Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB87/76Sammlungsnummer8359RechtssatzKeine unverbindliche Einladung eines Polizeioberkommissärs, sich mit ihm zur Bundespolizeidirektion Linz zum Zwecke der Einvernahme als Zeugin zu begeben. Die Bf. mußte vielmehr die an sie gerichtete Aufforderung als einen Befehl verstehen, bei dessen  Nichtbefolgung von dem Beamten unmittelbar ihre Vorführung vor die Behörde durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Einsatz von Wachebeamten) veranlaßt worden wäre. Durch diese Amtshandlung, die als Vorführung der Bf. vor die Behörde zu werten ist, ist in  ihre persönliche Freiheit eingegriffen worden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (§ 19 AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (Paragraph 19, AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B87.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.