Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1978GeschäftszahlG65/78Sammlungsnummer8410RechtssatzIm § 264 Abs. 1 lit. a ASVG i. d. F. der 29. Nov., BGBl. 31/1973, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 264, Absatz eins, Litera a, ASVG i. d. F. der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (§ 261 ASVG) ; der zur  Alterspension nach § 261 a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (§ 264 Abs. 1 lit. c ASVG) . Nach § 261 b Abs. 1 ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da § 264 Abs. 1 lit. b ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. BGBl. 31/1973) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach lit. a beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des § 85 Abs. 1  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (Paragraph 261, ASVG) ; der zur  Alterspension nach Paragraph 261, a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (Paragraph 264, Absatz eins, Litera c, ASVG) . Nach Paragraph 261, b Absatz eins, ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da Paragraph 264, Absatz eins, Litera b, ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach Litera a, beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des Paragraph 85, Absatz eins,  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G65.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Dezember 1984 liegt; bei Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes sind die Bestimmungen der §§ 261 Abs. 3
bzw.  284  Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. II  Z 17  bzw.  32  auf
Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, für die der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern diese von einer
Invaliditäts(Alters)pension bemessen werden, deren Stichtag ebenfalls nach dem 31. Dezember 1984 liegt. Bei der
Ermittlung des Ausmaßes von Hinterbliebenenpensionen, bei denen der Stichtag zwar nach dem 31. Dezember 1984
liegt, die sich jedoch von einer Invaliditäts(Alters)pension ableiten, deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1985 liegt, finden die
Bestimmungen der §§ 261 Abs. 3 bzw. 284 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 17 bzw. 32 keine Anwendung; an ihre Stelle treten die Bestimmungen der §§ 261 Abs. 3, 264 Abs. 1 letzter Satz
bzw. 284 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen
Fassung.
(9) Abweichend von Abs. 8 bleiben, wenn dies für den Versicherten günstiger ist, die Bestimmungen der §§ 261, 284
und 285 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Fassung
für Versicherungsfälle, deren Stichtag in den Kalenderjahren 1985 bzw. 1986 liegt, mit der Maßgabe weiterhin anwendbar,
daß  ein  Grundbetragszuschlag  nicht  gewährt  wird  und  in  Fällen  der  §§ 261  und  284  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes an die Stelle des Grundbetrages von 30 vH der Bemessungsgrundlage, wenn der Stichtag