Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 12 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 tritt mit 1. Jänner 2013
in  Kraft  und  ist  erstmals  auf  Umsätze  an  den  Unternehmer  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2012 ausgeführt werden.
3. Z 6, Z 22 lit. g, Z 33, Z 41, Z 42 lit. b und Z 42 lit. c der Anlage treten mit Ablauf des 31. Dezember
2012 außer Kraft; sie sind jedoch auf Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe, die vor
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
60 von 69 07.12.25, 22:23dem  1. Jänner  2013  ausgeführt  werden,  sowie  auf  Einfuhren,  für  die  die
Einfuhrumsatzsteuerschuld vor dem 1. Jänner 2013 entsteht, weiterhin anzuwenden.
4. Die Änderungen in § 12 Abs. 12 sowie in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 sind ab dem Veranlagungsjahr
2014 anzuwenden. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die erstmalige Verwendung oder Nutzung
durch den Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen nach dem 31. Dezember
2013 erfolgt.
(40) § 11 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  tritt mit 1. März 2014 in Kraft
und ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.