Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1954GeschäftszahlV1/54Sammlungsnummer2643Rechtssatz§ 21 der Betriebsratsgeschäftsordnung wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 21, der Betriebsratsgeschäftsordnung wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.Materiellrechtlich bleibt der Kündigungsschutz, den § 25 Abs. 3 und 4 Betriebsrätegesetz den Dienstnehmern gewährt, unverändert auch nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bestehen. Diese hat lediglich zur Folge, daß der Dienstnehmer nun  seine Rechte selbst beim Einigungsamt geltend machen kann. Da § 25 Abs. 6 BRG nicht unterscheidet, aus welchem Grunde Betriebsräte "nicht bestehen" , muß diese Bestimmung nicht nur dann, wenn überhaupt noch kein Betriebsrat bestellt wurde, sondern auch  dann, wenn infolge Endigung der Tätigkeitsdauer des bereits bestellten Betriebsrates vorübergehend keine Betriebsvertretung vorhanden ist, zur Anwendung kommen. Dem Gesetzgeber lag es fern, die Rechte und Pflichten des Betriebsrates über den Zeitpunkt  des Erlöschens seiner Tätigkeitsdauer hinaus fortdauern zu lassen.Materiellrechtlich bleibt der Kündigungsschutz, den Paragraph 25, Absatz 3 und 4 Betriebsrätegesetz den Dienstnehmern gewährt, unverändert auch nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bestehen. Diese hat lediglich zur Folge, daß der Dienstnehmer nun  seine Rechte selbst beim Einigungsamt geltend machen kann. Da Paragraph 25, Absatz 6, BRG nicht unterscheidet, aus welchem Grunde Betriebsräte "nicht bestehen" , muß diese Bestimmung nicht nur dann, wenn überhaupt noch kein Betriebsrat bestellt wurde, sondern auch  dann, wenn infolge Endigung der Tätigkeitsdauer des bereits bestellten Betriebsrates vorübergehend keine Betriebsvertretung vorhanden ist, zur Anwendung kommen. Dem Gesetzgeber lag es fern, die Rechte und Pflichten des Betriebsrates über den Zeitpunkt  des Erlöschens seiner Tätigkeitsdauer hinaus fortdauern zu lassen.In den Fällen des § 13 Abs. 2 lit. b bis d BRG ist der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates nicht voraussehbar, sodaß eine Lücke, während welcher kein Betriebsrat besteht, unvermeidlich werden kann. Diese Lücke will das Gesetz nach  Möglichkeit verkürzen, indem es in § 10 Abs. 3 bestimmt, daß in diesen Fällen Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben sind.In den Fällen des Paragraph 13, Absatz 2, Litera b bis d BRG ist der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates nicht voraussehbar, sodaß eine Lücke, während welcher kein Betriebsrat besteht, unvermeidlich werden kann. Diese Lücke will das Gesetz nach  Möglichkeit verkürzen, indem es in Paragraph 10, Absatz 3, bestimmt, daß in diesen Fällen Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben sind.Der Gedanke der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1025, § 1025 ABGB} läßt sich auf das öffentliche Recht nicht übertragen.Der Gedanke der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1025,, Paragraph 1025, ABGB} läßt sich auf das öffentliche Recht nicht übertragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V1.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.
III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
Kontakte
§ 247. Ein  Erwachsenenvertreter  hat  mit  der  vertretenen  Person  in  dem  nach  den  Umständen  des
Einzelfalls  erforderlichen  Ausmaß  persönlichen  Kontakt  zu  halten.  Sofern  ihm  nicht  ausschließlich
Angelegenheiten  übertragen  worden  sind,  deren  Besorgung  vorwiegend  Kenntnisse  des  Rechts  oder  der
Vermögensverwaltung voraussetzen, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.
Verschwiegenheitspflicht
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  ist,  außer  gegenüber  dem
Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt
gewordenen Tatsachen verpflichtet.
(2) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin
dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen
Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich
Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen