Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB99/75; B100/75Sammlungsnummer7748RechtssatzDer VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist (vgl. Slg. 7261/1974) .Der VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist vergleiche Slg. 7261/1974) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann (vgl.  Slg. 6746/1972) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann vergleiche  Slg. 6746/1972) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (§ 62  Abs. 1 VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft (vgl. Slg. 5872/1968) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (Paragraph 62,  Absatz eins, VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft vergleiche Slg. 5872/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B99.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über