Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB65/66Sammlungsnummer5281RechtssatzDer VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des § 21 Abs. 2 EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B65.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Einkünfte gemäß § 21, § 22, § 23, § 27, § 28 oder § 29 Z 3 in Zusammenhang mit
1. dem einem Infrastrukturbetreiber gemäß Abs. 2 Z 1 eingeräumten Recht, Grund und Boden zur
Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse (Abs. 3
Z 1) zu nutzen, sowie
2. dem einem Rechtsträger gemäß Abs. 2 Z 2 eingeräumten Recht, Grund und Boden nach Maßgabe
der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 , zur Abwehr von
Hochwasserschäden  durch  Retentionsflächen,  Retentionsanlagen  und  Schutz-  und
Regulierungswasserbauten (Hochwasserschutzanlagen) im öffentlichen Interesse (Abs. 3 Z 2) zu
nutzen,
unterliegen einer Abzugsteuer und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des von der
Rechtseinräumung unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers oder -bewirtschafters weder beim
Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die
Regelbesteuerung (Abs. 11) beantragt wird.
(2) 1. Infrastrukturbetreiber sind:
a) Elektrizitätsunternehmen  (§ 7  Abs. 1  Z 11  Elektrizitätswirtschafts-  und  -