Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(35) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz, §  9 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 12, § 14 
Abs. 2, § 27, § 63, § 64, § 85 Z 2, § 85 Z 4, § 85 Z 5, § 137a, § 91 Abs. 2, § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Z 2, 
§ 121 Abs. 1 erster Satz, §  121 Abs. 1 Z 3, § 121 Abs. 4, § 135 Abs. 3 Z 2, § 137a Abs. 1, § 141 Abs. 1 
Z 2, §  339 Abs.  3 Z  3, §  345 Abs.  1 und §  376 Z  5a, Z  9a und 9b in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  161/2006 treten mit 1.  Jänner 2007 in Kraft. §  10 und §  85 Z  2 treten mit Ablauf des 
31. Dezember 2006 außer Kraft. 
(36) § 159 und § 160 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. 
(37) § 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und Abs. 9, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 2 und 3, § 18 
Abs. 5 und 6, §  20 Abs. 3, §  21 Abs.  1, §  22 Abs.  3, §  23 Abs. 5, §  37 Abs.  2 und 3, §  39 Abs.  4, § 42 
Abs. 1, §  43 Abs. 1, §  44, §  46 Abs. 2 und 4, §  47 Abs. 3, §  53 Abs. 1 Z 2, §  57, §  58 erster Satz, §  63 
Abs. 1 zweiter Satz und Abs.  4, §  81 Abs.  3, §  86 Abs.  1, §  87 Abs.  1 Z  4a, Abs.  2 und Abs.  7, §  93 
Abs. 2 und 3, §  94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, §  103 Z 2, §  106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, §  109 Abs. 2, §  111 
Abs. 2 Z 5, §  112 Abs.  2a bis 2c, §  114 samt Überschrift, §  115 samt Überschrift, §  117 Abs. 7 bis 10, 
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6,