Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1967GeschäftszahlB31/66Sammlungsnummer5486RechtssatzGegen die Regelung des § 13 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes, wonach die Viehbeschau und Fleischbeschau rücksichtlich des Schlachtviehs allgemein durchzuführen ist und gegen § 6 Abs. 3 Pkt. 2 der Beilage II der Verordnung, BGBl. Nr. 342/1924, enthaltend  nähere Bestimmungen, wie diese Viehbeschau und Fleischbeschau im einzelnen durchzuführen ist, sind Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht entstanden. Viehbeschau und Fleischbeschau ist nämlich ein allgemein bekannter feststehender technischer  Begriff, der für sich allein durch Verordnung näher ausführbar ist.Gegen die Regelung des Paragraph 13, Absatz eins, des Tierseuchengesetzes, wonach die Viehbeschau und Fleischbeschau rücksichtlich des Schlachtviehs allgemein durchzuführen ist und gegen Paragraph 6, Absatz 3, Pkt. 2 der Beilage römisch II der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1924,, enthaltend  nähere Bestimmungen, wie diese Viehbeschau und Fleischbeschau im einzelnen durchzuführen ist, sind Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht entstanden. Viehbeschau und Fleischbeschau ist nämlich ein allgemein bekannter feststehender technischer  Begriff, der für sich allein durch Verordnung näher ausführbar ist.Nach § 22 VStG 1950 sind dann, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen; dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer  Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Wenn daher durch eine Tat sowohl die Vorschriften des TierseuchenG bzw. der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen übertreten als auch der Tatbestand einer disziplinär strafbaren  Gesetzesübertretung verwirklicht wurde, steht eine disziplinäre Ahndung der Bestrafung der Verwaltungsübertretung nicht entgegen.Nach Paragraph 22, VStG 1950 sind dann, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen; dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer  Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Wenn daher durch eine Tat sowohl die Vorschriften des TierseuchenG bzw. der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen übertreten als auch der Tatbestand einer disziplinär strafbaren  Gesetzesübertretung verwirklicht wurde, steht eine disziplinäre Ahndung der Bestrafung der Verwaltungsübertretung nicht entgegen.§ 6 der Beilage II der Verordnung, BGBl. Nr. 342/1924, enthält die näheren Grundsätze für die Untersuchung des Viehs im geschlachteten Zustand, wonach bei den Rindern die äußeren und inneren Kaumuskeln durch mit dem Unterkiefer parallel laufende Schnitte  zu untersuchen sind. Es handelt sich also um eine auf Grund des § 13 des TierseuchenG erlassene Anordnung. Diese Anordnung richtet sich ausschließlich an den Viehbeschauer, denn andere Personen haben diese Tätigkeit nicht auszuüben. Verletzt der  Tierarzt, der zum Viehbeschauer und Fleischbeschauer von der Gemeinde bestellt wurde, diese Vorschrift, hat er eine auf Grund des § 13 getroffene Anordnung verletzt und ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung zu bestrafen, gleichgültig, ob  er daneben etwa noch einer disziplinären Ahndung unterliegt.Paragraph 6, der Beilage römisch II der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1924,, enthält die näheren Grundsätze für die Untersuchung des Viehs im geschlachteten Zustand, wonach bei den Rindern die äußeren und inneren Kaumuskeln durch mit dem Unterkiefer parallel laufende Schnitte  zu untersuchen sind. Es handelt sich also um eine auf Grund des Paragraph 13, des TierseuchenG erlassene Anordnung. Diese Anordnung richtet sich ausschließlich an den Viehbeschauer, denn andere Personen haben diese Tätigkeit nicht auszuüben. Verletzt der  Tierarzt, der zum Viehbeschauer und Fleischbeschauer von der Gemeinde bestellt wurde, diese Vorschrift, hat er eine auf Grund des Paragraph 13, getroffene Anordnung verletzt und ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung zu bestrafen, gleichgültig, ob  er daneben etwa noch einer disziplinären Ahndung unterliegt.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH verletzt, wenn die Behörde bei der Erlassung des Bescheides eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nach  dem Gesetze nicht zukommt oder wenn sie in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B31.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß