Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlA2162/90Sammlungsnummer12767LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Zahlung von Verzugszinsen für zu Unrecht geleistete Bundesverwaltungsabgaben; Rückforderungsanspruch hinsichtlich Verwaltungsabgaben und Verzugszinsen als Annex im Abgabeverfahren durchzusetzenRechtssatzEin Anspruch auf Verzugszinsen ist nur dann ein vermögensrechtlicher Anspruch iSd Art137 B-VG, wenn auch der Anspruch, bezüglich dessen Leistungsverzug behauptet wird, im Wege einer Klage nach Art137 B-VG geltend zu machen wäre; insofern ist der Anspruch auf Verzugszinsen ein Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch.Der mit der vorliegenden Klage geltend gemachte vermögensrechtliche Rückforderungsanspruch hinsichtlich einer entgegen §78a AVG eingehobenen Bundesverwaltungsabgabe (für die Herstellung von Aktenkopien in einem Verfahren über den Entzug der Lenkerberechtigung) wird aus einem Titel erhoben, dessen Rechtsgrund im öffentlichen Recht liegt.Aus der in §2 Abs2 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 normierten Pflicht zur Rückerstattung zu Unrecht geleisteter Bundesverwaltungsabgaben ist abzuleiten, daß sie auch und gerade im Interesse derjenigen festgelegt wurde, die das Vorliegen eines Rückforderungsanspruches behaupten. §2 Abs2 Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung 1983 schafft einen im Abgabeverfahren durchzusetzenden Rückforderungsanspruch (mit Hinweis auf VfSlg. 10740/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 78a. Von den Bundesverwaltungsabgaben befreit sind
1. die Erteilung von Rechtsbelehrungen und die Erstellung von Kopien oder Ausdrucken von Akten oder
Aktenteilen,
2. die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscher
und
3. Amtshandlungen,  die  durch  Katastrophenschäden  (insbesondere  Hochwasser-,  Erdrutsch-,
Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind.
§ 79. Die in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen sind nur insoweit einzuheben, als dadurch der
notwendige Unterhalt des Beteiligten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht
gefährdet wird.
VI. Teil: Schlußbestimmungen
Verweisungen
§ 80. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Sprachliche Gleichbehandlung