Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1956GeschäftszahlKII-2/55Sammlungsnummer2977RechtssatzDer Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen.Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines der GewO unterliegenden Betriebes sowie der Errichtung solcher  Anlagen.Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines der GewO unterliegenden Betriebes sowie der Errichtung solcher  Anlagen.Die GewO enthielt zwar am 1. Oktober 1925 in den §§ 25 und 26 Vorschriften über die Genehmigung und die Beschaffenheit gewerblicher Betriebsanlagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch, daß durch die gewerbepolizeiliche Regelung die Notwendigkeit  der Erwirkung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung solcher Anlagen nicht ausgeschlossen werden sollte (vgl. § 29 Abs. 2  . Hinsichtlich der gewerblichen Betriebsanlagen können daher sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom  Landesgesetzgeber Vorschriften erlassen werden. Während der Bundesgesetzgeber berechtigt ist, Vorschriften zu erlassen, die eine ungünstige Auswirkung des Betriebes der Anlage auf die Nachbarschaft und eine Gefährdung der im Betriebe beschäftigten  Personen vermeiden sollen, wobei sich solche Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt auch mit der baulichen Gestaltung der Anlage befassen können, ist der Landesgesetzgeber jedenfalls auch zuständig, baupolizeiliche Vorschriften über die Errichtung und  die Beschaffenheit der auch gewerblichen Zwecken dienenden baulichen Anlagen zu erlassen.Die GewO enthielt zwar am 1. Oktober 1925 in den Paragraphen 25 und 26 Vorschriften über die Genehmigung und die Beschaffenheit gewerblicher Betriebsanlagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch, daß durch die gewerbepolizeiliche Regelung die Notwendigkeit  der Erwirkung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung solcher Anlagen nicht ausgeschlossen werden sollte vergleiche Paragraph 29, Absatz 2,  . Hinsichtlich der gewerblichen Betriebsanlagen können daher sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom  Landesgesetzgeber Vorschriften erlassen werden. Während der Bundesgesetzgeber berechtigt ist, Vorschriften zu erlassen, die eine ungünstige Auswirkung des Betriebes der Anlage auf die Nachbarschaft und eine Gefährdung der im Betriebe beschäftigten  Personen vermeiden sollen, wobei sich solche Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt auch mit der baulichen Gestaltung der Anlage befassen können, ist der Landesgesetzgeber jedenfalls auch zuständig, baupolizeiliche Vorschriften über die Errichtung und  die Beschaffenheit der auch gewerblichen Zwecken dienenden baulichen Anlagen zu erlassen.Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Art. 10 Abs. 1 Z 6) , "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Art. 10 Abs. 1 Z 10) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Art. 10 Abs. 1 Z 13) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,) , "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10,) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13,) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Die Kompetenztatbestände der Art. 10 bis 12 B-VG sind gegenüber der allgemeinen Kompetenz der Länder nach Art. 15 i. S. des föderalistischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG}) einschränkend auszulegen.Die Kompetenztatbestände der Artikel 10 bis 12 B-VG sind gegenüber der allgemeinen Kompetenz der Länder nach Artikel 15, i. Sitzung des föderalistischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 2,, Artikel 2, B-VG}) einschränkend auszulegen.Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Kompetenzartikel der Bundesverfassung bei den Ländern. Von der Zuständigkeit der Bundesländer sind nur diejenigen Maßnahmen ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes  verwiesen sind.Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift  je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung als Gesetz oder Verordnung, daß für die Beurteilung der Frage, ob solche Normen reichsrechtlicher Herkunft nach der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Lage als  Gesetz oder Verordnung anzusehen sind, allein maßgebend ist, ob diese Normen heute nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden können, welche Untersuchung letzten Endes darauf hinausläuft, ob die in Betracht kommende  Rechtsvorschrift nach österreichischem Verfassungsrecht nur durch Erlassung eines formellen Gesetzes geschaffen werden kann.Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift  je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung als Gesetz oder Verordnung, daß für die Beurteilung der Frage, ob solche Normen reichsrechtlicher Herkunft nach der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Lage als  Gesetz oder Verordnung anzusehen sind, allein maßgebend ist, ob diese Normen heute nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden können, welche Untersuchung letzten Endes darauf hinausläuft, ob die in Betracht kommende  Rechtsvorschrift nach österreichischem Verfassungsrecht nur durch Erlassung eines formellen Gesetzes geschaffen werden kann.Die Ingeltungsetzung der Reichsgaragenordnung als österreichische Rechtsvorschrift nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} ist unbestritten. Inhaltlich gesehen muß die RGarO, DRGBl. I S. 219/1939, als eine Vorschrift auf dem Gebiete des Baurechtes mit gewissen Ausnahmen angesehen  werden. Als solche besitzt sie, weil eine diesbezügliche Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist, den Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes.Die Ingeltungsetzung der Reichsgaragenordnung als österreichische Rechtsvorschrift nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} ist unbestritten. Inhaltlich gesehen muß die RGarO, DRGBl. römisch eins Sitzung 219/1939, als eine Vorschrift auf dem Gebiete des Baurechtes mit gewissen Ausnahmen angesehen  werden. Als solche besitzt sie, weil eine diesbezügliche Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist, den Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:KII_2.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom
21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“ mit Ablauf des 31. Juli 1981.
(21) Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Art. 144
Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
(22) Die Art. 10 Abs. 1 Z 14, Art. 15 Abs. 3 und 4, 18 Abs. 5, 21, 37 Abs. 2, 51b Abs. 6, 52b Abs. 1, 60
Abs. 2, 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 1, die neue Absatzbezeichnung des Art. 102 Abs. 6 und die Art. 118 Abs. 8,
118a und 125 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999  treten mit 1. Jänner
1999 in Kraft. Art. 102 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(23) Die Art. 30 Abs. 3 erster Satz, 127c, 129c Abs. 4, 147 Abs. 2 vierter und fünfter Satz und Art. 147
Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 148/1999  treten mit 1. August
1999 in Kraft.
(24) Art. 8 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 68/2000 tritt mit 1. August 2000 in
Kraft.
(25) Art. 11  Abs. 8  in  der  Fassung  des  Bundesverfassungsgesetzes  BGBl. I  Nr. 114/2000  tritt  mit
1. Dezember 2000 in Kraft. Art. 151 Abs. 6 Z 3 tritt mit Ablauf des 24. November 2000 außer Kraft.