Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB381/68Sammlungsnummer5951RechtssatzNach dem § 30 Abs. 1 Bundesstraßengesetz ist jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße, der dazugehörigen baulichen Anlagen, Bäume u. dgl., soweit nicht  ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, und nach dem Abs. 2 fließen die eingehobenen Geldstrafen der Bundesstraßenverwaltung zu und sind für Zwecke der Erhaltung der  Bundesstraßen zu verwenden.Nach dem Paragraph 30, Absatz eins, Bundesstraßengesetz ist jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße, der dazugehörigen baulichen Anlagen, Bäume u. dgl., soweit nicht  ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, und nach dem Absatz 2, fließen die eingehobenen Geldstrafen der Bundesstraßenverwaltung zu und sind für Zwecke der Erhaltung der  Bundesstraßen zu verwenden.§ 102 StVO 1960 bestimmt, daß durch die Straßenverkehrsordnung die "Straßenverwaltungsgesetze" nicht berührt werden.Paragraph 102, StVO 1960 bestimmt, daß durch die Straßenverkehrsordnung die "Straßenverwaltungsgesetze" nicht berührt werden.§ 30 BStG gilt somit weiterhin.Paragraph 30, BStG gilt somit weiterhin.Die Entscheidung über seine kompetenzrechtliche Zuordnung ergibt sich aus dem Rechtssatz des Erk. des VfGH Slg. 4349/1963, wonach die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen  Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der  Straßenpolizei") Sache des Bundes ist, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder (vgl. Erk. Slg. 4605/1963) .Die Entscheidung über seine kompetenzrechtliche Zuordnung ergibt sich aus dem Rechtssatz des Erk. des VfGH Slg. 4349/1963, wonach die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen  Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der  Straßenpolizei") Sache des Bundes ist, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache der Länder vergleiche Erk. Slg. 4605/1963) .Die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung von Verwaltungsstrafbestimmungen richtet sich nach der Zuständigkeit zur Regelung und Vollziehung der betreffenden Angelegenheit - des Verwaltungszweiges, auf den sich die Verwaltungsstrafbestimmungen  beziehen - (Erk. Slg. 2733/1954, 5649/1957, 5748/1968, 5833/1968  .Enthält eine Gesetzesstelle eine Verwaltungsstrafbestimmung, die sich auf die Materie des Art. 10 B-VG bezieht, so fällt die Regelung unter dem Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, da der Fall eines  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist.Enthält eine Gesetzesstelle eine Verwaltungsstrafbestimmung, die sich auf die Materie des Artikel 10, B-VG bezieht, so fällt die Regelung unter dem Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, da der Fall eines  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist.Der § 30 BStG ist eine Verwaltungsstrafbestimmung in der Materie der Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen. Der § 30 BStG fällt, da er sich auf die Materie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} bezieht ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den  Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") , unter den Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, da der Fall eines Verwaltungsstrafrechtes und  Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist (vgl. Erk. Slg. 5649/1967, 5748/1968) .Der Paragraph 30, BStG ist eine Verwaltungsstrafbestimmung in der Materie der Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen. Der Paragraph 30, BStG fällt, da er sich auf die Materie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} bezieht ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den  Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") , unter den Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, da der Fall eines Verwaltungsstrafrechtes und  Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist vergleiche Erk. Slg. 5649/1967, 5748/1968) .Zu der dem BStG 1921, BGBl. Nr. 387, entnommenen Wendung "zur Verhütung von Beschädigungen der Bundesstraßen" sagte der VfGH in der Begründung seines Erk. Slg. 4349/1963, daß darunter auch Vorschriften fallen, die die Erfordernisse der Verkehrsregelung  und der Verkehrssicherung betreffen, daß aber darunter nicht auch Vorschriften fallen, die die Herstellung und Erhaltung der Straßenkörper betreffen. § 30 Abs. 1 BStG hat keinen verkehrssichernden Inhalt, sein Tatbestand ist nicht mit der Übertretung von  straßenpolizeilichen Vorschriften verknüpft. Er hat die Erhaltung des Zustandes einer Bundesstraße zum Inhalt.Zu der dem BStG 1921, BGBl. Nr. 387, entnommenen Wendung "zur Verhütung von Beschädigungen der Bundesstraßen" sagte der VfGH in der Begründung seines Erk. Slg. 4349/1963, daß darunter auch Vorschriften fallen, die die Erfordernisse der Verkehrsregelung  und der Verkehrssicherung betreffen, daß aber darunter nicht auch Vorschriften fallen, die die Herstellung und Erhaltung der Straßenkörper betreffen. Paragraph 30, Absatz eins, BStG hat keinen verkehrssichernden Inhalt, sein Tatbestand ist nicht mit der Übertretung von  straßenpolizeilichen Vorschriften verknüpft. Er hat die Erhaltung des Zustandes einer Bundesstraße zum Inhalt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 Abs. 1 BStG im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 30, Absatz eins, BStG im Hinblick auf den Gleichheitssatz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B381.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.