Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1960GeschäftszahlB32/59Sammlungsnummer3757RechtssatzWenn die Motive der bel. Beh. sachlicher Natur waren, so spielt es keine Rolle, daß die Behörde erstmals im Falle des Bf. vom § 80 Abs. 2 Dienstpragmatik Gebrauch gemacht hat. Aus dem Gleichheitssatz und dem ihm entsprechenden Willkürverbot kann für die  Anwendung des § 80 Abs. 2 DP nicht abgeleitet werden, daß die Behörde nur aus wichtigen Gründen die Entfernung eines Beamten aus dem Dienste verfügen dürfe. Auch der Umstand, daß sich die Maßnahme gegen einen mit "sehr gut" und mit "ausgezeichnet"  qualifizierten Beamten richtet, läßt, für sich allein betrachtet, die Maßnahmen nicht als willkürlich erscheinen.Wenn die Motive der bel. Beh. sachlicher Natur waren, so spielt es keine Rolle, daß die Behörde erstmals im Falle des Bf. vom Paragraph 80, Absatz 2, Dienstpragmatik Gebrauch gemacht hat. Aus dem Gleichheitssatz und dem ihm entsprechenden Willkürverbot kann für die  Anwendung des Paragraph 80, Absatz 2, DP nicht abgeleitet werden, daß die Behörde nur aus wichtigen Gründen die Entfernung eines Beamten aus dem Dienste verfügen dürfe. Auch der Umstand, daß sich die Maßnahme gegen einen mit "sehr gut" und mit "ausgezeichnet"  qualifizierten Beamten richtet, läßt, für sich allein betrachtet, die Maßnahmen nicht als willkürlich erscheinen.Der Gehalt des Grundrechtes der Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 B-VG) erschöpft sich nicht in dem Ausschluß der im 2. Satz bloß beispielsweise aufgezählten Vorrechte, sondern schließt auch das Verbot der Benachteiligung  aus den dort genannten und ihnen gleichkommenden Gründen ein. Somit enthält {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} auch das Verbot, Bundesbürger wegen ihrer politischen Anschauungen zu benachteiligen.Der Gehalt des Grundrechtes der Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz (Artikel 7, Absatz eins, Satz 1 B-VG) erschöpft sich nicht in dem Ausschluß der im 2. Satz bloß beispielsweise aufgezählten Vorrechte, sondern schließt auch das Verbot der Benachteiligung  aus den dort genannten und ihnen gleichkommenden Gründen ein. Somit enthält {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} auch das Verbot, Bundesbürger wegen ihrer politischen Anschauungen zu benachteiligen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B32.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.