Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlG26/68Sammlungsnummer5984RechtssatzDas Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, i. d. F. des Art. II der 20. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 201/1967, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, i. d. F. des Art. römisch II der 20. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1967,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7, § 7 ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G26.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 –, wenn
aa. sie in dieser Beschäftigung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter
versichert  sind  oder  wenn  ihnen  durch  eine  eigene  Krankenfürsorgeeinrichtung  des  Dienstgebers
mindestens die Leistungen der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter gesichert sind und
bb. ihnen aus ihrem Dienstverhältnis keine Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und des § 6 zusteht;
g. die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten,
soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem
öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
h. Beschäftigte von Schlaf- und Speisewagenbetrieben;
i. Beschäftigte in einem Betrieb, an dem ein Unternehmen im Sinne der lit. f oder lit. g zu mehr als 25%
beteiligt ist oder auf maßgebliche Aufgaben der Geschäftsführung wesentlichen Einfluss hat, und zwar
unabhängig von der Rechtsform dieses Betriebes; umfasst sind sowohl Eigenbetriebe als auch solche
Hilfseinrichtungen, die dem Bau, Betrieb und Verkehr dienen und in einer organisatorischen oder rechtlichen
sowie funktionalen Verbindung zum Eisenbahnunternehmen stehen;