Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1985GeschäftszahlV57/85Sammlungsnummer10728RechtssatzRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer römisch fünf gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Bis zum Wirksamwerden der Richtlinien nach § 31 Abs. 3 Z. 21 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in  der  Fassung  des  Art. I  Z. 18  lit. c  haben  die  Versicherungsträger  bei  Beurteilung  der  besonderen  sozialen
Schutzbedürftigkeit  im  Sinne  des  § 136  Abs. 5  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  nach  Maßgabe  der
diesbezüglichen Empfehlung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nach dem Stand vom
31. Dezember 1978 vorzugehen.
Artikel VI
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 530/1979, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die gemäß § 20 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1980 geltenden
Fassung  bestehende  Höherversicherung  für  Mitglieder  der  im  § 176  Abs. 1  Z. 7  genannten  Körperschaften
(Vereinigungen), soweit sie am 31. Dezember 1979 noch aufrecht ist, endet mit Ablauf dieses Tages. Der zuständige
Versicherungsträger hat aus dieser Versicherung, sofern und solange die Voraussetzungen hiefür gegeben sind und nicht
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
446 von 478 07.12.25, 22:01Abs. 6 anwendbar ist, noch die vor diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Höherversicherung bescheidmäßig
zuerkannten Geldleistungen sowie nach dem Tod des Beziehers einer derartigen Geldleistung die für Hinterbliebene in