Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1975GeschäftszahlB22/75Sammlungsnummer7567RechtssatzKeine Bedenken gegen § 30 Abs. 1 Wr. Veranstaltungsgesetz.Keine Bedenken gegen Paragraph 30, Absatz eins, Wr. Veranstaltungsgesetz.Gemäß dem Glücksspielgesetz, BGBl. 169/1962, ist u. a. das Recht zur Durchführung von Ausspielungen, d. s. Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt,  "soweit nichts anderes bestimmt wird" , dem Bund vorbehalten ( Glücksspielmonopol) ; zugleich wird allerdings bestimmt, daß solche Ausspielungen, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung herbeigeführt  wird, nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen, wenn die Gewinne in Waren bestehen und der Einsatz 2 S nicht übersteigt (§§ 2, 3 und 4 Abs. 2) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} ist in Angelegenheiten des Monopolwesens die Gesetzgebung und die Vollziehung  Bundessache. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber im GlücksspielG die dargelegte Abgrenzung vorgenommen. Dazu ist er berechtigt. Mit dem im B-VG verwendeten Begriff "Monopolwesen" werden - wie auch aus der Verwendung des Ausdruckes  "Monopol" im Kundmachungspatent der GewO 1859, Art. VIII, und im Grundgesetz über die Reichsvertretung, RGBl. 141/1867, § 11 lit. c, erschlossen werden kann - die staatlichen Monopole verstanden.Gemäß dem Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt 169 aus 1962,, ist u. a. das Recht zur Durchführung von Ausspielungen, d. s. Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt,  "soweit nichts anderes bestimmt wird" , dem Bund vorbehalten ( Glücksspielmonopol) ; zugleich wird allerdings bestimmt, daß solche Ausspielungen, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung herbeigeführt  wird, nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen, wenn die Gewinne in Waren bestehen und der Einsatz 2 S nicht übersteigt (Paragraphen 2,, 3 und 4 Absatz 2,) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ist in Angelegenheiten des Monopolwesens die Gesetzgebung und die Vollziehung  Bundessache. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber im GlücksspielG die dargelegte Abgrenzung vorgenommen. Dazu ist er berechtigt. Mit dem im B-VG verwendeten Begriff "Monopolwesen" werden - wie auch aus der Verwendung des Ausdruckes  "Monopol" im Kundmachungspatent der GewO 1859, Art. römisch VIII, und im Grundgesetz über die Reichsvertretung, RGBl. 141/1867, Paragraph 11, Litera c,, erschlossen werden kann - die staatlichen Monopole verstanden.Wenn auch der VfGH in seiner Rechtsprechung aus dem einer Materienbezeichnung angefügten Worte "wesen" abgeleitet hat, daß damit das gesamte betreffende Verwaltungsgebiet aus der generellen Länderkompetenz herausgehoben ist (vgl. Slg. 2192/1951,  5833/1968) , daß aber damit nicht mehr umschrieben ist, als nach der durch die Rechtsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzregelung gegebenen Ausprägung des Begriffes damals darunterfiel (vgl. Slg. 4348/1963, 5833/1968) , so hat der VfGH  doch auch den Standpunkt vertreten, daß ein mit dem Wort "wesen" gekennzeichneter Kompetenztatbestand keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt seiner Straffung bestehenden Bestimmungen erschöpft ist, sondern jederzeit auch neue Regelungen  darunterfallen, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch der betreffenden Materie angehören (vgl. Slg. 2658/1954, 3670/1960, 5748/1968) .Wenn auch der VfGH in seiner Rechtsprechung aus dem einer Materienbezeichnung angefügten Worte "wesen" abgeleitet hat, daß damit das gesamte betreffende Verwaltungsgebiet aus der generellen Länderkompetenz herausgehoben ist vergleiche Slg. 2192/1951,  5833/1968) , daß aber damit nicht mehr umschrieben ist, als nach der durch die Rechtsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzregelung gegebenen Ausprägung des Begriffes damals darunterfiel vergleiche Slg. 4348/1963, 5833/1968) , so hat der VfGH  doch auch den Standpunkt vertreten, daß ein mit dem Wort "wesen" gekennzeichneter Kompetenztatbestand keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt seiner Straffung bestehenden Bestimmungen erschöpft ist, sondern jederzeit auch neue Regelungen  darunterfallen, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch der betreffenden Materie angehören vergleiche Slg. 2658/1954, 3670/1960, 5748/1968) .Neue Regelungen, die nach ihrem Inhalt systematisch dieser Materie angehören, können darin bestehen, bestimmte Tätigkeiten dem Bund vorzubehalten oder solche Vorbehalte wieder rückgängig zu machen.Nimmt der Bundesgesetzgeber eine Tätigkeit ausdrücklich von ihrer Unterstellung unter ein Monopol aus, so besteht verfassungsrechtlich kein Hindernis, daß diese Tätigkeit von dem hiezu zuständigen Gesetzgeber einer Regelung unterzogen wird. Dies gilt  insbesondere auch für Tätigkeiten, die dem Begriff der "öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} zuzuordnen sind.Nimmt der Bundesgesetzgeber eine Tätigkeit ausdrücklich von ihrer Unterstellung unter ein Monopol aus, so besteht verfassungsrechtlich kein Hindernis, daß diese Tätigkeit von dem hiezu zuständigen Gesetzgeber einer Regelung unterzogen wird. Dies gilt  insbesondere auch für Tätigkeiten, die dem Begriff der "öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} zuzuordnen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B22.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.