Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlB356/69Sammlungsnummer6200RechtssatzDer einschreitende Beamte konnte das Verhalten des Bf. als Verwaltungsübertretung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 qualifizieren. Er hat zu Recht angenommen, daß die Voraussetzungen gemäß § 35 lit. c VStG 1950 gegeben waren. Die Verhaftung ist  daher dem Gesetz entsprechend vorgenommen worden.Der einschreitende Beamte konnte das Verhalten des Bf. als Verwaltungsübertretung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 qualifizieren. Er hat zu Recht angenommen, daß die Voraussetzungen gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gegeben waren. Die Verhaftung ist  daher dem Gesetz entsprechend vorgenommen worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B356.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche