Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1985GeschäftszahlG45/85,G65/85Sammlungsnummer10620RechtssatzUStG 1972 §10 Abs2 Z4; Änderung des Steuersatzes erst ab Zustellung des Einheitswertbescheides; Abhängigkeit des Wegfalls bzw. des Eintritts einer steuerlichen Begünstigung wesentlich von rein manipulativen Umständen (wie Erlassung des Bescheides) führt zu sachlich nicht mehr begründbarer Unterscheidung zwischen abgabenpflichtigen Unternehmern in materiell gleicher Lage; Verstoß der Worte "die Lieferungen und" in §10 Abs2 Z4 gegen das Gleichheitsgebot

Relevante Rechtsvorschrift:
(50) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(51)
1. Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für die Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der
Anlage 1 genannten offenen nichtalkoholischen Getränken, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem
1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
(52)
1. Abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020 , ermäßigt sich die
Steuer auf 5% für
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 69 07.12.25, 22:23a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1