Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1995GeschäftszahlG255/94Sammlungsnummer14261LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge im GSVG mangels hinreichender Deutlichkeit der zur Aufhebung beantragten Fassung der bekämpften BestimmungRechtssatzEin Antrag, der sich damit begnügt, die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu bezeichnen, ihre konkrete Fassung jedoch nicht nennt, wird dem strengen Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG jedenfalls dann nicht gerecht, wenn der Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage widersprüchlich erscheint. Denn dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltendgemachten Bedenken aufzuheben (vgl dazu VfSlg 11802/1988 mwN).Ein Antrag, der sich damit begnügt, die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, zwar durch deren wörtliche Wiedergabe zu bezeichnen, ihre konkrete Fassung jedoch nicht nennt, wird dem strengen Formerfordernis des ersten Satzes des §62 Abs1 VfGG jedenfalls dann nicht gerecht, wenn der Antrag vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage widersprüchlich erscheint. Denn dem Verfassungsgerichtshof ist es verwehrt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, in welcher Fassung ihre Aufhebung begehrt wird, zu prüfen und im Falle des Zutreffens der geltendgemachten Bedenken aufzuheben vergleiche dazu VfSlg 11802/1988 mwN).Das antragstellende Gericht begehrt die Aufhebung einer bestimmten Wortfolge in §143 Abs1 GSVG, was voraussetzen würde, daß es bei der bekämpften Bestimmung um die in Geltung stehende Fassung des GSVG geht. Gerade dies trifft jedoch offenkundig nicht zu, da sich die angefochtene Wortfolge in der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung nicht findet. Einer Umdeutung des Aufhebungsantrages in ein Begehren auf Feststellung, daß die angefochtene Regelung verfassungswidrig war, steht jedoch entgegen, daß das GSVG bis zum Zeitpunkt der Antragstellung immerhin bereits zwanzigmal novelliert wurde. Die bekämpfte Wortfolge findet sich sowohl im letzten Satz des §143 Abs1 GSVG in der Stammfassung als auch in der durch die 16. Novelle zum GSVG geänderten Fassung des §143 Abs1 leg cit, und damit in mehreren Fassungen des GSVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
95 von 212 07.12.25, 22:12§ 143.
§ 143a.
§ 144.
(7) Der monatlich gebührende besondere Steigerungsbetrag für nach dem 31. Dezember 1985 gelegene
Versicherungszeiten ist die Summe der nach Maßgabe des Abs. 6 berechneten Beträge für die jeweiligen
Kalenderjahre, in denen Beiträge zur Höherversicherung geleistet wurden oder als geleistet gelten.
Anrechnung von Beiträgen zur freiwilligen Versicherung für die Höherversicherung
§ 142. Beiträge  zur  freiwilligen  Versicherung  in  der  Pensionsversicherung,  die  für  Monate  entrichtet
wurden, die zum Stichtag auch Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz, Beitragsmonate nach § 115 Abs. 1 Z 2 oder leistungswirksame Ersatzmonate nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz sind, gelten als Beiträge zur Höherversicherung. Dies gilt nicht, wenn
1. es sich um Ersatzmonate nach § 116a oder § 116b handelt oder
2. durch  Berücksichtigung  der  Grundlagen  dieser  Beiträge  zur  freiwilligen  Versicherung  bei  der
Ermittlung  der  Teilgutschrift  nach  § 12  Abs. 1  APG  das  420fache  der  täglichen
Höchstbeitragsgrundlage im jeweiligen Kalenderjahr nicht überschritten wird.