Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlG270/91Sammlungsnummer12813RechtssatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung "der bis zum 31.03.91 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG" mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.91, G252,253/89 ua, betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ua. des §60 GSVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60.
Ruhen der Leistungsansprüche bei Haft und Auslandsaufenthalt
(1) Die Leistungsansprüche ruhen
1. in der Kranken- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger
(§ 83) bzw. mitversicherter Familienangehöriger (§ 10), für den die Leistung gewährt wird, im In- oder
Ausland eine Freiheitsstrafe verbüßt oder im Fall des § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB),
BGBl. Nr. 60/1974, in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder in den Fällen der §§ 22 und 23
StGB in einer der dort genannten Anstalten untergebracht ist;
2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2015)
(2) Das Ruhen von Pensionsansprüchen gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder die
Anhaltung nicht länger als einen Monat währt.
(2a) Das Ruhen von Leistungsansprüchen tritt ferner in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 nicht ein, wenn
die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest nach dem Fünften Abschnitt des
Strafvollzugsgesetzes  oder  die  Untersuchungshaft  durch  Hausarrest  nach  § 173a  der