Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV35/59Sammlungsnummer3708RechtssatzDie Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle (vgl. die Einleitungsworte des § 31 Abs. 3:  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Die Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz 2, ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle vergleiche die Einleitungsworte des Paragraph 31, Absatz 3 :,  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.§ 455 Abs. 2 hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 ASVG} die lex specialis.Paragraph 455, Absatz 2, hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, ASVG} die lex specialis.§ 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge § 449 Abs. 1 kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (§§ 421, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 435, § 435 Abs. 1 Z 4 ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.Zufolge Paragraph 449, Absatz eins, kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (Paragraphen 421,, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 435,, Paragraph 435, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V35.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
den  Richtlinien  des  Hauptverbandes  gemäß  § 31  Abs. 3  Z 9  an  das  für  die  Bediensteten  der  Österreichischen
Bundesbahnen geltende Recht angepaßt werden.
(9) § 80 Abs. 2 lit. a in der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung ist für eine vor dem 1. Jänner 1994 gemäß
§ 447 genehmigte Erwerbung von Liegenschaften, ferner für eine vor dem 1. Jänner 1994 gemäß § 447 genehmigte
Errichtung, Erweiterung oder einen vor dem 1. Jänner 1994 gemäß § 447 genehmigten Umbau von Gebäuden nur
insoweit anzuwenden, als die zur Finanzierung vorgesehenen Mittel bis 31. Dezember 1993 aufgewendet wurden. Für zur
Finanzierung dieser Vorhaben nach dem 31. Dezember 1993 aufgewendete Mittel gebührt kein Bundesbeitrag.
(10) Der Bundesbeitrag gemäß § 80 Abs. 2 lit. b gebührt letztmalig als Zuschuß zu den vor dem 1. Jänner 1993
aufgewendeten Mitteln für den Umbau von Gebäuden, der gemäß § 447 in Verbindung mit § 31 Abs. 6 lit. a in der am
31. Dezember 1993 in Geltung gestandenen Fassung deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, weil damit keine Änderung
des Verwendungszwecks verbunden ist.
Schlußbestimmungen zu Art. 1 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetzes, BGBl. Nr. 314/1994
§ 554. Die §§ 2 Abs. 2 Z 12, 8 Abs. 1 Z 3 lit. c, 25 Abs. 2, 33, 41 Abs. 2, 69 Abs. 5, 82 Abs. 3, 176 Abs. 1 Z 8, 198
Abs. 4, 199 Abs. 3, 200, 201 Abs. 4, 238 Abs. 2 Z 3, 242 Abs. 1 Z 2, 253a Abs. 1 Z 6, 276a Abs. 1 Z 6, 306 Abs. 4, 307a
Abs. 2 und 3, 307c Z 1, 321 Abs. 1, 361 Abs. 4, 411 und 460b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994