Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlG8/61Sammlungsnummer4020Rechtssatz§ 17 a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle LGBl. Nr. 35/1958 ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 17, a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1958, ist nicht verfassungswidrig.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Bestimmung, daß die Verwendung öffentlicher Heilanstalten und Pflegeanstalten für Unterrichtszwecke auf Grund besonderer Vereinbarungen zulässig ist, gehört ebenfalls zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" .Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß § 17 a Abs. 2 in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß Paragraph 17, a Absatz 2, in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß § 17 a Abs. 1 dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß Paragraph 17, a Absatz eins, dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G8.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.