Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlG32/95Sammlungsnummer14150LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl 112/1986, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991) verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt 627 aus 1991,) verfassungswidrig.(Hinweis auf VfSlg. 12568/1990, 12660/1991, 13275/1992, 13276/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Bei  einem  Antrag  auf  eine  vorzeitige  Alterspension  gemäß  § 131  oder  § 131a  oder  auf  eine
Alterspension gemäß § 130 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden, wenn bereits ein
rechtskräftig  zuerkannter  Anspruch  auf  eine  Pension  aus  dem  Versicherungsfall  der  dauernden
Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder aus dem
Versicherungsfall  der  Invalidität  oder  Berufsunfähigkeit  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,
deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde. Ein Antrag auf
eine vorzeitige Alterspension gemäß § 131b oder § 131c ist in diesem Fall unzulässig. Dasselbe gilt bei einem
Antrag auf Alterspension gemäß § 130, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine vorzeitige
Alterspension  bei  langer  Versicherungsdauer  oder  bei  Arbeitslosigkeit  nach  diesem  Bundesgesetz,  dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem
1. Juli  1993  liegt,  besteht  oder  bestanden  hat.  Wird  bei  einer  Erwerbsunfähigkeitspension  nach  diesem
Bundesgesetz  oder  dem  Bauern-Sozialversicherungsgesetz,  bei  einer  Invaliditäts-  oder
Berufsunfähigkeitspension  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  oder  bei  einer  vorzeitigen
Alterspension  bei  langer  Versicherungsdauer  oder  bei  Arbeitslosigkeit  nach  diesem  Bundesgesetz,  dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem