Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1952GeschäftszahlG9/51; G3/52Sammlungsnummer2282RechtssatzDie Bestimmungen des § 11 Abs. 1 und 2 und des § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, werden insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als sie zur Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen in jedem Land den Landeshauptmann  berufen.Die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz eins und 2 und des Paragraph 12, Absatz 2, des Gesetzes vom 31. März 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 97, werden insoweit als verfassungswidrig aufgehoben, als sie zur Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen in jedem Land den Landeshauptmann  berufen.Die Bestimmungen des Gesetzes sind unter verschiedene Kompetenztatbestände des B-VG i. d. F. von 1929 einzureihen. Die  Art. I und III und der dem Art. II angehörige § 14 enthalten strafrechtliche und strafprozessuale Bestimmungen, deren Erlassung nach  Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG dem Bundesgesetzgeber zusteht. Art. II gibt im übrigen (§§ 10 bis 13) den Verwaltungsbehörden die Befugnis, die Verbreitung von Druckwerken zu beschränken, "die geeignet sind, die sittliche, geistige oder gesundheitliche  Entwicklung jugendlicher Personen, insbesondere durch Verleitung zu Gewalttaten oder zu strafbaren Handlungen aller Art, durch Reizung der Lüsternheit oder durch Irreleitung des Geschlechtstriebes, schädlich zu beeinflussen" . Diese Bestimmungen  betreffen ihrem rechtlichen Gehalte nach Maßnahmen, die gleichfalls unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} ("Pressewesen") fallen. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} ("Jugendfürsorge") tritt demgegenüber, da dem Art. 10 der Vorrang zukommt,  zurück.Die Bestimmungen des Gesetzes sind unter verschiedene Kompetenztatbestände des B-VG i. d. F. von 1929 einzureihen. Die  Art. römisch eins und römisch III und der dem Art. römisch II angehörige Paragraph 14, enthalten strafrechtliche und strafprozessuale Bestimmungen, deren Erlassung nach  Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG dem Bundesgesetzgeber zusteht. Art. römisch II gibt im übrigen (Paragraphen 10 bis 13) den Verwaltungsbehörden die Befugnis, die Verbreitung von Druckwerken zu beschränken, "die geeignet sind, die sittliche, geistige oder gesundheitliche  Entwicklung jugendlicher Personen, insbesondere durch Verleitung zu Gewalttaten oder zu strafbaren Handlungen aller Art, durch Reizung der Lüsternheit oder durch Irreleitung des Geschlechtstriebes, schädlich zu beeinflussen" . Diese Bestimmungen  betreffen ihrem rechtlichen Gehalte nach Maßnahmen, die gleichfalls unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} ("Pressewesen") fallen. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} ("Jugendfürsorge") tritt demgegenüber, da dem Artikel 10, der Vorrang zukommt,  zurück.Gemäß {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz}, dessen Bestimmungen nach dem B-VG vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, bis zu einer anderslautenden verfassungsgesetzlichen Regelung als Verfassungsbestimmungen gelten, ist für jene Aufgaben, die von den ehemaligen  Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, heute in der Landesinstanz eine unmittelbare Bundesverwaltung eingerichtet, die von eigenen Bundesbehörden, den Sicherheitsdirektionen, besorgt wird. Zu den von den  Reichsstatthaltern geführten Angelegenheiten auf diesem Gebiete gehörte aber nach § 4 des Ostmarkgesetzes und § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz auch das Pressewesen.Gemäß {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz}, dessen Bestimmungen nach dem B-VG vom 25. Juli 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 142, bis zu einer anderslautenden verfassungsgesetzlichen Regelung als Verfassungsbestimmungen gelten, ist für jene Aufgaben, die von den ehemaligen  Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, heute in der Landesinstanz eine unmittelbare Bundesverwaltung eingerichtet, die von eigenen Bundesbehörden, den Sicherheitsdirektionen, besorgt wird. Zu den von den  Reichsstatthaltern geführten Angelegenheiten auf diesem Gebiete gehörte aber nach Paragraph 4, des Ostmarkgesetzes und Paragraph 2, der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz auch das Pressewesen.Die Verordnung vom 26. Feber 1946, BGBl. Nr. 74, hat daher in ihrem  § 3 mit Recht festgestellt, daß sonach auch die Angelegenheiten des Pressewesens in den Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen fallen.Die Verordnung vom 26. Feber 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, hat daher in ihrem  Paragraph 3, mit Recht festgestellt, daß sonach auch die Angelegenheiten des Pressewesens in den Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen fallen.Die Regelung des § 15 Behörden-ÜG knüpft - wie das Gesetz in allen seinen Regelungen überhaupt - an die ehemalige deutsche Organisation an, sie leitet daher auch den Wirkungskreis der Sicherheitsdirektionen unmittelbar nicht aus einem Teilbereich des  Wirkungskreises der Landeshauptmänner, sondern aus einem solchen der ehemaligen Reichsstatthalter ab. Der aus § 15 Behörden-ÜG abzuleitende Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektion steht mit ausschließlicher Geltung neben dem Wirkungsbereich des  Landeshauptmannes. Die früheren Kompetenzen des Landeshauptmannes auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens erscheinen heute zur Gänze ausgeschaltet. Sie werden dem Landeshauptmann erst dann wieder zufallen, wenn § 15 Behörden-ÜG durch  Bundesverfassungsgesetz aufgehoben werden und der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG} auch für den Bereich des öffentlichen Sicherheitswesens neuerlich Geltung erlangen wird.Die Regelung des Paragraph 15, Behörden-ÜG knüpft - wie das Gesetz in allen seinen Regelungen überhaupt - an die ehemalige deutsche Organisation an, sie leitet daher auch den Wirkungskreis der Sicherheitsdirektionen unmittelbar nicht aus einem Teilbereich des  Wirkungskreises der Landeshauptmänner, sondern aus einem solchen der ehemaligen Reichsstatthalter ab. Der aus Paragraph 15, Behörden-ÜG abzuleitende Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektion steht mit ausschließlicher Geltung neben dem Wirkungsbereich des  Landeshauptmannes. Die früheren Kompetenzen des Landeshauptmannes auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens erscheinen heute zur Gänze ausgeschaltet. Sie werden dem Landeshauptmann erst dann wieder zufallen, wenn Paragraph 15, Behörden-ÜG durch  Bundesverfassungsgesetz aufgehoben werden und der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG} auch für den Bereich des öffentlichen Sicherheitswesens neuerlich Geltung erlangen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G9.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz