Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB308/63Sammlungsnummer4840RechtssatzDie Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf § 8 AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf Paragraph 8, AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem § 84 Abs. 2 Z 1 der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des § 46 Abs. 1 der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGBl. Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des § 84 Abs. 2 Z 1 GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten § 46 Abs. 1 hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des Paragraph 46, Absatz eins, der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, Landesgesetzblatt Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten Paragraph 46, Absatz eins, hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B308.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen