Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB213/74Sammlungsnummer7679RechtssatzNach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen (vgl. Slg. 7494/1975) .Die durch Artikel 14, StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen vergleiche Slg. 7494/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B213.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 102 Abs. 8a, § 102 Abs. 9, § 102 Abs. 12 lit. f und § 103 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2006 treten mit 15. November 2006 in Kraft.
(18) § 59 Abs. 2 und 3 und § 62 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2007 treten mit 1. Juli
2007 in Kraft.
(19) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2008 treten wie folgt in Kraft:
1. § 20 Abs. 1 lit. d, § 20 Abs. 5 lit. j, § 27 Abs. 2, § 30 Abs. 5, § 30a Abs. 4a, § 37 Abs. 2 lit. h, § 37
Abs. 2a, § 40a Abs. 3, § 57a Abs. 3 Z 3, § 99 Abs. 5a, § 101 Abs. 2, § 102 Abs. 8a und Abs. 9,
§ 102d Abs. 9, § 103 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 112 Abs. 3, § 123a Abs. 2 Z 5 und § 134 Abs. 3c jeweils in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2008;
2. § 106 Abs. 6 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. März 2008;
3. § 106 Abs. 1 und Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. September
2008;
4. § 2 Abs. 1 Z 43 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2010.
(20) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2009 treten wie folgt in Kraft:
1. § 30a Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010,