Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlG343/97Sammlungsnummer14916LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StrukturanpassungsG 1996 betreffend die Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis mangels rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers; kein Entstehen eines Rechtsanspruchs wegen Außerkrafttretens der fraglichen Bestimmung zum Zeitpunkt der Übernahme des Antragstellers in ein öffentlich-rechtliches DienstverhältnisRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des StrukturanpassungsG 1996.§563 Abs11 ASVG hat Personen zum Gegenstand, die vor dem 01.07.96 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen wurden. Das trifft jedoch auf den Antragsteller seinem eigenen Vorbringen zufolge nicht zu. Zudem ist die in Rede stehende Vorschrift ebenso wie die Aufhebung des §308 Abs3 ASVG zum selben Zeitpunkt in Kraft getreten, an welchem der Antragsteller in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wurde. Da aber§308 Abs3 ASVG Versicherten einen Rechtsanspruch auf (Rück)Leistung von Beiträgen nur unter der Voraussetzung ihrer Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis - als welches ein öffentlich-rechtliches anzusehen ist (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4, 1989, Rz 105) - eingeräumt hat, der Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift also erst mit der Begründung eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses entsteht, können die Z136 und 164 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, mit welchen der §308 Abs3 ASVG beseitigt wurde, nicht in eine durch §308 Abs3 ASVG iVm §308 Abs1 leg.cit. geschaffene Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen; die eine solche nur für den Fall der Aufnahme des Antragstellers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (§308 Abs1 ASVG) begründende Vorschrift des §308 Abs3 ASVG ist nämlich zeitgleich mit der Übernahme des Antragstellers in ein solches Dienstverhältnis beseitigt worden:§308 Abs3 ASVG Versicherten einen Rechtsanspruch auf (Rück)Leistung von Beiträgen nur unter der Voraussetzung ihrer Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis - als welches ein öffentlich-rechtliches anzusehen ist (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4, 1989, Rz 105) - eingeräumt hat, der Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift also erst mit der Begründung eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses entsteht, können die Z136 und 164 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, mit welchen der §308 Abs3 ASVG beseitigt wurde, nicht in eine durch §308 Abs3 ASVG in Verbindung mit §308 Abs1 leg.cit. geschaffene Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen; die eine solche nur für den Fall der Aufnahme des Antragstellers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (§308 Abs1 ASVG) begründende Vorschrift des §308 Abs3 ASVG ist nämlich zeitgleich mit der Übernahme des Antragstellers in ein solches Dienstverhältnis beseitigt worden:Parallel zur Übernahme des Antragstellers in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis trat §308 Abs3 ASVG außer Kraft. Ein Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift konnte daher gar nicht erst entstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Überweisungsbetrages oder einer Beitragserstattung nach den §§ 308 und 529 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  oder  nach  § 164  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  so  zu
berücksichtigen, wie wenn seinerzeit der Überweisungsbetrag nicht geleistet worden wäre.
Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung.
(1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter ist für Männer der Geburtsjahrgänge 1890 und früher und für
Frauen  der  Geburtsjahrgänge  1895  und  früher  abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 233  Abs. 1  unter  dem
Anrechnungszeitraum der längste, unmittelbar vor dem Stichtage (§ 223 Abs. 2), jedoch nach dem 31. Dezember 1938
gelegene Zeitraum zu verstehen, der noch zu einem Drittel durch Versicherungszeiten gedeckt ist.
(2) In  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  und  der  knappschaftlichen  Pensionsversicherung  sind
Versicherungszeiten, auch wenn die Voraussetzungen für deren Anrechenbarkeit nach § 233 nicht gegeben sind, unter
der  Bedingung  anrechenbar,  daß  am  Stichtage  der  Zeitraum  seit  dem  Beginn  des  ersten  Versicherungsmonates
mindestens zu drei Vierteln mit Versicherungszeiten ausgefüllt ist. § 233 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Waren in der österreichischen Angestellten(Pensions)versicherung am 31. Dezember 1938 mindestens 180
Beitragsmonate erworben, so sind die bis dahin in dieser Versicherung erworbenen Beitragsmonate, auch wenn die
Voraussetzungen für deren Anrechenbarkeit weder nach § 233 noch nach Abs. 2 gegeben sind, anrechenbar, sofern