Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1991GeschäftszahlB728/91Sammlungsnummer12922LeitsatzKeine Verletzung im Gleichheits- und Eigentumsrecht durch Vorschreibung von Einkommensteuer auf Zinserträge ohne Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Einkünfte aus offenen Ausschüttungen und ohne Abzug der entrichteten Vermögensteuer als Sonderausgabe analog dem KStG 1988; keine Unsachlichkeit der Regelung infolge erschwerter Erfaßbarkeit der AbgabeRechtssatzIm Erkenntnis VfSlg. 10827/1986 hat der Verfassungsgerichtshof die Auffassung vertreten, daß die Nichtanrechnung entrichteter Zinsertragsteuer auf die Einkommensteuer zu einer - im Ergebnis dem Gleichheitsgrundsatz widersprechenden - doppelten Besteuerung des Abgabepflichtigen führt. Gegen das System der durch das Bankgeheimnis erschwerten einkommensteuerlichen Erfaßbarkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen hat der Gerichtshof jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, auch nicht gegen die Besteuerung von Zinsen an sich. Der Verfassungsgerichtshof sieht auch im vorliegenden Fall keinen Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken.Der Gesetzgeber überschreitet nicht den ihm zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, wenn er bei Abwägung der mit dem Bankgeheimnis (§23 KWG) verbundenen Konsequenzen (etwa der Vermeidung der Kapitalflucht ins Ausland sowie der Wahrung des Datenschutzes) mit der dadurch verursachten erschwerten einkommensteuerlichen Erfaßbarkeit von Einkünften aus Kapitalvermögen diese erschwerte Erfaßbarkeit in Kauf nimmt.Der Umstand, daß eine - an sich sachliche - Regelung (möglicherweise in größerem Ausmaß) nicht befolgt wird, macht eine solche Regelung noch nicht unsachlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 9006/1981 S. 23, 9121/1981 S. 424, 11727/1988 S. 599, 11912/1988 S. 564 sowie 11998/1989 S. 217) ist der Hinweis, eine Gesetzesbestimmung könne gesetzwidrig oder mißbräuchlich vollzogen werden, nicht geeignet, Bedenken gegen deren Verfassungsmäßigkeit hervorzurufen. Dieser Grundgedanke gilt auch dann, wenn es - wie hier - nicht um eine mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch die Behörde geht, sondern wenn der Steuerpflichtige die erschwerte Erfaßbarkeit der Abgabe mißbräuchlich ausnützt.Der Umstand, daß eine - an sich sachliche - Regelung (möglicherweise in größerem Ausmaß) nicht befolgt wird, macht eine solche Regelung noch nicht unsachlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 9006/1981 Sitzung 23, 9121/1981 Sitzung 424, 11727/1988 Sitzung 599, 11912/1988 Sitzung 564 sowie 11998/1989 Sitzung 217) ist der Hinweis, eine Gesetzesbestimmung könne gesetzwidrig oder mißbräuchlich vollzogen werden, nicht geeignet, Bedenken gegen deren Verfassungsmäßigkeit hervorzurufen. Dieser Grundgedanke gilt auch dann, wenn es - wie hier - nicht um eine mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch die Behörde geht, sondern wenn der Steuerpflichtige die erschwerte Erfaßbarkeit der Abgabe mißbräuchlich ausnützt.In den von der Beschwerdeführerin kritisierten Fällen dienen die Regelungen dem - keineswegs unsachlichen - Ziel, wirtschaftliche Doppelbelastungen zu entschärfen (im Falle des §37 Abs1 Z3 EStG bei ausgeschütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften, im Fall des §8 Abs4 Z2 KStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei Anteile ausgebenden juristischen Personen).

Relevante Rechtsvorschrift:
e) § 27 Abs. 1 Z 7, § 37 Abs. 4 Z 1 lit. f und Abs. 8 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2008, sind erstmalig auf Zuwendungen nach dem 31. Juli 2008 anzuwenden.
f) § 27 Abs. 1 Z 8, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 , gilt erstmalig für
Zuwendungen an Stiftungen nach dem 31. Juli 2008.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
169 von 213 07.12.25, 22:07g) § 27 Abs. 1 Z 9, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2008 , ist erstmals auf
Widerrufe nach dem 31. Juli 2008 anzuwenden.
h) § 32  Z 4,  in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 85/2008 ,  ist  letztmals  auf
Zuwendungen oder Widerrufe vor dem 1. August 2008 anzuwenden.
147. § 3 Abs. 1 Z 16b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 ist anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2009,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  erstmalig  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden.
Die §§ 68 Abs. 2 und 124b Z 140 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2008 treten mit