Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.01.1992GeschäftszahlB1472/91Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDie Antragstellerin führt aus, als Hausfrau über kein Vermögen zu verfügen und für vier Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Nach Ansicht ihres Ehemannes gehöre "es nicht zu seinen Unterhaltsverpflichtungen, (für seine Ehefrau) Verwaltungsstrafen zu bezahlen", sodaß ihr die Verbüßung der Ersatzarreststrafe drohe.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und