Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlV30/98Sammlungsnummer15627LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer AutomatenV; Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten entlang einer Straße im Gemeindegebiet zum Schutz von unmündigen Minderjährigen erforderlichRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82 hinsichtlich der Worte "entlang der Arlbergstraße".Die Bedenken des UVS, daß die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten "entlang der (gesamten) Arlbergstraße" im Gemeindegebiet der Gemeinde Innerbraz nicht "erforderlich" im Sinne des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 wäre, kann der Verfassungsgerichtshof nicht teilen. Der Bürgermeister der Gemeinde Innerbraz hat in seiner Äußerung darauf hingewiesen, daß der gesamte Straßenverlauf der Arlbergstraße im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, welche als "typisches Straßendorf" angelegt sei, "als Schulweg sowohl für alle ... Kinder der Volks- und Hauptschule, als auch des Kindergartens" diene; dies wird ua dadurch bestätigt, daß der Erlassung der Verordnung "massive Interventionen von Eltern bzw der Elternvereine aus Volks- und Hauptschule, aber auch der Schulen (vorausgegangen wären), die sich nachdrücklich gegen die Anbringung von 'Süßigkeiten- und Kaugummi-Automaten' ausgesprochen" hätten. Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Voraussetzungen des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 als auch jene der Z1, Z4 und Z5 für die Arlbergstraße im Ortsgebiet der Gemeinde Innerbraz erfüllt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die