Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.01.1992GeschäftszahlB1472/91Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDie Antragstellerin führt aus, als Hausfrau über kein Vermögen zu verfügen und für vier Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Nach Ansicht ihres Ehemannes gehöre "es nicht zu seinen Unterhaltsverpflichtungen, (für seine Ehefrau) Verwaltungsstrafen zu bezahlen", sodaß ihr die Verbüßung der Ersatzarreststrafe drohe.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher
Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden
hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-
Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
27. Halten:  eine  nicht  durch  die  Verkehrslage  oder  durch  sonstige  wichtige  Umstände  erzwungene
Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit
(§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer;
29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen
Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem
Verzögerungs-  oder  Beschleunigungsstreifen  fahrenden  Fahrzeug  oder  an  einem  auf  einem