Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB64/72Sammlungsnummer6734RechtssatzDie Überlegungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d und Z 4 EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des § 10 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.Die Überlegungen des VfGH zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und Ziffer 4, EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B64.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
153. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009  ist erstmals bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2010 anzuwenden. Für geltend gemachte Freibeträge für investierte Gewinne ist
§ 10 Abs. 5 und Abs. 6 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 26/2009  weiterhin anzuwenden. Für
Herstellungskosten  von  Gebäuden  oder  Herstellungsaufwendungen  eines  Mieters  oder  eines
sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nur
geltend gemacht werden, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2008
begonnen worden ist.
154. § 11a Abs. 1 und 2 sind letztmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
Abweichend von § 11a Abs. 3 bis 6 kann bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 eine
Nachversteuerung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorgenommen werden:
– Es werden sämtliche bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 begünstigt versteuerten
Beträge,  die  noch  nicht  nachversteuert  worden  sind,  mit  einem  Steuersatz  von  10%
nachversteuert.
– Erfolgt eine Nachversteuerung nach Teilstrich 1, sind § 11a Abs. 1 und 2 bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2009 und § 11a Abs. 3 bis 6 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 und