Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsgrundlage für Sonderbeiträge (§§ 49 Abs. 2 und 54 dieses Bundesgesetzes, § 21 B-KUVG);
2. soweit die Beiträge nach Z 1 nicht ausreichen, durch Überweisungen der Krankenversicherungsträger (§ 31
Abs. 1) nach folgendem Schlüssel:
Wiener Gebietskrankenkasse 18,81319 % 
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 11,47897 % 
Burgenländische Gebietskrankenkasse 1,29897 % 
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 14,33519 % 
Steiermärkische Gebietskrankenkasse 8,41037 % 
Kärntner Gebietskrankenkasse 3,70268 % 
Salzburger Gebietskrankenkasse 5,23748 % 
Tiroler Gebietskrankenkasse 5,42572 % 
Vorarlberger Gebietskrankenkasse 3,48345 % 
Betriebskrankenkasse Austria Tabak 0,06479 % 
Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe 0,35058 % 
Betriebskrankenkasse Mondi 0,05842 %