Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1992GeschäftszahlG209/92,G210/92Sammlungsnummer13305LeitsatzAufhebung der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches im ASVG wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche PrinzipRechtssatz§412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG idF BGBl. 13/1962.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962,.Unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips geht es nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Das im §412 Abs6 ASVG als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegte Kriterium, daß für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", genügt nicht, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden §412 auszugleichen.(Anlaßfälle B525/92, E v 14.12.92, B957/92, E v 16.12.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit