Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1975GeschäftszahlB349/73Sammlungsnummer7525RechtssatzDie Betrauung der Oesterreichischen Nationalbank mit behördlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Devisenrechts ist unbedenklich (vgl. Slg. 1946/1950, 1455/1932) .Die Betrauung der Oesterreichischen Nationalbank mit behördlichen Aufgaben auf dem Gebiet des Devisenrechts ist unbedenklich vergleiche Slg. 1946/1950, 1455/1932) .Eine gesetzliche Regelung des im § 12 lit. c Devisengesetz umschriebenen Inhaltes gehört dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG} festgelegten Kompetenztatbestand "Geldwesen" an. Mangels einer vor dem 29. November 1972 getroffenen Verfügung i. S. des § 12 lit. c  DevisenG, die den Anspruch auf Eigentumsübertragung gegen die erstbeschwerdeführende Gesellschaft begründet hätte, war die Oesterreichische Nationalbank zur Entscheidung zuständig.Eine gesetzliche Regelung des im Paragraph 12, Litera c, Devisengesetz umschriebenen Inhaltes gehört dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} festgelegten Kompetenztatbestand "Geldwesen" an. Mangels einer vor dem 29. November 1972 getroffenen Verfügung i. Sitzung des Paragraph 12, Litera c,  DevisenG, die den Anspruch auf Eigentumsübertragung gegen die erstbeschwerdeführende Gesellschaft begründet hätte, war die Oesterreichische Nationalbank zur Entscheidung zuständig.Auch keine Bedenken gegen § 12 lit. c DevisenG aus dem Gesichtspunkt der Begünstigung von Auslandsösterreichern gegenüber Inlandsösterreichern. Der VfGH bezweifelt auch nicht, daß die im § 12 lit. c DevisenG enthaltene Umschreibung der  bewilligungspflichtigen Rechtsakte als Verfügung über eine im Inland gelegene Liegenschaft eines Inländers oder über ein dingliches Recht eines Inländers an einer solchen Liegenschaft (zu Gunsten eines Ausländers) der Akt des Rechtsaktes nach zureicht.  Mag auch die Anwendung des von den Beschwerdeführern kritisierten Begriffes in einzelnen Fällen zu Auslegungsschwierigkeiten führen, so ist er dennoch im Hinblick auf den Gesetzeszweck, jedweden regelmäßig mit finanziellen Gegenleistungen verbundenen  inländischen Grundverkehr zwischen einem Deviseninländer und einem Devisenausländer der devisenbehördlichen Kontrolle zu unterstellen, ausreichend bestimmt.Auch keine Bedenken gegen Paragraph 12, Litera c, DevisenG aus dem Gesichtspunkt der Begünstigung von Auslandsösterreichern gegenüber Inlandsösterreichern. Der VfGH bezweifelt auch nicht, daß die im Paragraph 12, Litera c, DevisenG enthaltene Umschreibung der  bewilligungspflichtigen Rechtsakte als Verfügung über eine im Inland gelegene Liegenschaft eines Inländers oder über ein dingliches Recht eines Inländers an einer solchen Liegenschaft (zu Gunsten eines Ausländers) der Akt des Rechtsaktes nach zureicht.  Mag auch die Anwendung des von den Beschwerdeführern kritisierten Begriffes in einzelnen Fällen zu Auslegungsschwierigkeiten führen, so ist er dennoch im Hinblick auf den Gesetzeszweck, jedweden regelmäßig mit finanziellen Gegenleistungen verbundenen  inländischen Grundverkehr zwischen einem Deviseninländer und einem Devisenausländer der devisenbehördlichen Kontrolle zu unterstellen, ausreichend bestimmt.Keine willkürliche Anwendung des § 12 lit. c DevisenG. Die Oesterreichische Nationalbank ist offenkundig bemüht gewesen, in Verfolg ihrer Absicht, einen währungspolitisch unerwünschten Devisenzufluß zu verhindern, eine die Gleichbehandlung des in  Betracht kommenden Personenkreises gewährleistende Übergangslösung zu finden, die an der Höhe der beabsichtigten weiteren Deviseneinbringung orientiert ist.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 12, Litera c, DevisenG. Die Oesterreichische Nationalbank ist offenkundig bemüht gewesen, in Verfolg ihrer Absicht, einen währungspolitisch unerwünschten Devisenzufluß zu verhindern, eine die Gleichbehandlung des in  Betracht kommenden Personenkreises gewährleistende Übergangslösung zu finden, die an der Höhe der beabsichtigten weiteren Deviseneinbringung orientiert ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B349.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.