Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1977GeschäftszahlB334/75Sammlungsnummer8015RechtssatzDer VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Z 1866/73, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die §§ 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vgl. das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Z 1668/75) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. S. des § 2 LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach § 56 LStVG 1964  strafbare Übertretung des § 5 dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH (vgl. Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Der VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Ziffer 1866 /, 73,, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die Paragraphen 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vergleiche das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Ziffer 1668 /, 75,) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. Sitzung des Paragraph 2, LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach Paragraph 56, LStVG 1964  strafbare Übertretung des Paragraph 5, dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH vergleiche Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß Paragraph 21, VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Durch § 9 VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet (vgl. Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anm. 5, S. 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.Durch Paragraph 9, VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet vergleiche Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anmerkung 5, Sitzung 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B334.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I