Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1962GeschäftszahlG7/62Sammlungsnummer4317Rechtssatz§ 7 Abs. 5 des OÖ Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1951, ist durch die Neufassung des Art. II EGVG durch Abschnitt I Art. 1 der EGVG-Nov., BGBl. Nr. 92/1959, infolge inhaltlicher Derogation aus dem Rechtsbestande ausgeschieden.Paragraph 7, Absatz 5, des OÖ Fremdenverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 1951,, ist durch die Neufassung des Art. römisch II EGVG durch Abschnitt römisch eins Artikel eins, der EGVG-Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1959,, infolge inhaltlicher Derogation aus dem Rechtsbestande ausgeschieden.Durch die EGVG-Nov., BGBl. Nr. 92/1959, ist die Materie der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze neu geregelt worden. Alleiniger Geltungsgrund für die Verfahrensgesetze ist nunmehr allein der Art. II EGVG i. d. F. der Novelle. Art. II EGVG ist in  seiner gegenwärtigen Fassung demnach gegenüber dem Art. II EGVG in der früheren Fassung eine andere und damit auch jüngere Nov.Durch die EGVG-Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1959,, ist die Materie der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze neu geregelt worden. Alleiniger Geltungsgrund für die Verfahrensgesetze ist nunmehr allein der Art. römisch II EGVG i. d. F. der Novelle. Art. römisch II EGVG ist in  seiner gegenwärtigen Fassung demnach gegenüber dem Art. römisch II EGVG in der früheren Fassung eine andere und damit auch jüngere Nov.Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bereits aufgehobener oder sonst außer Wirksamkeit getretener gesetzlicher Bestimmungen ist der VfGH nicht zuständig.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} wird das Verwaltungsverfahren durch Bundesgesetz geregelt, und zwar, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern  zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens. Die Nichtbeachtung der für den Landesgesetzgeber zufolge Ausübung der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes entstandenen Bindung belastet eine abweichende Regelung in einem  Landesgesetz mit Verfassungswidrigkeit.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} wird das Verwaltungsverfahren durch Bundesgesetz geregelt, und zwar, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern  zusteht, insbesondere auch in den Angelegenheiten des Abgabenwesens. Die Nichtbeachtung der für den Landesgesetzgeber zufolge Ausübung der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes entstandenen Bindung belastet eine abweichende Regelung in einem  Landesgesetz mit Verfassungswidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G7.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des