Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1985GeschäftszahlG45/85,G65/85Sammlungsnummer10620RechtssatzUStG 1972 §10 Abs2 Z4; Änderung des Steuersatzes erst ab Zustellung des Einheitswertbescheides; Abhängigkeit des Wegfalls bzw. des Eintritts einer steuerlichen Begünstigung wesentlich von rein manipulativen Umständen (wie Erlassung des Bescheides) führt zu sachlich nicht mehr begründbarer Unterscheidung zwischen abgabenpflichtigen Unternehmern in materiell gleicher Lage; Verstoß der Worte "die Lieferungen und" in §10 Abs2 Z4 gegen das Gleichheitsgebot

Relevante Rechtsvorschrift:
b) die von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm Anlage 1 Z 33, Z 3 lit. c und d, Z 9, Abs. 3 Z 1 lit. b
(ausgenommen der in Anlage 2 Z 11 bis 13 aufgezählten Gegenstände) und lit. c, Z 4 und Z 6 bis
8 erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe;
c) die  Einfuhr  von  vom  Künstler  aufgenommenen  Fotografien,  die  von  ihm  oder  unter  seiner
Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der
Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet, sowie
Lieferungen solcher Fotografien, wenn sie
– vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
– von  einem  Unternehmer  bewirkt  werden,  der  kein  Wiederverkäufer  ist,  wenn  dieser  den
Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war;
die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 bzw. bei den von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm
Anlage 1 Z 33 lit. b und Z 9 iVm Anlage 1 Z 33 lit. b erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen,
Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerben vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw.
sich ereignen. § 7 Preisgesetz findet auf diese Regelung keine Anwendung.