Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1951GeschäftszahlB217/51Sammlungsnummer2239RechtssatzAus einer Vollzugsklausel, gemäß der die Bundesregierung mit der Vollziehung des Gesetzes betraut ist, ist lediglich abzuleiten, daß die Erlassung von Durchführungsverordnungen der Bundesregierung vorbehalten ist; es ist aber verfehlt, die  Vollzugsklausel als Kompetenzvorschrift aufzufassen, die der Bundesregierung auch die Erlassung der konkreten Verwaltungsbescheide überträgt. Denn nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 B-VG} sind mit den obersten Verwaltungsgeschäften der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die  übrigen BM betraut. Nach dieser Bestimmung des B-VG ist für die Führung der obersten Verwaltung das Ministerialsystem eingeführt, demzufolge die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zur obersten Entscheidung und Verfügung in den Angelegenheiten ihrer  Ressorts berufen sind, nicht aber die Bundesregierung als Kollegium. Der Bundesregierung als solcher sind vielmehr nur die Verwaltungsaufgaben vorbehalten, die ihr durch die Bundesverfassung selbst oder durch einzelne Gesetze ausdrücklich zugewiesen  sind. Eine solche ausdrückliche Berufung zur Erlassung aller konkreten Verwaltungsbescheide nach dem Verbotsgesetz ist aber in der erwähnten Vollzugsklausel nicht zu erblicken.Aus einer Vollzugsklausel, gemäß der die Bundesregierung mit der Vollziehung des Gesetzes betraut ist, ist lediglich abzuleiten, daß die Erlassung von Durchführungsverordnungen der Bundesregierung vorbehalten ist; es ist aber verfehlt, die  Vollzugsklausel als Kompetenzvorschrift aufzufassen, die der Bundesregierung auch die Erlassung der konkreten Verwaltungsbescheide überträgt. Denn nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 69,, Artikel 69, B-VG} sind mit den obersten Verwaltungsgeschäften der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die  übrigen BM betraut. Nach dieser Bestimmung des B-VG ist für die Führung der obersten Verwaltung das Ministerialsystem eingeführt, demzufolge die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zur obersten Entscheidung und Verfügung in den Angelegenheiten ihrer  Ressorts berufen sind, nicht aber die Bundesregierung als Kollegium. Der Bundesregierung als solcher sind vielmehr nur die Verwaltungsaufgaben vorbehalten, die ihr durch die Bundesverfassung selbst oder durch einzelne Gesetze ausdrücklich zugewiesen  sind. Eine solche ausdrückliche Berufung zur Erlassung aller konkreten Verwaltungsbescheide nach dem Verbotsgesetz ist aber in der erwähnten Vollzugsklausel nicht zu erblicken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B217.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den
Geschäftsgang  in  der  Präsidentschaftskanzlei  kann  durch  eine  vom  Bundespräsidenten  zu  erlassende
Geschäftsordnung geregelt werden.
(2) Art. 67  gilt  nicht  für  die  Erlassung  der  Geschäftsordnung  der  Präsidentschaftskanzlei,  für  die