Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1986GeschäftszahlB226/85,B232/85,B233/85Sammlungsnummer10850RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Willen im voraus gestattet; Mangel eines (normativen) Zwangscharakters - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und ZwangsgewaltGesetz zum Schutze des Hausrechts; StGG Art9; StPO §141 Abs2; Hausdurchsuchung im Dienst der Strafjustiz aus eigener Machtvollkommenheit (ersichtlich auf §2 Abs2 HausrechtsSchG gestützt); kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der erforderlichen unmittelbaren Wahrnehmung (des Sicherheitsorgans) und der folgenden Durchsuchung aus eigener Macht - Verletzung im Hausrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen  werden  sollen,  ist  verpflichtet,  die  Datenverarbeitung  auf  die  gesuchten  Merkmale  hin  zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten Merkmalen auf
die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige
Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die
Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren.
(2) Die  Verpflichtung  nach  Abs. 1  hat  die  Staatsanwaltschaft  dem  Verantwortlichen  mit  gesonderter
Anordnung  aufzutragen;  diese  Anordnung  hat  die  entsprechende  gerichtliche  Bewilligung  anzuführen.  Die
§§ 93 Abs. 2 und 112 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
7. Abschnitt
Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse
Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen
(1) Die geistliche Amtsverschwiegenheit ist geschützt (§ 155 Z 1), sie darf bei sonstiger Nichtigkeit
nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Anordnung oder Durchführung der in diesem Hauptstück