Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1956GeschäftszahlB183/55; B184/55Sammlungsnummer2975Rechtssatz{Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 Abs. 1 StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.{Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, Absatz eins, StPO} ist eine von den Strafgerichten zu handhabende Ordnungsvorschrift. Sie bestimmt, daß eine Durchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei oder an welchem sie vorgenommen werden soll, stattfindet. Es wird  damit den Gerichten eine Richtschnur in die Hand gegeben, von der sie im Einzelfall abzugehen berechtigt sind, wenn es dessen Gestaltung erforderlich macht. In der Unterlassung einer vorgängigen Vernehmung kann daher eine Verletzung des Hausrechtes nicht  gelegen sein.Dem VfGH fehlt jegliche Kompetenz zur Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen. Er kann also auch auf eine Beschwerde gegen eine von einem Gerichte angeordnete Hausdurchsuchung nicht eingehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B183.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 135a, § 136 Abs. 1 Z 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3,
§ 145 Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und 5 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 27/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
ABl. Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(10) § 66 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018  dienen der
Umsetzung  der  Richtlinie  (EU)  2017/541  zur  Terrorismusbekämpfung  und  zur  Ersetzung  des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl.
Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(11) § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a und § 171 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 169 07.12.25, 22:20BGBl. I.  Nr. 20/2020  dienen  der  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/1919  über  Prozesskostenhilfe  für
Verdächtige  und  beschuldigte  Personen  in  Strafverfahren  sowie  für  gesuchte  Personen  in  Verfahren  zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 04.11.2016 S. 1.
(12) § 66b in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020  dient der Umsetzung der