Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1996GeschäftszahlG1381/95,G1382/95Sammlungsnummer14683LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge bei Betriebsübergang; keine sachliche Rechtfertigung der Privilegierung nur des Sozialversicherungsträgers als Gläubiger des Betriebsvorgängers bei einer Veräußerung des Betriebes allein im Ausgleichsverfahren nicht aber im KonkursverfahrenRechtssatz§67 Abs5 ASVG idF BGBl. Nr. 111/1986 war verfassungswidrig.§67 Abs5 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986, war verfassungswidrig.Der Gesetzgeber hat durch die mit dem InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl. Nr. 370/1982, vorgenommene Novellierung des ABGB und des HGB sowie durch die Neufassung des §14 BAO mit BGBl. Nr. 448/1992 das ursprünglich vorhanden gewesene Ordnungssystem betreffend die Haftung von Personen für Schulden beim Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes im Wege eines Ausgleichsverfahrens grundlegend geändert. Durch das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ist im ABGB und HGB die zivilrechtliche Haftung für Schulden u.a. im Falle des Erwerbes eines Vermögens oder Unternehmens bzw. eines Handelsgeschäftes im Wege des Ausgleichsverfahrens ausgeschlossen worden. Dieser Haftungsausschluß ging über den in §14 Abs2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, angeordneten, sich nur auf die Fälle des Erwerbes aus der Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens beziehenden hinaus. Mit der 41. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 111/1986, wurde der hier angefochtene §67 Abs5 ASVG in ausdrücklicher Orientierung an §14 Abs2 BAO geschaffen. §14 BAO wurde in weiterer Folge mit dem BGBl. Nr. 448/1992 in der Form neu erlassen, daß er in seinem Abs2 nunmehr auch einen Haftungsausschluß für Fälle des Erwerbes eines Unternehmens im Wege des Ausgleichsverfahrens enthält.Der Gesetzgeber hat durch die mit dem InsolvenzrechtsänderungsG 1982, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1982,, vorgenommene Novellierung des ABGB und des HGB sowie durch die Neufassung des §14 BAO mit Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1992, das ursprünglich vorhanden gewesene Ordnungssystem betreffend die Haftung von Personen für Schulden beim Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes im Wege eines Ausgleichsverfahrens grundlegend geändert. Durch das InsolvenzrechtsänderungsG 1982 ist im ABGB und HGB die zivilrechtliche Haftung für Schulden u.a. im Falle des Erwerbes eines Vermögens oder Unternehmens bzw. eines Handelsgeschäftes im Wege des Ausgleichsverfahrens ausgeschlossen worden. Dieser Haftungsausschluß ging über den in §14 Abs2 BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, angeordneten, sich nur auf die Fälle des Erwerbes aus der Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens beziehenden hinaus. Mit der 41. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1986,, wurde der hier angefochtene §67 Abs5 ASVG in ausdrücklicher Orientierung an §14 Abs2 BAO geschaffen. §14 BAO wurde in weiterer Folge mit dem Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1992, in der Form neu erlassen, daß er in seinem Abs2 nunmehr auch einen Haftungsausschluß für Fälle des Erwerbes eines Unternehmens im Wege des Ausgleichsverfahrens enthält.Es sind keine sachlichen Gesichtspunkte für die Privilegierung nur des Sozialversicherungsträgers als Gläubiger des Betriebsvorgängers bei einer Veräußerung des Betriebes allein im Ausgleichsverfahren, nicht aber auch im Konkursverfahren, ersichtlich. Insbesondere ist unter dem Gesichtspunkt der Sanierung von Unternehmen zu beachten, daß einem geringeren Eingang von Sozialversicherungsbeiträgen bei Entfallen der Haftung für solche Beiträge künftige Einnahmen an Sozialversicherungsbeiträgen gegenüberstehen, wenn eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens durch den Wegfall der Haftung ermöglicht wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67.
Verfahren zur Eintreibung der Beiträge.
(1) Den Versicherungsträgern ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im
Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(2) Der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen,
hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat
den  Namen  und  die  Anschrift  des  Beitragsschuldners,  den  rückständigen  Betrag,  die  Art  des  Rückstandes  samt
Nebengebühren,  den  Beitragszeitraum,  auf  den  die  rückständigen  Beiträge  entfallen,  allenfalls  vorgeschriebene
Verzugszinsen,  Beitragszuschläge  und  sonstige  Nebengebühren  sowie  den  Vermerk  des  Versicherungsträgers  zu
enthalten,  daß  der  Rückstandsausweis  einem  die  Vollstreckbarkeit  hemmenden  Rechtszug  nicht  unterliegt.  Der
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn
dies  aus  Gründen  der  Verwaltungsvereinfachung  angezeigt  erscheint,  die  Beiträge  zur  Kranken-,  Unfall-  und
Pensionsversicherung sowie alle sonstigen von den Krankenversicherungsträgern einzuhebenden Beiträge und Umlagen
als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe
ausgewiesen werden.