Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständige Behörde keinen Zugang zum IMI hat. §  14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und 3, Abs.  5 und 
Abs. 6 des Dienstleistungsgesetzes – DLG, BGBl.  I Nr.  100/2011, sind anzuwenden. Verbindungsstelle 
ist der örtlich zuständige Landeshauptmann. 
VII. Hauptstück 
Übergangsbestimmungen und Vollziehung 
§ 374 entfällt. 
1. Übergangsbestimmungen 
§ 375. (1) Bis zur Neuregelung der entsprechenden Sachgebiete durch Verordnungen auf Grund 
dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr.  29/1993 bleiben folgende 
Rechtsvorschriften im bisherigen Umfang , soweit nicht durch dieses Bu ndesgesetz eine diesbezügliche 
Regelung getroffen wird, und zwar als Bundesgesetze, in Geltung: 
 1. Verordnung der Minister des Innern und des Handels vom 29.  April 1874, RGBl. Nr.  53, 
betreffend das Gewerbe der Vertilgung von Ratten und Mäusen durch gifth ältige Mittel, in der 
Fassung der Verordnung vom 19.  Dezember 1966, BGBl. Nr.  312, mit Ausnahme des ersten 
Absatzes, soweit er Bestimmungen über die Konzessionspflicht enthält;