Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1971GeschäftszahlG12/71; G33/71; V14/71; V15/71; V31/71; V32/71Sammlungsnummer6613RechtssatzDer zweite Satz des § 3 Abs. 1 Fernmeldegesetz, BGBl. 170/1949, wird wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des Paragraph 3, Absatz eins, Fernmeldegesetz, Bundesgesetzblatt 170 aus 1949,, wird wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Aus der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965, BGBl. 533, über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk Empfangsanlagen und Fernsehrundfunk Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung) werden im § 2 Abs. 2 lit. a die  Worte: " ..... die Rundfunk-Hauptbewilligung und ..... "und im § 7 Abs. 1 die Worte:" ..... eine Rundfunk-Empfangsanlage (Rundfunk-Hauptbewilligung) ..... "aufgehoben.Aus der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 23. November 1965, Bundesgesetzblatt 533, über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk Empfangsanlagen und Fernsehrundfunk Empfangsanlagen (Rundfunkverordnung) werden im Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, die  Worte: " ..... die Rundfunk-Hauptbewilligung und ..... "und im Paragraph 7, Absatz eins, die Worte:" ..... eine Rundfunk-Empfangsanlage (Rundfunk-Hauptbewilligung) ..... "aufgehoben.Aus der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18. September 1961, BGBl. 239, über Privatfernmeldeanlagen werden § 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c und § 18 aufgehoben.Aus der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 18. September 1961, Bundesgesetzblatt 239, über Privatfernmeldeanlagen werden Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 2, Litera c und Paragraph 18, aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G12.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß