Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1988GeschäftszahlB757/86Sammlungsnummer11763LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der V BGBl. 105/1956Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der römisch fünf Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzRecht auf "fair trial" gemäß Art6 MRK; verfassungswidrige Zusammensetzung der belangten Schiedskommission.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 105/1986, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 344 Abs. 3 und 4, 345a sowie 351d Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(3) Die Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer für Laienrichter/Laienrichterinnen nach
§ 351i Abs. 2 sind dem Bundesministerium für Gesundheit bis spätestens 30. September 2013 zu übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 (82. Novelle)
(1) Die §§ 23 Abs. 5, 31 Abs. 2 Z 5 und 6, Abs. 4 Z 9 und 10, Abs. 5 Z 16b, 31d, 32h, 82 Abs. 5, die
Überschrift des siebten Unterabschnittes im 5. Abschnitt des Ersten Teiles, 84a Abs. 2 bis 5, 84c samt Überschrift, 116
Abs. 1 Z 1 und 5, die Überschrift des 1. Unterabschnittes zu Abschnitt II des Zweiten Teiles, § 149 Abs. 3, die Überschrift
zu 154b, 154b Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 3, 338 Abs. 1, 351g Abs. 2, 437 Abs. 1 Z 8 und 9, 441d Abs. 2 Z 11 bis 14, 447g samt
Überschrift, 447h Abs. 3 und 4 sowie 634 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Der  Hauptverband  hat  zum  1. Juli  2014  eine  konsolidierte  Fassung  aller  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden
Gesamtverträge sowie allfälligen Änderungen und Zusatzvereinbarungen im Internet zu veröffentlichen.
(3) Die §§ 149 Abs. 3a, 322a Abs. 2 und 4, 447a Abs. 10 sowie 447f Abs. 1, 6, 14 und 16 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten
nach  Außer-Kraft-Treten  der  Vereinbarung  gemäß  Art. 15a  B-VG  über  die  Organisation  und  Finanzierung  des