Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1976GeschäftszahlB306/75Sammlungsnummer7943RechtssatzHausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl und keine bloße Hilfeleistungsaktion.Wenn eine Hausdurchsuchung verfassungswidrig war, dann ist auch die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür zum Zwecke der Ermöglichung der Hausdurchsuchung verfassungswidrig. Es ist nämlich ausgeschlossen, daß die Kriminalbeamten denkmöglicherweise hätten  annehmen können, sie seien zur gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür berechtigt. Sie konnten nämlich auch nicht denkmöglich annehmen, daß sie zur Durchführung einer Hausdurchsuchung berechtigt seien.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} vor sich gehen (vgl. Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} vor sich gehen vergleiche Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B306.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit
es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.
(2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in § 102
Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:
1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,
2. die Datenverarbeitung und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale enthalten,
3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Verantwortlichen.
(3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der Datenschutzbehörde und
allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die
ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines