Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im  Sinne des §  74 Abs.  2 oder Belastungen der 
Umwelt (§ 69a) vermieden werden.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 39 von 220 
(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs.  1 erlassen worden, so hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für eine bestimmte Bauart, für  eine bestimmte 
Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid 
festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs.  1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser 
Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder d ieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht 
einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt 
werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen. 
(3) Im Genehmigungsverfahren s ind unter Abs.  1 oder Abs.  2 fallende Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder 
der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder 
Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im 
Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.