Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1960GeschäftszahlB374/59Sammlungsnummer3694RechtssatzDie Ermessensbestimmung des § 64 Abs. 1 Bauordnung Klagenfurt ist nicht so unbestimmt, daß an ihr eine Überprüfung des Ermessens am Gesetzessinn ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) nicht möglich wäre. Denn der Sinn dieser Gesetzesstelle ist es, auch eine andere  Befestigung des Gehweges als mit Steinplatten mit einem gleichwertigen Material zuzulassen, wobei offensichtlich für die Auswahl der Befestigungsmittel die jeweils im Straßenbau geltenden allgemein anerkannten Regeln maßgebend sein sollen, was je nach  Ort und Zeit variieren wird.Die Ermessensbestimmung des Paragraph 64, Absatz eins, Bauordnung Klagenfurt ist nicht so unbestimmt, daß an ihr eine Überprüfung des Ermessens am Gesetzessinn ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) nicht möglich wäre. Denn der Sinn dieser Gesetzesstelle ist es, auch eine andere  Befestigung des Gehweges als mit Steinplatten mit einem gleichwertigen Material zuzulassen, wobei offensichtlich für die Auswahl der Befestigungsmittel die jeweils im Straßenbau geltenden allgemein anerkannten Regeln maßgebend sein sollen, was je nach  Ort und Zeit variieren wird.Die Unbilligkeit einer Regelung bewirkt für sich allein noch keine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B374.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)