Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1969GeschäftszahlB22/69Sammlungsnummer6018RechtssatzDie Ausübung polizeilichen Zwanges i. S. des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf einer von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder als  Straßenpolizeibehörde handelt.Die Ausübung polizeilichen Zwanges i. Sitzung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf einer von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder als  Straßenpolizeibehörde handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B22.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung