Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1976GeschäftszahlB67/76Sammlungsnummer7908RechtssatzIm Erk. vom 5. Juni 1956, Slg. 4084 A/1956 hat sich der VwGH mit der Auslegung der Vorschrift des § 42 Abs. 3 VwGG auseinandergesetzt, derzufolge nach der Aufhebung eines beim VwGH angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurücktritt, in der  sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Dies bedeute nicht nur, daß im Falle eines in mehreren Instanzen ausgetragenen Verfahrens die seinerzeitige Berufung nunmehr bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des § 42  Abs. 3 VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der  Versäumung (§ 71 AVG 1950) befunden hat.Im Erk. vom 5. Juni 1956, Slg. 4084 A/1956 hat sich der VwGH mit der Auslegung der Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG auseinandergesetzt, derzufolge nach der Aufhebung eines beim VwGH angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurücktritt, in der  sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Dies bedeute nicht nur, daß im Falle eines in mehreren Instanzen ausgetragenen Verfahrens die seinerzeitige Berufung nunmehr bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des Paragraph 42,  Absatz 3, VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des Paragraph 72, Absatz eins, AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der  Versäumung (Paragraph 71, AVG 1950) befunden hat.In seinem Beschluß vom 23. Mai 1956, Z 1848/53, habe der VwGH ausgesprochen, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung jeder Bescheid, der in der gleichen Angelegenheit in der Zwischenzeit ergangen ist und rechtlich nur bei Annahme der Rechtskraft  des mit der nachträglich eingebrachten Berufung bekämpften Bescheides als zulässig angesehen werden kann, von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Komme den Worten des Gesetzes (§ 72 Abs. 1 AVG 1950) - wie der VwGH im Erk. Slg. 4084 A/1956 weiter ausführte  - über das Zurücktreten des Verfahrens in eine frühere Lage im Falle der Wiedereinsetzung eine so weittragende Bedeutung zu, so könne kein Zweifel daran bestehen, daß die ähnliche Regelung des § 42 Abs. 3 VwGG die vor der Aufhebung gesetzten, auf dem  aufgehobenen Bescheid aufbauenden Akte berühren müsse.In seinem Beschluß vom 23. Mai 1956, Ziffer 1848 /, 53,, habe der VwGH ausgesprochen, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung jeder Bescheid, der in der gleichen Angelegenheit in der Zwischenzeit ergangen ist und rechtlich nur bei Annahme der Rechtskraft  des mit der nachträglich eingebrachten Berufung bekämpften Bescheides als zulässig angesehen werden kann, von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Komme den Worten des Gesetzes (Paragraph 72, Absatz eins, AVG 1950) - wie der VwGH im Erk. Slg. 4084 A/1956 weiter ausführte  - über das Zurücktreten des Verfahrens in eine frühere Lage im Falle der Wiedereinsetzung eine so weittragende Bedeutung zu, so könne kein Zweifel daran bestehen, daß die ähnliche Regelung des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG die vor der Aufhebung gesetzten, auf dem  aufgehobenen Bescheid aufbauenden Akte berühren müsse.Der VfGH schließt sich diesem Standpunkt des VwGH an. Er führt, wenn man ihn entsprechend den Umständen diesen Beschwerdefalles berücksichtigt, zu folgender Beurteilung der verfahrensrechtlichen Lage: Das Erk. des VwGH vom 25. November 1975, Z 1203/75,  hat nicht bloß den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 9. Jänner 1974 aus dem Rechtsbestand beseitigt, sondern mittelbar, nämlich kraft der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG 1965, auch den auf diesem Vorstellungsbescheid aufbauenden Bescheid des  Stadtrates vom 14. Mai 1974. Gehörte aber dieser Bescheid von der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Erk. an nicht mehr dem Rechtsbestand an, so lag ab diesem Zeitpunkt kein Substract für eine meritorische Entscheidung über die erhobene Vorstellung  vor; sie wäre daher zurückzuweisen gewesen.Der VfGH schließt sich diesem Standpunkt des VwGH an. Er führt, wenn man ihn entsprechend den Umständen diesen Beschwerdefalles berücksichtigt, zu folgender Beurteilung der verfahrensrechtlichen Lage: Das Erk. des VwGH vom 25. November 1975, Ziffer 1203 /, 75,,  hat nicht bloß den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 9. Jänner 1974 aus dem Rechtsbestand beseitigt, sondern mittelbar, nämlich kraft der Bestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG 1965, auch den auf diesem Vorstellungsbescheid aufbauenden Bescheid des  Stadtrates vom 14. Mai 1974. Gehörte aber dieser Bescheid von der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Erk. an nicht mehr dem Rechtsbestand an, so lag ab diesem Zeitpunkt kein Substract für eine meritorische Entscheidung über die erhobene Vorstellung  vor; sie wäre daher zurückzuweisen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B67.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).