Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3) Einkünfte von höchstens 7 284 Euro (Anm. 10) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a,
weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer
völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen.
Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur
einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der
vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die
höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe
Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.
2. Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
– bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 601 Euro (Anm. 7),
– bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 813 Euro (Anm. 8).
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils
268 Euro (Anm. 9) jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind
(§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem
(Ehe)Partner leben.