Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1950GeschäftszahlB255/49Sammlungsnummer1994Rechtssatz§ 23 Nationalrats-Wahlordnung (BGBl. Nr. 129/1949) - enthaltend die Regelung, daß an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind - ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie steht insbesondere  nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 1 B-VG}.Paragraph 23, Nationalrats-Wahlordnung Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1949,) - enthaltend die Regelung, daß an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind - ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie steht insbesondere  nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz eins, B-VG}.Die Funktion der Wählerverzeichnisse als Grundlage des Wahlverfahrens ergibt sich begriffsnotwendig aus dem Wesen und dem Zwecke der Verzeichnisse.Wie der VfGH in wiederholten Erkenntnissen (vgl. z. B. Slg. 1361/1930, 1393/1931, 1412/1931) vom Standpunkt der im damaligen Zeitpunkt gegebenen Rechtslage ausgesprochen hat, bedeutete die rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige  Wählerverzeichnis (Bürgerliste) eine Verletzung des durch Art. 26 B-VG gewährleisteten Wahlrechtes, da die ständigen Wählerverzeichnisse nach Art. 26 Abs. 7 B-VG, i. d. F. von 1929 die Grundlage für die Durchführung der Wahlen bildeten. Gleiches muß auch  heute von der rechtswidrigen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis gelten. Denn nach § 23 NWO können an der Wahl nur Wahlbeteiligte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Nach dieser Bestimmung bilden die  Wählerverzeichnisse in gleicher Weise die Grundlage des Wahlverfahrens wie seinerzeit die ständigen Wählerverzeichnisse auf Grund der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 7 B-VG} i. d. F. von 1929.Wie der VfGH in wiederholten Erkenntnissen vergleiche z. B. Slg. 1361/1930, 1393/1931, 1412/1931) vom Standpunkt der im damaligen Zeitpunkt gegebenen Rechtslage ausgesprochen hat, bedeutete die rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige  Wählerverzeichnis (Bürgerliste) eine Verletzung des durch Artikel 26, B-VG gewährleisteten Wahlrechtes, da die ständigen Wählerverzeichnisse nach Artikel 26, Absatz 7, B-VG, i. d. F. von 1929 die Grundlage für die Durchführung der Wahlen bildeten. Gleiches muß auch  heute von der rechtswidrigen Nichteintragung in das Wählerverzeichnis gelten. Denn nach Paragraph 23, NWO können an der Wahl nur Wahlbeteiligte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Nach dieser Bestimmung bilden die  Wählerverzeichnisse in gleicher Weise die Grundlage des Wahlverfahrens wie seinerzeit die ständigen Wählerverzeichnisse auf Grund der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 7, B-VG} i. d. F. von 1929.Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz" stets in dem Sinne verstanden wissen, den {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 Abs. 1 JN} hiefür gesetzt hat.Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz" stets in dem Sinne verstanden wissen, den {Jurisdiktionsnorm Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, JN} hiefür gesetzt hat.Die Voraussetzung für einen mehrfachen Wohnsitz würde z. B. bei einem Gewerbetreibenden zutreffen, der sowohl in A als auch in B ein Unternehmen besitzt, in beiden Orten über eine Wohngelegenheit verfügt und sich abwechselnd in jedem der beiden Orte  aufhält, wie es eben die persönliche Führung der Betriebe erfordert.Für einen in einem BM in Wien Bediensteten ist Wien Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen und beruflichen Betätigung; daher hat er auch seinen ordentlichen Wohnsitz in Wien. Denn er hat mit der Annahme der Anstellung im BM frei Wien zum Mittelpunkt seiner  Rechtsverhältnisse und Geschäfte gewählt.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} bietet den öffentlichen Angestellten die verfassungsrechtliche Gewähr, daß ihre politischen Rechte aus dem Titel der ihnen zukommenden besonderen Stellung nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden können. Sie gewährt ihnen aber  keineswegs einen qualifizierten, von allen sonstigen Voraussetzungen losgelösten Anspruch auf die Ausübung dieser Rechte, rein aus dem Grunde ihrer amtlichen Berufsstellung. Der öffentliche Angestellte darf zwar nicht schlechter gestellt werden als die  übrigen Bundesbürger, er muß aber für die Ausübung politischer Rechte dieselben Voraussetzungen erfüllen wie diese.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} bietet den öffentlichen Angestellten die verfassungsrechtliche Gewähr, daß ihre politischen Rechte aus dem Titel der ihnen zukommenden besonderen Stellung nicht durch einfache Gesetze eingeschränkt werden können. Sie gewährt ihnen aber  keineswegs einen qualifizierten, von allen sonstigen Voraussetzungen losgelösten Anspruch auf die Ausübung dieser Rechte, rein aus dem Grunde ihrer amtlichen Berufsstellung. Der öffentliche Angestellte darf zwar nicht schlechter gestellt werden als die  übrigen Bundesbürger, er muß aber für die Ausübung politischer Rechte dieselben Voraussetzungen erfüllen wie diese.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B255.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.