Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1974GeschäftszahlB84/74Sammlungsnummer7416Rechtssatz§ 8 Abs. 2 GewO 1859 ist gemäß § 374 Abs. 1 Z 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.Paragraph 8, Absatz 2, GewO 1859 ist gemäß Paragraph 374, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B84.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
auch in dem Fall anzuwend en, dass in Entsprechung des §  8 Abs.  3 UGB die Eintragung einer 
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§  1175ff ABGB) in das Firmenbuch als eingetragene 
Personengesellschaft erfolgt. 
(5) Die Berechtigung zur weiteren Gewerbeausübung im Sinne des Abs.  4 entste ht mit dem 
Zeitpunkt der Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer 
(Rechtsnachfolger) die Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt. Der 
Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) hat der Behörde (§  345 Abs. 1) den Übergang unter Anschluß 
der entsprechenden Belege längstens innerhalb von sechs Monaten nach Eintragung im Firmenbuch  Bundesrecht konsolidiert 
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anzuzeigen. Ist der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) eine eingetragene Personengesellschaft 
oder eine juristische Person, so ist § 9 Abs. 2 erster Satz sinngemäß anzuwenden. 
(6) Die Berechtigung des Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgers) endigt nach Ablauf von sechs 
Monaten ab Eintragung der Umgründung im Firmenbuch, wenn er innerhalb dieser Frist den 
Rechtsübergang nicht  angezeigt hat oder im Fall des Abs.  5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb 
dieser Frist bestellt wurde. Handelt es sich um ein im §  95 genanntes Gewerbe, so endigt die