Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1960GeschäftszahlB28/60Sammlungsnummer3735RechtssatzDie Kompetenz zur Erlassung eines Gesetzes ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Gesetzwerdung zu beurteilen.Im Jahre 1950 war der Bund zur Erlassung eines Gesetzes preisregelnden Inhaltes jedenfalls gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} zuständig.Im Jahre 1950 war der Bund zur Erlassung eines Gesetzes preisregelnden Inhaltes jedenfalls gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} zuständig.Es bestehen keine Bedenken, das Gesetz über die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichsbeträgen und Unterschiedsbeträgen, BGBl.  Nr. 145/1950, sei kompetenzwidrigerweise erlassen worden.Es bestehen keine Bedenken, das Gesetz über die Abschöpfung von Mehrerlösen, Ausgleichsbeträgen und Unterschiedsbeträgen, Bundesgesetzblatt  Nr. 145 aus 1950,, sei kompetenzwidrigerweise erlassen worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B28.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.