Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB115/68Sammlungsnummer5908RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 24 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 24, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B115.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten
Voraussetzungen  die  dort  bezeichneten  Gegenstände  zu  entfernen  oder  entfernen  zu  lassen.  Dies  gilt
insbesondere auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen nach
§ 44b Abs. 1.
(4) Von der Entfernung des Gegenstandes nach Abs. 2 und von dem Ort der Verbringung ist sowohl die
dem  Orte  der  bisherigen  Aufstellung  oder  Lagerung  am  nächsten  gelegene  als  auch  die  hiefür  örtlich
zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu verständigen. Von einer Entfernung des Gegenstandes nach
Abs. 3.  ist  darüber  hinaus  die  Behörde  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Polizeidienststelle  hat  alle  die
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...