Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG59/92,V13/92Sammlungsnummer13086LeitsatzZurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Vorliegen einer formalgesetzlichen Delegation nicht ausreichendRechtssatzZurückweisung von Anträgen des Oberlandesgerichtes Wien auf Aufhebung des §94 Abs2 GSVG und §34 ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.Das Fehlen der Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis.Dies gilt auch für die Behauptung einer "formalgesetzlichen Delegation". Der Vorwurf einer Verletzung des Art18 B-VG legt die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung keineswegs ausreichend dar. Die Bezugnahme auf einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes genügt dazu nicht: Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung von Bedenken im Sinne des §62 Abs1 und §57 Abs1 VfGG dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
65 von 212 07.12.25, 22:12§ 94.
§ 94a.
§ 95.
§ 96.
einem Vergütungstarif, der einen Bestandteil der Satzung darstellt.
Zahnbehandlung und Zahnersatz
(1) Pflichtleistungen sind
1. Zahnbehandlung,  und  zwar  chirurgische  und  konservierende  Zahnbehandlung  sowie
Kieferregulierungen, soweit sie zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung
von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind;
2. Zahnersatz,  der  notwendig  ist,  um  eine  Gesundheitsstörung  oder  eine  wesentliche  Störung  der
Berufsfähigkeit hintanzuhalten. Hierfür kann die Krankenordnung eine Gebrauchsdauer vorsehen.
(2) Zahnbehandlung  und  Zahnersatz  sind  durch  niedergelassene  Zahnärzte/Zahnärztinnen,
Gruppenpraxen  oder  Dentisten/Dentistinnen,  in  eigenen  hiefür  ausgestatteten  Einrichtungen  des
Versicherungsträgers  oder  in  Vertragseinrichtungen  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  Satzung  zu