Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB186/72Sammlungsnummer6922RechtssatzGemäß § 15 Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung BGBl. 134/1964) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Gemäß Paragraph 15, Bundesstraßengesetz 1948 (Fassung Bundesgesetzblatt 134 aus 1964,) ist vom Landeshauptmann im Enteignungsbescheid auch die Höhe der zu leistenden Entschädigung festzusetzen. Gegen diesen Ausspruch ist eine gesonderte Berufung unzulässig. Es kann aber binnen  einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht begehrt werden. Unter Anrufung des Gerichtes tritt der Ausspruch des Landeshauptmannes über die Höhe der Entschädigung  außer Kraft.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf § 15 BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.Ob die Bf. enteignet worden sind und ob ihnen - deswegen - eine Entschädigung zuzusprechen war, ist hier nicht zu prüfen. Maßgeblich ist allein der Umstand, daß ihnen vom Landeshauptmann unter Berufung auf Paragraph 15, BStG 1948 eine Entschädigung zuerkannt  worden ist. Ein auf diese Gesetzesstelle gegründeter Ausspruch tritt außer Kraft, wenn vom zuständigen Bezirksgericht rechtzeitig die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung begehrt wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen, der die Bf.  betreffende Ausspruch des Landeshauptmannes von Oberösterreich ist daher schon durch die Anrufung des Gerichtes außer Kraft getreten, er konnte mithin durch den angefochtenen Bescheid, der den Bescheid des Landeshauptmannes gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Litera a, AVG  1950 für nichtig erklärt, gar nicht mehr beseitigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B186.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in