Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlG441/97,G442/97,G443/97,G444/97,G445/97,G446/97,G447/97,G448/97, G449/97Sammlungsnummer15060LeitsatzGleichheitswidrigkeit der erhöhten Mindestkörperschaftsteuer für umsatzstarke Unternehmen; Gleichheitswidrigkeit der rückwirkenden Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer für alle unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften; rückwirkender Eingriff von erheblichem Gewicht; Enttäuschung der Steuerpflichtigen in einem berechtigten Vertrauen auf die - nach rückwirkender Beseitigung der Mindestkörperschaftsteuer idF des StrukturanpassungsG 1996 durch den Verfassungsgerichtshof - geltende frühere RechtslageGleichheitswidrigkeit der erhöhten Mindestkörperschaftsteuer für umsatzstarke Unternehmen; Gleichheitswidrigkeit der rückwirkenden Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer für alle unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften; rückwirkender Eingriff von erheblichem Gewicht; Enttäuschung der Steuerpflichtigen in einem berechtigten Vertrauen auf die - nach rückwirkender Beseitigung der Mindestkörperschaftsteuer in der Fassung des StrukturanpassungsG 1996 durch den Verfassungsgerichtshof - geltende frühere RechtslageRechtssatzAufhebung der Worte "Liegt der letzten Veranlagung zur Umsatzsteuer ein Umsatz im Sinne des §1 Abs1 Z1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 von mehr als 50 Millionen Schilling zugrunde oder" und des letzten Satzes in §24 Abs4 Z2 KStG 1988 idF des ArtI des BG BGBl I 70/1997 wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.Aufhebung der Worte "Liegt der letzten Veranlagung zur Umsatzsteuer ein Umsatz im Sinne des §1 Abs1 Z1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 von mehr als 50 Millionen Schilling zugrunde oder" und des letzten Satzes in §24 Abs4 Z2 KStG 1988 in der Fassung des ArtI des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 1997, wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.Erwirtschaftet eine umsatzstarke Gesellschaft ein niedrigeres Einkommen als rund S 220.000,-- p.a., wird ihre Körperschaftsteuerbelastung (S 75.000,-- p.a.) überproportional, so daß im Effekt umsatzstarke Kapitalgesellschaften mit geringeren Erträgen relativ höher und solche mit höheren Erträgen relativ geringer besteuert werden (vgl E v 24.01.97, G388/96 ua).Erwirtschaftet eine umsatzstarke Gesellschaft ein niedrigeres Einkommen als rund S 220.000,-- p.a., wird ihre Körperschaftsteuerbelastung (S 75.000,-- p.a.) überproportional, so daß im Effekt umsatzstarke Kapitalgesellschaften mit geringeren Erträgen relativ höher und solche mit höheren Erträgen relativ geringer besteuert werden vergleiche E v 24.01.97, G388/96 ua).Die in Prüfung stehende Regelung bewirkt aber auch, daß umsatzstärkere Unternehmungen immer dann, wenn ihr Gewinn unter rund S 220.000,-- p.a. liegt, mit höherer Ertragsteuer belastet sind als Unternehmungen, die einen gleich hohen Ertrag mit geringerem Umsatz erwirtschaften. Erwirtschaftet etwa eine weniger umsatzstarke Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Gewinn von S 100.000,--, so hat sie eine Körperschaftsteuer in der Höhe von S 34.000,-- zu entrichten. Dasselbe Einkommen ist aber bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die es mit höheren Umsätzen erwirtschaftet, mit S 75.000,-- belastet. Für derartige Differenzierungen ist eine sachliche Rechtfertigung nicht zu finden.Aufhebung des §26a Abs7 KStG 1988 idF des ArtI des BG BGBl I 70/1997 (betreffend Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens der durch die Novelle 1997 erhöhten Mindestkörperschaftsteuer).Aufhebung des §26a Abs7 KStG 1988 in der Fassung des ArtI des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 1997, (betreffend Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens der durch die Novelle 1997 erhöhten Mindestkörperschaftsteuer).Für die ersten drei Viertel des Jahres 1997 bewirkt die rückwirkende Steuererhöhung eine für die Steuersubjekte nicht vorhersehbare Mehrbelastung von zum Teil erheblichem Ausmaß. Für Aktiengesellschaften wird die Steuerbelastung mehr als verdreifacht, für umsatzstärkere Kapitalgesellschaften sogar verfünffacht.Auch kann es nicht zweifelhaft sein, daß die betroffenen Kapitalgesellschaften jedenfalls seit Kundmachung des die Vorgängerbestimmung rückwirkend aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (E v 24.01.97, G388/96 ua) in dem am 30.01.97 ausgegebenen Bundesgesetzblatt (BGBl. I 18/1997) berechtigt auf die durch das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wiederhergestellte Rechtslage vertrauen konnten.Auch kann es nicht zweifelhaft sein, daß die betroffenen Kapitalgesellschaften jedenfalls seit Kundmachung des die Vorgängerbestimmung rückwirkend aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (E v 24.01.97, G388/96 ua) in dem am 30.01.97 ausgegebenen Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil eins, 18 aus 1997,) berechtigt auf die durch das erwähnte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wiederhergestellte Rechtslage vertrauen konnten.Der Verfassungsgerichtshof sah sich veranlaßt, von der Ermächtigung des Art140 Abs7 B-VG in der Weise Gebrauch zu machen, daß er aussprach, daß die aufgehobenen Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind und ihre normative Kraft auch hinsichtlich schon rechtskräftig entschiedener Verwaltungssachen verlieren (vgl E v 24.01.97, G388/96 ua). Er sah sich zu diesen Aussprüchen durch den Umstand veranlaßt, daß schon zu Beginn der Gesetzesprüfungsverfahren bei den Finanzlandesdirektionen mehr als 10.000 Berufungen gegen Bescheide anhängig waren, mit denen steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften in Anwendung des aufgehobenen §26a Abs7 KStG 1988 idF 1997 und teilweise auch in Anwendung der aufgehobenen Wortfolge im ersten Satz des §24 Abs4 Z2 leg.cit. Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen vorgeschrieben worden waren.Der Verfassungsgerichtshof sah sich veranlaßt, von der Ermächtigung des Art140 Abs7 B-VG in der Weise Gebrauch zu machen, daß er aussprach, daß die aufgehobenen Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind und ihre normative Kraft auch hinsichtlich schon rechtskräftig entschiedener Verwaltungssachen verlieren vergleiche E v 24.01.97, G388/96 ua). Er sah sich zu diesen Aussprüchen durch den Umstand veranlaßt, daß schon zu Beginn der Gesetzesprüfungsverfahren bei den Finanzlandesdirektionen mehr als 10.000 Berufungen gegen Bescheide anhängig waren, mit denen steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften in Anwendung des aufgehobenen §26a Abs7 KStG 1988 in der Fassung 1997 und teilweise auch in Anwendung der aufgehobenen Wortfolge im ersten Satz des §24 Abs4 Z2 leg.cit. Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen vorgeschrieben worden waren.(Anlaßfälle: E v 05.03.98, B2195/97 ua, B2419/97, B2253/97 ua - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder