Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1962GeschäftszahlB3/62Sammlungsnummer4231RechtssatzDie Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten (Wohnsiedlungsgesetz) fällt in die Materie des Baurechtes.a) Das Gesetz steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen wurde, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Da in Oberösterreich seit der Rechtsüberleitung eine Neuregelung  nicht getroffen worden ist, gehört das WohnsiedlungsG dem Rechtsbestande dieses Landes an.a) Das Gesetz steht nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} in jenen Bundesländern, in denen seit der Überleitung aus dem Reichsrecht keine Neuregelung getroffen wurde, als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung. Da in Oberösterreich seit der Rechtsüberleitung eine Neuregelung  nicht getroffen worden ist, gehört das WohnsiedlungsG dem Rechtsbestande dieses Landes an.b) Es bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß § 1 eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung enthält. Der Akt, mit dem die Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet erfolgt, ist eine Verordnung. Der Inhalt dieser Verordnung  ist im Gesetz offenkundig eindeutig festgelegt. Aber auch die Voraussetzungen, unter denen die Verordnung erlassen werden kann, sind im Gesetz durch § 1 in Verbindung mit dem übrigen Gesetzesinhalt ausreichend vorher bestimmt; die Behörde kann die  Verordnung nämlich nur erlassen, wenn das betreffende Gebiet die im § 1 umschriebene Qualifikation aufweist und die im weiteren vorgesehenen Maßnahmen (Wirtschaftsplan, Genehmigungspflicht) im öffentlichen Interesse erforderlich erscheinen.b) Es bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph eins, eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung enthält. Der Akt, mit dem die Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet erfolgt, ist eine Verordnung. Der Inhalt dieser Verordnung  ist im Gesetz offenkundig eindeutig festgelegt. Aber auch die Voraussetzungen, unter denen die Verordnung erlassen werden kann, sind im Gesetz durch Paragraph eins, in Verbindung mit dem übrigen Gesetzesinhalt ausreichend vorher bestimmt; die Behörde kann die  Verordnung nämlich nur erlassen, wenn das betreffende Gebiet die im Paragraph eins, umschriebene Qualifikation aufweist und die im weiteren vorgesehenen Maßnahmen (Wirtschaftsplan, Genehmigungspflicht) im öffentlichen Interesse erforderlich erscheinen.c) Gegen § 6 Z 3 leg. cit. bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß die in der Regelung liegende Norm nicht i. S. des Art. 18 B-VG ausreichend umschrieben sei. Die Gesetzesstelle darf allerdings nicht isoliert, sie muß vielmehr im Zusammenhang mit  dem übrigen Inhalt des § 6, aber auch im Zusammenhang mit § 1 und dem ganzen Gesetz überhaupt betrachtet werden. Gemäß § 6 ist die nach § 4 erforderliche Genehmigung zu versagen, wenn die Bebauung dem Wirtschaftsplan widersprechen würde (Z. 1) , wenn -  falls der Wirtschaftsplan noch nicht aufgestellt ist - für die Besiedelung ungeeignete Grundstücke bebaut werden sollen (Z. 2) oder wenn sonst "ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht" (Z. 3) . Es handelt sich also bei den Interessen gemäß  Z 3 jedenfalls um solche, die die Eignung des Grundstückes für die Besiedelung nicht beeinträchtigen; die Interessen müssen aber andererseits solche sein, die - dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des Gesetzes (vgl. Slg. 3032/1956, 3269/1957) - der  ansonsten gefährdeten, im allgemeinen Interesse erforderlichen planmäßigen Ordnung der Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten oder dem ansonsten beeinträchtigten Wohl der Siedler dienen (vgl. § 1 leg. cit.) . Durch diesen bei verfassungskonformer  Auslegung des Gesetzes hervortretenden Inhalt wird das Verhalten der Behörde so weit vorausbestimmt, daß dessen Richtigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} am Gesetz gemessen werden kann. Es ist außerdem verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die in Rede  stehenden auf die planmäßige Ordnung der Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten oder das Wohl der Siedler zielenden Interessen im einzelnen Fall möglicherweise auch mit Angelegenheiten verknüpft sind, die in den Hoheitsbereich des Bundes fallen. Die  Zuständigkeit richtet sich nach den Maßnahmen; die Versagung der Genehmigung nach dem WohnsiedlungsG im aufgezeigten Sinn ist offenkundig keine in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende Maßnahme.c) Gegen Paragraph 6, Ziffer 3, leg. cit. bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß die in der Regelung liegende Norm nicht i. Sitzung des Artikel 18, B-VG ausreichend umschrieben sei. Die Gesetzesstelle darf allerdings nicht isoliert, sie muß vielmehr im Zusammenhang mit  dem übrigen Inhalt des Paragraph 6,, aber auch im Zusammenhang mit Paragraph eins und dem ganzen Gesetz überhaupt betrachtet werden. Gemäß Paragraph 6, ist die nach Paragraph 4, erforderliche Genehmigung zu versagen, wenn die Bebauung dem Wirtschaftsplan widersprechen würde (Ziffer eins,) , wenn -  falls der Wirtschaftsplan noch nicht aufgestellt ist - für die Besiedelung ungeeignete Grundstücke bebaut werden sollen (Ziffer 2,) oder wenn sonst "ein erhebliches öffentliches Interesse entgegensteht" (Ziffer 3,) . Es handelt sich also bei den Interessen gemäß  Ziffer 3, jedenfalls um solche, die die Eignung des Grundstückes für die Besiedelung nicht beeinträchtigen; die Interessen müssen aber andererseits solche sein, die - dies ergibt sich aus dem Grundgedanken des Gesetzes vergleiche Slg. 3032/1956, 3269/1957) - der  ansonsten gefährdeten, im allgemeinen Interesse erforderlichen planmäßigen Ordnung der Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten oder dem ansonsten beeinträchtigten Wohl der Siedler dienen vergleiche Paragraph eins, leg. cit.) . Durch diesen bei verfassungskonformer  Auslegung des Gesetzes hervortretenden Inhalt wird das Verhalten der Behörde so weit vorausbestimmt, daß dessen Richtigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} am Gesetz gemessen werden kann. Es ist außerdem verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die in Rede  stehenden auf die planmäßige Ordnung der Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten oder das Wohl der Siedler zielenden Interessen im einzelnen Fall möglicherweise auch mit Angelegenheiten verknüpft sind, die in den Hoheitsbereich des Bundes fallen. Die  Zuständigkeit richtet sich nach den Maßnahmen; die Versagung der Genehmigung nach dem WohnsiedlungsG im aufgezeigten Sinn ist offenkundig keine in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende Maßnahme.d) Gegen den Beschluß der OÖ Landesregierung vom 15. März 1948, kundgemacht durch den Landeshauptmann- offenbar für die Landesregierung - in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 14, vom 2. April 1948, mit dem u. a. das Gemeindegebiet von Hallstatt i. S.  des § 1 des Gesetzes zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt wurde, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet hat gemäß dem ersten Satz im § 1 des Gesetzes durch die "oberste Landesbehörde" zu erfolgen; danach ist - im  Hinblick auf das Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, und die nunmehr gegebene Verfassungsrechtsordnung - die Landesregierung zuständig, die Erklärung auszusprechen. Die Erklärung ist also ein Verwaltungsakt, der wegen seiner generellen  Adresse als Verordnung zu qualifizieren ist. Entgegen der Meinung der Beschwerde ist der Umstand, daß die oben zitierte Verordnung der Landesregierung vom 15. März 1948 in der Amtlichen Linzer Zeitung und nicht im Landesgesetzblatt für OÖ publiziert  wurde, unbedenklich. Im Gesetz über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung, LGBl.  Nr. 39/1957, heißt es nämlich u. a. (§ 7 Abs. 1 lit. b) , daß in der Amtlichen Linzer Zeitung Rechtsverordnungen der Landesregierung verlautbart werden  können, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises der Normadressaten nicht zweckmäßig ist. Diese gesetzliche Regelung trifft hier offenkundig zu.  Zumindest seit ihrem Inkrafttreten ist es also unbedenklich, daß die Verordnung in der Amtlichen Linzer Zeitung kundgemacht ist.d) Gegen den Beschluß der OÖ Landesregierung vom 15. März 1948, kundgemacht durch den Landeshauptmann- offenbar für die Landesregierung - in der Amtlichen Linzer Zeitung, Folge 14, vom 2. April 1948, mit dem u. a. das Gemeindegebiet von Hallstatt i. Sitzung  des Paragraph eins, des Gesetzes zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt wurde, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Erklärung zum Wohnsiedlungsgebiet hat gemäß dem ersten Satz im Paragraph eins, des Gesetzes durch die "oberste Landesbehörde" zu erfolgen; danach ist - im  Hinblick auf das Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 94/1945, und die nunmehr gegebene Verfassungsrechtsordnung - die Landesregierung zuständig, die Erklärung auszusprechen. Die Erklärung ist also ein Verwaltungsakt, der wegen seiner generellen  Adresse als Verordnung zu qualifizieren ist. Entgegen der Meinung der Beschwerde ist der Umstand, daß die oben zitierte Verordnung der Landesregierung vom 15. März 1948 in der Amtlichen Linzer Zeitung und nicht im Landesgesetzblatt für OÖ publiziert  wurde, unbedenklich. Im Gesetz über das Landesgesetzblatt und die Amtliche Linzer Zeitung, Landesgesetzblatt  Nr. 39 aus 1957,, heißt es nämlich u. a. (Paragraph 7, Absatz eins, Litera b,) , daß in der Amtlichen Linzer Zeitung Rechtsverordnungen der Landesregierung verlautbart werden  können, deren Verlautbarung im Landesgesetzblatt wegen ihres begrenzten räumlichen oder zeitlichen Wirkungsbereiches oder wegen des beschränkten Kreises der Normadressaten nicht zweckmäßig ist. Diese gesetzliche Regelung trifft hier offenkundig zu.  Zumindest seit ihrem Inkrafttreten ist es also unbedenklich, daß die Verordnung in der Amtlichen Linzer Zeitung kundgemacht ist.e) Eine denkmögliche Handhabung des Gesetzes kann nicht gegen das Recht der Liegenschaftserwerbsfreiheit verstoßen.Das Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit ist durch Art. 6 StGG nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet. Die Österreicher aber schützt Art. 6 StGG nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von  Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten, bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Das Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit ist durch Artikel 6, StGG nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet. Die Österreicher aber schützt Artikel 6, StGG nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von  Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten, bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 B-VG} noch irgendeine andere verfassungsgesetzliche Regelung hindert den zuständigen einfachen Gesetzgeber, die Kompetenz zur Genehmigung oder Verweigerung eines privaten Rechtsgeschäftes aus öffentlichen Rücksichten einer Verwaltungsbehörde  zu übertragen oder überhaupt irgendeine durch einfaches Gesetz begründete gerichtliche Zuständigkeit abzuschaffen und sie auf eine Verwaltungsbehörde zu übertragen.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, B-VG} noch irgendeine andere verfassungsgesetzliche Regelung hindert den zuständigen einfachen Gesetzgeber, die Kompetenz zur Genehmigung oder Verweigerung eines privaten Rechtsgeschäftes aus öffentlichen Rücksichten einer Verwaltungsbehörde  zu übertragen oder überhaupt irgendeine durch einfaches Gesetz begründete gerichtliche Zuständigkeit abzuschaffen und sie auf eine Verwaltungsbehörde zu übertragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B3.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß