Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Personen, die nach den am 31. Dezember 1991 in Geltung gestandenen Vorschriften des § 17 Abs. 1 lit. b zur
Weiterversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  berechtigt  waren,  es  aber  nach  den
Bestimmungen des § 17 Abs. 1 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  nicht mehr gewesen
wären, können das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung noch bis zum 30. Juni 1992
geltend machen.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 2 beträgt ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1993
bis zum 31. Dezember 1995 der Beitragssatz in der Unfallversicherung 1,3 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage.
(4) § 86 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  gilt auch für Versicherungsfälle, die nach
dem 31. Dezember 1955 eingetreten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(5) Die §§ 162 Abs. 5 und 199 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  sind nur dann
anzuwenden, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1991 eingetreten ist.
(6) Ist eine Person am 1. Dezember 1991 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 175 Abs. 2 Z 2
bzw. Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991 als Arbeitsunfall anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig,
so sind ihr die Leistungen aus der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember
1955 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1992 gestellt wird. Die Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner