Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlB337/61Sammlungsnummer4179RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 67 Abs. 8 EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B337.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Lohnsteuer  bis  zum  15. Februar  als  Lohnsteuer  für  das  Vorjahr  abzuführen.  § 67  Abs. 8  lit. c  ist  nicht
anzuwenden.
(3) Das Finanzamt hat die Höhe der rückständigen Lohnsteuer zu schätzen und den Arbeitgeber in Höhe
des geschätzten Rückstandes haftbar zu machen (§ 82), wenn die fällige Abfuhr der Lohnsteuer unterbleibt
oder die geleistete Abfuhr auffallend gering erscheint und eine besondere Erinnerung keinen Erfolg hat.
Lohnsteueranmeldung
(1) Das Finanzamt des Arbeitgebers kann verlangen, daß ein Arbeitgeber, der die Lohnsteuer nicht
ordnungsmäßig abführt, eine Lohnsteueranmeldung abgibt. Die Lohnsteueranmeldung ist spätestens am 15.
Tag nach Ablauf des Kalendermonates dem Finanzamt des Arbeitgebers zu übersenden. Der Arbeitgeber hat in
der Lohnsteueranmeldung unabhängig davon, ob er die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt
hat oder nicht, zu erklären, wieviel Lohnsteuer im Kalendermonat einzubehalten war (§ 79 Abs. 1).
(2) Hat das Finanzamt des Arbeitgebers die Abgabe der Lohnsteueranmeldung verlangt, so muß der
Arbeitgeber die Lohnsteueranmeldung auch dann abgeben, wenn er im Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer
einzubehalten hatte. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall in der Lohnsteueranmeldung zu erklären, daß er im
Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten hatte. Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur