Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1959GeschäftszahlB25/59Sammlungsnummer3593RechtssatzBei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Bei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im § 506 Abs. 2 bzw. § 542  Abs. 2 ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach §§ 500 ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Paragraph 506, Absatz 2, bzw. Paragraph 542,  Absatz 2, ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach Paragraphen 500, ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B25.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 542. Weibliche Versicherte, denen in der Renten(Pensions)versicherung aus Anlaß der Eheschließung Beiträge
erstattet worden sind und die aus einem der im § 500 angeführten Gründe einen sozialversicherungsrechtlichen Nachteil
erlitten haben, können durch zinsenlose Rückzahlung des sechsfachen Erstattungsbetrages die durch die erstatteten
Beiträge seinerzeit erworbenen Anwartschaften zurückerwerben. Teilzahlungen sind nach Maßgabe des § 502 Abs. 2
zweiter und dritter Satz zu bewilligen.
Aufhebung bisheriger Vorschriften.
(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes bestimmt wird, für
dessen Wirksamkeitsbereich alle bis dahin geltenden Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz widersprechen, außer
Kraft.
(2) Insbesondere  werden  vom  Wirksamkeitsbeginn  dieses  Bundesgesetzes  an  für  dessen  Wirkungsbereich
unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 alle am Vortag noch in Geltung stehenden Vorschriften, die gemäß § 1 Abs. 1
des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, auf dem Gebiet der Sozialversicherung als vorläufiges
österreichisches Recht weiter in Geltung gelassen worden sind, aufgehoben. Ferner werden vom Wirksamkeitsbeginn
dieses Bundesgesetzes an für dessen Wirkungsbereich folgende Bestimmungen des neuen österreichischen Rechtes
samt allen Vorschriften, die zu ihrer Ergänzung, Änderung und Durchführung erlassen worden sind – unbeschadet der