Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. 
(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und 
Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß - 
und Sprengmitteln (§  2 Abs.  16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im 
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. 
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und 
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§  42 AVG) in 
folgender Weise bekannt zu geben: 
 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 
 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 
 3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und 
 4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern. 
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern  zu dulden. Statt 
durch Anschlag im Sinne der Z  3 und  4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, 
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.