Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1948GeschäftszahlB198/47SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzFeststellungsurteile sind nicht vollstreckbar, weil sie weder eine Leistung auferlegen noch rechtsgestaltend wirken.Die Frage, ob ein Erkenntnis des VfGH, das sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes beschränkt, ohne diesen aufzuheben, überhaupt im Wege der Exekution vollstreckt werden kann, ist zu verneinen. § 87 Abs. 2 VerfGG 1953  kommt nur dann zur Anwendung, wenn der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid vom VfGH aufgehoben wurde. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 B-VG} aber setzt naturgemäß ein Erkenntnis voraus, das seinem Inhalte nach vollstreckt werden kann.Die Frage, ob ein Erkenntnis des VfGH, das sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes beschränkt, ohne diesen aufzuheben, überhaupt im Wege der Exekution vollstreckt werden kann, ist zu verneinen. Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953  kommt nur dann zur Anwendung, wenn der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid vom VfGH aufgehoben wurde. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, B-VG} aber setzt naturgemäß ein Erkenntnis voraus, das seinem Inhalte nach vollstreckt werden kann.Ein Erkenntnis des VfGH, das sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes beschränkt, ohne diesen aufzuheben, kann im Wege einer Exekution überhaupt nicht vollstreckt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B198.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten