Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1971GeschäftszahlG30/70Sammlungsnummer6410Rechtssatz§ 37 lit. b Landeslehrer-Dienstgesetz (LDG) , BGBl. 245/1962 (letzte Nov. BGBl. 247/1970) , wird als verfassungswidrig aufgehoben (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) .Paragraph 37, Litera b, Landeslehrer-Dienstgesetz (LDG) , Bundesgesetzblatt 245 aus 1962, (letzte Nov. Bundesgesetzblatt 247 aus 1970,) , wird als verfassungswidrig aufgehoben (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) .Der Gleichheitssatz verwehrt es dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen (vgl. die Rechtsprechung; z. B. Slg. 5029/1965) . Er verpflichtet aber auch den Gesetzgeber, Ungleiches entsprechend ungleich zu behandeln.  Ungleiches darf nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden (vgl. die Rechtsprechung; z. B. Slg. 5749/1968, 5208/1966) .Der Gleichheitssatz verwehrt es dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen vergleiche die Rechtsprechung; z. B. Slg. 5029/1965) . Er verpflichtet aber auch den Gesetzgeber, Ungleiches entsprechend ungleich zu behandeln.  Ungleiches darf nicht unsachlicherweise gleich behandelt werden vergleiche die Rechtsprechung; z. B. Slg. 5749/1968, 5208/1966) .Die Bundesregierung hat der Meinung Ausdruck gegeben, die Aufhebung des § 37 lit. b Landeslehrer-Dienstgesetz, BGBl. 245/1962 (letzte Nov. BGBl. 247/1970) , würde zu einem gleichheitssatzwidrigen Inhalt des Gesetzes führen. Daher könne es in diesem  Verfahren zu keiner Gesetzesaufhebung kommen. Die Norm des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} schließt es aus, daß Gesetzesstellen, die Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sind und einen verfassungswidrigen Inhalt haben, nicht aufgehoben werden.Die Bundesregierung hat der Meinung Ausdruck gegeben, die Aufhebung des Paragraph 37, Litera b, Landeslehrer-Dienstgesetz, Bundesgesetzblatt 245 aus 1962, (letzte Nov. Bundesgesetzblatt 247 aus 1970,) , würde zu einem gleichheitssatzwidrigen Inhalt des Gesetzes führen. Daher könne es in diesem  Verfahren zu keiner Gesetzesaufhebung kommen. Die Norm des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} schließt es aus, daß Gesetzesstellen, die Gegenstand eines Prüfungsverfahrens sind und einen verfassungswidrigen Inhalt haben, nicht aufgehoben werden.Sollte die Aufhebung einer verfassungswidrigen Gesetzesstelle bewirken, daß andere Gesetzesstellen verfassungswidrig werden, so könnte dem nur in einem anderen Verfahren, nicht aber im laufenden Gesetzesprüfungsverfahren entgegengetreten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G30.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder