Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1999GeschäftszahlB135/99 - B2239/98Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrechung der Beschwerdefrist durch den vorliegenden AntragRechtssatzDie Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weiterhin vor, und zwar unabhängig von der gegebenenfalls erforderlichen Klärung der Frage, ob ein bloßer Antrag auf Befreiung von der Pauschalgebühr des §17a VfGG die Beschwerdefrist unterbrochen hat, maW ob diese Frist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag bereits abgelaufen ist, da auch im Falle der Einbringung einer unzulässigen (weil verspäteten) Beschwerde die Gebühr anfallen würde.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs (vgl. §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs vergleiche §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Aus den beigebrachten Unterlagen ist nicht erkennbar, inwieweit die Leistung der Eingabegebühr von derzeit S 2.500,-- den notwendigen Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigen würde; insbesonders sagt auch ein Saldo eines Verrechnungskontos nichts über die Bewegungen auf diesem Konto aus.(siehe auch B v 17.03.99, B2239/98).

Relevante Rechtsvorschrift:
Beschlusses. Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
90 von 143 07.12.25, 22:25Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung der Berufung.
§. 465.
Die Berufung wird durch Überreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes (Berufungsschrift) bei dem
Processgerichte erster Instanz erhoben.
§. 466.
Durch die rechtzeitige Erhebung der Berufung wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Urtheiles im Umfange der Berufungsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).