Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlB470/97Sammlungsnummer15001LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Nichtzuspruch von Zinsen in einem Ersatzbescheid betreffend Verpflichtung aller Mitglieder einer Jagdgesellschaft zum Ersatz von Jagd- und WildschädenRechtssatzDie Landeskommission folgte im angefochtenen Ersatzbescheid der im Erkenntnis VfSlg 14213/1995 geäußerten Rechtsanschauung, daß alle ehemaligen Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet seien. Sie hat jedoch - völlig verfehlt - gemeint, daß dem Beschwerdeführer Zinsen nicht zustehen.Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, sondern um einen zivilrechtlichen Anspruch, der vom Landesgesetzgeber unter Inanspruchnahme der ihm nach Art15 Abs9 B-VG eingeräumten Kompetenz geregelt wurde.Dem Beschwerdeführer gebühren daher Verzugszinsen, durch die er allerdings auch für eine allfällige Geldentwertung entschädigt wird (s §1333 ABGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.