Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlB1997/98Sammlungsnummer15618LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines zusätzlichen Honoraranspruchs für im Rahmen einer Lehrpraxis erbrachte Assistenzleistungen; Abgeltung der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen primär durch das Entgelt aus dem ArbeitsverhältnisRechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde (unter Einbeziehung der unbedenklichen Auslegung des §338 ASVG) im Ergebnis annimmt, daß einem Turnusarzt für von ihm erbrachte Assistenzleistungen keine Honorarleistung des Sozialversicherungsträgers zusteht.Der in einer Lehrpraxis in Ausbildung stehende Arzt übt seine Tätigkeit definitionsgemäß nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus. Die im Rahmen dieser Ausbildung erbrachten Leistungen werden daher primär durch das aus dem Arbeitsverhältnis zustehende Entgelt abgegolten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1b) Auf  den  Stellenplan  nach  Abs. 1  Z 1  sind  durch  Verträge  nach  § 338  Abs. 1  gebundene  ärztliche
Vollzeitäquivalente anzurechnen. Dies gilt nicht für Verträge nach § 341 Abs. 3.
(1c) Sofern  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Inkrafttreten  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur
Verbindlicherklärung von Teilen der RSG keine Einigung über einen Stellenplan nach Abs. 1 Z 1 erfolgt, ist die konkrete
örtliche  Verteilung  der  Vertragsärztinnen  und  -ärzte,  Vertrags-Gruppenpraxen  und  Primärversorgungseinheiten  vom
Krankenversicherungsträger nach den verbindlichen Planungsvorgaben der Verordnungen nach § 23 G-ZG festzulegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass hinsichtlich der Verlegung bestehender Planstellen kein Einvernehmen zwischen dem
Krankenversicherungsträger und der zuständigen Ärztekammer erzielt werden kann.
(2) Die  Vergütung der  Tätigkeit  von Vertragsärztinnen und  Vertragsärzten ist nach Einzelleistungen  oder  nach
Pauschalmodellen zu vereinbaren. Die Vereinbarungen über die Vergütung der ärztlichen Leistungen sind jeweils in den
Honorarordnungen für Einzelordinationen und für Gruppenpraxen zusammenzufassen; diese bilden einen Bestandteil der
jeweiligen  Gesamtverträge.  Die  Gesamtverträge  sollen  eine  Begrenzung  der  Ausgaben  der  Träger  der
Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit (einschließlich der Rückvergütungen bei Inanspruchnahme der
wahlärztlichen Hilfe [§ 131]) bzw. für die Tätigkeit von Vertrags-Gruppenpraxen einschließlich der Rückvergütungen bei
Inanspruchnahme von Wahl-Gruppenpraxen enthalten.