Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1991GeschäftszahlV603/90,V604/90,V22/91,V23/91,V24/91,V25/91,V26/91,V27/91, V28/91,V29/91,V30/91,V31/91,V32/91 uaSammlungsnummer12744LeitsatzAufhebung zweier als Rechtsverordnungen zu qualifizierenden Erlässe des Bundesministers für Inneres betreffend die fremdenpolizeiliche Behandlung ausländischer Arbeitnehmer - insbesondere die Erteilung von Sichtvermerken für türkische Staatsangehörige - wegen mangelnder Kundmachung im Bundesgesetzblatt und Verstoß gegen das PaßG 1969RechtssatzDie Erlässe des Bundesministers für Inneres vom 11.02.90, Zahl 73.540/49-III/12/90, und vom 22.07.88,Zahl 82.060/38-II/14/88, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Für die Qualität als Verordnung ist nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend.Zumindest Teile der in Prüfung genommenen, insgesamt - jeweils in sich und miteinander - untrennbar verknüpften "Runderlässe" des Bundesministers für Inneres, die zunächst allein schon zufolge ihrer Versendung an Sicherheitsbehörden ein gewisses Maß an Publizität erlangten, haben - angesichts ihrer imperativ-generellen Fassung - verpflichtenden Charakter, und zwar sowohl für die formal angesprochenen Sicherheitsbehörden als auch für die betroffenen (türkischen) Sichtvermerkswerber selbst. Es handelt sich darum um Normen, die als "Verordnungen" iS des Art139 B-VG Bestandteil der Rechtsordnung wurden (vgl. zB VfSlg. 8649/1979, 10607/1985, 11467/1987).Zumindest Teile der in Prüfung genommenen, insgesamt - jeweils in sich und miteinander - untrennbar verknüpften "Runderlässe" des Bundesministers für Inneres, die zunächst allein schon zufolge ihrer Versendung an Sicherheitsbehörden ein gewisses Maß an Publizität erlangten, haben - angesichts ihrer imperativ-generellen Fassung - verpflichtenden Charakter, und zwar sowohl für die formal angesprochenen Sicherheitsbehörden als auch für die betroffenen (türkischen) Sichtvermerkswerber selbst. Es handelt sich darum um Normen, die als "Verordnungen" iS des Art139 B-VG Bestandteil der Rechtsordnung wurden vergleiche zB VfSlg. 8649/1979, 10607/1985, 11467/1987).Im verfassungsgerichtlichen Verfahren kommt es nicht darauf an, ob maßgebende Stellen der Ministerialerlässe im (Bescheid-)Spruch oder in der (Bescheid-)Begründung (richtig) angeführt wurden (VfSlg. 11272/1987); der Verfassungsgerichtshof muß vielmehr bei Überprüfung eines angefochtenen Administrativaktes alle derartigen Verordnungen heranziehen und damit "anwenden" (in der Bedeutung des Art139 Abs1 Satz 1 B-VG), gleichgültig, ob die belangte Behörde ihrer Verpflichtung, diese Normen im Administrativverfahren zu handhaben, überhaupt entsprochen hatte (vgl. VfSlg. 4571/1963, 5598/1967, 8647/1979).Im verfassungsgerichtlichen Verfahren kommt es nicht darauf an, ob maßgebende Stellen der Ministerialerlässe im (Bescheid-)Spruch oder in der (Bescheid-)Begründung (richtig) angeführt wurden (VfSlg. 11272/1987); der Verfassungsgerichtshof muß vielmehr bei Überprüfung eines angefochtenen Administrativaktes alle derartigen Verordnungen heranziehen und damit "anwenden" (in der Bedeutung des Art139 Abs1 Satz 1 B-VG), gleichgültig, ob die belangte Behörde ihrer Verpflichtung, diese Normen im Administrativverfahren zu handhaben, überhaupt entsprochen hatte vergleiche VfSlg. 4571/1963, 5598/1967, 8647/1979).Die Art und Weise der Kundmachung der als Rechtsverordnungen zu qualifizierenden Erlässe widerspricht dem Gebot des §2 Abs1 litf BGBlG 1985 (demzufolge Rechtsverordnungen der Bundesminister im Bundesgesetzblatt verlautbart werden müssen); sie sind deshalb allein schon aus diesem formellen Grund mit Gesetzwidrigkeit belastet und kraft Art139 Abs3 litc B-VG - als gesetzwidrig kundgemacht - zur Gänze aufzuheben.Die in den Erlässen zT. zwingend angeordnete Abweisung der Sichtvermerksanträge findet im Gesetz (§25 PaßG 1969) und im österreichisch-türkischen Sichtvermerksabkommen, BGBl. 194/1955, keine Grundlage.Die in den Erlässen zT. zwingend angeordnete Abweisung der Sichtvermerksanträge findet im Gesetz (§25 PaßG 1969) und im österreichisch-türkischen Sichtvermerksabkommen, Bundesgesetzblatt 194 aus 1955,, keine Grundlage.Den durch §25 Abs1 und Abs2 PaßG 1969 gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum beseitigt der Verordnungsgeber in Verletzung des Art18 Abs2 B-VG, wenn er die Behörden - dann, wenn ein Antragsteller vorbringt, er habe Aussicht auf eine Beschäftigungsbewilligung - zur Abweisung des Sichtvermerksantrags verpflichtet und damit gleichsam einen weiteren, die Rechtsstellung der Sichtvermerkswerber verschlechternden eigenständigen (zwingenden) Versagungsgrund schafft, der dem Gesetz zuwiderläuft (vgl. VfSlg. 6291/1970).Den durch §25 Abs1 und Abs2 PaßG 1969 gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum beseitigt der Verordnungsgeber in Verletzung des Art18 Abs2 B-VG, wenn er die Behörden - dann, wenn ein Antragsteller vorbringt, er habe Aussicht auf eine Beschäftigungsbewilligung - zur Abweisung des Sichtvermerksantrags verpflichtet und damit gleichsam einen weiteren, die Rechtsstellung der Sichtvermerkswerber verschlechternden eigenständigen (zwingenden) Versagungsgrund schafft, der dem Gesetz zuwiderläuft vergleiche VfSlg. 6291/1970).(Anlaßfälle B476/90, B484-486/90, B490,491/90, B666-669/90, alle E v 26.06.91, B481/90 E v 28.06.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß