Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlG19/74Sammlungsnummer7420RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 16 Abs. 3 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 wird keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph 16, Absatz 3, Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 wird keine Folge gegeben.Der antragstellende VwGH geht von der Annahme aus, daß § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabeG 1966 die Voraussetzungen eines Verfallsausspruches als Strafe - abgesehen von den zustäzlichen Voraussetzungen eines solchen Ausspruches in einem sog. objektiven  Verfallsverfahren - für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des § 17 Abs. 1 VStG 1950 bekannt war, verbietet sich  im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom § 17 Abs. 1 VStG 1950 abweichende Regelung zu treffen, ohne dies im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabeG  1966 nicht dahin zu verstehen ist, daß er (auch) eine Umschreibung des Verhältnisses der verfallsbedrohten Gegenstände zum Täter (Mitschuldigen) als Voraussetzung seines Verfallsausspruches zum Inhalt hat. Aus diesen Überlegungen folgt aber weiters, daß  auch die Norm, die die Wirkungen des Verfallsausspruchs in der Rechtsspähre des Betroffenen (etwa den Eigentumsverlust des Täters an der ihm gehörigen Sache) zum Gegenstand hat, nicht im § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabenG enthalten ist; sie liegt vielmehr  in dem vom Antrag des VwGH nicht umfaßten § 17 Abs. 1 VStG 1950.Der antragstellende VwGH geht von der Annahme aus, daß Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabeG 1966 die Voraussetzungen eines Verfallsausspruches als Strafe - abgesehen von den zustäzlichen Voraussetzungen eines solchen Ausspruches in einem sog. objektiven  Verfallsverfahren - für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950 bekannt war, verbietet sich  im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950 abweichende Regelung zu treffen, ohne dies im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabeG  1966 nicht dahin zu verstehen ist, daß er (auch) eine Umschreibung des Verhältnisses der verfallsbedrohten Gegenstände zum Täter (Mitschuldigen) als Voraussetzung seines Verfallsausspruches zum Inhalt hat. Aus diesen Überlegungen folgt aber weiters, daß  auch die Norm, die die Wirkungen des Verfallsausspruchs in der Rechtsspähre des Betroffenen (etwa den Eigentumsverlust des Täters an der ihm gehörigen Sache) zum Gegenstand hat, nicht im Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabenG enthalten ist; sie liegt vielmehr  in dem vom Antrag des VwGH nicht umfaßten Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17.
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.
Ersatzfreiheitsstrafe