Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1959GeschäftszahlB179/58Sammlungsnummer3506RechtssatzDie Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 24/1954, i. d. F. LGBl. Nr. 48/1956) ist eine Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954,, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1956,) ist eine Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des § 68 AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des Paragraph 68, AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach § 73 AVG 1950 geltend gemacht werden.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach Paragraph 73, AVG 1950 geltend gemacht werden.Kommt der Beschluß einer Kollegialbehörde unter rechtswidriger Stimmenthaltung von Mitgliedern oder unter Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen zustande, so widerspricht der damit erlassene Bescheid dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht,  dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden.Die Bestellung zum Mitglied einer Kollegialbehörde bringt die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser Behörde mit sich. Eine Stimmenthaltung kann nur dann für zulässig angesehen werden, wenn sie vom Gesetz vorgesehen ist. Die Teilnahme  von nicht stimmberechtigten Mitgliedern an einer Verhandlung ist rechtswidrig.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B179.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d