Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB430/75; B432/75; B483/75; B485/75Sammlungsnummer7755RechtssatzGemäß {Zivilprozeßordnung § 37, § 37 Abs. 2 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG 1953 sind Beschwerden, die den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht enthalten, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt bestellt hat  und denselben dem Gericht unter Vorlegung der Vollmacht namhaft macht.Gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, ZPO} in Verbindung mit Paragraph 35, VerfGG 1953 sind Beschwerden, die den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht enthalten, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt bestellt hat  und denselben dem Gericht unter Vorlegung der Vollmacht namhaft macht.Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B430.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Gericht ein ausländisches Gericht oder eine Behörde um die Vornahme solcher Handlungen ersucht. § 37
Abs. 2 bis 5 und §§ 38, 39 und 40 JN gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Rechtsmittelbefugnis
gemäß § 40 JN dem Schiedsgericht und den Parteien des Schiedsverfahrens zusteht. Das Schiedsgericht oder
ein vom Schiedsgericht beauftragter Schiedsrichter und die Parteien sind berechtigt, an einer gerichtlichen
Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.
Sechster Titel
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Anzuwendendes Recht
(1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder
Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
123 von 143 07.12.25, 22:25§ 606.
der  Rechtsordnung  eines  bestimmten  Staates  ist,  sofern  die  Parteien  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes
vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein
Kollisionsrecht zu verstehen.