Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB296/66Sammlungsnummer5448RechtssatzDer Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß § 61 Abs. 1 AVG 1950, der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Der Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950, der gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetz entsprechenden Berufung. Fehlt jeglicher Berufungsgrund, so liegt  eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Die Berufung muß in einem solchen Fall zurückgewiesen werden.Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird auch dann verletzt, wenn eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B296.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten