Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlB1321/87Sammlungsnummer11817LeitsatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §36 Abs1; keine ungerechtfertigt lange Dauer der Anhaltung; die Behörde hat die ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Vermeidung einer Verzögerung der Einvernahme nach der Verhaftung getroffenRechtssatzIn einer Verzögerung der Einvernahme (und damit der Enthaftung) um etliche Stunden liegt noch kein Verstoß gegen §36 Abs1 VStG. Hiebei ist zu berücksichtigen, daß auch der Gesetzgeber durch die Statuierung der 24-Stunden-Maximalfrist im zweiten Satz und der Begrenzung der Verwahrung mit insgesamt 48 Stunden im dritten Satz des §36 Abs1 VStG sowie in §4 Abs1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vernehmung eines Festgenommenen nicht in allen Fällen kurz nach der Festnahme möglich sein wird. Die Behörde hat (nur) die ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um der sich aus §36 Abs1 VStG ergebenden Verpflichtung nachzukommen (siehe VfGH 17.06.87 B491/86).Dieser Verpflichtung ist die belangte Bezirkshauptmannschaft hier nachgekommen (mit Hinweis auf weitere Vorjudikatur).Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit.Kein Verstoß gegen §36 Abs1 VStG durch Verzögerung der Einvernahme um etliche Stunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1
letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu
dringender  medizinischer  Versorgung  zu  erhalten.  Ist die  schriftliche  Belehrung  in einer  Sprache, die  der
Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und
die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als
Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten,
sicherzustellen,
1. wenn  begründeter  Verdacht  besteht,  dass  sich  der  Beschuldigte  der  Strafverfolgung  oder  der
Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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