Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB57/75Sammlungsnummer7680RechtssatzDer Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Der Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 500,, Paragraph 500, ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 73, § 73 Abs. 1 AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 73,, Paragraph 73, Absatz eins, AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B57.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeitpunkt  der  Antragstellung  in  Auswirkung  einer  aus  den  Gründen  des  § 500  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch abweichend von § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zum Zeitpunkt des
Eintrittes des Versicherungsfalles zu prüfen.
(13) § 502 Abs. 6 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z 7a ist auf
Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1989 bereits bestehen. Eine sich daraus
ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1990, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1990
gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
455 von 478 07.12.25, 22:01Artikel VI
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige
galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das
Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen