Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB936/90Sammlungsnummer12610LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme von Verwaltungsübertretungen wegen Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins durch den Lenker eines KraftfahrzeugesRechtssatzDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b iVm §134 KFG 1967 - zumindest in derDer Polizeibeamte konnte mit gutem Grund der (subjektiven) Meinung sein, daß der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretungen nach §102 Abs5 lita und b in Verbindung mit §134 KFG 1967 - zumindest in der2. Begehungsform (Nichtaushändigung des Führerscheins und des Zulassungsscheins) - verübt habe. Dabei handelte es sich um einen Fall der "Betretung auf frischer Tat", wie ihn §35 VStG verlangt. Denn der Beschwerdeführer war als (zur Vorzeigung der relevanten Urkunden verpflichteter) Lenker iSd §102 KFG 1967 anzusehen (zumal er bei Beginn der Amtshandlung noch den Lenkersitz des PKW einnahm, also augenscheinlich ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem vorangegangenen Lenken seines Fahrzeuges bestand).Dem Gebot des §36 Abs1 VStG wurde Genüge getan, weil der Wachebeamte den Beschwerdeführer nach der mit der gebotenen Beschleunigung vor sich gehenden Ermittlung und Feststellung der Identität - es wurde eine Auskunftsperson zur Identifizierung telefonisch herbeigerufen - ungesäumt freiließ.

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:25§ 36.
§ 37.
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Identitätsfeststellung
§ 34b.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person
ermächtigt,  wenn  diese  auf  frischer  Tat  betreten  oder  unmittelbar  danach  entweder  glaubwürdig  der
Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder