Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1988GeschäftszahlG221/87Sammlungsnummer11610LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG idF BGBl. 647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch Norm in ihrer Gesamtheit kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre des Antragstellers; der sich als überschießend erweisende Anhang ist unzulässigIndividualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG in der Fassung BGBl. 647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch Norm in ihrer Gesamtheit kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre des Antragstellers; der sich als überschießend erweisende Anhang ist unzulässigDas Nichtdarlegen von Bedenken gegen einzelne der aufzuhebenden Bestimmungen bildet einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrags führenden MangelRechtssatzRechtssphäre des Antragstellers nur durch §343 Abs4 letzter Satz ASVG betroffen, weshalb sowohl der den gesamten §343 Abs4 ASVG umfassende Antrag als auch das die Sätze fünf und sieben des §343 Abs4 leg. cit. erfassende Eventualbegehren überschießend sind.Zurückweisung des Individualantrages eines ArztesMißt man das im Kern bloß die Anordnungen des letzten Satzes des §343 Abs4 ASVG rügende Vorbringen des Antragstellers an den in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG und §62 Abs1 VfGG 1953 aufgestellten (Prozeß-)Voraussetzungen, so wird deutlich, daß die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen des §343 Abs4 nicht die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, nämlich: die Lösung aller vertraglichen Beziehungen zwischen Arzt und Krankenversicherungsträger noch vor der endgültigen Entscheidung der Bundesschiedskommission, entfaltet, die Norm des §343 Abs4 ASVG in ihrer Gesamtheit also keineswegs so beschaffen ist, daß sie iSd §62 Abs1 VfGG 1953 und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG unmittelbar in die Rechtssphäre des Einschreiters eingreifen könnte:Damit aber erweist sich der den gesamten §343 Abs4 ASVG umfassende Antrag ebenso wie das die Sätze fünf und sieben des §343 Abs4 leg. cit. erfassende Eventualbegehren als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 9620/1983; VfGH 03.12.86 G145,166/86, 12.06.87 G59-65/87, 28.09.87 V49/87).Damit aber erweist sich der den gesamten §343 Abs4 ASVG umfassende Antrag ebenso wie das die Sätze fünf und sieben des §343 Abs4 leg. cit. erfassende Eventualbegehren als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 9620/1983; VfGH 03.12.86 G145,166/86, 12.06.87 G59-65/87, 28.09.87 V49/87).Im übrigen zeigt sich, daß der (Individual-)Antrag auch an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehler leidet, weil der Einschreiter zwar die Aufhebung des gesamten §343 Abs4 ASVG (: Sätze eins bis sieben) begehrte, indes Bedenken - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - der Sache nach nur gegen den letzten Satz der bekämpften Gesetzesstelle vorbrachte. Das Nichtdarlegen von Bedenken gegen einzelne der aufzuhebenden Bestimmungen bildet jedoch - nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrages führenden Mangel (vgl. zB VfSlg. 7593/1975, 8863/1980; VfGH 08.06.85 V41,42/84).Im übrigen zeigt sich, daß der (Individual-)Antrag auch an einem inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehler leidet, weil der Einschreiter zwar die Aufhebung des gesamten §343 Abs4 ASVG (: Sätze eins bis sieben) begehrte, indes Bedenken - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - der Sache nach nur gegen den letzten Satz der bekämpften Gesetzesstelle vorbrachte. Das Nichtdarlegen von Bedenken gegen einzelne der aufzuhebenden Bestimmungen bildet jedoch - nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrages führenden Mangel vergleiche zB VfSlg. 7593/1975, 8863/1980; VfGH 08.06.85 V41,42/84).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung nach § 343 Abs. 1a sowie allfällige im Gesamtvertrag festgelegte Auswahlkriterien nicht anzuwenden sind.
Primärversorgungs-Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten betreffend ärztliche Hilfe und dessen Inhalt
(1) Die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
zu Primärversorgungseinheiten im Sinne des Primärversorgungsgesetzes, sofern diese nicht in der Organisationsform
von  selbständigen  Ambulatorien  (§ 2  Abs. 1  Z 5  KAKuG)  betrieben  werden,  werden  betreffend  die  ärztliche  Hilfe,
unbeschadet des Abs. 4, durch einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag geregelt. Dieser Gesamtvertrag ist für die
Träger  der  Krankenversicherung  durch  den  Dachverband  mit  der  Österreichischen  Ärztekammer  für  die
Landesärztekammern  auf  unbestimmte  Zeit  abzuschließen.  Er  kann  vom  Dachverband  und  der  Österreichischen
Ärztekammer zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich
gekündigt werden.
(2) Der  Gesamtvertrag  hat  unter  Berücksichtigung  des  jeweiligen  Standes  der  Wissenschaft  und
medizintechnischen Entwicklung insbesondere folgende Gegenstände zu regeln:
1. das aus den §§ 4 bis 6 des Primärversorgungsgesetzes abgeleitete Mindestleistungsspektrum;
2. die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes sowie die
Überprüfung der Identität der/des Patientin/Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card;