Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1979GeschäftszahlB210/77; B248/77Sammlungsnummer8683RechtssatzIn keiner Bestimmung der Gewerbeordnung 1973 ist eine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, welchen Personen in einem Verfahren, das zur Erlassung eines Bescheides führt, mit dem eine Anzeige nach § 11 Abs. 6 GewO 1973 zur Kenntnis genommen (oder  nach § 345 Abs. 9 GewO vorgegangen) wird, Parteistellung zukommt. Demnach kommen als Parteien nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} die Personen in Betracht, die vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses am Verfahren (an der Sache) beteiligt sind. In dem  Verfahren nach § 11 Abs. 6 GewO 1973 ist die Rechtssphäre der Bf. berührt worden, weil mit der Kenntnisnahme der Anzeige implicit ausgesprochen wurde, daß sie als Betriebsvorgängerin von dem nach § 11 Abs. 6 GewO 1973 maßgebenden Zeitpunkt an ihre  Gewerbeberechtigung nicht mehr ausüben darf. Durch diese Berührung ihrer Rechtssphäre ist die Parteistellung der Bf. im Verfahren nach {Gewerbeordnung 1973 § 11, § 11 Abs. 6 GewO 1973} begründet.In keiner Bestimmung der Gewerbeordnung 1973 ist eine ausdrückliche Regelung darüber enthalten, welchen Personen in einem Verfahren, das zur Erlassung eines Bescheides führt, mit dem eine Anzeige nach Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973 zur Kenntnis genommen (oder  nach Paragraph 345, Absatz 9, GewO vorgegangen) wird, Parteistellung zukommt. Demnach kommen als Parteien nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} die Personen in Betracht, die vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses am Verfahren (an der Sache) beteiligt sind. In dem  Verfahren nach Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973 ist die Rechtssphäre der Bf. berührt worden, weil mit der Kenntnisnahme der Anzeige implicit ausgesprochen wurde, daß sie als Betriebsvorgängerin von dem nach Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973 maßgebenden Zeitpunkt an ihre  Gewerbeberechtigung nicht mehr ausüben darf. Durch diese Berührung ihrer Rechtssphäre ist die Parteistellung der Bf. im Verfahren nach {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973} begründet.Die Bescheide sind der Bf. nicht zugestellt worden. Die Nichtzustellung kann keine Begründung für die Zurückweisung der Berufung bilden. Die Bf. konnte als Partei die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides verlangen und sodann die Berufung erheben.  Sie konnte aber auch, da der ihr vollinhaltlich zur Kenntnis gelangte Bescheid erlassen war, von ihrem Berufungsrecht Gebrauch machen (vgl. das unter Berufung auf das Erk. Slg. 2728 A ergangene Erk. des VwGH vom 16. Oktober 1973, Z 309/73, ferner das  Erk. vom 31. Jänner 1966, Z 200/65) .Die Bescheide sind der Bf. nicht zugestellt worden. Die Nichtzustellung kann keine Begründung für die Zurückweisung der Berufung bilden. Die Bf. konnte als Partei die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides verlangen und sodann die Berufung erheben.  Sie konnte aber auch, da der ihr vollinhaltlich zur Kenntnis gelangte Bescheid erlassen war, von ihrem Berufungsrecht Gebrauch machen vergleiche das unter Berufung auf das Erk. Slg. 2728 A ergangene Erk. des VwGH vom 16. Oktober 1973, Ziffer 309 /, 73,, ferner das  Erk. vom 31. Jänner 1966, Ziffer 200 /, 65,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B210.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen