Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1975GeschäftszahlB131/74Sammlungsnummer7509RechtssatzAufforderung eines Gendarmerieorgans, zum Gendarmerieposten mitzukommen, im Hinblick auf die besonderen Umstände keine Verhaftung. Der Bf. konnte unter den gegebenen Umständen keineswegs den Eindruck gehabt haben, daß er im Falle der Weigerung, dieser  Aufforderung Folge zu leisten, sofortigen Zwang zu gewärtigen hätte.Das aber schließt die Qualifikation der "Verbringung" des Bf. zum Gendarmerieposten als faktische Amtshandlung, speziell als Festnehmung, aus.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder § 7, § 7 Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder Paragraph 7,, Paragraph 7, Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B131.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
oder  Straferkenntnisse  wegen  Übertretungen  nach  § 99  und  für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, berühren, die Landespolizeidirektion anzuhören.
(3) Die  Anhörung  der  Gemeinde  nach  den  Abs. 1  und  2  hat  zu  entfallen,  wenn  die  Gemeinde
Straßenerhalter ist. In diesem Falle gilt § 98 Abs. 1.
Beachte für folgende Bestimmung
Tritt in den einzelnen Ländern mit dem In-Kraft-Treten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens
jedoch mit 1. Juli 2005 in Kraft. (vgl. § 103 Abs. 7)
§ 95. Landespolizeidirektionen.
(1) Im  Gebiet einer  Gemeinde, für  das die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,
a) die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b lit. a), jedoch nicht auf der Autobahn,
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts