Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB34/65Sammlungsnummer5042RechtssatzDie Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht ausdrücklich. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem Bauplatzgenehmigungsverfahren (Widmungsverfahren) oder in einem  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf § 8 AVG 1950 kann ein Anrainer in einem solchen Verfahren nur dann Parteistellung beanspruchen, wenn durch den in der Sache ergehenden Bescheid ein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen  Gesetzes zustehendes Recht gestaltet wird.Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht ausdrücklich. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem Bauplatzgenehmigungsverfahren (Widmungsverfahren) oder in einem  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf Paragraph 8, AVG 1950 kann ein Anrainer in einem solchen Verfahren nur dann Parteistellung beanspruchen, wenn durch den in der Sache ergehenden Bescheid ein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen  Gesetzes zustehendes Recht gestaltet wird.Den Anrainern steht auf Grund der BauO für die Landeshauptstadt Graz kein Recht auf eine bestimmte Verbauungsdichte zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B34.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen