Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1995GeschäftszahlA9/95Sammlungsnummer14204LeitsatzZurückweisung einer auf Zinsen und Verfahrenskosten eingeschränkten Klage auf Zahlung der mit Gerichtsbeschluß festgesetzten Beiträge zu den Kosten der Verteidiger nach Freispruch im Strafverfahren; Gerichtsbeschluß über Bestimmung der Entlohnung des Amtsverteidigers sofort vollstreckbarer Exekutionstitel; kein Vorliegen einer Liquidierungsklage; Anspruch auf Verzugszinsen Annex zur HauptsacheRechtssatzAuch wenn es sich gemäß §393a StPO um einen Anspruch der Partei um Gewährung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung handelt, besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um Kosten des Strafverfahrens gemäß §1 Z8 EO handelt; dem Kläger steht damit gegenüber dem Strafgericht der Anspruch auf Erlassung einer exekutionsfähigen Entscheidung dieses Strafgerichtes zu. Für eine Liquidierungsklage bleibt damit kein Raum (s. VfSlg. 13.508/1993).Ein Anspruch auf Verzugszinsen aber ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iSd. Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insoferne ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch (vgl. zuletzt etwa VfSlg. 12.767/1991).Ein Anspruch auf Verzugszinsen aber ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iSd. Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insoferne ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch vergleiche zuletzt etwa VfSlg. 12.767/1991).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
(13) § 111 Abs. 2 und §§ 115f bis 115l in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024  sind in
jenen  Strafverfahren  anzuwenden,  die  ab  dem  1. Jänner 2025  beginnen  (§ 1  Abs. 2)  sowie  für  alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126  Abs. 3a  und  Abs. 3b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 157/2024  sind  auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013  dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56,  164  Abs. 1,  381  Abs. 6  und  393  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1.