Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2000GeschäftszahlB2049/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt hatte, daß dieses Fahrzeug den Vorschriften des §103 Abs1 Z1 und §4 Abs7a KFG 1967 entsprach.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 285/1971, zu den §§ 4, 10, 12, 21, 26 und 65, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
entsprechen, sind ausgenommen von den Bestimmungen des Art. I Z 6 (§ 4 Abs. 2b) über die Möglichkeit mit
dem Fahrzeug Kraftstoffe ohne gesundheitsschädlichen Gehalt an Bleiverbindungen zu verwenden;
Z. 18 (§ 10 Abs. 2) über durchsichtige Stoffe an Fahrzeugen;
Z. 21 (§ 12 Abs. 2) über die freien Enden der Auspuffrohre;
Z. 22 (§ 12 Abs. 3) über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches;
Z. 25 (§ 14 Abs. 1) über die äußersten Punkte der Lichtaustrittsflächen der Scheinwerfer für Abblendlicht;
Z. 29 (§ 14 Abs. 5) über die obersten Punkte der Lichteintrittsflächen von seitlichen Rückstrahlern;
Z. 36 (§ 16 Abs. 2) über Begrenzungsleuchten an über 1,6 m breiten Anhängern;
Z. 48 (§ 21 letzter Satz) über die Scheibenwaschvorrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen
und Vereisen;
Z. 55 (§ 26 Abs. 2) über die Beschaffenheit von Sitzen an Kraftfahrzeugen und Z 56 (§ 27 Abs. 1) über
das Anschreiben des Hubraumes und des Zeichens „„CM“ an Motorfahrrädern.