Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlV101/99Sammlungsnummer16016LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von Gießhübl mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; keine Erforderlichkeit der Verordnung im Sinne des GesetzesRechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 13.03.90 idF vom 28.06.90, mit der gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 13.03.90 in der Fassung vom 28.06.90, mit der gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zulässigkeit des Verordnungsprüfungsverfahrens.Da die angefochtene Verordnung lediglich durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 28.06.90 geändert wurde und die vom antragstellenden UVS genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 09.02.94 keine Novellierung der angefochtenen Verordnung darstellt, sondern davon völlig unabhängige Regelungen trifft, besteht auch insofern keine Unklarheit darüber, welche Fassung nun eigentlich aufgehoben werden soll (vgl. VfSlg. 15370/1998).Da die angefochtene Verordnung lediglich durch die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 28.06.90 geändert wurde und die vom antragstellenden UVS genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 09.02.94 keine Novellierung der angefochtenen Verordnung darstellt, sondern davon völlig unabhängige Regelungen trifft, besteht auch insofern keine Unklarheit darüber, welche Fassung nun eigentlich aufgehoben werden soll vergleiche VfSlg. 15370/1998).Eine Verkehrsmaßnahme gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960 muß bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht (bloß) "zweckmäßig", sondern "erforderlich" sein.In keinem der von der verordnungserlassenden Behörde zur Entscheidungsfindung herangezogenen Gutachten ist die Erforderlichkeit der gegenständlichen Geschwindigkeitsbeschränkung abgeleitet worden, sodaß daher aus verkehrstechnischer Sicht weder zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Verordnung am 13.03.90 noch zur verfahrensgegenständlichen Tatzeit im Anlaßfall ein Erfordernis im Sinn des §43 Abs1 litb StVO 1960 für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung bestand.Sowohl der geforderte Vergleich der auf der betreffenden Straßenstrecke anzutreffenden Umstände mit jenen Umständen, die für eine nicht unbedeutende Anzahl anderer Straßen zutreffen als auch die Tatsache, daß die betreffenden Verhältnisse an den Straßenstrecken, für welche eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht gezogen wird, derart beschaffen sein müssen, daß sie eine Herabsetzung der vom Gesetzgeber selbst allgemein für den Straßenverkehr in §20 Abs2 StVO 1960 festgesetzten Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen, sprechen im Fall der vorliegenden Verordnung nach den dargestellten erhobenen Entscheidungsgrundlagen daher gegen deren Erforderlichkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.