Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1953GeschäftszahlG2/53Sammlungsnummer2542RechtssatzZur Erlassung von Verordnungen ist der Gesetzgeber ( Bundesgesetzgeber oder Landesgesetzgeber) nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} nicht zuständig. Sie ist ein Akt der Vollziehung, der nur den Verwaltungsbehörden obliegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthalten  wohl Art. 50 bis 55 B-VG, die dem Nationalrat in bestimmten Fällen eine Mitwirkung an der Vollziehung übertragen. Über diese erschöpfend aufgezählten Fälle hinaus kann eine solche Mitwirkung dem Nationalrat nicht durch ein einfaches Gesetz, sondern nur  durch ein Bundesverfassungsgesetz übertragen werden.Zur Erlassung von Verordnungen ist der Gesetzgeber ( Bundesgesetzgeber oder Landesgesetzgeber) nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} nicht zuständig. Sie ist ein Akt der Vollziehung, der nur den Verwaltungsbehörden obliegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz enthalten  wohl Artikel 50 bis 55 B-VG, die dem Nationalrat in bestimmten Fällen eine Mitwirkung an der Vollziehung übertragen. Über diese erschöpfend aufgezählten Fälle hinaus kann eine solche Mitwirkung dem Nationalrat nicht durch ein einfaches Gesetz, sondern nur  durch ein Bundesverfassungsgesetz übertragen werden.Wird durch Gesetz verfassungswidrigerweise eine Verordnung in Kraft gesetzt, so erschöpft sich seine rechtliche Wirkung, sobald die Verwaltungsbehörde das Schicksal der durch das Gesetz wieder in Kraft gesetzten Verordnung in die Hand genommen, d. h. die  Verordnung abgeändert, aufgehoben oder neu verlautbart hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G2.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß