Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlV179/91,V180/91,V181/91Sammlungsnummer12914RechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 15.03.91, mit der auf bestimmten Teilen der Drautal Straße B100, der Mölltal Straße B106 und der Großglockner Straße B107 als Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge mit einem über 25 t höchsten zulässigen Gesamtgewicht sowie für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht mit bestimmten Ausnahmen verfügt wurden.Nach §45 Abs2a StVO 1960 idF BGBl. 562/1989 besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Diesen Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung hält der Gerichtshof auch dann für zumutbar (vgl. VfSlg. 9740/1983), wenn der Antragsteller selbst davon ausgeht, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vorliegen (VfSlg. 8009/1977).Nach §45 Abs2a StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 562 aus 1989, besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Diesen Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung hält der Gerichtshof auch dann für zumutbar vergleiche VfSlg. 9740/1983), wenn der Antragsteller selbst davon ausgeht, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vorliegen (VfSlg. 8009/1977).Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften handelt es sich nur um faktische Reflexwirkungen, nicht aber um Eingriffe in die Rechtssphäre des Unternehmers.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.