Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlB334/69Sammlungsnummer6226RechtssatzDer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO bestrafte Zweitbf. ist handelsrechtlich bestellter Geschäftsführer und gewerberechtlich bestellter Stellvertreter (Geschäftsführer) der Erstbfin. Die Bestrafung des Zweitbf. ist in seiner Eigenschaft  "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" der Erstbfin. erfolgt.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des § 9 VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Der angefochtene Bescheid geht davon aus, daß diese Bestrafung auf Grund der Bestimmungen des Paragraph 9, VStG 1950 erfolgt ist. Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 9 VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. S. des § 9 VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach § 152 GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 152, § 152 GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des Paragraph 9, VStG 1950 zugrunde: Verwaltungsübertretungen, die in der Nichterfüllung einer eine juristische Person treffenden Handlungspflicht oder Unterlassungspflicht bestehen, werden gegenüber den dort genannten  Organen oder verantwortlichen Vertretern geahndet. Die demgemäß erfolgte Bestrafung eines für eine juristische Person i. Sitzung des Paragraph 9, VStG strafrechtlich verantwortlichen Organes oder Vertreters steht somit in rechtlichem Zusammenhang mit der der  juristischen Person zuzurechnenden Pflichtverletzung. Für Maßnahmen nach Paragraph 152, GewO ist das Vorliegen eines Straferkenntnisses ein Sachverhaltselement. Es ist nun nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. das gegen den Zweitbf. als Organ der Erstbfin.  erlassene Straferkenntnis einer Maßnahme nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 152,, Paragraph 152, GewO} gegen die Erstbfin. zugrunde legt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B334.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I