Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1979GeschäftszahlA10/76Sammlungsnummer8486RechtssatzDer Kläger hat beim VwGH eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zentralbesoldungsamt eingebracht, weil dieses über seinen Antrag auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1973 nicht entschieden habe. Der  VwGH hat mit Beschluß vom 8. Feber 1977, Z 186/77, diese Beschwerde zurückgewiesen und hiezu u. a. folgendes ausgeführt: "Die Durchführung des Jahresausgleiches zählt ebenso wie die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, wie der VfGH  in seinem Erk. vom 10. Mai 1971, Zlen. A 12/70, A 13/70, A 14/70, ausgeführt hat, zu den normalen Bürgerpflichten. Der Arbeitgeber erhält durch {Einkommensteuergesetz 1972 § 72, § 72 Abs. 2 EStG 1972} jedoch keine Behördenfunktion und es trifft ihn daher keine Entscheidungspflicht i. S.  des {Bundesabgabenordnung § 311, § 311 Abs. 1 BAO}.Der Kläger hat beim VwGH eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zentralbesoldungsamt eingebracht, weil dieses über seinen Antrag auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1973 nicht entschieden habe. Der  VwGH hat mit Beschluß vom 8. Feber 1977, Ziffer 186 /, 77,, diese Beschwerde zurückgewiesen und hiezu u. a. folgendes ausgeführt: "Die Durchführung des Jahresausgleiches zählt ebenso wie die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, wie der VfGH  in seinem Erk. vom 10. Mai 1971, Zlen. A 12/70, A 13/70, A 14/70, ausgeführt hat, zu den normalen Bürgerpflichten. Der Arbeitgeber erhält durch {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 2, EStG 1972} jedoch keine Behördenfunktion und es trifft ihn daher keine Entscheidungspflicht i. Sitzung  des {Bundesabgabenordnung Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz eins, BAO}.Da der Arbeitgeber somit vom Arbeitnehmer nicht zur Durchführung des Jahresausgleiches gezwungen werden kann, ist davon auszugehen, daß jener Lohnsteuerbetrag, auf dessen Rückzahlung der Arbeitnehmer bei ordnungsmäßiger Durchführung eines zu Recht und  rechtzeitig beantragten Jahresausgleiches Anspruch hätte, als (letzten Endes) zu Unrecht einbehalten anzusehen ist, sodaß dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall die Möglichkeit offensteht, beim zuständigen Finanzamt einen Rückzahlungsantrag gemäß § 240  Abs. 3 BAO zu stellen" .Da der Arbeitgeber somit vom Arbeitnehmer nicht zur Durchführung des Jahresausgleiches gezwungen werden kann, ist davon auszugehen, daß jener Lohnsteuerbetrag, auf dessen Rückzahlung der Arbeitnehmer bei ordnungsmäßiger Durchführung eines zu Recht und  rechtzeitig beantragten Jahresausgleiches Anspruch hätte, als (letzten Endes) zu Unrecht einbehalten anzusehen ist, sodaß dem Arbeitnehmer in einem solchen Fall die Möglichkeit offensteht, beim zuständigen Finanzamt einen Rückzahlungsantrag gemäß Paragraph 240,  Absatz 3, BAO zu stellen" .Der VfGH schließt sich dieser Auffassung des VwGH an.Wenn aber über den mit Klage geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist, sind die Prozeßvoraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht gegeben und der VfGH ist nicht zuständig, über die Klage zu entscheiden.Wenn aber über den mit Klage geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist, sind die Prozeßvoraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht gegeben und der VfGH ist nicht zuständig, über die Klage zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A10.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...