Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1992GeschäftszahlG209/92,G210/92Sammlungsnummer13305LeitsatzAufhebung der Regelung der aufschiebenden Wirkung eines Einspruches im ASVG wegen Verstoß gegen das rechtsstaatliche PrinzipRechtssatz§412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG idF BGBl. 676/1991 zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG idF BGBl. 13/1962.Die im E v 28.02.92, G293/91 ua, dargelegten Erwägungen treffen auch für §412 Abs6 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 676 aus 1991, zu, der die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der gleichen Weise umschreibt wie der als verfassungswidrig befundene §412 Abs2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962,.Unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips geht es nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist. Das im §412 Abs6 ASVG als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegte Kriterium, daß für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", genügt nicht, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden §412 auszugleichen.(Anlaßfälle B525/92, E v 14.12.92, B957/92, E v 16.12.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
besorgen die Aufgaben nach den §§ 412, 414 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Wirksamkeitsbeginn.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im § 536 und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner
1956 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
a) rückwirkend  mit  dem  1. April  1952  die  Bestimmungen  der  §§ 308  bis  313  über  die  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis  und das Ausscheiden aus einem  solchen, wenn der  Tag der
Aufnahme oder des Ausscheidens nach dem 31. März 1952 liegt und nicht vor der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist;
b) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 die Bestimmungen der §§ 44 bis 47, 49, 51 bis 59 über die
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens);
c) mit dem 1. Jänner 1959 die Bestimmung des § 431 Abs. 1 letzter Satz;
d) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und
301 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
(3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der