Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
im Anschluss an eine gemäß § 102 Abs. 11b durchgeführte Kontrolle eine Kontrolle gemäß § 58a folgt, können
die im ersten Satz angeführten Daten von den Prüforganen zur Erstellung des im § 58a Abs. 7 angeführten
Prüfberichts verarbeitet werden.
(Anm. : Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Z 61, BGBl. I Nr. 9/2017).
(7) Der Lenker hat zu Kontrollzwecken die durch Zeitablauf ungültig gewordene Fahrerkarte mindestens
28 Tage, ab 31. Dezember 2024 mindestens 56 Tage, nach Ablauf der Gültigkeit sowie die erforderlichen
Schaublätter im Fahrzeug mitzuführen.
(8) Die  Lenker  haben  vor  Antritt  der  Fahrt  mit  in  Österreich  zugelassenen  Fahrzeugen  die
Lenkeraktivitäten  gemäß  der  Verordnung (EU)  Nr. 165/2014,  Anhang I B  Kapitel III  Punkt 6.2.,  manuell
einzugeben.  Die  Lenker  haben  ausreichend  geeignetes  Papier  zum  Ausdruck  der  entsprechenden  Daten
mitzuführen.
(9) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie sind die näheren Bestimmungen hinsichtlich der Antragstellung, insbesondere hinsichtlich der zum
Nachweis  der  Richtigkeit  der  Angaben  erforderlichen  Unterlagen,  der  Anwendung  eines  vereinfachten
Verfahrens bei der Erneuerung oder Ersetzung der Karte, wenn bereits alle erforderlichen Daten im zentralen