Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
 d) vorverpackt gelieferte Lebensmittel (§  2 LMG) sowie Futtermittel für Heimtiere, löslicher 
Kaffee, alkoholfreie Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen. Soweit es 
sich um Getränke handelt, dürfen diese nur in Kleinmengen abgegeben werden.  
(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs.  1 muss der Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt 
bleiben und es dürfen, soweit es sich nicht um die Ausübung des Kleinhandels mit Heizöl handelt, keine 
Räumlichkeiten verwendet werden, welche ausschließlich dem Kleinverkauf von Waren gemäß Abs.  1 
Z 2 dienen. Die dem Verkauf von Waren gemäß Abs.  1 Z 2 gewidmete Fläche darf 80 Quadratmeter nicht 
übersteigen. Die Aufnahme von zusätzlichen Arbeitnehmern für den Warenverkauf kann durch 
Kollektivvertrag zugelassen werden. 
Versteigerung beweglicher und unbeweglicher Sachen 
§ 158. (1) Einer Gewerbeberechtigung für die Versteigerung beweglicher Sachen sowie für die 
Versteigerung von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten nach §  87c NO bedarf es für den 
Verkauf beweglicher und unbeweglicher Sachen auf eigene oder fremde Rechn ung im Wege öffentlicher 
Versteigerungen, auch wenn er im Rahmen der Ausübung eines anderen Gewerbes vorgenommen wird. 
Auf die Versteigerung von Liegenschaften, Superädifikaten und Baurechten sind die §§  87a bis 87e NO