Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1960GeschäftszahlB457/59Sammlungsnummer3773RechtssatzDie gesetzlose Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung führt zwingend zu einer gesetzlosen Steuervorschreibung in unzulässiger Höhe und erweist sich damit als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht.Aus dem Wortlaut des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1959 ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 § 99, § 99 Abs. 4 EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.Aus dem Wortlaut des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1959, ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 99,, Paragraph 99, Absatz 4, EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B457.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1 Abs. 4, § 34 Abs. 4 zweiter Teilstrich, § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2
Z 2 und § 102 Abs. 3 festgesetzten Beträge, die Einkunftsgrenzen des § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, die Freigrenze für
das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und § 77 Abs. 4 erster
Satz sowie die Grenze für die Anwendung der 30% gemäß § 41 Abs. 4 vierter Satz und § 77 Abs. 4 letzter
Satz..
(2) Von  dem  sich  nach  Abs. 1  ergebenden  Betrag  sind  Absetzbeträge  in  folgender  Reihenfolge
abzuziehen:
1. Der Familienbonus Plus gemäß Abs. 3a; der Familienbonus Plus ist insoweit nicht abzuziehen, als er
jene Steuer übersteigt, die auf das gemäß Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt.
2. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6.
(3)
1. Steuerpflichtigen,  denen  auf  Grund  des  Familienlastenausgleichsgesetzes 1967  Familienbeihilfe
gewährt  wird,  steht  im  Wege  der  gemeinsamen  Auszahlung  mit  der  Familienbeihilfe  ein
Kinderabsetzbetrag von monatlich 67,80 Euro  (Anm. 1)  für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig
außerhalb  eines  Mitgliedstaates  der  Europäischen  Union,  eines  Staates  des  Europäischen