Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1978GeschäftszahlB118/76Sammlungsnummer8293RechtssatzDer VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des § 9 VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist (vgl. Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Z 1779/73, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu § 9 VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Z 244/76, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des § 9 VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des Paragraph 9, VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist vergleiche Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Ziffer 1779 /, 73,, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu Paragraph 9, VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Ziffer 244 /, 76,, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des Paragraph 9, VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Z 1003/74, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Ziffer 1003 /, 74,, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt  möglichst  zu  klären  und  Nachforschungen  nach  dem  unbekannten  Täter  einzuleiten.  Als
fristgerechte  Einzahlung  des  Strafbetrages  mittels  Beleges  (Abs. 4)  gilt  auch  die  Überweisung  des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung  des  unbekannten  Täters  endgültig  Abstand  zu  nehmen  und  jede  Verfolgungshandlung  zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten