Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1973GeschäftszahlG21/73Sammlungsnummer7154Rechtssatz§ 11 Abs. 3 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 ist keine auf Art. 12 Abs. 1 Z. 5 B-VG gestützte grundsatzgesetzliche Vorschrift, sondern eine unmittelbar anwendbare bundesgesetzliche Bestimmung, obgleich sie dem mit den Worten" für die  Landesgesetzgebung werden gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 5 des B-VG i. d. F. von 1929 für die Regelung der Flurverfassung nachfolgende Grundsätze aufgestellt " eingeleiteten Art. I dieses Gesetzes angehört. Denn der Art. I beinhaltet - wie es auch der  wiedergegebene Einleitungssatz ausspricht - nur insoweit grundsatzgesetzliche Anordnungen, als er Angelegenheiten der Flurverfassung regelt (vgl. zur kompetenzrechtlichen Beurteilung einer solchen Regelung das Erk. Slg. 3219/1957) . § 11 Abs. 3 FGG 1951  enthält nun aber keine Regelung auf dem Gebiet der Flurverfassung, sondern eine den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Vorschrift, die dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} zu unterstellen ist; er ist daher keine  grundsatzgesetzliche Anordnung, sondern eine unmittelbar anwendbare bundesgesetzliche Vorschrift.Paragraph 11, Absatz 3, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 ist keine auf Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG gestützte grundsatzgesetzliche Vorschrift, sondern eine unmittelbar anwendbare bundesgesetzliche Bestimmung, obgleich sie dem mit den Worten" für die  Landesgesetzgebung werden gemäß Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, des B-VG i. d. F. von 1929 für die Regelung der Flurverfassung nachfolgende Grundsätze aufgestellt " eingeleiteten Art. römisch eins dieses Gesetzes angehört. Denn der Art. römisch eins beinhaltet - wie es auch der  wiedergegebene Einleitungssatz ausspricht - nur insoweit grundsatzgesetzliche Anordnungen, als er Angelegenheiten der Flurverfassung regelt vergleiche zur kompetenzrechtlichen Beurteilung einer solchen Regelung das Erk. Slg. 3219/1957) . Paragraph 11, Absatz 3, FGG 1951  enthält nun aber keine Regelung auf dem Gebiet der Flurverfassung, sondern eine den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Vorschrift, die dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} zu unterstellen ist; er ist daher keine  grundsatzgesetzliche Anordnung, sondern eine unmittelbar anwendbare bundesgesetzliche Vorschrift.§ 29 Abs. 6 des Gesetzes vom 26. Jänner 1971, LGBl. 32, über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke (ZLG 1971) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 29, Absatz 6, des Gesetzes vom 26. Jänner 1971, Landesgesetzblatt 32, über die Zusammenlegung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke (ZLG 1971) wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Gesetzesstelle enthält eine verfahrensrechtliche Regelung; Eingriff in die ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG}. Keine bloße Wiederholung des § 11 Abs. 3 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz FGG.Die Gesetzesstelle enthält eine verfahrensrechtliche Regelung; Eingriff in die ausschließliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG}. Keine bloße Wiederholung des Paragraph 11, Absatz 3, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz FGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G21.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz