Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlB198/91Sammlungsnummer12962LeitsatzKeine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Disziplinarerkenntnis der OBDK; ausreichend konkretisierter disziplinärer Vorwurf; keine Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung für den Disziplinarrat oder die OBDK; keine Präjudizierung des Disziplinarrates durch den EinleitungsbeschlußRechtssatzKeine Verletzung im Recht auf Gleichheit bzw Verletzung des Art7 EMRK durch ein Disziplinarerkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter.Der angefochtene Bescheid legt im einzelnen dar, welcher disziplinäre Vorwurf (beleidigende Äußerungen, Berufspflichtenverletzung im Rahmen einer Fahrnisexekution) aufgrund des festgestellten - vom Beschwerdeführer auch nicht bestrittenen - Sachverhaltes diesem gemacht wird. Die belangte Behörde legt auch in vertretbarer Weise dar, gegen welche gesetzlichen Anordnungen der Beschwerdeführer verstoßen habe, und warum er die ihm nach §10 Abs2 RAO obliegende Standespflicht verletzt habe. Der Bescheid ist daher nicht mit Willkür belastet.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter oder auf ein faires Verfahren.Es gibt keine verfassungsrechtliche Anordnung, die eine feste Geschäftsverteilung für die nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte zu bildenden einzelnen Senate des Disziplinarrates oder der OBDK gebieten würde. Durch den Beschluß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens tritt keine Präjudizierung des Disziplinarrates ein und es ist verfehlt, einen solchen Beschluß mit einer Anklageschrift in einem strafgerichtlichen Verfahren gleichzusetzen (vgl. VfGH 27.09.1990, B1660/88). Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §25 Abs2 DSt 1872 oder §28 Abs1 DSt 1990 einzuleiten.Es gibt keine verfassungsrechtliche Anordnung, die eine feste Geschäftsverteilung für die nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte zu bildenden einzelnen Senate des Disziplinarrates oder der OBDK gebieten würde. Durch den Beschluß zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens tritt keine Präjudizierung des Disziplinarrates ein und es ist verfehlt, einen solchen Beschluß mit einer Anklageschrift in einem strafgerichtlichen Verfahren gleichzusetzen vergleiche VfGH 27.09.1990, B1660/88). Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §25 Abs2 DSt 1872 oder §28 Abs1 DSt 1990 einzuleiten.Die Beschwerdevorwürfe, es sei nicht überprüfbar, auf welche Weise die Kollegialbehörde erster Instanz zusammengestellt worden sei und die belangte Behörde hätte sich nicht rechtzeitig mit dem Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers befaßt, sind nicht begründet.Dem Beschwerdeführer ist in der Ladung zur mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde bekanntgegeben worden, aus welchen Mitgliedern der Senat bestehen werde. Diese Mitglieder haben sodann auch an der Fällung des Erkenntnisses mitgewirkt. Da seit der vorangegangenen Verhandlung am 14.06.86 mehr als ein Monat verstrichen gewesen ist, ist die Verhandlung am 03.06.86 analog §276a StPO neu durchgeführt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den  sonst  zu  berücksichtigenden  Akten  mündlich  vortragen  und  die  Fortsetzung  der  Verhandlung  daran
anknüpfen.  Die  Verhandlung  ist  jedoch  zu  wiederholen,  wenn  sich  die  Zusammensetzung  des  Gerichtes
geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf
die Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten verzichten.
11. Zwischenfälle
§ 277. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch
ausgesagt  habe,  so  kann  der  Vorsitzende  über  dessen  Aussage  ein  Protokoll  aufnehmen  und  nach
geschehener  Vorlesung  und  Genehmigung  vom  Zeugen  unterfertigen  lassen;  er  kann  den  Zeugen  auch
festnehmen und dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen lassen.
(1) Wird  während  der  Hauptverhandlung  im  Sitzungssaal  eine  strafbare  Handlung  verübt  und
dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an
deren Schluß auf Antrag des dazu berechtigten Anklägers sowie nach Vernehmung des Beschuldigten und der
vorhandenen Zeugen vom versammelten Gerichte sogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen ein solches