Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1979GeschäftszahlB412/76; B413/76; B414/76Sammlungsnummer8632RechtssatzIn den vorliegenden Fällen ist derselbe Zusammenhang des § 78 Abs. 1 EStG 1972 mit § 212 Abs. 1 BAO wie im Falle des Erk. Slg. 7947/1976 gegeben. Daraus folgt, daß infolge der durch die Fristsetzung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 5 B-VG}) hier entstandenen  Unanfechtbarkeit des {Bundesabgabenordnung § 212, § 212 Abs. 1 BAO} die gesamte Stundungsregelung unanfechtbar geworden ist, so daß sich hier die Frage der Verfassungswidrigkeit des {Einkommensteuergesetz 1972 § 78, § 78 Abs. 1 EStG 1972} - und damit auch die Verfassungswidrigkeit des inhaltlich gleichen § 57 Abs. 1  EStG 1967 - im Zusammenhang mit der Einbehaltung der Lohnsteuer nicht mehr stellt.In den vorliegenden Fällen ist derselbe Zusammenhang des Paragraph 78, Absatz eins, EStG 1972 mit Paragraph 212, Absatz eins, BAO wie im Falle des Erk. Slg. 7947/1976 gegeben. Daraus folgt, daß infolge der durch die Fristsetzung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 5, B-VG}) hier entstandenen  Unanfechtbarkeit des {Bundesabgabenordnung Paragraph 212,, Paragraph 212, Absatz eins, BAO} die gesamte Stundungsregelung unanfechtbar geworden ist, so daß sich hier die Frage der Verfassungswidrigkeit des {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 78,, Paragraph 78, Absatz eins, EStG 1972} - und damit auch die Verfassungswidrigkeit des inhaltlich gleichen Paragraph 57, Absatz eins,  EStG 1967 - im Zusammenhang mit der Einbehaltung der Lohnsteuer nicht mehr stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B412.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder