Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlG9/61Sammlungsnummer4093RechtssatzDie §§ 7, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.Die Paragraphen 7,, 8 und 26 Vlbg. Spitalgesetz sind grundsatzgesetzwidrig.§ 17 Abs. 1 ist zuständigerweise erlassen worden. § 17 Abs. 2 gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. § 45 Abs. 1 ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Paragraph 17, Absatz eins, ist zuständigerweise erlassen worden. Paragraph 17, Absatz 2, gehört dem Rechtsbestand nicht mehr an. Paragraph 45, Absatz eins, ist nicht grundsatzgesetzwidrig.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 3 Abs. 5 Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im § 3 Abs. 5 KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 23, § 23 Abs. 6 ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß § 18 KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (§ 3 Abs. 2 lit. a KAG) ausgenommen werden.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 3, Absatz 5, Krankenanstaltengesetz dem Gleichheitsgebot widerspricht. Nach der geltenden Rechtslage ist ein beachtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung von der Sozialversicherung erfaßt. Die  Sozialversicherungsträger sind auf Grund der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmmungen - zu beachten ist insbesondere der im Paragraph 3, Absatz 5, KAG zitierte {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, ASVG} - berechtigt, im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben für diesen Teil der Bevölkerung  Krankenanstalten zu errichten und zu betreiben. Im Hinblick auf diesen Unterschied zu allen sonstigen juristischen und physischen Personen, die eine Krankenanstalt errichten und betreiben wollen ( einschließlich der Länder, wenn sie dies in Erfüllung  ihrer Verpflichtung gemäß Paragraph 18, KAG tun) , erscheint es vor allem nicht unsachlich, daß die Sozialversicherungsträger - wie geschehen - von der Bedarfsprüfung (Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, KAG) ausgenommen werden.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im § 3 Abs. 5 KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Umsomehr ist die Einräumung der sonstigen im Paragraph 3, Absatz 5, KAG enthaltenen Begünstigungen, deren Bedeutung im Verhältnis zur Bedarfsfrage wesentlich geringer ist, aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar und daher nicht sachfremd.Positivrechtliche, dem Grundsatzgesetz widersprechende Ausführungsregelungen sind nicht bloß als Unterlassung der Ausführung zu qualifizieren. Ein bloßes Zurückbleiben des Ausführungsgesetzes liegt nicht vor, wenn die unterlassene Regelung nicht  nachgeholt werden kann, ohne daß dadurch die durch das bereits bestehende Ausführungsgesetz geschaffene Rechtslage verändert werden muß.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des § 27 KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Der VfGH ist der Meinung, daß dem Gesetzgeber nicht Unsachlichkeit vorgeworfen werden kann, wenn er den Bedarf nach Heilung und Pflege im Krankheitsfalle als einen besonderen, von anderen Bedürfnissen des menschlichen Lebens wesentlich verschiedenen  Bedarf ansieht und daher auch den privaten Krankenanstalten eine im Vergleich zu anderen privaten Betrieben besondere soziale Funktion beimißt, die es ihm angezeigt erscheinen läßt, dem Träger der Krankenanstalt vorzuschreiben, ob und wofür überhaupt ein  Entgelt von Pfleglingen oder deren Angehörigen gefordert werden darf. Die in der Vorschrift des Paragraph 27, KAG liegende differenzierte Behandlung erscheint also aus dem aufgezeigten Unterschied im Tatsächlichen ableitbar. Nur wenn dies nicht der Fall wäre und  demnach die Erwägungen des Gesetzgebers unsachlich erschienen, hätte der VfGH Bedenken hinsichtlich der Gleichheitssatzmäßigkeit der Regelung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (§ 1 Abs. 2 LZVG, § 1 Abs. 2 GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (§§ 221  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Unter den Begriff "Pensionsversicherung" fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung. Denn die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung umfaßt ebenso wie die " Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig  Erwerbstätigen" die Versicherung "für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes" (Paragraph eins, Absatz 2, LZVG, Paragraph eins, Absatz 2, GSPVG) . Wenn also der Gegenstand des GSPVG gleich dem der Regelung des vierten Teiles des ASVG (Paragraphen 221,  ff.) vom Gesetzgeber als Pensionsversicherung bezeichnet wird, so fällt auch die landwirtschaftliche Zuschußrentenversicherung unter diese Bezeichnung.Ein Bundesgesetz kann einem Landesgesetz derogieren.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) gehört.Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 unter der Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" jene meinte, die einige Monate vorher im Gesetz "über die Errichtung, die Erhaltung und den Betrieb öffentlicher Heil- und  Pflegeanstalten (Krankenanstaltengesetz)" geregelt worden war, und daß er unter "sanitäre Aufsicht" über diese Anstalten lediglich das verstanden hat, was im KAG damit bezeichnet war. Der VfGH ist der Meinung, daß das gesetzliche Gebot, in  Krankenanstalten nur qualifiziertes Sanitätspersonal zu verwenden, zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) gehört.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G9.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
3. rückwirkend mit 20. April 2002 die §§ 23 Abs. 6, 133 Abs. 5, 144 Abs. 4, 339 Abs. 1, 460e und 538d Abs. 2 Z 4
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2010.
(2) Die §§ 342 Abs. 3 und 343 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. August 2010 außer Kraft.
(3) § 347 Abs. 4a dritter und vierter Satz treten mit dem Zeitpunkt in Kraft, den der Bundesminister für Gesundheit
durch Verordnung festsetzt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011. Die Erlassung der Verordnung ist daran gebunden,
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie