Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1976GeschäftszahlB276/74Sammlungsnummer7802RechtssatzKeine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 2 NÖ Kanalgesetz, LGBl. 6/1954.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 2, NÖ Kanalgesetz, Landesgesetzblatt 6 aus 1954,.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} ist kein subjektives öffentliches Recht gewährleistet.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} ist kein subjektives öffentliches Recht gewährleistet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B276.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur