Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB197/76Sammlungsnummer7968RechtssatzDie Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. S. des § 63 Abs. 5 AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.Die Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B197.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten