Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB178/78Sammlungsnummer8347RechtssatzMit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die §§ 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.Mit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die Paragraphen 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen