Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1991GeschäftszahlB979/90Sammlungsnummer12727LeitsatzVerletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung wegen ungestümen Benehmens; kein Verharren in der strafbaren Handlung; keine Wiederholungsgefahr; keine Notwendigkeit einer IdentitätsfeststellungRechtssatzDie Verhaftung des Beschwerdeführers ging nicht gesetzmäßig vonstatten, weil dieser weder in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte noch sie zu wiederholen suchte. Vielmehr haben die Sicherheitswachebeamten dies in unvertretbarer Weise angenommen, da der Beschwerdeführer letztlich alles unternommen hat, um - weiteren - Auseinandersetzungen mit den eingeschrittenen Organen aus dem Wege zu gehen. Zu diesem Zwecke zog er sich in das Innere seines Obst- und Gemüsestandes zurück, wo er sich ruhig verhielt. Für die Sicherheitswachebeamten bestand objektiv keinerlei Grund (mehr), den Beschwerdeführer dorthin zu verfolgen und ihn festzunehmen. Die Verhaftung des Beschwerdeführers ist demnach durch §35 litc VStG 1950 nicht gedeckt.Auch eine Verhaftung nach §35 lita VStG 1950 kam nicht in Frage, da den einschreitenden Sicherheitswachebeamten die Identität des Beschwerdeführers schon vor seiner Festnahme bekannt war.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche