Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1975GeschäftszahlA11/74Sammlungsnummer7617RechtssatzDer Kläger macht Gebührenansprüche aus der Erstellung von Gutachten nach § 31 Abs. 2 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 2 KFG 1967} gegen ein Bundesland geltend. Da sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben, sind sie im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen. Eine  Vorschrift, derzufolge über den geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen wäre, besteht nicht. Die als Liquidierung des Anspruchs gerichtete Klage ist daher zulässig (vgl. z. B. VfGH Slg. 6940/1972 und A 8/74 vom 5.  Oktober 1974) .Der Kläger macht Gebührenansprüche aus der Erstellung von Gutachten nach Paragraph 31, Absatz 2 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 2, KFG 1967} gegen ein Bundesland geltend. Da sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben, sind sie im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen. Eine  Vorschrift, derzufolge über den geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen wäre, besteht nicht. Die als Liquidierung des Anspruchs gerichtete Klage ist daher zulässig vergleiche z. B. VfGH Slg. 6940/1972 und A 8/74 vom 5.  Oktober 1974) .Es ist ständige Rechtsprechung des VwGH, daß die Verjährung keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution ist. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nämlich um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes,  die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ergänzungsweise auf die  Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen. Wenn aber die anzuwendende Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vorsieht, dann ist eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des ABGB  unzulässig (VwGH Slg. 4061 A/1956, 25. November 1969, Z 550, 560/69-4 und 10. März 1972, Z 1747/70) . Die Institution der Verjährung besteht also im öffentlichen Recht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (VwGH Slg. 6173 A/1963) . Eine  analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kann - von einer ausdrücklich anders lautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen - daher im öffentlichen Recht nicht stattfinden (VwGH Slg. 2342 A/1951, 7134 A/1967) . Der VfGH schließt sich  dieser Rechtsprechung des VwGH an (vgl. Slg. 6337/1970) . Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG 1967} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967, noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung  unterliegen daher nicht der Verjährung.Es ist ständige Rechtsprechung des VwGH, daß die Verjährung keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution ist. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nämlich um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes,  die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ergänzungsweise auf die  Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen. Wenn aber die anzuwendende Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vorsieht, dann ist eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des ABGB  unzulässig (VwGH Slg. 4061 A/1956, 25. November 1969, Ziffer 550,, 560/69-4 und 10. März 1972, Ziffer 1747 /, 70,) . Die Institution der Verjährung besteht also im öffentlichen Recht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (VwGH Slg. 6173 A/1963) . Eine  analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kann - von einer ausdrücklich anders lautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen - daher im öffentlichen Recht nicht stattfinden (VwGH Slg. 2342 A/1951, 7134 A/1967) . Der VfGH schließt sich  dieser Rechtsprechung des VwGH an vergleiche Slg. 6337/1970) . Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG 1967} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967, noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung  unterliegen daher nicht der Verjährung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:A11.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2  oder  des  § 57  Abs. 7  oder  Abs. 8  eingetragen,  ist  die  Zulassungssperre  aufzuheben,  wenn  die
Überprüfung ergibt, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den auf Grund dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
(7) Entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften (Abs. 6), so hat die Behörde auszusprechen, welche
Mängel  zu  beheben  sind  und  bei  Fahrzeugen,  die  sich  nicht  in  verkehrs-  und  betriebssicherem  Zustand
befinden  oder  bei  denen  übermäßig  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen
verursacht  werden,  wann  das  Fahrzeug  zur  neuerlichen  Prüfung  vorzuführen  ist.  Bei  nicht  zugelassenen
Fahrzeugen ist in die Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre einzutragen.
(8) Wird die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet, so sind bei
Gefahr im Verzug, unbeschadet der Bestimmungen des § 44 Abs. 1 lit. a über die Aufhebung der Zulassung,
der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich abzunehmen. In die Genehmigungsdatenbank
ist eine Zulassungssperre für das Fahrzeug einzutragen.
(9) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über die Prüfung (Abs. 1) und über Unterlagen,
die bei der Prüfung vorzulegen sind, festzusetzen.