Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1976GeschäftszahlG37/75Sammlungsnummer7758Rechtssatz§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen (vgl. etwa § 17 Abs. 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, § 17 Abs. 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 § 444, § 444 StPO}, § 6 Abs. 5 des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch § 17 VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der Paragraphen 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen vergleiche etwa Paragraph 17, Absatz 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, Paragraph 17, Absatz 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 444,, Paragraph 444, StPO}, Paragraph 6, Absatz 5, des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch Paragraph 17, VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Auch ein Pfandrecht ist ein vermögenswertes Recht, auch wenn es nur auf Absicherung eines obligatorischen Rechtes durch bevorzugte Befriedigung aus der Sache gerichtet ist. Im übrigen wird auf die Entscheidungsbegründung der Erk. Slg. 4258/1962 und  7286/1974 bezug genommen; der VfGH hält an der darin vertretenen Rechtsauffassung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G37.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 444 sind dem Sinne nach anzuwenden.
(4) Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468 (§ 489) zugunsten und zum Nachteil
des Betroffenen mit Berufung angefochten werden; § 444 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(1) Über einen Antrag auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren kann das Bezirksgericht
nach Anhörung des Anklägers und der Haftungsbeteiligten (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert
des  von  der  Einziehung  bedrohten  Gegenstandes  1 000 Euro  nicht  übersteigt  oder  es  sich  um  einen
Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Haftungsbeteiligten
im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung
abgesehen werden.
(2) In den Fällen, in denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des 10.
oder 11. Hauptstücks, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder gemäß § 35 SMG beendet wird, hat die
Staatsanwaltschaft nach Durchführung des in Abs. 1 vorgesehenen Verfahrens die Einziehung anzuordnen und
das  in  § 408  Abs. 2  vorgesehene  Verfahren  durchzuführen,  soweit  nicht  ein  Haftungsbeteiligter  die
Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung,