Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlV46/00Sammlungsnummer16094LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer das Ortsgebiet der Gemeinde Dierthalling festlegenden Verordnung an der L 515 Eisenbirner Straße; keine Erforderlichkeit der Bebauung an beiden Straßenseiten; ausreichende Wahrung des Anhörungsrechtes der Gemeinde Schardenberg durch Beiziehung des Bürgermeisters zur OrtsaugenscheinverhandlungRechtssatzDie Tatsache, daß die L 515 Eisenbirner Straße in nördliche Richtung über etwa 150 m linker Hand an unverbautem Gebiet vorbeiführt, vermag an der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung genommenen Verordnung nichts zu ändern, weil sich das Erfordernis der Bebauung nicht auf beide Straßenseiten beziehen muß und die Erkennbarkeit der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke in diesem Fall vorliegt.Bei der anläßlich der Verkehrszeichenüberprüfung am 13.10.97 durchgeführten Ortsaugenscheinverhandlung war neben dem zuständigen Abteilungsleiter der Bezirkshauptmannschaft Schärding und dem verkehrstechnischen Sachverständigen des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung auch der Bürgermeister der Gemeinde Schardenberg anwesend und es wurde im Zuge dieser Ortsaugenscheinverhandlung auch über die Positionierung von Ortstafeln gesprochen.Ein förmliches Anhörungsverfahren hat nicht stattgefunden. Der Verfassungsgerichtshof erachtet die Beiziehung des Bürgermeisters der Gemeinde Schardenberg zur Ortsaugenscheinverhandlung am 13.10.97 als ausreichend im Sinne des §94f Abs1 lita Z1 StVO 1960.Daß die Sammelverordnung als ihre einheitliche Rechtsgrundlage den §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 angibt, hat nicht die Gesetzwidrigkeit des hier vom Antrag umfaßten Verordnungsteiles zur Folge. Denn weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung (vgl VfSlg 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14938/1997).Daß die Sammelverordnung als ihre einheitliche Rechtsgrundlage den §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 angibt, hat nicht die Gesetzwidrigkeit des hier vom Antrag umfaßten Verordnungsteiles zur Folge. Denn weder die Unterlassung der Zitierung der Rechtsgrundlagen einer Verordnung - sofern das Gegenteil nicht ausdrücklich angeordnet ist - noch die Angabe einer falschen Rechtsgrundlage bewirken die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung vergleiche VfSlg 2276/1952, 2432/1952, 4375/1963, 9253/1981, 14938/1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43
Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor
Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt
nötig gegeben werden.
(3) Der Lenker, der mit einem Kraftfahrzeug mit mehr als insgesamt 9 Sitzplätzen ausschließlich einen
Schülertransport gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem
Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel
gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat
die  Alarmblinkanlage  und  mindestens  zwei  am  Kraftfahrzeug  angebrachte,  von  hinten  sichtbare  gelbrote
Warnleuchten einzuschalten, wenn das Kraftfahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist