Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.2002GeschäftszahlG278/01Sammlungsnummer16475LeitsatzGleichheitswidrigkeit des durch einschränkenden Verweis im Einkommensteuergesetz bewirkten generellen Ausschlusses der vom Endbesteuerungsgesetz verfassungsgesetzlich geforderten Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges bei Kapitalerträgen aus ausländischen KapitalanlagefondsRechtssatzDer Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Satzteil "Z 1 bis 4" im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der im EndbesteuerungsG enthaltene Verweis auf die einfachgesetzliche Rechtslage des Jahres 1993 ist restriktiv zu verstehen und als statische Bezugnahme auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des EndbesteuerungsG vorgefundene Rechtslage zu verstehen.§93 Abs3 EStG 1988 in der Stammfassung ordnet eine KESt(= Kapitalertragsteuer)-Pflicht auch für bestimmte Erträge bestimmter ausländischer Kapitalanlagefonds an (und der einfache Gesetzgeber hatte daher insoweit eine Abgeltungswirkung des KESt-Abzuges vorzusehen), während der einfache Gesetzgeber im SteuerreformG 1993 BGBl 818 durch die Neufassung des §97 Abs1 erster Satz iVm §93 Abs3 EStG 1988 diese Wirkung bei ausländischen Kapitalanlagefonds generell ausgeschlossen hat.§93 Abs3 EStG 1988 in der Stammfassung ordnet eine KESt(= Kapitalertragsteuer)-Pflicht auch für bestimmte Erträge bestimmter ausländischer Kapitalanlagefonds an (und der einfache Gesetzgeber hatte daher insoweit eine Abgeltungswirkung des KESt-Abzuges vorzusehen), während der einfache Gesetzgeber im SteuerreformG 1993 Bundesgesetzblatt 818 durch die Neufassung des §97 Abs1 erster Satz in Verbindung mit §93 Abs3 EStG 1988 diese Wirkung bei ausländischen Kapitalanlagefonds generell ausgeschlossen hat.Nach der für das EndbesteuerungsG maßgebenden Stammfassung des §93 Abs3 Z4 EStG 1988 bestand bei Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagefonds eine KESt-Pflicht.Die vom EndbesteuerungsG verfassungsgesetzlich geforderte Abgeltungswirkung wurde durch den einfachen Gesetzgeber mit dem SteuerreformG 1993, BGBl 818, ausgeschlossen, indem im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 nur mehr auf die Ziffern 1 bis 4 des §93 Abs3 EStG 1988 verwiesen wurde (womit die in Z5 genannten Kapitalerträge aus Anteilsrechten an ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung generell ausgeschlossen wurden). Ebenso hat sich die (vorläufige) Annahme bestätigt, daß die Verfassungswidrigkeit durch den einschränkenden Verweis (bloß) auf die Ziffern 1 bis 4 bewirkt wird und daher durch Beseitigung dieser Einschränkung behoben werden kann (weil sich dann der Verweis auf den gesamten Abs3 des §93 leg cit bezieht und die Erträge aus ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung nicht mehr ausgeschlossen sind).Die vom EndbesteuerungsG verfassungsgesetzlich geforderte Abgeltungswirkung wurde durch den einfachen Gesetzgeber mit dem SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, ausgeschlossen, indem im ersten Satz des §97 Abs1 EStG 1988 nur mehr auf die Ziffern 1 bis 4 des §93 Abs3 EStG 1988 verwiesen wurde (womit die in Z5 genannten Kapitalerträge aus Anteilsrechten an ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung generell ausgeschlossen wurden). Ebenso hat sich die (vorläufige) Annahme bestätigt, daß die Verfassungswidrigkeit durch den einschränkenden Verweis (bloß) auf die Ziffern 1 bis 4 bewirkt wird und daher durch Beseitigung dieser Einschränkung behoben werden kann (weil sich dann der Verweis auf den gesamten Abs3 des §93 leg cit bezieht und die Erträge aus ausländischen Fonds von der Abgeltungswirkung nicht mehr ausgeschlossen sind).(Anlaßfall: E v 14.03.02, B701/00, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016
übertragen, gilt folgendes:
1. Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden.
2. Das Deckungserfordernis (§ 48 des Pensionskassengesetzes und § 96 des VAG 2016)  ist  zum
Übertragungsstichtag zu passivieren. Der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten
Pensionsrückstellung und dem Deckungserfordernis ist zu aktivieren und gleichmäßig auf zehn Jahre
verteilt abzusetzen.
3. Fällt  der  Übertragungsstichtag  auf  einen  Bilanzstichtag,  ist  die  steuerwirksam  zu  bildende
Pensionsrückstellung zum Übertragungsstichtag heranzuziehen, andernfalls ist die steuerwirksam
gebildete  Pensionsrückstellung  zu  dem  dem  Übertragungsstichtag  unmittelbar  vorangegangenen
Bilanzstichtag heranzuziehen.
4. Der Übertragungsstichtag kann - sofern dies in der Betriebsvereinbarung oder der Vereinbarung nach
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
157 von 213 07.12.25, 22:07§§ 3 Abs. 2 oder 6a Abs. 2 des Betriebspensionsgesetzes vorgesehen ist - mit steuerlicher Wirkung
auf  einen  Zeitpunkt  vor  der  Unterfertigung  des  Pensionskassenvertrages  oder  des  betrieblichen