Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1983GeschäftszahlG47/83Sammlungsnummer9788RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO; keine Legitimation mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Der neu gefaßte § 364 StPO (Wiedereinsetzung) ist anzuwenden, wenn die Versäumung nach dem
31. Dezember 1993 eingetreten ist.
(8) Die neu gefaßten §§ 8 Abs. 3 erster Satz, 9 Abs. 1 Z 1, 451, 454 und 455 StPO (Änderungen der
sachlichen Zuständigkeit der Gerichte und des Strafantrags beim Bezirksgericht) treten mit 1. Oktober 1993, die
neu  gefaßten  §§ 451  und  454  StPO  (schriftlicher  Strafantrag  beim  Bezirksgericht)  treten  jedoch  in
Strafverfahren wegen Vergehen, für die keine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß sechs Monate
übersteigt, erst mit 1. April 1994 in Kraft. Die Änderungen der sachlichen Zuständigkeit haben auf vor dem
1. Oktober 1993 anhängige Strafverfahren keinen Einfluß. Ist jedoch vor dem 1. Oktober 1993 ein Strafantrag
noch nicht eingebracht worden, so ist dieser beim nunmehr zuständigen Gericht einzubringen. Dieses Gericht
ist  auch  zuständig,  wenn  nach  dem  30. September  1993  ein  Urteil  infolge  einer  Nichtigkeitsbeschwerde,
Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches aufgehoben wird.
(9) Verweisungen  in  diesem  Bundesgesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  sind  als
Verweisungen  auf  die  jeweils  geltende  Fassung  zu  verstehen.  Wird  in  anderen  Bundesgesetzen  auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.