Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB266/71Sammlungsnummer6580RechtssatzNach Auffassung des Bf. verstößt § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während § 432 Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß § 432 StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Nach Auffassung des Bf. verstößt Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während Paragraph 432, Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß Paragraph 432, StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Die im Strafsatz des § 99 Abs. 1 StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die im Strafsatz des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Denkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B266.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.