Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlB2874/96Sammlungsnummer14731LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge aufgrund Mitwirkung ausgeschlossener Mitglieder gesetzwidriger Zusammensetzung des Disziplinarrates bei Verhängung einer Disziplinarstrafe; keine Wahrnehmung dieses Mangels durch die letztinstanzliche Behörde; sinngemäße Anwendung der Ausschließungsgründe der StPO auch im Disziplinarverfahren für RechtsanwälteRechtssatzDer Umstand, daß in §26 DSt 1990 zB die in §68 Abs1 Z1 StPO angeführten - in einem rechtsstaatlichen Verfahren geradezu selbstverständlichen - Ausschließungsgründe nicht genannt werden, erhellt, daß §26 DSt 1990 lediglich einige spezifische Tatbestände nennt, aber der Ergänzung durch die Ausschließungsgründe der StPO bedarf, zumal nicht erkennbar ist, warum diese Bestimmungen der StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens nicht vereinbar iSd §77 Abs3 DSt 1990 wären.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß auch §68 Abs2 zweiter Satz StPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist. Damit ist diese Regelung aber gemäß §77 Abs3 DSt 1990 auch im Disziplinarverfahren "sinngemäß anzuwenden".Nach §77 Abs3 DSt 1990 iVm §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.Nach §77 Abs3 DSt 1990 in Verbindung mit §68 Abs2 zweiter Satz StPO waren daher die Mitglieder des Disziplinarrates, die an der aufgehobenen Entscheidung vom 21.09.94 mitgewirkt haben, von der Mitwirkung im Wiederholungsverfahren, das zu dem Erkenntnis vom 13.09.95 führte, ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In  der  Verständigung  ist  anzuführen,  aus  welchem  Grund  von  der  Einleitung  eines
Ermittlungsverfahrens  abgesehen  wurde.  § 194  Abs. 3  gilt  sinngemäß.  Überdies  sind  Personen,  die  zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 169 07.12.25, 22:20§ 198.
§ 200.
Antrag auf Verfolgung
§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer
Straftat sein könnten, berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung dieser Straftat zu stellen. Für den Antrag und die
Entscheidung darüber gelten § 195 und § 196 mit Ausnahme des Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß.
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Allgemeines