Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB54/68Sammlungsnummer5852RechtssatzFeststellung der Ungültigkeit der Wahl eines Fachschaftsleiters durch Bescheid der Aufsichtsbehörde in Handhabung des § 23 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950.Feststellung der Ungültigkeit der Wahl eines Fachschaftsleiters durch Bescheid der Aufsichtsbehörde in Handhabung des Paragraph 23, des Hochschülerschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1950,.Legitimation zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Aufsichtsbehörde feststellt, daß die erfolgte Wahl eines Organes einer Körperschaft öffentlichen Rechtes ungültig ist.Keine Bedenken gegen § 23 Abs. 2 und 3 des HochschülerschaftsG im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - soweit  aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht -, kann  die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, Absatz 2 und 3 des HochschülerschaftsG im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}. Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - soweit  aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht -, kann  die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.§ 23 Abs. 3 des HochschülerschaftsG nennt nur demonstrativ eines der Afusichtsmittel ("insbesondere") . Ausreichende materielle Grundlage der oben umschriebenen Feststellung ist § 23 Abs. 2 des HochschülerschaftsG. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg.  4117/1961 unter Hinweis auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} ausgeführt hat, umfaßt das Aufsichtsrecht nämlich grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht. Hier kommt dazu, daß es im Hinblick auf das  Wesen der Aufsicht ausgeschlossen ist, dem Gesetz einen Inhalt beizumessen, gemäß dem zwar Beschlüsse der Organe von Aufsichts wegen aufgehoben werden können, nicht aber die Wahl des Vorsitzenden eines Ausschusses von Aufsichts wegen aufgehoben werden  dürfte.Paragraph 23, Absatz 3, des HochschülerschaftsG nennt nur demonstrativ eines der Afusichtsmittel ("insbesondere") . Ausreichende materielle Grundlage der oben umschriebenen Feststellung ist Paragraph 23, Absatz 2, des HochschülerschaftsG. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg.  4117/1961 unter Hinweis auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} ausgeführt hat, umfaßt das Aufsichtsrecht nämlich grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht. Hier kommt dazu, daß es im Hinblick auf das  Wesen der Aufsicht ausgeschlossen ist, dem Gesetz einen Inhalt beizumessen, gemäß dem zwar Beschlüsse der Organe von Aufsichts wegen aufgehoben werden können, nicht aber die Wahl des Vorsitzenden eines Ausschusses von Aufsichts wegen aufgehoben werden  dürfte.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B54.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß