Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1999GeschäftszahlWI-1/98Sammlungsnummer15458LeitsatzRechtswidrigkeit der Wahl der Vizebürgermeister und sonstiger Mitglieder eines Gemeindevorstands; Abgabe von Wahlvorschlägen der Fraktionen sowie Fraktionswahl durch Gewählterklärung des Bürgermeisters nicht auf der TagesordnungRechtssatzRechtzeitigkeit der Wahlanfechtung.Mit Rücksicht auf die Rechtsschutzverheißung des Art141 Abs1 litb B-VG ist davon auszugehen, dass die Wahl der Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Stadtrats der Gemeinde Wolfsberg, soweit sie vor der Unterbrechung der Sitzung des Gemeinderats am 06.05.97 erfolgte, erst mit der Angelobung dieser Stadtratsmitglieder am 07.01.98 abgeschlossen war.Die im Erkenntnis vom 12.12.97, WI-1/97 getroffene Aussage, dass "es sich bei der gemäß §24 Abs1 und 2 Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 durchgeführten (Fraktions-)Wahl um ein abgeschlossenes Wahlverfahren" handelte, hat - im Zusammenhang gelesen - lediglich den Sinn und die argumentative Bedeutung, der Behauptung entgegen zu treten, wonach die Fraktionswahl am 06.05.97 "keine rechtliche Wirkung" hatte und "daher als absolut nichtiger Akt zu werten" war.Die am 06.05.97 vor der Unterbrechung der Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Wolfsberg durch Erklärung des Bürgermeisters stattgefundene Wahl der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Stadtrats der Gemeinde Wolfsberg wird aufgehoben.Da die Unterschriften der Angehörigen der jeweils anspruchsberechtigten Gemeinderatspartei auf ihrem Wahlvorschlag dem dritten Satz des §24 Abs2 Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 zufolge "im Rahmen der Gemeinderatssitzung zu leisten" sind und die Gewählterklärung durch den Vorsitzenden dem vierten Satz der zitierten Bestimmung zufolge gültige Wahlvorschläge voraussetzt, bedarf es zur Durchführung beider Teilakte der Fraktionswahl der Mitglieder des Gemeindevorstands eines entsprechenden Tagesordnungspunkts für die Sitzung des Gemeinderats, in der die Fraktionswahl stattfinden soll (siehe VfSlg. 12398/1990).Im Wege verfassungskonformer Auslegung (auch im Hinblick auf §21 Abs1a Krnt Allgemeine GemeindeO 1998, LGBl. Nr. 66) wird Art117 Abs5 B-VG zufolge davon auszugehen sein, dass die für die Gemeindevorstandswahl durch Fraktionswahl vorgesehene, "auf die Wahl des Bürgermeisters folgende Sitzung des Gemeinderates" (im Sinn des §24 Abs7a Krnt Allgemeine GemeindeO 1993) erst jene Gemeinderatssitzung ist, deren Tagesordnung die Fraktionswahl des Gemeindevorstands vorsieht und damit ermöglicht. Die Rechtsfolge der Mehrheitswahl der Mitglieder des Gemeindevorstands gemäß der dargestellten Vorschrift des §24 Abs7a Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 tritt wegen Art117 Abs5 B-VG erst ein, wenn auf Grund eines entsprechenden Tagesordnungspunkts für die Gemeinderatsparteien die rechtliche Möglichkeit bestand, die Mitglieder des Gemeindevorstands durch Fraktionswahl zu bestimmen, und sie - aus welchen Gründen immer - kraft eigenem Entschluss von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machten.Im Wege verfassungskonformer Auslegung (auch im Hinblick auf §21 Abs1a Krnt Allgemeine GemeindeO 1998, Landesgesetzblatt Nr. 66) wird Art117 Abs5 B-VG zufolge davon auszugehen sein, dass die für die Gemeindevorstandswahl durch Fraktionswahl vorgesehene, "auf die Wahl des Bürgermeisters folgende Sitzung des Gemeinderates" (im Sinn des §24 Abs7a Krnt Allgemeine GemeindeO 1993) erst jene Gemeinderatssitzung ist, deren Tagesordnung die Fraktionswahl des Gemeindevorstands vorsieht und damit ermöglicht. Die Rechtsfolge der Mehrheitswahl der Mitglieder des Gemeindevorstands gemäß der dargestellten Vorschrift des §24 Abs7a Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 tritt wegen Art117 Abs5 B-VG erst ein, wenn auf Grund eines entsprechenden Tagesordnungspunkts für die Gemeinderatsparteien die rechtliche Möglichkeit bestand, die Mitglieder des Gemeindevorstands durch Fraktionswahl zu bestimmen, und sie - aus welchen Gründen immer - kraft eigenem Entschluss von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machten.In der Sitzung des Gemeinderats am 20.03.97 kam es schon mangels eines entsprechenden Tagesordnungspunkts zu keiner Wahl der Mitglieder des Stadtrats. Die betreffende Sitzung wurde auch nicht unterbrochen oder zur Fortsetzung auf einen anderen Termin erstreckt. Mangels eines entsprechenden Tagesordnungspunkts war die bei dieser Sitzung stattgefundene Abgabe von Wahlvorschlägen (der ÖVP- und FPÖ-Gemeinderatsfraktionen) rechtswidrig.Aber auch die Fraktionswahl durch Gewählterklärung des Bürgermeisters am 06.05.97 war durch die Tagesordnung der an jenem Tag stattgefundenen Sitzung des Gemeinderats nicht gedeckt und daher rechtswidrig.Einfluss der Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a