Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlB989/86Sammlungsnummer11781LeitsatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StPO §§175 bis 177; vertretbare Annahme des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 StGB; "Betretung auf frischer Tat" gegeben; Verhaftung gesetzmäßig; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch ungerechtfertigte Dauer der Verwahrung - keine unverzügliche sicherheitsbehördliche VernehmungRechtssatzAuf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB.Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnte nun jener Wachebeamte, der die Festnahme aussprach, vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin ein den Gerichtshöfen erster Instanz zur Aburteilung zugewiesenes Vergehen begangen habe, nämlich das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§83, 84 Abs1 in Verbindung mit Abs2 Z4 StGB.Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E Vr 12.928/86 (auch wegen Verdachtes nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB) eingeleitetes Strafverfahren gemäß §412 StPO (mit Rücksicht auf die Rückkehr der Beschuldigten nach Großbritannien) abgebrochen und damit noch nicht beendet wurde, weil es hier nicht auf die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfs ankommt; es genügt, wenn das amtshandelnde Sicherheitsorgan aus damaliger Sicht - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der - subjektiven - Auffassung sein durfte, daß die in Rede stehende Tat verübt worden sei.Daran ändert nichts, daß ein später gegen die Beschwerdeführerin beim LG für Strafsachen Wien zum AZ 7a E römisch fünf r 12.928/86 (auch wegen Verdachtes nach §§83, 84 Abs1 in Verbindung mit Abs2 Z4 StGB) eingeleitetes Strafverfahren gemäß §412 StPO (mit Rücksicht auf die Rückkehr der Beschuldigten nach Großbritannien) abgebrochen und damit noch nicht beendet wurde, weil es hier nicht auf die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfs ankommt; es genügt, wenn das amtshandelnde Sicherheitsorgan aus damaliger Sicht - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der - subjektiven - Auffassung sein durfte, daß die in Rede stehende Tat verübt worden sei.Da diese Amtshandlung auf Grund persönlichen Beobachtungen des einschreitenden (Sicherheitswache-)Beamten an Ort und Stelle stattfand und im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der vertretbarerweise bejahten Tat stand, waren die Voraussetzungen für eine Festnehmung (durch Sicherheitsorgane aus Eigenmacht) wegen "Betretung auf frischer Tat" (: Verdacht nach §§83, 84 Abs1 iVm Abs2 Z4 StGB) iS der Bestimmungen der Strafprozeßordnung erfüllt.Da diese Amtshandlung auf Grund persönlichen Beobachtungen des einschreitenden (Sicherheitswache-)Beamten an Ort und Stelle stattfand und im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der vertretbarerweise bejahten Tat stand, waren die Voraussetzungen für eine Festnehmung (durch Sicherheitsorgane aus Eigenmacht) wegen "Betretung auf frischer Tat" (: Verdacht nach §§83, 84 Abs1 in Verbindung mit Abs2 Z4 StGB) iS der Bestimmungen der Strafprozeßordnung erfüllt.Den gesetzlichen Vorschriften des §177 Abs2 StPO wurde hier nicht entsprochen. Vielmehr kam es zu einer unnötigen, durch die Umstände nicht gerechtfertigten Verzögerung der behördlichen Einvernahme und Entlassung der Festgenommenen aus der (Verwaltungs-)Haft.Die Beschwerdeführerin hätte bei Beobachtung der in Haftsachen gebotenen und unerläßlichen Schnelligkeit - nach Beschaffenheit dieses in einer Großstadt spielenden Falles - bis spätestens Mitternacht (behördlich) einvernommen und danach - da (ersichtlich) kein Grund zu weiterer Verwahrung bestand - sogleich aus der Haft entlassen werden müssen. Es war demnach gesetz- und verfassungswidrig, ihre Enthaftung viele Stunden über diesen Zeitpunkt, und zwar bis 12 Uhr 30 des nächsten Tages hinauszuzögern (VfSlg. 8816/1980, 10448/1985; vgl. auch VfSlg. 7081/1973).Die Beschwerdeführerin hätte bei Beobachtung der in Haftsachen gebotenen und unerläßlichen Schnelligkeit - nach Beschaffenheit dieses in einer Großstadt spielenden Falles - bis spätestens Mitternacht (behördlich) einvernommen und danach - da (ersichtlich) kein Grund zu weiterer Verwahrung bestand - sogleich aus der Haft entlassen werden müssen. Es war demnach gesetz- und verfassungswidrig, ihre Enthaftung viele Stunden über diesen Zeitpunkt, und zwar bis 12 Uhr 30 des nächsten Tages hinauszuzögern (VfSlg. 8816/1980, 10448/1985; vergleiche auch VfSlg. 7081/1973).Es geht jedenfalls zu Lasten der belangten Behörde, wenn es im Bereich der BPD Wien an den zur Sicherung einer unverzögerten Behandlung von Haftsachen auch an Wochenenden unerläßlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen fehlt.Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit.Vertretbare Annahme des Vergehens gem §§83, 84 StGB; Festnehmung aufgrund persönlicher Beobachtungen der einschreitenden Sicherheitswachebeamten gerechtfertigt; jedoch ungerechtfertigte Verzögerung bei Einvernahme und Haftentlassung.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),