Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1960GeschäftszahlB468/59Sammlungsnummer3864RechtssatzGegen § 87 Abs. 1 VerfGG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn Art. 144 Abs. 1 B-VG bestimmt nur, daß der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden "erkennt" , soweit der Bf. durch den Bescheid in einem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung sagt also nichts darüber aus, ob der VfGH meritorisch, kassatorisch oder deklaratorisch vorzugehen hat. Da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 148, Art. 148 B-VG} die nähere Organisation und  das Verfahren des VfGH durch Bundesgesetz geregelt werden, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auch diese Frage zu regeln. Wenn daher der Gesetzgeber in § 87 Abs. 1 VerfGG 1953 bestimmt, daß der VfGH keine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen  hat, so hat er sich dadurch weder zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} noch zu einer sonstigen Verfassungsbestimmung in Widerspruch gesetzt.Gegen Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn Artikel 144, Absatz eins, B-VG bestimmt nur, daß der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden "erkennt" , soweit der Bf. durch den Bescheid in einem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung sagt also nichts darüber aus, ob der VfGH meritorisch, kassatorisch oder deklaratorisch vorzugehen hat. Da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 148,, Artikel 148, B-VG} die nähere Organisation und  das Verfahren des VfGH durch Bundesgesetz geregelt werden, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auch diese Frage zu regeln. Wenn daher der Gesetzgeber in Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1953 bestimmt, daß der VfGH keine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen  hat, so hat er sich dadurch weder zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} noch zu einer sonstigen Verfassungsbestimmung in Widerspruch gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B468.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Organisation  und  das  Verfahren  des
Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom
Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Neuntes Hauptstück
Volksanwaltschaft
(1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der
Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer
behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und
soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der
Volksanwaltschaft  zu  prüfen.  Dem  Beschwerdeführer  sind  das  Ergebnis  der  Prüfung  sowie  die  allenfalls
getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.
(2) Die Volksanwaltschaft ist berechtigt, von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes
einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere von ihr vermutete Verletzungen in
Menschenrechten, von Amts wegen zu prüfen.
(3) Zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte obliegt es der Volksanwaltschaft und den von ihr