Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB144/72Sammlungsnummer6984RechtssatzWie der VfGH bereits ausgesprochen hat (vgl. Slg. 3801/1960 und 4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach § 6 AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann  nicht, wenn die Weiterleitung dem § 6 Abs. 1 leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es ohne Belang, ob die den Antrag des Bf. weiterleitende Behörde zur Anwendung des AVG 1950 verpflichtet gewesen oder ob sie bloß analog der Bestimmung  des § 6 Abs. 1 leg. cit. vorgegangen ist.Wie der VfGH bereits ausgesprochen hat vergleiche Slg. 3801/1960 und 4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach Paragraph 6, AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann  nicht, wenn die Weiterleitung dem Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es ohne Belang, ob die den Antrag des Bf. weiterleitende Behörde zur Anwendung des AVG 1950 verpflichtet gewesen oder ob sie bloß analog der Bestimmung  des Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. vorgegangen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B144.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im