Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.1990GeschäftszahlB1127/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägung, FolgeEntziehung der Gewerbeberechtigung gemäß §91 Abs2 GewO.Keine zwingenden öffentlichen Interessen; im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit schwerwiegende Folgen für den laufenden Geschäftsbetrieb.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einfluss auf den Betri eb der Geschäfte zusteht, gemäß §  91 Abs. 2 aus dem Grund des §  87 Abs. 1 Z 3a 
hat die Behörde gleichzeitig mit der Aufforderung mit Bescheid festzustellen, dass die natürliche Person, 
der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, ein e wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
c) Anzeigeverfahren 
§ 345. (1) Die Bestimmungen der Abs.  2 bis 5 gelten für die nach diesem Bundesgesetz zu 
erstattenden Anzeigen, die bewirken, dass die Behörde Daten in das GISA neu einzutragen oder 
eingetragene Daten zu ändern hat. 
(2) Die Anzeigen sind zu erstatten 
 1. gemäß §  46 Abs.  2 Z  1 und §  47 Abs.  3 bei der für die weitere Betriebsstätte zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde und 
 2. gemäß §  46 Abs.  2 Z  2 und 3 bei der für den neuen Standort zuständigen 
Bezirksverwaltungsbehörde. 
Sonstige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.  
(3) Für die Art der Einbringung der Anzeigen gilt §  339 Abs.  4. Den Anzeigen sind die zum