Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1948GeschäftszahlB125/47Sammlungsnummer1616RechtssatzDie Vornahme einer Hausdurchsuchung ist eine faktische Amtshandlung, die vor dem VfGH als Bescheid bekämpfbar ist.Vermag eine Beschlagnahme auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} gestützt zu werden, so liegt kein gesetzloser und daher verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum vor.Vermag eine Beschlagnahme auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, VStG} gestützt zu werden, so liegt kein gesetzloser und daher verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B125.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der
Landespolizeidirektionen ist jedoch im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich