Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Beitragsgrundlagen nach den §§ 25 und 26 um die auf Grund dieser Tätigkeit festgestellten
Beitragsgrundlagen  nach  dem  ASVG  (allgemeine  Beitragsgrundlage  und  Sonderzahlungen)  zu
vermindern.
Soweit aus diesem Grund Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung
zu Ungebühr entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen
Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger
hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die
anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss der
versicherten Person durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.
(4) Abs. 2 gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen
Beitragsgrundlage  oder  unter  Anwendung  eines  zu  hohen  Beitragssatzes  entrichtet  worden  sind,  sofern
innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn
die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.
(5) Wird  die  Rückforderung  ungebührlich  entrichteter  Beiträge  geltend  gemacht,  so  hat  der  zur
Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach § 411 des