Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß §  74 Abs. 2; 
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung. 
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten 
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren 
anhängig ist, ist bis zum 31.  Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß §  353 Z  1 lit.  c zu 
erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.  
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 12. (Zu § 94:)  Bundesrecht konsolidiert 
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Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 zur Ausübung eines 
handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß §  94 
ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt. 
 13. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 
das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe 
ausgeübt haben, s ind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31.  Dezember 2013 den Bestand