Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlV25/60Sammlungsnummer3927RechtssatzGericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} tätige Behörde.Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 2, B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} tätige Behörde.Die Handhabung des § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Abs. 1 und § 9 des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} fallenden Justizverwaltung.Die Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4,, Paragraph 7, Absatz eins und Paragraph 9, des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} fallenden Justizverwaltung.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz § 57, § 57 VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V25.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder