Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB39/67Sammlungsnummer5691RechtssatzGemäß § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. S. des Abs. 1 Z 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 S. Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. S. des Abs. 1 Z 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Abs. 1 Z 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 Sitzung Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B39.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10
Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 aus Beteiligungen an Arbeitgebergesellschaften gemäß Abs. 5
Z 1  an  die  Begünstigten  dient  (Belegschaftsbeteiligungsstiftung),  sind  nach  Maßgabe  der  folgenden
Bestimmungen Betriebsausgaben:
1. Die Zuwendungen sind nur insoweit abzugsfähig, als es sich
– um Beteiligungen an Arbeitgebergesellschaften gemäß Abs. 5 Z 1oder
– um den für die Anschaffung solcher Beteiligungen notwendigen Geldbetrag, oder
– um Aufwendungen für die Gründung und die laufende Betriebsführung der Stiftung handelt.
Verteilt die Privatstiftung die Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b des
Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die Zuwendungen gemäß dieser Verteilung abzugsfähig.
2. Stifter laut der Stiftungsurkunde können nur die Arbeitgebergesellschaften gemäß Abs. 5 Z 1 und die
innerbetrieblich bestehende gesetzliche Arbeitnehmervertretung sein. Bei der Errichtung der Stiftung
ist die Zustimmung jenes Organs der Arbeitnehmerschaft gemäß § 40 Arbeitsverfassungsgesetz,
welches  die  größtmögliche  Anzahl  der  Arbeitnehmer  repräsentiert,  einzuholen.  Bestehen  keine
gesetzlichen  Arbeitnehmervertretungen  ist  die  Zustimmung  der  jeweiligen  zuständigen