Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
werden, die mit Tätigkeiten der im §  2 Abs.  1 oder im §  107 des Mineralrohstoffgesetzes  - MinroG, 
BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Art in wirtschaftlichem und fac hlichem 
Zusammenhang stehen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs.  2, wenn sie nach bergrechtlichen 
Vorschriften bewilligt sind und der Charakter der Anlage als Bergbauanlage gewahrt bleibt. Weist eine 
Anlage nicht mehr den Charakter einer Bergbauanlage, sondern den Charakter einer gewerblichen 
Betriebsanlage auf, so hat dies der Anlageninhaber unverzüglich der Bergbehörde, die die Anlage 
bewilligt hat, und der nunmehr zur Genehmigung der Anlage zuständigen Gewerbebehörde anzuzeigen. 
Ab dem Einlangen diese r Anzeige bei der Gewerbebehörde gilt die Anlagenbewilligung nach 
bergrechtlichen Vorschriften als Genehmigung gemäß Abs. 2. 
(5) Anlagen zur Erzeugung elektrischen Stroms, die auch der mit dieser Tätigkeit in 
wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang st ehenden Gewinnung und Abgabe von Wärme dienen, 
bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs.  2, wenn sie nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften für 
derartige Anlagen bewilligt sind und der Charakter der Anlage als Stromerzeugungsanlage gewahrt bleibt.  
(6) Ab s. 4 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß für eine nach anderen als bergrechtlichen 
Vorschriften genehmigte oder bewilligte Anlage, die nicht mehr den Charakter einer solchen vom