Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1981GeschäftszahlG5/81Sammlungsnummer9132RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §93 Abs2 ABGB und einiger Worte im Abs3 dieses Paragraphen idF BGBl. 412/1975; keine LegitimationArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §93 Abs2 ABGB und einiger Worte im Abs3 dieses Paragraphen in der Fassung BGBl. 412/1975; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93b. Die Bestimmung oder Wiederannahme eines Familiennamens nach den §§ 93 und 93a ist nur
einmalig zulässig.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Ehegatten anzuwenden, die die Ehe nach dem 31.3.2013 schließen (vgl. § 1503).
§ 93c. Namensrechtliche Erklärungen sind dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter Urkunde abzugeben. Ihre Wirkungen treten ein, sobald sie dem Standesbeamten zukommen.
Sonstige Wirkungen der Ehe
(1) Die  Ehegatten  haben  nach  ihren  Kräften  und  gemäß  der  Gestaltung  ihrer  ehelichen
Lebensgemeinschaft  zur  Deckung  der  ihren  Lebensverhältnissen  angemessenen  Bedürfnisse  gemeinsam
beizutragen.
(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des
Abs. 1;  er  hat  an  den  anderen  einen  Anspruch  auf  Unterhalt,  wobei  eigene  Einkünfte  angemessen  zu
berücksichtigen  sind.  Dies  gilt  nach  der  Aufhebung  des  gemeinsamen  Haushalts  zugunsten  des  bisher
Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen
der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre.