Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG59/92,V13/92Sammlungsnummer13086LeitsatzZurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Vorliegen einer formalgesetzlichen Delegation nicht ausreichendRechtssatzZurückweisung von Anträgen des Oberlandesgerichtes Wien auf Aufhebung des §94 Abs2 GSVG und §34 ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.Das Fehlen der Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis.Dies gilt auch für die Behauptung einer "formalgesetzlichen Delegation". Der Vorwurf einer Verletzung des Art18 B-VG legt die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung keineswegs ausreichend dar. Die Bezugnahme auf einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes genügt dazu nicht: Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung von Bedenken im Sinne des §62 Abs1 und §57 Abs1 VfGG dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
18. Lebensjahres  unbeschadet  des  Anspruches  nach  § 94  zahnmedizinisch  geeignete  Versorgung  durch
Kieferregulierung als Sachleistung gewährt. Behandlungsbedürftigkeit liegt vor, wenn eine erhebliche Zahn-
oder Kieferfehlstellung besteht.
(2) Die  Behandlungsbedürftigkeit,  die  geeignete  zahnmedizinische  Versorgung  und  die
Qualitätsanforderungen für die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der
Satzung  nach  den  Regelungen  der  Mustersatzung  (§ 455  Abs. 2  ASVG)  entsprechend  dem  Stand  der
zahnmedizinischen Wissenschaft zu regeln.
(3) Anspruch auf Kostenerstattung nach § 85 Abs. 4 – unbeschadet der Bestimmungen nach § 85 Abs. 2
–  besteht  für  Leistungen  nach  dieser  Bestimmung  nur  dann  und  solange,  als  der  Gesamtvertrag  eine
flächendeckende  Sachleistungsversorgung  nach  § 343e  ASVG  sicherstellt.  Fällt  ein  Gesamtvertrag  nach
§ 343e ASVG weg, so ist § 85 Abs. 4 zweiter Satz nicht anzuwenden.
(4) Der Anspruch, die Höhe und die Qualitätsanforderungen für die Zuerkennung eines Kostenersatzes
sind für den Fall des Fehlens einer flächendeckenden Sachleistungsversorgung (§ 343e ASVG) bundesweit
einheitlich in der Satzung des Versicherungsträgers zu regeln.
Umfang und Dauer der Anstaltspflege oder der medizinischen Hauskrankenpflege