Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1964GeschäftszahlV20/64Sammlungsnummer4827RechtssatzDie Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, BGBl. Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 48/1957, ist auf Grund des § 78 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 lit. a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1957,, ist auf Grund des Paragraph 78, AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 Litera a, der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (§ 50  Abs. 1 KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (Paragraph 50,  Absatz eins, KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V20.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
21. Erneuerung einer Kennzeichentafel (§ 50 Abs. 2),
22. Zuweisung von Kennzeichen nach Verlust (§ 51 Abs. 2) samt Ausfolgung der Kennzeichentafel,
23. Vornahme der Hinterlegung von Kennzeichentafeln (§ 52 Abs. 1),
24. Ausfolgung einer Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 6 und Abs. 9),
25. Entgegennahme einer neuen Versicherungsbestätigung und Ersichtlichmachung dieses Umstandes
in der zentralen Deckungsevidenz,
26. Entgegennahme  einer  Anzeige  gemäß  § 61  Abs. 3  und  Abs. 4  und  Ersichtlichmachung  in  der
zentralen Deckungsevidenz.
(6) Die  Bezirksverwaltungsbehörde,  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion
zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  die  Landespolizeidirektion,  für  deren  Sprengel  eine
Zulassungsstelle eingerichtet ist, kann jederzeit überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der
Ermächtigung noch gegeben sind und die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß besorgt werden. Weiters
kann  die  Vorlage  von  Unterlagen  betreffend  die  übertragenen  Aufgaben  verlangt  werden.  Einem  solchen
Verlangen hat die Zulassungsstelle unverzüglich nachzukommen. Weiters kann die Behörde Anordnungen zur
Behebung von Mängeln treffen. Den Anordnungen der Behörde ist unverzüglich zu entsprechen.