Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlV123/94,V167/94,V168/94,V298/94Sammlungsnummer14000LeitsatzGesetzwidrigkeit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen verfügenden Verordnung; keine Sanierung der von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassenen Verordnung durch eine, der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung;Fristsetzung für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung;Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim UVS für die Steiermark anhängigen FälleRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wird, widerspricht §43 Abs1 litb Z1 und §43 Abs2 lita StVO 1960.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, idF der 19. StVO-Novelle, BGBl 518/1994, auch geschehen ist.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,, auch geschehen ist.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994, von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Es ist jedenfalls nicht möglich, daß eine von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 erlassene gesetzwidrige Verordnung durch eine, auch der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung saniert Wird.In Anbetracht der gesetzlichen Neuregelung des §20 Abs2a StVO 1960 und der Absicht der Stadt Graz, im gesamten Ortsgebiet eine geringere als die nach §20 Abs2 StVO 1960 zulässige Höchstgeschwindigkeit festzulegen, hat der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung die hier maximale Frist von sechs Monaten bestimmt. Da die Aufhebung aus technischen Gründen erst nach dem 31.12.94 kundgemacht werden kann, wird die gesetzte Frist sechs Monate nicht übersteigen.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zum Zeitpunkt der Aufhebung anhängigen Fälle.(Anlaßfall B1372/93, E v 16.12.94, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte
Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt
eine  Gemeinde  über  keinen  Gemeindewachkörper,  so  darf  ihr  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei
ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur
einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (zB bei vermehrtem
Unfallgeschehen oder zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese
Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln besorgt werden kann. Im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  ist  eine
Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei nicht zulässig. Die Ermächtigung der übrigen Organe der
Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.
§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf  Straßen,  die  nach  den  Rechtsvorschriften  weder  als  Autobahnen,  Autostraßen,  Bundesstraßen  oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: