Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2001GeschäftszahlG98/01 uaSammlungsnummer16259LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge Versagung der Parteistellung auch im Fall der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen durch die BehördeRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 88/2000.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, idF der Novelle BGBl. I 88/2000, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Hinweis auf E v 03.03.01, G87/00, wonach es unsachlich sei, daß nach §359b Abs4 GewO 1994 ausschließlich die raumordnungsrechtliche Widmung darüber entscheidet, ob die Nachbarn ihre Schutzinteressen selbst artikulieren und wahrnehmen können oder ob sie darauf angewiesen sind, daß die Behörde entsprechende Aufträge erteilt.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl idF BGBl. I 63/1997 als auch idF BGBl. I 88/2000 mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.(Quasi-Anlaßfälle: E v 24.09.01, B1720/00, B2189/00 und B870/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn 
 1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die 
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß 
§ 76 Abs.  1 oder Bescheiden gemäß §  76 Abs.  2 angeführt sind oder die nach ihrer 
Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in 
Privathaushalten verwendet zu werden, oder 
 2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen 
Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800  m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung 
der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder 
 3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder 
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 75/2023) 
 5. bei einer nach §  81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich  der Betriebsanlage 
einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist. 
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§  353), dass zumindest eine 
der Voraussetzungen des Abs.  1 erfüllt ist,  so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis