Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB19/74Sammlungsnummer7298RechtssatzDer VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Art. 8 StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} (vgl. Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 5, § 5 Abs. 2 StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Artikel 8, StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} vergleiche Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Umstand, daß - obwohl die Gesetzgebung das Institut der Personsdurchsuchung auch schon in der vorkonstitutionellen Aera gekannt hat - im Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 98/1862, von einer  solchen nicht die Rede ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim
Lenken  eines  Fahrzeuges  zu  beachtenden  Rechtsvorschriften  zu  befolgen  vermag.  Sind  diese
Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
(2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen
Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben,
so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen,
jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von
Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen
Vorschriften  entsprechenden  Zustandes  des  Fahrzeuges  oder  der  Ladung  von  einem  Organ  der
Straßenaufsicht  beanstandet  wird.  Die  Organe  der  Straßenaufsicht  können  jedoch  aus  Gründen  der
Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht
ausreichen.
(4) Ist  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  nicht  auch  dessen  Besitzer,  bei  Kraftfahrzeugen  dessen