Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB241/66Sammlungsnummer5346Rechtssatz§ 22 Z 1 EStG 1953 hat durch Art. I Z 17 Einkommensteuernovelle 1964 eine neue Fassung erhalten, die gemäß Art. V leg. cit. erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden ist. Die Gesetzesstelle besteht also nicht mehr und kann daher  weder Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein, noch kann ihre Verfassungsmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Verfahrens vor dem VfGH beurteilt werden, obwohl sie auf Sachverhalte, die vor dem Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden  ist.Paragraph 22, Ziffer eins, EStG 1953 hat durch Art. römisch eins Ziffer 17, Einkommensteuernovelle 1964 eine neue Fassung erhalten, die gemäß Art. römisch fünf leg. cit. erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden ist. Die Gesetzesstelle besteht also nicht mehr und kann daher  weder Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein, noch kann ihre Verfassungsmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Verfahrens vor dem VfGH beurteilt werden, obwohl sie auf Sachverhalte, die vor dem Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden  ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B241.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder