Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB390/77Sammlungsnummer8503RechtssatzAls Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung § 101, § 101 Abs. 4 BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. S. des {Zivilprozeßordnung § 31, § 31 ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Als Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung Paragraph 101,, Paragraph 101, Absatz 4, BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 31,, Paragraph 31, ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Selbst wenn das Verfahren durch Unterlassung der ordnungsmäßigen Ladung mangelhaft geblieben ist, liegt darin nämlich noch keine Willkür der Behörde. Die Behörde hat nicht ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt oder in wichtigen Punkten  unterlassen.Daß sie angesichts des Verhaltens des Geschäftsführers der bf. Gesellschaft im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens und der sehr allgemein gehaltenen Berufungsausführungen nach Erfolglosigkeit des Ladungsversuches der bf. Gesellschaft keine neuerliche  Gelegenheit zur Äußerung gab, läßt noch nicht darauf schließen, daß sie etwa nur aus subjektiven, in deren Person gelegenen Gründen entschieden hätte.Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten (vgl. Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten vergleiche Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B390.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG);
b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. IX Z 2 lit. a (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. a (§ 448 ZPO);
c) nach dem 30. Juni 1991 die Art. XXIX Z 2 (§ 23 RATG) und XXXVI Z 6 (Anm. 2a zur TP 1 GGG);
d) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 die Art. IX Z 2 lit. b (§§ 49, 51 und 52
JN) und X Z 13 lit. b (§ 448 ZPO);
e) nach dem 30. Juni 1993 die Art. IX Z 2 lit. c (§§ 49, 51 und 52 JN) und X Z 13 lit. c (§ 448 ZPO).
8. Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz
AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1