Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1960GeschäftszahlB102/60Sammlungsnummer3806RechtssatzEine im Verfahren vor der ersten Instanz etwa geübte Willkür vermag für sich allein der Bestätigung der Strafe im Rechtsmittelverfahren die Qualifikation als Willkürakt nicht zu geben. Hat die Behörde zweiter Instanz willkürlich gehandelt, so wurde durch  den Rechtsmittelbescheid das Gleichheitsrecht verletzt, gleichgültig, ob die erstinstanzliche Behörde ebenfalls willkürlich vorgegangen ist oder nicht. Ist aber die Rechtsmittelbehörde sachlich vorgegangen, hat sie das Recht objektiv angewendet und ist  sie dabei zur Bestätigung der von der ersten Instanz verhängten Strafe gekommen, so kann von einem Willkürakt - gleichgültig, wie sich die Behörde erster Instanz verhalten hat - keine Rede sein.Der Vorbehalt betreffend den Art. 5 MRK ist Bestandteil des Staatsvertrages, wie er vom Nationalrat genehmigt und im BGBl.  Nr. 210/1958 kundgemacht worden ist (Art. 50, 49 B-VG) . Der Vorbehalt ist demnach im innerstaatlichen Bereich gleichrangig den  übrigen Bestimmungen der MRK. Das für den innerstaatlichen Bereich normerzeugende Organ hat damit zum Ausdruck gebracht, daß es den Vorbehalt mit Art. 64 der MRK vereinbar hält. Für den innerstaatlichen Bereich hat demnach Art. 5 jedenfalls nur den durch  den Vorbehalt modifizierten verbindlichen Inhalt. Zu den "in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzugs" gehört nun auch das Strafmittel des Arrestes (§§ 11 und 12 VStG 1950) , wobei es gleichgültig  ist, für welche Verwaltungsübertretungen im einzelnen die Arreststrafe in den Verwaltungsvorschriften (§ 10 Abs. 1 VStG 1950) vorgesehen ist.Der Vorbehalt betreffend den Artikel 5, MRK ist Bestandteil des Staatsvertrages, wie er vom Nationalrat genehmigt und im Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958, kundgemacht worden ist (Artikel 50,, 49 B-VG) . Der Vorbehalt ist demnach im innerstaatlichen Bereich gleichrangig den  übrigen Bestimmungen der MRK. Das für den innerstaatlichen Bereich normerzeugende Organ hat damit zum Ausdruck gebracht, daß es den Vorbehalt mit Artikel 64, der MRK vereinbar hält. Für den innerstaatlichen Bereich hat demnach Artikel 5, jedenfalls nur den durch  den Vorbehalt modifizierten verbindlichen Inhalt. Zu den "in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzugs" gehört nun auch das Strafmittel des Arrestes (Paragraphen 11 und 12 VStG 1950) , wobei es gleichgültig  ist, für welche Verwaltungsübertretungen im einzelnen die Arreststrafe in den Verwaltungsvorschriften (Paragraph 10, Absatz eins, VStG 1950) vorgesehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B102.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu § 10, BGBl. Nr. 52/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
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22 von 23 07.12.25, 22:25über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).
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