Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2000GeschäftszahlG56/00Sammlungsnummer15986LeitsatzKein Verstoß der Bestimmungen des Geschworenen- und SchöffenG 1990 betreffend die Regelung des Instanzenzuges im Verfahren über Befreiungsanträge vom Amt des Geschworenen oder Schöffen gegen den Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche von Bund und Ländern; Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Geschworenen und Schöffen als Angelegenheiten der Justizverwaltung in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und von Art102 B-VG nicht betroffenRechtssatzAbweisung des Antrags des VwGH auf teilweise Aufhebung des §9 Abs3, §10 und §12 Abs1 Geschworenen- und SchöffenG 1990.Schon aus Gründen des Sachzusammenhanges, aber auch aus der systematischen Stellung des Art91 B-VG in den Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit folgt, daß Vorkehrungen, die sicherstellen sollen, daß im Rahmen der Gerichtsbarkeit in ausreichendem Maße Schöffen und Geschworene zur Verfügung stehen, mit der Justiz auf eine Weise zusammenhängen, daß sie der Justizverwaltung im materiellen Sinne zuzurechnen sind.Dem Antragsvorbringen des Verwaltungsgerichtshofs ist somit zu entgegnen, daß jener Teil des Justizwesens, der Justizverwaltung iSd Art87 Abs2 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Judikatur (vgl zB VfSlg 8158/1977 und 8478/1979) ist, nach den Art82 ff B-VG in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und - da in engem organisatorischen Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation (Art87 Abs2 B-VG) stehend - von Art102 B-VG nicht betroffen ist.Dem Antragsvorbringen des Verwaltungsgerichtshofs ist somit zu entgegnen, daß jener Teil des Justizwesens, der Justizverwaltung iSd Art87 Abs2 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Judikatur vergleiche zB VfSlg 8158/1977 und 8478/1979) ist, nach den Art82 ff B-VG in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und - da in engem organisatorischen Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation (Art87 Abs2 B-VG) stehend - von Art102 B-VG nicht betroffen ist.Ein Zusammenwirken von Bezirksverwaltungs- und Gerichtsbehörden ist schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG gesetzlich angeordnet gewesen. Sie hatten im Rahmen der Erstellung von Geschwornen- und Schöffenlisten in einer Weise zusammenzuwirken, die vor allem im Falle der Säumigkeit der Gemeindebehörden dem Grundsatz einer strikten Trennung der Vollziehungsbereiche im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seines Bedenkens herangezogenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Rechnung tragen würde. Dieses Zusammenwirken zählte somit zum einfachgesetzlichen Bestand der Justizverwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat