Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB149/73Sammlungsnummer7121RechtssatzDie gemäß Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen, BGBl. 293/1967, seitens der Ungarischen Volksrepublik gezahlte Globalsumme dient u. a. zur Entschädigung der  Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungsmaßnahme oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden  Maßnahme verursacht worden sind. Gemäß Art. 3 dieses Vertrages ist die Verteilung der vertraglich festgesetzten Globalsumme ausschließlich Sache der Republik Österreich. Diesem Zweck dient das Verteilungsgesetz Ungarn BGBl. 294/1967. In den EB in der RV  zu diesem Gesetz (106 BlgNR XI. GP) wird klargestellt, daß die von der UdSSR übernommenen Vermögenswerte von der Globalentschädigung ausgenommen sind; dazu wird ausgeführt, daß durch die faktisch mit dem Waffenstillstand in Ungarn einsetzende Überlassung  der deutschen Vermögenswerte an die UdSSR unter Einschaltung der Alliierten Kontrollkommission auch zahlreiche österreichische Vermögenswerte betroffen worden sind, da sie vorerst von den deutschen Vermögenswerten nicht unterschieden wurden; keine  willkürliche Handhabung des Gesetzes.Die gemäß Artikel eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen, Bundesgesetzblatt 293 aus 1967,, seitens der Ungarischen Volksrepublik gezahlte Globalsumme dient u. a. zur Entschädigung der  Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungsmaßnahme oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden  Maßnahme verursacht worden sind. Gemäß Artikel 3, dieses Vertrages ist die Verteilung der vertraglich festgesetzten Globalsumme ausschließlich Sache der Republik Österreich. Diesem Zweck dient das Verteilungsgesetz Ungarn Bundesgesetzblatt 294 aus 1967,. In den EB in der Regierungsvorlage  zu diesem Gesetz (106 BlgNR römisch XI. Gesetzgebungsperiode wird klargestellt, daß die von der UdSSR übernommenen Vermögenswerte von der Globalentschädigung ausgenommen sind; dazu wird ausgeführt, daß durch die faktisch mit dem Waffenstillstand in Ungarn einsetzende Überlassung  der deutschen Vermögenswerte an die UdSSR unter Einschaltung der Alliierten Kontrollkommission auch zahlreiche österreichische Vermögenswerte betroffen worden sind, da sie vorerst von den deutschen Vermögenswerten nicht unterschieden wurden; keine  willkürliche Handhabung des Gesetzes.Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sind Rechtswidrigkeiten, die gemäß § 42 VwGG 1965, BGBl. 2/1965, vom VwGH  wahrzunehmen sind. Über solche Rechtswidrigkeiten ist auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} ausgeschlossen sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH zu erkennen (vgl. Slg. 7073/1973) .Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sind Rechtswidrigkeiten, die gemäß Paragraph 42, VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2 aus 1965,, vom VwGH  wahrzunehmen sind. Über solche Rechtswidrigkeiten ist auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} ausgeschlossen sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH zu erkennen vergleiche Slg. 7073/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B149.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.