Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB284/61Sammlungsnummer4153Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 13, § 13 Abs. 3 AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist vielmehr ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetze entsprechenden Berufung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und