Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1990GeschäftszahlV113/89Sammlungsnummer12488LeitsatzGesetzmäßigkeit einer Einfriedungsverordnung im Hinblick auf §9 Abs3 Vlbg BauG; Mindestabstand von Einfriedungen vom Straßenrand im Interesse der Verkehrssicherung (Schneeräumung) und des Ortsbildschutzes; sachliche Rechtfertigung der Anknüpfung an die straßenrechtliche Einteilung öffentlicher VerkehrsflächenRechtssatzLegitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Antragstellung auf Verordnungsprüfung gemäß Art58 Abs2 Vlbg Landesverfassung iVm Art148i Abs2 und 148e B-VG.Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Antragstellung auf Verordnungsprüfung gemäß Art58 Abs2 Vlbg Landesverfassung in Verbindung mit Art148i Abs2 und 148e B-VG.Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesvolksanwaltes auf Aufhebung der auf Grund des §9 Abs3 des Vlbg BauG, LGBl. Nr. 39/1972 idgF, erlassenen Verordnung der Gemeindevertretung von Hittisau über die Ausgestaltung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen vom 26.04.88, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 02.05. bis 17.05.88.Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesvolksanwaltes auf Aufhebung der auf Grund des §9 Abs3 des Vlbg BauG, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1972, idgF, erlassenen Verordnung der Gemeindevertretung von Hittisau über die Ausgestaltung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen vom 26.04.88, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 02.05. bis 17.05.88.Zur "Ausgestaltung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen" im Sinne des §9 Abs3 Vlbg BauG zählt insbesondere die Bestimmung des Materials, aus dem Einfriedungen errichtet werden dürfen. Es ist daher nichts dagegen einzuwenden, daß eine Gemeinde durch Verordnung die bauliche Ausgestaltung und damit insbesondere die Verwendung von Mauern oder Trockenmauern für Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen regelt. Sie darf entsprechende Beschränkungen allerdings nur vorsehen, sofern diese Beschränkungen gemäß §9 Abs3 Vlbg BauG "im Interesse des Verkehrs oder des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes erforderlich" sind."Im Interesse des Verkehrs" liegt es jedenfalls, vom Schnee geräumte Straßen benutzen zu können. Es erscheint dem Gerichtshof daher einsichtig, Mauerwerk an öffentlichen Verkehrsflächen, das für die Schneeräumung und -ablagerung unter Umständen ein besonderes Hindernis darstellt, soweit zurücksetzen zu lassen, daß besagte Schneeräumung und -ablagerung nicht behindert wird. Durch eine derartige baupolizeiliche, weil den baulichen Charakter der Einfriedung berücksichtigende Regelung werden die ebenfalls "Einfriedungen" betreffenden Vorschriften des §37 des Vlbg StraßenG nicht berührt.Daß die Einfriedungsverordnung speziell für Einfriedungen, die als Mauer oder Trockenmauer ausgestaltet werden, gilt, erklärt sich aber auch aus der Absicht der Gemeinde, für derartige Einfriedungen, die für den Charakter eines Ortsbildes von besonderer Bedeutung sind, einheitliche Mindestabstände vom Straßenrand festzulegen. Mit Rücksicht auf das Ortsbild ist es aber auch nicht gesetzwidrig, wenn an Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen für gemauerte Einfriedungen ein Mindestabstand von 1,50 m, bei anderen öffentlichen Verkehrsflächen hingegen nur von 0,75 m angeordnet wird.Sachlich gerechtfertigt und daher auch unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden ist es, wenn in der Verordnung hinsichtlich der Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen an die vom Gesetzgeber vorgeformte straßenrechtliche Einteilung der öffentlichen Verkehrsflächen angeknüpft wird, die ihrerseits auf der Verkehrsbedeutung und dementsprechenden baulichen Gestaltung der Straßen beruht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 58. Die Mitglieder des Bundesrates genießen während der ganzen Dauer ihrer Funktion die
Immunität von Mitgliedern des Landtages, der sie entsendet hat.
Artikel 59. Kein Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlamentes kann
gleichzeitig einem der beiden anderen Vertretungskörper angehören.
(1) Dem öffentlich Bediensteten ist, wenn er sich um ein Mandat im Nationalrat bewirbt, die
für die Bewerbung um das Mandat erforderliche freie Zeit zu gewähren.
(2) Der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, ist auf seinen
Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen.
Während  der  Dienstfreistellung  gebühren  die  Dienstbezüge  in  dem  Ausmaß,  das  der  im  Dienstverhältnis
tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 vH der Dienstbezüge; diese Grenze gilt
auch,  wenn  weder  die  Dienstfreistellung  noch  die  Außerdienststellung  in  Anspruch  genommen  wird.  Die
Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
(3) Kann  ein  öffentlich  Bediensteter  wegen  der  Ausübung  seines  Mandates  an  seinem  bisherigen
Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbar gleichwertige - mit
seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich