Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.04.2001GeschäftszahlB321/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967.Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die angefochtene Verurteilung nicht mitzuberücksichtigen haben, kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hergestellt werden. Der angefochtene Bescheid ist - auch wenn der Beschwerdeführer die auferlegte Geldstrafe noch nicht bezahlt hat - bereits rechtskräftig und es treten die vom Beschwerdeführer als unverhältsnismäßiger Nachteil empfundenen und mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt, ein. Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Strafbemessung gemäß §19 VStG vorzugehen und Erschwerungs- und Milderungsgründe nach eigenem Ermessen zu würdigen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entgegnen, daß es an ihm liegt, durch rechtskonformes Verhalten den - bloß möglichen - Eintritt dieser Nachteile zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Stadium des Verfahrens lediglich die Auswirkungen des Vollzuges des angefochtenen Bescheides zu prüfen. Daß durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides, hier die Bezahlung der Geldstrafe, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 43  und  44  gelten  sinngemäß.  Im  Falle  einer  Aufhebung  sind  die  Kennzeichentafeln  mit  den
Probefahrtkennzeichen  und  der  Probefahrtschein  (Abs. 4)  unverzüglich  der  Behörde  abzuliefern.  Die
Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
(7) Erlischt die Berechtigung zur Durchführung von Probefahrten (Abs. 1), so sind die Kennzeichentafeln
mit  den  Probefahrtkennzeichen  und  der  Probefahrtschein  (Abs. 4)  abzuliefern.  Die  Ablieferung  begründet
keinen Anspruch auf Entschädigung.
(8) Der  Bundesminister  für  Landesverteidigung  kann  die  Durchführung  von  Probefahrten  mit
Heeresfahrzeugen  bewilligen,  wenn  solche  Fahrten  zur  Erfüllung  der  dem  Bundesheer  oder  der
Heeresverwaltung obliegenden Aufgaben erforderlich sind. Hiebei sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6
sinngemäß anzuwenden.
§ 46. Überstellungsfahrten
(1) Die  Behörde  hat  Personen,  die  in  ihrem  örtlichen  Wirkungsbereich  ihren  Aufenthalt  haben,  die
Bewilligung  zu  erteilen,  nicht  zugelassene  Kraftfahrzeuge  und  Anhänger  oder  zugelassene,  deren
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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