Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1971GeschäftszahlB99/65; B102/65Sammlungsnummer6469RechtssatzÜber die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß § 34 VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Über die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet gemäß Paragraph 34, VerfGG 1953 der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gesondert von der  Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erfolgen hat.Der vom VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende § 530  Abs. 1 Z 7 ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur (vgl. hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., S. 1090, die unter Z 29 angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, S. 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} auf S. 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.Der vom VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendende Paragraph 530,  Absatz eins, Ziffer 7, ZPO sieht eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag einer Partei vor," wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen  in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde ". In Übereinstimmung mit der zivilprozeßrechtlichen Judikatur vergleiche hiezu in Stagel-Michelmayr,  Zivilprozeßordnung, 12. Aufl., Sitzung 1090, die unter Ziffer 29, angeführten Entscheidungen) und Literatur (Fasching, Die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Zivilprozeß, JBl. 1956, Sitzung 250; derselbe, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Zu  {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} auf Sitzung 514) ist der VfGH der Auffassung, daß es für die Bewilligung der Wiederaufnahme genügt, wenn auf Grund der neuen Tatsachen und Beweismittel die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung in der Hauptsache besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B99.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder