Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1993GeschäftszahlB1136/92Sammlungsnummer13553LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht durch die Mitwirkung eines bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung beteiligten Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines kassenärztlichen Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse; keine Bedenken gegen die Tribunalqualität der Landesberufungskommission; keine Unvereinbarkeit der Entsendung von Interessenvertretern mit dem Gebot der UnparteilichkeitRechtssatzDie Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu freiberuflich tätigen Ärzten werden gemäß §338 Abs1 ASVG durch privatrechtliche Verträge geregelt. Hiebei handelt es sich um dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, BGBl. 642/1989, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Entsendung von Beisitzern durch die Interessenvertretungen ist mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit der Landesberufungskommission nicht unvereinbar.Art6 EMRK gebietet nicht, daß ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals vorgesehen ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht im Sinne des Art6 EMRK durch die Mitwirkung eines - bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung durch die Ärztekammer beteiligten - Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse.Sämtliche Mitglieder eines Tribunals müssen unabhängig und unparteilich sein; mit diesem Gebot ist jedoch unvereinbar, daß auch nur ein Mitglied des Tribunals über die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsaktes zu befinden hat, an dem er selbst mitgewirkt hatte.(E v 25.09.95, B1590/94 - Abweisung der Beschwerde gegen den Ersatzbescheid).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorgenommen  werden,  mit  dem  sich  die  damit  zusammenhängende  Rechtslage  oder  Vertragslage  (§ 338  Abs. 1)
geändert hat.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 718 Abs. 19
Geschäftsordnungen der Verwaltungskörper
(1) Die einzelnen Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Dachverbandes haben zur Regelung
der Vorgangsweise bei der Wahrnehmung der ihnen obliegenden Geschäfte für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche
Geschäftsordnungen zu beschließen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die ordnungsgemäße Einberufung
und  Abwicklung  der  Sitzungen  (Verhandlungsleitung,  Berichterstattung,  Antragsrechte,  Protokollführung  usw.)  zu
enthalten haben.
(2) Die Geschäftsordnungen (samt Anhang) der Verwaltungskörper und jede ihrer Änderungen sind innerhalb von
vier Wochen nach der Beschlussfassung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
zur Genehmigung vorzulegen.
(3) Die Geschäftsordnungen der Verwaltungsräte haben Anhänge zu enthalten, in denen der Zeitpunkt und der
Wortlaut ihrer Beschlüsse anzuführen sind, mit denen sie einzelne ihrer Obliegenheiten dem Obmann/der Obfrau oder die