Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB390/86Sammlungsnummer12136LeitsatzFestnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls, Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im PKW und der Wohnung des Beschwerdeführers gefunden wurden; Zulässigkeit der Beschwerde bis zur Erlassung einer richterlichen Verfügung; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Verletzung des Eigentumsrechts; Unzulässigkeit der gegen die Art der Anhaltung gerichteten Beschwerde wegen fehlender Erweislichkeit der VorgängeRechtssatzIm Hinblick auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht, in Selbstbedienungsläden Diebstähle verübt zu haben, kann jedenfalls von einer denkunmöglichen Anwendung des §144 StPO nicht gesprochen werden, wenn die Beamten die beim Beschwerdeführer vorgefundenen Waren beschlagnahmten. Eine Verletzung des - primär in Betracht kommenden - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt somit ebensowenig vor wie ein sonstiger rechtswidriger Grundrechtseingriff.Grundsätzlich das gleiche gilt mit Rücksicht auf §24 StPO (wonach die Sicherheitsbehörden die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen haben, die zur Aufklärung der Sache dienen oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung verhüten können) für die Durchsuchung des Pkw und die hiebei vorgenommene Beschlagnahme von Gegenständen (vgl. dazu VfSlg. 9525/1982).Grundsätzlich das gleiche gilt mit Rücksicht auf §24 StPO (wonach die Sicherheitsbehörden die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen haben, die zur Aufklärung der Sache dienen oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung verhüten können) für die Durchsuchung des Pkw und die hiebei vorgenommene Beschlagnahme von Gegenständen vergleiche dazu VfSlg. 9525/1982).Da der Beschwerdeführer rund eine halbe Stunde, also unmittelbar nach Begehung der Tat, glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt und mit den vom Diebstahl herrührenden Kassetten betreten wurde, lag der Festnehmungsgrund des §175 Abs1 Z1 iVm §177 (§10 Z1) StPO vor.Da der Beschwerdeführer rund eine halbe Stunde, also unmittelbar nach Begehung der Tat, glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt und mit den vom Diebstahl herrührenden Kassetten betreten wurde, lag der Festnehmungsgrund des §175 Abs1 Z1 in Verbindung mit §177 (§10 Z1) StPO vor.Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Einschreiter weiters gegen die Art der Anhaltung. Er behauptet, daß er von Sicherheitswachebeamten mißhandelt sowie daß während der Anhaltung ihm keine Nahrung verabreicht und ihm das Aufsuchen der Toilette nicht ermöglicht worden sei.Diese Vorwürfe (ausgenommen die vom Beschwerdeführer vor den Justizbehörden nicht aufgestellte Behauptung, ihm sei während der polizeilichen Anhaltung keine Nahrung verabreicht worden) waren Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien durchgeführten, mit dem erwähnten Urteil vom 21.07.1986 abgeschlossenen Strafverfahrens. Der Beschwerdeführer wurde mit diesem Urteil vom Anklagevorwurf, durch seine Sachverhaltsdarstellung das Verbrechen der Verleumdung begangen zu haben, im Zweifel freigesprochen. Das Beweisverfahren ermöglichte weder die Entkräftung noch die Verifizierung dieses Vorwurfs. Im Hinblick auf dieses Ergebnis des gerichtlichen Strafverfahrens sieht sich auch der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, den in Rede stehenden Beschwerdebehauptungen zu folgen, weshalb sich die Beschwerde im erörterten Umfang als unzulässig erweist. Dies gilt im Hinblick auf die gleiche Beweislage auch für die vom Beschwerdeführer ohne irgendein Beweisanbot aufgestellte Behauptung, ihm sei während seiner polizeilichen Anhaltung keine Nahrung verabreicht worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
diesen ein gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 1, § 144,
§ 157 Abs. 2).
Verwahrung von Datenträgern und Daten
§ 115k. Die Originalsicherung und die Arbeitskopie sind auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte
Einsichtnahme  oder  Veränderung  zu  sichern  und  bis  zur  rechtskräftigen  Beendigung  des  Strafverfahrens
aufzubewahren;  auf  die  Originalsicherung  und  Arbeitskopie  darf  außer  im  Fall  des  § 115f  Abs. 5  nicht
zugegriffen werden; im Übrigen ist eine Einsichtnahme unzulässig. Für die Verwahrung von Datenträgern,
sofern sie nicht zurückgestellt werden können, und des Ergebnisses der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) hat im
Fall einer Aufbereitung der Daten durch die Kriminalpolizei bis zur Berichterstattung über die abschließende
Auswertung der Daten (§ 115i) diese, danach die Staatsanwaltschaft zu sorgen.
Rechtsschutz
(1) Dem  Rechtsschutzbeauftragten  obliegt  die  Prüfung  und  Kontrolle  der  Anordnung,
Genehmigung, Bewilligung und Durchführung einer Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a).
Im Fall einer Antragstellung nach § 115f hat die Staatsanwaltschaft den Rechtsschutzbeauftragten samt einer
Ausfertigung dieses Antrags und der Bewilligung ehestmöglich zu informieren. Richtet sich die Beschlagnahme