Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher
erworbene Rechte keinen Einfluß.
Auslegung.
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen