Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB145/92Sammlungsnummer13297LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von EhegattenRechtssatzDer Beschwerde ist einzuräumen, daß der Zweck des Alleinverdienerabsetzbetrages es nicht rechtfertigt, den Ausgleich für die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums auf den Fall einer Unterhaltspflicht in der Haushaltsgemeinschaft zu beschränken. Denn die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht belastender als die für einen getrennt lebenden.Ist aber der Gesetzgeber nicht verhalten, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (B1257/91, E v 10.06.92), so darf er die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien knüpfen. Am Zusammenleben von Ehegatten besteht offenkundig - schon im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und andere von der Zahl der Haushalte abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen.Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02   5).

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 106 Abs. 3 zu, der für die Beurteilung des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag
maßgebend war.
(3) Der Kinderzuschlag beträgt für jedes Kind 60 Euro im Kalendermonat und ist erstmals ab Juli 2025 im
Wege der gemeinsamen Auszahlung mit dem Kinderabsetzbetrag zu berücksichtigen. Liegt zum 1. Juli noch
kein  rechtskräftiger  Einkommensteuerbescheid  für  das  Vorjahr  vor,  ist  ab  Rechtskraft  eines  solchen  der
Kinderzuschlag für bisher unberücksichtigte Monate des Anspruchszeitraumes nachträglich auszuzahlen.
(4) Der Kinderzuschlag gemäß Abs. 3 und der Grenzbetrag gemäß Abs. 2 Z 2 sind jährlich mit dem
jeweils  maßgeblichen  Anpassungsfaktor  des  § 108f  ASVG  zu  vervielfachen  und  zwar  erstmals  der
Kinderzuschlag  ab  Jänner 2026  sowie  der  Grenzbetrag  betreffend  Einkommensteuerbescheide  des
Kalenderjahres 2025. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde
zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für
Finanzen hat den für das folgende Kalenderjahr geltenden Betrag bis spätestens 15. November jeden Jahres
zu ermitteln und mit Verordnung kundzumachen.
(5) Wurde ein Kinderzuschlag zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
anzuwenden.