Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB169/57Sammlungsnummer3596Rechtssatz§ 2 Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Wird die verlangte Bestätigung (§ 6 HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Wird die verlangte Bestätigung (Paragraph 6, HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Die im § 2 Abs. 1 des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.Die im Paragraph 2, Absatz eins, des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B169.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter
Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden.
(3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses
Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden, dürfen aber
frühestens mit 1. März 1988 wirksam werden.
(4) Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
haben  auf  anhängige  Strafverfahren  keinen  Einfluß.  Ist  jedoch  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser
Bestimmungen eine Anklageschrift oder ein Strafantrag noch nicht eingebracht worden, so sind diese beim
nunmehr zuständigen Gericht einzubringen. Dieses Gericht ist auch zuständig, wenn nach Inkrafttreten der
erwähnten Bestimmungen ein Urteil infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des
Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches aufgehoben wird.
(5) Artikel III des  Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974 ,  zuletzt  geändert  durch  das
Bundesgesetz  BGBl.  Nr. 554/1986 ,  ist  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß im Abs. 1 an die Stelle des Ausdruckes „31. Dezember 1987“ der Ausdruck „29. Feber 1988“
tritt.