Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1958GeschäftszahlG38/58Sammlungsnummer3431RechtssatzDurch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 128, Art. 128 B-VG} ist dem Bundesgesetzgeber eine rein formelle Ermächtigung erteilt worden. Es ist an und für sich nicht verfassungswidrig, wenn der einfache Gesetzgeber die Möglichkeiten einer solchen verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht völlig  ausschöpft, denn es muß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, Teillösungen anzustreben und zu verwirklichen. Eine solche Absicht des Gesetzgebers muß aber erkennbar sein. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn - wie auf dem Gebiet der  Rechnungskontrolle und Gebarungskontrolle - der Gesetzgeber erkennen läßt, ein Rechtsgebiet abschließend regeln zu wollen, er aber hiebei von den von der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten nicht im vollen Umfange Gebrauch macht. Ob eine solche  Beschränkung im einfachen Gesetz zulässig ist, wird im einzelnen Fall danach zu beurteilen sein, ob das in seiner Regelung beschränkte einfache Gesetz den Zweck der verfassungsgesetzlichen Regelung erreichen läßt oder ob dies nicht der Fall ist.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 128,, Artikel 128, B-VG} ist dem Bundesgesetzgeber eine rein formelle Ermächtigung erteilt worden. Es ist an und für sich nicht verfassungswidrig, wenn der einfache Gesetzgeber die Möglichkeiten einer solchen verfassungsrechtlichen Ermächtigung nicht völlig  ausschöpft, denn es muß dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben, Teillösungen anzustreben und zu verwirklichen. Eine solche Absicht des Gesetzgebers muß aber erkennbar sein. Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn - wie auf dem Gebiet der  Rechnungskontrolle und Gebarungskontrolle - der Gesetzgeber erkennen läßt, ein Rechtsgebiet abschließend regeln zu wollen, er aber hiebei von den von der Verfassung eingeräumten Möglichkeiten nicht im vollen Umfange Gebrauch macht. Ob eine solche  Beschränkung im einfachen Gesetz zulässig ist, wird im einzelnen Fall danach zu beurteilen sein, ob das in seiner Regelung beschränkte einfache Gesetz den Zweck der verfassungsgesetzlichen Regelung erreichen läßt oder ob dies nicht der Fall ist.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Art. 140 B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erkenntnisses bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}  und Ziel der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist  der Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Artikel 140, B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erkenntnisses bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}  und Ziel der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist  der Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G38.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 128. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung  und  Tätigkeit  des  Rechnungshofes,
einschließlich  des  Schutzes  personenbezogener  Daten  im  Bereich  des  Rechnungshofes,  werden  durch
Bundesgesetz getroffen.
Achtes Hauptstück
Garantien der Verfassung und Verwaltung
A. Verwaltungsgerichtsbarkeit
Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als
Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht
zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.
(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen  die  Ausübung  unmittelbarer  verwaltungsbehördlicher  Befehls-  und  Zwangsgewalt  wegen
Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
(Anm:: Z 4 aufgehoben durch Art. 1 Z 13, BGBl. I Nr. 138/2017)