Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB377/69Sammlungsnummer6328RechtssatzNach jahrzehntelanger unveränderter Rechtsprechung des VfGH, die bis auf eine Plenarentscheidung des OGH aus dem Jahre 1898 zurückgeht, ist für das Wesen der Hausdurchsuchung charakteristisch das Suchen nach einer Person oder nach einem Gegenstand, von  denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden. Einen Raum durchsuchen heißt, dessen Bestandteile und die darin befindlichen Objekte zu dem Behufe beaugenzuscheinigen, um festzustellen, ob in diesem Raum und an welcher Stelle sich ein bestimmter Gegenstand  befindet (Slg. 1486/1932) . Das Betreten einer Wohnung (Betriebsräume) allein zum Zwecke bestimmter behördlicher Festsetzungen, z. B. zur Feststellung, von wem die Wohnung bewohnt ist, oder zur Feststellung der Räume nach Größe, Zahl und Beschaffenheit,  ist keine Hausdurchsuchung (Slg. 2991/1956) . Das Betreten eines Raumes (einer Wohnung, fremden Bodens) durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als Verletzung des Hausrechtes angesehen werden (Slg. 1857/1949, 3352/1958,  3648/1959) . Der VfGH hält an der zit. Rechtsprechung weiterhin fest.Siehe auch Slg. 6528/1971, 6553/1971, 6736/1972.Es kann dahingestellt bleiben, ob auch dem Hauseigentümer bei Vornahme einer Hausdurchsuchung in einer von ihm vermieteten Wohnung seines Hauses ein Beschwerderecht zukommt. Entscheidend für den vorliegenden Beschwerdefall ist nämlich, daß der Bf. nicht  nur Eigentümer des Hauses ist, sondern daß er in diesem Haus eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession in Form eines Hotels betreibt. Tatsächlich sind auch die bekämpften Amtshandlungen im Zuge einer Hotelkontrolle vorgenommen worden. Das  von der bel. Beh. zit. Erk. Slg. 5182/1965 sagt zu diesem Fall überhaupt nichts aus; es besagt nur, daß nicht nur dem Mieter, sondern auch einem sonstigen Inhaber eines Raumes ein Beschwerderecht zukommt.Außer Zweifel steht, daß der behauptete verfassungswidrige Eingriff in Hotelzimmern des im Betriebe stehenden Gastgewerbes und Schankgewerbes geschehen ist. Hotelzimmer sind die zur Führung einer solchen Konzession notwendigen Betriebsräume.  Betriebsräume aber sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 1747/1949, 2867/1955) unter "sonstige, zum Hauswesen gehörige Räumlichkeiten" zu subsumieren. Diese Gesetzesworte sind im weitesten Sinne auszulegen.Gemäß {Meldegesetz 1972 § 1, § 1 Abs. 2 Meldegesetz} ist derjenige, der in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Gasthof, Hotel, Pension u. dgl.) gegen Entgelt Unterkunft nimmt, ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer anzumelden. Gemäß § 3 des Gesetzes trifft die  Meldepflicht den Unterkunftsgeber. Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesetzes hat der Unterkunftsnehmer seine Identität und die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen Angaben durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Die Inhaber gewerblicher  Beherbergungsbetriebe haben gemäß {Meldegesetz 1972 § 15, § 15 Abs. 1 MeldeG} Fremdenbücher zu führen. Den Organen der Meldebehörde ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Übertretungen der Bestimmungen des MeldeG werden gemäß § 18 - sofern  nicht ein strafrechtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft.Gemäß {Meldegesetz 1972 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 2, Meldegesetz} ist derjenige, der in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Gasthof, Hotel, Pension u. dgl.) gegen Entgelt Unterkunft nimmt, ohne Rücksicht auf die Unterkunftsdauer anzumelden. Gemäß Paragraph 3, des Gesetzes trifft die  Meldepflicht den Unterkunftsgeber. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Gesetzes hat der Unterkunftsnehmer seine Identität und die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen Angaben durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Die Inhaber gewerblicher  Beherbergungsbetriebe haben gemäß {Meldegesetz 1972 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, MeldeG} Fremdenbücher zu führen. Den Organen der Meldebehörde ist auf Verlangen jederzeit in diese Aufzeichnungen Einsicht zu gewähren. Übertretungen der Bestimmungen des MeldeG werden gemäß Paragraph 18, - sofern  nicht ein strafrechtlich verfolgbarer Tatbestand vorliegt - von der Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeibehörde) als Verwaltungsübertretungen bestraft.Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß § 54 AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein  vorzunehmen. Der VfGH geht davon aus, daß es sich bei den beschriebenen Amtshandlungen (Betreten von Hotelzimmern bei Durchführung einer sog. Hotelkontrolle) um eine immerhin denkmögliche Anwendung der zit. gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat. Schon  aus diesem Grunde ist daher ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht des Bf. nicht erfolgt.Zur Aufklärung der Sache - hier die Einhaltung der Bestimmungen des MeldeG - kann die Behörde gemäß Paragraph 54, AVG 1950, eine Bestimmung, die gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung zu finden hat, von Amts wegen einen Augenschein  vorzunehmen. Der VfGH geht davon aus, daß es sich bei den beschriebenen Amtshandlungen (Betreten von Hotelzimmern bei Durchführung einer sog. Hotelkontrolle) um eine immerhin denkmögliche Anwendung der zit. gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat. Schon  aus diesem Grunde ist daher ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht des Bf. nicht erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B377.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a