Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB321/71Sammlungsnummer6640RechtssatzDer VfGH hat gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Beförderungssteuergesetz BefStG auch dann keine Bedenken, wenn die Gesetzesstelle den von der Behörde als gegeben angenommenen Inhalt hat, also § 3 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. im Bereiche des  § 6  Abs. 3 leg. cit. nicht gilt. Der Bf. ist der Meinung, ein solcher Inhalt würde das Gesetz verfassungswidrig machen, denn es sei "praktisch undurchführbar, für jeden Transport in ein Zonengrenzgebiet die metergenaue Luftlinienentfernung  festzustellen" . Der Bf. behauptet wohl damit, die Gesetzesstelle widerspreche, wenn sie den in Rede stehenden Inhalt habe, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Es genügt, dem entgegenzuhalten, daß die Entfernung eines Punktes in einem bestimmten Gemeindegebiet vom  Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte in aller Regel ebensogut festgestellt werden kann wie der Schnittpunkt der Luftlinie zwischen den beiden Punkten mit der Grenze jenes Gemeindegebietes. Im übrigen ist die Schwierigkeit nicht geeignet, die  Eindeutigkeit der Regelung zu beeinträchtigen.Der VfGH hat gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 6, Absatz 3, Beförderungssteuergesetz BefStG auch dann keine Bedenken, wenn die Gesetzesstelle den von der Behörde als gegeben angenommenen Inhalt hat, also Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz leg. cit. im Bereiche des  Paragraph 6,  Absatz 3, leg. cit. nicht gilt. Der Bf. ist der Meinung, ein solcher Inhalt würde das Gesetz verfassungswidrig machen, denn es sei "praktisch undurchführbar, für jeden Transport in ein Zonengrenzgebiet die metergenaue Luftlinienentfernung  festzustellen" . Der Bf. behauptet wohl damit, die Gesetzesstelle widerspreche, wenn sie den in Rede stehenden Inhalt habe, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}. Es genügt, dem entgegenzuhalten, daß die Entfernung eines Punktes in einem bestimmten Gemeindegebiet vom  Mittelpunkt der Ortsgemeinde der Betriebsstätte in aller Regel ebensogut festgestellt werden kann wie der Schnittpunkt der Luftlinie zwischen den beiden Punkten mit der Grenze jenes Gemeindegebietes. Im übrigen ist die Schwierigkeit nicht geeignet, die  Eindeutigkeit der Regelung zu beeinträchtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B321.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß