Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.08.1995GeschäftszahlB2070/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungBeschwerde von Nachbarn gegen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Massivholzzuschnittplatzes unter Vorschreibung von Auflagen.Der Verfassungsgerichtshof kann bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Lärmschutzwand dahingestellt sein lassen. Wird nämlich die Auflage befolgt und die Lärmschutzwand errichtet, so ist davon auszugehen, daß eine aktuelle Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn nicht bewirkt wird. Wird die Lärmschutzwand hingegen - aus welchen Gründen, sei es faktischen, sei es rechtlichen, auch immer - nicht errichtet, so darf von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht werden (VwSlg 11 188A/1983) bzw muß von der Behörde nach §367 Z25 oder §360 Abs4 GewO 1994 vorgegangen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen 
Frist der Behörde nachgewiesen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(6) Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß §  15 des Umweltmanagementgesetzes – 
UMG, BGBl.  I Nr.  96/2001, in der jeweils geltenden Fas sung, eingetragen ist, sind zu einer 
wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet. 
§ 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des §  74 Abs.  2 die Auflassung seiner 
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer 
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen 
oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder 
nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen. 
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der 
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher 
anzuzeigen. 
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs.  2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den