Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlA8/83Sammlungsnummer10967RechtssatzArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 10533/1985); passive Klagslegitimation des beklagten Bundeslandes; Freiwerden der Sicherheitssumme nach §37a Abs2 VStG 1950 (idF vor d. Nov. BGBl. 176/1983); Klagsbegehren auf Ersatz der Sicherheitssumme gerechtfertigt; kein Nachweis für den Beginn des Zahlungsverzuges - Zuspruch der Verzugszinsen ab dem KlagstagArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 10533/1985); passive Klagslegitimation des beklagten Bundeslandes; Freiwerden der Sicherheitssumme nach §37a Abs2 VStG 1950 in der Fassung vor d. Nov. Bundesgesetzblatt 176 aus 1983,); Klagsbegehren auf Ersatz der Sicherheitssumme gerechtfertigt; kein Nachweis für den Beginn des Zahlungsverzuges - Zuspruch der Verzugszinsen ab dem Klagstag

Relevante Rechtsvorschrift:
9 von 23 07.12.25, 22:25§ 37a.
§ 39.
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde,
der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität
seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für den Fall, daß
die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare
Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des
zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.
(3) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine
aufschiebende Wirkung.
(4) Die  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den  Beschuldigten
verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als
Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld
erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.