Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1972GeschäftszahlV18/71Sammlungsnummer6774RechtssatzDie Z 3 in Abschnitt A des Art. I der Verordnung des Bundeskanzlers vom 4. Jänner 1965, BGBl. 4, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ziffer 3, in Abschnitt A des Art. römisch eins der Verordnung des Bundeskanzlers vom 4. Jänner 1965, Bundesgesetzblatt 4, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH wird als gesetzwidrig aufgehoben.Keine Bedenken gegen § 49 Abs. 1 VwGG 1965 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} (wegen des Zusammenhanges mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Rechtsanwaltstarif) .Keine Bedenken gegen Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} (wegen des Zusammenhanges mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Rechtsanwaltstarif) .Nach § 49 Abs. 1 VwGG 1965 muß das Ausmaß der Pauschbeträge den jeweiligen durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Schriftsatzeinbringung durch einen Rechtsanwalt entsprechen. Die Annahme, daß das Gesetz lediglich die im Zeitpunkt seiner  Erlassung oder nur die im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung bestehende Höhe der durchschnittlichen Kosten als Maßstab vorschreibe, ist nämlich mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbar. Das Ergebnis wäre lebensfremd. Das Pauschbetragsausmaß  würde unabhängig von der Kostenentwicklung versteinert werden. Im Gesetz liegt, seinem Sinn und Zweck entsprechend, der Auftrag an den Verordnungsgeber, das Pauschbetragsausmaß der Kostenentwicklung, soweit erhebliche Veränderungen eintreten, anzupassen.  Der Sinn und Zweck der Gesetzesstelle wird durch ihren Wortlaut unterstrichen, gemäß dem die Höhe der Pauschbeträge "festzustellen ist" . Wurde diese Feststellung gesetzmäßigerweise durch Verordnung getroffen, so wird die Verordnung gesetzwidrig, wenn  erhebliche Veränderungen der Kostenentwicklung eintreten.Nach Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965 muß das Ausmaß der Pauschbeträge den jeweiligen durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Schriftsatzeinbringung durch einen Rechtsanwalt entsprechen. Die Annahme, daß das Gesetz lediglich die im Zeitpunkt seiner  Erlassung oder nur die im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung bestehende Höhe der durchschnittlichen Kosten als Maßstab vorschreibe, ist nämlich mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbar. Das Ergebnis wäre lebensfremd. Das Pauschbetragsausmaß  würde unabhängig von der Kostenentwicklung versteinert werden. Im Gesetz liegt, seinem Sinn und Zweck entsprechend, der Auftrag an den Verordnungsgeber, das Pauschbetragsausmaß der Kostenentwicklung, soweit erhebliche Veränderungen eintreten, anzupassen.  Der Sinn und Zweck der Gesetzesstelle wird durch ihren Wortlaut unterstrichen, gemäß dem die Höhe der Pauschbeträge "festzustellen ist" . Wurde diese Feststellung gesetzmäßigerweise durch Verordnung getroffen, so wird die Verordnung gesetzwidrig, wenn  erhebliche Veränderungen der Kostenentwicklung eintreten.Der VfGH hält es für richtig, daß der Rechtsanwaltstarif bei der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten in Betracht gezogen worden ist. Es ist ausgeschlossen, die durchschnittlichen Kosten der Einbringung von Schriftsätzen durch einen Rechtsanwalt i.  S. des § 49 Abs. 1 VwGG 1965 zu ermitteln, ohne dabei auf den Rechtsanwaltstarif Bedacht zu nehmen.Der VfGH hält es für richtig, daß der Rechtsanwaltstarif bei der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten in Betracht gezogen worden ist. Es ist ausgeschlossen, die durchschnittlichen Kosten der Einbringung von Schriftsätzen durch einen Rechtsanwalt i.  Sitzung des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965 zu ermitteln, ohne dabei auf den Rechtsanwaltstarif Bedacht zu nehmen.Es braucht aber nicht untersucht zu werden, ob die Höhe der Pauschbeträge mit der Verordnung BGBl. 4/1965 im gesetzmäßigen Ausmaß festgestellt worden ist; es genügt die Aussage, daß die Pauschbeträge nicht überhöht festgestellt worden sind. In der  Zwischenzeit sind die Sätze des Rechtsanwaltstarifs durch das Bundesgesetz BGBl. 189/1969 erheblich erhöht worden. Daraus ergibt sich eine erhebliche Erhöhung der durchschnittlichen Kosten i. S. des § 49 Abs. 1 VwGG 1965. Das Ausmaß des in Art. I  Abschnitt A Z 3 der Verordnung BGBl. 4/1965 festgesetzten Pauschbetrages entspricht daher entgegen der Vorschrift des § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 56 zweiter Satz VwGG 1965 nicht mehr den um ein Viertel verminderten durchschnittlichen Kosten der  Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch einen Rechtsanwalt.Es braucht aber nicht untersucht zu werden, ob die Höhe der Pauschbeträge mit der Verordnung Bundesgesetzblatt 4 aus 1965, im gesetzmäßigen Ausmaß festgestellt worden ist; es genügt die Aussage, daß die Pauschbeträge nicht überhöht festgestellt worden sind. In der  Zwischenzeit sind die Sätze des Rechtsanwaltstarifs durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 189 aus 1969, erheblich erhöht worden. Daraus ergibt sich eine erhebliche Erhöhung der durchschnittlichen Kosten i. Sitzung des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965. Das Ausmaß des in Art. römisch eins  Abschnitt A Ziffer 3, der Verordnung Bundesgesetzblatt 4 aus 1965, festgesetzten Pauschbetrages entspricht daher entgegen der Vorschrift des Paragraph 49, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 56, zweiter Satz VwGG 1965 nicht mehr den um ein Viertel verminderten durchschnittlichen Kosten der  Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch einen Rechtsanwalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:V18.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß