Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1998GeschäftszahlB2002/97,B2003/97,KI-18/97Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem UVS des Landes Vorarlberg und dem Verwaltungsgerichtshof; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit; Ablehnung der BeschwerdebehandlungRechtssatzZwar ist der Verwaltungsgerichtshof als "Gericht" im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG zu qualifizieren. Ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat und dem mit Beschwerde gemäß Art131 B-VG gegen den Bescheid einer in letzter Instanz entscheidenden Verwaltungsbehörde angerufenen Verwaltungsgerichtshof ist jedoch schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art130 Abs1 lita B-VG auch über Beschwerden zu erkennen hat, mit denen die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der Unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Die Bundesverfassung sieht die Nachprüfung der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates somit ausdrücklich vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über