Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB98/72Sammlungsnummer6808RechtssatzDie auf dem KOVG 1957 beruhenden Ansprüche auf Renten und Zulagen sind öffentlichrechtliche Ansprüche.Wie der VfGH im Erk. Slg. 6664/1972 ausgeführt hat, besteht auch, abgesehen von Einzelfällen wie Art. 119 a Abs. 9 B-VG i. d. F. BGBl. 205/1962, keine Verfassungsnorm, die Parteienrechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem Umfang garantiert. Den  Umfang der Parteienrechte in einem Verwaltungsverfahren bestimmt der einfache Gesetzgeber. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter scheidet als Maßstab hiefür aus; dieses Recht kann durch eine  gesetzliche Regelung der Parteistellung deshalb nicht verletzt werden, weil eben die durch Gesetz bestimmte Behörde gegenüber den durch Gesetz mit Parteienrechten ausgestatteten Personen der "gesetzliche Richter" sei (vgl. Slg. 3085/1956) . Das die  Parteienrechte bestimmende Gesetz könnte allerdings aus einem anderen Grund, etwa wegen mangelnder Determinierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}) oder wegen Vorstoßes gegen das Gleichheitsgebot ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}, Art. 2 StGG) verfassungswidrig sein.Wie der VfGH im Erk. Slg. 6664/1972 ausgeführt hat, besteht auch, abgesehen von Einzelfällen wie Artikel 119, a Absatz 9, B-VG i. d. F. Bundesgesetzblatt 205 aus 1962,, keine Verfassungsnorm, die Parteienrechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem Umfang garantiert. Den  Umfang der Parteienrechte in einem Verwaltungsverfahren bestimmt der einfache Gesetzgeber. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter scheidet als Maßstab hiefür aus; dieses Recht kann durch eine  gesetzliche Regelung der Parteistellung deshalb nicht verletzt werden, weil eben die durch Gesetz bestimmte Behörde gegenüber den durch Gesetz mit Parteienrechten ausgestatteten Personen der "gesetzliche Richter" sei vergleiche Slg. 3085/1956) . Das die  Parteienrechte bestimmende Gesetz könnte allerdings aus einem anderen Grund, etwa wegen mangelnder Determinierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}) oder wegen Vorstoßes gegen das Gleichheitsgebot ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}, Artikel 2, StGG) verfassungswidrig sein.Wenn die Behörde auf die vom Bf. beantragten Beweise nicht eingegangen ist, so kann darin allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen, die Zuständigkeit zur Entscheidung wird dadurch jedoch nicht berührt.Das AVG 1950 kennt keine öffentlichen Verhandlungen. Die darin (§§ 39 bis 44) vorgesehenen mündlichen Verhandlungen sind unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen; für sie besteht die  sog. Parteiöffentlichkeit (Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, I. Bd., 1953, S. 267) . Wenn nun {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 94, § 94 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} bestimmt, daß die Berufungsverhandlung unter Ausschluß der Parteiöffentlichkeit  durchzuführen ist, so bewirkt dies, daß auch die Parteien des Verfahrens dieser Verhandlung nicht beizuziehen sind.Das AVG 1950 kennt keine öffentlichen Verhandlungen. Die darin (Paragraphen 39 bis 44) vorgesehenen mündlichen Verhandlungen sind unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen; für sie besteht die  sog. Parteiöffentlichkeit (Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, römisch eins. Bd., 1953, Sitzung 267) . Wenn nun {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 94,, Paragraph 94, Absatz eins, Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} bestimmt, daß die Berufungsverhandlung unter Ausschluß der Parteiöffentlichkeit  durchzuführen ist, so bewirkt dies, daß auch die Parteien des Verfahrens dieser Verhandlung nicht beizuziehen sind.Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Recht auf Unmittelbarkeit des Verfahrens (vgl. hiezu Slg. 4003/1961) und auf Mündlichkeit des Verfahrens ist im Bereich des Verwaltungsverfahrens durch keine Verfassungsbestimmung gewährleistet, sondern nur  insoweit verwirklicht, als die Verwaltungsvorschriften derartige Bestimmungen enthalten (vgl. § 39 AVG 1950 und dazu VwGH Erk. vom 21. Dezember 1929 A 209/28, Slg. 16.454 A/1930, 6657 A/1965, Erk. vom 19.September 1968, Z 295/68, und vom 21. Jänner  1971, Z. 665/69) .Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Recht auf Unmittelbarkeit des Verfahrens vergleiche hiezu Slg. 4003/1961) und auf Mündlichkeit des Verfahrens ist im Bereich des Verwaltungsverfahrens durch keine Verfassungsbestimmung gewährleistet, sondern nur  insoweit verwirklicht, als die Verwaltungsvorschriften derartige Bestimmungen enthalten vergleiche Paragraph 39, AVG 1950 und dazu VwGH Erk. vom 21. Dezember 1929 A 209/28, Slg. 16.454 A/1930, 6657 A/1965, Erk. vom 19.September 1968, Ziffer 295 /, 68,, und vom 21. Jänner  1971, Ziffer 665 /, 69,) .Die Parteien sind durch ihren Ausschluß von der Verhandlung nicht in der Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen beschränkt, denn die §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG 1950 finden uneingeschränkt Anwendung. Daß der Regelung auch durchwegs sachliche  Motive zugrunde gelegen haben, erweisen die EB in der RV zum KOVG ( 903 der BlgNR V. GP) zu {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 94, § 94 KOVG}.Die Parteien sind durch ihren Ausschluß von der Verhandlung nicht in der Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen beschränkt, denn die Paragraphen 37 und 45 Absatz 3, AVG 1950 finden uneingeschränkt Anwendung. Daß der Regelung auch durchwegs sachliche  Motive zugrunde gelegen haben, erweisen die EB in der Regierungsvorlage zum KOVG ( 903 der BlgNR römisch fünf. Gesetzgebungsperiode zu {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 94,, Paragraph 94, KOVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B98.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß