Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB16/63Sammlungsnummer4494RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} zu erkennen, gegeben.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} zu erkennen, gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B16.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens neu zu laufen beginnen. § 69
Abs. 2 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablauf von
einem Jahr ab Erlassung des Bescheides nicht mehr gestellt werden kann. Der Dachverband hat über den Antrag auf
Wiederaufnahme des Verfahrens binnen vier Wochen zu entscheiden.
(1c) Die §§ 71 und 72 AVG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in den §§ 351d Abs. 1 und 351e
festgelegten Fristen mit der Zustellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bis zur Zustellung des
die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  bewilligenden  Bescheides  in  ihrem  Fortlauf  gehemmt  werden.  Der
Dachverband hat über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen vier Wochen zu entscheiden.
(2) In der Verordnung nach Abs. 1 wird das Verfahren der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission geregelt. Dieser
Kommission  sind  alle  Anträge  auf  Aufnahme  (einschließlich  aller  Änderungen)  einer  Arzneispezialität  in  den
Erstattungskodex  vorzulegen.  Diese  Kommission  ist  auch  anzuhören,  wenn  der  Dachverband  von  sich  aus  eine
Veränderung im Erstattungskodex beabsichtigt. Die Kommission hat dem Dachverband insbesondere zu empfehlen,
1. ob und für welche Indikationen und Gruppen von Patienten und Patientinnen ein wesentlicher zusätzlicher
therapeutischer Nutzen einer Arzneispezialität vorliegt und wie dieser ökonomisch bewertet werden kann, damit
die Arzneispezialität in den gelben Bereich aufgenommen werden oder dort verbleiben kann,