Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1996GeschäftszahlB930/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs5 und §4 Abs1 lita StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--.Da aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keiner Weise hervorgeht, inwieweit ihr bei Entrichtung der - relativ geringfügigen - Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, hat sie es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinreichend zu konkretisieren. Dem Verfassungsgerichtshof ist daher die Durchführung der in §85 Abs2 VfGG vorgesehenen Interessenabwägung nicht möglich.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 4. Verkehrsunfälle.
(1) Alle  Personen,  deren  Verhalten  am  Unfallsort  mit  einem  Verkehrsunfall  in  ursächlichem
Zusammenhange steht, haben
a) wenn sie ein Fahrzeug lenken, sofort anzuhalten,
b) wenn als Folge des Verkehrsunfalles Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, die zur
Vermeidung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen zu treffen,
c) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
(2) Sind bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt worden, so haben die im Abs. 1 genannten Personen
Hilfe zu leisten; sind sie dazu nicht fähig, so haben sie unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Ferner haben
sie  die  nächste  Polizeidienststelle  sofort  zu  verständigen.  Wenn  bei  einem  Verkehrsunfall,  an  dem  ein
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 120 07.12.25, 22:22Schienenfahrzeug oder ein Omnibus des Kraftfahrlinienverkehrs beteiligt ist, sich erst nach dem Wegfahren des
Schienenfahrzeuges bzw. des Omnibusses nach dem Unfall eine verletzte Person meldet, kann auch das
Unternehmen, dem das Schienenfahrzeug bzw. der Omnibus gehört, die Polizeidienststelle verständigen.
(3) Auch der Zeuge eines Verkehrsunfalles hat, sofern die nach Abs. 2 verpflichteten Personen nicht für