Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1996GeschäftszahlB76/95Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §166 Abs2 GewO 1994 mit E v 30.09.96, G115/96.

Relevante Rechtsvorschrift:
 30. (Zu § 166 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993:) 
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 bereits erlangte 
Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 
darf als Gewerbeberechtigung für das entsprechend der bisherigen Teilberechtigung eingeschränkte 
Reisebürogewerbe weiter ausgeübt werden. 
(2) Personen, die im Zeitpunkt d es Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 den 
Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung des  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 185 von 220 
Reisebürogewerbes gemäß dem bisher geltenden §  208 Abs.  3 Z  1 oder 2 erbracht haben, dürfen 
Gewerbeanmeldungen au ch mit einer Einschränkung erstatten, die einer Teilberechtigung gemäß dem 
bisher geltenden § 208 Abs. 3 Z 1 oder 2 entspricht. 
 31. (Zu § 166:) 
(1) entfällt. 
(2) Gewerbetreibenden, die zur Ausübung der nachstehenden, bis zum Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen gemäß der Reisebüroverordnung  1935, BGBl. Nr.  148,