Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.07.1996GeschäftszahlB2294/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) wegen Übertretung der Kennzeichnungsvorschriften nach dem LMG 1975.Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente erschöpfen sich darin, auf die Wirkungen der von ihm als verfassungswidrig erachteten, im gegenständlichen Verfahren angewendeten Normen des LMG 1975 hinzuweisen. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden aber die Wirkungen der Normen nicht beseitigt werden, da der Beschluß auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bloß die Verpflichtung der betreffenden Behörde begründet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Wie der Beschwerdeführer nun aber selbst durch den Hinweis auf die Geringfügigkeit der Strafe dartut, würde der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 VfGG bewirken.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I
Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.