Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG72/01, V11/01 uaSammlungsnummer16302LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung pensionsrechtlicher Bestimmungen für Beamte betreffend Anpassung des Ruhegenusses nicht mehr auf Grund der Pensionsautomatik sondern auf Grund der Übernahme des Anpassungsfaktors nach dem ASVG infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF des 1. BudgetbegleitG 1997, BGBl I 138, und der Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 idF der Besoldungs-Nov 1999, BGBl I 9, sowie der Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl II 439/1998 und BGBl II 488/1999, und der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, BGBl II 407/2000.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 in der Fassung des 1. BudgetbegleitG 1997, BGBl römisch eins 138, und der Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 in der Fassung der Besoldungs-Nov 1999, BGBl römisch eins 9, sowie der Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesgesetzblatt Teil 2, 439 aus 1998, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 488 aus 1999,, und der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 407 aus 2000,.Auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmungen tritt - auf das Wesentliche zusammengefasst - an die Stelle der bisherigen "Pensionsautomatik" die jeweilige Übernahme des Anpassungsfaktors für die Renten und Pensionen nach dem ASVG; die Entwicklung der Beamtenpensionen wird damit von jener der Aktivbezüge der Beamten "abgekoppelt" (s 885 BlgNR 20. GP. 53).Auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmungen tritt - auf das Wesentliche zusammengefasst - an die Stelle der bisherigen "Pensionsautomatik" die jeweilige Übernahme des Anpassungsfaktors für die Renten und Pensionen nach dem ASVG; die Entwicklung der Beamtenpensionen wird damit von jener der Aktivbezüge der Beamten "abgekoppelt" (s 885 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 53).Den Antragstellern steht durch das Begehren eines Feststellungsbescheides ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung zur Verfügung. Meinen die Antragsteller zusammenfassend nämlich, dass die Ermittlung des gebührenden Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG (iVm den unter Berufung auf diese Bestimmungen erlassenen Verordnungen) zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihr Anspruch zu Recht besteht.Den Antragstellern steht durch das Begehren eines Feststellungsbescheides ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung zur Verfügung. Meinen die Antragsteller zusammenfassend nämlich, dass die Ermittlung des gebührenden Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG in Verbindung mit den unter Berufung auf diese Bestimmungen erlassenen Verordnungen) zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihr Anspruch zu Recht besteht.Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren könnte weder als aufwändig bezeichnet werden noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen. Auch von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für die Antragsteller, kann nicht gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4).
Ist jedoch das APG anzuwenden, so ist in gleicher Weise nur der Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz
APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch
bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage – auf
Antrag der versicherten Person - abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 55, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Die Abs. 1 und 2 sind auf die Fälle eines Anrechnungsbetrages nach § 13 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I
Nr. 64/1997, entsprechend anzuwenden.
(5) Versicherte, die im Rahmen eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses gegen Entfall der Bezüge
beurlaubt sind (Karenzurlaub) und während des Karenzurlaubes eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach diesem Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausüben, können beantragen, daß ihnen die auf Grund dieser
Erwerbstätigkeit  für  nach  dem  31. Dezember  1994  liegende  Zeiten  des  Karenzurlaubes,  soweit  diese  für  die
ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit angerechnet werden, entrichteten Beiträge erstattet werden; hiebei ist als Beitragssatz
jeweils die Hälfte der Summe der Beitragssätze gemäß § 51 Abs. 1 Z 3 lit. a und § 51a zur Zeit der Entrichtung