Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1950GeschäftszahlB70/50Sammlungsnummer2026RechtssatzUnter den Gründen der Hausdurchsuchung i. S. des § 2 Abs. 3 Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.Unter den Gründen der Hausdurchsuchung i. Sitzung des Paragraph 2, Absatz 3, Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B70.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,