Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3a Abs. 1a letzter Satz, § 12 Abs. 3 Z 4, § 18 Abs. 10 zweiter Satz.
3. § 12 Abs. 10a ist auf Berichtigungen von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die Gegenstände betreffen,
die  der  Unternehmer  nach  Ablauf  des  Monates,  in  dem  das  Gesetz  im  Bundesgesetzblatt
kundgemacht wurde, erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt.
(25) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 treten in Kraft:
1. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf
des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw.
sich ereignen:
Z 2 der Anlage, Art. 11 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1 Z 3, Art. 18 Abs. 1 erster Satz, Art. 20 Abs. 1 zweiter
Satz.
2. § 21 Abs. 4 ist erstmals auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die im Kalenderjahr 2004 enden.
3. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2004 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 3 Abs. 13 und 14, § 3a Abs. 10 Z 16, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 4 Z 3a, § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz,
§ 19 Abs. 1c, § 21 Abs. 10, § 27 Abs. 4, Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. h, Art. 3 Abs. 1 Z 1 lit. h.