Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB120/76Sammlungsnummer8074RechtssatzNach dem Erk. Slg. 2820/1955 ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, den Landesagrarsenat auch mit Vollziehungsaufgaben auf anderen Gebieten als solchen der Bodenreform zu betrauen.Die vom Stmk. Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe, LGBl. 27/1932, geregelten Angelegenheiten sind keine solchen der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG} (vor dem Inkrafttreten der B-VG-Nov. BGBl. 444/1974: Z 5) und  auch sonst keine solchen, die der Gesetzgebung nach Bundessache wären (vgl. Slg. 6862/1972) .Die vom Stmk. Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, geregelten Angelegenheiten sind keine solchen der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG} (vor dem Inkrafttreten der B-VG-Nov. BGBl. 444/1974: Ziffer 5,) und  auch sonst keine solchen, die der Gesetzgebung nach Bundessache wären vergleiche Slg. 6862/1972) .Die sich aus dem Stmk. Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBl. 27/1932, ergebenden subjektiven Nachbarrechte sind öffentlichrechtlicher Natur. Sie genießen daher nicht den Schutz des Art. 5 StGG; keine Willkür bei Anwendung  des Gesetzes.Die sich aus dem Stmk. Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, ergebenden subjektiven Nachbarrechte sind öffentlichrechtlicher Natur. Sie genießen daher nicht den Schutz des Artikel 5, StGG; keine Willkür bei Anwendung  des Gesetzes.Nach § 5 Abs. 2 des Stmk. Gesetzes betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBl. 27/1932, ist zur Vollziehung dieses Gesetzes in zweiter und letzter Instanz der Landesagrarsenat beim Amte der Stmk. Landesregierung berufen. Aus den §§ 5  und 8 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. 1/1951 (Fassung BGBl. 476/1974) , ergibt sich, daß der Landesagrarsenat beim Amt der Stmk. Landesregierung eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} zusammengesetzte Kollegialbehörde ist. § 8 letzter Satz AgrarbehördenG  erklärt die Anrufung des VwGH u. a. gegen Entscheidungen der Landesagrarsenate ausdrücklich als zulässig. Diese Bestimmung ist jedoch nicht für das Verfahren nach dem Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe anzuwenden (Hinweis  auf den Beschluß des VwGH vom 27. April 1976, Z 184/76) .Nach Paragraph 5, Absatz 2, des Stmk. Gesetzes betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, ist zur Vollziehung dieses Gesetzes in zweiter und letzter Instanz der Landesagrarsenat beim Amte der Stmk. Landesregierung berufen. Aus den Paragraphen 5,  und 8 Agrarbehördengesetz 1950, Bundesgesetzblatt 1 aus 1951, (Fassung Bundesgesetzblatt 476 aus 1974,) , ergibt sich, daß der Landesagrarsenat beim Amt der Stmk. Landesregierung eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} zusammengesetzte Kollegialbehörde ist. Paragraph 8, letzter Satz AgrarbehördenG  erklärt die Anrufung des VwGH u. a. gegen Entscheidungen der Landesagrarsenate ausdrücklich als zulässig. Diese Bestimmung ist jedoch nicht für das Verfahren nach dem Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe anzuwenden (Hinweis  auf den Beschluß des VwGH vom 27. April 1976, Ziffer 184 /, 76,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B120.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz