Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgele gten 
dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. 
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde. 
(2) Hat die Anmeldung ein im §  95 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde über 
das Ergebnis ihrer Feststellungen längstens binnen drei Monaten einen Bescheid zu erlassen. Erwächst 
der Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass die Voraussetzun gen gemäß Abs.  1 vorliegen, in 
Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das GISA einzutragen. 
(2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§  94 Z  55) ausgeübten 
sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des §  120 Abs.  1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die