Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB429/80Sammlungsnummer10135RechtssatzEStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
sind für  das Kalenderjahr 2022 100% der Werbungskosten im  Sinne des  § 16 Abs. 1  Z 4,
höchstens aber 1 050 Euro, rückzuerstatten. Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag ist
der  Teuerungsabsetzbetrag  zusätzlich  zu  den  Absetzbeträgen  gemäß  § 66  Abs. 1  bei  der
Berechnung  der  Lohnsteuer  zu  berücksichtigen.  Die  pensionsauszahlende  Stelle  hat  für  die
Pensionsbezieher eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2022 durchzuführen.
408. a) Zulagen  und  Bonuszahlungen,  die  der  Arbeitgeber  in  den  Kalenderjahren  2022  und  2023
aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind
– bis 2 000 Euro pro Jahr steuerfrei und zusätzlich
– bis  1 000 Euro  pro  Jahr  steuerfrei,  wenn  die  Zahlung  aufgrund  einer  lohngestaltenden
Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 erfolgt.
Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt
wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet.
b) Werden in den Kalenderjahren 2022 und 2023 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1