Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.08.2001GeschäftszahlB1099/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Baukonzession für die Planung, Errichtung und Betreibung der Tiefgarage Graz und auf Nichtigerklärung der "beanstandeten Entscheidungen des Auftraggebers" infolge Fehlens der Antragslegitimation (§13 Z12 und Z13, §104 und §110 Stmk VergabeG und §67d Abs2 AVG).Der von der antragstellenden Gesellschaft ins Treffen geführte unverhältnismäßige Nachteil, allenfalls den Zuschlag nicht erhalten zu können, bildet keine unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen (lediglich die Antragslegitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft verneinenden und daher bloß verfahrensrechtlichen) Bescheides. Bei den von der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Nachprüfung begehrten Auftraggeberentscheidungen handelt es sich (noch) nicht um die Zuschlagsentscheidung, welche ihrerseits vor dem Vergabekontrollsenat bekämpft werden kann. Andere allfällige Nachteile, die mit einem sofortigen (und nicht nur im technischen Sinn verstandenen) Vollzug des angefochtenen Zurückweisungsbescheides verbunden wären, werden von der antragstellenden Gesellschaft aber nicht behauptet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d