Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB156/64; B157/64Sammlungsnummer4903RechtssatzVoraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ist das Vorliegen eines höchstinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde.Voraussetzung für die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ist das Vorliegen eines höchstinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde.Einer nicht in Bescheidform ergangenen behördlichen Erledigung kommt durch ihren Inhalt Bescheidcharakter zu, wenn durch ihn dem öffentlichen Recht zugeordnete subjektive Rechte gestaltet oder festgestellt werden.Aus den §§ 8 und 11 des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 195/1962, ergibt sich eindeutig, daß das Verfahren privatrechtlich geregelt ist. Das BM für Finanzen hat das Anbot zu stellen, das vom Entschädigungswerber innerhalb einer  Überlegungsfrist angenommen oder abgelehnt werden kann. Wird es angenommen, kommt ein privatrechtlicher Vertrag zustande. Lehnt das BM für Finanzen die Stellung eines Anbotes ab oder erklärt der Entschädigungswerber, das Anbot abzulehnen, kommt kein  Vertrag zustande, vielmehr ist der Anspruch gerichtlich geltend zu machen. In keinem Fall entscheidet das BM über den Anspruch, sondern es hat eindeutig nur privatrechtliche Erklärungen abzugeben.Aus den Paragraphen 8 und 11 des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 195 aus 1962,, ergibt sich eindeutig, daß das Verfahren privatrechtlich geregelt ist. Das BM für Finanzen hat das Anbot zu stellen, das vom Entschädigungswerber innerhalb einer  Überlegungsfrist angenommen oder abgelehnt werden kann. Wird es angenommen, kommt ein privatrechtlicher Vertrag zustande. Lehnt das BM für Finanzen die Stellung eines Anbotes ab oder erklärt der Entschädigungswerber, das Anbot abzulehnen, kommt kein  Vertrag zustande, vielmehr ist der Anspruch gerichtlich geltend zu machen. In keinem Fall entscheidet das BM über den Anspruch, sondern es hat eindeutig nur privatrechtliche Erklärungen abzugeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B156.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der