Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB883/88Sammlungsnummer11683LeitsatzGemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Zurückweisung der Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzAndere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Andere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet:Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).Denn gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
b) in den Fällen, in denen gemäß § 182 ein Bescheid zu erlassen ist, mit dem rechtskräftigen Abschluß
des Verfahrens.
(3) Die Krankenversicherung kann ferner, wenn sie die im Abs. 1 bezeichnete Mindestdauer erreicht hat,
fortgesetzt werden
1. nach dem Tod des/der Versicherten
a) von  der/vom  überlebenden  Ehegattin/Ehegatten  oder  von  der/vom  eingetragenen  Partnerin/
Partner oder
b) von einer überlebenden, nach § 78 als Angehörige geltenden Person,
2. nach  Nichtigerklärung,  Aufhebung,  Scheidung  der  Ehe  und  Nichtigerklärung  oder  Auflösung  der
eingetragenen Partnerschaft vom/von der früheren Ehegatten/Ehegattin oder früheren eingetragenen
Partnerin/Partner und
3. nach dem Ausscheiden des/der Versicherten aus der Pflichtversicherung von einer Person, die in
diesem Zeitpunkt als Angehörige im Sinne des § 78 Abs. 7 gegolten hat,
solange die zur Weiterversicherung berechtigte Person ihren Wohnsitz im Inland hat und nicht nach diesem
oder einem anderen Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Die Antragsfrist von sechs