Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlV35/99,V36/99,V37/99,V40/99,V71/99,V72/99,V74/99Sammlungsnummer15644LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV in der Stadt Krems; ausreichende Befolgung des Anhörungsgebotes der von der Verordnungserlassung betroffenen BerufsgruppenRechtssatzAbweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.02.94, Z MD/4-81-1/93, mit der eine Kurzparkzone im gesamten Altstadtbereich von Krems an der Donau verfügt wird.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Keine "Behördenkonzentration", keine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.