Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlV24/92,V25/92Sammlungsnummer13371LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Kreuzung in der Ortsmitte verfügenden Verordnungen im Hinblick auf die in diesem Bereich entstehenden besonderen Gefahren für FußgängerRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung der Verordnungen der BH Bregenz vom 16.03.88 und vom 03.02.89, mit denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B 200 im Zuge der Ortsdurchfahrt durch Egg und auf den in die B 200 einmündenden Landesstraßen L 6 und L 26 mit 40 km/h festgesetzt wurde.Die allgemeinen, von der BH Bregenz in ihrer Äußerung weitwendig dargestellten Gesichtspunkte zur wirtschafts-, verkehrs- und bildungspolitischen Bedeutung der Gemeinde Egg "im Zentrum des Bregenzerwaldes" reichen nicht aus, um eine vom Gesetzgeber selbst festgelegte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (§20 Abs2 StVO 1960) aus Gründen der Verkehrssicherheit gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 durch Verordnung weiter zu beschränken.Auf der fraglichen Straßenstrecke (als Teil des Ortskerns) herrscht aber ein besonders reger Fußgängerverkehr, der bei der notwendigen Überquerung der (Durchzugs-)Straßen zwangsläufig in Konflikt mit dem Fahrzeugverkehr gerät. Da für die B 200 ein Verkehrsaufkommen von ca. 500 Kraftfahrzeugen pro Spitzenstunde angegeben wird, ist es offensichtlich, daß im Bereich der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung besondere verkehrsbedingte Gefahren für Fußgänger entstehen.Der Umstand, daß die Verkehrsunfälle nach Erlassung der angefochtenen Verordnungen kaum weniger wurden, ist nicht geeignet, die Erforderlichkeit der Maßnahme in Zweifel zu ziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.
(2) Der  § 95  dieses  Bundesgesetzes  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  dem  Inkrafttreten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes  (Art. 15  Abs. 4  B.-VG.),  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen