Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1975GeschäftszahlB354/74Sammlungsnummer7519RechtssatzDie Annahme, daß auch dem Geburtshaus einer berühmten Persönlichkeit kulturelle Bedeutung zukommen könne, ist, wie sich auch aus wiedergegebenen Darlegungen im Erk. des VwGH vom 8. November 1973, Zl. 1072/73, ergibt, keinesfalls schlechterdings mit dem  Inhalt des Denkmalschutzgesetzes unvereinbar (vgl. auch das Erk. VfGH Slg. 7446/1974) . Die Rechtsrichtigkeit der Auffassung der bel. Beh. im Hinblick auf das Geburtshaus von Robert Musil war aber vom VfGH nicht zu untersuchen.Die Annahme, daß auch dem Geburtshaus einer berühmten Persönlichkeit kulturelle Bedeutung zukommen könne, ist, wie sich auch aus wiedergegebenen Darlegungen im Erk. des VwGH vom 8. November 1973, Zl. 1072/73, ergibt, keinesfalls schlechterdings mit dem  Inhalt des Denkmalschutzgesetzes unvereinbar vergleiche auch das Erk. VfGH Slg. 7446/1974) . Die Rechtsrichtigkeit der Auffassung der bel. Beh. im Hinblick auf das Geburtshaus von Robert Musil war aber vom VfGH nicht zu untersuchen.Der Bescheid wurde ausdrücklich unter Berufung auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 erlassen. Auch wenn dies zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, daß er ein Bescheid nach dieser Gesetzesstelle ist. Daher war das gegen ihn zulässige Rechtsmittel  die Vorstellung.Der Bescheid wurde ausdrücklich unter Berufung auf Paragraph 57, Absatz eins, AVG 1950 erlassen. Auch wenn dies zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, daß er ein Bescheid nach dieser Gesetzesstelle ist. Daher war das gegen ihn zulässige Rechtsmittel  die Vorstellung.Zur Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 57 Abs. 3 AVG 1950.Zur Frage der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B354.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer