Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1997GeschäftszahlG387/96,G16/97Sammlungsnummer14950LeitsatzWiderspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde; keine Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde; keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche BehördeRechtssatzDer fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, LGBl 39/1976 idF LGBl 98/1995, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der fünfte Satz des §3 Abs4 Sbg Gemeindeorgane-BezügeG, Landesgesetzblatt 39 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt 98 aus 1995,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane sind zumindest im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Einerseits spricht der wesensgemäß enge Zusammenhang zwischen der Bestellung der Gemeindeorgane (Art118 Abs3 Z1 B-VG) und der Entscheidung über einen Ersatz des Verdienstentganges an ein Gemeindeorgan dafür, letztere Angelegenheit unter die Generalklausel des Art118 Abs2 B-VG zu subsumieren. Andererseits spielt es für die Zuordnung einer Angelegenheit zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde keine Rolle, ob der Vollzug einer Angelegenheit die Gemeinde selbst finanziell belastet.Keine Übertragung von Gemeindeagenden auf eine staatliche Behörde iSd Art118 Abs7 B-VG.Keine Ersatzvornahme iSd Art119a Abs7 B-VG; keine Säumnis iSd §73 Abs2 AVG und Art132 B-VG.Eine Verletzung des Art118 Abs4 B-VG kann nicht nur darin liegen, der Gemeinde in einer Angelegenheit jegliches Entscheidungsrecht zu nehmen, sondern auch darin, - abweichend von dem in Art119a B-VG vorgezeichneten Modell der Aufsicht - in der Weise einen Rechtszug an eine Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung einzurichten, daß die Sachentscheidung der Gemeinde durch eine solche dieser Behörden ersetzt werden kann.(Anlaßfälle: E v 10.10.97, B1435/96, B2799/96 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d