Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.03.1963GeschäftszahlG23/62; V18/62; V20/62; V32/62; V1/63Sammlungsnummer4414RechtssatzDer § 85 der OÖ Gemeindeordnung 1948, LGBl. Nr. 22/1949, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es muß angenommen werden, daß mit dem Wort "Umlage" im § 85 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes aus 1936 die "Gemeindeumlage" gemäß § 84 in der damaligen Fassung  gemeint war.Der Paragraph 85, der OÖ Gemeindeordnung 1948, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1949,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es muß angenommen werden, daß mit dem Wort "Umlage" im Paragraph 85, Absatz 2, i. d. F. des Gesetzes aus 1936 die "Gemeindeumlage" gemäß Paragraph 84, in der damaligen Fassung  gemeint war.Diesen Inhalt kann das Wort, nachdem die "Gemeindeumlage" des § 84 weggefallen ist, im § 85 Abs. 2 i. d. F. der OÖ GO 1948 nicht mehr haben. Der Gesetzgeber der Novelle hat aber nicht zum Ausdruck gebracht, welchen Inhalt der Begriff im § 85 Abs. 2  nunmehr haben soll. Im besonderen kann aus der Neufassung des § 85 Abs. 4 nicht abgeleitet werden, daß unter "Umlage" i. S. des Abs. 2 nunmehr die Grundsteuer zu verstehen sei. Der Umstand, daß die Gemeinde die Zustimmung des Landes einholen muß, wenn  der Schätzwert der Dienste, die sie vorschreibt, höher liegt als 50 % der in der Gemeinde insgesamt rechnungsmäßig zu zahlenden Grundsteuer bedingt nämlich nicht, daß das in Abs. 2 eingerichtete Maß von der Grundsteuer zu nehmen ist. Daraus ergibt sich  aber, daß § 85 leg. cit das Verhältnis der Leistung des einzelnen zur Gesamtleistung nicht festsetzt, so daß das Ausmaß der Verpflichtung des einzelnen entgegen der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht durch das Gesetz bestimmt wird und das Verhalten der  Behörde in diesem Punkte daher nicht am Gesetz gemessen werden kann.Diesen Inhalt kann das Wort, nachdem die "Gemeindeumlage" des Paragraph 84, weggefallen ist, im Paragraph 85, Absatz 2, i. d. F. der OÖ GO 1948 nicht mehr haben. Der Gesetzgeber der Novelle hat aber nicht zum Ausdruck gebracht, welchen Inhalt der Begriff im Paragraph 85, Absatz 2,  nunmehr haben soll. Im besonderen kann aus der Neufassung des Paragraph 85, Absatz 4, nicht abgeleitet werden, daß unter "Umlage" i. Sitzung des Absatz 2, nunmehr die Grundsteuer zu verstehen sei. Der Umstand, daß die Gemeinde die Zustimmung des Landes einholen muß, wenn  der Schätzwert der Dienste, die sie vorschreibt, höher liegt als 50 % der in der Gemeinde insgesamt rechnungsmäßig zu zahlenden Grundsteuer bedingt nämlich nicht, daß das in Absatz 2, eingerichtete Maß von der Grundsteuer zu nehmen ist. Daraus ergibt sich  aber, daß Paragraph 85, leg. cit das Verhältnis der Leistung des einzelnen zur Gesamtleistung nicht festsetzt, so daß das Ausmaß der Verpflichtung des einzelnen entgegen der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht durch das Gesetz bestimmt wird und das Verhalten der  Behörde in diesem Punkte daher nicht am Gesetz gemessen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G23.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß