Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1998GeschäftszahlB421/97Sammlungsnummer15150LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines gesetzlichen WiederaufnahmsgrundesRechtssatzNach §19 Abs1 Z1 DSt 1990 ist es für die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme ausreichend, daß gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhängig und die einstweilige Maßnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile erforderlich ist. Die Frage, ob der Verdacht, der zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geführt hat, zu Recht besteht, war demgemäß für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B902/96-7, E v 23.09.96, nicht entscheidungserheblich.Das Erkenntnis gründet sich daher weder auf eine nach Ansicht des Antragstellers fälschlich angefertigte Zessionsurkunde noch auf die im Rahmen der gerichtlichen Vorerhebungen getätigten Beweisaussagen. Die Berufung des Antragstellers auf die Z1 und Z2 des §530 Abs1 ZPO ist daher vom Ansatz her verfehlt.Die in §530 Abs1 Z7 angesprochenen Tatsachen oder Beweismittel stellen nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden - beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt.Einer Behörde, die es unterläßt, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch gar nicht vorhandene Beweismittel zu berücksichtigen, kann der Vorwurf der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht gemacht werden. Selbst dann, wenn die vom Wiederaufnahmswerber vorgelegten Beweismittel dem Verfassungsgerichtshof bereits im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses B902/96-7 zur Verfügung gestanden wären, hätte die Entscheidung des Gerichtshofes für den Antragsteller somit nicht günstiger ausfallen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
127 von 143 07.12.25, 22:25§ 619.
§ 620.