Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1962GeschäftszahlB150/62Sammlungsnummer4362RechtssatzDurch eine Bestrafung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wegen Übertretung nach § 42 Abs. 1 StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} nicht verstoßen.Durch eine Bestrafung gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 wegen Übertretung nach Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960, Übertretung des Fahrverbotes an Samstagen nachmittags, wird gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} nicht verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B150.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro
sofort eingehoben wird.
(5c) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro