Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1995GeschäftszahlKR2/94Sammlungsnummer14097RechtssatzIn Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank Austria Aktiengesellschaft sowie der vormaligen Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft bzw der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien Aktiengesellschaft für die Zeit von 1988 bis 29.07.94 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2, Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank Austria Aktiengesellschaft sowie der vormaligen Z-Länderbank Bank Austria Aktiengesellschaft bzw der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Wien Aktiengesellschaft für die Zeit von 1988 bis 29.07.94 zu überprüfen.Hinweis auf die Begründung im E v 16.03.95, KR 1/94.Auf den Antrag der Bank Austria Aktiengesellschaft auf "Befassung des EuGH gemäß Art177 EGV" war allein schon deshalb nicht näher einzugehen, weil zum einen die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits aus Gründen des Gemeinschaftsrechts selbst nicht entscheidungserheblich sind und zum anderen Gemeinschaftsrechtsnormen (Art6 und Art90 EG-Vertrag) hier überhaupt nur offensichtlich irrtümlich herangezogen wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die