Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB130/65Sammlungsnummer5056RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmungen.Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) ?Verfolgungshandlung (Paragraph 32, Absatz 2,) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B130.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger
als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall