Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1996GeschäftszahlG1381/95,G1382/95Sammlungsnummer14683LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Betriebsübergang; keine sachliche Rechtfertigung der Privilegierung nur des Sozialversicherungsträgers als Gläubiger des Betriebsvorgängers bei einer Veräußerung des Betriebes allein im Ausgleichsverfahren nicht aber im KonkursverfahrenRechtssatz§67 Abs5 ASVG idF BGBl. Nr. 111/1986 war verfassungswidrig.§67 Abs5 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986, war verfassungswidrig.Der Gesetzgeber hat durch die mit dem InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl. Nr. 370/1982, vorgenommene Novellierung des ABGB und des HGB sowie durch die Neufassung des §14 BAO mit BGBl. Nr. 448/1992 das ursprünglich vorhanden gewesene Ordnungssystem betreffend die Haftung von Personen für Schulden beim Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes im Wege eines Ausgleichsverfahrens grundlegend geändert. Durch das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ist im ABGB und HGB die zivilrechtliche Haftung für Schulden u.a. im Falle des Erwerbes eines Vermögens oder Unternehmens bzw. eines Handelsgeschäftes im Wege des Ausgleichsverfahrens ausgeschlossen worden. Dieser Haftungsausschluß ging über den in §14 Abs2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, angeordneten, sich nur auf die Fälle des Erwerbes aus der Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens beziehenden hinaus. Mit der 41. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 111/1986, wurde der hier angefochtene §67 Abs5 ASVG in ausdrücklicher Orientierung an §14 Abs2 BAO geschaffen. §14 BAO wurde in weiterer Folge mit dem BGBl. Nr. 448/1992 in der Form neu erlassen, daß er in seinem Abs2 nunmehr auch einen Haftungsausschluß für Fälle des Erwerbes eines Unternehmens im Wege des Ausgleichsverfahrens enthält.Der Gesetzgeber hat durch die mit dem InsolvenzrechtsänderungsG 1982, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1982,, vorgenommene Novellierung des ABGB und des HGB sowie durch die Neufassung des §14 BAO mit Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1992, das ursprünglich vorhanden gewesene Ordnungssystem betreffend die Haftung von Personen für Schulden beim Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes im Wege eines Ausgleichsverfahrens grundlegend geändert. Durch das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ist im ABGB und HGB die zivilrechtliche Haftung für Schulden u.a. im Falle des Erwerbes eines Vermögens oder Unternehmens bzw. eines Handelsgeschäftes im Wege des Ausgleichsverfahrens ausgeschlossen worden. Dieser Haftungsausschluß ging über den in §14 Abs2 BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, angeordneten, sich nur auf die Fälle des Erwerbes aus der Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens beziehenden hinaus. Mit der 41. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986,, wurde der hier angefochtene §67 Abs5 ASVG in ausdrücklicher Orientierung an §14 Abs2 BAO geschaffen. §14 BAO wurde in weiterer Folge mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1992, in der Form neu erlassen, daß er in seinem Abs2 nunmehr auch einen Haftungsausschluß für Fälle des Erwerbes eines Unternehmens im Wege des Ausgleichsverfahrens enthält.Es sind keine sachlichen Gesichtspunkte für die Privilegierung nur des Sozialversicherungsträgers als Gläubiger des Betriebsvorgängers bei einer Veräußerung des Betriebes allein im Ausgleichsverfahren, nicht aber auch im Konkursverfahren, ersichtlich. Insbesondere ist unter dem Gesichtspunkt der Sanierung von Unternehmen zu beachten, daß einem geringeren Eingang von Sozialversicherungsbeiträgen bei Entfallen der Haftung für solche Beiträge künftige Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen gegenüberstehen, wenn eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens durch den Wegfall der Haftung ermöglicht wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Februar 2013 die §§ 67 Abs. 7 Z 2 und 3, 123 Abs. 2 Z 2, 227a Abs. 2 Z 1 sowie 252 Abs. 1
Z 1 und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 1. Jänner 2014 die §§ 291a bis 291j;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. Jänner 2013 die §§ 123 Abs. 2 Z 3 und 4, 227a Abs. 2 Z 2 und 3, 252 Abs. 1 Z 2
und 3 sowie 459d Abs. 1 Z 6.
(3) Die Mittel des Härteausgleichsfonds sind am 1. Jänner 2014 an den Überbrückungshilfefonds nach § 44a GSVG
zu überweisen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013
(1) Die §§ 4 Abs. 1 Z 9, 48 samt Überschrift und 53 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 187/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013  ist nur auf Personen anzuwenden, deren
Einsatzvertrag nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wird.
Schlussbestimmung zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013
§ 678. Die §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. j, 10 Abs. 6b Z 8 und 9, 14 Abs. 1 Z 13 und 14, 18b Abs. 1a, 31c Abs. 3, 36 Abs. 1