Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlB1183/88Sammlungsnummer11797LeitsatzVerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; der mit der Postaufgabe betraute Sohn des Einschreiters wäre in der Lage gewesen, die vorhersehbare Fristversäumnis durch ein ihm zumutbares Verhalten abzuwenden - keine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares EreignisRechtssatzAbweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung.Die bereits am Donnerstag, dem 19.05.88, vorhersehbare Fristversäumnis durch eine Fahrt des Sohns des Einschreiters (- für dessen Fehlverhalten der Antragsteller einzutreten hat -) nach Salzburg zur Postaufgabe des Schriftstücks am Freitag, dem 20.05.88, als letztem Tag der Beschwerdefrist hätte noch abgewendet werden können. Bei der bestandenen, durch das unterlaufene Versehen charakterisierten Sachlage wäre ein solches Vorgehen dem mit der Postaufgabe Betrauten zumutbar gewesen, weil der Zeitraum zwischen den zwei - offenkundig in die Abend- und Nachtstunden fallenden - Diensten im Nachtlokal unter Bedachtnahme sowohl auf das Ruhebedürfnis als Dienstnehmer als auch auf die Verbindungshäufigkeit und die Fahrdauer gemäß der fahrplanmäßigen Zugsverbindung zwischen Wien und Salzburg ausgereicht hätte. Dem steht die bloße Behauptung in der dem Antrag beigeschlossenen Erklärung, eine solche Fahrt sei wegen "Dienstverpflichtungen" nicht möglich gewesen, sachlich nicht entgegen, weil jene in keiner Richtung konkretisiert ist.Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, Abweisung des Abtretungsantrages.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu