Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlV62/00 uaSammlungsnummer16139LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der Systemnutzungstarifgrundsatzverordnung mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung zweier Verordnungen über Systemnutzungstarife mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGHRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II Nr 51/1999, mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller (vgl E v 05.12.00, V42/00 ua).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der SystemnutzungstarifgrundsatzV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 51 aus 1999,, mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller vergleiche E v 05.12.00, V42/00 ua).Zurückweisung der Individualanträge auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der bereits außer Kraft getretenen und nach dem E v 10.10.00, V45/99 ua, nicht mehr anzuwendenden Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99, mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH (vgl E v 05.12.00, V42/00 ua).Zurückweisung der Individualanträge auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der bereits außer Kraft getretenen und nach dem E v 10.10.00, V45/99 ua, nicht mehr anzuwendenden Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99, mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH vergleiche E v 05.12.00, V42/00 ua).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99, mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH.Mit E v 05.12.00, V42/00 ua, zugestellt am 16.01.01, wurde die Verordnung Z551352/140-VIII/1/99 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass sie nicht mehr anzuwenden ist. Die Kundmachung der Aufhebung gemäß Art139 Abs5 B-VG ist bis dato nicht erfolgt. Diese Verordnung wurde durch §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I Nr 121/2000, mit Wirkung vom 02.12.00 als Bundesgesetz in Geltung gesetzt. Im Hinblick darauf entfaltet das aufhebende E v 05.12.00, V42/00 ua, die Wirkung der Feststellung, dass die genannte Verordnung gesetzwidrig war und nicht mehr anzuwenden ist.Mit E v 05.12.00, V42/00 ua, zugestellt am 16.01.01, wurde die Verordnung Z551352/140-VIII/1/99 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass sie nicht mehr anzuwenden ist. Die Kundmachung der Aufhebung gemäß Art139 Abs5 B-VG ist bis dato nicht erfolgt. Diese Verordnung wurde durch §66a Abs6 ElWOG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 121 aus 2000,, mit Wirkung vom 02.12.00 als Bundesgesetz in Geltung gesetzt. Im Hinblick darauf entfaltet das aufhebende E v 05.12.00, V42/00 ua, die Wirkung der Feststellung, dass die genannte Verordnung gesetzwidrig war und nicht mehr anzuwenden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder