Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1954GeschäftszahlB133/54Sammlungsnummer2762RechtssatzDer Schluß, ein Verein sei nach seiner Einrichtung rechtswidrig, weil sich die Behörde außerstande erachtet, mangels Vorlage der Statuten des Hauptvereines die Statuten des in Bildung begriffenen Zweigvereines erschöpfend auf ihre Gesetzmäßigkeit  überprüfen zu können, ist nicht zulässig. Denn ganz abgesehen davon, daß "Statuten " und "Einrichtungen" nicht dasselbe sind, sondern aus den Statuten nur ein Schluß auf die Einrichtungen gezogen werden kann, ist ein solcher Schluß nur auf Grund einer  Überprüfung der Statuten möglich.Ohne Überprüfung kann und darf aber die Behörde die Vereinsbildung wegen Rechtswidrigkeit der "Einrichtungen" nicht untersagen.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 39, § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B133.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,