Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB170/70Sammlungsnummer6429RechtssatzDer VfGH hat in den Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) fällt, soweit die Vorschrift nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen  Ausländergrunderwerbsgesetzes der Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, BGBl. 27/1969, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit  der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit dem 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Damit ist die im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden, und das Gesetz ist seither unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich (vgl. Slg.  6259/1970) .Der VfGH hat in den Erk. Slg. 5521/1967 und 5534/1967 ausgeführt, daß die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen  Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) fällt, soweit die Vorschrift nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Demnach ist im Zeitpunkt der Erlassung des Oberösterreichischen  Ausländergrunderwerbsgesetzes der Landesgesetzgeber hiefür nicht zuständig gewesen. Seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, mit dem das B-VG i. d. F. von 1929 durch eine Bestimmung über die Zuständigkeit  der Länder zur Regelung des Grundstücksverkehrs für Ausländer ergänzt wird (d. i. seit dem 22. Jänner 1969) , sind Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, Ländersache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Damit ist die im Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes fehlende Zuständigkeit des Landesgesetzgebers nachträglich geschaffen worden, und das Gesetz ist seither unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz unbedenklich vergleiche Slg.  6259/1970) .Keine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG unter Hinweis auf das Erk. Slg. 6313/1970.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG unter Hinweis auf das Erk. Slg. 6313/1970.Einen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} erblickte die Beschwerde darin, daß gemäß § 5 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes auf Grund des § 3 die Landesgrundverkehrskommission als erste  und letzte Instanz zu entscheiden hat. Damit verkennt die Beschwerde die Verfassungsrechtslage, denn der Bundesverfassung ist eine Vorschrift, die einen mehrgliedrigen Instanzenzug gebietet, fremd (Slg. 4327/1962, 5396/1966 u. a. m.) .Einen Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} erblickte die Beschwerde darin, daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes auf Grund des Paragraph 3, die Landesgrundverkehrskommission als erste  und letzte Instanz zu entscheiden hat. Damit verkennt die Beschwerde die Verfassungsrechtslage, denn der Bundesverfassung ist eine Vorschrift, die einen mehrgliedrigen Instanzenzug gebietet, fremd (Slg. 4327/1962, 5396/1966 u. a. m.) .Der VfGH konnte nicht finden, daß die Annahme der Behörde, dem Ankauf einer Liegenschaft am Traunsee durch Ausländer dem Zwecke ihrer Verwendung als Ferienbesitz mit Badeplatzbenützung, sei die Genehmigung zu versagen, denkunmöglich sei und damit einer  Gesetzlosigkeit gleichkomme (ebenso Slg. 6259/1970 betreffend das OÖ AusländergrunderwerbsG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B170.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.