Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlV73/99Sammlungsnummer15778LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV; keine Verpflichtung der Anhörung der Berufsgruppe der Rechtsanwälte mangels spezifischer Interessenbetroffenheit aufgrund fehlender "Behördenkonzentration"RechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV des Magistrates Villach vom 18.02.93 (Kurzparkzone für den Innenstadtbereich).Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß durch die Verordnung der Kurzparkzone im Innenstadtbereich von Villach die Interessen der Mitglieder der Berufsgruppe der Rechtsanwälte ebenso wie jene aller anderen Verkehrsteilnehmer berührt werden und daß daher für die verordnungserlassende Behörde keine Verpflichtung bestand, die gesetzliche berufliche Interessenvertretung der Rechtsanwälte in das Anhörungsverfahren gemäß §94f Abs1 StVO 1960 miteinzubeziehen.Es lag keine Situation vor, die eine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte und sohin eine im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 gebotene Anhörungspflicht der Berufsgruppe der Rechtsanwälte vor Verordnungserlassung bewirkt hätte (siehe auch E v 23.02.99, V221/97 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,