Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlV12/92Sammlungsnummer13370LeitsatzAufhebung von Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Nenzing mangels gesetzlicher Deckung; ausschließliche Zulässigkeit der Einleitung geklärter Abwässer in den Kanal; keine gesetzliche Ermächtigung des rückwirkenden Inkrafttretens einer solchen VerordnungRechtssatzDie §2 und §4 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 21.12.81 über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Vlbg KanalisationsG, LGBl. Nr. 33/1976, (KanalgebührenO), Zl. 713/1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 14.01.82 bis 28.01.82, waren gesetzwidrig.Die §2 und §4 der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nenzing vom 21.12.81 über die Beitrags- und Gebührensätze aufgrund des Vlbg KanalisationsG, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1976,, (KanalgebührenO), Zl. 713/1982, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 14.01.82 bis 28.01.82, waren gesetzwidrig.§2 der KanalgebührenO der Gemeinde Nenzing wiederholt den Wortlaut des §22 Abs4 Vlbg KanalisationsG (nicht nur) nicht, sondern trifft darüber hinaus durch die Verwendung der Begriffe "vorgeklärte Abwässer" und "ungeklärte Abwässer" eine vom Gesetz abweichende Regelung. Die schlichte Gegenüberstellung von "vorgeklärten Abwässern" einerseits und "ungeklärten Abwässern" andererseits in §2 der Verordnung läßt nur die Auslegung zu, daß der Verordnungsgeber ausschließlich auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellt, nämlich ob das Abwasser im konkreten Fall vorgeklärt oder ungeklärt ist, nicht aber auf die gesetzliche Voraussetzung der ausschließlichen Zulässigkeit der Einleitung geklärter Abwässer.Auch das in §4 KanalgebührenO der Gemeinde Nenzing angeordnete rückwirkende Inkrafttreten widerspricht Art18 B-VG. Weder §27 Abs1 Vlbg GdG noch §15 Abs5 FAG 1979 ermächtigen, Verordnungen schlechthin rückwirkend zu erlassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß