Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB33/77Sammlungsnummer8125RechtssatzNach § 102 Abs. 5 OÖ Gemeindeordnung 1975 ist die letztinstanzliche Gemeindebehörde verpflichtet, im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung durch die Vorstellungsbehörde) eine der in den tragenden Gründen der Gemeindeaufsichtsbehörde zum Ausdruck kommenden  Rechtsansicht entsprechende Entscheidung zu treffen. Dies gilt jedenfalls, solange der Sachverhalt und die Rechtslage unverändert bleiben. Daraus ergibt sich, daß die Gemeindeaufsichtsbehörden beider Rechtsstufen im zweiten Rechtsgang ausschließlich zu  prüfen hatten, ob der Gemeinderat der von der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang geäußerten Rechtsansicht gefolgt ist. An diese Rechtsansicht sind im zweiten Rechtsgang nicht nur die Gemeindebehörde, sondern auch die Gemeindeaufsichtsbehörden  beider Rechtsstufen gebunden (vgl. hiezu die Judikatur des VwGH, z. B. Erk. vom 22. Oktober 1971, Z 1430/69; Slg. 7912 A/1970; vom 28. Oktober 1971, Z 310/71 und vom 30. Oktober 1972, Z 293/71. Siehe auch Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der  zurückverweisenden Berufungsbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 66, § 66 Abs. 2 AVG}, ZfV 1976, 133 ff.) . Auch der VfGH ist in diesem Fall an die im ersten Rechtsgang von der Gemeindeaufsichtsbehörde geäußerten Rechtsansicht gebunden. Er hat also nur zu prüfen, ob die bel. Beh.  bei Erlassung des im zweiten Rechtsgang erflossenen angefochtenen Bescheides dem Gesetz einen Inhalt beigemessen hat, der der im Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht entspricht. Dagegen ist durch  den Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang eine Bindung des VfGH in der Richtung, daß die angewendeten Gesetzesbestimmungen verfassungsmäßig waren, nicht eingetreten (vgl. hiezu auch die Rechtsprechung des VfGH zum Ersatzbescheid, z.  B. Slg. 7330/1974) .Nach Paragraph 102, Absatz 5, OÖ Gemeindeordnung 1975 ist die letztinstanzliche Gemeindebehörde verpflichtet, im zweiten Rechtsgang (nach Aufhebung durch die Vorstellungsbehörde) eine der in den tragenden Gründen der Gemeindeaufsichtsbehörde zum Ausdruck kommenden  Rechtsansicht entsprechende Entscheidung zu treffen. Dies gilt jedenfalls, solange der Sachverhalt und die Rechtslage unverändert bleiben. Daraus ergibt sich, daß die Gemeindeaufsichtsbehörden beider Rechtsstufen im zweiten Rechtsgang ausschließlich zu  prüfen hatten, ob der Gemeinderat der von der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang geäußerten Rechtsansicht gefolgt ist. An diese Rechtsansicht sind im zweiten Rechtsgang nicht nur die Gemeindebehörde, sondern auch die Gemeindeaufsichtsbehörden  beider Rechtsstufen gebunden vergleiche hiezu die Judikatur des VwGH, z. B. Erk. vom 22. Oktober 1971, Ziffer 1430 /, 69 ;, Slg. 7912 A/1970; vom 28. Oktober 1971, Ziffer 310 /, 71 und vom 30. Oktober 1972, Ziffer 293 /, 71, Siehe auch Azizi, Zur Bindung an die Rechtsanschauung der  zurückverweisenden Berufungsbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz 2, AVG}, ZfV 1976, 133 ff.) . Auch der VfGH ist in diesem Fall an die im ersten Rechtsgang von der Gemeindeaufsichtsbehörde geäußerten Rechtsansicht gebunden. Er hat also nur zu prüfen, ob die bel. Beh.  bei Erlassung des im zweiten Rechtsgang erflossenen angefochtenen Bescheides dem Gesetz einen Inhalt beigemessen hat, der der im Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht entspricht. Dagegen ist durch  den Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde im ersten Rechtsgang eine Bindung des VfGH in der Richtung, daß die angewendeten Gesetzesbestimmungen verfassungsmäßig waren, nicht eingetreten vergleiche hiezu auch die Rechtsprechung des VfGH zum Ersatzbescheid, z.  B. Slg. 7330/1974) .Es ist bei einer zulässigen Durchschnittsbetrachtung durchaus sachlich begründbar, für kleinere Gemeinden andere baurechtliche Vorschriften vorzusehen als für größere Gemeinden mit städtischem Charakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B33.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.