Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB50/74Sammlungsnummer7304RechtssatzDer normative Charakter des § 59 Abs. 4 GewO besteht im wesentlichen darin, die Anbahnung von Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende zu beschränken. Eine solche Beschränkung betrifft aber nicht den Warenverkehr selbst und bringt es daher  keineswegs mit sich, daß in einer dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} festgelegten Grundsatz der Wirtschaftsgebietseinheit widersprechenden Weise innerhalb Österreichs Gebiete mit der Wirkung abgegrenzt werden, daß über die Grenzen der Warenverkehr nur unter bestimmten  wirtschaftlichen Beschränkungen und Erschwerungen fließen dürfte (vgl. Slg. 4649/1964 und 6400/1971) . Entgegen der Auffassung des Bf. ist es dem Gesetzgeber auch durch Art. 6 StGG nicht verwehrt, Anordnungen zu treffen, welche die Anbahnung von  Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende beschränken. Wie der VfGH nämlich schon ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber nach Art. 6 StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur  unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist; der Gesetzgeber ist dabei - außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden  Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden (Slg. 4163/1962) . Daß die im § 59 Abs. 4 GewO festgelegten Beschränkungen innerhalb dieser Grenzen liegen, ist nicht zweifelhaft. Das vom Bf. im gegebenen Zusammenhang ins  Treffen geführte Argument, die bezogene Gesetzesstelle beschränke je nach der Größe der Standortgemeinde der Gewerbetreibenden deren geschäftliche Tätigkeit in unterschiedlichem Umfang (es sei "die überwiegende Zahl aller Autohändler, die ihren  Gewerbestandort in kleineren Orten haben, dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben") , kann nach dem Vorgesagten einen Verstoß gegen Art. 6 StGG nicht aufzeigen. Wollte man in diesem Vorbringen jedoch die Behauptung eines Verstoßes gegen das auch den  Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot erblicken, so wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 59, § 59 Abs. 4 GewO} hervorzurufen.Der normative Charakter des Paragraph 59, Absatz 4, GewO besteht im wesentlichen darin, die Anbahnung von Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende zu beschränken. Eine solche Beschränkung betrifft aber nicht den Warenverkehr selbst und bringt es daher  keineswegs mit sich, daß in einer dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} festgelegten Grundsatz der Wirtschaftsgebietseinheit widersprechenden Weise innerhalb Österreichs Gebiete mit der Wirkung abgegrenzt werden, daß über die Grenzen der Warenverkehr nur unter bestimmten  wirtschaftlichen Beschränkungen und Erschwerungen fließen dürfte vergleiche Slg. 4649/1964 und 6400/1971) . Entgegen der Auffassung des Bf. ist es dem Gesetzgeber auch durch Artikel 6, StGG nicht verwehrt, Anordnungen zu treffen, welche die Anbahnung von  Rechtsgeschäften über Waren durch Gewerbetreibende beschränken. Wie der VfGH nämlich schon ausgesprochen hat, ist der Gesetzgeber nach Artikel 6, StGG befugt, eine Regelung der Ausübung der Berufe vorzunehmen und vorzuschreiben, daß die Berufsausübung nur  unter gewissen Voraussetzungen erlaubt oder unter gewissen Umständen verboten ist; der Gesetzgeber ist dabei - außer an die sonstigen Vorschriften der Verfassung - dem Wesensgehalt des Grundrechtes entsprechend an die in der Natur der zu regelnden  Materie liegenden Grenzen, also an die sachlichen Grenzen der Materie, gebunden (Slg. 4163/1962) . Daß die im Paragraph 59, Absatz 4, GewO festgelegten Beschränkungen innerhalb dieser Grenzen liegen, ist nicht zweifelhaft. Das vom Bf. im gegebenen Zusammenhang ins  Treffen geführte Argument, die bezogene Gesetzesstelle beschränke je nach der Größe der Standortgemeinde der Gewerbetreibenden deren geschäftliche Tätigkeit in unterschiedlichem Umfang (es sei "die überwiegende Zahl aller Autohändler, die ihren  Gewerbestandort in kleineren Orten haben, dem wirtschaftlichen Ruin preisgegeben") , kann nach dem Vorgesagten einen Verstoß gegen Artikel 6, StGG nicht aufzeigen. Wollte man in diesem Vorbringen jedoch die Behauptung eines Verstoßes gegen das auch den  Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot erblicken, so wäre es auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 4, GewO} hervorzurufen.Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch den Gesetzgeber zwar auch dann möglich, wenn er vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt, also Ungleiches gleich behandelt; auch in einem solchen Fall liegt ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nur bei einem unsachlichen Vorgehen des Gesetzgebers vor (vgl. z. B. Slg. 5208/1966) . Vom Grundsatz her gesehen, daß der Gewerbetreibende sein Gewerbe im selbst gewählten Standort auszuüben hat, bildet die Beschränkung  des Aufsuchens von Bestellungen auf Waren der Privatpersonen auf die Standortgemeinde eine Ausnahmeregelung. Wenn der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung bloß auf die Standortgemeinde, also die kleinste territoriale Verwaltungseinheit, erstreckt, so ist  dies nicht unsachlich, zumal im allgemeinen die Dichte der Standorte gleicher Gewerbetreibender in größeren Gemeinden höher ist.Nach der Rechtsprechung des VfGH ist eine Verletzung des Gleichheitsgebotes durch den Gesetzgeber zwar auch dann möglich, wenn er vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt, also Ungleiches gleich behandelt; auch in einem solchen Fall liegt ein  Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nur bei einem unsachlichen Vorgehen des Gesetzgebers vor vergleiche z. B. Slg. 5208/1966) . Vom Grundsatz her gesehen, daß der Gewerbetreibende sein Gewerbe im selbst gewählten Standort auszuüben hat, bildet die Beschränkung  des Aufsuchens von Bestellungen auf Waren der Privatpersonen auf die Standortgemeinde eine Ausnahmeregelung. Wenn der Gesetzgeber diese Ausnahmeregelung bloß auf die Standortgemeinde, also die kleinste territoriale Verwaltungseinheit, erstreckt, so ist  dies nicht unsachlich, zumal im allgemeinen die Dichte der Standorte gleicher Gewerbetreibender in größeren Gemeinden höher ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B50.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 59. (1) Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden  
 1. in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden, 
 2. auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,  
 3. anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und 
 4. bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen 
Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt. 
(2) In allen anderen als den im Abs.  1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die 
Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige 
Entgegennahme von Bestellungen liegt auch v or, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 29 von 220 
Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den 
Gewerbetreibenden übernommen werden. 
§ 61. Die Bestimmungen der §§  57 bis 59 gelten sinngemäß für das Samme ln und die 
Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten von Waren. 
Beachte für folgende Bestimmung