Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 bzw. bei den von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm
Anlage 1 Z 33 lit. b und Z 9 iVm Anlage 1 Z 33 lit. b erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen,
Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerben vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw.
sich ereignen. § 7 Preisgesetz findet auf diese Regelung keine Anwendung.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
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1. § 1 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Z 9 und 10 sowie Anlage 1 Z 35, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021 , treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. Das Vereinigte Königreich gilt als Gemeinschaftsgebiet und Mitgliedstaat hinsichtlich:
a) der Waren, die aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet eines Mitgliedstaats
oder umgekehrt befördert oder versandt werden, sofern die Beförderung oder Versendung vor
dem 1. Jänner 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet;