Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1979GeschäftszahlB339/76; B341/76Sammlungsnummer8580RechtssatzRechtmäßige Verhaftung (§ 35 lit. c VStG 1950; Art. VIII Abs. 1 lit. a erster Satz) .Rechtmäßige Verhaftung (Paragraph 35, Litera c, VStG 1950; Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, erster Satz) .Der VfGH hält die Anhaltung der Bf. bis zum Zeitpunkt, als sich alles beruhigt hatte, für gerechtfertigt.Für den nachfolgenden Zeitraum und für das nachfolgende Geschehen findet sich für das Vorgehen der Behörde jedoch keine sachliche Rechtfertigung. Die Bf. wurden von den einschreitenden Organen ab ca. 3 Uhr in Arrestzellen verwahrt und erst um ca. 7 Uhr  wieder auf freien Fuß gesetzt. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nichts anderes als diese Tatsache, insbesondere keinerlei Hinweis darauf, daß ein Verhalten der Bf. den Verdacht gerechtfertigt hätte, daß die Bf. ein strafbares Verhalten fortgesetzt  hätten oder daß für eine begründete Sorge Anlaß bestanden hätte, daß die Bf. ein strafbares Verhalten wiederholen würden. Die Bf. wurden auch weder vernommen noch hat die Behörde sonstige Schritte, welche die Vornahme der Anhaltung als notwendig erweisen  konnten, gesetzt. Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, daß i. S. des § 36 VStG ab 3 Uhr ein Grund für die weitere Anhaltung der Bf. nicht mehr bestand, so daß diese unverzüglich freizulassen gewesen wären.Für den nachfolgenden Zeitraum und für das nachfolgende Geschehen findet sich für das Vorgehen der Behörde jedoch keine sachliche Rechtfertigung. Die Bf. wurden von den einschreitenden Organen ab ca. 3 Uhr in Arrestzellen verwahrt und erst um ca. 7 Uhr  wieder auf freien Fuß gesetzt. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nichts anderes als diese Tatsache, insbesondere keinerlei Hinweis darauf, daß ein Verhalten der Bf. den Verdacht gerechtfertigt hätte, daß die Bf. ein strafbares Verhalten fortgesetzt  hätten oder daß für eine begründete Sorge Anlaß bestanden hätte, daß die Bf. ein strafbares Verhalten wiederholen würden. Die Bf. wurden auch weder vernommen noch hat die Behörde sonstige Schritte, welche die Vornahme der Anhaltung als notwendig erweisen  konnten, gesetzt. Für den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, daß i. Sitzung des Paragraph 36, VStG ab 3 Uhr ein Grund für die weitere Anhaltung der Bf. nicht mehr bestand, so daß diese unverzüglich freizulassen gewesen wären.Der VfGH hält die Annahme, daß das Verhalten der Bf. den Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 erfüllt hat, für vertretbar und sohin die Voraussetzungen des § 35 lit. c VStG bei der Festnahme der Bf. für gegeben.  Die Bf. haben den ihnen verweigerten Zutritt in die Diskothek "Arche Noah" zum Anlaß dafür genommen, sich im Stiegenabgang niederzusetzen und durch dieses Verhalten und die nachfolgenden verbalen Auseinandersetzungen mit dem Besitzer des Lokales bewirkt,  daß eine Mehrzahl von Gästen sich veranlaßt fühlte, gegen sie Stellung zu beziehen. Zu berücksichtigen ist, daß sich die Bf. in einer Gruppe von Freunden und Bekannten befanden, die sich ebenfalls im Stiegenabgang zu dem genannten Lokal linksseitig und  rechtsseitig an der Mauer niedergelassen hatten. Der Tatbestand einer Ordnungsstörung nach Art. VIII Abs. 1 lit. a erster Satz EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) ist nach der Rechtsprechung des VwGH erfüllt, wenn durch ein Verhalten ein Zustand  hergestellt wird, der der Ordnung, wie sie an einem öffentlichen Ort gefordert werden muß, widerspricht (vgl. VwSlg. 7815 A/1970 u. a. . Die Bf. wurden von den einschreitenden Gendarmerieorganen bei Setzung dieses Sachverhaltes und somit auf frischer Tat  betreten. In der Aufforderung der Gendarmerieorgane, die Stiege zu verlassen, war für die Bf. unverkennbarerweise eine Abmahnung gelegen, von der Fortsetzung ihres strafbaren Verhaltens Abstand zu nehmen. Da die Bf. in ihrem Benehmen verharrten, konnten  die einschreitenden Gendarmerieorgane die Voraussetzungen des § 35 lit. c VStG als erfüllt erachten und war die Festnahme der Bf. gerechtfertigt. Bei diesem Ergebnis ist es unerheblich, ob die Gendarmeriebeamten eine Festnahme förmlich aussprachen.Der VfGH hält die Annahme, daß das Verhalten der Bf. den Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 erfüllt hat, für vertretbar und sohin die Voraussetzungen des Paragraph 35, Litera c, VStG bei der Festnahme der Bf. für gegeben.  Die Bf. haben den ihnen verweigerten Zutritt in die Diskothek "Arche Noah" zum Anlaß dafür genommen, sich im Stiegenabgang niederzusetzen und durch dieses Verhalten und die nachfolgenden verbalen Auseinandersetzungen mit dem Besitzer des Lokales bewirkt,  daß eine Mehrzahl von Gästen sich veranlaßt fühlte, gegen sie Stellung zu beziehen. Zu berücksichtigen ist, daß sich die Bf. in einer Gruppe von Freunden und Bekannten befanden, die sich ebenfalls im Stiegenabgang zu dem genannten Lokal linksseitig und  rechtsseitig an der Mauer niedergelassen hatten. Der Tatbestand einer Ordnungsstörung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, erster Satz EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) ist nach der Rechtsprechung des VwGH erfüllt, wenn durch ein Verhalten ein Zustand  hergestellt wird, der der Ordnung, wie sie an einem öffentlichen Ort gefordert werden muß, widerspricht vergleiche VwSlg. 7815 A/1970 u. a. . Die Bf. wurden von den einschreitenden Gendarmerieorganen bei Setzung dieses Sachverhaltes und somit auf frischer Tat  betreten. In der Aufforderung der Gendarmerieorgane, die Stiege zu verlassen, war für die Bf. unverkennbarerweise eine Abmahnung gelegen, von der Fortsetzung ihres strafbaren Verhaltens Abstand zu nehmen. Da die Bf. in ihrem Benehmen verharrten, konnten  die einschreitenden Gendarmerieorgane die Voraussetzungen des Paragraph 35, Litera c, VStG als erfüllt erachten und war die Festnahme der Bf. gerechtfertigt. Bei diesem Ergebnis ist es unerheblich, ob die Gendarmeriebeamten eine Festnahme förmlich aussprachen.Der VfGH hält in Anbetracht der am Ort des Einschreitens bestehenden Umstände - immerhin hatte sich eine größere Menschengruppe bereits angesammelt - auch für gerechtfertigt, daß die Bf. zur weiteren Amtshandlung mit dem Funkstreifenwagen auf den  Gendarmerieposten gebracht wurden und daß erst dort die Personalien der Bf. aufgenommen wurden. Berücksichtigt man weiters, daß der Funkstreifenwagen nochmals zur Diskothek "Arche Noah" fuhr, um zu überprüfen, ob alles in Ordnung sei und vorher die  Bekannten und Freunde der Bf., welche inzwischen zum Gendarmeriepostenkommando gekommen waren und vor diesem warteten, wegschickte, stand um 3 Uhr fest, daß sich alles beruhigt und die Lage geklärt habe. Der VfGH hält die Anhaltung der Bf. bis zu diesem  Zeitpunkt für gerechtfertigt.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl. Slg. 8145/1977, 8146/1977) , daß auch die als eine gegenüber dem Waffengebrauch weniger gefährliche Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur  Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes und zur Erzwingung einer Festnahme vom Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, derselben grundsätzlichen Einschränkung wie der Waffengebrauch  unterliegt. Zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke darf auch die Anwendung von Körperkraft nur dann Platz greifen, wenn sie notwendig ist und maßhaltend vor sich geht, daß sie aber dann, d. h. unter diesen Voraussetzungen wie der  Waffengebrauch selbst, keineswegs gegen Art. 3 MRK verstößt. Der VfGH hat weiters ausgesprochen, daß nicht jede unzulässige Anwendung von Körperkraft - zwingend - auch Art. 3 MRK verletzt, sondern daß gegen das im {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} statuierte Verbot "  erniedrigender Behandlung" physische Zwangsakte vielmehr nur dann verstoßen, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist. Dies trifft auf den  festgestellten Sachverhalt nicht zu.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen vergleiche Slg. 8145/1977, 8146/1977) , daß auch die als eine gegenüber dem Waffengebrauch weniger gefährliche Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur  Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes und zur Erzwingung einer Festnahme vom Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, derselben grundsätzlichen Einschränkung wie der Waffengebrauch  unterliegt. Zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke darf auch die Anwendung von Körperkraft nur dann Platz greifen, wenn sie notwendig ist und maßhaltend vor sich geht, daß sie aber dann, d. h. unter diesen Voraussetzungen wie der  Waffengebrauch selbst, keineswegs gegen Artikel 3, MRK verstößt. Der VfGH hat weiters ausgesprochen, daß nicht jede unzulässige Anwendung von Körperkraft - zwingend - auch Artikel 3, MRK verletzt, sondern daß gegen das im {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} statuierte Verbot "  erniedrigender Behandlung" physische Zwangsakte vielmehr nur dann verstoßen, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist. Dies trifft auf den  festgestellten Sachverhalt nicht zu.Die einschreitenden Gendarmeriebeamten haben den Bf. Trappel wohl an den Haaren erfaßt und hiedurch zum Aufstehen gezwungen, dieser Zwangsakt ist jedoch aus der Sicht der örtlichen Situation zu beurteilen, wobei auch das Verhalten des Bf. zu  berücksichtigen ist.Da der Bf. Trappel in einem Stiegenabgang saß, waren für das einschreitende Gendarmerieorgan die Möglichkeiten der Anwendung von Körperkraft begrenzt und insbesondere ein Unterfassen und Tragen des Bf. für den Gendarm S physisch nicht möglich. Nachdem  der Bf. zum Aufstehen gebracht worden war, wurde er ebenso wie auch der Bf. Pfeifer durch Schieben und Stoßen zum Gendarmerieauto gebracht und, da er passiven Widerstand leistete, mit ähnlicher Gewaltanwendung in den Funkstreifenwagen gebracht. Nichts  deutet darauf hin, daß die einschreitenden Organe bei Anwendung der Körperkraft Handlungen gesetzt hätten, welche die Eignung besitzen, die Menschenwürde eines so Behandelten zu beeinträchtigen. Dies trifft auch auf die Personsdurchsuchung des Bf.  Trappel im Gendarmeriepostenkommando zu.Die Anordnung der Entkleidung erfolgte zwecks Vornahme der Personsdurchsuchung, weil der Verdacht entstanden war, daß er allenfalls Rauschgift bei sich haben könnte. Hierin kann eine Verletzung der Menschenwürde des Bf. Trappel nicht erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B339.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf