Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Befähigungsnachweises gemäß § 18 Abs. 1 erbracht werden. 
(4) Die Berechtigung anderer Gewerbetreibender, die im Zusammenhang mit der Planung 
technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Vorentwürfe auf dem Gebiet des Hoch - und 
Tiefbaues zu verfassen, bleibt unberührt. 
(5) Wird das Gewerbe der Baumeister in einem Umfang angemeldet, der nicht das Recht zur 
umfassenden Planung gemäß Abs.  1 Z  1 beinhaltet, hat der Gewerbeanmelder die Bezeichnung 
„Baugewerbetreibender“ unter Beifügung der ents prechenden Einschränkung zu verwenden. Nur 
Gewerbetreibende, deren Gewerbeberechtigung das Recht zur umfassenden Planung gemäß Abs.  1 Z  1 
beinhaltet, dürfen die Bezeichnung „Baumeister“ verwenden. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des 
Baumeistergewerbes e ingeschränkt auf die Ausführung von Bauten berechtigt sind, dürfen keine 
Bezeichnung verwenden, die den Eindruck erwecken könnte, dass sie zur Planung von Bauten berechtigt 
sind. 
(6) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag des Gewerbetr eibenden innerhalb 
von drei Monaten durch Bescheid festzustellen, dass der Gewerbetreibende, dessen Gewerbeberechtigung 
das Recht zur umfassenden Planung gemäß §  99 Abs.  1 Z  1 beinhaltet, neben der Bezeichnung