Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des §  74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit 
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen. 
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den 
Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige 
dingliche Rechte gefährdet we rden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend 
in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt 
sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wi e etwa in 
Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, 
hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der 
Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen. 
(3) Als Nachbarn sind auch die im Abs.  2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf 
grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn 
in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz 
genießen. 
§ 76. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung