Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG37/99,V11/99Sammlungsnummer15547LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits anhängig; keine außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung einer allfälligen Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1977, betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 69 aus 1998, mangels Legitimation.Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am 25.06.98 bereits ein Ansuchen samt entsprechender Beilagen zur Erlangung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingebracht. Keine dem Sachverhalt in VfSlg. 9823/1983 vergleichbare Sachlage im Hinblick auf verlorene Investitionen. Soweit die antragstellenden Gesellschaften geltend machen, daß im Falle des Wiederkaufs des in Rede stehenden Grundstücks durch die Stadtgemeinde Amstetten hohe frustrierte Kosten erwachsen wären, machen sie nur wirtschaftliche Auswirkungen, jedoch keine rechtliche Betroffenheit geltend.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem 
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß 
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten 
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des §  74 
Abs. 2 Z  1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne 
des §  74 Abs.  2 Z  2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz 
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung 
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß 
bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsp rechend 
festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten 
werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen bestehen. 
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des §  74 Abs.  2 Z  2 zumutbar sind, ist danach zu 
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen 
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden