Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Personen, die am 31. Mai des laufenden Kalenderjahres nach den §§ 2 Abs. 1 Z 1 bis 4, 3
Abs. 1 Z 2, 14a oder 14b in der Krankenversicherung pflicht- oder selbstversichert sind, haben Anspruch auf
eine  Gutschrift  von  Krankenversicherungsbeiträgen,  sofern  deren  monatliche  Beitragsgrundlage  in  der
Krankenversicherung zu diesem Zeitpunkt 2 900,00 Euro nicht übersteigt. Maßgeblich ist die letzte endgültig
festgestellte  Beitragsgrundlage.  Liegt  zum  Stichtag  noch  keine  endgültige  Beitragsgrundlage  vor,  ist  die
vorläufige Beitragsgrundlage nach § 25a heranzuziehen. Die §§ 25a Abs. 5 und 35b sind nicht anzuwenden.
(2) Der auf die anspruchsberechtigten Personen entfallende Pauschalbetrag beträgt
1. bei einer Beitragsgrundlage bis 500,00 Euro 90,00 Euro;
2. bei einer Beitragsgrundlage von 500,01 bis 600 Euro 110,00 Euro;
3. bei einer Beitragsgrundlage von 600,01 bis 700,00 Euro 130,00 Euro;
4. bei einer Beitragsgrundlage von 700,01 bis 800,00 Euro 150,00 Euro;
5. bei einer Beitragsgrundlage von 800,01 bis 900,00 Euro 170,00 Euro;
6. bei einer Beitragsgrundlage von 900,01 bis 1 000,00 Euro 190,00 Euro;
7. bei einer Beitragsgrundlage von 1 000,01 bis 1 100,00 Euro 210,00 Euro;
8. bei einer Beitragsgrundlage von 1 100,01 bis 1 200,00 Euro 210,00 Euro;