Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB27/69Sammlungsnummer5955RechtssatzDer VfGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, daß bei der Auslegung des Merkmales eines "begründeten" Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden soll, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige  Parteien richtet (Erk. Slg. 1416/1931, 4153/1962, 4607/1963, 5448/1967) . Enthält aber eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit gelegen sein soll, so fehlt es an einem "begründeten" Berufungsantrag.Die Zustellung an einen Bevollmächtigten (§ 26 Abs. 1 AVG 1950) hat in der gleichen Weise zu erfolgen, wie sie an denjenigen zu erfolgen hätte, für den das Schriftstück bestimmt ist. Es kann daher, wenn der Bevollmächtigte in der Wohnung nicht  angetroffen wird, an jeden daselbst befindlichen Angestellten oder zur Familie gehörigen Hausgenossen des Empfängers zugestellt werden (§ 23 Abs. 1 AVG 1950) .Die Zustellung an einen Bevollmächtigten (Paragraph 26, Absatz eins, AVG 1950) hat in der gleichen Weise zu erfolgen, wie sie an denjenigen zu erfolgen hätte, für den das Schriftstück bestimmt ist. Es kann daher, wenn der Bevollmächtigte in der Wohnung nicht  angetroffen wird, an jeden daselbst befindlichen Angestellten oder zur Familie gehörigen Hausgenossen des Empfängers zugestellt werden (Paragraph 23, Absatz eins, AVG 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B27.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
6 von 23 07.12.25, 22:01§ 32.
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,