Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1954GeschäftszahlG1/54; V3/54; V11/54Sammlungsnummer2660RechtssatzDie aus § 6 Abs. 2 Preisregelungsgesetz 1950 abzuleitende Feststellung, daß die Preisstoppverordnung vom 29. März 1938, GBLÖ Nr. 53, weitergilt, bedeutet nur, daß sie i. d. F. weitergilt, die sie am 14. August 1949, dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes des  PreisregelungsG 1949, hatte. Den Ermächtigungen zu gesetzesändernden Verordnungen ist aber mit 19. Dezember 1945, dem Tage des neuerlichen Inkrafttretens des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, derogiert worden.Die aus Paragraph 6, Absatz 2, Preisregelungsgesetz 1950 abzuleitende Feststellung, daß die Preisstoppverordnung vom 29. März 1938, GBLÖ Nr. 53, weitergilt, bedeutet nur, daß sie i. d. F. weitergilt, die sie am 14. August 1949, dem Tage des Wirksamkeitsbeginnes des  PreisregelungsG 1949, hatte. Den Ermächtigungen zu gesetzesändernden Verordnungen ist aber mit 19. Dezember 1945, dem Tage des neuerlichen Inkrafttretens des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, derogiert worden.Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 und 5 des PreisregelungsG 1950, BGBl. Nr. 194, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins und 5 des PreisregelungsG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 194, werden als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:G1.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß