Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1717/88Sammlungsnummer11887LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; VStG §54b Abs2 erster Satz idF BGBl. 516/1987; Aufforderung zum Strafantritt kein BescheidArt144 Abs1 B-VG; VStG §54b Abs2 erster Satz in der Fassung BGBl. 516/1987; Aufforderung zum Strafantritt kein BescheidRechtssatzEine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Dies trifft auch auf dem Boden des §54b Abs2 erster Satz VStG 1950 idF BGBl. 516/1987 zu (der zweite Satz der zitierten Bestimmung ordnet an, daß der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird).Eine Aufforderung zum Strafantritt ist kein Bescheid, sondern lediglich die nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Dies trifft auch auf dem Boden des §54b Abs2 erster Satz VStG 1950 in der Fassung Bundesgesetzblatt 516 aus 1987, zu (der zweite Satz der zitierten Bestimmung ordnet an, daß der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird).Zurückweisung der Eingabe mangels Zustimmung des Verfassungsgerichtshofes.Soweit der Einschreiter auf die ungünstigen Auswirkungen einer im unmittelbaren Anschluß an eine gerichtliche Freiheitsstrafe vollzogene verwaltungsbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe hinweist, werden von ihm rechtspolitische Fragen aufgeworfen; darauf einzugehen, fehlt dem Verfassungsgerichtshof jedoch die Zuständigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44