Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1975GeschäftszahlB131/74Sammlungsnummer7509RechtssatzAufforderung eines Gendarmerieorgans, zum Gendarmerieposten mitzukommen, im Hinblick auf die besonderen Umstände keine Verhaftung. Der Bf. konnte unter den gegebenen Umständen keineswegs den Eindruck gehabt haben, daß er im Falle der Weigerung, dieser  Aufforderung Folge zu leisten, sofortigen Zwang zu gewärtigen hätte.Das aber schließt die Qualifikation der "Verbringung" des Bf. zum Gendarmerieposten als faktische Amtshandlung, speziell als Festnehmung, aus.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder § 7, § 7 Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder Paragraph 7,, Paragraph 7, Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B131.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig