Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB546/98Sammlungsnummer15720LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen von der unzuständigen Behörde erlassenen Bescheid; Urschrift lediglich von zwei Beisitzern unterfertigt; keine Zurechnung des erstinstanzlichen Bescheides an die paritätische Schiedskommission aufgrund Genehmigung lediglich durch den Vorsitzenden; keine Zuständigkeit des Vorsitzenden zur Erlassung eines solchen BescheidesRechtssatzDa die Entscheidungen der paritätischen Schiedskommission mit Mehrheit getroffen werden, sind zur Erzielung eines Mehrheitsbeschlusses jedenfalls zumindest drei Mitglieder erforderlich, sodaß von einer Genehmigung dann jedenfalls nicht gesprochen werden kann, wenn - wie hier - weniger als drei Mitglieder (nämlich nur die beiden Beisitzer der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Urschrift unterfertigt haben.Von der Frage der Genehmigung ist jene der Ausfertigung des Bescheides zu unterscheiden:Da die Ausfertigung ihrem äußeren Anschein nach den Kriterien eines normativen Abspruchs über Rechte des Beschwerdeführers in Form eines Bescheides entsprach, lag zwar ein erstinstanzlicher Bescheid vor, dieser konnte jedoch, da er seinem - der Aktenlage entsprechenden - erkennbaren Inhalt nach nur vom Vorsitzenden der paritätischen Schiedskommission, nicht aber auch von den anderen Mitgliedern der Kommission genehmigt worden war, nicht der paritätischen Schiedskommission zugerechnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine bescheidmäßige Erledigung des Vorsitzenden der paritätischen Schiedskommission, zu welcher dieser aber kraft ausdrücklicher positivrechtlicher Anordnung (allein) nicht zuständig gewesen ist.Diese Unzuständigkeit hätte die belangte Behörde wahrnehmen und demgemäß den erstinstanzlichen Bescheid gem. §66 Abs4 AVG beheben müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.