Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB114/69Sammlungsnummer6114RechtssatzDer bekämpfte Bescheid wurde von der Kärntner Landesregierung als der allein zuständigen Landesinstanz erlassen. Auch Enteignungen in Elektrizitätsangelegenheiten (Einräumung von Dienstbarkeiten) gehören zu den Fällen, die unter den Kompetenztatbestand  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu subsumieren sind (Slg. 4671/1964, 4872/1964, 5558/1967) . Es trifft daher die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG zu; in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den zuständigen BM verlangt werden. Die durch die  Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung ist als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen (vgl. z. B. Slg. 5050/1965) .Der bekämpfte Bescheid wurde von der Kärntner Landesregierung als der allein zuständigen Landesinstanz erlassen. Auch Enteignungen in Elektrizitätsangelegenheiten (Einräumung von Dienstbarkeiten) gehören zu den Fällen, die unter den Kompetenztatbestand  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} zu subsumieren sind (Slg. 4671/1964, 4872/1964, 5558/1967) . Es trifft daher die Vorschrift des Artikel 12, Absatz 3, B-VG zu; in der Sache kann der Übergang der Zuständigkeit an den zuständigen BM verlangt werden. Die durch die  Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung ist als Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen vergleiche z. B. Slg. 5050/1965) .Hinsichtlich des bekämpften Bescheidteiles ist also die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B114.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der