Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, §  37 und §  367 Z  3 GewO  1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl.  I 
Nr. 111/2010 sind für diese Betri ebe weiter anzuwenden. Die Daten über die bestehenden 
Betriebsstätten integrierter Betriebe, die befähigten Arbeitnehmer dieser Betriebe und die 
Endigung des Rechtes zur Führung eines integrierten Betriebes sind im GISA weiter zu führen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 188 von 220 
 53. Ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gilt 
als Feststellungsbescheid gemäß § 19. 
 54. § 79c und §  335 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013 sind auf im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl . I Nr. 85/2013 noch nicht abgeschlossene Verfahren 
nicht anzuwenden. §  78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, §  359 Abs. 5 und 
§ 360 Abs.  1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen 
Verfahrens gemäß §  78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden. 
 55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)