Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1966GeschäftszahlB214/66Sammlungsnummer5430RechtssatzIst die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Ist die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Betrifft die Gewichtsbeschränkung zwar nur ein innerhalb der Gemeinde gelegenes Straßenteilstück, wird damit aber auch das in einer anderen Gemeinde liegende Anfangsstück der Straße entsprechend abgesperrt (weil eine andere Abfahrtsmöglichkeit nicht  besteht) , so ist die Verordnung nicht als eine dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnende anzusehen.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950.Handhabung des § 45 Abs. 2 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B214.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.