Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1977GeschäftszahlB129/76Sammlungsnummer8203RechtssatzWie der VfGH im Erk. Slg. 3640/1959 ausgesprochen hat, ist das Energiewirtschaftsgesetz nicht durch § 1 R-ÜG aufgehoben worden; damit ist auch die Auffassung des VfGH dargetan, daß das Gesetz nicht typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthält,  denn andernfalls wäre das Gesetz nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} aufgehoben worden.Wie der VfGH im Erk. Slg. 3640/1959 ausgesprochen hat, ist das Energiewirtschaftsgesetz nicht durch Paragraph eins, R-ÜG aufgehoben worden; damit ist auch die Auffassung des VfGH dargetan, daß das Gesetz nicht typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthält,  denn andernfalls wäre das Gesetz nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, R-ÜG} aufgehoben worden.In dem erwähnten Erk. Slg. 3640/1959 hat der VfGH ausgeführt, das EnergiewirtschaftsG falle, soweit es bezüglich der Energieart "Gas" in dem damals zur Entscheidung kommenden Fall in Betracht zu ziehen war (dazu gehört nicht § 10 des Gesetzes) , unter  die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) und "... sonstige Enteignung sowie sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6  B-VG}) . {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} fällt nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes auf Grund des Tatbestandes "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Art. 10 Abs. 1 Z. 2 B-VG) . Sie  wurde durch das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. 314, ihrem Inhalt nach nicht berührt. An die Stelle des im ursprünglichen Text genannten Reichswirtschaftsministers ist nunmehr gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. 389 (Abschnitt F des Teiles 2 der  Anlage) , der BM für Handel, Gewerbe und Industrie getreten.In dem erwähnten Erk. Slg. 3640/1959 hat der VfGH ausgeführt, das EnergiewirtschaftsG falle, soweit es bezüglich der Energieart "Gas" in dem damals zur Entscheidung kommenden Fall in Betracht zu ziehen war (dazu gehört nicht Paragraph 10, des Gesetzes) , unter  die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) und "... sonstige Enteignung sowie sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  B-VG}) . {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} fällt nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes auf Grund des Tatbestandes "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) . Sie  wurde durch das Außenhandelsgesetz 1968, Bundesgesetzblatt 314, ihrem Inhalt nach nicht berührt. An die Stelle des im ursprünglichen Text genannten Reichswirtschaftsministers ist nunmehr gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, Bundesgesetzblatt 389 (Abschnitt F des Teiles 2 der  Anlage) , der BM für Handel, Gewerbe und Industrie getreten.Die Handhabung des § 10 EnergiewirtschaftsG ist nicht an einen Antrag gebunden; das Gesetz schließt ein amtswegiges Vorgehen der Behörde nicht aus. Auch der Umstand, daß die Nichteinholung der Genehmigung einen Straftatbestand nach {Energiewirtschaftsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 Z 4  EnergiewirtschaftsG} bildet, bedeutet nicht, daß der Behörde eine Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} von Amts wegen verwehrt wäre. Diese aus den Verhältnissen zur Zeit der Erlassung des EnergiewirtschaftsG erklärliche Konstruktion ist anläßlich der  Ingeltungsetzung des Gesetzes als österreichische Rechtsvorschrift nicht verändert worden.Die Handhabung des Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG ist nicht an einen Antrag gebunden; das Gesetz schließt ein amtswegiges Vorgehen der Behörde nicht aus. Auch der Umstand, daß die Nichteinholung der Genehmigung einen Straftatbestand nach {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4,  EnergiewirtschaftsG} bildet, bedeutet nicht, daß der Behörde eine Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} von Amts wegen verwehrt wäre. Diese aus den Verhältnissen zur Zeit der Erlassung des EnergiewirtschaftsG erklärliche Konstruktion ist anläßlich der  Ingeltungsetzung des Gesetzes als österreichische Rechtsvorschrift nicht verändert worden.Die Erteilung der Genehmigung nach § 10 leg. cit. ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt. Der VfGH hat - in teilweise inhaltlicher Abkehr von früheren Erkenntnissen (z. B. Slg. 3735/1954) - im Erk. Slg. 3317/1958 (später ebenso im Erk. Slg.  4156/1962) ausgeführt, daß die Behörde nicht schon dann berechtigt sei, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthalte, es müsse vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und inwieweit  die Bestimmung ihres Verhaltens der Behörde selbst überlassen werde.Die Erteilung der Genehmigung nach Paragraph 10, leg. cit. ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt. Der VfGH hat - in teilweise inhaltlicher Abkehr von früheren Erkenntnissen (z. B. Slg. 3735/1954) - im Erk. Slg. 3317/1958 (später ebenso im Erk. Slg.  4156/1962) ausgeführt, daß die Behörde nicht schon dann berechtigt sei, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthalte, es müsse vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und inwieweit  die Bestimmung ihres Verhaltens der Behörde selbst überlassen werde.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH gebietet {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} dem Gesetzgeber, das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß die Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz überprüft werden kann (vgl.  z. B. Slg. 4139/1962, 4862/1964, 5923/1969) . Der VfGH hat aber auch - im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher Tatbestände - ausgesprochen, daß dieser Grundsatz nicht überspannt werden darf (vgl. Slg. 1983/1950, 2768/1954) . Der  Präambel des EnergiewirtschaftsG kommt normativer Charakter zu (siehe hiezu die zum Devisengesetz ergangenen Erk. Slg. 3669/1959 und 7338/1974) . Im Hinblick auf § 10 EnergiewirtschaftsG ist aus der Präambel abzuleiten, daß die Erteilung oder Versagung  der Genehmigung für die Einfuhr von Gas auf festen Leitungswegen unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen hat, daß die Energieart Gas im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftlich eingesetzt und die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich gestaltet  werden kann. Mit dieser Regelung wird das Verhalten der Behörde bei Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} inhaltlich in einer dem Art. 18 B-VG genügenden Weise bestimmt.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH gebietet {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} dem Gesetzgeber, das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß die Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz überprüft werden kann vergleiche  z. B. Slg. 4139/1962, 4862/1964, 5923/1969) . Der VfGH hat aber auch - im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher Tatbestände - ausgesprochen, daß dieser Grundsatz nicht überspannt werden darf vergleiche Slg. 1983/1950, 2768/1954) . Der  Präambel des EnergiewirtschaftsG kommt normativer Charakter zu (siehe hiezu die zum Devisengesetz ergangenen Erk. Slg. 3669/1959 und 7338/1974) . Im Hinblick auf Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG ist aus der Präambel abzuleiten, daß die Erteilung oder Versagung  der Genehmigung für die Einfuhr von Gas auf festen Leitungswegen unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen hat, daß die Energieart Gas im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftlich eingesetzt und die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich gestaltet  werden kann. Mit dieser Regelung wird das Verhalten der Behörde bei Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} inhaltlich in einer dem Artikel 18, B-VG genügenden Weise bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B129.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß