Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2000GeschäftszahlA7/99Sammlungsnummer16023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen ZahlungsauftragesRechtssatzVom Wegfall des Rechtsgrundes ist die bloße Beseitigung des Exekutionstitels zu unterscheiden.Der Bescheid, auf dessen Wirkungen sich die Klage stützt, geht davon aus, daß es in Ansehung der bereits (im Zuge der fehlerhaft eingeleiteten Exekution) beglichenen Beträge sein Bewenden hat und der durch §408 StPO vorgezeichnete Weg einer (nach Aufforderung zum Erlag) ohne förmliche Erlassung eines Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag zu beschreiten ist. Nur der - demgegenüber förmlichere - Weg des Zahlungsauftrages (§6 GEG) wird verworfen.Vom Wegfall des Rechtsgrundes der erfolgten Zahlungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das den Verfall der von der Klägerin empfangenen Zuwendung aussprechende rechtskräftige Strafurteil ist nach wie vor wirksam. Nur der Verfahrensschritt der Erlassung eines Zahlungsauftrages ist (als nicht vorgesehen) beseitigt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
das  in  § 408  Abs. 2  vorgesehene  Verfahren  durchzuführen,  soweit  nicht  ein  Haftungsbeteiligter  die
Entscheidung des Gerichts verlangt. § 444 Abs. 2 gilt sinngemäß.
§ 446. Ergeben sich die Voraussetzungen für das selbständige Verfahren erst in der Hauptverhandlung,
so kann die Entscheidung auch in einem Urteil ergehen, in dem der Angeklagte freigesprochen oder der Antrag
auf Anstaltsunterbringung abgewiesen wird.
4. Abschnitt
Verfahren bei der Ausschließung vom Wahlrecht
(1) Über die Ausschließung vom Wahlrecht (§ 22 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
145 von 169 07.12.25, 22:20§ 451.
§ 455.
BGBl. Nr. 471 und § 3 des Europa-Wählerevidenzgesetzes – EuWEG, BGBl. Nr. 118/1996) ist im Strafurteil zu
entscheiden. Die Entscheidung steht dem Ausspruch über die Strafe gleich und kann zugunsten und zum
Nachteil des Verurteilten mit Berufung angefochten werden.
(2) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des