Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses
(§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu
folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt.
c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung.
d) Bezüge  aus  einer  ausländischen  gesetzlichen  Kranken-  oder  Unfallversorgung,  die  einer
inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht.
e) Bezüge  aus  einer  Kranken-  oder  Unfallversorgung  der  Versorgungs-  und
Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.
Bezüge gemäß lit. c bis e, ausgenommen solche aus einer Unfallversorgung, sind nur dann Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren
Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen sind diese Bezüge nach § 32 Z 1 zu erfassen.
2. a) Bezüge  und  Vorteile  aus  inländischen  Pensionskassen  und  aus  betrieblichen
Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die
auf die
aa) vom Arbeitnehmer,