Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1985GeschäftszahlV57/85Sammlungsnummer10728RechtssatzRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer V gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr; Rechtsnatur dieser Richtlinien; für rückwirkende Sanierung des Kundmachungsmangels einer römisch fünf gesetzliche Grundlage erforderlich; hier gesetzlich nicht gedeckte rückwirkende Sanierung eines Kundmachungsfehlers - Gesetzwidrigkeit des §8

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Bestimmungen über die Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen, die in den gemäß § 31 Abs. 3
Z. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 21 lit. c aufgestellten Richtlinien enthalten
sind, gelten für das Jahr 1973 auch für die Bediensteten des Verbandes der Gewerblichen Selbständigenkrankenkassen.
(8) Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1973
liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 59 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 38 zu berechnen.
(9) Die Bestimmungen des Art. I Z. 42 gelten auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor Beginn des
Beitragszeitraumes Jänner 1973 entstanden sind.
(10) Der Bund hat über den Beitrag nach § 72 Abs. 8 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung
des Art. I Z. 44 hinaus der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im ersten Kalendervierteljahr 1974 einen Beitrag von 20
Millionen Schilling zu leisten.
(11) An die Stelle des in § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 45
genannten Hundertsatzes von 3 v. H. der Pension (der Pensionssonderzahlung) tritt
im Jahre 1973  
bei Pensionen und Pensionssonderzahlungen von monatlich