Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1992GeschäftszahlB1463/92Sammlungsnummer13292LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung eines Mängelbehebungsauftrags; Nichtvorlage des Bescheides mangels Verfügbarkeit eines funktionsfähigen Kopiergeräts kein minderer Grad des VersehensRechtssatzDas Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen.Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" iSd §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gewertet werden, wenn der Antragsteller der in der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 06.03.92 enthaltenen eindeutigen Aufforderung, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, nicht nachkam, weil er kein funktionsfähiges Kopiergerät zu seiner unmittelbaren Verfügung hatte. Ebensowenig kann von einer bloß leichten Fahrlässigkeit die Rede sein, wenn der Antragsteller die rechtzeitige Vorlage des Bescheides (auch deshalb) unterließ, weil er entgegen dem Wortlaut der Aufforderung des Gerichtshofes der Ansicht war, daß es wohl genügen könnte, den angefochtenen Bescheid gemeinsam mit der Beschwerde zu übermitteln.Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" iSd §146 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG gewertet werden, wenn der Antragsteller der in der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 06.03.92 enthaltenen eindeutigen Aufforderung, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, nicht nachkam, weil er kein funktionsfähiges Kopiergerät zu seiner unmittelbaren Verfügung hatte. Ebensowenig kann von einer bloß leichten Fahrlässigkeit die Rede sein, wenn der Antragsteller die rechtzeitige Vorlage des Bescheides (auch deshalb) unterließ, weil er entgegen dem Wortlaut der Aufforderung des Gerichtshofes der Ansicht war, daß es wohl genügen könnte, den angefochtenen Bescheid gemeinsam mit der Beschwerde zu übermitteln.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage