Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB203/57Sammlungsnummer3352RechtssatzDas Betreten eines Raumes (einer Wohnung, fremden Bodens) durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als eine Verletzung des Hausrechtes angesehen werden.Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme eines Augenscheines ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 54, § 54 AVG}) bedingt das Betreten jener Liegenschaft, deren Besichtigung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgabe erforderlich ist. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht  kann in der Durchführung einer Augenscheinnahme daher nicht erblickt werden. Dies auch dann nicht, wenn dabei Mängel unterlaufen sind.Die gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme eines Augenscheines ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 54,, Paragraph 54, AVG}) bedingt das Betreten jener Liegenschaft, deren Besichtigung zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgabe erforderlich ist. Ein Eingriff in das Eigentumsrecht  kann in der Durchführung einer Augenscheinnahme daher nicht erblickt werden. Dies auch dann nicht, wenn dabei Mängel unterlaufen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B203.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.
(2) Die Gerichte dürfen um die Aufnahme von Beweisen nur in den gesetzlich besonders bestimmten
Fällen ersucht werden.
Amtshilfe
§ 55a. Soweit  dies  für  die  Durchführung  des  Ermittlungsverfahrens  erforderlich  und  nicht
unverhältnismäßig ist, kann die Behörde die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte um die
Übermittlung  von  nach  der  Strafprozessordnung 1975 – StPO,  BGBl.  Nr. 631/1975 ,  ermittelten
personenbezogenen Daten ersuchen und die ihr übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten. Ein
solches  Ersuchen  hat  alle  erforderlichen  Angaben,  einschließlich  des  Zwecks  der  Datenverarbeitung,  zu