Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB455/70Sammlungsnummer6378RechtssatzAus § 63 Abs. 3 AVG 1950 im Bereiche des § 24 VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit § 51 Abs. 3 VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. des VStG 1950 (vgl. z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 im Bereiche des Paragraph 24, VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung des VStG 1950 vergleiche z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (§ 61 Abs. 1 AVG 1950 im  Bereich des § 24 VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950 im  Bereich des Paragraph 24, VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B455.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten