Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
und Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sinngemäß. Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57
Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 57a Abs. 1 anordnen. Bei
Unfallfahrzeugen im Sinne der Z 1 kann die besondere Überprüfung unterbleiben, wenn ein positives
Gutachten gemäß § 57a oder die Rechnung über die ordnungsgemäße Instandsetzung durch einen befugten
Betrieb vorgelegt wird. Eine besondere Überprüfung ist auch bei anderen Fahrzeugen vorzunehmen, wenn dies
vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, bei nicht zugelassenen Fahrzeugen vom rechtmäßigen Besitzer,
beantragt wird.
(1a) Die  Behörde  kann  Fahrzeuge,  deren  erstmalige  Zulassung  länger  als  zwölf  Jahre  zurückliegt,
überprüfen,  ob  sie  den  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  und  den  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassenen  Verordnungen  entsprechen.  Wenn  die  Behörde  das  erforderliche  Gutachten  von  der
Landesprüfstelle einholt, so kann zur besseren Koordination und effizienten Auslastung auch die Auswahl der
Fahrzeuge und die Vorladung der Zulassungsbesitzer im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann diesem
übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß § 57 Abs. 6 und Abs. 7 auf den
Landeshauptmann über.
(1b) Die Behörde hat eine besondere Überprüfung gemäß Abs. 1 hinsichtlich einzelner Fahrzeuge auch