Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1992GeschäftszahlG45/91Sammlungsnummer13102LeitsatzZulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle; Inpflichtnahme der Abfallsammler im Wege eines Kontrahierungszwanges zum Zweck der für den Umweltschutz bedeutsamen Abfallentsorgung im öffentlichen Interesse gelegen, adäquat und sachlich gerechtfertigt; kein Verstoß gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den GleichheitsgrundsatzRechtssatzZulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG.Durch §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG werden Abfallsammler gemäß §15 Abs1 AbfallwirtschaftsG verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen gefährliche Abfälle von deren Besitzern abzuholen oder entgegenzunehmen. Die Verpflichtung zum Abschluß entsprechender zivilrechtlicher Verträge erwächst den Antragstellern, die sämtliche Abfallsammler im Sinne des Gesetzes sind, ohne Konkretisierung durch eine gerichtliche Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides aus dem Gesetz selbst. Sie trifft daher die Antragsteller in ihrer Rechtssphäre, weil sie ihre Vertragsfreiheit beschränkt.Die Antragsteller sind durch die Verpflichtung, gefährliche Abfälle über Aufforderung abzuholen, auch unmittelbar und aktuell betroffen. Für die aktuelle Betroffenheit ist es nämlich nicht erforderlich, daß sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlich begründeten Verpflichtung bereits eingetreten sind, solange der Verpflichtete nur mit der jederzeitigen Verwirklichung des ihn speziell verpflichtenden Tatbestandes - ohne Dazwischentreten eines Bescheides oder eines richterlichen Urteiles - zu rechnen hat.Der aktuelle Eingriff in die Rechtssphäre der Abfallsammler wird durch die rechtliche Möglichkeit zur Einstellung der Tätigkeit gemäß §15 Abs7 AbfallwirtschaftsG nicht berührt. Ist es doch schlechterdings mit Art140 Abs1 B-VG unvereinbar, die Anfechtbarkeit unmittelbar wirksamer gesetzlicher Bestimmungen durch die davon Betroffenen deswegen auszuschließen, weil sich diese einer gesetzlichen Verpflichtung auch durch Preisgabe der mit dieser Verpflichtung verbundenen Berechtigung entledigen könnten.Der Antrag auf Aufhebung des §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG wird abgewiesen.Da die Verpflichtung des Abfallsammlers, gemäß §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG gefährliche Abfälle oder Altöle von deren Besitzer über Aufforderung abzuholen, sowohl im verfassungsrechtlich durch das BVG über den umfassenden Umweltschutz bestätigten öffentlichen Interesse gelegen, ferner geeignet ist, einer unsachgemäßen Entledigung von Abfällen durch deren Besitzer vorzubeugen und im Hinblick auf die den Abfallsammlern erteilte Abfallsammelerlaubnis auch adäquat sowie sachlich zu rechtfertigen ist, verstößt §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG nicht gegen die Erwerbsausübungsfreiheit gemäß Art6 StGG.Im Umfang der von ihnen selbst angestrebten Abfallsammelerlaubnis nach §15 Abs1 AbfallwirtschaftsG wurden die als Abfallsammler tätigen Unternehmungen vom Staat für geeignet befunden, ihre im besonderen öffentlichen Interesse liegende wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Sehen sich Abfallsammler faktisch außerstande, für eine gehörige Entsorgung gefährlicher Abfälle weiterhin die Verantwortung und das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen, so ist es ihnen gemäß §15 Abs4 AbfallwirtschaftsG unbenommen, ihre Abfallsammlererlaubnis auf bestimmte Abfall- oder Altölarten einschränken zu lassen bzw. ihre Tätigkeit dauernd oder befristet gemäß §15 Abs7 AbfallwirtschaftsG einzustellen.Die im Wege des Kontrahierungszwanges, - also einer bloßen Erwerbsausübungsregelung - , bewirkte Inpflichtnahme von Abfallsammlern zum Zwecke der für den Umweltschutz besonders bedeutsamen gehörigen Abfallentsorgung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§16 Abs1 AbfallwirtschaftsG verstößt aber auch nicht gegen den Gleichheitssatz.Zum einen gilt der Kontrahierungszwang unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Versorgung der Bevölkerung mit deren Normalbedarf. Zum anderen ist es jedenfalls von der Sache her gerechtfertigt, Abfallsammler zur Entgegennahme und Entsorgung gefährlicher Abfälle jedenfalls dann gesetzlich zu verhalten, wenn es dem Besitzer derartiger gefährlicher Abfälle an anderen zumutbaren Ausweichmöglichkeiten fehlt. Dadurch, daß für den Kontrahierungszwang kraft §16 Abs1 AbfallwirtschaftsG auf den nächstgelegenen Standort des Abfallsammlers abgestellt wird, ist in sachlich gerechtfertigter Weise jener Abfallsammler zur Abholung oder Entgegennahme verpflichtet, dem die Entsorgung (immer im Rahmen seiner von ihm selbst erwirkten Sammelberechtigung) am ehesten zumutbar ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder