Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1952GeschäftszahlG17/52Sammlungsnummer2455RechtssatzDie Überprüfung eines Verfassungsgesetzes des Bundes auf die Verfassungsmäßigkeit seines Inhaltes erscheint nicht möglich, weil dem VfGH nach keinem der seine Zuständigkeit regelnden Art. 137 - 145 B-VG eine solche Berechtigung zusteht und weil im  allgemeinen jeder Maßstab für eine solche Prüfung fehlt. Zur Überprüfung des formgerechten Zustandekommens eines Verfassungsgesetzes ist aber der VfGH zweifellos berufen. Handelt es sich bei einer solchen Überprüfung um die Frage, ob das Gesetz gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 2 B-VG} der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen war, dann wird allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses.Die Überprüfung eines Verfassungsgesetzes des Bundes auf die Verfassungsmäßigkeit seines Inhaltes erscheint nicht möglich, weil dem VfGH nach keinem der seine Zuständigkeit regelnden Artikel 137, - 145 B-VG eine solche Berechtigung zusteht und weil im  allgemeinen jeder Maßstab für eine solche Prüfung fehlt. Zur Überprüfung des formgerechten Zustandekommens eines Verfassungsgesetzes ist aber der VfGH zweifellos berufen. Handelt es sich bei einer solchen Überprüfung um die Frage, ob das Gesetz gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz 2, B-VG} der Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen war, dann wird allerdings auch die Beurteilung des Inhaltes der zu überprüfenden Gesetzesstelle mittelbar zur Vorfrage des verfassungsgerichtlichen Erkenntnisses.Das demokratische Prinzip ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} verankert, der besagt, daß Österreich eine demokratische Republik ist, deren Recht vom Volk ausgeht.Das demokratische Prinzip ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel eins,, Artikel eins, B-VG} verankert, der besagt, daß Österreich eine demokratische Republik ist, deren Recht vom Volk ausgeht.Dem rechtsstaatlichen Prinzip entspricht es, daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und daß für die Sicherung dieses Postulates wirksame Rechtsschutzeinrichtungen bestehen.Das B-VG selbst bringt keine Umschreibung des Begriffes " Gesamtänderung der Bundesverfassung" , es läßt auch nähere Erläuterungen dieses Begriffes vermissen. Nach der Auslegungsregel des ABGB wird man daher, unter Bedachtnahme auf Sinn und Wortlaut des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 2 B-VG}, unter Gesamtänderung der Verfassung eine solche Veränderung verstehen müssen, die einen der leitenden Grundsätze der Bundesverfassung berührt.Das B-VG selbst bringt keine Umschreibung des Begriffes " Gesamtänderung der Bundesverfassung" , es läßt auch nähere Erläuterungen dieses Begriffes vermissen. Nach der Auslegungsregel des ABGB wird man daher, unter Bedachtnahme auf Sinn und Wortlaut des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz 2, B-VG}, unter Gesamtänderung der Verfassung eine solche Veränderung verstehen müssen, die einen der leitenden Grundsätze der Bundesverfassung berührt.Maßgebend sind nicht die verschiedenen einander vielfach widersprechenden Theorien vom Wesen des Bundesstaates, sondern ausschließlich die positiven Bestimmungen des B-VG. Nach Art. 2 B-VG ist Österreich ein Bundesstaat, der aus den neun namentlich  aufgezählten Ländern besteht. Dieser Bestimmung, der zunächst wohl nur die Bedeutung einer programmatischen Erklärung beizumessen ist, kommt aber darüber hinaus auch ein normativer Inhalt zu, und zwar muß aus Art. 2 im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 2  B-VG} gefolgert werden, daß eine Aufhebung wesentlicher Bestimmungen des B-VG, die sich auch in allen anderen bundesstaatlichen Verfassungen finden, als eine Gesamtänderung der Verfassung anzusehen wäre. Als solche für eine bundesstaatliche Verfassung  typische Einrichtungen wären vor allem die Aufteilung der staatlichen Funktionen, d. h. die Kompetenzverteilung zwischen dem Oberstaat und den Gliedstaaten und die Beteiligung der Gliedstaaten an der oberstaatlichen Gesetzgebung durch die Einrichtung  einer aus Vertretern der Gliedstaaten gebildeten Länderkammer, anzusehen. Die Beseitigung - nicht auch eine bloße Modifikation - einer dieser beiden für die bundesstaatliche Organisationsform typischen Einrichtungen wäre daher als eine Gesamtänderung der  Verfassung anzusehen.Maßgebend sind nicht die verschiedenen einander vielfach widersprechenden Theorien vom Wesen des Bundesstaates, sondern ausschließlich die positiven Bestimmungen des B-VG. Nach Artikel 2, B-VG ist Österreich ein Bundesstaat, der aus den neun namentlich  aufgezählten Ländern besteht. Dieser Bestimmung, der zunächst wohl nur die Bedeutung einer programmatischen Erklärung beizumessen ist, kommt aber darüber hinaus auch ein normativer Inhalt zu, und zwar muß aus Artikel 2, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz 2,  B-VG} gefolgert werden, daß eine Aufhebung wesentlicher Bestimmungen des B-VG, die sich auch in allen anderen bundesstaatlichen Verfassungen finden, als eine Gesamtänderung der Verfassung anzusehen wäre. Als solche für eine bundesstaatliche Verfassung  typische Einrichtungen wären vor allem die Aufteilung der staatlichen Funktionen, d. h. die Kompetenzverteilung zwischen dem Oberstaat und den Gliedstaaten und die Beteiligung der Gliedstaaten an der oberstaatlichen Gesetzgebung durch die Einrichtung  einer aus Vertretern der Gliedstaaten gebildeten Länderkammer, anzusehen. Die Beseitigung - nicht auch eine bloße Modifikation - einer dieser beiden für die bundesstaatliche Organisationsform typischen Einrichtungen wäre daher als eine Gesamtänderung der  Verfassung anzusehen.Der Bestand einer eigenen Landesbürgerschaft gehört nicht zum Wesen der bundesstaatlichen Organisationsform, daher wird der Fortbestand des Bundesstaates durch das Fehlen einer besonderen Landesbürgerschaft nicht berührt. Bundesbürgerschaft und  Landesbürgerschaft sind nach der österreichischen Bundesverfassung inhaltsgleich. Die Landesbürgerschaft hat überhaupt keinen besonderen rechtlichen Inhalt, aus ihr ergeben sich auch keinerlei besondere Rechte und Pflichten. Ein besonderer rechtlicher  Gehalt der Landesbürgerschaft wäre sogar verfassungswidrig, weil nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 6, Art. 6 Abs. 3 B-VG} jeder Bundesbürger in jedem Lande gleiche Rechte und Pflichten hat wie die Bürger des Landes selbst. Es liegt hier in Wahrheit überhaupt nur ein Rechtsverhältnis  vor, nämlich das Verhältnis der Staatsbürgerschaft, das als Oberbegriff die beiden Seiten der Betrachtung - Landesbürgerschaft und Bundesbürgerschaft - in sich schließt. Liegt aber tatsächlich nur ein Rechtsverhältnis vor, dann kann auch die gesetzliche  Regelung nur durch eine der beiden Staatsgewalten - Oberstaat oder Gliedstaaten - erfolgen.Der Bestand einer eigenen Landesbürgerschaft gehört nicht zum Wesen der bundesstaatlichen Organisationsform, daher wird der Fortbestand des Bundesstaates durch das Fehlen einer besonderen Landesbürgerschaft nicht berührt. Bundesbürgerschaft und  Landesbürgerschaft sind nach der österreichischen Bundesverfassung inhaltsgleich. Die Landesbürgerschaft hat überhaupt keinen besonderen rechtlichen Inhalt, aus ihr ergeben sich auch keinerlei besondere Rechte und Pflichten. Ein besonderer rechtlicher  Gehalt der Landesbürgerschaft wäre sogar verfassungswidrig, weil nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 6,, Artikel 6, Absatz 3, B-VG} jeder Bundesbürger in jedem Lande gleiche Rechte und Pflichten hat wie die Bürger des Landes selbst. Es liegt hier in Wahrheit überhaupt nur ein Rechtsverhältnis  vor, nämlich das Verhältnis der Staatsbürgerschaft, das als Oberbegriff die beiden Seiten der Betrachtung - Landesbürgerschaft und Bundesbürgerschaft - in sich schließt. Liegt aber tatsächlich nur ein Rechtsverhältnis vor, dann kann auch die gesetzliche  Regelung nur durch eine der beiden Staatsgewalten - Oberstaat oder Gliedstaaten - erfolgen.Tatsächlich erklärt {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 B-VG} die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechtes, wobei der Begriff Staatsbürgerschaft als Oberbegriff über die Unterbegriffe Landesbürgerschaft und Bundesbürgerschaft gebraucht wird, als  Bundessache, die Vollziehung dieser Angelegenheiten hingegen als Landessache.Tatsächlich erklärt {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, B-VG} die Gesetzgebung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft und des Heimatrechtes, wobei der Begriff Staatsbürgerschaft als Oberbegriff über die Unterbegriffe Landesbürgerschaft und Bundesbürgerschaft gebraucht wird, als  Bundessache, die Vollziehung dieser Angelegenheiten hingegen als Landessache.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G17.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des