Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2002GeschäftszahlV114/01 uaSammlungsnummer16473LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit eines ergänzenden Bebauungsplanes hinsichtlich der Festlegung einer besonderen Bauweise für Grundstücke unter Unterschreitung der in der Tir BauO 1998 geregelten Mindestabstände; keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung betreffend Umwidmung der Grundstücke in Sonderfläche Kirche; Verstoß gegen das in der Tir Plangrundlagen- und Planzeichenverordnung normierte Gebot der Durchnummerierung von Änderungsplänen kein wesentlicher, auf die Rechtmäßigkeit der Änderungsverordnung durchschlagender FehlerRechtssatzZulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich der Flächenwidmungsplanänderung.Die Beschwerdeführer haben im Baubewilligungsverfahren Einwendungen hinsichtlich der Einhaltung der Mindestabstände gemäß §6 Abs1 Tir BauO 1998 erhoben und haben daher ihre Parteistellung im Baubewilligungsverfahren behalten.Die Baubehörden I. und II. Instanz, ebenso wie die Aufsichtsbehörde, haben den Flächenwidmungsplan, zwar nicht zur Begründung der Abweisung der Einwendungen der Nachbarn, wohl aber zur Begründung der Erteilung bzw. Bestätigung der Baubewilligung angewendet. Bei der Überprüfung der Frage, ob die Baubewilligung (unter Abweisung der Nachbareinwendungen) zu Recht erteilt wurde, hat deshalb auch der Verfassungsgerichtshof den Flächenwidmungsplan anzuwenden.Die Baubehörden römisch eins. und römisch II. Instanz, ebenso wie die Aufsichtsbehörde, haben den Flächenwidmungsplan, zwar nicht zur Begründung der Abweisung der Einwendungen der Nachbarn, wohl aber zur Begründung der Erteilung bzw. Bestätigung der Baubewilligung angewendet. Bei der Überprüfung der Frage, ob die Baubewilligung (unter Abweisung der Nachbareinwendungen) zu Recht erteilt wurde, hat deshalb auch der Verfassungsgerichtshof den Flächenwidmungsplan anzuwenden.Da eine Verordnung gemäß Art18 Abs2 B-VG nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Erlassung, sondern in jedem Zeitpunkt ihrer Geltung eine gesetzliche Deckung aufweisen muss, wäre allenfalls zu untersuchen, ob der in Prüfung gezogene ergänzende Bebauungsplan vom 09.03.1999 durch die 5. Tir RaumOG-Novelle, LGBl 73/2001, eine nachfolgende gesetzliche Deckung erhalten oder seine gesetzliche Grundlage verloren hat. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, weil der Inhalt des §60 Abs4 4. Satz Tir RaumOG 1997 durch die 5. Tir RaumOG-Novelle nicht verändert wurde.Da eine Verordnung gemäß Art18 Abs2 B-VG nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Erlassung, sondern in jedem Zeitpunkt ihrer Geltung eine gesetzliche Deckung aufweisen muss, wäre allenfalls zu untersuchen, ob der in Prüfung gezogene ergänzende Bebauungsplan vom 09.03.1999 durch die 5. Tir RaumOG-Novelle, Landesgesetzblatt 73 aus 2001,, eine nachfolgende gesetzliche Deckung erhalten oder seine gesetzliche Grundlage verloren hat. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, weil der Inhalt des §60 Abs4 4. Satz Tir RaumOG 1997 durch die 5. Tir RaumOG-Novelle nicht verändert wurde.Keine Gesetzwidrigkeit des ergänzenden Bebauungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 (und 05.05.99) betr. Festlegung für Bereiche mit besonderer Bauweise.Der 5. Satz des §60 Abs4 Tir RaumOG 1997 bezieht sich im Zusammenhang mit dem 4. Satz auf die Festlegung der besonderen Bauweise gegenüber Grundstücken, für die die offene Bebauungsweise festgelegt ist.Für diese Auslegung spricht auch §6 Abs1 Tir BauO 1998, wonach die dort aufgezählten Abstände nur gelten, sofern nicht auf Grund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise ein anderer Abstand einzuhalten ist. Der in Prüfung gezogene Bebauungsplan ist somit nicht an §60 Abs4 4. Satz Tir RaumOG 1997 zu messen. Der Verfassungsgerichtshof hält daher eine Auslegung, wonach die Mindestabstände des §6 Tir BauO 1998 auch über den Bestand hinaus gegen Grundstücke mit besonderer Bauweise unterschritten werden dürfen, für geboten.Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Jakob in Defereggen vom 09.03.99 betr. Umwidmung von Grundstücken in Sonderfläche Kirche (für die Errichtung einer Leichenhalle - Totenkapelle bzw Sakristei).Die Umwidmungsfläche und der Inhalt der neuen Widmung sind aus der Plandarstellung eindeutig zu entnehmen. Zwar führt eine Durchnummerierung der Änderungen eines Flächenwidmungsplanes zu einer übersichtlicheren Chronologie der Entwicklung eines solchen, jedoch ist bei Fehlen der Durchnummerierung der einzelnen Änderung für den Eigentümer eines Grundstückes die Kontrolle der Aktualität an Hand der Veröffentlichungen der Änderungspläne durch öffentliche Kundmachung gemäß §67 Abs1 iVm §68 Abs1 Tir RaumOG 2001 möglich. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Durchnummerierung von Änderungsplänen (vgl §4 Abs1 der Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV) handelt es sich daher um keinen wesentlichen, auf die Rechtmäßigkeit der Änderungsverordnung durchschlagenden, Fehler.Die Umwidmungsfläche und der Inhalt der neuen Widmung sind aus der Plandarstellung eindeutig zu entnehmen. Zwar führt eine Durchnummerierung der Änderungen eines Flächenwidmungsplanes zu einer übersichtlicheren Chronologie der Entwicklung eines solchen, jedoch ist bei Fehlen der Durchnummerierung der einzelnen Änderung für den Eigentümer eines Grundstückes die Kontrolle der Aktualität an Hand der Veröffentlichungen der Änderungspläne durch öffentliche Kundmachung gemäß §67 Abs1 in Verbindung mit §68 Abs1 Tir RaumOG 2001 möglich. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Durchnummerierung von Änderungsplänen vergleiche §4 Abs1 der Tir Plangrundlagen- und PlanzeichenV) handelt es sich daher um keinen wesentlichen, auf die Rechtmäßigkeit der Änderungsverordnung durchschlagenden, Fehler.(Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall: B v 06.03.02, B1320/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß