Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1962GeschäftszahlB36/62Sammlungsnummer4267RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs. 2 und § 39  Abs. 2 StVO 1960. Aus § 38 Abs. 2 des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß §§ 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt (vgl. Erk. Slg. 3447/1958) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 39,  Absatz 2, StVO 1960. Aus Paragraph 38, Absatz 2, des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß Paragraphen 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Artikel 4, Absatz eins und Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt vergleiche Erk. Slg. 3447/1958) .Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der von der Behörde als erwiesen  angenommene Sachverhalt nicht mit Strafe bedroht ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B36.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) An Stellen, wo der Verkehr für Fußgänger durch besondere Lichtzeichen (§ 38 Abs. 8) geregelt ist,
dürfen Fußgänger nur bei grünem Licht die Fahrbahn zum Überqueren betreten. An Stellen, wo der Verkehr
sonst durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt ist, dürfen Fußgänger die Fahrbahn nur überqueren, wenn für den
Fahrzeugverkehr  auf  dieser  Fahrbahn  das  Zeichen  „Halt“  (§§ 37  Abs. 3  und  38  Abs. 5)  gilt.  Hält  ein
Verkehrsposten  einen  Arm  senkrecht  nach  oben  oder  leuchtet  gelbes,  nicht  blinkendes  Licht,  so  dürfen
Fußgänger  die  Fahrbahn  nicht  betreten.  Wenn  Fußgänger  die  Fahrbahn  in  Übereinstimmung  mit  den
angeführten Arm- oder Lichtzeichen betreten haben, sich diese Zeichen jedoch ändern, während sich die
Fußgänger  auf  der  Fahrbahn  befinden,  so  dürfen  sie  die  Überquerung  der  Fahrbahn  fortsetzen,  bei
Vorhandensein einer Schutzinsel jedoch nur bis zu dieser.
(4) An  Stellen,  wo  der  Verkehr  weder  durch  Arm-  noch  durch  Lichtzeichen  geregelt  wird,  dürfen
Fußgänger
a) die Fahrbahn unter Bedachtnahme auf das Verkehrsaufkommen auf geradem Weg überqueren.
Dabei haben sie sich vor Betreten der Fahrbahn zu vergewissern, dass sie hiebei sich selbst oder
andere Straßenbenützer nicht gefährden oder diese übermäßig behindern und
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...