Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1989GeschäftszahlG39/89,G40/89,G41/89,G42/89,G43/89,G44/89,G45/89Sammlungsnummer12223LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages wegen inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mängel unter Hinweis auf VfSlg. 11888/1988RechtssatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von §7 litb Stiftungs- und FondsreorganisationsG.In der Anfechtungsschrift wird mit der unzutreffenden Annahme argumentiert, daß das HabsburgerG, das zur Zeit der Erlassung des Stiftungs- und FondsreorganisationsG als Verfassungsgesetz in Geltung stand, nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehöre. Damit wurden die Normanfechtungsgründe an eine Bedingung geknüpft, die - weil sich der Antrag auf Aufhebung des HabsburgerG als unzulässig erwies - weder eintrat noch nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand eintreten kann; eigenständige, von dieser Bedingung losgelöste Anfechtungsgründe, wie sie §62 Abs1 Satz 2 VfGG 1953 zwingend voraussetzt, aber fehlen völlig.Unzulässigkeit des Antrags auszusprechen, Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien, BGBl. 152/1955, ArtII des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, und die Vorbehalte zu Art3 des 4. ZProt.EMRK, BGBl. 434/1969, und zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl. 591/1978, seien nicht mehr anzuwenden.Unzulässigkeit des Antrags auszusprechen, Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien, Bundesgesetzblatt 152 aus 1955,, ArtII des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, und die Vorbehalte zu Art3 des 4. ZProt.EMRK, Bundesgesetzblatt 434 aus 1969,, und zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Bundesgesetzblatt 591 aus 1978,, seien nicht mehr anzuwenden.Mit Beziehung auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, BGBl. 40/1980, wurde im Antrag außer Acht gelassen, daß der Verfassungsgerichtshof nach Art140a Abs1 B-VG zwar zur Prüfung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit von Staatsverträgen berufen ist, nicht aber dazu, staatsvertragliche Verpflichtungen an anderen Verpflichtungen dieser Art zu messen.Mit Beziehung auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Bundesgesetzblatt 40 aus 1980,, wurde im Antrag außer Acht gelassen, daß der Verfassungsgerichtshof nach Art140a Abs1 B-VG zwar zur Prüfung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit von Staatsverträgen berufen ist, nicht aber dazu, staatsvertragliche Verpflichtungen an anderen Verpflichtungen dieser Art zu messen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die  vertraglichen  Grundlagen  der  Europäischen  Union  geändert  werden,  ist  Art. 140,  auf  alle  anderen
Staatsverträge Art. 139 sinngemäß mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Ein Staatsvertrag, dessen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit der Verfassungsgerichtshof feststellt,
ist  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  Erkenntnisses  von  den  zu  seiner  Vollziehung
berufenen  Organen  nicht  mehr  anzuwenden,  wenn  nicht  der  Verfassungsgerichtshof  eine  Frist
bestimmt,  innerhalb  der  der  Staatsvertrag  weiterhin  anzuwenden  ist;  diese  Frist  darf  bei  den
politischen,  gesetzändernden  und  gesetzesergänzenden  Staatsverträgen  und  bei  den
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der