Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1955GeschäftszahlG8/55; V9/55Sammlungsnummer2828RechtssatzDas Jagdrecht hat in Österreich seit den Tagen des kaiserlichen Patentes vom 7. September 1848 (Grundentlastungspatent) und vom 7. März 1849 (Jagdpatent) als Ausfluß des Grundeigentums und daher als Privatrecht zu gelten, wogegen die Jagdausübung im  allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der nach heutigem Stande des Verfassungsrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Das Jagdrecht hat in Österreich seit den Tagen des kaiserlichen Patentes vom 7. September 1848 (Grundentlastungspatent) und vom 7. März 1849 (Jagdpatent) als Ausfluß des Grundeigentums und daher als Privatrecht zu gelten, wogegen die Jagdausübung im  allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der nach heutigem Stande des Verfassungsrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder fällt.Der Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Aufgaben obrigkeitlicher Verwaltung (§§ 117 und 118 Landesjagdgesetz, LGBl. Nr. 13/1947) zu besorgen, ist daher ein Selbstverwaltungskörper. Die vom zuständigen Organ dieser  Körperschaft beschlossene Satzung stellt sich nach ihrem Inhalt als generelle Norm dar, die, weil sie nicht in Form eines formellen Gesetzes ergangen ist, als Verordnung einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} näherhin als eine Rechtsverordnung  zu qualifizieren ist. Denn sie enthält Anordnungen, die für alle Angehörigen der Körperschaft verbindlich sind. Vermöge dieses ihres Charakters bedarf sie der Kundmachung i. S. der §§ 2 und 3 ABGB.Der Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Aufgaben obrigkeitlicher Verwaltung (Paragraphen 117 und 118 Landesjagdgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1947,) zu besorgen, ist daher ein Selbstverwaltungskörper. Die vom zuständigen Organ dieser  Körperschaft beschlossene Satzung stellt sich nach ihrem Inhalt als generelle Norm dar, die, weil sie nicht in Form eines formellen Gesetzes ergangen ist, als Verordnung einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} näherhin als eine Rechtsverordnung  zu qualifizieren ist. Denn sie enthält Anordnungen, die für alle Angehörigen der Körperschaft verbindlich sind. Vermöge dieses ihres Charakters bedarf sie der Kundmachung i. Sitzung der Paragraphen 2 und 3 ABGB.Diese Kundmachung hat im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung zur Verlautbarung der Satzung im LGBl. für NÖ zufolge des Gesetzes vom 30. November 1920, LGBl. Nr. 2, über das Landesgesetzblatt nicht besteht, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen,  die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in Kenntnis zu setzen.Diese Kundmachung hat im Hinblick darauf, daß eine Verpflichtung zur Verlautbarung der Satzung im Landesgesetzblatt für NÖ zufolge des Gesetzes vom 30. November 1920, Landesgesetzblatt Nr. 2, über das Landesgesetzblatt nicht besteht, immerhin auf eine solche Art zu erfolgen,  die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in Kenntnis zu setzen.Es ist Sache des Gesetzgebers, falls er zur Besorgung öffentlicher Verwaltung einen auf körperschaftlicher Grundlage beruhenden Selbstverwaltungskörper schafft, die diesem zur Besorgung überlassenen Aufgaben zu bestimmen und ihm die für seine Tätigkeit  notwendige Organisation zu geben, weil es sich dabei, verfassungsrechtlich gesehen, um Aufgaben handelt, die von Haus aus in seine Zuständigkeit fallen.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ist auch der Grundsatz ausgesprochen, daß Angelegenheiten der Gesetzgebung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müssen. Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, daß ein Gesetz die Regelung einer ihm vorbehaltenen Angelegenheit der Verordnung  einer Staatsbehörde überlasse; er muß gleiche Geltung auch für den Fall besitzen, daß diese Regelung einer anderen zur Erlassung allgemeinverbindlicher Anordnungen befähigten Instanz ( Selbstverwaltungskörper) eingeräumt wird.Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ist auch der Grundsatz ausgesprochen, daß Angelegenheiten der Gesetzgebung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben müssen. Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, daß ein Gesetz die Regelung einer ihm vorbehaltenen Angelegenheit der Verordnung  einer Staatsbehörde überlasse; er muß gleiche Geltung auch für den Fall besitzen, daß diese Regelung einer anderen zur Erlassung allgemeinverbindlicher Anordnungen befähigten Instanz ( Selbstverwaltungskörper) eingeräumt wird.Rechtsverordnungen bedürfen der Kundmachung i. S. der §§ 2 und 3 ABGB. Die Kundmachung hat, falls gesetzlich nichts Besonderes vorgeschrieben ist, jedenfalls auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in  Kenntnis zu setzen.Rechtsverordnungen bedürfen der Kundmachung i. Sitzung der Paragraphen 2 und 3 ABGB. Die Kundmachung hat, falls gesetzlich nichts Besonderes vorgeschrieben ist, jedenfalls auf eine solche Art zu erfolgen, die geeignet ist, die Normadressaten vom Inhalt der Satzung in  Kenntnis zu setzen.Die Kundmachung der Satzung einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die Verordnungsqualität hat, durch bloße Auflage in den Geschäftsstellen unter gleichzeitigem Hinweis auf die Auflage im Mitteilungsblatt ist insbesondere dann nicht ausreichend, wenn  die Satzung nicht nur Anordnungen enthält, die für alle Mitglieder verbindlich sind, sondern auch Vorschriften mit verbindlicher Wirkung für andere Behörden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G8.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.
§ 3.
§ 4.
verlorene  oder  vergessene  Sache  vor  dem  In-Kraft-Treten  dieses  Bundesgesetzes  entdeckt  und  an  sich
genommen hat.
Artikel VI
Löschungsverpflichtung (§ 469a ABGB)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/1997, zu § 469a, JGS Nr. 946/1811)
(1) § 469a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt unter der Voraussetzung, daß der
Antrag auf Eintragung des der Hypothek im Rang nachfolgenden oder ihr gleichrangigen Rechts nach dem
31. Dezember 1997 beim Grundbuchsgericht eingelangt ist.
(2) Auf  Anträge  auf  Anmerkung  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden
Fassung, die vor dem 1. Jänner 1998 beim Grundbuchsgericht einlangen, ist § 469a ABGB in der geltenden
Fassung anzuwenden.
(3) Anmerkungen  der  Löschungsverpflichtung  nach  § 469a  ABGB  in  der  geltenden  Fassung  kommt