Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.11.1932GeschäftszahlV7/32Sammlungsnummer1465RechtssatzHanddienste und Zugdienste, wie sie in den Gemeindeordnungen vorgeschrieben sind, sind Naturalleistungen. Sie sind von den öffentlichen Abgaben als Geldleistung wohl zu unterscheiden. Ist aber eine Leistung als Naturalleistung zu erkennen, dann kann auch  der Ablösebetrag, durch dessen Leistung sich der Verpflichtete von der Naturalleistung selbst befreien kann, nicht als eine öffentliche Abgabe angesehen werden, wenn dem Verpflichteten die freie Wahl zwischen der geschuldeten Naturalleistung und der  Leistung des Ablösebetrages gelassen wird.Als Abgaben können jedenfalls nur Geldleistungen verstanden werden, die der Bund, die Länder, die Bezirke (Bezirksverbände) oder Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfes "erheben" (§ 1 F-VG 1922; wiederverlautbart BGBl. Nr. 61/1931) , also zwangsweise  vorschreiben und einbringen.Als Abgaben können jedenfalls nur Geldleistungen verstanden werden, die der Bund, die Länder, die Bezirke (Bezirksverbände) oder Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfes "erheben" (Paragraph eins, F-VG 1922; wiederverlautbart Bundesgesetzblatt Nr. 61 aus 1931,) , also zwangsweise  vorschreiben und einbringen."Naturalleistungen" , insbesondere auch "Naturalarbeitsleistungen " , sind von den öffentlichen Abgaben als Geldleistungen wohl zu unterscheiden. Ist aber eine Leistung als Naturalleistung zu erkennen, dann kann auch der Ablösebetrag, durch dessen  Leistung sich der Verpflichtete von der Naturalleistung selbst befreien kann, nicht als eine öffentliche Abgabe angesehen werden, wenn dem Verpflichteten die freie Wahl zwischen der geschuldeten Naturalleistung und der Leistung des Ablösebetrages  gelassen wird.Allgemeine, die Gemeindeinsassen bindende Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen sind zweifellos als Verordnung i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG anzusehen. An dieser Erkenntnis ändert die Tatsache nicht, daß solche allgemeine Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen von den Parteien bei der vorgesetzten Landesregierung angefochten werden können. Aus der Einräumung eines Rechtsmittels folgt keineswegs, daß diese allgemeinen Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen individuelle Verwaltungsakte und somit Bescheide sind und sein müssen. Vielmehr ist es mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die einschlägigen Bundesgesetze und Landesgesetze - selbstverständlich unbeschadet der  Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde auf Begehren der Parteien vorsehen. Um eine solche Einrichtung handelt es sich aber in den Fällen, in  denen die Gemeindeordnungen den Parteien ein Beschwerderecht gegen allgemein verbindliche Beschlüsse und somit gegen Verordnungen der Ortsgemeindevertretungen einräumen. Wenngleich die Gemeindeordnungen das bezügliche Rechtsmittel als "Berufung"  bezeichnen, liegen in diesen Fällen, nämlich soweit es sich eben um allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen, somit um Verordnungen handelt, doch lediglich Aufsichtsbeschwerden vor, mit denen sich die Parteien an die vorgesetzte  Landesregierung um ein Einschreiten aus dem Titel des Aufsichtsrechtes wenden. Diese Auslegung geht - allerdings eingeschränkt auf den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze - auch aus Art. IV Z 4 EGVG mit aller Klarheit hervor: Nur soweit  es sich um Bescheide von Gemeindebehörden, also um individuelle Akte dieser Behörden handelt, finden danach die Bestimmungen der Verfahrensgesetze auf "Berufungen " im Sinne der Gemeindeordnungen Anwendung; alle anderen "Berufungen " , daher insbesondere  auch Berufungen gegen generelle, allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen unterliegen dagegen nicht den Bestimmungen der Verfahrensgesetze, sie sind vielmehr nach Art. IV Z 4 EGVG lediglich unter dem Gesichtspunkt der "Aufsicht  über die Gemeinden" zu behandeln, also lediglich als Aufsichtsbeschwerden gegen die Handhabung des Verordnungsrechtes durch die Ortsgemeinden zu verstehen.Allgemeine, die Gemeindeinsassen bindende Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen sind zweifellos als Verordnung i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG anzusehen. An dieser Erkenntnis ändert die Tatsache nicht, daß solche allgemeine Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen von den Parteien bei der vorgesetzten Landesregierung angefochten werden können. Aus der Einräumung eines Rechtsmittels folgt keineswegs, daß diese allgemeinen Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen individuelle Verwaltungsakte und somit Bescheide sind und sein müssen. Vielmehr ist es mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die einschlägigen Bundesgesetze und Landesgesetze - selbstverständlich unbeschadet der  Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde auf Begehren der Parteien vorsehen. Um eine solche Einrichtung handelt es sich aber in den Fällen, in  denen die Gemeindeordnungen den Parteien ein Beschwerderecht gegen allgemein verbindliche Beschlüsse und somit gegen Verordnungen der Ortsgemeindevertretungen einräumen. Wenngleich die Gemeindeordnungen das bezügliche Rechtsmittel als "Berufung"  bezeichnen, liegen in diesen Fällen, nämlich soweit es sich eben um allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen, somit um Verordnungen handelt, doch lediglich Aufsichtsbeschwerden vor, mit denen sich die Parteien an die vorgesetzte  Landesregierung um ein Einschreiten aus dem Titel des Aufsichtsrechtes wenden. Diese Auslegung geht - allerdings eingeschränkt auf den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze - auch aus Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG mit aller Klarheit hervor: Nur soweit  es sich um Bescheide von Gemeindebehörden, also um individuelle Akte dieser Behörden handelt, finden danach die Bestimmungen der Verfahrensgesetze auf "Berufungen " im Sinne der Gemeindeordnungen Anwendung; alle anderen "Berufungen " , daher insbesondere  auch Berufungen gegen generelle, allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen unterliegen dagegen nicht den Bestimmungen der Verfahrensgesetze, sie sind vielmehr nach Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG lediglich unter dem Gesichtspunkt der "Aufsicht  über die Gemeinden" zu behandeln, also lediglich als Aufsichtsbeschwerden gegen die Handhabung des Verordnungsrechtes durch die Ortsgemeinden zu verstehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:V7.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder