Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlB141/69Sammlungsnummer6010RechtssatzWer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.Wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den §§ 25 ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den Paragraphen 25, ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B141.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.