Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlA12/93Sammlungsnummer13770LeitsatzAbweisung einer Klage des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger aufgrund der laufenden Krankenversicherungsbeiträge für die ex lege krankenversicherten Bezieher von Karenzurlaubsgeld und Teilzeitbeihilfe; keine gesetzliche Deckung des Klagebegehrens aufgrund systematischer Gesetzesauslegung; Krankenversicherungsbeiträge vom Terminus Aufwand (für das Karenzurlaubsgeld) in §447g Abs3 litb ASVG im Gegensatz zum Terminus Gesamtaufwand in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 nicht umfaßtRechtssatz§447g Abs3 litb ASVG idF der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 idF BGBl Nr 604/1987 verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.§447g Abs3 litb ASVG in der Fassung der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 604 aus 1987, verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.Einerseits ist der gleiche Regelungsgegenstand des §447g Abs3 litb ASVG und des §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 sowie andererseits der systematische Zusammenhang zwischen §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 und §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 entscheidend.Mit Recht verweist die beklagte Partei darauf, daß es sich bei den Leistungen nach §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG um den Rückersatz eines bereits geleisteten Gesamtaufwandes für Bezieher von Karenzurlaubsgeld handelt, der den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger bereits belastet hatte, wohingegen es nach §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG und §447g Abs3 litb ASVG um (Pensions-)Beitragszahlungen für erst in fernerer Zukunft liegende allfällige Pensionsleistungen geht, weil in diese Ersatzzeiten für den Karenzurlaub einbezogen werden. Da dem Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherungen ein Versicherungsbeitrag zufließen soll, spricht schon dies dafür, daß mit dem Terminus "Aufwand" in §447g Abs3 litb ASVG nur das reine Karenzurlaubsgeld gemeint ist, weil dies auch dem abschließenden Klammerausdruck "§6 Abs1 litb AlVG" Sinn gibt, zumal ein Gebot, (Pensions-)Beiträge von (Krankenversicherungs-)Beiträgen zu zahlen, dem Gesetzgeber kaum zusinnbar ist. Daß demgegenüber der in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 verwendete Terminus "Gesamtaufwand" die Karenzurlaubszahlungen samt Krankenversicherungsbeiträgen umfaßt, steht andererseits mit dem Zweck, eine bereits eingetretene Gesamtbelastung zu verringern, zwanglos im Einklang. All dies zeigt, daß der Gesetzgeber bei der Wortwahl bewußt zwischen "Aufwand" und "Gesamtaufwand" unterschieden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des § 64 Abs. 4 AlVG 1,25 Milliarden Schilling am
20. April 1991 und 1,25 Milliarden Schilling am 20. September 1991 zu überweisen.
(2) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1 Milliarde Schilling am 20. November 1991 zu überweisen.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt
ab Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1991 bis zum Ende des Beitragszeitraumes Dezember 1992 der Beitragssatz in
der Unfallversicherung 1,3 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage.
Artikel VI
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 33, 41 und 114, BGBl. Nr. 189/1955)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor
ihrem  In-Kraft-Treten  das  Urteil  in  erster  Instanz  gefällt  worden  ist.  Nach  Aufhebung  eines  Urteils  infolge
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
456 von 478 07.12.25, 22:01Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches
ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.