Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2001GeschäftszahlG300/01 uaSammlungsnummer16406LeitsatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkretisierung der Zahlungsverpflichtung im Einzelfall im Wege eines eigenen Verfahrens erforderlichRechtssatzZurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf Aufhebung von Teilen des §447a und §447b ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov über den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von Art und Umfang des behaupteten Eingriffs.Anders als im dem Erkenntnis VfSlg. 10451/1985 zugrundeliegenden Fall wird in den §447a ff ASVG den antragstellenden Gebietskrankenkassen keine ziffernmäßig bestimmte Zahlungsverpflichtung auferlegt. Das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung von 2 % der jeweiligen Beitragseinnahmen bedarf vielmehr der Konkretisierung im Einzelfall, wofür - soferne einer der Krankenversicherungsträger seine Leistungsverpflichtung zur Gänze oder teilweise bestreitet - das in §416 ASVG vorgesehene Verfahren zu Gebote steht.Hängt das Ausmaß der Zahlungsverpflichtung der antragstellenden Gebietskrankenkassen sowie das Ausmaß der Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds von der Höhe der Beitragseinnahmen ab und steht für den Streitfall auch ein Verfahren zur Verfügung, so kann nicht gesagt werden, daß die angefochtenen Gesetzesbestimmungen unmittelbar in die rechtlich geschützte Interessensphäre der antragstellenden Gebietskrankenkassen eingriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 447a Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. Jänner 2001 außer Kraft.
(3) Die §§ 63b und 567 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(4) Der  Behandlungsbeitrag-Ambulanz  ist  für  das  Jahr  2001  erst  für  Behandlungsfälle  ab  dem  1. März  2001
einzuheben. Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 5/2001 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft zu setzen.
(4a) Am  31. Dezember  2000  geltende,  nach  § 149  vertraglich  festgelegte  Verpflegskosten  pro  Tag  für
Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst sind, sind für
das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 179/2004)
Zusätzliche Ausgleichszulage 2001
§ 591. Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
2. eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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