Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB30/70Sammlungsnummer6352RechtssatzBei der durch die Bfin. bekämpften Amtshandlung behördlicher Organe (Vollzug einer Ersatzarreststrafe im unmittelbaren Anschluß an eine Strafhaft) handelt es sich um eine sog. faktische Amtshandlung, gegen welche, da sie in einem Verwaltungsverfahren  nicht bekämpfbar ist, der VfGH unmittelbar angerufen werden kann (Slg. 4281/1962 und zahlreiche andere) .Unbestritten ist, daß die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenso ist unbestritten, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund einer Anordnung der Bezirkshauptmannschaft M im Anschluß an die Verbüßung einer Arreststrafe im Gefangenhaus II Wien  nach Überstellung in das Polizeigefangenhaus Wien IX vollstreckt worden ist. Gemäß § 53 Abs. 1 und 4 VStG ist jedoch die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug (Slg. 5529/1967) . Eine solche  Aufforderung ist an die Bfin. nie ergangen. Sie wurde einfach anläßlich ihrer Entlassung aus der gerichtlichen Haft unmittelbar zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in das Polizeigefangenhaus Wien IX überstellt.Unbestritten ist, daß die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenso ist unbestritten, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund einer Anordnung der Bezirkshauptmannschaft M im Anschluß an die Verbüßung einer Arreststrafe im Gefangenhaus römisch II Wien  nach Überstellung in das Polizeigefangenhaus Wien römisch IX vollstreckt worden ist. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG ist jedoch die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug (Slg. 5529/1967) . Eine solche  Aufforderung ist an die Bfin. nie ergangen. Sie wurde einfach anläßlich ihrer Entlassung aus der gerichtlichen Haft unmittelbar zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in das Polizeigefangenhaus Wien römisch IX überstellt.Schon aus diesem Grunde ist die Ersatzfreiheitsstrafe gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt worden.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist als bel. Beh. jene Behörde dem Verfahren beizuziehen, die dem Bf. gegenüber handelnd aufgetreten ist, mag dies auch im Rechtshilfeweg auf Ersuchen einer anderen Behörde geschehen sein (vgl. Slg. 3449/1958) .  Die Beschwerde gegen einen Bescheid kann sich nämlich nur gegen jene Behörde richten, die ihn erlassen hat. Im Fall einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ angehört (Slg. 3784/1960) .Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist als bel. Beh. jene Behörde dem Verfahren beizuziehen, die dem Bf. gegenüber handelnd aufgetreten ist, mag dies auch im Rechtshilfeweg auf Ersuchen einer anderen Behörde geschehen sein vergleiche Slg. 3449/1958) .  Die Beschwerde gegen einen Bescheid kann sich nämlich nur gegen jene Behörde richten, die ihn erlassen hat. Im Fall einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ angehört (Slg. 3784/1960) .Da der Bf. nur den Bescheid zu bezeichnen hat, den er bekämpft (hier demnach die faktische Amtshandlung) , hat der VfGH die Behörde zu ermitteln, der er zuzurechnen ist. In den Fällen, in denen sich ein Bf. in der Benennung der bel. Beh. vergreift, ist  daher die Beschwerde nicht wegen eines Mangels der passiven Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen, es ist vielmehr das Verfahren mit der richtigen Behörde durchzuführen (Slg. 4449/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B30.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen