Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1968GeschäftszahlG25/67Sammlungsnummer5672RechtssatzDie in § 81 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 73, über das Bergwesen (Berggesetz) , enthaltenen Worte: "sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die angefochtene  Gesetzesstelle widerspricht den Kompetenzverteilungsvorschriften der Verfassung, weil sie u. a. auch Angelegenheiten erfaßt, die in den Landesvollziehungsbereich fallen. Die Gesetzesstelle schließt auch die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen  Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung aus, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft (etwa in Angelegenheiten des Wasserrechtes, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) . Dies widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG}.Die in Paragraph 81, Absatz 2, des Gesetzes vom 10. März 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 73, über das Bergwesen (Berggesetz) , enthaltenen Worte: "sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die angefochtene  Gesetzesstelle widerspricht den Kompetenzverteilungsvorschriften der Verfassung, weil sie u. a. auch Angelegenheiten erfaßt, die in den Landesvollziehungsbereich fallen. Die Gesetzesstelle schließt auch die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen  Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung aus, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft (etwa in Angelegenheiten des Wasserrechtes, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) . Dies widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG}.Nebeneinander von Zuständigkeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung.Die Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG lassen keinen Zwang zu einem Einvernehmen zwischen einer Behörde des Bundesvollziehungsbereiches mit Behörden des Landesvollziehungsbereiches zu.Die Kompetenzvorschrift ermächtigt nicht dazu, die Erteilung der Bewilligung zur Herstellung und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen derart ausschließlich zu regeln, daß den ansonsten auch zuständigen Behörden des Landesvollziehungsbereiches und  der mittelbaren Bundesverwaltung (soweit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft) die Möglichkeit genommen wird, neben der Bergbehörde selbständig ein Verfahren auf Grund der nach der Art der Anlage in Betracht kommenden Vorschriften durchzuführen und selbst  einen Bescheid zu erlassen.Die Kompetenzvorschrift ermächtigt nicht dazu, die Erteilung der Bewilligung zur Herstellung und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen derart ausschließlich zu regeln, daß den ansonsten auch zuständigen Behörden des Landesvollziehungsbereiches und  der mittelbaren Bundesverwaltung (soweit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft) die Möglichkeit genommen wird, neben der Bergbehörde selbständig ein Verfahren auf Grund der nach der Art der Anlage in Betracht kommenden Vorschriften durchzuführen und selbst  einen Bescheid zu erlassen.Es widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG}, die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auszuschließen, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft.Es widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG}, die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auszuschließen, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G25.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.