Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1967GeschäftszahlB337/66Sammlungsnummer5477RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 Z 3 lit. b des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WWG) vom 29. Februar 1940, DRGBl. I S. 437, gelten weiter, soweit sie die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wohnungsunternehmens als gemeinnützig regeln.Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WWG) vom 29. Februar 1940, DRGBl. römisch eins Sitzung 437, gelten weiter, soweit sie die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wohnungsunternehmens als gemeinnützig regeln.§§ 34 und 35 BAO: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, DRGBl. I S. 437/1940.Paragraphen 34 und 35 BAO: Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, DRGBl. römisch eins Sitzung 437/1940.Begünstigt wird nicht jeder Grundstückserwerb zum Zwecke der Schaffung von Wohnungseigentum an sich, sondern begünstigt wird ein solcher Erwerb nur dann, wenn der Erwerb von einer konkret mit der Schaffung von Wohnungseigentum statutenmäßig befaßten  Vereinigung oder von einem gemeinnützigen Bauträger erfolgt. Es ist offensichtlich, daß es sich hier um eine Frage der staatlichen Förderungspolitik auf dem Gebiet der Schaffung von Eigentumswohnungen handelt. Es ist nicht unsachlich, wenn eine solche  Begünstigung zur Förderung der Inanspruchnahme einer konkret für diesen Zweck statutenmäßig errichteten Vereinigung oder eines gemeinnützigen Bauträgers auf den Erwerb von solchen Vereinigungen oder Bauträgern beschränkt wird. Es ist nicht unsachlich,  wenn bei einer solchen Förderungsmaßnahme nicht auch der Erwerb von einer Gebietskörperschaft (Gemeinde) einbezogen wird.Durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 ist Ermächtigungen derogiert worden, die mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} im Widerspruch stehen. Bereits erlassene selbständige Verordnungen gelten jedoch auf der Stufe eines Gesetzes weiter.Durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 ist Ermächtigungen derogiert worden, die mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} im Widerspruch stehen. Bereits erlassene selbständige Verordnungen gelten jedoch auf der Stufe eines Gesetzes weiter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B337.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß