Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB197/76Sammlungsnummer7968RechtssatzDie Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. S. des § 63 Abs. 5 AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.Die Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B197.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid