Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1987GeschäftszahlB772/86Sammlungsnummer11359LeitsatzFeststellung der Datenschutzkommission, daßdie Ärztekammer für Stmk. durch die laufende Bekanntgabe jener Beträge, die als Kammerbeitrag und Kammerumlage vom Kassenhonorar der Bf. einzubehalten war, an die Gebietskrankenkasse gegen §7 DatenschutzG verstoßen hat; Auftraggeber iSd §3 Z3 DSG zur - hier im öffentlichen Bereich erfolgten - Übermittlung von Daten war das zuständige Organ der Ärztekammer, nicht aber die Ärztekammer selbst; hoheitlich handelndes Staatsorgan bzw. dessen Rechtsträger nur dann beschwerdeberechtigt, wenn diese Berichtigung in der Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen ist; keine Beschwerdelegitimation der Ärztekammer für Stmk.RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde der Steiermärkischen Ärztekammer gegen den Bescheid der Datenschutzkommission vom 26.6.1986 mangels Legitimation.Da die Übermittlung von Daten an die Gebietskrankenkasse im vorliegenden Fall im öffentlichen Bereich erfolgt ist, war Auftraggeber iSd §3 Z3 DSG das zuständige Organ der Steiermärkischen Ärztekammer (der VerwAusschuß), nicht aber die Steiermärkischen Ärztekammer selbst.Einem hoheitlich handelnden Staatsorgan bzw. dessen Rechtsträger kommt jedoch, da sie dabei nicht in ihren Rechten verletzt werden können, Beschwerdeberechtigung nur dann zu, wenn diese Berechtigung in der Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Art131 Abs1 Z2 und 3 B-VG).Einem hoheitlich handelnden Staatsorgan bzw. dessen Rechtsträger kommt jedoch, da sie dabei nicht in ihren Rechten verletzt werden können, Beschwerdeberechtigung nur dann zu, wenn diese Berechtigung in der Bundesverfassung ausdrücklich vorgesehen ist vergleiche Art131 Abs1 Z2 und 3 B-VG).Beschwerde der Ärztekammer für Steiermark gegen den Bescheid der Datenschutzkommission, mit dem festgestellt worden war, daß die Steiermärkischen Ärztekammer durch laufende Bekanntgabe von Beiträgen, die als Kammerbeiträge und Kammerumlage vom Kassenhonorar der Beschwerdeführer einzubehalten waren, an die Gebietskrankenkasse für Steiermark gegen §7 DSG verstoßen habe.Die Steiermärkischen Ärztekammer hat nach ihrem eigenen Vorbringen als Auftraggeber die Daten des Dr. A K und der Dr. O K an die Gebietskrankenkasse zum Zwecke der Hereinbringung der Kammerbeiträge und Kammerumlagen übermittelt. Gemäß §§39, 39a, 39b, und 44 des ÄrzteG, BGBl. 1949/92 idF BGBl. 1974/460, wiederverlautbart als §§56, 57, 58 und 75 mit Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl. 1984/373 (ÄrzteG 1984), erfolgt die Vorschreibung und Hereinbringung von Kammerumlagen und Kammerbeiträgen im Verwaltungsweg (vgl. auch VfSlg. 8731/1980 und 10389/1985). Die für das Verwaltungsverfahren zuständigen Behörden sind in erster Instanz der Verwaltungsausschuß, in zweiter und letzter Instanz der Beschwerdeausschuß (§79 des ÄrzteG 1984).Die Steiermärkischen Ärztekammer hat nach ihrem eigenen Vorbringen als Auftraggeber die Daten des Dr. A K und der Dr. O K an die Gebietskrankenkasse zum Zwecke der Hereinbringung der Kammerbeiträge und Kammerumlagen übermittelt. Gemäß §§39, 39a, 39b, und 44 des ÄrzteG, BGBl. 1949/92 in der Fassung BGBl. 1974/460, wiederverlautbart als §§56, 57, 58 und 75 mit Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, BGBl. 1984/373 (ÄrzteG 1984), erfolgt die Vorschreibung und Hereinbringung von Kammerumlagen und Kammerbeiträgen im Verwaltungsweg vergleiche auch VfSlg. 8731/1980 und 10389/1985). Die für das Verwaltungsverfahren zuständigen Behörden sind in erster Instanz der Verwaltungsausschuß, in zweiter und letzter Instanz der Beschwerdeausschuß (§79 des ÄrzteG 1984).Gemäß §3 Z3 DSG ist Auftraggeber iSd DSG der Rechtsträger, der die Ermittlung, Verarbeitung oder Übermittlung von Daten veranlaßt oder selbst durchführt. Im öffentlichen Bereich (2. Abschnitt) ist darunter das örtlich und sachlich zuständige Organ des Rechtsträgers zu verstehen.Die Beschwerde der Steiermärkischen Ärztekammer war daher als unzulässig gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG 1953 zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Genehmigungen gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 sowie § 8 Abs. 3 und 4, soweit dadurch
personenbezogene  Daten  aus  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 1  betroffen  sind,  obliegen  dem
Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dies  gilt  auch  in  Bezug  auf  personenbezogene  Daten  aus
Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese  Verarbeitungen  durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 21  Abs. 1,  § 22  und  § 30  Abs. 5  gelten  sinngemäß.  Gegenüber  den  in  § 2  des
Informationsordnungsgesetzes  –  InfOG,  BGBl. I  Nr. 102/2014 ,  genannten  Personen  bestehen  die
Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die
Inanspruchnahme  der  Befugnisse  zu  einem  Verstoß  gegen  die  Geheimhaltungsverpflichtungen  dieser
Personen  führen  würde.  Gegenüber  dem  Rechnungshof  und  der  Volksanwaltschaft  bestehen  die
Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) nicht, soweit die
Inanspruchnahme  dieser  Befugnisse  zu  einer  Verletzung  von  Geheimhaltungsverpflichtungen  des
Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft führen würde.
(3)(Verfassungsbestimmung) § 23 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Tätigkeitsbericht dem
Präsidenten des Nationalrates und von diesem der Bundesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat und,