Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1012/98Sammlungsnummer16068LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherung einer Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Regelung für andere in Ausbildung stehende PersonenRechtssatzFür die Verschiedenbehandlung von Schülern an einer AHS und solchen Personen, die sich iSd §16 Abs2 ASVG auf ihr Studium vorbereiten, die sich daraus ergibt, daß Schüler einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu entrichten hätten, fehlt jede sachliche Rechtfertigung: dies im besonderen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der Ausbildungsstand des in die Regelung des §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG einbezogenen Personenkreises von jenem eines Studenten in gleicher Weise wie der eines AHS-Schülers in der letzten Schulstufe, nämlich dadurch unterscheidet, daß mangels Reifeprüfung (noch) keine Studienberechtigung vorliegt, deren Erwerb mit der gerade in Gang befindlichen Ausbildung aber angestrebt wird. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein solches gleichheitswidriges Ergebnis vom Normsetzer beabsichtigt war, ist davon auszugehen, daß eine planwidrige Lücke vorliegt. Diese ist dahin zu schließen, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, den in §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG genannten Personen gleichzuhalten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Hinsichtlich des Beginnes einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 und der Erfüllung
bzw.  des  Entfalls  der  Wartezeit  gemäß  § 124  gelten  Zeiten  eines  Dienstverhältnisses  zu  einer  internationalen
Organisation als Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich.
ZEHNTER TEIL.
Übergangs- und Schlußbestimmungen.
ABSCHNITT I.
Übergangsbestimmungen.
1. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen) mit Ausnahme des Abschnittes VI.
Fortdauer einer nach früherer Vorschrift bestehenden Pflichtversicherung.
(1) Personen,  die  am  31. Dezember  1955  nach  den  in  diesem  Zeitpunkt  geltenden  Vorschriften
pflichtversichert  waren,  nach  den  Vorschriften  des  Ersten  Teiles  aber  nicht  mehr  pflichtversichert  wären,  bleiben
pflichtversichert, solange die Beschäftigung, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet
hat, weiter ausgeübt wird. Im übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf eine solche Pflichtversicherung
anzuwenden,  jedoch  kann  der  Versicherte  bis  30. Juni  1956  bei  dem  für  die  Einhebung  der  Beiträge  in  Betracht