Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlB73/69Sammlungsnummer6069RechtssatzZu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (§ 18 Abs. 4 im Bereiche des § 58 Abs. 3 AVG 1950) .Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (Paragraph 18, Absatz 4, im Bereiche des Paragraph 58, Absatz 3, AVG 1950) .Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides - befindet sich also auf dem betreffenden Schriftstück weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die des die Ausfertigung Beglaubigenden - so mangelt der betreffenden Erledigung die  Bescheidqualität.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B73.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
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§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten