Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG114/99,G125/99Sammlungsnummer15641LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG idF BGBl 139/1998.Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 139 aus 1998,.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des BGBl. Nr. 139/1998 angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1998, angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/1999 tritt rückwirkend mit
1. Jänner 1998 in Kraft.
(2) § 273 Abs. 4 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2001)
Schlußbestimmungen zu Art. XIX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999
(1) Die §§ 35 Abs. 1, 46 Abs. 1 und 71 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 106/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 46 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
(3) § 46  Abs. 1  und  2  in  der  am  30. September  1999  geltenden  Fassung  ist  dann  weiterhin  auf
zivilgerichtliche Verfahren oder auf Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung) anzuwenden, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die
Rechtsmittelschrift oder der Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1999 bei Gericht angebracht wurde.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/1999 (24. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 1999 der 5. Unterabschnitt des Abschnittes II des Ersten Teiles und § 229e in der Fassung