Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlB460/00 - B1280/00,B1682/00,B1153/00,B2385/00,B1080/01,B1267/01Sammlungsnummer15858LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet; Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des letzten Tages der Frist; Zeitpunkt des Einbringens, nicht aber des Einlangens für die Wahrung der Rechtsmittelfrist entscheidendRechtssatzDa die "Einbringung" der Berufung bis zum Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist (24.00 Uhr) die Rechtsmittelfrist wahrt, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt mit Telefax - durch "erfolgreiches Übersenden" des Telefax - der Behörde übermittelte - schriftliche - Berufung rechtzeitig. In gleicher Weise genügt zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - die Übergabe eines schriftlichen Rechtsmittels an die Post zur Beförderung vor Ablauf des letzten Tages der Frist (vgl. etwa VwSlgNF 6999 A, VwGH 07.05.80, 893/80).Da die "Einbringung" der Berufung bis zum Ablauf des letzten Tages der Berufungsfrist (24.00 Uhr) die Rechtsmittelfrist wahrt, ist eine bis zu diesem Zeitpunkt mit Telefax - durch "erfolgreiches Übersenden" des Telefax - der Behörde übermittelte - schriftliche - Berufung rechtzeitig. In gleicher Weise genügt zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - die Übergabe eines schriftlichen Rechtsmittels an die Post zur Beförderung vor Ablauf des letzten Tages der Frist vergleiche etwa VwSlgNF 6999 A, VwGH 07.05.80, 893/80).Gesondert von dem - für die Frage der Wahrung der prozessualen Frist des §63 Abs5 AVG entscheidenden - Zeitpunkt des "Einbringens" der Berufung ist jedoch der Zeitpunkt des "Einlangens" der Berufung zu beurteilen. Dieser Zeitpunkt hat ausschließlich Bedeutung für das Ende bzw. für den Beginn von Fristen, die auf das "Einlangen" eines Anbringens abstellen, jedoch keine Bedeutung für die Wahrung solcher Fristen wie jener des §63 Abs5 AVG, bei denen es auf das "Einbringen" ankommt.So beginnt im Fall der Einbringung einer Berufung im Weg des Telefax am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden beispielsweise die sechsmonatige Frist zur Stellung eines Devolutionsantrages gemäß §13 Abs5 letzter Satz AVG erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden. Dies bedeutet aber nicht, daß mit dem letzten Satz des §13 Abs5 AVG eine Aussage für die Frage getroffen wird, wann das Rechtsmittel rechtzeitig "eingebracht" ist.Der Verfassungsgerichtshof kann daher der Argumentation des VwGH in seinem Erkenntnis vom 05.08.99, 99/03/0311, nicht folgen. Seine Ausführungen, wonach "eine mit Telefax außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung - entgegen §13 Abs5 letzter Satz AVG - erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als bei der Behörde 'eingebracht' gelten solle", treffen schon deshalb nicht zu, weil §13 Abs5 letzter Satz AVG normiert, daß (unter anderem) eine mit Telefax außerhalb der Amtsstunden eingebrachte Berufung erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als bei der Behörde "eingelangt" gilt. Wie bereits dargelegt, ist die Berufung gemäß §63 Abs5 erster Satz AVG von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde lediglich "einzubringen"; die Berufung muß bei der Behörde während dieser Zeit also noch nicht "eingelangt" sein.(Ebenso: E v 25.09.00, B1280/00; E v 27.11.00, B1153/00, E v 28.11.00, B1682/00, E v 14.03.01, B2385/00, E v 26.11.01, B1080/01 - mit bloßem Verweis auf B460/00; E v 27.11.01, B1267/01).

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer