Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1967GeschäftszahlB72/67Sammlungsnummer5510RechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß private juristische Personen, somit auch handelsrechtliche Gesellschaften, nicht beleidigungsfähig seien, denn unter den Begriff "gesetzlich anerkannte Körperschaften" im § 492 Strafgesetz seien nur juristische  Personen des öffentlichen Rechtes zu verstehen.Es ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß private juristische Personen, somit auch handelsrechtliche Gesellschaften, nicht beleidigungsfähig seien, denn unter den Begriff "gesetzlich anerkannte Körperschaften" im Paragraph 492, Strafgesetz seien nur juristische  Personen des öffentlichen Rechtes zu verstehen.Die Regelung des Gesetzes verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ehre kommt vor allem dem Menschen zu. Es könnte dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er sich auf den Schutz der Ehre des Menschen beschränkte. Er hat nun den  Schutz der Ehre auf andere Einrichtungen erweitert. In der Zuerkennung der Beleidigungsfähigkeit liegt eine entsprechende Bewertung der bedachten Institution. Wenn dazu juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören, so gilt der Schutz der in  ihnen zum Ausdruck gelangenden staatlichen Autorität und der Sicherung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben. Die Regelung des Gesetzes würde nur dann das Gleichheitsgebot verletzen, wenn gesagt werden könnte, daß ein Verein oder eine  Handelsgesellschaft nach der Stellung in der Gesellschaft ein "Gleiches" mit allen übrigen Einrichtungen ist, das jede Differenzierung damit ausschließt. Das ist nun nicht der Fall. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die juristischen Personen auf dem  Gebiete des Ehrenschutzes verschieden zu bewerten.Die Angelegenheit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1339, § 1339 ABGB}, § 56 VStG 1950) fällt in das Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens und nicht der örtlichen Sicherheitspolizei. Zu ihrer Ahndung in erster Instanz sind nach dem weiterhin in  diesem Punkte in Kraft verbliebenen Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, PGS 38, Bd. Nr. 41, Abs. 5 im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit die Bundespolizeibehörden berufen. Darum ist die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (in Wien: Bürgermeister als  Landeshauptmann) als Berufungsinstanz gegenwärtig durch {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} auf den Sicherheitsdirektor übergegangen.Die Angelegenheit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1339,, Paragraph 1339, ABGB}, Paragraph 56, VStG 1950) fällt in das Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens und nicht der örtlichen Sicherheitspolizei. Zu ihrer Ahndung in erster Instanz sind nach dem weiterhin in  diesem Punkte in Kraft verbliebenen Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, PGS 38, Bd. Nr. 41, Absatz 5, im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit die Bundespolizeibehörden berufen. Darum ist die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (in Wien: Bürgermeister als  Landeshauptmann) als Berufungsinstanz gegenwärtig durch {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} auf den Sicherheitsdirektor übergegangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B72.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig.
(3) Ob und inwieweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch Ausübung der in diesem
Bundesgesetz  geregelten  Befugnisse  am  Strafverfahren  mitzuwirken  haben,  bestimmen  die