Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlG133/98Sammlungsnummer15263LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung in der Jugendgerichtsbarkeit mangels Legitimation; anhängiges Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.Ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten (§353 Z2 StPO) auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre wurde gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller - wie das angerufene Gericht der Beschlußbegründung beifügte - das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§357 StPO). Der Verurteilte hatte also - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in dem ihm gegenüber ergangenen Beschluß VfSlg. 14170/1996 aussprach - die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen und die Stellung eines amtswegigen Aufhebungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
127 von 169 07.12.25, 22:20§ 357.
§ 358.
§ 360.
§ 362.
3. sich  als  ein  Verbrechen  darstellt,  während  der  Angeklagte  nur  wegen  eines  mit  nicht  mehr  als
einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens verurteilt wurde.
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist im Fall einer gerichtlichen Einstellung
im Ermittlungsverfahren bei dem Landesgericht einzubringen, das die Einstellung beschlossen hat, im Falle
eines nicht bloß vorläufigen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück
enthaltenen Bestimmungen bei dem Landesgericht, das im Ermittlungsverfahren zuständig gewesen wäre, in
den übrigen Fällen jedoch bei dem Landesgericht, das für das Hauptverfahren zuständig war.
(2) Das Landesgericht (§ 31 Abs. 6 Z 2) hat den Antrag dem Gegner des Antragstellers mit der Belehrung
zuzustellen, dass er seine Gegenäußerung binnen 14 Tagen überreichen könne. Das Landesgericht kann
Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder Beweise selbst aufnehmen, wenn dies erforderlich ist, um
die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. Zum Ergebnis dieser