Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
 37. §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19.  März 1938, 
deutsches RGBl. I  S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des 
Waffengesetzes vom 31. März 1939, deutsches RGBl. I S 656; 
 38. entfällt. 
 39. Z 3 bis 5, Z  8, Z  13, Z  15, Z  16 und Z  19 bis 25 der Anlage zur Anordnung über die 
Genehmigung von Vorschriften betreffend die Speicherung, Verteilung oder Verwendung von 
Gas vom 31. Juli 1940, II En 1215/40, RWMBl. 1940, S 474; 
nachstehende unter Z  40 bis 44 bezeichnete Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die gewerbsmäßige 
Schädlingsbekämpfung beziehen und es sich nicht um Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer 
handelt:  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 174 von 220 
 40. Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen 
Stoffen in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 2.  Februar 1941, 
deutsches RGBl. I S 69; 
 41. Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffen vom 29.  Jänner 1919,