Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlG435/97,G436/97,G437/97,V145/97,V146/97,V147/97Sammlungsnummer15009LeitsatzZurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der antragstellenden KollegialbehördeRechtssatzZurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungsstellen, die sich auf die ASVG-Landesberufungskommissionen in der österreichischen Rechtsordnung beziehen".Die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 erster Satz und Art140 Abs1 erster Satz B-VG kommt nur bestimmten Gerichten sowie den unabhängigen Verwaltungssenaten, nicht aber kollegialen Verwaltungsbehörden iSd Art133 Z4 B-VG zu (vgl. VfSlg. 13285/1992).Die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 erster Satz und Art140 Abs1 erster Satz B-VG kommt nur bestimmten Gerichten sowie den unabhängigen Verwaltungssenaten, nicht aber kollegialen Verwaltungsbehörden iSd Art133 Z4 B-VG zu vergleiche VfSlg. 13285/1992).Um eine solche Kollegialbehörde handelt es sich aber bei der antragstellenden Landesberufungskommission für das Burgenland (vgl. auch 1098 BlgNR XVII. GP, 16). Sie ist daher nicht antragslegitimiert, dies ungeachtet dessen, daß ihr Vorsitzender ein Richter ist.Um eine solche Kollegialbehörde handelt es sich aber bei der antragstellenden Landesberufungskommission für das Burgenland vergleiche auch 1098 BlgNR römisch XVII. GP, 16). Sie ist daher nicht antragslegitimiert, dies ungeachtet dessen, daß ihr Vorsitzender ein Richter ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder