Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1974GeschäftszahlA1/74Sammlungsnummer7314RechtssatzKlage eines Bundeslandes gegen den Bund auf Bezahlung der Kosten von Impfungen gemäß {Tierseuchengesetz § 12, § 12 Tierseuchengesetz}. Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.Klage eines Bundeslandes gegen den Bund auf Bezahlung der Kosten von Impfungen gemäß {Tierseuchengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Tierseuchengesetz}. Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.Das FAG 1973 bestimmt im § 1 Abs. 1, daß die Länder nach Maßgabe dort getroffener näherer Regelungen den Personalaufwand der Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehören erster und zweiter Instanz tragen (lit. a)  sowie daß sie auch den Sachaufwand der unter lit. a angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß tragen, wobei als Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen ist  (lit. b) . Unter Amtssachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der die Voraussetzungen für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft, dagegen gehört jener Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu,  ebensowenig der sog. Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein für einen bestimmten Zweck gemacht werden (vgl. Slg. 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971) . Die Kosten von Tierimpfungen, die gemäß {Tierseuchengesetz § 12, § 12 Tierseuchengesetz} von  Tierärzten vorgenommen werden dürfen, gehören daher nicht zu dem von den Ländern zu tragenden Amtssachaufwand.Das FAG 1973 bestimmt im Paragraph eins, Absatz eins,, daß die Länder nach Maßgabe dort getroffener näherer Regelungen den Personalaufwand der Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehören erster und zweiter Instanz tragen (Litera a,)  sowie daß sie auch den Sachaufwand der unter Litera a, angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß tragen, wobei als Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen ist  (Litera b,) . Unter Amtssachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der die Voraussetzungen für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft, dagegen gehört jener Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu,  ebensowenig der sog. Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein für einen bestimmten Zweck gemacht werden vergleiche Slg. 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971) . Die Kosten von Tierimpfungen, die gemäß {Tierseuchengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Tierseuchengesetz} von  Tierärzten vorgenommen werden dürfen, gehören daher nicht zu dem von den Ländern zu tragenden Amtssachaufwand.Der Bund hat die mit der Durchführung von Impfungen verbundenen Kosten schon auf Grund der Bestimmungen des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} zu tragen.Der Bund hat die mit der Durchführung von Impfungen verbundenen Kosten schon auf Grund der Bestimmungen des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} zu tragen.Diese Feststellung ist unabhänig davon, ob die einzelnen von den Behörden des Bundes (BM für Gesundheit und Umweltschutz; Landeshauptmann von Kärnten) in Vollziehung des TierseuchenG gesetzten Akte in jeder Beziehung dem Gesetz entsprachen. Die  Rechtmäßigkeit solcher Akte ist nicht Voraussetzung dafür, daß sie als Vollziehungsakte des Bundes gelten; dies ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 23, Art. 23 B-VG} unmittelbar abzuleiten. Die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Krnt. Landeshauptmann erlassene Verordnung LGBl. 46/1973  ist daher nicht Voraussetzung der über die Klage des Landes Kärnten zu treffenden Entscheidung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, so daß ihre Gesetzmäßigkeit anläßlich dieses Verfahrens nicht zu prüfen ist. Auch wenn eine Weisung des BM für Gesundheit und  Umweltschutz an den Landeshauptmann ergangen wäre, daß eine Schutzimpfung nicht angeordnet werden dürfte, würde dies nichts daran ändern, daß die unter Berufung auf das TierseuchenG gesetzten Vollzugsakte als solche des Bundes zu gelten haben.Diese Feststellung ist unabhänig davon, ob die einzelnen von den Behörden des Bundes (BM für Gesundheit und Umweltschutz; Landeshauptmann von Kärnten) in Vollziehung des TierseuchenG gesetzten Akte in jeder Beziehung dem Gesetz entsprachen. Die  Rechtmäßigkeit solcher Akte ist nicht Voraussetzung dafür, daß sie als Vollziehungsakte des Bundes gelten; dies ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 23,, Artikel 23, B-VG} unmittelbar abzuleiten. Die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Krnt. Landeshauptmann erlassene Verordnung Landesgesetzblatt 46 aus 1973,  ist daher nicht Voraussetzung der über die Klage des Landes Kärnten zu treffenden Entscheidung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, so daß ihre Gesetzmäßigkeit anläßlich dieses Verfahrens nicht zu prüfen ist. Auch wenn eine Weisung des BM für Gesundheit und  Umweltschutz an den Landeshauptmann ergangen wäre, daß eine Schutzimpfung nicht angeordnet werden dürfte, würde dies nichts daran ändern, daß die unter Berufung auf das TierseuchenG gesetzten Vollzugsakte als solche des Bundes zu gelten haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:A1.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder