Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlB192/86Sammlungsnummer11379LeitsatzAbweisung eines Ansuchens des (männl.) Bf. auf Abfertigung nach §126 Abs3 GehaltsG; (auch) nach Aufhebung der Z2 im §26 Abs3 als gleichheitswidrig mit Erk. des VfGH keine gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung; Lohn durch Abweisung; Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht ausgeschlossen; Kostenzuspruch in analoger Anwendung des §88 VerfGG 1953, da die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt wurdeRechtssatzBeschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem dem Beschwerdeführer die Gewährung einer Abfertigung gemäß §26 Abs3 des GehaltsG 1956 versagt wurde - Aufhebung der Z2 im §26 Abs3 leg.cit. von Amts wegen aus Anlaß dieses Beschwerdefalles.Gemäß Art140 Abs7 B-VG sind vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmungen eines Gesetzes im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Die Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmung hat aber offenkundig nichts daran geändert, daß für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Beschwerdeführer jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Es ist daher von vornherein ausgeschlossen, daß sich die Anwendung der aufgehobenen Bestimmung als nachteilig für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers erweist. Demnach ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm in seinen Rechten verletzt worden.Mangels jeglicher Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Beschwerdeführer ist es auch ausgeschlossen, der belangten Behörde vorzuwerfen, sie habe bei der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers einem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Ebenso ist der Vorwurf eines willkürlichen, allenfalls eine Verletzung des Gleichheitsrechtes bewirkenden Vorgehens oder die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums ausgeschlossen (vgl. VfSlg. 10304/1984).Mangels jeglicher Rechtsgrundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung an den Beschwerdeführer ist es auch ausgeschlossen, der belangten Behörde vorzuwerfen, sie habe bei der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers einem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Ebenso ist der Vorwurf eines willkürlichen, allenfalls eine Verletzung des Gleichheitsrechtes bewirkenden Vorgehens oder die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums ausgeschlossen vergleiche VfSlg. 10304/1984).Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder