Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlB58/65Sammlungsnummer5080RechtssatzKeine Verletzung des Eigentumsrechtes durch Beschlagnahme und Durchsuchung einer Tasche in denkmöglicher Handhabung des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}.Keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch Beschlagnahme und Durchsuchung einer Tasche in denkmöglicher Handhabung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}.Durch die Beschlagnahme von Gegenständen kann deren bloßer Inhaber, der nicht Eigentümer ist, nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt werden.Es ist charakteristisch für das Wesen einer Hausdurchsuchung, daß nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht wird, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden.Kein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch eine bloße Vorladung zur Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B58.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.