Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1974GeschäftszahlV33/73Sammlungsnummer7272RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Z. 189.555-II/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Ziffer 189 Punkt 555 -, römisch II /, 19 -, 69,, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß Paragraph 44, StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nicht dem § 44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.Nicht dem Paragraph 44, StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit