Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 309. Der  Überweisungsbetrag  nach  § 308  Abs. 1  ist  binnen  18  Monaten  nach  Einlangen  des
Anrechnungsbescheides beim zuständigen Versicherungsträger zu leisten; wird jedoch ein Verfahren zur Versetzung in
den Ruhestand eingeleitet, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zu leisten. Innerhalb der gleichen Frist sind auch
die  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  zu  erstatten.  Im  Fall  des  § 308  Abs. 3  vorletzter  Satz  tritt  an  die  Stelle  des
Anrechnungsbescheides  der  Antrag  des  (der)  Versicherten.  Bei  verspäteteter  Flüssigmachung  ist  der
Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger
einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172
Abs. 1  GSVG  oder  nach  § 164  Abs. 1  BSVG  bzw.  mit  der  Erstattung  der  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  dieses
Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1
lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für
die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
2. UNTERABSCHNITT.
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis.