Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Justiz,
5. hinsichtlich des § 111 der jeweils in Betracht kommende Bundesminister,
6. hinsichtlich  der  §§ 84  und  86  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 132/2002  der
Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen,
7. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen
betraut.
Wegfall der Lohnsteuerkarte
(1) Die  §§ 48  bis  61,  65  und  71  bis  75  sind  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  nach  dem
31. Dezember 1993 enden, nicht mehr anzuwenden.
(2) Dem Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 1993 vorgelegte Lohnsteuerkarten sind vom Arbeitgeber bis
zum 31. Dezember 1998 aufzubewahren und in der Folge zu vernichten.
(3) Wurde  vom  Arbeitgeber  im  Jahre  1993  auf  Grund  der  Eintragung  auf  der  Lohnsteuerkarte  der
Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt, ist der Absetzbetrag vorerst ohne Erklärung