Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1968GeschäftszahlB458/67Sammlungsnummer5665RechtssatzGemäß § 18 und § 19 Abs. 1 des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, i. d. F. der Novelle 1967, BGBl. Nr. 54/1967, ist über den Antrag auf Gewährung eines Darlehens mittels Bescheid zu entscheiden. Gemäß § 19 Abs. 1 des Gesetzes erwirbt der Bewerber durch den  Bescheid, mit dem die Fondshilfe bewilligt wird, einen Anspruch auf Abschluß eines diesem Bundesgesetz entsprechenden Vertrages. Der Bescheid tritt jedoch mit Abschluß dieses Vertrages außer Wirksamkeit. Von diesem Augenblick an liegt lediglich ein  privatrechtlicher Darlehensvertrag vor.Gemäß Paragraph 18 und Paragraph 19, Absatz eins, des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, i. d. F. der Novelle 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1967,, ist über den Antrag auf Gewährung eines Darlehens mittels Bescheid zu entscheiden. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, des Gesetzes erwirbt der Bewerber durch den  Bescheid, mit dem die Fondshilfe bewilligt wird, einen Anspruch auf Abschluß eines diesem Bundesgesetz entsprechenden Vertrages. Der Bescheid tritt jedoch mit Abschluß dieses Vertrages außer Wirksamkeit. Von diesem Augenblick an liegt lediglich ein  privatrechtlicher Darlehensvertrag vor.Mangelt der angefochtenen Erledigung der Bescheidcharakter, so ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} eine Beschwerdeführung dagegen unzulässig.Mangelt der angefochtenen Erledigung der Bescheidcharakter, so ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} eine Beschwerdeführung dagegen unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B458.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der