Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1996GeschäftszahlB4843/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Zur Begründung des Antrags führt der Antragsteller aus, daß mit dem Vollzug der verhängten Strafe ein kaum wiederbringlicher Schaden entstehe, da er sich zur Zeit in einer "äußerst angespannten finanziellen Situation" befinde.Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.