Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1974GeschäftszahlB307/73Sammlungsnummer7251RechtssatzWie der VfGH bereits des öfteren erkannt hat, vermittelt Art. 18  Abs. 1 B-VG, demzufolge die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, kein subjektives öffentliches Recht (z. B. Slg. 1324/1930, 3769/1960, 5213/1966,  5800/1968) . Die von der Beschwerde behauptete Verletzung des Legalitätsgrundsatzes kann daher im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Dasselbe gilt vollinhaltlich auch für die behauptete Verletzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2  B-VG}, denn diese Bestimmung besagt lediglich, daß der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch für deren Erlassung von Verordnungen gilt.Wie der VfGH bereits des öfteren erkannt hat, vermittelt Artikel 18,  Absatz eins, B-VG, demzufolge die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, kein subjektives öffentliches Recht (z. B. Slg. 1324/1930, 3769/1960, 5213/1966,  5800/1968) . Die von der Beschwerde behauptete Verletzung des Legalitätsgrundsatzes kann daher im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Dasselbe gilt vollinhaltlich auch für die behauptete Verletzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2,  B-VG}, denn diese Bestimmung besagt lediglich, daß der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch für deren Erlassung von Verordnungen gilt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B307.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der