Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB114/64Sammlungsnummer4787RechtssatzIst der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 § 13, § 13 Abs. 3 StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.Ist der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B114.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu