Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB776/97Sammlungsnummer15048LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und VermutungenRechtssatzDie belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 FremdenG gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe (nachfolgender Freispruch gemäß §259 Z3 StPO bezüglich der Vergehen iSd §223 f StGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 259. Der Angeklagte wird durch Urteil des Schöffengerichts von der Anklage freigesprochen:
1. wenn sich zeigt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag eines gesetzlich berechtigten Anklägers
eingeleitet oder gegen dessen Willen fortgesetzt worden sei;
2. wenn der Ankläger nach Eröffnung der Hauptverhandlung und ehe das Schöffengericht sich zur
Schöpfung des Urteiles zurückzieht, von der Anklage zurücktritt;
3. wenn das Schöffengericht erkennt, daß die der Anklage zugrunde liegende Tat vom Gesetze nicht mit
Strafe bedroht oder der Tatbestand nicht hergestellt oder nicht erwiesen sei, daß der Angeklagte die
ihm zur Last gelegte Tat begangen habe, oder daß Umstände vorliegen, durch die die Strafbarkeit
aufgehoben oder die Verfolgung aus anderen als den unter Z. 1 und 2 angegebenen Gründen
ausgeschlossen ist.
(1) Wird der Angeklagte schuldig befunden, so muß das Strafurteil aussprechen:
1. welcher  Tat  der  Angeklagte  schuldig  befunden  worden  ist,  und  zwar  unter  ausdrücklicher
Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände;
2. welche strafbare Handlung durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte
schuldig  befunden  worden  ist,  begründet  wird,  unter  gleichzeitigem  Ausspruch,  ob  die  strafbare