Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1967GeschäftszahlB49/67Sammlungsnummer5498RechtssatzDurch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Durch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Rechtsverletzung, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt als den vom erstinstanzlichen Erkenntnis und daher auch vom Berufungsantrag erfaßten zum Gegenstand der Berufungsentscheidung macht.Rechtsverletzung, wenn eine Strafbefugnis in Anspruch genommen wird, für die im Gesetz jegliche Grundlage fehlt.Verfahrensmängel können keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirken.Verletzung des Rechtes durch Inanspruchnahme der Befugnis, über eine Berufung zu entscheiden, obwohl der erforderliche Berufungsantrag nicht vorliegt.Das Recht auf persönliche Freiheit kann durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt  wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B49.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
19 von 23 07.12.25, 22:25§ 64.
§ 66.
§ 68.
§ 60. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen
des  Beschuldigten  zu  dessen  Gunsten  Beweisanträge  zu  stellen  und  innerhalb  der  dem  Beschuldigten
offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
§ 61. Einem jugendlichen Beschuldigten kann von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn sein
gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen
Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und die Verteidigung durch den gesetzlichen
Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Als Verteidiger kann ein Beamter der Behörde oder
eine andere geeignete Person bestellt werden.
§ 62. Erlangt  die  Behörde  von  Umständen  Kenntnis,  die  eine  pflegschaftsbehördliche  Maßnahme
erfordern, so hat sie dem Pflegschaftsgericht davon Mitteilung zu machen.
§ 63. (Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)