Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1969GeschäftszahlB21/69Sammlungsnummer5971RechtssatzDie Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des § 143 Abs. 1 Z 1 B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (§ 145 B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 145, § 145 ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.Die Berufung an den BM für soziale Verwaltung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des Paragraph 143, Absatz eins, Ziffer eins, B-KVG nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder über die Berechtigung zur Weiterversicherung entschieden worden ist  (Paragraph 145, B-KVG) . Hat der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 145,, Paragraph 145, ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die  Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß gegen einen Einspruchbescheid des Landeshauptmannes eine Berufung nicht zulässig sei, soweit darin über  den Beitragszuschlag entschieden worden ist, zulässig hingegen, soweit über die Versicherungspflicht entschieden wurde, ist nicht geteilt. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung zur Entscheidung über die Berufung ist daher gegeben, auch wenn in  der Berufung nur die Verpflichtung zur Entrichtung des Beitragszuschlages bekämpft worden ist, falls der Landeshauptmann auch über die Versicherungspflicht entschieden hat. Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung kommt es nur  auf die Tatsache an, daß der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht entschieden hat, nicht auch darauf, ob er hierüber entscheiden durfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B21.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen der §§ 145 und 148 bis 150 sind hiebei entsprechend anzuwenden. Wenn es der Zustand der Wöchnerin
oder  die  Entfernung  ihres  Wohnsitzes  erfordert,  sind  auch  die  Beförderungskosten  in  die  und  aus  der  Anstalt  zu
übernehmen.
(2) Zeiten  einer  Pflege  nach  Abs. 1  sind  auf  die  Höchstdauer  des  Krankengeldanspruches  (§ 139)  nicht
anzurechnen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 13/1962)
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 3a: zum Bezugszeitraum vgl. § 800
Wochengeld.
(1) Weiblichen Versicherten gebührt für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für
den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Weibliche
Versicherte nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen erhalten das Wochengeld nach der
Entbindung durch zwölf Wochen. Über die vorstehenden Fristen vor und nach der Entbindung hinaus gebührt das
Wochengeld ferner für jenen Zeitraum, während dessen Dienstnehmerinnen und Bezieherinnen einer Leistung nach dem
AlVG  oder  KBGG  im  Einzelfall  bei  Dienstnehmerinnen  nach  § 4  Abs. 2  auf  Grund  eines  fachärztlichen,