Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlV6/85,V15/85,V16/85,V17/85,V18/85,V19/85,V20/85Sammlungsnummer10469RechtssatzV des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. September 1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde; keine gesetzliche Deckung der V in §43 Abs1 litb und §45 Abs2 StVO; mangelnde Determinierung der Vrömisch fünf des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. September 1981, mit der für verschiedene Verkehrsflächen ein beschränktes Halte- und Parkverbot verordnet wurde; keine gesetzliche Deckung der römisch fünf in §43 Abs1 litb und §45 Abs2 StVO; mangelnde Determinierung der V

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,