Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1991GeschäftszahlG163/91,G164/91Sammlungsnummer12735LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für eine paßrechtlich unterschiedliche Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits in bezug auf die Miteintragung im ReisepaßRechtssatzDie im §12 Abs1 PaßG 1969, BGBl. Nr. 422, enthaltenen Wendungen ", wenn sie ehelich oder an Kindesstatt angenommen sind," und ", wenn sie unehelich sind, in den Reisepaß ihrer Mutter" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im §12 Abs1 PaßG 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 422, enthaltenen Wendungen ", wenn sie ehelich oder an Kindesstatt angenommen sind," und ", wenn sie unehelich sind, in den Reisepaß ihrer Mutter" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen vielmehr stets dem Gleichheitsgebot entsprechen. Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes wurde inzwischen weitgehend der des ehelichen Kindes angeglichen (vgl. schon das Bundesgesetz BGBl. 342/1970, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes; siehe insbesondere das Erbrechtsänderungsgesetz 1989, BGBl. 656, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161, und das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz, BGBl. 162/1989).Das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, ist nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen vielmehr stets dem Gleichheitsgebot entsprechen. Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes wurde inzwischen weitgehend der des ehelichen Kindes angeglichen vergleiche schon das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 342 aus 1970,, über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes; siehe insbesondere das Erbrechtsänderungsgesetz 1989, BGBl. 656, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161, und das Kindschaftsrecht-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt 162 aus 1989,).Dem §12 Abs1 und 5 iVm §11 Abs1 PaßG 1969 zufolge darf jedoch die Miteintragung von Kindern nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erfolgen. Die geltende Regelung führt - und zwar nicht bloß in vernachlässigbaren Ausnahmefällen - dazu, daß der Vater eines unehelich geborenen Kindes, auch wenn er gesetzlicher Vertreter dieses Kindes ist, dessen Miteintragung in seinen Reisepaß nicht erreichen kann, obgleich es erforderlich ist, daß er seine Zustimmung zur Ausstellung eines eigenen Reisepasses für das Kind oder zur Miteintragung im Reisepaß der Mutter erteilt; hingegen ist die Miteintragung eines ehelich geborenen Kindes in den Reisepaß des Vaters selbst dann zulässig, wenn dem Vater die elterlichen Rechte entzogen oder eingeschränkt wurden (§§176 ff. ABGB).Dem §12 Abs1 und 5 in Verbindung mit §11 Abs1 PaßG 1969 zufolge darf jedoch die Miteintragung von Kindern nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters erfolgen. Die geltende Regelung führt - und zwar nicht bloß in vernachlässigbaren Ausnahmefällen - dazu, daß der Vater eines unehelich geborenen Kindes, auch wenn er gesetzlicher Vertreter dieses Kindes ist, dessen Miteintragung in seinen Reisepaß nicht erreichen kann, obgleich es erforderlich ist, daß er seine Zustimmung zur Ausstellung eines eigenen Reisepasses für das Kind oder zur Miteintragung im Reisepaß der Mutter erteilt; hingegen ist die Miteintragung eines ehelich geborenen Kindes in den Reisepaß des Vaters selbst dann zulässig, wenn dem Vater die elterlichen Rechte entzogen oder eingeschränkt wurden (§§176 ff. ABGB).Es müßten sehr gewichtige Gründe vorliegen, damit eine unterschiedliche Behandlung allein aus dem Umstand der ehelichen oder der unehelichen Geburt als mit Art7 B-VG vereinbar angesehen werden könnte.Derartige Gründe für eine paßrechtlich unterschiedliche Behandlung unehelicher Kinder und ihrer Väter einerseits und ehelicher Kinder und ihrer Väter andererseits liegen hier keinesfalls vor.(Anlaßfälle B1222/90, B36/91 E v 18.06.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
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(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.