Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2001GeschäftszahlB1316/01Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzEin Bescheid, durch den "festgestellt" wird, dass infolge des Bestehens einer Bausperre eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nicht "stattfindet", ist jedenfalls ein Bescheid, mit dem die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen verweigert wird.Der Instanzenzug ist nicht erschöpft, solange die Möglichkeit gegeben ist, den Bekanntgabebescheid im Wege einer Berufung gegen eine Entscheidung über ein Ansuchen um Abteilungsbewilligung oder Baubewilligung zu bekämpfen.Kein Verstoß des Ausschlusses einer gesonderten Berufung gegen den Bekanntgabebescheid gegen Art11 Abs2 B-VG (keine vom AVG abweichende Regelung, vgl §63 AVG) sowie gegen Art111 B-VG.Kein Verstoß des Ausschlusses einer gesonderten Berufung gegen den Bekanntgabebescheid gegen Art11 Abs2 B-VG (keine vom AVG abweichende Regelung, vergleiche §63 AVG) sowie gegen Art111 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten