Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 letzter Halbsatz weggefallen ist. Die vorläufige Krankenversicherung (§ 6
Abs. 2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der
rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens.
7. bei  Eintritt  eines  Ausnahmegrundes  mit  dem  Letzten  des  Kalendermonates,  in  dem  der
Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab
Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung mit dem letzten Tag des
Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht;
8. bei den in § 3 Abs. 1 Z 4 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den
letztmalig der Familienzeitbonus gebührt.
(2) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung endet
1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten pflichtversicherten Kammermitgliedern mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist;
2. bei den im § 2 Abs. 1 Z 2 genannten Gesellschaftern nach Maßgabe des Abs. 3 mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft
erloschen ist, beim Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit dem Letzten des