Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB106/72; B107/72Sammlungsnummer6921RechtssatzEs gibt keine Vorschrift der Bundesverfassung, die es dem einfachen Gesetzgeber verbieten würde, einen Rechtszug vom Bürgermeister an die Gemeindevertretung einzurichten. Der VfGH hat daher gegen die im Gemeindegesetz getroffene Regelung des  Instanzenzuges für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Über eine Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid hat nach § 79 GG die Aufsichtsbehörde zu entscheiden; diese entspricht der Bestimmung des Art. 119 a Abs. 5 B-VG.Über eine Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid hat nach Paragraph 79, GG die Aufsichtsbehörde zu entscheiden; diese entspricht der Bestimmung des Artikel 119, a Absatz 5, B-VG.Aufsichtsbehörde ist nach § 88 Abs. 1 GG, weil die Ausnahmen der Absätze 2 und 3 nicht das Vorstellungsverfahren betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen ihre Entscheidung ist die Berufung an die Vorarlberger Landesregierung zulässig; dies hat der  VfGH in seinem Erk. Slg. 6144/1970 ausführlich begründet (vgl. auch Slg. 6145/1970) . In diesem Erk. hat er auch dargetan, daß dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Aufsichtsbehörde ist nach Paragraph 88, Absatz eins, GG, weil die Ausnahmen der Absätze 2 und 3 nicht das Vorstellungsverfahren betreffen, die Bezirksverwaltungsbehörde. Gegen ihre Entscheidung ist die Berufung an die Vorarlberger Landesregierung zulässig; dies hat der  VfGH in seinem Erk. Slg. 6144/1970 ausführlich begründet vergleiche auch Slg. 6145/1970) . In diesem Erk. hat er auch dargetan, daß dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem einfachen Gesetzgeber verbieten würde, zur Beratung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane zusätzliche Organe zu schaffen. Die verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane sind  vom Landesgesetzgeber "jedenfalls" vorzusehen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 1 B-VG}) , woraus sich ergibt, daß er zusätzlich auch andere Gemeindeorgane schaffen kann.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem einfachen Gesetzgeber verbieten würde, zur Beratung der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane zusätzliche Organe zu schaffen. Die verfassungsgesetzlich vorgesehenen Gemeindeorgane sind  vom Landesgesetzgeber "jedenfalls" vorzusehen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz eins, B-VG}) , woraus sich ergibt, daß er zusätzlich auch andere Gemeindeorgane schaffen kann.Auch der Umstand, daß der Einschätzungsbeirat im Vlbg. Gemeindegesetz nicht vorgesehen ist, erweckt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das Vlbg. GemeindeG kein Landesverfassungsgesetz, sondern nur ein einfaches Landesgesetz ist.Keine Bedenken gegen § 6 Vlbg. FremdenverkehrsG. Diese Regelung ermöglicht eine dem Gleichheitsgebot entsprechende Vollziehung, auch wenn diese Art der Einschätzung in der Praxis unter Umständen zu Schwierigkeiten führen mag. Es sind auch im Gesetz jene  Umstände hinreichend konkretisiert, die bei der Einschätzung zu berücksichtigen sind. Auch dagegen, daß überhaupt eine Einschätzung vorgesehen ist, bestehen im Hinblick darauf, daß es sich um Fremdenverkehrsbeiträge von geringer Höhe handelt, keine  verfassungsrechtlichen Bedenken.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, Vlbg. FremdenverkehrsG. Diese Regelung ermöglicht eine dem Gleichheitsgebot entsprechende Vollziehung, auch wenn diese Art der Einschätzung in der Praxis unter Umständen zu Schwierigkeiten führen mag. Es sind auch im Gesetz jene  Umstände hinreichend konkretisiert, die bei der Einschätzung zu berücksichtigen sind. Auch dagegen, daß überhaupt eine Einschätzung vorgesehen ist, bestehen im Hinblick darauf, daß es sich um Fremdenverkehrsbeiträge von geringer Höhe handelt, keine  verfassungsrechtlichen Bedenken.Keine willkürliche Gesetzesauslegung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B106.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a