Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG21/70Sammlungsnummer6343Rechtssatz§ 14 Grundverkehrsgesetz 1969 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 14, Grundverkehrsgesetz 1969 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Verfahren der Meinung Ausdruck gegeben, es sei Zweck der Materie Grundverkehr, die Eigentumsübertragung an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung zu verhindern. Es stehe daher  mit dem Zweck des Grundverkehrs nach Ansicht der NÖ Landesregierung auch im Einklang, im Hinblick auf den Schutz der damit verbundenen Interessen, den Eigentumsübergang schon beim Bieten und nicht erst bei Erteilung des Zuschlages zu beschränken. Es  scheine der Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} berechtigt, wenn zwei oder mehrere Institute der dem Zivilrecht zugehörigen Materie zur Verfügung stehen, sich aus sachlichen Erwägungen für eines dieser Institute zu entscheiden, wenn die Regelung  nicht über den Zweck der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fallenden Materie hinausgeht.Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Verfahren der Meinung Ausdruck gegeben, es sei Zweck der Materie Grundverkehr, die Eigentumsübertragung an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung zu verhindern. Es stehe daher  mit dem Zweck des Grundverkehrs nach Ansicht der NÖ Landesregierung auch im Einklang, im Hinblick auf den Schutz der damit verbundenen Interessen, den Eigentumsübergang schon beim Bieten und nicht erst bei Erteilung des Zuschlages zu beschränken. Es  scheine der Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} berechtigt, wenn zwei oder mehrere Institute der dem Zivilrecht zugehörigen Materie zur Verfügung stehen, sich aus sachlichen Erwägungen für eines dieser Institute zu entscheiden, wenn die Regelung  nicht über den Zweck der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fallenden Materie hinausgeht.Dieser Meinung vermag der VfGH nicht zuzustimmen. Das NÖ GVG 1969 geht nämlich über seinen Zweck, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, hinaus; es verhindert nicht bloß den Eigentumserwerb durch nichtgeeignete Personen und das  Bieten nichtgeeigneter Personen, sondern auch das Bieten geeigneter Personen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen worden ist, durch den VfGH  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat. Eine solche Gestaltung des Exekutionsverfahrens ist nicht erforderlich i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG; es handelt sich nicht um eine für die Regelung des  landwirtschaftlichen Grundverkehrs unerläßliche Bestimmung. Der Landesgesetzgeber hat damit seine ihm gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} zukommende Kompetenz überschritten.Dieser Meinung vermag der VfGH nicht zuzustimmen. Das NÖ GVG 1969 geht nämlich über seinen Zweck, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, hinaus; es verhindert nicht bloß den Eigentumserwerb durch nichtgeeignete Personen und das  Bieten nichtgeeigneter Personen, sondern auch das Bieten geeigneter Personen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen worden ist, durch den VfGH  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat. Eine solche Gestaltung des Exekutionsverfahrens ist nicht erforderlich i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG; es handelt sich nicht um eine für die Regelung des  landwirtschaftlichen Grundverkehrs unerläßliche Bestimmung. Der Landesgesetzgeber hat damit seine ihm gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} zukommende Kompetenz überschritten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G21.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.