Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.2000GeschäftszahlA16/99 uaSammlungsnummer******LeitsatzAbweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung von Klagen auf Auszahlung von Notstandshilfe vor Fälligkeit der klagsgegenständlichen Zahlungen als mutwillig.RechtssatzSämtliche Klagen wurden noch vor Fälligkeit der jeweils klagsgegenständlichen Zahlungen eingebracht. Ansprüche noch vor deren Fälligkeit einzuklagen erachtet der Verfassungsgerichtshof aber als eine offenbar mutwillige Rechtsverfolgung im Sinn des §63 ZPO iVm §35 VfGG, zumal kein Zweifel daran besteht, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von einer derartigen Vorgangsweise absehen würde.Sämtliche Klagen wurden noch vor Fälligkeit der jeweils klagsgegenständlichen Zahlungen eingebracht. Ansprüche noch vor deren Fälligkeit einzuklagen erachtet der Verfassungsgerichtshof aber als eine offenbar mutwillige Rechtsverfolgung im Sinn des §63 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG, zumal kein Zweifel daran besteht, daß eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von einer derartigen Vorgangsweise absehen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.