Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG60/92,G62/92,G67/92,G79/92,G82/92,G83/92,G87/92,G111/92,G114/92, G118/92,G121/92,G161/92,G207/92,G216/92,uaSammlungsnummer13634LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der Sozialversicherung der BauernRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG (idF der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG (idF der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG (idF der 48. und 49. ASVG-Novelle).Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG in der Fassung der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG in der Fassung der 48. und 49. ASVG-Novelle).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme.Es ist verfehlt, aus dem Umstand, daß "ausschließlich bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen" bei Aufgabe des Betriebes eine Pauschalanrechnung vorgesehen ist, was den Zwang zur fruchtbringenden Verwertung des Vermögens darstelle, im Hinblick darauf, daß nicht etwa auch Inhaber eines Gewerbebetriebes oder eines sonstigen Vermögens zu einer fruchtbringenden Verwertung oder Veranlagung desselben gezwungen wären, auf eine gleichheitswidrige Unterschiedlichkeit der Regelungen zu schließen.Der Verfassungsgerichtshof hält das am Einheitswert anknüpfende System der Pauschalanrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen an sich nicht für unsachlich. Es läßt sich grundsätzlich mit einer im allgemeinen noch immer für den bäuerlichen Bereich vertretbaren Durchschnittsbetrachtung und dem Streben nach der Vermeidung eines hohen administrativen Aufwandes, der im Falle einer individuellen Prüfung tatsächlich erbrachter Ausgedingsleistungen auftreten würde, rechtfertigen.Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen (vgl. zB §140 Abs8 BSVG).Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen vergleiche zB §140 Abs8 BSVG).Eine Regelung, die bei der pauschalen Anrechnung von Ausgedingsleistungen von der Einräumung der vollen freien Station ausgeht, ist nicht unsachlich, wenn sie sich nach den Sachbezugswerten der steuerlichen Vorschriften für diese richtet und nur jene Beträge heranzieht, die nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes steuerlich für eine volle freie Station festgesetzt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nettoeinkommen (§ 292) und den gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293)
andererseits.
(2) Die Ausgleichszulage ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Sie gebührt ab dem Tag, an
dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind. Wird die Ausgleichszulage erst nach dem Zeitpunkt der Erfüllung
der Voraussetzungen beantragt, so gebührt sie frühestens ab dem Beginn des vor dem Tag der Antragstellung liegenden
vollen  Kalendermonates.  Der  Anspruch  auf  Ausgleichszulage  endet  mit  dem  Ende  des  Monates,  in  dem  die
Voraussetzungen für den Anspruch wegfallen. Das gleiche gilt für die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Ausgleichszulage.
Ist  die  Herabsetzung  der  Ausgleichszulage  in  einer  auf  Grund  gesetzlicher  Vorschriften  erfolgten  Änderung  des
Ausmaßes der Pension oder des aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens
(§ 292) begründet, so wird sie mit dem Ende des der Änderung vorangehenden Monates wirksam. Erhöhungen der
Ausgleichszulage  auf  Grund  der  Bestimmungen  der  §§ 292  Abs. 4  lit. h  und  293  Abs. 2  sind  von  Amts  wegen
festzustellen.
(3) Bei einer Änderung der für die Zuerkennung der Ausgleichszulage maßgebenden Sach- und Rechtslage hat der
Träger  der  Pensionsversicherung  die  Ausgleichszulage  auf  Antrag  des  Berechtigten  oder  von  Amts  wegen  neu
festzustellen.