Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG63/94Sammlungsnummer13676LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache.Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in E v 18.12.93, G227/92, abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.(vgl. auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).vergleiche auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 14.
öffentlicher Verkehrsflächen,
2. sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die
dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder
eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist, oder
3. sie  ein  privates  Dokumentationsinteresse  verfolgt,  das  nicht  auf  die  identifizierende  Erfassung
unbeteiligter  Personen  oder  die  gezielte  Erfassung  von  Objekten,  die  sich  zur  mittelbaren
Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.
(4) Unzulässig ist
1. eine  Bildaufnahme  ohne  ausdrückliche  Einwilligung  der  betroffenen  Person  in  deren
höchstpersönlichen Lebensbereich,
2. eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,
3. der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen
Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen
personenbezogenen Daten oder