Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlA1/94Sammlungsnummer13993LeitsatzZulässigkeit eines an die zur Einziehung befugte Behörde gerichteten Klagebegehrens auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge; Stattgabe der Klage aufgrund ohne Rechtsgrund durchgeführter Exekution infolge nicht in Rechtskraft erwachsener Strafverfügungen mangels Zustellung derselben an namhaft gemachte ZustellungsbevollmächtigteRechtssatzZulässigkeit einer Klage auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge.Daran ändert die Tatsache, daß der Kläger nie das Land Wien, sondern nur die Bundespolizeidirektion Wien zur Rückzahlung des Betrages von S 2.190,-- aufgefordert hat, nichts. Ein Zahlungsbegehren ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar an den Rechtsträger zu richten, gegen den der Anspruch besteht; es ist aber auch dann wirksam, wenn es - wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer an das Land Wien gerichteten Klage und einem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Rückforderungsbegehren ausgesprochen hat - an die Behörde gerichtet ist, die befugt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen - und nunmehr rückgeforderten - Betrag einzuziehen (VfSlg. 11262/1987; vgl. auch 12298/1990).Daran ändert die Tatsache, daß der Kläger nie das Land Wien, sondern nur die Bundespolizeidirektion Wien zur Rückzahlung des Betrages von S 2.190,-- aufgefordert hat, nichts. Ein Zahlungsbegehren ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar an den Rechtsträger zu richten, gegen den der Anspruch besteht; es ist aber auch dann wirksam, wenn es - wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer an das Land Wien gerichteten Klage und einem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Rückforderungsbegehren ausgesprochen hat - an die Behörde gerichtet ist, die befugt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen - und nunmehr rückgeforderten - Betrag einzuziehen (VfSlg. 11262/1987; vergleiche auch 12298/1990).Stattgabe einer Klage auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge.Mit der Namhaftmachung von Zustellungsbevollmächtigten auf den Formularen für die Lenkerauskunft erlangte im gegenständlichen Fall die Bestellung der Zustellungsbevollmächtigten für die Bundespolizeidirektion Wien rechtliche Wirksamkeit. Ab dem Vorliegen der Zustellungsbevollmächtigung durfte daher rechtswirksam nur mehr an die Zustellungsbevollmächtigten des Klägers zugestellt werden.Dem steht auch das von der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Stellungnahme vorgebrachte Argument, eine Zustellungsbevollmächtigung beziehe sich nur auf ein Verfahren (im gegenständlichen Fall: auf die Verfahren gemäß §103 Abs2 KFG 1967), nicht aber auf allenfalls nachfolgende andere (hier: die folgenden Strafverfahren), nicht entgegen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Verfahren zur Lenkererhebung und den aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren gegen den Kläger (iSd Erkenntnisses des VwGH vom 08.09.82, Z82/03/0018) liegt vor.Da sohin die Bundespolizeidirektion Wien die Strafverfügungen an die namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten hätte zustellen müssen, dies aber nicht getan hat, konnten die an den Kläger gerichteten Strafverfügungen durch Hinterlegung nicht in Rechtskraft erwachsen. Die durchgeführte Exekution ist somit ohne Rechtsgrund erfolgt (vgl. VfSlg. 8812/1980). Das Klagebegehren ist daher sowohl in der Hauptsache (vgl. VfSlg. 8812/1980) als auch hinsichtlich der Kosten der Drittschuldneranfrage und der Überweisungsgebühren berechtigt.Da sohin die Bundespolizeidirektion Wien die Strafverfügungen an die namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten hätte zustellen müssen, dies aber nicht getan hat, konnten die an den Kläger gerichteten Strafverfügungen durch Hinterlegung nicht in Rechtskraft erwachsen. Die durchgeführte Exekution ist somit ohne Rechtsgrund erfolgt vergleiche VfSlg. 8812/1980). Das Klagebegehren ist daher sowohl in der Hauptsache vergleiche VfSlg. 8812/1980) als auch hinsichtlich der Kosten der Drittschuldneranfrage und der Überweisungsgebühren berechtigt.Verzug bei der Rückzahlung einer eingehobenen Geldstrafe, deren Titel durch ein nachfolgendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist, tritt erst mit dem Zeitpunkt ein, für den die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung begehrt wurde. Unter Bedachtnahme auf die vom Kläger selbst gesetzte Frist besteht seine Zinsenforderung sonach erst ab dem 04.01.94 zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) mit 1. Jänner 1982 Art. I Z 26, 231 und 233 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz, § 102 Abs. 10 und § 103
Abs. 1 zweiter Satz) über das Mitführen und Bereitstellen von Warneinrichtungen,
c) mit  1. Jänner  1981  Art. I  Z 30  (§ 6)  über  die  Bremsen,  ausgenommen  § 6  Abs. 12a  und
ausgenommen hinsichtlich der Allradbremse (§ 6 Abs. 3 und Abs. 10a) für
aa) andere als in lit. bb und cc angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
bb) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
cc) Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr
als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
dd) Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf oder deren
höchstes zulässiges Gesamtgewicht 5 000 kg übersteigt,
d) mit 1. Jänner 1980 Art. I Z 43 (§ 14 Abs. 1), 44 (§ 14 Abs. 3 zweiter Satz), 46 (§ 14 Abs. 4 zweiter
Satz), 48 (§ 14 Abs. 5), 52 (§ 16 Abs. 2), 63 (§ 18 Abs. 3), 66 (§ 19 Abs. 2 letzter Satz) und 72 (§ 20
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
169 von 170 07.12.25, 22:15Abs. 2),  soweit  sie  die  Maßangaben  über  die  Anbringung  der  Scheinwerfer,  Leuchten  und