Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1987GeschäftszahlB1068/86Sammlungsnummer11434LeitsatzAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Standwegen Versäumung der Beschwerdefrist; wenn dem Zustelldatum an den Zustellbevollmächtigten keine Beachtung geschenkt wird und nur darauf geachtet wird, wann der Bf. den Bescheid selbst zu Gesicht bekommen hat - kein Versehen minderen Grades, sondern auffallende Sorglosigkeit; keine Stattgebung des Antrages; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzZurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis.Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann der Verfassungsgerichtshof nicht erkennen, daß die - eine Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten iSd §10 ZustellG erübrigende - Bevollmächtigung der Mutter des Beschwerdeführers auf den Empfang eines bestimmten Schriftstückes eingeschränkt wäre. Da unter den gegebenen Umständen kein Grund für die Annahme vorlag, andere Schriftstücke sollten an den (an dieser Adresse nicht mehr wohnhaften, sondern dort nur mit seiner Mutter "in Kontakt" stehenden) Beschwerdeführer selbst gerichtet werden, mußte die Behörde davon ausgehen, daß die Bevollmächtigung für das Verfahren insgesamt bis zu einem deutlichen Widerruf weiter aufrecht war. Daß er in späteren Anträgen den Namen seiner Mutter nicht wiederholte, konnte insbesondere angesichts des Umstandes, daß die - offenbar versehentlich an ihn selbst adressierte - Berufungsvorentscheidung von seiner Mutter übernommen wurde, der Behörde nicht nahelegen, daß die Bevollmächtigung weggefallen wäre. Die Zustellung des Berufungsbescheides an die Mutter hat daher die Beschwerdefrist in Lauf gesetzt. Sie war bei Absendung der Beschwerde folglich schon abgelaufen.Behauptung des Beschwerdeführers, er sei der Meinung gewesen, der angefochtene Bescheid hätte ihm selbst zugestellt werden müssen oder gelte erst mit dem Zugang an ihn als zugestellt, obwohl ein Zustellbevollmächtigter bestellt war; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags.Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so etwa, daß er von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hätte (§146 ZPO iVm §35 VfGG) -, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Er bringt auch nichts vor, was ihn dazu gebracht haben könnte, den Tag der Zustellung an seine Mutter außer Betracht zu lassen. Daß die Frist erst mit dem Zugang an ihn selbst zu laufen begonnen hätte, konnte er nicht ohne Unterstellung eines Zustellmangels (§§7 oder 9 Abs1 ZustellG) annehmen. Gerade wenn der Beschwerdeführer von sich selbst sagt, er sei "mit rechtlichen Vorschriften kaum vertraut", hätte er den mit der Verfassung der Beschwerde betrauten Anwalt von der Zustellung an die Mutter unterrichten müssen, damit dieser die rechtliche Bedeutung dieses Umstandes prüfen und allenfalls den Gründen hätte nachgehen können. Wenn er dem Zustelldatum keine Beachtung geschenkt und nur darauf geachtet hat, wann er selbst den Bescheid zu Gesicht bekommen hat, ist das nicht mehr bloß ein Versehen minderen Grades, sondern eine auffallende Sorglosigkeit.Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so etwa, daß er von der Zustellung keine Kenntnis erlangt hätte (§146 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG) -, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Er bringt auch nichts vor, was ihn dazu gebracht haben könnte, den Tag der Zustellung an seine Mutter außer Betracht zu lassen. Daß die Frist erst mit dem Zugang an ihn selbst zu laufen begonnen hätte, konnte er nicht ohne Unterstellung eines Zustellmangels (§§7 oder 9 Abs1 ZustellG) annehmen. Gerade wenn der Beschwerdeführer von sich selbst sagt, er sei "mit rechtlichen Vorschriften kaum vertraut", hätte er den mit der Verfassung der Beschwerde betrauten Anwalt von der Zustellung an die Mutter unterrichten müssen, damit dieser die rechtliche Bedeutung dieses Umstandes prüfen und allenfalls den Gründen hätte nachgehen können. Wenn er dem Zustelldatum keine Beachtung geschenkt und nur darauf geachtet hat, wann er selbst den Bescheid zu Gesicht bekommen hat, ist das nicht mehr bloß ein Versehen minderen Grades, sondern eine auffallende Sorglosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu