Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1976GeschäftszahlG5/76; G6/76Sammlungsnummer7911RechtssatzDen Anträgen des VwGH "1. den § 13 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) 1965 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 17. November 1964 über die Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 2/1965) zur Gänze, in  eventu 2. die Bestimmung der Z 3 des § 13 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 und die im Eingang des § 13 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 enthaltenen Worte ' der Vorsitzende oder ', in eventu 3. die Bestimmung der Z 3 des § 13 des  Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, in eventu 4. die im Eingang des § 13 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 enthaltenen Worte 'der Vorsitzende oder ' als verfassungswidrig aufzuheben" wird keine Folge gegeben.Den Anträgen des VwGH "1. den Paragraph 13, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) 1965 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 17. November 1964 über die Wiederverlautbarung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1965,) zur Gänze, in  eventu 2. die Bestimmung der Ziffer 3, des Paragraph 13, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 und die im Eingang des Paragraph 13, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 enthaltenen Worte ' der Vorsitzende oder ', in eventu 3. die Bestimmung der Ziffer 3, des Paragraph 13, des  Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, in eventu 4. die im Eingang des Paragraph 13, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1965 enthaltenen Worte 'der Vorsitzende oder ' als verfassungswidrig aufzuheben" wird keine Folge gegeben.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 135, Art. 135 B-VG} erkennt der VwGH in Senaten; die Senate sind von der Vollversammlung aus den Mitgliedern des Gerichtshofes zu bilden ( Abs. 1) , die Geschäfte durch die Vollversammlung auf die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im  voraus zu verteilen (Abs. 2  . In diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen ist der einfache Bundesgesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 136, Art. 136 B-VG}) in der Bildung der Senate frei: Ihm obliegt es, durch Bundesgesetz zu bestimmen, aus wievielen Mitgliedern die Senate zu bestehen  und in welcher Zusammensetzung sie zu entscheiden haben. Diese Regelung traf der Bundesgesetzgeber insbesondere in den §§ 11 bis 13 VwGG 1965.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 135,, Artikel 135, B-VG} erkennt der VwGH in Senaten; die Senate sind von der Vollversammlung aus den Mitgliedern des Gerichtshofes zu bilden ( Absatz eins,) , die Geschäfte durch die Vollversammlung auf die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im  voraus zu verteilen (Absatz 2,  . In diesem verfassungsgesetzlichen Rahmen ist der einfache Bundesgesetzgeber ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 136,, Artikel 136, B-VG}) in der Bildung der Senate frei: Ihm obliegt es, durch Bundesgesetz zu bestimmen, aus wievielen Mitgliedern die Senate zu bestehen  und in welcher Zusammensetzung sie zu entscheiden haben. Diese Regelung traf der Bundesgesetzgeber insbesondere in den Paragraphen 11 bis 13 VwGG 1965.Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet ( Fünfersenat) : sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen (§ 11 Abs. 1  VwGG 1965) . Für bestimmte Entscheidungen verringert sich die Anzahl der Senatsmitglieder auf den Vorsitzenden, den Berichter und das rangälteste der übrigen Mitglieder (Dreiersenat) , sofern nicht eines dieser Mitglieder die Fortsetzung der Beratung im  Fünfersenat verlangt (§ 12 Abs. 1 und 3 VwGG 1965) . In den Fällen des § 13 VwGG 1965 ist der Fünfersenat durch vier weitere Mitglieder zu verstärken (verstärkter Senat) , wobei die zur Verstärkung des Senates heranzuziehenden Mitglieder des  Fünfersenates vor Ablauf jeden Jahres für die Dauer des nächsten Jahres, unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Rest des Jahres, von der Vollversammlung zu bestimmen sind (§ 11 Abs. 3 und 5 VwGG 1965) .Die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt und ein anderes den Bericht erstattet ( Fünfersenat) : sie entscheiden in den einzelnen Rechtssachen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zufallen (Paragraph 11, Absatz eins,  VwGG 1965) . Für bestimmte Entscheidungen verringert sich die Anzahl der Senatsmitglieder auf den Vorsitzenden, den Berichter und das rangälteste der übrigen Mitglieder (Dreiersenat) , sofern nicht eines dieser Mitglieder die Fortsetzung der Beratung im  Fünfersenat verlangt (Paragraph 12, Absatz eins und 3 VwGG 1965) . In den Fällen des Paragraph 13, VwGG 1965 ist der Fünfersenat durch vier weitere Mitglieder zu verstärken (verstärkter Senat) , wobei die zur Verstärkung des Senates heranzuziehenden Mitglieder des  Fünfersenates vor Ablauf jeden Jahres für die Dauer des nächsten Jahres, unter bestimmten Voraussetzungen auch für den Rest des Jahres, von der Vollversammlung zu bestimmen sind (Paragraph 11, Absatz 3 und 5 VwGG 1965) .Die durch die Vollversammlung im voraus vorzunehmende Verteilung der Geschäfte unter die Senate gilt für die Senate als solche, sie ist unabhängig davon, ob ein Senat in den ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden einzelnen Rechtssachen als  Dreiersenat, Fünfersenat oder verstärkter Senat entscheidet. Nach dieser Konstruktion wird also die Identität des Senates durch den Umstand, daß er eine Rechtssache in verschiedener Mitgliederzahl behandelt, nicht verändert. Das Gesetz bringt dies auch  im sonstigen Wortlaut zum Ausdruck: die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (§ 11 Abs. 1) , die Dreiersenate bestehen nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und dem rangältesten der übrigen Mitglieder (§ 12) , der Fünfersenat ist durch  vier weitere Mitglieder zu verstärken (§ 13) .Die durch die Vollversammlung im voraus vorzunehmende Verteilung der Geschäfte unter die Senate gilt für die Senate als solche, sie ist unabhängig davon, ob ein Senat in den ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden einzelnen Rechtssachen als  Dreiersenat, Fünfersenat oder verstärkter Senat entscheidet. Nach dieser Konstruktion wird also die Identität des Senates durch den Umstand, daß er eine Rechtssache in verschiedener Mitgliederzahl behandelt, nicht verändert. Das Gesetz bringt dies auch  im sonstigen Wortlaut zum Ausdruck: die Senate bestehen in der Regel aus fünf Mitgliedern (Paragraph 11, Absatz eins,) , die Dreiersenate bestehen nur aus dem Vorsitzenden, dem Berichter und dem rangältesten der übrigen Mitglieder (Paragraph 12,) , der Fünfersenat ist durch  vier weitere Mitglieder zu verstärken (Paragraph 13,) .Die Bildung eines verstärkten Senates in der Form der Verstärkung des Fünfersenates ist kraft § 13 VwGG 1965 daran geknüpft, daß "der Vorsitzende oder zwei Mitglieder der Ansicht sind" , es läge eine der in den Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen vor.  Damit ist nicht, wie der VwGH ausführt, die verfassungsgesetzlich dem Zusammenwirken von Gesetz und Geschäftsverteilung vorbehaltene Bestimmung der Zuständigkeit eines richterlichen Kollegialorgans im Einzelfall an ein der Vollziehung zuzuordnendes Organ  der Gerichtsbarkeit delegiert; das Gesetz knüpft vielmehr die Veränderung der Zusammensetzung des zuständigen Senats, nämlich die Verstärkung der Mitgliederzahl, an tatbestandsmäßige Voraussetzungen, die es selbst umschreibt, und zwar daran, daß die zu  treffende Entscheidung in dem im § 13 Z 1 und 2 bezeichneten Verhältnis zur bisherigen Rechtsprechung stehe oder die im § 13 Z 3 genannte Bedeutung genieße, regelt also diese Frage selbst: Die Vorschrift des § 13 Z. 3 VwGG 1965, auf deren Anwendung die  den Antrag des VwGH auslösenden Anlaßfälle beruhen, ordnet eine Senatsverstärkung an, wenn die zu lösende Rechtsfrage von "grundsätzlicher" , demnach von einer über den zur Entscheidung stehenden Fall hinausreichenden Bedeutung ist.Die Bildung eines verstärkten Senates in der Form der Verstärkung des Fünfersenates ist kraft Paragraph 13, VwGG 1965 daran geknüpft, daß "der Vorsitzende oder zwei Mitglieder der Ansicht sind" , es läge eine der in den Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen vor.  Damit ist nicht, wie der VwGH ausführt, die verfassungsgesetzlich dem Zusammenwirken von Gesetz und Geschäftsverteilung vorbehaltene Bestimmung der Zuständigkeit eines richterlichen Kollegialorgans im Einzelfall an ein der Vollziehung zuzuordnendes Organ  der Gerichtsbarkeit delegiert; das Gesetz knüpft vielmehr die Veränderung der Zusammensetzung des zuständigen Senats, nämlich die Verstärkung der Mitgliederzahl, an tatbestandsmäßige Voraussetzungen, die es selbst umschreibt, und zwar daran, daß die zu  treffende Entscheidung in dem im Paragraph 13, Ziffer eins und 2 bezeichneten Verhältnis zur bisherigen Rechtsprechung stehe oder die im Paragraph 13, Ziffer 3, genannte Bedeutung genieße, regelt also diese Frage selbst: Die Vorschrift des Paragraph 13, Ziffer 3, VwGG 1965, auf deren Anwendung die  den Antrag des VwGH auslösenden Anlaßfälle beruhen, ordnet eine Senatsverstärkung an, wenn die zu lösende Rechtsfrage von "grundsätzlicher" , demnach von einer über den zur Entscheidung stehenden Fall hinausreichenden Bedeutung ist.Nach Auffassung des VfGH kommt diesem Ausdruck ein zureichend bestimmter und damit der Vollziehung fähiger Begriffsinhalt zu. Die - solcherart an das Gesetz gebundene - Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen einer Senatsverstärkung vorliegen,  überträgt das VwGG 1965 dem Senatsvorsitzenden oder zwei anderen Senatsmitgliedern: Es gibt keine Verfassungsnorm, die es verbieten würde, diesen Erkenntnisakt einer Senatsminderheit zu überlassen. Das VwGG 1965 gestaltet die besagte Entscheidung (des  Senatsvorsitzenden oder zweier anderer Senatsmitglieder) in der Weise, daß die Erklärung dieser Organe über das Vorliegen der im Gesetz umschriebenen Verstärkungsvoraussetzungen - als Ergebnis pflichtgemäßer richterlicher Urteilsbildung - den Eintritt  der Verstärkung bewirkt.Da die Vollversammlung des VwGH vor Ablauf jedes Jahres für die Dauer des nächsten Jahres die Mitglieder des Fünfersenates, die zur Verstärkung eines Senats heranzuziehenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der sie eintreten,  einzuteilen hat (§ 11 Abs. 3 und 5 VwGG 1965) , ist im Zusammenhalt mit § 13 VwGG 1965 in einer für jedermann erkennbaren Weise vorausbestimmt, wie der einfache und wie der verstärkte Senat zusammengesetzt sind, wobei - wie dargetan - das VwGG 1965  selbst regelt, in welchen Fällen ein neungliedriger (verstärkter) Senat gebildet werden muß, so daß diese Regelung nicht gegen den hier in Verbindung mit Art. 135 und 136 B-VG zu lesenden {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} verstößt.Da die Vollversammlung des VwGH vor Ablauf jedes Jahres für die Dauer des nächsten Jahres die Mitglieder des Fünfersenates, die zur Verstärkung eines Senats heranzuziehenden Mitglieder und die Ersatzmitglieder sowie die Reihenfolge, in der sie eintreten,  einzuteilen hat (Paragraph 11, Absatz 3 und 5 VwGG 1965) , ist im Zusammenhalt mit Paragraph 13, VwGG 1965 in einer für jedermann erkennbaren Weise vorausbestimmt, wie der einfache und wie der verstärkte Senat zusammengesetzt sind, wobei - wie dargetan - das VwGG 1965  selbst regelt, in welchen Fällen ein neungliedriger (verstärkter) Senat gebildet werden muß, so daß diese Regelung nicht gegen den hier in Verbindung mit Artikel 135 und 136 B-VG zu lesenden {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} verstößt.Für die Einräumung von (Minderheits -) Rechten, wie sie § 13 VwGG 1965 vorsieht, ist als verfassungsgesetzliche Schranke das aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbare Gebot zu beachten, daß das Gesetz innerhalb eines und desselben Rechtsinstituts keine  Differenzierungen enthalten darf, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen gerechtfertigt werden können (vgl. z. B. Erk. Slg. 7059/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn die  richterliche Entscheidung über das Vorliegen der Bedingungen für eine Senatsverstärkung nach § 13 Z 1 bis 3 VwGG 1965 nicht nach den die Willensbildung im Senat regelnden Vorschriften des § 15 VwGG 1965 - als Mehrheitsbeschluß - zu ergehen hat, sondern  - abweichend davon - im Interesse der Gleichmäßigkeit der Rechtsprechung einer Senatsminderheit übertragen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es aber ebensowenig unsachlich, der entsprechenden Entscheidung des Senatsvorsitzenden, mit Rücksicht auf den  prozessualen Aufgabenkreis dieses Organwalters, besondere Bedeutung beizumessen.Für die Einräumung von (Minderheits -) Rechten, wie sie Paragraph 13, VwGG 1965 vorsieht, ist als verfassungsgesetzliche Schranke das aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbare Gebot zu beachten, daß das Gesetz innerhalb eines und desselben Rechtsinstituts keine  Differenzierungen enthalten darf, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen gerechtfertigt werden können vergleiche z. B. Erk. Slg. 7059/1973 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn die  richterliche Entscheidung über das Vorliegen der Bedingungen für eine Senatsverstärkung nach Paragraph 13, Ziffer eins bis 3 VwGG 1965 nicht nach den die Willensbildung im Senat regelnden Vorschriften des Paragraph 15, VwGG 1965 - als Mehrheitsbeschluß - zu ergehen hat, sondern  - abweichend davon - im Interesse der Gleichmäßigkeit der Rechtsprechung einer Senatsminderheit übertragen ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es aber ebensowenig unsachlich, der entsprechenden Entscheidung des Senatsvorsitzenden, mit Rücksicht auf den  prozessualen Aufgabenkreis dieses Organwalters, besondere Bedeutung beizumessen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G5.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der