Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1954GeschäftszahlB110/54Sammlungsnummer2756RechtssatzDas Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 168/1950, überträgt ähnlich wie das Milchwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 167/1950, und das Viehverkehrsgesetz, BGBl. Nr. 169/1950, einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit behördliche Aufgaben. Eine solche  Regelung birgt in sich die Gefahr, daß auf dem Wege über die territoriale Abgrenzung des Fondsbereiches unter Berufung auf Art. 10 Abs. 1 Z 13 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} die Kompetenzverteilung des B-VG durchbrochen wird, weil auf diese Art sowohl der  Bund wie auch die Länder durch die Fondsgesetzgebung eine Zuständigkeit auf Rechtsgebieten für sich in Anspruch nehmen könnten, auf denen sie ihnen nach der Art der geregelten Materie nicht zusteht. Im konkreten Falle können aber diese Bedenken immerhin  beiseite gelassen werden, weil die dem Getreidewirtschaftsfonds übertragenen Aufgaben den Kompetenztatbeständen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Warenverkehr mit dem Ausland) und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} (aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines  solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen) unterstellt und so als Bundessache anerkannt werden können.Das Getreidewirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1950,, überträgt ähnlich wie das Milchwirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1950,, und das Viehverkehrsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1950,, einem Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit behördliche Aufgaben. Eine solche  Regelung birgt in sich die Gefahr, daß auf dem Wege über die territoriale Abgrenzung des Fondsbereiches unter Berufung auf Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} die Kompetenzverteilung des B-VG durchbrochen wird, weil auf diese Art sowohl der  Bund wie auch die Länder durch die Fondsgesetzgebung eine Zuständigkeit auf Rechtsgebieten für sich in Anspruch nehmen könnten, auf denen sie ihnen nach der Art der geregelten Materie nicht zusteht. Im konkreten Falle können aber diese Bedenken immerhin  beiseite gelassen werden, weil die dem Getreidewirtschaftsfonds übertragenen Aufgaben den Kompetenztatbeständen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Warenverkehr mit dem Ausland) und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} (aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines  solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen) unterstellt und so als Bundessache anerkannt werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B110.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.