Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1963GeschäftszahlG27/62; V60/62Sammlungsnummer4470Rechtssatz§ 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach § 99 Abs. 2 lit. b an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 5,, Paragraph 5, VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß § 53 Z 17 a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß Paragraph 53, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G27.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit