Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1958GeschäftszahlB73/58Sammlungsnummer3457RechtssatzVerwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 2 B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung  übernimmt der BM die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit des Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber dem Nationalrat als auch gegenüber dem VfGH. Von ihm muß auch die Initiative zur Herstellung des vom VfGH in seinem  Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.Verwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, Absatz 2, B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung  übernimmt der BM die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit des Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber dem Nationalrat als auch gegenüber dem VfGH. Von ihm muß auch die Initiative zur Herstellung des vom VfGH in seinem  Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B73.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der