Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1981GeschäftszahlG32/79Sammlungsnummer9170RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §253b ASVG; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Aufhebung der §§ 253b Abs. 1 Z 3 und 276b Abs. 1 Z 3;
7. mit  1. Jänner  1998  § 80  in  der  Fassung  des  Art. 34  Z 45  sowie  § 360  Abs. 4  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996.
(1a) § 447g Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997
außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt § 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)
(3) Anstelle des verhältnismäßigen Teiles der Pension (Rente) gemäß § 100 Abs. 1 lit. b letzter Satz in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 gebührt Personen, die im Dezember 1996 eine Pension (Rente) beziehen und
bei denen der Leistungsanspruch am 31. Dezember 1996 aufrecht ist, für den Kalendermonat, in dem der Grund des
Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine Vorschußzahlung. Die Vorschußzahlung ist in der Höhe der im Dezember
1996 ausgezahlten Pension (Rente) einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulage spätestens am 1. Jänner 1997
flüssig zu machen. Alle auf die Pension (Rente) anzuwendenden Bestimmungen gelten auch für die Vorschußzahlung.
(4) Abweichend von § 86 Abs. 2  und 3 Z 1 in  der Fassung des Bundesgesetzes  BGBl. Nr. 201/1996  fallen
Hinterbliebenenrenten  (Hinterbliebenenpensionen)  nach  dem  Tode  eines  Renten(Pensions)empfängers,  der  eine
Vorschußzahlung  gemäß  Abs. 3  bezogen  hat,  mit  Beginn  des  Kalendermonats,  der  dem  Tod  des