Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV13/76Sammlungsnummer7950RechtssatzDie Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schachendorf/Burgenland vom 4. August 1972, mit der in Schachendorf für die Ortsstraße im Ortsteil Schandorf vom Haus Nr. 156 bis zum Haus Nr. 135 das Parken und Halten verboten wird, wird nicht als  gesetzwidrig aufgehoben.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 3 lit. c StVO 1960; vgl. hiezu VwGH Z 149/62 vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  § 43 Abs. 1 StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (Paragraph 24, Absatz 3, Litera c, StVO 1960; vergleiche hiezu VwGH Ziffer 149 /, 62, vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V13.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten