Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1969GeschäftszahlB22/69Sammlungsnummer6018RechtssatzDie Ausübung polizeilichen Zwanges i. S. des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf einer von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder als  Straßenpolizeibehörde handelt.Die Ausübung polizeilichen Zwanges i. Sitzung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf einer von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder als  Straßenpolizeibehörde handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B22.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall