Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB540/62Sammlungsnummer4491Rechtssatz§ 69 ASVG ist nach der Systematik des Gesetzes und nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" und damit eine Verwaltungssache i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}. Ist der Versicherungsträger der Ansicht, daß einer  der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} genannten Umstände der Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen entgegensteht, so hat er hierüber durch Bescheid zu erkennen.Paragraph 69, ASVG ist nach der Systematik des Gesetzes und nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" und damit eine Verwaltungssache i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}. Ist der Versicherungsträger der Ansicht, daß einer  der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} genannten Umstände der Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen entgegensteht, so hat er hierüber durch Bescheid zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B540.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
Verjährung des Rechtes auf Einforderung der Beiträge nicht geltend gemacht werden.
Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung
(1) Beiträge  zur  Pensionsversicherung,  die  nach  § 68  bereits  verjährt  sind,  können  auf  Antrag  der
versicherten Person von dieser nachentrichtet werden. Der Antrag ist bis längstens zum Stichtag (§ 223 Abs. 2) beim
zuständigen Träger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung bzw. die
Höhe  der  Beitragsgrundlagen  festzustellen  und  die  nachzuentrichtenden  Beiträge  vorzuschreiben  hat.
BeitragsschuldnerIn ist die versicherte Person.
(2) Die nach Abs. 1 vorzuschreibenden Beiträge sind für den Zeitraum ab der ursprünglichen Fälligkeit bis zur
Vorschreibung zu vervielfachen, und zwar mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach Anlage 2 zum APG; ab dem
Jahr 2006 ist die Reihe dieser Aufwertungszahlen um die Aufwertungszahlen nach § 108a Abs. 1 zu ergänzen.
(3) Alle für die Entrichtung von Beiträgen geltenden Bestimmungen gelten auch für die Nachentrichtung verjährter
Beiträge,  soweit  in  den  Abs. 1  und  2  nichts  anderes  bestimmt  ist;  Einbringungsmaßnahmen  bei  Nichtzahlung  der
verjährten Beiträge sind jedoch ausgeschlossen.