Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG123/01Sammlungsnummer16138LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten AbgabenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2000,, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl bereits VfSlg 8241/1978).§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche bereits VfSlg 8241/1978).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 130. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994 tritt mit 1. Juli 1994 in
Kraft.
§ 131. § 69 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 417/1996 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft.
§ 132. Die §§ 3 Abs. 1 Z 22 lit. a und 35 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998
treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
§ 133. § 20 Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c, § 33 Abs. 8, § 34 Abs. 7 Z 1 und 2, § 40, § 97 Abs. 4
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
(1) § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d tritt mit 28. Juni 2008 in Kraft.
(2) § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 69 Abs. 6 Z 1 und 2 und § 84 Abs. 1 Z 3 lit. b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.
Anlage 1
(zu § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b)
  Die Jahresbeträge der laufenden Unterstützungen
sind zu vervielfachen
Erreichtes Alter des Unterstützungsempfängers