Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB44/70Sammlungsnummer6181RechtssatzDer VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach § 1 Abs. 1 Z 1 und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 Z 7 B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 57, § 57 B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Der VfGH kann nicht finden, daß eine Regelung des Gesetzes mit dem Inhalt einer Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach dem B-KUVG sachlich unbegründbar wäre und solcherart den Gleichheitsgrundsatz verletzen würde. Die Bfin. bezieht ein  Gehalt nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und einen Versorgungsbezug nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, B-KUVG}. Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber alle Bezieher von Versorgungsbezügen gleich behandelt und nicht für Personen, die außerdem ein Gehalt  beziehen, eine Ausnahme schafft. Die Regelung des B-KUVG ist jener des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} rechtsähnlich. Dort wird bestimmt, daß, wenn der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen ausübt, bei der  Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu berücksichtigen sind. Diese Regelung hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 4801/1964 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt. Was die Ansprüche bei  mehrfacher Krankenversicherung anlangt, so sind zwar nach {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, B-KUVG} die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen.Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 128, § 128 Abs. 1 ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 128,, Paragraph 128, Absatz eins, ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B44.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
sich aus der Teilung des für das Jahr 1970 geltenden Aufwertungsfaktors (§ 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes)
durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt. Der Faktor ist auf
drei Dezimalstellen zu runden.
(7) Aus  der  Summe  der  Beitragsgrundlagen  gemäß  Abs. 6  ist  für  jedes  Kalenderjahr  eine  monatliche
Gesamtbeitragsgrundlage  zu  ermitteln,  indem  diese  Summe  durch  die  Zahl  der  im  Kalenderjahr  liegenden
Beitragsmonate der Pflichtversicherung geteilt wird. Die monatliche Gesamtbeitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag
der  im  jeweiligen  Beitragsjahr  geltenden  bzw.  in  Geltung  gestandenen  Höchstbeitragsgrundlage  in  der
Pensionsversicherung nicht übersteigen.
(8) Soweit  Beitragsgrundlagen  der  freiwilligen  Versicherung  zu  berücksichtigen  sind,  ist  unter  entsprechender
Anwendung  der  Abs. 2  bis  7  für  jedes  der  in  Betracht  kommenden  Beitrags-  bzw.  Kalenderjahre  eine  monatliche
Gesamtbeitragsgrundlage der freiwilligen Versicherung zu ermitteln.
(9) Monatliche  Gesamtbeitragsgrundlagen  (Abs. 7  bzw.  Abs. 8)  sind  mit  dem  ihrer  zeitlichen  Lagerung
entsprechenden, am Stichtag oder zum Bemessungszeitpunkt nach § 261b in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor
(§ 108 Abs. 4) aufzuwerten.
(10) Das Beitragsjahr umfaßt den Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2), in den der 1. Jänner eines Jahres fällt, und die