Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlG104/90Sammlungsnummer12374LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des ordentlichen RechtswegesRechtssatzWollte man wegen des Prozeßrisikos und der damit verbundenen Kostenfolgen grundsätzlich davon ausgehen, daß die Beschreitung des Gerichtsweges unzumutbar sei, so verlöre die in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG enthaltene Einschränkung "sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung . . . für diese Person wirksam geworden ist" ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Gemäß §65 Abs1 Z1 iVm §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, idF des Gesetzes BGBl. 343/1989, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.Gemäß §65 Abs1 Z1 in Verbindung mit §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 343 aus 1989,, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.

Relevante Rechtsvorschrift:
Richtsätze nach § 293 und der Betrag nach § 105a Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes –
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu
vervielfachen.  Der  Betrag  nach  § 105a  Abs. 2  dritter  Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden
Beträge zugrunde zu legen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle Schilling zu runden. Die sich ergebenden Beträge
sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales festzustellen.
(5) Die außerordentliche Sonderzahlung nach Abs. 3 hat bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3
des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 296 Abs. 6 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar.
(6) Die außerordentliche Sonderzahlung gilt für steuerliche Zwecke als Nachzahlung eines laufenden Bezuges.
(7) Auf Pensionen aus den Versicherungsfällen des Alters, mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, für die der
Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, ist Abs. 3
anzuwenden, wenn vor dem Stichtag ein Anspruch auf eine andere laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung
bestanden hat, die wegen des Anfalles der neuen Leistung erloschen ist und deren Stichtag vor dem 1. Jänner 1990 lag.