Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB13/73Sammlungsnummer7049RechtssatzDer VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung (vgl. die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Z 1160/64, vom 24. April 1967, Z. 408/67, vom 6. Dezember 1971, Z 1806/71) .Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5430/1966 ausgesprochen, daß im Falle, als es sich um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde handelt, die Landesregierung seit dem 1. Jänner 1966 keinesfalls mehr die sachlich in Betracht  kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese  Rechtsauffassung vergleiche die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Ziffer 1160 /, 64,, vom 24. April 1967, Ziffer 408 /, 67,, vom 6. Dezember 1971, Ziffer 1806 /, 71,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B13.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.