Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1978GeschäftszahlB24/76Sammlungsnummer8365RechtssatzZu den gesetzlich bestimmten Fällen des § 4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 19, § 19 Abs. 3 AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.Zu den gesetzlich bestimmten Fällen des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 3, AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen  bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht; der Bf. machte nämlich von der zweiten Alternativmöglichkeit Gebrauch und entsandte seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter zur anberaumten mündlichen Verhandlung.  Aber auch der früher ergangene Beschuldigten Ladungsbescheid liefert keine Rechtfertigung für die Vorführung des Bf. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß die Behörde mit ihrem "Neuerlichen Ladungsbescheid" einen (neuen) Termin für die mündliche  Verhandlung in der Verwaltungsstrafsache anberaumt und damit aber implizit darauf verzichtet hatte, die Verhandlung in dieser Sache zu einem anderen, durch die Vorführung des Bf. bestimmten Termin durchzuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B24.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
(3) Wer  nicht  durch  Krankheit,  Behinderung  oder  sonstige  begründete  Hindernisse  vom  Erscheinen
abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch
Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn
sie  in  der  Ladung  angedroht  waren  und  die  Ladung  zu  eigenen  Handen  zugestellt  war;  sie  obliegt  den
Vollstreckungsbehörden.
(4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung.