Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB66/74Sammlungsnummer7385RechtssatzKeine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des § 52 lit. b bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 52, Litera b, bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde (vgl. VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde vergleiche VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft: