Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1992GeschäftszahlG65/92Sammlungsnummer13115LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der Behinderung im EStG 1988RechtssatzDas Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zweiten Halbsatz in §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 zulässig, im übrigen aber einzustellen.Die Bedenken richten sich nur gegen die Beschränkung der Steuerfreiheit auf einen Teil der Bezüge. Diese Beschränkung wird durch die beiden Ausdrücke "20 %" im ersten Halbsatz und den zweiten Halbsatz nach dem Strichpunkt bewirkt. Die Beseitigung dieser Ausdrücke und Wortfolgen läßt einen verfassungsrechtlich unbedenklichen, zwar sprachlich - wegen des Genetivs in "anderer", "genannter" und "gleichartiger" - fehlerhaften, aber inhaltlich eindeutigen Text bestehen, der insbesondere das allfällige Ergebnis des Gesetzesprüfungsverfahrens auch im Anlaßfall im Sinne der Bedenken wirksam macht und verhindert, daß das Gegenteil - nämlich volle Steuerpflicht der Bezüge - eintritt.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, idF des PensionskassenG, BGBl. Nr. 281/1990, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.In §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des PensionskassenG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, werden die Ausdrücke "20 %" und der zweite Halbsatz ("erhält ein Steuerpflichtiger ... dieser Behinderung steuerfrei") wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.Der in der vorliegenden Regelung unternommene Abgrenzungsversuch innerhalb der Bezüge aus der gesetzlichen oder dieser gleichartigen Unfallversicherung ist jedenfalls untauglich. Da gerade bei Renten aufgrund einer niedrigen Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ausgleich von Erschwernissen, künftigen Berufsunsicherheiten und des Verschleißes an körperlicher Substanz im Vordergrund steht, ist die Steuerfreiheit der Bezüge im Ausmaß der Behinderung mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent ein unsachliches Kriterium für die angestrebte Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommensersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile.(Anlaßfall B6/91, E v 25.06.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abgeltung  einer  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 33  steuerfreien  Wertminderung  oder  sonstige  Zahlungen  (z. B.
Entschädigungen für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse, Wegebenützung, für eine temporäre Nutzung
einer  Liegenschaft  als  Lagerplatz,  für  die  Abgeltung  von  Räumungskosten  und  Folgeschäden  oder  für
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) betrifft. Die Umsatzsteuer ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage.
(5) Die Abzugsteuer beträgt 10%.
(6) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete (Abs. 7) haftet
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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für die Entrichtung der Abzugsteuer.
(7) Abzugsverpflichteter ist der Schuldner der Einkünfte. Der Abzugsverpflichtete hat die Abzugsteuer bei
jeder  Zahlung  einzubehalten  und  die  in  einem  Kalenderjahr  einbehaltenen  Steuerbeträge  in  einem
Gesamtbetrag spätestens am 15. Februar des Folgejahres an das Finanzamt abzuführen, das für die Erhebung
der Umsatzsteuer des Abzugsverpflichteten zuständig ist oder zuständig wäre. Wird die Zahlung nicht durch
den Schuldner der Einkünfte selbst, sondern durch eine andere dafür zuständige Einrichtung vorgenommen,
kann die Einbehaltung und Abfuhr der Steuer sowie die Anmeldung (Abs. 8) auch durch diese Einrichtung