Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlV28/88Sammlungsnummer11716LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82; in Z2 Untersagung der Ausübung gewerlicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis aller Autobushaltestellen - Überschreitung der Verordnungsermächtigung des §52 Z4 GewO 1973RechtssatzAufhebung der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird.Z2 der Verordnung untersagt diese Tätigkeit im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.Der Verfassungsgerichtshof hält die im E v 27.09.86, V30,31,32/86 und im E v 28.11.86, V12/86 angestellten Überlegungen aufrecht.Selbst in der Äußerung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn wird ausgesagt, daß es im Bereich der Stadt Dornbirn Haltestellen gibt, die wenig oder sehr wenig von Schülern frequentiert werden. Dies ergibt sich auch aus den Erhebungen, wonach eine erhebliche Zahl der Autobushaltestellen sowohl des ÖBB-Kraftwagendienstes, des Postautodienstes als auch einer privaten Kraftfahrlinie im Bereich der Stadt Dornbirn wenig oder kaum von unmündigen Minderjährigen benützt wird.Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, daß es unwahrscheinlich sei, daß alle Haltestellen viel von unmündigen Minderjährigen frequentiert werden, haben sich daher als richtig erwiesen. Die geprüfte Verordnungsstelle entspricht nicht dem Gesetz.Aufhebung der Z2 der AutomatenV Dornbirn vom 22.10.82; Z2 der Verordnung untersagt die Ausübung gewerblicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche