Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Der  Teuerungsausgleich  gilt  nicht  als  Nettoeinkommen  im  Sinne  des  § 149  Abs. 3.  Vom
Teuerungsausgleich  sind  keine  Beiträge  zur  Krankenversicherung  zu  entrichten.  Er  ist  von  der
Einkommensteuer befreit und unpfändbar.
(5) Der  Bund  hat  der  Sozialversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen  tatsächlichen  Kosten  für  den
Teuerungsausgleich nach Abs. 1 Z 2 zu ersetzen.
(6) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nach Abs. 1 gebührt der Teuerungsausgleich nur einmal.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 237/2021
§ 393. Die §§ 80 Z 3, 102 Abs. 1, 102a Abs. 1 sowie 3 bis 6 und 102b samt Überschrift in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 237/2021  treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl I. Nr. 12/2022
(1) § 27f samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2022  tritt mit 1. Juli
2022 in Kraft und ist erstmals für das Kalenderjahr 2022 im Rahmen der Beitragsvorschreibung für das dritte
Quartal 2022 anzuwenden.
(2) § 149 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2022  tritt rückwirkend mit 1. Jänner