Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1978GeschäftszahlV6/78Sammlungsnummer8468RechtssatzIn § 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. November 1975, LGBl. 66, über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländergrunderwerbs (Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975)  , werden die Worte "für die Genehmigung von Kaufverträgen und " als gesetzwidrig aufgehoben. Die Tarifgestaltung durch die Grundverkehrs-VerwaltungsabgabenVO hat sich nach § 2 Abs. 1 Verwaltungsabgabengesetz zu richten. Dafür spricht nicht nur die  Formulierung des § 19 Abs. 4 Grundverkehrsgesetz, weil die Wahl des Wortes "Bedachtnahme" (auf den Wert der Rechtsgeschäfte und den erforderlichen Aufwand) in Verbindung mit der Bezugnahme auf das VerwAbgG darauf hindeutet, daß eine abschließende  Regelung auch hinsichtlich der Höhe der Verwaltungsabgabe nicht getroffen werden sollte - was durch die Anführung des VerwAbgG in der Präambel der in Prüfung stehenden Verordnung bestätigt wird -, sondern vor allem auch das Erfordernis einer  verfassungskonformen Interpretation: Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß es Art. 18 B-VG zuwiderlaufe, wenn die Höhe der von den Abgabepflichtigen (Beitragspflichtigen) insgesamt zu entrichtenden Abgaben (Beiträgen) einzig  und allein davon abhängt, wie hoch der aus der Abgabe (dem Beitrag) zu deckende Aufwand vom zuständigen Organ im Jahresvoranschlag angesetzt wird. Durch eine derartige Regelung werde der Verwaltung eine verfassungswidrige Blankettvollmacht erteilt (vgl.  Slg. 6873/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Im Erk. Slg. 6873/1972 hat der VfGH aber auch ausgesprochen, daß die Festlegung der Maximalhöhe einer Abgabe (eines Beitrages) im Gesetz eine den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende  determinierende Wirkung haben kann, wenn die Bezugnahme auf den zu deckenden Aufwand allein eine ausreichende inhaltliche Bestimmung einer Verordnung nicht zu geben vermag. So hat der Gerichtshof eine Abgabe nach dem OÖ Fremdenverkehrsgesetz deshalb für  ausreichend bestimmt angesehen, weil ein Höchstbetrag vorgesehen war, an dem sich die abgestufte Bemessung der Abgabe orientieren konnte.In Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. November 1975, LGBl. 66, über die Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländergrunderwerbs (Grundverkehrs-Verwaltungsabgabenverordnung 1975)  , werden die Worte "für die Genehmigung von Kaufverträgen und " als gesetzwidrig aufgehoben. Die Tarifgestaltung durch die Grundverkehrs-VerwaltungsabgabenVO hat sich nach Paragraph 2, Absatz eins, Verwaltungsabgabengesetz zu richten. Dafür spricht nicht nur die  Formulierung des Paragraph 19, Absatz 4, Grundverkehrsgesetz, weil die Wahl des Wortes "Bedachtnahme" (auf den Wert der Rechtsgeschäfte und den erforderlichen Aufwand) in Verbindung mit der Bezugnahme auf das VerwAbgG darauf hindeutet, daß eine abschließende  Regelung auch hinsichtlich der Höhe der Verwaltungsabgabe nicht getroffen werden sollte - was durch die Anführung des VerwAbgG in der Präambel der in Prüfung stehenden Verordnung bestätigt wird -, sondern vor allem auch das Erfordernis einer  verfassungskonformen Interpretation: Der VfGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß es Artikel 18, B-VG zuwiderlaufe, wenn die Höhe der von den Abgabepflichtigen (Beitragspflichtigen) insgesamt zu entrichtenden Abgaben (Beiträgen) einzig  und allein davon abhängt, wie hoch der aus der Abgabe (dem Beitrag) zu deckende Aufwand vom zuständigen Organ im Jahresvoranschlag angesetzt wird. Durch eine derartige Regelung werde der Verwaltung eine verfassungswidrige Blankettvollmacht erteilt vergleiche  Slg. 6873/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Im Erk. Slg. 6873/1972 hat der VfGH aber auch ausgesprochen, daß die Festlegung der Maximalhöhe einer Abgabe (eines Beitrages) im Gesetz eine den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechende  determinierende Wirkung haben kann, wenn die Bezugnahme auf den zu deckenden Aufwand allein eine ausreichende inhaltliche Bestimmung einer Verordnung nicht zu geben vermag. So hat der Gerichtshof eine Abgabe nach dem OÖ Fremdenverkehrsgesetz deshalb für  ausreichend bestimmt angesehen, weil ein Höchstbetrag vorgesehen war, an dem sich die abgestufte Bemessung der Abgabe orientieren konnte.Der Gerichtshof sieht keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen.Auch § 19 Abs. 4 GVG enthält für sich allein keine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichende Determinierung. In seinem zweiten Satz schreibt er nämlich bloß die Bedachtnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte und den erforderlichen Aufwand der  Grundverkehrskommissionen vor. Daß die Bezugnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte für sich allein keinerlei die absolute Höhe der Abgabe bestimmende Wirkung haben kann, sondern nur geeignet ist, als Ansatzpunkt für eine Abstufung der Sätze zu dienen,  versteht sich von selbst. Aber auch die Bezugnahme auf den erforderlichen Aufwand der Grundverkehrskommissionen reicht nicht aus, um einen den Anforderungen des Legalitätsprinzips entsprechenden festen Anhaltspunkt für die Berechnung der Abgabensätze zu  geben.Auch Paragraph 19, Absatz 4, GVG enthält für sich allein keine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichende Determinierung. In seinem zweiten Satz schreibt er nämlich bloß die Bedachtnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte und den erforderlichen Aufwand der  Grundverkehrskommissionen vor. Daß die Bezugnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte für sich allein keinerlei die absolute Höhe der Abgabe bestimmende Wirkung haben kann, sondern nur geeignet ist, als Ansatzpunkt für eine Abstufung der Sätze zu dienen,  versteht sich von selbst. Aber auch die Bezugnahme auf den erforderlichen Aufwand der Grundverkehrskommissionen reicht nicht aus, um einen den Anforderungen des Legalitätsprinzips entsprechenden festen Anhaltspunkt für die Berechnung der Abgabensätze zu  geben.Denn das Gesetz enthält keine ausreichenden Determinanten für die Festlegung des Aufwandes der Grundverkehrskommissionen und läßt dem Verordnungsgeber sowohl hinsichtlich des direkten Personalaufwandes und Sachaufwandes der Kommissionen als auch  hinsichtlich ihres Anteils an den Allgemeinkosten der Verwaltung einen zu großen Gestaltungsspielraum: Zwar hat die Landesregierung in ihren Äußerungen dargetan, daß sie bei der Konzeption der in Prüfung gezogenen Verordnung von einer sachlichen  Kalkulation auf Basis der gleichzeitig in Kraft gesetzten Grundverkehrskommissionen- Gebührenverordnung ausgegangen ist. Das ändert aber nichts daran, daß § 19 Abs. 4 Satz 2 GVG als alleinige materielle Grundlage den Inhalt der zu erlassenden Verordnung  nicht ausreichend vorherbestimmen würde. Erst die Einbeziehung des § 2 Abs. 1 VerwAbgG, der eine absolute Höchstgrenze für die Abgabe im Einzelfall vorsieht, schafft eine i. S. der wiedergegebenen Judikatur ausreichende Determinierung des  Verwaltungshandelns.Denn das Gesetz enthält keine ausreichenden Determinanten für die Festlegung des Aufwandes der Grundverkehrskommissionen und läßt dem Verordnungsgeber sowohl hinsichtlich des direkten Personalaufwandes und Sachaufwandes der Kommissionen als auch  hinsichtlich ihres Anteils an den Allgemeinkosten der Verwaltung einen zu großen Gestaltungsspielraum: Zwar hat die Landesregierung in ihren Äußerungen dargetan, daß sie bei der Konzeption der in Prüfung gezogenen Verordnung von einer sachlichen  Kalkulation auf Basis der gleichzeitig in Kraft gesetzten Grundverkehrskommissionen- Gebührenverordnung ausgegangen ist. Das ändert aber nichts daran, daß Paragraph 19, Absatz 4, Satz 2 GVG als alleinige materielle Grundlage den Inhalt der zu erlassenden Verordnung  nicht ausreichend vorherbestimmen würde. Erst die Einbeziehung des Paragraph 2, Absatz eins, VerwAbgG, der eine absolute Höchstgrenze für die Abgabe im Einzelfall vorsieht, schafft eine i. Sitzung der wiedergegebenen Judikatur ausreichende Determinierung des  Verwaltungshandelns.§ 19 Abs. 4 Satz 3 GVG ordnet die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VerwAbgG an und ermöglicht es daher, die Begrenzung des Höchstausmaßes der Abgabe für den Einzelfall gemäß § 2 Abs. 1 VerwAbgG als Inhalt der Regelung des § 19 Abs. 4 GVG  anzusehen. Da eine solche Auslegung die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Bestimmung zur Folge hat, während eine gegenteilige Interpretation dazu führen würde, daß § 19 Abs. 4 GVG als den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht genügend zu  qualifizieren wäre, ist ihr dieser Sinn auch zu unterstellen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH darf einem Gesetz im Zweifel keine Auslegung gegeben werden, die es als verfassungswidrig erscheinen lassen würde (vlg. z. B. Slg. 2264/1952,  3910/1961, 5923/1969, 7759/1976, 8011/1977) .Paragraph 19, Absatz 4, Satz 3 GVG ordnet die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VerwAbgG an und ermöglicht es daher, die Begrenzung des Höchstausmaßes der Abgabe für den Einzelfall gemäß Paragraph 2, Absatz eins, VerwAbgG als Inhalt der Regelung des Paragraph 19, Absatz 4, GVG  anzusehen. Da eine solche Auslegung die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Bestimmung zur Folge hat, während eine gegenteilige Interpretation dazu führen würde, daß Paragraph 19, Absatz 4, GVG als den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht genügend zu  qualifizieren wäre, ist ihr dieser Sinn auch zu unterstellen. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH darf einem Gesetz im Zweifel keine Auslegung gegeben werden, die es als verfassungswidrig erscheinen lassen würde (vlg. z. B. Slg. 2264/1952,  3910/1961, 5923/1969, 7759/1976, 8011/1977) .Für eine nach § 19 Abs. 4 GVG zu erlassende Verordnung gilt daher gemäß der Verweisung auf § 2 Abs. 1 VerwAbgG, daß der Höchstsatz von 4.500 Schilling für den einzelnen Abgabenfall nicht überschritten werden darf. Innerhalb dieses Höchstsatzes hat der  Verordnungsgeber nach den Kriterien "Wert des Rechtsgeschäftes" und "Ausmaß des Verwaltungsaufwandes" zu differenzieren. Die in Prüfung gezogene Verordnung enthält jedoch eine abschließende Regelung der Höhe von Verwaltungsabgaben, die für Amtshandlungen  der Grundverkehrskommissionen zu entrichten sind. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Verordnung, der es ausschließt, die gesetzliche Begrenzung des Höchstsatzes der Verwaltungsabgabe pro Abgabefall als nicht mit übernommen anzusehen, und  entspricht im übrigen, wie aus der Gegenschrift deutlich wird auch dem Verständnis dieser Regelung durch die anwendenden Verwaltungsorgane. Da also § 5 Abs. 2 lit. a der Verordnung auf die gesetzliche Höchstgrenze für Verwaltungsabgaben im Einzelfall  nicht Bedacht nimmt und dieser Umstand - wie gerade auch der Anlaßfall zu diesem Prüfungsverfahren zeigt - zu einer Verwaltungsabgabe in einer den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigenden Höhe führen kann, erweist sich der in Prüfung stehende Teil dieser  Bestimmung als gesetzwidrig.Für eine nach Paragraph 19, Absatz 4, GVG zu erlassende Verordnung gilt daher gemäß der Verweisung auf Paragraph 2, Absatz eins, VerwAbgG, daß der Höchstsatz von 4.500 Schilling für den einzelnen Abgabenfall nicht überschritten werden darf. Innerhalb dieses Höchstsatzes hat der  Verordnungsgeber nach den Kriterien "Wert des Rechtsgeschäftes" und "Ausmaß des Verwaltungsaufwandes" zu differenzieren. Die in Prüfung gezogene Verordnung enthält jedoch eine abschließende Regelung der Höhe von Verwaltungsabgaben, die für Amtshandlungen  der Grundverkehrskommissionen zu entrichten sind. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der Verordnung, der es ausschließt, die gesetzliche Begrenzung des Höchstsatzes der Verwaltungsabgabe pro Abgabefall als nicht mit übernommen anzusehen, und  entspricht im übrigen, wie aus der Gegenschrift deutlich wird auch dem Verständnis dieser Regelung durch die anwendenden Verwaltungsorgane. Da also Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, der Verordnung auf die gesetzliche Höchstgrenze für Verwaltungsabgaben im Einzelfall  nicht Bedacht nimmt und dieser Umstand - wie gerade auch der Anlaßfall zu diesem Prüfungsverfahren zeigt - zu einer Verwaltungsabgabe in einer den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigenden Höhe führen kann, erweist sich der in Prüfung stehende Teil dieser  Bestimmung als gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V6.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß