Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1954GeschäftszahlKII-5/54; KII-7/54; KII-8/54Sammlungsnummer2721RechtssatzDas Rundfunkwesen ist zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung Bestandteil des Telegraphenwesens und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Das Rundfunkwesen ist zur Gänze, somit in organisatorischer, technischer und kultureller Beziehung Bestandteil des Telegraphenwesens und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache.Die Feststellung von Inhalt und Umfang eines Kompetenzbegriffes setzt die Untersuchung der Frage voraus, in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung diesen Begriff im Zeitpunkt der Einführung der Kompetenzartikel des B-VG (das ist im Zeitpunkt ihres  Wirksamkeitsbeginnes, also am 1. Oktober 1925) verwendet hat.Die Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG regeln nur die obrigkeitliche Vollziehung. Sie gelten nicht für die Privatrechtsverwaltung.Die Länder sind von der Möglichkeit, eigene Rundfunkanlagen zu errichten und zu betreiben, keineswegs ausgeschlossen, da es sich hiebei nicht um Akte der Hoheitsverwaltung, sondern um eine Betätigung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung handelt, die  der Kompetenzverteilung des B-VG nicht unterliegt. Sie bedürfen aber hiezu - so wie jedes andere Rechtssubjekt - infolge des zugunsten des Bundes gesetzlich aufgestellten Vorbehaltes der Konzession der zuständigen Fernmeldebehörde.Wie aus Art. 17 B-VG zu folgern ist, bezieht sich die Verteilung der Kompetenzen in Ansehung der Vollziehung nur auf die obrigkeitliche Seite der Verwaltung, nicht aber auch auf die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung oder Betriebsverwaltung des  Bundes und der Länder. Der Bund kann demnach als Träger von Privatrechten auch auf solchen Rechtsgebieten wirtschaftlich tätig werden, hinsichtlich deren den Ländern nach der Kompetenzverteilung die obrigkeitliche Verwaltung zusteht, wie auch in der  Umkehrung die Länder eine solche wirtschaftliche Tätigkeit auf Gebieten entfalten dürfen, in denen der Bund Träger der Hoheitsverwaltung ist. Dieser grundsätzliche Standpunkt hat jedoch mit einer sehr wesentlichen Vorzugsstellung des Bundes Geltung: Dem  Bund ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} diese Betätigung als Träger von Privatrechten im Rahmen der den Ländern in der obrigkeitlichen Verwaltung zustehenden Materien ausdrücklich verfassungsgesetzlich gewährleistet; der Bund kann in diesen Rechtsbeziehungen durch  die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst. Die Länder können daher niemals durch ihre Landesgesetzgebung unter Ausschluß einer gleichartigen Betätigung des Bundes für sich selbst einen gesetzlichen  Vorbehalt schaffen. Eine gleiche Begünstigung in der Umkehrung auch für die Länder hat das B-VG nicht vorgesehen. Daraus folgt, daß ein in den Materien des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} ergehendes Bundesgesetz befugt ist, die einschlägige privatwirtschaftliche Betätigung  dem Bund ausschließlich als Regal vorzubehalten und dadurch jedes andere Rechtssubjekt, daher auch die Länder, von einer gleichartigen Betätigung auszuschließen.Wie aus Artikel 17, B-VG zu folgern ist, bezieht sich die Verteilung der Kompetenzen in Ansehung der Vollziehung nur auf die obrigkeitliche Seite der Verwaltung, nicht aber auch auf die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung oder Betriebsverwaltung des  Bundes und der Länder. Der Bund kann demnach als Träger von Privatrechten auch auf solchen Rechtsgebieten wirtschaftlich tätig werden, hinsichtlich deren den Ländern nach der Kompetenzverteilung die obrigkeitliche Verwaltung zusteht, wie auch in der  Umkehrung die Länder eine solche wirtschaftliche Tätigkeit auf Gebieten entfalten dürfen, in denen der Bund Träger der Hoheitsverwaltung ist. Dieser grundsätzliche Standpunkt hat jedoch mit einer sehr wesentlichen Vorzugsstellung des Bundes Geltung: Dem  Bund ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 17,, Artikel 17, B-VG} diese Betätigung als Träger von Privatrechten im Rahmen der den Ländern in der obrigkeitlichen Verwaltung zustehenden Materien ausdrücklich verfassungsgesetzlich gewährleistet; der Bund kann in diesen Rechtsbeziehungen durch  die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst. Die Länder können daher niemals durch ihre Landesgesetzgebung unter Ausschluß einer gleichartigen Betätigung des Bundes für sich selbst einen gesetzlichen  Vorbehalt schaffen. Eine gleiche Begünstigung in der Umkehrung auch für die Länder hat das B-VG nicht vorgesehen. Daraus folgt, daß ein in den Materien des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} ergehendes Bundesgesetz befugt ist, die einschlägige privatwirtschaftliche Betätigung  dem Bund ausschließlich als Regal vorzubehalten und dadurch jedes andere Rechtssubjekt, daher auch die Länder, von einer gleichartigen Betätigung auszuschließen.Hat die zuständige Fernmeldebehörde die durch das Fernmeldegesetz 1949 grundsätzlich dem Bund vorbehaltene Befugnis im Wege der Konzessionserteilung für bestimmte oder unbestimmte Zeit auf andere Rechtssubjekte übertragen, so entsteht ein  Rechtsverhältnis des öffentlichen Rechtes zwischen dem verleihenden Bund und dem beliehenen Unternehmer. Dieses durch den Akt der Konzessionsverleihung geschaffene Rechtsverhältnis gibt dem Konzessionsinhaber die Berechtigung, die grundsätzlich dem Bund  vorbehaltene Befugnis zur Errichtung und zum Betriebe der Rundfunkanlage selbst auszuüben, u. zw. nicht nur hinsichtlich der organisatorischen und technischen Gestaltung der Anlagen, sondern ebenso auch hinsichtlich der kulturellen Seite, insbesondere in  den Fragen der Programmgestaltung. Der Konzessionsinhaber ist in allen diesen Belangen grundsätzlich freigestellt, er kann daher im besonderen auch das zu sendende Programm grundsätzlich nach seinem eigenen Ermessen auswählen und zusammenstellen.  Gebunden ist er nur insoweit, als das Gesetz selbst ihm in organisatorischer, technischer oder kultureller Beziehung bestimmte Verpflichtungen unmittelbar auferlegt oder die Fernmeldebehörde ihn anläßlich der Konzessionsverleihung auf Grund gesetzlicher  Ermächtigung mit bestimmten Auflagen belastet.Art. 1 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, schließt auch eine Präventivzensur der Rundfunksendungen aus.Artikel eins, des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, schließt auch eine Präventivzensur der Rundfunksendungen aus.Öffentliche Veranstaltungen, die vom Rundfunk übertragen werden, und öffentliche Veranstaltungen zum gemeinschaftlichen Empfang von Rundfunksendungen unterliegen den für solche öffentliche Veranstaltungen maßgebenden bundesgesetzlichen und  landesgesetzlichen Vorschriften.Es ist gewiß richtig, daß sich die Zuständigkeit der Länder zur Regelung der im Art. 15 Abs. 3 B-VG näher bezeichneten Veranstaltungen nicht nur aus der generellen Klausel des Abs. 1, sondern eben auch aus der positiven Fassung des Abs. 3 dieses  Verfassungsartikels ergibt. Sinn und Zweck der Regelungen bestimmt aber heute, da jede Zensur durch den Beschluß vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, als unzulässig erklärt ist, ausschließlich ein polizeiliches Moment: Nur öffentliche Veranstaltungen der  bezeichneten Art unterliegen der Regelung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG}, dies aus der Erwägung, daß wegen des Zusammenströmens einer großen Masse von Menschen zu solchen Veranstaltungen im Freien oder in geschlossenen Lokalen ihre Zulässigkeit vom Standpunkt  der allgemeinen Sicherheit und der öffentlichen Ruhe und Ordnung geprüft und beurteilt werden muß.Es ist gewiß richtig, daß sich die Zuständigkeit der Länder zur Regelung der im Artikel 15, Absatz 3, B-VG näher bezeichneten Veranstaltungen nicht nur aus der generellen Klausel des Absatz eins,, sondern eben auch aus der positiven Fassung des Absatz 3, dieses  Verfassungsartikels ergibt. Sinn und Zweck der Regelungen bestimmt aber heute, da jede Zensur durch den Beschluß vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3, als unzulässig erklärt ist, ausschließlich ein polizeiliches Moment: Nur öffentliche Veranstaltungen der  bezeichneten Art unterliegen der Regelung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG}, dies aus der Erwägung, daß wegen des Zusammenströmens einer großen Masse von Menschen zu solchen Veranstaltungen im Freien oder in geschlossenen Lokalen ihre Zulässigkeit vom Standpunkt  der allgemeinen Sicherheit und der öffentlichen Ruhe und Ordnung geprüft und beurteilt werden muß.Der Bestimmung des § 3 Abs. 2 Z 3 lit. d des Behörden- Überleitungsgesetzes betreffend die Wahrnehmung der "Aufsicht über die Programmgestaltung des Rundfunks" durch das damalige Staatsamt für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für  Kultusangelegenheiten ist durch das FG 1949 derogiert worden.Der Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 3, Litera d, des Behörden- Überleitungsgesetzes betreffend die Wahrnehmung der "Aufsicht über die Programmgestaltung des Rundfunks" durch das damalige Staatsamt für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für  Kultusangelegenheiten ist durch das FG 1949 derogiert worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:KII_5.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 17. Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und
Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.
(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
(2) Jede  Verwaltungsbehörde  kann  auf  Grund  der  Gesetze  innerhalb  ihres  Wirkungsbereiches
Verordnungen erlassen.
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des
Nationalrates bedürfen,  zur  Abwehr  eines  offenkundigen, nicht wieder  gutzumachenden Schadens für die
Allgemeinheit  zu  einer  Zeit  notwendig  wird,  in  der  der  Nationalrat  nicht  versammelt  ist,  nicht  rechtzeitig
zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf
Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem