Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB121/76Sammlungsnummer8055RechtssatzNach § 92 Abs. 1 StVO 1960 ist "jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von  Flüssigkeiten bei Gefahr von Glatteisbildung ... verboten" . Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, können nach Abs. 3, abgesehen von den Straffolgen " zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten  werden" . Hält man diese Gesetzesstelle dem Wortlaut des § 89 a Abs. 2 StVO 1960 gegenüber, so scheint es in der Tat zweifelhaft, ob die Entfernung von ausgeflossenem Benzin und die Verhinderung weiteren Ausfließens noch vertretbarer Weise dem dort  verwendeten Begriff der Entfernung von Hindernissen "Gegenständen auf der Straße" subsumiert werden kann. Scheint es doch, daß § 89 a Abs. 2 StVO 1960 nur den Zugriff auf solche - grob körperliche - Gegenstände ermöglichen soll, die (möglicherweise) in  fremden Eigentum stehen. Bloße Verunreinigungen könnten dann nur von § 92 erfaßt sein.Nach Paragraph 92, Absatz eins, StVO 1960 ist "jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von  Flüssigkeiten bei Gefahr von Glatteisbildung ... verboten" . Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, können nach Absatz 3,, abgesehen von den Straffolgen " zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten  werden" . Hält man diese Gesetzesstelle dem Wortlaut des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 gegenüber, so scheint es in der Tat zweifelhaft, ob die Entfernung von ausgeflossenem Benzin und die Verhinderung weiteren Ausfließens noch vertretbarer Weise dem dort  verwendeten Begriff der Entfernung von Hindernissen "Gegenständen auf der Straße" subsumiert werden kann. Scheint es doch, daß Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 nur den Zugriff auf solche - grob körperliche - Gegenstände ermöglichen soll, die (möglicherweise) in  fremden Eigentum stehen. Bloße Verunreinigungen könnten dann nur von Paragraph 92, erfaßt sein.Sogleich erweist es sich aber als müßig, dieser Frage näher nachzugehen. Wenn nämlich § 92 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kosten der Entfernung von Verunreinigungen sowie der Reinigung der Straße jenen Personen aufzuerlegen, die  hierfür verantwortlich sind, so erweist sich der bekämpfte Bescheid zumindest unter diesem Gesichtspunkt nicht als gesetzlos. Die bel. Beh. ist zwar der Ansicht, § 92 Abs. 3 StVO 1960 setze die Erlassung eines Bescheides voraus und ermächtige zur  Reinigung nur im Wege der Ersatzvornahme. Träfe dies aber zu, so wäre der letzte Halbsatz des  § 92 Abs. 3 StVO 1960 überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf.  jedenfalls aus § 92 StVO 1960 ableitbar.Sogleich erweist es sich aber als müßig, dieser Frage näher nachzugehen. Wenn nämlich Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kosten der Entfernung von Verunreinigungen sowie der Reinigung der Straße jenen Personen aufzuerlegen, die  hierfür verantwortlich sind, so erweist sich der bekämpfte Bescheid zumindest unter diesem Gesichtspunkt nicht als gesetzlos. Die bel. Beh. ist zwar der Ansicht, Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 setze die Erlassung eines Bescheides voraus und ermächtige zur  Reinigung nur im Wege der Ersatzvornahme. Träfe dies aber zu, so wäre der letzte Halbsatz des  Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf.  jedenfalls aus Paragraph 92, StVO 1960 ableitbar.Die Höhe der auferlegten Kosten rügt der Bf. mit der Begründung, der Einsatz eines Löschfahrzeuges mit sechs Mann in der Dauer von fast einer Stunde sei nicht erforderlich gewesen; der herangezogene Satz sei im Feuerwehrgesetz für andere Fälle vorgesehen  und gebühre außerdem nur für die volle Stunde. Demgegenüber führt die bel. Beh. aus, die Bedienung des Einsatzfahrzeuges und der Geräte mache diese Besatzung erforderlich, da der genaue Umfang des Einsatzes nicht vorhergesehen werden könne; Kosten dieser  Höhe seien tatsächlich aufgelaufen. Diese Annahme hält der VfGH für vertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B121.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.