Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1993GeschäftszahlV57/93Sammlungsnummer13652LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe; Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl. 32/1993, (= ParkometerabgabeV) in eventu §3 dieser Verordnung, in eventu dessen Abs3.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, Landesgesetzblatt 32 aus 1993,, (= ParkometerabgabeV) in eventu §3 dieser Verordnung, in eventu dessen Abs3.Soweit die Verordnung in ihrer Gesamtheit bekämpft wird, ist der Einschreiterin entgegenzuhalten, daß im Antrag nicht dargelegt ist, warum sämtliche Bestimmungen der Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreifen. Des weiteren fehlt eine Darlegung der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen dieser Verordnung.Der Fahrschulbetreiberin steht es offen, im Rahmen eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe nach §2 Abs1 litb der bekämpften Verordnung für alle Schulfahrzeuge zu begehren, auf die sich die Ausnahmegenehmigung erstrecken soll. Im Verfahren über einen solchen Antrag hätte sich die Behörde wohl auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fahrschulfahrzeug jedenfalls als "Lastfahrzeug" im Sinne des §3 Abs3 der angefochtenen Verordnung zu qualifizieren ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des
Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung
a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, als Bundesautobahn bezeichnet,
sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr
(§ 46  Abs. 1)  eignen  und  besondere  Anschlußstellen  für  die  Zu-  und  Abfahrt  vorhanden  sind,
einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zu Autobahnen zu erklären,
b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten
Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen