Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Erlangung einer die
Pflichtversicherung begründenden Berechtigung;
2. bei  den  im  § 2  Abs. 1  Z. 2  genannten  Gesellschaftern  mit  dem  Tag  der  Erlangung  einer  die
Pflichtversicherung  begründenden  Berechtigung  durch  die  Gesellschaft,  beim  Eintritt  des
Gesellschafters  in  die  Gesellschaft  mit  dem  Tag  der  Antragstellung  auf  Eintragung  des
Gesellschafters in das Firmenbuch;
3. bei  den  im  § 2  Abs. 1  Z. 3  genannten  Gesellschaftern  mit  dem  Tag  der  Erlangung  einer  die
Pflichtversicherung  begründenden  Berechtigung  durch  die  Gesellschaft,  bei  Bestellung  des
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 212 07.12.25, 22:12Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Geschäftsführer mit dem Tag der
Antragstellung  auf  Eintragung  des  Geschäftsführers  in  das  Firmenbuch,  bei  Eintritt  eines
Geschäftsführers in die Gesellschaft mit dem Tag des Eintrittes;
4. bei den im § 3 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung;
5. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes; bei Wegfall der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1
auf  Grund  einer  spätestens  ab  Ende  des  Wochengeldbezuges  wirksamen  Meldung  der