Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.01.1997GeschäftszahlB2603/96Sammlungsnummer14721LeitsatzKeine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten Sondernotstandshilfe an den Bund; keine Verletzung der Finanzverfassung, des Gleichheitssatzes und des DeterminierungsgebotesRechtssatz§2 Abs2 FAG 1993 findet seine finanzverfassungsgesetzliche Deckung in §2 F-VG 1948, wonach der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand tragen, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Da einerseits der Erlassung des §2 Abs2 FAG 1993 Beratungen der Finanzausgleichspartner (ua mit Vertretern des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes) vorausgingen und da andererseits die genannte Bestimmung der am 01.03.95 unter Punkt 5. zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß durch die genannte Regelung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG 1948 überschritten werden.Der Begriff "Unterbringungsmöglichkeit für das Kind" in §39 Abs1 AlVG muß im Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung gesehen werden, eine Leistung für den Fall zuzuerkennen, daß die Mutter oder der Vater aus dem Grund der Betreuung ihres Kindes keine Beschäftigung annehmen können. Eine solche Leistung sollen sie nach dem Willen des Gesetzgebers dann nicht erhalten, wenn sie Gelegenheit haben, ihr Kind für die Dauer der Beschäftigung betreuen zu lassen. Daß unter "Unterbringungsmöglichkeit" des Kindes im Regelfall nicht die Betreuung durch Verwandte verstanden werden kann, ergibt sich schon daraus, daß solche Privatpersonen dazu nicht zwingend verpflichtet werden können (s dazu in gesetzeskonformer Ausführung §1 Abs4 SondernotstandshilfeV).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten (vgl schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten vergleiche schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).(siehe auch: E v 23.01.97, B4684/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.