Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 bestehende 
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als 
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß §  71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.  Bundesrecht konsolidiert 
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(11) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  88/2000 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.  September 1996 über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung; 
 2. Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.  Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei 
schweren Unfällen mit gefährlichen Gütern; 
 3. Richtlinie 1999/13/EG des Rates über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer