Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB121/72Sammlungsnummer6831RechtssatzDem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 448, § 448 Abs. 3 ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 448,, Paragraph 448, Absatz 3, ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach § 67 Abs. 4 Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach Paragraph 67, Absatz 4, Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Keine Willkür bei Einstellung einer für die Dauer einer bestimmten Verwendung zuerkannten Sonderzulage bei Abberufung des Beamten aus dieser Verwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B121.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Dienstnehmer/innen in Betracht, so hat die Aufsichtsbehörde (§ 448) die auf die einzelnen Stellen entfallende Zahl von
Versicherungsvertreter/inne/n unter Bedachtnahme auf die Zahl der pflichtversicherten Dienstnehmer/innen in den den
einzelnen Stellen zugehörigen Gruppen von Dienstnehmer/inne/n oder Dienstgeber/inne/n festzusetzen. Die Zahl der
pflichtversicherten  Dienstnehmer/innen  ist  auf  Grund  einer  Stichtagserhebung  zum  1. Juli  jenes  Kalenderjahres  zu
ermitteln, das der Neubestellung der Verwaltungskörper zweitvorangeht. Die Berechnung der auf die einzelnen Stellen
entfallenden Zahl von Versicherungsvertreter/inne/n hat nach dem System d’Hondt zu erfolgen, wobei
1. die Wahlzahl ungerundet zu errechnen ist und
2. bei gleichem Anspruch mehrerer Stellen auf einen Versicherungsvertreter/eine Versicherungsvertreterin nach
dieser Berechnung das Los entscheidet.
Die Aufteilung gilt jeweils für die betreffende Amtsdauer. Vor der Aufteilung der Zahl der Versicherungsvertreter/innen ist
den in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
(6) Die  Aufsichtsbehörde  hat  die  in  Betracht  kommenden  öffentlich-rechtlichen  Interessenvertretungen  und
Gewerkschaften aufzufordern, die Vertreter/innen innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens einen Monat zu
betragen  hat,  zu  entsenden.  Verstreicht  diese  Frist  ungenützt,  so  hat  die  Aufsichtsbehörde  selbst  die