Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1965GeschäftszahlB76/65Sammlungsnummer5077RechtssatzDas Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 53 Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 zu erlassende und gemäß § 44 Abs. 1 lit. i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Das Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 53 Ziffer 17, a und Ziffer 17, b StVO 1960 zu erlassende und gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Litera i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Die Brücke ist vom verbauten Gebiet des gleichen Ortes eingeschlossen. Daß die Reichsbrücke wegen der Breite des Stromes und des Überschwemmungsgebietes eine Länge von über 1 km hat, ändert nichts daran, daß sie im verbauten Gebiet liegt und vom  Ortsgebiet daher nicht ausgenommen werden kann. Ist die Brücke aber Teil des verbauten Gebietes, sind an ihren Endpunkten Ortstafeln nicht aufzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B76.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht
sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel
mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften
zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für
Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen
Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.
7f. „FAHRVERBOT FÜR OMNIBUSSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
52 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Omnibussen verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet,
dass  das  Verbot  nur  gilt,  wenn  das  höchste  zulässige  Gesamtgewicht  des  Omnibusses  das  im  Zeichen
angegebene Gewicht überschreitet. Eine Längenangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn die Länge
des Omnibusses die im Zeichen angegebene Länge überschreitet.
8a. „FAHRVERBOT FÜR FAHRRÄDER UND MOTORFAHRRÄDER“