Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1957GeschäftszahlB213/56Sammlungsnummer3164Rechtssatz§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im  Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen. Gemäß § 53 Abs. 4 VStG darf der Vollzug der Ersatzarreststrafe ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, da  ein Anspruch, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, noch gar nicht entstanden ist. Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Arrestantritt anordnet, greift in dem Zeitpunkt, als sie in Vollzug gesetzt wird, bereits in die  Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein. (Die schriftliche Verfügung enthält nach dem Formular der Verwaltungsformularverordnung die Verständigung, daß nunmehr gleichzeitig die zwangsweise Vorführung veranlaßt wird.) Da ein Rechtsmittel  dagegen nicht gegeben ist, wird die Verfügung in dem Augenblick, als mit ihrem Vollzug begonnen wird, faktisch nicht anders wirksam, als dies bei einer Verhaftung i. S. des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit der Fall ist. Mit dem tatsächlich  unternommenen Vollzug einer gesetzwidrig erlassenen Verfügung der zwangsweisen Vorführung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG}) , also eines Vorganges, der einer Verhaftung gleichzuhalten ist, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit  verletzt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Dieses Zwangsmittel stellt sich als eine behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im  Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen. Gemäß Paragraph 53, Absatz 4, VStG darf der Vollzug der Ersatzarreststrafe ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, da  ein Anspruch, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, noch gar nicht entstanden ist. Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Arrestantritt anordnet, greift in dem Zeitpunkt, als sie in Vollzug gesetzt wird, bereits in die  Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein. (Die schriftliche Verfügung enthält nach dem Formular der Verwaltungsformularverordnung die Verständigung, daß nunmehr gleichzeitig die zwangsweise Vorführung veranlaßt wird.) Da ein Rechtsmittel  dagegen nicht gegeben ist, wird die Verfügung in dem Augenblick, als mit ihrem Vollzug begonnen wird, faktisch nicht anders wirksam, als dies bei einer Verhaftung i. Sitzung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit der Fall ist. Mit dem tatsächlich  unternommenen Vollzug einer gesetzwidrig erlassenen Verfügung der zwangsweisen Vorführung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG}) , also eines Vorganges, der einer Verhaftung gleichzuhalten ist, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit  verletzt.Bei einer faktischen Amtshandlung wird eine Klaglosstellung in der Regel nicht möglich sein, weil ein behebbarer Bescheid i. S. des AVG nicht vorliegt und bereits getroffene Zwangsmaßnahmen mittels eines Bescheides nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG} weder behoben noch  sonst ungeschehen gemacht werden können.Bei einer faktischen Amtshandlung wird eine Klaglosstellung in der Regel nicht möglich sein, weil ein behebbarer Bescheid i. Sitzung des AVG nicht vorliegt und bereits getroffene Zwangsmaßnahmen mittels eines Bescheides nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG} weder behoben noch  sonst ungeschehen gemacht werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B213.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in