Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1973GeschäftszahlB194/73Sammlungsnummer7223RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG}.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach § 54 Abs. 3 leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 4 B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 4, B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B194.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 557. § 308 Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Schlußbestimmungen zu Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
312 von 478 07.12.25, 22:01§ 558.
§ 559.
§ 563.
(1) Die §§ 264 und 459c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995 sowie die Aufhebung der §§ 267 und
551 Abs. 1 Z 5 und Abs. 15 treten am 1. Jänner 1995 in Kraft.
(2) § 264 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1995 ist anzuwenden:
1. auf alle Versicherungsfälle des Todes, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1994 liegt. In den Fällen
des § 264 Abs. 1 Z 4 und 5 ist, sofern der Stichtag der Pension des (der) Verstorbenen vor dem 1. Juli 1993
liegt, § 264 Abs. 1 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, daß der
Hundertsatz von 60 durch den im § 264 Abs. 1 erster Satz in der ab 1. Jänner 1995 geltenden Fassung
genannten Hundertsatz ersetzt wird;
2. auf die gemäß § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 14 der 36.