Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1985GeschäftszahlA5/82Sammlungsnummer10533RechtssatzArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsverfahrens als Sicherheit erlegten Betrages nach Verstreichen der dreimonatigen Frist des §37 Abs2 VStG 1950 (idF vor der Nov. BGBl. 176/1983); nach Rückzahlung der Sicherheitsleistung auf Kostenersatz eingeschränktes Klagebegehren gerechtfertigt; Kostenersatz gemäß §41 VerfGG und §41 Abs2 ZPO tarifmäßig zu bestimmenArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsverfahrens als Sicherheit erlegten Betrages nach Verstreichen der dreimonatigen Frist des §37 Abs2 VStG 1950 in der Fassung vor der Nov. Bundesgesetzblatt 176 aus 1983,); nach Rückzahlung der Sicherheitsleistung auf Kostenersatz eingeschränktes Klagebegehren gerechtfertigt; Kostenersatz gemäß §41 VerfGG und §41 Abs2 ZPO tarifmäßig zu bestimmen

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der
Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
Zeugen
§ 38. Die Angehörigen (§ 36a AVG) des Beschuldigten, die mit seiner Obsorge betrauten Personen, sein
Erwachsenenvertreter, sein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder die
von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person sind von der Aussagepflicht befreit.
Beschlagnahme von Verfallsgegenständen
(1) Liegt der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vor, für die der Verfall von Gegenständen als
Strafe  vorgesehen  ist,  so  kann  die  Behörde  zur  Sicherung  des  Verfalles  die  Beschlagnahme  dieser
Gegenstände anordnen.
(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Organe der öffentlichen Aufsicht aus eigener Macht solche
Gegenstände  vorläufig  sicherstellen.  Sie  haben  darüber  dem  Betroffenen  sofort  eine  Bescheinigung
auszustellen und der Behörde die Anzeige zu erstatten.
(3) Die Behörde kann an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrages anordnen, der dem
Wert der der Beschlagnahme unterliegenden Sache entspricht.