Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
100 von 212 07.12.25, 22:12§ 149.
eingetragener Partnerschaft nach § 146 Abs. 2 wieder auflebt.
3. Unterabschnitt
Ausgleichszulage
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage
(1) Erreicht  die  Pension  zuzüglich  eines  aus  übrigen  Einkünften  des  Pensionsberechtigten
erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 151 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für
ihn  geltenden  Richtsatzes  (§ 150),  so  hat  der  Pensionsberechtigte,  solange  er  seinen  rechtmäßigen,
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch
auf eine Ausgleichszulage zur Pension.
(2) Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im
gemeinsamen  Haushalt  lebenden  Ehegatten  (Ehegattin)  oder  eingetragenen  Partners  (eingetragenen
Partnerin), der (die) seinen (ihren) rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, unter Bedachtnahme auf § 151
Abs. 4 zu berücksichtigen.
(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die