Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2000GeschäftszahlV75/99 uaSammlungsnummer15765LeitsatzGesetzwidrigkeit der FerienreiseV in der Fassung der aus Anlaß der Sperre des Tauerntunnels erfolgten Novelle 1999 mangels Ermittlung der für die gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen EntscheidungsgrundlagenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, BGBl 259/1993 idF BGBl 277/1999, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, Bundesgesetzblatt 259 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt 277 aus 1999,, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat es unterlassen, die für die gemäß §42 Abs5 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln.Auslösend für die Novellierung der seit 1993 geltenden FerienreiseV im Juni 1999 war die wegen eines Brandes im Tauerntunnel am 29.05.99 notwendige Sperre des davon betroffenen Abschnitts der A 10 Tauernautobahn.Es wurde jedoch zur Feststellung der Entscheidungsgrundlagen keine Untersuchung der durch die Sperre des Tauerntunnels hervorgerufenen Folgen und der mit der Verordnung beabsichtigten Wirkungen vorgenommen. Der Verordnungserlassung ist zur Entscheidungsfindung kein wie immer geartetes Anhörungs-, Informations- oder Begutachtungsverfahren vorausgegangen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Verordnung offenkundig auch nicht auf aktuelle, erst nach der Tauerntunnelsperre erhobene Daten gestützt.Die erwiesene Gesetzwidrigkeit beschränkt sich nicht auf die von den Anträgen erfaßten Verordnungsbestimmungen, sondern belastet die gesamte Verordnung.Der in diesem Verfahren festgestellte Mangel ist den im Art139 Abs3 B-VG in lita) bis litc) ausdrücklich genannten Fällen gleichzuhalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder  die  Krankenanstalten,  Kuranstalten  oder  Altersheime  sind,  mit  Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen,  Anhängern  und  Sattelzugfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während  der  Dunkelheit  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des  Ortsgebietes,  ausgenommen  auf
Straßenteilen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind,
h) vor Tankstellen, sofern diese nicht durch bauliche Einrichtungen von der Fahrbahn getrennt sind,
i) in  der  Zeit  von  22  Uhr  bis  6  Uhr  im  Ortsgebiet  weniger  als  25  m  von  Häusern  entfernt,  die
ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder
Altersheime sind, mit Omnibussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t;
dies gilt nicht für das Parken auf Parkstreifen und Parkflächen, die für Omnibusse bestimmt sind.
(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für das Halten und Parken auf Autobahnen
und Autostraßen; hiefür sind die Bestimmungen der §§ 46 und 47 maßgebend.
(5) Ärzte, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung