Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1950GeschäftszahlWI-2/50Sammlungsnummer1963RechtssatzDie Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des § 7 ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 33, § 33 Abs. 2 AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. IV Z 1 EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ist vielmehr die Tir.Die Tir. Gemeindewahlordnung enthält keine Bestimmungen über die Berechnung der Fristen, im besonderen auch nicht hinsichtlich der Frage, welcher Tag als letzter Tag einer Frist anzusehen ist, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag oder Feiertag  fällt. Nach den für die gesamte Rechtsordnung maßgebenden Anordnungen des Paragraph 7, ABGB muß daher zur Auslegung dieser Gesetzeslücke auf "andere damit verwandte Gesetze Rücksicht genommen werden" . Die analoge Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 33,, Paragraph 33, Absatz 2, AVG} ist dadurch  ausgeschlossen, daß Art. römisch IV Ziffer eins, EGVG die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zu allen allgemeinen Vertretungskörpern, daher auch der Wahlen zu den Gemeindevertretungen, von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze ausdrücklich ausnimmt.  Als "verwandtes Gesetz" i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ist vielmehr die Tir.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, LGBl. Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.Landtagswahlordnung vom 19. Juli 1949, Landesgesetzblatt Nr. 27, heranzuziehen, in der der Landesgesetzgeber - also der gleiche Gesetzgeber, der auch die GWO erlassen hat - zur Frage der Fristenberechnung ausdrücklich Stellung genommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_2.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.