Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1959GeschäftszahlWI-3/59Sammlungsnummer3653Rechtssatz§ 97 Abs. 1 NRWO 1959, betreffend das Grundmandat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 97, Absatz eins, NRWO 1959, betreffend das Grundmandat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der NRWO ist auch zu beachten, daß sie nicht nur zu den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} umschriebenen Grundsätzen, sondern auch zum sonstigen Wesensgehalt der Bundesverfassung in keinem Widerspruch stehen darf. Im übrigen ist  der einfache Gesetzgeber bei der Erlassung der NRWO ungebunden.Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der NRWO ist auch zu beachten, daß sie nicht nur zu den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} umschriebenen Grundsätzen, sondern auch zum sonstigen Wesensgehalt der Bundesverfassung in keinem Widerspruch stehen darf. Im übrigen ist  der einfache Gesetzgeber bei der Erlassung der NRWO ungebunden.Das Wesen des Verhältniswahlrechtes besteht darin, daß allen politischen Parteien von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert wird. Es gehört damit auch zum Wesen der Verhältniswahl, eine  allzugroße Zersplitterung zu verhindern. Der wesentliche Zweck jeder Wahl besteht in der Schaffung eines arbeitsfähigen Parlaments.Der Grundsatz der Gleichheit des Wahlrechtes hat Bedeutung und Wirkung nur im Abstimmungsverfahren, wo jede gültige Stimme den gleichen Zählwert haben muß. Das Prinzip des gleichen Wahlrechtes hat keinen Einfluß auf jene Regelungen, die den Erfolgswert  bestimmen.Diese Regelungen fallen außerhalb des Grundsatzes der Gleichheit des Wahlrechtes.Die Bestimmung einer WahlO, gemäß der eine Partei im 2. Ermittlungsverfahren nur dann zum Zuge kommt, wenn sie im 1. Ermittlungsverfahren ein sogenanntes Grundmandat erhalten hat, ist nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} bewirkt, daß die Parteien im Nationalrat nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten sind. Die Bestimmung bewirkt ferner, daß der Erfolgswert der  Stimmen auch wahlkreisweise verschieden ist.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} bewirkt, daß die Parteien im Nationalrat nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten sind. Die Bestimmung bewirkt ferner, daß der Erfolgswert der  Stimmen auch wahlkreisweise verschieden ist.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} läßt die Einrichtung von Wahlkreisverbänden zu.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} läßt die Einrichtung von Wahlkreisverbänden zu.Das d'Hondtsche System der Ermittlung der Wahlzahl ist verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:WI_3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die den Regionalbewerbern einer Partei gemäß § 97 vorbehaltenen Mandate werden nach den
Vorschriften der Abs. 3 und 4 zugewiesen.
(2) Zu  diesem  Zweck  ermittelt  die  Landeswahlbehörde  auf  Grund  der  Vorzugsstimmenprotokolle  der
Bezirkswahlbehörden (§ 90 Abs. 4) und der gemäß § 96 Abs. 4 ausgezählten Stimmzettel die Gesamtsumme
der Vorzugsstimmen, die auf jeden der auf dem Stimmzettel angeführten Regionalbewerber der gewählten
Parteiliste  in  den  Regionalwahlkreisen  des  Landeswahlkreises  entfallen  sind.  § 91  gilt  sinngemäß.  Das
Ergebnis dieser Ermittlung ist für jeden Regionalwahlkreis in einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.
(3) Die  zu  vergebenden  Mandate  werden  zunächst  der  Reihe  nach  jenen  Regionalbewerbern
zugewiesen, die Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 % der auf ihre Partei im Regionalwahlkreis
entfallenden gültigen Stimmen erzielt haben. Die Reihenfolge der Zuweisung der Mandate richtet sich hierbei
nach der Reihenfolge der Vorzugsstimmenzahlen eines jeden Regionalbewerbers, wobei die Reihenfolge mit
der Höchstzahl der Vorzugsstimmen beginnt, der jeweils die nächstniedrigere Anzahl der Vorzugsstimmen folgt.
Hätten  Regionalbewerber  auf  die  Zuweisung  eines  Mandates  den  gleichen  Anspruch,  so  sind  die
Reihungsvermerke der Regionalbewerber auf der Regionalparteiliste maßgebend.
(4) Mandate  einer  Partei,  die  auf  Grund  der  Vorzugsstimmen  nicht  oder  nicht  zur  Gänze  an