Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlB978/86Sammlungsnummer11267Leitsatzzum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringungaktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens; Bewilligung der WiedereinsetzungRechtssatzWiederaufnahmsantrag mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten von neuen Tatsachen und Beweismitteln erst durch die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes Kenntnis erhalten. Bei diesen Tatsachen handle es sich um das Datum der Zustellung des bekämpften Bescheides an einen der Beschwerdeführer, welchem der Bescheid erst nach Beschwerdeerhebung zugestellt worden sei.Die Zustelldaten des angefochtenen Bescheides waren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung aktenkundig und sowohl den Beschwerdeführern als auch deren ausgewiesenem Vertreter zugänglich; sie stellen somit keinesfalls neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar.Irrtum hinsichtlich des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides - falsche Angabe in der Beschwerde.Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Antragswerber haben die Prozeßhandlung - die Beschwerde - zwar nicht iSd §146 Abs1 ZPO wiederholt, doch ist dies bei bloß verspätet erstatteten Prozeßhandlungen nach der Judikatur - vgl. EvBl. 1964 Nr. 367 - auch nicht erforderlich.Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Antragswerber haben die Prozeßhandlung - die Beschwerde - zwar nicht iSd §146 Abs1 ZPO wiederholt, doch ist dies bei bloß verspätet erstatteten Prozeßhandlungen nach der Judikatur - vergleiche EvBl. 1964 Nr. 367 - auch nicht erforderlich.Wenngleich nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag - von dem der Verfassungsgerichtshof ausgeht - in der Kanzlei des Beschwerdevertreters nicht nur ein Fehler unterlaufen ist, kann dies insgesamt (gerade noch) als Versehen minderen Grades qualifiziert werden.Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher stattzugeben und der (seinerzeitige) Beschluß des Verfassungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des §150 Abs1, zweiter Satz ZPO aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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