Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeitpunkt  einer  Pflichtversicherung  gemäß  § 2  Abs. 1  Z. 1  oder  2  des  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes unterliegen.
(2) Art. II Abs. 8 der 24. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 705/1976, hat zu lauten:
„(8) Ergibt  sich  aus  der  Anwendung  der  Bestimmungen  des  Abschnittes  III  des  Zweiten  Teiles  des
Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957 , ein aus der Summe von
Pension und Ausgleichszulage bestehender niedrigerer Auszahlungsbetrag, als er nach den am 31. Dezember
1977 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften gebührte, so ist bei sonst unverändertem Sachverhalt ab dem
Kalenderjahr  1978  die  Ausgleichszulage  in  der  Höhe  des  jeweiligen  Unterschiedsbetrages  zwischen  dem
Auszahlungsbetrag des Kalendermonates Dezember 1977 und der gebührenden Pension zu gewähren. Der
Betrag  an  Ausgleichszulage  mindert  sich  jedoch  in  dem  Ausmaß,  das  sich  aus  einer  Änderung  des
maßgebenden Sachverhaltes ergibt.“
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen des Art. II Abs. 10 der 21. Novelle zum GSPVG, BGBl.
Nr. 32/1973, sind für Zeiträume ab 1. Jänner 1977 Einheitswerte, die der Ermittlung des Nettoeinkommens des
Pensionsberechtigten zugrunde gelegt wurden, um 10 v. H. zu erhöhen.
(4) Bei den gemäß § 189 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und bei den