Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1981GeschäftszahlG32/79Sammlungsnummer9170RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §253b ASVG; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätiger  in  der  Pensionsversicherung  befreiten  Personen  gelten  die  §§ 253b  bzw.  276b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
a) an  die  Stelle  der  im  Abs. 1  lit. c  vorgesehenen  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  in  der
Pensionsversicherung Beitragsmonate der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach
dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz treten, sofern während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt
wurde, die an sich die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründen würde
und daß
b) neben der Voraussetzung des Abs. 1 lit. d die weitere Voraussetzung des § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß.
(2) Soweit  nach  den  Bestimmungen  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  Einheitswerte
land(forst)wirtschaftlicher  Betriebe  heranzuziehen  sind,  sind  hiebei  Änderungen  dieser  Einheitswerte  anläßlich  der
Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner
1982 nicht zu berücksichtigen.
(3) Bei  der  Anwendung  der  Bestimmung  des  Art. VI  Abs. 31  erster  Satz  der  29.  Novelle  zum  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 31/1973 ,  gelten  für  Zeiträume  ab  dem  1. Jänner  1973  als  Änderungen  des