Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1962GeschäftszahlB387/61Sammlungsnummer4217RechtssatzDer letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Der letzte Satz des Paragraph eins, Absatz 2, StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden kann.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B387.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1 Abs. 2a KFG 1967 entspricht;
23. Lastfahrzeug:  ein  zur  Beförderung  von  Gütern  bestimmtes  Kraftfahrzeug,  Fuhrwerk  oder  ein
ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmtes Fahrrad;
24. Schienenfahrzeug: ein an Gleise gebundenes Fahrbetriebsmittel; ein Oberleitungskraftfahrzeug ist
jedoch kein Schienenfahrzeug im Sinne dieses Bundesgesetzes;
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher
Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden
hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-
Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
27. Halten:  eine  nicht  durch  die  Verkehrslage  oder  durch  sonstige  wichtige  Umstände  erzwungene
Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit