Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlA6/65Sammlungsnummer5257Rechtssatz{Beamten-Überleitungsgesetz § 8, § 8 Abs. 3 Beamten-Überleitungsgesetz} enthält keine Norm, die irgendwelche Rechtsansprüche gegen das Deutsche Reich oder die Bundesrepublik Deutschland berührt. Insbesondere wurde durch die Gesetzesstelle nicht "anerkannt" , daß gewisse Beamte des  Deutschen Reiches "auf jeden Fall ... Ansprüche gegen das Deutsche Reich haben" .{Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 3, Beamten-Überleitungsgesetz} enthält keine Norm, die irgendwelche Rechtsansprüche gegen das Deutsche Reich oder die Bundesrepublik Deutschland berührt. Insbesondere wurde durch die Gesetzesstelle nicht "anerkannt" , daß gewisse Beamte des  Deutschen Reiches "auf jeden Fall ... Ansprüche gegen das Deutsche Reich haben" .Zurückweisung eines gegen den Bund geltend gemachten Schadenersatzanspruches.Über Schadenersatzansprüche haben in der Regel ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB}, {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN}) die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, soweit nicht eine von dieser Regel abweichende Sonderkompetenz begründet ist. Bei der Entscheidung hierüber kommt es auf die Natur des geltend  gemachten Anspruches an.Über Schadenersatzansprüche haben in der Regel ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB}, {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN}) die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, soweit nicht eine von dieser Regel abweichende Sonderkompetenz begründet ist. Bei der Entscheidung hierüber kommt es auf die Natur des geltend  gemachten Anspruches an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:A6.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem
ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn
auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in
sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem
Civil-Gerichte.
§ 1340. Diese Behörden haben in dem Falle, daß sich die Entschädigung unmittelbar bestimmen läßt,
sogleich darüber nach den in diesem Hauptstücke ertheilten Vorschriften zu erkennen. Wenn aber der Ersatz
des Schadens nicht unmittelbar bestimmt werden kann, ist in dem Erkenntnisse überhaupt auszudrücken, daß
dem Beschädigtem die Entschädigung im Wege Rechtens zu suchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg ist auch
in Criminal-Fällen dem Beschädigten, und in anderen Fällen beyden Theilen dann vorbehalten, wenn sie mit
der von der Strafbehörde erfolgten Bestimmung des Ersatzes sich nicht befriedigen wollten.
§ 1341. Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich bey der höheren Behörde. Diese
untersuchet und beurtheilet die Beschwerde von Amts wegen.
Dritter Theil
des