Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlA8/67Sammlungsnummer5608RechtssatzDie aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1096, § 1096 ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Die aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1096,, Paragraph 1096, ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:A8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...