Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1960GeschäftszahlB381/59Sammlungsnummer3752RechtssatzEntscheidet eine unrichtig zusammengesetzte Kollegialbehörde, so wird der Betroffene im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Es ist nicht richtig, daß § 35 Abgabenrechtsmittelgesetz in der gegenwärtigen Fassung den Gedanken einer festen Geschäftsverteilung nach dem Muster der Gerichtsverfassung verwirklicht. Die Berufungskommission entscheidet zwar in Senaten und die  Einteilung der Berufungssenate ist durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen, doch kann den einzelnen Berufungssenaten eine größere Zahl von Mitgliedern (Stellvertretern) zugeteilt werden, als für die Besetzung des erkennenden Berufungssenates  notwendig ist.Es ist nicht richtig, daß Paragraph 35, Abgabenrechtsmittelgesetz in der gegenwärtigen Fassung den Gedanken einer festen Geschäftsverteilung nach dem Muster der Gerichtsverfassung verwirklicht. Die Berufungskommission entscheidet zwar in Senaten und die  Einteilung der Berufungssenate ist durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen, doch kann den einzelnen Berufungssenaten eine größere Zahl von Mitgliedern (Stellvertretern) zugeteilt werden, als für die Besetzung des erkennenden Berufungssenates  notwendig ist.Die Berufungskommissionen und damit die Berufungssenate bestehen daher aus einem Kader von Mitgliedern (Stellvertretern) , aus dem für den Einzelfall die Senatsmitglieder ausgewählt werden. Kein Angehöriger dieses Kaders hat ein Recht auf Einberufung. Es  ist somit der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG}, demzufolge die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für eine bestimmte Zeit im voraus zu verteilen sind, vom AbgRG für die Angehörigen der Berufungskommission (Berufungssenate) nicht übernommen  worden. Es ist unzulässig, die Lücke, daß das Gesetz über den Fall einer fortgesetzten Berufungsverhandlung nichts besagt, im Wege einer Gesetzesanalogie durch eine sinngemäße Übernahme von Vorschriften über die Gerichtsverfassung zu schließen.  Richtigerweise wird man bei dem Schweigen des Gesetzgebers anzunehmen haben, daß für die Zusammensetzung eines Senates im Falle einer fortgesetzten Verhandlung nichts anderes gilt als für seine Zusammensetzung sonst.Die Berufungskommissionen und damit die Berufungssenate bestehen daher aus einem Kader von Mitgliedern (Stellvertretern) , aus dem für den Einzelfall die Senatsmitglieder ausgewählt werden. Kein Angehöriger dieses Kaders hat ein Recht auf Einberufung. Es  ist somit der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 3, B-VG}, demzufolge die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für eine bestimmte Zeit im voraus zu verteilen sind, vom AbgRG für die Angehörigen der Berufungskommission (Berufungssenate) nicht übernommen  worden. Es ist unzulässig, die Lücke, daß das Gesetz über den Fall einer fortgesetzten Berufungsverhandlung nichts besagt, im Wege einer Gesetzesanalogie durch eine sinngemäße Übernahme von Vorschriften über die Gerichtsverfassung zu schließen.  Richtigerweise wird man bei dem Schweigen des Gesetzgebers anzunehmen haben, daß für die Zusammensetzung eines Senates im Falle einer fortgesetzten Verhandlung nichts anderes gilt als für seine Zusammensetzung sonst.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B381.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu