Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
3. bei  den  im  § 2  Abs. 1  Z. 3  genannten  Gesellschaftern  mit  dem  Tag  der  Erlangung  einer  die
Pflichtversicherung  begründenden  Berechtigung  durch  die  Gesellschaft,  bei  Bestellung  des
Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Geschäftsführer mit dem Tag der
Antragstellung  auf  Eintragung  des  Geschäftsführers  in  das  Firmenbuch,  bei  Eintritt  eines
Geschäftsführers in die Gesellschaft mit dem Tag des Eintrittes;
4. a) bei  den  im  § 3  Abs. 3  Z 1  genannten  Personen  mit  dem  Tag,  an  dem  der  Präsenz-  oder
Ausbildungsdienst angetreten wird;
b) bei den im § 3 Abs. 3 Z 2 genannten Personen mit dem Tag, an dem der Zivildienst angetreten
wird;
c) bei den im § 3 Abs. 3 Z 3 genannten Personen mit dem Tag, ab dem Übergangsgeld bezogen
wird;
d) bei den im § 3 Abs. 3 Z 3a genannten Personen mit dem Ersten des Kalendermonates, in dem der
Bezug des Wochengeldes beginnt;
e) bei den im § 3 Abs. 3 Z 4 genannten Personen
– mit dem der Geburt des Kindes folgenden Kalendermonat,