Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1998GeschäftszahlKI-13/97Sammlungsnummer15352LeitsatzZuständigkeit der Agrarbehörde zur Vornahme einer nicht verbücherungsfähigen Benützungsregelung mit bloß obligatorischer Wirkung; Einbeziehung der im Sinne der Flurverfassung in Anspruch genommenen Grundstücke in das ZusammenlegungsverfahrenRechtssatzFür die Zulässigkeit eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes ist nicht erforderlich, daß die Prozeßparteien in den zugrundeliegenden Verfahren den Instanzenzug ausgeschöpft haben (vgl. z.B. VfSlg. 3798/1960, 13.030/1992, 13.087/1992, 13.824/1994).Für die Zulässigkeit eines Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes ist nicht erforderlich, daß die Prozeßparteien in den zugrundeliegenden Verfahren den Instanzenzug ausgeschöpft haben vergleiche z.B. VfSlg. 3798/1960, 13.030/1992, 13.087/1992, 13.824/1994).(ebenso: E v 03.12.98, KI-1/98).Zuständigkeit der Agrarbehörde zur Vornahme einer Benützungsregelung hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft.Hinweis auf VfSlg. 3798/1960, 5747/1968 und 7800/1976.Wenn die Agrarbehörde primär aus dem Umstand, daß eine Benützungsregelung bloß obligatorische Wirkung entfaltet und nicht verbücherungsfähig ist, ihre Unzuständigkeit und die Zuständigkeit des Gerichtes ableiten will, so sind ihr die zitierten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes entgegenzuhalten, bei denen es gleichfalls um keine dinglichen Rechtsverhältnisse ging.Die einbezogenen Grundstücke sind einerseits die "der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke" (§2 Abs2 lita Tir FlVLG 1996), andererseits die "in Anspruch genommenen Grundstücke", das sind nicht land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, die im Rahmen der Neuordnung nur für Grenzänderungen oder für die Herstellung gemeinsamer Anlagen benötigt werden (§2 Abs2 litb Tir FlVLG 1996). Auch "in Anspruch genommene Grundstücke" sind daher in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen, sodaß auch auf sie die oben zitierte Judikatur anzuwenden ist.Kein Kostenzuspruch.Prozeßkostenansprüche im Verfahren nach Art138 Abs1 B-VG können dem §52 erster Satz VfGG zufolge keinesfalls den Rechtsträgern der in Betracht kommenden Behörden zugesprochen werden (vgl. VfSlg. 1954/Anh. 17; 11.925/1988). Dem von der Agrarbehörde gestellten Begehren auf Kostenersatz war daher allein schon deshalb - abgesehen davon, daß sich ihr die Zuständigkeit betreffender Standpunkt als unzutreffend erwiesen hat - nicht Folge zu geben.Prozeßkostenansprüche im Verfahren nach Art138 Abs1 B-VG können dem §52 erster Satz VfGG zufolge keinesfalls den Rechtsträgern der in Betracht kommenden Behörden zugesprochen werden vergleiche VfSlg. 1954/Anh. 17; 11.925/1988). Dem von der Agrarbehörde gestellten Begehren auf Kostenersatz war daher allein schon deshalb - abgesehen davon, daß sich ihr die Zuständigkeit betreffender Standpunkt als unzutreffend erwiesen hat - nicht Folge zu geben.Die Antragstellerin in diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren hat Kostenersatz nicht beantragt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur