Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.05.1930GeschäftszahlB51/29Sammlungsnummer1314RechtssatzDie freie Ausübung des Anwaltsberufes ist nur unter den gesetzlichen Bedingungen (Art. 6 StGG) des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 10, § 10 Rechtsanwaltsordnung}, {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 23, § 23 RAO} und § 1 Abs. 1 des Disziplinarstatuts gestattet. Durch den Auftrag des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer an ein  Mitglied, die Verbindung mit einem Klienten zu lösen, kann allenfalls die RAO, nicht aber das verfassungsgesetzliche Recht auf Erwerbsfreiheit verletzt werden.Die freie Ausübung des Anwaltsberufes ist nur unter den gesetzlichen Bedingungen (Artikel 6, StGG) des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, Rechtsanwaltsordnung}, {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, RAO} und Paragraph eins, Absatz eins, des Disziplinarstatuts gestattet. Durch den Auftrag des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer an ein  Mitglied, die Verbindung mit einem Klienten zu lösen, kann allenfalls die RAO, nicht aber das verfassungsgesetzliche Recht auf Erwerbsfreiheit verletzt werden.Der Rechtsanwaltskammer und ihrem Ausschuß kommt behördlicher Charakter zu. Ein vom Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied auf der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung ergangener Auftrag ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S.  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Der Rechtsanwaltskammer und ihrem Ausschuß kommt behördlicher Charakter zu. Ein vom Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied auf der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung ergangener Auftrag ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 10, § 10 Abs. 2 RAO} ist der Rechtsanwalt verpflichtet, "in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren" . Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 23, § 23 RAO} obliegt sowohl der Kammer als dem Ausschuß die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte wie auch die Überwachung  der Pflichten des Rechtsanwaltsstandes und nach {Disziplinarstatut 1990 § 1, § 1 Abs. 1 DSt} übt der Ausschuß die Aufsicht über die in die Rechtsanwaltsliste eingetragenen Rechtsanwälte aus. Schon nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist es klar, daß der Ausschuß in Ausübung seines  Überwachungsrechtes und Aufsichtsrechtes allgemeine oder besondere Anordnungen an die Mitglieder erlassen kann. Ob eine individuell erteilte Anordnung gesetzmäßig ist, das heißt, ob sich der Adressat gegen seine ihm durch die RAO und das DSt  vorgeschriebenen Pflichten als Anwalt vergangen hat, das festzustellen ist nur der Disziplinarrat bzw. der Disziplinarsenat in einem Verfahren berufen, dessen Rechtszug durch das DSt geregelt ist. In diesem Verfahren ist auch zu prüfen, ob der  angefochtene Bescheid des Ausschusses in den Grenzen des Gesetzes, insbesondere der RAO, gefaßt wurde; denn die Frage, ob die Nichtbefolgung eines vom Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer erteilten Auftrages den Anwalt disziplinär verantwortlich macht, hat  im einzelnen Fall die Disziplinarbehörde zu entscheiden.Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, RAO} ist der Rechtsanwalt verpflichtet, "in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren" . Nach {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, RAO} obliegt sowohl der Kammer als dem Ausschuß die Wahrung der Ehre, des Ansehens und der Rechte wie auch die Überwachung  der Pflichten des Rechtsanwaltsstandes und nach {Disziplinarstatut 1990 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, DSt} übt der Ausschuß die Aufsicht über die in die Rechtsanwaltsliste eingetragenen Rechtsanwälte aus. Schon nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist es klar, daß der Ausschuß in Ausübung seines  Überwachungsrechtes und Aufsichtsrechtes allgemeine oder besondere Anordnungen an die Mitglieder erlassen kann. Ob eine individuell erteilte Anordnung gesetzmäßig ist, das heißt, ob sich der Adressat gegen seine ihm durch die RAO und das DSt  vorgeschriebenen Pflichten als Anwalt vergangen hat, das festzustellen ist nur der Disziplinarrat bzw. der Disziplinarsenat in einem Verfahren berufen, dessen Rechtszug durch das DSt geregelt ist. In diesem Verfahren ist auch zu prüfen, ob der  angefochtene Bescheid des Ausschusses in den Grenzen des Gesetzes, insbesondere der RAO, gefaßt wurde; denn die Frage, ob die Nichtbefolgung eines vom Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer erteilten Auftrages den Anwalt disziplinär verantwortlich macht, hat  im einzelnen Fall die Disziplinarbehörde zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:B51.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der