Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlB857/87Sammlungsnummer11811LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; §2 iVm. §65 ASGG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts; Fehlen der BeschwerdelegitimationArt144 Abs1 B-VG; §2 in Verbindung mit §65 ASGG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts; Fehlen der BeschwerdelegitimationRechtssatzDer Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des §354 Z1 ASVG und der §§2, 65, 67, 71 Abs1 des Arbeits- und SozialgerichtsG die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden zur Überprüfung von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger verneint und der Partei die Möglichkeit gegeben, durch die Klagserhebung sowohl das Außerkrafttreten des Bescheides herbeizuführen, als auch ihre Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Angesichts dieser Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung können Leistungsbescheide nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten werden (VfSlg. 3424/1958, 9630/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.
Frist für die Bescheiderteilung.
(1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei
Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung
binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über
Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs-
und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen
des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.
(2) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht
kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem
Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht
dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.