Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlWI-4/00Sammlungsnummer16309LeitsatzZurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages betreffend eine wegen nicht behobener Formmängel zurückgewiesene Wahlanfechtung; Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung nur bei Bescheidbeschwerden vorgesehenRechtssatzDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist war - unabhängig von der Frage, ob die einschreitende Partei überhaupt eine verfahrensrechtliche Frist versäumt hatte und ob Mängel einer Parteihandlung (zB §15 Abs2 VfGG) durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt beseitigt werden können - schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil eine solche Wiedereinsetzung gemäß §33 VfGG nur in den Fällen des Art144 B-VG, nicht aber auch in Wahlrechtssachen stattfindet. Dasselbe hätte für den Fall zu gelten, dass der in Rede stehende Antrag als ein solcher auf Wiederaufnahme des Verfahrens gedeutet werden könnte, weil gemäß §34 VfGG in Fällen des Art141 B-VG auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattfinden kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der