Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1997GeschäftszahlKI-14/97 - KI-16/97Sammlungsnummer14884LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und der Sicherheitsdirektion in Sachen der Ausweisung einer Fremden; kein Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsbehörde und nachprüfendem VerwaltungsgerichtshofRechtssatzEin Kompetenzkonflikt zwischen einer in letzter Instanz entscheidenden Verwaltungsbehörde und dem  mittels einer Beschwerde gemäß Art131 B-VG gegen den letztinstanzlichen Bescheid angerufenen Verwaltungsgerichtshof ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Bundesverfassung zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung (Art129 B-VG) die Überprüfung eines letztinstanzlichen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - und damit die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde und die Nachprüfung dieser Entscheidung durch ein Gericht - ausdrücklich vorsieht.Dazu kommt im vorliegenden Fall noch, daß weder die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg noch der Verwaltungsgerichtshof ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über den Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens, nämlich die Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG, verneint haben.(siehe auch B v 30.09.97, KI-16/97).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über