Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1994GeschäftszahlG99/94Sammlungsnummer13751LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines IndividualantragsRechtssatzAus dem Vorbringen ergibt sich nicht, daß der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm zu bekämpfen beabsichtigte gesetzliche Bestimmung des §89 ASVG unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird und daß diese - behauptete - Verletzung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Vielmehr hat er die Möglichkeit, ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsstreitverfahren zu initiieren (siehe §354 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 355. Alle  nicht  gemäß  § 354  als  Leistungssachen  geltenden  Angelegenheiten,  für  die  nach  § 352  die
Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung  der  Versicherungspflicht,  der  Versicherungsberechtigung  sowie  des  Beginnes  und  Endes  der
Versicherung,
2. Feststellung  der  Versicherungszugehörigkeit  und  -zuständigkeit,  in  der  Pensionsversicherung  auch  der
Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge
nach § 113,
4. Angelegenheiten  der  Überweisungen  in  der  Pensionsversicherung  bei  der  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus
der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.
Zuständigkeit der Gerichte.
§ 356. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Abschnitt IV des Fünften Teiles, betreffend Schadenersatz und
Haftung, sind die ordentlichen Gerichte berufen.