Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.10.1975GeschäftszahlB40/74Sammlungsnummer7663RechtssatzRechtmäßige Verhaftung; rechtswidriger unmittelbar anschließender Vollzug einer Freiheitsstrafe (kein rechtswirksamer Rechtsmittelverzicht) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 24, § 24 VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des § 63 Abs. 4 AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im § 62 Abs. 2  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 24,, Paragraph 24, VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 4, AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im Paragraph 62, Absatz 2,  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B40.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Soweit  sich  aus  diesem  Bundesgesetz  nicht  anderes  ergibt,  gilt  das  AVG  auch  im
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der