Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2001GeschäftszahlB1499/00Sammlungsnummer16270LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung der polizeilichen Überwachung einer Veranstaltung aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung infolge Kompetenzüberschreitung aufgrund fehlender Darlegungen hinsichtlich der Erforderlichkeit der Überwachung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Veranstaltungspolizei in der Kompetenz der LänderRechtssatzInwieweit die angeordnete Überwachung der Veranstaltung eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei darstellt, also im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gelegen ist, hat die belangte Behörde in keiner Weise dargetan.Vielmehr hat sie ihre Anordnung lediglich mit der Überwachung der Einhaltung der veranstaltungsrechtlichen Bestimmungen begründet. Bei einer solchen Maßnahme handelt es sich jedoch nicht um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei, sondern um eine, die der Verwaltungsmaterie des Veranstaltungswesens zuzuordnen ist. Der Umstand allein, daß die Gefahrenabwehr der Sicherheit der bei der Veranstaltung anwesenden Personen dient, bewirkt nicht, daß die Maßnahme zu einer sicherheitspolizeilichen wird (vgl. VfSlg. 7219/1973). Die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltungspolizei obliegt in Gesetzgebung und Vollziehung dem gemäß Art15 B-VG für Angelegenheiten des Veranstaltungswesens zuständigen Landesgesetzgeber (s. §16 und §17 Nö VeranstaltungsG; vgl. auch Art15 Abs3 und Art118 Abs3 Z3 B-VG).Vielmehr hat sie ihre Anordnung lediglich mit der Überwachung der Einhaltung der veranstaltungsrechtlichen Bestimmungen begründet. Bei einer solchen Maßnahme handelt es sich jedoch nicht um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei, sondern um eine, die der Verwaltungsmaterie des Veranstaltungswesens zuzuordnen ist. Der Umstand allein, daß die Gefahrenabwehr der Sicherheit der bei der Veranstaltung anwesenden Personen dient, bewirkt nicht, daß die Maßnahme zu einer sicherheitspolizeilichen wird vergleiche VfSlg. 7219/1973). Die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltungspolizei obliegt in Gesetzgebung und Vollziehung dem gemäß Art15 B-VG für Angelegenheiten des Veranstaltungswesens zuständigen Landesgesetzgeber (s. §16 und §17 Nö VeranstaltungsG; vergleiche auch Art15 Abs3 und Art118 Abs3 Z3 B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.