Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlG8/95,G9/95Sammlungsnummer14244LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicherungspflicht; Verwaltungsrechtsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der durch die AlVG-Nov 1993, BGBl 817, in §1 Abs1, Schlußteil, AlVG eingefügte Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" betreffend die Einbeziehung von Dienstnehmern (hier: eines Kreditunternehmens) in die Arbeitslosenversicherungspflicht, welche den Dienstnehmern von Gebietskörperschaften faktisch gleichgestellt sind (siehe hiezu auch B v 29.06.95, G30/95).Verwaltungsrechtsweg über Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge iSd §69 ASVG zumutbar.Nach §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG sind die gesetzlichen Krankenversicherungsträger zur Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge berufen. Dabei gelten die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften "über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung ... und Rückforderung der Pflichtbeiträge" der Krankenversicherung entsprechend. Nach §26 des damit verwiesenen ASVG sind zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich die Gebietskrankenkassen zuständig, soweit keine Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus gegeben ist. Da eine solche besondere Zuständigkeit in concreto nicht in Frage kommt, ergibt sich für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 01.01.95 die Zuständigkeit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse, das ist gemäß §30 ASVG im vorliegenden Fall die Wiener Gebietskrankenkasse. Ihr sind die in Rede stehenden Beiträge zu überweisen und ihr gegenüber besteht die Möglichkeit der Rückforderung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 30 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes frühestens
nach Ablauf von 24 Monaten nach dem Einlangen des Antrages auf Einkauf von Versicherungszeiten bei dem nach
Abs. 3 zuständigen Versicherungsträger an. Hiebei bleiben von den im Wege des Einkaufes im Sinne der Abs. 1 bis 10
erworbenen Versicherungsmonaten außer Betracht:
1. die nach dem Stichtag für eine Knappschaftspension erworbenen Versicherungsmonate für diese Leistung;
2. die  Versicherungsmonate,  die  auch  im  Wege  des  Einkaufes  nach  Art. VII  des  Sozialrechts-
Änderungsgesetzes 1978, BGBl. Nr. 684 erworben werden könnten.
(13) Wurde der Einkauf von Versicherungszeiten bewilligt und ist vor dem im Abs. 8 genannten Zeitpunkt der
Versicherungsfall  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  oder  der  Versicherungsfall  des  Todes  eingetreten,  so  sind  der
Versicherte bzw. die im § 408 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Angehörigen berechtigt, den
noch aushaftenden Beitrag (die noch aushaftenden Teilzahlungsbeträge) auch nach dem Eintritt des Versicherungsfalles
zu  entrichten.  Der  Leistungsanspruch  ist  in  solchen  Fällen  vom  Versicherungsträger  zum  maßgebenden  Stichtag
zunächst ohne Berücksichtigung der durch den Einkauf zu erwerbenden Versicherungszeiten festzustellen. Kommt es zu
einem Leistungsanspruch und werden der noch aushaftende Beitrag bzw. die noch aushaftenden Teilzahlungsbeträge
vom Versicherten bzw. von den im § 408 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Personen rechtzeitig