Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB33/74Sammlungsnummer7303RechtssatzErlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 50, § 50 VStG}) .Erlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 50,, Paragraph 50, VStG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch  die  Anonymverfügung  vorgeschriebene  Strafbetrag  eingezahlt,  so  ist  ein  Betrag  in  der  Höhe  des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine
Rückzahlung zu erfolgen.
Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen
bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften
nicht  anderes  bestimmen,  durch  Verordnung  zur  Verfahrensbeschleunigung  einzelne  Tatbestände  von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die