Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1972GeschäftszahlB113/72Sammlungsnummer6934RechtssatzMit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz wurde die Beschlagnahme ausnahmslos aller "in den Räumlichkeiten und dazugehörigen Nebenräumlichkeiten" der vom Bf. geleiteten Linzer Filiale "sichergestellten Buchwerke pornographischen Inhalts" angeordnet.Auch die im Eigentum des Bf. stehenden, unbestrittenermaßen pornographischen Bücher wurden, wie das vom VfGH durchgeführte Beweisverfahren ergeben hat, in den im Gerichtsbeschluß genannten Räumlichkeiten beschlagnahmt. Ihre Beschlagnahme war daher durch  diesen Beschluß gedeckt. Sie kann deshalb nicht der bel. Beh., sie muß vielmehr dem Landesgericht Linz zugerechnet werden. Die Beschwerde richtet sich also insoweit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit, zu dessen Überprüfung der VfGH nicht berufen ist.Die Beschlagnahme von Filmen dagegen war durch den Beschluß des Landesgerichtes Linz offenkundig nicht gedeckt; diese Amtshandlung ist danach der bel. Beh. zuzurechnen. Sie erfolgte aber in denkmöglicher Anwendung des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}.Die Beschlagnahme von Filmen dagegen war durch den Beschluß des Landesgerichtes Linz offenkundig nicht gedeckt; diese Amtshandlung ist danach der bel. Beh. zuzurechnen. Sie erfolgte aber in denkmöglicher Anwendung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}.Nach Art. V EGVG finden, sofern sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des VStG 1950 auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der  Strafjustiz vorzunehmen sind. Da sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, war daher im gegenständlichen Fall auch {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 4 VStG} sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung können, wenn die Beschlagnahme  anders nicht durchführbar ist, auch dem Verfall nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden. Der VfGH ist der Meinung, daß die Beschlagnahme des Koffers zumindest  denkmöglich auf diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift gestützt werden könnte.Nach Art. römisch fünf EGVG finden, sofern sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des VStG 1950 auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der  Strafjustiz vorzunehmen sind. Da sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, war daher im gegenständlichen Fall auch {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 4, VStG} sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung können, wenn die Beschlagnahme  anders nicht durchführbar ist, auch dem Verfall nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden. Der VfGH ist der Meinung, daß die Beschlagnahme des Koffers zumindest  denkmöglich auf diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift gestützt werden könnte.Durch die verfassungsgesetzlich gewährleistete Unverletzlichkeit des Hausrechtes soll ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis, in Dinge, die man im allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder  zu entziehen, hintangehalten werden (Slg. 5182/1965) . Die in Beschwerde gezogene Amtshandlung hat in Räumen stattgefunden und sich auf Gegenstände bezogen, die nicht zum privaten Lebenskreis des Bf., sondern zu dem seines Dienstgebers gehören. Der  Schutz des Hausrechtes kommt daher nur diesem, nicht aber jenem zu. Der Bf. ist allein schon deshalb im Hausrecht nicht verletzt worden.Der Bf. hat behauptet, er wäre durch Androhung der sofortigen Verhaftung gezwungen worden, den bei einem Nachbarn deponierten Koffer samt Inhalt "stellig zu machen" . Mit Rücksicht auf das Ergebnis des Beweisverfahrens sah sich der VfGH außerstande, die  Behauptung des Bf., er habe sich zur Herbeischaffung des Koffers unter dem Druck einer ihm angedrohten Verhaftung entschlossen, als erwiesen anzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B113.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder