Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Schutzbedürftigkeit  liegt  jedenfalls  dann  vor,  wenn  das  Nettoeinkommen  im  Sinne  des  § 149  des  (der)
Versicherten den Richtsatz nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. aa nicht übersteigt.
Beachte für folgende Bestimmung
Z 2 ist für die Kalenderjahre 2011 bis 2015 so anzuwenden, dass an die Stelle des Prozentsatzes von 75 der
Prozentsatz von 72 tritt (vgl. § 339 Abs. 3).
Beitrag für Teilversicherte in der Pensionsversicherung
§ 27e. Die Beiträge für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 sind mit 22,8% der Beitragsgrundlage (§ 26a) zu
bemessen. Diese Beiträge sind zu tragen
1. für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 Z 1 lit. a sowie Z 2, 3 und 3a vom Bund;
1a. für  Teilversicherte  nach  § 3  Abs. 3  Z 1  lit. b  aus  Mitteln  des  Bundesministeriums  für
Landesverteidigung;
2. für Teilversicherte nach § 3 Abs. 3 Z 4 und 5 zu 75% aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds
und zu 25% aus Mitteln des Bundes.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 394 Abs. 1