Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1998GeschäftszahlB1433/95Sammlungsnummer15112LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge Nichtberücksichtigung bestehender, vom landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer ausgehender EmissionenRechtssatzDie aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Auslegung nachbarschützender Vorschriften des Baurechts in VfSlg. 12468/1990 und VfSlg. 13210/1992 hat zur Voraussetzung, daß ein bereits bestehender Betrieb gewerblicher Art aufgrund des gewerberechtlichen Immissionsschutzes im Falle heranrückender Wohnbebauung mit zusätzlichen Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO zu rechnen hat. Dieses Risiko entfällt für einen landwirtschafltichen Betrieb. Es gibt keinen Anhaltspunkt, daß - gestützt auf §364 Abs2 ABGB - im konkreten Fall vergleichbare negative Auswirkungen zu erwarten wären, zumal das von der Marktgemeinde Himberg in Auftrag gegebene olfaktometrische Gutachten zum Ergebnis gelangte, daß die vom landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer (Schweinemastanlage) ausgehende derzeitige "Geruchsbelästigung sicher die im ländlichen Raum zu erwartende nicht überschreitet und sich, ob ihrer Geringfügigkeit, einer meßtechnischen Erfassung entzieht" (s V55/97, E v 28.02.98).Die Rechte der Nachbarn genießen aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der bekämpften Baubewilligung nicht den Schutz des das Eigentumsrecht garantierenden Art5 StGG, da diesem lediglich vermögenswerte Privatrechte unterliegen (vgl VfSlg 9195/1981).Die Rechte der Nachbarn genießen aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der bekämpften Baubewilligung nicht den Schutz des das Eigentumsrecht garantierenden Art5 StGG, da diesem lediglich vermögenswerte Privatrechte unterliegen vergleiche VfSlg 9195/1981).

Relevante Rechtsvorschrift:
Wesen verändern, so hat die Behörde § 79 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. 
(8) Ist die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung (§  71b Z  10) so stark, dass neue 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen, so hat die Behörde den Inhaber einer IPPC -Anlage mit 
Bescheid zur Vorlage eines Konzepts zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen im Sinne des Abs.  1 
innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern; die Vorlage dieses Konzepts gilt als Antrag auf 
Genehmigung einer wesentlichen Änderung gemäß §  81a Z 1. Im Änderungsgenehmigungsbescheid hat 
die Behörde jedenfalls eine angemessene Frist zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen festzulegen. 
§ 81c. Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde unverzüglich über einen nicht unter den 
Abschnitt 8a fallenden Unfall mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt oder Vorfall mit 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten. Er hat unverzüglich M aßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vorfälle zu 
ergreifen. Die Behörde hat erforderlichenfalls darüber hinausgehende geeignete Maßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vo rfälle mit 
Bescheid anzuordnen. 
§ 81d. (1) Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des