Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlB14/74Sammlungsnummer7345Rechtssatz§ 55 Abs. 1 KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 1 KFG 1967} und jener  des § 78 Abs. 1 AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967} und jener  des Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B14.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
f) Art. I Z 37 (§ 55 Abs. 1 lit. a und b), Z 38 (§ 55 Abs. 1 lit. d), Z 39 (§ 55 Abs. 1 lit. h), Z 43 (§ 57
Abs. 6), Z 44 (§ 57a Abs. 1 lit. b und c), Z 45 (§ 57a Abs. 1 lit. d), Z 46 (§ 57a Abs. 1 lit. h) und Art. IV
Abs. 3 und 4 am 1. Jänner 1989,
g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988.
(4) In Kraft treten
a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner
1989,
b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der  Landeshauptmann  kann  nach  Maßgabe  der  technischen,  räumlichen  und  organisatorischen
Gegebenheiten  für  die  einzelnen  Behörden  seines  örtlichen  Wirkungsbereiches  durch  Verordnung
unterschiedliche Inkrafttretenstermine festsetzen für
a) die Zuweisung von Kennzeichen gemäß Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4),
b) die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß Art. I Z 35 (§ 49 Abs. 4),
c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und