Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1965GeschäftszahlB28/65Sammlungsnummer5161RechtssatzInsolange dem Verein selbst die Möglichkeit der Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) offen steht, kann es sich nur darum handeln, ob der Verein selbst, nicht aber auch seine Mitglieder durch den Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrecht  verletzt worden sind. Wird der Bescheid, mit dem die Umbildung eines Vereines nicht untersagt wird, erst nach Ablauf der Untersagungsfrist zugestellt, so ändert dies nichts an der Tatsache, daß der Verein bereits infolge des Verstreichens der Frist, ohne  daß es des Bescheides bedurfte, mit Ablauf der Frist seine Tätigkeit auf Grund der geänderten Fassung der Statuten aufnehmen dürfte (§ 10, § 7 des Vereinsgesetzes 1951) .Insolange dem Verein selbst die Möglichkeit der Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) offen steht, kann es sich nur darum handeln, ob der Verein selbst, nicht aber auch seine Mitglieder durch den Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrecht  verletzt worden sind. Wird der Bescheid, mit dem die Umbildung eines Vereines nicht untersagt wird, erst nach Ablauf der Untersagungsfrist zugestellt, so ändert dies nichts an der Tatsache, daß der Verein bereits infolge des Verstreichens der Frist, ohne  daß es des Bescheides bedurfte, mit Ablauf der Frist seine Tätigkeit auf Grund der geänderten Fassung der Statuten aufnehmen dürfte (Paragraph 10,, Paragraph 7, des Vereinsgesetzes 1951) .Der Umstand, daß der Verein berechtigt ist, infolge Verstreichens der Untersagungsfrist auf Grund der geänderten Fassung der Statuten tätig zu sein, schließt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umbildungsanzeige (§§ 5 ff. im Bereiche von  § 10 des VereinsG 1951) aus.Der Umstand, daß der Verein berechtigt ist, infolge Verstreichens der Untersagungsfrist auf Grund der geänderten Fassung der Statuten tätig zu sein, schließt eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Umbildungsanzeige (Paragraphen 5, ff. im Bereiche von  Paragraph 10, des VereinsG 1951) aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B28.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der