Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1962GeschäftszahlKII-1/61Sammlungsnummer4204RechtssatzDie Regelung des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (Zivilrechtswesen) - unbeschadet der Zuständigkeit der Länder gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} - Bundessache.Die Regelung des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} (Zivilrechtswesen) - unbeschadet der Zuständigkeit der Länder gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} - Bundessache.Das Schadenersatzrecht gehörte am 1. Oktober 1925 dem Zeitpunkt, in dem der Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" wirksam wurde, offenkundig zum bürgerlichen Recht und damit zum Zivilrecht. Die Regelung der Verpflichtung Schadenersatzpflichtiger, zur  Deckung ihrer Haftpflicht eine geeignete Sicherstellung zu erbringen, ist ein Teil der Schadenersatzregelung.Insolvenzrechtliche Vorschriften gehören zum "Zivilrechtswesen" .Jede Sicherstellung ist begriffsnotwendig mit der Pflicht zur Erbringung zumindest einer Leistung, die sichergestellt werden soll, verbunden. Die Regelung der Sicherstellung kann nicht isoliert beurteilt werden. Sie ist ein Teil der Regelung betreffend  die Erbringung der Leistung und kann daher kompetenztatbestandsmäßig stets nur in Einheit mit dieser beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:KII_1.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.