Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB86/74Sammlungsnummer7324RechtssatzDie Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. S. des § 57 sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, § 59 AGO - nach dessen Abs. 1 der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.Die Allgemeine Gemeindeordnung enthält nichts, was die Auffassung zur Annahme rechtfertigen vermöchte, daß die Verhinderung und Befangenheit des Bürgermeisters i. Sitzung des Paragraph 57, sich auch auf die Stellvertreter (Vizebürgermeister) erstreckt. Dasselbe gilt  für die Behauptung, Paragraph 59, AGO - nach dessen Absatz eins, der Bürgermeister u. a. jene schriftlichen Ausfertigungen zu fertigen hat, denen ein Beschluß des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes zugrundeliegt - sei im Berufungsverfahren nicht anzuwenden.§ 57 Abs. 1 AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende (vgl. § 23 Abs. 1 AGO, Fassung LGBl. 3/1973) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vgl. auch §§ 40 Abs. 1 und  53 Abs. 3 AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß § 57 Abs. 1  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des § 53 Abs. 2 AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden (vgl. §§ 36 Abs. 2 und 53 Abs. 3 AGO) .Paragraph 57, Absatz eins, AGO bestimmt, daß der dem Gemeindevorstand angehörende vergleiche Paragraph 23, Absatz eins, AGO, Fassung Landesgesetzblatt 3 aus 1973,) Bürgermeister, wenn er an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen verhindert ist, "ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes  Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen" hat. Diese Regelung gilt auch für den Fall, daß der Bürgermeister gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 (Mitwirkung an der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides; vergleiche auch Paragraphen 40, Absatz eins und  53 Absatz 3, AGO) befangen ist. Dies deshalb, weil auch der befangene Bürgermeister - jedenfalls teilweise - verhindert ist, an der Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen. Es wäre daher im gegenständlichen Fall ein vom Bürgermeister gemäß Paragraph 57, Absatz eins,  AGO bestimmtes Gemeinderatsmitglied als dessen Ersatzmitglied zu laden gewesen. Daß dies geschehen sei, ist von der bel. Beh. nicht einmal behauptet worden. Daraus aber folgt, daß der Gemeindevorstand nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzt war.  Die Regelung des Paragraph 53, Absatz 2, AGO, wonach der Gemeindevorstand schon bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig ist, vermag nichts daran zu ändern, denn sie befreit keineswegs von der Verpflichtung, alle Mitglieder und im  Bedarfsfall alle erforderlichen Ersatzmitglieder zu den Gemeindevorstandssitzungen dem Gesetz entsprechend zu laden vergleiche Paragraphen 36, Absatz 2 und 53 Absatz 3, AGO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B86.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der