Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB31/73Sammlungsnummer7052RechtssatzKeine Bedenken gegen § 7 Abs. 4 KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im § 4 Abs. 4 KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im Paragraph 4, Absatz 4, KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, BGBl. 129/1949, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr § 94 aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. § 94 kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf Paragraph 94, NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, Bundesgesetzblatt 129 aus 1949,, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr Paragraph 94, aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. Paragraph 94, kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B31.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Reifen, Radabdeckungen, Gleisketten, Gleitschutzvorrichtungen
(1) Kraftfahrzeuge und die mit ihnen gezogenen Anhänger außer Anhängeschlitten müssen mit Reifen
oder Gleisketten versehen sein, die nach ihrer Bauart, ihren Abmessungen und ihrem Zustand auch bei den
höchsten  für  das  Fahrzeug  zulässigen  Achslasten  und  bei  der  Bauartgeschwindigkeit  des  Fahrzeuges
verkehrs-  und  betriebssicher  sind,  und  durch  die  die  Fahrbahn  bei  üblicher  Benützung  nicht  in  einem
unzulässigen Ausmaß abgenützt werden kann; Räder von Kraftfahrzeugen mit einer Bauartgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h und Räder von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten
werden darf, müssen mit ausreichenden Radabdeckungen wie Kotflügeln und dergleichen versehen sein.
(2) Gleitschutzvorrichtungen müssen so beschaffen sein, daß bei ihrer Verwendung die Fahrbahn nicht
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 170 07.12.25, 22:15beschädigt und andere Straßenbenützer nicht gefährdet werden können.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2002)
§ 8. Lenkvorrichtung
(1) Kraftfahrzeuge und unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen eine verläßlich
wirkende Lenkvorrichtung aufweisen, mit der das Fahrzeug leicht, schnell und sicher gelenkt werden kann.