Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1972GeschäftszahlB227/72Sammlungsnummer6916RechtssatzNach § 43 Abs. 1 Oberösterreichisches Statutargemeinden- Beamtengesetz, LGBl. 37/1956 (Fassung LGBl. 28/1969) , ist ein Gutachten des Amtsarztes das Beweismittel für die die Voraussetzung der Reaktivierung bildende Dienstfähigkeit. Die Aufnahme eines  solchen Sachverständigenbeweises ist aber nicht selbst Gegenstand eines Verfahrens, sondern sie ist nur im Rahmen eines Verfahrens zur Reaktivierung eines in den zeitlichen Ruhestand versetzten Beamten möglich. Dies ergibt sich eindeutig aus der Stellung  des - auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden - § 52 AVG (der die Aufnahme von Beweisen durch Sachverständige regelt) im System des Gesetzes: Dieser Paragraph steht im "Zweiten Abschnitt: Beweise" (§§ 45 bis 55) des vom "Ermittlungsverfahren"  handelnden II. Teiles (§§ 37 bis 55) . Hat aber die Einholung des Gutachtens des Amtsarztes als eines Sachverständigenbeweises nur im Rahmen eines Reaktivierungsverfahrens zu erfolgen, dann hat darüber auch kein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch zu  ergehen. Es besteht also keine Verpflichtung zu einer gesonderten Entscheidung, so daß auch ein Übergang der Entscheidungspflicht ausgeschlossen ist.Nach Paragraph 43, Absatz eins, Oberösterreichisches Statutargemeinden- Beamtengesetz, Landesgesetzblatt 37 aus 1956, (Fassung Landesgesetzblatt 28 aus 1969,) , ist ein Gutachten des Amtsarztes das Beweismittel für die die Voraussetzung der Reaktivierung bildende Dienstfähigkeit. Die Aufnahme eines  solchen Sachverständigenbeweises ist aber nicht selbst Gegenstand eines Verfahrens, sondern sie ist nur im Rahmen eines Verfahrens zur Reaktivierung eines in den zeitlichen Ruhestand versetzten Beamten möglich. Dies ergibt sich eindeutig aus der Stellung  des - auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden - Paragraph 52, AVG (der die Aufnahme von Beweisen durch Sachverständige regelt) im System des Gesetzes: Dieser Paragraph steht im "Zweiten Abschnitt: Beweise" (Paragraphen 45 bis 55) des vom "Ermittlungsverfahren"  handelnden römisch II. Teiles (Paragraphen 37 bis 55) . Hat aber die Einholung des Gutachtens des Amtsarztes als eines Sachverständigenbeweises nur im Rahmen eines Reaktivierungsverfahrens zu erfolgen, dann hat darüber auch kein gesonderter bescheidmäßiger Abspruch zu  ergehen. Es besteht also keine Verpflichtung zu einer gesonderten Entscheidung, so daß auch ein Übergang der Entscheidungspflicht ausgeschlossen ist.Der VfGH hält es für zweckmäßig zu bemerken, daß in dieser Entscheidung keinerlei Aussage über die Parteistellung der Bfin. im Reaktivierungsverfahren nach § 43 Statutargemeinden-BeamtenG liegt.Der VfGH hält es für zweckmäßig zu bemerken, daß in dieser Entscheidung keinerlei Aussage über die Parteistellung der Bfin. im Reaktivierungsverfahren nach Paragraph 43, Statutargemeinden-BeamtenG liegt.Gemäß § 42 Abs. 1 lit. b Statutargemeinden-Beamtengesetz LGBl. 37/1956 (Fassung LGBl. 28/1969) ist ein Beamter durch Beschluß des Stadtsenates in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er über ein Jahr dienstunfähig war. Gegen einen diesbezüglichen  Bescheid des Stadtsenates ist gemäß § 116 Abs. 2 leg. cit. in der genannten Fassung die Berufung an den Gemeinderat zulässig. Die mit der Nov. LGBl. 28/1969 vorgenommene Neufassung der genannten Gesetzesstellen ist rückwirkend mit Wirkung vom 1. Jänner  1966 in Kraft getreten.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Litera b, Statutargemeinden-Beamtengesetz Landesgesetzblatt 37 aus 1956, (Fassung Landesgesetzblatt 28 aus 1969,) ist ein Beamter durch Beschluß des Stadtsenates in den zeitlichen Ruhestand zu versetzen, wenn er über ein Jahr dienstunfähig war. Gegen einen diesbezüglichen  Bescheid des Stadtsenates ist gemäß Paragraph 116, Absatz 2, leg. cit. in der genannten Fassung die Berufung an den Gemeinderat zulässig. Die mit der Nov. Landesgesetzblatt 28 aus 1969, vorgenommene Neufassung der genannten Gesetzesstellen ist rückwirkend mit Wirkung vom 1. Jänner  1966 in Kraft getreten.Somit ist der (mit 31. Dezember 1965 in Kraft getretene) in § 61 Abs. 2 des Statutes für die Landeshauptstadt Linz, LGBl. 46/1965, normierte Ausschluß eines Instanzenzuges gegen Entscheidungen des Stadtsenates für den Bereich des § 116  Statutargemeinden-BeamtenG nicht wirksam. Bei der gegebenen Rechtslage ist der Gemeinderat gegenüber dem Stadtsenat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG 1950.Somit ist der (mit 31. Dezember 1965 in Kraft getretene) in Paragraph 61, Absatz 2, des Statutes für die Landeshauptstadt Linz, Landesgesetzblatt 46 aus 1965,, normierte Ausschluß eines Instanzenzuges gegen Entscheidungen des Stadtsenates für den Bereich des Paragraph 116,  Statutargemeinden-BeamtenG nicht wirksam. Bei der gegebenen Rechtslage ist der Gemeinderat gegenüber dem Stadtsenat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B227.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.