Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1959GeschäftszahlB298/58Sammlungsnummer3568RechtssatzDie Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Regelung widerspricht nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sie in einzelnen Fällen Unbilligkeiten mit sich bringt.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B298.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76.
Aufwandersatz des Bundes für die in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der
Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
(1) Übersteigen  in  einem  Geschäftsjahr  die  gesamten  Leistungsaufwendungen  der  Österreichischen
Gesundheitskasse  für  die  mit  Verordnung  nach  § 9  in  die  Krankenversicherung  einbezogenen  Bezieher/innen  von
Leistungen der Sozialhilfe oder der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen
die  von  den  Ländern  für  diese  Personen  entrichteten  Beiträge  zur  Krankenversicherung,  so  leistet  der  Bund  den
Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Leistungsaufwendungen und den für diese Personen durch die Länder
geleisteten Beiträgen.
(2) Bei der Ermittlung der geleisteten Beiträge nach Abs. 1 sind auch Ersätze für Leistungsaufwendungen (geleistete
Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfen für nicht abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen.
(3) Der Bund überweist den Unterschiedsbetrag nach Abs. 1 an die Österreichische Gesundheitskasse. Der der
Österreichischen Gesundheitskasse nach Abs. 1 gebührende Betrag des Bundes ist monatlich im erforderlichen Ausmaß
zu  bevorschussen.  Die  Endabrechnung  erfolgt,  sobald  die  Österreichische  Gesundheitskasse  das  endgültige
Gebarungsergebnis vorlegt; jedenfalls ist die Endabrechnung jeweils bis zum 31. Oktober des Folgejahres vorzunehmen.