Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1962GeschäftszahlB55/62Sammlungsnummer4332RechtssatzKeine Bedenken gegen § 32 Abs. 4 Z 4 EStG 1953 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B55.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen oder die infolge einer
Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder
eines Bilanzgewinnes verloren haben.
3. Die  Körperschaft  hat  den  Stand  der  Einlagen  im  Sinne  dieser  Vorschrift  im  Wege  eines
Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und
Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Bei
Verschmelzungen,  Umwandlungen  und  Aufspaltungen  sind  im  Zeitraum  zwischen  dem
Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte
– Einlagen in die übertragende Körperschaft und
– Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft
zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das
Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen.
4. Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht
sich  um  Jahresüberschüsse  im  Sinne  des  Unternehmensgesetzbuches  und  vermindert  sich  um
Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei