Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1964GeschäftszahlV4/64Sammlungsnummer4871RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Lienz vom 2. Februar 1962, mit welcher der bestehende Verbauungsplan insofern abgeändert bzw. ergänzt wurde, als auf der Grundparzelle  Nr. 289/2 der Katastralgemeinde Lienz die  Gruppenbauweise zugelassen wurde (Verbauunsplanänderung Nr. 7) , wegen Gesetzwidrigkeit wird keine Folge gegeben.Im § 69 Abs. 1 Tir. Landesbauordnung wird lediglich eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die durch Verordnung der Landesregierung zur Wahrung der bodenständigen Bauweise und zum Schutze der Landschaft gegen gröblich verunstaltende Verbauungen getroffen  werden können.Im Paragraph 69, Absatz eins, Tir. Landesbauordnung wird lediglich eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die durch Verordnung der Landesregierung zur Wahrung der bodenständigen Bauweise und zum Schutze der Landschaft gegen gröblich verunstaltende Verbauungen getroffen  werden können.Die schließt nicht aus, daß gleichartige Maßnahmen auch von baurechtlichen Gesichtspunkten aus getroffen werden können. Es gilt dies insbesondere für die Anordnung der Gruppenbauweise, weil diese durchaus auch als eine Maßnahme zum Zwecke einer  planmäßigen Verbauung eines Ortsgebietes oder Stadtgebietes getroffen werden kann, ohne daß dabei Fragen des Landschaftsschutzes oder der Wahrung der bodenständigen Bauweise eine Rolle spielen.§ 7 TLBO bildet eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichende gesetzliche Grundlage für die Vorschreibung der Gruppenbauweise im Verbauungsplan. Da der genehmigte Verbauungsplan gemäß § 7 Abs. 5 TLBO bei den einzelnen Bauführungen als Richtschnur zu dienen  hat, hat er auch Verordnungscharakter.Paragraph 7, TLBO bildet eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichende gesetzliche Grundlage für die Vorschreibung der Gruppenbauweise im Verbauungsplan. Da der genehmigte Verbauungsplan gemäß Paragraph 7, Absatz 5, TLBO bei den einzelnen Bauführungen als Richtschnur zu dienen  hat, hat er auch Verordnungscharakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V4.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß