Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB87/76Sammlungsnummer8359RechtssatzKeine unverbindliche Einladung eines Polizeioberkommissärs, sich mit ihm zur Bundespolizeidirektion Linz zum Zwecke der Einvernahme als Zeugin zu begeben. Die Bf. mußte vielmehr die an sie gerichtete Aufforderung als einen Befehl verstehen, bei dessen  Nichtbefolgung von dem Beamten unmittelbar ihre Vorführung vor die Behörde durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Einsatz von Wachebeamten) veranlaßt worden wäre. Durch diese Amtshandlung, die als Vorführung der Bf. vor die Behörde zu werten ist, ist in  ihre persönliche Freiheit eingegriffen worden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (§ 19 AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (Paragraph 19, AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B87.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen