Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG264/96,G265/96,G267/96,G268/96,G269/96,G286/96,G301/96,G302/96, G310/96,G311/96,G368/96,G372/96Sammlungsnummer14711RechtssatzEinstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Zurückweisung der Gesetzesprüfungsanträge auf teilweise Aufhebung des §22, §30 VStG und §99 Abs1 lita StVO 1960 wegen entschiedener Sache; die vorgetragenen Bedenken stimmen mit jenen überein, über die bereits im E v 05.12.96, G9/96 ua, abgesprochen wurde.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §99 Abs1 lita StVO 1960 zur Gänze mangels Präjudizialität; Anwendung der gesamten - keine untrennbare Einheit bildenden - lita des §99 Abs1 StVO 1960 durch den antragstellenden UVS denkunmöglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.