Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1987GeschäftszahlB419/86Sammlungsnummer11497LeitsatzVorschreibung von Einkommensteuer, wobei derbeantragte Verlustausgleich nicht gewährt wurde; einige Worte in §18 Abs1 Z4 EStG wurden mit Erk. VfSlg. 11260/1986 nicht als verfassungswidrig aufgehoben; es ist nicht unsachlich, wenn die Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerpflichtigen beschränkt ist, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln; Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick darauf, daß ein Steuerpflichtiger dann, wenn er die Nachteile der Gewinnermittlung durch Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht in Kauf nehmen will, die Möglichkeit hat, seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Normeninhaltes, wenn Ausgaben als für das Jahr wirksam angesehen werden, in dem sie getätigt wurden, keine Verletzung im GleichheitsrechtRechtssatzDer Vorsteuerabzug für im Jahr 1978 angeschaffte und bezahlte Anlagegüter wurde als in diesem Jahr wirksam behandelt, obwohl der Beschwerdeführer beantragt hatte, diesen als Betriebsausgabe für das Jahr 1979 zuzulassen.Beschwerdevorwurf, die "Vorziehung" der USt führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß §4 Abs3 EStG.Wie der Verfassungsgerichtshof schon im E v 3.3.1987, G170-172/86 ausgesprochen hat, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerpflichtigen beschränkt, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln.Ist aber die Gewinnermittlung durch Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung samt der Verweigerung des Verlustvortrags in diesem Fall sachlich, so kann es auch keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Norminhalts sein, wenn die belangte Behörde Ausgaben als für das Jahr wirksam angesehen hat, in dem sie getätigt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
473. § 4 Abs. 3a Z 6 und § 30 Abs. 6a, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I
Nr. 25/2025, sind erstmalig auf Grundstücksveräußerungen nach dem 30. Juni 2025 anzuwenden.
474. § 17  Abs. 1  erster  und  zweiter  Teilstrich  und  Abs. 2  Z 2  in  der  Fassung  des
Budgetbegleitgesetzes 2025,  BGBl. I  Nr. 25/2025 ,  tritt  mit  1. Jänner 2026  in  Kraft.  Bei  der
Veranlagung 2025 gilt für die Anwendung des § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und des Abs. 2
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vor dem genannten Bundesgesetz Folgendes:
a) In Abs. 1 erster Teilstrich ist an Stelle des Betrages von „13 200“ der Betrag von „19 200“
maßgeblich.
b) In Abs. 1 zweiter Teilstrich ist an Stelle des Prozentsatzes „12%“ der Prozentsatz „13,5%“ und an
Stelle des Betrages von „26 400“ der Betrag von „43 200“ maßgeblich.
c) In Abs. 2 Z 2 ist an Stelle des Betrages „220 000“ der Betrag „320 000“ maßgeblich.
475. § 33 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 174/2022  ist für die Kalenderjahre
2026 und 2027 nicht anzuwenden.
476. § 33 Abs. 5 Z 4 und Abs. 8 Z 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025,
sind erstmalig anzuwenden, wenn