Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlB444/75Sammlungsnummer7879RechtssatzKeine Bedenken gegen § 130 Abs. 3 Luftfahrtgesetz. Der darin verwendete Begriff "öffentliche Interessen" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ihm kommt je nach dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wird, eine verschiedene Bedeutung zu. Er ist daher je  nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ( vgl. Slg. 4221/1962) . Er ist nach Meinung des VfGH in dem durch das LuftfahrtG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden könnte. Der  Begriff "öffentliche Interessen" wird im LuftfahrtG nicht bloß im § 130 Abs. 3, sondern auch in vielen anderen Bestimmungen, so im § 7 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2 und 3, § 71 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, § 75 Abs. 5, § 86 Abs. 2, § 97, § 106  Abs. 3, § 111  Abs. 1, § 112, § 114 Abs. 1 lit. c und § 129 Abs. 3 verwendet. Der erkennbare Inhalt dieser, aber auch anderer Vorschriften des LuftfahrtG lassen vor allem die Ziele des Gesetzes erkennen und machen so auch den im § 130 Abs. 3 leg. cit. verwendeten  Begriff "öffentliche Interessen" auslegbar. Dieser widerspricht daher nach Ansicht des VfGH nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph 130, Absatz 3, Luftfahrtgesetz. Der darin verwendete Begriff "öffentliche Interessen" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ihm kommt je nach dem Zusammenhang, in dem er gebraucht wird, eine verschiedene Bedeutung zu. Er ist daher je  nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ( vergleiche Slg. 4221/1962) . Er ist nach Meinung des VfGH in dem durch das LuftfahrtG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden könnte. Der  Begriff "öffentliche Interessen" wird im LuftfahrtG nicht bloß im Paragraph 130, Absatz 3,, sondern auch in vielen anderen Bestimmungen, so im Paragraph 7, Absatz 3 und 4, Paragraph 9, Absatz 2 und 3, Paragraph 71, Absatz eins, Litera d und Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz 5,, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 97,, Paragraph 106,  Absatz 3,, Paragraph 111,  Absatz eins,, Paragraph 112,, Paragraph 114, Absatz eins, Litera c und Paragraph 129, Absatz 3, verwendet. Der erkennbare Inhalt dieser, aber auch anderer Vorschriften des LuftfahrtG lassen vor allem die Ziele des Gesetzes erkennen und machen so auch den im Paragraph 130, Absatz 3, leg. cit. verwendeten  Begriff "öffentliche Interessen" auslegbar. Dieser widerspricht daher nach Ansicht des VfGH nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Die Beschwerdeausführungen scheinen den Vorwurf zu enthalten, die bel. Beh. habe die Bf. dadurch absichtlich benachteiligen wollen, daß einige Auflagen offenbar darauf abgezielt hätten, es der Bf. unmöglich zu machen, die Flugaufnahmen selbst  durchzuführen und sie derart zu verhalten, sich hiezu des Bundesamtes für Eichwesen und Vermessungswesen zu bedienen; die photographischen Aufnahmen könnten nämlich nicht in Österreich entwickelt werden. Es ist jedoch die Annahme vertretbar, daß alle  Auflagen im öffentlichen Interesse ausgesprochen worden sind. Dies gilt auch für die zuletzt genannte erteilte Auflage; es ist denkmöglich, daß sie vor allem im Interesse der Landesverteidigung verfügt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B444.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß