Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB203/72Sammlungsnummer6910RechtssatzDie Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.Die Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B203.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden