Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1961GeschäftszahlG4/61; V12/61Sammlungsnummer4036RechtssatzDer erste, zweite und dritte Satz der Z 4 im § 4 Abs. 1 des UStG 1959, BGBl. Nr. 300/1958, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste, zweite und dritte Satz der Ziffer 4, im Paragraph 4, Absatz eins, des UStG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1958,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Sollen für gewisse Rohstoffe und Halbfabrikate durch den Verordnungsgeber Steuerbefreiungen festgesetzt werden, so sind diese Gegenstände durch die Worte "für die Gesamtwirtschaft notwendig" - im Hinblick auf die nicht erfaßbare Vielfalt unvereinbarer  Auffassungen über die Frage, ob ein Gegenstand für die Gesamtwirtschaft notwendig ist oder nicht - nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichend bestimmt.Sollen für gewisse Rohstoffe und Halbfabrikate durch den Verordnungsgeber Steuerbefreiungen festgesetzt werden, so sind diese Gegenstände durch die Worte "für die Gesamtwirtschaft notwendig" - im Hinblick auf die nicht erfaßbare Vielfalt unvereinbarer  Auffassungen über die Frage, ob ein Gegenstand für die Gesamtwirtschaft notwendig ist oder nicht - nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichend bestimmt.Die Erwägung, daß dem Großhandel mit erworbenen Gegenständen die Steuerfreiheit im Interesse der Gesamtwirtschaft, die auf die Funktion des Großhandels nicht verzichten kann, gegeben werden müsse, weil die sonst vorhandene Belastung den Großhandel zum  Erliegen bringen würde, während ein solcher Schutz für den Großhandel mit nichterworbenen Gegenständen nicht notwendig sei, weil er die steuerliche Belastung vertrage, ist nicht sachfremd.Z 18 in Anlage C (Freiliste 3) und Z 11 in Anlage D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der Verordnung des BM für Finanzen vom 19. Februar 1959, BGBl. Nr. 55, zur Durchführung des UStG 1959 werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Ziffer 18, in Anlage C (Freiliste 3) und Ziffer 11, in Anlage D (Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen im Großhandel) der Verordnung des BM für Finanzen vom 19. Februar 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 55, zur Durchführung des UStG 1959 werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Ist eine Verordnung auf Grund einer aufgehobenen formalgesetzlichen Verordnungsermächtigung erlassen worden, so ist sie eine verfassungswidrige selbständige Verordnungsregelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G4.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß