Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1993GeschäftszahlB149/93,B150/93,B151/93Sammlungsnummer13602LeitsatzNichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung von Beschwerden gegen Bescheide betreffend Zurück- bzw Abweisung von Anfechtungen der Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister; Überprüfbarkeit dieser einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden Entscheidungen der Wahlbehörde im Wege einer WahlanfechtungRechtssatzZurückweisung der Beschwerden gegen wahlbehördliche Bescheide betreffend Zurück- bzw Abweisung von Anfechtungen der Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister der Stadtgemeinde Neusiedl am See.Aus Art141 Abs1 lita und litb B-VG sowie §68 Abs1 VfGG ergibt sich, daß zur Anfechtung von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern oder in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde vor dem Verfassungsgerichtshof nur der Weg nach Art141 B-VG offensteht. Sieht das betreffende Wahlgesetz einen Instanzenzug vor, so bildet eine solche Entscheidung der Wahlbehörde nur einen Teilakt des Wahlverfahrens. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, auf Grund einer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde über die Rechtmäßigkeit eines wahlbehördlichen Bescheides dieser Art zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;