Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
hinsichtlich einer Gewerbeberechtigung für militärische Waffen und militärische Munition (§  139 Abs. 1 
Z 2) auch dem Bundesminister für Landesverteidigung binnen drei Wochen anzuzeigen.  
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jede Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung 
eines Waffengewerbes, jede Bewilligung der Verlegung des Betriebes in einen anderen Standort, jede 
Anzeige über den Fortbetrieb, die Zurücklegung oder Entziehung einer Gewerbe berechtigung für ein 
Waffengewerbe im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich 
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion , bei Gewerbeberechtigungen betreffend 
militärische Waffen und militärische Munition ( § 139 Abs.  1 Z  2) auch dem Bundesminister für 
Landesverteidigung zur Kenntnis zu bringen. 
Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition  
§ 148. Zur Entscheidung über die Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß §  139 Abs. 1 Z 2, über 
Ansuchen gemäß §  95 Abs.  2 und §  19 sowie über Anzeigen gemäß §  11 Abs.  5 und §  46 Abs.  2 
betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Inneres zuständig. Die auf eine derartige Entscheidung gerichteten Anbringen 
sind beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erstatten.