Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1986GeschäftszahlV45/86,V46/86Sammlungsnummer10965RechtssatzV der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Dezember 1982, soweit damit zwei Straßen teilweise zur Einbahnstraße erklärt wurden; entgegen §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 keine Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen betroffener Berufsgruppen; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnungrömisch fünf der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Dezember 1982, soweit damit zwei Straßen teilweise zur Einbahnstraße erklärt wurden; entgegen §94f Abs1 lita Z3 StVO 1960 keine Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen betroffener Berufsgruppen; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,