Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben und nicht §  366 Abs. 1 Z 10 anzuwenden 
ist; 
 9. ein Fortbetriebsrecht für ein Gewerbe ausübt, ohne die gemäß § 41 Abs.  4 erforderliche 
Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben; 
 10. in den Fällen der §§  107 Abs.  6, 125 Abs.  5, 132 Abs.  2 und 147 Abs.  1 ein Gewerbe trotz 
Untersagung in einer weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort ausübt; 
 11. sich für die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte eines 
Filialgeschäftsführers bedient, der entgegen §  47 Abs.  2 nicht mehr seinen Wohnsitz im Inland 
hat oder nicht mehr in der Lage ist, sich in der weiteren Betriebsstätte entsprechend z u betätigen; 
(Anm.: Z 12 und Z 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 14. mit den im § 50 Abs. 2 genannten oder durch auf Grund des §  50 Abs. 3 erlassene Verordnungen 
bezeichneten Waren entgegen diesen Bestimmungen den Versandhandel ausübt oder solche aus 
eigener Erzeugung stammende Waren oder zugekaufte Waren in der Art des Versandhandels an 
Letztverbraucher absetzt; 
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer