Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1958GeschäftszahlB163/58Sammlungsnummer3443RechtssatzDie Bestimmung des § 9 Abs. 7 Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 7, Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.§ 26 lit. a BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch § 9 Abs. 7 und 8 BRG geregelt. § 26 lit. a BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach § 13 Abs. 3 BRG.Paragraph 26, Litera a, BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch Paragraph 9, Absatz 7 und 8 BRG geregelt. Paragraph 26, Litera a, BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach Paragraph 13, Absatz 3, BRG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B163.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der