Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 227.
Beitragszeiten vor dem 1. Jänner 1956.
(1) Beitragszeiten aus der Zeit vor dem 1. Jänner 1956 sind die Zeiten, die als Beitragszeiten nach den am
31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften anerkannt waren; hiezu gehören auch die vor dem 1. Jänner
1919  in  der  ehemaligen  österreichischen  Angestellten(Pensions)versicherung  erworbenen  durch  zwischenstaatliche
Übereinkommen  dem  Versicherungsträger  eines  anderen  Staates  zugewiesenen  Beitragszeiten  unter  den
Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232/1928 , und des § 346
Abs. 1 Z. 2 lit. d des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1/1938 , dagegen nicht die in § 228
Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Zeiten; Bestimmungen in den am 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften,
nach  denen  Beitragszeiten  nicht  im  vollen  tatsächlichen  Ausmaß  auf  die  Wartezeit  oder  für  die  Bemessung  der
Leistungen  anzurechnen  sind,  bleiben  außer  Betracht.  Beitragszeiten  vor  dem  10. April  1945  werden  hiebei  –
unbeschadet anderer zwischenstaatlicher Regelung – als Beitragszeiten nur anerkannt, wenn sie erworben worden sind:
1. in  der  österreichischen  Sozialversicherung  für  einen  Zeitraum  vor  Einführung  der  reichsrechtlichen
Sozialversicherung in Österreich oder
2. in der reichsrechtlichen Sozialversicherung für einen Zeitraum nach deren Einführung in Österreich, sofern bei