Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB691/70Sammlungsnummer6955RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 13 Abs. 11 UStG 1959.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 13, Absatz 11, UStG 1959.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B691.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
28 von 69 07.12.25, 22:23§ 13.
Anspruch nehmen, wenn er die Rechnungsbeträge in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt.
(10) Ändern  sich  bei  einem  Gegenstand,  den  der  Unternehmer  in  seinem  Unternehmen  als
Anlagevermögen  verwendet  oder  nutzt,  in  den  auf  das  Jahr  der  erstmaligen  Verwendung  folgenden  vier
Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug
maßgebend waren (Abs. 3 oder Art. 12 Abs. 5), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine
Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen.
Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei
der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die
diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem
Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind.
Bei  Grundstücken  (einschließlich  der  aktivierungspflichtigen  Aufwendungen  und  der  Kosten  von
Großreparaturen)  tritt  an  die  Stelle  des  Zeitraumes  von  vier  Kalenderjahren  ein  solcher  von  neunzehn
Kalenderjahren,  außer  es  erfolgt  eine  nachträgliche  Eigentumsübertragung  –  ausgenommen  von