Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB1293/88Sammlungsnummer11954LeitsatzZurückweisung von Anträgen des Beschwerdeführers auf Genehmigung von Rechtserwerben an agrargemeinschaftlichen Grundstücken; keine Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde zur Fällung einer Sachentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzJ B ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert, da er gegen den Bescheid der Grundverkehrsbehörde erster Instanz keine Berufung erhoben hat und die Rechtslage durch den angefochtenen Bescheid nicht zu seinem Nachteil verändert wurde. Seine Beschwerde ist daher zurückzuweisen.Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung von Anträgen des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung von Rechtserwerben.Der Verfassungsgerichtshof hegt keinen Zweifel, daß die in Rede stehenden Rechtserwerbe agrargemeinschaftliche Grundstücke betreffen. Damit hat die Grundverkehrsbehörde gemäß §3 Abs2 lith Tir GVG 1983 die Zuständigkeit zur Fällung einer Sachentscheidung zu Recht verneint.Die von beiden Beschwerdeführern hilfsweise beantragte Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kommt nicht in Frage, da die Landesgrundverkehrsbehörde als Kollegialbehörde gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichtet und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes im Gesetz nicht vorgesehen ist, hinsichtlich des Beschwerdeführers J B auch deshalb, weil seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, was ebenfalls einer Abtretung entgegensteht. Der Abtretungsantrag war daher abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.