Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1989GeschäftszahlB1321/88Sammlungsnummer12007LeitsatzZuständigkeit der Finanzbehörden in Wien zur Entscheidung über einen Antrag der Steiermärkischen Ärztekammer auf Rückerstattung von Zinsertragsteuer; kein Anlaßfall zu VfSlg. 11666/1988; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzIm (Anlaß-)fall B93/88 wurde über die Rückerstattung des fraglichen Betrages als solche nicht abgesprochen, insoweit war der angefochtene Bescheid (nur) ein verfahrensrechtlicher. Die Anlaßfallwirkung konnte daher auch nur in diesem Umfang eintreten.Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt XIV des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt römisch XIV des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG in Verbindung mit §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
241. § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 treten mit
1. Jänner 2013 in Kraft.
242. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. c bis j, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 26 Z 5 lit. b, § 33, § 62 Z 6,
§ 68 Abs. 6 und § 76 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden. Wurden für
derartige Lohnzahlungszeiträume § 16 Abs. 1 Z 6 und § 33 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 53/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich,
jedoch spätestens bis 30. Juni 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten  dazu  vorliegen  und  ein  aufrechtes  Dienstverhältnis  bei  demselben  Arbeitgeber
vorliegt.
243. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 tritt mit 1. Mai 2013 in
Kraft.