Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1960GeschäftszahlB468/59Sammlungsnummer3864RechtssatzGegen § 87 Abs. 1 VerfGG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn Art. 144 Abs. 1 B-VG bestimmt nur, daß der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden "erkennt" , soweit der Bf. durch den Bescheid in einem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung sagt also nichts darüber aus, ob der VfGH meritorisch, kassatorisch oder deklaratorisch vorzugehen hat. Da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 148, Art. 148 B-VG} die nähere Organisation und  das Verfahren des VfGH durch Bundesgesetz geregelt werden, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auch diese Frage zu regeln. Wenn daher der Gesetzgeber in § 87 Abs. 1 VerfGG 1953 bestimmt, daß der VfGH keine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen  hat, so hat er sich dadurch weder zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} noch zu einer sonstigen Verfassungsbestimmung in Widerspruch gesetzt.Gegen Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn Artikel 144, Absatz eins, B-VG bestimmt nur, daß der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden "erkennt" , soweit der Bf. durch den Bescheid in einem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Diese Verfassungsbestimmung sagt also nichts darüber aus, ob der VfGH meritorisch, kassatorisch oder deklaratorisch vorzugehen hat. Da nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 148,, Artikel 148, B-VG} die nähere Organisation und  das Verfahren des VfGH durch Bundesgesetz geregelt werden, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, auch diese Frage zu regeln. Wenn daher der Gesetzgeber in Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1953 bestimmt, daß der VfGH keine Entscheidung in der Sache selbst zu treffen  hat, so hat er sich dadurch weder zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} noch zu einer sonstigen Verfassungsbestimmung in Widerspruch gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B468.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der