Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1975GeschäftszahlB379/74Sammlungsnummer7540RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach § 5 Abs. 1 StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Z 52/72, vom 8. November 1973, Z 575/73 und vom 27. Feber 1974, Z 1706/73)  beibehalten.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Ziffer 52 /, 72,, vom 8. November 1973, Ziffer 575 /, 73 und vom 27. Feber 1974, Ziffer 1706 /, 73,)  beibehalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B379.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger
als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) der  Lenker  eines  Fahrzeuges,  dessen  Verhalten  am  Unfallsort  mit  einem  Verkehrsunfall  in
ursächlichem  Zusammenhang  steht,  sofern  er  den  Bestimmungen  des  § 4  Abs. 1  und  2