Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG114/99,G125/99Sammlungsnummer15641LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG idF BGBl 139/1998.Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 139 aus 1998,.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des BGBl. Nr. 139/1998 angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1998, angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5
von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
1. ausgenommen sind, können sich auf Antrag in der Krankenversicherung selbstversichern, wenn und
solange sie eine freiberufliche Erwerbstätigkeit ausüben;
2. ausgenommen  waren  und  auf  Grund  einer  freiberuflichen  Erwerbstätigkeit  eine  nicht  die
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Pension nach diesem Bundesgesetz,
dem FSVG, dem Notarversicherungsgesetz 1972 oder dem Notarversorgungsgesetz und/oder eine
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
28 von 212 07.12.25, 22:12§ 14b.
Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung ihrer gesetzlichen
beruflichen  Vertretung  beziehen,  können  sich  auf  Antrag  in  der  Krankenversicherung
selbstversichern.  Dies  gilt  auch  für  Bezieher  einer  Hinterbliebenenpension  bzw.  einer
Hinterbliebenenversorgungsleistung.
(2) Personen, die auf Grund eines Antrages ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung gemäß § 5 von der
Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  ausgenommen  und  auf  Grund  einer  freiberuflichen