Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1961GeschäftszahlB105/60; B106/60; B107/60Sammlungsnummer4101RechtssatzNur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Art. 144 B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Nur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Artikel 144, B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. II Abs. 4 EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., BGBl. Nr. 92/1959, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von § 68 Abs. 2 AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1959,, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 68, Absatz 2, AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Der VfGH hält für möglich, daß Parteien durch Akte einer formellen Klaglosstellung in subjektiven Rechten verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung muß aber verneint werden, wenn die prozessuale Rechtsstellung der Partei nach  Aufhebung des Bescheides durch die Behörde keine andere ist, als die nach deren allfälliger Aufhebung durch den VwGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B105.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d