Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlB12/75Sammlungsnummer7953RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 Abs. 1 EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen § 16 Abs. 5 EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im § 16 Abs. 5 EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung (vgl. 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung (vgl. Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 5 EStG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung vergleiche 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung vergleiche Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B12.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Werbungskostenpauschbetrag  nach  § 16  Abs. 3  nicht  zu.  Für  die  Berücksichtigung  des
Pensionistenabsetzbetrages gilt:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 213 07.12.25, 22:071. Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn
– der  Steuerpflichtige  mehr  als  sechs  Monate  im  Kalenderjahr  verheiratet  oder  eingetragener
Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
– der  (Ehe-)Partner  (§ 106  Abs. 3)  Einkünfte  im  Sinne  des  Abs. 4  Z 1  von  höchstens
2 673 Euro (Anm.21) jährlich erzielt und
– der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.
2. Der  erhöhte  Pensionistenabsetzbetrag  beträgt  1 476 Euro  (Anm. 22) ,  wenn  die  laufenden
Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 24 196 Euro  (Anm. 23)  im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden
Pensionseinkünften von 24 196 Euro (Anm. 23) und 30 957 Euro (Anm. 24) auf null.
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor,
beträgt  der  Pensionistenabsetzbetrag  1 002 Euro  (Anm. 25) .  Dieser  Absetzbetrag  vermindert  sich