Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 12 die auf die Mehraufwendungen
für  Verpflegung  entfallende  abziehbare  Vorsteuer  nur  aus  den  nach  den  einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften  für  die  Gewinnermittlung  festgesetzten  Pauschbeträgen  errechnen.  Bei  Aufwendungen  für
Nächtigung  (einschließlich  Frühstück)  kann  die  abziehbare  Vorsteuer  entweder  aus  den  für  die
Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung
nachgewiesen  werden.  Aus  den  Pauschbeträgen  ist  die  abziehbare  Vorsteuer  unter  Anwendung  des
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Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 herauszurechnen.
(2) Die  Bestimmungen  des  Abs. 1  gelten  sinngemäß,  soweit  ein  Unternehmer  einem  Arbeitnehmer,
dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlass einer Dienstreise im
Inland oder einer Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988 im Inland die
Mehraufwendungen  für  Verpflegung  sowie  die  Aufwendungen  für  Nächtigung  (einschließlich  Frühstück)
erstattet oder soweit der Unternehmer diese Aufwendungen unmittelbar selbst trägt. Sowohl im Falle der
Erstattung der Mehraufwendungen für Verpflegung an den Arbeitnehmer als auch im Falle der unmittelbaren