Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlB3184/97Sammlungsnummer15086LeitsatzKeine Stattgabe eines Wiederaufnahmsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer BeschwerdeRechtssatzNeue Tatsachen oder Beweismittel können nur dann einen Wiederaufnahmsgrund (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) bilden, wenn sie solcher Art sind, daß ihre Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt, wobei bei der Prüfung der Frage, ob die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses besteht, von der Rechtsansicht auszugehen ist, die der die Sache erledigenden Entscheidung zugrunde liegt. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist ausgeschlossen."Eine die Sache erledigende Entscheidung" liegt schon dann vor, wenn durch sie das Verfahren beendet wird. Um eine solche verfahrensbeendende Entscheidung handelt es sich bei einem Beschluß, mit dem die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt wird.Im Verfahren B946/97 ist lediglich die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (nämlich des §102 Abs2 VStG) behauptet worden. Da es im abgeschlossenen Verfahren nur um die Beurteilung der Verfassungskonformität einer Rechtsvorschrift, nicht aber um die Frage der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch das Vollzugshandeln gegangen ist, könnten die nunmehr neu vorgebrachten Beweise und Tatsachen unter Zugrundelegung der im Verfahren B946/97 vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache nicht führen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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