Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1964GeschäftszahlG14/63Sammlungsnummer4660Rechtssatz§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 550/1935 betreffend Verwaltungsvorschriften für die Binnenschiffahrt ( Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1935, betreffend Verwaltungsvorschriften für die Binnenschiffahrt ( Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Bei Beurteilung der Frage, ob die Absicht des Gesetzgebers, ein Ermessen einzuräumen, einen so hinreichend deutlichen Ausdruck im Gesetz selbst gefunden hat, daß man von einer Einräumung freien Ermessens im Sinne des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}, sprechen kann,  ist der Sprachgebrauch im Zeitpunkt der Erlassung des betreffenden Gesetzes zu berücksichtigen. Wenn aus den Rechtsvorschriften keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, es also an einer  diesbezüglichen Norm fehlt, verstößt das Gesetz gegen Art. 18 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}.Bei Beurteilung der Frage, ob die Absicht des Gesetzgebers, ein Ermessen einzuräumen, einen so hinreichend deutlichen Ausdruck im Gesetz selbst gefunden hat, daß man von einer Einräumung freien Ermessens im Sinne des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}, sprechen kann,  ist der Sprachgebrauch im Zeitpunkt der Erlassung des betreffenden Gesetzes zu berücksichtigen. Wenn aus den Rechtsvorschriften keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, es also an einer  diesbezüglichen Norm fehlt, verstößt das Gesetz gegen Artikel 18 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}.Mit Rücksicht auf die historische Entwicklung unterliegt es keinem Zweifel, daß der Ausdruck "Konzession" im Zeitpunkt der Erlassung des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden  Verleihungsaktes hatte. Dazu kommt noch, daß im Gesetz keinerlei Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung enthalten sind. Der VfGH ist daher der Meinung, daß auch der Ausdruck "Konzession" im § 2 des  Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes in diesem Sinn zu verstehen ist und daß daher hinreichend deutlich in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, daß die Erteilung der Konzession im Sinne dieser Gesetzesstelle im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegt.Mit Rücksicht auf die historische Entwicklung unterliegt es keinem Zweifel, daß der Ausdruck "Konzession" im Zeitpunkt der Erlassung des Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden  Verleihungsaktes hatte. Dazu kommt noch, daß im Gesetz keinerlei Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung enthalten sind. Der VfGH ist daher der Meinung, daß auch der Ausdruck "Konzession" im Paragraph 2, des  Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetzes in diesem Sinn zu verstehen ist und daß daher hinreichend deutlich in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, daß die Erteilung der Konzession im Sinne dieser Gesetzesstelle im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegt.Weder aus dem BinnenschiffahrtsG noch aus anderen Rechtsvorschriften sind irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, in welchem Sinn das in § 2 Abs. 1 leg. cit. eingeräumte Ermessen zu handhaben ist. Da es also an einer diesbezüglichen Norm fehlt,  verstößt § 2 Abs. 1 BinnenschiffahrtsverwaltungsG gegen Art. 18 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}.Weder aus dem BinnenschiffahrtsG noch aus anderen Rechtsvorschriften sind irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, in welchem Sinn das in Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. eingeräumte Ermessen zu handhaben ist. Da es also an einer diesbezüglichen Norm fehlt,  verstößt Paragraph 2, Absatz eins, BinnenschiffahrtsverwaltungsG gegen Artikel 18 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}.Die öffentlichen Rücksichten sind so vielgestaltig, daß letzten Endes nahezu alle Gesichtspunkte diesem Begriff unterstellt werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G14.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)