Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB221/67Sammlungsnummer5569RechtssatzDas Disziplinarstatut hat, gemessen an der Verfassung, als Gesetz keine andere Qualität als die Rechtsanwaltsordnung. Bedenken, daß durch {Disziplinarstatut 1990 § 2, § 2 DSt} außerhalb der Rechtsanwaltsordnung (RAO) das strafbare Verhalten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} widersprechend  unzulänglich determiniert wäre, sind nicht entstanden.Das Disziplinarstatut hat, gemessen an der Verfassung, als Gesetz keine andere Qualität als die Rechtsanwaltsordnung. Bedenken, daß durch {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 2,, Paragraph 2, DSt} außerhalb der Rechtsanwaltsordnung (RAO) das strafbare Verhalten dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} widersprechend  unzulänglich determiniert wäre, sind nicht entstanden.Die die Einrichtung der Disziplinarbehörden bei den Rechtsanwaltskammern in den Ländern regelnden Vorschriften sind dem Kompetenzbegriff "Angelegenheiten der Rechtsanwälte" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) zuzurechnen, die Behörden werden ausschließlich im  Vollziehungsbereich des Bundes tätig; sie sind Bundesbehörden.Die die Einrichtung der Disziplinarbehörden bei den Rechtsanwaltskammern in den Ländern regelnden Vorschriften sind dem Kompetenzbegriff "Angelegenheiten der Rechtsanwälte" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) zuzurechnen, die Behörden werden ausschließlich im  Vollziehungsbereich des Bundes tätig; sie sind Bundesbehörden.Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, die die Disziplinarbehörde als nicht zuständig erscheinen ließe, festzustellen, daß ein Rechtsanwalt durch sein Benehmen als Partei in einem Zivilprozeß die Ehre oder das Ansehen seines Standes verletzt hat, und ihn  deswegen zu bestrafen.Das Fehlen der Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Bescheid vermag für sich allein noch keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes herbeizuführen, sofern nur eine gesetzliche Grundlage überhaupt vorhanden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B221.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß