Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1976GeschäftszahlV33/75Sammlungsnummer7781RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Z. 1824/1/74-2, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit. a Z 9 a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Z 1824/11/74- 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Ziffer 1824 /, eins /, 74 -, 2,, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 9, a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Ziffer 1824 /, 11 /, 74 -, 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.Die Voraussetzungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.§ 94 f Abs. 1 lit. a Z 3 StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.Paragraph 94, f Absatz eins, Litera a, Ziffer 3, StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V33.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten