Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1966GeschäftszahlG29/65Sammlungsnummer5306Rechtssatz§ 5 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1959 - FAG 1959, BGBl.  Nr. 97/1959, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es gibt keinen Umstand, aus dem sich ableiten ließe, daß - bei gleichem Ausfall an Gewerbesteuer - nur jene Gemeinden für einen Beitrag in  Betracht kommen, auf deren Gebiet sich eine unter § 5 Abs. 4 FAG 1959 fallende Einrichtung der ÖBB befindet. Die Regelung ist auch noch deswegen verfassungswidrig, weil durch die darin verwendeten Begriffe "Bundesbahnhauptwerkstätten,  Bundesbahnbetriebswerkstätten der Zugförderungsleitungen und deren Nebenstellen usw." der Gesetzesinhalt nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entsprechend ausreichend umschrieben wird. Es bestehen für diese Begriffe keine objektiven Abgrenzungen. Welche  Betriebe im einzelnen unter die Begriffe fallen, bestimmt ausschließlich die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, die dabei an keine gesetzlichen Vorschriften gebunden ist. Dies widerspricht dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verankerten  Rechtsstaatsprinzip.Paragraph 5, Absatz 4, des Finanzausgleichsgesetzes 1959 - FAG 1959, Bundesgesetzblatt  Nr. 97 aus 1959,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Es gibt keinen Umstand, aus dem sich ableiten ließe, daß - bei gleichem Ausfall an Gewerbesteuer - nur jene Gemeinden für einen Beitrag in  Betracht kommen, auf deren Gebiet sich eine unter Paragraph 5, Absatz 4, FAG 1959 fallende Einrichtung der ÖBB befindet. Die Regelung ist auch noch deswegen verfassungswidrig, weil durch die darin verwendeten Begriffe "Bundesbahnhauptwerkstätten,  Bundesbahnbetriebswerkstätten der Zugförderungsleitungen und deren Nebenstellen usw." der Gesetzesinhalt nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entsprechend ausreichend umschrieben wird. Es bestehen für diese Begriffe keine objektiven Abgrenzungen. Welche  Betriebe im einzelnen unter die Begriffe fallen, bestimmt ausschließlich die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, die dabei an keine gesetzlichen Vorschriften gebunden ist. Dies widerspricht dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} verankerten  Rechtsstaatsprinzip.Durch die Finanzausgleichsnovelle 1965 ist nicht etwa für die Zeit vom 1. Jänner 1965 an ein neues Gesetz (wenn auch mit dem Inhalt des früheren) geschaffen worden; es ist durch dieses Gesetz das bestehende FAG 1959 nur verändert worden.Es gibt keinen Umstand, aus dem sich ableiten ließe, daß - bei gleichem Ausfall an Gewerbesteuer - nur jene Gemeinden für einen Beitrag in Betracht kommen, auf deren Gebiet sich eine unter § 5 Abs. 4 FAG 1959 fallende Einrichtung der ÖBB befindet.Es gibt keinen Umstand, aus dem sich ableiten ließe, daß - bei gleichem Ausfall an Gewerbesteuer - nur jene Gemeinden für einen Beitrag in Betracht kommen, auf deren Gebiet sich eine unter Paragraph 5, Absatz 4, FAG 1959 fallende Einrichtung der ÖBB befindet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G29.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß