Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlB588/00 uaSammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend Rechtsmittel im Verfahren nach dem AlVG; Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge wegen AussichtslosigkeitRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §56 Abs2, Abs3 und Abs4 AlVG (neue Fassung) infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung der Behandlung der Beschwerde; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge wegen Aussichtslosigkeit.Dem Antragsteller steht es offen, eine allfällige Berufung gegen eine Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle mit dem Antrag zu verbinden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und sodann gegen einen diesen Antrag abweisenden, auf §56 AlVG gegründeten Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und die amtswegige Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens anzuregen.Der Umstand, daß der von einer Rechtsnorm Betroffene im Verfahren nach Art144 B-VG die Gesetzesprüfung nur anregen kann und es der Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof überlassen bleibt, ob er von Amts wegen ein solches Prüfungsverfahren einleitet, kann nicht als Argument gegen die Zumutbarkeit der Beschreitung dieses Weges gelten.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der