Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1991GeschäftszahlG3/91,G127/91,G173/91Sammlungsnummer12764LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAORechtssatz§14 der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 BAO legt die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes in unsachlicher Weise fest und verstößt daher gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.Nach §14 BAO haftet der Erwerber schlechthin für die dort genannten Abgaben. Eine Beschränkung ist nur insofern vorgesehen, als sie auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen müssen. Zieht man in Betracht, daß die grundlegende - zivilrechtliche - Vorschrift über die Haftung des Erwerbers eines Vermögens oder Unternehmens (§1409 ABGB) die Beschränkung der Haftung auf jene Schulden, die der Erwerber "bei der Übergabe kannte oder kennen mußte", deutlich zum Ausdruck bringt, und selbst §67 Abs4 ASVG die Haftung des Erwerbers für den Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger ausdrücklich auf den Betrag beschränkt, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist, wird das Fehlen eines Anhaltspunktes für eine gleichartige Einschränkung in §14 BAO besonders deutlich. Die Gefahr des Verlustes der Sicherung der Abgabenforderung durch den Übergang des Unternehmens oder Betriebes hängt nicht im mindesten davon ab, ob der Erwerber den Rückstand kannte oder kennen mußte.Ein allfälliger Wille des Gesetzgebers, die für die Haftung ausschlaggebende Gefahr gegen unvorhergesehene oder auch nur unvorhersehbare Belastungen des Erwerbers abzuwägen, müßte als Beschränkung dieses Zweckes an irgendeiner Stelle des Gesetzes zum Ausdruck kommen. Ohne eine geeignete Einschränkung ist aber die von §14 BAO ausgesprochene Haftung unsachlich.(Anlaßfall B726/89, E v 20.06.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 138/1998  und 8 Abs. 1 Z 3 lit. b in der Fassung des BGBl. Nr. 411/1996 sowie die §§ 67 Abs. 10 und 335
Abs. 1 jeweils in der Fassung des BGBl. Nr. 741/1990 anzuwenden.
(3a) Personen,  die  nach  § 123  Abs. 8  lit. b  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt bereits das 27. Lebensjahr vollendet haben, bleiben weiterhin als
Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
(3b) Personen,  die  nach  § 123  Abs. 8  lit. b  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben weiterhin als
Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert, längstens jedoch bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2009.
(4) § 351g Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006  ist nur auf Anträge anzuwenden, die
nach  dem  31. Dezember  2006  beim  Hauptverband  einlangen.  Auf  Anträge,  die  vor  dem  1. Jänner  2007  beim
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
352 von 478 07.12.25, 22:01§ 629.
§ 630.
§ 631.