Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1996GeschäftszahlA4/95Sammlungsnummer14636LeitsatzPassive Klagslegitimation des Bundes im Fall einer Klage auf Rückforderung des infolge Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG entrichteten Strafbetrags nach Aufhebung des Strafbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof gegeben; keine Beseitigung der passiven Klagslegitimation durch Ausgliederung des Arbeitsmarktservice aus der Bundesverwaltung durch das ArbeitsmarktserviceG; keine passive Klagslegitimation des Bundes in Ansehung des Verfahrenskostenbeitrags; teilweise Stattgabe der infolge Rückzahlung des Strafbetrags und Verfahrenskostenbeitrags auf Prozeßkosten eingeschränkten KlageRechtssatzIn Ansehung des Strafbetrages - nicht aber hinsichtlich des Verfahrenskostenbeitrages (vgl. VfSlg. 13852/1994) - ist die passive Klagslegitimation des Bundes mit Einhebung des Strafbetrages entstanden, da der Bund nicht nur zur Verhängung einer Geldstrafe über den Kläger zuständig war, sondern ihm der eingehobene Strafbetrag auch wirklich zugekommen ist. Die passive Klagslegitimation des Bundes wurde auch durch die mit 01.07.94 erfolgte Ausgliederung des Arbeitsmarktservice aus der Bundesverwaltung nicht beseitigt. Daß der Bund nämlich durch die Vorschrift des §62 Abs1 ArbeitsmarktserviceG iVm §1 leg.cit. einen ausgegliederten Rechtsträger zum Rechtsnachfolger eines ursprünglich vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach außen vertretenen Fonds macht, dem vom Bund vereinnahmte Strafbeträge zugeflossen sind, bedeutet nur, daß der Bund über ihm zugeflossene Gelder bzw. deren Verwaltung in einer bestimmten Weise disponiert hat. Diese Disposition ändert aber nichts daran, daß dem Bund über den von ihm verwalteten Fonds der Arbeitsmarktverwaltung der vom Kläger bezahlte Strafbetrag zugekommen ist.In Ansehung des Strafbetrages - nicht aber hinsichtlich des Verfahrenskostenbeitrages vergleiche VfSlg. 13852/1994) - ist die passive Klagslegitimation des Bundes mit Einhebung des Strafbetrages entstanden, da der Bund nicht nur zur Verhängung einer Geldstrafe über den Kläger zuständig war, sondern ihm der eingehobene Strafbetrag auch wirklich zugekommen ist. Die passive Klagslegitimation des Bundes wurde auch durch die mit 01.07.94 erfolgte Ausgliederung des Arbeitsmarktservice aus der Bundesverwaltung nicht beseitigt. Daß der Bund nämlich durch die Vorschrift des §62 Abs1 ArbeitsmarktserviceG in Verbindung mit §1 leg.cit. einen ausgegliederten Rechtsträger zum Rechtsnachfolger eines ursprünglich vom Bundesminister für Arbeit und Soziales nach außen vertretenen Fonds macht, dem vom Bund vereinnahmte Strafbeträge zugeflossen sind, bedeutet nur, daß der Bund über ihm zugeflossene Gelder bzw. deren Verwaltung in einer bestimmten Weise disponiert hat. Diese Disposition ändert aber nichts daran, daß dem Bund über den von ihm verwalteten Fonds der Arbeitsmarktverwaltung der vom Kläger bezahlte Strafbetrag zugekommen ist.Da die Klage begründet erhoben wurde, ist auch die Kostenersatzforderung gerechtfertigt (vgl. zB VfSlg. 10495/1985, 11039/1986), dies gemäß den §41, §35 Abs1 VfGG iVm §43 Abs1 ZPO allerdings nur zu 8/10 von insgesamt S 9.742,08, da in Ansehung des bezahlten Verfahrenskostenbeitrages das Land Wien, nicht aber der Bund passiv klagslegitimiert ist.Da die Klage begründet erhoben wurde, ist auch die Kostenersatzforderung gerechtfertigt vergleiche zB VfSlg. 10495/1985, 11039/1986), dies gemäß den §41, §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §43 Abs1 ZPO allerdings nur zu 8/10 von insgesamt S 9.742,08, da in Ansehung des bezahlten Verfahrenskostenbeitrages das Land Wien, nicht aber der Bund passiv klagslegitimiert ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 1 letzter Satz angeführten Barauslagen mehr als die Hälfte bestritten, so hat ihr der andere Ehegatte
den Mehrbetrag zu ersetzen.
(2) Wird die Ehe nach § 55 Ehegesetz geschieden und enthält das Scheidungsurteil einen Ausspruch
über das Verschulden an der Zerrüttung, so hat der schuldige Ehegatte dem anderen die Kosten zu ersetzen.
§. 46.
(1) Besteht der zum Kostenersatz verpflichtete Theil aus mehreren, in der Hauptsache nicht solidarisch
haftenden Personen, so ist denselben der Kostenersatz nach Kopftheilen aufzuerlegen. Bei einer erheblichen
Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  hat  jedoch  das  Gericht  die  Ersatzantheile  nach  dem
Verhältnisse dieser Betheiligung zu bestimmen.
(2) Sofern  die  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Personen  nach  den  Vorschriften  des  bürgerlichen
Rechtes in der Hauptsache solidarisch zu haften haben, erstreckt sich diese Haftung auch auf die dem Gegner
zugesprochenen Processkosten. Für die Kosten, welche durch die von einzelnen Betheiligten vorgenommenen
besonderen Processhandlungen erwachsen sind, haben die übrigen Betheiligten nicht zu haften.
§. 47.
(1) Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleiches sind, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird, als