Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1974GeschäftszahlB221/73Sammlungsnummer7459RechtssatzDer VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6857/1972 in bezug auf einen aufsichtsbehördlichen Bescheid, mit dem die Genehmigung einer von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich getroffenen Maßnahme versagt wurde, ausgesprochen, daß ein solcher Bescheid das Recht  der Gemeinde auf Selbstverwaltung verletzt, wenn er ohne gesetzliche Grundlage oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung oder gesetzwidrigerweise erlassen wird.Hiebei hat der VfGH auf sein Erk. Slg. 6510/1971 verwiesen, demzufolge dieses Recht schon durch jede gesetzwidrige Beschränkung und nicht bloß durch eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende denkunmögliche Anwendung eines Gesetzes verletzt wird, da es  nicht unter einem Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist. Der VfGH sieht sich veranlaßt, diesen Standpunkt, der gleichermaßen für Vorstellungsbescheide maßgebend wäre, einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg.  5708/1968 darauf hingewiesen, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG unterliegt. Daraus folgt, daß eine gegen das  Selbstverwaltungsrecht verstoßende Verfassungswidrigkeit nur dann und insoweit vorliegt, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, insbesondere einen Bescheid erläßt, womit das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im  eigenen Wirkungsbereich schlechthin verneint wird. Beispielsweise sei angeführt, daß die Aufsichtsbehörde einen gemeindebehördlichen Bescheid auf Grund einer Vorstellung zu Unrecht mit der Begründung aufhebt, die Angelegenheit falle nicht in den eigenen  Wirkungsbereich der Gemeinde, oder im Vorstellungsverfahren einen Bescheid erläßt, mit dem nach Art einer Berufungsentscheidung in der Verwaltungssache selbst entschieden wird.Hiebei hat der VfGH auf sein Erk. Slg. 6510/1971 verwiesen, demzufolge dieses Recht schon durch jede gesetzwidrige Beschränkung und nicht bloß durch eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende denkunmögliche Anwendung eines Gesetzes verletzt wird, da es  nicht unter einem Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist. Der VfGH sieht sich veranlaßt, diesen Standpunkt, der gleichermaßen für Vorstellungsbescheide maßgebend wäre, einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg.  5708/1968 darauf hingewiesen, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG}) im Umfang des Artikel 119, a B-VG unterliegt. Daraus folgt, daß eine gegen das  Selbstverwaltungsrecht verstoßende Verfassungswidrigkeit nur dann und insoweit vorliegt, als eine staatliche Behörde eine Maßnahme trifft, insbesondere einen Bescheid erläßt, womit das Recht der Gemeinde auf Besorgung einer bestimmten Angelegenheit im  eigenen Wirkungsbereich schlechthin verneint wird. Beispielsweise sei angeführt, daß die Aufsichtsbehörde einen gemeindebehördlichen Bescheid auf Grund einer Vorstellung zu Unrecht mit der Begründung aufhebt, die Angelegenheit falle nicht in den eigenen  Wirkungsbereich der Gemeinde, oder im Vorstellungsverfahren einen Bescheid erläßt, mit dem nach Art einer Berufungsentscheidung in der Verwaltungssache selbst entschieden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B221.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.