Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG130/93Sammlungsnummer13637LeitsatzAufhebung der neuerlichen Änderung des Umrechnungsschlüssels für die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen für Nutzungsrechte nach dem Sbg EinforstungsrechteG wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz mangels Vorliegen besonderer Umstände für die Rückgängigmachung der im Jahre 1986 vorgenommenen, der tatsächlichen Kaufkraft entsprechenden ValorisierungRechtssatzDer Bund ist unter der Bezeichnung "Österreichische Bundesforste" iS des §1 des BG über den Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" zur Beschwerdeführung im Anlaßfall nach Art144 Abs1 B-VG legitimiert.Der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des ArtI Z2 der Novelle LGBl. 80/1991, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des ArtI Z2 der Novelle Landesgesetzblatt 80 aus 1991,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es sind keine Gründe hervorgekommen, die es sachlich zu rechtfertigen vermöchten, die durch ArtI Z6 des LG, mit dem das Sbg Wald- und WeideservitutenG 1955 geändert wird, LGBl. 59/1986, vorgenommene - vom Verfassungsgerichtshof als "sachlich geradezu geboten" erachtete (vgl. VfSlg. 11856/1988) - Anpassung der seinerzeit in den Urkunden mit einem bestimmten Geldbetrag festgesetzten (auch für die laufende Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder zu erbringenden) "Gegenleistung" an die heutige Kaufkraft wieder rückgängig zu machen.Es sind keine Gründe hervorgekommen, die es sachlich zu rechtfertigen vermöchten, die durch ArtI Z6 des LG, mit dem das Sbg Wald- und WeideservitutenG 1955 geändert wird, Landesgesetzblatt 59 aus 1986,, vorgenommene - vom Verfassungsgerichtshof als "sachlich geradezu geboten" erachtete vergleiche VfSlg. 11856/1988) - Anpassung der seinerzeit in den Urkunden mit einem bestimmten Geldbetrag festgesetzten (auch für die laufende Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder zu erbringenden) "Gegenleistung" an die heutige Kaufkraft wieder rückgängig zu machen.Die mit dem LG LGBl. 80/1991 vorgenommene Neufassung des §10 des Sbg EinforstungsrechteG, mit der die Festsetzung der in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen in der Weise vorgenommen wurde, daß 1 Kreuzer (lediglich) 3,3 Groschen (statt 85 Groschen) gleichzustellen ist, geht mittelbar auf einen Initiativantrag von Abgeordneten zum Salzburger Landtag zurück.Die mit dem LG Landesgesetzblatt 80 aus 1991, vorgenommene Neufassung des §10 des Sbg EinforstungsrechteG, mit der die Festsetzung der in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen in der Weise vorgenommen wurde, daß 1 Kreuzer (lediglich) 3,3 Groschen (statt 85 Groschen) gleichzustellen ist, geht mittelbar auf einen Initiativantrag von Abgeordneten zum Salzburger Landtag zurück.Der Ausspruch, daß der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des LG LGBl 59/1986 und der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25.07.86, LGBl 74, über die Wiederverlautbarung des Sbg EinforstungsrechteG wieder in Wirksamkeit tritt, beruht auf Art140 Abs6 B-VG.Der Ausspruch, daß der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des LG Landesgesetzblatt 59 aus 1986, und der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25.07.86, Landesgesetzblatt 74, über die Wiederverlautbarung des Sbg EinforstungsrechteG wieder in Wirksamkeit tritt, beruht auf Art140 Abs6 B-VG.(Anlaßfall B639/92, E v 10.12.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der