Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG109/87Sammlungsnummer11489LeitsatzUndifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24Rechtssatz§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, Bundesgesetzblatt 391 aus 1970,, in der Fassung Bundesgesetzblatt 136 aus 1983, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§24 NRWO 1971 knüpft den Ausschluß vom Wahlrecht einzig und allein an einen behördlichen Formalakt, nämlich an die "Bestellung" eines Sachwalters, und nimmt dabei auf die (unterschiedlichen) Gründe dieser Maßnahme in keiner wie immer gearteten Weise Rücksicht. Für den hier relevanten Bereich des Sachwalterschaftsrechtes ist eine derart beschaffene Rechtsfolgenfestlegung schon im Hinblick auf die weitgefaßten Voraussetzungen der Norm des §273 ABGB - die breitgefächert abgestufte Aufgaben der Sachwalter je nach dem Ausmaß der Behinderung der Schutzbefohlenen nennt und vorsieht - mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot des Art7 Abs1 B-VG nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus kommt es dadurch, daß§24 NRWO 1971 den Wahlrechtsausschluß nur von der tatsächlichen Sachwalterbeigabe abhängig macht, §273 Abs2 ABGB aber eine Sachwalterbestellung in jenen Fällen untersagt, in denen ein psychisch Kranker oder ein geistig Behinderter infolge anderer Hilfe, so etwa durch Einrichtungen der öffentlichen Behindertenhilfe, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß (selbst) zu besorgen, in der Tat zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung: Denn ein psychisch Kranker oder geistig Behinderter, dem ein Sachwalter bestellt ist, geht seines Wahlrechts verlustig, ein an den gleichen gesundheitlichen Störungen Leidender, dem die Sachwalterbestellung etwa (nur) wegen der ihm zuteil werdenden Unterstützung öffentlicher Institutionen erspart bleibt, hingegen nicht. Das aber bedeutet, daß §24 NRWO 1971 den Kreis der Schutzbefohlenen iSd §273 ABGB gleichheitswidrig benachteiligt.Aufhebung des §24 NRWO 1971, der den Kreis der Schutzbefohlenen iSd §273 ABGB gleichheitswidrig benachteiligt.Art26 Abs5 B-VG (: "Die Ausschließung vom Wahlrecht ... kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein") ermächtigt zwar den einfachen Gesetzgeber zur Schaffung einer Regelung über die Ausschließung vom Wahlrecht (lediglich) auf Grund bestimmter Gerichtsakte, verpflichtet ihn aber keineswegs dazu.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes
bestellt  worden  ist;  ein  beschränkt  Entmündigter  behält  jedoch  die  Handlungsfähigkeit  eines  mündigen
Minderjährigen. Sachwalter ist, sofern das Gericht nicht anderes bestimmt, der bestellte Kurator oder Beistand.
(2) Die Bestellung eines Kurators nach einer anderen Rechtsvorschrift als der Entmündigungsordnung
bleibt unberührt.
4.  Ein  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  anhängiges  Verfahren  über  eine
Entmündigung  ist  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  erster  Instanz  fortzusetzen;  ein  in
höherer Instanz anhängiges Verfahren ist dem Erstgericht zu überweisen und von diesem so fortzusetzen, als
ob  das  Rechtsmittelgericht  die  Entscheidung  aufgehoben  und  das  Verfahren  an  die  erste  Instanz
zurückverwiesen hätte. Ist ein vorläufiger Beistand bestellt, so gilt er als einstweiliger Sachwalter.
5. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen, besonders auf den Begriff der „Entmündigung“,
verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren
Sinn aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
6. (1)  Mit  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  ausgenommen  die  Art. VII  und  VIII,  der
Bundesminister für Justiz betraut; er hat hinsichtlich des Art. IX Z 6 das Einvernehmen mit dem Bundesminister