Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Beiträge zur Weiterversicherung gemäß § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für Personen, die
während  der  Zeit  der  Weiterversicherung  auch  die  Voraussetzungen  gemäß  § 227  Abs. 1  Z 5  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z 1  lit. b  erfüllen,  sind  für  den  Zeitraum,  in  dem  diese
Voraussetzungen erfüllt sind, unwirksam. Die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Weiterversicherung gelten als
zur  Ungebühr  entrichtet  und  können  vom  Versicherten  auf  Antrag  zurückgefordert  oder  vom  zuständigen
Pensionsversicherungsträger von Amts wegen rückerstattet werden. Das Recht auf Rückforderung verjährt nach Ablauf
von fünf Jahren nach deren Zahlung.
(6) Die Bestimmungen des § 238a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5
sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 1990 liegt.
(7) Leidet ein Versicherter am 1. Juli 1990 an einer Krankheit, die erst auf Grund des Art. V Z 17 als Berufskrankheit
anerkannt wird, so sind ihm die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem
31. Dezember 1955 eingetreten ist und der Antrag bis 30. Juni 1991 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab
1. Juli 1990 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, so gebühren die Leistungen ab dem Tag der Antragstellung.
(8) Im Falle des durch eine Krankheit verursachten Todes des Versicherten, die erst auf Grund des Art. V Z 17 als
Berufskrankheit anerkannt wird, sind die Leistungen der Unfallversicherung an die Hinterbliebenen zu gewähren, wenn