Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
gesetzliche berufliche Vertretungen der gemäß den §§ 2 und 3 Versicherten in Betracht kommen,
verpflichtet  sind;  die  Kammern  sind  insbesondere  verpflichtet,  dem  Versicherungsträger  auch
unaufgefordert alle zur Durchführung der Versicherung erforderlichen Mitteilungen über ihre Mitglieder
zu  machen.  Beginn  und  Ende  der  Kammermitgliedschaft  eines  jeden  Mitgliedes  sind  dem
Versicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben;
2. die §§ 361, 362 Abs. 1, 2 und 4, 366 und 367 ASVG weiterhin in der am 31. Dezember 2013
geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei
a) an  Stelle  eines  Antrages  auf  eine  Pension  aus  den  Versicherungsfällen  der  geminderten
Arbeitsfähigkeit der Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit
oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133a vorrangig als Antrag auf Leistungen der
Rehabilitation gilt;
b) an  Stelle  der  im  § 361  Abs. 2  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  angeführten
Kostenersätze und Pflegekostenzuschüsse die Kostenersätze gemäß § 85 Abs. 2 lit. b und c
sowie die Pflegekostenzuschüsse gemäß § 98a zu treten haben und diese Kostenersätze von den
gemäß § 77 bezugsberechtigten Personen beantragt werden können;