Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB186/72Sammlungsnummer6922RechtssatzGemäß § 15 Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung BGBl. 134/1964) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Gemäß Paragraph 15, Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung Bundesgesetzblatt 134 aus 1964,) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf § 15 BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf Paragraph 15, BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B186.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d