Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1977GeschäftszahlB412/75Sammlungsnummer8157RechtssatzKeine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 Z 1. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach § 2 alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. S. des Systems der Wanderversicherung (§ 251 a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 67, § 67 B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 Z 1 B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. Sitzung des Systems der Wanderversicherung (Paragraph 251, a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B412.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Leistungsfeststellungs-Oberkommission  gemäß  § 3  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988
betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche
land-  und  forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und