Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.07.1930GeschäftszahlK1/30Sammlungsnummer1341RechtssatzOb die Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit an einen rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der für die Entscheidung dieser Sache eine Vorfrage bildet, gebunden sind, darüber haben nach der gegenwärtigen Rechtslage ausschließlich die  ordentlichen Gerichte im Rahmen des gerichtlichen Instanzenzuges zu entscheiden.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 42, § 42 VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. S. der §§ 190, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG} beziehen.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. Sitzung der Paragraphen 190,, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG} beziehen.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. S. des VerfGG sein.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. Sitzung des VerfGG sein.Nur wenn in der Hauptsache bereits ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Bescheid gefällt wurde, kann der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes beim VfGH nicht mehr geltend gemacht werden. Wurde aber vorerst nur eine  Nebensache oder eine von der erkennenden Behörde selbst zu lösende Vorfrage zum Gegenstand einer selbständigen Entscheidung gemacht, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung der Antragstellung an den VfGH bezüglich eines in der Hauptsache  entstandenen Kompetenzkonfliktes nicht im Wege, solange nicht auch in der Hauptsache durch einen rechtskräftigen Spruch entschieden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:K1.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme