Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1997GeschäftszahlB2357/95Sammlungsnummer14885LeitsatzBescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des AVG gestellten DevolutionsantragRechtssatzMit der Zustellung einer Bescheidausfertigung an wenigstens eine Verfahrenspartei ist der Bescheid rechtlich existent geworden und damit nach Art144 B-VG anfechtbar. Für die Bescheidqualität einer Erledigung spielt es keine Rolle, ob auch alle weiteren Parteien am Verwaltungsverfahren beteiligt worden und ihnen Bescheidausfertigungen zugestellt worden sind oder ob sie etwa übergangen wurden.Das Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG dient nicht der Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern hat nur die Frage der Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers zum Gegenstand.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten I. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten römisch eins. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und römisch II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes II. ließe den Spruchpunkt I. unberührt.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes römisch II. ließe den Spruchpunkt römisch eins. unberührt.Zurückweisung der Beschwerde gegen die "Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens".Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann nur ein Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung.Zuständig für die Aufhebung des Enteignungsbescheides ist der Landeshauptmann von Oberösterreich (§99 Abs1 WRG 1959, §3 AVG).Da der Parteiantrag in einem wesentlichen Punkt modifiziert wurde, begann die sechsmonatige Frist des §73 Abs1 AVG mit dem Einlangen des späteren Antrages bei der Behörde neu zu laufen.Der Devolutionsantrag wurde gestellt, bevor die Frist des §73 Abs1 AVG abgelaufen war; er konnte daher keinen Zuständigkeitsübergang bewirken. Daran ändert es nichts, daß die sechsmonatige Frist vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides ablief. Die belangte Behörde (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) war sohin zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)