Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlV1/74Sammlungsnummer7341RechtssatzDie lit. b im § 3 Abs. 1 der Verordnung des "seinerzeitigen" BM für Handel und Wiederaufbau vom 16. Oktober 1961, BGBl. 249, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Die Litera b, im Paragraph 3, Absatz eins, der Verordnung des "seinerzeitigen" BM für Handel und Wiederaufbau vom 16. Oktober 1961, Bundesgesetzblatt 249, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Der VfGH ist in seinen dieses Verfahren einleitenden Beschlüssen davon ausgegangen, daß die Wortfolge "für Gebiete mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen" im § 25 Abs. 2 StVO 1960 die dem BM hier eingeräumte Befugnis insofern zu determinieren  scheint, als diese Bestimmung einerseits unterstellt, daß in den zu Kurzparkzonen erklärten Gebieten nicht allein schon wegen ihrer Kurzparkzoneneigenschaft "annähernd die gleichen Verkehrsverhältnisse bestehen" und anderseits dem BM aufträgt, den  unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen in den einzelnen Gebieten durch unterschiedliche Regelung der "Dauer des Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen" , der "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten" und der "hiefür notwendigen  Hilfsmittel" Rechnung zu tragen. Diese Auffassung ist, obwohl der Gesetzestext für sie zu sprechen scheint, aus den folgenden Gründen nicht zutreffend.Der VfGH ist in seinen dieses Verfahren einleitenden Beschlüssen davon ausgegangen, daß die Wortfolge "für Gebiete mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen" im Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 die dem BM hier eingeräumte Befugnis insofern zu determinieren  scheint, als diese Bestimmung einerseits unterstellt, daß in den zu Kurzparkzonen erklärten Gebieten nicht allein schon wegen ihrer Kurzparkzoneneigenschaft "annähernd die gleichen Verkehrsverhältnisse bestehen" und anderseits dem BM aufträgt, den  unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen in den einzelnen Gebieten durch unterschiedliche Regelung der "Dauer des Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen" , der "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten" und der "hiefür notwendigen  Hilfsmittel" Rechnung zu tragen. Diese Auffassung ist, obwohl der Gesetzestext für sie zu sprechen scheint, aus den folgenden Gründen nicht zutreffend.So muß in Betracht gezogen werden, daß nach den Ausführungen des Berichtes des Handelsausschusses über die RV eines Bundesgesetzes über die Regelung des Straßenverkehrs (240 BlgNR IX. GP) die Absicht des Gesetzgebers dahinging, Vorsorge zu treffen, "daß  im ganzen Bundesgebiet einheitliche Hilfsmittel zur Überwachung des Kurzparkens (z. B. Parkscheiben) verwendet werden können" , was aber auch bedeutet: daß die "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten" einer bundeseinheitlichen  Regelung zugänglich gemacht werden sollte. Nach Meinung des VfGH kann die im § 25 Abs. 2 StVO 1960 erwähnte Bedachtnahme auf die annähernde Gleichheit der Verkehrsverhältnisse in einzelnen Gebieten unter diesen Umständen keinesfalls dahin gedeutet  werden, daß damit eine bundeseinheitliche Regelung der "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel" , ebensowenig aber auch, daß eine solcherart einheitliche Regelung der "Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen" ausgeschlossen werden sollte. Die Annahme aber, daß die Unzulässigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung - gemessen am Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVO 1960 - dennoch rechtens wäre, verbietet sich im Hinblick auf den  Umstand, daß allein schon die im § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 umschriebenen Voraussetzungen der Festsetzung (auch) einer Kurzparkzone Gewähr dafür bieten, daß in ausnahmslos allen Kurzparkzonen insgesamt annähernd gleiche Verkehrsverhältnisse herrschen.  Aus diesem Umstand folgt nämlich, daß es einem Gebot, die im § 25 Abs. 2 StVO 1960 genannten Angelegenheiten für Gebiete mit wesentlich unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen unterschiedlich zu regeln, an der tatbestandsmäßigen Voraussetzung fehlen  würde. Die Anführung von "Gebieten mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen" im § 25 Abs. 2 StVO 1960 erweist sich damit als - überflüssige - Bezugnahme auf einen Umstand, der den zuständigen BM bei der Erlassung einer Verordnung nach dieser  Bestimmung schon vorgegeben, von ihm selbst also nicht mehr zu prüfen ist. Die Formulierung des § 25 Abs. 2 StVO 1960 mag insofern legistisch mangelhaft sein, dieser Mangel bewirkt aber weder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung noch auch  die Gesetzwidrigkeit der darauf gestützten Parkscheibenverordnung.So muß in Betracht gezogen werden, daß nach den Ausführungen des Berichtes des Handelsausschusses über die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über die Regelung des Straßenverkehrs (240 BlgNR römisch IX. Gesetzgebungsperiode die Absicht des Gesetzgebers dahinging, Vorsorge zu treffen, "daß  im ganzen Bundesgebiet einheitliche Hilfsmittel zur Überwachung des Kurzparkens (z. B. Parkscheiben) verwendet werden können" , was aber auch bedeutet: daß die "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten" einer bundeseinheitlichen  Regelung zugänglich gemacht werden sollte. Nach Meinung des VfGH kann die im Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 erwähnte Bedachtnahme auf die annähernde Gleichheit der Verkehrsverhältnisse in einzelnen Gebieten unter diesen Umständen keinesfalls dahin gedeutet  werden, daß damit eine bundeseinheitliche Regelung der "Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel" , ebensowenig aber auch, daß eine solcherart einheitliche Regelung der "Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen" ausgeschlossen werden sollte. Die Annahme aber, daß die Unzulässigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung - gemessen am Wortlaut des Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 - dennoch rechtens wäre, verbietet sich im Hinblick auf den  Umstand, daß allein schon die im Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 umschriebenen Voraussetzungen der Festsetzung (auch) einer Kurzparkzone Gewähr dafür bieten, daß in ausnahmslos allen Kurzparkzonen insgesamt annähernd gleiche Verkehrsverhältnisse herrschen.  Aus diesem Umstand folgt nämlich, daß es einem Gebot, die im Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 genannten Angelegenheiten für Gebiete mit wesentlich unterschiedlichen Verkehrsverhältnissen unterschiedlich zu regeln, an der tatbestandsmäßigen Voraussetzung fehlen  würde. Die Anführung von "Gebieten mit annähernd den gleichen Verkehrsverhältnissen" im Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 erweist sich damit als - überflüssige - Bezugnahme auf einen Umstand, der den zuständigen BM bei der Erlassung einer Verordnung nach dieser  Bestimmung schon vorgegeben, von ihm selbst also nicht mehr zu prüfen ist. Die Formulierung des Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 mag insofern legistisch mangelhaft sein, dieser Mangel bewirkt aber weder die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung noch auch  die Gesetzwidrigkeit der darauf gestützten Parkscheibenverordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V1.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist