Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1964GeschäftszahlV24/63Sammlungsnummer4718RechtssatzDie 1. Sporttoto-Gesetz-Nov. hat bewirkt, daß die 3. Sporttoto- Verordnung mit 1. April 1963 weggefallen ist. § 9 Abs. 4 der Verordnung des BM für Finanzen vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 113, über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung)  war bis zum Ablauf des 22. Jänner 1963 gesetzwidrig. Ausschließliche gesetzliche Grundlage der Verordnungsstelle war § 2 Abs. 2 letzter Satz des Sporttoto-Gesetzes. Diese Gesetzesstelle ist vom VfGH mit Erk. Slg. 4299/1962 als verfassungswidrig  (Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) aufgehoben worden. Der VfGH hatte gemäß Art. 140 Abs. 3 B-VG bestimmt, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft tritt. Die Aufhebung wurde vom Bundeskanzler im BGBl. Nr. 7 aus 1963, enthalten im 3.  Stück des Bundesgesetzblattes, das am 22. Jänner 1963 ausgegeben worden ist, kundgemacht. Im Spruch dieses Erk. des VfGH liegt die Feststellung, daß die aufgehobene Stelle des Sporttoto-Gesetzes verfassungswidrig gewesen ist. Zwischen dem 22. Jänner 1963  (Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt) und dem 31. März 1963 (Inkrafttreten der Aufhebung gemäß der Fristbestimmung durch den VfGH) war diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} betreffend die Fristbestimmung durch  den VfGH allerdings nicht wirksam; die Gesetzesstelle war während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßig einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Es konnten z. B. während des genannten Zeitraumes auf Grund der Gesetzesstelle  rechtmäßig Verordnungen erlassen werden. Verordnungen, die ausschließlich auf Grund verfassungswidriger Gesetze erlassen werden, die also keine andere gesetzliche Deckung haben, sind gesetzwidrig (weil sie - wie das zugrunde liegende Gesetz - der  Verfassung nicht entsprechen) . Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH (vom sogenannten Anlaßfall abgesehen) nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller  behördlicher Entscheidung, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung (vgl. Erk. Slg. 3402/1958) . Die im zitierten Erk. des VfGH vom 16. Oktober 1962 enthaltene Feststellung, daß die ausschließliche gesetzliche Grundlage der 3.  Sporttoto-Verordnung verfassungswidrig war, bewirkt demnach, daß auch die 3. Sporttoto- Verordnung als gesetzwidrig anzusehen ist; dies gilt allerdings nicht - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Zeit zwischen dem 22. Jänner 1963  und 31. März 1963.Die 1. Sporttoto-Gesetz-Nov. hat bewirkt, daß die 3. Sporttoto- Verordnung mit 1. April 1963 weggefallen ist. Paragraph 9, Absatz 4, der Verordnung des BM für Finanzen vom 15. Mai 1957, BGBl. Nr. 113, über die Durchführung des Sporttotos (3. Sporttoto-Verordnung)  war bis zum Ablauf des 22. Jänner 1963 gesetzwidrig. Ausschließliche gesetzliche Grundlage der Verordnungsstelle war Paragraph 2, Absatz 2, letzter Satz des Sporttoto-Gesetzes. Diese Gesetzesstelle ist vom VfGH mit Erk. Slg. 4299/1962 als verfassungswidrig  (Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) aufgehoben worden. Der VfGH hatte gemäß Artikel 140, Absatz 3, B-VG bestimmt, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. März 1963 in Kraft tritt. Die Aufhebung wurde vom Bundeskanzler im BGBl. Nr. 7 aus 1963, enthalten im 3.  Stück des Bundesgesetzblattes, das am 22. Jänner 1963 ausgegeben worden ist, kundgemacht. Im Spruch dieses Erk. des VfGH liegt die Feststellung, daß die aufgehobene Stelle des Sporttoto-Gesetzes verfassungswidrig gewesen ist. Zwischen dem 22. Jänner 1963  (Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt) und dem 31. März 1963 (Inkrafttreten der Aufhebung gemäß der Fristbestimmung durch den VfGH) war diese Verfassungswidrigkeit kraft der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} betreffend die Fristbestimmung durch  den VfGH allerdings nicht wirksam; die Gesetzesstelle war während dieses Zeitraumes einem verfassungsmäßig einwandfreien Bestandteil der Rechtsordnung gleichzuhalten. Es konnten z. B. während des genannten Zeitraumes auf Grund der Gesetzesstelle  rechtmäßig Verordnungen erlassen werden. Verordnungen, die ausschließlich auf Grund verfassungswidriger Gesetze erlassen werden, die also keine andere gesetzliche Deckung haben, sind gesetzwidrig (weil sie - wie das zugrunde liegende Gesetz - der  Verfassung nicht entsprechen) . Das aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ableitbare Prinzip, daß das ein Gesetz aufhebende Erk. des VfGH (vom sogenannten Anlaßfall abgesehen) nur für die Zukunft wirkt, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen Gesetz und individueller  behördlicher Entscheidung, nicht aber auf das Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnung vergleiche Erk. Slg. 3402/1958) . Die im zitierten Erk. des VfGH vom 16. Oktober 1962 enthaltene Feststellung, daß die ausschließliche gesetzliche Grundlage der 3.  Sporttoto-Verordnung verfassungswidrig war, bewirkt demnach, daß auch die 3. Sporttoto- Verordnung als gesetzwidrig anzusehen ist; dies gilt allerdings nicht - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - für die Zeit zwischen dem 22. Jänner 1963  und 31. März 1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V24.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder