Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1987GeschäftszahlB47/87,B48/87Sammlungsnummer11426LeitsatzVertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen nach §4 Vbg. SittenpolizeiG; Festnahmen jedoch ohne erforderliche Abmahnung - einige Tage vorher vorgenommene Abmahnung keine Abmahnung iSd §35 VStG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahmen und darauffolgende Anhaltung; kein Verstoß gegen Art3 MRK durch Personendurchsuchungen; Zuspruch der ganzen KostenRechtssatzZweimalige Festnahme und Anhaltung wegen Übertretung des §4 Vbg. SPG; Verletzung der persönlichen Freiheit mangels Abmahnung.Angesichts der hier maßgebenden Sach- und Rechtslage konnten die die Festnahme der Beschwerdeführerin aussprechenden Gendarmeriebeamten zwar mit gutem Grund annehmen, daß sich die Beschwerdeführerin - entgegen dem §4 des Vbg. SittenpolizeiG, LGBl. 1976/6 - in beiden Fällen zur gewerbsmäßigen Unzucht angeboten habe.Es mangelte jedoch in beiden Fällen an der für die Rechtmäßigkeit einer Festnahme nach §35 litc VStG erforderlichen Abmahnung (vgl. VfSlg. 10.376/1985). Die jeweils einige Tage vorher wegen eines ähnlichen Verhaltens vorgenommene Abmahnung kann nicht als solche iS der zitierten Gesetzesbestimmung angesehen werden; die Abmahnung muß sich nämlich unmittelbar auf das von den einschreitenden Beamten wahrgenommene strafbare Verhalten beziehen und darauf abzielen, eben dieses zu beenden. Erst dann, wenn die Beschwerdeführerin dieser Abmahnung nicht Folge geleistet hätte, wäre ihre Festnahme nach §35 litc VStG gerechtfertigt gewesen (vgl. zB VfSlg. 10.376/1985; VfGH 27.2.1986 B45/85).Es mangelte jedoch in beiden Fällen an der für die Rechtmäßigkeit einer Festnahme nach §35 litc VStG erforderlichen Abmahnung vergleiche VfSlg. 10.376/1985). Die jeweils einige Tage vorher wegen eines ähnlichen Verhaltens vorgenommene Abmahnung kann nicht als solche iS der zitierten Gesetzesbestimmung angesehen werden; die Abmahnung muß sich nämlich unmittelbar auf das von den einschreitenden Beamten wahrgenommene strafbare Verhalten beziehen und darauf abzielen, eben dieses zu beenden. Erst dann, wenn die Beschwerdeführerin dieser Abmahnung nicht Folge geleistet hätte, wäre ihre Festnahme nach §35 litc VStG gerechtfertigt gewesen vergleiche zB VfSlg. 10.376/1985; VfGH 27.2.1986 B45/85).Keine Verletzung durch Personsdurchsuchung.Eine Verletzung dieses Grundrechtes würde voraussetzen, daß die bekämpfte Maßnahme unter gröblicher Mißachtung des Betroffenen als Person erfolgt ist (vgl. zB VfSlg. 10.321/1985, 10.378/1985, 10.427/1985; VfGH 22.11.1985 B885/84).Eine Verletzung dieses Grundrechtes würde voraussetzen, daß die bekämpfte Maßnahme unter gröblicher Mißachtung des Betroffenen als Person erfolgt ist vergleiche zB VfSlg. 10.321/1985, 10.378/1985, 10.427/1985; VfGH 22.11.1985 B885/84).Die Beschwerdeführerin selbst schildert die Art und Weise der Personsdurchsuchungen nicht derart, daß sie dabei gedemütigt, geschweige denn, daß ihre Person gröblich mißachtet worden wäre.Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache durchgedrungen ist, waren ihr die ganzen pauschalmäßig gebührenden Kosten zuzuerkennen (vgl. zB VfGH 17.6.1986 B19/86).Da die Beschwerdeführerin in der Hauptsache durchgedrungen ist, waren ihr die ganzen pauschalmäßig gebührenden Kosten zuzuerkennen vergleiche zB VfGH 17.6.1986 B19/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
Die §§ 4 Abs. 3, 14 Abs. 5, 14a, 22 Abs. 1a, 42 Abs. 2 und 3, 42a, 53 Abs. 5 und 96 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 104/2002  treten  mit  1. Februar  2003  in  Kraft.  § 62  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2000  sowie die §§ 63 Abs. 3, 71 Abs. 2, 76 Abs. 5 und 88 Abs. 5 treten mit
1. Oktober 2002 außer Kraft.
(16) Die §§ 16 Abs. 2 Z 1, 35 Abs. 1 Z 7 und 8, 36a, 38a Abs. 4, 53 Abs. 1 Z 2a, 54 Abs. 4b und 6, 56
Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 57 Abs. 3, 59 Abs. 2, 62, 62a Abs. 1, 3 und 7, 80b, 83a, 84 Abs. 1 Z 3 und 4 und 94a in
der Fassung BGBl. I Nr. 151/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Die §§ 5 Abs. 2, 5a Abs. 3, 7 Abs. 2 und
4a, 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 1 und 4, 10, 11, 13, 14 Abs. 4, 96 Abs. 6 sowie 97 Abs. 3 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 151/2004 sowie das Inhaltsverzeichnis treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Die §§ 10a und 10b treten mit Ablauf
des 30. Juni 2005 außer Kraft.
(17) § 83a in der Fassung des Artikels 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004 tritt mit 1. Juli 2005 in
Kraft.
(18) § 16 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005  tritt am 1. Jänner 2006 in
Kraft.
(19) Die §§ 35 Abs. 1 Z 8 und 9, 36b und 36c, 53 Abs. 1 Z 2a, 3 und Abs. 5, 53a samt Überschrift, 54