Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1966GeschäftszahlB257/65Sammlungsnummer5288RechtssatzDie Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus §§ 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (§ 38 AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus Paragraphen 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Paragraph 38, AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Baubehörde beurteilt ein Bauansuchen ausschließlich vom öffentlichrechtlichen Gesichtspunkt aus, nicht vom privatrechtlichen.Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (§ 49 TLBO) .Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (Paragraph 49, TLBO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B257.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme