Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1996GeschäftszahlB930/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs5 und §4 Abs1 lita StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--.Da aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keiner Weise hervorgeht, inwieweit ihr bei Entrichtung der - relativ geringfügigen - Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, hat sie es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinreichend zu konkretisieren. Dem Verfassungsgerichtshof ist daher die Durchführung der in §85 Abs2 VfGG vorgesehenen Interessenabwägung nicht möglich.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut.
(2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für
Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(3) Soweit  die  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  den  Ländern  zusteht,  obliegt  sie  den
Landesregierungen, im Übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 und aus § 29b Abs. 1 nicht anderes ergibt,
der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II