Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1995GeschäftszahlV62/95Sammlungsnummer14314LeitsatzAufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnung betreffend die Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzWie etwa in VfSlg 12869/1991 und 13445/1993 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern generelle Normen für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnten. Mit der Behauptung, die gesamte Verordnung sei ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden, kann deren Präjudizialität jedenfalls nicht begründet werden (vgl VfSlg 13000/1992).Wie etwa in VfSlg 12869/1991 und 13445/1993 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern generelle Normen für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnten. Mit der Behauptung, die gesamte Verordnung sei ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden, kann deren Präjudizialität jedenfalls nicht begründet werden vergleiche VfSlg 13000/1992).§5 Abs3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl für Niederösterreich 7000/50-0, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der erste Satz des §5 Abs3 der angefochtenen Verordnung regelt, von wem eine Kehrgebühr zu entrichten ist. Nun findet sich aber - wie das antragstellende Gericht zutreffend ausführt - weder in §115 GewO 1994, auf den bzw dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 idF BGBl 29/1993), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer sonstigen Gesetzesvorschrift eine Grundlage für eine solche Regelung. Insbesondere sind auch die die Kehrverpflichtung regelnden landesgesetzlichen Vorschriften (in concreto für Niederösterreich §13 ff Nö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG, LGBl für Niederösterreich 4400-4) nicht geeignet, für eine Regelung der in Rede stehenden Art eine Grundlage zu bilden.Der erste Satz des §5 Abs3 der angefochtenen Verordnung regelt, von wem eine Kehrgebühr zu entrichten ist. Nun findet sich aber - wie das antragstellende Gericht zutreffend ausführt - weder in §115 GewO 1994, auf den bzw dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer sonstigen Gesetzesvorschrift eine Grundlage für eine solche Regelung. Insbesondere sind auch die die Kehrverpflichtung regelnden landesgesetzlichen Vorschriften (in concreto für Niederösterreich §13 ff Nö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG, Landesgesetzblatt für Niederösterreich 4400-4) nicht geeignet, für eine Regelung der in Rede stehenden Art eine Grundlage zu bilden.Eine Aufhebung der fraglichen Bestimmung bewirkt nicht, daß der Eigentümer keineswegs als Schuldner in Betracht kommt. Die Argumentation mit §21 MietrechtsG geht schon deshalb ins Leere, weil nach dieser Bestimmung der Vermieter zur Weiterverrechnung von Kehrgebühren nur berechtigt ist, sofern er Beträge hiefür aufgewendet hat, und sich auch aus dieser Vorschrift keineswegs ergibt, daß er diese stets und unter allen Umständen zu leisten hätte.Kosten waren den Beteiligten - soweit sie für abgegebene Äußerungen begehrt wurden - nicht zuzusprechen, da es im Fall eines - wie hier - aufgrund eines Gerichtsantrages eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Aufgabe des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 10832/1986 und die dort zitierte Judikatur).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2 Z 5, §  112 Abs.  2a bis 2c, §  114 samt Überschrift, §  115 samt Überschrift, §  117 Abs. 7 bis 10, 
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6, 
§ 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§  373a bis 373h) in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft. 
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen