Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1995GeschäftszahlA6/94Sammlungsnummer14201LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen die "Republik Österreich" (richtig: den Bund) wegen Rückübereignung von eingezogenen Medienstücken nach aufhebendem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen RechtswegRechtssatzAuch dann, wenn - wie hier - die Übereignung von Gegenständen in der Gewahrsame des Antragstellers begehrt wird, wird ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht.Bei diesem vermögensrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Sachen handelt es sich um einen solchen, der im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist.Die Vorschrift des §444 Abs1 und Abs2 StPO eröffnet auch dem Kläger im gegenständlichen Verfahren, der seinem eigenen Vorbringen zufolge im Oktober 1986 das Medienunternehmen "FORVM" einschließlich sämtlicher aufgrund des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.05.84 eingezogener Medienstücke des periodischen Medienwerkes "FORVM" vom 20.04.83 käuflich erworben hat, die Möglichkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach Anhörung des Anklägers und der Haftungsbeteiligten (§ 444) durch Beschluß entscheiden, wenn der Wert
des  von  der  Einziehung  bedrohten  Gegenstandes  1 000 Euro  nicht  übersteigt  oder  es  sich  um  einen
Gegenstand handelt, dessen Besitz allgemein verboten ist. Sofern der Aufenthaltsort des Haftungsbeteiligten
im Ausland liegt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand nicht feststellbar ist, kann von dessen Anhörung
abgesehen werden.
(2) In den Fällen, in denen das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des 10.
oder 11. Hauptstücks, anderen auf sie verweisenden Vorschriften oder gemäß § 35 SMG beendet wird, hat die
Staatsanwaltschaft nach Durchführung des in Abs. 1 vorgesehenen Verfahrens die Einziehung anzuordnen und
das  in  § 408  Abs. 2  vorgesehene  Verfahren  durchzuführen,  soweit  nicht  ein  Haftungsbeteiligter  die
Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung,
so kann die Entscheidung auch in einem Urteil ergehen, in dem der Angeklagte freigesprochen oder der Antrag
auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird.
4. Abschnitt
Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht