Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
13. wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. i als zur Fremdsprachenassistenz bestellte Personen versichert sind;
14. wenn sie nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j als BezieherInnen eines aliquoten Pflegekarenzgeldes nach § 21c des
Bundespflegegeldgesetzes versichert sind.
(2) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung kann nach Anhörung der in Betracht kommenden gesetzlichen
Interessenvertretungen und des Dachverbandes durch Verordnung die Berufsgruppen bezeichnen, welche nach Abs. 1
zur  Pensionsversicherung  der  Angestellten  zugehörig  sind.  Diese  Verordnung  bedarf  der  Zustimmung  des
Hauptausschusses des Nationalrates.
(3) Über  den  im  Abs. 1  bezeichneten  Personenkreis  hinaus  gehören  auch  Arbeiter,  die  eine  besondere
Fachausbildung  aufweisen  und  entsprechend  dieser  Ausbildung  in  gehobener  Verwendung  stehen,  zur
Pensionsversicherung der Angestellten. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung stellt durch Verordnung, die der
Zustimmung  des  Hauptausschusses  des  Nationalrates  bedarf,  die  Personengruppen  fest,  bei  denen  diese
Voraussetzungen zutreffen.
(4) Zur  Pensionsversicherung  der  Angestellten  gehören  ferner  die  Vertragsbediensteten  öffentlich-rechtlicher
Körperschaften, die nach den für sie geltenden Entlohnungsvorschriften in ein Entlohnungsschema eingereiht sind, das
einen gleichartigen Kreis von Bediensteten wie ein im Abs. 1 Z. 2 bezeichnetes Entlohnungsschema erfaßt.