Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1955GeschäftszahlKI-2/55; KI-5/55Sammlungsnummer2856RechtssatzIm Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verlangt Art. 138 B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Art. 138  Abs. 1 lit. a B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.Im Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verlangt Artikel 138, B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Artikel 138,  Absatz eins, Litera a, B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 179,, Paragraph 179, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KI_2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes angeordnet ist,