Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlB431/98 - B931/98,B878/98,B1534/98 ua,B2174/98Sammlungsnummer15383LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit infolge Klaglosstellung; KostenzuspruchRechtssatzMit Einlangen der Mitteilung der Bundespolizeidirektion Linz beim Bundesasylamt, daß der Beschwerdeführer nicht nach Ungarn zurückbzw abgeschoben werden könne, ist der angefochtene Bescheid infolge §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft getreten.Damit ist der Beschwerdegegenstand weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinn erklärte - klaglosgestellt, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO.(Ebenso: B931/98, B878/98, beide B v 16.12.98, uvm; B v 08.06.99, B1534/98 ua; B v 06.10.99, B2174/98).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8
und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
ausübenden  Landesgerichte  die  Landesgerichte  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  treten,  an  die  Stelle  des
Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Arbeits-  und  Sozialgerichtsgesetzes.  Der  Oberste  Gerichtshof
entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.
Fünfter Abschnitt
Kollektive Rechtsverfolgung
Erster Titel
Verbandsklage auf Unterlassung
(1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.