Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB187/79Sammlungsnummer8679RechtssatzDie Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. S. des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Erk. Slg. 8642/1979) .Die Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Erk. Slg. 8642/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B187.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt