Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1993GeschäftszahlV108/92Sammlungsnummer13549LeitsatzAufhebung der Festlegung eines unterschiedlichen Anfallsalters der Altersversorgung bei männlichen und weiblichen Kammerangehörigen in der Satzung des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer mangels gesetzlicher Deckung; Abweisung der Beschwerde im Anlaßfall; KostenzuspruchRechtssatzPräjudizialität der Bestimmung über die unterschiedlichen Altersgrenzen aufgrund des Alters des Beschwerdeführers (nicht geltend gemacht in der Beschwerde).Der Abs4 des §22 der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb eines Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Steiermärkischen Ärztekammer vom 15.12.69, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, Sondernummer Mai 1970, idF des Beschlusses der Vollversammlung vom 12.12.85, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark 5/1986, wird gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.Der Abs4 des §22 der Satzung über die Einrichtung und den Betrieb eines Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark, beschlossen in der Vollversammlung der Steiermärkischen Ärztekammer vom 15.12.69, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark, Sondernummer Mai 1970, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom 12.12.85, kundgemacht in den Mitteilungen der Ärztekammer für Steiermark 5/1986, wird gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufgehoben.Keine Bedenken gegen §65 ÄrzteG wegen Unbestimmtheit iS des Art18 B-VG.§65 Abs1 erster Satz ÄrzteG, auf den sich §22 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk offensichtlich stützt, spricht nur von der Gewährung der Altersversorgung, ohne zwischen männlichen und weiblichen Kammerangehörigen zu unterscheiden. Auch der zweite Satz des §65 Abs1 ÄrzteG, der die Ärztekammern dazu ermächtigt, in den Satzungen des Wohlfahrtsfonds unter Bedachtnahme auf §57 Abs1 ÄrzteG, und damit auf die finanzielle Sicherstellung der Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds in den Satzungen ein niedrigeres oder höheres Anfallsalter sowie bei früherer oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder Erhöhung der Leistungen vorzusehen, erlaubt es bei verfassungskonformer Auslegung den Ärztekammern nicht, bei der Gewährung der Altersversorgung zwischen weiblichen und männlichen Kammerangehörigen zu unterscheiden. Das aber heißt, daß der §22 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk in §65 ÄrzteG keine Deckung findet.(Abweisung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung einer Altersversorgung im Anlaßfall; keine Rechtsverletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen Norm, gemessen an der bereinigten Rechtslage; keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung des §22 Abs3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk; Kostenzuspruch trotz Abweisung der Beschwerde aufgrund der zur Aufhebung des §22 Abs4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk führenden Erfolges der Beschwerde - E v 29.09.93, B476/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder