Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2000GeschäftszahlB344/98Sammlungsnummer15821LeitsatzKeine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand trotz strafgerichtlichen Freispruchs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zuge derselben Tathandlung; keine vollständige Erschöpfung des Unrechts- und Schuldgehaltes der Verwaltungsübertretung durch das gerichtliche Strafverfahren; keine Verletzung der Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung; kein Anschein der Parteilichkeit seitens des entscheidenden Einzelmitglieds aufgrund Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes bei Erlassung des angefochtenen ErsatzbescheidesRechtssatzSelbst bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist ein Absehen von der Verfolgung und Bestrafung im Hinblick auf Art4 Abs1 7. ZP EMRK nur dann geboten, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt des einen herangezogenen Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des anderen Deliktstypus im wesentlichen Aspekt mitumfaßt und vollständig erschöpft, sodaß kein weitergehendes Strafbedürfnis übrigbleibt. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen, weil das Strafgericht es nicht als erwiesen ansah, daß er die fahrlässige Tötung wirklich begangen hatte. Ob - wie im vorliegenden Fall - der Beschwerdeführer vorher ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, war im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis sohin für das Strafgericht nicht mehr von Bedeutung. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung nach §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 war daher durch das gerichtliche Strafverfahren wegen §81 Z2 StGB nicht vollständig erschöpft und es bestand hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis.Selbst bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist ein Absehen von der Verfolgung und Bestrafung im Hinblick auf Art4 Abs1 7. ZP EMRK nur dann geboten, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt des einen herangezogenen Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des anderen Deliktstypus im wesentlichen Aspekt mitumfaßt und vollständig erschöpft, sodaß kein weitergehendes Strafbedürfnis übrigbleibt. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen, weil das Strafgericht es nicht als erwiesen ansah, daß er die fahrlässige Tötung wirklich begangen hatte. Ob - wie im vorliegenden Fall - der Beschwerdeführer vorher ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, war im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis sohin für das Strafgericht nicht mehr von Bedeutung. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung nach §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 war daher durch das gerichtliche Strafverfahren wegen §81 Z2 StGB nicht vollständig erschöpft und es bestand hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis.Die belangte Behörde hat das Berufungsvorbringen denkmöglich dahingehend qualifiziert, daß lediglich die unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wurde und diese Rechtsansicht im Bescheid auch begründet. Der Verfassungsgerichtshof kann daher in der Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung keinen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel erkennen.Ebensowenig vermag der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §67g AVG in der Unterlassung der öffentlichen Verkündung des Berufungsbescheides einen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel festzustellen.Zum Vorwurf, dem entscheidenden Einzelmitglied der belangten Behörde hätte es an Unparteilichkeit gefehlt, ist zu bemerken, daß dieses Bedenken angesichts der Bindung des entscheidenden Einzelmitgliedes im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis (§67 VfGG 1953) unbegründet ist. Ein Anschein der Parteilichkeit liegt etwa dann vor, wenn ein Mitglied eines Tribunals mit derselben Angelegenheit schon in einer anderen Stellung befaßt war (siehe Herbst in:Machacek/Pahr/Stadler, Grund- und Menschenrechte und Menschenrechte in Österreich, Bd. III, 1997, 683). Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides im zweiten Rechtsgang kann daher nicht von einer "anderen Stellung" des Organs gesprochen werden.Machacek/Pahr/Stadler, Grund- und Menschenrechte und Menschenrechte in Österreich, Bd. römisch III, 1997, 683). Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides im zweiten Rechtsgang kann daher nicht von einer "anderen Stellung" des Organs gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.