Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1971GeschäftszahlB81/71Sammlungsnummer6605RechtssatzGemäß § 52 Z 13 letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(lit. e) zulässig. I. S. des § 54 Abs. 1 StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (§ 54 Abs. 3 leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist (vgl. insbesondere § 25 StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.Gemäß Paragraph 52, Ziffer 13, letzter Satz StVO 1960 ist die Anbringung weiterer Angaben auf der Zusatztafel" Zone "(Litera e,) zulässig. römisch eins. Sitzung des Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 können diese Angaben das Straßenverkehrszeichen - auch die Zusatztafel" Zone "ist ein  Straßenverkehrszeichen (Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit.) - erläutern. Die Bedachtnahme auf den Zweck der zit. Regelung gebietet es in Verbindung mit dem Umstand, daß das Wort" Kurzparkzone "ein Gesetzesbegriff ist vergleiche insbesondere Paragraph 25, StVO 1960) , die Silben "  Kurzpark .... "vor" .... zone "als erläuternde Angabe im umschriebenen Sinne zu qualifizieren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B81.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und