Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB35/71; B80/71; B132/71Sammlungsnummer6980RechtssatzWenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 Abs. 2 ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen (vgl. auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (§ 19 Abs. 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.Wenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, Absatz 2, ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen vergleiche auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (Paragraph 19, Absatz 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B35.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und
letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und 16b (§§ 52, 86a, 92 und 469 Abs. 3 ZPO) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 bis Abs. 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469
Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 38 Z 1 (§ 52 ZPO) ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt.
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren  anzuwenden,  in  denen  der  Schluss  der  mündlichen  Verhandlung  erster  Instanz  nach  dem
31. Dezember 2010 liegt.