Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1975GeschäftszahlB132/74Sammlungsnummer7561RechtssatzAus §§ 183 Abs. 1, 184 und 186 Abs. 1 StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.Aus Paragraphen 183, Absatz eins,, 184 und 186 Absatz eins, StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015  treten mit 1. Juli
2015 in Kraft.
(30) § 20a Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in
Kraft.
(31) § 126  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2015  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag, §§ 20a Abs. 1 und Abs. 3, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 und Abs. 3, 32 Abs. 1a und
Abs. 1b, 61 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1, 161 Abs. 1, 172a Abs. 3, 192 Abs. 1, 198 Abs. 2 und 3, 204 Abs. 2
und 3, 206 Abs. 1, 230 Abs. 2, 355, 409a Abs. 2, 445 Abs. 2a, 489 Abs. 1, 492 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(32) §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65
Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3,
138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 165
Abs. 3 bis 5a, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 195 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 236 Abs. 1, 275,
347, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.