Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1967GeschäftszahlV6/67Sammlungsnummer5506RechtssatzDem Antrag, § 306 zweiter Satz der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, BGBl. Nr. 264/1951, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben,  wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 306, zweiter Satz der Verordnung des BM für Justiz vom 9. Mai 1951, womit die Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz (Geo.) teilweise geändert und neu verlautbart wird, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1951,, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben,  wird keine Folge gegeben.Die Handhabung des {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 306, § 306 zweiter Satz Geo}. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit.Die Handhabung des {Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz Paragraph 306,, Paragraph 306, zweiter Satz Geo}. fällt in die Sphäre der Gerichtsbarkeit.Die Tätigkeit der Geschäftsstelle eines Gerichtes und einer Verwahrungsabteilung, soweit sie Hilfsorgane eines Gerichtes (nicht Justizverwaltungsbehörde) sind, gehört zum Vollziehungstypus "Gericht" . Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, daß die  in diesem Apparat tätigen Personen Richter sind.Durch § 2 Z 1 des Bundesgesetzes vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 110, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens wurde das BM für Justiz ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen über das gerichtliche Erlagswesen i. S. der  Gerichtserlagsverordnung, BGBl. Nr. 391/1935, unter Anpassung an die geltenden Gesetze zu erlassen.Durch Paragraph 2, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 110, über Maßnahmen auf dem Gebiete des Gerichtserlagswesens wurde das BM für Justiz ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen über das gerichtliche Erlagswesen i. Sitzung der  Gerichtserlagsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 391 aus 1935,, unter Anpassung an die geltenden Gesetze zu erlassen.Nach § 23 zweiter Satz der Gerichtserlagsverordnung (1935) oblag es dem Gericht, die Kosten der Schätzung zu bestimmen (und hereinzubringen) . Auf Grund der Ermächtigung des § 2 Z 1 von BGBl. Nr. 110/1948 erging vorerst die Gerichtserlagsverordnung,  BGBl.  Nr. 186/1948, deren § 23 mit jenem der Gerichtserlagsverordnung 1935 wörtlich übereinstimmt, und nunmehr § 306 Geo. mit ebenfalls übereinstimmendem Wortlaut. Der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung wurde bei der Erlassung des {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 306, § 306 Geo}.  eingehalten.Nach Paragraph 23, zweiter Satz der Gerichtserlagsverordnung (1935) oblag es dem Gericht, die Kosten der Schätzung zu bestimmen (und hereinzubringen) . Auf Grund der Ermächtigung des Paragraph 2, Ziffer eins, von Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1948, erging vorerst die Gerichtserlagsverordnung,  Bundesgesetzblatt  Nr. 186 aus 1948,, deren Paragraph 23, mit jenem der Gerichtserlagsverordnung 1935 wörtlich übereinstimmt, und nunmehr Paragraph 306, Geo. mit ebenfalls übereinstimmendem Wortlaut. Der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung wurde bei der Erlassung des {Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz Paragraph 306,, Paragraph 306, Geo}.  eingehalten.Der Ausdruck "gerichtlicher Auftrag" im {Gebührenanspruchsgesetz 1975 § 19, § 19 Abs. 3 Gebührenanspruchsgesetz}, BGBl. Nr. 179/1965, ist als Auftrag des Richters (Gerichtes) zu verstehen. § 20 spricht von dem Gerichte, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte,  und § 21 Abs. 1 ordnet an, daß von dem Richter (Vorsitzenden) , vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, die Sachverständigengebühr zu bestimmen ist. Es ist kein Anhaltspunkt dafür zu finden, daß nach dem  Gebührenanspruchsgesetz Hilfsorgane des Gerichtes einem Sachverständigen Verrichtungen auftragen dürfen. Zu honorieren ist nur die Tätigkeit eines Sachverständigen, die von einem Richter angeordnet wurde.Der Ausdruck "gerichtlicher Auftrag" im {Gebührenanspruchsgesetz 1975 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 3, Gebührenanspruchsgesetz}, Bundesgesetzblatt Nr. 179 aus 1965,, ist als Auftrag des Richters (Gerichtes) zu verstehen. Paragraph 20, spricht von dem Gerichte, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte,  und Paragraph 21, Absatz eins, ordnet an, daß von dem Richter (Vorsitzenden) , vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, die Sachverständigengebühr zu bestimmen ist. Es ist kein Anhaltspunkt dafür zu finden, daß nach dem  Gebührenanspruchsgesetz Hilfsorgane des Gerichtes einem Sachverständigen Verrichtungen auftragen dürfen. Zu honorieren ist nur die Tätigkeit eines Sachverständigen, die von einem Richter angeordnet wurde.Auch durch Verordnung kann eine gerichtliche Zuständigkeit festgestellt werden, wenn das Gesetz in einer dem Art. 18 B-VG Rechnung tragenden Weise die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung beschreibt und der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung  nicht überschritten wird. In einem solchen Fall ist der Verordnungsinhalt dem Gesetzgeber zuzurechnen und dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG} ist entsprochen worden.Auch durch Verordnung kann eine gerichtliche Zuständigkeit festgestellt werden, wenn das Gesetz in einer dem Artikel 18, B-VG Rechnung tragenden Weise die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung beschreibt und der Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung  nicht überschritten wird. In einem solchen Fall ist der Verordnungsinhalt dem Gesetzgeber zuzurechnen und dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz eins, B-VG} ist entsprochen worden.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} legt jedem Gericht die Verpflichtung auf, bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer anzuwendenden Verordnung das anhängige Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim VfGH zu stellen. Die jedem Gerichte  von Verfassungs wegen zukommende Verpflichtung kann einer Unterinstanz von der höheren Instanz nicht genommen werden.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} legt jedem Gericht die Verpflichtung auf, bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer anzuwendenden Verordnung das anhängige Verfahren zu unterbrechen und den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim VfGH zu stellen. Die jedem Gerichte  von Verfassungs wegen zukommende Verpflichtung kann einer Unterinstanz von der höheren Instanz nicht genommen werden.Es kann keine Rede davon sein, daß der VfGH an eine Auffassung des Obersten Gerichtshofes über die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gebunden sein könnte. Hält ein Gericht eine Verordnung für gesetzmäßig, so wird es den VfGH nicht anrufen. Für das Gebiet  des Verordnungsprüfungsverfahrens erschöpft sich darin die Überzeugung des Gerichtes von der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung. Eine unterlassene Antragstellung an den VfGH äußert nach keiner Richtung irgendeine Bindungswirkung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V6.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser