Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB208/73Sammlungsnummer7126RechtssatzAus dem zweiten Satz des § 50 Abs. 6 VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Abs. 2) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Abs. 2) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt (vgl. die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen § 50 Abs. 6 zweiter Satz.Aus dem zweiten Satz des Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Absatz 2,) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Absatz 2,) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt vergleiche die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 6, zweiter Satz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B208.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,