Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlG99/90,G203/90Sammlungsnummer12774LeitsatzKeine Zuständigkeit eines Tribunals iSd Art6 MRK zur Entscheidung über die dem Kernbereich des Zivilrechts zugehörende Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen im Jagdrecht; Verstoß gegen die MenschenrechtskonventionRechtssatzDer zweite sowie der damit seinem Wortlaut nach in untrennbarem Zusammenhang stehende dritte Satz des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 sind wegen Widerspruchs zu Art6 Abs1 MRK als verfassungswidrig aufzuheben.Die Regelung des zweiten Satzes des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 geht davon aus, daß dem Jagdberechtigten des einer Fütterungsanlage für Rotwild benachbarten Revieres die Errichtung und der Betrieb jener Fütterungsanlage zum Nutzen gereicht, wenn und soweit er Rotwild erlegt, das an jener Fütterungsanlage gefüttert wurde. Der Fütterungsaufwand des Betreibers der Fütterungsanlage kommt sohin insoweit einem anderen Jagdberechtigten zugute. Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Abgeltung dieses Aufwandes eines Jagdberechtigten durch einen anderen - begünstigten - Jagdberechtigten wie in §50 Abs3 zweiter Satz Stmk JagdG 1986 vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung öffentlicher Interessen zugunsten der Allgemeinheit (vgl. auch VfSlg. 10292/1984). Der Anspruch beruht auf der Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze und gehört damit zum Kernbereich des Zivilrechtes. Er fällt folglich auch unter den Begriff der "civil rights" im Sinne des Art6 Abs1 MRK.Die Regelung des zweiten Satzes des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 geht davon aus, daß dem Jagdberechtigten des einer Fütterungsanlage für Rotwild benachbarten Revieres die Errichtung und der Betrieb jener Fütterungsanlage zum Nutzen gereicht, wenn und soweit er Rotwild erlegt, das an jener Fütterungsanlage gefüttert wurde. Der Fütterungsaufwand des Betreibers der Fütterungsanlage kommt sohin insoweit einem anderen Jagdberechtigten zugute. Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Abgeltung dieses Aufwandes eines Jagdberechtigten durch einen anderen - begünstigten - Jagdberechtigten wie in §50 Abs3 zweiter Satz Stmk JagdG 1986 vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung öffentlicher Interessen zugunsten der Allgemeinheit vergleiche auch VfSlg. 10292/1984). Der Anspruch beruht auf der Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze und gehört damit zum Kernbereich des Zivilrechtes. Er fällt folglich auch unter den Begriff der "civil rights" im Sinne des Art6 Abs1 MRK.Gemäß Art6 Abs1 MRK muß über die dem Kernbereich des Zivilrechts zugehörenden Ansprüche und Verpflichtungen ein Tribunal in der Sache selbst entscheiden. Die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof reicht hier nicht aus; ebenso ist die Steiermärkische Landesregierung, die in letzter Instanz über die Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen nach §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 zu befinden hat, kein Tribunal im Sinne des Art6 Abs1 MRK (mit Vorjudikatur).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bestellung mit der Obsorge betraut. Die Bestellung eines Sachwalters für eine minderjährige Person nach
§ 273 ABGB hat, soweit der Wirkungsbereich des Sachwalters reicht, die Wirkungen eines Ausspruchs nach
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
198 von 201 07.12.25, 21:59§ 154b ABGB. Der Sachwalter ist kraft Gesetzes enthoben. Der Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter nach
§ 212 Abs. 2 und 3 ABGB in der geltenden Fassung wird neben dem sonstigen gesetzlichen Vertreter Vertreter
des Kindes nach § 212 Abs. 2 und 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 163e, JGS Nr. 946/1811)
§ 3.(Anm.: Art. XVIII) (1) § 163e Abs. 1 ABGB gilt auch für Anerkenntnisse, die vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes dem Standesbeamten zugekommen sind.
(2) § 163e  Abs. 2  bis  4  ABGB  gelten  nur  für  Anerkenntnisse,  die  nach  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes dem Standesbeamten zugekommen sind.