Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1975GeschäftszahlB385/74Sammlungsnummer7541Rechtssatz§ 3 Abs. 1 lit. a Tiroler Grundverkehrsgesetz 1970 bindet jeden originären oder derivativen Erwerb von Eigentum an dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Grundstücken an die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde. Dem Anwendungsbereich des  Gesetzes unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a u. a. nicht landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn der Rechtserwerber eine natürliche Person ist, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Dem angefochtenen  Bescheid liegt ein Erwerb von Miteigentum an einer Liegenschaft zugrunde. Daß es sich hiebei um einen ideellen Anteil handelt und daß mit diesem Wohnungseigentum verbunden ist, ändert nichts daran, daß es sich beim Kaufobjekt um ein dem § 1 Abs. 1 Z. 2  GVG 1970 zu unterstellendes Grundstück handelt. Auf die bisherige Judikatur des VfGH, in der stets der Erwerb von Eigentumswohnungen durch Ausländer als vom Tir. GVG erfaßt angesehen wurde, wird verwiesen (vgl. z. B. Slg. 7274/1974) . Daher kein Entzug  des gesetzlichen Richters.Paragraph 3, Absatz eins, Litera a, Tiroler Grundverkehrsgesetz 1970 bindet jeden originären oder derivativen Erwerb von Eigentum an dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterliegenden Grundstücken an die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde. Dem Anwendungsbereich des  Gesetzes unterliegen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, u. a. nicht landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke, wenn der Rechtserwerber eine natürliche Person ist, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Dem angefochtenen  Bescheid liegt ein Erwerb von Miteigentum an einer Liegenschaft zugrunde. Daß es sich hiebei um einen ideellen Anteil handelt und daß mit diesem Wohnungseigentum verbunden ist, ändert nichts daran, daß es sich beim Kaufobjekt um ein dem Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,  GVG 1970 zu unterstellendes Grundstück handelt. Auf die bisherige Judikatur des VfGH, in der stets der Erwerb von Eigentumswohnungen durch Ausländer als vom Tir. GVG erfaßt angesehen wurde, wird verwiesen vergleiche z. B. Slg. 7274/1974) . Daher kein Entzug  des gesetzlichen Richters.Denkmögliche Anwendung des § 4 Abs. 2 GVG 1970 (Problem der Überfremdung) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2, GVG 1970 (Problem der Überfremdung) .Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} gewährleistet nach der ständigen Judikatur des VfGH kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung; sie hat lediglich einen Auftrag an die mit der Verwaltung betrauten staatlichen Organe zum Inhalt.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} gewährleistet nach der ständigen Judikatur des VfGH kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung; sie hat lediglich einen Auftrag an die mit der Verwaltung betrauten staatlichen Organe zum Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B385.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß