Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1983GeschäftszahlB326/80,G95/80Sammlungsnummer9796RechtssatzStPO 1960; Pornographiegesetz BGBl. Nr. 97/1950; die allgemeinen Vorschriften der §§24, 98 und 143 StPO sind infolge spezieller Regelung (§1 Abs3 PornographieG iVm. §37 Abs1 PresseG) keine gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme pornographischer Druckwerke; Verletzung des EigentumsrechtesStPO 1960; Pornographiegesetz BGBl. Nr. 97/1950; die allgemeinen Vorschriften der §§24, 98 und 143 StPO sind infolge spezieller Regelung (§1 Abs3 PornographieG in Verbindung mit §37 Abs1 PresseG) keine gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahme pornographischer Druckwerke; Verletzung des Eigentumsrechtes

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Nimmt  eine  Staatsanwaltschaft  bei  einem  Rechtsmittelgericht  zu  einem  Rechtsmittel  oder
Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung
binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung kann unterbleiben, wenn die
Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt.
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Straftat
ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt
werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.
(2) Wenn  und  solange  eine  Zuständigkeit  nach  Abs. 1  nicht  festgestellt  werden  kann,  hat  die
Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz
oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, fehlt es an einem solchen Ort, die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel
der Beschuldigte betreten wurde.
(3) Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt,
Kenntnis  erlangt,  hat  das  Ermittlungsverfahren  so  lange  zu  führen,  bis  die  Zuständigkeit  einer  anderen
Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 oder 2 festgestellt werden kann.