Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB194/71Sammlungsnummer6723RechtssatzNach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 66, § 66 Abs. 1 erster Satz VStG} ist für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen. Der Anstaltsarzt hat gemäß {Strafvollzugsgesetz § 68, § 68 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz} - u. a. im Falle der Erkrankung eines Strafgefangenen - den  Strafgefangenen zu untersuchen und dafür Sorge zu tragen, daß ihm die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Die bel. Beh. ist nicht willkürlich vorgegangen, wenn sie bei dieser Gesetzeslage das Verhalten des  Anstaltsarztes als gesetzmäßig befunden hat. Ihre Annahme, der Anstaltsarzt habe über den Gesundheitszustand des Bf. Bescheid gewußt, so daß die Verabreichung eines schmerzstillenden Medikamentes auch ohne vorangegangene Untersuchung erfolgen durfte, ist  ebenso schlüssig wie der Standpunkt, daß der Anstaltsarzt durch die Verabreichung des gewählten schmerzstillenden Mittels dem Bf. die notwendige Behandlung gewährt hat; auf die vom Bf. angenommenen Motive für die Auswahl des schmerzstillenden Mittels  kommt es hiebei nicht an.Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, erster Satz VStG} ist für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen. Der Anstaltsarzt hat gemäß {Strafvollzugsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, Strafvollzugsgesetz} - u. a. im Falle der Erkrankung eines Strafgefangenen - den  Strafgefangenen zu untersuchen und dafür Sorge zu tragen, daß ihm die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Die bel. Beh. ist nicht willkürlich vorgegangen, wenn sie bei dieser Gesetzeslage das Verhalten des  Anstaltsarztes als gesetzmäßig befunden hat. Ihre Annahme, der Anstaltsarzt habe über den Gesundheitszustand des Bf. Bescheid gewußt, so daß die Verabreichung eines schmerzstillenden Medikamentes auch ohne vorangegangene Untersuchung erfolgen durfte, ist  ebenso schlüssig wie der Standpunkt, daß der Anstaltsarzt durch die Verabreichung des gewählten schmerzstillenden Mittels dem Bf. die notwendige Behandlung gewährt hat; auf die vom Bf. angenommenen Motive für die Auswahl des schmerzstillenden Mittels  kommt es hiebei nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B194.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
§ 68.
§ 60. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen
des  Beschuldigten  zu  dessen  Gunsten  Beweisanträge  zu  stellen  und  innerhalb  der  dem  Beschuldigten
offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
§ 61. Einem jugendlichen Beschuldigten kann von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn sein
gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen
Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und die Verteidigung durch den gesetzlichen
Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Als Verteidiger kann ein Beamter der Behörde oder
eine andere geeignete Person bestellt werden.
§ 62. Erlangt  die  Behörde  von  Umständen  Kenntnis,  die  eine  pflegschaftsbehördliche  Maßnahme
erfordern, so hat sie dem Pflegschaftsgericht davon Mitteilung zu machen.
§ 63. (Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
Kosten des Strafverfahrens