Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlV22/73Sammlungsnummer7228Rechtssatz§ 8 Abs. 1 Z 1, § 8 Abs. 2 und § 16 der Verordnung des BM für Justiz vom 18. November 1927, BGBl. 326, über die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden zum Erwerbe dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 16, der Verordnung des BM für Justiz vom 18. November 1927, Bundesgesetzblatt 326, über die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden zum Erwerbe dinglicher Rechte an nichtverbücherten Liegenschaften und an Bauwerken werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Es kann dahingestellt bleiben, welchen Anwendungsbereich die in § 24 Abs. 3 der kaiserlichen Verordnung vom 19. März 1916, RGBl. 69, über die dritte Teilnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (im folgenden kurz: III. TN) , festgelegte  Verordnungsermächtigung hat.Es kann dahingestellt bleiben, welchen Anwendungsbereich die in Paragraph 24, Absatz 3, der kaiserlichen Verordnung vom 19. März 1916, RGBl. 69, über die dritte Teilnovelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (im folgenden kurz: römisch III. TN) , festgelegte  Verordnungsermächtigung hat.Gleichviel nämlich, was man unter" näheren Vorschriften über die Annahme, Ordnung und Aufbewahrung "der zu hinterlegenden Urkunden im einzelnen versteht, so handelt es sich hiebei jedenfalls um solche Vorschriften, die das Verhalten gerichtlicher Organe  in bezug auf die Urkundenhinterlegung bestimmen. Das Verhalten dieser Organe ist nur der Art der Amtshandlung nach bezeichnet, inhaltlich aber in keiner Richtung umschrieben. Eine so geschaffene Verordnungsermächtigung beinhaltet eine sog.  formalgesetzliche Delegation, die zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} im Widerspruch steht. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten, daß dieser Verfassungsnorm widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen durch das  Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden ist. Dieser Standpunkt gilt für die Frage, ob eine solche einfache Rechtsvorschrift Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, allgemein (vgl.  dazu Slg. 7151/1973) . Daraus folgt, daß die Vorschrift des § 24 Abs. 3 III. TN schon deshalb, weil sie bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der Hinterlegungsverordnung 1927 nicht mehr in Geltung gestanden ist, keine gesetzliche Grundlage für die  angefochtenen Verordnungsbestimmungen bildet. Da auch keine anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch nicht die §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB den Verordnungsgeber ermächtigen, eine Regelung über materielle und verfahrensrechtliche  Voraussetzungen der gerichtlichen Urkundenhinterlegung zu treffen, waren die angefochtenen Verordnungsstellen aufzuheben.Gleichviel nämlich, was man unter" näheren Vorschriften über die Annahme, Ordnung und Aufbewahrung "der zu hinterlegenden Urkunden im einzelnen versteht, so handelt es sich hiebei jedenfalls um solche Vorschriften, die das Verhalten gerichtlicher Organe  in bezug auf die Urkundenhinterlegung bestimmen. Das Verhalten dieser Organe ist nur der Art der Amtshandlung nach bezeichnet, inhaltlich aber in keiner Richtung umschrieben. Eine so geschaffene Verordnungsermächtigung beinhaltet eine sog.  formalgesetzliche Delegation, die zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} im Widerspruch steht. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die Rechtsauffassung vertreten, daß dieser Verfassungsnorm widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen durch das  Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden ist. Dieser Standpunkt gilt für die Frage, ob eine solche einfache Rechtsvorschrift Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, allgemein vergleiche  dazu Slg. 7151/1973) . Daraus folgt, daß die Vorschrift des Paragraph 24, Absatz 3, römisch III. TN schon deshalb, weil sie bereits zum Zeitpunkt der Erlassung der Hinterlegungsverordnung 1927 nicht mehr in Geltung gestanden ist, keine gesetzliche Grundlage für die  angefochtenen Verordnungsbestimmungen bildet. Da auch keine anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch nicht die Paragraphen 434 bis 437, 451 und 481 ABGB den Verordnungsgeber ermächtigen, eine Regelung über materielle und verfahrensrechtliche  Voraussetzungen der gerichtlichen Urkundenhinterlegung zu treffen, waren die angefochtenen Verordnungsstellen aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V22.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß