Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1959GeschäftszahlB55/59; B56/59Sammlungsnummer3602RechtssatzDer Begriff "Ausbildung" im § 92 KFG 1955 ist nur auf die künftigen Verkehrsteilnehmer zu beziehen und darf aus sprachlichen und sachlichen Gründen nicht auch als "Fortbildung" oder " Weiterbildung" aufgefaßt werden. § 92 hat nur die Ausbildung zu  Kraftfahrzeuglenkern im Auge.Der Begriff "Ausbildung" im Paragraph 92, KFG 1955 ist nur auf die künftigen Verkehrsteilnehmer zu beziehen und darf aus sprachlichen und sachlichen Gründen nicht auch als "Fortbildung" oder " Weiterbildung" aufgefaßt werden. Paragraph 92, hat nur die Ausbildung zu  Kraftfahrzeuglenkern im Auge.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B55.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Beförderung gefährlicher Güter und Z 206 (§ 92 Abs. 3 erster Satz) über die Anwendung der Bau-,
Ausrüstungs- und Ausstattungsvorschriften des ADR,
i) mit  1. Jänner  1979  Art. I  Z 142  (§ 49  Abs. 4  fünfter  Satz)  über  die  Kennzeichentafeln  für
vorübergehend zugelassene Fahrzeuge,
j) mit 1. Juli 1978 Art. I Z 210 (§ 93a) über die Krafträder,
k) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 26 und 258 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz, § 114 Abs. 4 letzter Satz) sowie
Art. IV über den Gebrauch von Sturzhelmen für Motorräder,
l) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 81 (§ 23 Abs. 1) über die Ausrüstung einspuriger Kraftfahrzeuge mit
mindestens einem Rückblickspiegel,
m) mit 1. Juli 1978 Z 127 (§ 39a) über die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit höherem Höchstgewicht,
n) mit 1. Jänner 1993 Art. I Z 30 (§ 6 Abs. 12a) über die Bremsanlage von Anhängern.
(3) Fahrzeuge der Justizwache, deren dauernder Standort vor Inkrafttreten des Art. I Z 128 (§ 40 Abs. 1
lit. a) nicht Wien war, sind bis zum 30. Juni 1978 gemäß § 43 Abs. 4 lit. b abzumelden. Für Fahrzeuge der
Justizwache ist bis zum 30. Juni 1978 um Zuweisung eines neuen Kennzeichens anzusuchen.
(4) Verordnungen  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der