Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1962GeschäftszahlB150/62Sammlungsnummer4362RechtssatzDurch eine Bestrafung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wegen Übertretung nach § 42 Abs. 1 StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} nicht verstoßen.Durch eine Bestrafung gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 wegen Übertretung nach Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} nicht verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B150.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 42. Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge
(1) An Samstagen von 15 Uhr bis 24 Uhr und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen von 00 Uhr bis
22 Uhr ist das Befahren von Straßen mit Lastkraftwagen mit Anhänger verboten, wenn das höchste zulässige
Gesamtgewicht des Lastkraftwagens oder des Anhängers mehr als 3,5 t beträgt.
(2) In  der  im  Abs. 1  angeführten  Zeit  ist  ferner  das  Befahren  von  Straßen  mit  Lastkraftwagen,
Sattelkraftfahrzeugen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht
von mehr als 7,5 t verboten.
(2a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen (§ 64 Luftfahrtgesetz) oder Militärflugplätzen, die gemäß § 62
Abs. 3  des  Luftfahrtgesetzes  für  Zwecke  der  Zivilluftfahrt  benützt  werden,  dienen  oder  ausschließlich  im
Rahmen des Kombinierten Verkehrs (§ 2 Abs. 1 Z 40 KFG 1967) innerhalb eines Umkreises mit einem Radius
von 65 km von den durch Verordnung gemäß Abs. 2b festgelegten Be- oder Entladebahnhöfen oder Be- und
Entladehäfen durchgeführt werden.
(2b) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Be- und Entladebahnhöfe sowie
die Be- und Entladehäfen gemäß Abs. 2a unter Bedachtnahme auf die technischen Anforderungen für den