Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB258/61Sammlungsnummer4084RechtssatzDas Ersuchen um Amtshilfe ist kein Bescheid.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (§ 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B258.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53