Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
der  land-  und  forstwirtschaftliche  Betrieb  als  gesondert  geführter  Betrieb  im  Sinne  des  § 12  Abs. 7  zu
behandeln.
(6) Der  Unternehmer  kann  bis  zum  Ablauf  des  Veranlagungszeitraumes  gegenüber  dem  Finanzamt
schriftlich  erklären,  dass  seine  Umsätze  vom  Beginn  dieses  Kalenderjahres  oder  des  vorangegangenen
Kalenderjahres  an  nicht  nach  den  Abs. 1  bis  5,  sondern  nach  den  allgemeinen  Vorschriften  dieses
Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Wird die Erklärung für Umsätze von Beginn des vorangegangenen
Kalenderjahres  an  ausgeübt,  hat  der  Unternehmer  in  diesem  Zeitpunkt  eine  Steuererklärung  für  das
vorangegangene Kalenderjahr einzureichen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf
Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf
ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.
(7) Die  Bestimmungen  der  Abs. 1  bis  6  sind  auch  auf  land-  und  forstwirtschaftliche  Betriebe  einer
Körperschaft  des  öffentlichen  Rechts  anzuwenden,  wenn  die  Umsätze  der  land-  und  forstwirtschaftlichen
Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre
600 000 Euro nicht überstiegen haben. Wird diese Umsatzgrenze nicht überschritten, so gelten die Abs. 1 bis 6
nur für jene land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, hinsichtlich welcher der nach den Grundsätzen des ersten