Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1950GeschäftszahlB96/50Sammlungsnummer2003RechtssatzDer verfügte Ausschluß der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid, mit dem die Auflösung eines Vereines verfügt wurde, bedeutet noch nicht, daß dieser Verein rechtlich nicht mehr existent ist. Der Verein besteht vielmehr als solcher fort. Er  verliert seine rechtliche Existenz erst mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft.Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung hat lediglich zur Folge, daß der Verein so zu behandeln ist, als ob er nicht mehr bestünde. Er darf somit, bis zu einem allenfalls abändernden Bescheid der Berufungsbehörde, kein Vereinsleben mehr entfalten, seine  Organe haben sich jeder weiteren Tätigkeit für den Verein zu enthalten.Das Problem der aufschiebenden Wirkung kann nach den Bestimmungen des § 64 AVG überhaupt nur bei rechtzeitig eingebrachten Berufungen auftreten. Dies ist auch vollkommen verständlich, da bei nicht rechtzeitiger Einbringung einer Berufung die formelle  Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit des Bescheides auf Grund des Gesetzes unmittelbar eintritt. Nur wenn eine Berufung rechtzeitig eingebracht wurde, kann die Regelung der Abs. 1 und 2 des § 64 AVG, wie auch schon die bloße grammatikalische  Interpretation dieser Bestimmungen ergibt, überhaupt aktuell werden. Daraus folgt, daß den Parteien, die in der unteren Instanz am Verfahren beteiligt waren, die ihnen durch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 AVG} im Zusammenhang mit den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften  eingeräumte Legitimation zur Erhebung der Berufung durch den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung für eine allfällige Berufung nicht genommen werden kann. Erst mit dem Augenblick der rechtzeitig erfolgten Einbringung der Berufung beginnt die im § 64  Abs. 2 AVG vorgesehene Maßnahme zu wirken.Das Problem der aufschiebenden Wirkung kann nach den Bestimmungen des Paragraph 64, AVG überhaupt nur bei rechtzeitig eingebrachten Berufungen auftreten. Dies ist auch vollkommen verständlich, da bei nicht rechtzeitiger Einbringung einer Berufung die formelle  Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit des Bescheides auf Grund des Gesetzes unmittelbar eintritt. Nur wenn eine Berufung rechtzeitig eingebracht wurde, kann die Regelung der Absatz eins und 2 des Paragraph 64, AVG, wie auch schon die bloße grammatikalische  Interpretation dieser Bestimmungen ergibt, überhaupt aktuell werden. Daraus folgt, daß den Parteien, die in der unteren Instanz am Verfahren beteiligt waren, die ihnen durch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, AVG} im Zusammenhang mit den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften  eingeräumte Legitimation zur Erhebung der Berufung durch den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung für eine allfällige Berufung nicht genommen werden kann. Erst mit dem Augenblick der rechtzeitig erfolgten Einbringung der Berufung beginnt die im Paragraph 64,  Absatz 2, AVG vorgesehene Maßnahme zu wirken.Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sind zwei Begriffe, die strenge auseinandergehalten werden müssen. Der Eintritt der Rechtskraft hat zur Folge, daß der maßgebliche Bescheid durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann, sie  bewirkt, daß der rechtliche Inhalt des Bescheides im gesamten Bereich der Rechtsordnung anerkannt und beachtet werden muß. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung ist demgegenüber eine bloß prozessuale Maßnahme. Er bedeutet nichts anderes, als daß bei  Gegebensein bestimmter Voraussetzungen auch ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid entgegen dem im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 64, § 64 Abs. 1 AVG} ausgesprochenen Grundsatz vollstreckt werden kann, in dieser einen verfahrensrechtlichen Beziehung also so zu behandeln ist, als ob er  bereits formell rechtskräftig geworden wäre.Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sind zwei Begriffe, die strenge auseinandergehalten werden müssen. Der Eintritt der Rechtskraft hat zur Folge, daß der maßgebliche Bescheid durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann, sie  bewirkt, daß der rechtliche Inhalt des Bescheides im gesamten Bereich der Rechtsordnung anerkannt und beachtet werden muß. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung ist demgegenüber eine bloß prozessuale Maßnahme. Er bedeutet nichts anderes, als daß bei  Gegebensein bestimmter Voraussetzungen auch ein noch nicht rechtskräftiger Bescheid entgegen dem im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, AVG} ausgesprochenen Grundsatz vollstreckt werden kann, in dieser einen verfahrensrechtlichen Beziehung also so zu behandeln ist, als ob er  bereits formell rechtskräftig geworden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B96.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,