Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2001GeschäftszahlV49/01 uaSammlungsnummer16234LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes mangels genauer Umschreibung des Prüfungsgegenstandes; Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines örtlichen Raumordnungskonzeptes mangels unmittelbarer Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der Widmung als Freiland für das Gst 2791/1 KG St. Johann im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T. vom 09.11.99.Das Grundstück Nr 2791/1 KG St. Johann ist mit "den derzeitigen Grenzen und dem derzeitigen Ausmaß" im Flächenwidmungsplan nicht erkennbar. Daher könnte die - im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses - herbeigeführte neue Rechtslage aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und der Aufhebungskundmachung (Art139 Abs5 B-VG) nur unter Heranziehen weiterer technischer Hilfsmittel festgestellt werden.Der Antrag entspricht daher nicht dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG und war daher schon aus diesem Grunde zurückzuweisen (vgl B v 11.03.00, V153/97; B v 11.10.00, V30-32/99, G81,82/99).Der Antrag entspricht daher nicht dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG und war daher schon aus diesem Grunde zurückzuweisen vergleiche B v 11.03.00, V153/97; B v 11.10.00, V30-32/99, G81,82/99).Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde St. Johann i.T. vom 24.11.98 mangels unmittelbarer Betroffenheit.Die Festlegung des Verwendungszweckes für alle Grundflächen hat gemäß §35 Abs1 Tir RaumOG 1997 erst im Flächenwidmungsplan zu erfolgen. Das örtliche Raumordnungskonzept entfaltet also gegenüber dem Antragsteller keine unmittelbaren Auswirkungen auf seine Rechtssphäre.Zur Versagung der Baubewilligung kommt es erst dann, wenn die bauliche Maßnahme der durch den Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung oder den Festlegungen eines Bebauungsplans oder örtlichen Bauvorschriften (§26 Abs3 lita Tir BauO 1998) widerspricht.Auf das Vorbringen der Verfassungswidrigkeit des §71 Tir RaumOG 1997 ist nicht näher einzugehen, da diese Bestimmung allenfalls in einem Verfahren über die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs anzuwenden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder