Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB118/77Sammlungsnummer8414RechtssatzAus {Kraftfahrgesetz 1967 § 43, § 43 KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. S.) eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Aus {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 43,, Paragraph 43, KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. Sitzung eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden (vgl. Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden vergleiche Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Abnahme von Kennzeichentafeln dem Eigentümer den für die Sache wesentlichen Gebrauch als Fahrzeug unmöglich macht und daher einen Eingriff in das Eigentum am Kraftfahrzeug bedeutet (Slg. 6402/1971, 7091/1973  und 7931/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Kennzeichentafeln gemäß § 43 Abs. 1 abgeliefert wurden. Sattelzugfahrzeuge und Sattelanhänger dürfen nur
gesondert zugelassen werden.
(Anm. : Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)
§ 38. Vorübergehende Zulassung
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend
zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im
Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht
sind.
(2) Bei  einem  Antrag  auf  vorübergehende  Zulassung  von  Fahrzeugen,  die  in  das  Bundesgebiet
eingebracht  wurden,  gilt,  sofern  keine  Bedenken  hinsichtlich  der  Verkehrs-  und  Betriebssicherheit  des
Fahrzeuges bestehen, als Nachweis gemäß § 37 Abs. 2 lit. a auch ein Dokument, aus dem zu ersehen ist, daß
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
57 von 170 07.12.25, 22:15das Fahrzeug oder die Type, der das Fahrzeug angehört, im Ausland genehmigt ist, oder die Feststellung auf
Grund einer besonderen Überprüfung gemäß § 56 Abs. 1, daß das Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist.
(3) Vorübergehend zugelassene Fahrzeuge dürfen nicht zur gewerbsmäßigen Beförderung verwendet