Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die äußere Geschäftsbezeichnung hat zumindest den Namen des Gewerbetreibenden (§  63) und 
einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den 
Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift zu enthalten. 
(3) Für Automaten, die nicht in unmittelbarem örtlichem Zusammenhang mit einer Betriebsstätte 
betrieben werden, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auch der Standort des Gewerbetreibenden anzugeben 
ist. 
(4) Wird die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden in der Stätte einer anderen wenn auch nicht den 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden regelmäßigen  Tätigkeit ausgeübt und ist diese 
Tätigkeit des Gewerbetreibenden ihrer Art oder ihrem Umfang nach im Verhältnis zu der anderen 
Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung, so ist die Verpflichtung zur äußeren Bezeichnung der 
Betriebsstätte erfüllt, wenn der G ewerbetreibende eine solche Betriebsstätte mit einer Aufschrift 
kennzeichnet, die zumindest seinen Namen (§  63) und einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung 
gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift 
enthält. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, daß einer Irreführung über die Person des 
Gewerbetreibenden und den Gegenstand des Gewerbes vorgebeugt wird.