Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1976GeschäftszahlV33/75Sammlungsnummer7781RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Z. 1824/1/74-2, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach § 52 lit. a Z 9 a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Z 1824/11/74- 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Juli 1974, Ziffer 1824 /, eins /, 74 -, 2,, mit der für den Knasweger Ortschaftsweg von der Bundesstraße 95 über die Ortschaft Knasweg bis zur Mitterteich- Landesstraße Nr. 73 ein Fahrverbot für über 2,20 m  breite Fahrzeuge verfügt und die durch am selben Tag erfolgte Aufstellung von Straßenverkehrszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 9, a StVO 1960 kundgemacht worden ist, in der vor Erlassung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 27. August 1974,  Ziffer 1824 /, 11 /, 74 -, 2, in Geltung gewesenen Fassung, war nicht gesetzwidrig.Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.Die Voraussetzungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 für die Verfügung einer Beschränkung der zulässigen Fahrzeugbreite auf 2,20 m waren zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung (7. Juli 1974) hinsichtlich des ganzen Knasweger Ortschaftsweges gegeben.  Die ursprünglich mit 2,20 m festgelegte Breitenbeschränkung war auch für den mittleren Wegteil (zwischen der Einmündung des Privatweges der Margarete F und ihrer Schottergrube) ungeachtet des Umstandes, daß dieser Wegteil durchwegs breiter als 2,20 m  ist, schon deshalb gerechtfertigt, weil dieses Wegstück nur über den davor oder dahinter liegenden Teil des Knasweger Ortschaftsweges, nicht aber über andere öffentliche Verkehrsflächen erreichbar war. Die Breitenbeschränkung für den zwischen der  Sandgrube und Schottergrube der Margarete F und der Einmündung in die Mitterteich-Landesstraße Nr. 73 gelegenen Teil des Knasweger Ortschaftsweges wurde allerdings später ersatzlos aufgehoben. Der VfGH nimmt aber als erwiesen an, daß nach Erlassung der  in Prüfung gezogenen Verordnung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung und Verbreiterung der bezeichneten Wegstrecke durchgeführt wurden.§ 94 f Abs. 1 lit. a Z 3 StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.Paragraph 94, f Absatz eins, Litera a, Ziffer 3, StVO 1960 schreibt zwingend vor, daß vor Erlassung einer Verordnung von der Bezirksverwaltungsbehörde - außer bei Gefahr im Verzug - die gesetzliche Interessenvertretung einer Berufsgruppe dann anzuhören ist, wenn Interessen von  Mitgliedern dieser Berufsgruppe berührt werden. Da durch die in Prüfung gezogene Verordnung Interessen einer Baugesellschaft berührt wurden, hätte die Bezirksverwaltungsbehörde Klagenfurt - wenn nicht Gefahr im Verzug vorgelegen wäre - die in Betracht  kommende Kammer der gewerblichen Wirtschaft zu hören. Diese wurde von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt jedoch vor Verordnungserlassung nicht eingeschaltet, wohl aber nach Erlassung der Verordnung informiert. Es lag aber Gefahr im Verzug vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V33.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses