Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB160/71Sammlungsnummer6526RechtssatzDas Gesetz schreibt den Gebrauch bestimmter Worte bei der Abmahnung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 nicht vor. Denkmögliche Annahme einer Abmahnung. Denkmögliche Beweiswürdigung.Das Gesetz schreibt den Gebrauch bestimmter Worte bei der Abmahnung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 nicht vor. Denkmögliche Annahme einer Abmahnung. Denkmögliche Beweiswürdigung.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4813/1964 ausgeführt, daß die Vorschrift des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. des § 1 der B-VGNov. 1962, BGBl. 205) regelt, die Regelung  vielmehr unter den Kompetenztatbestand" Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit "({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) fällt und somit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, die gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des  § 15 Abs. 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1954, i. d. F. des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 74/1946, von den in sämtlichen Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt wird. Dies gilt auch für die gleichartige Bestimmung der  lit. b leg. cit., zumal das darin unter Strafe gestellte Verhalten nicht nur ein Benehmen gegenüber Organen der örtlichen Sicherheitspolizei, sondern gegenüber jedem obrigkeitlichen Organ des § 68 Strafgesetz betrifft.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4813/1964 ausgeführt, daß die Vorschrift des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. des Paragraph eins, der B-VGNov. 1962, BGBl. 205) regelt, die Regelung  vielmehr unter den Kompetenztatbestand" Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit "({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) fällt und somit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, die gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des  Paragraph 15, Absatz eins, des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1954, i. d. F. des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 74 aus 1946,, von den in sämtlichen Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt wird. Dies gilt auch für die gleichartige Bestimmung der  Litera b, leg. cit., zumal das darin unter Strafe gestellte Verhalten nicht nur ein Benehmen gegenüber Organen der örtlichen Sicherheitspolizei, sondern gegenüber jedem obrigkeitlichen Organ des Paragraph 68, Strafgesetz betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B160.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.