Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2000GeschäftszahlB2071/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels.Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen, die in einem Erholungsgebiet als besonders störend empfunden werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag darin allein allerdings keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller zu sehen, handelt es sich doch offenbar um Emissionen der gleichen Art, die auch von den Anlagen der Antragsteller ausgehen und die mit Bewilligungen dieser Art untrennbar verbunden sind. Im Hinblick auf die von der mitbeteiligten Partei plausibel geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b 
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z  25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z  58 sowie die Anlagen  3, 4 und 6 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 376 Z 48 Abs. 6 außer Kraft. 
(67) § 82b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. 
(68) §  87 Abs.  1, §  111 Abs.  5, §  112 Abs.  2c und Abs.  3 sowie §  113 Abs.  8 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. August 2013, in Kraft. 
(69) Anlage 5 Teil 1 tritt mit 15. Februar 2014 in Kraft. 
(70) § 137g Abs. 2 und § 338 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 34/2015 treten 
mit 1. Jänner 2016 in Kraft. 
(71) § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 87 Abs. 7 und 8, § 93 Abs. 2 bis 5, § 99 Abs. 9 und 10, § 117 Abs. 9 
und Abs. 10, § 127 Abs. 3, § 136a Abs. 4 bis 6 und Abs.  9 und 10, §  136b Abs. 2 und 3, §  136c, § 137b 
Abs. 7, § 137c Abs. 3 bis 5, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 288 Abs. 3, § 339 Abs. 4 Z 1,  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 198 von 220