Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1993GeschäftszahlB1585/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDer bekämpfte Ladungsbescheid ist aufgrund des bereits verstrichenen Ladungstermines keinem Vollzug mehr zugänglich. Der normative Gehalt eines Ladungsbescheides nach §19 AVG beschränkt sich nämlich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des §19 Abs3 AVG Folge zu leisten (vgl. VfSlg. 12656/1991), sodaß selbst die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht die vom Antragsteller gewünschten Folgen zeitigen würde.Der bekämpfte Ladungsbescheid ist aufgrund des bereits verstrichenen Ladungstermines keinem Vollzug mehr zugänglich. Der normative Gehalt eines Ladungsbescheides nach §19 AVG beschränkt sich nämlich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des §19 Abs3 AVG Folge zu leisten vergleiche VfSlg. 12656/1991), sodaß selbst die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht die vom Antragsteller gewünschten Folgen zeitigen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit