Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1958GeschäftszahlB90/58Sammlungsnummer3447RechtssatzArt. 4 StGG schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich nach einem bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet zu begeben. Dieser Schutz ist aber kein schrankenloser. Die Schranken liegen in der  gesamten Rechtsordnung; und zwar sowohl im Privatrechtsbereich (wie sie z. B. aus dem fremden Eigentumsrecht an einem Grundstück erwachsen) als auch im Bereich des öffentlichen Rechtes (wie sie z. B. behördlich angeordneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen  innewohnen) . Eine Rechtsordnung, die solche Schranken nicht enthält, würde ihren Zweck nicht erfüllen können; sie ist also praktisch undenkbar. Daraus ergibt sich, daß Art. 4 StGG von vornherein nur eine Freizügigkeit im Rahmen der Rechtsordnung  garantiert, wobei unsachliche, durch öffentliche Rücksichten nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes mittels willkürlicher Veränderungen der Rechtsordnung durch das Gleichheitsrecht (Art. 2 StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}) verhindert werden.Artikel 4, StGG schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich nach einem bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet zu begeben. Dieser Schutz ist aber kein schrankenloser. Die Schranken liegen in der  gesamten Rechtsordnung; und zwar sowohl im Privatrechtsbereich (wie sie z. B. aus dem fremden Eigentumsrecht an einem Grundstück erwachsen) als auch im Bereich des öffentlichen Rechtes (wie sie z. B. behördlich angeordneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen  innewohnen) . Eine Rechtsordnung, die solche Schranken nicht enthält, würde ihren Zweck nicht erfüllen können; sie ist also praktisch undenkbar. Daraus ergibt sich, daß Artikel 4, StGG von vornherein nur eine Freizügigkeit im Rahmen der Rechtsordnung  garantiert, wobei unsachliche, durch öffentliche Rücksichten nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes mittels willkürlicher Veränderungen der Rechtsordnung durch das Gleichheitsrecht (Artikel 2, StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}) verhindert werden.Behördliche Maßnahmen, die das Betreten bestimmter Örtlichkeiten oder Gebiete untersagen, können daher dem Recht auf Freizügigkeit der Person i. S. des Art. 4 StGG nicht zuwiderlaufen, wenn sie in Anwendung eines verfassungsmäßigen Gesetzes oder im  Rahmen einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung getroffen werden. Vorausgesetzt im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip ist, daß die Maßnahmen durch öffentliche Rücksichten geboten sind und sich daher ihrem Inhalt und ihrem örtlichen und zeitlichen  Wirkungsbereich nach auf die Wahrung dieser Rücksichten beschränken.Behördliche Maßnahmen, die das Betreten bestimmter Örtlichkeiten oder Gebiete untersagen, können daher dem Recht auf Freizügigkeit der Person i. Sitzung des Artikel 4, StGG nicht zuwiderlaufen, wenn sie in Anwendung eines verfassungsmäßigen Gesetzes oder im  Rahmen einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung getroffen werden. Vorausgesetzt im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip ist, daß die Maßnahmen durch öffentliche Rücksichten geboten sind und sich daher ihrem Inhalt und ihrem örtlichen und zeitlichen  Wirkungsbereich nach auf die Wahrung dieser Rücksichten beschränken.Art. 8 StGG schützt nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern er schützt lediglich vor willkürlicher Verhaftung.Artikel 8, StGG schützt nicht vor jeglicher Beschränkung der Bewegungsfreiheit schlechthin, sondern er schützt lediglich vor willkürlicher Verhaftung.Eine Verhaftung liegt nur dann vor, wenn durch eine Amtshandlung im Wege physischen Zwanges persönliche Ortsveränderungen entweder überhaupt unterbunden oder auf bestimmte, nach allen Seiten hin begrenzte Örtlichkeiten oder Gebiete, die nicht verlassen  werden dürfen, eingeschränkt werden.Die verfassungsgesetzliche Regelung des Art. II § 4 Abs. 2 V-ÜG 1929 ermächtigt die Behörden, auf dem Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei alle jene Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Gefahr für die körperliche Sicherheit von  Menschen oder des Eigentums abzuwenden. Dazu gehören nicht nur generelle, sondern auch individuelle Anordnungen, die sowohl in Form von Bescheiden im verfahrensrechtlichen Sinne als auch in Form von faktischen Amtshandlungen erfließen können. Der Inhalt  der Anordnungen ist in der Vorschrift nicht näher umschrieben; es wird der Behörde überlassen, den Inhalt im Rahmen der bestehenden Gesetze selbst zu bestimmen.Die verfassungsgesetzliche Regelung des Art. römisch II Paragraph 4, Absatz 2, V-ÜG 1929 ermächtigt die Behörden, auf dem Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei alle jene Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um eine Gefahr für die körperliche Sicherheit von  Menschen oder des Eigentums abzuwenden. Dazu gehören nicht nur generelle, sondern auch individuelle Anordnungen, die sowohl in Form von Bescheiden im verfahrensrechtlichen Sinne als auch in Form von faktischen Amtshandlungen erfließen können. Der Inhalt  der Anordnungen ist in der Vorschrift nicht näher umschrieben; es wird der Behörde überlassen, den Inhalt im Rahmen der bestehenden Gesetze selbst zu bestimmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B90.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.