Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB167/55Sammlungsnummer2908RechtssatzNicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Nicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach § 2  lit. j Z 4 des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der I. Instanz ohne Zweifel Partei i. S. des § 8 AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach Paragraph 2,  Litera j, Ziffer 4, des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der römisch eins. Instanz ohne Zweifel Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B167.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,