Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlB665/90Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt 612 aus 1982,, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
elektronische HFU-Liste aufzunehmen, wenn sie zum Antragszeitpunkt keine rückständigen Beiträge (§ 59) für Zeiträume
bis  zu  dem  der  Antragstellung  zweitvorangegangenen  Kalendermonat  aufweisen  und  keine
Beitragsgrundlagenmeldungen nach § 34 Abs. 2 für diesen Zeitraum ausständig sind; eine förmliche Entscheidung über
das Bestehen eines Beitragsrückstandes ist nicht erforderlich. Außer Betracht bleiben dabei Beitragsrückstande, die 10 %
der  im  Kalendermonat  vor  Antragstellung  abzuführenden  Beiträge  nicht  übersteigen,  sowie  vereinbarungsgemäße
Beitragsstundungen und Ratenzahlungen. Über die Versagung der Aufnahme in die HFU-Liste ist das Unternehmen zu
verständigen; ein Bescheid ist nur dann zu erlassen, wenn dies das Unternehmen im Fall der Versagung verlangt.
(2) Ein in die HFU-Liste aufgenommenes Unternehmen ist unverzüglich aus dieser Liste zu streichen, wenn die
Voraussetzungen  für  die  Aufnahme  in  die  HFU-Liste  nach  Abs. 1  nicht  mehr  zutreffen.  Abs. 1  zweiter  Satz  ist
entsprechend anzuwenden. Im Mahnschreiben ist auf die drohende Streichung aus der HFU-Liste hinzuweisen und der
Grund dafür anzuführen. Die Streichung darf frühestens fünf Werktage nach Versendung des Mahnschreibens erfolgen.
Über die Streichung aus der HFU-Liste ist das Unternehmen zu verständigen; ein Bescheid ist nur dann zu erlassen,
wenn dies das Unternehmen verlangt.
(3) Über den Antrag auf (Wieder)Aufnahme in die HFU-Liste ist innerhalb von acht Wochen ab Antragstellung zu
entscheiden. Die Streichung aus der HFU-Liste ist auch dann zulässig, wenn die dafür maßgebenden Umstände im