Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1966GeschäftszahlB214/66Sammlungsnummer5430RechtssatzIst die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Ist die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Betrifft die Gewichtsbeschränkung zwar nur ein innerhalb der Gemeinde gelegenes Straßenteilstück, wird damit aber auch das in einer anderen Gemeinde liegende Anfangsstück der Straße entsprechend abgesperrt (weil eine andere Abfahrtsmöglichkeit nicht  besteht) , so ist die Verordnung nicht als eine dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnende anzusehen.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950.Handhabung des § 45 Abs. 2 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B214.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.