Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1984GeschäftszahlB111/84Sammlungsnummer10094RechtssatzB-VG Art144; amtswegige Berichtigung des Melderegisters iS des §11 MeldeG kein Beschwerdegegenstand; keine Kompetenz des VfGH zur Feststellung des Wohnsitzes des Bf.

Relevante Rechtsvorschrift:
festzulegen,  dass  Anmeldungen  oder  Ummeldungen  (§ 11  Abs. 4)  auch  unter  Verwendung  der  Funktion
Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) im Datenfernverkehr im Wege des Zentralen Melderegisters (ZMR)
durchgeführt werden können, wenn die Identitätsdaten des Meldepflichtigen aufgrund früherer Anmeldungen im
ZMR gespeichert sind und die Wohnung in Bezug auf die Daten gemäß Abschnitt A Z 1 bis 7 und Z 9 sowie
Abschnitt B Z 1 bis 3 und Z 7 der Anlage zum Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-
Gesetz),  BGBl. I  Nr. 9/2004 ,  erfasst  ist.  Darüber  hinaus  hat  der  Bundesminister  für  Inneres  die  nähere
Ausgestaltung der technischen Vorgänge und Voraussetzungen bei Vornahme der An- oder Ummeldung unter
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 4.
Inanspruchnahme der Funktion E-ID sowie den Zeitpunkt, ab dem diese An- oder Ummeldung vorgenommen
werden kann, durch Verordnung festzulegen.
(1b) Im Falle der An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a von Minderjährigen durch einen Elternteil darf der
Bundesminister  für  Inneres  für  die  jeweilige  Meldebehörde  mithilfe  des  Zentralen  Personenstandsregisters
(ZPR - § 44 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013 ) prüfen, ob der Meldepflichtige als