Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1956GeschäftszahlB249/55; B250/55Sammlungsnummer3030Rechtssatz§ 3 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes verweist wohl dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Entscheidungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates und schließt damit die Zuständigkeit anderer Gemeindeorgane in solchen Angelegenheiten aus, doch  werden dadurch die Bestimmungen der Krnt. Gemeindeordnung über die Gemeindeaufsicht und insbesondere über das Recht der Landesregierung, als Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß die Gemeinden ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und nicht gegen  bestehende Gesetze verstoßen, nicht berührt.Paragraph 3, des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes verweist wohl dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Entscheidungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates und schließt damit die Zuständigkeit anderer Gemeindeorgane in solchen Angelegenheiten aus, doch  werden dadurch die Bestimmungen der Krnt. Gemeindeordnung über die Gemeindeaufsicht und insbesondere über das Recht der Landesregierung, als Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß die Gemeinden ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und nicht gegen  bestehende Gesetze verstoßen, nicht berührt.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B249.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß