Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1994GeschäftszahlB2066/94Sammlungsnummer13960LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGemäß §415 ASVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. VfSlg. 11287/1987 und 11683/1988).Daran ändert der Umstand nichts, daß die belangte Behörde eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilte (vgl. VfSlg. 9429/1982). Im Hinblick darauf wird es dem Beschwerdeführer jedoch freistehen, unter Bezugnahme auf §71 Abs1 Z2 AVG 1991 (§357 Abs1 ASVG) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu beantragen.Daran ändert der Umstand nichts, daß die belangte Behörde eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilte vergleiche VfSlg. 9429/1982). Im Hinblick darauf wird es dem Beschwerdeführer jedoch freistehen, unter Bezugnahme auf §71 Abs1 Z2 AVG 1991 (§357 Abs1 ASVG) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu beantragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).