Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1977GeschäftszahlB396/76Sammlungsnummer7998RechtssatzAus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle (S. 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage (BGBl. 37/1961) sei bereits  berücksichtigt (S. 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. S. des  {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .Aus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle Sitzung 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage Bundesgesetzblatt 37 aus 1961,) sei bereits  berücksichtigt Sitzung 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. Sitzung des  {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B396.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu