Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1965GeschäftszahlB134/64Sammlungsnummer4930RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1953 in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 69/1957. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (§ 51 EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, EStG 1953 in der Fassung der Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1957,. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (Paragraph 51, EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Die Bedachtnahme darauf, einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers. Die Festsetzung einer pauschalen Grenze kann in einem solchen Fall nicht als unsachlich angesehen werden. Bei dieser  Festsetzung hat der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Die Grenze darf den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B134.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung  verwendet  worden  sind.  Im  Veranlagungsjahr  1993  können  die  durch
Wertpapieranschaffung  verwendeten  Rücklagenbeträge  (steuerfreien  Beträge)  freiwillig  versteuert
werden.  Bei  einer  freiwilligen  Versteuerung  sämtlicher  Rücklagenbeträge  (sämtlicher  steuerfreier
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 213 07.12.25, 22:07§ 113.
§ 114.
§ 115.
des § 18 Abs. 3 Z 2 geltend gemacht werden.