Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlB4839/96Sammlungsnummer14825LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation der vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Beschwerdeführerin; Erlöschen der dem einschreitenden Rechtsanwalt vor Einleitung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens erteilten Vollmacht durch den Tod des Machtgebers gemäß ABGBRechtssatzNamens der Beschwerdeführerin konnte nach ihrem Tod nicht mehr wirksam Beschwerde erhoben werden. Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung auf die Verlassenschaft nach der Beschwerdeführerin (bzw in weiterer Folge auf ihre Erben) kommt nicht in Betracht.§35 Abs1 ZPO, wonach die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird, kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden.Gemäß §1022 ABGB erlischt die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Wenn auch §1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter Umständen ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann doch mit der Vollmacht des Verstorbenen nicht ein Verfahren eingeleitet werden. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde kein angefangenes Geschäft im Sinne des §1022 ABGB.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.