Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.07.1930GeschäftszahlK95/29Sammlungsnummer1340RechtssatzDie selbständige Prüfung, Beurteilung und Lösung einer verwaltungsrechtlichen Vorfrage durch ein Gericht hat bloß prozessualen Charakter. Bezüglich der Vorfrage liegt keine "Entscheidung" des Gerichtes vor, auch wenn das Gericht die Prüfung, Beurteilung  und Lösung der verwaltungsrechtlichen Vorfrage, statt sie in die Entscheidungsgründe aufzunehmen, in den Spruch eines Zwischenurteiles nach {Zivilprozeßordnung § 393, § 393 Abs. 1 ZPO} eingeschaltet hat. Es fehlen die Voraussetzungen für einen bejahenden Kompetenzkonflikt.Die selbständige Prüfung, Beurteilung und Lösung einer verwaltungsrechtlichen Vorfrage durch ein Gericht hat bloß prozessualen Charakter. Bezüglich der Vorfrage liegt keine "Entscheidung" des Gerichtes vor, auch wenn das Gericht die Prüfung, Beurteilung  und Lösung der verwaltungsrechtlichen Vorfrage, statt sie in die Entscheidungsgründe aufzunehmen, in den Spruch eines Zwischenurteiles nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 393,, Paragraph 393, Absatz eins, ZPO} eingeschaltet hat. Es fehlen die Voraussetzungen für einen bejahenden Kompetenzkonflikt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:K95.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz
sind sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Urtheil auf Grund von Verzicht.
§. 394.
(1) Verzichtet der Kläger bei bei der mündlichen Streitverhandlung auf den geltend gemachten Anspruch,
so ist die Klage auf Antrag des Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urtheil abzuweisen.
(2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen
oder auf einen Theil eines Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Theilurtheil erlassen
werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)