Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1947GeschäftszahlB32/46Sammlungsnummer1538RechtssatzDas sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Das sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Abs. 7 dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Absatz 7, dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die bloße Beurteilung einer Vorfrage in der Begründung eines Bescheides hat nicht Bescheidcharakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B32.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d