Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1994GeschäftszahlG99/94Sammlungsnummer13751LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines IndividualantragsRechtssatzAus dem Vorbringen ergibt sich nicht, daß der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm zu bekämpfen beabsichtigte gesetzliche Bestimmung des §89 ASVG unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird und daß diese - behauptete - Verletzung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Vielmehr hat er die Möglichkeit, ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsstreitverfahren zu initiieren (siehe §354 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Anhaltung im Sinne des § 89 Abs. 1 Z. 1 dieses Bundesgesetzes bzw. des § 58 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes bzw. des § 54 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes ruhte;
3. die  Zeit,  die  zwischen  der  Erfüllung  der  Voraussetzungen  für  den  Anspruch  auf  eine  Leistung  aus  dem
Versicherungsfall des Alters und der Antragstellung auf die Leistung liegt;
4. Zeiten eines Dienstes (einer Dienstpflicht) der im § 228 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b bezeichneten Art, jedoch nur für
Personen, die am Stichtage (§ 223 Abs. 2) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;
5. Zeiten,  während  derer  der  Versicherte  Krankengeld  (Wochengeld)  oder  Rehabilitationsgeld  auf  Grund
gesetzlicher Versicherung bezog, ferner Zeiten einer auf Grund gesetzlicher Versicherung oder der gesetzlichen
Fürsorge für die Opfer des Krieges oder des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich gewährten
Anstalts(Heilstätten)pflege und nach dem 31. Dezember 1945 gelegene Zeiten einer auf Krankheit gegründeten
Arbeitsunfähigkeit  arbeitsloser  als  solcher  nicht  krankenversicherter  Personen;  den  Zeiten  des
Krankengeld(Wochengeld)bezuges  stehen  Zeiten  des  Aufenthaltes  in  einem  Kurheim  oder  einer
Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers sowie die Zeiten, während derer Anspruch auf
Ersatz der Verpflegskosten einem Versicherungsträger gegenüber bestanden hat, gleich;
6. Zeiten, während derer der Versicherte