Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1991GeschäftszahlA2088/90Sammlungsnummer12667LeitsatzAbweisung der Klage des Landes Kärnten gegen den Bund auf (Einzel-)Abgeltung der Projektierungskosten für im Rahmen der Auftragsverwaltung den Ländern übertragene, jedoch nicht fertiggestellte Bundeshochbauvorhaben; keine Bedenken gegen §1 Abs3 FAG 1967, FAG 1973 und FAG 1979; keine Gesetzeskraft bzw. Klagsanspruchsgrundlage der den Finanzausgleichsgesetzen vorausgegangenen "Pakte"RechtssatzArt104 Abs2 B-VG läßt die Begründung einer Verpflichtung des Bundes zur Leistung eines Kostenersatzes an die Länder (durch Bundesgesetz) nur "in besonderen Ausnahmefällen" zu. Der Gesetzgeber hat bei der Prüfung, ob in concreto ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, - neben dem (allgemeinen) Sachlichkeitsgebot des Art7 B-VG - den §4 F-VG 1948 zu beachten, wonach die in §2 und §3 F-VG 1948 vorgesehenen Regelungen (Art104 Abs2 dritter Satz B-VG stellt für den Bereich der "Auftragsverwaltung" eine Sonderregelung zu §2 F-VG 1948 dar) in Übereinstimmung mit der Verteilung der Lasten der öffentlichen Verwaltung zu erfolgen haben und darauf Bedacht zu nehmen ist, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit der beteiligten Gebietskörperschaften nicht überschritten werden. Innerhalb dieser Grenzen liegt die Festlegung einer Kostenersatzpflicht des Bundes im finanzpolitischen Gestaltungsspielraum des Bundesgesetzgebers (VfGH 12.10.90, G66/90).§1 Abs2 und Abs3 FAG 1967, 1973, 1979 begründen keinen Anspruch auf (Einzel-)Abgeltung der den Ländern entstandenen Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsausgaben, falls das betreffende (Hochbau-)Projekt nicht fertiggestellt wird (Entsprechende Vorschriften finden sich - erstmals - in §1 Abs2 Z2 litb FAG 1985).Es liegt keine Überschreitung des dem Bundesgesetzgeber zustehenden finanzpolitischen Gestaltungsspielraumes vor, wenn er bei Erlassung der FAG 1967, 1973 und 1979 im Rahmen seiner (damaligen) rechtspolitischen Beurteilung Fälle der in Rede stehenden Art nicht als "besondere Ausnahmefälle" iS des Art104 Abs2 dritter Satz B-VG angesehen hat.Die dem FAG 1967, 1973 und 1979 vorausgegangenen "Pakte" besitzen - wie immer man ihre rechtliche Natur beurteilt - nicht Gesetzeskraft; sie können nicht rechtliche Grundlage eines mit Klage nach Art137 B-VG geltend zu machenden Anspruchs sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.