Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG30/95Sammlungsnummer14198LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der AlVG-Nov 1993 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht mangels Legitimation; Verwaltungsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von ArtI Z2, in eventu von Teilen dieser Bestimmung, AlVG-Nov 1993, BGBl Nr 817 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von ArtI Z2, in eventu von Teilen dieser Bestimmung, AlVG-Nov 1993, Bundesgesetzblatt Nr 817 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht.Nach §5 erster Satz Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG hat die Einhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung zu erfolgen. Der zweite Satz dieser Bestimmung ordnet unter anderem an, daß die Vorschrift des §69 ASVG (betreffend die "Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge") auch auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anwendung findet.In dieser durch §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG iVm §69 ASVG den Antragstellern eingeräumten Möglichkeit, die Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge (mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit ihrer durch Aufhebung des §1 Abs2 litc AlVG bewirkten Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung als unrichtig) zu beantragen, ist ein zumutbarer Weg, der die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrag ausschließt, zu erblicken (vgl. etwa den die Lohnsteuer betreffenden Beschluß VfSlg. 8241/1978 sowie die Selbstbemessungsabgaben betreffenden Beschlüsse VfSlg. 9868/1983, 13.103/1992, 13.474/1993, VfGH 20.6.1994, V59/94, und 27.2.1995, V106/94).In dieser durch §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG in Verbindung mit §69 ASVG den Antragstellern eingeräumten Möglichkeit, die Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge (mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit ihrer durch Aufhebung des §1 Abs2 litc AlVG bewirkten Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung als unrichtig) zu beantragen, ist ein zumutbarer Weg, der die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrag ausschließt, zu erblicken vergleiche etwa den die Lohnsteuer betreffenden Beschluß VfSlg. 8241/1978 sowie die Selbstbemessungsabgaben betreffenden Beschlüsse VfSlg. 9868/1983, 13.103/1992, 13.474/1993, VfGH 20.6.1994, V59/94, und 27.2.1995, V106/94).(ebenso: B v 29.06.95, G48/95; B v 26.09.95, G88-1207/95 - kein Eingehen auf die Frage der allfälligen Relevanz der unterschiedlichen Karenzurlaubsgeldansprüche männlicher und weiblicher Dienstnehmer gem §26a AlVG; B v 26.09.95, G1246/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 gelten
auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986 entstanden sind.
(5) Die  Bestimmungen  des  § 84  Abs. 2  Z 2  lit. a  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am
31. Dezember 1985 in Geltung gestandenen Fassung sind für die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
eingerichteten  Pensionsversicherungsträger  mit  der  Maßgabe  solange  weiterhin  anzuwenden,  bis  die  Mittel  des
Unterstützungsfonds am Ende eines Geschäftsjahres den im § 84 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in der Fassung des Art. I Z 26 angeführten Tausendsatz der Erträge an Versicherungsbeiträgen erreicht haben.
(6) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 227 Z 5 und 10, 235 Abs. 3 lit. b und 242 Abs. 6 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 27 bzw. Art. IV Z 1 lit. a und c, 2 und 3 sind nur anzuwenden,
wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(7) Der  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  für  Personen,  die  am  31. Dezember  1985  als
Angehörige gelten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch
über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für den am 31. Dezember 1985
bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(8) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1986 an einer Krankheit, die erst aufgrund der Bestimmung des § 177