Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2001GeschäftszahlB770/01 - B733/01Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer gegen die Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung seiner eigenen Entscheidungen; keine Zulässigkeit einer Wiederaufnahme bzw Wiedereinsetzung mangels Vorliegen eines die Sache erledigenden BeschlussesRechtssatzWeder die Art137 bis Art144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften berufen den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung seiner eigenen Entscheidungen. Diese sind daher, wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig (vgl. VfSlg. 9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§33 und §34 VfGG) handelt. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme oder einer Wiedereinsetzung ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender" Beschluß ist (VfSlg. 8972/1980).Weder die Art137 bis Art144 B-VG noch andere Rechtsvorschriften berufen den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung seiner eigenen Entscheidungen. Diese sind daher, wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wegen Unzulässigkeit eines Rechtsmittels endgültig vergleiche VfSlg. 9057/1981, 11041/1986, 11216/1987, 11355/1987, 11798/1988), sofern es sich nicht um Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§33 und §34 VfGG) handelt. Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme oder einer Wiedereinsetzung ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nicht gegeben, da die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kein "die Sache erledigender" Beschluß ist (VfSlg. 8972/1980).ebenso: B v 24.09.01, B733/01.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...