Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB2074/98Sammlungsnummer15804LeitsatzKeine Bedenken gegen die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages; Rechtsschutzmöglichkeit durch die Zuständigkeit der Paritätischen Schiedskommission gegeben; keine Bedenken gegen das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die ErwerbsausübungsfreiheitRechtssatzKeine Bedenken gegen §345a ASVG im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages.Die Landesschiedskommission und in weiterer Folge die Bundesschiedskommission sind nur in den im ASVG taxativ aufgezählten Fällen zur Entscheidung zuständig.Hingegen ist die Paritätische Schiedskommission und im Instanzenzug die Landesberufungskommission zur "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§344, §345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag, als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines Einzelvertrages einschließlich seiner Nachwirkungen.Keine Bedenken gegen §343 Abs2 Z4 ASVG betreffend das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit.Wenn der Gesetzgeber jede gerichtlich strafbare Handlung, die vorsätzlich und in der Absicht, sich zu bereichern, begangen worden ist, als so gravierend angesehen hat, daß das unbedingt erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit des Arztes in finanziellen Dingen damit nicht mehr als gegeben angenommen werden kann, so hat er damit den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.Es begegnet daher auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber den Sozialversicherungsträgern in einem solchen Fall keinen Spielraum zur Aufrechterhaltung des Einzelvertrages eingeräumt, sondern dessen Erlöschen zwingend angeordnet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen
Landeshauptstadt,  im  Land  Vorarlberg  am  Sitz  des  Landesgerichts  Feldkirch,  und  die  Verhandlungen  der
Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1
AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich
abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der
Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom
Dachverband zu führen.
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen