Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB329/63Sammlungsnummer4811RechtssatzWohl deckt sich das Gebiet der Gemeinde Wien mit dem Landesgebiet.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (§ 53 Z 17 a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera b,  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Litera c, vorliegt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M.Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, soweit sie die Verkehrsfläche vor  dem Hause Schwarzenbergplatz Nr. 11 betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B329.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,