Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB2066/97Sammlungsnummer15052LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung des Direktors einer katholischen Privatschule an eine andere Dienststelle; Ausgewogenheit der Regelung des PrivatschulG über die Abberufung von Lehrern aus religiösen Gründen; vertretbare Annahme der Unzulässigkeit der Nachprüfung der "religiösen Gründe" durch die staatliche Behörde; keine verfassungsrechtlich relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere des Parteiengehörs; keine civil rights im Sinne der EMRKRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hegt gegen §20 Abs2 PrivatschulG deshalb keine verfassungsrechtlichen - insbesondere keine gleichheitsrechtlichen - Bedenken, weil er einerseits vorsieht, daß die Zuweisung an eine konfessionelle Schule über Antrag des Lehrers aufzuheben ist und andererseits der konfessionellen Schule das Recht einräumt, die Abberufung des Lehrers aus religiösen Gründen durchzusetzen. Die Regelung ist daher in sich ausgewogen.Die im angefochtenen Bescheid vertretene Rechtsansicht, die staatliche Behörde sei zur Nachprüfung der für die Aufhebung der Zuweisung geltend gemachten "religiösen Gründe" nicht berechtigt, - insoweit sich die Gründe auf die inneren Angelegenheiten der betreffenden Religionsgesellschaft beziehen - kann weder als denkunmöglich noch als derart verfehlt bezeichnet werden, daß dies Willkür indiziert.§20 Abs2 PrivatschulG als lex specialis zu den im §205 BDG 1979 taxativ aufgezählten Versetzungsgründen für Inhaber schulfester Stellen.Die unbefristete Weisung zur Erbringung einer bestimmten Anzahl von Wochenstunden an bestimmten Instituten war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Dazu kommt, daß ein Dienstbefehl als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist (vgl. VfSlg. 9797/1983).Die unbefristete Weisung zur Erbringung einer bestimmten Anzahl von Wochenstunden an bestimmten Instituten war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Dazu kommt, daß ein Dienstbefehl als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist vergleiche VfSlg. 9797/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der