Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1995GeschäftszahlB1296/93Sammlungsnummer14021LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers; Legitimation des Beschwerdeführers angesichts einer Vollmachtserteilung an den nunmehrigen Beschwerdevertreter vor Bestellung einer Sachwalterin gegeben; kein Anlaß für Verständigung des PflegschaftsgerichtsRechtssatzDer Beschwerdeführer ist zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert.Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt eingebracht, der sich unter Hinweis auf §8 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht berief.Das Landesgericht Wels als Rekursgericht ging bei seiner Entscheidung über den Rekurs gegen die Bestellung einer Sachwalterin für den Beschwerdeführer gemäß §273 ABGB davon aus, daß der nunmehrige Beschwerdevertreter bevollmächtigt war, den Beschwerdeführer auch im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters zu vertreten. Das Rekursgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, es könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Betroffene (also der nunmehrige Beschwerdeführer) zur Zeit der Vollmachtserteilung an (Rechtsanwalt) Dr. H (den nunmehrigen Beschwerdevertreter) im September 1992 offenkundig unfähig war, den Zweck der Vollmacht zu erkennen; es sei daher davon auszugehen, daß der Betroffene (sowohl von der einstweiligen Sachwalterin als auch) von seinem selbstgewählten Vertreter - dem nunmehrigen Beschwerdevertreter - vertreten werde. Der Verfassungsgerichtshof hat keinen Anlaß, in dieser Frage einen anderen Standpunkt einzunehmen.Mit Rücksicht darauf, daß das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters rechtskräftig abgeschlossen ist, sah der Verfassungsgerichtshof auch zu einem Vorgehen iS des §6a ZPO keinen Anlaß.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes
bestellt  worden  ist;  ein  beschränkt  Entmündigter  behält  jedoch  die  Handlungsfähigkeit  eines  mündigen
Minderjährigen. Sachwalter ist, sofern das Gericht nicht anderes bestimmt, der bestellte Kurator oder Beistand.
(2) Die Bestellung eines Kurators nach einer anderen Rechtsvorschrift als der Entmündigungsordnung
bleibt unberührt.
4.  Ein  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  anhängiges  Verfahren  über  eine
Entmündigung  ist  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  erster  Instanz  fortzusetzen;  ein  in
höherer Instanz anhängiges Verfahren ist dem Erstgericht zu überweisen und von diesem so fortzusetzen, als
ob  das  Rechtsmittelgericht  die  Entscheidung  aufgehoben  und  das  Verfahren  an  die  erste  Instanz
zurückverwiesen hätte. Ist ein vorläufiger Beistand bestellt, so gilt er als einstweiliger Sachwalter.
5. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen, besonders auf den Begriff der „Entmündigung“,
verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren
Sinn aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
6. (1)  Mit  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  ausgenommen  die  Art. VII  und  VIII,  der
Bundesminister für Justiz betraut; er hat hinsichtlich des Art. IX Z 6 das Einvernehmen mit dem Bundesminister