Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG246/93Sammlungsnummer13674LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG mangels Legitimation.Der Antragstellerin ist es möglich und zumutbar, über die in Rede stehende Frage der Anspruchsberechtigung für ihren Ehegatten im Sinne des §123 Abs9 lita ASVG einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers zu erwirken. Selbst wenn man die Möglichkeit einer Feststellung gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.06.60, Z1361/56; 22.11.67, Z1076/67; 10.01.68, Z1370/67) verneint, ist die Frage der Anspruchsberechtigung für Angehörige jedenfalls in Leistungssachen als Vorfrage eines konkret geltend gemachten Leistungsanspruches zu klären (vgl. zB OLG Wien 28.07.72, 20 R 116/72, ZAS 1974/4, und VfGH 22.03.93 G204/93).Der Antragstellerin ist es möglich und zumutbar, über die in Rede stehende Frage der Anspruchsberechtigung für ihren Ehegatten im Sinne des §123 Abs9 lita ASVG einen Bescheid des Krankenversicherungsträgers zu erwirken. Selbst wenn man die Möglichkeit einer Feststellung gemäß §410 Abs1 Z7 ASVG mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.06.60, Z1361/56; 22.11.67, Z1076/67; 10.01.68, Z1370/67) verneint, ist die Frage der Anspruchsberechtigung für Angehörige jedenfalls in Leistungssachen als Vorfrage eines konkret geltend gemachten Leistungsanspruches zu klären vergleiche zB OLG Wien 28.07.72, 20 R 116/72, ZAS 1974/4, und VfGH 22.03.93 G204/93).Für die Beschreitung dieser Wege ist es auch nicht erforderlich, daß der Ehemann der Antragstellerin seine (freiwillige) Selbstversicherung gemäß §16 ASVG aufkündigt.(ebenso: B v 28.02.94, G247/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Krankenversicherung ruht, im Inland Angehörige (§ 123),
so gebühren ihm die für diese Angehörigen vorgesehenen Leistungen.
(5) Hat ein Versicherter, dessen Leistungsanspruch in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung ruht,
im  Inland  Angehörige,  so  gebührt  diesen  im  Inland  sich  aufhaltenden  Angehörigen,  die  im  Falle  des  Todes  des
Versicherten – in der Unfallversicherung im Falle des Todes infolge des Arbeitsunfalles (der Berufskrankheit) – Anspruch
auf Hinterbliebenenrente (Pension) haben, eine Rente (Pension) in der Höhe der halben ruhenden Rente (Pension) mit
Ausnahme allfälliger Kinderzuschüsse. Zu dieser Rente (Pension) gebühren allfällige Kinderzuschüsse in der Höhe, wie
sie zu der ruhenden Rente (Pension) gebühren. Der Anspruch steht in folgender Reihenfolge zu: Ehegatte/Ehegattin oder
eingetragene PartnerIn, Kinder, Eltern, Geschwister.
(6) Leistungen nach Abs. 4 und 5 gebühren Angehörigen nicht, deren Beteiligung an der strafbaren Handlung, die
die Freiheitsstrafe oder die Anhaltung (Abs. 1 Z. 1) verursacht hat, durch rechtskräftiges Erkenntnis des Strafgerichtes
oder durch rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde festgestellt ist. § 88 Abs. 3 gilt entsprechend.
Ruhen der Leistungsansprüche bei Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes
§ 89a. Für die Dauer des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 ruht der Anspruch des/der
Versicherten auf Leistungen der Krankenversicherung für die eigene Person; ausgenommen davon sind die im § 8 Abs. 1