Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1964GeschäftszahlV8/63Sammlungsnummer4641RechtssatzDie in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 2. Juli 1962, GZ. X-St-85/1-1962, betreffend Wechsel-Bundesstraße, km 26.823 bis km 30.920, Geschwindigkeitsbeschränkung, enthaltenen Worte "und im Falle der Notwendigkeit innerhalb dieser  Strecke für Teilstücke bis maximal 500 m Länge eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h" waren gesetzwidrig.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung von Verkehrszeichen nicht durch behördliche Organe, sondern auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung der durch die Behörde vertretenen Gebietskörperschaften mit einem privaten Unternehmer  von diesem vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nämlich nicht, daß die Kundmachung technisch durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Auch die StVO 1960 selbst enthält keine Einschränkung in dieser Richtung.§ 44 Abs. 1 StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 16, § 16 AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 16,, Paragraph 16, AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont § 90 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont Paragraph 90, Absatz 3, StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V8.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und
Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und
zu entfernen. Bei Säumigkeit des Bauführers kann die Behörde die ersatzweise Anbringung und Entfernung
von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  veranlassen  und  die  Kosten  hierfür  dem
Bauführer mit Bescheid vorschreiben.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz“ (§ 50 Z 6d); hiefür
sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 33. Einrichtungen auf benachbarten Grundstücken zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
(1) Ist die Anbringung der Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund
nicht zweckentsprechend oder wegen der Beschaffenheit der Straße oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind
diese  Einrichtungen  unter  tunlichster  Vermeidung  von  Wirtschaftserschwernissen  auf  den  Liegenschaften
neben der Straße anzubringen. Die Eigentümer dieser Liegenschaften sind, wenn mit ihnen hierüber keine
Einigung erzielt wurde, von der Behörde durch Bescheid zu verpflichten, die Anbringung zu dulden.
(2) Der  Eigentümer  der  Liegenschaft  ist,  wenn  durch  die  Anbringung  der  Einrichtungen  die
bestimmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft erheblich beeinträchtigt wird, von demjenigen, der die