Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1952GeschäftszahlA22/51Sammlungsnummer2365Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} legt eine Kompetenz des Bundes zur " Bedarfsgesetzgebung" fest, sie ermächtigt den Bundesgesetzgeber, selbst zu beurteilen und zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein " Bedürfnis" nach einheitlichen Vorschriften gegeben ist. Die  Landesgesetzgebung ist nur insofern und insoweit gebunden und in ihrer Kompetenz eingeengt, als der Bundesgesetzgeber von dieser ihm eingeräumten Befugnis zur Bedarfsgesetzgebung Gebrauch genommen und eine einheitliche Regelung tatsächlich vorgenommen  hat.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} legt eine Kompetenz des Bundes zur " Bedarfsgesetzgebung" fest, sie ermächtigt den Bundesgesetzgeber, selbst zu beurteilen und zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein " Bedürfnis" nach einheitlichen Vorschriften gegeben ist. Die  Landesgesetzgebung ist nur insofern und insoweit gebunden und in ihrer Kompetenz eingeengt, als der Bundesgesetzgeber von dieser ihm eingeräumten Befugnis zur Bedarfsgesetzgebung Gebrauch genommen und eine einheitliche Regelung tatsächlich vorgenommen  hat.Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" ist im Art. VI Abs. 2 EGVG in Form einer Legaldefinition umschrieben: er umfaßt alle die verschiedenen Gebiete der die Verwaltung regelnden, von Verwaltungsbehörden zu vollziehenden Gesetze und Verordnungen.Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" ist im Art. römisch VI Absatz 2, EGVG in Form einer Legaldefinition umschrieben: er umfaßt alle die verschiedenen Gebiete der die Verwaltung regelnden, von Verwaltungsbehörden zu vollziehenden Gesetze und Verordnungen.Die Verwaltungsvorschriften legen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes die strafbaren Tatbestände fest, sie bestimmen die Strafart und den Rahmen der Strafhöhe und sie können im Hinblick auf den im § 15 VStG getroffenen Vorbehalt auch die Bestimmungen  darüber enthalten, wem die eingehenden Geldstrafen zukommen. Dieser durch die heute wirksame Fassung des § 15 VStG geschaffene Rechtszustand wird so lange Geltung behalten, bis der Bundesgesetzgeber von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} erteilten  Befugnis einen erweiterten Gebrauch nehmen, die Frage der Widmung der Geldstrafen im vollen Umfang einer einheitlichen Regelung zuführen und § 15 VStG dementsprechend in seinem Inhalt neu gestaltet wird.Die Verwaltungsvorschriften legen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes die strafbaren Tatbestände fest, sie bestimmen die Strafart und den Rahmen der Strafhöhe und sie können im Hinblick auf den im Paragraph 15, VStG getroffenen Vorbehalt auch die Bestimmungen  darüber enthalten, wem die eingehenden Geldstrafen zukommen. Dieser durch die heute wirksame Fassung des Paragraph 15, VStG geschaffene Rechtszustand wird so lange Geltung behalten, bis der Bundesgesetzgeber von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} erteilten  Befugnis einen erweiterten Gebrauch nehmen, die Frage der Widmung der Geldstrafen im vollen Umfang einer einheitlichen Regelung zuführen und Paragraph 15, VStG dementsprechend in seinem Inhalt neu gestaltet wird.Bis dahin sind - je nach der Kompetenz zur Regelung der Materie - der Bund und die Länder befugt, diese Frage der Widmung der Geldstrafen in ihren Verwaltungsvorschriften so zu lösen, wie sie es im einzelnen Fall für zweckdienlich finden.Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, bezüglich der Widmung der Geldstrafen eine auch die Länder bindende Bestimmung zu treffen. Die Landesgesetzgebung kann daher - von der subsidiären Zweckwidmung abgesehen - im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz in den  einzelnen Verwaltungsvorschriften die Widmung der Geldstrafen frei bestimmen.Das Reichspolizeikostengesetz, DRGBl. I S. 688/1940, ist eine Verwaltungsvorschrift; es genießt demnach Vorrang vor der subsidiären Regelung des § 15 VStG 1950. Das Gesetz stellt sich, wenn auch in einheitlicher Fassung, als eine Summe von Novellierungen  der älteren österreichischen Rechtsvorschriften auf den verschiedensten Gebieten der Rechtsordnung dar. Seit der Oktobernovelle zur Vorläufigen Verfassung muß das ReichspolizeikostenG, soweit es ehemalige bundesgesetzliche Verwaltungsvorschriften  novelliert hatte, als Bundesgesetz (Staatsgesetz) , soweit es aber landesgesetzliche Verwaltungsvorschriften abgeändert hatte, als Landesgesetz angesehen werden, es kann daher - je nachdem, ob nach der Materie der in Frage kommenden Verwaltungsvorschrift  die Kompetenz des Bundes oder der Länder gegeben ist - für den betreffenden Bereich durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz abgeändert oder auch aufgehoben werden.Das Reichspolizeikostengesetz, DRGBl. römisch eins Sitzung 688/1940, ist eine Verwaltungsvorschrift; es genießt demnach Vorrang vor der subsidiären Regelung des Paragraph 15, VStG 1950. Das Gesetz stellt sich, wenn auch in einheitlicher Fassung, als eine Summe von Novellierungen  der älteren österreichischen Rechtsvorschriften auf den verschiedensten Gebieten der Rechtsordnung dar. Seit der Oktobernovelle zur Vorläufigen Verfassung muß das ReichspolizeikostenG, soweit es ehemalige bundesgesetzliche Verwaltungsvorschriften  novelliert hatte, als Bundesgesetz (Staatsgesetz) , soweit es aber landesgesetzliche Verwaltungsvorschriften abgeändert hatte, als Landesgesetz angesehen werden, es kann daher - je nachdem, ob nach der Materie der in Frage kommenden Verwaltungsvorschrift  die Kompetenz des Bundes oder der Länder gegeben ist - für den betreffenden Bereich durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz abgeändert oder auch aufgehoben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:A22.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des