Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1
oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  mehr  als  die  Hälfte  der  Aufwendungen  für  diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der  Antragsteller  hat  im  Kalenderjahr  zumindest  1 000 Euro  für  diese  Kinderbetreuung
aufgewendet.
Wird dem Antrag entsprochen, stehen dem anderen Antragsberechtigten 10% des nach § 33 Abs. 3a
Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus zu. Für das Jahr 2019 gemäß § 63 ausgestellte
Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt sind, treten außer Kraft.
Freibetragsbescheide gemäß § 63 für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind ohne die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) zu erlassen.
337. § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 98/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...