Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG33/95Sammlungsnummer14199LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten angefochtenen VorschriftenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide in der Fassung SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen beabsichtigen. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Versicherer, wird durch die in Rede stehenden Bestimmungen gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt jedoch nicht, daß sich die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkte steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern in Konkurrenz stehenden privaten Versicherungsunternehmen wirtschaftlich auszuwirken geeignet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
357. § 8 Abs. 1a und § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 96/2020, sind erstmalig auf
nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude anzuwenden.
358. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist auf stille Reserven anzuwenden, die
auf  Grund  des  Ausscheidens  von  Wirtschaftsgütern  nach  dem  31. Dezember  2019  aufgedeckt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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359. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
360. § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2020 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden. Wurde für derartige
Lohnzahlungszeiträume  § 33  Abs. 1  in  der  Fassung  des  BGBl. I  Nr. 96/2020  noch  nicht
berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so
bald  wie  möglich,  jedoch  spätestens  bis  30. September 2020  durchzuführen,  sofern  die
technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.