Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1988GeschäftszahlB1408/87Sammlungsnummer11855LeitsatzArt6 Abs1 MRK; Art90 Abs1 B-VG; keine Bedenken gegen gesetzliche Regelungen, die für Verwaltungsverfahren den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegenBgld. LandesgrundverkehrsG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 lita und §5; Erwerb von Grundstücken in der Absicht, sie gegen ein für den Naturschutz bedeutsames Gebiet zu tauschen; Versagung der Zustimmung zur Eigentumsübertragung, da die Möglichkeit der Erfüllung einer gemeinnützigen Aufgabe infolge der Nichtverwirklichung der Tauschabsicht nicht glaubhaft gemacht wurde; keine Verletzung des Eigentumsrechtes oder des GleichheitsrechtesRechtssatzEs bedarf keiner näheren Begründung, daß der österreichische Vorbehalt zu Art6 MRK keine Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereiches des Art90 Abs1 B-VG ("Die Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentliche Ausnahmen bestimmt das Gesetz.") auf Verwaltungsverfahren bewirkt hat. Der aus diesem Vorbehalt gezogene Größenschluß besagt lediglich, daß Art6 MRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (verfassungsgesetzlich festgelegten) Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen in gerichtlichen Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" iSd Art6 MRK) den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen. Da somit Art6 Abs1 MRK im Zusammenhang mit dem dazu von der Republik Österreich erklärten Vorbehalt nicht den von den Beschwerdeführern angenommenen Inhalt hat, liegt der von ihnen behauptete Verstoß gegen diese Vorschrift nicht vor.Durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vom bisherigen Eigentümer an den Erwerber wird sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber in der Ausübung privater, den Schutz des Art5 StGG genießender Rechte beschränkt und somit ein Eingriff in das Eigentum bewirkt (vgl. etwa VfSlg. 7539/1975 und die dort zitierte Vorjudikatur, ferner etwa VfSlg. 10565/1985).Durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vom bisherigen Eigentümer an den Erwerber wird sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber in der Ausübung privater, den Schutz des Art5 StGG genießender Rechte beschränkt und somit ein Eingriff in das Eigentum bewirkt vergleiche etwa VfSlg. 7539/1975 und die dort zitierte Vorjudikatur, ferner etwa VfSlg. 10565/1985).Die Auffassung der belangten Behörde, die Erteilung der Zustimmung nach §5 Bgld. GVG 1955 setze voraus, daß die Möglichkeit der Erfüllung einer gemeinnützigen Aufgabe (wenigstens) glaubhaft gemacht werde, daß also die Erfüllung dieser Aufgabe zumindest wahrscheinlich sei, ist vertretbar.Da die Erfüllung der vom beschwerdeführenden Verein angestrebten gemeinnützigen Aufgabe nur möglich ist, wenn der geplante Grundtausch zustande kommt, beruht es weder auf einer denkunmöglichen Gesetzesanwendung noch auf einem gehäuften Verkennen der Rechtslage, wenn die belangte Behörde nicht auf die von den Beschwerdeführern als ausschlaggebend hingestellte "objektive Erfüllbarkeit des gemeinnützigen Zweckes" abstellte, sondern angesichts des Fehlens von Tauschinteressenten davon ausging, daß die Erfüllung der gemeinnützigen Aufgabe zumindest nicht wahrscheinlich sei.Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Bgld. GVG 1955.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.