Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB95/71; B144/71; B145/71Sammlungsnummer6535RechtssatzDer VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des § 32 a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des § 32 a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 nicht gewährt "(§ 32 a  Abs. 1 EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des § 32 a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.Der VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des Paragraph 32, a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des Paragraph 32, a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, nicht gewährt "(Paragraph 32, a  Absatz eins, EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des Paragraph 32, a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B95.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
h) § 32  Z 4,  in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 85/2008 ,  ist  letztmals  auf
Zuwendungen oder Widerrufe vor dem 1. August 2008 anzuwenden.
147. § 3 Abs. 1 Z 16b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2009,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  erstmalig  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.
Die §§ 68 Abs. 2 und 124b Z 140 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 treten mit
1. Jänner 2009 in Kraft.
148. § 108  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes,  BGBl. I  Nr. 137/2008 ,  ist  auf  Erstattungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erfolgen.
149. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2, § 41 Abs. 1 Z 7 und Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 97 Abs. 4 Z 2, § 102 Abs. 3 und
§ 106a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009 , sind erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
150. § 3 Abs. 1 Z 13, § 67 Abs. 1 und § 77 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I