Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB204/66Sammlungsnummer5342RechtssatzDas Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, steht nicht im Verfassungsrang.Das Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, steht nicht im Verfassungsrang.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 2 KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 2, KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.§ 89 Abs. 2 KFV 1947, BGBl. Nr. 83/1947, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 112, § 112 KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Paragraph 89, Absatz 2, KFV 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947,, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 112,, Paragraph 112, KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (§ 57 Abs. 3 AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B204.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 375/1988, zu § 70, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) (Anm.: Aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 720/1990)
(2) Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor
dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Art. I Z 54 hinsichtlich § 70 Abs. 2a lit. b und Art. I Z 54 hinsichtlich
§ 122 Abs. 3a ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten;
andernfalls müssen sie die im § 122 Abs. 3a KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 654/1994, zu den §§ 4, 6 und 66, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg sowie
Kraftwagen mit nur zur gelegentlichen Benützung bestimmten Notsitzen, die bei Nichtbenützung umgeklappt
sind,  deren  Type  oder  die  einzeln  vor  dem  1. Oktober  1994  genehmigt  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen des Art. I Z 5 (§ 4 Abs. 5) über die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ausgenommen; unmittelbar
hinter der Windschutzscheibe von Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 3 500 kg gelegene Sitzplätze, die mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind,
müssen bis 31. Dezember 1994 mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein.