Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB186/61Sammlungsnummer4003RechtssatzDas Recht auf Unmittelbarkeit des Verfahrens ist nur durch bestimmte Verfahrensgesetze, aber durch keine Verfassungsbestimmung gewährleistet.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. S. dieser Auffassung sprechen.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. Sitzung dieser Auffassung sprechen.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteigehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteigehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B186.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.