Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlG172/96,G173/96Sammlungsnummer14585RechtssatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des §22 und des §30 VStG betreffend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen mangels Legitimation; Verwaltungsstrafverfahren gegen den Antragsteller wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand sowie ein im Zuge dieses Verfahrens gestellter Gesetzesprüfungsantrag durch den Unabhängigen Verwaltungssenat auf Aufhebung eines Teils der zur Prüfung begehrten Bestimmungen bereits anhängig; Stellung des Antragstellers als beteiligte Partei im Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.