Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1969GeschäftszahlB199/69Sammlungsnummer6101RechtssatzDer in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden.Der in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 3 KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 3, KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Absatz 2, vorzuführen.Keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückbehaltung des Zulassungsscheines für die Dauer der gesamten Amtshandlung, beginnend vom Verlangen nach Vorführung des Fahrzeuges bis zur Beendigung der Überprüfung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B199.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ergänzend zu den Bestimmungen des § 58 sind Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3,
O4  und  hauptsächlich  im  gewerblichen  Kraftverkehr  auf  öffentlichen  Straßen  genutzte  Fahrzeuge  der
Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 40 km/h unabhängig ihrer Herkunft von der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das
Fahrzeug befindet, oder von den ihr zur Verfügung stehenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
technischen Prüfungen an Ort und Stelle zuzuführen (technische Unterwegskontrollen im Sinne der Richtlinie
2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen,
die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG, ABl. Nr. L 127
vom 29.04.2014, S 134).
(2) Es  ist  zwischen  einer  anfänglichen  technischen  Unterwegskontrolle  und  einer  gründlicheren
technischen Unterwegskontrolle zu unterscheiden. Bei den Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und
O4  sind  die  Kontrollen  in  der  Form  durchzuführen,  dass  die  Gesamtzahl  der  anfänglichen  technischen
Unterwegskontrollen in jedem Kalenderjahr bundesweit mindestens 5 % der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge, die
in  Österreich  zugelassen  sind,  entspricht.  Bei  der  Ermittlung  von  Fahrzeugen,  die  einer  anfänglichen
technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden sollen, können sich die Kontrollorgane in erster Linie auf