Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlB577/95,B1952/96,B849/97,B1933/97Sammlungsnummer15205LeitsatzAbweisung der Anträge, beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu beantragenRechtssatzAbweisung der Anträge, gemäß Art146 Abs2 B-VG beim Bundespräsidenten die Exekution mehrerer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zu beantragen.Soweit ein Erkenntnis die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ausspricht, erschöpft es sich in diesem Ausspruch. Der Bescheid ist mit der Fällung des Erkenntnisses aufgehoben. Eine Exekution ist daher begrifflich nicht möglich (vgl. VfSlg. 11.318/1987).Soweit ein Erkenntnis die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ausspricht, erschöpft es sich in diesem Ausspruch. Der Bescheid ist mit der Fällung des Erkenntnisses aufgehoben. Eine Exekution ist daher begrifflich nicht möglich vergleiche VfSlg. 11.318/1987).Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die Verwaltungsbehörden gemäß §87 Abs2 VfGG verpflichtet sind, mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, in concreto: die Rechtsmittelentscheidungen über die Berufungen des Einschreiters gegen die erstinstanzlichen Einkommensteuerbescheide der Jahre 1993 bis 1996 (neuerlich) zu treffen, dh Ersatzbescheide zu erlassen. Die Beachtung der Entscheidungspflicht kann im Falle der Säumnis (auch) hier nicht durch eine Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes erzwungen werden. Diesbezüglich ist die Rechtslage nicht anders beschaffen, als sie war, bevor über die Berufungen gegen die erstinstanzlichen Bescheide durch die Rechtsmittelbehörde entschieden worden ist. Es stehen daher nur die für Säumnisfälle auch sonst vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten