Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1968GeschäftszahlB404/66; B405/66; B406/66Sammlungsnummer5807RechtssatzDie in den §§ 49 und 50 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 geregelte Enteignung für Zwecke einer Gemeindestraße ist nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorzunehmen. Die Enteignung aus Anlaß einer Gemeindestraßenregulierung ist durch die  Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen.Die in den Paragraphen 49 und 50 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964 geregelte Enteignung für Zwecke einer Gemeindestraße ist nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vorzunehmen. Die Enteignung aus Anlaß einer Gemeindestraßenregulierung ist durch die  Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} werden nicht nur alle Straßenangelegenheiten, die unter die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" oder unter "örtliche Straßenpolizei" fallen, als unter die Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG  fallend bezeichnet; es wird damit auch unwiderlegbar festgestellt, daß jene Gemeindestraßenangelegenheiten, die weder unter die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" noch unter "örtliche Straßenpolizei" fallen, nicht von der genannten  Generalklausel erfaßt werden. Zu diesem Ergebnis führen folgende Erwägungen: Art. 118 Abs. 3 B-VG hat vor allem die Wirkung, daß hinsichtlich der darin demonstrativ aufgezählten Materien die Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG jedenfalls  und unwiderlegbar zutrifft. Hinsichtlich der Materien, die nicht vom Inhalt des Art. 118 Abs. 3 B-VG erfaßt werden, muß an der Generalklausel des Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG gemessen werden, ob sie zum eigenen Wirkungsbereich gehören oder nicht. Auf  die Generalklausel wird auch zu greifen sein, wenn bei der Auslegung der in Art. 118 Abs. 3 B-VG verwendeten Begriffe - "sozusagen in Randgebieten der Begriffe" (vgl. das Erk. des VwGH vom 3. November 1967, Zl. 1885/66-7) - Zweifel bestehen. Dabei müssen  - auch darin stimmt der VfGH mit dem zitierten Erk. des VwGH überein - die einzelnen Begriffe des Art. 118 Abs. 3 B-VG "gesondert untersucht werden, weil sich infolge der Verschiedenheit der Materien bei Anwendung desselben Prinzips verschiedene  Ergebnisse einstellen können" . Diese gesonderte Untersuchung der Z 4 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} ergibt aber, daß hier der Verfassungsgesetzgeber für ein Messen an der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 erster Satz B-VG} keinen Raum mehr gelassen hat.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} werden nicht nur alle Straßenangelegenheiten, die unter die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" oder unter "örtliche Straßenpolizei" fallen, als unter die Generalklausel des Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG  fallend bezeichnet; es wird damit auch unwiderlegbar festgestellt, daß jene Gemeindestraßenangelegenheiten, die weder unter die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" noch unter "örtliche Straßenpolizei" fallen, nicht von der genannten  Generalklausel erfaßt werden. Zu diesem Ergebnis führen folgende Erwägungen: Artikel 118, Absatz 3, B-VG hat vor allem die Wirkung, daß hinsichtlich der darin demonstrativ aufgezählten Materien die Generalklausel des Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG jedenfalls  und unwiderlegbar zutrifft. Hinsichtlich der Materien, die nicht vom Inhalt des Artikel 118, Absatz 3, B-VG erfaßt werden, muß an der Generalklausel des Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG gemessen werden, ob sie zum eigenen Wirkungsbereich gehören oder nicht. Auf  die Generalklausel wird auch zu greifen sein, wenn bei der Auslegung der in Artikel 118, Absatz 3, B-VG verwendeten Begriffe - "sozusagen in Randgebieten der Begriffe" vergleiche das Erk. des VwGH vom 3. November 1967, Zl. 1885/66-7) - Zweifel bestehen. Dabei müssen  - auch darin stimmt der VfGH mit dem zitierten Erk. des VwGH überein - die einzelnen Begriffe des Artikel 118, Absatz 3, B-VG "gesondert untersucht werden, weil sich infolge der Verschiedenheit der Materien bei Anwendung desselben Prinzips verschiedene  Ergebnisse einstellen können" . Diese gesonderte Untersuchung der Ziffer 4, des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} ergibt aber, daß hier der Verfassungsgesetzgeber für ein Messen an der Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, erster Satz B-VG} keinen Raum mehr gelassen hat.Die Ziffer 4 des Abs. 3 besagt unwiderleglich, daß von der Materie "Straßenangelegenheiten" ausnahmslos nur die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" und die "örtliche Straßenpolizei" in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, so daß die  von diesen beiden Begriffen nicht erfaßten Straßenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind. Dem Verfassungsgesetzgeber ist nämlich nicht zuzumuten, daß er mit den Worten der in Rede stehenden Z 4 wohl die Zuordnung der "Verwaltung  der Verkehrsflächen der Gemeinde" und der "örtlichen Straßenpolizei " zum eigenen Wirkungsbereich klarstellen, aber die Frage dieser Zuordnung hinsichtlich des Restes der Straßenangelegenheiten, etwa gar hinsichtlich der "Enteignung für  Gemeindestraßenzwecke" offen lassen wollte. Es ist geradezu unvorstellbar, daß der Verfassungsgesetzgeber von den "Straßenangelegenheiten" hinsichtlich des Teilgebietes "Enteignung für Gemeindestraßenzwecke " - trotz der gerade diesem Teilgebiet in  mehrfacher Beziehung zukommenden Bedeutung - die Frage nach der Zugehörigkeit zum eigenen Wirkungsbereich offen lassen wollte und sie lediglich hinsichtlich der beiden Teilgebiete "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde " und "örtliche  Straßenpolizei" unwiderlegbar fixieren wollte.Die Ziffer 4 des Absatz 3, besagt unwiderleglich, daß von der Materie "Straßenangelegenheiten" ausnahmslos nur die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" und die "örtliche Straßenpolizei" in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, so daß die  von diesen beiden Begriffen nicht erfaßten Straßenangelegenheiten vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind. Dem Verfassungsgesetzgeber ist nämlich nicht zuzumuten, daß er mit den Worten der in Rede stehenden Ziffer 4, wohl die Zuordnung der "Verwaltung  der Verkehrsflächen der Gemeinde" und der "örtlichen Straßenpolizei " zum eigenen Wirkungsbereich klarstellen, aber die Frage dieser Zuordnung hinsichtlich des Restes der Straßenangelegenheiten, etwa gar hinsichtlich der "Enteignung für  Gemeindestraßenzwecke" offen lassen wollte. Es ist geradezu unvorstellbar, daß der Verfassungsgesetzgeber von den "Straßenangelegenheiten" hinsichtlich des Teilgebietes "Enteignung für Gemeindestraßenzwecke " - trotz der gerade diesem Teilgebiet in  mehrfacher Beziehung zukommenden Bedeutung - die Frage nach der Zugehörigkeit zum eigenen Wirkungsbereich offen lassen wollte und sie lediglich hinsichtlich der beiden Teilgebiete "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde " und "örtliche  Straßenpolizei" unwiderlegbar fixieren wollte.Daraus ergibt sich, daß die Z 4 im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} nicht nur den ohne weiteres aus dem Wortlaut erkennbaren Inhalt hat, gemäß dem die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" und die "örtliche Straßenpolizei" zum eigenen Wirkungsbereich  gehören; wird der Zweck der Regelung in Betracht gezogen, dann ergibt die Auslegung der Verfassungsstelle außerdem, daß ihr der weitere Inhalt beizumessen ist, daß die nicht von den beiden ausdrücklich genannten Begriffen erfaßten Straßenangelegenheiten  unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind.Daraus ergibt sich, daß die Ziffer 4, im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} nicht nur den ohne weiteres aus dem Wortlaut erkennbaren Inhalt hat, gemäß dem die "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" und die "örtliche Straßenpolizei" zum eigenen Wirkungsbereich  gehören; wird der Zweck der Regelung in Betracht gezogen, dann ergibt die Auslegung der Verfassungsstelle außerdem, daß ihr der weitere Inhalt beizumessen ist, daß die nicht von den beiden ausdrücklich genannten Begriffen erfaßten Straßenangelegenheiten  unwiderlegbar vom eigenen Wirkungsbereich ausgeschlossen sind.Zur Anordnung einer Enteignung aus Anlaß einer Straßenregulierung i. S. des § 11 der Grazer Bauordnung ist, wenn es sich um eine öffentliche Straße im verbauten Gebiet i. S. des § 1 Abs. 4 des LStVG 1964 handelt, die Landesregierung zuständig. Die  Landesregierung hat dabei die "diesbezüglichen Gesetze" (§ 11 BOG) , das sind die Bestimmungen, nach denen Enteignungen aus Anlaß von Straßenregulierungen vorzunehmen sind, hier also die einschlägigen Bestimmungen des LStVG 1964 (§§ 47 ff.) sinngemäß  anzuwenden.Zur Anordnung einer Enteignung aus Anlaß einer Straßenregulierung i. Sitzung des Paragraph 11, der Grazer Bauordnung ist, wenn es sich um eine öffentliche Straße im verbauten Gebiet i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz 4, des LStVG 1964 handelt, die Landesregierung zuständig. Die  Landesregierung hat dabei die "diesbezüglichen Gesetze" (Paragraph 11, BOG) , das sind die Bestimmungen, nach denen Enteignungen aus Anlaß von Straßenregulierungen vorzunehmen sind, hier also die einschlägigen Bestimmungen des LStVG 1964 (Paragraphen 47, ff.) sinngemäß  anzuwenden.Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und aus dem Begriff Enteignung selbst ergibt sich, daß die Enteignung nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht der Enteignungsbescheid dieser Forderung nicht, so liegt eine denkunmögliche  Gesetzesanwendung vor.Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und aus dem Begriff Enteignung selbst ergibt sich, daß die Enteignung nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht der Enteignungsbescheid dieser Forderung nicht, so liegt eine denkunmögliche  Gesetzesanwendung vor.Ist die Unterbehörde unzuständigerweise als erste Instanz eingeschritten und hat die eigentlich in erster und letzter Instanz zuständige Oberbehörde im Rechtsmittelverfahren sachlich entschieden, so ist das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen  Richter nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B404.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.