Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1979GeschäftszahlB193/78Sammlungsnummer8684RechtssatzNach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 55, § 55 Abs. 1 B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl. etwa §§ 122, 123 ASVG, BGBl. 189/1955 i. d. g. F. oder §§ 77, 78 BSVG, BGBl. 559/1978  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (§ 58 Abs. 1 erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (§ 58 Abs. 1 zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach § 59 Abs. 1, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.Nach dem Wortlaut des Paragraph 56, Absatz eins, in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vergleiche etwa Paragraphen 122,, 123 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, i. d. g. F. oder Paragraphen 77,, 78 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (Paragraph 58, Absatz eins, erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (Paragraph 58, Absatz eins, zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach Paragraph 59, Absatz eins,, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B193.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 552. § 122 Abs. 2 Z 2 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993  tritt mit 1. August 1993 in
Kraft.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 20/1994 (52. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 1994 die §§ 3a, 23 Abs. 3, 24 Abs. 2, 31, 41 Abs. 1 und 3, 58 Abs. 3 und 6, 76 Abs. 6, 80, 80a
Abs. 3 und 4, 84 Abs. 6, 108e Abs. 10, 213a Abs. 4, 293 Abs. 1 und 2, 311 Abs. 3 lit. b, 409, 418 bis 442, 442a
bis 442e, 444 Abs. 7, 446 Abs. 1 und 3, 447, 447c Abs. 4, 448 bis 456, 456a, 460, 460a, 479 Abs. 2 Z 1 und Z 4
und 553 Abs. 2 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1994;
2. rückwirkend mit 1. Juli 1993 die §§ 17 Abs. 5 lit. b, 18a Abs. 2 Z 3, 70 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 4
und Abs. 6, 227a, 228 Abs. 1 Z 10, 228a, 231 Z 1 und 2, 233 Abs. 1, 238 Abs. 3, Überschrift zu 239, 248a, 251a
Abs. 4 lit. b, 261 Abs. 2 und 4, 261a Abs. 2 und 3, 261b Abs. 3 bis 6, 284 Abs. 2 und 4, 284a Abs. 2 und 3, 284b
Abs. 3 bis 6, 292 Abs. 3, 447g Abs. 3 Z 2 und 551 Abs. 1 Z 2 und Z 9 und Abs. 6 bis 19 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1994;
3. rückwirkend mit 1. Oktober 1993 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. i und 16 Abs. 2 Z 1 und Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 20/1994.