Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen  laufenden  Pensionseinkünften  von  20 500 Euro  und  25 500 Euro  gleichmäßig
einschleifend  auf  null.  Der  Teuerungsabsetzbetrag  vermindert  sich  um  außerordentliche
Gutschriften gemäß § 398a GSVG und gemäß § 392a BSVG. Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 3
sind für  das Kalenderjahr 2022 100% der Werbungskosten im  Sinne des  § 16 Abs. 1  Z 4,
höchstens aber 1 050 Euro, rückzuerstatten. Bei Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag ist
der  Teuerungsabsetzbetrag  zusätzlich  zu  den  Absetzbeträgen  gemäß  § 66  Abs. 1  bei  der
Berechnung  der  Lohnsteuer  zu  berücksichtigen.  Die  pensionsauszahlende  Stelle  hat  für  die
Pensionsbezieher eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2022 durchzuführen.
408. a) Zulagen  und  Bonuszahlungen,  die  der  Arbeitgeber  in  den  Kalenderjahren  2022  und  2023
aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt (Teuerungsprämie), sind
– bis 2 000 Euro pro Jahr steuerfrei und zusätzlich
– bis  1 000 Euro  pro  Jahr  steuerfrei,  wenn  die  Zahlung  aufgrund  einer  lohngestaltenden