Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1977GeschäftszahlB211/76Sammlungsnummer7992RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 89 a Abs. 2 StVO 1960. Daß in jenem Zeitpunkt, in dem die Bf. ihren Pkw abstellte, eine Beeinträchtigung i. S. dieser Gesetzesstelle noch nicht gegeben war, weil dem Durchzugsverkehr noch eine 5,50 m breite Fahrbahn  offenstand, ändert nichts daran, daß die Behinderung im Zeitpunkt der bekämpften Amtshandlung eingetreten und durch das ordnungswidrige Abstellen des Pkws der Bf. nicht verursacht war. Für die Zulässigkeit der Entfernung ist nur die Tatsache der  Verkehrsbehinderung maßgeblich (vgl. Slg. 7733/1975) . Ob die Bf. sie voraussehen konnte und insbesondere auch mit dem verkehrswidrigen Verhalten eines anderen rechnen mußte, ist nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift bedeutungslos.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960. Daß in jenem Zeitpunkt, in dem die Bf. ihren Pkw abstellte, eine Beeinträchtigung i. Sitzung dieser Gesetzesstelle noch nicht gegeben war, weil dem Durchzugsverkehr noch eine 5,50 m breite Fahrbahn  offenstand, ändert nichts daran, daß die Behinderung im Zeitpunkt der bekämpften Amtshandlung eingetreten und durch das ordnungswidrige Abstellen des Pkws der Bf. nicht verursacht war. Für die Zulässigkeit der Entfernung ist nur die Tatsache der  Verkehrsbehinderung maßgeblich vergleiche Slg. 7733/1975) . Ob die Bf. sie voraussehen konnte und insbesondere auch mit dem verkehrswidrigen Verhalten eines anderen rechnen mußte, ist nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift bedeutungslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B211.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung