Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1979GeschäftszahlB422/76Sammlungsnummer8570RechtssatzDie Regelung des § 138 Abs. 4 Notariatsordnung, wonach verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) jene Stelle zurückzuweisen hat, "die als erste Instanz entschieden" hat, erfaßt auch den Fall, daß strittig ist, ob einer angefochtenen Erledigung  der Notariatskammer Bescheidcharakter zukommt, d. h.: ob die Kammer "entschieden" hat. Dies deshalb, weil andernfalls die Beurteilung der Entscheidungszuständigkeit von der Entscheidung über die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung abhängig  wäre, was aber bedeuten würde, daß das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung erst nach der Entscheidung über den Prozeßgegenstand erkannt werden könnte.Die Regelung des Paragraph 138, Absatz 4, Notariatsordnung, wonach verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) jene Stelle zurückzuweisen hat, "die als erste Instanz entschieden" hat, erfaßt auch den Fall, daß strittig ist, ob einer angefochtenen Erledigung  der Notariatskammer Bescheidcharakter zukommt, d. h.: ob die Kammer "entschieden" hat. Dies deshalb, weil andernfalls die Beurteilung der Entscheidungszuständigkeit von der Entscheidung über die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung abhängig  wäre, was aber bedeuten würde, daß das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung erst nach der Entscheidung über den Prozeßgegenstand erkannt werden könnte.Im vorliegenden Fall hat nicht die Notariatskammer, sondern der Präsident des Oberlandesgerichtes das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Erledigung als unzulässig zurückgewiesen.Die Notariatskammer hatte das Rechtsmittel des Bf. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes vorgelegt und damit - gleichgültig, ob das auch in ihrer Absicht gelegen war - zum Ausdruck gebracht, daß sie keinen Anlaß zur Zurückweisung wegen Verspätung oder  Unzulässigkeit finde. Dieses Verhalten verhindert aber die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch die Berufungsinstanz ebensowenig, wie umgekehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels durch die erste Instanz die gegen diese Zurückweisung  angerufene Berufungsbehörde zu binden vermag; insofern entspricht die durch § 138 Abs. 4 NO gekennzeichnete Rechtslage vergleichbaren Regelungen auch auf anderen Rechtsgebieten des gerichtlichen Verfahrensrechtes (z. B. {Zivilprozeßordnung § 507, § 507 ZPO} und § 285 der StPO) .  Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zum Erk. Slg. 4407/1963, weil § 138 NO - anders als die dem zit. Erk. zugrundeliegende Bestimmung des § 27 Abs. 5 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - eine gesonderte Anfechtung  der Zurückweisung zuläßt.Die Notariatskammer hatte das Rechtsmittel des Bf. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes vorgelegt und damit - gleichgültig, ob das auch in ihrer Absicht gelegen war - zum Ausdruck gebracht, daß sie keinen Anlaß zur Zurückweisung wegen Verspätung oder  Unzulässigkeit finde. Dieses Verhalten verhindert aber die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch die Berufungsinstanz ebensowenig, wie umgekehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels durch die erste Instanz die gegen diese Zurückweisung  angerufene Berufungsbehörde zu binden vermag; insofern entspricht die durch Paragraph 138, Absatz 4, NO gekennzeichnete Rechtslage vergleichbaren Regelungen auch auf anderen Rechtsgebieten des gerichtlichen Verfahrensrechtes (z. B. {Zivilprozeßordnung Paragraph 507,, Paragraph 507, ZPO} und Paragraph 285, der StPO) .  Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zum Erk. Slg. 4407/1963, weil Paragraph 138, NO - anders als die dem zit. Erk. zugrundeliegende Bestimmung des Paragraph 27, Absatz 5, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - eine gesonderte Anfechtung  der Zurückweisung zuläßt.Es ist gleichgültig, ob der Bescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten als erstinstanzliche oder als zweitinstanzliche Entscheidung anzusprechen ist, die die - in der Vorlage des Rechtsmittels zum Ausdruckkommende - "Entscheidung" der Notariatskammer  abändert. In beiden Fällen ist gemäß § 138 Abs. 1 Z 2 NO dagegen die Berufung (Beschwerde) an den BM für Justiz zulässig.Es ist gleichgültig, ob der Bescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten als erstinstanzliche oder als zweitinstanzliche Entscheidung anzusprechen ist, die die - in der Vorlage des Rechtsmittels zum Ausdruckkommende - "Entscheidung" der Notariatskammer  abändert. In beiden Fällen ist gemäß Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer 2, NO dagegen die Berufung (Beschwerde) an den BM für Justiz zulässig.Der vom Bf. gemäß Art. 139 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Abs. 4 B-VG gestellte Individualantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der als Erlaß bezeichneten Verordnung des ehemaligen Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Zl. 9172, war  zurückzuweisen, da im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist, ob der Bf. legitimiert wäre, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} anzufechten ( vgl. Erk. B 447/77 vom 29. November 1977) . Dazu kommt, daß in einem Individualantrag auf Aufhebung einer  Verordnung gemäß § 57 Abs. 1 zweiter Satz VerfGG 1953 die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag  auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat. Da in dem vom Bf. gestellten Antrag diese Bedenken überhaupt nicht dargelegt sind, ist dieser auch auf Grund dieses Mangels als unzulässig  zurückzuweisen (vgl. Slg. 8308/1978) .Der vom Bf. gemäß Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit Absatz 4, B-VG gestellte Individualantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der als Erlaß bezeichneten Verordnung des ehemaligen Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Zl. 9172, war  zurückzuweisen, da im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist, ob der Bf. legitimiert wäre, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} anzufechten ( vergleiche Erk. B 447/77 vom 29. November 1977) . Dazu kommt, daß in einem Individualantrag auf Aufhebung einer  Verordnung gemäß Paragraph 57, Absatz eins, zweiter Satz VerfGG 1953 die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag  auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat. Da in dem vom Bf. gestellten Antrag diese Bedenken überhaupt nicht dargelegt sind, ist dieser auch auf Grund dieses Mangels als unzulässig  zurückzuweisen vergleiche Slg. 8308/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B422.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
überreichen.  Wurde  dem  Beschwerdeführer  für  die  Ausführung  der  Nichtigkeitsbeschwerde  gemäß  § 285
Abs. 2 eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung der Berufung. Er muß entweder in
dieser Schrift oder bei der Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den
Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet, widrigenfalls das Oberlandesgericht darauf
keine Rücksicht zu nehmen hat; ist mehr als eine Strafe oder sonstige Unrechtsfolge ausgesprochen worden,
so  muß  der  Beschwerdeführer  auch  erklären,  gegen  welche  von  ihnen  sich  die  Berufung  richtet.  Die
Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält, oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit
dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne.
(3) Die  Gegenausführung  ist  dem  Beschwerdeführer  zuzustellen.  Danach  sind  alle  Akten  dem
Oberlandesgericht vorzulegen, das über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät, wenn der
Berichterstatter  oder  der  Oberstaatsanwalt  beantragt,  die  Berufung  aus  einem  der  im  folgenden  Absatz
angeführten Gründe zurückzuweisen.
(4) Das Oberlandesgericht kann die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät
angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in
der Richtung zusteht, in der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn der