Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1959GeschäftszahlB277/58Sammlungsnummer3502RechtssatzDie Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 108, § 108 Abs. 1 KFG} 1955 ist keine gemäß § 102 bzw. § 64 Abs. 3 zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.Die Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, KFG} 1955 ist keine gemäß Paragraph 102, bzw. Paragraph 64, Absatz 3, zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B277.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Eine Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) darf nur natürlichen Personen und nur Personen erteilt
werden, die
a) österreichische Staatsbürger sind und das 27. Lebensjahr vollendet haben, wobei Angehörige einer
Vertragspartei  des  Europäischen  Wirtschaftsraumes  österreichischen  Staatsbürgern  gleichgestellt
sind,
b) vertrauenswürdig sind,
c) die Leistungsfähigkeit der Fahrschule gewährleisten können,
d) auch  im  Hinblick  auf  die  Lage  ihres  Hauptwohnsitzes  die  unmittelbare  persönliche  Leitung  der
Fahrschule erwarten lassen, sofern nicht für weitere Standorte (§ 111 Abs. 1) ein Fahrschulleiter
bestellt wird,
e) den Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an
einer  österreichischen  Technischen  Universität,  oder  den  Abschluss  eines  Bachelorstudiums  im
Bereich  Maschinenbau  oder  Elektrotechnik  haben  oder  das  Diplom  einer  Fachhochschule  für
Maschinenbau  oder  für  Elektrotechnik  besitzen  oder  die  Reife-  oder  Diplomprüfung  an  einer
österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit einem maschinenbaulichen,