Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1961GeschäftszahlB71/60Sammlungsnummer3915RechtssatzDas verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit kann durch ein Straferkenntnis nur dann verletzt werden, wenn sich dieses Erk. überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Scheine zitiert. Ergeht das  Straferkenntnis auf Grund eines verfassungsgesetzlich einwandfreien Gesetzes, so liegt eine verfassungswidrige Freiheitseinschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung dieses Gesetzes behauptet werden kann.Im Verwaltungsstrafrecht gilt nicht das Absorptionsprinzip, sondern grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Denn gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 1 VStG} sind im Falle der Konkurrenz die Strafen nebeneinander zu verhängen.Im Verwaltungsstrafrecht gilt nicht das Absorptionsprinzip, sondern grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Denn gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, VStG} sind im Falle der Konkurrenz die Strafen nebeneinander zu verhängen.Dies gilt gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen, von einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.Dies gilt gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen, von einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B71.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
4 von 23 07.12.25, 22:25§ 22.
§ 25.
§ 26.
§ 27.
erlitten hat.
(2) Werden  Strafen  verschiedener  Art  verhängt,  so  ist  die  Vorhaft  zunächst  auf  die  Freiheitsstrafe
anzurechnen.
(3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende
Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
(4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft
bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen