Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 15 UMG gestrichen wurde, beginnt die Frist für die wiederkehrende Prüfung gemäß §  82b ein 
Jahr nach Streichung der Eintragung aus dem Register zu laufen. 
 71. Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 65/2020 eine 
Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, dürfen von den Rechten gemäß §  21 Abs.  5 
Gebrauch zu machen. Dieses Recht haben auch Personen, welche eine Meisterprüfung betreffend 
ein Gewerbe abgelegt haben, welches nach Ablegen der Meisterprü fung die Bezeich nung als 
Handwerk verloren hat. 
 72. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  171/2022 bereits 
ausgestellten Legitimationen gemäß der Gewerbelegitimationen -Verordnung, BGBl. 
Nr. 274/1974, bleiben weiterhin gültig,  im Fall der Legitimation für Handlungsreisende bis zum 
Ablauf der Gültigkeitsdauer, und gelten für die in §  57 Abs.  3, §  58, §  108 Abs.  6 und §  130 
Abs. 6 festgelegten Verpflichtungen als Legitimation bzw. als Gewerbelegitimation im Sinne des 
§ 62. Wird e ine Gewerbelegitimation im Sinne des §  62 in der Fassung BGBl.  I Nr.  171/2022 
beantragt, so verliert eine Legitimation gemäß der Gewerbelegitimationen -Verordnung, BGBl. 
Nr. 274/1974 mit der Zustellung der Gewerbelegitimation im Sinne des § 62 ihre Gültigkeit.  Bundesrecht konsolidiert