Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlV39/87Sammlungsnummer11713LeitsatzZuspruch von Barauslagenersatz an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt nur im belegten UmfangRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht sich in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht in der Lage, einen über die belegte Einschreibgebühr (S 32,--) sowie die Kosten für die vom Verfahrenshelfer offenkundig hergestellten Kopien (30 Seiten zu je S 2,--) hinausgehenden Barauslagenersatz zuzusprechen.Abweisung des Mehrbegehrens.

Relevante Rechtsvorschrift:
Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen oder die Unterlassung im Sinne des § 381 gewürdigt werden.
(3) Der  Vorsitzende  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  die  Sache  erschöpfende  Erörterung  finde,  die
Verhandlung aber auch nicht durch Weitläufigkeit und unerhebliche Nebenverhandlungen ausgedehnt und,
soweit thunlich, ohne Unterbrechung zu Ende geführt werde.
§. 181.
Wenn die Fortsetzung einer bereits begonnenen Verhandlung auf eine spätere Tagsatzung verlegt werden
muss, hat der Vorsitzende nicht nur, sofern dies möglich ist, die neue Tagsatzung sofort zu bestimmen, sondern
zugleich von amtswegen alle Verfügungen zu treffen, welche erforderlich sind, um die Streitsache bei der
nächsten Tagsatzung erledigen zu können. Vor Erlassung solcher Verfügungen kann der Vorsitzende, wenn es
ihm nöthig scheint, eine Beschlussfassung des Senates einholen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 dritter Satz auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
§. 182.