Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.04.1996GeschäftszahlB887/96Sammlungsnummer******RechtssatzTeilweise FolgeBestrafung wegen Übertretung des FremdenG (unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet).An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Geldstrafe und der Verfahrenskosten besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es aber unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen darzulegen, weshalb für ihn die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Insofern war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben; bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Im übrigen aber wurde der unverhältnismäßige Nachteil dargetan ("ein Vollzug des angefochtenen Bescheides würde einen (allfälligen) Erfolg der Beschwerde zunichte machen. Darüber hinaus wäre der angefochtene Bescheid als verbindliche Grundlage für allfällige weitere behördliche Zwangsmaßnahmen zu erachten"), sodaß dem Antrag insoweit - da auch diesfalls ein öffentliches Interesse am sofortigen "Vollzug" des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen ist - nach Abwägung aller berührten Interessen Folge zu geben war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.