Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB147/77Sammlungsnummer8128RechtssatzDenkmögliche Annahme einer Übertretung nach § 52 Z 10 StVO 1960.Denkmögliche Annahme einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, StVO 1960.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“