Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1958GeschäftszahlG6/58; G14/58; V3/58; V4/58Sammlungsnummer3340RechtssatzEntscheidend für das richtige Verhältnis zwischen Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung ist, ob sich das Grundsatzgesetz tatsächlich auf die bloße Aufstellung von Grundsätzen beschränkt oder über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Einzelregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Im letzteren Falle würde es sich jeweils um einen durch den einzelnen Akt erfolgenden Eingriff in die Landesausführungsgesetzgebung handeln.  Nun gibt es aber zweifellos Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung, die ihrem Inhalte nach einer unmittelbaren Vollziehung fähig sind, wenn sie durch die Ausführungsgesetzgebung übernommen werden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die in Frage  kommende grundsatzgesetzliche Bestimmung gleichzeitig als Ausführungsbestimmung dienen kann.Entscheidend für das richtige Verhältnis zwischen Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung ist, ob sich das Grundsatzgesetz tatsächlich auf die bloße Aufstellung von Grundsätzen beschränkt oder über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Einzelregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorbehalten sind. Im letzteren Falle würde es sich jeweils um einen durch den einzelnen Akt erfolgenden Eingriff in die Landesausführungsgesetzgebung handeln.  Nun gibt es aber zweifellos Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung, die ihrem Inhalte nach einer unmittelbaren Vollziehung fähig sind, wenn sie durch die Ausführungsgesetzgebung übernommen werden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die in Frage  kommende grundsatzgesetzliche Bestimmung gleichzeitig als Ausführungsbestimmung dienen kann.Das System der Grundsatzgesetzgebung, wie es im B-VG geregelt ist, macht es erforderlich, daß nach Erlassung des Grundsatzgesetzes ausnahmslos ein weiterer Gesetzgebungsakt, nämlich ein Ausführungsgesetz, erlassen werden muß, bevor das Grundsatzgesetz  vollzogen werden kann. Daraus ergibt sich aber, daß ein Grundsatzgesetz vor Erlassung des entsprechenden Ausführungsgesetzes nicht vollzogen werden kann und darf.Das Parken ist als eine Art der Straßenbenützung anzusehen. Seine Regelung stellt eine Verkehrsvorschrift auch dann dar, wenn durch sie die Reinigung der Straßen und die Schneeräumung erzielt werden soll.Die Motive für die Erlassung einer bestimmten Verkehrsvorschrift sind unter dem Gesichtspunkt der Kompetenz ohne Belang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G6.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz