Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB293/64Sammlungsnummer4915RechtssatzKeine Bedenken gegen § 43 Abs. 1 und § 54 Z 13 StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (§ 54 Z 13 StVO 1960) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960) .Eine Verordnung widerspricht dann dem Gleichheitsgebot, wenn sie auf einem dem Gleichheitsgebot widersprechenden Gesetz beruht oder wenn sie gesetzwidrigerweise Differenzierungen schafft, die sachlich nicht begründbar sind.Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht (vgl. z. B. Slg. 4139/1962) .Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht vergleiche z. B. Slg. 4139/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B293.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und