Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlB607/82Sammlungsnummer10461RechtssatzEStG 1972 §4 Abs1; vertretbare Annahme des Überwiegens privater Gründe für die Errichtung einer Wohnung, die dem im Familienbetrieb tätigen Sohn zur Verfügung gestellt wurde; keine Verletzung im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorliegen  eines  Betriebsvermögensvergleichs  gemäß  § 4  Abs. 1  statt  auf
unternehmensrechtliche Werte auf die entsprechenden steuerlichen Werte abgestellt werden;
ansonsten ist der steuerliche Vorjahresgewinn maßgeblich.
– Gehört das Unternehmen des Arbeitgebers zu einem Konzern, kann alternativ bei sämtlichen
Unternehmen des Konzerns auf das EBIT des Konzerns abgestellt werden.
– Handelt es sich beim Unternehmen des Arbeitgebers um ein Kreditinstitut, kann statt auf das
Ergebnis  vor  Zinsen  und  Steuern  auf  das  Ergebnis  der  gewöhnlichen  Geschäftstätigkeit
gemäß Anlage 2 zu § 43 BWG abgestellt werden; dies gilt sinngemäß für Fälle des zweiten
Teilstrichs.
c) Die Zahlung erfolgt nicht aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6.
d) Die Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen
Lohnerhöhung geleistet werden.
36. satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre
Begünstigten,  soweit  sie  nicht  über  jene  Leistungen  hinausgehen,  die  die  jeweilige
Betriebskrankenkasse  nach  ihrer  Satzung  am  31.12.2018  vorgesehen  hat,  entsprechend  dem