Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1989GeschäftszahlV82/87Sammlungsnummer12158LeitsatzAufhebung des §1 der Wr. LadenschlußV 1965 nach Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage infolge Aufhebung des §2 Abs1 und einiger Worte des §2 Abs4 LadenschlußG mit Erk. VfSlg. 12094/1989Rechtssatz§1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15.11.65, über den Ladenschluß an Werktagen (Wr. LadenschlußV), LGBl. 21/1965, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15.11.65, über den Ladenschluß an Werktagen (Wr. LadenschlußV), Landesgesetzblatt 21 aus 1965,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§1 der Wr. LadenschlußV findet seine Grundlage in den mit E v 21.06.89, G198/88 ua. als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Abs1 und der aufgehobenen Worte des Abs4 des §2 LSchG und kann sich materiell auf keine andere Bestimmung des LSchG stützen. Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. etwa VfSlg. 5373/1966) eine Verordnung als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen ist, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach Art140 B-VG aufgehoben worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden.§1 der Wr. LadenschlußV findet seine Grundlage in den mit E v 21.06.89, G198/88 ua. als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des Abs1 und der aufgehobenen Worte des Abs4 des §2 LSchG und kann sich materiell auf keine andere Bestimmung des LSchG stützen. Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche etwa VfSlg. 5373/1966) eine Verordnung als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen ist, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach Art140 B-VG aufgehoben worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden.(Anlaßfall zu VfSlg. 12094/1989)

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder