Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1976GeschäftszahlB230/75Sammlungsnummer7831RechtssatzWeder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 B-VG} noch aus dem Bundesgesetz über die Verleihung des Doktorats unter den Auspizien des Bundespräsidenten noch aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß dem BM für Wissenschaft und Forschung eine Zuständigkeit zukommt, mit  Bescheid über ein Ansuchen um Zulassung zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten abzusprechen.Weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, B-VG} noch aus dem Bundesgesetz über die Verleihung des Doktorats unter den Auspizien des Bundespräsidenten noch aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß dem BM für Wissenschaft und Forschung eine Zuständigkeit zukommt, mit  Bescheid über ein Ansuchen um Zulassung zur Promotion unter den Auspizien des Bundespräsidenten abzusprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B230.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
35 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 67.
Artikel 67a.
Artikel 68.
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den