Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlG18/90Sammlungsnummer12831LeitsatzFeststellung der Gleichheitswidrigkeit der "Stichtagsregelung" - des Beschäftigungsverbotes am Stichtag - gemäß §253 Abs1 ASVG; Unsachlichkeit der für das Entstehen eines Anspruches auf Alterspension geforderten Voraussetzung des Nichtbestehens einer Pflichtversicherung nur an einem einzigen TagRechtssatzDie Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 111/1986, waren verfassungswidrig.Die Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,, waren verfassungswidrig.Das Sozialversicherungsrecht beruht nicht nur auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Versorgungsprinzip.Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 15.12.90, G33,34/89 ua., die Ruhensbestimmungen des §94 ASVG als verfassungswidrig aufgehoben, was aber nicht zwangsläufig eine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung des §253 Abs1 ASVG nach sich zieht.Die angegriffene Regelung des §253 Abs1 ASVG erlaubt selbst vor dem Hintergrund der Ruhensbestimmungen des §94 ASVG keinesfalls die Deutung, daß in jeder nach dem Erwerb eines Anspruches auf Alterspension neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit eine Umgehungsvereinbarung erblickt werden muß, und zwar auch dann nicht, wenn diese der vor dem Stichtag ausgeübten gleichartig wäre.Eine Regelung, mit der der Gesetzgeber sich begnügt, vom Versicherten für die Gewährung einer Alterspension die Aufgabe jeder versicherungspflichtigen Tätigkeit nur für einen einzigen (Stich-)Tag zu verlangen, ist sachlich nicht zu rechtfertigen, weil nach dem deklarierten Ziel der Regelung der Pensionsanspruchsberechtigte in den Ruhestand getreten sein muß. Es kann weder davon ausgegangen werden, daß eine derartige Regelung bewirken könnte, daß ein Versicherungsnehmer in den Ruhestand tritt, noch kann vertretbarerweise angenommen werden, daß der Arbeitsplatz des Pensionswerbers für einen jüngeren Dienstnehmer frei wird, wenn derselbe Gesetzgeber dem Pensionisten schon für den nächsten Tag die (Wieder-)Aufnahme einer gleichartigen Tätigkeit freistellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Knappschaftsalterspension  gemäß  § 253  bzw.  § 276  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  aber  vor  dem
1. Jänner 1973 liegt. Der Pensionsaufschub beginnt in diesen Fällen mit Erreichung des Anfallsalters bzw. mit der
späteren Erfüllung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen.
(26a) Die Bestimmungen der §§ 253b Abs. 3 und 276b Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. IV Z. 22 und 32 sind ab 1. Jänner 1973 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag
vor dem 1. Jänner 1973 liegt, und zwar mit der Maßgabe, daß die Pension mit 1. Jänner 1973 wieder auflebt, wenn die
Anzeige über den Wegfall der Voraussetzungen bis 31. März 1973 erstattet wird.
(27) Die Bestimmungen der §§ 261a und 284a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. IV Z. 25 und 35 sind ab 1. Jänner 1973 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem
1. Jänner  1973  liegt  bzw.  der  Versicherungsfall  vor  dem  1. Jänner  1956  eingetreten  ist.  Beitragsmonate,  für  die
zusätzliche Steigerungsbeträge nach § 54a des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes oder nach § 523 Abs. 2 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der bis 31. Dezember 1960 in Geltung gestandenen Fassung gewährt
worden sind, haben hiebei außer Betracht zu bleiben.
(28) § 264 Abs. 1 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 26 sind nur
anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt.