Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1999GeschäftszahlG73/99Sammlungsnummer15581LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der Tir BauO 1998 über die Einschränkung der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften mangels sachlicher RechtfertigungRechtssatz§25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, Landesgesetzblatt 15 aus 1998,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Tiroler Landesregierung kann nicht ausreichend begründen, weshalb die Einschränkung der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften sachlich gerechtfertigt ist.Die Behauptung, daß den Abstandsbestimmungen "in gewisser Hinsicht auch die Funktion von Immissionsschutzbestimmungen" und von Brandschutznormen zukomme, vermag nicht zu überzeugen. So ist zB der Abstand für Bauten im Gewerbe- und Industriegebiet zum Bauland-Wohngebiet gleich hoch wie der Abstand von Bauten im Bauland-Wohngebiet (vgl §6 leg cit).Die Behauptung, daß den Abstandsbestimmungen "in gewisser Hinsicht auch die Funktion von Immissionsschutzbestimmungen" und von Brandschutznormen zukomme, vermag nicht zu überzeugen. So ist zB der Abstand für Bauten im Gewerbe- und Industriegebiet zum Bauland-Wohngebiet gleich hoch wie der Abstand von Bauten im Bauland-Wohngebiet vergleiche §6 leg cit).Der Nachbar kann weiters die im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips gebotene Beseitigung eines gesetzwidrigen Flächenwidmungsplanes aus der Rechtsordnung und damit die Beseitigung der Rechtsgrundlagen für den emittierenden Bau in einem zivilrechtlichen oder gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht erreichen. Denn er hat mangels Anwendbarkeit der raumordnungsrechtlichen Vorschriften weder im Verfahren nach §364 Abs2 ABGB noch im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes geltend zu machen.Das Argument der Landesregierung, daß die Bauhöhenfestlegung ausschließlich einen im öffentlichen Interesse gelegenen Schutzzweck verfolge, überzeugt ebenfalls nicht, da die Bestimmungen über die Bauhöhe auch einen Einfluß auf die Belichtung haben.(Anlaßfall B2126/98, E v 15.10.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlaßfälle: B147/99, B473/99 und B1269/99, alle E v 11.10.99, B2105/98 und B2155/98, beide E v 16.10.99, B618/99 und B1463/99 ua, beide E v 29.11.99, sowie B682/99, B920/99 und B1479/99, alle E v 15.12.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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