Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1973GeschäftszahlB194/73Sammlungsnummer7223RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG}.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach § 54 Abs. 3 leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 4 B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 4, B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B194.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
noch für den Monat, der dem Einlangen des Antrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, nach § 172
Abs. 1  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  oder  nach  § 164  Abs. 1  des  Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes beim zuständigen Versicherungsträger folgt.
(2) Der Anspruch auf eine laufende Leistung aus eigener Pensionsversicherung erlischt ferner mit dem Anfall eines
Anspruches  auf  eine  andere  laufende  Leistung  aus  eigener  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz;
§ 275 Abs. 2 erster Satz und § 277 Abs. 3 erster Satz bleiben hievon unberührt. Beträge, die nach Erlöschen des früheren
Anspruches noch geleistet wurden, sind von den aus dem neuen Anspruch für den gleichen Zeitraum zu leistenden
Beträgen einzubehalten und gegebenenfalls dem  aus dem früheren Anspruch verpflichteten Versicherungsträger zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
111 von 478 07.12.25, 22:01§ 102.
§ 103.
§ 104.
überweisen.
(3) Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung (§ 143a) erlischt