Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1963GeschäftszahlB177/62Sammlungsnummer4523RechtssatzVerfassungsrechtliche Bedenken gegen §§ 103, 109 und 110 OÖ Teilungs- und Regulierungslandesgesetz bestehen nicht.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraphen 103,, 109 und 110 OÖ Teilungs- und Regulierungslandesgesetz bestehen nicht.§ 109 TRLG enthält keinerlei Bestimmungen über die für Beschlüsse von kollegialen Verwaltungsorganen erforderliche Stimmenmehrheit. Aus dem Zwecke, der vom Gesetz mit der Erlassung eines Verwaltungsstatuts verfolgt wird, ergibt sich jedoch, daß die  Agrarbehörde auch befugt ist, im Statut diese Beschlußerfordernisse festzusetzen.Paragraph 109, TRLG enthält keinerlei Bestimmungen über die für Beschlüsse von kollegialen Verwaltungsorganen erforderliche Stimmenmehrheit. Aus dem Zwecke, der vom Gesetz mit der Erlassung eines Verwaltungsstatuts verfolgt wird, ergibt sich jedoch, daß die  Agrarbehörde auch befugt ist, im Statut diese Beschlußerfordernisse festzusetzen.Das Eigenjagdrecht gehört nicht zu den Nutzungsrechten i. S. des TRLG und daher auch nicht zu den Gegenständen, die der Regelung nach dem TRLG unterzogen werden können. Über die Verwendung bzw. Vergabe der Eigenjagd hat die Gemeinschaft allein und  unabhängig von der Agrarbehörde selbständig zu entscheiden.Das Eigenjagdrecht gehört nicht zu den Nutzungsrechten i. Sitzung des TRLG und daher auch nicht zu den Gegenständen, die der Regelung nach dem TRLG unterzogen werden können. Über die Verwendung bzw. Vergabe der Eigenjagd hat die Gemeinschaft allein und  unabhängig von der Agrarbehörde selbständig zu entscheiden.Die Agrarsenate sind Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Agrarsenate sind Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} nur zulässig, wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} nur zulässig, wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B177.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der