Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1986GeschäftszahlV50/86Sammlungsnummer11074RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; VerfGG §57 Abs1 iVm. §15 Abs2; mangelnde Bestimmtheit des vom VwGH im Verordnungsprüfungsantrag primär gestellten Begehrens; Eventualbegehren ausreichend bestimmt; Präjudizialität des zweiten Satzes im Punkt II Z1 des Beschl. des Gemeinderates Wien vom 26. Juni 1978 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 5520) betreffend die Maßgeblichkeit der ZeichenerklärungArt139 Abs1 B-VG; VerfGG §57 Abs1 in Verbindung mit §15 Abs2; mangelnde Bestimmtheit des vom VwGH im Verordnungsprüfungsantrag primär gestellten Begehrens; Eventualbegehren ausreichend bestimmt; Präjudizialität des zweiten Satzes im Punkt römisch II Z1 des Beschl. des Gemeinderates Wien vom 26. Juni 1978 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 5520) betreffend die Maßgeblichkeit der ZeichenerklärungBeschl. des Gemeinderates Wien vom 26. Juni 1978 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan; Plandokument 5520) zweiter Satz im Punkt II Z1; die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes hängt nach §1 Abs3 der BauO für Wien davon ab, daß die Bekanntgabe der Beschlußfassung einerseits und das Bereithalten des Beschlusses samt Planbeilagen zur entgeltlichen Abgabe an Interessenten andererseits erfüllt sind; auf Verlangen ist die Zeichenerklärung als Teil des Gemeinderatsbeschlusses (oder als Planbeilage) und nicht erst über eine gesonderte Anforderung auszufolgen - kein abtrennbarer Bestandteil der solcherart zu veranlassenden Publikation; durch widersprechende Praxis Mangel der Kundmachung der VerordnungsstelleBeschl. des Gemeinderates Wien vom 26. Juni 1978 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan; Plandokument 5520) zweiter Satz im Punkt römisch II Z1; die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes hängt nach §1 Abs3 der BauO für Wien davon ab, daß die Bekanntgabe der Beschlußfassung einerseits und das Bereithalten des Beschlusses samt Planbeilagen zur entgeltlichen Abgabe an Interessenten andererseits erfüllt sind; auf Verlangen ist die Zeichenerklärung als Teil des Gemeinderatsbeschlusses (oder als Planbeilage) und nicht erst über eine gesonderte Anforderung auszufolgen - kein abtrennbarer Bestandteil der solcherart zu veranlassenden Publikation; durch widersprechende Praxis Mangel der Kundmachung der Verordnungsstelle

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder