Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
Meldepflichtige die amtlichen Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 2 vorzulegen gehabt hätte, der Meldebehörde für
die Anmeldung von Amts wegen binnen drei Tagen nachzubringen; § 15 Abs. 4 gilt.
(5) Wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen An-, Ab- oder Ummeldung ist ein Betroffener
nicht  strafbar,  wenn  die  Übertretung  der  Behörde  im  Zusammenhang  mit  einer  Wohnsitzerklärung  (§ 15a)
bekannt  wurde  und  der  Betroffene  innerhalb  eines  Monats  ab  Erteilung  der  Auskunft  die  Richtigstellung
vorgenommen hat.
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 18 07.12.25, 22:15§ 23.
(6) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Meldungen nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1972, BGBl. Nr. 30/1973 , gelten als
Meldungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. Gästeblätter, die der Anlage B in der Stammfassung dieses
Bundesgesetzes entsprechen, dürfen bis 31. Dezember 1996 weiterverwendet werden. Wohnungen, die bisher
als  ordentlicher  Wohnsitz  gemeldet  waren,  sind  nunmehr  als  Hauptwohnsitz  gemeldet,  es  sei  denn,  der
Betroffene hätte mehrere ordentliche Wohnsitze gemeldet. Wird in solchen Fällen der Betroffene an einem