Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlB267/75Sammlungsnummer8044RechtssatzFestnehmung nach § 35 lit. a VStG. § 102 Abs. 5 KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (lit. a) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (lit. b) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 Abs. 4 KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Z. 828, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Z 828, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Z 95/72) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 102, § 102 Abs. 5 KFG 1967} begangen habe.Festnehmung nach Paragraph 35, Litera a, VStG. Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (Litera a,) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (Litera b,) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 4, KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Ziffer 828,, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Ziffer 828,, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Ziffer 95 /, 72,) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 102,, Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967} begangen habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B267.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2, 4a, 5 Z 5, Abs. 6 und Abs. 8 Z 2, § 84 Abs. 1, § 99 Abs. 5, § 102 Abs. 3 und 10, § 103 Abs. 1
Z 4 und 5, § 105 Abs. 3, § 114 Abs. 4 (Anm.: richtig wäre Abs. 3) und 7, § 122 Abs. 7, § 122a Abs. 3
und 5, § 131 Abs. 1, 2 und 3, § 132 Abs. 29 Z 1, § 132 Abs. 31 und § 134 Abs. 1c (Anm.: richtig wäre
Abs. 1d) jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016  mit Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 47a Abs. 7 und 8 und § 47b samt Überschrift jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 40/2016 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 57c Abs. 5 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. September 2016;
4. § 40 Abs. 5a, § 56 Abs. 6, § 57a Abs. 3, § 94 samt Überschrift, § 106 Abs. 3 Z 4 und Abs. 10 und
§ 136 Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. Oktober 2016;
5. § 41 Abs. 7, § 47 Abs. 1 und 4c, § 49 Abs. 3 und § 57c Abs. 5 Z 8 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. Jänner 2017;
6. der Bundesminister für Verkehr und Innovation ist im Hinblick auf die erforderlichen Vorarbeiten an
der Deckungsevidenz ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 40a Abs. 5, § 44 Abs. 1, § 47
Abs. 4a, 4b  und 5,  § 52  Abs. 2  und  § 61  Abs. 1, 1a, 3  und 4  jeweils  in  der  Fassung  des