Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1968GeschäftszahlG16/68Sammlungsnummer5854RechtssatzDie im § 1 des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1929, BGBl. Nr. 348, betreffend die Übertragung der Sonderrechte der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt auf die Österreichische Credit- Anstalt für Handel und Gewerbe und betreffend die  Beschlußfassung über die Fusion der beiden Institute durch die Allgemeine Österreichische Boden-Credit-Anstalt (Boden-Credit-Anstalts-Gesetz) enthaltene Zahl "49" wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph eins, des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 348, betreffend die Übertragung der Sonderrechte der Allgemeinen Österreichischen Boden-Credit-Anstalt auf die Österreichische Credit- Anstalt für Handel und Gewerbe und betreffend die  Beschlußfassung über die Fusion der beiden Institute durch die Allgemeine Österreichische Boden-Credit-Anstalt (Boden-Credit-Anstalts-Gesetz) enthaltene Zahl "49" wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Inhalt und Umfang der Differenzierung ist an der geltenden Rechtsordnung zu messen. Eine etwa im Zeitpunkt der Erlassung der Norm bestandene andere Differenzierung, gemessen an der damaligen Rechtslage, ist unerheblich. Für die Beantwortung der Frage, ob  ein Gesetz dem Gleichheitsgebot entspricht, ist die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Text des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} und des Art. 2 StGG. Das Gebot der Gleichheit ist - soweit es sich an die Gesetzgebung wendet -  nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen stets dem Gleichheitsgebot entsprechen.Inhalt und Umfang der Differenzierung ist an der geltenden Rechtsordnung zu messen. Eine etwa im Zeitpunkt der Erlassung der Norm bestandene andere Differenzierung, gemessen an der damaligen Rechtslage, ist unerheblich. Für die Beantwortung der Frage, ob  ein Gesetz dem Gleichheitsgebot entspricht, ist die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Text des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} und des Artikel 2, StGG. Das Gebot der Gleichheit ist - soweit es sich an die Gesetzgebung wendet -  nicht auf den Zeitpunkt der Erlassung der generellen Norm abgestellt; Gesetze müssen stets dem Gleichheitsgebot entsprechen.Das Gleichheitsrecht ist verletzt, wenn die Unsachlichkeit bei der Abgrenzung einer begünstigenden Maßnahme in den Unterscheidungsmerkmalen liegt; es kann dann nicht geltend gemacht werden, es handle sich hinsichtlich der nicht zum Zuge kommenden  Personen bloß um eine Untätigkeit des Gesetzgebers.Eine gesetzliche Norm, der sich die Vertragspartner durch Abschluß eines Rechtsgeschäftes unterwerfen, muß ebenso dem Gleichheitsgebot entsprechen wie jede andere gesetzliche Norm. Es erscheint die Annahme unvorstellbar, daß alle jene privatrechtlichen  Gesetzesvorschriften (etwa das ABGB) , die Rechtsgeschäfte regeln, dem Gleichheitsgebot nicht zu entsprechen brauchen.Ist der Eventualfall nicht eingetreten, so braucht auf einen hilfsweise gestellten Antrag nicht eingegangen zu werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G16.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.