Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1996GeschäftszahlB1481/96 - B3036/95,B3216/95,B2535/96,B3201/96,B3670/96,B326/97Sammlungsnummer14690LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Versagung der Parteistellung für den geschiedenen Vater im Verfahren zur Namensänderung seiner ehelichen minderjährigen Tochter; Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner Tochter aufgrund der zivilrechtlichen Regelungen des KindschaftsrechtsRechtssatzNach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF RV 467, 17. GP, 11).Nach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF Regierungsvorlage 467, 17. GP, 11).Da §178 Abs1 iVm §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, BGBl 25/1995, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG iVm §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.Da §178 Abs1 in Verbindung mit §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG in Verbindung mit §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.(ebenso: E v 23.01.97, B3036/95; E v 24.02.97, B3216/95; E v 09.06.97, B2535/96; E v 30.09.97, B3201/96,B3670/96 und B326/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Das  Gericht  hat  den  Kurator  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  zu  entheben,  wenn  die
Voraussetzungen  für  seine  Bestellung  wegfallen;  fallen  diese  Voraussetzungen  nur  für  einen  Teil  der
übertragenen  Angelegenheiten  weg,  so  ist  der  Wirkungskreis  einzuschränken.  Der  Wirkungskreis  ist
erforderlichenfalls zu erweitern. Mit dem Tod der vertretenen Person erlischt die Kuratel. § 183 Abs. 2 ist
sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Gericht hat in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob die Kuratel zu ändern oder zu beenden
ist.
Zweyter Theil
des
bürgerlichen Gesetzbuches.
Von dem Sachenrechte.
Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.
Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...