Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlB705/89Sammlungsnummer12624LeitsatzWillkür durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe mangels Geltung der GeschwindigkeitsbeschränkungRechtssatzDa die Verordnung - der zufolge gemäß §43 Abs1a StVO 1960 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im jeweiligen Bauabschnitt mit 30 km/h festgesetzt wurde - von der Behörde mit 15.06.88 datiert ist und als Zeitpunkt der Anbringung der notwendigen Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk der Baustelle Schwarzenberg vom 20.06.88 der 17.06.88 angegeben wurde, konnte die Beschwerdeführerin am 04.06.88 mangels Geltung der eben bezeichneten Verordnung zu diesem Zeitpunkt die Geschwindigkeitsüberschreitung, der sie für schuldig befunden wurde, nicht begehen.Die belangte Behörde ist sohin bei der Bestrafung der Beschwerdeführerin nicht nur gesetzlos vorgegangen, sondern hat die Rechtslage trotz der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren mehrfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung in einem besonderen Maße mißachtet. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 10337/1985, E v 02.10.89, B1058/88) als Willkür zu werten. Die Beschwerdeführerin ist daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.Die belangte Behörde ist sohin bei der Bestrafung der Beschwerdeführerin nicht nur gesetzlos vorgegangen, sondern hat die Rechtslage trotz der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren mehrfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung in einem besonderen Maße mißachtet. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche zB VfSlg. 10337/1985, E v 02.10.89, B1058/88) als Willkür zu werten. Die Beschwerdeführerin ist daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in
elektronisch lesbarer Form zu speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des
§ 8 AVG ist auf Verlangen ein Ausdruck der Aufzeichnungen oder eine Kopie des Ausdrucks auszufolgen.
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das