Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1987GeschäftszahlG272/86Sammlungsnummer11477LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung einigerWorte in §2 Abs3 litb Oö. PolizeistrafG (betreffend Vertriebsbeschränkungen von Druckschriften unter Strafdrohung); kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft, da gem. §9 Abs1 VStG 1950 eine Verwaltungsstrafe nur gegen eine physische Person, nicht jedoch gegen eine juristische Person verhängt werden kann (nur dieser Eingriff wurde releviert)RechtssatzAntragstellerin ist Medieninhaberin eines sogenannten "Kontaktmagazines", das der Anbahnung der Prostitution dient - §2 Abs3 litb des Oö. PolStG bedroht den Vertrieb dieser Druckschrift unter bestimmten Voraussetzungen mit Verwaltungsstrafe.Die antragstellende Gesellschaft macht der Sache nach nur geltend, die angegriffene Vorschrift greife deshalb aktuell in ihre Rechtssphäre ein, weil die Einschreiterin nach ihr bestraft werden könne.Dies trifft nicht zu: Gemäß §9 Abs1 VStG 1950 kann gegen eine juristische Person (etwa gegen eine Gesellschaft mbH, wie die Antragstellerin) keine Verwaltungsstrafe verhängt werden, sondern nur gegen physische Personen, die im §9 VStG 1950 näher bezeichnet sind.Daß die antragstellende Gesellschaft im Wege des §9 Abs7 VStG 1950 allenfalls zur Zahlung einer verhängten Geldstrafe und der Verfahrenskosten herangezogen werden und auf diese Weise in ihrer Rechtssphäre berührt werden könnte, wird im Antrag gar nicht behauptet; es war daher nicht darauf einzugehen, ob ein derartiger Rechtseingriff ein solcher iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs3 litb Oö. PolStG mangels Legitimation der antragstellenden GesmbH.

Relevante Rechtsvorschrift:
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I