Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB441/76Sammlungsnummer8075RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Slg. 7967/1976) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche auch Slg. 7967/1976) .§ 48 StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Paragraph 48, StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. S. dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden §§ 50, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch § 1 Abs. 4 ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den §§ 50, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. S. des § 48 StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. § 1 Abs. 4 ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. Sitzung dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden Paragraphen 50,, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den Paragraphen 50,, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. Sitzung des Paragraph 48, StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B441.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der