Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sachverständiger bestellt werden soll, zu enthalten. §  13 Abs. 3 AVG ist auf Anträge, die keine genaue 
Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, nicht anzuwenden. Verspätete Anträ ge oder Anträge, die keine 
genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, sind von der Behörde unverzüglich zurückzuweisen.  
(2) Die Behörde hat dem Antragsteller innerhalb von vier Wochen ab Einlangen eines Antrages 
gemäß Abs.  1 oder ab Rechtskraft einer E ntscheidung eines Verwaltungsgerichtes oder des 
Verwaltungsgerichtshofes, mit der ein Bescheid gemäß Abs.  1 letzter Satz aufgehoben worden ist, mit 
Verfahrensanordnung aufzutragen, dass ein von der Behörde zu bestimmender Betrag zur Deckung des 
mit der Auf nahme des Beweises durch nichtamtliche Sachverständige verbundenen Aufwandes vom 
Antragsteller innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist vorschussweise zu erlegen ist. Wenn der 
Betrag nicht vollständig innerhalb dieser Frist vom Antragsteller bei der B ehörde erlegt wird, wird der 
gemäß Abs. 1 gestellte Antrag unwirksam. 
(3) Wenn ein Antrag gemäß Abs.  1 gestellt worden ist, beginnen die Fristen betreffend die 
Verpflichtung der Behörde zur Erlassung von Bescheiden ab Rechtskraft eines Bescheides gemäß Abs . 1 
letzter Satz oder mit Ablauf der von der Behörde gemäß Abs.  2 zum Erlag eines vorschussweisen 
Betrages bestimmten Frist zu laufen.