Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB1552/92Sammlungsnummer13264LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die bescheidmäßige Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im Finanzstrafverfahren mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; keine Bedenken gegen den Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels gegen solche BescheideRechtssatzGemäß §152 Abs2 FinStrG ist gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Administrativbeschwerde ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Anordnung bedeutet, daß die bescheidmäßige Verweigerung der aufschiebenden Wirkung nicht selbständig bekämpft werden kann; sie kann allerdings mit jenem Rechtsmittel bekämpft werden, das gegen den die Sache erledigenden Bescheid erhoben werden kann.Die Beschwerde war daher infolge Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen, zumal der Gerichtshof gegen den letzten Satz des §152 Abs2 FinStrG aus dem Blickwinkel dieser Beschwerdesache keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt. Der Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels erscheint im Hinblick darauf sachlich geboten, daß die Berechtigung der von der Behörde angeordneten dringlichen Maßnahme erst mit der endgültigen Entscheidung verläßlich beurteilt werden kann; entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann nicht davon gesprochen werden, "daß dieser Zustand von der Behörde praktisch nach Belieben aufrecht erhalten werden kann", weil im Fall einer Verzögerung der Entscheidung über ein erhobenes Rechtsmittel der in Art132 B-VG vorgesehene Rechtsschutz zur Verfügung stünde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die