Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1975GeschäftszahlB281/74Sammlungsnummer7499RechtssatzAufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. § 5 Abs. 2 StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967} und im § 35 VStG 1950 keine Deckung.Aufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967} und im Paragraph 35, VStG 1950 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B281.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher
Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden
hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-
Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
27. Halten:  eine  nicht  durch  die  Verkehrslage  oder  durch  sonstige  wichtige  Umstände  erzwungene
Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit
(§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer;
29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen
Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem
Verzögerungs-  oder  Beschleunigungsstreifen  fahrenden  Fahrzeug  oder  an  einem  auf  einem