Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1961GeschäftszahlV28/60Sammlungsnummer3955RechtssatzNach § 103 Abs. 3 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des § 104 Abs. 4 der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2  B-VG} waren.Nach Paragraph 103, Absatz 3, der StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des Paragraph 104, Absatz 4, der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2,  B-VG} waren.Es steht dem Verordnungsgeber des Bundes durchaus frei, den gesetzmäßig kundgemachten Inhalt der Verordnung einer Landesbehörde durch eine bloße Verweisung zum Inhalt der eigenen Regelung zu erheben, weil dies nur eine abgekürzte Ausdrucksweise ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V28.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),