Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1975GeschäftszahlB132/74Sammlungsnummer7561RechtssatzAus §§ 183 Abs. 1, 184 und 186 Abs. 1 StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.Aus Paragraphen 183, Absatz eins,, 184 und 186 Absatz eins, StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschuldigte, die sich das erste Mal in Haft befinden oder die nach § 183 Abs. 3 in einer anderen Justizanstalt
angehalten werden, sind jedenfalls getrennt von Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei
der Arbeit, beim Gottesdienst und bei Veranstaltungen sowie bei der Krankenbetreuung kann jedoch von einer
Trennung abgesehen werden, soweit eine solche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht
möglich ist.
(2) Soweit das zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist, sind der Beteiligung an derselben Straftat
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 187.
§ 188.
verdächtige  Beschuldigte  so  anzuhalten,  dass  sie  nicht  miteinander  verkehren  können.  Solange  die
Staatsanwaltschaft hierüber keine Entscheidung getroffen hat, sind solche Beschuldigte jedenfalls getrennt
anzuhalten.
(3) Weibliche  Beschuldigte  sind  in  jedem  Fall  von  männlichen  Beschuldigten  und  männlichen
Strafgefangenen getrennt unterzubringen.