Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB2074/98Sammlungsnummer15804LeitsatzKeine Bedenken gegen die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages; Rechtsschutzmöglichkeit durch die Zuständigkeit der Paritätischen Schiedskommission gegeben; keine Bedenken gegen das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die ErwerbsausübungsfreiheitRechtssatzKeine Bedenken gegen §345a ASVG im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Erlöschen eines Einzelvertrages.Die Landesschiedskommission und in weiterer Folge die Bundesschiedskommission sind nur in den im ASVG taxativ aufgezählten Fällen zur Entscheidung zuständig.Hingegen ist die Paritätische Schiedskommission und im Instanzenzug die Landesberufungskommission zur "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen" zuständig (§344, §345 ASVG). Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg. 15178/1998 klargestellt hat, ist §344 ASVG weit auszulegen: In die Zuständigkeit der Schiedskommission fallen demnach sowohl Streitigkeiten unmittelbar aus dem Einzelvertrag, als auch jene über das gültige Bestehen oder Nichtbestehen eines Einzelvertrages einschließlich seiner Nachwirkungen.Keine Bedenken gegen §343 Abs2 Z4 ASVG betreffend das gesetzliche Erlöschen eines Einzelvertrages infolge rechtskräftiger Verurteilungen des Vertragsarztes im Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit.Wenn der Gesetzgeber jede gerichtlich strafbare Handlung, die vorsätzlich und in der Absicht, sich zu bereichern, begangen worden ist, als so gravierend angesehen hat, daß das unbedingt erforderliche Vertrauen in die Redlichkeit des Arztes in finanziellen Dingen damit nicht mehr als gegeben angenommen werden kann, so hat er damit den ihm zukommenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.Es begegnet daher auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber den Sozialversicherungsträgern in einem solchen Fall keinen Spielraum zur Aufrechterhaltung des Einzelvertrages eingeräumt, sondern dessen Erlöschen zwingend angeordnet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 343 Abs. 4 und 347 Abs. 2 dritter bis letzter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938,
BGBl. Nr. 1,
b) bei den Renten, für die der Versicherungsfall zwischen dem 31. März 1935 und dem 1. April 1952 eingetreten ist
oder  bei  denen  der  Stichtag  nach  dem  31. März  1952  liegt,  bezüglich  des  Ausmaßes  der  Leistung  die
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen