Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2000GeschäftszahlG2/00 uaSammlungsnummer15759LeitsatzAufhebung von Teilen des Minderheiten-SchulG f Krnt betreffend die im Hinblick auf den StV Wien 1955 unzulässige Beschränkung des Anspruchs auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache auf die ersten drei Schulstufen der VolksschuleRechtssatzIm ersten Satz des §16 Abs1 des Bundesgesetzes vom 19.03.59, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl 101/1959 idF BGBl 326/1988, 35/1990 und 420/1990, werden die Worte "ersten drei" im ersten Halbsatz sowie der zweite Halbsatz als verfassungswidrig aufgehoben.Im ersten Satz des §16 Abs1 des Bundesgesetzes vom 19.03.59, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt 101 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt 326 aus 1988,, 35/1990 und 420/1990, werden die Worte "ersten drei" im ersten Halbsatz sowie der zweite Halbsatz als verfassungswidrig aufgehoben.Ein Elementarunterricht in slowenischer Sprache ist dann nicht mehr gewährleistet, wenn Slowenisch - wenn auch als Pflichtfach - nur wie eine andere Fremdsprache unterrichtet wird, während der übrige Fachunterricht - ausgenommen der Religionsunterricht - in deutscher Sprache erteilt wird.Aus der Entstehungsgeschichte des StV Wien 1955 lässt sich nichts entnehmen, was auf eine Einschränkung des zweisprachigen Elementarunterrichts gegenüber dem StV St. Germain 1919 auf bestimmte Stufen der Volksschule hindeuten würde. Angesichts der Aufgabe der Volksschule, die Schüler ua zum Übertritt in mittlere und höhere Schulen zu befähigen, legt es der Zusammenhang zwischen dem Unterricht in der Volksschule und in der Mittelschule vielmehr nahe, unter Elementarunterricht jenen zu verstehen, der an die Mittelschule heranführt.Der einfache Gesetzgeber des Minderheiten-SchulG f Krnt hat daher den Anspruch österreichischer Staatsangehöriger der slowenischen Minderheit auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache, der dem Angehörigen der slowenischen Minderheit nur für die ersten drei Schulstufen der Volksschule gewährleistet ist, im Widerspruch zu Art7 Z2 StV Wien 1955 unzulässigerweise eingeengt.Im Hinblick auf den Beginn des nächsten Schuljahres im September 2000 erscheint eine Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung von sechs Monaten zu kurz. Um allfällige Vorkehrungen für die folgenden Schuljahre zu ermöglichen, hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten der als verfassungswidrig erkannten Gesetzesbestimmungen den 31.08.01 bestimmt.(Anlaßfall: E v 09.03.00, B156/95 ua - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder