Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
einer  aus  den  Gründen  des  § 500  Abs. 1  erfolgten  Auswanderung  noch  im  Ausland,  ist  das  Zutreffen  der
Voraussetzungen  für  den  Leistungsanspruch  abweichend  von  § 223  Abs. 2  zum  Zeitpunkt  des  Eintrittes  des
Versicherungsfalles zu prüfen.
(18) § 502  Abs. 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 335/1993  ist  auf  Antrag  auch  auf
Leistungsansprüche anzuwenden, die am 30. Juni 1993 bereits bestehen. Eine sich daraus ergebende Erhöhung der
Leistungsansprüche  gebührt  ab  1. Juli  1993,  wenn  der  Antrag  bis  30. Juni  1994  gestellt  wird,  sonst  ab  dem  der
Antragstellung folgenden Monatsersten.“
(19) Abweichend von § 304 Abs. 3 können die Träger der Pensionsversicherung für die dort genannten Zwecke im
Geschäftsjahr 1993 bis zu 0,06 vT der Erträge an Versicherungsbeiträgen aufwenden.
Schlußbestimmung zu Art. VI der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. Nr. 502
§ 552. § 122 Abs. 2 Z 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993  tritt mit 1. August 1993 in
Kraft.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994 (52. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 1994 die §§ 3a, 23 Abs. 3, 24 Abs. 2, 31, 41 Abs. 1 und 3, 58 Abs. 3 und 6, 76 Abs. 6, 80, 80a