Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2001GeschäftszahlB617/00Sammlungsnummer16383LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund völliger Verkennung der Rechtslage; Hinweis auf die Anwendung der strafgesetzlichen Bestimmung über die mangelnde Strafwürdigkeit einer Tat kein Ersatz für nachvollziehbare Abwägung und Begründung der negativen Prognoseentscheidung betreffend der Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe als Entscheidungsgrundlage für die beantragte Datenlöschung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres zur Löschung von im Auftrag der Sicherheitsdirektion gespeicherter DatenRechtssatzFür die Zurücklegung einer Anzeige gemäß §42 StGB ist die Bejahung der Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes des Deliktes nicht erforderlich. Denn gerade die restlose Klärung des Sachverhaltes würde dem Grundsatz der Prozeßökonomie, der mit maßgeblich für die Schaffung dieser Regelung war, zuwiderlaufen. Auch wenn zuzugestehen ist, daß die zurückgelegte Anzeige auf einer Verdachtslage, wie sie sich aus den von den Sicherheitsbehörden an die Staatsanwaltschaft übermittelten Akten ergibt, beruhte, so widerspräche eine sich daran knüpfende Auslegung des §42 StGB, es handle sich um eine Verurteilung, der Unschuldsvermutung.Gemäß §27 DSG 2000 obliegt die Richtigstellung oder Löschung von Daten dem "Auftraggeber". Im Hinblick darauf ist der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie ihre Zuständigkeit zur Löschung der durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gespeicherten Daten verneint hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 27.
§ 29.
Erforderlichenfalls hat dies die Datenschutzbehörde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid gemäß
§ 57 Abs. 1 AVG anzuordnen.
(3) Beruft sich ein Verantwortlicher gegenüber der Datenschutzbehörde auf eine Beschränkung im Sinne
des Art. 23 DSGVO, so hat diese die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beschränkungen zu überprüfen.
Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten personenbezogenen Daten gegenüber
der  betroffenen  Person  nicht  gerechtfertigt  war,  ist  die  Offenlegung  der  personenbezogenen  Daten  mit
Bescheid aufzutragen. Wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so
hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person
selbst vorzunehmen und ihr die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihr mitzuteilen, welche personenbezogenen
Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.
(4) Bescheide, mit denen Übermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland genehmigt wurden,
sind  zu  widerrufen,  wenn  die  rechtlichen  oder  tatsächlichen  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  der
Genehmigung nicht mehr bestehen.