Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1954GeschäftszahlB133/54Sammlungsnummer2762RechtssatzDer Schluß, ein Verein sei nach seiner Einrichtung rechtswidrig, weil sich die Behörde außerstande erachtet, mangels Vorlage der Statuten des Hauptvereines die Statuten des in Bildung begriffenen Zweigvereines erschöpfend auf ihre Gesetzmäßigkeit  überprüfen zu können, ist nicht zulässig. Denn ganz abgesehen davon, daß "Statuten " und "Einrichtungen" nicht dasselbe sind, sondern aus den Statuten nur ein Schluß auf die Einrichtungen gezogen werden kann, ist ein solcher Schluß nur auf Grund einer  Überprüfung der Statuten möglich.Ohne Überprüfung kann und darf aber die Behörde die Vereinsbildung wegen Rechtswidrigkeit der "Einrichtungen" nicht untersagen.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 39, § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B133.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).