Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1950GeschäftszahlA1/50Sammlungsnummer1998RechtssatzDie Finanzämter heben die Kammerumlagen der NÖ Landwirtschaftskammer als Organe der mittelbaren Landesverwaltung ein. Daß es sich um Abgaben handelt und daher der Anspruch der Landwirtschaftskammer für NÖ auf Überweisung der durch die Finanzämter  eingehobenen Beträge öffentlichrechtlicher Natur ist, kann somit nicht bezweifelt werden.Aus diesem Grunde kann der Rechtsstreit betreffend diese Überweisung gemäß {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören. Da anderseits die Bundesverwaltungsbehörden nicht berufen sein können, in einem Rechtsstreit, in dem der Bund aus  materiellrechtlichen Gründen die Stellung einer Partei hat, zu entscheiden, wenn nicht ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet, liegen alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des VfGH i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor. Die Kammerumlagen sind zwar mit der  Grundsteuer durch die Finanzämter einzuheben, aber doch als Kammerumlagen gegenüber dem Schuldner in den Zahlungsaufträgen getrennt von der Grundsteuer auszuweisen. Der Bund tritt also bei der Einhebung der Umlagen nicht etwa im eigenen Namen als  Berechtigter auf, sondern gibt sich auch den Umlagepflichtigen gegenüber von vornherein als Beauftragter der Landwirtschaftskammer, der die Umlagen zukommen, zu erkennen.Aus diesem Grunde kann der Rechtsstreit betreffend diese Überweisung gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören. Da anderseits die Bundesverwaltungsbehörden nicht berufen sein können, in einem Rechtsstreit, in dem der Bund aus  materiellrechtlichen Gründen die Stellung einer Partei hat, zu entscheiden, wenn nicht ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet, liegen alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des VfGH i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor. Die Kammerumlagen sind zwar mit der  Grundsteuer durch die Finanzämter einzuheben, aber doch als Kammerumlagen gegenüber dem Schuldner in den Zahlungsaufträgen getrennt von der Grundsteuer auszuweisen. Der Bund tritt also bei der Einhebung der Umlagen nicht etwa im eigenen Namen als  Berechtigter auf, sondern gibt sich auch den Umlagepflichtigen gegenüber von vornherein als Beauftragter der Landwirtschaftskammer, der die Umlagen zukommen, zu erkennen.Richtigerweise ist daher das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und der Landwirtschaftskammer als ein durch das Gesetz begründetes Mandatsverhältnis aufzufassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:A1.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...