Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB147/77Sammlungsnummer8128RechtssatzDenkmögliche Annahme einer Übertretung nach § 52 Z 10 StVO 1960.Denkmögliche Annahme einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, StVO 1960.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder  die  Krankenanstalten,  Kuranstalten  oder  Altersheime  sind,  mit  Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen,  Anhängern  und  Sattelzugfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während  der  Dunkelheit  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des  Ortsgebietes,  ausgenommen  auf