Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1995GeschäftszahlB2378/94Sammlungsnummer14060LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände; Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger ZivildiensterklärungRechtssatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung.Unkenntnis der Rechtslage stellt grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund dar; nur ganz besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz.Solche besonderen Umstände liegen hier vor:Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Für einen juristischen Laien (wie den Einschreiter) war es im Hinblick auf die äußerst unklare Rechtslage, die nicht einmal alle mit der einschlägigen Materie befaßten Behörden durchblickten, nicht erkennbar, wie und wann er eine ordnungsgemäße Zivildiensterklärung abzugeben habe. Er hat die ihm zumutbaren Bemühungen unternommen, um über die Rechtslage Klarheit zu erhalten.Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung (fehlende Angabe, keinem Wachkörper anzugehören); Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich des - ein behebbares Formgebrechen iSd §13 Abs3 AVG darstellenden - Mangels (she E v 05.10.94, B1676/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die