Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB57/61Sammlungsnummer4021RechtssatzNach § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH u. a. auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist,  statt eine Sachentscheidung zu fällen. Demnach liegt Entzug des gesetzlichen Richters vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B57.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.