Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlB137/63Sammlungsnummer4618RechtssatzGegen § 1 b Abs. 2 Z 74 GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Gegen Paragraph eins, b Absatz 2, Ziffer 74, GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Art. 5 StGG  genießen.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Artikel 5, StGG  genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B137.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermittlers gemäß §  1 Z  44 oder eines Wertpapiervermittlers gemäß §  1 Z  45 des 
Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl.  I Nr.  107/2007, den Betrieb von 
Versicherungsunternehmen sowie den Betrieb von Pensionskassen, Zahlungsinstituten oder E -
Geld-Instituten. Soweit das BWG nicht besondere Regelungen vorsieht, gelten für die Ausübung 
der Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, 
ausgenommen die Bestimmungen über Betriebsanlagen; 
 15. den Betrieb von Eisenbahnunternehmen und von deren Hilfseinrichtungen sowie deren 
Hilfstätigkeiten einschließlich des Betriebes von Seilbahnen im Sinne des Seilbahngesetzes  2003, 
BGBl. I Nr.  103, im Falle der Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von Speisewagen und 
Schlafwagen in- und ausländischer Eisenbahnunternehmen durch ausländische Unternehmen bei 
Fahrten vom Ausland aus durch Österreich oder vom Ausland aus nach Österreich oder 
umgekehrt, den Betrieb von Schiffahrtsunternehmen mit Wasserfahrzeugen, im Falle der 
Gegenseitigkeit die Bewirtschaftung von Schiffsrestaurants und  -buffets auf Wasserfahrzeugen 
ausländischer Schiffahrtsunternehmen durch ausländische Unternehmen bei Fahrten vom 
Ausland aus durch  Österreich oder vom Ausland aus nach Österreich oder umgekehrt, den