Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1987GeschäftszahlV66/87Sammlungsnummer11482LeitsatzKeine Zuständigkeit des VfGH, über das Vorliegen einer Verordnung abzusprechen; Erfordernis eines Aufhebungsbegehrens und der Darlegung der Bedenken im einzelnen; Zurückweisung des AntragesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist nicht zuständig, über das Vorliegen einer Verordnung abzusprechen. Ein nach Art139 B-VG zulässiger Antrag auf Aufhebung (oder auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit) einer Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof muß vielmehr eine geltende Verordnung (oder eine Verordnung, die ehemals in Geltung stand) zum Gegenstand haben.Da der Schriftsatz des Bezirksgerichtes Zell am Ziller nicht nur des notwendigen Aufhebungsbegehrens sondern auch der Darlegung der "gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen" ermangelt, war der Antrag auch aus diesen Gründen als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder