Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB33/71Sammlungsnummer6570RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 letzter Satz und § 9 Abs. 2 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz. Es besteht kein Anlaß, von der im Erk. Slg. 3111/1956 dargelegten Rechtsmeinung abzugehen, daß § 4 JWG und § 9 Wiener JWG eine Angelegenheit der Jugendfürsorge  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) regeln und es sich nicht um einen privatrechtlichen Ersatzanspruch, sondern um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt. Der VfGH hält ferner an der im Erk. Slg. 4777/1964 geäußerten Rechtsmeinung fest, daß es keine Norm  der Verfassung gibt, die dem Gesetzgeber verbieten würde, Organe einer juristischen Person mit Zuständigkeiten zur Vorschreibung von Leistungen auszustatten, die der juristischen Person zu erbringen sind.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz und Paragraph 9, Absatz 2, Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz. Es besteht kein Anlaß, von der im Erk. Slg. 3111/1956 dargelegten Rechtsmeinung abzugehen, daß Paragraph 4, JWG und Paragraph 9, Wiener JWG eine Angelegenheit der Jugendfürsorge  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) regeln und es sich nicht um einen privatrechtlichen Ersatzanspruch, sondern um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt. Der VfGH hält ferner an der im Erk. Slg. 4777/1964 geäußerten Rechtsmeinung fest, daß es keine Norm  der Verfassung gibt, die dem Gesetzgeber verbieten würde, Organe einer juristischen Person mit Zuständigkeiten zur Vorschreibung von Leistungen auszustatten, die der juristischen Person zu erbringen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B33.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz