Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlG184/94Sammlungsnummer13869LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich des Verkaufs von FrischfleischRechtssatzDie angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994 richtet sich unmittelbar nicht an die zur Ausübung des Fleischergewerbes befugten Personen, sondern erweitert den Gewerbeumfang der zum Kleinverkauf von Lebensmitteln befugten Gewerbetreibenden. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Fleischer wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß sich die durch die angefochtene Bestimmung ermöglichte Erweiterung der Befugnisse der Lebensmittelhändler auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den Lebensmittelhändlern in Konkurrenz stehenden Fleischer auszuwirken geeignet ist. Dies ändert aber nichts daran, daß die angefochtene Bestimmung die Rechtstellung der Antragsteller - als zum Gewerbe der Fleischer befugte bzw für eine entsprechende Befugniserteilung vorbereitete Personen - nicht gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1, 
§ 161 und §  376 Z  59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2015 treten mit Ablauf des 
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten §  14 Abs.  5 letzter Satz und §  141 Abs.  3 außer 
Kraft. 
(79) Verordnungen auf der Grundlage des §  84m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 81/2015 können bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2015 erlassen 
werden, sie treten jedoch frühestens zu dem im Abs. 72 genannten Zeitpunkt in Kraft. 
(80) Die auf der Grundlage des §  84d Abs.  7 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Industrieunfallverordnung – IUV, BGBl. II Nr. 354/2002, 
in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2010, gilt als auf der Grundlage des § 84m in der Fassung 
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnung. 
(81) Auf der Grundlage des §  84h in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgese tzes BGBl. I 
Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen gelten als auf der Grundlage des §  84p in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen. 
(82) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2015 werden folgende Richtlinien umgesetzt: