Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1967GeschäftszahlB215/66Sammlungsnummer5479RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (§ 15 Z 34, § 16 Abs. 1 lit. b, § 17  Abs. 1 Z 1 GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (§ 132 lit. a GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (Paragraph 15, Ziffer 34,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 17,  Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (Paragraph 132, Litera a, GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Denkmögliche Anwendung auf die Abgabe von Suppen mit Automaten.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Abs. 1 und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Absatz eins und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59/1965, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des § 1 der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1965,, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des Paragraph eins, der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B215.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß