Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1968GeschäftszahlA5/68Sammlungsnummer5814RechtssatzBegehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. S. des § 17 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. S. des Gesetzes hat.Begehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. Sitzung des Paragraph 17, Absatz 4, Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. Sitzung des Gesetzes hat.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf § 17 Abs. 4 des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf Paragraph 17, Absatz 4, des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Abweisung eines auf § 17 Abs. 4 FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Abweisung eines auf Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Bei der Frist gemäß § 17 Abs. 4 FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (§ 33 Abs. 3 AVG 1950, §§ 125, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Bei der Frist gemäß Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950, Paragraphen 125,, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125  Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (Paragraph 32, Absatz 2, AVG 1950, {Bundesabgabenordnung Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz 2, BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, Absatz 2, ABGB}, Paragraph 125,  Absatz 2, ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 6,, Paragraph 6, StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A5.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129
GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 4 lit. a (§ 44
Abs. 1 ASGG - soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG),
XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
15. Die Art. VII Z 43 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und XXVI Z 8 (§ 48 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(Anm.: Z 16 bis 20 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) §§ 2a, 29 und 224 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde.
(2) Die §§ 115, 117, 118 und 119 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn
das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.
(3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die
§ 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.