Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB605/78Sammlungsnummer8520RechtssatzKeine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.Keine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B605.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche