Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB57/61Sammlungsnummer4021RechtssatzNach § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH u. a. auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist,  statt eine Sachentscheidung zu fällen. Demnach liegt Entzug des gesetzlichen Richters vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B57.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,