Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG123/01Sammlungsnummer16138LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten AbgabenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2000,, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl bereits VfSlg 8241/1978).§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche bereits VfSlg 8241/1978).

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 11/2022, ist für Personen, denen ein regionaler Klimabonus gemäß § 3 Abs. 1 für das Jahr
2024 ausbezahlt wurde, neben den in § 6 Abs. 3 KliBG genannten Daten auch der Betrag des für
dieses Jahr ausbezahlten Klimabonus von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie an den Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
472. § 33 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2025  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2025 anzuwenden.
473. § 4 Abs. 3a Z 6 und § 30 Abs. 6a, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I
Nr. 25/2025, sind erstmalig auf Grundstücksveräußerungen nach dem 30. Juni 2025 anzuwenden.
474. § 17  Abs. 1  erster  und  zweiter  Teilstrich  und  Abs. 2  Z 2  in  der  Fassung  des
Budgetbegleitgesetzes 2025,  BGBl. I  Nr. 25/2025 ,  tritt  mit  1. Jänner 2026  in  Kraft.  Bei  der
Veranlagung 2025 gilt für die Anwendung des § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und des Abs. 2
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vor dem genannten Bundesgesetz Folgendes:
a) In Abs. 1 erster Teilstrich ist an Stelle des Betrages von „13 200“ der Betrag von „19 200“
maßgeblich.
b) In Abs. 1 zweiter Teilstrich ist an Stelle des Prozentsatzes „12%“ der Prozentsatz „13,5%“ und an