Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1957GeschäftszahlB164/56Sammlungsnummer3141RechtssatzDurch die Feststellung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Ehetrennungsurteiles nicht gegeben sind (§ 24 der 4. DVOEheG, DRGBl. I S. 654/1941) , kann der Bund in keinem Rechtsanspruch verletzt werden, wenn er an  dieser Feststellung lediglich indirekt interessiert ist, weil er, wenn die Ehe nach österreichischem Recht nicht als getrennt gilt, einen Versorgungsgenuß zahlen muß. Dem Bund mangelt in diesem Falle die Legitimation zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144  B-VG}.Durch die Feststellung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines ausländischen Ehetrennungsurteiles nicht gegeben sind (Paragraph 24, der 4. DVOEheG, DRGBl. römisch eins Sitzung 654/1941) , kann der Bund in keinem Rechtsanspruch verletzt werden, wenn er an  dieser Feststellung lediglich indirekt interessiert ist, weil er, wenn die Ehe nach österreichischem Recht nicht als getrennt gilt, einen Versorgungsgenuß zahlen muß. Dem Bund mangelt in diesem Falle die Legitimation zur Beschwerdeführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144,  B-VG}.Der Bund hat an der Feststellung (durch den BM für Justiz) , ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteiles eines ausländischen Gerichtes (§ 24 der 4. DVOEheG) gegeben oder nicht gegeben sind, auch dann, wenn sich daraus  öffentlichrechtliche Leistungsansprüche an den Bund ableiten könnten, nur ein tatsächliches (wirtschaftliches) , aber kein rechtliches Interesse.Der Bund hat an der Feststellung (durch den BM für Justiz) , ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteiles eines ausländischen Gerichtes (Paragraph 24, der 4. DVOEheG) gegeben oder nicht gegeben sind, auch dann, wenn sich daraus  öffentlichrechtliche Leistungsansprüche an den Bund ableiten könnten, nur ein tatsächliches (wirtschaftliches) , aber kein rechtliches Interesse.Er ist deshalb nicht legitimiert, einen solchen Bescheid mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten.Er ist deshalb nicht legitimiert, einen solchen Bescheid mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B164.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der