Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1965GeschäftszahlG19/65; V29/65Sammlungsnummer5184RechtssatzDer § 4 Abs. 1 des Preisregelungsgesetzes 1957 - Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Mai 1957, BGBl. Nr. 151, womit das PreisregelungsG 1950 wiederverlautbart wird - wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es wird völlig dem  Verordnungsgeber überlassen, ohne jegliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der Behörden eintritt; es sind nur die Behörden im Gesetz genannt, nicht sind im Gesetz die Merkmale für das Zutreffen der verschiedenen Alternativen  umschrieben. Die Behörde kann außerdem ebenso ungebunden bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt, inwieweit also der sachliche Wirkungsbereich der Behörden durch Übertragung von Befugnissen, die primär dem BM zustehen, verändert wird; die  Auswahl der Befugnisse überläßt das Gesetz zur Gänze dem Verordnungsgeber. Darüber hinaus läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand zu bestimmen, ob die Zuständigkeit den Landeshauptmännern oder ob sie den Bezirksverwaltungsbehörden  übertragen wird. Es sind also wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorher bestimmt werden; es wird dem Verordnungsgeber überlassen, diesen Inhalt zu bestimmen. Dieses durch das in Prüfung stehende Gesetz  dem Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen in der Festlegung des Inhaltes der zu treffenden Regelung hat nichts mit jener Ungebundenheit der Behörde zu tun, die mit dem Wort "kann" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zum Ausdruck gebracht wird.Der Paragraph 4, Absatz eins, des Preisregelungsgesetzes 1957 - Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 21. Mai 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 151, womit das PreisregelungsG 1950 wiederverlautbart wird - wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es wird völlig dem  Verordnungsgeber überlassen, ohne jegliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der Behörden eintritt; es sind nur die Behörden im Gesetz genannt, nicht sind im Gesetz die Merkmale für das Zutreffen der verschiedenen Alternativen  umschrieben. Die Behörde kann außerdem ebenso ungebunden bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt, inwieweit also der sachliche Wirkungsbereich der Behörden durch Übertragung von Befugnissen, die primär dem BM zustehen, verändert wird; die  Auswahl der Befugnisse überläßt das Gesetz zur Gänze dem Verordnungsgeber. Darüber hinaus läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand zu bestimmen, ob die Zuständigkeit den Landeshauptmännern oder ob sie den Bezirksverwaltungsbehörden  übertragen wird. Es sind also wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorher bestimmt werden; es wird dem Verordnungsgeber überlassen, diesen Inhalt zu bestimmen. Dieses durch das in Prüfung stehende Gesetz  dem Verordnungsgeber eingeräumte Ermessen in der Festlegung des Inhaltes der zu treffenden Regelung hat nichts mit jener Ungebundenheit der Behörde zu tun, die mit dem Wort "kann" im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zum Ausdruck gebracht wird.Die Kundmachung des BM für Inneres "gemäß § 4 des PreisregelungsG 1957, betreffend elektrische Energie" vom 24. September 1963, Zl. 326.580-Pr/V/63, verlautbart im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 25. September 1963, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Kundmachung des BM für Inneres "gemäß Paragraph 4, des PreisregelungsG 1957, betreffend elektrische Energie" vom 24. September 1963, Zl. 326.580-Pr/V/63, verlautbart im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 25. September 1963, wird als gesetzwidrig aufgehoben.§ 4 Abs. 1 PreisregelungsG 1957 ermächtigt den BM, sich seiner Zuständigkeit dadurch zu entledigen, daß er sie an nachgeordnete Behörden überträgt. Der Bestimmung, daß die nachgeordnete Behörde in diesem Falle die Zuständigkeit im Namen des BM auszuüben  habe, kann nur die Bedeutung beigemessen werden, daß die Behörden, denen diese Zuständigkeit übertragen worden ist, gleich dem BM in erster und letzter Instanz entscheiden (vgl. Slg. 2067/1950) . Würde das Gesetz bestimmen, daß die nachgeordneten  Behörden diesfalls lediglich als Geschäftsapparat des BM einzuschreiten haben, so würde die Regelung den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung - im besonderen dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 B-VG} (vgl. Slg. 4117/1961) - widersprechen.Paragraph 4, Absatz eins, PreisregelungsG 1957 ermächtigt den BM, sich seiner Zuständigkeit dadurch zu entledigen, daß er sie an nachgeordnete Behörden überträgt. Der Bestimmung, daß die nachgeordnete Behörde in diesem Falle die Zuständigkeit im Namen des BM auszuüben  habe, kann nur die Bedeutung beigemessen werden, daß die Behörden, denen diese Zuständigkeit übertragen worden ist, gleich dem BM in erster und letzter Instanz entscheiden vergleiche Slg. 2067/1950) . Würde das Gesetz bestimmen, daß die nachgeordneten  Behörden diesfalls lediglich als Geschäftsapparat des BM einzuschreiten haben, so würde die Regelung den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung - im besonderen dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, B-VG} vergleiche Slg. 4117/1961) - widersprechen.Der Gesetzestext erlaubt jedoch eine Auslegung, die zu dem zuerst beschriebenen Inhalt führt.Zum Wesen einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels.Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der Behörden eintritt und ebenso ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt, inwieweit also der sachliche  Wirkungsbereich der Behörden durch Übertragung von Befugnissen verändert wird, sowie ohne jede Bindung zu bestimmen, ob die Zuständigkeit den Behörden in der Landesebene oder den Behörden in der Bezirksebene übertragen wird, so widerspricht die Regelung  dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}.Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der Behörden eintritt und ebenso ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt, inwieweit also der sachliche  Wirkungsbereich der Behörden durch Übertragung von Befugnissen verändert wird, sowie ohne jede Bindung zu bestimmen, ob die Zuständigkeit den Behörden in der Landesebene oder den Behörden in der Bezirksebene übertragen wird, so widerspricht die Regelung  dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G19.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß