Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG10/66Sammlungsnummer5319RechtssatzDas Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 8, § 8 Abs. 1 Z 2 ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Umstand, daß die rechtliche oder sittliche Pflicht der Eltern als Dienstgeber zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Dienstnehmer, die Kinder des Dienstgebers sind,  schlechter zu behandeln, als andere Dienstnehmer. Das Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, um eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G10.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter
ganz  überwiegender  Beanspruchung  ihrer  Arbeitskraft  nicht  erwerbsmäßig  in  häuslicher  Umgebung  pflegen.  Als
Angehörige  gelten  die/der  Ehegattin/Ehegatte, eingetragene/r  Partnerin/Partner  und  Personen,  die  mit  der
pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind,
ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 7a.
(8) Durch die Satzung kann nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers bestimmt
werden, dass auch andere als die in den Abs. 2 und 4 bis 7 bezeichneten Verwandten und die Wahl- und Stiefeltern der
versicherten Person als Angehörige gelten, wenn sie mit der versicherten Person in Hausgemeinschaft leben und von ihr
ganz oder überwiegend erhalten werden.
(9) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7, 7a, 7b und 8 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um
eine Person handelt, die
a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder
b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder
c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl.
Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oder