Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1972GeschäftszahlA17/72Sammlungsnummer6924RechtssatzKlage auf Liquidierung von Mehrleistungsvergütungen i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 18, § 18 Gehaltsgesetz 1956}. Der Rechtsanspruch des Klägers auf Mehrleistungsvergütungen ist durch zwei Bescheide begründet worden.Klage auf Liquidierung von Mehrleistungsvergütungen i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 18,, Paragraph 18, Gehaltsgesetz 1956}. Der Rechtsanspruch des Klägers auf Mehrleistungsvergütungen ist durch zwei Bescheide begründet worden.Dieser Rechtsanspruch wurde durch ein nachfolgendes und ein gleichzeitig mit dem zweiten Bescheid ergangenes Schreiben nicht verändert, weil diese Schreiben lediglich Mitteilungen enthalten und keine Bescheide sind.Der VfGH hat im Erk. Slg. 5987/1969 ausgeführt, daß Mehrdienstleistungsentgelte, die ihre Grundlage im Gehaltsgesetz 1956 haben, nach Leistung der Dienste zu entrichten sind und daß der Anspruch hierauf nach Ablauf der Zeit fällig wird, die für die  ordentliche Abwicklung des üblichen Anspruchsverfahrens, Überprüfungsverfahrens und Liquidierungsverfahrens benötigt wird. Der VfGH geht davon aus, daß die Abwicklung der Mehrleistungsvergütungen, die der Kläger als pauschalierte Abgeltung der laufenden  dienstlichen Mehrleistungen erhält, keine besondere Zeit benötigt und daß diese Mehrleistungsvergütungen am Ersten des folgenden Monates zu entrichten sind.Die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen gelten auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 28/1919; aus jüngerer  Zeit z. B. Slg. 5789/1968, 5901/1969) . Das Maß der gesetzlichen Zinsen beträgt derzeit 4 v. H. (vgl. Slg. 2845/1955, 5901/1969) .Die Bestimmungen der Paragraphen 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen gelten auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt vergleiche die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 28/1919; aus jüngerer  Zeit z. B. Slg. 5789/1968, 5901/1969) . Das Maß der gesetzlichen Zinsen beträgt derzeit 4 v. H. vergleiche Slg. 2845/1955, 5901/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:A17.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 120/2005 ,  sind  auf  nach  dem  31. Dezember  2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.