Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1956GeschäftszahlG18/56; G21/56Sammlungsnummer3096RechtssatzDie Bestimmung des § 101 Abs. 4 Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung des Paragraph 101, Absatz 4, Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Art. 62, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Artikel 62,, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 76, Art. 76 Abs. 1 B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 Abs. 2 B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 142, Art. 142 B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 76,, Artikel 76, Absatz eins, B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 105,, Artikel 105, Absatz 2, B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 142,, Artikel 142, B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G18.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 76.
der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung
und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. Mit der Fortführung der
Verwaltung  kann  auch  ein  dem  ausgeschiedenen  Bundesminister  beigegebener  Staatssekretär  oder  ein
leitender Beamter des betreffenden Bundesministeriums betraut werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß,
wenn  einzelne  Mitglieder  aus  der  Bundesregierung  ausgeschieden  sind.  Der  mit  der  Fortführung  der
Verwaltung Beauftragte trägt die gleiche Verantwortung wie ein Bundesminister (Art. 76).
(1) Die  Mitglieder  der  Bundesregierung  werden  vor  Antritt  ihres  Amtes  vom
Bundespräsidenten angelobt. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(2) Die  Bestallungsurkunden  des  Bundeskanzlers,  des  Vizekanzlers  und  der  übrigen  Bundesminister
werden  vom  Bundespräsidenten  mit  dem  Tag  der  Angelobung  ausgefertigt  und  vom  neubestellten
Bundeskanzler gegengezeichnet.
(3) Diese Bestimmungen sind auch auf die Fälle des Art. 71 sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Falle  der  zeitweiligen  Verhinderung  eines  Bundesministers  beauftragt  dieser  im
Einvernehmen mit einem anderen Bundesminister diesen, einen ihm beigegebenen Staatssekretär oder einen