Instanz veranlaßt, einen Vollmachtsmangel anläßlich einer weiteren Berufung wahrzunehmen, so tritt sie gleichsam an die Stelle der Vorinstanz und hat wie diese vorzugehen, maW klarzustellen, ob das an die Behörde zweiter Instanz ergriffene Rechtsmittel vom Rechtsmittelwerber anerkannt wird. Die belangte Behörde sah davon jedoch überhaupt ab.Ein derartiges Vorgehen, mit dem die Parteienrechte im Verwaltungsverfahren schlechthin mißachtet werden, wertet der Verfassungsgerichtshof als willkürliche, das Gleichheitsrecht verletzende Gesetzeshandhabung.(ebenso: B901/89, E v 02.12.91)

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer