Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) § 14 und § 15 FM-GwG gelten sinngemäß. 
Allgemeine Meldepflichten 
§ 365t. (1) Der Gewerbetreibende hat mit der Geldwäschemeldestelle in vollem Umfang 
zusammenzuarbeiten, indem er unverzüglich von sich aus mittels einer Verdachtsmeldung die 
Geldwäschemeldestelle informiert, wenn er Kenntnis davon erhält, den Verdacht oder berechtigten Grund 
zu der Annahme hat, dass  Bundesrecht konsolidiert 
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 1. eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit 
Vermögensbestandteilen, die aus einer in §  165 StGB auf gezählten strafbaren Handlung 
herrühren (unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung 
des Täters selbst herrühren), steht, 
 2. ein Vermögensbestandteil aus einer in §  165 StGB aufgezählten strafbaren Handlung herrührt 
(unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters 
selbst herrühren) oder 
 3. die versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion oder der