Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1999GeschäftszahlB596/99Sammlungsnummer15629LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan und Kündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung durch die Schlichtungsstelle; Zuständigkeit der Schlichtungsstelle gegeben mangels Regelung dieser Angelegenheit im Kollektivvertrag oder in der SatzungRechtssatzEine Schlichtungsstelle nach ArbVG ist eine nach Art133 Z4 B-VG eingerichtete Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidungen gemäß §146 Abs2 ArbVG kein Rechtsmittel zulässig ist (s. VfSlg. 15.058/1997). Der administrative Instanzenzug ist also erschöpft und auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen liegen vor.§21 und §23 des Bundeskollektivvertrags vom 12.10.92, abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Fleischer und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund - Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuß -, gültig ab 01.01.93, treffen keine Regelung über einen Sozialplan, sondern wiederholen lediglich die sich bereits aus dem ArbVG ergebenden Voraussetzungen für eine Betriebsvereinbarung (§21) und regeln das Verhalten der Kollektivvertragspartner und die Schlichtung von Auffassungsunterschieden bei Anwendung und Auslegung des Kollektivvertrages (§23). Auch §22 Abs1 verweist hinsichtlich der Regelung der aus dem Arbeitsverhältnis aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat nur auf das ArbVG. Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Kollektivvertragsparteien etwaige Ansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsänderung (durch Stillschweigen) ausschließen wollten, finden sich gleichfalls nicht, sodaß es sich erübrigt, Zulässigkeit und Wirkungen einer solchen Regelung zu erörtern.Das Arbeitsverfassungsgesetz schließt die Entscheidung der Schlichtungsstelle aber nur aus, soweit Kollektivvertrag oder Satzung eine Regelung dieser Angelegenheit enthalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 94 07.12.25, 22:02§ 146.
§ 148.
(4) Die Aufnahme von Personen in eine der im Abs. 1 genannten Listen, die Ablehnung der Aufnahme
einer vorgeschlagenen Person sowie die Streichung einer Person aus einer Liste vor Ablauf der Amtsdauer hat
mit Bescheid zu erfolgen. § 141 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(5) Ausfertigungen der Beisitzerlisten sind den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz
befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1), der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter
und Angestellte sowie binnen zwei Wochen ab Stellung eines Antrages auf Entscheidung der Schlichtungsstelle
den Streitteilen zu übermitteln; dies gilt sinngemäß auch für Änderungen derselben.
(6) Die in Abs. 1 genannten Listen können bei den mit Arbeits- und Sozialrechtssachen in erster Instanz
befaßten Gerichtshöfen (§ 144 Abs. 1) während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden.
Verhandlung und Beschlußfassung
(1) Die Schlichtungsstelle ist – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird – verhandlungs-
und beschlußfähig, wenn sowohl der Vorsitzende als auch von jedem der Streitteile zwei Beisitzer anwesend
sind.  Wurde  eine  Verhandlung  der  Schlichtungsstelle  bereits  einmal  vertagt,  weil  ein  Beisitzer  ohne