Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlWI-2/87Sammlungsnummer11387LeitsatzAnfechtung der Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt; diese Personalvertretung ist eine gesetzliche berufliche Vertretung iSd Art141 B-VG, jedoch kein satzungsgebendes Organ; keine Zuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung der Anfechtung der am 13. und 14.11.1986 durchgeführten Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt - Organe der Personalvertretung sind keine satzungsgebenden Organe.Wie der Verfassungsgerichtshof erstmals in seinem Erk. VfSlg. 1936/1950 und danach wiederholt (vgl. VfSlg. 4584/1963, 4585/1963, VfGH 9.3.1987 B 1144-1192/86) ausgesprochen hat, sind die Personalvertretungen der öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich als gesetzliche berufliche Vertretungen anzusehen.Wie der Verfassungsgerichtshof erstmals in seinem Erk. VfSlg. 1936/1950 und danach wiederholt vergleiche VfSlg. 4584/1963, 4585/1963, VfGH 9.3.1987 B 1144-1192/86) ausgesprochen hat, sind die Personalvertretungen der öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich als gesetzliche berufliche Vertretungen anzusehen.Das Personalvertretungsrecht der Krnt. Landesbediensteten ist im Gesetz vom 5.3.1976, LGBl. 49, umfassend geregelt. Die Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt - einer Landesdienststelle - ist somit als gesetzliche berufliche Vertretung iSd Art141 B-VG zu qualifizieren.Das Personalvertretungsrecht der Krnt. Landesbediensteten ist im Gesetz vom 5.3.1976, Landesgesetzblatt 49, umfassend geregelt. Die Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt - einer Landesdienststelle - ist somit als gesetzliche berufliche Vertretung iSd Art141 B-VG zu qualifizieren.Unter satzungsgebenden Organen von gesetzlichen Berufsvertretungen sind solche Gremien zu verstehen, die aus allen Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung bestehen oder deren Mitglieder von den Angehörigen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung gewählt werden und deren Aufgabe es ist, grundlegende Anordnungen zu erlassen und in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (VfSlg. 4584/1963, 6751/1972, 8639/1979, 8975/1980).Weder aus den Bestimmungen des Krnt. Landes-PersonalvertretungsG zu den Aufgaben der Personalvertretung im allgemeinen (§2 leg.cit.) noch zum Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung im besonderen (§8 leg.cit.), noch aus irgend einer vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß Dienststellenpersonalvertretungen bzw. überhaupt Organe der Personalvertretung satzungsgebende Organe sind (vgl. VfSlg. 4584/1963, VfGH 9.3.1987 B 1144-1192/86). Es wird diesen Organen nämlich durch keine Rechtsnorm die Aufgabe übertragen, grundlegende Anordnungen zu erlassen oder in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu entscheiden.Weder aus den Bestimmungen des Krnt. Landes-PersonalvertretungsG zu den Aufgaben der Personalvertretung im allgemeinen (§2 leg.cit.) noch zum Wirkungsbereich der Dienststellenpersonalvertretung im besonderen (§8 leg.cit.), noch aus irgend einer vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschrift ergibt sich, daß Dienststellenpersonalvertretungen bzw. überhaupt Organe der Personalvertretung satzungsgebende Organe sind vergleiche VfSlg. 4584/1963, VfGH 9.3.1987 B 1144-1192/86). Es wird diesen Organen nämlich durch keine Rechtsnorm die Aufgabe übertragen, grundlegende Anordnungen zu erlassen oder in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu entscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;