Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1968GeschäftszahlB49/68Sammlungsnummer5802RechtssatzDie örtliche Straßenpolizei ist jener Teil der Straßenpolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen  besorgt zu werden.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (§ 89 Abs. 3 StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Pflicht, die Kosten gemäß § 89 Abs. 4 erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.Die Pflicht, die Kosten gemäß Paragraph 89, Absatz 4, erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B49.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.