Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2002GeschäftszahlB644/01Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung für den selben Straßenzug; kein Kundmachungsmangel aufgrund ausreichender Erkennbarkeit der Regelungsinhalte für die Verkehrsteilnehmer durch die gewählte Kundmachungsweise (Beschilderung)RechtssatzPräjudizialität einer Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 sowie einer KurzparkzonenV betr Mariahilfer Gürtel in einem gegen die Kostenvorschreibung für die Abschleppung eines Kfz gem §89a StVO gerichteten Beschwerdeverfahren.In einem Kostenvorschreibungsverfahren ist als eine Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des §89a Abs2 StVO 1960 gegeben war.Der Straßenverkehrsordnung ist keine Bestimmung zu entnehmen, die es verbieten würde, für den selben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodaß sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen, wenn sie dies aus den in den §25 und §43 Abs1 StVO 1960 genannten Gründen für erforderlich hält.Die am Mariahilfer Gürtel vor den ONr. 8, 10, 14 und 16 aufgestellten Vorschriftszeichen stimmen mit den ihnen zugrunde liegenden Verordnungen überein. Das vor dem Haus ONr. 10, etwa 3 m vor dem Hausende und dem Beginn des Hauses ONr. 12, aufgestellte (zweite) "Kurzparkzonenschild" mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" dient der neuerlichen Kenntlichmachung und Verdeutlichung der Kurzparkzone und wurde sohin keinesfalls irrtümlich anstelle einer Halte- und Parkverbotstafel aufgestellt. Eine solche Halte- und Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" befand sich vielmehr auf Höhe der ONr. 14. Die Kundmachung der Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" vor dem Haus ONr. 14 war daher gesetzmäßig.Der von der Beschwerdeführerin behauptete Kundmachungsmangel hat sich im vorliegenden Verfahren als nicht zutreffend erwiesen. Auch kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, daß der Regelungsinhalt der angeführten Verordnungen durch die gewählte Kundmachungsweise für Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar bzw. unklar oder gar widersprüchlich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen  jeweils  alle  Anlagenteile,  die  dem  vorgenannten  Zweck  dienen.  Die  Messstrecke  ist  durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.