Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB109/70Sammlungsnummer6428RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Es kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vgl. Slg. 3874 A/1955) .Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vergleiche Slg. 3874 A/1955) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B109.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
soweit  solche  Zeiten  nicht  gemäß  § 226  Abs. 4  Z. 4  als  Beitragszeiten  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung gelten;
4. in der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw. der Pensionsversicherung der Angestellten überdies vor dem
Zeitpunkt der Einführung der Pflichtversicherung in der Pensions(Renten)versicherung gelegene Zeiten, für die
der Versicherte
a) die  Ausübung  einer  Beschäftigung  im  Betriebe  der  Eltern,  Großeltern,  Wahl-  oder  Stiefeltern,  die  bei
früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung begründet hätte, oder
b) die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der im § 4 Abs. 3 und im § 7 Z. 2 lit. b bezeichneten Art
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
171 von 478 07.12.25, 22:01b) die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der im § 4 Abs. 3 und im § 7 Z. 2 lit. b bezeichneten Art
§ 229a.
§ 230.
nachweist.
(2) Für die Erfüllung der Wartezeit zählen die im Abs. 1 angeführten Zeiten mit der vollen zurückgelegten Dauer,