Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1981GeschäftszahlG53/81,B375/81Sammlungsnummer9220RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl. 13/1962 verfassungswidrig war; keine LegitimationArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962, verfassungswidrig war; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 291. § 269 ist entsprechend anzuwenden.
ABSCHNITT V
Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage
(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden
Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes
(§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach
Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.
(2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin), der (die) seinen (ihren)
rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, unter Bedachtnahme auf § 294 Abs. 4 zu berücksichtigen.
(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe
sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten
Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der
Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen freien Station der Betrag von 216,78 €  (Anm. 1) heranzuziehen ist; an