Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1972GeschäftszahlB261/71Sammlungsnummer6839RechtssatzDa in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.Da in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B261.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,