Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB91a/75; B91b/75; B91c/75Sammlungsnummer7682RechtssatzBestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (§ 75 Abs. 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 1 KFG 1967}) .Bestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (Paragraph 75, Absatz 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967}) .Zur Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung einer Vorstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B91_a.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
werden. Die Organe der Sondertransportkontrolle sind berechtigt, die in § 134 Abs. 4 und 4a vorgesehenen
Maßnahmen anzuwenden.
(3) Der Landeshauptmann hat, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit
der  Vollziehung  gelegen  ist,  Gemeinden,  denen  gemäß  § 94c  der  StVO 1960  die  Handhabung  der
Verkehrspolizei durch deren Gemeindewachkörper übertragen ist, durch Verordnung für dieselben Straßen die
Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch den Gemeindewachkörper im Umfang des Abs. 2
Z 1 bis 3 zu übertragen. Die Übertragung ist durch Verordnung zu widerrufen oder einzuschränken, wenn die
Voraussetzungen, unter denen sie erfolgt ist, überhaupt weggefallen oder nicht mehr im bisherigen Umfang
gegeben  sind.  Die  Ermächtigung  der  übrigen  Organe  der  Straßenaufsicht,  an  der  Vollziehung  dieses
Bundesgesetzes mitzuwirken, bleibt unberührt.
(3a) Die Bestätigung, aus der die Anzahl der für ein Fahrzeug zu verwendenden Ökopunkte hervorgeht
(COP-Dokument), ist von dem Landeshauptmann auszustellen, der das Fahrzeug gemäß § 31 genehmigt hat.
Das COP-Dokument ist von der Entrichtung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit; das
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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