Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1957GeschäftszahlB241/56; B242/56Sammlungsnummer3274RechtssatzDurch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 31, § 31 Abs. 1 VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.Durch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz eins, VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B241.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31.
1. in Verwaltungsstrafsachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder die Ausübung einer
sonstigen  dauernden  Tätigkeit  beziehen:  zunächst  nach  dem  Ort,  an  dem  das  Unternehmen
betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird, dann nach dem Hauptwohnsitz des Beschuldigten, dann
nach seinem Aufenthalt;
2. in sonstigen Verwaltungsstrafsachen: zunächst nach dem Hauptwohnsitz des Beschuldigten, dann
nach seinem Aufenthalt.
Wenn keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann, ist die Behörde zuständig, die zuerst von
der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt (§ 28).
(3) Amtshandlungen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gelten, unabhängig davon, wo sie
vorgenommen werden, als Amtshandlungen der örtlich zuständigen Behörde.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 7, BGBl. I Nr. 57/2018)
§ 28. Die Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist zur Verfolgung
zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen ist, der nach § 27 Abs. 1 die Zuständigkeit einer
anderen Behörde begründet.