Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 144. (1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung von Tätigkeiten gemäß §  139 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c 
oder § 139 Abs. 1 Z 2 lit. a und b berechtigt sind, haben Waffenbücher zu führen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 98 von 220 
(2) Waffenbücher sind zu führen für 
 1. Schusswaffen der Kategorie A (v erbotene Schusswaffen und Schusswaffen, die Kriegsmaterial 
sind), 
 2. Schusswaffen der Kategorie B, 
 3. Schusswaffen der Kategorien C und D und 
 4. Munition für Faustfeuerwaffen. 
(3) Waffenbücher sind entweder in Buchform oder automationsunterstützt zu füh ren. In die 
Waffenbücher für Schusswaffen sind die Ein - und Ausgänge mit allen zur Identifikation der Waffe 
erforderlichen Angaben, insbesondere über das Modell, das Fabrikat, das Kaliber und die 
Erzeugungsnummer, das Datum, Name und Anschrift des Überlass ers und des Erwerbers sowie dessen 
Erwerbsberechtigung einzutragen. Bei Ein - und Ausfuhr ist ein Hinweis auf den entsprechenden 
Nachweis anzubringen. In die Waffenbücher für Munition sind Datum, Anzahl, Kaliber und Name und