Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB316/69; B29/70Sammlungsnummer6185RechtssatzDie Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 42, § 42 Abs. 2 StPO} ist kein Bescheid.Die Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz 2, StPO} ist kein Bescheid.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 43, § 43 Abs. 1 StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. S. der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 43,, Paragraph 43, Absatz eins, StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des Paragraph 42, Absatz eins und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. Sitzung der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B316.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren
gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
verpflichtet.
(2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
1. wenn  die  Anzeige  eine  amtliche  Tätigkeit  beeinträchtigen  würde,  deren  Wirksamkeit  eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde
binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des
Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des