Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
erbrachten  Leistungen.  Dies  gilt  nicht  für  Leistungen,  die  im  Rahmen  eines  land-  und
forstwirtschaftlichen  Betriebes,  eines  Gewerbebetriebes  oder  eines  wirtschaftlichen
Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung ausgeführt werden, für die
steuerpflichtige  Lieferung  von  Gebäuden  oder  Gebäudeteilen,  für  die  Vermietung
(Nutzungsüberlassung) von Räumlichkeiten oder Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen aller Art,
für eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme sowie die steuerpflichtige Lieferung der
nachfolgend aufgezählten Gegenstände:
a) Feste mineralische Brennstoffe, ausgenommen Retortenkohle (Positionen 2701 und 2702 sowie
aus Unterpositionen 2703 00 00 und 2704 00 der Kombinierten Nomenklatur);
b) Leuchtöl (Unterposition 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur), Heizöle (aus Unterpositionen
2710 19 und 2710 20 der Kombinierten Nomenklatur) und Gasöle (aus Unterposition 2710 19,
außer  Unterpositionen  2710 19  31  und  2710 19  35  und  aus  Unterposition  2710 20  der
Kombinierten Nomenklatur);
c) Gase und elektrischer Strom (Unterposition 2705 00 00, Position 2711 und Unterposition 2716 00