Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder  Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.