Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlB73/69Sammlungsnummer6069RechtssatzZu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (§ 18 Abs. 4 im Bereiche des § 58 Abs. 3 AVG 1950) .Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Bescheides gehört die Unterschrift dessen, "der die Erledigung genehmigt hat" . An die Stelle dieser Unterschrift "kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden  Schriftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist" (Paragraph 18, Absatz 4, im Bereiche des Paragraph 58, Absatz 3, AVG 1950) .Fehlt dieses wesentliche Erfordernis eines Bescheides - befindet sich also auf dem betreffenden Schriftstück weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die des die Ausfertigung Beglaubigenden - so mangelt der betreffenden Erledigung die  Bescheidqualität.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B73.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.