Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1968GeschäftszahlB6/68Sammlungsnummer5708RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 1 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl.  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG}) im Umfang des Art. 119 a B-VG. Nach Art. 119 a Abs. 9 B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Art. 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) Beschwerde zu führen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz eins, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, Bundesgesetzblatt  Nr. 205, ist die Gemeinde Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht unterliegt der Einschränkung durch das dem Bund und dem Land zustehende  Aufsichtsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG}) im Umfang des Artikel 119, a B-VG. Nach Artikel 119, a Absatz 9, B-VG hat die Gemeinde im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung und ist berechtigt, gegen die Aufsichtsbehörde vor dem VwGH (Artikel 131 und 132 B-VG) und  vor dem VfGH ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) Beschwerde zu führen.Der VfGH ist zur Entscheidung über eine Beschwerde, mit der die Verletzung des der Gemeinde zustehenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Selbstverwaltung behauptet wird, zuständig.Es ist nicht denkbar, unter Berufung auf das Selbstverwaltungsrecht die Aufrechterhaltung eines dieses Selbstverwaltungsrecht rechtswidrig verletzenden Eingriffes zu begehren. Ist auch ein sonstiges Recht der Gemeinde offenkundig nicht verletzt worden,  so ist die Legitimation zur Beschwerdeführung nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B6.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.