Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1963GeschäftszahlKII-3/63Sammlungsnummer4533RechtssatzDie gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist - a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine  behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 bzw. Z 11 B-VG (" Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht") Sache des Bundes, b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} Sache der  Länder.Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist - a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine  behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, bzw. Ziffer 11, B-VG (" Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht") Sache des Bundes, b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} Sache der  Länder.Aus der Zusammenschau der Regelungen in Art. 21 Abs. 1 und 3 B-VG ( einschließlich der Regelungen in Art. 10 Abs. 1 Z 16 und Art. 12 Abs. 1 Z. 9, auf die in Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich Bezug genommen wird) ergibt sich, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber bereits am 1. Oktober 1925, das ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG, das Dienstrecht jener Angestellten (Beamten und Vertragsangestellten) der Gebietskörperschaften, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben, kompetenzrechtlich als eine Angelegenheit besonderer Art angesehen hat und darüber auch eine besondere Regelung getroffen hat. Nur die Tatbestände des Art. 10 Abs. 1 Z 16 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 9 B-VG}, die  ausdrücklich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} genannt waren, nicht aber andere, eine Kompetenz des Bundes begründende Tatbestände tragen auch zum Inhalt des Begriffes der Angelegenheiten des Dienstrechts jener Angestellten der Gebietskörperschaften bei, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Aus der Zusammenschau der Regelungen in Artikel 21, Absatz eins und 3 B-VG ( einschließlich der Regelungen in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9,, auf die in Artikel 21, Absatz eins, ausdrücklich Bezug genommen wird) ergibt sich, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber bereits am 1. Oktober 1925, das ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG, das Dienstrecht jener Angestellten (Beamten und Vertragsangestellten) der Gebietskörperschaften, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben, kompetenzrechtlich als eine Angelegenheit besonderer Art angesehen hat und darüber auch eine besondere Regelung getroffen hat. Nur die Tatbestände des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}, die  ausdrücklich in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG} genannt waren, nicht aber andere, eine Kompetenz des Bundes begründende Tatbestände tragen auch zum Inhalt des Begriffes der Angelegenheiten des Dienstrechts jener Angestellten der Gebietskörperschaften bei, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Mit der Änderung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 3 B-VG} wurde durch die B-VG-Novelle 1962 lediglich kundgetan, daß eine Absicht, Regelungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Ortsgemeindeangestellten, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben (gleichgültig, ob ihr  Dienstverhältnis ein öffentlichrechtliches oder ein privatrechtliches ist) , auf dem Verfassungswege zu treffen, nicht mehr besteht, während die Absicht, solche Regelungen hinsichtlich der Angestellten der Gebietsgemeinden zu treffen, aufrechterhalten  wurde.Mit der Änderung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 3, B-VG} wurde durch die B-VG-Novelle 1962 lediglich kundgetan, daß eine Absicht, Regelungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Ortsgemeindeangestellten, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben (gleichgültig, ob ihr  Dienstverhältnis ein öffentlichrechtliches oder ein privatrechtliches ist) , auf dem Verfassungswege zu treffen, nicht mehr besteht, während die Absicht, solche Regelungen hinsichtlich der Angestellten der Gebietsgemeinden zu treffen, aufrechterhalten  wurde.In bezug auf das Dienstrecht jener Angestellten der Gemeinden, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, enthält das B-VG keine besondere Regelung. Soweit es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt, ist zu beachten, daß schon vor dem  Inkrafttreten der Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG das Dienstverhältnis dieser Gemeindeangestellten nach den Normen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen war (vgl. Erk. Slg. 2168/1931) . Daran wurde durch das Inkrafttreten der genannten  Kompetenzverteilungsbestimmungen nichts geändert. Diese Angelegenheiten fielen daher bereits am 1. Oktober 1925 unter "Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht" . Die Rechtslage ist seither dieselbe geblieben.In bezug auf das Dienstrecht jener Angestellten der Gemeinden, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, enthält das B-VG keine besondere Regelung. Soweit es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt, ist zu beachten, daß schon vor dem  Inkrafttreten der Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG das Dienstverhältnis dieser Gemeindeangestellten nach den Normen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen war vergleiche Erk. Slg. 2168/1931) . Daran wurde durch das Inkrafttreten der genannten  Kompetenzverteilungsbestimmungen nichts geändert. Diese Angelegenheiten fielen daher bereits am 1. Oktober 1925 unter "Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht" . Die Rechtslage ist seither dieselbe geblieben.Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Art. 140 B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Art. 138 Abs. 2 B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Artikel 138, Absatz 2, B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Artikel 140, B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Ein Erk. des VfGH nach Art. 138 Abs. 2 B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Ein Erk. des VfGH nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 54, § 54 VerfGG} ("Gesetzentwurf .... der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 54,, Paragraph 54, VerfGG} ("Gesetzentwurf .... der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_3.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder