Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1965GeschäftszahlV2/65; V3/65; V4/65; V5/65; V7/65; V13/65; V14/65Sammlungsnummer5018RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß es verfassungsgesetzlich zulässig ist, daß ein Richter neben seinem richterlichen Amt auch Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind, vollzieht. Bei der Besorgung einer  Justizverwaltungssache ist ein Richter nicht Gericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} und damit nicht legitimiert, den Antrag auf Aufhebung von Verordnungen wegen Gesetzwidrigkeit zu stellen. Kein Gesetz definiert den Begriff der Justizverwaltungssache, von der  § 73 des Gerichtsorganisationsgesetzes 1896 sagt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet sind. Die innere Beziehungslosigkeit von Pflichten, die durch das Gesetz dem  Gericht auferlegt werden, zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} ergibt sich, daß es verfassungsgesetzlich zulässig ist, daß ein Richter neben seinem richterlichen Amt auch Justizverwaltungssachen, die nicht durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind, vollzieht. Bei der Besorgung einer  Justizverwaltungssache ist ein Richter nicht Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} und damit nicht legitimiert, den Antrag auf Aufhebung von Verordnungen wegen Gesetzwidrigkeit zu stellen. Kein Gesetz definiert den Begriff der Justizverwaltungssache, von der  Paragraph 73, des Gerichtsorganisationsgesetzes 1896 sagt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften hinsichtlich der Geschäfte der Justizverwaltung dem Justizminister untergeordnet sind. Die innere Beziehungslosigkeit von Pflichten, die durch das Gesetz dem  Gericht auferlegt werden, zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Die im ersten Satz des ersten Absatzes, im fünften Absatz, im Abs. 10 sowie im vorletzten und letzten Absatz des Erlasses des BM für Justiz vom 2. November 1949, JABl. Nr. 14, angeordneten Verständigungen (aufrechterhalten im Erlaß des BM für Justiz vom  9. Mai 1962, Zl. 10.500-9 b/62) gehören zum Bereiche der Justizverwaltung und sind keine Angelegenheit der Gerichtsbarkeit. Die innere Beziehungslosigkeit der Verständigungspflicht zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des  Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.Die im ersten Satz des ersten Absatzes, im fünften Absatz, im Absatz 10, sowie im vorletzten und letzten Absatz des Erlasses des BM für Justiz vom 2. November 1949, JABl. Nr. 14, angeordneten Verständigungen (aufrechterhalten im Erlaß des BM für Justiz vom  9. Mai 1962, Zl. 10.500-9 b/62) gehören zum Bereiche der Justizverwaltung und sind keine Angelegenheit der Gerichtsbarkeit. Die innere Beziehungslosigkeit der Verständigungspflicht zur richterlichen Tätigkeit schließt mangels einer anderen Erklärung des  Gesetzgebers die Annahme aus, daß sich bei deren Vollziehung der Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V2.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu