Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1996GeschäftszahlB545/95,KI-4/95Sammlungsnummer14490LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung; Zurückweisung der Beschwerde in derselben Sache aufgrund Aufhebung des der Kompetenzfeststellung entgegenstehenden behördlichen Aktes (hier: Zurückweisung der Berufung)RechtssatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung wegen Übertretung des §1a Wr ParkometerG.Da dem Zulassungsbesitzer dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.95, Z95/17/0211, folgend verschiedene Handlungsalternativen zur Erfüllung der Auskunftspflicht zur Verfügung stehen und allen diesen Handlungsalternativen gemeinsam ist, daß die Auskunftspflicht erst dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde eingelangt ist, ist Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde. Dort ist nämlich - so auch schon der Verwaltungsgerichtshof im vorzitierten Erkenntnis - die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen (ebenso jüngst im verstärkten Senat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 31.01.96, Z93/03/0156, zur vergleichbaren Bestimmung des §103 Abs2 KFG 1967).Da demnach der Ort, an dem der Täter im vorliegenden Fall hätte handeln sollen, der Sitz des Magistrats der Stadt Wien in Wien ist, folgt daraus die Zuständigkeit des UVS Wien nach §51 Abs1 VStG, über die Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zu erkennen.Da der Antrag gemäß Art138 Abs1 litc B-VG zulässig ist und bereits gemäß §51 VfGG der "dem Erkenntnis entgegenstehende behördliche Akt" aufzuheben war, war die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen