Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB858/87Sammlungsnummer11945LeitsatzDenkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg. 10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen Untersuchungshäftling; Verletzung des GleichheitsrechtesDenkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG in der Fassung nach Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg. 10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt 615 aus 1987, auf einen Untersuchungshäftling; Verletzung des GleichheitsrechtesRechtssatzEine Gesetzesbestimmung ist nur dann präjudiziell in der Bedeutung des Art140 Abs1 B-VG, wenn sie der Verfassungsgerichtshof im Anlaßfall anzuwenden hätte. Das ist nicht allein schon deshalb der Fall, weil die Behörde den in Beschwerde gezogenen Bescheid auf diese Vorschrift gestützt hat, sondern nur dann, wenn sie ihn wenigstens denkmöglich darauf zu gründen hatte (vgl. zB VfSlg. 4625/1963, 5373/1966, 8999/1980, 10.03.1988 B841/85).Eine Gesetzesbestimmung ist nur dann präjudiziell in der Bedeutung des Art140 Abs1 B-VG, wenn sie der Verfassungsgerichtshof im Anlaßfall anzuwenden hätte. Das ist nicht allein schon deshalb der Fall, weil die Behörde den in Beschwerde gezogenen Bescheid auf diese Vorschrift gestützt hat, sondern nur dann, wenn sie ihn wenigstens denkmöglich darauf zu gründen hatte vergleiche zB VfSlg. 4625/1963, 5373/1966, 8999/1980, 10.03.1988 B841/85).Hier: Keine Präjudizialität des §16 Abs1 lite AlVG aufgrund denkunmöglicher Anwendung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde.Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Gleichheitsverletzung.Dem klaren Wortlaut des §16 Abs1 lite AlVG zufolge ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur "während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe". Die Leistung nach dem AlVG wurde dem Beschwerdeführer mit 03.04.1987 eingestellt, obgleich er sich damals in Untersuchungshaft befand, also keine Freiheitsstrafe verbüßte. Der Umstand, daß in der Folge die Untersuchungshaft auf die verhängte elfmonatige Freiheitsstrafe angerechnet wurde, macht die Untersuchungshaft nicht (rückwirkend) zur Freiheitsstrafe. Es war daher ausgeschlossen, auf den Beschwerdeführer §16 Abs1 lite AlVG in der maßgebenden Fassung anzuwenden.Letztlich läuft der bekämpfte Bescheid darauf hinaus, daß er eine Rechtslage fingiert, die vom Verfassungsgerichtshof als dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend erkannt wurde.Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung durch E v 24.06.1986, G18/86, und vor Inkrafttreten der AlVG-Novelle BGBl. 615/1987 mit 01.01.1988 auf einen Untersuchungshäftling bei Einstellung eines Pensionsvorschusses gemäß §23 AlVG.Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG in der Fassung nach Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung durch E v 24.06.1986, G18/86, und vor Inkrafttreten der AlVG-Novelle Bundesgesetzblatt 615 aus 1987, mit 01.01.1988 auf einen Untersuchungshäftling bei Einstellung eines Pensionsvorschusses gemäß §23 AlVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder