Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1978GeschäftszahlB24/76Sammlungsnummer8365RechtssatzZu den gesetzlich bestimmten Fällen des § 4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 19, § 19 Abs. 3 AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.Zu den gesetzlich bestimmten Fällen des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 3, AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B24.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56. Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide