Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1956GeschäftszahlB172/55Sammlungsnummer3055RechtssatzEiner Kompetenzfeststellung kommt die Wirkung einer authentischen Interpretation der Kompetenzartikel auf der Stufe eines Bundesverfassungsgesetzes zu. Sie schließt, weil sie in der Prozeßform eines gerichtlichen Erkenntnisses ergangen ist, die  neuerliche Aufrollung der durch sie entschiedenen Rechtsfrage aus. Es wäre irrig, aus den bloß prozessualen Bestimmungen der §§ 54 und 55 VerfGG 1953 schließen zu wollen, Gegenstand der Entscheidung durch den VfGH sei lediglich der konkrete  Gesetzentwurf, der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll, oder der konkrete Entwurf einer in Aussicht genommenen Verordnung oder - bei Akten der Vollziehung - der konkrete Tatbestand, der einer Regelung  unterzogen werden soll. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} soll vielmehr die Feststellung der Kompetenz zur Erlassung eines Gesetzes oder eines Vollzugsaktes, losgelöst von einem konkreten Streitfall, ermöglichen. Die Bestimmungen des VerfGG 1953 haben nur den Zweck,  die dem VfGH zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage zu konkretisieren, um zu verhindern, daß ihm abstrakttheoretische Fragen zur Entscheidung unterbreitet werden.Einer Kompetenzfeststellung kommt die Wirkung einer authentischen Interpretation der Kompetenzartikel auf der Stufe eines Bundesverfassungsgesetzes zu. Sie schließt, weil sie in der Prozeßform eines gerichtlichen Erkenntnisses ergangen ist, die  neuerliche Aufrollung der durch sie entschiedenen Rechtsfrage aus. Es wäre irrig, aus den bloß prozessualen Bestimmungen der Paragraphen 54 und 55 VerfGG 1953 schließen zu wollen, Gegenstand der Entscheidung durch den VfGH sei lediglich der konkrete  Gesetzentwurf, der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll, oder der konkrete Entwurf einer in Aussicht genommenen Verordnung oder - bei Akten der Vollziehung - der konkrete Tatbestand, der einer Regelung  unterzogen werden soll. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} soll vielmehr die Feststellung der Kompetenz zur Erlassung eines Gesetzes oder eines Vollzugsaktes, losgelöst von einem konkreten Streitfall, ermöglichen. Die Bestimmungen des VerfGG 1953 haben nur den Zweck,  die dem VfGH zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage zu konkretisieren, um zu verhindern, daß ihm abstrakttheoretische Fragen zur Entscheidung unterbreitet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B172.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur