Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.1984GeschäftszahlB649/83Sammlungsnummer10112RechtssatzStGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG idF BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 VStG; Verletzung der persönlichen Freiheit durch Festnehmung und anschließende VerwahrungStGG Art8; unvertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen gemäß ArtIX Abs1 Z1 und 2 und ArtVIII EGVG in der Fassung BGBl. 232/1977; keine Festnehmungsgründe gemäß §35 VStG; Verletzung der persönlichen Freiheit durch Festnehmung und anschließende Verwahrung

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den