Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1988GeschäftszahlB356/87Sammlungsnummer11614LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine denkunmögliche Verweigerung der grunderwerbsbehördlichen Zustimmung zum SchenkungsvertragRechtssatzKein Entzug des gesetzlichen Richters.Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde habe unter Verletzung der 6-monatigen Erledigungsfrist solange zugewartet, bis sie in der vorliegenden Verwaltungssache als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag entscheiden konnte, wodurch sie der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde abgeschnitten habe.Selbst wenn die Behauptungen der Beschwerdeführerin zuträfen, läge die (vermeintliche) Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Behörde (bloß) in ihrer zeitweiligen Untätigkeit, die ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten besonderen Rechtsbehelfen gegen die Säumigkeit von Verwaltungsbehörden bekämpft werden kann, nicht aber im Inhalt ihrer späteren Entscheidung; durch deren Fällung wird nämlich ein in einer allenfalls absichtlichen Verzögerung liegendes rechtswidriges Verhalten der Behörde insofern beendet, als die Behörde dem Anspruch der Partei auf Bescheiderlassung Rechnung trägt (vgl. zB VfSlg. 7597/1975, 8482/1979 und 9951/1984).Selbst wenn die Behauptungen der Beschwerdeführerin zuträfen, läge die (vermeintliche) Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Behörde (bloß) in ihrer zeitweiligen Untätigkeit, die ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten besonderen Rechtsbehelfen gegen die Säumigkeit von Verwaltungsbehörden bekämpft werden kann, nicht aber im Inhalt ihrer späteren Entscheidung; durch deren Fällung wird nämlich ein in einer allenfalls absichtlichen Verzögerung liegendes rechtswidriges Verhalten der Behörde insofern beendet, als die Behörde dem Anspruch der Partei auf Bescheiderlassung Rechnung trägt vergleiche zB VfSlg. 7597/1975, 8482/1979 und 9951/1984).Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch (angebliches) Zuwarten der belangten Behörde unter Verletzung der 6-monatigen Erledigungsfrist, um die Sache danach als weisungsfreie Kollegialbehörde entscheiden zu können; Devolutionsantrag wäre möglich gewesen.Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages gemäß §4 Abs1 Sbg. GVG 1974; keine Willkür.Die Versagung erfolgte nicht mit der Begründung, ein Landwirt sei beim Erwerb des Grundstückes zu bevorzugen, sondern ausschließlich wegen Fehlens der im §4 Abs1 GVG 1974 angeführten Voraussetzungen.Daß der Wegfall von Almflächen im Ausmaß von ca. 133 ha von einem land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen von insgesamt ca. 155 ha umfassenden bäuerlichen Betrieb eine Maßnahme darstellt, die keine Stärkung der Lebensfähigkeit dieses Betriebes mit sich bringt, bedarf wohl keiner näheren Erörterung. Daran vermag auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Behauptung, daß der Übergeber die Almgrundstücke seinem Betrieb noch nicht "eingegliedert" habe, nichts zu ändern, da ungeachtet dessen bei Abtretung dieser Grundstücke denkmöglich von einer Schwächung des landwirtschaftlichen Betriebes des Schenkers insgesamt ausgegangen werden kann.Zu dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach §4 Abs1 GVG 1974 wegen der darin verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe im Hinblick auf das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig sei, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die zur - im wesentlichen gleichlautenden - Bestimmung des §4 Abs1 Oö. GVG 1975 wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung (vgl. zB 9727/1976, 8095/1977, 8309/1978, 8766/1980, 9313/1982, 9454/1982, 10566/1985) über die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Gesetzesbestimmung.Zu dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach §4 Abs1 GVG 1974 wegen der darin verwendeten unbestimmten Gesetzesbegriffe im Hinblick auf das Legalitätsprinzip des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig sei, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die zur - im wesentlichen gleichlautenden - Bestimmung des §4 Abs1 Oö. GVG 1975 wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung vergleiche zB 9727/1976, 8095/1977, 8309/1978, 8766/1980, 9313/1982, 9454/1982, 10566/1985) über die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Gesetzesbestimmung.Kosten an die belangte Behörde als Ersatz des Aufwandes für die Vorlage des Verwaltungsaktes sowie für die Einbringung der Gegenschrift waren nicht zuzusprechen, da dies im VfGG nicht vorgesehen ist (§27 erster Satz VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß