Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1959GeschäftszahlV19/58Sammlungsnummer3514Rechtssatz§ 40 Z 6 der mit Erlaß des Bundeskanzleramtes (Justiz) vom 11. März 1925, Zl. 207.704-31/24, in Kraft gesetzten Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 40, Ziffer 6, der mit Erlaß des Bundeskanzleramtes (Justiz) vom 11. März 1925, Zl. 207.704-31/24, in Kraft gesetzten Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser wird als gesetzwidrig aufgehoben.Auch für den Strafvollzug und die Behandlung der Untersuchungsgefangenen gilt die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.Auch für den Strafvollzug und die Behandlung der Untersuchungsgefangenen gilt die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.Generelle Anordnungen der BM, die Rechtsverordnungen (und nicht bloß Verwaltungsverordnungen) sind, müssen, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden (§ 2 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl.  Nr. 33/1920).Generelle Anordnungen der BM, die Rechtsverordnungen (und nicht bloß Verwaltungsverordnungen) sind, müssen, bei sonstiger Verfassungswidrigkeit, im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden (Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Bundesgesetzes über das BGBl., RGBl.  Nr. 33/1920).Verordnung ist jede generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm.Das im Art. 103 Abs. 4 B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch für den Bereich  der unmittelbaren Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung Anwendung. Auch das zweite im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ausgesprochene Prinzip, daß der Instanzenzug durch ein einfaches Gesetz  verkürzt oder ausgeschlossen werden kann, gilt für die unmittelbare Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung.Das im Artikel 103, Absatz 4, B-VG aufgestellte, für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung Anwendung findende Prinzip des Durchlaufens des Instanzenzuges bis zu den auf der obersten Organisationsstufe stehenden Vollzugsorganen findet auch für den Bereich  der unmittelbaren Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung Anwendung. Auch das zweite im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung ausgesprochene Prinzip, daß der Instanzenzug durch ein einfaches Gesetz  verkürzt oder ausgeschlossen werden kann, gilt für die unmittelbare Bundesverwaltung und auch für den Bereich der Landesverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V19.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß