Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlB685/87Sammlungsnummer11486LeitsatzDurch die Regelung des Rechtsmittels der Vorstellung in §95 der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982), LGBl. 8/1982, in der Fassung LGBl. 30/1982, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet worden (vgl. VfSlg. 10775/1986)Durch die Regelung des Rechtsmittels der Vorstellung in §95 der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982), Landesgesetzblatt 8 aus 1982,, in der Fassung Landesgesetzblatt 30 aus 1982,, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eingerichtet worden vergleiche VfSlg. 10775/1986)RechtssatzZurückweisung der Beschwerde gegen Bescheid des Gemeindevorstandes mangels Instanzenzugerschöpfung.Gemäß §95 der (Krnt.) Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982), LGBl. 1982/8, idF LGBl. 1982/30, kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der AGO 1982 ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Instanzenzug iSd Art144 B-VG eingerichtet worden (vgl. VfGH 1.3.1986, B824/85).Gemäß §95 der (Krnt.) Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 (AGO 1982), LGBl. 1982/8, in der Fassung LGBl. 1982/30, kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der AGO 1982 ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Instanzenzug iSd Art144 B-VG eingerichtet worden vergleiche VfGH 1.3.1986, B824/85).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der