Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1991GeschäftszahlG150/91Sammlungsnummer12959LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des DSt 1990 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer betreffend die Verletzung von Pflichten des Rechtsanwaltsanwärters durch Werbeaktivitäten und Honorarvereinbarungen;  mangelnde Darlegung der aktuellen Betroffenheit des Antragstellers hinsichtlich der Bestimmungen über die Einbeziehung von Rechtsanwaltsanwärtern in das materielle Disziplinarrecht für Rechtsanwälte sowie hinsichtlich verfahrens- und organisationsrechtlicher BestimmungenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28.06.90, des §4 DSt 1990 zur Gänze, des §16 Abs1 Z3, des §19 Abs3 Z2, der Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 Abs1, der Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §24 Abs1, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im §27 Abs3, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' in der Überschrift des Siebenten Abschnittes, der Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im §59 Abs1, des §71 DSt 1990 und des §74 Z3 DSt 1990.Ein vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied gemäß §23 RAO iVm §1 Abs1 DSt 1872 ergangener Bescheid ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde iS des Art144 B-VG (vgl. VfSlg. 9470/1982). Gleiches gilt für Beschlüsse, die vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß §23 RAO iVm dem DSt 1990 an Kammermitglieder und - bei verfassungskonformer Auslegung - auch an Rechtsanwaltsanwärter zu ergehen haben. Der Antragsteller hätte daher die Möglichkeit, im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung einen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpfbaren Bescheid des Ausschusses seiner Rechtsanwaltskammer darüber zu erwirken, ob er mit bestimmten, von ihm in Aussicht genommenen Werbeaktivitäten und Klientenhonorare betreffenden Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt, bei dem er beschäftigt ist, gegen seine Pflichten als Rechtsanwaltsanwärter verstößt.Ein vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer an ein Kammermitglied gemäß §23 RAO in Verbindung mit §1 Abs1 DSt 1872 ergangener Bescheid ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde iS des Art144 B-VG vergleiche VfSlg. 9470/1982). Gleiches gilt für Beschlüsse, die vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß §23 RAO in Verbindung mit dem DSt 1990 an Kammermitglieder und - bei verfassungskonformer Auslegung - auch an Rechtsanwaltsanwärter zu ergehen haben. Der Antragsteller hätte daher die Möglichkeit, im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung einen bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpfbaren Bescheid des Ausschusses seiner Rechtsanwaltskammer darüber zu erwirken, ob er mit bestimmten, von ihm in Aussicht genommenen Werbeaktivitäten und Klientenhonorare betreffenden Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt, bei dem er beschäftigt ist, gegen seine Pflichten als Rechtsanwaltsanwärter verstößt.Soweit sich der Beschwerdeführer ohne nähere Darlegung konkreter Umstände, die seine Betroffenheit bewirken würden, gegen seine Einbeziehung als Rechtsanwaltsanwärter in das materielle Disziplinarrecht für Rechtsanwälte wendet, fehlt ihm die Anfechtungslegitimation.Dem Antragsteller fehlt auch die Anfechtungslegitimation, soweit er sich gegen verfahrens- und organisationsrechtliche Bestimmungen des DSt 1990 wendet. Mit dem allgemeinen keine gegenwartsbezogene Lebensumstände anführenden Vorbringen des Antragstellers (daß er nicht der Disziplinaraufsicht einer Behörde unterliegen will, an deren Bildung er als Rechtsanwaltsanwärter nicht beteiligt ist) legt er nur dar, daß er der Gefahr einer Bestrafung unter Anwendung vermeintlich verfassungswidriger Disziplinar- und Organisationsvorschriften potentiell ausgesetzt wäre, ohne aufzuzeigen, welche konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß sich die bekämpften Gesetzesstellen in aktueller Weise für ihn auswirken würden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der