Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1955GeschäftszahlB196/54Sammlungsnummer2827RechtssatzDas Recht auf den gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn das Gericht nach Einleitung der Vorerhebungen auch Erhebungen durch Sicherheitsbehörden durchführen läßt.§ 26 StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.Paragraph 26, StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B196.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
StGB),  der  Einziehung  (§ 26  StGB)  oder  einer  anderen  gesetzlich  vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(3) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, Gegenstände und Vermögenswerte (§ 109 Z 1 lit. a) von sich aus
sicherzustellen,
1. wenn sie
a. in niemandes Verfügungsmacht stehen,
b. dem Opfer durch die Straftat entzogen wurden,
c. am Tatort aufgefunden wurden und zur Begehung der strafbaren Handlung verwendet oder dazu
bestimmt worden sein könnten, oder
d. geringwertig oder vorübergehend leicht ersetzbar sind,
2. wenn ihr Besitz allgemein verboten ist (§ 445a Abs. 1),
3. die im Rahmen einer Durchsuchung nach § 120 Abs. 2 aufgefunden werden oder mit denen eine
Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im