Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1977GeschäftszahlB129/76Sammlungsnummer8203RechtssatzWie der VfGH im Erk. Slg. 3640/1959 ausgesprochen hat, ist das Energiewirtschaftsgesetz nicht durch § 1 R-ÜG aufgehoben worden; damit ist auch die Auffassung des VfGH dargetan, daß das Gesetz nicht typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthält,  denn andernfalls wäre das Gesetz nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 R-ÜG} aufgehoben worden.Wie der VfGH im Erk. Slg. 3640/1959 ausgesprochen hat, ist das Energiewirtschaftsgesetz nicht durch Paragraph eins, R-ÜG aufgehoben worden; damit ist auch die Auffassung des VfGH dargetan, daß das Gesetz nicht typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthält,  denn andernfalls wäre das Gesetz nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, R-ÜG} aufgehoben worden.In dem erwähnten Erk. Slg. 3640/1959 hat der VfGH ausgeführt, das EnergiewirtschaftsG falle, soweit es bezüglich der Energieart "Gas" in dem damals zur Entscheidung kommenden Fall in Betracht zu ziehen war (dazu gehört nicht § 10 des Gesetzes) , unter  die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) und "... sonstige Enteignung sowie sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6  B-VG}) . {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} fällt nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes auf Grund des Tatbestandes "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Art. 10 Abs. 1 Z. 2 B-VG) . Sie  wurde durch das Außenhandelsgesetz 1968, BGBl. 314, ihrem Inhalt nach nicht berührt. An die Stelle des im ursprünglichen Text genannten Reichswirtschaftsministers ist nunmehr gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, BGBl. 389 (Abschnitt F des Teiles 2 der  Anlage) , der BM für Handel, Gewerbe und Industrie getreten.In dem erwähnten Erk. Slg. 3640/1959 hat der VfGH ausgeführt, das EnergiewirtschaftsG falle, soweit es bezüglich der Energieart "Gas" in dem damals zur Entscheidung kommenden Fall in Betracht zu ziehen war (dazu gehört nicht Paragraph 10, des Gesetzes) , unter  die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) und "... sonstige Enteignung sowie sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  B-VG}) . {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} fällt nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes auf Grund des Tatbestandes "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) . Sie  wurde durch das Außenhandelsgesetz 1968, Bundesgesetzblatt 314, ihrem Inhalt nach nicht berührt. An die Stelle des im ursprünglichen Text genannten Reichswirtschaftsministers ist nunmehr gemäß dem Bundesministeriengesetz 1973, Bundesgesetzblatt 389 (Abschnitt F des Teiles 2 der  Anlage) , der BM für Handel, Gewerbe und Industrie getreten.Die Handhabung des § 10 EnergiewirtschaftsG ist nicht an einen Antrag gebunden; das Gesetz schließt ein amtswegiges Vorgehen der Behörde nicht aus. Auch der Umstand, daß die Nichteinholung der Genehmigung einen Straftatbestand nach {Energiewirtschaftsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 Z 4  EnergiewirtschaftsG} bildet, bedeutet nicht, daß der Behörde eine Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} von Amts wegen verwehrt wäre. Diese aus den Verhältnissen zur Zeit der Erlassung des EnergiewirtschaftsG erklärliche Konstruktion ist anläßlich der  Ingeltungsetzung des Gesetzes als österreichische Rechtsvorschrift nicht verändert worden.Die Handhabung des Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG ist nicht an einen Antrag gebunden; das Gesetz schließt ein amtswegiges Vorgehen der Behörde nicht aus. Auch der Umstand, daß die Nichteinholung der Genehmigung einen Straftatbestand nach {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4,  EnergiewirtschaftsG} bildet, bedeutet nicht, daß der Behörde eine Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} von Amts wegen verwehrt wäre. Diese aus den Verhältnissen zur Zeit der Erlassung des EnergiewirtschaftsG erklärliche Konstruktion ist anläßlich der  Ingeltungsetzung des Gesetzes als österreichische Rechtsvorschrift nicht verändert worden.Die Erteilung der Genehmigung nach § 10 leg. cit. ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt. Der VfGH hat - in teilweise inhaltlicher Abkehr von früheren Erkenntnissen (z. B. Slg. 3735/1954) - im Erk. Slg. 3317/1958 (später ebenso im Erk. Slg.  4156/1962) ausgeführt, daß die Behörde nicht schon dann berechtigt sei, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthalte, es müsse vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und inwieweit  die Bestimmung ihres Verhaltens der Behörde selbst überlassen werde.Die Erteilung der Genehmigung nach Paragraph 10, leg. cit. ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt. Der VfGH hat - in teilweise inhaltlicher Abkehr von früheren Erkenntnissen (z. B. Slg. 3735/1954) - im Erk. Slg. 3317/1958 (später ebenso im Erk. Slg.  4156/1962) ausgeführt, daß die Behörde nicht schon dann berechtigt sei, nach Ermessen vorzugehen, wenn die Gesetzesvorschrift keine bindende Regelung ihres Verhaltens enthalte, es müsse vielmehr im Gesetz ausdrücklich festgelegt sein, daß und inwieweit  die Bestimmung ihres Verhaltens der Behörde selbst überlassen werde.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH gebietet {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} dem Gesetzgeber, das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß die Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz überprüft werden kann (vgl.  z. B. Slg. 4139/1962, 4862/1964, 5923/1969) . Der VfGH hat aber auch - im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher Tatbestände - ausgesprochen, daß dieser Grundsatz nicht überspannt werden darf (vgl. Slg. 1983/1950, 2768/1954) . Der  Präambel des EnergiewirtschaftsG kommt normativer Charakter zu (siehe hiezu die zum Devisengesetz ergangenen Erk. Slg. 3669/1959 und 7338/1974) . Im Hinblick auf § 10 EnergiewirtschaftsG ist aus der Präambel abzuleiten, daß die Erteilung oder Versagung  der Genehmigung für die Einfuhr von Gas auf festen Leitungswegen unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen hat, daß die Energieart Gas im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftlich eingesetzt und die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich gestaltet  werden kann. Mit dieser Regelung wird das Verhalten der Behörde bei Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz § 10, § 10 EnergiewirtschaftsG} inhaltlich in einer dem Art. 18 B-VG genügenden Weise bestimmt.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH gebietet {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} dem Gesetzgeber, das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß die Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz überprüft werden kann vergleiche  z. B. Slg. 4139/1962, 4862/1964, 5923/1969) . Der VfGH hat aber auch - im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung wirtschaftlicher Tatbestände - ausgesprochen, daß dieser Grundsatz nicht überspannt werden darf vergleiche Slg. 1983/1950, 2768/1954) . Der  Präambel des EnergiewirtschaftsG kommt normativer Charakter zu (siehe hiezu die zum Devisengesetz ergangenen Erk. Slg. 3669/1959 und 7338/1974) . Im Hinblick auf Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG ist aus der Präambel abzuleiten, daß die Erteilung oder Versagung  der Genehmigung für die Einfuhr von Gas auf festen Leitungswegen unter dem Gesichtspunkt zu erfolgen hat, daß die Energieart Gas im Interesse des Gemeinwohls wirtschaftlich eingesetzt und die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich gestaltet  werden kann. Mit dieser Regelung wird das Verhalten der Behörde bei Handhabung des {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, EnergiewirtschaftsG} inhaltlich in einer dem Artikel 18, B-VG genügenden Weise bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B129.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.