Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Genußscheinen im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und für die Erstanschaffung junger
Aktien  (Abs. 3  Z 4  lit. a)  von  Aktiengesellschaften  im  Sinne  des  Abs. 3  Z 4  lit. b,  die  den
Ausgabebetrag  (Nennbetrag  und  ein  Aufgeld)  betreffen.  Die  Genußscheine  oder  jungen  Aktien
müssen bei einem inländischen Kreditinstitut
– gegen  sofortige  volle  Zahlung  der  Anschaffungskosten  der  Genußscheine  oder  des
Ausgabebetrages der jungen Aktien erworben und
– durch mindestens zehn Jahre ab der Anschaffung hinterlegt werden.
Das Kreditinstitut hat dem Steuerpflichtigen die Anschaffung der Genußscheine oder jungen Aktien,
die bezahlten Beträge und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck zu
bescheinigen. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von dem Kreditinstitut dem
Wohnsitzfinanzamt zu übersenden.
5. Verpflichtende  Beiträge  an  Kirchen  und  Religionsgesellschaften,  die  in  Österreich  gesetzlich
anerkannt sind, höchstens jedoch 600 Euro jährlich. In Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen
und Religionsgesellschaften stehen Körperschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union  oder  des  Europäischen  Wirtschaftsraumes  gleich,  die  einer  in  Österreich  gesetzlich