Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1968GeschäftszahlWI-8/68; B304/68Sammlungsnummer5841RechtssatzEin einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung ist nicht legitimiert, die Wahl zum Gemeindevorstand unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} anzufechten.Ein einzelnes Mitglied der Gemeindevertretung ist nicht legitimiert, die Wahl zum Gemeindevorstand unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} anzufechten.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide nur zuständig, "soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet" . Kann der Beschwerde ein  diesbezüglicher Inhalt nicht beigemessen werden, so ist sie wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. a VerfGG 1953) .Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide nur zuständig, "soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet" . Kann der Beschwerde ein  diesbezüglicher Inhalt nicht beigemessen werden, so ist sie wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, VerfGG 1953) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:WI_8.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;