Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2001GeschäftszahlB2167/00Sammlungsnummer16163LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch bescheidmäßige Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung ausbezahlter Studienbeihilfe wegen Annahme des Ruhens des Anspruches infolge denkunmöglicher Heranziehung der Einheitswertgrenze des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für Einkünfte aus der LandwirtschaftRechtssatzDie Heranziehung des §12 AlVG durch die belangte Behörde, um ein Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 zu begründen, könnte allenfalls dann als denkmöglich erscheinen, wenn die Regelung des §49 Abs3 StudFG 1992 eine Lücke aufwiese hinsichtlich des Ruhens des Anspruchs auf Studienbeihilfe in Folge der Erzielung von Einkünften durch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, die einkommensteuerlich durch Pauschalierung ermittelt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 ruht der Anspruch auf Studienbeihilfe während der Monate, in denen Einkünfte aus Berufstätigkeit bezogen werden, die den Betrag übersteigen, der in §5 ASVG genannt wird. Wenn die belangte Behörde an die "Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft" das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe knüpfen will, so hätte sie entweder den Einkommensbegriff des §8 StudFG 1992 heranziehen oder auf eigenständige Weise die Höhe der Einkünfte aus der Berufstätigkeit ermitteln müssen (vgl §8 Abs1 iVm §10 Z1 bzw Z2 StudFG 1992).Die Heranziehung des §12 AlVG durch die belangte Behörde, um ein Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 zu begründen, könnte allenfalls dann als denkmöglich erscheinen, wenn die Regelung des §49 Abs3 StudFG 1992 eine Lücke aufwiese hinsichtlich des Ruhens des Anspruchs auf Studienbeihilfe in Folge der Erzielung von Einkünften durch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft, die einkommensteuerlich durch Pauschalierung ermittelt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall: Gemäß §49 Abs3 StudFG 1992 ruht der Anspruch auf Studienbeihilfe während der Monate, in denen Einkünfte aus Berufstätigkeit bezogen werden, die den Betrag übersteigen, der in §5 ASVG genannt wird. Wenn die belangte Behörde an die "Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft" das Ruhen des Anspruches auf Studienbeihilfe knüpfen will, so hätte sie entweder den Einkommensbegriff des §8 StudFG 1992 heranziehen oder auf eigenständige Weise die Höhe der Einkünfte aus der Berufstätigkeit ermitteln müssen vergleiche §8 Abs1 in Verbindung mit §10 Z1 bzw Z2 StudFG 1992).Indem die Behörde die Einheitswertgrenze des §12 AlVG analog heranzieht, verkennt sie jedenfalls die Rechtslage; daher steht ihr Bescheid in einem besonderen Maße mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch. Außerdem hat die Behörde, gemessen an dieser Rechtslage, in einem wesentlichen Punkt die Ermittlungstätigkeit unterlassen, weil sie nicht erhoben hat, ob bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine Veranlagung erfolgt ist oder nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit 1. Juli 1993 weiters die §§ 5 Abs. 2, 18, 40 Abs. 2, 44 Abs. 6, 45 Abs. 1, 56a Abs. 2, 70, 74 Abs. 1, 76a
Abs. 1 und 3, 76b Abs. 1 und 3, 77 Abs. 2 und 4, 78 Abs. 3, 95 Abs. 1, 99 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 4, 107
Abs. 5, 107a, 108 bis 108l, 122 Abs. 4, 136 Abs. 3, 137 Abs. 2, 141 Abs. 3, 154 Abs. 1, 181 Abs. 1, 181b, 212
Abs. 3, 222 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 223 Abs. 2, 225 Abs. 1 Z 3, 227 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2, 228 Abs. 1 Z 10,
231, 232 Abs. 1, 233, 234 Abs. 1 Z 11, 235 Abs. 2, 236 Abs. 1 bis 4, 238, 238a, 239, 240, 241, 241a, 242, 243
Abs. 1 Z 3, 244 Abs. 3, 248a, 249 Abs. 1, 250 Abs. 2, 251a Abs. 4 lit. b und c, Abs. 7 Z 3, 4 und 7, 253, 253a
Abs. 3, 253b Abs. 1 und 4, 253c, 253d, 254 Abs. 1 und 5, 255 Abs. 4, 255a, 261, 261a, 261b, 261c, 262, 264 in
der Fassung des Art. I Z 93, 266, 267 in der Fassung des Art. I Z 96, 269 Abs. 2, 270, 271 Abs. 1 und 3, 273
Abs. 3, 273a, 274, 276, 276a Abs. 3, 276b Abs. 1 und 4, 276c, 276d, 279 Abs. 1 und 3, 280, 283, 284, 284a,
284b, 284c, 285 Abs. 1, 288 Abs. 1, 289, 292 Abs. 4 lit. h, 293 Abs. 2, 306 Abs. 2, 307e Abs. 2, 308 Abs. 3, 354
Z 4, 361 Abs. 2, 447f Abs. 5 Z 4, 470 Abs. 3, 479 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 4, 506a, 522 Abs. 3 Z 1 lit. b, 522k Abs. 2
und 529 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993;
3. mit dem Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1993 § 44 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 335/1993;
4. mit 1. Jänner 1994 die §§ 33 Abs. 2, 37, 79a, 80, 80a und 447g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.