Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB133/74Sammlungsnummer7634RechtssatzKeine Bedenken gegen § 135 Abs. 1 Z 10 NÖ Jagdgesetz 1974 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Nach dieser Gesetzesbestimmung begeht eine Verwaltungsübertretung wer " 10. ein der Abschußplanung unterliegendes Wildstück erlegt, von dem anzunehmen ist, daß bei  diesem der Höhepunkt der Geweihentwicklung (Geweihträger) noch nicht erreicht oder das Hauptwachstum der Trophäe (Gehörnträger) noch nicht abgeschlossen ist und dieses Stück im Hinblick auf die Trophäenbildung über dem Durchschnitt veranlagt ist; ".Keine Bedenken gegen Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 10, NÖ Jagdgesetz 1974 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Nach dieser Gesetzesbestimmung begeht eine Verwaltungsübertretung wer " 10. ein der Abschußplanung unterliegendes Wildstück erlegt, von dem anzunehmen ist, daß bei  diesem der Höhepunkt der Geweihentwicklung (Geweihträger) noch nicht erreicht oder das Hauptwachstum der Trophäe (Gehörnträger) noch nicht abgeschlossen ist und dieses Stück im Hinblick auf die Trophäenbildung über dem Durchschnitt veranlagt ist; ".Nach § 2 Abs. 2 JagdG 1974 ist die Jagd weidgerecht und unter Beobachtung der Grundsätze einer geordneten Jagdwirtschaft auszuüben.Nach Paragraph 2, Absatz 2, JagdG 1974 ist die Jagd weidgerecht und unter Beobachtung der Grundsätze einer geordneten Jagdwirtschaft auszuüben.Die weidgerechte Jagdauffassung wird vom jeweiligen Stand der jagdkundlichen Erkenntnis beeinflußt. Ob der Höhepunkt der Geweihentwicklung erreicht ist oder nicht, ob das Hauptwachstum der Trophäe abgeschlossen ist oder nicht, mag im Einzelfall schwierig  zu beurteilen sein; das Ergebnis der Beurteilung kann auch schwanken, je nachdem, ob es sich um Wild in Niederungsgebieten oder um solches im Gebirge handelt. Obgleich die Altersschätzung am lebenden Stück Schwierigkeiten und Fehlerquellen in sich birgt,  trifft die Auffassung des Bf. nicht zu, daß Gesetzesbegriffe wie" Höhepunkt der Geweihentwicklung "und Abschluß des" Hauptwachstums der Trophäe "nicht auslegungsfähig sind. Keine Willkür oder denkunmögliche Gesetzesanwendung; ob der Umstand, daß der Bf.  die dreifache Krone der linken Stange beim Ansprechen nicht sehen konnte, einen entschuldbaren Irrtum darstellt oder nicht, ist eine Frage der richtigen oder unrichtigen Auslegung des Gesetzes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B133.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß