Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1962GeschäftszahlB166/62Sammlungsnummer4326RechtssatzGemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.Gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B166.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in