Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1951GeschäftszahlB102/50Sammlungsnummer2096RechtssatzBeschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Beschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Der Verkauf einer beschlagnahmten Sache stellt sich als eine nicht in Bescheidform getroffene Verfügung dar, deren Bekämpfung in einem administrativen Instanzenzug nicht möglich ist, ganz abgesehen davon, daß ein solches Rechtsmittel die bereits  vollzogene Tatsache des Verkaufes nicht aus der Welt schaffen könnte. Dagegen ist die VfGH- Beschwerde zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B102.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.