Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG71/00Sammlungsnummer15961LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen vom Empfang der TeilzeitbeihilfeRechtssatzDie Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl I Nr 139/1997 beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle BGBl I Nr 139/1997, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997,, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt römisch II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 idF BGBl I Nr 139/1997 war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 am 01.01.00, §274 GSVG idF des Art8 Abschnitt II Z7 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 verfassungswidrig.Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, am 01.01.00, §274 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch II Z7 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, verfassungswidrig.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG idF des Art8 I Z58 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG in der Fassung des Art8 römisch eins Z58 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die anspruchsbegründenden Regelungen im GSVG schließen - wie ihre vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15054/1997 als verfassungswidrig erkannten Vorgängerbestimmungen im BetriebshilfeG - in völlig undifferenzierter Weise männliche Personen vom Empfang der Teilzeitbeihilfe aus. Dem Verfassungsgerichtshof ist auch diesmal kein sachlicher Grund für diese rein nach dem Geschlecht einer Person unterscheidende Regelung erkennbar.Der vorliegende Gerichtsantrag erweist sich als nicht zu eng gefaßt:In §102b GSVG hinterläßt die Entfernung des Wortes "Mutter" zwar einen unvollständigen Halbsatz, doch bleibt der Satz im Zusammenhalt mit den Gründen der Aufhebung gerade noch verständlich (zumal schon der Gesetzgeber - sprachlich unzulänglich - die Einzahl auf die Mehrzahl folgen ließ), weshalb eine Aufhebung des gesamten §102b GSVG nicht erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) Für die in § 102 Abs. 5 Z 2 genannten Personen ist Art. I § 5 Abs. 2 BHG in Verbindung mit Art. I § 5
Abs. 1 BHG in der am 31. Dezember 1997 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(15) § 33 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist anzuwenden
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung gemäß § 12 nach Ablauf des 31. Dezember
1997 stellen;
2. auf Personen, die bereits am 31. Dezember 1997 in der Pensionsversicherung weiterversichert sind
und einen nahen Angehörigen im Sinne der genannten Bestimmung pflegen, wenn sie dies bis zum
Ablauf  des  31. Dezember  1998  bei  der  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft
beantragen. Diesfalls wird der Beitragsteil in der Höhe von 12,55% der Beitragsgrundlage ab dem
1. Jänner  1998  aus  Mitteln  des  Bundes  getragen;  die  zuviel  gezahlten  Beiträge  sind  den
Weiterversicherten zu erstatten. Wird der Antrag später gestellt, so erfolgt die Beitragstragung aus
Mitteln des Bundes erst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(16) § 60 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997  ist  mit  der
Maßgabe  anzuwenden,  daß  Bezüge,  die  nicht  schon  von  § 23  Abs. 2  des  Bezügegesetzes,  BGBl.
Nr. 273/1972, in der am 31. Juli 1997 geltenden Fassung umfaßt waren, nur dann als Erwerbseinkommen