Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1985GeschäftszahlG66/83,G67/83,G74/83Sammlungsnummer10451RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Antrag 1. der BVA und 2. von 76 NR-Abgeordneten auf Aufhebung der ArtIII der 11. und 12. B-KUVG-Nov., BGBl. 592/1981 und BGBl. 78/1983, mit denen die BVA jeweils zur Leistung bestimmter Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger verpflichtet wurde; Zulässigkeit des Antrages der BVA; Zulässigkeit des Antrages der NR-Abgeordneten im Hinblick auf §62 Abs1 und 2 VerfGGArt140 Abs1 B-VG; Antrag 1. der BVA und 2. von 76 NR-Abgeordneten auf Aufhebung der ArtIII der 11. und 12. B-KUVG-Nov., Bundesgesetzblatt 592 aus 1981, und Bundesgesetzblatt 78 aus 1983,, mit denen die BVA jeweils zur Leistung bestimmter Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger verpflichtet wurde; Zulässigkeit des Antrages der BVA; Zulässigkeit des Antrages der NR-Abgeordneten im Hinblick auf §62 Abs1 und 2 VerfGG11. und 12. B-KUVG-Nov. ArtIII; Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger ein Sondervermögen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger; Geldleistungen an diesen keine Abgaben iS des F-VG; kein persönlicher und kein sachlicher Zusammenhang zwischen der Sozialversicherung nach dem B-KUVG und der Pensionsversicherung nach dem ASVG; Versicherungsgemeinschaft in der Sozialversicherung reicht nur so weit, als einer Beitragsverpflichtung im Prinzip ein Leistungsanspruch gegenübersteht; in den ArtIII getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds mit Rücksicht auf §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt

Relevante Rechtsvorschrift:
463 von 478 07.12.25, 22:01(6) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 200 Millionen Schilling am 20. April 1986 und 200 Millionen Schilling am
20. September 1986 zu überweisen.
(7) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1986 nicht zu leisten.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 609/1987, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Für  das  Geschäftsjahr  1987  leistet  der  Bund  abweichend  von  § 80  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am  31. Dezember  1987  in  Geltung  gestandenen  Fassung  in  der
Pensionsversicherung  einen  Beitrag  in  der  Höhe  des  Betrages,  um  den  100,2 vH  der  Aufwendungen  die  Erträge
übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen und die außerordentlichen Zuschüsse des Trägers
der Pensionsversicherung als Dienstgeber zur Rückstellung für Pensionszwecke, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und
die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen.
(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr