Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1959GeschäftszahlB25/59Sammlungsnummer3593RechtssatzBei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Bei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im § 506 Abs. 2 bzw. § 542  Abs. 2 ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach §§ 500 ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Paragraph 506, Absatz 2, bzw. Paragraph 542,  Absatz 2, ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach Paragraphen 500, ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B25.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.