Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1957GeschäftszahlA2/57Sammlungsnummer3259RechtssatzBesoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden, wenngleich dies nicht allgemein geregelt ist, regelmäßig in drei Phasen verwirklicht werden. Zunächst wird die Dienstbehörde den Rechtstitel schaffen, z. B. durch die Ernennung, die Versetzung in den  Ruhestand oder die Anrechnung von Vordienstzeiten. Daraufhin werden in einem weiteren Akt die auf Grund des Titels im einzelnen gebührenden Bezüge festgesetzt, bemessen werden. Und schließlich werden die auf Grund dieser Bemessung gebührenden Bezüge dem  Beamten ausgezahlt, liquidiert werden. Alle drei Abschnitte des Verfahrens ergeben sich aus der Ausübung der Diensthoheit. Bescheide sind aber allein die Schaffung des Titels und die Bemessung. Die Liquidierung hingegen ist ein technischer Vorgang, der  nur der Verwirklichung der vorangegangenen Bescheide dient. Ist daher das Begehren auf Liquidation von Bezügen gerichtet, so ist darüber nicht durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Da es sich um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt,  sind die ordentlichen Gerichte auch nicht zuständig. Es liegt demnach ein Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor.Besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden, wenngleich dies nicht allgemein geregelt ist, regelmäßig in drei Phasen verwirklicht werden. Zunächst wird die Dienstbehörde den Rechtstitel schaffen, z. B. durch die Ernennung, die Versetzung in den  Ruhestand oder die Anrechnung von Vordienstzeiten. Daraufhin werden in einem weiteren Akt die auf Grund des Titels im einzelnen gebührenden Bezüge festgesetzt, bemessen werden. Und schließlich werden die auf Grund dieser Bemessung gebührenden Bezüge dem  Beamten ausgezahlt, liquidiert werden. Alle drei Abschnitte des Verfahrens ergeben sich aus der Ausübung der Diensthoheit. Bescheide sind aber allein die Schaffung des Titels und die Bemessung. Die Liquidierung hingegen ist ein technischer Vorgang, der  nur der Verwirklichung der vorangegangenen Bescheide dient. Ist daher das Begehren auf Liquidation von Bezügen gerichtet, so ist darüber nicht durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Da es sich um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt,  sind die ordentlichen Gerichte auch nicht zuständig. Es liegt demnach ein Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor.Durch § 5 erster Satz Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz "Der Bund trägt die Kosten der Besoldung" werden finanzrechtliche Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften, dem Bund und den Bundesländern, erfaßt, nicht aber eine rechtliche Beziehung zwischen  dem Landeslehrer und dem Bund geschaffen. Der Bund ist dem Landeslehrer nicht verpflichtet, für seine Besoldung aufzukommen und der Landeslehrer hat nichts vom Bund zu fordern. Er muß daher alle besoldungsrechtlichen Ansprüche gegen seinen Dienstherrn,  also gegen das Land, geltend machen, das zunächst verpflichtet ist, alle besoldungsrechtlichen Ansprüche des Landeslehrers aus seinem Vermögen zu erfüllen. Erst das Land kann vom Bund die Tragung der Kosten der Besoldung der Landeslehrer verlangen.  Weigert sich der Bund allgemein oder im einzelnen Fall, diese Verpflichtung zu erfüllen, kann das Land die Erfüllung durch Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} erzwingen. Das Land kann aber nicht die Austragung eines solchen Streites dem Landeslehrer dadurch  aufzwingen, daß es den Lehrer an den Bund weist.Durch Paragraph 5, erster Satz Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz "Der Bund trägt die Kosten der Besoldung" werden finanzrechtliche Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften, dem Bund und den Bundesländern, erfaßt, nicht aber eine rechtliche Beziehung zwischen  dem Landeslehrer und dem Bund geschaffen. Der Bund ist dem Landeslehrer nicht verpflichtet, für seine Besoldung aufzukommen und der Landeslehrer hat nichts vom Bund zu fordern. Er muß daher alle besoldungsrechtlichen Ansprüche gegen seinen Dienstherrn,  also gegen das Land, geltend machen, das zunächst verpflichtet ist, alle besoldungsrechtlichen Ansprüche des Landeslehrers aus seinem Vermögen zu erfüllen. Erst das Land kann vom Bund die Tragung der Kosten der Besoldung der Landeslehrer verlangen.  Weigert sich der Bund allgemein oder im einzelnen Fall, diese Verpflichtung zu erfüllen, kann das Land die Erfüllung durch Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} erzwingen. Das Land kann aber nicht die Austragung eines solchen Streites dem Landeslehrer dadurch  aufzwingen, daß es den Lehrer an den Bund weist.Die Länder können sich selbstverständlich beliebiger Einrichtungen zur Liquidation besoldungsrechtlicher Leistungen an ihre Beamten bedienen. Sie können somit ebenso eigene Einrichtungen wie - im Einverständnis mit dem Bund - auch Einrichtungen des  Bundes mit der Liquidation betrauen. Gegen die Übertragung solcher Aufgaben an das Zentralbesoldungsamt bestehen demnach keine Bedenken. Aber diesem ist mangels gesetzlicher Regelung gegenüber dem Beamten jede Entscheidungsbefugnis verwehrt, da die  Diensthoheit vollständig bei den Ländern geblieben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:A2.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...