Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1974GeschäftszahlA1/74Sammlungsnummer7314RechtssatzKlage eines Bundeslandes gegen den Bund auf Bezahlung der Kosten von Impfungen gemäß {Tierseuchengesetz § 12, § 12 Tierseuchengesetz}. Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.Klage eines Bundeslandes gegen den Bund auf Bezahlung der Kosten von Impfungen gemäß {Tierseuchengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Tierseuchengesetz}. Der Klagsanspruch besteht dem Grunde nach zu Recht.Das FAG 1973 bestimmt im § 1 Abs. 1, daß die Länder nach Maßgabe dort getroffener näherer Regelungen den Personalaufwand der Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehören erster und zweiter Instanz tragen (lit. a)  sowie daß sie auch den Sachaufwand der unter lit. a angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß tragen, wobei als Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen ist  (lit. b) . Unter Amtssachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der die Voraussetzungen für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft, dagegen gehört jener Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu,  ebensowenig der sog. Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein für einen bestimmten Zweck gemacht werden (vgl. Slg. 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971) . Die Kosten von Tierimpfungen, die gemäß {Tierseuchengesetz § 12, § 12 Tierseuchengesetz} von  Tierärzten vorgenommen werden dürfen, gehören daher nicht zu dem von den Ländern zu tragenden Amtssachaufwand.Das FAG 1973 bestimmt im Paragraph eins, Absatz eins,, daß die Länder nach Maßgabe dort getroffener näherer Regelungen den Personalaufwand der Behörden der allgemeinen Verwaltung in den Ländern einschließlich der Agrarbehören erster und zweiter Instanz tragen (Litera a,)  sowie daß sie auch den Sachaufwand der unter Litera a, angeführten Behörden in dem sich aus den jeweils geltenden Vorschriften ergebenden Ausmaß tragen, wobei als Sachaufwand der gesamte Amtssachaufwand einschließlich aller Reisekosten zu verstehen ist  (Litera b,) . Unter Amtssachaufwand ist der Aufwand zu verstehen, der die Voraussetzungen für das Tätigwerden der amtlichen Organe schafft, dagegen gehört jener Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, nicht mehr dazu,  ebensowenig der sog. Zweckaufwand, das sind jene Aufwendungen, die von vornherein für einen bestimmten Zweck gemacht werden vergleiche Slg. 2395/1952, 2533/1953, 5485/1967, 6617/1971) . Die Kosten von Tierimpfungen, die gemäß {Tierseuchengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Tierseuchengesetz} von  Tierärzten vorgenommen werden dürfen, gehören daher nicht zu dem von den Ländern zu tragenden Amtssachaufwand.Der Bund hat die mit der Durchführung von Impfungen verbundenen Kosten schon auf Grund der Bestimmungen des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} zu tragen.Der Bund hat die mit der Durchführung von Impfungen verbundenen Kosten schon auf Grund der Bestimmungen des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} zu tragen.Diese Feststellung ist unabhänig davon, ob die einzelnen von den Behörden des Bundes (BM für Gesundheit und Umweltschutz; Landeshauptmann von Kärnten) in Vollziehung des TierseuchenG gesetzten Akte in jeder Beziehung dem Gesetz entsprachen. Die  Rechtmäßigkeit solcher Akte ist nicht Voraussetzung dafür, daß sie als Vollziehungsakte des Bundes gelten; dies ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 23, Art. 23 B-VG} unmittelbar abzuleiten. Die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Krnt. Landeshauptmann erlassene Verordnung LGBl. 46/1973  ist daher nicht Voraussetzung der über die Klage des Landes Kärnten zu treffenden Entscheidung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, so daß ihre Gesetzmäßigkeit anläßlich dieses Verfahrens nicht zu prüfen ist. Auch wenn eine Weisung des BM für Gesundheit und  Umweltschutz an den Landeshauptmann ergangen wäre, daß eine Schutzimpfung nicht angeordnet werden dürfte, würde dies nichts daran ändern, daß die unter Berufung auf das TierseuchenG gesetzten Vollzugsakte als solche des Bundes zu gelten haben.Diese Feststellung ist unabhänig davon, ob die einzelnen von den Behörden des Bundes (BM für Gesundheit und Umweltschutz; Landeshauptmann von Kärnten) in Vollziehung des TierseuchenG gesetzten Akte in jeder Beziehung dem Gesetz entsprachen. Die  Rechtmäßigkeit solcher Akte ist nicht Voraussetzung dafür, daß sie als Vollziehungsakte des Bundes gelten; dies ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 23,, Artikel 23, B-VG} unmittelbar abzuleiten. Die in mittelbarer Bundesverwaltung vom Krnt. Landeshauptmann erlassene Verordnung Landesgesetzblatt 46 aus 1973,  ist daher nicht Voraussetzung der über die Klage des Landes Kärnten zu treffenden Entscheidung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, so daß ihre Gesetzmäßigkeit anläßlich dieses Verfahrens nicht zu prüfen ist. Auch wenn eine Weisung des BM für Gesundheit und  Umweltschutz an den Landeshauptmann ergangen wäre, daß eine Schutzimpfung nicht angeordnet werden dürfte, würde dies nichts daran ändern, daß die unter Berufung auf das TierseuchenG gesetzten Vollzugsakte als solche des Bundes zu gelten haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:A1.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 23.
Artikel 23a.
Artikel 23b.
Artikel 23c.
gesetzlich anderes bestimmt ist.
(4) Die näheren Regelungen sind
1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz
zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information
betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1
mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur
dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten