Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1974GeschäftszahlB345/73Sammlungsnummer7425RechtssatzFrage der Wirksamkeit eines Berufungsverzichts.Der beschränkt entmündigte Bf. ist, wenn keiner der im § 3 VStG 1950 genannten Umstände vorliegt, für sein Verhalten verwaltungsstrafrechtlich uneingeschränkt verantwortlich. Ist aber das dem Bf. zur Last gelegte Verhalten von ihm zu verantworten, so ist  er auch Herr des darauf bezüglichen Verfahrens, d. h. zu allen Prozeßhandlungen uneingeschränkt legitimiert. Er konnte daher auch ohne Zustimmung des Beistandes die Berufung wirksam zurückziehen.Der beschränkt entmündigte Bf. ist, wenn keiner der im Paragraph 3, VStG 1950 genannten Umstände vorliegt, für sein Verhalten verwaltungsstrafrechtlich uneingeschränkt verantwortlich. Ist aber das dem Bf. zur Last gelegte Verhalten von ihm zu verantworten, so ist  er auch Herr des darauf bezüglichen Verfahrens, d. h. zu allen Prozeßhandlungen uneingeschränkt legitimiert. Er konnte daher auch ohne Zustimmung des Beistandes die Berufung wirksam zurückziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B345.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln
sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.
(3) Niemand darf wegen einer Verwaltungsübertretung an einen anderen Staat ausgeliefert werden, und