Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1974GeschäftszahlB326/73Sammlungsnummer7315RechtssatzKeine Bedenken gegen § 67 Abs. 3, § 76 Abs. 1 und 3 und § 77 Abs. 1 EStG 1967 unter Hinweis auf Slg. 4537/1963. Das EStG 1967 enthält keine Bestimmungen darüber, welchem Arbeitgeber eine von zwei oder mehreren Lohnsteuerkarten, die einem Arbeitnehmer  gemäß § 43 EStG 1967 ausgeschrieben werden, zuzuordnen ist. Daraus ist abzuleiten, daß es der Bestimmung des Arbeitnehmers überlassen bleibt, welchem Arbeitgeber er gemäß § 56 EStG 1967 die erste und welchem er die zweite (dritte usw.) Lohnsteuerkarte  vorlegt. Im EStG 1967 wurde im § 37 Abs. 2 zwingend bestimmt, daß die Lohnsteuerkarten für drei Jahre auszuschreiben sind. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarten hat aber nichts daran geändert, daß die Lohnsteuer als eine Erhebungsform  der Einkommensteuer so wie diese eine Jahressteuer ist. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte sollte an der Rechtsstellung der Steuerpflichtigen nichts ändern. Hat ein Arbeitnehmer vor dieser Neuregelung für jedes Kalenderjahr die  Möglichkeit gehabt, die Reihenfolge der Verwendung mehrerer Lohnsteuerkarten selbst zu bestimmen, so sollte ihm also diese Möglichkeit durch die Neuregelung nicht genommen werden. Infolge der Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarten kann der  Arbeitnehmer von seinem ihm nach wie vor zustehenden Bestimmungsrecht nur in Form eines Austausches der Lohnsteuerkarten Gebrauch machen; in einem solchen Fall hat er die gemäß § 43 EStG 1967 auf den Lohnsteuerkarten aufzunehmenden Hinzurechnungsvermerke  von der Gemeinde ändern zu lassen (vgl. Slg. 5604/1967) . Da also die Bfin. die Möglichkeit hatte, durch eine andere Reihung ihrer beiden Lohnsteuerkarten eine für sie günstigere steuerliche Auswirkung herbeizuführen, kann sie in keinem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt sein, wenn sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat und die bel. Beh. dadurch zu einem für die Bfin. ungünstigeren steuerlichen Ergebnis gekommen ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 67, Absatz 3,, Paragraph 76, Absatz eins und 3 und Paragraph 77, Absatz eins, EStG 1967 unter Hinweis auf Slg. 4537/1963. Das EStG 1967 enthält keine Bestimmungen darüber, welchem Arbeitgeber eine von zwei oder mehreren Lohnsteuerkarten, die einem Arbeitnehmer  gemäß Paragraph 43, EStG 1967 ausgeschrieben werden, zuzuordnen ist. Daraus ist abzuleiten, daß es der Bestimmung des Arbeitnehmers überlassen bleibt, welchem Arbeitgeber er gemäß Paragraph 56, EStG 1967 die erste und welchem er die zweite (dritte usw.) Lohnsteuerkarte  vorlegt. Im EStG 1967 wurde im Paragraph 37, Absatz 2, zwingend bestimmt, daß die Lohnsteuerkarten für drei Jahre auszuschreiben sind. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarten hat aber nichts daran geändert, daß die Lohnsteuer als eine Erhebungsform  der Einkommensteuer so wie diese eine Jahressteuer ist. Die Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarte sollte an der Rechtsstellung der Steuerpflichtigen nichts ändern. Hat ein Arbeitnehmer vor dieser Neuregelung für jedes Kalenderjahr die  Möglichkeit gehabt, die Reihenfolge der Verwendung mehrerer Lohnsteuerkarten selbst zu bestimmen, so sollte ihm also diese Möglichkeit durch die Neuregelung nicht genommen werden. Infolge der Verlängerung der Geltungsdauer der Lohnsteuerkarten kann der  Arbeitnehmer von seinem ihm nach wie vor zustehenden Bestimmungsrecht nur in Form eines Austausches der Lohnsteuerkarten Gebrauch machen; in einem solchen Fall hat er die gemäß Paragraph 43, EStG 1967 auf den Lohnsteuerkarten aufzunehmenden Hinzurechnungsvermerke  von der Gemeinde ändern zu lassen vergleiche Slg. 5604/1967) . Da also die Bfin. die Möglichkeit hatte, durch eine andere Reihung ihrer beiden Lohnsteuerkarten eine für sie günstigere steuerliche Auswirkung herbeizuführen, kann sie in keinem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt sein, wenn sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat und die bel. Beh. dadurch zu einem für die Bfin. ungünstigeren steuerlichen Ergebnis gekommen ist.Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 88 VerfGG 1953. Diese Bestimmung ist alleinige Rechtsgrundlage für die Auferlegung des Ersatzes der Prozeßkosten im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Eine sinngemäße Anwendung der auf den Bestimmungen der §§ 48 ff.  VwGG 1965, BGBl. 2/1965, beruhenden Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, BGBl. 27/1972, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH kommt nicht in Betracht (vgl. Slg. 6133/1970, 6233/1970, 6806/1972) .Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 88, VerfGG 1953. Diese Bestimmung ist alleinige Rechtsgrundlage für die Auferlegung des Ersatzes der Prozeßkosten im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Eine sinngemäße Anwendung der auf den Bestimmungen der Paragraphen 48, ff.  VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2 aus 1965,, beruhenden Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. November 1972, Bundesgesetzblatt 27 aus 1972,, über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH kommt nicht in Betracht vergleiche Slg. 6133/1970, 6233/1970, 6806/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B326.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der