Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1977GeschäftszahlB115/77Sammlungsnummer8195RechtssatzKeine Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt sich, daß das Gesetz Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt oder zumindest zur Hintanhaltung weiterer Störungen der Umwelt, also Maßnahmen  im Interesse eines ökologisch möglichst wenig gestörten Lebensraumes zum Inhalt hat. Obgleich dem Umweltschutz dienende Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt verschiedener Sachgebiete getroffen werden können, sind doch die im Baumschutzgesetz enthaltenen  Regelungen - zumindest soweit sie in diesem Verfahren präjudiziell sind - primär auf Gesichtspunkte zurückführbar, die sich aus solchen eigenen Sachgebieten ergeben, die zweifellos unter die Generalkompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallen (Naturschutz  einschließlich des Landschaftsschutzes; Landwirtschaftswesen einschließlich der Landeskultur; Baurecht einschließlich des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung - vgl. Slg. 7792/1976) .Keine Bedenken gegen die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Aus den Bestimmungen dieses Gesetzes ergibt sich, daß das Gesetz Maßnahmen zur Erhaltung einer gesunden Umwelt oder zumindest zur Hintanhaltung weiterer Störungen der Umwelt, also Maßnahmen  im Interesse eines ökologisch möglichst wenig gestörten Lebensraumes zum Inhalt hat. Obgleich dem Umweltschutz dienende Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt verschiedener Sachgebiete getroffen werden können, sind doch die im Baumschutzgesetz enthaltenen  Regelungen - zumindest soweit sie in diesem Verfahren präjudiziell sind - primär auf Gesichtspunkte zurückführbar, die sich aus solchen eigenen Sachgebieten ergeben, die zweifellos unter die Generalkompetenz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallen (Naturschutz  einschließlich des Landschaftsschutzes; Landwirtschaftswesen einschließlich der Landeskultur; Baurecht einschließlich des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung - vergleiche Slg. 7792/1976) .Die durch § 9 BaumSchG verfügte Leistungsverpflichtung ist keine Enteignung im engeren Sinn (vgl. Slg. 6390/1971 und 7292/1974) , sondern eine Eigentumsbelastung. Wohl bezieht sich Art. 5 StGG auch auf derartige Eigentumsbeschränkungen und  Eigentumsbelastungen. Sie können daher nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums berührt oder in einer anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt (vgl. z. B. Slg. 6316/1970, 6780/1972 und 7306/1974) . Es bedarf keiner  weiteren Begründung, daß durch die im § 9 BaumSchG vorgesehenen Geldleistungsverpflichtungen der Wesensgehalt des Eigentumsrechtes nicht berührt wird.Die durch Paragraph 9, BaumSchG verfügte Leistungsverpflichtung ist keine Enteignung im engeren Sinn vergleiche Slg. 6390/1971 und 7292/1974) , sondern eine Eigentumsbelastung. Wohl bezieht sich Artikel 5, StGG auch auf derartige Eigentumsbeschränkungen und  Eigentumsbelastungen. Sie können daher nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt. Der Gesetzgeber kann daher verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums berührt oder in einer anderen Weise gegen einen den Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt vergleiche z. B. Slg. 6316/1970, 6780/1972 und 7306/1974) . Es bedarf keiner  weiteren Begründung, daß durch die im Paragraph 9, BaumSchG vorgesehenen Geldleistungsverpflichtungen der Wesensgehalt des Eigentumsrechtes nicht berührt wird.Soweit das BaumSchG die Verpflichtung zu Naturalleistungen (nämlich zu Ersatzpflanzungen bzw. Umpflanzungen vorsieht - §§ 6 ff. -) steht diese in engem Zusammenhang mit dem in die Regelungskompetenz der Länder fallenden Baumschutz. Es sind daher  gleichfalls die Länder zuständig, eine derartige Verpflichtung zu begründen. Die im § 9 BaumSchG vorgesehenen Geldleistungen sind Abgaben i. S. des F-VG 1948. Unter solchen Abgaben können zwar Geldleistungen verstanden werden (vgl. z. B. Slg. 3658/1959)  , nicht auch Naturalleistungen (vgl. z. B. Slg. 3666/1959) . Solche unter Zwang vorgeschriebene Geldleistungen, über deren Ertrag Gebietskörperschaften zu verfügen haben, verlieren nicht die Eigenschaft einer Abgabe, wenn sie anstelle einer Sachleistung  oder Dienstleistung vorgeschrieben werden, aber die Verpflichtung zur Geldleistung unabhängig vom Willen des Pflichtigen eintritt, dieser somit keine Wahlmöglichkeit hat (vgl. Slg. 3919/1961) . Hier entsteht die Verpflichtung zur Geldleistung, sobald die  Behörde mit Bescheid feststellt, daß die Pflicht zur Ersatzpflanzung oder Umpflanzung nicht erfüllt werden kann (§ 9 Abs. 1 BaumSchG) .Soweit das BaumSchG die Verpflichtung zu Naturalleistungen (nämlich zu Ersatzpflanzungen bzw. Umpflanzungen vorsieht - Paragraphen 6, ff. -) steht diese in engem Zusammenhang mit dem in die Regelungskompetenz der Länder fallenden Baumschutz. Es sind daher  gleichfalls die Länder zuständig, eine derartige Verpflichtung zu begründen. Die im Paragraph 9, BaumSchG vorgesehenen Geldleistungen sind Abgaben i. Sitzung des F-VG 1948. Unter solchen Abgaben können zwar Geldleistungen verstanden werden vergleiche z. B. Slg. 3658/1959)  , nicht auch Naturalleistungen vergleiche z. B. Slg. 3666/1959) . Solche unter Zwang vorgeschriebene Geldleistungen, über deren Ertrag Gebietskörperschaften zu verfügen haben, verlieren nicht die Eigenschaft einer Abgabe, wenn sie anstelle einer Sachleistung  oder Dienstleistung vorgeschrieben werden, aber die Verpflichtung zur Geldleistung unabhängig vom Willen des Pflichtigen eintritt, dieser somit keine Wahlmöglichkeit hat vergleiche Slg. 3919/1961) . Hier entsteht die Verpflichtung zur Geldleistung, sobald die  Behörde mit Bescheid feststellt, daß die Pflicht zur Ersatzpflanzung oder Umpflanzung nicht erfüllt werden kann (Paragraph 9, Absatz eins, BaumSchG) .Das F-VG verbietet nicht, die Widmung einer Abgabe gesetzlich zu regeln, wie dies § 9 Abs. 2 des Wiener BaumSchG tut.Das F-VG verbietet nicht, die Widmung einer Abgabe gesetzlich zu regeln, wie dies Paragraph 9, Absatz 2, des Wiener BaumSchG tut.Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Bundesverfassung bei den Ländern. Von der Zuständigkeit der Bundesländer sind nur diejenigen Angelegenheiten ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes verwiesen sind.  Trotz dieses Umstandes, und obgleich der Baumschutz kein eigener Kompetenztatbestand nach den Bestimmungen des B-VG ist und auch durch andere verfassungsgesetzliche Bestimmungen nicht ausdrücklich dem Bund zur Regelung übertragen wurde, ist eine  vollständige oder teilweise Unterstellung unter einen anderen Kompetenztatbestand als den des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} nicht ausgeschlossen. Da ein Lebenssachverhalt unter verschiedenen, sich aus bestimmten Sachgebieten ergebenden Gesichtspunkten zum  Gegenstand einer gesetzlichen Regelung gemacht werden kann (vgl. z. B. Slg. 7792/1976) , ist zu untersuchen, auf welche (auf kompetenzrechtlich relevante Sachgebiete bezogenen) Gesichtspunkte die Bestimmungen (im konkreten Fall des Wr. BaumSchG)  ausschließlich oder doch vornehmlich zurückzuführen sind und wem - dem Bund oder den Ländern - die Kompetenz zur Regelung dieser Sachgebiete zukommt.Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Bundesverfassung bei den Ländern. Von der Zuständigkeit der Bundesländer sind nur diejenigen Angelegenheiten ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes verwiesen sind.  Trotz dieses Umstandes, und obgleich der Baumschutz kein eigener Kompetenztatbestand nach den Bestimmungen des B-VG ist und auch durch andere verfassungsgesetzliche Bestimmungen nicht ausdrücklich dem Bund zur Regelung übertragen wurde, ist eine  vollständige oder teilweise Unterstellung unter einen anderen Kompetenztatbestand als den des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} nicht ausgeschlossen. Da ein Lebenssachverhalt unter verschiedenen, sich aus bestimmten Sachgebieten ergebenden Gesichtspunkten zum  Gegenstand einer gesetzlichen Regelung gemacht werden kann vergleiche z. B. Slg. 7792/1976) , ist zu untersuchen, auf welche (auf kompetenzrechtlich relevante Sachgebiete bezogenen) Gesichtspunkte die Bestimmungen (im konkreten Fall des Wr. BaumSchG)  ausschließlich oder doch vornehmlich zurückzuführen sind und wem - dem Bund oder den Ländern - die Kompetenz zur Regelung dieser Sachgebiete zukommt.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die dem einfachen Gesetzgeber grundsätzlich einen Eingriff in wohlerworbene Rechte verwehren würde (vgl. Slg. 7423/1974) . Die MRK verbietet in ihrem Art. 7 Abs. 1 lediglich die Rückwirkung von  Strafgesetzen. Ansonsten verwehrt es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. Slg. 6182/1970 und die dort zit. Vorjudikatur) .Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die dem einfachen Gesetzgeber grundsätzlich einen Eingriff in wohlerworbene Rechte verwehren würde vergleiche Slg. 7423/1974) . Die MRK verbietet in ihrem Artikel 7, Absatz eins, lediglich die Rückwirkung von  Strafgesetzen. Ansonsten verwehrt es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist vergleiche Slg. 6182/1970 und die dort zit. Vorjudikatur) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B115.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.