Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet; 
 20. die Bestimmungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen (§§  54, 57 bis 
59, 61 und 133 Abs.  4) oder die Bestimmungen der auf Grund der §§  54 Abs. 2 oder 57 Abs.  2 
erlassenen Verordnungen nicht einhält; 
 20a. eine Werbeveranstaltung durchführt, obwohl diese von der Behörde untersagt wurde oder die 
Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 nicht erstattet wurde; 
 20b. eine Werbeveranstaltung anbietet, obwohl das Anbieten von der Behörde gemäß §  57 Abs.  7a 
untersagt wurde oder die Anzeige gemäß § 57 Abs. 5 zweiter Satz nicht erstattet wurde; 
 21. die Bestimmungen des §  68 Abs. 1 über die Führung des Bundeswappens nicht einhält oder das 
Verbot der Führung des Bundeswappens nach § 68 Abs. 5 nicht befolgt; 
 22. die Bestimmungen von gemäß  § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß §  69 
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;