Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlB322/96 - B896/96,B942/96,B1511/96,B1713/96 ua,B2887/96 ua, B234/97,B365/97,B466/97,B504/97,B580/97,B2745/97,B2793/97,B2919/97, B2964/97,B1868/96Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11491/1987, 13308/1992).(Quasianlaßfälle: B896/96, B942/96, B1511/96, B1713/96 ua, B2887/96 ua, B234/97, B365/97, B466/97, B504/97, B580/97, u.v.m., alle E v 24.02.98, sowie B2745/97, B2793/97, B2919/97, B2964/97, alle E v 08.06.98, u.v.m., und B1868/96, E v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
vergleichbaren Verzeichnis erfasst werden (insbesondere Unternehmenswert-Anteile gemäß § 9 des
Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetzes – FlexKapGG, BGBl. I Nr. 179/2023 ), wenn der Arbeitgeber
bei Beendigung des Dienstverhältnisses am Lohnzettel des Arbeitnehmers erklärt, dass der Zufluss
erst nach Maßgabe der Z 1 und 3 bis 5 erfolgen soll. Der Arbeitgeber hat in den Fällen der Z 1 und 3
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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den  späteren  Zufluss  nach  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  dem  Finanzamt  Österreich
mitzuteilen und haftet dabei für die Entrichtung der Einkommensteuer;
3. soweit die Vinkulierung (Abs. 2 Z 5) aufgehoben wird und im Kalenderjahr der Aufhebung keine
Veräußerung (Z 1) oder Beendigung des Dienstverhältnisses (Z 2) stattfindet;
4. im Falle der Liquidation des Arbeitgebers oder des Todes des Arbeitnehmers;
5. wenn der Arbeitgeber die Pflichten gemäß § 76 bis § 79, § 84 und § 87 nicht mehr wahrnimmt.
(4) Für die Besteuerung der Einkünfte gilt Folgendes:
1. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen Abgabe bemisst sich
– im  Falle  der  Veräußerung  nach  dem  Veräußerungserlös,  wobei  Anpassungen  des