Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1961GeschäftszahlB132/60Sammlungsnummer3911Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 17 und § 3 Abs. 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 17 und Paragraph 3, Absatz 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B132.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
14. Bei Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung gemäß § 3 Abs. 1 Z 36.
15. Bei Einkünften gemäß Z 5 und 12, für die eine digitale Befreiungserklärung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen abgegeben wird:
a) Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten unter Nachweis seiner Identität schriftlich oder in
digitaler Form, dass
– die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsbestimmung erfüllt sind oder diese nicht mehr
vorliegen (Widerruf) und
– für die digitale Weiterleitung der erforderlichen Daten an das Finanzamt die Entbindung vom
Bankgeheimnis erfolgt.
b) Der  Abzugsverpflichtete  hat  die  für  die  Befreiung  oder  deren  Widerruf  erforderlichen  Daten
laufend dem zuständigen Finanzamt elektronisch zu übermitteln.
c) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Art der Übermittlung und die Spezifikationen
(Form, Struktur und Inhalt) der zu übermittelnden Daten im Wege einer Verordnung näher zu
bestimmen.
Die Befreiung beginnt mit Abgabe der Erklärung gegenüber dem Abzugsverpflichteten und endet mit