Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1973GeschäftszahlB256/73Sammlungsnummer7246RechtssatzKeine Bedenken gegen § 57 a Abs. 5 Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Keine Bedenken gegen Paragraph 57, a Absatz 5, Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Obwohl im § 57 a Abs. 5 lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 82, § 82 Abs. 2 ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.Obwohl im Paragraph 57, a Absatz 5, lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz 2, ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B256.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82.
5. UNTERABSCHNITT.
Gemeinsame Bestimmungen.
Verwendung der Mittel.
(1) Die Mittel der Sozialversicherung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke
verwendet werden. Zu den zulässigen Zwecken gehören im Rahmen der Zuständigkeit der Versicherungsträger (des
Dachverbandes)  (Anm. 1)  auch  die  Aufklärung,  Information  und  sonstige  Formen  der  Öffentlichkeitsarbeit  sowie  die
Mitgliedschaft zu gemeinnützigen Einrichtungen, die der Forschung nach den wirksamsten Methoden und Mitteln zur
Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherung dienen. Darüber hinaus haben die Krankenversicherungsträger einmal im
Kalenderjahr  die  Versicherten  über  die  Kosten  der  von  ihnen  und  ihren  Angehörigen  in  Anspruch  genommenen
Sachleistungen zu informieren. Diese Information hat weiters für die Versicherten und ihre Angehörigen den Hinweis zu
enthalten,  dass  ELGA-Teilnehmer/inne/n  der  jederzeitige  generelle  Widerspruch  (§ 15  Abs. 2  des
Gesundheitstelematikgesetzes 2012 [GTelG 2012], BGBl. I Nr. 111/2012), das jederzeitige Einsichtsrecht (§ 16 Abs. 1 Z 1
GTelG 2012), das Recht auf Aufnahme von ELGA-Gesundheitsdaten (§ 16 Abs. 2 Z 1 GTelG 2012), der Widerspruch im
Einzelfall  (§ 16  Abs. 2  Z 2  GTelG 2012),  die  Bestimmung  der  individuellen  Zugriffsberechtigungen  für