Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1985GeschäftszahlG146/85,G147/85,G148/85,G149/85Sammlungsnummer10617RechtssatzB-VG Art140; nach Aufhebung einer Gesetzesstelle keine Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf dem Boden der neu geschaffenen Rechtslage durch den VfGH "unter allen Umständen", wenn diese Frage in einem Verwaltungsverfahren gelöst werden kann; Messen des angefochtenen Bescheides insofern an der bereinigten Rechtslage, als die Rechtmäßigkeit der nach Aufhebung des Gesetzes anzuwendenden Normen in Rede steht; Zulässigkeit des NormenprüfungsverfahrensGebührenG; Gleichheitswidrigkeit des ersten Satzes des §9 Abs2 idF BGBl. 668/1976 aus den im Erk. VfSlg. 10517/1985 genannten Gründen (betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes leg. cit.)GebührenG; Gleichheitswidrigkeit des ersten Satzes des §9 Abs2 in der Fassung Bundesgesetzblatt 668 aus 1976, aus den im Erk. VfSlg. 10517/1985 genannten Gründen (betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes leg. cit.)

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder