Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB302/74Sammlungsnummer7746RechtssatzZurückweisung eines Einspruchs nach § 253 b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 413, § 413 Abs. 1 Z 1 ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach § 412 eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Zurückweisung eines Einspruchs nach Paragraph 253, b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 413,, Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach Paragraph 412, eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Nach dieser Bestimmung ist der Landeshauptmann aber auch zur Prüfung zuständig, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegeben sind, weil die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften zu beurteilen ist, in denen  die materiellrechtlichen Bestimmungen über die Möglichkeit der Einspruchserhebung enthalten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B302.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 2. Juni 2004 haben, sind, sofern nicht Abs. 9 anzuwenden ist, die §§ 253
Abs. 3 sowie 253b Abs. 2 und 3 in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung ab 1. Juli 2004 weiterhin anzuwenden.
Abs. 11 gilt entsprechend.
(9) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) – mit Ausnahme der Voraussetzung des Fehlens
einer  die  Pflichtversicherung  begründenden  Erwerbstätigkeit  am  Stichtag  (§ 253b  Abs. 1  Z 4)  –  spätestens  am
31. Dezember 2003 erfüllen, sind die §§ 238, 239, 253b, 261, 261b, 284, 284b und 588 Abs. 7 in der am 31. Dezember
2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden, sofern es für diese Personen günstiger ist. § 588 Abs. 7 in
der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung ist jedoch nur dann weiterhin anzuwenden, wenn auch die
erforderlichen Beitragsmonate bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen.
(9a) Auf  Personen,  die  am  Stichtag  (§ 223  Abs. 2)  nach  Abs. 9,  10,  12  bis  14,  20  oder  22  die
Anspruchsvoraussetzungen  für  die  vorzeitige  Alterspension  bei  langer  Versicherungsdauer  (vorzeitige
Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer) erfüllen, sind die §§ 254 Abs. 1 Z 3, 271 Abs. 1 Z 3 und 279
Abs. 1 Z 3 in der am 31. Dezember 2003 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(10) Die  am  31. Dezember  2003  geltenden  Bestimmungen  über  die  vorzeitige  Alterspension  bei  langer