Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1962GeschäftszahlB138/61Sammlungsnummer4191RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 30 und 32 Familienlastenausgleichsgesetz.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraphen 30 und 32 Familienlastenausgleichsgesetz.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B138.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) Die Bestimmungen des § 72 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z. 28 lit. a sind auch auf die für das letzte Quartal des Kalenderjahres 1976 fälligen Beiträge anzuwenden.
(29) In den Fällen, in denen zwischen dem 1. Juli 1976 und dem 31. Dezember 1976 eine Geldleistung aus der
Arbeitslosenversicherung während des Zeitraumes bezogen wurde, für den Anspruch auf eine Vergütung aus Anlaß der
Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 49 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) bestand, ist dieser Zeitraum
bei der Anwendung des § 253a bzw. § 276a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV
Z. 14a  bzw.  23a  der  Dauer  des  tatsächlichen  Bezuges  einer  Geldleistung  aus  der  Arbeitslosenversicherung
hinzuzurechnen.
(30) Ab 1. Jänner 1977 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nach den für Teilversicherte gemäß
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden festen Beträgen bemessen sind und der
Versicherungsfall  vor  dem  1. Jänner  1977  eingetreten  ist,  unter  Anwendung  des  § 181  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 5a neu zu bemessen.
(31) § 245 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 9 lit. d gilt auch in
Fällen,  in  denen  der  Stichtag  vor  dem  1. Jänner  1977  liegt,  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Versicherungsanstalt  des
österreichischen Bergbaues den Leistungsanspruch mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1977 neu festzustellen hat, wenn ein