Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1973GeschäftszahlG22/73; G23/73; V20/73Sammlungsnummer7177RechtssatzDer zweite Satz des § 55 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz des Paragraph 55, Absatz 4, StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (§§ 44, 52  Z 13 StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in § 98 Abs. 3 leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (§ 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (§§ 44, 52 Z 13 StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. S. des § 43 leg. cit. angeordnet worden sind.Diese Gesetzesstelle hat den Inhalt, daß dann, wenn eine Parkverbotsverordnung nicht durch Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52  Ziffer 13, StVO 1960) , sondern durch Bodenmarkierungen kundgemacht werden soll, die Verbotsflächen durch Kreuze zu bezeichnen sind. In  dieser besonderen Vorschrift liegt eine Ausnahme von der Regel des ersten Halbsatzes in Paragraph 98, Absatz 3, leg. cit.; diese Regel gilt für das Anbringen von Bodenmarkierungszeichen nicht. Zweck der Regelung ist es, zu ermöglichen, daß zur Kundmachung von  Parkverbotsverordnungen (Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) nicht nur Parkverbotszeichen (Paragraphen 44,, 52 Ziffer 13, StVO 1960) , sondern auch Bodenmarkierungskreuze verwendet werden dürfen. Dementsprechend dürfen Bodenmarkierungskreuze nur zur Kundmachung von  Parkverboten angebracht werden, die von der Behörde i. Sitzung des Paragraph 43, leg. cit. angeordnet worden sind.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß § 55 Abs. 4 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung betreffend das Parkverbot vor dem Hause Helenenstraße 40 in Baden (kundgemacht durch Bodenmarkierungen gemäß Paragraph 55, Absatz 4, 2. Satz StVO 1960) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Es ist kein Parkverbot gemäß § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.Es ist kein Parkverbot gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, angeordnet worden. Die Verordnung wurde demnach gesetzwidrigerweise kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G22.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden