Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1979GeschäftszahlV8/79Sammlungsnummer8649RechtssatzDie Z 3 des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Z 66.753/1-IV/4-1975, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Z 17 KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ziffer 3, des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Ziffer 66 Punkt 753 /, eins -, römisch IV /, 4 -, 1975,, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Ziffer 17, KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Keine gesetzmäßige Kundmachung.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist (vgl. Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist vergleiche Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor (vgl. Slg. 6291/1970) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor vergleiche Slg. 6291/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V8.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 375/1988, zu § 70, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) (Anm.: Aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 720/1990)
(2) Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor
dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Art. I Z 54 hinsichtlich § 70 Abs. 2a lit. b und Art. I Z 54 hinsichtlich
§ 122 Abs. 3a ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten;
andernfalls müssen sie die im § 122 Abs. 3a KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 654/1994, zu den §§ 4, 6 und 66, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg sowie
Kraftwagen mit nur zur gelegentlichen Benützung bestimmten Notsitzen, die bei Nichtbenützung umgeklappt
sind,  deren  Type  oder  die  einzeln  vor  dem  1. Oktober  1994  genehmigt  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen des Art. I Z 5 (§ 4 Abs. 5) über die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ausgenommen; unmittelbar
hinter der Windschutzscheibe von Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 3 500 kg gelegene Sitzplätze, die mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind,
müssen bis 31. Dezember 1994 mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein.