Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1962GeschäftszahlG10/62Sammlungsnummer4262Rechtssatz§ 129 Abs. 6 Wr. Bauordnung ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 129, Absatz 6, Wr. Bauordnung ist nicht verfassungswidrig.§ 129 Abs. 6 Wr. BO enthält auch die formalrechtliche Ermächtigung, die Maßnahmen in einer verfahrensrechtlichen Art zu treffen, die ihnen die Qualität von Zwangsbefugnissen i. S. des Art. IV Z 4 EGVG verleiht. An der im Erk. Slg. 1762/1949 zum Ausdruck  gebrachten Meinung, auf Grund des § 129 Abs. 6 BO ergehende Maßnahmen seien Bescheide i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 57, § 57 AVG}, vermag der VfGH nicht festzuhalten.Paragraph 129, Absatz 6, Wr. BO enthält auch die formalrechtliche Ermächtigung, die Maßnahmen in einer verfahrensrechtlichen Art zu treffen, die ihnen die Qualität von Zwangsbefugnissen i. Sitzung des Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG verleiht. An der im Erk. Slg. 1762/1949 zum Ausdruck  gebrachten Meinung, auf Grund des Paragraph 129, Absatz 6, BO ergehende Maßnahmen seien Bescheide i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, AVG}, vermag der VfGH nicht festzuhalten.Wären die im Art. IV EGVG aufgezählten, mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht im Einklang stehenden Regelungen nicht von der Wirksamkeit dieser Gesetze ausgenommen worden, so wäre ihnen gemäß Art. III leg. cit. derogiert worden. Einen über den  Ausschluß dieser Derogationswirkung hinausgehenden Inhalt hat Art. IV EGVG nicht. Die Bestimmung ist demnach insbesondere auch nicht so zu verstehen, daß Regelungen der darin bezeichneten Art vom Landesgesetzgeber im Widerspruch zu den  Verwaltungsverfahrensgesetzen selbst dann weiterhin getroffen werden können, wenn solche des gleichen Inhaltes am 1. Jänner 1926 noch nicht bestanden haben.Wären die im Art. römisch IV EGVG aufgezählten, mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht im Einklang stehenden Regelungen nicht von der Wirksamkeit dieser Gesetze ausgenommen worden, so wäre ihnen gemäß Art. römisch III leg. cit. derogiert worden. Einen über den  Ausschluß dieser Derogationswirkung hinausgehenden Inhalt hat Art. römisch IV EGVG nicht. Die Bestimmung ist demnach insbesondere auch nicht so zu verstehen, daß Regelungen der darin bezeichneten Art vom Landesgesetzgeber im Widerspruch zu den  Verwaltungsverfahrensgesetzen selbst dann weiterhin getroffen werden können, wenn solche des gleichen Inhaltes am 1. Jänner 1926 noch nicht bestanden haben.Soweit Zwangsbefugnisse i. S. des Art. IV Z 4 EGVG am 1. Jänner 1926 bereits bestanden haben, werden sie von den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht berührt. Im übrigen ist aber der Landesgesetzgeber an die Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden, er darf  also neue am 1. Jänner 1926 noch nicht vorhanden gewesene Zwangsbefugnisse, die den Verwaltungsverfahrensgesetzen widersprechen, nicht einräumen.Soweit Zwangsbefugnisse i. Sitzung des Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG am 1. Jänner 1926 bereits bestanden haben, werden sie von den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht berührt. Im übrigen ist aber der Landesgesetzgeber an die Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden, er darf  also neue am 1. Jänner 1926 noch nicht vorhanden gewesene Zwangsbefugnisse, die den Verwaltungsverfahrensgesetzen widersprechen, nicht einräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G10.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer