Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2001GeschäftszahlV32/01 uaSammlungsnummer16206LeitsatzGesetzwidrigkeit der Satzung und der Beitragsordnung der bzw für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder; keine gesetzliche Grundlage für die Normierung von Beitragspflicht und Beiträgen; weitreichende gesetzliche Vorkehrungen für den Wechsel vom System der gesetzlichen Sozialversicherung in ein kammereigenes, privatrechtlich organisiertes Pensionssystem erforderlichRechtssatzDie Absätze 6 und 7 des §11 der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind nicht präjudiziell: Die belangte Behörde hat in den in den Bescheidprüfungsverfahren zu B1587/00 und B1615/00 angefochtenen Bescheiden die Beschwerdeführer zwar in unterschiedlichen Formulierungen jeweils auf die Möglichkeit einer Stundung der Beiträge gem. §11 Abs6 und  Abs7 der Satzung hingewiesen, damit der Sache nach aber nicht den Bescheid begründet, sondern den Beschwerdeführern lediglich eine Rechtsbelehrung erteilt. Die belangte Behörde hat daher bei Erlassung der in den Bescheidprüfungsverfahren angefochtenen Bescheide diese Bestimmungen nicht angewendet.Die in Prüfung gezogenen Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung sowie der Beitragsordnung können sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen.Auch Organe der Selbstverwaltungskörper sind zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iS des Art18 Abs2 B-VG befugt (vgl. VfSlg. 3993/1961, 4886/1964, 13464/1993; vgl. explizit ablehnend zum Gedanken eines "gelockerten Legalitätsprinzipes" für autonome Satzungen bereits VfSlg. 7903/1976).Auch Organe der Selbstverwaltungskörper sind zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iS des Art18 Abs2 B-VG befugt vergleiche VfSlg. 3993/1961, 4886/1964, 13464/1993; vergleiche explizit ablehnend zum Gedanken eines "gelockerten Legalitätsprinzipes" für autonome Satzungen bereits VfSlg. 7903/1976).Der Gesetzgeber hat offenkundig in §146 Abs2 Z5 WirtschaftstreuhandberufsG (noch) keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer kammereigenen Versorgungseinrichtung für den Fall der Krankheit (und damit wohl auch nicht für den Fall des Alters) gesehen.Auf ein Minimum von ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungen kann im hier zu untersuchenden Zusammenhang auch dann nicht verzichtet werden, wenn man davon ausginge, daß im Zweifel nur eine Pensionsvorsorge nach dem Kapitaldeckungssystem und unter Beachtung versicherungsmathematischer Grundsätze zulässig wäre. Selbst wenn nämlich wegen der damit sichergestellten Wechselseitigkeit von Beitrag und Leistung insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung entbehrlich wäre, so fehlte noch immer das erforderliche Minimum an Determinanten hinsichtlich des zulässigen Ausmaßes der einen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellenden Beitragsverpflichtung der Mitglieder und damit des Ausmaßes der in Aussicht genommenen Altersvorsorge, aber auch der Zulässigkeit sowie der Grundsätze einer allfälligen Hinterbliebenenversorgung.Selbständige Wirtschaftstreuhänder unterliegen - anders als zB die Rechtsanwälte - bereits seit 1958 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG (und seinen Vorläufergesetzen) und es hätte daher in ihrem Fall ein Wechsel vom System der gesetzlichen Sozialversicherung in ein kammereigenes, privatrechtlich organisiertes Pensionssystem - anders als im Falle von Berufsgruppen, die erstmals in das GSVG einbezogen werden - weitreichenderer Vorkehrungen in bezug auf die nach dem GSVG erworbenen Anwartschaften bedurft.Da nicht nur jene Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig ist, sowie die in Prüfung gezogenen Teile der Beitragsordnung jeder gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr die gesamte Satzung und die gesamte Beitragsordnung, war gem. Art139 Abs3 lita iVm Abs4 B-VG vorzugehen.Da nicht nur jene Bestimmungen der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, hinsichtlich derer das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig ist, sowie die in Prüfung gezogenen Teile der Beitragsordnung jeder gesetzlichen Grundlage entbehren, sondern vielmehr die gesamte Satzung und die gesamte Beitragsordnung, war gem. Art139 Abs3 lita in Verbindung mit Abs4 B-VG vorzugehen.(ebenso für die Satzung vom 01.12.00: E v 26.11.01, V85/01, mit bloßem Verweis auf das vorliegende Erkenntnis).(Anlaßfälle: E v 19.06.01, B1587/00, B1588/00, B1615/00, B1666/00 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasi-Anlaßfälle: B1616/00, B1617/00, B1618/00 - alle E v 28.06.01, uvm).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder