Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1974GeschäftszahlG13/74Sammlungsnummer7401RechtssatzDie im § 22 Abs. 1 enthaltenen Worte "und bei Ortschaftswegen auch dann, wenn sie nur für den Fußgeherverkehr bestimmt sind, 60 Zentimeter" und § 69 Oberösterreichisches Landes- Straßenverwaltungsgesetz (Fassung LGBl. 2/1947, 20/1947) werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 22, Absatz eins, enthaltenen Worte "und bei Ortschaftswegen auch dann, wenn sie nur für den Fußgeherverkehr bestimmt sind, 60 Zentimeter" und Paragraph 69, Oberösterreichisches Landes- Straßenverwaltungsgesetz (Fassung Landesgesetzblatt 2 aus 1947,, 20/1947) werden als  verfassungswidrig aufgehoben.In den Erk. Slg. 6196/1970 und 6674/1972 ist ausgesprochen worden, daß Bestimmungen des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes insoweit verfassungswidrig sind, als sie eine Angelegenheit der Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde i. S. des Art. 118  Abs. 3 Z 4 B-VG regelten, ohne diese entsprechend dem Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. Daß dieser Rechtsstandpunkt, an dem der VfGH festhält, insbesondere für solche  Bestimmungen des LStVG zutrifft, die Angelegenheiten der Ortschaftswege i. S. des § 8 Abs. 1 Z 5 dieses Gesetzes regeln, bedarf keiner weiteren Begründung. Die im § 22 Abs. 1 LStVG liegende behördliche Befugnis, die Wiederherstellung des gesetzmäßigen  Zustandes anzuordnen, kommt der Straßenverwaltung zu, die somit auch behördliche Aufgaben zu besorgen hat. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Zusammenhalt des Abs. 1 des § 22 mit dessen Abs. 2, 6 und 8, die der Straßenverwaltung die im Zusammenhang  mit den Anrainerverpflichtungen stehenden hoheitlichen Agenden zuweisen. Daß die im § 22 Abs. 1 enthaltenen behördlichen Aufgaben der Straßenverwaltung, soweit sie sich auf Ortschaftswege bezieht, dem zuständigen Organ der Gemeinde obliegen, folgt nun  einerseits aus § 69 LStVG (der die Gemeinden u. a. mit der Verwaltung der Ortschaftswege betraut) , anderseits aber aus dem (mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} gleichlautenden) § 40 Abs. 2 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965. Bei dieser Gesetzeslage  wäre der Gesetzgeber verpflichtet gewesen, entweder den § 22 Abs. 1 oder den § 69 entsprechend dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} zu bezeichnen. Die Unterlassung der Bezeichnung durch den Gesetzgeber belastet beide angeführten Bestimmungen  des LStVG mit Verfassungswidrigkeit.In den Erk. Slg. 6196/1970 und 6674/1972 ist ausgesprochen worden, daß Bestimmungen des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes insoweit verfassungswidrig sind, als sie eine Angelegenheit der Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde i. Sitzung des Artikel 118,  Absatz 3, Ziffer 4, B-VG regelten, ohne diese entsprechend dem Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen. Daß dieser Rechtsstandpunkt, an dem der VfGH festhält, insbesondere für solche  Bestimmungen des LStVG zutrifft, die Angelegenheiten der Ortschaftswege i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, dieses Gesetzes regeln, bedarf keiner weiteren Begründung. Die im Paragraph 22, Absatz eins, LStVG liegende behördliche Befugnis, die Wiederherstellung des gesetzmäßigen  Zustandes anzuordnen, kommt der Straßenverwaltung zu, die somit auch behördliche Aufgaben zu besorgen hat. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Zusammenhalt des Absatz eins, des Paragraph 22, mit dessen Absatz 2,, 6 und 8, die der Straßenverwaltung die im Zusammenhang  mit den Anrainerverpflichtungen stehenden hoheitlichen Agenden zuweisen. Daß die im Paragraph 22, Absatz eins, enthaltenen behördlichen Aufgaben der Straßenverwaltung, soweit sie sich auf Ortschaftswege bezieht, dem zuständigen Organ der Gemeinde obliegen, folgt nun  einerseits aus Paragraph 69, LStVG (der die Gemeinden u. a. mit der Verwaltung der Ortschaftswege betraut) , anderseits aber aus dem (mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} gleichlautenden) Paragraph 40, Absatz 2, der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965. Bei dieser Gesetzeslage  wäre der Gesetzgeber verpflichtet gewesen, entweder den Paragraph 22, Absatz eins, oder den Paragraph 69, entsprechend dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} zu bezeichnen. Die Unterlassung der Bezeichnung durch den Gesetzgeber belastet beide angeführten Bestimmungen  des LStVG mit Verfassungswidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G13.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.