Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB68/68Sammlungsnummer5906RechtssatzDer Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (§ 2 Abs. 1 Z 10: "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 und des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960.Der Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10 :, "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960 und des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960.Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (§ 68 Abs. 4, § 51 Abs. 1 StVO 1960) ?Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (Paragraph 68, Absatz 4,, Paragraph 51, Absatz eins, StVO 1960) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B68.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a) im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt