Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.07.1927GeschäftszahlB25/27Sammlungsnummer837RechtssatzDie Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG} (jetzt: Art. 15 Abs. 9) im Bereiche ihrer Gesetzgebung auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Enteignungsbestimmungen zu treffen.Die Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 5, B-VG} (jetzt: Artikel 15, Absatz 9,) im Bereiche ihrer Gesetzgebung auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Enteignungsbestimmungen zu treffen.Förderung der Landwirtschaft (d. i. dasjenige, was man früher unter "Landeskultur" verstanden hat) fällt in die Zuständigkeit der Länder.Daher fällt das NÖ Landesgesetz LGBl. Nr. 109/1923 zur Förderung der Almwirtschaft und Weidewirtschaft in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.Daher fällt das NÖ Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 1923, zur Förderung der Almwirtschaft und Weidewirtschaft in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B25.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.