Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmung des §  63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen Namen zu betreiben; 
ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz ist beizufügen. 
§ 66. (1) Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, ihre Betriebsstätten mit einer äußeren 
Geschäftsbezeichnung zu versehen. Diese Verpflichtun g gilt auch für Betriebsstätten, die einer nur 
vorübergehenden Ausübung eines Gewerbes dienen, ferner für Magazine und dgl., für Gewinnungsstätten 
und für Baustellen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 32 von 220 
(2) Die äußere Geschäftsbezeichnung hat zumindest den Namen des Gewerbetreibenden (§  63) und 
einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den 
Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift zu enthalten. 
(3) Für Automaten, die nicht in unmittelbarem örtlichem Zusammenhang mit einer Betriebsstätte 
betrieben werden, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auch der Standort des Gewerbetreibenden anzugeben 
ist. 
(4) Wird die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden in der Stätte einer anderen wenn auch nicht den 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegenden regelmäßigen  Tätigkeit ausgeübt und ist diese