Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1959GeschäftszahlV4/59; V5/59Sammlungsnummer3585RechtssatzDie Dienstordnung der Beamten der Stadtgemeinde Villach wird als gesetzwidrig aufgehoben.Es bedarf eines Gesetzes, um die Dienstverhältnisse der Gemeindebeamten und die daraus entspringenden Pflichten und Rechte zu regeln. Die Regelung durch Verordnung ist unzulässig.Der eine formalgesetzliche Delegation enthaltenden Bestimmung des  § 13 Abs. 5 ist ebenso wie der des § 19 Abs. 1 Abschnitt II P. 8 durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} im Jahre 1945 derogiert worden.Der eine formalgesetzliche Delegation enthaltenden Bestimmung des  Paragraph 13, Absatz 5, ist ebenso wie der des Paragraph 19, Absatz eins, Abschnitt römisch II P. 8 durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} im Jahre 1945 derogiert worden.Selbständige Verordnungen sind nur dann nicht verfassungswidrig, wenn sie durch eine verfassungsgesetzliche Vorschrift gedeckt sind.Die Aufhebung einer Verordnung, die im Vollzugsbereich des Landes erlassen wurde, ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V4.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß