Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1996GeschäftszahlG1351/95Sammlungsnummer14471LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Namensrechts über die Namensänderung Minderjähriger hinsichtlich der Rechte des nicht sorgeberechtigten Elternteils mangels Legitimation; Antrag auf Zustellung des Zustimmungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Abs2, §2 Abs1 Z9 und §8 NamensänderungsG, BGBl 195/1988 idF BGBl 25/1995 (NamensrechtsänderungsG), in eventu §8 NamensänderungsG BGBl 195/1988 idF BGBl 25/1995.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §1 Abs2, §2 Abs1 Z9 und §8 NamensänderungsG, Bundesgesetzblatt 195 aus 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt 25 aus 1995, (NamensrechtsänderungsG), in eventu §8 NamensänderungsG Bundesgesetzblatt 195 aus 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,.Der Antragsteller (der geschiedene Ehemann der Mutter) selbst weist darauf hin, daß die zuständige Bezirkshauptmannschaft dem Antrag seiner Kinder, vertreten durch deren (allein sorgeberechtigte) Mutter, auf Änderung des Familiennamens (auf den neuen Familiennamen der Mutter nach deren Wiederverheiratung) zugestimmt hat. Nunmehr hätte der Antragsteller die Möglichkeit, die Zustellung dieses Bescheides zu begehren. Die Behörde wäre verpflichtet, über diesen Antrag durch Bescheid abzusprechen. Es stünde dem Antragsteller sodann offen, nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges mittels Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG die Bedenken gegen die diesem Bescheid zugrundeliegenden Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der