Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1963GeschäftszahlB33/63Sammlungsnummer4368RechtssatzAuf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes oder des Abänderungsrechtes gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} besteht kein Rechtsanspruch.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind Bescheide formelle, individuelle, normative Verwaltungsakte, d. h. Verwaltungsakte, die für den Einzelfall die Gestaltung oder Feststellung von Rechten und  Rechtsverhältnissen zum Inhalt haben. Die Mitteilung einer Verwaltungsbehörde, daß sie zu einer aufsichtsbehördlichen Verfügung keinen Anlaß finde, weiters, daß auf die Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} niemand einen  Anspruch habe und daher auch die Erlassung eines Bescheides unterbleibe, fehlt jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt; sie ist daher kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B33.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.