Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1974GeschäftszahlG6/74; G7/74Sammlungsnummer7332RechtssatzDer erste Satz des § 9 Abs. 3 FAG 1967, der erste und zweite Satz des § 8 Abs. 3 FAG 1973, BGBl. 445/1972, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH ist der Meinung, daß durch die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen das österreichische  Statistische Zentralamt berufen wird, für die Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die nach der Volkszahl zu ermitteln sind, den zur Verteilung berufenen Gebietskörperschaften die erforderlichen Unterlagen in Form des  Ergebnisses der Volkszählung zu liefern. Die verteilenden Gebietskörperschaften werden nun bei der Verteilung nicht als Verwaltungsbehörde, also nicht behördlich tätig.Der erste Satz des Paragraph 9, Absatz 3, FAG 1967, der erste und zweite Satz des Paragraph 8, Absatz 3, FAG 1973, Bundesgesetzblatt 445 aus 1972,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH ist der Meinung, daß durch die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen das österreichische  Statistische Zentralamt berufen wird, für die Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die nach der Volkszahl zu ermitteln sind, den zur Verteilung berufenen Gebietskörperschaften die erforderlichen Unterlagen in Form des  Ergebnisses der Volkszählung zu liefern. Die verteilenden Gebietskörperschaften werden nun bei der Verteilung nicht als Verwaltungsbehörde, also nicht behördlich tätig.Der Gesetzgeber ordnet lediglich an, daß diese Gebietskörperschaften der Verteilung der Ertragsanteile das vom österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis zugrunde zu legen hat. Nach dem System der  FAG 1967 und 1973 beginnt in diesen Angelegenheiten erst mit der Erhebung einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor dem VfGH ein (gerichts-) behördliches Verfahren. In diesem Verfahren ist aber das vom Österreichischen Statistischen Zentralamt festgestellte  Volkszählungsergebnis keineswegs unüberprüfbar. Im Streitfall hat vielmehr der VfGH in einem solchen Verfahren zu prüfen, ob das österreichische Statistische Zentralamt die vorhandenen Volkszählungsmaterialien gemäß den für die Volkszählung maßgebenden  Rechtsvorschriften richtig verwertet hat. Die vom VfGH im Unterbrechungsbeschluß als möglich angenommene gegen das Gleichheitsgebot verstoßende Beeinträchtigung der Rechtsverfolgungsmöglichkeit liegt bei dieser Rechtslage nicht vor.Der Gesetzgeber ordnet lediglich an, daß diese Gebietskörperschaften der Verteilung der Ertragsanteile das vom österreichischen Statistischen Zentralamt auf Grund der letzten Volkszählung festgestellten Ergebnis zugrunde zu legen hat. Nach dem System der  FAG 1967 und 1973 beginnt in diesen Angelegenheiten erst mit der Erhebung einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor dem VfGH ein (gerichts-) behördliches Verfahren. In diesem Verfahren ist aber das vom Österreichischen Statistischen Zentralamt festgestellte  Volkszählungsergebnis keineswegs unüberprüfbar. Im Streitfall hat vielmehr der VfGH in einem solchen Verfahren zu prüfen, ob das österreichische Statistische Zentralamt die vorhandenen Volkszählungsmaterialien gemäß den für die Volkszählung maßgebenden  Rechtsvorschriften richtig verwertet hat. Die vom VfGH im Unterbrechungsbeschluß als möglich angenommene gegen das Gleichheitsgebot verstoßende Beeinträchtigung der Rechtsverfolgungsmöglichkeit liegt bei dieser Rechtslage nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G6.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...