Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
– eine  Wertpapierfirma  im  Sinne  des  § 3  WAG 2018,  die  an  den  Kuponinhaber  solche
Kapitalerträge auszahlt.
– Ein Dritter, der Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 1 und 2 gewährt.
– Bei ausländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c das Kreditinstitut
oder die Wertpapierfirma, die die Kapitalerträge auszahlen.
2. Bei  Einkünften  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  und  bei  Einkünften  aus
Derivaten, ausgenommen jenen der Z 4:
a) Die inländische depotführende Stelle.
b) Die inländische auszahlende Stelle, wenn keine inländische depotführende Stelle vorliegt, es sich
bei  der  depotführenden  Stelle  um  eine  Betriebsstätte  der  auszahlenden  Stelle  oder  ein
konzernzugehöriges Unternehmen handelt und die auszahlende Stelle in Zusammenarbeit mit der
depotführenden Stelle die Realisierung abwickelt und die Erlöse aus realisierten Wertsteigerungen
von Kapitalvermögen, aus dem Differenzausgleich, aus der Veräußerung von Derivaten oder die
Stillhalterprämie gutschreibt.
(Anm.: lit. c aufgehoben durch Art. 1 Z 18 lit. b, BGBl. I Nr. 108/2022)