Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1993GeschäftszahlB415/92Sammlungsnummer13544LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Aufhebung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung von Kammerumlage für Dienstnehmer eines Landesstraßenbauamtes aufgrund der verfehlten Annahme der Ausnahme dieser Dienstnehmer von der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer; Zurechenbarkeit der Straßenverwaltung zur Privatwirtschaftsverwaltung; keine Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze auch nicht aufgrund der Ermächtigung zu bestimmten Notmaßnahmen zur Verkehrsregelung in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzDer Bau und die Erhaltung von Landes- und Bundesstraßen sind der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen. Dienststellen der Straßenverwaltung sind daher keine mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Verwaltungsbehörden.Das gleichsam zufällige Zusammentreffen der in §44b StVO 1960 vorgesehenen Notmaßnahmen zur Verkehrsregelung mit dem Umstand, daß der Straßenerhalter eine - insoweit privatwirtschaftlich handelnde - Gebietskörperschaft ist, erfüllt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausnahme von der Kammerzugehörigkeit nicht. Nach Sinn und Zweck des §5 Abs2 AKG 1954 muß vielmehr ein Zusammenhang zwischen dem Erfordernis, daß es sich um Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft handelt, und dem Merkmal der Vollziehung von Gesetzen bestehen.Die den Straßenerhaltern jeder Art nach §44b StVO zugestandenen Veranlassungen und Maßnahmen scheiden also zur Begründung einer Ausnahme von der Kammerzugehörigkeit überhaupt aus. Andere Tätigkeiten "in Vollziehung der Gesetze" werden von der Behörde nicht ins Treffen geführt und sind auch dem Gerichtshof nicht erkennbar.Die belangte Behörde hat daher ihrer Entscheidung eine der Verfassungsbestimmung des §5 Abs2 AKG 1954 nicht entsprechende Rechtsansicht über die Bedeutung der Worte "in Vollziehung der Gesetze" zugrundegelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44b Abs. 1.
(4) Von der Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 2 und von dem Ort der Verbringung ist sowohl die
dem  Orte  der  bisherigen  Aufstellung  oder  Lagerung  am  nächsten  gelegene  als  auch  die  hiefür  örtlich
zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu verständigen. Von einer Entfernung des Gegenstandes nach
Abs. 3.  ist  darüber  hinaus  die  Behörde  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Polizeidienststelle  hat  alle  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
98 von 120 07.12.25, 22:22Verbringung betreffenden Auskünfte zu erteilen.
(5) Sofern der Gegenstand noch nicht übernommen worden ist, hat die Behörde innerhalb einer Frist von
einer Woche nach dem Entfernen des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen eines zum
Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu
eigenen Handen (§ 22 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 )
aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2
genannten Gegenstand aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten, gerechnet vom Tage der Zustellung, zu
übernehmen. Kann die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden, ist § 25
des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden.