Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB35/71; B80/71; B132/71Sammlungsnummer6980RechtssatzWenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 Abs. 2 ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen (vgl. auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (§ 19 Abs. 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.Wenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, Absatz 2, ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen vergleiche auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (Paragraph 19, Absatz 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B35.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V