Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB31/73Sammlungsnummer7052RechtssatzKeine Bedenken gegen § 7 Abs. 4 KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im § 4 Abs. 4 KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im Paragraph 4, Absatz 4, KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, BGBl. 129/1949, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr § 94 aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. § 94 kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf Paragraph 94, NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, Bundesgesetzblatt 129 aus 1949,, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr Paragraph 94, aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. Paragraph 94, kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B31.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2  und  § 94  Abs. 2  einlangenden  Berichte  zunächst  für  jeden  der  Regionalwahlkreise,  der  neun
Landeswahlkreise und das gesamte Bundesgebiet vorläufig festzustellen:
a) die Gesamtsumme der gültigen und ungültigen Stimmen;
b) die Summe der ungültigen Stimmen;
c) die Summe der gültigen Stimmen;
d) die auf die einzelnen Parteien entfallenden gültigen Stimmen (Parteisummen).
(2) Hierauf hat die Bundeswahlbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 96
Abs. 7, 97, 100, 101 sowie 107 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig
entfallenden Mandate zu ermitteln.
(3) Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine
von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.
2. Abschnitt
Ermittlungen der Landeswahlbehörde
Stimmenprotokoll mit Wahlzahl
(1) Nach Einlangen der gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden weitergeleiteten