Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB94/72Sammlungsnummer6737RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B94.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung oder Sichtbarmachung in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
§ 44b. Unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen
(1) Im Falle der Unaufschiebbarkeit dürfen die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr,  des  Bundesheeres  oder  des  Gebrechendienstes  öffentlicher  Versorgungs-  oder
Entsorgungsunternehmen (zB Gasgebrechendienste) nach Erfordernis eine besondere Verkehrsregelung durch
Anweisungen  an  die  Straßenbenützer  oder  durch  Anbringung  von  Verkehrsampeln  oder  Signalscheiben
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.