Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB54/79Sammlungsnummer8569RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 8.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 8,Nach § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., BGBl. 615/1977 - die geänderten Bestimmungen des § 6 KFG über die Bremsen treten dem Art. VI Abs. 2 lit. c dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 6, § 6 Abs. 3 KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Nach Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 615 aus 1977, - die geänderten Bestimmungen des Paragraph 6, KFG über die Bremsen treten dem Art. römisch VI Absatz 2, Litera c, dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die Eigentümerin hat den PKW dem Zweitbf. zur Benützung überlassen.Diesem kam sohin ein aus dem Privatrecht fließendes Verfügungsrecht über das Fahrzeug zu. Aus den oben dargelegten Gründen wurde durch den bekämpften Verwaltungsakt auch in sein privates Vermögensrecht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B54.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(21) § 4 Abs. 5 und § 6 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005 gelten nicht für
Fahrzeuge, die vor  dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden  sind. Solche Fahrzeuge müssen  den
bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2006 nicht mehr
erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
(22) § 16 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005  gilt nicht für Fahrzeuge, die
vor dem 25. Mai 2002 bereits genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge müssen den bisherigen Vorschriften
entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. September 2006 nicht mehr erstmals zum Verkehr
zugelassen werden.
(23) § 28 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005 gilt nicht für Fahrzeuge der
Klasse N1, die vor In Kraft Treten des § 28 Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2005
bereits genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge der Gruppe I dürfen aber nach dem 31. Dezember 2005 und
solche Fahrzeuge der Gruppen II und III dürfen aber nach dem 31. Dezember 2007 nicht mehr erstmals zum
Verkehr zugelassen werden, wenn der Kraftstoffverbrauch und die CO 2-Emissionen nicht nach der Richtlinie
80/1268/EWG in der Fassung der Richtlinie 2004/3/EG ermittelt worden sind.
(24) Kennzeichnungen im Sinne der §§ 39a und 39b können nach Außer-Kraft-Treten der §§ 39a und 39b