Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
321. § 3 Abs. 1 Z 3, § 4c, § 18 Abs. 1 Z 9 und Abs. 8 sowie § 94 Z 6 lit. e, jeweils in der Fassung des
Innovationstiftungsgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
322. § 17  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 117/2016  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2017 anzuwenden.
323 § 108c Abs. 1 ist anzuwenden
a) für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen sowie für
b) ein  abweichendes  Wirtschaftsjahr  2017/2018. Dabei  ist  die  Bemessungsgrundlage linear  den
Kalendermonaten  des  Jahres  2017  und  2018  zuzuordnen.  Auf  den  Anteil  der
Bemessungsgrundlage, der auf das Kalenderjahr 2018 entfällt, ist der Prämiensatz von 14%
anzuwenden.
324. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c und d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017  sind erstmals
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
186 von 213 07.12.25, 22:07– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt