Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1968GeschäftszahlB422/67Sammlungsnummer5727RechtssatzDie verschiedenen Fassungen des § 10 Abs. 2 Z 4 des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Die verschiedenen Fassungen des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Inhalt des § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953.Inhalt des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953.Zur Frage der Gleichheitssatzwidrigkeit der Gesetzesstelle; keine diesbezüglichen Bedenken.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gleiches gleich zu behandeln, und das Verbot, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können, bezieht sich in vollem Umfang auf die Relation der  Normen zu den von ihnen erfaßten tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes. Bei der Regelung verschiedener Rechtsinstitute ist aber jedes Rechtsinstitut für sich am Gleichheitssatz zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B422.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Beteiligungserträge im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2013)
c) Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 sowie für Einkünfte aus
realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3, Einkünfte aus Derivaten im Sinne des
§ 27 Abs. 4 und für Einkünfte aus Kryptowährungen im Sinne des § 27 Abs. 4a, die
– innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensions- oder BV-
Kasse,
– einer befreiten Unterstützungskasse,
– einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
– einer  Versorgungs-  oder  Unterstützungseinrichtung  einer  Körperschaft  des  öffentlichen
Rechtes,
– einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls
steuerbefreiten Betriebes (beispielsweise § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung) oder
– einem  Einlagensicherungsfonds  im  Sinne  des  § 18  des  Einlagensicherungs-  und
Anlegerentschädigungsgesetzes oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018