Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2000GeschäftszahlA5/99 - A6/99,A8/99Sammlungsnummer15820LeitsatzZulässigkeit der Liquidierungsklage eines pensionierten Landesbeamten gegen ein Land auf Auszahlung im Wege der Kompensation einbehaltener Ruhegenußanteile; Gegenforderung aufgrund einer an den Dienstgeber gerichteten Lohnsteuernachforderung infolge Neuberechnung von Sachbezugswerten für die Nutzung von arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen; Stattgabe der Klage aufgrund des zivilrechtlichen Charakters des eingewendeten Rückforderungsanspruchs; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über diese Gegenforderung; hingegen öffentlich-rechtliche Natur des bescheidmäßig zuerkannten RuhegenussesRechtssatzDer Anspruch auf Ruhegenuss ist öffentlich-rechtlicher Natur. Über ihn ist nicht im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden. Der klagsweise geltend gemachte Liquidierungsanspruch ist - da es an einer diesbezüglichen Vorschrift mangelt - auch nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen.Stattgabe der Klage.Haftung des Arbeitgebers für Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer.Wenn der Arbeitgeber wegen zu wenig bezahlter Lohnsteuer in Anspruch genommen wird, so tritt er gemäß §1358 ABGB insoweit in die Rechte des Gläubigers ein und ist befugt, vom Arbeitnehmer den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern (OGH 17.6.1987, 14 Ob A80/97).Die zivilrechtliche Qualifikation dieses Anspruches, die sich aus den abgabenrechtlichen Regelungen ergibt, besteht unabhängig davon, ob das zugrundeliegende Dienstverhältnis öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakter trägt (vgl. hiezu §85 Abs1 EStG 1988, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).Die zivilrechtliche Qualifikation dieses Anspruches, die sich aus den abgabenrechtlichen Regelungen ergibt, besteht unabhängig davon, ob das zugrundeliegende Dienstverhältnis öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakter trägt vergleiche hiezu §85 Abs1 EStG 1988, wonach die Körperschaften des öffentlichen Rechts die Lohnsteuer wie alle sonstigen Arbeitgeber einzubehalten haben; s. dazu VfSlg. 7975/1977).Die in Betracht kommende Gegenforderung ist eine zivilrechtliche Forderung, über die im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen ist; sie wird bestritten, das zuständige Gericht hat über sie noch nicht entschieden. Schon deshalb ist der Verfassungsgerichtshof somit nicht zuständig, über diese Gegenforderung zu entscheiden.Stattgabe auch hinsichtlich des nicht bestrittenen Zinsenbegehrens iSd §1333, §1334 ABGB.(siehe auch A6/99 und A8/99 vom selben Tag).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken
haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu
fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe
und Sicherungsmittel auszuliefern.
§ 1359. Haben für den nähmlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaft geleistet; so haftet jede
für den ganzen Betrag. Hat aber Eine von ihnen die ganze Schuld abgetragen; so gebührt ihr gleich dem
Mitschuldner (§. 896) das Recht des Rückersatzes gegen die übrigen.
§ 1360. Wenn dem Gläubiger vor, oder bey Leistung der Bürgschaft noch außer derselben von dem
Hauptschuldner, oder einem Dritten ein Pfand gegeben wird; so steht ihm zwar noch immer frey, den Bürgen
der Ordnung nach (§. 1355) zu belangen; aber er ist nicht befugt, zu dessen Nachtheil sich des Pfandes zu
begeben.
§ 1361. Hat  der  Bürge  oder  Zahler  den  Gläubiger  befriediget,  ohne  sich  mit  dem  Hauptschuldner
einzuverstehen; so kann dieser Alles gegen jene einwenden, was er gegen den Gläubiger hätte einwenden
können.
§ 1362. Der Bürge kann von dem Entschädigungsbürgen nur dann Entschädigung verlangen, wenn er