Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2001GeschäftszahlV109/01Sammlungsnummer16345LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Enzesfeld-Lindabrunn (NÖ) hinsichtlich der Widmung eines im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks als Bauland-Betriebsgebiet infolge Zumutbarkeit der Bekämpfung eines den Antrag auf Bauplatzerklärung abweisenden BescheidesRechtssatzIm zitierten Bescheid hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn - nämlich mit der Aussage in der Begründung des Bescheides, dass eine (bereits vorhandene) Bauplatzerklärung nur erlösche, wenn das Grundstück die Baulandwidmung verliert, was konkret aber nicht der Fall sei - die angefochtene Verordnung (den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn hinsichtlich der Widmung des Grundstückes des Antragstellers) tatsächlich angewendet. In der Bekämpfung dieses Bescheides durch Erhebung einer Vorstellung an die Gemeindeaufsichtsbehörde und einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde - auch diese hätte die angefochtene Verordnung anzuwenden - stand ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der