Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1986GeschäftszahlWI-5/84Sammlungsnummer10801RechtssatzArt141 Abs1 litb B-VG; Anfechtung der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde St. Urban vom 16. Juli 1984; keine Bedenken gegen §23 Abs4 Ktn. Allgemeine GemeindeO 1982, insbesondere auch nicht aus dem Blickpunkt des Art117 Abs3 B-VG; gesetzmäßige Ermittlung der einfachen Mehrheit iS des §23 Abs2 Ktn. Allgemeine GemeindeO 1982 unter Außerachtlassung der leeren (ungültigen) Stimmen gegen §23 Abs4

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;