Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1956GeschäftszahlG16/56Sammlungsnummer3118RechtssatzDie durch das 1. Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, vollzogene Überführung wirtschaftlicher Unternehmungen auf den Gebieten des Bergbaues, der Erdölgewinnung, der Eisenindustrie, der Elektroindustrie, der chemischen Industrie, der Schiffahrt und  des Bankwesens auf die Republik Österreich stellt einen gesetzlich festgelegten Sonderfall einer Enteignung dar. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus seiner Zuständigkeit zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Enteignung zu anderen Zwecken als  zu Zwecken der Assanierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) , da es sich bei der Verstaatlichung auch um eine Regelung auf Sachgebieten handelt, deren Normierung Bundessache in Ansehung der Gesetzgebung ist (Bankwesen, Angelegenheiten der Industrie, Bergwesen  nach Art. 10 Abs. 1 Z 5, 8 und 10 B-VG) . Das Gesetz ist, auch gemessen an Art. 5 StGG, am Rechtsstaatsprinzip und am Gleichheitssatz verfassungsmäßig.Die durch das 1. Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946,, vollzogene Überführung wirtschaftlicher Unternehmungen auf den Gebieten des Bergbaues, der Erdölgewinnung, der Eisenindustrie, der Elektroindustrie, der chemischen Industrie, der Schiffahrt und  des Bankwesens auf die Republik Österreich stellt einen gesetzlich festgelegten Sonderfall einer Enteignung dar. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus seiner Zuständigkeit zur Gesetzgebung in Angelegenheiten der Enteignung zu anderen Zwecken als  zu Zwecken der Assanierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) , da es sich bei der Verstaatlichung auch um eine Regelung auf Sachgebieten handelt, deren Normierung Bundessache in Ansehung der Gesetzgebung ist (Bankwesen, Angelegenheiten der Industrie, Bergwesen  nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 5,, 8 und 10 B-VG) . Das Gesetz ist, auch gemessen an Artikel 5, StGG, am Rechtsstaatsprinzip und am Gleichheitssatz verfassungsmäßig.Das Verfassungsrecht nimmt in zweifacher Hinsicht auf den als " Enteignung" umschriebenen Tatbestand Bezug. Einmal im Zusammenhang mit den Kompetenzartikeln und zweitens im Zusammenhang mit den Grundrechten und Freiheitsrechten. Im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6  B-VG} ist die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" , ferner in Angelegenheit einer sonstigen Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder  fallen, zur " Bundessache" erklärt. Im Art. 5 des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des  Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt. Die Frage, die zunächst zu lösen ist, ist die des Inhaltes des vom Verfassungsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Enteignung" . Aus dem Zusammenhang der beiden  Bestimmungen muß geschlossen werden, daß unter "Enteignung" nicht bloß die sogenannte klassische Enteignung, d. h. der durch einen Verwaltungsakt verfügte Eingriff in die Rechtssphäre eines Individuums, zu verstehen ist, sondern auch der durch das Gesetz  selbst verfügte Eingriff in die Eigentumssphäre. Mag sich auch der VfGH in seinen Erk. Slg. 360 und Slg. 1123 von der Vorstellung eines historisch auszulegenden Enteignungsbegriffes leiten haben lassen, so spricht doch gegen diese bereits in der  bisherigen Rechtsprechung zu den beiden Verstaatlichungsgesetzen aufgegebene Auffassung die Erwägung, daß der Art. 5 des Staatsgrundgesetzes nicht zwingend den Schluß zuläßt, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, unmittelbar Enteignungen auszusprechen.Das Verfassungsrecht nimmt in zweifacher Hinsicht auf den als " Enteignung" umschriebenen Tatbestand Bezug. Einmal im Zusammenhang mit den Kompetenzartikeln und zweitens im Zusammenhang mit den Grundrechten und Freiheitsrechten. Im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  B-VG} ist die Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten der "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" , ferner in Angelegenheit einer sonstigen Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder  fallen, zur " Bundessache" erklärt. Im Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, Absatz eins, B-VG} als Verfassungsgesetz i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} gilt, heißt es, daß das Eigentum unverletzlich ist und daß eine Enteignung gegen den Willen des  Eigentümers nur in den Fällen und in der Art eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt. Die Frage, die zunächst zu lösen ist, ist die des Inhaltes des vom Verfassungsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Enteignung" . Aus dem Zusammenhang der beiden  Bestimmungen muß geschlossen werden, daß unter "Enteignung" nicht bloß die sogenannte klassische Enteignung, d. h. der durch einen Verwaltungsakt verfügte Eingriff in die Rechtssphäre eines Individuums, zu verstehen ist, sondern auch der durch das Gesetz  selbst verfügte Eingriff in die Eigentumssphäre. Mag sich auch der VfGH in seinen Erk. Slg. 360 und Slg. 1123 von der Vorstellung eines historisch auszulegenden Enteignungsbegriffes leiten haben lassen, so spricht doch gegen diese bereits in der  bisherigen Rechtsprechung zu den beiden Verstaatlichungsgesetzen aufgegebene Auffassung die Erwägung, daß der Artikel 5, des Staatsgrundgesetzes nicht zwingend den Schluß zuläßt, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, unmittelbar Enteignungen auszusprechen.Im Hinblick darauf, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt, sind Individualgesetze nicht verfassungswidrig.Die gegen das 1. VerstaatlichungsG, BGBl. Nr. 168/1946 geltend gemachten Bedenken wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips und des Grundsatzes der Gewaltentrennung erledigen sich mit dem Hinweis auf den Gebrauch der von der Bundesverfassung nicht  näher bestimmten Form des Gesetzes (Zulässigkeit des Individualgesetzes) zwecks Herbeiführung der Verstaatlichung und auf den Umstand, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt.Die gegen das 1. VerstaatlichungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946, geltend gemachten Bedenken wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Prinzips und des Grundsatzes der Gewaltentrennung erledigen sich mit dem Hinweis auf den Gebrauch der von der Bundesverfassung nicht  näher bestimmten Form des Gesetzes (Zulässigkeit des Individualgesetzes) zwecks Herbeiführung der Verstaatlichung und auf den Umstand, daß die Bundesverfassung für die Abgrenzung der Staatsfunktionen ein organisatorisches (formelles) Prinzip aufstellt.Die Legalenteignung liegt im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Art. 5 StGG.Die Legalenteignung liegt im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Artikel 5, StGG.Eine Verstaatlichung der gesamten Unternehmungen mit großem Kapitalbedarf und der gesamten Grundstoffindustrie ist dem Gesetzgeber verwehrt, weil dann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Staatsbürgers auf Freiheit der Erwerbsbetätigung  (Art. 6 StGG) in diesem Sektor praktisch beseitigt werden würde.Eine Verstaatlichung der gesamten Unternehmungen mit großem Kapitalbedarf und der gesamten Grundstoffindustrie ist dem Gesetzgeber verwehrt, weil dann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Staatsbürgers auf Freiheit der Erwerbsbetätigung  (Artikel 6, StGG) in diesem Sektor praktisch beseitigt werden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G16.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.