Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1985GeschäftszahlB99/84,B100/84Sammlungsnummer10608RechtssatzStVO 1960; Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; Erteilung einer Bewilligung nach §82 Abs1 StVO durch den Magistrat der Stadt Krems und Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Stadtsenates Krems; Aufstellung eines Informationsstandes für die Dauer von zwei Tagen - keine Versammlung iS des VersammlungsG 1953; rechtmäßige Deutung der Eingaben als Anträge nach §82 StVO 1960; denkmögliche Annahme der Erfüllung des Gebührentatbestandes der TP14 litd Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Verletzung im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)