Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1965GeschäftszahlB139/65Sammlungsnummer5103RechtssatzDie nach § 99 des Burgenländischen Jagdgesetzes eingerichteten Schiedsgerichte sind als Verwaltungsbehörden anzusehen. Der erste Satzteil des § 113 Abs. 1, der nach Aufhebung des zweiten Satzteiles (Erk. vom 15. Oktober 1964) verblieben ist, schließt  jeglichen Instanzenzug aus. Keine Bedenken gegen § 99 des JagdG, daß das Land eine solche Regelung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} treffen konnte. Das ABGB verweist im § 383 hinsichtlich der Wildschäden ausdrücklich auf die politischen Gesetze. Der  Landesgesetzgeber war deshalb genötigt, bei Regelung des Jagdrechtes auch eine Regelung des Ersatzes des Wildschadens zu treffen.Die nach Paragraph 99, des Burgenländischen Jagdgesetzes eingerichteten Schiedsgerichte sind als Verwaltungsbehörden anzusehen. Der erste Satzteil des Paragraph 113, Absatz eins,, der nach Aufhebung des zweiten Satzteiles (Erk. vom 15. Oktober 1964) verblieben ist, schließt  jeglichen Instanzenzug aus. Keine Bedenken gegen Paragraph 99, des JagdG, daß das Land eine solche Regelung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} treffen konnte. Das ABGB verweist im Paragraph 383, hinsichtlich der Wildschäden ausdrücklich auf die politischen Gesetze. Der  Landesgesetzgeber war deshalb genötigt, bei Regelung des Jagdrechtes auch eine Regelung des Ersatzes des Wildschadens zu treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B139.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.