Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1964GeschäftszahlV20/64Sammlungsnummer4827RechtssatzDie Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, BGBl. Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 48/1957, ist auf Grund des § 78 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 lit. a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1957,, ist auf Grund des Paragraph 78, AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 Litera a, der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (§ 50  Abs. 1 KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (Paragraph 50,  Absatz eins, KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V20.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.