Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB20/57Sammlungsnummer3197RechtssatzDaß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 ASVG} von der Vollversicherung nach § 4 ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Daß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, ASVG} von der Vollversicherung nach Paragraph 4, ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift verwehrt, auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der  Dienstgeber  hat  für  alle  bei  ihm  nach  § 5  Abs. 2  beschäftigten  Personen  einen  Beitrag  zur
Unfallversicherung in der Höhe von 1,1% der allgemeinen Beitragsgrundlage zu leisten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 74/2002)
(3) Vollversicherte,  die  in  einem  oder  mehreren  geringfügigen  Beschäftigungsverhältnissen  nach  diesem
Bundesgesetz  oder  dem  Dienstleistungsscheckgesetz  stehen,  haben  hinsichtlich  dieser  geringfügigen
Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbeitrag zu leisten. Für jeden Kalendermonat beträgt dieser Pauschalbeitrag
14,12% der allgemeinen Beitragsgrundlage. Davon entfallen
a) auf die Krankenversicherung als allgemeiner Beitrag 3,87%,
b) auf die Pensionsversicherung als allgemeiner Beitrag 9,25% und als Zusatzbeitrag 1%.
(3a) Für  in  der  Pensionsversicherung  teilversicherte  Personen  nach  § 7  Z 4,  die  in  einem  oder  mehreren
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen, ist Abs. 3 lit. b entsprechend anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3b ist mit 31.12.2020 außer Kraft getreten)
(4) Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung für Vollversicherte gemäß Abs. 3 oder für
Teilversicherte gemäß Abs. 3a sind nur so weit vorzuschreiben, als die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen aus
allen Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht