Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlG3/62; G4/62Sammlungsnummer4293RechtssatzDie Worte" eine Gebühr nach diesem Bundesgesetz nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder wird "in § 9 des GebG 1957 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 2. Dezember 1957, BGBl.  Nr. 267, über die Wiederverlautbarung des GebG 1946)  werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte" eine Gebühr nach diesem Bundesgesetz nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder wird "in Paragraph 9, des GebG 1957 (Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 2. Dezember 1957, Bundesgesetzblatt  Nr. 267, über die Wiederverlautbarung des GebG 1946)  werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wenn nach § 2 Abs. 2 Steueranpassungsgesetz die Ermessensentscheidungen in Abgabensachen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen waren, so sagte diese Gesetzesstelle wegen der völligen Unbestimmtheit des zweiten Begriffes in Wahrheit gar nichts  Konkretes über den Sinn des Gesetzes für die Ermessensübung aus, vielmehr nahm der zweite Begriff die dem Ausdruck" Billigkeit " sonst innewohnende Bedeutung.Wenn nach Paragraph 2, Absatz 2, Steueranpassungsgesetz die Ermessensentscheidungen in Abgabensachen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen waren, so sagte diese Gesetzesstelle wegen der völligen Unbestimmtheit des zweiten Begriffes in Wahrheit gar nichts  Konkretes über den Sinn des Gesetzes für die Ermessensübung aus, vielmehr nahm der zweite Begriff die dem Ausdruck" Billigkeit " sonst innewohnende Bedeutung.Die BAO hat den § 2 Abs. 2 des SteueranpassungsG außer Kraft gesetzt und durch die Bestimmung des 2. Satzes ihres § 20 ersetzt. Aber auch nach dieser derzeit geltenden Gesetzesbestimmung sind Ermessensentscheidungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen  nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Der derzeit geltende Gesetzeswortlaut weicht also vom Wortlaut des § 2 Abs. 2 des SteueranpassungsG nur dadurch ab, daß er noch zusätzlich die  Worte" unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände " enthält. Diese sind aber nicht geeignet, für sich allein oder im Zusammenhang mit dem übrigen Gesetzestext den Sinn des Gesetzes für die Ermessensübung zu bestimmen, vielmehr wird durch  sie die schon vorher bestandene Unbestimmmtheit noch bestärkt, weil wieder völlig offenbleibt, welche Umstände in Betracht kommen.Die BAO hat den Paragraph 2, Absatz 2, des SteueranpassungsG außer Kraft gesetzt und durch die Bestimmung des 2. Satzes ihres Paragraph 20, ersetzt. Aber auch nach dieser derzeit geltenden Gesetzesbestimmung sind Ermessensentscheidungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen  nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Der derzeit geltende Gesetzeswortlaut weicht also vom Wortlaut des Paragraph 2, Absatz 2, des SteueranpassungsG nur dadurch ab, daß er noch zusätzlich die  Worte" unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände " enthält. Diese sind aber nicht geeignet, für sich allein oder im Zusammenhang mit dem übrigen Gesetzestext den Sinn des Gesetzes für die Ermessensübung zu bestimmen, vielmehr wird durch  sie die schon vorher bestandene Unbestimmmtheit noch bestärkt, weil wieder völlig offenbleibt, welche Umstände in Betracht kommen.Gibt das Gesetz keine Richtlinien dafür, in welchem Sinne das der Behörde eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}, aus dem sich die Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt, seine Regelungen so zu treffen, daß die  Verwaltung" auf Grund der Gesetze "ausgeübt werden kann.Gibt das Gesetz keine Richtlinien dafür, in welchem Sinne das der Behörde eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}, aus dem sich die Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt, seine Regelungen so zu treffen, daß die  Verwaltung" auf Grund der Gesetze "ausgeübt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G3.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß