Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1985GeschäftszahlB646/82Sammlungsnummer10343RechtssatzZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1IngenieurkammerG; hinreichende Determinierung des §30 iZm. einschlägigen Vorschriften und gefestigter StandesübungArt83 Abs2 B-VG; Abänderung des Spruches des Disziplinarerk. - hier kein Entzug des gesetzlichen Richters, da kein Hinausgehen über den Gegenstand des erstinstanzlichen BescheidesZiviltechnikerG; vertretbare Ableitung aus §19 Abs7 iVm. §20 ZiviltechnikerG und Punkt 7.2 der Standesregeln, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Aufgabenkreis über die Befugnisse des Architekten bzw. des Ziviltechnikers hinausgeht, mit der Ausübung der Befugnisse eines Architekten bzw. Ziviltechnikers unvereinbar ist und schon die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Berufs- oder Standespflichten iS §48 Abs1 Z2 IKG verletztZiviltechnikerG; vertretbare Ableitung aus §19 Abs7 in Verbindung mit §20 ZiviltechnikerG und Punkt 7.2 der Standesregeln, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Aufgabenkreis über die Befugnisse des Architekten bzw. des Ziviltechnikers hinausgeht, mit der Ausübung der Befugnisse eines Architekten bzw. Ziviltechnikers unvereinbar ist und schon die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Berufs- oder Standespflichten iS §48 Abs1 Z2 IKG verletztArt133 Z4 B-VG; die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art133 Z4 B-VG

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der