Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG70/98,G73/98Sammlungsnummer15220LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Auftrags an den Nationalrat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Da es sich bei der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen in bestimmter Höhe um eine solche Angelegenheit handelt, ist es der Antragstellerin möglich, einen bescheidmäßigen Abspruch über die Höhe dieser Beiträge in der Pensionsversicherung zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionistinnen (§ 3 Abs. 1) die für Pflichtversicherte nach § 27 Abs. 1 Z 1 geltenden Beitragshundertsätze auf
die Pension einschließlich der Zuschüsse und Ausgleichszulagen anzuwenden.
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 212 07.12.25, 22:12§ 32a.
§ 33.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Bezugszeitraum:
Abs. 1: vgl. § 339 Abs. 5
Beiträge für Selbstversicherte nach § 13a
(1) Die  monatliche  Beitragsgrundlage  für  Selbstversicherte  nach  § 13a  beläuft  sich  auf  das
Dreißigfache  der  Höchstbeitragsgrundlage  in  der  Pensionsversicherung  nach  § 45  Abs. 1  ASVG  des
Kalenderjahres,  für  das  die  Beiträge  entrichtet  werden.  Werden  die  Beiträge  erst  nach  Ablauf  jenes
Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach
dem APG bis zum Kalenderjahr der Beitragsentrichtung zu vervielfachen.
(2) Die Selbstversicherten haben für die Dauer der Versicherung einen Beitrag zu entrichten, der sich auf