Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1969GeschäftszahlB78/69Sammlungsnummer6044RechtssatzDie Gliederung des Zusammenlegungsverfahrens in Hauptabschnitte (Einleitung; Besitzstandsausweis und Bewertungsplan; Zusammenlegungsplan) dient der Sicherung der Rechte der Betroffenen.Die Außerachtlassung der diesbezüglichen Vorschriften ist keineswegs bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens.Kein Überspringen der mittleren Verfahrensphase, wenn i. S. des § 38 der Reichsumlegungsordnung, i. d. F. GBlÖ Nr. 367/1939, Besitzstandsregister und Bonitätsplan erlassen worden sind.Kein Überspringen der mittleren Verfahrensphase, wenn i. Sitzung des Paragraph 38, der Reichsumlegungsordnung, i. d. F. GBlÖ Nr. 367/1939, Besitzstandsregister und Bonitätsplan erlassen worden sind.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} entsprechen, können nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} entsprechen, können nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.Handhabung des § 113 Stmk. Flurverfassungs-Landesgesetz 1963.Handhabung des Paragraph 113, Stmk. Flurverfassungs-Landesgesetz 1963.Soweit die Vorschrift des § 87 Abs. 2 FLG 1963 öffentliche Wege betrifft, die nicht von der Ausnahme des Abs. 5 erfaßt werden, fällt ihr Inhalt nicht unter den Kompetenzbegriff "Bodenreform" .Soweit die Vorschrift des Paragraph 87, Absatz 2, FLG 1963 öffentliche Wege betrifft, die nicht von der Ausnahme des Absatz 5, erfaßt werden, fällt ihr Inhalt nicht unter den Kompetenzbegriff "Bodenreform" .Werden durch den Zusammenlegungsplan bestimmte Flächen ihrer vorher bestehenden Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde entkleidet und erhalten andere Flächen dadurch diese Widmung, so regelt der Zusammenlegungsplan Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches.Jene Regelungen des FLG 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. der zitierten Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, von den Agrarbehörden wahrzunehmen  sind, gehören seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der Gemeindeordnung, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen.Jene Regelungen des FLG 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung der zitierten Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, von den Agrarbehörden wahrzunehmen  sind, gehören seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der Gemeindeordnung, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen.Daher Aufhebung des Zusammenlegungsplanes wegen Unzuständigkeit der Agrarbehörde.Bis zur Anpassung gemäß § 5 Abs. 3 der B-VG-Novelle 1962, i. d. F. der Änderung BGBl. Nr. 274/1968 (Frist 31. Dezember 1969) , ist die Frage, ob eine Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist, von den Vollziehungsbehörden ausschließlich  an Hand des Maßstabes der Regelung des Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG zu beantworten.Bis zur Anpassung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, der B-VG-Novelle 1962, i. d. F. der Änderung Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1968, (Frist 31. Dezember 1969) , ist die Frage, ob eine Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist, von den Vollziehungsbehörden ausschließlich  an Hand des Maßstabes der Regelung des Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG zu beantworten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B78.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und
Gemeindeverbände (Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 – Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48;
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 82 07.12.25, 22:0610. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 106  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Beamten  und  Beamtinnen  der  Städte  mit  eigenem  Statut  (Oö. Statuargemeinden-