Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB352/66Sammlungsnummer5454RechtssatzDenkmögliche Auslegung des § 16 Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Denkmögliche Auslegung des Paragraph 16, Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Durch einen Bescheid, mit dem eine Strafe verhängt wird, weil der Bestrafte als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Offenen Handelsgesellschaft eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung begangen hat, kann in das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der freien Erwerbsbetätigung des Bestraften nicht eingegriffen werden, weil nicht eine Erwerbsbetätigung des Bestraften, sondern der OHG betroffen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B352.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist 
ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis n icht erbringen, so hat er 
einen Geschäftsführer (§  39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§  94 
Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers 
binnen einem Monat zu erfolgen hat. 
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen 
einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem 
betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. 
(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der 
Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung 
des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (§§  29a, 29g und 29h des 
Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen. 
(4) Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe 
entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe 
gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft