Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1970GeschäftszahlB191/69Sammlungsnummer6153RechtssatzDer Kompetenzbegriff "Abgabenwesen" umfaßt nicht das Strafrechtswesen in Abgabenangelegenheiten. Dies ergibt sich aus dem durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG} nicht veränderten Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG, wonach das Strafrechtswesen ein eigener Kompetenztatbestand ist. Der  Begriff des Strafrechtswesens umfaßt nun sowohl das (materielle) Strafrecht, also auch das Strafverfahren, und zwar sowohl das von den gerichtlichen Organen als auch das von Verwaltungsorganen zu vollziehende (vgl. Slg. 5649/1967) . Wenn auch die  Verwaltungsstrafrechtliche Kompetenz akzessorischer Natur ist, so berührt die formale Bindung an die Materie nicht die Eigenständigkeit des Kompetenztatbestandes.Der Kompetenzbegriff "Abgabenwesen" umfaßt nicht das Strafrechtswesen in Abgabenangelegenheiten. Dies ergibt sich aus dem durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG} nicht veränderten Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG, wonach das Strafrechtswesen ein eigener Kompetenztatbestand ist. Der  Begriff des Strafrechtswesens umfaßt nun sowohl das (materielle) Strafrecht, also auch das Strafverfahren, und zwar sowohl das von den gerichtlichen Organen als auch das von Verwaltungsorganen zu vollziehende vergleiche Slg. 5649/1967) . Wenn auch die  Verwaltungsstrafrechtliche Kompetenz akzessorischer Natur ist, so berührt die formale Bindung an die Materie nicht die Eigenständigkeit des Kompetenztatbestandes.Aus dem B-VG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der in Art. 111 verwendete Begriff des Abgabenwesens einen anderen Umfang hätte als der Kompetenzbegriff des Art. 13 und abweichend hievon auch die Verwaltungsstrafsachen umfassen würde. Infolgedessen  kann aus Art. 111 B-VG nicht der Schluß gezogen werden, daß die für die oberinstanzliche Entscheidung in Angelegenheiten des Abgabenwesens zuständige besondere Kollegialbehörde kraft dieser Verfassungsbestimmung auch zur Entscheidung in  Abgabenstrafsachen berufen wäre. Diese Rechtsauffassung wird durch die Regelung in Art. 11 Abs. 5 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 110, Art. 110 B-VG} unterstützt, wonach die Rechtsprechung oberster Instanz im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen  Verwaltungsstrafsenaten zusteht und der beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien zu bildende Verwaltungsstrafsenat sowohl die Rechtsprechung oberster Instanz in Verwaltungsstrafsachen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch in  Verwaltungsstrafsachen der mittelbaren Bundesverwaltung zu besorgen hat. Die auch daraus ersichtliche Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen von der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} wird nicht dadurch berührt, daß die Bestimmungen über die Verwaltungsstrafsenate  gemäß Art. II § 7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. 393/1929, noch nicht in Wirksamkeit getreten sind.Aus dem B-VG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, daß der in Artikel 111, verwendete Begriff des Abgabenwesens einen anderen Umfang hätte als der Kompetenzbegriff des Artikel 13 und abweichend hievon auch die Verwaltungsstrafsachen umfassen würde. Infolgedessen  kann aus Artikel 111, B-VG nicht der Schluß gezogen werden, daß die für die oberinstanzliche Entscheidung in Angelegenheiten des Abgabenwesens zuständige besondere Kollegialbehörde kraft dieser Verfassungsbestimmung auch zur Entscheidung in  Abgabenstrafsachen berufen wäre. Diese Rechtsauffassung wird durch die Regelung in Artikel 11, Absatz 5 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 110,, Artikel 110, B-VG} unterstützt, wonach die Rechtsprechung oberster Instanz im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen  Verwaltungsstrafsenaten zusteht und der beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien zu bildende Verwaltungsstrafsenat sowohl die Rechtsprechung oberster Instanz in Verwaltungsstrafsachen des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch in  Verwaltungsstrafsachen der mittelbaren Bundesverwaltung zu besorgen hat. Die auch daraus ersichtliche Ausnahme der Verwaltungsstrafsachen von der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG} wird nicht dadurch berührt, daß die Bestimmungen über die Verwaltungsstrafsenate  gemäß Art. römisch II Paragraph 7, des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt 393 aus 1929,, noch nicht in Wirksamkeit getreten sind.Die Handhabung des Verwaltungsstrafrechtes gehört nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden.Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch eine Berufungsentscheidung der Wiener Landesregierung über einen in einem Verwaltungsstrafverfahren gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B191.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.