Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2002GeschäftszahlV83/01Sammlungsnummer16449LeitsatzKeine gesetzwidrige Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung in einem Ortszentrum mangels Anhörung der gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen; keine Verpflichtung zur Anhörung mangels Vorliegen einer spezifischen InteressenbetroffenheitRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 02.04.98 (Tauchnergasse).Trotz aller weiteren im Zentrum von Klosterneuburg verordneten Kurzparkzonen kann im vorliegenden Fall nicht von einer flächendeckenden Kurzparkzone die Rede sein. Es ist im Verfahren nichts hervorgekommen, was die Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe in spezifischer Weise berührt erscheinen ließe, sodaß im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Judikaturhinweise) nicht davon auszugehen ist, daß durch die vorliegende Verkehrsbeschränkung die "Ausübung eines Gewerbes erschwert oder gar unterbunden" würde.Die verordnungserlassende Behörde war daher gemäß §94f Abs1 StVO 1960 nicht verpflichtet, vor Erlassung der Kurzparkzonenverordnung eine gesetzliche berufliche Interessenvertretung anzuhören.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.