Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1957GeschäftszahlKI-1/57Sammlungsnummer3262RechtssatzErklärt die angerufene Behörde, sie habe nicht die Absicht, über den bei ihr gestellten Antrag zu entscheiden, so muß dieser Erklärung die Bedeutung beigemessen werden, die Behörde erachte sich zur bescheidmäßigen Austragung dieser Angelegenheit nicht  als zuständig.Dem Getreideausgleichsfonds sind durch das Getreidewirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 149/1956, eine Reihe von Aufgaben zur Besorgung übertragen worden. In einem bestimmten Umfange ist ihm auch die Fähigkeit zu hoheitlichem Handeln zuerkannt worden. Eine  solche ging ihm aber auf dem Gebiete des Brotgetreidepreisausgleiches (Stützung des Brotpreises) ab. Diese Materie ist gesetzlich nicht geregelt.Dem Getreideausgleichsfonds sind durch das Getreidewirtschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1956,, eine Reihe von Aufgaben zur Besorgung übertragen worden. In einem bestimmten Umfange ist ihm auch die Fähigkeit zu hoheitlichem Handeln zuerkannt worden. Eine  solche ging ihm aber auf dem Gebiete des Brotgetreidepreisausgleiches (Stützung des Brotpreises) ab. Diese Materie ist gesetzlich nicht geregelt.Hieraus allein folgt schon, daß die auf diesem Gebiete tätigen Organe den Rechtssubjekten, mit welchen sie im rechtlichen Verkehr stehen, grundsätzlich gleichgeordnet sind, denn Herrschaftsbefugnisse können nur durch Gesetz geschaffen werden.Das Gebiet der öffentlichen Verwaltung reicht weiter als das der Hoheitsverwaltung. Das nicht hoheitliche Verwaltungsgebiet wird herkömmlicherweise - was die Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} terminologisch unterstützt - als Privatwirtschaftsverwaltung  bezeichnet. Doch ist dieser Ausdruck insofern irreführend, als er zu der unrichtigen Auffassung verleitet, daß staatliche Privatwirtschaftsverwaltung nur dann gegeben sei, wenn sich der Staat in jeder Beziehung wie ein privates Rechtssubjekt verhält,  also nur dann, wenn er als Erwerbsunternehmer auftritt. Es ist daher vorgeschlagen worden, in diesen Fällen von "unmittelbarer Staatsverwaltung" oder von " freier Verwaltung" (im Gegensatz zu gesetzlich gebundener Verwaltung) zu sprechen. Die  Feststellung, daß ein Verwaltungsorgan einen Akt gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, somit eine öffentliche Verwaltungsaufgabe, vollzieht, schließt aber die Qualifikation einer solchen Tätigkeit als Privatwirtschaftsverwaltung nicht aus. Für die  Abgrenzung des Gebietes der Privatwirtschaftsverwaltung von dem der Hoheitsverwaltung kommt es auf die Motive und den Zweck der Tätigkeit nicht an, entscheidend ist vielmehr, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu  erfüllenden Aufgaben bereitstellt.Das Gebiet der öffentlichen Verwaltung reicht weiter als das der Hoheitsverwaltung. Das nicht hoheitliche Verwaltungsgebiet wird herkömmlicherweise - was die Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 17,, Artikel 17, B-VG} terminologisch unterstützt - als Privatwirtschaftsverwaltung  bezeichnet. Doch ist dieser Ausdruck insofern irreführend, als er zu der unrichtigen Auffassung verleitet, daß staatliche Privatwirtschaftsverwaltung nur dann gegeben sei, wenn sich der Staat in jeder Beziehung wie ein privates Rechtssubjekt verhält,  also nur dann, wenn er als Erwerbsunternehmer auftritt. Es ist daher vorgeschlagen worden, in diesen Fällen von "unmittelbarer Staatsverwaltung" oder von " freier Verwaltung" (im Gegensatz zu gesetzlich gebundener Verwaltung) zu sprechen. Die  Feststellung, daß ein Verwaltungsorgan einen Akt gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, somit eine öffentliche Verwaltungsaufgabe, vollzieht, schließt aber die Qualifikation einer solchen Tätigkeit als Privatwirtschaftsverwaltung nicht aus. Für die  Abgrenzung des Gebietes der Privatwirtschaftsverwaltung von dem der Hoheitsverwaltung kommt es auf die Motive und den Zweck der Tätigkeit nicht an, entscheidend ist vielmehr, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu  erfüllenden Aufgaben bereitstellt.Hat der Gesetzgeber den Verwaltungsträger nicht mit Zwangsbefugnissen ausgestattet, so liegt nicht Hoheitsverwaltung, sondern Privatwirtschaftsverwaltung vor. Herrschaftsbefugnisse können nur durch Gesetz geschaffen werden.Nicht jede Gebarung mit öffentlichen Geldern ist Hoheitsverwaltung.Es bliebe sonst kein Raum für eine Privatwirtschaftsverwaltung, denn über andere als "öffentliche" Gelder verfügt der Staat nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:KI_1.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 17. Durch die Bestimmungen der Art. 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und
Vollziehung wird die Stellung des Bundes und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.
(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
(2) Jede  Verwaltungsbehörde  kann  auf  Grund  der  Gesetze  innerhalb  ihres  Wirkungsbereiches
Verordnungen erlassen.
(3) Wenn die sofortige Erlassung von Maßnahmen, die verfassungsgemäß einer Beschlussfassung des
Nationalrates bedürfen,  zur  Abwehr  eines  offenkundigen, nicht wieder  gutzumachenden Schadens für die
Allgemeinheit  zu  einer  Zeit  notwendig  wird,  in  der  der  Nationalrat  nicht  versammelt  ist,  nicht  rechtzeitig
zusammentreten kann oder in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt behindert ist, kann der Bundespräsident auf
Vorschlag der Bundesregierung unter seiner und deren Verantwortlichkeit diese Maßnahmen durch vorläufige
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem