Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1992GeschäftszahlKII-2/91Sammlungsnummer13237LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit der Länder zur Erlassung von Vorschriften bezüglich der Erhaltung und des Betriebes von Heimen für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheime)RechtssatzDie Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Artikels I eines "Gesetzes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pflegeheimgesetz)" entspricht, fällt gemäß Art15 Abs1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.Die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Artikels römisch eins eines "Gesetzes, mit dem vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Pflegeheime zu stellende Anforderungen getroffen werden und die Gewerbeordnung 1973 geändert wird (Pflegeheimgesetz)" entspricht, fällt gemäß Art15 Abs1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.Die Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Heimen für Personen, die wohl ständiger Pflege, aber bloß fallweiser ärztlicher Betreuung bedürfen (Pflegeheimen), fällt gemäß Art15 Abs1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.Die Rechtsvorschrift des VolkspflegestättenG, StGBl. 309/1919 verfolgt vornehmlich das Ziel, Vorsorge dafür zu treffen, daß entsprechende Liegenschaften (insbesondere geeignete Gebäude) zur Verfügung stehen, um sozialen Zwecken verschiedener Art dienende öffentliche Einrichtungen (etwa für sportliche Betätigung der Bevölkerung, Körperkultur, Gesundheitspflege, Behindertenbetreuung, Jugendfürsorge) schaffen zu können.Auch die Volkspflegestättenordnung, StGBl. 349/1919 enthält lediglich die Voraussetzungen für die Anerkennung als "öffentliche Pflegestätte", nicht aber inhaltliche Vorschriften über gesundheitspolizeiliche oder medizinische Belange.Aber auch die allgemeine Bedeutung des Wortes "Volkspflegestätten" nimmt - ähnlich dem Begriff "Volkswohnungswesen" - auf die Bereitstellung von Einrichtungen Bezug, die der Hilfe für einen bestimmten Teil der Bevölkerung dienen, nämlich für jene Schichten, die in materieller Hinsicht schlecht gestellt sind.Es ergibt sich daher aus den zitierten Rechtsvorschriften kein Inhalt des Kompetenztatbestandes "Volkspflegestätten" in Art12 Abs1 Z1 B-VG, der es dem Bundesgrundsatzgesetzgeber erlauben würde, eine dem ArtI des vorgelegten Entwurfes eines Pflegeheimgesetzes entsprechende Norm zu setzen.Heil- und Pflegeanstalten iS des KAG 1920 - und damit auch iS des Art12 Abs1 Z1 B-VG - dienten primär der ärztlichen Behandlung kranker Personen; dies galt auch für "Pflegeanstalten für Schwerkranke", deren Krankheit unheilbar ist und die neben ständiger ärztlicher Behandlung besonderer Pflege bedürfen (§3 litd KAG 1920). Auch in den Erläuterungen zur Vorlage der Staatsregierung zum KrankenanstaltenG 1920 wird darauf hingewiesen, daß ua. "Versorgungsanstalten (Siechenanstalten mit Ausnahme von Pflegeanstalten für unheilbar Schwerkranke)" nicht unter dieses Gesetz fallen.Während in Krankenanstalten die Notwendigkeit einer ärztlichen Betreuung des chronisch Kranken im Vordergrund steht, kommt in Pflegeheimen dem Erfordernis der Pflege des chronisch Kranken die vorrangige Bedeutung zu; die ärztliche Betreuung soll bei Bewohnern eines Pflegeheimes - wie dargetan - wenn überhaupt, so bloß fallweise geboten sein.Dieser wesentliche Unterschied schließt es aus, die im ArtI des Gesetzesentwurfes vorgesehenen Regelungen dem Kompetenztatbestand "Heil- und Pflegeanstalten" zu unterstellen.Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" scheidet aus folgenden Überlegungen aus:Ein wesentlicher Teil jener Tätigkeiten, die in Pflegeheimen iS des vorgelegten Entwurfes ausgeübt werden sollen, fand zum Versteinerungszeitpunkt vor allem im Rahmen von Altersheimen udgl. statt, die von der öffentlichen Hand (etwa Gemeinden) und von caritativen Organisationen ohne Gewinnabsicht betrieben wurden und, da nur mit Gewinnabsicht betriebene Tätigkeiten unter die Gewerbeordnung 1859 fielen, von vornherein nicht unter das Regime des Gewerberechtes gestellt waren.Aber auch allenfalls vorhandene, den Pflegeheimen iS des Gesetzesentwurfes vergleichbare, auf Gewinn gerichtete Anstalten waren von der Gewerbeordnung 1859 ausgenommen.Der Tatbestand "Gesundheitswesen" bietet keine kompetenzrechtliche Grundlage für die im ArtI des vorgelegten Entwurfes vorgesehenen Regelungen, da der Gesetzesentwurf keine Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit vorsieht, sondern solche, die auf die Abwehr von Gefahren gerichtet sind, die für Pflegeheime typisch sind; im Vordergrund stehen hier Anliegen der Errichtung und des Betriebes von Pflegeheimen.

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz