Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlG98/93,G105/93,G145/93Sammlungsnummer13772LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften, nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafverfahrens betreffs den Ausschluß der Anwendbarkeit von Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren im VerwaltungsstrafverfahrenRechtssatzZurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG.Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften des VStG oder die Tatbestandsnormen anzufechten habe, den zweiten Weg einschlagen müssen. Die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift(en) zufolge der vorliegenden - die Aspekte des Art6 EMRK und des erkennbar im Lichte dieser Norm gesehenen Art90 Abs2 B-VG begründungsmäßig verflechtenden - Anträge müßte nämlich auch die vom zitierten, im Verfassungsrang stehenden Vorbehalt zur EMRK gedeckten Verwaltungsstrafverfahren berühren, diesen Vorbehalt für einen wichtigen Bereich (des VStG) generell bedeutungslos werden lassen und insoweit die einfachgesetzliche Rechtslage einschneidender verändern als die Aufhebung einzelner Verwaltungsstraftatbestände.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 25.
§ 26.
§ 27.
erlitten hat.
(2) Werden  Strafen  verschiedener  Art  verhängt,  so  ist  die  Vorhaft  zunächst  auf  die  Freiheitsstrafe
anzurechnen.
(3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende
Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
(4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft
bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
(1) Soweit  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen,  ist  eine  Tat  als