Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB55/71Sammlungsnummer6518RechtssatzDer VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des § 3 Abs. 2 EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt (vgl. Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt vergleiche Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Daran hat auch die Neufassung des § 3 Abs. 2 durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1967, wie sich aus § 3 Abs. 2 eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im § 3 Abs. 2 in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.Daran hat auch die Neufassung des Paragraph 3, Absatz 2, durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG 1967, wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B55.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
14. Bei Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung gemäß § 3 Abs. 1 Z 36.
15. Bei Einkünften gemäß Z 5 und 12, für die eine digitale Befreiungserklärung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen abgegeben wird:
a) Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten unter Nachweis seiner Identität schriftlich oder in
digitaler Form, dass
– die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsbestimmung erfüllt sind oder diese nicht mehr
vorliegen (Widerruf) und
– für die digitale Weiterleitung der erforderlichen Daten an das Finanzamt die Entbindung vom
Bankgeheimnis erfolgt.
b) Der  Abzugsverpflichtete  hat  die  für  die  Befreiung  oder  deren  Widerruf  erforderlichen  Daten
laufend dem zuständigen Finanzamt elektronisch zu übermitteln.
c) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Art der Übermittlung und die Spezifikationen
(Form, Struktur und Inhalt) der zu übermittelnden Daten im Wege einer Verordnung näher zu
bestimmen.
Die Befreiung beginnt mit Abgabe der Erklärung gegenüber dem Abzugsverpflichteten und endet mit