Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG17/70; G18/70Sammlungsnummer6342Rechtssatz§ 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Grundverkehrsgesetz, LGBl. 36/1973 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 36 aus 1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Ausdruck "Grundverkehrsrecht" ist vom VfGH nicht in dem Sinne von Vorschriften über den Verkehr mit Gründen (Grundstücken) schlechthin verstanden worden, sondern i. S. von Vorschriften, die sich auf solche Grundstücke beziehen, die ganz oder  teilweise der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung (einem landwirtschaftlichem oder forstwirtschaftlichem Betrieb) gewidmet sind, und mit dem Inhalt des Schutzes der öffentlichen Interessen, wie sie im Grundverkehrsgesetz BGBl.  251/1937 und BGBl. 123/1946, namentlich in den §§ 1 und 4 konkretisiert waren. Wenn es demnach im Rechtssatz (II, 1) des Erk. Slg. 2658/1954 heißt, daß die "Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken  (Grundverkehrsrecht)" nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, so ist dies, wenn der Rechtssatz die Feststellung zusammenfaßt (§ 56 Abs. 4 VerfGG 1953) , nach dem  Inhalt der kompetenzrechtlichen Entscheidung des Erk. zu verstehen.Der Ausdruck "Grundverkehrsrecht" ist vom VfGH nicht in dem Sinne von Vorschriften über den Verkehr mit Gründen (Grundstücken) schlechthin verstanden worden, sondern i. Sitzung von Vorschriften, die sich auf solche Grundstücke beziehen, die ganz oder  teilweise der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung (einem landwirtschaftlichem oder forstwirtschaftlichem Betrieb) gewidmet sind, und mit dem Inhalt des Schutzes der öffentlichen Interessen, wie sie im Grundverkehrsgesetz Bundesgesetzblatt  251 aus 1937, und Bundesgesetzblatt 123 aus 1946,, namentlich in den Paragraphen eins und 4 konkretisiert waren. Wenn es demnach im Rechtssatz (römisch II, 1) des Erk. Slg. 2658/1954 heißt, daß die "Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken  (Grundverkehrsrecht)" nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, so ist dies, wenn der Rechtssatz die Feststellung zusammenfaßt (Paragraph 56, Absatz 4, VerfGG 1953) , nach dem  Inhalt der kompetenzrechtlichen Entscheidung des Erk. zu verstehen.An diesem Inhalt des Kompetenzbegriffes "Grundverkehr" hat der VfGH stets festgehalten. So hat er in seinem Erk. Slg. 2820/1955 ausgesprochen, daß der Grundverkehr wesentlich in Maßnahmen mit dem Ziele besteht, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund  und Boden namentlich nach dem Ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung dadurch nach Möglichkeit zu steuern, daß die Übertragung des Eigentums und die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an einem ganz oder teilweise dem  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück, aber auch die Verpachtung solcher Grundstücke auf gewisse längere Zeit grundsätzlich nur dann zulässig und von der Behörde gebilligt werden soll, wenn sie nach den im Gesetz  näher aufgezählten Anhalten dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, soweit dies nicht in Frage kommt, an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen  Grundbesitzes nicht widerspricht, ebenso die Erk. Slg. 5237/1966, 5302/1966, 5374/1966, 5375/1966, 5669/1968, 5751/1968, 6061/1969, 6063/1969 u. a. m.Gegenstand des Erk. des VfGH Slg. 2820/1955 war ein Antrag der Bundesregierung auf Aufhebung von einzelnen Bestimmungen des Vorarlberger GVG, LGBl. 15/1954. Schon in diesem Erk. hat der VfGH den Versuch einer unzulässigen Ausweitung des Begriffes  "Grundverkehr" durch die Vlbg. Landesregierung zurückgewiesen. § 5 Abs. 1 GVG, LGBl. 20/1969, umschreibt zwar den für die Materie des Grundverkehrs charakteristischen Schutzgedanken und geht insoweit in seinem Wortlaut über den dargestellten  Kompetenzbegriff nicht hinaus, wohl aber tut dies der § 1 Abs. 1 lit. a, der dem Gesetze den Verkehr mit Grundstücken unterwirft, "die landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar sind" . Diese beiden Regelungen sind miteinander unvereinbar. Wird  der Verkehr mit Grundstücken, die nun nach ihrer Beschaffenheit geeignet sind, landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt zu werden, ohne Rücksicht auf die Art ihrer Verwendung und ohne Beziehung zu einem landwirtschaftlichen oder  forstwirtschaftlichen Betrieb, Beschränkungen unterworfen, so liegt keine Regelung des Grundverkehrs vor, die der Kompetenz der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zugeordnet werden kann, denn diese Grundstücke und der Verkehr mit ihnen stehen außerhalb  jeden Zusammenhanges mit den Zielen, von denen § 5 Abs. 1 in Übereinstimmung mit der Kompetenzlage spricht.Gegenstand des Erk. des VfGH Slg. 2820/1955 war ein Antrag der Bundesregierung auf Aufhebung von einzelnen Bestimmungen des Vorarlberger GVG, Landesgesetzblatt 15 aus 1954,. Schon in diesem Erk. hat der VfGH den Versuch einer unzulässigen Ausweitung des Begriffes  "Grundverkehr" durch die Vlbg. Landesregierung zurückgewiesen. Paragraph 5, Absatz eins, GVG, Landesgesetzblatt 20 aus 1969,, umschreibt zwar den für die Materie des Grundverkehrs charakteristischen Schutzgedanken und geht insoweit in seinem Wortlaut über den dargestellten  Kompetenzbegriff nicht hinaus, wohl aber tut dies der Paragraph eins, Absatz eins, Litera a,, der dem Gesetze den Verkehr mit Grundstücken unterwirft, "die landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar sind" . Diese beiden Regelungen sind miteinander unvereinbar. Wird  der Verkehr mit Grundstücken, die nun nach ihrer Beschaffenheit geeignet sind, landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt zu werden, ohne Rücksicht auf die Art ihrer Verwendung und ohne Beziehung zu einem landwirtschaftlichen oder  forstwirtschaftlichen Betrieb, Beschränkungen unterworfen, so liegt keine Regelung des Grundverkehrs vor, die der Kompetenz der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zugeordnet werden kann, denn diese Grundstücke und der Verkehr mit ihnen stehen außerhalb  jeden Zusammenhanges mit den Zielen, von denen Paragraph 5, Absatz eins, in Übereinstimmung mit der Kompetenzlage spricht.Der VfGH hält die Erwägungen, die in der RV, 10. Beilage, im Jahre 1968 zu ihren Sitzungsberichten des XX. Vlbg. Landtages, zu der dort vorgeschlagenen neuen Fassung des § 1 Abs. 1 GVG enthalten sind, und die im Gesetz LGBl. 37/1968 verwirklicht wurden,  für beachtenswert. Der bis dahin geltende Anwendungsbereich ("Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewidmet sind, ...") wurde durch die Umschreibung "Grundstücke, die ausschließlich  oder überwiegend landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, ..." und in der Folge durch LGBl. 12/1969 zu der gegenwärtigen Fassung erweitert. Es sollte der Gefahr begegnet werden, daß Grundstücke, die für die landwirtschaftliche und  forstwirtschaftliche Nutzung geeignet wären, dem Anwendungsbereich des GVG dadurch entzogen werden, daß der Grundeigentümer die Grundstücke durch mehrere Jahre nicht bewirtschaftet oder bewirtschaften läßt. Der VfGH ist der Meinung, daß der  Landesgesetzgeber im Rahmen der dargestellten ihm zukommenden Kompetenz berechtigt ist, gegen Umgehung eines Gesetzes solcher Art aufzutreten. Die gegenwärtige Fassung dieses Gesetzes geht aber über dieses Ziel weit hinaus, denn im Gesetz werden auch  Grundstücke, die niemals zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört haben, unterstellt.Der VfGH hält die Erwägungen, die in der RV, 10. Beilage, im Jahre 1968 zu ihren Sitzungsberichten des römisch XX. Vlbg. Landtages, zu der dort vorgeschlagenen neuen Fassung des Paragraph eins, Absatz eins, GVG enthalten sind, und die im Gesetz Landesgesetzblatt 37 aus 1968, verwirklicht wurden,  für beachtenswert. Der bis dahin geltende Anwendungsbereich ("Grundstücke, die ausschließlich oder überwiegend dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewidmet sind, ...") wurde durch die Umschreibung "Grundstücke, die ausschließlich  oder überwiegend landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, ..." und in der Folge durch Landesgesetzblatt 12 aus 1969, zu der gegenwärtigen Fassung erweitert. Es sollte der Gefahr begegnet werden, daß Grundstücke, die für die landwirtschaftliche und  forstwirtschaftliche Nutzung geeignet wären, dem Anwendungsbereich des GVG dadurch entzogen werden, daß der Grundeigentümer die Grundstücke durch mehrere Jahre nicht bewirtschaftet oder bewirtschaften läßt. Der VfGH ist der Meinung, daß der  Landesgesetzgeber im Rahmen der dargestellten ihm zukommenden Kompetenz berechtigt ist, gegen Umgehung eines Gesetzes solcher Art aufzutreten. Die gegenwärtige Fassung dieses Gesetzes geht aber über dieses Ziel weit hinaus, denn im Gesetz werden auch  Grundstücke, die niemals zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört haben, unterstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G17.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.