Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1964GeschäftszahlB44/64Sammlungsnummer4801RechtssatzÜbt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B44.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
des Dreißigfachen der um ein Sechstel ihres Betrages erhöhten Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1).
(3) § 143 Abs. 1 Z. 3 erster Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.
Pension und Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge
§ 307f. Der Anspruch auf Pension wird unbeschadet eines allfälligen Ruhens nach § 90 durch die Unterbringung des
Erkrankten in einer der im § 307d Abs. 2 genannten Einrichtungen nicht berührt. Familien- und Taggeld nach § 307e
werden Pensionisten aus eigener Versicherung (ausgenommen Pensionsberechtigte die in der Pensionsversicherung
pflichtversichert  sind  oder  deren  Pension  gemäß  § 90  ruht)  und  Beziehern  von  Sonderunterstützung  nach  dem
Sonderunterstützungsgesetz nicht gewährt.
Kompetenzzentrum Begutachtung
(1) Für die Erstellung von medizinischen, berufskundlichen und arbeitsmarktbezogenen Gutachten wird bei
der  Pensionsversicherungsanstalt  ein  „Kompetenzzentrum  Begutachtung“  eingerichtet.  Zur  Klärung
arbeitsmarktbezogener  Fragen  ist  bei  Bedarf  ein  sachkundiger  Vertreter/eine  sachkundige  Vertreterin  des
Arbeitsmarktservice beizuziehen.
(2) Bei der Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit
und des Pflegegeldes im Sinne des Bundespflegegeldgesetzes sind die Standards der Fachgesellschaften betreffend die