Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1976GeschäftszahlB316/75Sammlungsnummer7948RechtssatzGegenstand des Berufungsverfahrens und damit Sache der Berufungsentscheidung i. S. des § 289 BAO war nur die Frage, ob die erste Instanz zu Recht ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hat. Die Berufungsbehörde durfte daher nicht eine Sachentscheidung über  das Stundungsansuchen des Bf., über das die erste Instanz noch nicht entschieden hat, treffen. Ebensowenig wie § 66 Abs. 4 AVG 1950 bietet {Bundesabgabenordnung § 289, § 289 BAO} eine Grundlage dafür, unter Übergehung der ersten Instanz aus Anlaß einer Berufung in der  Berufungsentscheidung selbst über Anträge abzusprechen, die in der ersten Instanz unerledigt geblieben sind (vgl. z. B. VwGH Slg. 2066 A/1951, 2296 A/1951, 2402 A/1954, 26. Jänner 1972, Z 43/71, 17. November 1971, Z 2381/1971) . Daran ändert nichts die  Bestimmung des {Bundesabgabenordnung § 279, § 279 Abs. 1 BAO} (wonach in Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse haben, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind) , denn aus dieser Bestimmung kann nicht  abgeleitet werden, daß die Abgabenbehörden zweiter Instanz im Berufungsverfahren befugt wären, in einer Angelegenheit eine Sachentscheidung zu treffen, die überhaupt nicht Gegenstand einer erstinstanzlichen Sachentscheidung gewesen ist (vgl. dazu auch  VwGH 21. März 1972, Z 2123/71) . Die bel. Beh. hat dadurch, daß sie mit der angefochtenen Berufungsentscheidung über das Stundungsansuchen des Bf. eine abweichende Sachentscheidung getroffen hat, über eine Frage entschieden, die infolge der von der  Unterinstanz wegen deren Unzuständigkeit ausgesprochenen Zurückweisung nicht Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die bel. Beh. hat dadurch dem Bf. für die von ihm begehrte Sachentscheidung eine Instanz genommen; sie hätte den  erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid beheben müssen, um den Weg zu einer erstinstanzlichen Sachentscheidung freizumachen.Gegenstand des Berufungsverfahrens und damit Sache der Berufungsentscheidung i. Sitzung des Paragraph 289, BAO war nur die Frage, ob die erste Instanz zu Recht ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hat. Die Berufungsbehörde durfte daher nicht eine Sachentscheidung über  das Stundungsansuchen des Bf., über das die erste Instanz noch nicht entschieden hat, treffen. Ebensowenig wie Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 bietet {Bundesabgabenordnung Paragraph 289,, Paragraph 289, BAO} eine Grundlage dafür, unter Übergehung der ersten Instanz aus Anlaß einer Berufung in der  Berufungsentscheidung selbst über Anträge abzusprechen, die in der ersten Instanz unerledigt geblieben sind vergleiche z. B. VwGH Slg. 2066 A/1951, 2296 A/1951, 2402 A/1954, 26. Jänner 1972, Ziffer 43 /, 71,, 17. November 1971, Ziffer 2381 /, 1971,) . Daran ändert nichts die  Bestimmung des {Bundesabgabenordnung Paragraph 279,, Paragraph 279, Absatz eins, BAO} (wonach in Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse haben, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind) , denn aus dieser Bestimmung kann nicht  abgeleitet werden, daß die Abgabenbehörden zweiter Instanz im Berufungsverfahren befugt wären, in einer Angelegenheit eine Sachentscheidung zu treffen, die überhaupt nicht Gegenstand einer erstinstanzlichen Sachentscheidung gewesen ist vergleiche dazu auch  VwGH 21. März 1972, Ziffer 2123 /, 71,) . Die bel. Beh. hat dadurch, daß sie mit der angefochtenen Berufungsentscheidung über das Stundungsansuchen des Bf. eine abweichende Sachentscheidung getroffen hat, über eine Frage entschieden, die infolge der von der  Unterinstanz wegen deren Unzuständigkeit ausgesprochenen Zurückweisung nicht Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die bel. Beh. hat dadurch dem Bf. für die von ihm begehrte Sachentscheidung eine Instanz genommen; sie hätte den  erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid beheben müssen, um den Weg zu einer erstinstanzlichen Sachentscheidung freizumachen.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B316.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.