Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlE1/90Sammlungsnummer12511LeitsatzZurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der FormerfordernisseRechtssatzEs bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Beschuldigten nur eine Rechtsverletzung im Sinne des Art142 B-VG oder auch eine strafbare Handlung im Sinne des Art143 B-VG zur Last gelegt wird.Der Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 B-VG anhaftende Mangel die Unzulässigkeit der gesamten Anklage.Die Anklageschrift muß gemäß §207 Abs2 und 3 StPO in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welcher inkriminierte Tatbestand als Gesetzesverletzung im Sinne des Art142 Abs2 litc B-VG gewertet wird. Der vorliegende Beschluß nennt zwar verschiedene Rechtsvorschriften, doch fehlt eine in Einzelheiten gehende Zuordnung des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens zu konkreten gesetzlichen Bestimmungen. Verstärkt wird dieser Mangel noch durch den Umstand, daß der Beschluß kein ausdrücklich formuliertes bestimmtes Begehren im Sinne des §15 Abs2 VfGG enthält.Der - sprachlich teilweise schwer verständliche - Beschluß des Landtages will offenbar dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe übertragen, von sich aus nach weiteren Gesetzesverletzungen zu forschen. Dies widerspricht offenkundig dem in den Art142 und 143 B-VG zum Ausdruck kommenden Anklageprinzip.Der Beschluß bezeichnet entgegen dem §72 Abs2 VfGG nicht die Mitglieder des Kärntner Landtages, die mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 143. Die  Anklage  gegen  die  in  Art. 142  Genannten  kann  auch  wegen  strafgerichtlich  zu
verfolgender Handlungen erhoben werden, die mit der Amtstätigkeit des Anzuklagenden in Verbindung stehen.
In diesem Falle wird der Verfassungsgerichtshof allein zuständig; die bei den ordentlichen Strafgerichten etwa
bereits anhängige Untersuchung geht auf ihn über. Der Verfassungsgerichtshof kann in solchen Fällen neben
dem Art. 142 Abs. 4 auch die strafgesetzlichen Bestimmungen anwenden.
(1) Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Beschwerden  gegen  das  Erkenntnis  eines
Verwaltungsgerichtes,  soweit  der  Beschwerdeführer  durch  das  Erkenntnis  in  einem  verfassungsgesetzlich
gewährleisteten  Recht  oder  wegen  Anwendung  einer  gesetzwidrigen  Verordnung,  einer  gesetzwidrigen
Kundmachung über  die  Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines  verfassungswidrigen
Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(2) Der  Verfassungsgerichtshof  kann  die  Behandlung  einer  Beschwerde  bis  zur  Verhandlung  durch
Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die
Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.
(3) Findet  der  Verfassungsgerichtshof,  dass  durch  das  angefochtene  Erkenntnis  des
Verwaltungsgerichtes  ein  Recht  im  Sinne  des  Abs. 1  nicht  verletzt  wurde,  hat  er  auf  Antrag  des