Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.1.1989 (§ 125)
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993
Verbot privater Änderungen
(1) Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte dürfen nur durch die zuständigen Behörden geändert
oder ergänzt werden.
(2) Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte, die nachweislich unrichtig sind, sind auf Antrag oder von Amts
wegen durch jene Behörde zu ändern, die die Eintragung vorgenommen hat.
Beachte für folgende Bestimmung
Ende des Bezugszeitraums: bis 31.12.1993
(§ 127 Abs. 1 idF BGBl. Nr. 818/1993)
Steuerabsetzbeträge