Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 3 oder 4 
die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Gru nd der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage 
des Rechtsträgers erwartet werden kann, daß er den mit der Gewerbeausübung verbundenen 
Zahlungspflichten nachkommen wird. 
(3) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 5 die 
Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Grund der Umstände, die zum Antrag auf 
Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben und nach der Persönlichkeit der natürlichen Person 
erwartet werden kann, daß sie den mit der Gewerbeausübung verbunde nen Zahlungsverpflichtungen 
nachkommen wird. 
(4) Die Nachsicht gemäß Abs. 1, 2 oder 3 ist nicht zu erteilen, wenn andere Ausschlußgründe gemäß 
§ 13 vorliegen als jene, für die die Nachsicht erteilt werden soll. 
§ 27. Die Behörde hat im Falle des Ausschluss es von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 6 die 
Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn sich natürliche Personen, in den Fällen von 
juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die im §  13 Abs. 7 genannten Personen, 
später durch längere Zeit einwandfrei verhalten haben.  Bundesrecht konsolidiert