Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1994GeschäftszahlG172/94Sammlungsnummer13973LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundes-SportförderungsG mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller aufgrund der Einstufung des angefochtenen Gesetzes als Selbstbindungsgesetz mit ausschließlichem InnennormcharakterRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs3 und §9 Abs1 Z2 lita des Bundes-SportförderungsG, BGBl Nr 2/1970 idF BGBl Nr 292/1986.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs3 und §9 Abs1 Z2 lita des Bundes-SportförderungsG, Bundesgesetzblatt Nr 2 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 292 aus 1986,.Beim Bundes-SportförderungsG handelt es sich um ein sogenanntes Selbstbindungsgesetz (siehe den Hinweis auf Art17 B-VG in RV 1431 BlgNR 11. GP, 4 sowie RV 931 BlgNR 16. GP, 12), dem ausschließlich "Innennormcharakter" zukommt. Es bindet also nur die Verwaltung selbst, wirkt aber nicht unmittelbar nach außen und statuiert keine Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen. Damit ist aber von vornherein ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die antragstellende Vereinigung in ihrer Rechtssphäre berühren, weshalb auch ihre Antragslegitimation zu verneinen ist.Beim Bundes-SportförderungsG handelt es sich um ein sogenanntes Selbstbindungsgesetz (siehe den Hinweis auf Art17 B-VG in Regierungsvorlage 1431 BlgNR 11. GP, 4 sowie Regierungsvorlage 931 BlgNR 16. GP, 12), dem ausschließlich "Innennormcharakter" zukommt. Es bindet also nur die Verwaltung selbst, wirkt aber nicht unmittelbar nach außen und statuiert keine Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen. Damit ist aber von vornherein ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die antragstellende Vereinigung in ihrer Rechtssphäre berühren, weshalb auch ihre Antragslegitimation zu verneinen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 17. Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und
Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.
(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
(2) Jede  Verwaltungsbehörde  kann  auf  Grund  der  Gesetze  innerhalb  ihres  Wirkungsbereiches
Verordnungen erlassen.
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des
Nationalrates bedürfen,  zur  Abwehr  eines  offenkundigen, nicht wieder  gutzumachenden Schadens für die
Allgemeinheit  zu  einer  Zeit  notwendig  wird,  in  der  der  Nationalrat  nicht  versammelt  ist,  nicht  rechtzeitig
zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf
Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem