Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt war (§ 68 Abs. 1),
b) sonst von jenem Tag einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung oder eines Lehr- oder
Ausbildungsverhältnisses an, ab dem für diese Zeiten verjährte Beiträge wirksam (§ 230) nachentrichtet
worden sind (§ 68a);
2. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer selbständigen Erwerbstätigkeit
(§ 4 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), sofern die Beiträge wirksam (§ 230) entrichtet
worden sind;
2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie j und k dieses
Bundesgesetzes  und  nach  Art. II  Abschnitt 2a  AlVG,  für  die  der  Bund,  das  Bundesministerium  für
Landesverteidigung und Sport, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat;
3. Zeiten  einer  freiwilligen  Versicherung,  wenn  die  Beiträge  innerhalb  von  zwölf  Monaten  nach  Ablauf  des
Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen, oder auf Grund einer nachträglichen Selbstversicherung nach § 18
oder § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3 wirksam (§ 230) entrichtet worden sind;
4. Zeiten  einer  pensionsversicherungsfreien  Beschäftigung,  für  die  ein  Überweisungsbetrag  an  einen
Versicherungsträger geleistet worden ist;