Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1977GeschäftszahlB271/76Sammlungsnummer8184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach § 23 UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach Paragraph 23, UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 23 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 , tritt mit 1. Jänner 2022 in
Kraft  und  ist  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
4. § 27 Abs. 1 bis Abs. 3 treten mit 1. Jänner 2019 außer Kraft und sind auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, nicht
mehr anzuwenden.
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1. § 18 Abs. 11 und 12 und § 27 Abs. 1 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 91/2019 ,  treten  mit  1. Jänner  2020  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 3 Abs. 8a (ausgenommen lit. b), § 24 Abs. 13, § 25a, § 27 Abs. 1 Z 2 (ausgenommen Einfuhr-
Versandhandel) und Z 3, Art. 3 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6, Art. 3a Abs. 5 Z 1 lit. c, Art. 11 Abs. 1 Z 4
und Abs. 5, Art. 25a und Art. 28 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 91/2019, treten mit 1. Juli 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.