Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1975GeschäftszahlB44/75Sammlungsnummer7613RechtssatzDie Schiedskommissionen nach dem KOVG 1957 sind kollegiale Verwaltungsbehörden, die nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtet sind. Sie unterliegen dem Weisungsrecht der vorgesetzten Organe gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} (vgl. auch VwGH Slg. 4023 A/1956) ,  wenn sich auch die Weisungsgebundenheit nicht auf die Behörde als solche, sondern auf deren Mitglieder bezieht (vgl. Slg. 3134/1956) . Das Weisungsrecht gegenüber den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen kommt dem BM für soziale  Verwaltung zu (Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. 389, § 2 Z 2 und Punkt K des Teiles 2 der Anlage zu diesem Paragraphen) . Wenn der BM für soziale Verwaltung der Schiedskommission eine Weisung erteilt, hat er nicht eine Zuständigkeit in Anspruch  genommen, die ihm im zweitinstanzlichen Verfahren vor der Schiedskommission fehlt.Die Schiedskommissionen nach dem KOVG 1957 sind kollegiale Verwaltungsbehörden, die nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtet sind. Sie unterliegen dem Weisungsrecht der vorgesetzten Organe gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} vergleiche auch VwGH Slg. 4023 A/1956) ,  wenn sich auch die Weisungsgebundenheit nicht auf die Behörde als solche, sondern auf deren Mitglieder bezieht vergleiche Slg. 3134/1956) . Das Weisungsrecht gegenüber den bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen kommt dem BM für soziale  Verwaltung zu (Bundesministeriengesetz 1973, Bundesgesetzblatt 389, Paragraph 2, Ziffer 2 und Punkt K des Teiles 2 der Anlage zu diesem Paragraphen) . Wenn der BM für soziale Verwaltung der Schiedskommission eine Weisung erteilt, hat er nicht eine Zuständigkeit in Anspruch  genommen, die ihm im zweitinstanzlichen Verfahren vor der Schiedskommission fehlt.Insbesondere liegt in der Erteilung einer solchen Weisung nicht eine Mitbestimmung an der Entscheidung der Schiedskommission, die den angefochtenen Bescheid infolge Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem  gesetzlichen Richter mit Verfassungswidrigkeit belasten würde.Wenn ein von einer Kollegialbehörde ergehender Beschluß weder verkündet noch zugestellt worden ist, ist die Behörde mangels entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen noch berechtigt, ihren Bescheid zu ändern bzw. den gefaßten Beschluß aufzuheben und  einen neuen Beschluß zu fassen.Wenn der zuständige BM eine Weisung erteilt, nimmt er keine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm im Verwaltungsverfahren fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B44.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.