Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1998GeschäftszahlB2307/97Sammlungsnummer15125LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht aufgrund verfassungswidriger Gesetzesauslegung durch Unterlassung des Abspruchs über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen anläßlich der Rückforderung zu Unrecht vereinnahmter SozialversicherungsbeiträgeRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 13786/1994 und 13796/1994 ausgesprochen hat, begründet bereits die Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge die Pflicht, Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, bei der Entscheidung über den auf §69 Abs1 ASVG gestützten Antrag auch über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen abzusprechen. Indem die belangte Behörde dies unterlassen hat, hat sie §69 Abs1 ASVG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt und damit den Beschwerdeführer in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt (vgl. VfSlg. 13786/1994).Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg. 13786/1994 und 13796/1994 ausgesprochen hat, begründet bereits die Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge die Pflicht, Vergütungszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, bei der Entscheidung über den auf §69 Abs1 ASVG gestützten Antrag auch über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütungszinsen abzusprechen. Indem die belangte Behörde dies unterlassen hat, hat sie §69 Abs1 ASVG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt und damit den Beschwerdeführer in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt vergleiche VfSlg. 13786/1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens  (§ 69  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51)  neuerlich  über  den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer
Versicherungsträger  zur  Leistungserbringung  zuständig  war  und  dem  ersteren  Versicherungsträger  gegenüber  dem
letzteren  ein  Ersatzanspruch  für  zu  Unrecht  erbrachte  Leistungen  gemäß  § 320b  zusteht,  hat  der  unzuständige
Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den
gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den
zuständigen  Versicherungsträger  zu  überweisen.  Der  überwiesene  Betrag  ist  auf  die  dem  zuständigen
Versicherungsträger  geschuldeten  Beiträge  anzurechnen.  Der  zuständige  Versicherungsträger  hat  einen  hiedurch
allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist,
zu erstatten.
(4) Abs. 2  gilt  nicht  für  Beiträge,  die  zwar  nicht  zur  Gänze  ungebührlich,  jedoch  von  einer  zu  hohen
Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in
Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger
Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.