Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1953GeschäftszahlB92/53Sammlungsnummer2610RechtssatzDas Recht der Versammlungsfreiheit ist den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 142, unmittelbar gewährleistet. Dieses Staatsgrundgesetz hat nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz zu gelten. Das  verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (Fassung Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98) , seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des VersammlungsG 1953, die in  die Versammlungsfreiheit eingreift, ist ein unmittelbarer Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht und somit eine Verfassungswidrigkeit. Daher fällt die Beantwortung der Frage der richtigen Anwendung des VersammlungsG 1953 in die  ausschließliche Zuständigkeit des VfGH.Das Recht der Versammlungsfreiheit ist den österreichischen Staatsbürgern durch Artikel 12, des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl.  Nr. 142, unmittelbar gewährleistet. Dieses Staatsgrundgesetz hat nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als Verfassungsgesetz zu gelten. Das  verfassungsgesetzlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit hat durch das Gesetz vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 135 (Fassung Versammlungsgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98) , seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des VersammlungsG 1953, die in  die Versammlungsfreiheit eingreift, ist ein unmittelbarer Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte Grundrecht und somit eine Verfassungswidrigkeit. Daher fällt die Beantwortung der Frage der richtigen Anwendung des VersammlungsG 1953 in die  ausschließliche Zuständigkeit des VfGH.Der Charakter einer Veranstaltung - ob anzeigepflichtige Versammlung oder Übung eines religiösen Bekenntnisses - kann nicht allein nach der Form, in der die Einladung erfolgt, beurteilt werden. Hiefür sind Art und Inhalt der Veranstaltung, mithin die  Vorgänge, die sich hiebei abspielen, maßgebend. Die Unterlassung jeglicher Erhebung in dieser Richtung läßt das Verfahren mangelhaft erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B92.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.