Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3 Abs. 1 Z 29) erfolgt.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2008)
(2) Die  Anschaffung  oder  Veräußerung  einer  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Beteiligung  an  einer
Personengesellschaft stellt eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar.
(3) 1. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  oder  dem
Sonderbetriebsvermögen  des  Steuerpflichtigen  in  das  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  stellt  insoweit  eine  Veräußerung  dar,  als  die  Wirtschaftsgüter  dem
Übertragenden  nachfolgend  anteilig  (Abs. 2)  nicht  mehr  zuzurechnen  sind.  Insoweit  die
Wirtschaftsgüter dem Steuerpflichtigen weiterhin zuzurechnen sind, liegt bei einer Übertragung
von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Privatvermögen  auf  eine  Mitunternehmerschaft  eine  Einlage
gemäß § 6 Z 5 vor. Die an der Übertragung beteiligten Steuerpflichtigen haben für die weitere
Einkünfteermittlung  Vorsorge  zu  treffen,  dass  es  zu  keiner  endgültigen  Verschiebung  der
Steuerbelastung kommt.
2. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  in  das  Privatvermögen  oder  das  Sonderbetriebsvermögen  des