Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB64/77Sammlungsnummer8126RechtssatzDer Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. S. des § 36 VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. Sitzung des Paragraph 36, VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. hat nach diesem Zeitpunkt keine Verwaltungsübertretung begangen. Insbesondere hat er sich nicht anläßlich seiner Vorführung vor den Journalbeamten der Bezirkshauptmannschaft ungestüm benommen.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Art. 144 Abs. 1  vorletzter Satz B-VG i. d. F. BGBl. 302/1975 anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 13, Art. 13 MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} vorzusehen.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Artikel 144, Absatz eins,  vorletzter Satz B-VG i. d. F. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13,, Artikel 13, MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} vorzusehen.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Der Bf. hat die Möglichkeit gehabt, von der einen Arrestzelle in eine andere auszuweichen und sich auch im Verbindungsgang aufzuhalten.Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, daß der Bf. durch die Anhaltung im erwähnten Arrestlokal unmenschlich oder erniedrigend behandelt worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B64.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.