Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG114/99,G125/99Sammlungsnummer15641LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG idF BGBl 139/1998.Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 139 aus 1998,.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des BGBl. Nr. 139/1998 angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1998, angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 212 07.12.25, 22:12§ 5.
§ 6.
geltenden  Fassung  unterliegen  oder  die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz
einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung(Anm. 1);
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 295/1990)
4. Personen, die gemäß Z. 2 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des
Präsenz-  oder  Ausbildungsdienstes  bzw.  Zivildienstes  ausgenommen  waren,  für  die  Dauer  des
Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes.
(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)
(________________
Anm. 1: Art. 2 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018  lautet: „Im § 4 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „die der
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die
Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder
die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz  einbezogen  sind,  für  die  Dauer  dieser