Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1967GeschäftszahlB384/66Sammlungsnummer5484RechtssatzGegen die im § 93 Abs. 3 EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Gegen die im Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in § 2 Abs. 2 EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Fassung des § 93 Abs. 3 EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. S. des § 93 Abs. 3 lit. b ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß (vgl. Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Die Fassung des Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz 3, Litera b, ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß vergleiche Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Der Umstand, daß eine Frist zu Härtefällen führen kann, macht die Regelung allein noch nicht unsachlich; die Bemessung einer Frist ist nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher sachlichen Erfahrung entgegenstehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B384.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Abweichend  von  § 95  beträgt  der  Steuersatz  für  Kapitalerträge  gemäß  § 93  Abs. 3,  die  bis
31. Dezember 1989 fällig werden, bei Fälligkeit im
1. Kalendervierteljahr 1989 ............................. 2,5%
2. Kalendervierteljahr 1989 ............................. 5%
3. Kalendervierteljahr 1989 ............................. 7,5%
4. Kalendervierteljahr 1989 ............................. 10%.
(3) Die  Kapitalertragsteuer  ist  insoweit  nicht  auf  die  Einkommensteuer  anzurechnen,  als  sie  auf
steuerfreie Einkünfte gemäß § 112 Z 7 und 8 entfällt. Eine Anrechnung ist aber insoweit vorzunehmen, als von
den  Kapitalerträgen  auch  ohne  Anwendung  dieser  Steuerbefreiungen  keine  oder  eine  geringere
Einkommensteuer zu erheben wäre.
(4) Hinsichtlich von Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 gilt Abs. 1 in Verbindung mit § 95
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 400/1988 für Zeiträume bis 31. Dezember 1992 und Art. I
Z 16  lit. b  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 12/1993  in  Verbindung  mit  § 95  Abs. 1  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 12/1993 für Zeiträume bis 30. Juni 1996. Die Kapitalertragsteuer ist gemäß § 95 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  von Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3