Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB102/68Sammlungsnummer5855Rechtssatz§ 6 Wr. Grundsteuerbefreiungsgesetz 1962, LGBl. Nr. 8/1952, fügt sich dem durch § 16 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2/1967, vorgezeichneten Rahmen ein.Paragraph 6, Wr. Grundsteuerbefreiungsgesetz 1962, Landesgesetzblatt Nr. 8 aus 1952,, fügt sich dem durch Paragraph 16, Absatz eins, des Finanzausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1967,, vorgezeichneten Rahmen ein.Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer enthält das WGrStBG keine Regelung. Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit dem FAG 1967 gemäß §§ 27 und 28 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149/1955, die Zuständigkeit der  Gemeinde gegeben.Für die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer enthält das WGrStBG keine Regelung. Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit dem FAG 1967 gemäß Paragraphen 27 und 28 des Grundsteuergesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1955,, die Zuständigkeit der  Gemeinde gegeben.Die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer ist in dem System der Grundsteuerberechnung der letzte Abschnitt. Ihr voran gehen als erster Abschnitt die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage, für die der Einheitswert maßgebend ist,  nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 17 des GrundsteuerG 1955 und als zweiter Abschnitt die Festsetzung der Steuermeßbeträge nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 26 des GrundsteuerG 1955. Für diese beiden Abschnitte der Grundsteuerberechnung sind die  Finanzämter zuständig.Die Berechnung und Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer ist in dem System der Grundsteuerberechnung der letzte Abschnitt. Ihr voran gehen als erster Abschnitt die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage, für die der Einheitswert maßgebend ist,  nach den Bestimmungen der Paragraphen 12 bis 17 des GrundsteuerG 1955 und als zweiter Abschnitt die Festsetzung der Steuermeßbeträge nach den Bestimmungen der Paragraphen 18 bis 26 des GrundsteuerG 1955. Für diese beiden Abschnitte der Grundsteuerberechnung sind die  Finanzämter zuständig.Vgl. §§ 53, 194 und 196 der Bundesabgabenordnung (BAO) , BGBl.  Nr. 194/1961.Vgl. Paragraphen 53,, 194 und 196 der Bundesabgabenordnung (BAO) , Bundesgesetzblatt  Nr. 194 aus 1961,.Die Entscheidung über ein Ansuchen um Befreiung nach dem WGrStBG mündet für die Dauer der Steuerbefreiung in eine Kürzung des Steuermeßbetrages um jenen Teil, der auf die neuen und befreiten Wohnungen, Wohnräume oder Wohnraumteile entfällt (§§ 4 und 6  WGrStBG  , also in eine Maßnahme, die zu dem dargelegten zweiten Abschnitt im System der Grundsteuerberechnung gehört. Da die in § 16 Abs. 1 FAG 1967 der Landesgesetzgebung eingeräumte Zuständigkeit nur soweit reicht, als nicht bundesgesetzliche  Vorschriften in Kraft stehen, und da für die Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages die Bestimmungen des {Bundesabgabenordnung § 194, § 194 BAO}, nach denen diese Festsetzung den Finanzämtern obliegt, in Kraft stehen, darf die Landesgesetzgebung keine davon abweichende Regelung  treffen.Die Entscheidung über ein Ansuchen um Befreiung nach dem WGrStBG mündet für die Dauer der Steuerbefreiung in eine Kürzung des Steuermeßbetrages um jenen Teil, der auf die neuen und befreiten Wohnungen, Wohnräume oder Wohnraumteile entfällt (Paragraphen 4 und 6  WGrStBG  , also in eine Maßnahme, die zu dem dargelegten zweiten Abschnitt im System der Grundsteuerberechnung gehört. Da die in Paragraph 16, Absatz eins, FAG 1967 der Landesgesetzgebung eingeräumte Zuständigkeit nur soweit reicht, als nicht bundesgesetzliche  Vorschriften in Kraft stehen, und da für die Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages die Bestimmungen des {Bundesabgabenordnung Paragraph 194,, Paragraph 194, BAO}, nach denen diese Festsetzung den Finanzämtern obliegt, in Kraft stehen, darf die Landesgesetzgebung keine davon abweichende Regelung  treffen.Die in § 6 WGrStBG getroffene Regelung enthält ihrer sprachlichen Fassung nach nicht die Einräumung einer Entscheidungszuständigkeit an die Finanzämter, sondern setzt deren Zuständigkeit voraus. Diese Regelung entspricht somit dem § 16 Abs. 1 FAG 1967.Die in Paragraph 6, WGrStBG getroffene Regelung enthält ihrer sprachlichen Fassung nach nicht die Einräumung einer Entscheidungszuständigkeit an die Finanzämter, sondern setzt deren Zuständigkeit voraus. Diese Regelung entspricht somit dem Paragraph 16, Absatz eins, FAG 1967.Über Berufungen gegen Bescheide der Finanzämter entscheidet gemäß {Bundesabgabenordnung § 260, § 260 BAO} die Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz, gegen deren Bescheid gemäß {Bundesabgabenordnung § 291, § 291 BAO} ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist.Über Berufungen gegen Bescheide der Finanzämter entscheidet gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 260,, Paragraph 260, BAO} die Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz, gegen deren Bescheid gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 291,, Paragraph 291, BAO} ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist.Die Wr. Abgabenordnung LGBl. Nr. 21/1962 findet keine Anwendung, weil sie gemäß ihrem § 1 Abs. 2 auf das Verfahren hinsichtlich der Grundsteuer nur Anwendung findet, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden und nicht  Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben und soweit nicht für dieses Verfahren bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen.Die Wr. Abgabenordnung Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1962, findet keine Anwendung, weil sie gemäß ihrem Paragraph eins, Absatz 2, auf das Verfahren hinsichtlich der Grundsteuer nur Anwendung findet, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden und nicht  Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben und soweit nicht für dieses Verfahren bundesgesetzliche Vorschriften in Kraft stehen.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG} hat die Gemeinde das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Diese Angelegenheiten werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde  umfaßt. Unter dem Begriff "Abgaben ausschreiben" ist hier das gleiche zu verstehen, was in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 5 F-VG 1948} mit diesem Begriff und in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948} mit dem Begriff "Abgaben erheben" verstanden wird. Es ist dies das Recht der Gemeinde,  Steuerquellen zu erschließen und sie zu nutzen. Die Worte "im Rahmen der Finanzverfassung" bringen eindeutig zum Ausdruck, daß auf dem Gebiet der Abgabenausschreibung in der dargelegten Bedeutung die auf dem F-VG 1948 beruhende Rechtslage durch die  B-VG-Novelle 1962 nicht verändert wurde.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG} hat die Gemeinde das Recht, im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. Diese Angelegenheiten werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde  umfaßt. Unter dem Begriff "Abgaben ausschreiben" ist hier das gleiche zu verstehen, was in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 5, F-VG 1948} mit diesem Begriff und in {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948} mit dem Begriff "Abgaben erheben" verstanden wird. Es ist dies das Recht der Gemeinde,  Steuerquellen zu erschließen und sie zu nutzen. Die Worte "im Rahmen der Finanzverfassung" bringen eindeutig zum Ausdruck, daß auf dem Gebiet der Abgabenausschreibung in der dargelegten Bedeutung die auf dem F-VG 1948 beruhende Rechtslage durch die  B-VG-Novelle 1962 nicht verändert wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B102.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.