Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1994GeschäftszahlV90/93Sammlungsnummer13691LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bausperre mangels Legitimation des nicht im Grundbuch einverleibten Antragstellers; kein außerbücherliches Eigentum im österreichischen bürgerlichen RechtRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Goisern vom 04.11.93 betreffend die Erlassung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 751/34 und 751/35 KG Ramsau.Nach bürgerlichem Recht setzt (derivativer) Eigentumserwerb nicht nur einen gültigen Titel, sondern auch die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch voraus (§431 ABGB); sog. "außerbücherliches Eigentum" ist dem österreichischen Recht fremd. Da zum Zeitpunkt der Stellung des Individualantrages nicht der Antragsteller, sondern die I B AG als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war, wurde die Rechtssphäre des Antragstellers durch die Bausperre schon deshalb nicht berührt.Nach bürgerlichem Recht setzt (derivativer) Eigentumserwerb nicht nur einen gültigen Titel, sondern auch die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch voraus (§431 ABGB); sog. "außerbücherliches Eigentum" ist dem österreichischen Recht fremd. Da zum Zeitpunkt der Stellung des Individualantrages nicht der Antragsteller, sondern die römisch eins B AG als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war, wurde die Rechtssphäre des Antragstellers durch die Bausperre schon deshalb nicht berührt.Im übrigen wäre auch ein Individualantrag des Liegenschaftseigentümers unzulässig, weil das in der Oö BauO vorgesehene Verfahren zur Bauplatzerklärung einen zumutbaren Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Bausperre an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstellt (vgl. zB VfSlg. 9773/1983, 10004/1984 und 12448/1990).Im übrigen wäre auch ein Individualantrag des Liegenschaftseigentümers unzulässig, weil das in der Oö BauO vorgesehene Verfahren zur Bauplatzerklärung einen zumutbaren Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Bausperre an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstellt vergleiche zB VfSlg. 9773/1983, 10004/1984 und 12448/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
(§§ 431 bis 433) oder die Hinterlegung der Urkunde (§§ 434, 435) erforderlich.
Beachte für folgende Bestimmung
Zum Inkrafttretensdatum: 15.4.1916 - für Bauwerke (Art. II, RGBl. Nr. 69/1916)
oder c) durch Vermächtnis.
§ 437. Ebenso ist es, um das Eigentum eines vermachten unbeweglichen Gutes oder eines Bauwerkes zu
erwerben, notwendig, daß die Sache dem Vermächtnisnehmer gemäß §§ 431 bis 435 übergeben werde.
Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.
§ 438. Wenn derjenige, welcher das Eigenthum einer unbeweglichen Sache anspricht, darüber zwar eine
glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435 zur Einverleibung vorgeschriebenen Erfordernissen
versehene  Urkunde  besitzt;  so  kann  er  doch,  damit  ihm  niemand  ein  Vorrecht  abgewinne,  die  bedingte
Eintragung in das öffentliche Buch bewirken, welche Vormerkung (Pränotation) genannt wird. Dadurch erhält er
ein bedingtes Eigenthumsrecht, und er wird, sobald er zu Folge richterlichen Ausspruches die Vormerkung
gerechtfertiget hat, von der Zeit des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten Vormerkungsgesuches, für den
wahren Eigenthümer gehalten.
§ 439. Die geschehene Vormerkung muß sowohl demjenigen, der sie bewirkt hat, als auch seinem