Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherte  bzw.  die  in  dem  gemäß  § 194  entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes genannten Angehörigen berechtigt, den noch aushaftenden Beitrag (die noch
aushaftenden  Teilzahlungsbeträge)  auch  nach  dem  Eintritt  des  Versicherungsfalles  zu  entrichten.  Der
Leistungsanspruch ist in solchen Fällen vom Versicherungsträger zum maßgebenden Stichtag zunächst ohne
Berücksichtigung der durch den Einkauf zu erwerbenden Versicherungszeiten festzustellen. Kommt es zu
einem  Leistungsanspruch  und  werden  der  noch  aushaftende  Beitrag  bzw.  die  noch  aushaftenden
Teilzahlungsbeträge  vom  Versicherten  bzw.  von  den  im  § 194  dieses  Bundesgesetzes  bzw.  die  in  dem
entsprechend  anzuwendenden  § 408  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  genannten  Personen
rechtzeitig entrichtet, so hat der Versicherungsträger den Leistungsanspruch unter Berücksichtigung der durch
den Einkauf erworbenen Versicherungszeiten mit Wirksamkeit ab dem dem Erwerb dieser Versicherungszeiten
folgenden Monatsersten neu festzustellen. Machen der Versicherte bzw. die Angehörigen von dem Recht der
vollständigen Entrichtung von Teilzahlungsbeträgen nach dem bereits eingetretenen Stichtag nicht Gebrauch,
so  hat  der  Versicherungsträger  allenfalls  entrichtete  Teilzahlungsbeträge  dem  Versicherten  bzw.  den
Angehörigen zurückzuerstatten.
(13) Für die gemäß Abs. 1 bis 9 erworbenen Versicherungszeiten ist bei der Anwendung der §§ 127