Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1988GeschäftszahlV144/87,V145/87,V153/87Sammlungsnummer11612LeitsatzBloß demonstrative Aufzählung der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden Angelegenheiten würde Bezeichnungspflicht nicht entsprechen Art119 Abs2 B-VG, §42 Abs2 Stmk.Gemeindeordnung; Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO fallen in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde - Erlassung der AutomatenV fällt in die Zuständigkeit des BürgermeistersAutomatenV des Gemeinderates der Stadt Murau vom 23.06.82; von unzuständiger Behörde erlassen - Aufhebung der ganzen VerordnungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, abzugehen (vgl. VfGH 22.06.87 V35/87 und 25.06.87 V40/87).Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, abzugehen vergleiche VfGH 22.06.87 V35/87 und 25.06.87 V40/87).Da die AutomatenV Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand hat, die gemäß §42 Abs2 der Stmk. GdO 1967 vom Bürgermeister zu besorgen sind, sie aber dennoch vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sie von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Gemäß Art139 Abs3 litb B-VG ist daher die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder