Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1185/90,G214/90Sammlungsnummer12533LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser Beschwerde mangels bestimmten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von §28 Abs3 EStG bzw. §28 Abs5 EStG mangels Legitimation.Es stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §28 EStG, auf die sich die bescheiderlassende Behörde gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Norm zu erwirken.Daß die Beschwerde einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich war, ist hiefür ohne Bedeutung (gleichzeitige Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens).

Relevante Rechtsvorschrift:
Ermittlung von Einkünften abgezogen worden sind, sowie um die in § 28 Abs. 6 genannten steuerfreien Beträge
zu  vermindern.  Müssen  Grundstücksteile  im  Zuge  einer  Änderung  der  Widmung  auf  Grund  gesetzlicher
Vorgaben  an  die  Gemeinde  übertragen  werden,  sind  die  Anschaffungskosten  der  verbleibenden
Grundstücksteile um die Anschaffungskosten der übertragenen Grundstücksteile zu erhöhen. Die Einkünfte
sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung gemäß § 30c anfallenden Kosten und um anlässlich der
Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß § 6 Z 12 zu vermindern.
(4) Soweit  Grundstücke  am  31. März  2012  ohne  Berücksichtigung  von  Steuerbefreiungen  nicht
steuerverfangen waren, sind als Einkünfte anzusetzen:
1. Im Falle einer Umwidmung des Grundstückes nach dem 31. Dezember 1987 der Unterschiedsbetrag
zwischen  dem  Veräußerungserlös  und  den  mit  40%  des  Veräußerungserlöses  anzusetzenden
Anschaffungskosten.  Als  Umwidmung  gilt  eine  Änderung  der  Widmung,  die  nach  dem  letzten
entgeltlichen Erwerb stattgefunden hat und die erstmals eine Bebauung ermöglicht, die in ihrem
Umfang im Wesentlichen der Widmung als Bauland oder Baufläche im Sinne der Landesgesetze auf
dem Gebiet der Raumordnung entspricht. Dies gilt auch für eine in wirtschaftlichem Zusammenhang
mit  der  Veräußerung  stehende  Umwidmung,  wenn  diese  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  der