Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1993GeschäftszahlB965/90,B70/91,B446/92Sammlungsnummer13656RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, BGBl 565/1978, mit E v 01.12.93, G139-141/93.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, Bundesgesetzblatt 565 aus 1978,, mit E v 01.12.93, G139-141/93.Da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung der angefochtenen Bescheide auf §14 DSG gegründet hatte, wurden die Beschwerdeführer durch diese Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch verletzt, daß die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, die ihr vor dem Hintergrund der durch die Aufhebung bereinigten Rechtslage nicht zustand.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen Ressourcen als Grundlage für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs gemäß § 14 Abs. 2 des
Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zu unterbreiten.
(2) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  ist  bei  Anwesenheit  von  mehr  als  der  Hälfte  seiner
Mitglieder beschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ein befangenes Mitglied hat sich
seiner Stimme zu enthalten; ansonsten ist Stimmenthaltung unzulässig.
(3) Die  Sitzungen  des  Parlamentarischen  Datenschutzkomitees  können  auch  als  Telefon-  oder
Videokonferenz  (auch  in  hybrider  Form)  stattfinden.  Mitglieder,  die  durch  Telefon-  oder  Videokonferenz
zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 37 07.12.25, 22:06§ 35e.
§ 35f.
§ 35g.
Umlaufverfahren  ist  zulässig.  Näheres  bestimmt  die  Geschäftsordnung  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees.
(4) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  hat  sich  durch  Beschluss  eine  Geschäftsordnung  zu