Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlG104/90Sammlungsnummer12374LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des ordentlichen RechtswegesRechtssatzWollte man wegen des Prozeßrisikos und der damit verbundenen Kostenfolgen grundsätzlich davon ausgehen, daß die Beschreitung des Gerichtsweges unzumutbar sei, so verlöre die in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG enthaltene Einschränkung "sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung . . . für diese Person wirksam geworden ist" ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Gemäß §65 Abs1 Z1 iVm §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, idF des Gesetzes BGBl. 343/1989, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.Gemäß §65 Abs1 Z1 in Verbindung mit §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 343 aus 1989,, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Abweichend  von  den  §§ 105a  Abs. 2,  262  Abs. 2,  283  und  522k  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  sind  die  dort  genannten  festen  Beträge  in  Verbindung  mit  § 108i  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 anzupassen.
(5) Pensionsberechtigte, die im Jänner 1988 ausschließlich wegen der Verschiebung der Anpassung auf den 1. Juli
1988  Anspruch  auf  Ausgleichszulage  hätten,  erhalten  den  Unterschiedsbetrag  zwischen  der  Summe  aus  Pension,
Nettoeinkommen  (§ 292  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  und  den  gemäß  § 294  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes)  andererseits  für  die  Monate  Jänner  bis  Juni  1988  als  Zuschlag  zur  Pension.  Dieser
Zuschlag  gilt  für  den  Pensionsbezieher  als  Pensionsbestandteil,  ist  aber  bei  der  Bemessung  eines  allfälligen
Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.
(6) Der  Zuschlag  zur  Pension  nach  Abs. 5  ist  bei  Anwendung  der  Rechnungsvorschriften  nicht  als
Pensionsaufwand, sondern als Aufwand für Ausgleichszulagen zu verrechnen.
(7) Im Art. IV Abs. 1 der 40. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 484/1984 , wird der
Ausdruck „im Jahre 1987“ durch den Ausdruck „im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988“ ersetzt.
(8) Art. IV  Abs. 7  der  40.  Novelle  zum  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 484/1984 ,  wird