Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlB483/01Sammlungsnummer16300LeitsatzKeine ausreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich des behaupteten Rechtsirrtums infolge Erteilung einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch die belangte Behörde; Abweisung des gleichzeitig eingebrachten Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzDer nach dem Antragsvorbringen dem Einschreiter unterlaufene "Rechtsirrtum" erfüllt die gesetzliche Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit oder der Unabwendbarkeit nicht: Der Bescheid, den der Einschreiter mit Beschwerde anzufechten beabsichtigt, enthielt den Hinweis, daß gegen ihn "innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden" könne. Damit kann von einem - die Wiedereinsetzung im Sinne des §146 Abs1 letzter Satz ZPO nicht hindernden - (lediglich) minderen Grad des Versehens allein schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die belangte Behörde dem Antragsteller eine vollkommen zutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (vgl. VfSlg. 13244/1992).Der nach dem Antragsvorbringen dem Einschreiter unterlaufene "Rechtsirrtum" erfüllt die gesetzliche Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit oder der Unabwendbarkeit nicht: Der Bescheid, den der Einschreiter mit Beschwerde anzufechten beabsichtigt, enthielt den Hinweis, daß gegen ihn "innerhalb von sechs Wochen ab der Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden" könne. Damit kann von einem - die Wiedereinsetzung im Sinne des §146 Abs1 letzter Satz ZPO nicht hindernden - (lediglich) minderen Grad des Versehens allein schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die belangte Behörde dem Antragsteller eine vollkommen zutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt hat vergleiche VfSlg. 13244/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu