Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1973GeschäftszahlB103/73; B106/73; B108/73; B110/73; B116/73; B120/73Sammlungsnummer7142RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} kann, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 1249 a/1929 zum Ausdruck gebracht hat, bedeutet  das, daß die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Bf. den Instanzenzug erschöpft hat. Er hält an dieser Ansicht für jene Fälle fest, in denen die vor Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides entstandene Rechtslage durch diesen Bescheid nicht zum  Nachteil des Bf. verändert worden ist (vgl. auch Slg. 4538/1963 und 5038/1965; ebenso die Rechtsprechung des VwGH zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG}, z. B. Slg. 6929 A/1966) .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} kann, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 1249 a/1929 zum Ausdruck gebracht hat, bedeutet  das, daß die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Bf. den Instanzenzug erschöpft hat. Er hält an dieser Ansicht für jene Fälle fest, in denen die vor Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides entstandene Rechtslage durch diesen Bescheid nicht zum  Nachteil des Bf. verändert worden ist vergleiche auch Slg. 4538/1963 und 5038/1965; ebenso die Rechtsprechung des VwGH zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}, z. B. Slg. 6929 A/1966) .Die Bf. haben weder die grundverkehrsbehördliche Genehmigung beantragt noch auch gegen den diese Genehmigung versagenden erstinstanzlichen Bescheid Berufung erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid ist auch über die Berufung des Vertragspartners, und zwar  derart abgesprochen worden, daß der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, die Rechtslage also nicht zum Nachteil der Bf. verändert worden ist. Die Bf. sind sohin zur Bekämpfung des Bescheides der Grundverkehrs-Landeskommission vor dem VfGH nicht  berechtigt; ihre Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B103.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der