Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1958GeschäftszahlG15/58; G19/58; G31/58; G33/58Sammlungsnummer3378RechtssatzEs gibt Maßnahmen auf dem Gebiete des Wohnungswesens, die nicht unter den Begriff "Volkswohnungswesen" fallen. Unter Volkswohnungswesen ist die Vorsorge für die Bereitstellung von Kleinwohnungen und Mittelwohnungen - wie sie in der Regel für die  minderbemittelte Bevölkerung in Betracht kommen und überwiegend zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses breiter Schichten benützt werden - zu verstehen; darunter fällt u. a. auch die Regelung der Wohnwirtschaft, soweit sie solche Wohnungen zum Gegenstand  hat.Bei den Kriegswirtschaftsmaßnahmen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) handelt es sich um eine typische Bedarfsgesetzgebungskompetenz.Bei den Kriegswirtschaftsmaßnahmen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}) handelt es sich um eine typische Bedarfsgesetzgebungskompetenz.Solange ein solches Bedarfsgesetz auf dieser Kompetenzgrundlage nicht erlassen ist, bleibt die Zuständigkeit der Länder uneingeschränkt aufrecht. Durch Notmaßnahmen auf Grund dieser Bedarfsgesetzgebungskompetenz wird bestehenden Landesgesetzen nicht  derogiert; sie werden nur in ihrer Wirksamkeit zurückgedrängt, so daß sie - ohne daß es einer neuen landesgesetzlichen Regelung bedarf - automatisch wieder volle Geltung erlangen, sobald die Notmaßnahmen außer Kraft treten. Landesgesetzliche  Bestimmungen, die während der Geltung bundesgesetzlicher Notmaßnahmen erlassen werden, sind nicht verfassungswidrig; sie können nur nicht gehandhabt werden, solange die Notmaßnahmen des Bundes in Kraft stehen, wobei allerdings die Einschränkung gemacht  werden muß, daß dies dann nicht gilt, wenn die landesgesetzlichen Bestimmungen die Aufhebung bundesgesetzlicher Vorschriften verfügen.Der Charakter der Kompetenzregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 letzter Halbsatz B-VG} als Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung, demzufolge die generelle Länderkompetenz an sich keine Einschränkung erfährt, schließt es aus, den Tatbestand des  Volkswohnungswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG} um jene Maßnahmen einzuengen, für welche der Bund die Gesetzgebung und Vollziehung nur ausnahmsweise, nämlich in den näher geregelten Notfällen, zuständig ist.Der Charakter der Kompetenzregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, letzter Halbsatz B-VG} als Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung, demzufolge die generelle Länderkompetenz an sich keine Einschränkung erfährt, schließt es aus, den Tatbestand des  Volkswohnungswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG} um jene Maßnahmen einzuengen, für welche der Bund die Gesetzgebung und Vollziehung nur ausnahmsweise, nämlich in den näher geregelten Notfällen, zuständig ist.Der Kompetenztatbestand Kriegsschadenangelegenheiten ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}) umfaßt nur die finanzielle Seite des Kriegsschadenproblems, also die Fragen der Entschädigung und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für durchgreifende Aktionen,  nicht aber die technische Seite der Bauschadenbehebung und die baupolizeiliche Gefahrenabwehr. Die Landesgesetzgebung ist daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} zuständig, besondere baupolizeiliche Anordnungen hinsichtlich kriegsgeschädigter Gebäude zu erlassen.Der Kompetenztatbestand Kriegsschadenangelegenheiten ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}) umfaßt nur die finanzielle Seite des Kriegsschadenproblems, also die Fragen der Entschädigung und der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für durchgreifende Aktionen,  nicht aber die technische Seite der Bauschadenbehebung und die baupolizeiliche Gefahrenabwehr. Die Landesgesetzgebung ist daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} zuständig, besondere baupolizeiliche Anordnungen hinsichtlich kriegsgeschädigter Gebäude zu erlassen.Im System des B-VG ist keine Situation denkbar, in welcher sich ein bestehendes Gesetz der Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit entziehen kann. Es besteht daher keine Möglichkeit, aus Art. 140  Abs. 3 B-VG abzuleiten, daß das  Gesetzesprüfungsverfahren dann einzustellen ist, wenn die Kundmachung die Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH nicht mehr wirksam zu machen vermag. Es ist daher die Aufhebung auch zu verlautbaren, wenn diese erst nach Ablauf der Wirksamkeit eines  befristeten Gesetzes möglich ist. Es tritt lediglich die für den Normalfall angeordnete Rechtsfolge, daß die Aufhebung am Tage der Kundmachung in Kraft tritt, deshalb nicht ein, weil eben das aufgehobene Gesetz schon früher seine Wirksamkeit verloren  hat. Dies gilt auch dann, wenn ein unbefristetes Gesetz nach Aufhebung durch den VfGH, aber vor der Kundmachung dieser Aufhebung vom Gesetzgeber aufgehoben wird; auch in einem solchen Falle muß die Aufhebung kundgemacht werden, obwohl die Kundmachung die  Aufhebung nicht mehr wirksam macht.Im System des B-VG ist keine Situation denkbar, in welcher sich ein bestehendes Gesetz der Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit entziehen kann. Es besteht daher keine Möglichkeit, aus Artikel 140,  Absatz 3, B-VG abzuleiten, daß das  Gesetzesprüfungsverfahren dann einzustellen ist, wenn die Kundmachung die Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH nicht mehr wirksam zu machen vermag. Es ist daher die Aufhebung auch zu verlautbaren, wenn diese erst nach Ablauf der Wirksamkeit eines  befristeten Gesetzes möglich ist. Es tritt lediglich die für den Normalfall angeordnete Rechtsfolge, daß die Aufhebung am Tage der Kundmachung in Kraft tritt, deshalb nicht ein, weil eben das aufgehobene Gesetz schon früher seine Wirksamkeit verloren  hat. Dies gilt auch dann, wenn ein unbefristetes Gesetz nach Aufhebung durch den VfGH, aber vor der Kundmachung dieser Aufhebung vom Gesetzgeber aufgehoben wird; auch in einem solchen Falle muß die Aufhebung kundgemacht werden, obwohl die Kundmachung die  Aufhebung nicht mehr wirksam macht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G15.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.