Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1955GeschäftszahlV15/55Sammlungsnummer2873RechtssatzDie Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 30. Juni 1947 zum Schutze der Jugend (Stmk. Jugendschutzverordnung) , LGBl. Nr. 22, wird zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 30. Juni 1947 zum Schutze der Jugend (Stmk. Jugendschutzverordnung) , Landesgesetzblatt Nr. 22, wird zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben.Unter den Begriff "Jugendfürsorge" können keine Maßnahmen subsumiert werden, zu deren Erlassung der Bundesgesetzgeber nach den Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} berufen ist, denn diesen Kompetenztatbeständen kommt gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} der Vorrang  zu ( vgl. Erk. 2282/1952) . So ist z. B. der Bundesgesetzgeber allein kompetent, Vorschriften zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen zu erlassen, weil diese Maßnahmen unter den Kompetenztatbestand "Arbeiterrecht" und  "Arbeiter- und Angestelltenschutz" fallen, wobei nur die Rechtsverhältnisse der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten ausgenommen sind. Unter Jugendfürsorge sind nur Maßnahmen der Befürsorgung und der Hilfe zu  verstehen, die dazu dienen, die körperliche, geistige, seelische und sittliche Entwicklung von Jugendlichen zu unterstützen und zu fördern.Unter den Begriff "Jugendfürsorge" können keine Maßnahmen subsumiert werden, zu deren Erlassung der Bundesgesetzgeber nach den Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} berufen ist, denn diesen Kompetenztatbeständen kommt gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} der Vorrang  zu ( vergleiche Erk. 2282/1952) . So ist z. B. der Bundesgesetzgeber allein kompetent, Vorschriften zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen zu erlassen, weil diese Maßnahmen unter den Kompetenztatbestand "Arbeiterrecht" und  "Arbeiter- und Angestelltenschutz" fallen, wobei nur die Rechtsverhältnisse der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten ausgenommen sind. Unter Jugendfürsorge sind nur Maßnahmen der Befürsorgung und der Hilfe zu  verstehen, die dazu dienen, die körperliche, geistige, seelische und sittliche Entwicklung von Jugendlichen zu unterstützen und zu fördern.Unter den Begriff "Jugendfürsorge" können Maßnahmen polizeilichen Charakters nicht eingereiht werden. Diese werden als Jugendschutz im engeren Sinne und auch als Jugendschutzpolizei zusammengefaßt und der eigentlichen oder reinen Jugendfürsorge  gegenübergestellt.Die Materie der Jugendschutzpolizei fällt, da sie durch die Bundesverfassung weder der Gesetzgebung noch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Die Länder waren daher seit 21.  Oktober 1945 zur Erlassung von Vorschriften auf dem Gebiete der Jugendschutzpolizei zuständig.Die Materie der Jugendschutzpolizei fällt, da sie durch die Bundesverfassung weder der Gesetzgebung noch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Die Länder waren daher seit 21.  Oktober 1945 zur Erlassung von Vorschriften auf dem Gebiete der Jugendschutzpolizei zuständig.Die Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen fällt unter den Kompetenztatbestand "Arbeiterrecht" und "Arbeiter- und Angestelltenschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}  .Die Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern und Jugendlichen fällt unter den Kompetenztatbestand "Arbeiterrecht" und "Arbeiter- und Angestelltenschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}  .Die Bundesverfassung erkennt nicht einmal verfassungswidrigen Gesetzen eine endgültige derogatorische Wirkung zu. Wird nämlich durch ein Erk. des VfGH ein Gesetz oder ein Teil eines solchen als verfassungswidrig aufgehoben, so treten mit dem Tage des  Inkrafttretens der Aufhebung, falls das Erkenntnis nicht anderes ausspricht, die gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das vom VfGH als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden waren. Die Bundesverfassung verleiht zwar der  Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes keine rückwirkende Kraft und sanktioniert damit die von ihm bewirkte Derogation für die Vergangenheit, bestimmt aber gleichzeitig, wie die durch das verfassungswidrige Gesetz gestörte Gesetzeslage zu  bereinigen ist.Die Bundesverfassung spricht daher dem verfassungswidrigen Gesetze die Kompetenz ab, die Geltungsdauer einer entgegenstehenden älteren gesetzlichen Vorschrift endgültig zu begrenzen.Eine gesetzwidrige Verordnung kann zeitweilig die Wirkung eines Gesetzes zurückdrängen, sie vermag aber nicht eine ältere gesetzliche Vorschrift für die Dauer durch ihre eigene Regelung zu ersetzen. Eine gesetzwidrige Verordnung ist nicht in der Lage,  älteren Gesetzen zu derogieren.Die Bundesverfassung bestimmt als Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung ihre "Aufhebung" . In dieser Regelung liegt die normative Anerkennung der Geltung einer gesetzwidrigen Verordnung bis zu ihrer Außerkraftsetzung. Das bedeutet jedoch  nur, daß eine gesetzwidrige Verordnung während ihres Bestandes angewendet werden muß, so daß bis zu ihrer Aufhebung durch den VfGH zwischen ihr und einer gesetzmäßig erlassenen Verordnung kein rechtlicher Unterschied besteht; beide sind fürs erste in  gleicher rechtlicher Qualität Bestandteile der Rechtsordnung. Endgültig wird jedoch der Inhalt der Geltung erst durch jene Rechtswirkung bestimmt, welche die Verfassung der Aufhebung einer gesetzwidrigen Verordnung gibt. Aus Art. 89  Abs. 4 B-VG ergibt  sich, daß die Gerichte in Rechtsfällen, die bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert worden sind, so zu entscheiden haben, als ob die aufgehobene Verordnung bereits im Zeitpunkte des Anfalles der Rechtssache aufgehoben  gewesen wäre. Die gleiche Befugnis kommt den Verwaltungsbehörden nicht zu, diese haben vielmehr die wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobene Verordnung auch auf Rechtsfälle anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung gesetzt wurden, wobei  allerdings die konstitutiven Verwaltungsakte ausscheiden, bei welchen die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend ist. Die Regel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} verpflichtet jedoch auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes; diese haben sohin über  Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden, die in Anwendung der Vorschriften einer wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobenen Verordnung erlassen worden sind, ebenfalls so zu erkennen, als ob die Verordnung im Zeitpunkte der Konkretisierung der  Rechtssache bereits aufgehoben gewesen wäre.Die Bundesverfassung bestimmt als Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung ihre "Aufhebung" . In dieser Regelung liegt die normative Anerkennung der Geltung einer gesetzwidrigen Verordnung bis zu ihrer Außerkraftsetzung. Das bedeutet jedoch  nur, daß eine gesetzwidrige Verordnung während ihres Bestandes angewendet werden muß, so daß bis zu ihrer Aufhebung durch den VfGH zwischen ihr und einer gesetzmäßig erlassenen Verordnung kein rechtlicher Unterschied besteht; beide sind fürs erste in  gleicher rechtlicher Qualität Bestandteile der Rechtsordnung. Endgültig wird jedoch der Inhalt der Geltung erst durch jene Rechtswirkung bestimmt, welche die Verfassung der Aufhebung einer gesetzwidrigen Verordnung gibt. Aus Artikel 89,  Absatz 4, B-VG ergibt  sich, daß die Gerichte in Rechtsfällen, die bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert worden sind, so zu entscheiden haben, als ob die aufgehobene Verordnung bereits im Zeitpunkte des Anfalles der Rechtssache aufgehoben  gewesen wäre. Die gleiche Befugnis kommt den Verwaltungsbehörden nicht zu, diese haben vielmehr die wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobene Verordnung auch auf Rechtsfälle anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung gesetzt wurden, wobei  allerdings die konstitutiven Verwaltungsakte ausscheiden, bei welchen die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung maßgebend ist. Die Regel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} verpflichtet jedoch auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes; diese haben sohin über  Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden, die in Anwendung der Vorschriften einer wegen Gesetzwidrigkeit aufgehobenen Verordnung erlassen worden sind, ebenfalls so zu erkennen, als ob die Verordnung im Zeitpunkte der Konkretisierung der  Rechtssache bereits aufgehoben gewesen wäre.Die Aufhebung einer gesetzwidrigen Verordnung durch den VfGH bewirkt daher ihre rückwirkende Außerkraftsetzung, u. zw. unmittelbar für den Bereich der Gerichtsbarkeit und mittelbar für den Bereich der Verwaltung. Hier gilt sie nur insoweit, als gegen sie  kein Widerspruch erhoben wird. Wird ihr Widerstand geleistet, so wird ihre Geltung in jedem Einzelbescheid, in dem sie individualisiert worden ist, vernichtet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:V15.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser