Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1969GeschäftszahlB3/69Sammlungsnummer5974RechtssatzGemäß § 47 der Landarbeitsordnung gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages, soweit sie Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, "als Bestandteile der Dienstverträge, die zwischen den kollektivvertragsangehörigen  Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen werden" ; gemäß § 47 Abs. 3 der LandarbeitsO tritt diese Rechtswirkung auch für nicht kollektivvertragsangehörige Dienstnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Dienstgebers ein.Gemäß Paragraph 47, der Landarbeitsordnung gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages, soweit sie Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, "als Bestandteile der Dienstverträge, die zwischen den kollektivvertragsangehörigen  Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen werden" ; gemäß Paragraph 47, Absatz 3, der LandarbeitsO tritt diese Rechtswirkung auch für nicht kollektivvertragsangehörige Dienstnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Dienstgebers ein.Es ist denkmöglich, dem § 14 Abs. 3 der Kärntner LandarbeitsO i. d. F. der LAO-Nov. 1966 - nach dieser Bestimmung gebührt dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer, falls er Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine  andere besondere Entlohnung hat, diese, wenngleich das Dienstverhältnis während des Jahres beginnt oder endet, in dem Maße, das dem Verhältnis zwischen der Dienstperiode, für die Entlohnung gebührt, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht - einen  Inhalt beizumessen, der es verbietet, eine Schmälerung des darin umschriebenen Anspruches dienstvertraglich zu vereinbaren.Es ist denkmöglich, dem Paragraph 14, Absatz 3, der Kärntner LandarbeitsO i. d. F. der LAO-Nov. 1966 - nach dieser Bestimmung gebührt dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer, falls er Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine  andere besondere Entlohnung hat, diese, wenngleich das Dienstverhältnis während des Jahres beginnt oder endet, in dem Maße, das dem Verhältnis zwischen der Dienstperiode, für die Entlohnung gebührt, und der zurückgelegten Dienstzeit entspricht - einen  Inhalt beizumessen, der es verbietet, eine Schmälerung des darin umschriebenen Anspruches dienstvertraglich zu vereinbaren.Denkmögliche Anwendung der Vorschriften des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 879, § 879 ABGB} - danach ist ein Vertrag nichtig, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt - auf einen durch einem Kollektivvertrag geschaffenen Bestandteil eines Dienstvertrages (vgl. auch die Entscheidungen des  Obersten Gerichtshofes vom 14. Juni 1955, 4 Ob 8/55, und vom 17. Dezember 1968, 4 Ob 61/68, denen zu entnehmen ist, daß der OGH Kollektivvertragsbestimmungen als private Vertragsvereinbarungen qualifiziert, und vgl. weiters das Erk. des VwGH vom 26. März  1963, Zl. 1266/62, aus dem hervorgeht, daß der VwGH einem Kollektivvertrag die Eignung abspricht, Gesetzesregelungen oder Verordnungsregelungen abzuändern oder aufzuheben) .Denkmögliche Anwendung der Vorschriften des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 879,, Paragraph 879, ABGB} - danach ist ein Vertrag nichtig, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt - auf einen durch einem Kollektivvertrag geschaffenen Bestandteil eines Dienstvertrages vergleiche auch die Entscheidungen des  Obersten Gerichtshofes vom 14. Juni 1955, 4 Ob 8/55, und vom 17. Dezember 1968, 4 Ob 61/68, denen zu entnehmen ist, daß der OGH Kollektivvertragsbestimmungen als private Vertragsvereinbarungen qualifiziert, und vergleiche weiters das Erk. des VwGH vom 26. März  1963, Zl. 1266/62, aus dem hervorgeht, daß der VwGH einem Kollektivvertrag die Eignung abspricht, Gesetzesregelungen oder Verordnungsregelungen abzuändern oder aufzuheben) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B3.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß