Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2000GeschäftszahlV4/00Sammlungsnummer15736LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge in der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 nach Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen im Pensionsgesetz und im Nebengebührenzulagengesetz mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Anlaßfallwirkung im weiteren Sinn auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer VerordnungRechtssatzDie in §1 Z1 der PensionssicherungsbeitragsV 1996, BGBl. Nr. 72, enthaltene Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971," war gesetzwidrig.Die in §1 Z1 der PensionssicherungsbeitragsV 1996, BGBl. Nr. 72, enthaltene Wortfolge "dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, dem Nebengebührenzulagengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 485 aus 1971,," war gesetzwidrig.Mit der Feststellung des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.99 im Verfahren G139,140/99, V78/99, daß §13a Abs3 des PensionsG 1965 sowie §5a des NebengebührenzulagenG (jeweils idF PensionsreformG 1993, BGBl. 334) verfassungswidrig waren (vgl. die Kundmachung durch den Bundeskanzler vom 08.02.00 im BGBl. I 10/2000), ist auch der in Prüfung genommenen Wortfolge in §1 Z1 der PensionssicherungsbeitragsV 1996 die gesetzliche Grundlage entzogen. Wie im Prüfungsbeschluß näher dargelegt wurde, steht Art140 Abs7 B-VG dieser Rechtsfolge nicht entgegen. Die Anlaßfallwirkung (im weiteren Sinn) gilt nämlich auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung, die ihre Grundlage in einer als verfassungswidrig erkannten Gesetzesbestimmung hat, zwar nicht Gegenstand des betreffenden Normprüfungsverfahrens jedoch zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung zu diesem Verfahren bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig war. Es würde sonst in der Tat allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen, ob ein Beschwerdefall Anlaßfall eines Normprüfungsverfahrens wird (vgl. VfSlg. 13010/1992).Mit der Feststellung des Verfassungsgerichtshofes vom 13.12.99 im Verfahren G139,140/99, V78/99, daß §13a Abs3 des PensionsG 1965 sowie §5a des NebengebührenzulagenG (jeweils in der Fassung PensionsreformG 1993, BGBl. 334) verfassungswidrig waren vergleiche die Kundmachung durch den Bundeskanzler vom 08.02.00 im Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2000,), ist auch der in Prüfung genommenen Wortfolge in §1 Z1 der PensionssicherungsbeitragsV 1996 die gesetzliche Grundlage entzogen. Wie im Prüfungsbeschluß näher dargelegt wurde, steht Art140 Abs7 B-VG dieser Rechtsfolge nicht entgegen. Die Anlaßfallwirkung (im weiteren Sinn) gilt nämlich auch für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung, die ihre Grundlage in einer als verfassungswidrig erkannten Gesetzesbestimmung hat, zwar nicht Gegenstand des betreffenden Normprüfungsverfahrens jedoch zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung zu diesem Verfahren bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig war. Es würde sonst in der Tat allein von Umständen im Bereich des Gerichtshofes abhängen, ob ein Beschwerdefall Anlaßfall eines Normprüfungsverfahrens wird vergleiche VfSlg. 13010/1992).(Anlaßfall: E v 06.03.00, B2180/96 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder