Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2001GeschäftszahlG267/99 uaSammlungsnummer16124LeitsatzSachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Verkehrsunfällen mit Personenschaden und solchen mit (bloßem) Sachschaden bei der Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung; Absehen von der Bestrafung bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung in bestimmten Fällen mangels general- oder spezialpräventiver Gründe im rechtspolitischen GestaltungsspielraumRechtssatzZulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §99 Abs6 lita StVO 1960, idF 13. StVO-Nov, BGBl. Nr. 105/1986.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §99 Abs6 lita StVO 1960, in der Fassung 13. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,.Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Da diese Rechtslage in den Anlaßfällen durch die Novelle BGBl. I 1999/134 nicht günstiger gestaltet wurde, ist es offenkundig, daß der UVS Vbg. die angefochtene Gesetzesbestimmung in den Anlaßfällen anzuwenden hat.Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Da diese Rechtslage in den Anlaßfällen durch die Novelle BGBl. römisch eins 1999/134 nicht günstiger gestaltet wurde, ist es offenkundig, daß der UVS Vbg. die angefochtene Gesetzesbestimmung in den Anlaßfällen anzuwenden hat.Da nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates nicht ausschließt, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben (vgl. VfSlg. 10819/1986, 13393/1993, 15116/1998), ist auch insofern die Zulässigkeit der Anträge gegeben.Da nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates nicht ausschließt, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben vergleiche VfSlg. 10819/1986, 13393/1993, 15116/1998), ist auch insofern die Zulässigkeit der Anträge gegeben.Keine Gleichheitswidrigkeit des §99 Abs6 lita StVO 1960, idF 13. StVO-Nov, BGBl. Nr. 105/1986.Keine Gleichheitswidrigkeit des §99 Abs6 lita StVO 1960, in der Fassung 13. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,.Der Verfassungsgerichtshof erachtet es für sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber an die vom Täter geschaffene besondere - und bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden typischerweise in höherem Maße vorhandene - Gefahrensituation anknüpft und nur für bestimmte Fälle, nämlich bei Vorliegen der in §99 Abs6 lita StVO 1960 angeführten Voraussetzungen anordnet, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, daß er unter gewissen Voraussetzungen eine Bestrafung von Übertretungen der StVO 1960 weder aus general- noch aus spezialpräventiven Gründen für erforderlich hält. Im Hinblick auf den Regelungszweck der StVO 1960, nämlich der Vermeidung besonderer Gefahrenmomente zum Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Verkehrsteilnehmer, ist die Unterscheidung nach der durchschnittlichen Gefährlichkeit von Übertretungen der StVO 1960 ausreichend sachliche Rechtfertigung auch dafür, die verwaltungsbehördliche Strafbarkeit einer Person dann nicht auszuschließen, wenn sie eine solch besondere Gefahrensituation (auch) für sich selbst geschaffen hat.Sofern den in §4 Abs5 StVO 1960 genannten Anforderungen Genüge getan wird, kann der Gesetzgeber auf verwaltungsstrafrechtliche Folgen verzichten. Diese mit dem unterschiedlichen Gefahrenmoment bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden und Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden begründbare Vorgangsweise des Gesetzgebers ist sachlich gerechtfertigt und liegt in seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und