Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlB263/60Sammlungsnummer3932RechtssatzGemäß § 41 des Wiener Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1958, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Gemäß Paragraph 41, des Wiener Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1958,, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus § 41 Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} nicht ausgeschlossen.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus Paragraph 41, Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} nicht ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B263.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Pauschalbeitrag für Leistungen der Krankenanstalten nach § 148 Z 3. Die Pauschalbeiträge ab dem Jahr 2009 errechnen
sich aus dem jeweiligen Jahresbeitrag des Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der
Träger der Krankenversicherung gegenüber dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Mehreinnahmen aus
– der  Erhöhung  der  Höchstbeitragsgrundlagen  auf  Grund  des  Pensionsharmonisierungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 142/2004,
– der Erhöhung der Beitragssätze in der Krankenversicherung um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Jänner 2005 auf
Grund  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 156/2004 ,  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 101/2007  und  der
Fortschreibung der Erhöhung durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2013
– der auf Grund der Beitragssatzerhöhung um 0,15 Prozentpunkte für Pensionisten und Pensionistinnen ab
1. Jänner 2008 aus Budgetmittel des Bundes erhöhten Überweisung der Pensionsversicherungsträger an die
Krankenversicherung
– der Erhöhung der Beitragssätze gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, § 29 Abs. 1 GSVG, § 26
Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025
sind bei der Berechnung der Steigerungssätze ab dem Jahr 2008 nicht zu berücksichtigen.
(2) Der  vorläufige  Pauschalbeitrag  nach  Abs. 1  ist  bis  zum  31. Dezember  des  jeweiligen  Vorjahres  aus  dem