Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB55/66Sammlungsnummer5279RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 4 KFG} 1955 im Hinblick auf Art. 18 StGG (Berufswahlfreiheit) .Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 4, KFG} 1955 im Hinblick auf Artikel 18, StGG (Berufswahlfreiheit) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B55.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ergänzend zu den Bestimmungen des § 58 sind Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2, N3, O3,
O4  und  hauptsächlich  im  gewerblichen  Kraftverkehr  auf  öffentlichen  Straßen  genutzte  Fahrzeuge  der
Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 40 km/h unabhängig ihrer Herkunft von der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das
Fahrzeug befindet, oder von den ihr zur Verfügung stehenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
technischen Prüfungen an Ort und Stelle zuzuführen (technische Unterwegskontrollen im Sinne der Richtlinie
2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen,
die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG, ABl. Nr. L 127
vom 29.04.2014, S 134).
(2) Es  ist  zwischen  einer  anfänglichen  technischen  Unterwegskontrolle  und  einer  gründlicheren
technischen Unterwegskontrolle zu unterscheiden. Bei den Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 und
O4  sind  die  Kontrollen  in  der  Form  durchzuführen,  dass  die  Gesamtzahl  der  anfänglichen  technischen
Unterwegskontrollen in jedem Kalenderjahr bundesweit mindestens 5 % der Gesamtzahl dieser Fahrzeuge, die
in  Österreich  zugelassen  sind,  entspricht.  Bei  der  Ermittlung  von  Fahrzeugen,  die  einer  anfänglichen
technischen Unterwegskontrolle unterzogen werden sollen, können sich die Kontrollorgane in erster Linie auf