Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1973GeschäftszahlB191/73Sammlungsnummer7233RechtssatzGemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch § 39 AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  § 19 Abs. 3 Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, der gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) Bundesgesetzblatt 177 aus 1972,, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch Paragraph 39, AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  Paragraph 19, Absatz 3, Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen (vgl. Slg. 5848/1968) .Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen vergleiche Slg. 5848/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B191.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde  eine  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in  einer  in  den
Verwaltungsvorschriften  vorgesehenen  besonderen  Form  kundgemacht,  so  hat  dies  zur  Folge,  dass  eine
Person  ihre  Stellung  als  Partei  verliert,  soweit  sie  nicht  spätestens  am  Tag  vor  Beginn  der  Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften  über  die  Form  der  Kundmachung  nichts  bestimmen,  so  tritt  die  im  ersten  Satz
bezeichnete  Rechtsfolge  ein,  wenn  die  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in