Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB266/71Sammlungsnummer6580RechtssatzNach Auffassung des Bf. verstößt § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während § 432 Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß § 432 StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Nach Auffassung des Bf. verstößt Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während Paragraph 432, Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß Paragraph 432, StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Die im Strafsatz des § 99 Abs. 1 StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die im Strafsatz des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Denkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B266.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende