Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1950GeschäftszahlWI-2/50Sammlungsnummer1963RechtssatzDie Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des § 7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs. 2 AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. IV Z 1 EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ist vielmehr die Tir.Die Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des Paragraph 7, ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 33,, Paragraph 33, Absatz 2, AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. römisch IV Ziffer eins, EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ist vielmehr die Tir.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, LGBl. Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, Landesgesetzblatt Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_2.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
ARTIKEL X
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam gewordenen Legitimationen und
deren  Rechtsfolgen  ist  das  bisher  geltende  Recht  einschließlich  des  § 31  Abs. 1  des