Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1953GeschäftszahlG9/53Sammlungsnummer2598RechtssatzAls Wiederholungsbeschluß kann nur ein Beschluß angesehen werden, der den ursprünglichen Beschluß unverändert wiederholt, da auch bei der geringsten Änderung nicht mehr von einer Wiederholung des ursprünglichen Beschlusses gesprochen werden kann. Ein  derartiger Beschluß stellt sich vielmehr als ein neuer Gesetzesbeschluß dar, der neuerlich i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 1 B-VG} zu behandeln und daher der Bundesregierung neuerlich bekanntzugeben ist.Als Wiederholungsbeschluß kann nur ein Beschluß angesehen werden, der den ursprünglichen Beschluß unverändert wiederholt, da auch bei der geringsten Änderung nicht mehr von einer Wiederholung des ursprünglichen Beschlusses gesprochen werden kann. Ein  derartiger Beschluß stellt sich vielmehr als ein neuer Gesetzesbeschluß dar, der neuerlich i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz eins, B-VG} zu behandeln und daher der Bundesregierung neuerlich bekanntzugeben ist.Die Praxis, echte Beharrungsbeschlüsse der Bundesregierung nicht mehr mitzuteilen, widerspricht nicht der Bundesverfassung. Denn die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 1 B-VG}, wonach "alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage" vor der Kundmachung vom Landeshauptmann  dem zuständigen BM bekanntzugeben sind, kann nur im Einklang mit Abs. 2 dieser Verfassungsbestimmung verstanden und ausgelegt werden. Der zweite Satz des Art. 98 Abs. 2 stellt es aber außer jeden Zweifel, daß im Falle eines echten Beharrungsbeschlusses,  d. h. einer völlig unveränderten Wiederholung, der Gesetzesbeschluß sofort im Landesgesetzblatt kundgemacht werden kann. Die Bundesregierung hat in diesem Fall nur mehr die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit des kundgemachten Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} beim VfGH anzufechten.Die Praxis, echte Beharrungsbeschlüsse der Bundesregierung nicht mehr mitzuteilen, widerspricht nicht der Bundesverfassung. Denn die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz eins, B-VG}, wonach "alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage" vor der Kundmachung vom Landeshauptmann  dem zuständigen BM bekanntzugeben sind, kann nur im Einklang mit Absatz 2, dieser Verfassungsbestimmung verstanden und ausgelegt werden. Der zweite Satz des Artikel 98, Absatz 2, stellt es aber außer jeden Zweifel, daß im Falle eines echten Beharrungsbeschlusses,  d. h. einer völlig unveränderten Wiederholung, der Gesetzesbeschluß sofort im Landesgesetzblatt kundgemacht werden kann. Die Bundesregierung hat in diesem Fall nur mehr die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit des kundgemachten Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} beim VfGH anzufechten.Wenn ein Gemeindeangestelltengesetz die Dienststellen des Bundes verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen,  so werden die Dienststellen des Bundes durch diese Bestimmung verpflichtet, zur Ermöglichung der Ahndung von Pflichtverletzungen beizutragen, welche Verpflichtung sich zweifellos als "Mitwirkung bei der Vollziehung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG}  darstellt.Wenn ein Gemeindeangestelltengesetz die Dienststellen des Bundes verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen,  so werden die Dienststellen des Bundes durch diese Bestimmung verpflichtet, zur Ermöglichung der Ahndung von Pflichtverletzungen beizutragen, welche Verpflichtung sich zweifellos als "Mitwirkung bei der Vollziehung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG}  darstellt.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} den Organen der Gebietskörperschaften die Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung ausdrücklich "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" auferlegt, bedarf es zur Mitwirkung eines Bundesorgans bei der Landesvollziehung  immer einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, da andernfalls der Wirkungsbereich eines Bundesorgans sich nicht auf Akte der Landesvollziehung erstreckt. Diese besondere gesetzliche Bestimmung kann nur mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 97  Abs. 2 B-VG erlassen werden.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} den Organen der Gebietskörperschaften die Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung ausdrücklich "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" auferlegt, bedarf es zur Mitwirkung eines Bundesorgans bei der Landesvollziehung  immer einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, da andernfalls der Wirkungsbereich eines Bundesorgans sich nicht auf Akte der Landesvollziehung erstreckt. Diese besondere gesetzliche Bestimmung kann nur mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 97,  Absatz 2, B-VG erlassen werden.Versagt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung eines Landesgesetzes, so erscheinen alle Bestimmungen des Gesetzes, die die Mitwirkung von Bundesorganen zur Voraussetzung haben - aber auch nur diese  Bestimmungen - verfassungswidrig und dürfen nicht kundgemacht werden. Wie weit diese Verfassungswidrigkeit im einzelnen Falle reicht, ist ganz verschieden. Sie kann unter Umständen das ganze Gesetz erfassen. Sie kann sich aber auch auf eine einzige  Stelle, ja auf ein einziges Wort, beschränken. Die Entscheidung darüber könnte im Streitfalle nur der VfGH in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} treffen.Versagt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung eines Landesgesetzes, so erscheinen alle Bestimmungen des Gesetzes, die die Mitwirkung von Bundesorganen zur Voraussetzung haben - aber auch nur diese  Bestimmungen - verfassungswidrig und dürfen nicht kundgemacht werden. Wie weit diese Verfassungswidrigkeit im einzelnen Falle reicht, ist ganz verschieden. Sie kann unter Umständen das ganze Gesetz erfassen. Sie kann sich aber auch auf eine einzige  Stelle, ja auf ein einziges Wort, beschränken. Die Entscheidung darüber könnte im Streitfalle nur der VfGH in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G9.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur