Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlB141/69Sammlungsnummer6010RechtssatzWer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.Wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den §§ 25 ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den Paragraphen 25, ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B141.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. II Nr. 114/2004, gilt als auf Grundlage des § 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  94/2017 erlassene Verordnung, bis eine Änderung oder Neuregelung auf Grund 
dieser Bestimmung erfolgt. 
 67. Prüfungskommissionen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 auf Grund der GewO  1994 bestellt sind, können bis zum Auslaufen  ihrer 
Bestellungsperiode oder bis zur Beendigung ihrer Bestellung aus anderen Gründen als des 
Auslaufens ihrer Bestellungsperiode, jedoch längstens bis zum 31.  Dezember 2021, weiterhin für 
die Prüftätigkeit, für die sie bestellt wurden, herangezogen werden. 
 68. Die nachstehenden Rechtsvorschriften treten außer Kraft: 
 a. Arbeitsvermittlungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 26/2003; 
 b. Verordnung der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das 
reglementierte Gewerbe der Arbeitsvermittlung (Ar beitsvermittlungs-
Befähigungsprüfungsordnung); 
 c. Kosmetikartikelerzeuger-Verordnung, BGBl.  II Nr.  42/2003, zuletzt geändert durch die 
Verordnung BGBl. II Nr. 275/2014.