Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1964GeschäftszahlB192/64Sammlungsnummer4874RechtssatzEin nach § 45 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes vom Gemeindeausschuß zu fassender Beschluß ist ein genereller, auf der Stufe einer Verordnung stehender Verwaltungsakt, an den die Behörde in einem nach diesem Gesetze durchzuführenden  Enteignungsverfahren gebunden ist. Diese Verordung bildet in einem Beschwerdeverfahren vor dem VfGH gegen einen Enteignungsbescheid eine Voraussetzung des Erkenntnisses dieses Gerichtshofes. Die Regelung des § 45 leg. cit. ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}  entsprechend ausreichend bestimmt. Dies ergibt sich aus der Erwägung, daß der Wirkungsbereich des Gemeindeausschusses auf einen Beschluß über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von Ortschaftswegen beschränkt ist, während über die  Notwendigkeit der Enteignung dem Gegenstand und dem Umfang nach im Enteignungsverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist. Für diesen beschränkten Bereich gibt der im § 45 leg. cit. verwendete Ausdruck "über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des  Umbaues von Ortschaftswegen" eine inhaltlich ausreichend bestimmte Umschreibung. Gegen einen nach § 45 leg. cit. gefaßten Beschluß kann im Wege von Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes die Verordnungsprüfung herbeigeführt werden.  Die Parteien sind daher einer solchen Beschlußfassung nicht ohne jede Möglichkeit, ihre Rechte wahrzunehmen, preisgegeben.Ein nach Paragraph 45, des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes vom Gemeindeausschuß zu fassender Beschluß ist ein genereller, auf der Stufe einer Verordnung stehender Verwaltungsakt, an den die Behörde in einem nach diesem Gesetze durchzuführenden  Enteignungsverfahren gebunden ist. Diese Verordung bildet in einem Beschwerdeverfahren vor dem VfGH gegen einen Enteignungsbescheid eine Voraussetzung des Erkenntnisses dieses Gerichtshofes. Die Regelung des Paragraph 45, leg. cit. ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}  entsprechend ausreichend bestimmt. Dies ergibt sich aus der Erwägung, daß der Wirkungsbereich des Gemeindeausschusses auf einen Beschluß über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von Ortschaftswegen beschränkt ist, während über die  Notwendigkeit der Enteignung dem Gegenstand und dem Umfang nach im Enteignungsverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist. Für diesen beschränkten Bereich gibt der im Paragraph 45, leg. cit. verwendete Ausdruck "über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des  Umbaues von Ortschaftswegen" eine inhaltlich ausreichend bestimmte Umschreibung. Gegen einen nach Paragraph 45, leg. cit. gefaßten Beschluß kann im Wege von Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes die Verordnungsprüfung herbeigeführt werden.  Die Parteien sind daher einer solchen Beschlußfassung nicht ohne jede Möglichkeit, ihre Rechte wahrzunehmen, preisgegeben.Im § 60 Abs. 1 des OÖ LStVG ist ausdrücklich angeordnet, daß im Enteignungsverfahren das Gesetz vom 18. Feber 1878, RGBl. Nr. 30, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277 ( Eisenbahnenteigungsgesetz) , sinngemäß anzuwenden ist. Daraus  - im  § 1 des EisenbEntG wird auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} verwiesen - , wie überhaupt aus dem Begriffe der Enteignung selbst, ergibt sich, daß eine Enteignung nach den §§ 58 ff. des OÖ LStVG nur zulässig ist, wenn und insoweit es das allgemeine Beste erheischt, mit  anderen Worten, wenn und insoweit der Vollzug der Enteignung im öffentlichen Interesse notwendig ist. Entspricht ein Enteignungserkenntnis dieser Forderung nicht, so liegt eine denkunmögliche Gesetzesanwendung vor. Die Notwendigkeit der Neuanlage oder  des Umbaues von Ortschaftswegen i. S. des § 45 leg. cit. ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit der Enteignung. Der nach § 45 leg. cit. zu fassende Beschluß des Gemeindeausschusses über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von  Ortschaftswegen ersetzt lediglich das vor Neuanlagen, Verlegungen oder Umbauten von Landesstraßen, Bezirksstraßen, Eisenbahn-Zufahrtsstraßen oder Gemeindestraßen (§ 8 Abs. 1 P. 1 bis 4 leg. cit.) gemäß § 57 des OÖ LStVG durchzuführende Vorverfahren. Im  verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren selbst ist nicht die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von Ortschaftswegen zu beurteilen - über die ja der Gemeindeausschuß einen auf der Stufe einer Verordnung stehenden Beschluß zu fassen hat -,  sondern die Notwendigkeit der Enteignung.Im Paragraph 60, Absatz eins, des OÖ LStVG ist ausdrücklich angeordnet, daß im Enteignungsverfahren das Gesetz vom 18. Feber 1878, RGBl. Nr. 30, in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 277 ( Eisenbahnenteigungsgesetz) , sinngemäß anzuwenden ist. Daraus  - im  Paragraph eins, des EisenbEntG wird auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} verwiesen - , wie überhaupt aus dem Begriffe der Enteignung selbst, ergibt sich, daß eine Enteignung nach den Paragraphen 58, ff. des OÖ LStVG nur zulässig ist, wenn und insoweit es das allgemeine Beste erheischt, mit  anderen Worten, wenn und insoweit der Vollzug der Enteignung im öffentlichen Interesse notwendig ist. Entspricht ein Enteignungserkenntnis dieser Forderung nicht, so liegt eine denkunmögliche Gesetzesanwendung vor. Die Notwendigkeit der Neuanlage oder  des Umbaues von Ortschaftswegen i. Sitzung des Paragraph 45, leg. cit. ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Notwendigkeit der Enteignung. Der nach Paragraph 45, leg. cit. zu fassende Beschluß des Gemeindeausschusses über die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von  Ortschaftswegen ersetzt lediglich das vor Neuanlagen, Verlegungen oder Umbauten von Landesstraßen, Bezirksstraßen, Eisenbahn-Zufahrtsstraßen oder Gemeindestraßen (Paragraph 8, Absatz eins, P. 1 bis 4 leg. cit.) gemäß Paragraph 57, des OÖ LStVG durchzuführende Vorverfahren. Im  verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren selbst ist nicht die Notwendigkeit der Neuanlage oder des Umbaues von Ortschaftswegen zu beurteilen - über die ja der Gemeindeausschuß einen auf der Stufe einer Verordnung stehenden Beschluß zu fassen hat -,  sondern die Notwendigkeit der Enteignung.Der Enteignungsantrag hat nach § 50 Abs. 1 des OÖ LStVG in Verbindung mit § 12 des Eisenbahnenteignungsgesetzes u. a. die Grundbuchseinlagen der in Anspruch genommenen Grundstücke planmäßig zu verzeichnen. Nach § 17 Abs. 1 des EisenbEntG bezieht sich der  Enteignungsbescheid nur auf solche planmäßig verzeichnete Grundflächen. Wenn daher ein Enteignungsbescheid die Enteignung auf Grundbuchseinlagen erstreckt, die im Enteignungsantrag nicht verzeichnet sind, liegt es nahe, darin einen Verstoß gegen das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unter der Annahme zu erblicken, daß die Behörde eine Entscheidung gefällt habe, zu der ein Antrag erforderlich gewesen wäre.Der Enteignungsantrag hat nach Paragraph 50, Absatz eins, des OÖ LStVG in Verbindung mit Paragraph 12, des Eisenbahnenteignungsgesetzes u. a. die Grundbuchseinlagen der in Anspruch genommenen Grundstücke planmäßig zu verzeichnen. Nach Paragraph 17, Absatz eins, des EisenbEntG bezieht sich der  Enteignungsbescheid nur auf solche planmäßig verzeichnete Grundflächen. Wenn daher ein Enteignungsbescheid die Enteignung auf Grundbuchseinlagen erstreckt, die im Enteignungsantrag nicht verzeichnet sind, liegt es nahe, darin einen Verstoß gegen das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unter der Annahme zu erblicken, daß die Behörde eine Entscheidung gefällt habe, zu der ein Antrag erforderlich gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B192.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß