Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1987GeschäftszahlV36/87Sammlungsnummer11443LeitsatzAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der V als gesetzwidrigAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der römisch fünf als gesetzwidrigRechtssatzDie Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Sache nach hat der Verfassungsgerichtshof gegen diese AutomatenV dieselben Bedenken geäußert, die ihn im Fall VfSlg. 10594/1985 zur Aufhebung der dort geprüften Verordnung bewogen haben. In diesem Erk. hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, was unter "näherem Umkreis" verfassungskonform zu verstehen ist.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von dieser Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von 300 m gerechtfertigt hätte.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" der AutomatenV entsprechen somit nicht dem Gesetz.

Relevante Rechtsvorschrift:
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder