Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1991GeschäftszahlB580/90,B581/90Sammlungsnummer12745LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme der Beschwerdeführer; kein Nachweis für die vertretbare Annahme des Verharrens in der Fortsetzung einer strafbaren Handlung; keine ernsthafte Weigerung der Bekanntgabe der IdentitätRechtssatzAngesichts der Ergebnisse des Beweisverfahrens sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, die - in starkem Kontrast zu den Angaben der Beschwerdeführer stehenden - Aussagen der Sicherheitswachebeamten über die Geschehnisse vor der Festnahme mit der für gerichtliche Feststellungen erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzunehmen. Es steht hier Aussage gegen Aussage. Dazu kommt, daß die von der belangten Behörde und den Beamten vorgebrachte Version über den Beginn der Geschehnisse kein hohes Maß an innerer Wahrscheinlichkeit für sich hat: es entspricht nicht gerade der Lebenserfahrung, daß jemand - wie es vor allem der Sicherheitswachebeamte I darstellt - ohne ersichtlichen Grund mit den Händen auf ein Polizeifahrzeug einzuschlagen beginnt. Überdies spricht der Umstand eher für die Glaubwürdigkeit der im wesentlichen völlig gleichlautenden Aussagen der Beschwerdeführer vor dem Konzeptsbeamten des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt am darauffolgenden Morgen, daß für die Beschwerdeführer keine Gelegenheit bestanden hat, diese Aussagen allenfalls vorher in ausreichender Weise und im einzelnen miteinander abzusprechen.Angesichts der Ergebnisse des Beweisverfahrens sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, die - in starkem Kontrast zu den Angaben der Beschwerdeführer stehenden - Aussagen der Sicherheitswachebeamten über die Geschehnisse vor der Festnahme mit der für gerichtliche Feststellungen erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzunehmen. Es steht hier Aussage gegen Aussage. Dazu kommt, daß die von der belangten Behörde und den Beamten vorgebrachte Version über den Beginn der Geschehnisse kein hohes Maß an innerer Wahrscheinlichkeit für sich hat: es entspricht nicht gerade der Lebenserfahrung, daß jemand - wie es vor allem der Sicherheitswachebeamte römisch eins darstellt - ohne ersichtlichen Grund mit den Händen auf ein Polizeifahrzeug einzuschlagen beginnt. Überdies spricht der Umstand eher für die Glaubwürdigkeit der im wesentlichen völlig gleichlautenden Aussagen der Beschwerdeführer vor dem Konzeptsbeamten des Bezirkspolizeikommissariates Innere Stadt am darauffolgenden Morgen, daß für die Beschwerdeführer keine Gelegenheit bestanden hat, diese Aussagen allenfalls vorher in ausreichender Weise und im einzelnen miteinander abzusprechen.Es kann weder als erwiesen gelten, daß - selbst wenn der die Festnahme der Beschwerdeführer aussprechende Sicherheitswachebeamte vertretbarerweise annehmen konnte, den Erstbeschwerdeführer auf der Fahrbahn bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach §76 Abs5 StVO auf frischer Tat betreten zu haben - die Beschwerdeführer in der Fortsetzung einer strafbaren Handlung verharrten noch daß sie sich ernsthaft geweigert haben, ihre Identität bekanntzugeben (beide Beschwerdeführer hatten Ausweise bei sich).Da der Verfassungsgerichtshof den Beschwerden stattgegeben hat und die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art144 Abs3 B-VG nur bei einer Abweisung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde in Betracht kommt, war der Antrag der Beschwerdeführer, die Beschwerden "bezüglich der ungerechtfertigten Aufforderung zur Ausweisleistung nach Durchführung des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof jedenfalls an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten", abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023