Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.03.1996GeschäftszahlB1054/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeStattgabe einer Vorstellung gegen einen Bescheid der Marktgemeinde Hard, mit dem gemäß §152 Abs6 GewO 1994 "eine frühere Sperrstunde um 22.00 Uhr verfügt" wurde.Aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaft geht nicht ausreichend hervor, inwieweit sie unmittelbar durch den mit Beschwerde bekämpften Bescheid, der den die Vorverlegung der Sperrstunde aussprechenden Bescheid (bloß) behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Marktgemeinde Hard zurückverwiesen hat, einen Nachteil erleidet. Die antragstellende Gesellschaft hat es damit unterlassen, ihrer Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nachzukommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 152. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Auskunfteien über 
Kreditverhältnisse berechtigt sind, sind nicht zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die 
mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, berechtigt. 
(2) Die im Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihren geschäftlichen 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren 
läuft vom Schluss des Kalenderjahre s, in dem der Schriftwechsel erfolgte oder die letzte Eintragung in 
das Geschäftsbuch vorgenommen wurde. Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind der 
Schriftwechsel und die Geschäftsbücher zu vernichten, auch wenn der Zeitraum von sieben Jahren n och 
nicht verstrichen ist. 
Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik 
§ 153. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Dienstleistungen in der 
automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik berechtigt  sind, sind zur Erstellung von 
Problemlösungen, insoweit hiezu die Techniken, Verfahren und Methoden der Informationstechnologie 
angewandt werden, berechtigt. 
Handelsgewerbe und Handelsagentengewerbe