Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1954GeschäftszahlB28/54Sammlungsnummer2698RechtssatzEine an eine bestimmte, nur nach Gattungsmerkmalen bestimmte Gruppe der Bevölkerung (als Lichtspieltheaterinhaber eines bestimmten Gebietes) gerichtete Anordnung ist auch dann eine Verordnung, wenn sie nur die Aufführung eines einzigen bestimmten Filmes  zum Gegenstand hat.Es macht keinen Unterschied, ob das zu wahrende rechtliche Interesse dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugehört, weshalb Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} auch eine Person sein kann, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem  Privatrecht beeinträchtigt werden kann. Zu diesen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren verleihenden Privatrechten gehört auch das einem Filmverleihungsunternehmen zustehende Auswertungsrecht an einem Film.Es macht keinen Unterschied, ob das zu wahrende rechtliche Interesse dem öffentlichen oder dem Privatrecht zugehört, weshalb Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} auch eine Person sein kann, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem  Privatrecht beeinträchtigt werden kann. Zu diesen die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren verleihenden Privatrechten gehört auch das einem Filmverleihungsunternehmen zustehende Auswertungsrecht an einem Film.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B28.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen