Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1975GeschäftszahlB24/75Sammlungsnummer7559RechtssatzEin Bescheid nach § 299 Abs. 1 lit. a BAO hat nur kassatorische Wirkung. Er greift nicht in das Eigentum ein. Da der BM für Finanzen mit diesem Bescheid den Berufungsbescheid aufgehoben hat, wird die Finanzlandesdirektion nochmals über die Berufung des  Bf. zu entscheiden haben. Erst dieser neu zu erlassende Bescheid könnte einen Eingriff in das Eigentumsrecht verursachen. Auch wenn die Auffassung des BM für Finanzen, daß der Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion von einer unzuständigen Behörde  erlassen worden ist, als unrichtig anzusehen wäre, bliebe das Eigentumsrecht unberührt (vgl. Slg. 5600/1965, 6150/1970, 6336/1970) .Ein Bescheid nach Paragraph 299, Absatz eins, Litera a, BAO hat nur kassatorische Wirkung. Er greift nicht in das Eigentum ein. Da der BM für Finanzen mit diesem Bescheid den Berufungsbescheid aufgehoben hat, wird die Finanzlandesdirektion nochmals über die Berufung des  Bf. zu entscheiden haben. Erst dieser neu zu erlassende Bescheid könnte einen Eingriff in das Eigentumsrecht verursachen. Auch wenn die Auffassung des BM für Finanzen, daß der Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion von einer unzuständigen Behörde  erlassen worden ist, als unrichtig anzusehen wäre, bliebe das Eigentumsrecht unberührt vergleiche Slg. 5600/1965, 6150/1970, 6336/1970) .Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 299 Abs. 1 lit. a BAO gegeben waren oder nicht, weil es sich bei dieser Frage um die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides handelt. Das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt.Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Paragraph 299, Absatz eins, Litera a, BAO gegeben waren oder nicht, weil es sich bei dieser Frage um die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheides handelt. Das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt.Nach der ständigen Judikatur des VfGH gewährleistet die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung; sie hat lediglich einen Auftrag an die mit der Verwaltung betrauten staatlichen Organe zum Inhalt.Nach der ständigen Judikatur des VfGH gewährleistet die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung; sie hat lediglich einen Auftrag an die mit der Verwaltung betrauten staatlichen Organe zum Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B24.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß