Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1951GeschäftszahlB32/51Sammlungsnummer2148RechtssatzIn den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}  Landessache.In den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}  Landessache.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch Paragraph 11, des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Aus der Erklärung des zur Stellung des Antrages auf Enteignung Berechtigten, keinen Antrag zu stellen, erwächst dem durch die Enteignung Betroffenen keinesfalls ein öffentlich subjektives Recht auf Nichtdurchführung der Enteignung, falls die erwähnte  Erklärung nicht eingehalten wird. Die Betroffenen mögen allenfalls einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B32.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz