Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1967GeschäftszahlB271/66Sammlungsnummer5520RechtssatzDie Verweigerung der Ausweisleistung kommt in der Wirkung der Ausweislosigkeit gleich; sie macht es dem Sicherheitsorgan unmöglich, eine Anzeige zu erstatten. Nach dem Gesetz begründet die Ausweislosigkeit den Verdacht der Fluchtgefahr. Weigert sich also  der Verdächtige, sein Nationale anzugeben, so ist der Fall des § 177 Abs. 1 Z 2 (§ 175 Abs. 1 Z 2) in Verbindung mit den §§ 447, 452 StPO gegeben.Die Verweigerung der Ausweisleistung kommt in der Wirkung der Ausweislosigkeit gleich; sie macht es dem Sicherheitsorgan unmöglich, eine Anzeige zu erstatten. Nach dem Gesetz begründet die Ausweislosigkeit den Verdacht der Fluchtgefahr. Weigert sich also  der Verdächtige, sein Nationale anzugeben, so ist der Fall des Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, (Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,) in Verbindung mit den Paragraphen 447,, 452 StPO gegeben.Durch eine gesetzwidrige Verhaftung wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B271.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor
dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§ 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung
der  Hauptverhandlung  seine  sachliche  Unzuständigkeit  mit  Beschluss  auszusprechen.  Sobald  die
Entscheidung  rechtswirksam  geworden  ist,  hat  der  Ankläger  die  für  die  Fortführung  des  Verfahrens
erforderlichen Anträge zu stellen.
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit
Strafe bedroht ist oder  daß Umstände vorliegen,  durch die  die  Strafbarkeit der  Tat aufgehoben oder  die
Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.