Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1999GeschäftszahlV54/99Sammlungsnummer15675LeitsatzGesetzwidrigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung der Änderung einer Kanalabgabenordnung betreffend die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr mangels ausdrücklicher Ermächtigung zu einer Rückwirkung durch das Stmk KanalabgabenG 1955RechtssatzDie Wortfolge "ab 1. Jänner 1998" im ersten Satz sowie der letzte Satz "Diese Gebührenregelung tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft." der vom Gemeinderat der Marktgemeinde Admont am 17.12.97 beschlossenen Änderung der KanalabgabenO, an der Amtstafel angeschlagen vom 18.12.97 bis zum 07.01.98, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das in der KanalabgabenO angeordnete rückwirkende Inkrafttreten widerspricht §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955, weil eine Rückwirkung von Verordnungen im Hinblick auf Art18 B-VG nur zulässig ist, wenn dazu das Gesetz ausdrücklich ermächtigt. Eine solche Ermächtigung erteilt §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 jedoch nicht (vgl VfSlg 13370/1993).Das in der KanalabgabenO angeordnete rückwirkende Inkrafttreten widerspricht §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955, weil eine Rückwirkung von Verordnungen im Hinblick auf Art18 B-VG nur zulässig ist, wenn dazu das Gesetz ausdrücklich ermächtigt. Eine solche Ermächtigung erteilt §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 jedoch nicht vergleiche VfSlg 13370/1993).Gemäß §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 treten die KanalabgabenO sowie deren allfällige spätere Änderungen - sofern nicht anderes bestimmt wird - mit dem dem Ablauf der Kundmachungsfrist (zwei Wochen) folgenden Monatsersten in Kraft. Die Regelung über die Kundmachung und Rechtswirksamkeit von Kanalabgabenordnungen als Verordnungen von Gemeinden in §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 stellt eine lex specialis gegenüber §92 Abs1 Stmk GdO 1967 dar und geht somit diesem in der Anwendung vor.§15 Abs6 zweiter Satz FAG 1997 ermächtigt die Gemeinden allein dazu, Verordnungen aufgrund des freien Beschlußrechtes rückwirkend bloß mit 01.01.97 in Kraft zu setzen. Anderenfalls widerspräche §15 Abs6 zweiter Satz FAG 1997 - ebenso wie §7 Abs2 Stmk KanalabgabenG 1955 - Art18 B-VG, da die Bestimmung des Inkrafttretens in Form einer formalgesetzlichen Delegation den Verwaltungsbehörden überlassen würde.(Anlaßfall B2241/98, E v 02.12.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß