Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§  74 Abs.  1) ausgeführt, so hat 
die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser 
Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abst ellung von Gefährdungen von 
Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid aufzutragen.  
8a. Abschnitt 
Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen 
Ziel und Anwendungsbereich 
§ 84a. (1) Ziel dieses Abschnitts ist e s, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und 
ihre Folgen zu begrenzen. 
(2) Dieser Abschnitt gilt für Betriebe im Sinne des § 84b Z 1. 
(3) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne 
der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356. 
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für 
 1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung,