Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
darstellt, oder auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG, so sind
1. die Bediensteten der Versicherungsträger berechtigt,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
70 von 478 07.12.25, 22:01§ 42b.
a) zur Durchführung ihrer Aufgaben die Betriebsstätten sowie die Aufenthaltsräume der DienstnehmerInnen zu
betreten;
b) die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte von allen auf der Betriebsstätte anwesenden
Personen, die mit Arbeiten an der Betriebsstätte beschäftigt sind, einzuholen;
2. die DienstnehmerInnen verpflichtet, auf Verlangen der Bediensteten der Versicherungsträger ihre Ausweise
oder sonstigen Unterlagen zur Feststellung ihrer Identität vorzuzeigen;
3. die Dienstgeber  oder ihre  Bevollmächtigten verpflichtet, den Bediensteten der Versicherungsträger  die zur
Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte eine dort anwesende Person
den Bediensteten der Versicherungsträger die erforderlichen Auskünfte nach Z 3 erteilt und Einsicht in die erforderlichen
Unterlagen gewährt.