Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1963GeschäftszahlB191/62Sammlungsnummer4405RechtssatzGegen die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus § 48  des MOG.Gegen die Vorschrift des Paragraph 35, Absatz 3, Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus Paragraph 48,  des MOG.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgelegten Frist ist.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 festgelegten Frist ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B191.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d