Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1969GeschäftszahlB65/69Sammlungsnummer5965RechtssatzDarüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Darüber, in welcher Form das Verlangen nach Auskunft ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955) zu stellen ist, besagt das Gesetz nichts, es ist daher denkmöglich anzunehmen, daß eine solche Auskunft auch telefonisch verlangt werden kann. In diesem Sinn entschied der VwGH  in seinem Erk. vom 26. Februar 1968, Zl. 1519/67.Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 86, § 86 Abs. 2 KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der §§ 33 Abs. 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .Die Behörde legt das Gesetz nicht denkunmöglich aus, wenn sie den {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, zweiter Satz KFG} 1955 als eine für sich bestehende und in ihrer Geltung durch andere Verwaltungsvorschriften nicht eingeengte Vorschrift ausgelegt hat. Auch zu dieser Frage hat  der VwGH bereits Stellung genommen und ausgesprochen, daß es sich bei der Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 86,, Paragraph 86, Absatz 2, KFG} 1955 um eine Sondervorschrift über die Aussagepflicht handelt, die nach ihrem Inhalt die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 33, Absatz 2 und 38 VStG 1950  über die Entschlagungsmöglichkeit in gewissen Fällen ausschließt (VwGH 17. Jänner 1962, Zl. 1578/61 und 14. Februar 1962, Zl. 2039/61) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B65.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
7. November 2013; gleichzeitig tritt § 86 Abs. 3 außer Kraft.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 43/2013) können bereits von dem seiner
Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem In-Kraft-Treten dieses
Bundesgesetzes in Kraft treten.
(26) § 123 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2013  tritt mit 1. Jänner 2014 in
Kraft; gleichzeitig treten § 123 Abs. 1a und 1b außer Kraft.
(Anm. : Abs. 27 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 26/2015)
(28) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2014 treten wie folgt in Kraft:
1. § 24 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2014 mit 1. Jänner 2015,
2. § 24 Abs. 2b Z 1 lit. h und Z 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2014  mit
2. März 2015.
(29) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2016 treten wie folgt in Kraft:
1. § 2 Abs. 1 Z 15 (Anm.: richtig wäre Z 15b), 22a und 23, § 3 Abs. 1, § 15, § 20 Abs. 1 Z 4 lit. j und
Abs. 7, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 2, 4 und 11, § 31 Abs. 2, § 31a Abs. 3, § 34 Abs. 6, § 37 Abs. 2, § 40
Abs. 4 und 5, § 40a Abs. 3, § 42 Abs. 1, § 44 Abs. 2 und 3, § 45 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 4, § 47a