Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1963GeschäftszahlB539/62Sammlungsnummer4503RechtssatzDie durch die Behörde vorgenommene Veränderung eines an sie gerichteten Antrages einer Partei hat keine Bescheidqualität.§ 73 AVG 1950 verwehrt der Partei nicht, die volle Erledigung eines nur teilweise erledigten Antrages bei der für die Erledigung zuständigen Behörde auch schon vor Ablauf der für das Verlangen auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit maßgeblichen  Frist zu begehren.Paragraph 73, AVG 1950 verwehrt der Partei nicht, die volle Erledigung eines nur teilweise erledigten Antrages bei der für die Erledigung zuständigen Behörde auch schon vor Ablauf der für das Verlangen auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit maßgeblichen  Frist zu begehren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B539.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.