Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1967GeschäftszahlB31/66Sammlungsnummer5486RechtssatzGegen die Regelung des § 13 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes, wonach die Viehbeschau und Fleischbeschau rücksichtlich des Schlachtviehs allgemein durchzuführen ist und gegen § 6 Abs. 3 Pkt. 2 der Beilage II der Verordnung, BGBl. Nr. 342/1924, enthaltend  nähere Bestimmungen, wie diese Viehbeschau und Fleischbeschau im einzelnen durchzuführen ist, sind Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht entstanden. Viehbeschau und Fleischbeschau ist nämlich ein allgemein bekannter feststehender technischer  Begriff, der für sich allein durch Verordnung näher ausführbar ist.Gegen die Regelung des Paragraph 13, Absatz eins, des Tierseuchengesetzes, wonach die Viehbeschau und Fleischbeschau rücksichtlich des Schlachtviehs allgemein durchzuführen ist und gegen Paragraph 6, Absatz 3, Pkt. 2 der Beilage römisch II der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1924,, enthaltend  nähere Bestimmungen, wie diese Viehbeschau und Fleischbeschau im einzelnen durchzuführen ist, sind Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht entstanden. Viehbeschau und Fleischbeschau ist nämlich ein allgemein bekannter feststehender technischer  Begriff, der für sich allein durch Verordnung näher ausführbar ist.Nach § 22 VStG 1950 sind dann, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen; dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer  Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Wenn daher durch eine Tat sowohl die Vorschriften des TierseuchenG bzw. der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen übertreten als auch der Tatbestand einer disziplinär strafbaren  Gesetzesübertretung verwirklicht wurde, steht eine disziplinäre Ahndung der Bestrafung der Verwaltungsübertretung nicht entgegen.Nach Paragraph 22, VStG 1950 sind dann, wenn eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen; dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer  Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen. Wenn daher durch eine Tat sowohl die Vorschriften des TierseuchenG bzw. der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen übertreten als auch der Tatbestand einer disziplinär strafbaren  Gesetzesübertretung verwirklicht wurde, steht eine disziplinäre Ahndung der Bestrafung der Verwaltungsübertretung nicht entgegen.§ 6 der Beilage II der Verordnung, BGBl. Nr. 342/1924, enthält die näheren Grundsätze für die Untersuchung des Viehs im geschlachteten Zustand, wonach bei den Rindern die äußeren und inneren Kaumuskeln durch mit dem Unterkiefer parallel laufende Schnitte  zu untersuchen sind. Es handelt sich also um eine auf Grund des § 13 des TierseuchenG erlassene Anordnung. Diese Anordnung richtet sich ausschließlich an den Viehbeschauer, denn andere Personen haben diese Tätigkeit nicht auszuüben. Verletzt der  Tierarzt, der zum Viehbeschauer und Fleischbeschauer von der Gemeinde bestellt wurde, diese Vorschrift, hat er eine auf Grund des § 13 getroffene Anordnung verletzt und ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung zu bestrafen, gleichgültig, ob  er daneben etwa noch einer disziplinären Ahndung unterliegt.Paragraph 6, der Beilage römisch II der Verordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 342 aus 1924,, enthält die näheren Grundsätze für die Untersuchung des Viehs im geschlachteten Zustand, wonach bei den Rindern die äußeren und inneren Kaumuskeln durch mit dem Unterkiefer parallel laufende Schnitte  zu untersuchen sind. Es handelt sich also um eine auf Grund des Paragraph 13, des TierseuchenG erlassene Anordnung. Diese Anordnung richtet sich ausschließlich an den Viehbeschauer, denn andere Personen haben diese Tätigkeit nicht auszuüben. Verletzt der  Tierarzt, der zum Viehbeschauer und Fleischbeschauer von der Gemeinde bestellt wurde, diese Vorschrift, hat er eine auf Grund des Paragraph 13, getroffene Anordnung verletzt und ist nach dem Wortlaut des Gesetzes und der Verordnung zu bestrafen, gleichgültig, ob  er daneben etwa noch einer disziplinären Ahndung unterliegt.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH verletzt, wenn die Behörde bei der Erlassung des Bescheides eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nach  dem Gesetze nicht zukommt oder wenn sie in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B31.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
4 von 23 07.12.25, 22:25§ 22.
§ 25.
§ 26.
§ 27.
erlitten hat.
(2) Werden  Strafen  verschiedener  Art  verhängt,  so  ist  die  Vorhaft  zunächst  auf  die  Freiheitsstrafe
anzurechnen.
(3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende
Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
(4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft
bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen