Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB1195/86,B1196/86Sammlungsnummer11244LeitsatzEinbringung einer Beschwerde beim VfGHRechtssatzDie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die Wirkung als Anlaßfall im Normenprüfungsverfahren stellt jedoch keine derartige Frist dar. Die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, jedoch nach dem Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Rechtssache präjudizielle Gesetzesstelle kann nicht als eine Fristversäumung qualifiziert werden.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG in Verbindung mit §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die Wirkung als Anlaßfall im Normenprüfungsverfahren stellt jedoch keine derartige Frist dar. Die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, jedoch nach dem Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Rechtssache präjudizielle Gesetzesstelle kann nicht als eine Fristversäumung qualifiziert werden.Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen