Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1949GeschäftszahlB271/48Sammlungsnummer1757RechtssatzDurch die bescheidmäßige Ablehnung der Handhabung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 AVG kann ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden, weil die Handhabung des Aufsichtsrechtes nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} in das freie Ermessen der Behörde  gestellt ist und durch die Nichtausübung dieses Aufsichtsrechtes die Partei somit nicht einmal in einem durch einfaches Gesetz gewährleisteten Rechtsanspruch, geschweige denn in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt werden kann.Durch die bescheidmäßige Ablehnung der Handhabung des Aufsichtsrechtes gemäß Paragraph 68, AVG kann ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden, weil die Handhabung des Aufsichtsrechtes nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} in das freie Ermessen der Behörde  gestellt ist und durch die Nichtausübung dieses Aufsichtsrechtes die Partei somit nicht einmal in einem durch einfaches Gesetz gewährleisteten Rechtsanspruch, geschweige denn in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B271.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d