Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1968GeschäftszahlB454/67Sammlungsnummer5734RechtssatzDie gemäß § 27 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1950 getroffene Verfügung der vorläufigen Übernahme des Abfindungsgrundstückes ist bereits eine Sachentscheidung mit der sehr einschneidenden Wirkung eines sofortigen Überganges des  Eigentumsrechtes an den Übernehmer. Im § 27 Abs. 1 des Bgld. FLG heißt es zwar, daß die Parteien "nach Absteckung der neuen Flureinteilung schon vor Auflegung des Zusammenlegungsplanes, vorbehaltlich aller Rechtsmittel gegen den Plan" , die Grundstücke  unter den nachstehend angeführten gesetzlichen Voraussetzungen übernehmen können. Damit werden jedoch nur die Rechtsmittel gegen den Zusammenlegungsplan vorbehalten. Eine Änderung des Zusammenlegungsplanes durch die Oberbehörde kann allerdings auch zur  Folge haben, daß das vorläufig übernommene Abfindungsgrundstück einer anderen Partei zugewiesen wird (§ 27 Abs. 2 des Gesetzes) .Die gemäß Paragraph 27, des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1950 getroffene Verfügung der vorläufigen Übernahme des Abfindungsgrundstückes ist bereits eine Sachentscheidung mit der sehr einschneidenden Wirkung eines sofortigen Überganges des  Eigentumsrechtes an den Übernehmer. Im Paragraph 27, Absatz eins, des Bgld. FLG heißt es zwar, daß die Parteien "nach Absteckung der neuen Flureinteilung schon vor Auflegung des Zusammenlegungsplanes, vorbehaltlich aller Rechtsmittel gegen den Plan" , die Grundstücke  unter den nachstehend angeführten gesetzlichen Voraussetzungen übernehmen können. Damit werden jedoch nur die Rechtsmittel gegen den Zusammenlegungsplan vorbehalten. Eine Änderung des Zusammenlegungsplanes durch die Oberbehörde kann allerdings auch zur  Folge haben, daß das vorläufig übernommene Abfindungsgrundstück einer anderen Partei zugewiesen wird (Paragraph 27, Absatz 2, des Gesetzes) .Gegenstand ist aber immer nur die Gesetzmäßigkeit des Zusammenlegungsplanes, nicht aber die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen bei der vorläufigen Übernahme. Die Gesetzmäßigkeit der vorläufigen Übernahme ist auch keine Voraussetzung für die  Gesetzmäßigkeit des Zusammenlegungsplanes. Auch eine gesetzwidrig (Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen) verfügte vorläufige Übernahme kann in ihrem Ergebnis dem später erlassenen Zusammenlegungsplan entsprechen. Der Vorbehalt "aller Rechtsmittel  gegen den Plan" gewährt demnach in der Frage der Gesetzmäßigkeit der vorläufigen Übernahme noch keinen ausreichenden Rechtsschutz.Die Beschwerdeberechtigung des Übergebers vor dem VfGH ist gegeben.Gegen die gesetzlose Einbeziehung von Grundparzellen in das Operationsgebiet steht nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Beschwerde an den VfGH offen. Die Gliederung des Zusammenlegungsverfahrens bringt es mit sich, daß keine Phase des Verfahrens, die  mit Bescheid abzuschließen ist, übersprungen werden darf; ist aber rechtskräftig entschieden worden, so kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden. Das ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 26 Abs. 2  FLG, wonach eine Berufung gegen den Zusammenlegungsplan, die sich gegen eine bereits auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides aufgenommene Bestimmung richtet, nur dann zulässig ist, wenn sich die Berufung auf Umstände gründet, die mit der Berufung  gegen diesen früheren Bescheid nicht geltend gemacht werden konnten.Gegen die gesetzlose Einbeziehung von Grundparzellen in das Operationsgebiet steht nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Beschwerde an den VfGH offen. Die Gliederung des Zusammenlegungsverfahrens bringt es mit sich, daß keine Phase des Verfahrens, die  mit Bescheid abzuschließen ist, übersprungen werden darf; ist aber rechtskräftig entschieden worden, so kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden. Das ergibt sich auch aus der Bestimmung des Paragraph 26, Absatz 2,  FLG, wonach eine Berufung gegen den Zusammenlegungsplan, die sich gegen eine bereits auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides aufgenommene Bestimmung richtet, nur dann zulässig ist, wenn sich die Berufung auf Umstände gründet, die mit der Berufung  gegen diesen früheren Bescheid nicht geltend gemacht werden konnten.Zur Entscheidung in der Frage der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke war gemäß § 27 des Gesetzes das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (§ 88 Abs. 1 des Gesetzes) zuständig. Über die vorläufige Übernahme entscheidet in  letzter Instanz das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz. Die Agrarbehörde I. Instanz ist gemäß § 3 des Gesetzes, LGBl. Nr. 10/1949, keine i. S. des Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde. Die Angelegenheit ist daher gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen.Zur Entscheidung in der Frage der vorläufigen Übernahme der Abfindungsgrundstücke war gemäß Paragraph 27, des Gesetzes das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz (Paragraph 88, Absatz eins, des Gesetzes) zuständig. Über die vorläufige Übernahme entscheidet in  letzter Instanz das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz. Die Agrarbehörde römisch eins. Instanz ist gemäß Paragraph 3, des Gesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1949,, keine i. Sitzung des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Kollegialbehörde. Die Angelegenheit ist daher gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH nicht ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B454.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.