Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.05.1997GeschäftszahlB1074/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG iVm §1 AufwandersatzV UVS, BGBl 855/1995, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Abweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG in Verbindung mit §1 AufwandersatzV UVS, Bundesgesetzblatt 855 aus 1995,, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Der Beschwerdeführer führt aus, daß er für die Bezahlung der vorgeschriebenen Verfahrenskosten einen Bankkredit in Anspruch nehmen müßte, wodurch ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der Abweisung der Maßnahmebeschwerde keinem Vollzug zugänglich.An der Vollstreckung des Bescheides hinsichtlich der "Vorschreibung der Verfahrenskosten" besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es jedoch unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil hinlänglich darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.
(1) Den  Parteien  können  in  den  Angelegenheiten  der  Bundesverwaltung  (unmittelbare  oder
mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für
die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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der  Behörden  Bundesverwaltungsabgaben  auferlegt  werden,  sofern  die  Freiheit  von  derlei  Abgaben  nicht
ausdrücklich  durch  Gesetz  festgesetzt  ist.  Wenn  ein  im  Verwaltungsverfahren  als  Partei  auftretender
Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung
von  Bundesverwaltungsabgaben  nicht,  als  die  Amtshandlung  eine  unmittelbare  Voraussetzung  der  dem
Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der
Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden
Gebietskörperschaft zufließen würde.
(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders
geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die