Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
(62) Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen, innergemeinschaftlichen
Erwerbe, Einfuhren sowie Installationen von Photovoltaikmodulen, die nach dem 31. Dezember 2023 und vor
dem 1. April 2025 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erfolgte der Vertragsabschluss für diese Lieferungen,
innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren oder Installationen vor dem. 7. März 2025, verlängert sich der
Zeitraum bis vor dem 1. Jänner 2026. Voraussetzung ist, dass die Lieferungen oder Installationen an oder die
innergemeinschaftlichen Erwerbe bzw. Einfuhren durch den Betreiber erfolgen. Weitere Voraussetzung ist, dass
die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird und
dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von folgenden Gebäuden betrieben wird oder betrieben
werden soll:
– Gebäude, die Wohnzwecken dienen,
– Gebäude, die von Körperschaften öffentlichen Rechts genutzt werden oder
– Gebäude,  die  von  Körperschaften,  Personenvereinigungen  und  Vermögensmassen,  die
gemeinnützigen,  mildtätigen  oder  kirchlichen  Zwecken  dienen  (§§ 34  bis  47  der
Bundesabgabenordnung), genutzt werden.
Eine Photovoltaikanlage gilt nur dann als in der Nähe eines Gebäudes im Sinne des dritten Satzes betrieben,