Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB20/57Sammlungsnummer3197RechtssatzDaß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 ASVG} von der Vollversicherung nach § 4 ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Daß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, ASVG} von der Vollversicherung nach Paragraph 4, ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift verwehrt, auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 261 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes bzw. nach den §§ 5 Abs. 2 und 25 Abs. 5 APG festgestellt wurde. Gleiches gilt
für Hinterbliebenenpensionen, die sich aus dieser Leistung ableiten. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen
steht dem nicht entgegen.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2023
(1) § 776 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2023
in Kraft.
(2) Nachzahlungen, die auf Grund des § 776 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 36/2023
gebühren, haben zum 30. Juni 2023 von jenem Entscheidungsträger zu erfolgen, der die Direktzahlung zum 1. März 2023
ausgezahlt hat.
(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.
Übergangsbestimmung zur Beschaffung von Schutzausrüstung
(1) § 741 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.