Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1960GeschäftszahlB76/60Sammlungsnummer3792RechtssatzNach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Wohl sieht § 19 der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung (vgl. das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Wohl sieht Paragraph 19, der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung vergleiche das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Besteht der Appellierende auf Erledigung, so ist die Anfechtung zurückzuweisen.Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B76.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten