Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1959GeschäftszahlB179/58Sammlungsnummer3506RechtssatzDie Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 24/1954, i. d. F. LGBl. Nr. 48/1956) ist eine Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Grundverkehrslandeskommission (Stmk. Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954,, i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 1956,) ist eine Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Die Meinung, daß Kollegialbehörden i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} nur durch Bundesverfassungsgesetz errichtet werden können, ist unzutreffend. Die zitierte Bestimmung des B-VG ist zwar nach ihrer systematischen Stellung primär nur eine Vorschrift, welche  Angelegenheiten bezeichnet, die von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen sind, sie ist jedoch darüber hinaus auch noch eine Organisationsnorm, die das Bestehen solcher Kollegialbehörden voraussetzt, und enthält demnach eine dem zuständigen  Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber erteilte Vollmacht, solche Kollegialbehörden zu errichten.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des § 68 AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Der "Verwaltungsweg" , von dem das B-VG spricht, geht über den Inhalt des Paragraph 68, AVG hinaus. Dieser weite Ausdruck stellt die Unveränderlichkeit der Bescheide dieser Kollegialbehörde gegenüber allen im Verwaltungsverfahren denkbaren Möglichkeiten,  eingeschlossen ein Berufungsverfahren, sicher.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach § 73 AVG 1950 geltend gemacht werden.Eine solche Kollegialbehörde steht auf der Stufe der Ministerialinstanz oder der Landesregierung. Da keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde existiert, kann auch dort, wo das AVG 1950 für anwendbar erklärt worden ist, nicht die  Entscheidungspflicht nach Paragraph 73, AVG 1950 geltend gemacht werden.Kommt der Beschluß einer Kollegialbehörde unter rechtswidriger Stimmenthaltung von Mitgliedern oder unter Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen zustande, so widerspricht der damit erlassene Bescheid dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht,  dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden.Die Bestellung zum Mitglied einer Kollegialbehörde bringt die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Willensbildung dieser Behörde mit sich. Eine Stimmenthaltung kann nur dann für zulässig angesehen werden, wenn sie vom Gesetz vorgesehen ist. Die Teilnahme  von nicht stimmberechtigten Mitgliedern an einer Verhandlung ist rechtswidrig.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} geht der Instanzenzug bis zu den zuständigen BM und bis zur Landesregierung, sofern nicht durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz "ausdrücklich" anderes bestimmt ist. Eine ausdrückliche Anordnung liegt aber immer schon dann  vor, wenn sie deutlich unzweifelhaft ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} ist sinngemäß wie folgt zu verstehen: " Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des VwGH sind: ..... 4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht; dies ist dann der Fall, wenn .....  für zulässig erklärt ist."European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B179.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.