Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1967GeschäftszahlB49/67Sammlungsnummer5498RechtssatzDurch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Durch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Rechtsverletzung, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt als den vom erstinstanzlichen Erkenntnis und daher auch vom Berufungsantrag erfaßten zum Gegenstand der Berufungsentscheidung macht.Rechtsverletzung, wenn eine Strafbefugnis in Anspruch genommen wird, für die im Gesetz jegliche Grundlage fehlt.Verfahrensmängel können keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirken.Verletzung des Rechtes durch Inanspruchnahme der Befugnis, über eine Berufung zu entscheiden, obwohl der erforderliche Berufungsantrag nicht vorliegt.Das Recht auf persönliche Freiheit kann durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt  wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B49.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner