Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
zumindest  in  Höhe  der  Stufe  3  nach  § 5  des  Bundespflegegeldgesetzes  oder  nach  den  Bestimmungen  der
Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können
sich,  solange  sie  während  des  Zeitraumes  dieser  Pflegetätigkeit  ihren  Wohnsitz  im  Inland  haben,  in  der
Pensionsversicherung selbstversichern. Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher
Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen.
(1a) Die Selbstversicherung ist ausgeschlossen
1. für die Zeit, in der ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung
aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung besteht;
2. für  die  Zeit  einer  Pflichtversicherung  nach  § 8  Abs. 1  Z 2  lit. j  auf  Grund  des  Bezuges  eines  aliquoten
Pflegekarenzgeldes;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
50 von 478 07.12.25, 22:01§ 19.
§ 19a.
3. für die Zeit, in der eine Selbstversicherung nach Abs. 1 bereits auf Grund eines anderen Pflegefalles besteht
oder eine Selbstversicherung nach § 18a vorliegt.