Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1991GeschäftszahlG213/90Sammlungsnummer12733LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Einschränkung des aktiven Wahlrechts auf eine (Wohnsitz-)Gemeinde in einer GemeindewahlordnungRechtssatz§21 Abs2 und §22 Abs4 Satz 1 der Stmk GdWO 1960, LGBl. Nr. 6, werden als verfassungswidrig aufgehoben.§21 Abs2 und §22 Abs4 Satz 1 der Stmk GdWO 1960, Landesgesetzblatt Nr. 6, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes", wie ihn das B-VG versteht, zwingt zur Feststellung, daß jemand durchaus auch zwei oder mehrere ordentliche Wohnsitze (sei es nun in einer Gemeinde, sei es in verschiedenen Gemeinden) haben kann (VfSlg. 9598/1982, 10690/1985). Wenn §21 Abs2 iVm §22 Abs4 Satz 1 Stmk GdWO 1960 normiert, daß Wahlberechtigte bei Wahlen in den Gemeinderat auch dann nur in einer einzigen (Wohnsitz-)Gemeinde wählen (nur in einem einzigen Wählerverzeichnis eingetragen sein) dürfen, wenn sie nicht bloß in dieser Kommune, sondern auch in anderen Gemeinden über einen ordentlichen Wohnsitz iS des B-VG verfügen, verstößt dies gegen Art117 Abs2 B-VG.Der Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes", wie ihn das B-VG versteht, zwingt zur Feststellung, daß jemand durchaus auch zwei oder mehrere ordentliche Wohnsitze (sei es nun in einer Gemeinde, sei es in verschiedenen Gemeinden) haben kann (VfSlg. 9598/1982, 10690/1985). Wenn §21 Abs2 in Verbindung mit §22 Abs4 Satz 1 Stmk GdWO 1960 normiert, daß Wahlberechtigte bei Wahlen in den Gemeinderat auch dann nur in einer einzigen (Wohnsitz-)Gemeinde wählen (nur in einem einzigen Wählerverzeichnis eingetragen sein) dürfen, wenn sie nicht bloß in dieser Kommune, sondern auch in anderen Gemeinden über einen ordentlichen Wohnsitz iS des B-VG verfügen, verstößt dies gegen Art117 Abs2 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a