Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1967GeschäftszahlG8/67; G10/67Sammlungsnummer5521Rechtssatz1. Die Worte "die Übertragung des Eigentums oder" im § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Grundstückerwerb durch Ausländer ( Ausländergrunderwerbsgesetz - AGG) , Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 33/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.1. Die Worte "die Übertragung des Eigentums oder" im Paragraph eins, Absatz eins, des Gesetzes über den Grundstückerwerb durch Ausländer ( Ausländergrunderwerbsgesetz - AGG) , Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 33/1962, werden als verfassungswidrig aufgehoben.2. Den Anträgen auf Aufhebung des § 3 des AGG wird keine Folge gegeben.2. Den Anträgen auf Aufhebung des Paragraph 3, des AGG wird keine Folge gegeben.Das Vlbg. AGG enthält eine Materie des Zivilrechtswesens nach Art. 10 Abs. 1 Z. 6 B-VG. Unter "Zivilrechtswesen" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung im Zeitpunkt des  Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung als Angelegenheit des Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. In Konsequenz dieser Methode hat der VfGH aus dem Begriff des " Zivilrechtswesens" die Maßnahmen  ausgeschieden, die zum Ziel hatten, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden namentlich nach dem ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung zu steuern. Er hat hieraus die Folgerung gezogen, daß die Regelung  solcher Maßnahmen in die Länderkompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fällt.Das Vlbg. AGG enthält eine Materie des Zivilrechtswesens nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG. Unter "Zivilrechtswesen" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung im Zeitpunkt des  Wirksamwerdens der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung als Angelegenheit des Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. In Konsequenz dieser Methode hat der VfGH aus dem Begriff des " Zivilrechtswesens" die Maßnahmen  ausgeschieden, die zum Ziel hatten, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden namentlich nach dem ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung zu steuern. Er hat hieraus die Folgerung gezogen, daß die Regelung  solcher Maßnahmen in die Länderkompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fällt.Anderseits ergibt die historische Auslegung, daß zur Regelung der Rechtsstellung der Ausländer im Inland auch der Materiengesetzgeber zuständig ist. So ist z. B. die Bestimmung des § 8 der Gewerbeordnung über die gewerberechtliche Stellung von Ausländern  der Materie "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) zuzurechnen.Anderseits ergibt die historische Auslegung, daß zur Regelung der Rechtsstellung der Ausländer im Inland auch der Materiengesetzgeber zuständig ist. So ist z. B. die Bestimmung des Paragraph 8, der Gewerbeordnung über die gewerberechtliche Stellung von Ausländern  der Materie "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) zuzurechnen.Die Regelung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB} in Verbindung mit den Bundesgesetzen vom 4. Juli 1924, BGBl. Nr. 247, und vom 18. April 1928, BGBl. Nr. 106, zeigt, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Angelegenheiten des Erwerbes von inländischem  Grundeigentum eine Materie des "Zivilrechtswesens" ist.Die Regelung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 33,, Paragraph 33, ABGB} in Verbindung mit den Bundesgesetzen vom 4. Juli 1924, Bundesgesetzblatt Nr. 247, und vom 18. April 1928, Bundesgesetzblatt Nr. 106, zeigt, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Angelegenheiten des Erwerbes von inländischem  Grundeigentum eine Materie des "Zivilrechtswesens" ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1059.(Anm.: Aufgehoben durch § 33 Z 7, BGBl. Nr. 140/1979.)
§ 1060. Außer diesem Falle kann der Kauf sowohl von dem Käufer als Verkäufer nur wegen Verletzung
über  die  Hälfte  bestritten  werden  (§§.  934  –  935).  Diese  Beschwerde  findet  auch  dann  Statt,  wenn  der
Ausspruch des Kaufpreises einem Dritten überlassen worden ist.
Pflichten des Verkäufers,
§ 1061. Der Verkäufer ist schuldig, die Sache bis zur Zeit der Uebergabe sorgfältig zu verwahren und sie
dem Käufer nach eben den Vorschriften zu übergeben, welche oben bey dem Tausche (§. 1047) aufgestellt
worden sind.
und des Käufers.
§ 1062. Der  Käufer  hingegen  ist  verbunden,  die  Sache  sogleich,  oder  zur  bedungenen  Zeit  zu
übernehmen,  zugleich  aber  auch  das  Kaufgeld  bar  abzuführen;  widrigen  Falls  ist  der  Verkäufer  ihm  die
Uebergabe der Sache zu verweigern berechtiget.
§ 1063. Wird die Sache dem Käufer von dem Verkäufer ohne das Kaufgeld zu erhalten, übergeben; so ist
die Sache auf Borg verkauft, und das Eigenthum derselben geht gleich auf den Käufer über.
§ 1063a. Die Kosten der Übergabe der verkauften Ware, insbesondere die Kosten des Messens und des