Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1984GeschäftszahlB416/83Sammlungsnummer9934RechtssatzB-VG Art144; das schlichte Fotografieren im Zuge einer Amtshandlung ist kein tauglicher BeschwerdegegenstandArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme und Verwahrung ohne richterlichen Haftbefehl nach §175 Abs1 Z3 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Gefahr im VerzugStGG Art8; MRK Art8; Abnahme von Fingerabdrücken vom Schutzumfang nicht erfaßt

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der