Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1965GeschäftszahlG25/64Sammlungsnummer4919RechtssatzDie im § 51 Abs. 4 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 40, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch § 51 Abs. 4 des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} gestaltet.Die im Paragraph 51, Absatz 4, des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1958,, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Paragraphen 40,, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch Paragraph 51, Absatz 4, des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} gestaltet.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, BGBl.  Nr. 13/1962, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1962,, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 148 Z 2, 3 und 6 ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 148, Ziffer 2,, 3 und 6 ASVG.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G25.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner
2005 in Kraft zu setzen.
Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004
(1) Die §§ 33 Abs. 1 und 1a sowie 41 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 152/2004 und die Aufhebung des § 41 Abs. 2 treten, sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die
versicherte Person nach § 30 zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im
Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) § 114 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2005 außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005
§ 623. Die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 12 Abs. 7, 19a Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5, 30 Abs. 4, 35 Abs. 4 lit. b und c, 41
Abs. 6, 53a Abs. 3, 85, 471f, 471g, 471h und 471m samt Überschrift sowie die Überschrift zu Abschnitt Ib des Neunten
Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (64. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: