Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlKV1/90Sammlungsnummer12835LeitsatzZurückweisung eines Antrags der Volksanwaltschaft auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Volksanwaltschaft und der Wiener Landesregierung über die Auslegung der Bestimmung des Art148b B-VG betreffend Gewährung von Akteneinsicht mangels Geltendmachung einer Meinungsverschiedenheit über eine die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelnde gesetzliche BestimmungRechtssatzArt148f B-VG ist der Vorschrift des Art126a B-VG nachgebildet.Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird (vgl. zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 iVm B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird vergleiche zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 in Verbindung mit B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Mit Art148b Abs1 B-VG wird nach dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut dieser Verfassungsvorschrift keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, der Länder oder Gemeinden läßt sich in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, das der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Desgleichen ist der Verfassungsgerichtshof von verfassungswegen nicht dazu berufen, der Wiener Landesregierung die Herausgabe von schriftlichen Unterlagen aufzutragen, wie dies die Volksanwaltschaft in konsequenter Verfolgung ihrer Interpretation der Art148b und Art148f B-VG begehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148b.
Verfassungsgerichtshof  betreffenden  Untergliederungen  des  Entwurfes  des  Bundesfinanzgesetzes  in  den
Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu
werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(10) Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die
Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.
Artikel 148. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Organisation  und  das  Verfahren  des
Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom
Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Neuntes Hauptstück
Volksanwaltschaft
(1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der
Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer
behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und
soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der