Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1976GeschäftszahlB288/75Sammlungsnummer7764RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} kommt hinsichtlich des Armenwesens dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung zu. Da der Bundesgesetzgeber nach dem 21. Oktober 1945 (dem Tag des neuerlichen  Wirksamkeitsbeginns der Kompetenzverteilung des B-VG) kein Fürsorge- Grundsatzgesetz erlassen hat, konnten nach Ablauf von drei Jahren (von dem erwähnten Zeitpunkt an gerechnet) die Landesgesetzgeber die Angelegenheiten des Armenwesens frei regeln,  soweit diese Angelegenheiten ihrer Art nach in den mit 21. Oktober 1948 außer Kraft getretenen Staatsgesetzen (Reichsgesetzen) bereits geregelt waren (vgl. Slg. 2148/1951 und 4570/1963) . Ersatzansprüche des Fürsorgeträgers gegenüber den gesetzlich zum  Unterhalt des Hilfeempfängers Verpflichteten waren in den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (§ 18 der "Fürsorgeeinführungsverordnung" und § 25 a der "Fürsorgepflichtverordnung" , GBlÖ 397/1938) geregelt.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} kommt hinsichtlich des Armenwesens dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung zu. Da der Bundesgesetzgeber nach dem 21. Oktober 1945 (dem Tag des neuerlichen  Wirksamkeitsbeginns der Kompetenzverteilung des B-VG) kein Fürsorge- Grundsatzgesetz erlassen hat, konnten nach Ablauf von drei Jahren (von dem erwähnten Zeitpunkt an gerechnet) die Landesgesetzgeber die Angelegenheiten des Armenwesens frei regeln,  soweit diese Angelegenheiten ihrer Art nach in den mit 21. Oktober 1948 außer Kraft getretenen Staatsgesetzen (Reichsgesetzen) bereits geregelt waren vergleiche Slg. 2148/1951 und 4570/1963) . Ersatzansprüche des Fürsorgeträgers gegenüber den gesetzlich zum  Unterhalt des Hilfeempfängers Verpflichteten waren in den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften (Paragraph 18, der "Fürsorgeeinführungsverordnung" und Paragraph 25, a der "Fürsorgepflichtverordnung" , GBlÖ 397/1938) geregelt.Unter der Voraussetzung, daß im Zusammenhang mit dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" auch der Ersatz der aufgewendeten Fürsorgekosten durch Dritte geregelt werden darf, kommt demnach seit dem 21. Oktober 1948 die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet  den Ländern zu. An dieser Kompetenz hat sich durch Art. X der B-VG-Nov., BGBl. 444/1974, nichts geändert. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber des Jahres 1974 war berufen, eine Regelung über den Ersatz des vom Fürsorgeträger gemachten  Fürsorgeaufwandes zu treffen; dies auch dann, wenn eine derartige Regelung nicht dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" unterstellt werden könnte, da diesfalls der Landesgesetzgeber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} befugt wäre, diese Regelung zu treffen. Der VfGH  hat nämlich keine Zweifel, daß eine Bestimmung wie jene des § 42 NÖ Sozialhilfegesetz zur Regelung des Gegenstandes dieses Gesetzes erforderlich ist.Unter der Voraussetzung, daß im Zusammenhang mit dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" auch der Ersatz der aufgewendeten Fürsorgekosten durch Dritte geregelt werden darf, kommt demnach seit dem 21. Oktober 1948 die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet  den Ländern zu. An dieser Kompetenz hat sich durch Art. römisch zehn der B-VG-Nov., Bundesgesetzblatt 444 aus 1974,, nichts geändert. Der Niederösterreichische Landesgesetzgeber des Jahres 1974 war berufen, eine Regelung über den Ersatz des vom Fürsorgeträger gemachten  Fürsorgeaufwandes zu treffen; dies auch dann, wenn eine derartige Regelung nicht dem Kompetenztatbestand "Armenwesen" unterstellt werden könnte, da diesfalls der Landesgesetzgeber nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} befugt wäre, diese Regelung zu treffen. Der VfGH  hat nämlich keine Zweifel, daß eine Bestimmung wie jene des Paragraph 42, NÖ Sozialhilfegesetz zur Regelung des Gegenstandes dieses Gesetzes erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B288.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz