Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1968GeschäftszahlB409/67Sammlungsnummer5654RechtssatzEine religiöse Gemeinschaft, die kein Verein und keine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (Art. 15 StGG) ist, genießt nicht Rechtspersönlichkeit. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB}, der nur von erlaubten Gesellschaften spricht, kann die Rechtssubjektivität der  Gemeinschaft nicht abgeleitet werden. Der VfGH kann einer Auffassung, daß einem bloßen Zusammenschluß von mehreren Personen aus dem Grunde der Erlaubtheit Rechtspersönlichkeit zukomme, nicht beitreten.Eine religiöse Gemeinschaft, die kein Verein und keine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft (Artikel 15, StGG) ist, genießt nicht Rechtspersönlichkeit. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB}, der nur von erlaubten Gesellschaften spricht, kann die Rechtssubjektivität der  Gemeinschaft nicht abgeleitet werden. Der VfGH kann einer Auffassung, daß einem bloßen Zusammenschluß von mehreren Personen aus dem Grunde der Erlaubtheit Rechtspersönlichkeit zukomme, nicht beitreten.Im § 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG 1953, i. d. F. der Novelle BGBl.  Nr. 185/1964, wird zwar der Fall der von einer prozeßunfähigen Partei eingebrachten Beschwerde nicht genannt, doch ist dieser Fall jedenfalls einer Beschwerde gleichzustellen, die an dem Mangel  der Legitimation leidet (§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. e VerfGG 1953 in der bezogenen Fassung) .Im Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, VerfGG 1953, i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt  Nr. 185 aus 1964,, wird zwar der Fall der von einer prozeßunfähigen Partei eingebrachten Beschwerde nicht genannt, doch ist dieser Fall jedenfalls einer Beschwerde gleichzustellen, die an dem Mangel  der Legitimation leidet (Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera e, VerfGG 1953 in der bezogenen Fassung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B409.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen  erlaubte  Gesellschaften  in  der  Regel  gleiche  Rechte  mit  den  einzelnen  Personen.  Unerlaubte
Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind
unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen
Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten.
§ 27. In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen
Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
§ 28. Den  vollen  Genuß  der  bürgerlichen  Rechte  erwirbt  man  durch  die  Staatsbürgerschaft.  Die
Staatsbürgerschaft in diesen Erbstaaten ist Kindern eines Oesterreichischen Staatsbürgers durch die Geburt
eigen.
Rechte der Fremden
§ 33. Den  Fremden  kommen  überhaupt  gleiche  bürgerliche  Rechte  und  Verbindlichkeiten  mit  den