Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlB1385/98 - B1442/98,B2449/98,B1019/99,B1020/99,B1021/99,B103/00,           B1709/01,B1472/03,B87/05,B397/05,B3621/05, B1373/06,B1374/06,B2182/06,B1425/07 ua,B1444/08Sammlungsnummer15258 - 15540,16418,17037,17485,17665,18210,18591LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der sechswöchigen BeschwerdefristRechtssatzEs besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche zB VfSlg 13747/1994 und 13926/1994).(ebenso: B v 29.09.98, B1442/98; B v 22.02.99, B2449/98;B v 23.06.99, B1019/99, B1020/99, B1021/99; B v 06.03.00, B103/00;B v 25.02.02, B1709/01; B v 24.11.03, B1472/03; B v 04.03.05, B87/05; B v 12.10.05, B397/05; B v 28.02.06, B3621/05;B v 04.10.06, B1373/06, B1374/06; B v 05.03.07, B2182/06;B v 25.09.07, B1425/07 ua, B1444/08).

Relevante Rechtsvorschrift:
angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der
Berufung.
§. 462.
(1) Das Berufungsgericht überprüft die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz innerhalb der Grenzen
der Berufungsanträge.
(2) Der Beurtheilung des Berufungsgerichtes unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse,
welche in dem dem Urtheile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung
nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung der rechtzeitigen Rüge (§. 196),
des  Recurses  oder  durch  die  über  den  eingebrachten  Recurs  ergangene  Entscheidung  unabänderlich
geworden sind.
Allgemeine Bestimmungen über das Berufungsverfahren.
§. 463.
(1) Auf das Berufungsverfahren sind die Vorschriften über das Verfahren vor Gerichtshöfen erster Instanz
insoweit anzuwenden, als sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
(2) Im Berufungsverfahren müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten sein.