Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1981GeschäftszahlG41/81Sammlungsnummer9276RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §113 Abs2 StPO; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 113.
getrennt  aufzubewahren  hat.  In  beiden  Fällen  dürfen  die  Unterlagen  von  Staatsanwaltschaft  oder
Kriminalpolizei  nicht  eingesehen  werden,  solange  nicht  über  die  Einsicht  nach  den  folgenden  Absätzen
entschieden worden ist.
(2) Der Betroffene ist aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht unterschreitenden Frist
jene Teile der Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2) konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine
Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten
Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt der Betroffene eine solche Bezeichnung, so sind die Unterlagen
zum Akt zu nehmen und auszuwerten. Anderenfalls hat das Gericht, im Fall eines Antrags nach Abs. 1
vorletzter  Satz  jedoch  die  Staatsanwaltschaft  die  Unterlagen  unter  Beiziehung  des  Betroffenen  sowie
gegebenenfalls geeigneter Hilfskräfte oder eines Sachverständigen zu sichten und anzuordnen, ob und in
welchem Umfang sie zum Akt genommen werden dürfen. Unterlagen, die nicht zum Akt genommen werden,
sind  dem  Betroffenen  auszufolgen.  Aus  deren  Sichtung  gewonnene  Erkenntnisse  dürfen  bei  sonstiger
Nichtigkeit nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis verwendet werden.
(3) Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft kann der Betroffene Einspruch erheben, in welchem Fall