Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlB607/82Sammlungsnummer10461RechtssatzEStG 1972 §4 Abs1; vertretbare Annahme des Überwiegens privater Gründe für die Errichtung einer Wohnung, die dem im Familienbetrieb tätigen Sohn zur Verfügung gestellt wurde; keine Verletzung im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Steuerpflichtige, die  ihren  Gewinn gemäß  § 4  Abs. 3 ermitteln,  können für  die  am  Schluss  des
Wirtschaftsjahres  bestehenden  fiktiven  Abfertigungsansprüche  einen  Betrag  steuerfrei  belassen.  Die
Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen
werden, wenn die steuerfrei belassenen Beträge in einer laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind.
Aus dieser Aufzeichnung muss die Berechnung der steuerfrei belassenen Beträge klar ersichtlich sein.
(6) Steuerpflichtige,  die  ihren  Gewinn  gemäß  § 4  Abs. 1  oder  § 5  ermitteln,  können
Pensionsrückstellungen bilden für:
– Direkte Leistungszusagen in Rentenform im Sinne des Betriebspensionsgesetzes.
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspensionsgesetzes  hinausgehende  Widerrufs-,  Aussetzungs-  und  Einschränkungsklauseln
enthalten.
Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die  Pensionsrückstellung  ist  erstmals  im  Wirtschaftsjahr  der  Pensionszusage  zu  bilden,  wobei
Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten