Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1960GeschäftszahlB76/60Sammlungsnummer3792RechtssatzNach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Wohl sieht § 19 der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung (vgl. das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Wohl sieht Paragraph 19, der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung vergleiche das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Besteht der Appellierende auf Erledigung, so ist die Anfechtung zurückzuweisen.Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B76.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid