Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1962GeschäftszahlB334/61Sammlungsnummer4242RechtssatzNach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 8 ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach § 7 Z 1 lit. e ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG}.Nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG} sind Rechtsanwaltsanwärter von der Vollversicherung ausgenommen. Sie unterliegen nach Paragraph 7, Ziffer eins, Litera e, ASVG nur der Krankenversicherung und Unfallversicherung. Der VfGH ist der Meinung, daß die Ausnahme von Rechtsanwaltsanwärtern  von der Pensionsversicherung sachlich gerechtfertigt ist. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die allgemeine Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}.Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, bei einer allgemeinen Regelung im Wege der Normierung von Ausnahmebestimmungen auch sämtliche denkbare Fälle besonders zu berücksichtigen, auf die die allgemeine Regel nicht paßt.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} und der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.Wenn der Bf. bemängelt, daß sich aus dem Zusammenhalt der allgemeinen Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und der Ausnahmebestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 8, ASVG deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergibt, weil nach dieser Ausnahmebestimmung  sowohl die Notariatskandidaten als auch die Rechtsanwaltsanwärter von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausgenommen sind, nicht aber die Patentanwaltsanwärter, so kann ihm der VfGH darin nicht folgen, weil bei den  Patentanwaltsanwärtern die tatsächlichen Verhältnisse anders gelagert sind. Bezüglich der Notariatskandidaten ist nämlich durch die Regelung der Notarversicherung für den Fall des Alters und der Berufsunfähigkeit vorgesorgt. Die Rechtsanwaltsanwärter  können nach Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen den Beruf eines Rechtsanwaltes frei antreten und ausüben. Die Patentanwaltsanwärter hingegen können den Beruf eines Patentanwaltes nach Erfüllung der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen nur  ausüben, wenn sie hiezu nach Maßgabe des Bedarfes vom Präsidenten des Patentamtes bestellt werden. Wenn kein Bedarf gegeben ist, kann der Patentanwaltsanwärter seinen Beruf nur in abhängiger Stellung ausüben. Es ist daher nicht unsachlich, sondern aus  der Verschiedenheit der tatsächlichen Verhältnisse ableitbar, wenn der Gesetzgeber ein Bedürfnis der Patentanwaltsanwärter nach einem Versicherungsschutz für die von der Pensionsversicherung erfaßten Versicherungsfälle angenommen und sie daher nicht aus  der Pensionsversicherung ausgenommen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B334.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. August 2009 die §§ 4 Abs. 1 Z 6 sowie Abs. 4 lit. c, 5 Abs. 1 Z 11 und 13, 7 Z 1 lit. f, 8 Abs. 1 Z 1 lit. c und
Z 5, 12 Abs. 6, 17 Abs. 5 lit. d, 41a Abs. 4, 44 Abs. 1 letzter Satz, 49 Abs. 3 Z 27 und 28, 56a Abs. 1, 68a
Abs. 2, 77 Abs. 6 und 8, 89a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 143 Abs. 1 Z 6, 225 Abs. 1 Z 1, 227 Abs. 1 Z 7 und 8, 234
Abs. 2, 235 Abs. 3 lit. c, 238 Abs. 2 Z 2, 248c Abs. 1, 251a Abs. 4 lit. b, 265 Abs. 1, 306 Abs. 4, 360 Abs. 3 und
6, 434 Abs. 2, 459c Abs. 1 und 3, 502 Abs. 6 sowie 585 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 83/2009;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2009 die §§ 31b Abs. 2 und 2a, 49 Abs. 3 Z 1 letzter Satz sowie 292 Abs. 4 lit. o und
p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009;
3. rückwirkend mit 1. Oktober 2008 die §§ 5 Abs. 1 Z 3c, 8 Abs. 1 Z 2 lit. i, 14 Abs. 1 Z 12 und 13, 36 Abs. 1 Z 17
und 18, 44 Abs. 1 Z 5 sowie 52 Abs. 4 Z 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2008 § 49 Abs. 3 Z 18 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1a und 506a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 83/2009.
(2) Die §§ 77 Abs. 9 und 294 Abs. 5 treten mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft.
(3) § 225 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 ist erstmals für Beitragszeiträume ab