Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.04.2000GeschäftszahlG5/00Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Ausführung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die unerstreckbare Frist zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde (Teile des §285 Abs1 und §6 Abs1 StPO) als offenbar aussichtslos wegen res iudicata.Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 ua geprüft und teilweise aufgehoben hat (E v 16.03.00, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzburg, in dem der Antragsteller Mitangeklagter ist, nicht mehr anzuwenden sind).

Relevante Rechtsvorschrift:
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes
(§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen,
dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.