Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1988GeschäftszahlG214/88,G215/88,G216/88,V183/88,V184/88,V185/88,V186/88,V187/88, V188/88Sammlungsnummer11913LeitsatzArt139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August 1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43 und nicht Festlegungen von Standplätzen iS des §96 Abs4 StVO - fehlende Präjudizialität dieser Verordnungen sowie des §96 Abs4 StVO für die Entscheidung des VfGH im zu V 32, 97, 116/88 geführten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmannes von NÖ, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatArt139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August 1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43 und nicht Festlegungen von Standplätzen iS des §96 Abs4 StVO - fehlende Präjudizialität dieser Verordnungen sowie des §96 Abs4 StVO für die Entscheidung des VfGH im zu römisch fünf 32, 97, 116/88 geführten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der römisch fünf des Landeshauptmannes von NÖ, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-SchwechatRechtssatzZwar ist eine Standplatzfestlegungs-Verordnung nach §96 Abs4 StVO Voraussetzung für eine Verordnung gemäß §10 Abs2 GelegenheitsverkehrsG; einer Verordnung, mit der gemäß §43 StVO (bloß) Verkehrsbeschränkungen (unter Umständen auch solche, die für Taxis maßgeblich sind) festgelegt werden, kommt aber nicht die Qualifikation einer Standplatzfestlegungs-Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu.Nicht jedes Halte- oder Parkverbot mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel ist schon eine Standplatzfestlegungs-Verordnung.Nicht jede nach §43 StVO erlassene Anordnung eines Halte- oder Parkverbots mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel bewirkt auch schon eine Standplatzfestlegung iSd §96 Abs4 StVO. Da das Bestehen einer Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu bestimmten Konsequenzen im Hinblick auf den Betrieb von Taxis führt (so etwa zum prinzipiellen Verbot der Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der festgelegten Standplätze; vgl. §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen.Nicht jede nach §43 StVO erlassene Anordnung eines Halte- oder Parkverbots mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel bewirkt auch schon eine Standplatzfestlegung iSd §96 Abs4 StVO. Da das Bestehen einer Verordnung iSd §96 Abs4 StVO zu bestimmten Konsequenzen im Hinblick auf den Betrieb von Taxis führt (so etwa zum prinzipiellen Verbot der Aufnahme von Fahrgästen außerhalb der festgelegten Standplätze; vergleiche §46 Abs1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), geht es nicht an, schon jede einschlägige Maßnahme einer Verkehrsbeschränkung nach §43 StVO als Standplatzfestlegung zu verstehen.Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat, betreffend Halte- und Parkverbote im Bereich des Flughafens Schwechat mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel, sind nicht als Festlegungen von Taxistandplätzen iSd §96 Abs4 StVO 1960 anzusehen.Aus den den Verordnungserlassungen zugrundeliegenden Verwaltungsakten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die in Prüfung gezogenen, gemäß §43 StVO erlassenen und auf diese Bestimmung gestützten Verordnungen als Festlegungen iSd §96 Abs4 StVO verstanden wurden.Es fehlt auch an einer entsprechenden Antragstellung durch die Interessenvertretung iSd §96 Abs4 StVO.Sie sind daher vom Verfassungsgerichtshof bei Prüfung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15.07.87, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien - Schwechat (= Taxiverordnung Schwechat) nicht anzuwenden.Einstellung der Verfahren.Keine Präjudizialität des §96 Abs4 StVO hinsichtlich der in Prüfung gezogenen Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat, betreffend Halte- und Parkverbote im Bereich des Flughafens Schwechat mit einer eine Ausnahme für Taxis enthaltenden Zusatztafel, da diese nicht als Festlegung von Taxistandplätzen iS dieser Gesetzesbestimmung, sondern als Verkehrsbeschränkung iSd §43 StVO 1960 anzusehen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.