Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1992GeschäftszahlB1257/91Sammlungsnummer13067LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend den Ausschluß der Unterhaltsleistungen an Kinder vom Abzug als außergewöhnliche Belastung; keine Übertragbarkeit dieser Entscheidungsgründe auf Unterhaltsleistungen an den EhegattenRechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und Abs7 EStG 1988 mit E v 12.12.91, G290/91, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf den Unterhalt für Kinder - Quasianlaßfall.Aufhebung des Bescheides.Auf das Beschwerdevorbringen betreffs der einkommensteuerlichen Behandlung unterhaltspflichtiger Ehegatten im allgemeinen ist unter diesen Umständen nicht mehr näher einzugehen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei jedoch bemerkt, daß sich die Entscheidungsgründe des einen Teil des §34 EStG 1988 aufhebenden Erkenntnisses G290/91 als solche nicht auf die Unterhaltsleistung an den Ehegatten übertragen lassen. Ob nämlich zwischen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht, hängt - anders als beim Unterhalt für Kinder - von mannigfaltigen Umständen ab, die - wie etwa die Aufgabenverteilung in der Familie und die Wahl des Wohnortes - weitgehend der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos anzusehen sind. Der Unterhaltsleistung des erwerbstätigen Ehegatten steht außerdem in der Regel der Anspruch auf Haushaltsführung gegen den nicht erwerbstätigen gegenüber. Der durch die Übernahme der Obsorge für Kinder entstehende Unterhaltsbedarf eines Elternteils ist eine Auswirkung der Kinderlasten, deren steuerliche Berücksichtigung nach dem bereits genannten Erkenntnis verfassungsrechtlich geboten ist; ob die Eltern beide berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt, ist wiederum Sache privater Lebensgestaltung. Unter welchen - besonderen - Umständen der Gesetzgeber die Unterhaltsleistung an Ehegatten allenfalls dennoch als außergewöhnliche Belastung anerkennen muß, ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs. 6 vorliegen.
Der Antrag muss bis zum 31. Oktober gestellt werden. Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen
Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Die
Einschränkung des Abs. 1 Z 3 ist bei diesem Freibetragsbescheid nicht anzuwenden.
(4) Wird der einem Freibetragsbescheid zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid abgeändert, so
sind der Freibetragsbescheid und die Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber anzupassen.
(5) Wurde für ein Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid erlassen, ist dieser mit Erlassung eines neuen
Freibetragsbescheides zu widerrufen. Der Widerruf ist auch auf der Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber
anzuführen.
(6) Für  beschränkt  steuerpflichtige  Arbeitnehmer  und  für  Arbeitnehmer,  die  gemäß  § 1  Abs. 4  als
unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden, ist kein Freibetragsbescheid zu erstellen.
(7) Das Finanzamt kann abweichend von den Bestimmungen im Abs. 1 bei Aufwendungen im Sinne des
Abs. 1  Z 1  und  2  gegenüber  den  bei  der  Veranlagung  berücksichtigten  Beträgen  niedrigere  Beträge  als
Freibeträge  festsetzen,  wenn  die  berücksichtigten  Aufwendungen  offensichtlich  nur  einmalig  und  nicht
wiederkehrend getätigt werden.