Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1966GeschäftszahlB173/65Sammlungsnummer5222RechtssatzKeine Bedenken gegen § 72 Abs. 1 Landbauordnung 1952 i. d. F. des Gesetzes LGBl. für das Land Salzburg Nr. 138/1962 (betreffend die Hauskanäle als Bestandteile der Baulichkeiten) im Hinblick auf die Kompetenzverteilungsvorschriften und im Hinblick auf  das Gleichheitsgebot. Denkmögliche Handhabung der Gesetzesstelle? Das Gesetz vom 20. Juni 1962 über die Leistung von Interessentenbeiträgen für die Herstellung gemeindeeigener Abwasseranlagen im Geltungsbereich der Slbg. LBO, LGBl. Nr. 161, bestimmt im  § 1 Abs. 1, daß zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen die Interessenten im Geltungsbereich der Slbg. LBO Beiträge zu leisten haben. Nach § 1 Abs. 3 sind Interessenten die Eigentümer von Grundstücken, von denen Abwässer unmittelbar  oder mittelbar in die Anlage eingeleitet werden. Im Fall eines Baurechtes gelten die Berechtigten als Interessenten. Die folgenden Paragraphen enthalten Bestimmungen über Höhe, Vorschreibung, Entrichtung und zwangsweise Einbringung der Beiträge, über die  Haftung für Beitragsschulden, über die Verjährung des Rechtes, Beiträge einzufordern, über Ergänzungsbeiträge und über Vorauszahlungen an Beiträgen. Diese Interessentenbeiträge sind als Gebühren nach § 10 Abs. 3 lit. d FAG 1959 zu werten. Für diese  Regelung ist weder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG (Wasserrecht) noch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie) gegeben. Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auf Grund des § 2 Abs. 4 des Slbg. Landesgesetzes LGBl.  Nr. 161/1962 erlassene Bewertungspunkteverordnung. Denkmögliche Handhabung der Gesetzesstelle? Eine gesetzliche Vorschrift, die schlichte Hauskanäle als  Bestandteile der Baulichkeiten betrifft, nicht auf den Schutz vor gefährlichen Abwässern aus gewerblichen Betrieben abzielt, nicht den Betriebsinhabern sondern den Hauseigentümern Verpflichtungen auferlegt und besonderen gewerberechtlichen Regelungen des  Bundes nicht im Weg steht, regelt nicht gewerbliche Angelegenheiten ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) , sie regelt auch keine Wasserrechtsangelegenheiten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}, wenn sie nichts über die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde  Rechte oder auf öffentliche Gewässer enthält. Zu anderen in den Art. 10 bis 14 B-VG normierten Zuständigkeiten des Bundes zur Gesetzgebung weist die Materie der Abwässerbeseitigung keine inhaltliche Beziehung auf.Keine Bedenken gegen Paragraph 72, Absatz eins, Landbauordnung 1952 i. d. F. des Gesetzes LGBl. für das Land Salzburg Nr. 138/1962 (betreffend die Hauskanäle als Bestandteile der Baulichkeiten) im Hinblick auf die Kompetenzverteilungsvorschriften und im Hinblick auf  das Gleichheitsgebot. Denkmögliche Handhabung der Gesetzesstelle? Das Gesetz vom 20. Juni 1962 über die Leistung von Interessentenbeiträgen für die Herstellung gemeindeeigener Abwasseranlagen im Geltungsbereich der Slbg. LBO, LGBl. Nr. 161, bestimmt im  Paragraph eins, Absatz eins,, daß zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen die Interessenten im Geltungsbereich der Slbg. LBO Beiträge zu leisten haben. Nach Paragraph eins, Absatz 3, sind Interessenten die Eigentümer von Grundstücken, von denen Abwässer unmittelbar  oder mittelbar in die Anlage eingeleitet werden. Im Fall eines Baurechtes gelten die Berechtigten als Interessenten. Die folgenden Paragraphen enthalten Bestimmungen über Höhe, Vorschreibung, Entrichtung und zwangsweise Einbringung der Beiträge, über die  Haftung für Beitragsschulden, über die Verjährung des Rechtes, Beiträge einzufordern, über Ergänzungsbeiträge und über Vorauszahlungen an Beiträgen. Diese Interessentenbeiträge sind als Gebühren nach Paragraph 10, Absatz 3, Litera d, FAG 1959 zu werten. Für diese  Regelung ist weder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG (Wasserrecht) noch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie) gegeben. Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die auf Grund des Paragraph 2, Absatz 4, des Slbg. Landesgesetzes Landesgesetzblatt  Nr. 161 aus 1962, erlassene Bewertungspunkteverordnung. Denkmögliche Handhabung der Gesetzesstelle? Eine gesetzliche Vorschrift, die schlichte Hauskanäle als  Bestandteile der Baulichkeiten betrifft, nicht auf den Schutz vor gefährlichen Abwässern aus gewerblichen Betrieben abzielt, nicht den Betriebsinhabern sondern den Hauseigentümern Verpflichtungen auferlegt und besonderen gewerberechtlichen Regelungen des  Bundes nicht im Weg steht, regelt nicht gewerbliche Angelegenheiten ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) , sie regelt auch keine Wasserrechtsangelegenheiten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}, wenn sie nichts über die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde  Rechte oder auf öffentliche Gewässer enthält. Zu anderen in den Artikel 10 bis 14 B-VG normierten Zuständigkeiten des Bundes zur Gesetzgebung weist die Materie der Abwässerbeseitigung keine inhaltliche Beziehung auf.Die Regelung fällt daher nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder. Dieselben Grundsätze gelten für gesetzliche Regelungen betreffend die Tragung der Kosten des Anschlusses an eine Kanalanlage.Die Regelung fällt daher nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder. Dieselben Grundsätze gelten für gesetzliche Regelungen betreffend die Tragung der Kosten des Anschlusses an eine Kanalanlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B173.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.