Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB25/76Sammlungsnummer7921RechtssatzIm § 19 Abs. 3 AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 19 Abs. 3 AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.Im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B25.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.