Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§  74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 
362, 366 bis 369 und 371 bis 373) Anwendung. 
(13) Für in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallende Tätigkeiten, die ohne die 
erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, gelten die die Ausübung dieser Tätigkeit regelnden 
Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder von auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen 
sinngemäß. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Arbeitsverhältnisse zu Arbeitgebern gelten, 
welche ihre Tätigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen ausüben, haben au ch für 
Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese Tätigkeiten ohne die erforderliche 
Gewerbeberechtigung ausüben.  Dasselbe gilt auch für Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern, die 
diese Tätigkeiten auf Grund eines sonstigen Rechts gemäß §  32 Abs. 1a in einem eigenen Betrieb oder 
einer organisatorisch und fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung (§  9 Abs.  2 ArbVG) ausüben, sofern 
ansonsten für diese Arbeitsverhältnisse keine Norm der kollektiven Rechtsgestaltung gelten würde.  
(14) Die  Ausnahme der in Abs.  1 angeführten Tätigkeiten von diesem Bundesgesetz gilt nicht für 
Tätigkeiten, wodurch Waren (§  69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und 
Zubehör (§  71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren  für das Leben oder die