Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1950GeschäftszahlB137/50Sammlungsnummer2068RechtssatzJeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. IV Z 3 EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. römisch IV Ziffer 3, EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 2 AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 2, AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B137.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,