Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB65/66Sammlungsnummer5281RechtssatzDer VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des § 21 Abs. 2 EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B65.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Lehrabschlußprüfung  (§ 21  des  Berufsausbildungsgesetzes)  beendet  wird,  steht  neben  dem
Freibetrag nach lit. b ein Lehrlingsfreibetrag von weiteren 1 460 Euro zu.
Die lit. a bis c sind sinngemäß auf Lehrlinge im Sinne des § 2 Abs. 4 des land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes und des § 63 des Land- und Forstarbeiter-
Dienstrechtsgesetzes anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen sind ab 1. Jänner 2000 und nur
für Lehrverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben.
32. § 76, § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 und § 101 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 126/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  1999  anzuwenden.  Es  darf  dabei  nur  jener  Betrag  der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art. I  Z 64  des  Steuerreformgesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 818/1993 ,  in  der  Fassung  des
Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des
§ 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 .  Wurde  in  endgültig