Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1960GeschäftszahlA11/59; A3/60Sammlungsnummer3736RechtssatzDie gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Gewährung von Zweckzuschüssen i. S. der §§ 12 und 13 F-VG ist öffentlichrechtlicher Natur.Die gesetzliche Verpflichtung des Bundes zur Gewährung von Zweckzuschüssen i. Sitzung der Paragraphen 12 und 13 F-VG ist öffentlichrechtlicher Natur.Anspruchsberechtigt i. S. des § 57 Krankenanstaltengesetz, ist der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt.Anspruchsberechtigt i. Sitzung des Paragraph 57, Krankenanstaltengesetz, ist der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt.Der gegen den Bund gerichtete vermögensrechtliche Anspruch auf Leistung eines Zweckzuschusses (§§ 57 ff. KAG) ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Es ist daher die Zuständigkeit des  VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben.Der gegen den Bund gerichtete vermögensrechtliche Anspruch auf Leistung eines Zweckzuschusses (Paragraphen 57, ff. KAG) ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Es ist daher die Zuständigkeit des  VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben.Der gemäß § 58 KAG erforderliche "Antrag um Gewährung eines Zweckzuschusses" ist lediglich ein Antrag auf Zahlung des Betrages, nicht aber ein Antrag auf normative Zuerkennung eines bestimmten Betrages.Der gemäß Paragraph 58, KAG erforderliche "Antrag um Gewährung eines Zweckzuschusses" ist lediglich ein Antrag auf Zahlung des Betrages, nicht aber ein Antrag auf normative Zuerkennung eines bestimmten Betrages.Die Kosten für Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse bei der Ermittlung des Betriebsabganges i. S. des § 57 KAG sind den Betriebskosten und Erhaltungskosten hinzuzurechnen. Daraus ergibt sich aber auch, daß anderseits die Pensionsbeiträge der Angestellten  bei den Einnahmen in Rechnung zu stellen sind.Die Kosten für Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse bei der Ermittlung des Betriebsabganges i. Sitzung des Paragraph 57, KAG sind den Betriebskosten und Erhaltungskosten hinzuzurechnen. Daraus ergibt sich aber auch, daß anderseits die Pensionsbeiträge der Angestellten  bei den Einnahmen in Rechnung zu stellen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:A11.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...