Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1970GeschäftszahlB113/69Sammlungsnummer6136RechtssatzIm Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des § 76 a Abs. 1, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des § 108 c vorsieht.Im Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des Paragraph 76, a Absatz eins,, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 45, Absatz eins, Litera b,) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des Paragraph 108, c vorsieht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 51, § 51 Abs. 1 Z 3 ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 108 c ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 108, c ASVG.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung BGBl. 183/1966, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c ASVG bezieht.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung Bundesgesetzblatt 183 aus 1966,, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach Paragraph 108, c ASVG bezieht.Wenn sich ein Bescheid auf Gesetzesbestimmungen stützt, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr geltendes Recht sind, hat dies nicht seine Verfassungswidrigkeit zur Folge, wenn der in Betracht zu ziehende Inhalt der neuen Bestimmungen nicht vom  Inhalt der bisher geltenden Bestimmungen abweicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B113.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Einkommen nachweist; hiebei ist § 76 Abs. 3 erster und zweiter
Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  entsprechend  anzuwenden.  Anträge  können  nur  bis  längstens
31. Dezember 1973 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet, wenn sie
innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(17) Die Bestimmungen des Art. I Z. 56 lit. a und Z. 64 lit. b gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle,
die vor dem 1. Jänner 1973 eingetreten sind.
(18) Die  gemäß  § 108d  lit. d  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z. 70
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
440 von 478 07.12.25, 22:01vorzunehmende  Feststellung  der  Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 45  Abs. 1  lit. a  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  kann  für  das  Beitragsjahr  1974  bereits  im  Jahr  1973  vorgenommen  werden.  Die
Feststellung tritt erst mit dem Beginn des Beitragsjahres 1974 in Kraft.
(19) Die Bestimmungen des § 123 Abs. 2 und 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z. 7 und die Bestimmungen des Art. II Z. 19 gelten ab 1. Jänner 1973 auch für Versicherungsfälle, die vor dem
1. Jänner 1973 eingetreten sind.
(20) Die Bestimmungen des Art. II Z. 16 lit. a, 27, 28 und 31 sind nur anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach