Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1964GeschäftszahlB67/64Sammlungsnummer4863RechtssatzÜber den Umfang der Gewerbeberechtigung der Wäscheerzeugung.Nach seinem sprachlichen Inhalt allein dürfte der Begriff eines " Heimarbeitszweiges" (§ 28 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes 1960) zu unbestimmt sein, um eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichende materiellrechtliche Vorausbestimmung des durch Verordung zu  regelnden fachlichen Wirkungsbereiches der einzelnen Heimarbeitskommisssionen (§ 28 Abs. 6 des HAG 1960) zu sein.Nach seinem sprachlichen Inhalt allein dürfte der Begriff eines " Heimarbeitszweiges" (Paragraph 28, Absatz 2, des Heimarbeitsgesetzes 1960) zu unbestimmt sein, um eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichende materiellrechtliche Vorausbestimmung des durch Verordung zu  regelnden fachlichen Wirkungsbereiches der einzelnen Heimarbeitskommisssionen (Paragraph 28, Absatz 6, des HAG 1960) zu sein.Über die Zuständigkeit der Heimarbeitskommission für Oberbekleidung und der Heimarbeitskommisssion für Wäsche und verwandte Erzeugnisse.Merkmal für die Abgrenzung des sachlichen und des persönlichen Geltungsbereiches des Heimarbeitsgesamtvertrages für den Bereich der Wäschewarenerzeugung vom 19. Juli 1961, G II/4-1961, kundgemacht im " Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 24. Oktober 1961,  sind nicht Erzeugnisse, sondern Betriebe und in den beschriebenen Betrieben beschäftigte Personen (Heimarbeiter) . Der Heimarbeitsgesamtvertrag gilt daher für alle Erzeugnisse, die von Heimarbeitern in den Betrieben der Auftraggeber hergestellt werden  (mit der im Vertrag genannten Ausnahme) . Der Heimarbeitsgesamtvertrag ist damit kein " Fachvertrag" . Weil aber in ihm nichts Gegenteiliges gesagt wird, muß angenommen werden, daß er nur für solche Erzeugnisse gilt, die innerhalb des sachlichen und  persönlichen Geltungsbereiches unter Beachtung der Vorschriften der Gewerbeordung hergestellt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B67.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß