Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB265/62Sammlungsnummer4396RechtssatzZurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1  lit. a Kollektivvertragsgesetz.Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß Paragraph 27, Absatz eins,  Litera a, Kollektivvertragsgesetz.Erfolgte die Zurückweisung eines an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrages zu Recht, so kann von einer Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter keine Rede sein. Dies auch dann nicht, wenn die Zurückweisung aus anderen  Gründen rechtmäßig ist als dem von der bel. Beh. ausgeführten Grund ihrer Unzuständigkeit.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch § 68 Abs. 1 AVG 1950 gedeckt.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 gedeckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B265.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.