Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB7/73Sammlungsnummer6995RechtssatzDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle Michael Ringeisen gegen Republik Österreich mit Urteil vom 16. Juli 1971 erkannt, daß die durch das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz, LGBl. 16/1954, nach den Grundsätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4  B-VG} eingerichtete Landesgrundverkehrskommission ein "Gericht i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} ist, denn sie ist unabhängig von der Exekutive wie von den Parteien des Streitfalles, ihre Mitglieder werden auf fünf Jahre bestellt und das Verfahren vor der  Kommission bietet die erforderlichen Garantien" . Für den Obersten Patentsenat und Markensenat gilt in jeder Hinsicht dasselbe, auch er ist sohin als "Gericht" (independent and impartial tribunal, tribunal independant et impartial) i. S. des Art. 6 der  Konvention anzusehen.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Falle Michael Ringeisen gegen Republik Österreich mit Urteil vom 16. Juli 1971 erkannt, daß die durch das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 16 aus 1954,, nach den Grundsätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4,  B-VG} eingerichtete Landesgrundverkehrskommission ein "Gericht i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} ist, denn sie ist unabhängig von der Exekutive wie von den Parteien des Streitfalles, ihre Mitglieder werden auf fünf Jahre bestellt und das Verfahren vor der  Kommission bietet die erforderlichen Garantien" . Für den Obersten Patentsenat und Markensenat gilt in jeder Hinsicht dasselbe, auch er ist sohin als "Gericht" (independent and impartial tribunal, tribunal independant et impartial) i. Sitzung des Artikel 6, der  Konvention anzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B7.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.