Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1960GeschäftszahlB457/59Sammlungsnummer3773RechtssatzDie gesetzlose Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung führt zwingend zu einer gesetzlosen Steuervorschreibung in unzulässiger Höhe und erweist sich damit als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht.Aus dem Wortlaut des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1959 ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 § 99, § 99 Abs. 4 EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.Aus dem Wortlaut des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1959, ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 99,, Paragraph 99, Absatz 4, EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B457.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 99 Abs. 1 Z 1 Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, wenn sie ohne Beibringung eines
inländischen Besteuerungsnachweises an Personen geleistet wurden, die hiemit der beschränkten
Steuerpflicht  unterliegen  und  die  nicht  in  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  oder  des
Europäischen Wirtschaftsraumes gegenüber der Republik Österreich ansässig sind. Der Antrag kann
innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden.
4. Einkünfte  aus  privaten  Grundstücksveräußerungen  im  Sinne  des  § 30,  für  die  keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß
§ 30b Abs. 2 gegeben ist.
Erfolgt eine Veranlagung nach den Z 1 bis 4, bleiben jene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der
Veranlagung außer Ansatz, von denen Lohnsteuer gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 einzubehalten war, sofern nicht ein
Antrag auf Veranlagung dieser Einkünfte nach Z 3 gestellt worden ist. Bei der Veranlagung der
steuerabzugspflichtigen Einkünfte nach Z 2 und 3 sind die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge
anzurechnen.
(2) Bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger gilt folgendes:
1. Betriebsausgaben  (§ 4  Abs. 4)  oder  Werbungskosten  (§ 16)  dürfen  nur  insoweit  berücksichtigt