Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.1985GeschäftszahlB934/84Sammlungsnummer10649RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Entscheidung des Landeshauptmannes im Devolutionsweg ist Entscheidung in erster Instanz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art103 Abs4 an den zuständigen Bundesminister iS des §123 Abs1 KFG 1967

Relevante Rechtsvorschrift:
9. § 123 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  gilt nicht für Verfahren, in
denen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates vor dem 1. März 2013 ergangen ist.
(30) Bereits  vor  Inkrafttreten  des  § 48a  Abs. 2  lit. d  idF  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 72/2015  entsprechen,  dürfen  während  des  in  § 48a  Abs. 8  genannten  Zeitraums  weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im  Hinblick  auf  die  Änderungen  durch  das  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 40/2016  gelten  folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder zugelassene Leichtkrafträder werden nach den Maßgaben des Artikels 4
und des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, ABl L 60 vom 02.03.2013, S 52 eingestuft;
wobei das Fahrzeug im Zweifelsfall in die nächste Klasse einzustufen ist. Diese müssen jedoch
weiterhin den bisherigen Vorschriften entsprechen;
2. § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016  gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse L,