Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1985GeschäftszahlG39/85Sammlungsnummer10481RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §94 ASVG (Ruhen eines Pensionsanspruches nach dem ASVG bei Zusammentreffen mit anderem Erwerbseinkommen); keine Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei der Anwendung des § 94 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des § 42 Abs. 4 des
Gewerblichen  Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes  und  des  § 40  Abs. 4  des  Landwirtschaftlichen
Zuschußrentenversicherungsgesetzes  für  das  Jahr  1965  ist  so  vorzugehen,  als  ob  § 94  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z. 11,  § 42  Abs. 1  des  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. II  Z. 6  und  § 40  Abs. 1  des  Landwirtschaftlichen
Zuschußrentenversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 1 während des ganzen Jahres 1965 in Geltung
gestanden wären.
(4) Abweichend von den Bestimmungen des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist bei der
Ermittlung  von  durchschnittlichen  Beitragsgrundlagen  für  die  Zeit  vor  dem  1. Jänner  1966  von  den  statistischen
Nachweisungen auszugehen, die die Träger der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
gemäß § 444 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu verfassen haben.
(5) Abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 108c  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  die
Aufwertung vorzunehmen:
für das Jahr mit dem Faktor
1960 1,310