Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1992GeschäftszahlB1097/91Sammlungsnummer13224LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Herbeiführung einer Volksabstimmung über den EWR-Vertrag erledigenden Bescheid mangels Beschwerdelegitimation eines einzelnen Abgeordneten zum NationalratRechtssatzEinem einzelnen Nationalratsabgeordneten kommt die Antragslegitimation nach dem VolksbegehrenG 1973 nicht zu.Demgemäß ist der Beschwerdeführer, der nach der Aktenlage lediglich im Administrativverfahren gemeinsam mit mindestens sieben weiteren Abgeordneten zum Nationalrat, im verfassungsgerichtlichen Verfahren jedoch allein - mit ausdrücklicher Berufung auf seine Abgeordnetenfunktion, nicht etwa als Bevollmächtigter iS des §3 Abs4 litb VolksbegehrenG 1973 - einschritt, zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof nach Art144 Abs1 B-VG (gegen einen den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Herbeiführung einer Volksabstimmung über den EWR-Vertrag erledigenden Bescheid des Bundesministers für Inneres) nicht legitimiert.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der