Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV3/59Sammlungsnummer3709RechtssatzAuch für die Leistung nach §§ 153 und 154 gilt § 102 Abs. 1. Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 117, § 117 Z 1 ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. S. der §§ 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Auch für die Leistung nach Paragraphen 153 und 154 gilt Paragraph 102, Absatz eins, Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 117,, Paragraph 117, Ziffer eins, ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. Sitzung der Paragraphen 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. S. von Art. 89 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG}.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. Sitzung von Artikel 89, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG}.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 456, § 456 ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 456,, Paragraph 456, ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Im § 39 Abs. 4 lit. d der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Abs. 1 der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Absatz eins, der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V3.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Musterkrankenordnung (§ 456 Abs. 2) zu erlassen.
(12) Nähere Bestimmungen über die Verwaltungsabläufe und die Kostentragung sowie Ausnahmen bezüglich der
Pflicht  ein  Lichtbild  beizubringen,  wenn  und  solange  dies  aus  besonders  schwerwiegenden  insbesondere
gesundheitlichen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar ist, werden durch Verordnung der Bundesregierung festgelegt.
Ebenso können in der Verordnung für einen zwölfjährigen Übergangszeitraum altersbedingte Ausnahmen festgelegt
werden. Die für die Umsetzung der Abs. 8 und 9 bis 31. Dezember 2023 erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband
vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wobei der
Kostenersatz mit einem Betrag in Höhe von 7,5 Mio. € begrenzt ist. Die entstandenen Aufwendungen sind von den
jeweiligen beteiligten Behörden selbst zu tragen. Die bei den Landespolizeidirektionen nach Abs. 9 Z 2 entstandenen
Aufwände werden im Jahr 2020 durch eine vom Bundesministerium für Finanzen an das Bundesministerium für Inneres
zu leistenden Pauschale in der Höhe von 500 000 € abgegolten. Darüber hinaus werden durch den Dachverband
beginnend mit dem Jahr 2020 bis einschließlich dem Jahr 2023 dem Bundesministerium für Inneres dessen Aufwände
durch eine Pauschale in der Höhe von jeweils 250 000 € abgegolten.
Durchführung des ELSY
(1) Der Dachverband ist zur Durchführung der in § 31a getroffenen Anordnungen ermächtigt,