Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB134/58Sammlungsnummer3542RechtssatzIst die Wahl eines nicht mehr existierenden Betriebsrates angefochten, so kann die Stellung des in Funktion befindlichen Betriebsrates durch den Bescheid über die Wahlanfechtung überhaupt nicht berührt werden.Der Betriebsrat ist im Wahlanfechtungsverfahren der Gegner derjenigen Personen, die seine Wahl angefochten haben, weil Gegenstand des Verfahrens die behördliche Entscheidung über seine Belassung oder Entfernung aus seiner Stellung ist. Er ist mit  Rücksicht auf diese Prozeßrechtsstellung auch berechtigt, einen Bescheid, mit dem er aus seiner Stellung entfernt wird, vor dem VfGH mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten. Dies gilt aber nicht mehr, wenn der Betriebsrat aus einem der im § 13  Betriebsrätegesetz aufgezählten Gründe zu bestehen aufgehört hat, weil die Parteistellung des Betriebsrates im Wahlanfechtungsverfahren und seine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH nur ein Ausfluß seiner Funktion ist und daher jedenfalls mit deren  Beendigung gemäß § 13 BRG erlischt.Der Betriebsrat ist im Wahlanfechtungsverfahren der Gegner derjenigen Personen, die seine Wahl angefochten haben, weil Gegenstand des Verfahrens die behördliche Entscheidung über seine Belassung oder Entfernung aus seiner Stellung ist. Er ist mit  Rücksicht auf diese Prozeßrechtsstellung auch berechtigt, einen Bescheid, mit dem er aus seiner Stellung entfernt wird, vor dem VfGH mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten. Dies gilt aber nicht mehr, wenn der Betriebsrat aus einem der im Paragraph 13,  Betriebsrätegesetz aufgezählten Gründe zu bestehen aufgehört hat, weil die Parteistellung des Betriebsrates im Wahlanfechtungsverfahren und seine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH nur ein Ausfluß seiner Funktion ist und daher jedenfalls mit deren  Beendigung gemäß Paragraph 13, BRG erlischt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B134.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der