Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1964GeschäftszahlB44/64Sammlungsnummer4801RechtssatzÜbt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B44.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
des Versicherungsfalles geltenden täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1) zuzüglich
allfälliger  nach  § 179  zu  berücksichtigender  Sonderzahlungen  bis  zum  60fachen  dieser  täglichen
Höchstbeitragsgrundlage (§ 54 Abs. 1).
Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen.
(1) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, die
Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles. Dieser
Summe  sind  die  im  letzten  Kalenderjahr  vor  dem  Eintritt  des  Versicherungsfalles  angefallenen  Sonderzahlungen
hinzuzurechnen, soweit von diesen Sonderbeiträge fällig geworden sind. Diese Bestimmungen sind auf die gemäß § 7
Z. 3 lit. b in der Unfallversicherung Teilversicherten so anzuwenden, als ob für sie Beiträge zur Unfallversicherung wie für
Vollversicherte zu entrichten wären.
(2) Hat die Versicherung im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt des Versicherungsfalles mindestens sechs Wochen
gedauert, so ist Bemessungsgrundlage jener Betrag, der sich bei Anwendung des Abs. 1 ergeben würde, wenn die
Versicherung während des gesamten letzten Kalenderjahres vor dem Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hätte.
(3) Kann Abs. 2 nicht angewendet werden, aber hat die Versicherung vor dem Eintritt des Versicherungsfalles
insgesamt mindestens sechs Wochen gedauert, so ist Bemessungsgrundlage jener Betrag, der sich ergeben würde, wenn