Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlV155/96Sammlungsnummer14836LeitsatzAufhebung des den gesamten Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Anhörung der RechtsanwaltskammerRechtssatzPunkt 5. der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.07.83 wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde.Dem Inhalt des §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 zufolge werden durch die Erklärung der gesamten Haller Altstadt zur Wohnstraße durch die gegenständliche Verordnung auch die Interessen der Berufsgruppe der Rechtsanwälte berührt, da das Bezirksgericht Hall im Wohnstraßenbereich gelegen ist und die Erklärung zur Wohnstraße ua. die Rechtswirkung äußert, daß gemäß §23 Abs2a StVO 1960 das Parken von KFZ nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt ist.Die bezeichnete generelle Norm wurde in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen, da die Behörde die Rechtsanwaltskammer nicht anhörte.(Anlaßfall B1841/95, E v 10.06.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.