Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1971GeschäftszahlV26/70Sammlungsnummer6394RechtssatzDie im § 4 Abs. 5 erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., BGBl. 204/1968, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., Bundesgesetzblatt 204 aus 1968,, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. S. des § 7 Abs. 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. Sitzung des Paragraph 7, Absatz 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen
(1) Kraftfahrzeuge und die mit ihnen gezogenen Anhänger außer Anhängeschlitten müssen mit Reifen
oder Gleisketten versehen sein, die nach ihrer Bauart, ihren Abmessungen und ihrem Zustand auch bei den
höchsten  für  das  Fahrzeug  zulässigen  Achslasten  und  bei  der  Bauartgeschwindigkeit  des  Fahrzeuges
verkehrs-  und  betriebssicher  sind,  und  durch  die  die  Fahrbahn  bei  üblicher  Benützung  nicht  in  einem
unzulässigen Ausmaß abgenützt werden kann; Räder von Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h und Räder von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten
werden darf, müssen mit ausreichenden Radabdeckungen wie Kotflügeln und dergleichen versehen sein.
(2) Gleitschutzvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Verwendung die Fahrbahn nicht
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 170 07.12.25, 22:15beschädigt und andere Straßenbenützer nicht gefährdet werden können.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2002)
§ 8. Lenkvorrichtung
(1) Kraftfahrzeuge und unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen eine verläßlich
wirkende Lenkvorrichtung aufweisen, mit der das Fahrzeug leicht, schnell und sicher gelenkt werden kann.