Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
nichtmilitärischen Waffen (§  139 Abs.  1 Z  1 lit.  a) berechtigt sind, sind auch zur Bearbeitung, 
Instandsetzung und Umarbeitung von militärischen Handfeuerwaffen berechtigt. 
(2) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von nichtmilitärischen 
Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§  139 Abs. 1 Z 1 lit. a) oder zum Handel mit nichtmilitärischen 
Waffen oder nichtmilitärischer Munition (§  139 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch zum Handel 
mit Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoss mit Kaliber 308 (7,62 × 51 mm) und Kaliber 223, die 
militärische Munition sind, und zum Handel mit pyrotechnischen Arti keln sowie zum Handel mit Jagd - 
und Sportpulver berechtigt. 
(3) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung von nichtmilitärischen Waffen (§  139 Abs.  1 Z  1 lit.  a) 
oder zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen (§  139 Abs. 1 Z 1 lit. b) berechtigt sind, sind auch z um 
Vermieten von nichtmilitärischen Waffen berechtigt. 
(4) Gewerbetreibende, die zur Erzeugung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Waffen oder 
Munition (§  139 Abs.  1 Z  1 lit.  a oder Z  2 lit.  a) oder zum Handel mit Waffen oder Munition (§  139 
Abs. 1 Z  1 li t. b oder Z  2 lit.  b) berechtigt sind, sind auch zur Vermittlung des Kaufes und Verkaufes 
dieser Gegenstände berechtigt.