Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1976GeschäftszahlG1/76; G2/76Sammlungsnummer7844Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 6 GSPVG, BGBl. 292/1957, sowie § 3 Abs. 1 Z 6 GSPVG (Fassung der 17. Nov., BGBl. 7/1968) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, GSPVG, Bundesgesetzblatt 292 aus 1957,, sowie Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, GSPVG (Fassung der 17. Nov., Bundesgesetzblatt 7 aus 1968,) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstellen gehen von dem Grundgedanken aus, jene Personen von der Pflichtversicherung auszunehmen, denen aus einem Dienstverhältnis der in diesen Gesetzesstellen genannten Art die Anwartschaft auf Ruhegenuß und Versorgungsgenuß zusteht oder  die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, sofern dieser für sich allein oder in Verbindung mit bestimmten Leistungen aus einer anderen Pensionsversicherung oder Rentenversicherung eine ausreichende Versorgung  gewährleistet. Es ergibt sich also die Frage, ob mit monatlich S 750,-- eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist. Für § 3 Abs. 1 Z 6 GSPVG gilt auch die vom VfGH im Erk. Slg. 7330/1974 zu § 3 Abs. 1 Z 7 GSPVG getroffene Feststellung, daß es dem  Gesetzgeber gewiß zustehe, im Rahmen sachlicher rechtspolitischer Überlegungen zu bestimmen, was als eine die Ausnahme von der Pflichtversicherung rechtfertigende ausreichende anderweitige Versorgung anzunehmen ist, daß er aber keine Entscheidung treffen  dürfe, die einen Exzeß darstelle und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Ein solcher Verstoß ist aber jedenfalls gegeben, wenn der Gesetzgeber bei der am 1. Jänner 1968 in Kraft getretenen Neufassung des § 3 Abs. 1 Z 6 durch die 17. Nov. zum  GSPVG den in der Stammfassung dieses Gesetzes enthaltenen und auf andere Lebensverhältnisse abgestellten Betrag beibehält. Es entspricht jedoch auch die für die Zeit bis 31. Dezember 1967 geltende Stammfassung des § 3 Abs. 1 Z 6 GSPVG nicht für den  gesamten Zeitraum dem Gleichheitsgebot. Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5854/1968 ausgeführt, daß - wie sich aus dem Text des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} und des Art. 2 StGG ergibt - das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, nicht auf den  Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt ist, sondern Gesetze stets dem Gleichheitsgebot entsprechen müssen. Der VfGH braucht die Frage nicht zu beantworten, ab welchem Zeitpunkt § 3 Abs. 1 Z 6 der Stammfassung des GSPVG gleichheitswidrig  geworden ist, denn, da die Norm nicht teilbar ist, kann sich die Entscheidung des VfGH nur auf die Norm als Ganzes während des ganzen Zeitraumes ihrer Anwendbarkeit beziehen; es wird Sache des Gesetzgebers sein, eine sachgerechte Regelung zu treffen.Diese Gesetzesstellen gehen von dem Grundgedanken aus, jene Personen von der Pflichtversicherung auszunehmen, denen aus einem Dienstverhältnis der in diesen Gesetzesstellen genannten Art die Anwartschaft auf Ruhegenuß und Versorgungsgenuß zusteht oder  die auf Grund eines solchen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, sofern dieser für sich allein oder in Verbindung mit bestimmten Leistungen aus einer anderen Pensionsversicherung oder Rentenversicherung eine ausreichende Versorgung  gewährleistet. Es ergibt sich also die Frage, ob mit monatlich S 750,-- eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist. Für Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, GSPVG gilt auch die vom VfGH im Erk. Slg. 7330/1974 zu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, GSPVG getroffene Feststellung, daß es dem  Gesetzgeber gewiß zustehe, im Rahmen sachlicher rechtspolitischer Überlegungen zu bestimmen, was als eine die Ausnahme von der Pflichtversicherung rechtfertigende ausreichende anderweitige Versorgung anzunehmen ist, daß er aber keine Entscheidung treffen  dürfe, die einen Exzeß darstelle und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Ein solcher Verstoß ist aber jedenfalls gegeben, wenn der Gesetzgeber bei der am 1. Jänner 1968 in Kraft getretenen Neufassung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, durch die 17. Nov. zum  GSPVG den in der Stammfassung dieses Gesetzes enthaltenen und auf andere Lebensverhältnisse abgestellten Betrag beibehält. Es entspricht jedoch auch die für die Zeit bis 31. Dezember 1967 geltende Stammfassung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, GSPVG nicht für den  gesamten Zeitraum dem Gleichheitsgebot. Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5854/1968 ausgeführt, daß - wie sich aus dem Text des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} und des Artikel 2, StGG ergibt - das Gleichheitsgebot, soweit es sich an die Gesetzgebung wendet, nicht auf den  Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt ist, sondern Gesetze stets dem Gleichheitsgebot entsprechen müssen. Der VfGH braucht die Frage nicht zu beantworten, ab welchem Zeitpunkt Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, der Stammfassung des GSPVG gleichheitswidrig  geworden ist, denn, da die Norm nicht teilbar ist, kann sich die Entscheidung des VfGH nur auf die Norm als Ganzes während des ganzen Zeitraumes ihrer Anwendbarkeit beziehen; es wird Sache des Gesetzgebers sein, eine sachgerechte Regelung zu treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G1.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.