Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1968GeschäftszahlV54/68Sammlungsnummer5873RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 17. Mai 1961, Zl. VerkR 676/1961, betreffend Verkehrsbeschränkung für den Stifterweg und die Zufahrt zum Amtsgebäude Esplanade 10 (rückwärtige Hausfront) , wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Handhabung des § 43 Abs. 1 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V54.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für