Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1962GeschäftszahlB330/61Sammlungsnummer4237RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder (vgl. Erk. Slg. 2574/1953) .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder vergleiche Erk. Slg. 2574/1953) .Gegen § 5 und § 19 Abs. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der VfGH auch keine Bedenken in der Richtung, daß diese Regelung etwa mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht im Einklang stünde. Denn aus § 5 ergibt  sich das Objekt des Landschaftsschutzes und als Mittel kommen alle jene Maßnahmen in Betracht, die einem wirksamen Landschaftsschutz adäquat sind und das entsprechende Maß des Eingriffes nicht überschreiten.Gegen Paragraph 5 und Paragraph 19, Absatz eins, des Reichsnaturschutzgesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der VfGH auch keine Bedenken in der Richtung, daß diese Regelung etwa mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht im Einklang stünde. Denn aus Paragraph 5, ergibt  sich das Objekt des Landschaftsschutzes und als Mittel kommen alle jene Maßnahmen in Betracht, die einem wirksamen Landschaftsschutz adäquat sind und das entsprechende Maß des Eingriffes nicht überschreiten.Gegen § 2 Abs. 1 lit. h der Naturschutzverordnung i. d. F. der Verordnung der Bgld. Landesregierung LGBl. Nr. 1/1959 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Verordnungsstelle das Befahren des Neusiedler Sees mit Motorbooten verbietet, so  ist dieses Verbot bei den Verhältnissen, wie sie beim Neusiedler See vorliegen, eine Maßnahme, die dem Schutze der Tierwelt dient. Diese Maßnahme ist auch einem Naturschutz im Bereich des Neusiedler Sees mit Rücksicht auf die dort herrschenden  Verhältnisse (geringe Seetiefe, zu schützende Tierwelt im Schilfgürtel, vor allem der Brutkolonien) durchaus adäquat. Sie geht nach Auffassung des VfGH auch nicht über das erforderliche Maß hinaus, weil ein anderer Schutz der Tierwelt vor den Gefahren,  die sich für sie aus dem Befahren des Sees mit Motorbooten ergeben, nicht möglich ist. Denn es geht nicht nur um den Schutz der Vogelwelt, sondern auch um den Schutz der Fische. Der Verordnungsgeber hat dem Grenzschutz, dem Sicherheitsdienst, dem  Rettungsdienst sowie dem Schilfschnitt, der erwerbsmäßigen Fischerei und der gewerbsmäßigen Personenbeförderung Ausnahmen gewährt und ihnen damit den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt. Eine solche Interessenabwägung ist durchaus zulässig.Gegen Paragraph 2, Absatz eins, Litera h, der Naturschutzverordnung i. d. F. der Verordnung der Bgld. Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1959, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Verordnungsstelle das Befahren des Neusiedler Sees mit Motorbooten verbietet, so  ist dieses Verbot bei den Verhältnissen, wie sie beim Neusiedler See vorliegen, eine Maßnahme, die dem Schutze der Tierwelt dient. Diese Maßnahme ist auch einem Naturschutz im Bereich des Neusiedler Sees mit Rücksicht auf die dort herrschenden  Verhältnisse (geringe Seetiefe, zu schützende Tierwelt im Schilfgürtel, vor allem der Brutkolonien) durchaus adäquat. Sie geht nach Auffassung des VfGH auch nicht über das erforderliche Maß hinaus, weil ein anderer Schutz der Tierwelt vor den Gefahren,  die sich für sie aus dem Befahren des Sees mit Motorbooten ergeben, nicht möglich ist. Denn es geht nicht nur um den Schutz der Vogelwelt, sondern auch um den Schutz der Fische. Der Verordnungsgeber hat dem Grenzschutz, dem Sicherheitsdienst, dem  Rettungsdienst sowie dem Schilfschnitt, der erwerbsmäßigen Fischerei und der gewerbsmäßigen Personenbeförderung Ausnahmen gewährt und ihnen damit den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt. Eine solche Interessenabwägung ist durchaus zulässig.Wenn eine Verordnung auf Grund des § 19 Abs. 1 des ReichsnaturschutzG von der Landesregierung, also vom obersten Organ der Landesvollziehung, erlassen wird, so bleibt für ein Benehmen ( Einvernehmen) mit anderen Behörden überhaupt keine Möglichkeit  offen.Wenn eine Verordnung auf Grund des Paragraph 19, Absatz eins, des ReichsnaturschutzG von der Landesregierung, also vom obersten Organ der Landesvollziehung, erlassen wird, so bleibt für ein Benehmen ( Einvernehmen) mit anderen Behörden überhaupt keine Möglichkeit  offen.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor, wenn die Behörde in einem Fall den Bestimmungen der Vorschrift entsprechend eine Strafe verhängt, in anderen gleichartigen Fällen jedoch nicht einschreitet. Von einem von Willkür geleiteten  behördlichen Handeln und damit von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann dann keine Rede sein, wenn die Behörde durch das Gesetz verpflichtet ist, ein Strafverfahren einzuleiten und eine Strafe zu verhängen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B330.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß