Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1960GeschäftszahlV14/60Sammlungsnummer3844RechtssatzDer zweite Satz im § 2 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, BGBl. Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem § 38  AVG 1950.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem Paragraph 38,  AVG 1950.Die Bestimmung des § 14 Abs. 5 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des § 7 durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 5, Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des Paragraph 7, durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V14.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme