Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1996GeschäftszahlG1384/95,G1385/95,G1386/95Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO, des ProkuraturG und des AHG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §27, §28 und §29 sowie des §75 Z3 ZPO, §5 ProkuraturG sowie von Worten im §1 Abs1 AHG.Der Antragsteller selbst führt zur Frage des unmittelbaren Eingriffes der angefochtenen Vorschriften in seine Rechtssphäre lediglich aus, daß er deshalb, weil Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden, "(i)m Fall einer Normenverletzung ... mit Rechtsnachteilen (Zurückweisung von Beschwerden gem. Art13 MRK)" zu rechnen habe. Schon aufgrund dieses Vorbringens ist offenkundig, daß der Antragsteller durch die bekämpften Bestimmungen nicht aktuell betroffen ist und daß er sich gegen diese lediglich im Hinblick auf in Hinkunft allenfalls anzustrengende (gerichtliche) Verfahren wendet. Es fehlt ihm daher schon deshalb die Antragslegitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Das Gericht hat die Einhaltung der Formvorschrift des § 75 Z 3 von Amts wegen nur dann zu prüfen,
wenn es diesbezüglich Bedenken hat.
(3) War  bei  der  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  nach  Abs. 1  auch
vorzugehen,  wenn  in  dem  Schriftsatz Erklärungen  oder  sonstiges  Vorbringen  fehlen,  die  für  die  mit  dem
Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige
Ergänzungen  des  zu  verbessernden  Schriftsatzes  darf  jedoch  das  darin  enthaltene  Vorbringen  nicht  so
geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde;
war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder
inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten.
(4) Im  Verfahren  vor  Gerichtshöfen  steht  die  Erlassung  dieser  Anordnungen  dem  Vorsitzenden  des
Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.
§. 85.
(1) Zum Zwecke der Beseitigung von Formgebrechen kann die Partei vorgeladen oder ihr der Auftrag zur
Behebung der gleichzeitig zu bezeichnenden Formgebrechen erteilt werden.
(2) War  bei  Überreichung  des  Schriftsatzes  eine  Frist  einzuhalten,  so  ist  für  die  Anbringung  des