Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB883/88Sammlungsnummer11683LeitsatzGemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Zurückweisung der Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzAndere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Andere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet:Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).Denn gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
machen. In den Fällen, in denen gemäß § 182 ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem
rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.
(4) Der im Abs. 1 genannte Zeitraum, in dem mindestens zwölf Versicherungsmonate erworben sein
müssen, und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich
a) um Zeiten eines Pensionsbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus
einer gesetzlichen Pensionsversicherung,
b) um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides
bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren,
c) um Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001,
d) um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes auf Grund der Bestimmungen des
Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974.
(5) Personen,  die  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  60
Versicherungsmonate  –  ausgenommen  Zeiten  der  Selbstversicherung  gemäß  § 16a  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes – erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend
machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern.