Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1995GeschäftszahlB3177/95Sammlungsnummer******RechtssatzTeils Folge, teils keine FolgeAbweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach §54, §37 FremdenG gemäß §71 Abs1 AVG" wie auch sein Antrag "auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Sri Lanka und nach Rußland sowie in die weiteren Durchreisestaaten im Sinne des §37 Abs1 und Abs2 FremdenG gemäß §54 Abs2 FremdenG" zurückgewiesen wurde.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid nur insoweit einem Vollzug zugänglich ist, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Behörde möge eine Feststellung gemäß §54 FremdenG treffen, zurückgewiesen wird.Soweit Folge gegeben wird: InteressenabwägungDer Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge in seiner Heimat schwerst verfolgter und mißhandelter Tamile - fürchtet neuerliche Mißhandlungen von "unglaublicher Grausamkeit".

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).