Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1998GeschäftszahlB1153/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge, weil nach Abwägung aller berührten Interessen (einerseits im Hinblick auf die gegenüber den beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängigen Beschwerden neue Rechtslage und andererseits im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafen zu beantragen) insgesamt mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre; bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafen wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen. §30a AuslBG sieht überhaupt nur die Einleitung eines Verfahrens vor.(Verhängung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung; vgl jedoch B 2359,2360/96, B v 24.09.96).(Verhängung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung; vergleiche jedoch B 2359,2360/96, B v 24.09.96).(ebenso: B1154/98, B v 03.07.98, und B767/99, B v 11.05.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:25§ 54b.
§ 54d.
1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der
notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde
oder
2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind.
(2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges
der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit
einzurechnen.
(3) Der Strafvollzug ist auf Antrag oder von Amts wegen für die Dauer von mindestens sechs Monaten
aufzuschieben  oder  zu  unterbrechen,  wenn  der  Bestrafte  während  der  letzten  sechs  Monate  schon
ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war und
dem Strafvollzug nicht ausdrücklich zustimmt.
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts