Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1967GeschäftszahlB215/66Sammlungsnummer5479RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (§ 15 Z 34, § 16 Abs. 1 lit. b, § 17  Abs. 1 Z 1 GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (§ 132 lit. a GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (Paragraph 15, Ziffer 34,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 17,  Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (Paragraph 132, Litera a, GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Denkmögliche Anwendung auf die Abgabe von Suppen mit Automaten.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Abs. 1 und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Absatz eins und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59/1965, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des § 1 der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1965,, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des Paragraph eins, der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B215.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. (1) Die zuständige Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich hat die in der 
jeweiligen Meister - oder Befähigungsprüfung bzw. in der jeweiligen Zusatzprüfung zu überprüfenden 
Lernergebnisse unter Berücksichtigung der  für die Berufsausübung charakteristischen Kenntnisse, 
Fertigkeiten und Kompetenz durch Verordnung festzulegen (Prüfungsordnungen). Dabei sind auch 
allfällige Anrechnungen anderer fachbezogener Prüfungen oder Ausbildungen festzulegen. Sind mehrere 
Fachorganisationen zuständig, so erlässt die Wirtschaftskammer Österreich die Verordnung.  
(2) Die Bundesarbeitskammer sowie im Bereich der beruflichen Bildung engagierte Institutionen 
sind vor Erlassung einer Prüfungsordnung zu hören. Der Bundesminister für Wissen schaft, Forschung 
und Wirtschaft hat eine unverbindliche zentrale Liste der zu befassenden Institutionen zu führen.  
(3) Verordnungen gemäß Abs.  1 bedürfen vor ihrer Kundmachung der Zustimmung des 
Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. 
(4) Die Prüfungsordnungen sind durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und 
Wirtschaft im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundzumachen. 
Unternehmerprüfung 
§ 25. (1) Bei der Unternehmerprüfung hat der Prüfungskandidat die für die selbs tändige