Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlB322/96 - B896/96,B942/96,B1511/96,B1713/96 ua,B2887/96 ua, B234/97,B365/97,B466/97,B504/97,B580/97,B2745/97,B2793/97,B2919/97, B2964/97,B1868/96Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11491/1987, 13308/1992).(Quasianlaßfälle: B896/96, B942/96, B1511/96, B1713/96 ua, B2887/96 ua, B234/97, B365/97, B466/97, B504/97, B580/97, u.v.m., alle E v 24.02.98, sowie B2745/97, B2793/97, B2919/97, B2964/97, alle E v 08.06.98, u.v.m., und B1868/96, E v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sein, der auch
der Auftraggeber angehört.
– Die  Forschungsprämie  kann  nur  für  Aufwendungen  (Ausgaben)  in  Höhe  von  höchstens
1 000 000 Euro pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Umfasst das Wirtschaftsjahr einen
Zeitraum von weniger als zwölf Monaten, ist der Höchstbetrag von 1 000 000 Euro entsprechend
der  Anzahl  der  Monate  des  Wirtschaftsjahres  zu  aliquotieren.  Angefangene  Kalendermonate
gelten dabei als volle Kalendermonate.
– Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Forschungsprämie ist, dass der Auftraggeber bis
zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilt, bis zu welchem
Ausmaß  an  Aufwendungen  (Ausgaben)  er  die  Forschungsprämie  für  Auftragsforschung  in
Anspruch  nimmt.  Der  Auftragnehmer  kann  für  die  in  Auftrag  genommene  Forschung  und
experimentelle  Entwicklung  hinsichtlich  der  von  der  Mitteilung  umfassten  Aufwendungen
(Ausgaben) keine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung in Anspruch nehmen.
– Die Forschungsprämie für Auftragsforschung kann von jenen Aufwendungen (Ausgaben) nicht
geltend gemacht werden, die Grundlage einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung