Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1968GeschäftszahlV57/68Sammlungsnummer5788RechtssatzDem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, LGBl. für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (§ 86 StVO 1960) .Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (Paragraph 86, StVO 1960) .Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Art. 118 Abs. 7 B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Artikel 118, Absatz 7, B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG}) und die Auflage des Art. 15 Abs. 3 B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Art. 118  Abs. 7 B-VG dem Art. 15 Abs. 3 B-VG derogiert hat. Art. 15 Abs. 3 B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Art. 15 Abs. 3 B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} nicht geschmälert.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG}) und die Auflage des Artikel 15, Absatz 3, B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Artikel 118,  Absatz 7, B-VG dem Artikel 15, Absatz 3, B-VG derogiert hat. Artikel 15, Absatz 3, B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Artikel 15, Absatz 3, B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} nicht geschmälert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V57.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
e) für das Musizieren bei Umzügen und dergleichen (§ 86),
f) für die Nutzung der Rückseite von Verkehrszeichen oder anderen Einrichtungen zur Verhinderung
von Falschfahrten im Zuge von Autobahnabfahrten zu Werbezwecken, wenn diese Nutzung nicht der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegensteht und die Behörde, die diese Verkehrszeichen
oder diese Einrichtungen verfügt hat, zustimmt und die Gesamtkosten der Anbringung und Erhaltung
vom Unternehmer getragen werden.
(4) Eine  Bewilligung  nach  Abs. 1  ist  ferner  nicht  erforderlich  für  geringfügige  Instandsetzungs-  oder
Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen, z. B. Vergaserreinigung, Reifenwechsel, Arbeiten an der elektrischen
Anlage oder dergleichen, vor der Betriebsstätte eines hiezu befugten Gewerbetreibenden, wenn dort das Halten
und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).
(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit,
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche
Maß  hinausgehende  Lärmentwicklung  nicht  zu  erwarten  ist.  Wenn  es  die  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder
Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die
Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.