Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1966GeschäftszahlB311/65Sammlungsnummer5228RechtssatzDer VfGH ist nicht zuständig, über die Beschwerde gegen einen Bescheid eines Sozialversicherungsträgers zu entscheiden, gegen den beim Schiedsgericht der Sozialversicherung zulässigerweise Klage eingebracht wurde. Durch die Einbringung der Klage ist der  Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten. Der Bescheid gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an.Das Oberlandesgericht Wien ist in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen Zuständigkeitsbereich als Rechtsmittelgericht über den Schiedsgerichten der Sozialversicherung ein Gericht und keine Verwaltungsbehörde. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} kann der VfGH nur  gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde angerufen werden, niemals aber gegen Entscheidungen von Gerichten. Beschwerden gegen Entscheidungen des OLG Wien in der umschriebenen Funktion sind also wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH gemäß § 19  Abs. 3 Z. 1 lit. a VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. BGBl. Nr. 185/1964 zurückzuweisen.Das Oberlandesgericht Wien ist in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen Zuständigkeitsbereich als Rechtsmittelgericht über den Schiedsgerichten der Sozialversicherung ein Gericht und keine Verwaltungsbehörde. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} kann der VfGH nur  gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde angerufen werden, niemals aber gegen Entscheidungen von Gerichten. Beschwerden gegen Entscheidungen des OLG Wien in der umschriebenen Funktion sind also wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH gemäß Paragraph 19,  Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1964, zurückzuweisen.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B311.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der