Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.08.1993GeschäftszahlB1252/93Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeZurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschlagserteilung.Entgegen der Auffassung der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung ist im Sinne der gebotenen rechtsschutzfreundlichen Auslegung davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist, weil die Berufung im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG entfalten würde. Dem Antrag war auch Folge zu geben, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer im gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gewiß sind auch die Interessen des Erwerbers hoch zu veranschlagen; sie müßten aber im Verhältnis zu den vitalen Interessen der Beschwerdeführer (die ihren Hof "zu verlassen haben") als weniger gewichtig eingestuft werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 23 07.12.25, 22:01§ 64.
§ 64a.
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz