Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB163/54Sammlungsnummer2675RechtssatzDarin, daß der Hausdurchsuchungsbefehl nicht jeder einzelnen der betroffenen Personen vorgewiesen wird, sondern der Leiter der Aktion seine Organe beauftragt, allen Betroffenen zu sagen, daß der Hausdurchsuchungsbefehl, der nur in einem Exemplar  vorhanden ist, bei ihm erliege und dort eingesehen werden könne, liegt keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte.Die Bestimmung des letzten Satzes in § 1 Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Die Bestimmung des letzten Satzes in Paragraph eins, Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 § 142, § 142 Abs. 2 StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im § 4 des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 142,, Paragraph 142, Absatz 2, StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im Paragraph 4, des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B163.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 140 StGB) und des minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
4. der  Verbrechen  der  geschlechtlichen  Nötigung  (§ 202  StGB),  des  sexuellen  Missbrauchs  einer
wehrlosen Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
5. des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt und des Verbrechens oder Vergehens des
Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
6a. des  Vergehens  des  schweren  Diebstahls  (§ 128  Abs. 1  Z 5  StGB),  des  Verbrechens  des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2  zweiter  Fall  StGB),  der  Untreue  (§ 153  Abs. 3  erster  Fall  StGB),  der  Verbrechen  der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,