Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB32/77; B35/77Sammlungsnummer8556RechtssatzWie sich aus den §§ 6 ff. NÖ Landesstraßengesetz ergibt, kann im Enteignungsverfahren der Einwand, der durch den Straßenbaubewilligungsbescheid festgelegte Verlauf der Trasse sei nicht im öffentlichen Interesse gelegen, nicht mehr geltend gemacht werden.  Es griff sohin schon der Straßenbaubewilligungsbescheid in das Eigentumsrecht des Bf. ein (vgl. z. B. Slg. 8083/1977, 8358/1978  .Wie sich aus den Paragraphen 6, ff. NÖ Landesstraßengesetz ergibt, kann im Enteignungsverfahren der Einwand, der durch den Straßenbaubewilligungsbescheid festgelegte Verlauf der Trasse sei nicht im öffentlichen Interesse gelegen, nicht mehr geltend gemacht werden.  Es griff sohin schon der Straßenbaubewilligungsbescheid in das Eigentumsrecht des Bf. ein vergleiche z. B. Slg. 8083/1977, 8358/1978  .Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung der §§ 6 bis 9 i. V. m. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 29, § 29 Abs. 1 AVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung der Paragraphen 6 bis 9 i. römisch fünf. m. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz eins, AVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B32.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht
behindert.
(2) Fällt  das  Ende  einer  Frist  auf  einen  Samstag,  Sonntag,  gesetzlichen  Feiertag,  Karfreitag  oder
24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist
anzusehen.