Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlV14/61Sammlungsnummer4172RechtssatzDie §§ 351 bis 358 der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, BGBl. Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Paragraphen 351 bis 358 der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 264, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Hebt der VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} die gesetzliche Grundlage der Verordnung auf, so ist die Verordnung als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen.Hebt der VfGH in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} die gesetzliche Grundlage der Verordnung auf, so ist die Verordnung als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:V14.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder