Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlB48/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes in §102 Abs2 Z2 EStG 1988 idF des AbgÄG 1989, BGBl 660, mit E v 16.06.95, G191,192/94.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes in §102 Abs2 Z2 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 1989, BGBl 660, mit E v 16.06.95, G191,192/94.(siehe auch E v 16.06.95, B131/93, und E v 29.06.94, B1580/93, Quasianlaßfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 2 und § 102 Abs. 3 festgesetzten Beträge, die Einkunftsgrenzen des § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, die Freigrenze für
das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und § 77 Abs. 4 erster
Satz sowie die Grenze für die Anwendung der 30% gemäß § 41 Abs. 4 vierter Satz und § 77 Abs. 4 letzter
Satz..
(2) Von  dem  sich  nach  Abs. 1  ergebenden  Betrag  sind  Absetzbeträge  in  folgender  Reihenfolge
abzuziehen:
1. Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er
jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.
2. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.
(3)
1. Steuerpflichtigen,  denen  auf  Grund  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967  Familienbeihilfe
gewährt  wird,  steht  im  Wege  der  gemeinsamen  Auszahlung  mit  der  Familienbeihilfe  ein
Kinderabsetzbetrag von monatlich 67,80 Euro  (Anm. 1)  für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig
außerhalb  eines  Mitgliedstaates  der  Europäischen  Union,  eines  Staates  des  Europäischen
Wirtschaftsraumes  oder  der  Schweiz  aufhalten,  steht  kein  Kinderabsetzbetrag  zu.  Wurden