Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1949GeschäftszahlB125/48; B178/48Sammlungsnummer1804RechtssatzDie Auflösung eines Vereines ist nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten, wenn der Verein tatsächlich die Absicht hat, auf Grund seiner mit der Rechtsordnung in Widerspruch stehenden Statuten weiterhin eine Vereinstätigkeit zu entfalten. Die Behörde  hat sich aber in dieser Hinsicht Gewißheit zu verschaffen und dem Verein in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so daß dieser nicht nur Gelegenheit zur Aufklärung der maßgeblichen Tatsachen, sondern  insbesondere auch die Möglichkeit hat, eine Umbildungsanzeige zu erstatten.Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens, in ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung offenbar eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Nun gibt es  gewisse Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren wegen Gefahr im Verzug nicht durchgeführt werden kann. Und daß solche Fälle insbesondere auch im Bereich des Vereinswesens gegeben sein können, ist selbstverständlich zuzubilligen. Allein es muß in Fällen  dieser Art eben offenkundig Gefahr im Verzug gegeben sein und in verfahrensrechtlicher Hinsicht muß, auch in Handhabung des Vereinsgesetzes von 1867, {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 57, § 57 AVG} beachtet werden, falls die Vereinsbehörde nicht etwa zunächst bloß von der durch {Vereinsgesetz 1951 § 25, § 25 Abs. 2  VereinsG} gebotenen Möglichkeit einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme Gebrauch zu nehmen findet. Geht hingegen eine Behörde, ohne daß Gefahr im Verzug gegeben wäre, mit der sofortigen Auflösung eines Vereines vor, ohne dem Vorstand des Vereines i. S. des  {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG} Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen zu bieten, dann bedeutet dies nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften, sondern i. S. der ständigen Judikatur des Reichsgerichtes und des VfGH auch  eine Verletzung des den Mitgliedern des aufgelösten Vereines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrechtes.Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens, in ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung offenbar eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Nun gibt es  gewisse Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren wegen Gefahr im Verzug nicht durchgeführt werden kann. Und daß solche Fälle insbesondere auch im Bereich des Vereinswesens gegeben sein können, ist selbstverständlich zuzubilligen. Allein es muß in Fällen  dieser Art eben offenkundig Gefahr im Verzug gegeben sein und in verfahrensrechtlicher Hinsicht muß, auch in Handhabung des Vereinsgesetzes von 1867, {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, AVG} beachtet werden, falls die Vereinsbehörde nicht etwa zunächst bloß von der durch {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 2,  VereinsG} gebotenen Möglichkeit einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme Gebrauch zu nehmen findet. Geht hingegen eine Behörde, ohne daß Gefahr im Verzug gegeben wäre, mit der sofortigen Auflösung eines Vereines vor, ohne dem Vorstand des Vereines i. Sitzung des  {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG} Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen zu bieten, dann bedeutet dies nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften, sondern i. Sitzung der ständigen Judikatur des Reichsgerichtes und des VfGH auch  eine Verletzung des den Mitgliedern des aufgelösten Vereines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrechtes.Die Verlautbarung der Vereinsauflösung in der "Amtlichen Zeitung" verfolgt den Zweck, die Auflösung zur allgemeinen Kenntnis, also auch zur Kenntnis der Vereinsmitglieder zu bringen.Handelt es sich um einen Vereinsauflösungsbescheid, so läuft die Frist für die Beschwerde der ehemaligen Vereinsmitglieder nicht ab der Zustellung des Bescheides an den letzten Obmann, sondern erst von dem Augenblick an, in dem diese Mitglieder von der  Auflösung Kenntnis erlangen, d. i. spätestens ab dem Tage der Verlautbarung durch die " Amtliche Zeitung" i. S. des {Vereinsgesetz 1951 § 27, § 27 VereinsG}.Handelt es sich um einen Vereinsauflösungsbescheid, so läuft die Frist für die Beschwerde der ehemaligen Vereinsmitglieder nicht ab der Zustellung des Bescheides an den letzten Obmann, sondern erst von dem Augenblick an, in dem diese Mitglieder von der  Auflösung Kenntnis erlangen, d. i. spätestens ab dem Tage der Verlautbarung durch die " Amtliche Zeitung" i. Sitzung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 27,, Paragraph 27, VereinsG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B125.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden
Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die