Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB196/62Sammlungsnummer4381RechtssatzZu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG "Kraftfahrwesen" .Zu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. Paragraphen 5, Absatz eins und 99 Absatz eins, Litera a, StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG "Kraftfahrwesen" .Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, BGBl. Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} in den Art. 10 Abs. 1 Z 9 überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 12 Abs. 1 Z. 8 B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} in den Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des § 85 KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 KFG} nicht mehr möglich.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des Paragraph 85, KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die Paragraphen 5, Absatz eins und 58 Absatz eins, StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, KFG} nicht mehr möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B196.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
d) des § 85,
(Anm.: lit. e aufgehoben durch Z 28 BGBl. I Nr. 134/2020)
f) des  § 102  Abs. 8a  oder  des  § 102  Abs. 9,  wenn  bei  Nichtverwendung  von  Winterreifen  oder
Schneeketten  aufgrund  der  Fahrbahnverhältnisse  oder  der  beabsichtigten  Fahrtstrecke  eine
Gefährdung der Verkehrssicherheit zu erwarten ist,
g) des  § 4  Abs. 7a,  des  § 101,  des  § 104  oder  des  § 106,  wenn  durch  die  Übertretung  die
Verkehrssicherheit  gefährdet  wird,  wobei  die  Verkehrssicherheit  bei  einer  Überschreitung  des
jeweiligen  höchsten  zulässigen  Gesamtgewichtes  oder  der  Höchstgrenzen  des  § 4  Abs. 7a  im
Ausmaß von mehr als 2% oder der zulässigen Achslasten um mehr als 6% jedenfalls gefährdet wird,
h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das
Mindestausmaß  der  Ruhezeiten,  gegebenenfalls  auch  nach  ausländischen  Maßstäben,  eine
offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist,
i) des § 102 Abs. 1a, wenn die erforderlichen Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen oder
Ausdrucke nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder ausgehändigt werden oder des
§ 102a Abs. 3 bis 8,