Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1965GeschäftszahlB76/65Sammlungsnummer5077RechtssatzDas Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 53 Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 zu erlassende und gemäß § 44 Abs. 1 lit. i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Das Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 53 Ziffer 17, a und Ziffer 17, b StVO 1960 zu erlassende und gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Litera i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Die Brücke ist vom verbauten Gebiet des gleichen Ortes eingeschlossen. Daß die Reichsbrücke wegen der Breite des Stromes und des Überschwemmungsgebietes eine Länge von über 1 km hat, ändert nichts daran, daß sie im verbauten Gebiet liegt und vom  Ortsgebiet daher nicht ausgenommen werden kann. Ist die Brücke aber Teil des verbauten Gebietes, sind an ihren Endpunkten Ortstafeln nicht aufzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B76.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Linienverkehrs dienen, Fahrten mit Fahrzeugen nach Schaustellerart (§ 2 Abs. 1 Z 42 KFG 1967) und mit
Fahrzeugen der Berufsgruppe der Beleuchter und Beschaller zum und vom Ort der Auftragserfüllung sowie
unaufschiebbare  Fahrten  mit  Lastkraftwagen  des  Bundesheeres,  mit  selbstfahrenden  landwirtschaftlichen
Arbeitsmaschinen, zur Durchführung humanitärer Hilfstransporte sowie Fahrten im Ortsgebiet an den letzten
beiden Samstagen vor dem 24. Dezember.
(3a) Von den in Abs. 1 und 2 angeführten Verboten sind Fahrten ausgenommen, die ausschließlich der
Beförderung von frischem Obst und Gemüse, frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen, frischem Fleisch
und frischen Fleischerzeugnissen, frischem Fisch und frischen Fischerzeugnissen, lebenden Fischen, Eiern,
frischen Pilzen, frischen Back- und Konditorwaren, frischen Kräutern als Topfpflanzen oder geschnitten, und
von genussfertigen Lebensmittelzubereitungen dienen sowie damit verbundene Leerfahrten oder Rückfahrten
zur  Beförderung  von  Transporthilfsmitteln  und  Verpackungen  der  vorgenannten  Gütergruppen.  Bei  der
Beförderung  ist  ein  Frachtbrief  bzw.  eine  Ladeliste  für  die  einzelnen  Entladestellen  mitzuführen  und  bei
Kontrollen vorzuweisen. Der Status der Beladung (Menge) hat zu Beginn und während einer Beförderung
jederzeit nachvollziehbar zu sein.
(4) Zur  Verhinderung  von  Übertretungen  der  in  Abs. 1,  2  und  6  angeführten  Verbote  sowie  einer