Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB500/77Sammlungsnummer8496RechtssatzDie Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, § 5 VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des § 5 Abs. 1 StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, Paragraph 5, VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 5, StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat vergleiche die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (§ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B500.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt,
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger