Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB249/73Sammlungsnummer7321RechtssatzWie sich aus § 35 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 ergibt, darf die Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn der durch sie entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Genehmigung des Bauvorhabens erwächst.  Im Baugenehmigungsbescheid liegt also die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die Feststellung, daß die  Inanspruchnahme der Liegenschaften der Bf. durch den bescheidmäßigen Bau im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Enteignet kann zum Zwecke dieser Inanspruchnahme nur werden, wenn und insoweit es notwendig ist, um einem Gebot des allgemeinen Besten  zu entsprechen (§§ 1 und 2 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}) . Die Eigentümer der durch den bescheidmäßigen "Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften" (§ 34 Abs. 4 EisenbahnG 1957) können daher im Enteignungsverfahren, wenn der  Baugenehmigungsbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht mehr einwenden, die Anspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Das Eigentumsrecht an den durch den Bau  selbst in Anspruch genommenen Grundstücken wird also durch die Erteilung der Baugenehmigung im aufgezeigten Umfang gestaltet (vgl. Slg. 6052/1969 betreffend die Gestaltung von Grundstückeigentümerrechten durch einen Flugplatzbewilligungsbescheid) .Wie sich aus Paragraph 35, Absatz 3, Eisenbahngesetz 1957 ergibt, darf die Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn der durch sie entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Genehmigung des Bauvorhabens erwächst.  Im Baugenehmigungsbescheid liegt also die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die Feststellung, daß die  Inanspruchnahme der Liegenschaften der Bf. durch den bescheidmäßigen Bau im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Enteignet kann zum Zwecke dieser Inanspruchnahme nur werden, wenn und insoweit es notwendig ist, um einem Gebot des allgemeinen Besten  zu entsprechen (Paragraphen eins und 2 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}) . Die Eigentümer der durch den bescheidmäßigen "Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften" (Paragraph 34, Absatz 4, EisenbahnG 1957) können daher im Enteignungsverfahren, wenn der  Baugenehmigungsbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht mehr einwenden, die Anspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen. Das Eigentumsrecht an den durch den Bau  selbst in Anspruch genommenen Grundstücken wird also durch die Erteilung der Baugenehmigung im aufgezeigten Umfang gestaltet vergleiche Slg. 6052/1969 betreffend die Gestaltung von Grundstückeigentümerrechten durch einen Flugplatzbewilligungsbescheid) .Durch den bekämpften Bescheid wird demnach in das Eigentumsrecht der Bf. an ihren durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Flächen eingegriffen. Soweit die bisherige Rechtsprechung von einer anderen Rechtsmeinung ausgeht - vgl. z. B. Slg. 3541/1959 -  kann diese nicht mehr aufrechterhalten werden.Durch den bekämpften Bescheid wird demnach in das Eigentumsrecht der Bf. an ihren durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Flächen eingegriffen. Soweit die bisherige Rechtsprechung von einer anderen Rechtsmeinung ausgeht - vergleiche z. B. Slg. 3541/1959 -  kann diese nicht mehr aufrechterhalten werden.Vorliegen eines öffentlichen Interesses i. S. des § 35 Abs. 3 EisenbahnG 1957.Vorliegen eines öffentlichen Interesses i. Sitzung des Paragraph 35, Absatz 3, EisenbahnG 1957.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B249.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder