Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB71/67Sammlungsnummer5615RechtssatzWenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 StVO 1960 keine Rede sein.Wenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, StVO 1960 keine Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B71.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, verboten ist. Bezieht
sich das Verbot auf einen gemäß diesen Vorschriften kategorisierten Tunnel, ist auf einer Zusatztafel
mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel gemäß den genannten Vorschriften
zugeordnete Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Verbot nur für
Beförderungseinheiten, mit denen gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen
Tunnelkategorie nicht zugelassen sind.
7f. „FAHRVERBOT FÜR OMNIBUSSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren mit Omnibussen verboten ist. Eine Gewichtsangabe bedeutet,
dass  das  Verbot  nur  gilt,  wenn  das  höchste  zulässige  Gesamtgewicht  des  Omnibusses  das  im  Zeichen
angegebene Gewicht überschreitet. Eine Längenangabe bedeutet, dass das Verbot nur gilt, wenn die Länge
des Omnibusses die im Zeichen angegebene Länge überschreitet.
8a. „FAHRVERBOT FÜR FAHRRÄDER UND MOTORFAHRRÄDER“