Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1975 gemäß § 3 Z. 7 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der an diesem Tag in
Geltung gestandenen Fassung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen waren,
sind  auf  Antrag  von  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  dem  Gewerblichen
Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz  bzw.  nach  dem  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz  zu
befreien,  wenn  der  Antrag  bis  31. Dezember  1980  bei  der  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen
Wirtschaft gestellt wird. Die Befreiung gilt rückwirkend ab 1. Juni 1977 bzw. ab 1. Juni 1975 für die Dauer des
Bestandes der Voraussetzungen für die seinerzeitige Ausnahme von der Pflichtversicherung.
(2) Den von der Pflichtversicherung nach Abs. 1 befreiten Personen sind die von ihnen für Zeiträume
nach  ihrer  Befreiung  zur  Pflichtversicherung  in  der  Gewerblichen  Selbständigen-Pensionsversicherung
entrichteten Beiträge aufgewertet zu erstatten. Die Aufwertung ist mit den Aufwertungsfaktoren (§ 47 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) vorzunehmen, die im Jahre 1980 für die Jahre festgesetzt sind, in
denen  die  Beiträge  entrichtet  wurden.  Mit  der  Erstattung  der  Beiträge  verlieren  die  zurückgelegten
Versicherungszeiten jegliche Wirksamkeit. Die Erstattung von Beiträgen ist ausgeschlossen, wenn aus der
Versicherung  vor  der  Geltendmachung  der  Erstattung  eine  Leistung  aus  einer  gesetzlichen
Pensionsversicherung  gewährt  worden  ist  und  diese  Beiträge  auf  Bestand  bzw.  Umfang  dieses