Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1992GeschäftszahlG95/92Sammlungsnummer13190LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der die Gehorsamspflicht der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck ohne Einschränkung regelnden Bestimmung des Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970; ergänzende, verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich der im B-VG festgelegten Ausnahmen von der Pflicht zur Befolgung einer Weisung (unzuständiges Organ, Verstoß gegen strafgesetzliche Vorschriften) möglichRechtssatzDer Antrag, im §17 Abs2 des Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970, LGBl. Nr. 44/1970, die Worte "den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten" als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.Der Antrag, im §17 Abs2 des Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 1970,, die Worte "den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten" als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.Die die Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Organwalter im Bereich der Verwaltung regelnde Vorschrift des Art20 Abs1 zweiter und dritter Satz B-VG gilt auch für die nachgeordneten Organwalter im Bereich der Gemeinden, und zwar auch insoweit, als sie im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig werden. Art118 Abs4 erster Satz B-VG schließt lediglich die Erteilung von Weisungen staatlicher Organe in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus.Die angefochtene Bestimmung enthält keine Regelung über das Recht (bzw. die Pflicht) eines nachgeordneten Organwalters, die Befolgung einer Weisung unter bestimmten Voraussetzungen abzulehnen. Sie schließt Derartiges weder ausdrücklich aus noch bestimmt sie diesbezüglich etwas von der Vorschrift des Art20 Abs1 dritter Satz B-VG Abweichendes. Damit erweist sich die angefochtene Bestimmung als eine in dieser Hinsicht unvollständige Norm, die den Art20 Abs1 dritter Satz B-VG unberührt läßt und durch ihn ergänzt wird. Insgesamt bedeutet dies, daß sich das Recht (und die Pflicht), die Befolgung einer Weisung abzulehnen, die von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde, für die Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (unmittelbar) aus Art20 Abs1 dritter Satz B-VG ergibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung