Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. b des Primärversorgungsgesetzes geführt, so ist in einem solchen Fall der Krankenversicherungsträger
zur Auflösung des Primärversorgungs-Einzelvertrags verpflichtet. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
(7) Der Primärversorgungsvertrag kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 von beiden Teilen unter
Einhaltung  einer  dreimonatigen  Kündigungsfrist,  mit  Ausnahme  im  Falle  des  Abs. 8  Z 4,  zum  Ende  eines
Kalendervierteljahres unter Angabe der Gründe schriftlich gekündigt werden. Steht eine Primärversorgungseinheit in
einem Vertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern, so bewirkt die Kündigung des Vertrags mit der
Österreichischen  Gesundheitskasse  auch  die  Vertragsauflösung  mit  den  übrigen  Krankenversicherungsträgern  nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz.  Der  Kündigung  hat  ein  Schlichtungsversuch  unter  Beiziehung  der
zuständigen Ärztekammer voranzugehen. Dasselbe gilt bezüglich eines Primärversorgungs-Einzelvertrags einer/eines an
einer  Primärversorgungseinheit  teilnehmenden  freiberuflich  tätigen  Ärztin  oder  Arztes,  ohne  dass  der
Primärversorgungsvertrag als gekündigt gilt.
(8) Der Krankenversicherungsträger kann den Primärversorgungsvertrag aus folgenden Gründen kündigen:
1. wiederholte nicht unerhebliche oder schwerwiegende Vertrags- oder Berufspflichtverletzungen;
2. Nichterfüllung  der  im  Primärversorgungsvertrag  vereinbarten  auf  Kosten  der  Krankenversicherung  zu
erbringenden Leistungen;