Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1969GeschäftszahlB126/69Sammlungsnummer6102RechtssatzEine ohne Erlassung eines behördlichen Bescheides erfolgte Festnehmung und Verwahrung hat einen individuellnormativen Inhalt.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. In der Vorladung einer Person zur Behörde ist für  sich allein noch kein verfassungswidriger Eingriff in die persönliche Freiheit zu erblicken.Die Festnehmung einer Person gemäß § 35 VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (§ 1 VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.Die Festnehmung einer Person gemäß Paragraph 35, VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (Paragraph eins, VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.§ 36 hat keinen von § 35 VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach § 36 VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach § 35 VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf § 35 VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im § 36 VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.Paragraph 36, hat keinen von Paragraph 35, VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach Paragraph 36, VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf Paragraph 35, VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im Paragraph 36, VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B126.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der