Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1962GeschäftszahlB32/62; B46/62Sammlungsnummer4276RechtssatzKeine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung. Keine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 und § 4 lit. f leg. cit. im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 4, Bgld. Landesgrundverkehrsgesetz aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung. Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 4, Litera f, leg. cit. im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Grundverkehrslandeskommission nach diesem Gesetz ist eine Kollegialbehörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}. Gegen die Bestimmungen des § 16 LGVG bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Grundverkehrslandeskommission nach diesem Gesetz ist eine Kollegialbehörde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}. Gegen die Bestimmungen des Paragraph 16, LGVG bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten  Richtung verändert werden. Dieser Inhalt bedeutet also nicht, daß es sich um eine Angelegenheit der" Bodenreform "handelt.Art. 5 StGG, der die Unversehrtheit des Eigentums gewährleistet, tut dies nur unter dem Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in das Eigentum durch einfache Bundesgesetze oder Landesgesetze sind daher zulässig.Artikel 5, StGG, der die Unversehrtheit des Eigentums gewährleistet, tut dies nur unter dem Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in das Eigentum durch einfache Bundesgesetze oder Landesgesetze sind daher zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B32.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.