Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Ungeachtet des Abs. 1 unterliegt der Meldepflicht gemäß §§ 3 f, wer in einem Beherbergungsbetrieb
länger als zwei Monate Unterkunft nimmt, spätestens am dritten Tag nach Ablauf der zwei Monate.
(3) Menschen, die in einem familiären Verbund leben, unterliegen nicht der Meldepflicht gemäß Abs. 1,
wenn sich zumindest ein Gast gemäß Abs. 1 anmeldet und zu seinen Mitreisenden Vor- und Familiennamen und
Geburtsdatum  angibt.  Ebenso  sind  Menschen  einer  mindestens  acht  Gäste  umfassenden  Reisegruppe  mit
Ausnahme des Reiseleiters  von der  Meldepflicht gemäß Abs. 1 ausgenommen, wenn  der  Reiseleiter  dem
Unterkunftgeber  oder  dessen  Beauftragten  eine  Sammelliste,  die  Vor-  und  Familiennamen  und
Staatsangehörigkeit  sowie  –  bei  ausländischen  Gästen  –  die  Art,  Nummer  und  Ausstellungsbehörde  des
Reisedokuments dieser Gäste enthält, bei der Unterkunftnahme vorlegt und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit
der Angaben bestätigt. Letzteres gilt nur, wenn die Reisegruppe nicht länger als zwei Wochen gemeinsam im
selben Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt.
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 8.
§ 10.