Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB192/72Sammlungsnummer6896RechtssatzBei {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Slg. 5469/1967) .Bei {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche Slg. 5469/1967) .Auch keine Bedenken wegen mangelnder Bestimmtheit mit Hinweis auf das Erk. Slg. 3917/1961.Mit den Bestimmungen der §§ 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 55 Abs. 2, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der §§ 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung (vgl. VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Z 2384/63) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt (vgl. VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Z 2004/1963, 15. Oktober 1964, Z. 1598/63 und 27. Jänner 1966, Z 599/65) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt (vgl. z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.Mit den Bestimmungen der Paragraphen 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz 2 und 55 Absatz 2,, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der Paragraphen 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung vergleiche VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Ziffer 2384 /, 63,) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt vergleiche VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Ziffer 2004 /, 1963,, 15. Oktober 1964, Ziffer 1598 /, 63 und 27. Jänner 1966, Ziffer 599 /, 65,) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt vergleiche z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B192.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 102  Abs. 3  Sätze  5  bis  7  und  § 134  Abs. 3b,  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 146/1998, treten mit 1. Juli 1999 in Kraft.
(8) § 47 Abs. 2a und § 62 Abs. 3 in der Fassung von Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2002
treten mit 19. Jänner 2003 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits vom Tag der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 11/2002 an erlassen werden, jedoch frühestens mit 19. Jänner
2003 in Kraft treten.
(8a) § 40a Abs. 4, § 40b Abs. 7 und 8, § 41 Abs. 3a, § 48a Abs. 3 und 4, § 57a Abs. 1, § 129 Abs. 1,
§ 134 Abs. 1, 3, 3b und 4, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(9) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 57a Abs. 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor
dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag, in Kraft.
2. § 108 Abs. 2 und 3, § 109 Abs. 2, 3, 5 und 6, § 112 Abs. 1 und 4, § 113 Abs. 2 und 4, § 114 Abs. 1, 2,
5 und 7, § 115 Abs. 3, § 116 Abs. 2a, 3 und 4, § 119 Abs. 2, § 122a Abs. 4 und § 123 Abs. 1a in der
Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten