Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1965GeschäftszahlKI-1/65Sammlungsnummer4998RechtssatzDie Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen.Die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, ASVG} anzusehen.Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durch und entscheiden vollkommen neu. Die Regelung  des ASVG schafft daher im Verhältnis von Sozialversicherungsträger und Schiedsgericht der Sozialversicherung keinen Instanzenzug, sondern eine nachfolgende Zuständigkeit. Beide Behörden haben demnach, wenn auch nacheinander und voneinander unabhängig,  die gleichen Vorschriften zu vollziehen. Es ist schlechterdings undenkbar, anzunehmen, daß die Leistungsansprüche eines Versicherten bei einer Beurteilung durch den Sozialversicherungsträger andere sein könnten als bei einer durch die Schiedsgerichte der  Sozialversicherung.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 396, § 396 Abs. 1 ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412  ASVG} offen.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 396,, Paragraph 396, Absatz eins, ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412,  ASVG} offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KI_1.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit