Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.10.1947GeschäftszahlB74/47Sammlungsnummer1597RechtssatzStrebt der Kläger zwar letzten Endes die freie Verfügung über die in seinem Eigentum stehenden von der Verwaltungsbehörde beschlagnahmten Gegenstände an, so ist sein Anspruch öffentlichrechtlicher Natur, da er primär auf Beseitigung der  Beschlagnahmeverfügung gerichtet ist, die der Ausübung seines Eigentumsrechtes im Wege steht. Dieser Anspruch kann nur gegen die Verwaltungsbehörde erhoben werden und die Behörde kann ihm nur durch eine Verwaltungsverfügung entsprechen, also durch einen  Bescheid i. S. des Art. 144 oder des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Strebt der Kläger zwar letzten Endes die freie Verfügung über die in seinem Eigentum stehenden von der Verwaltungsbehörde beschlagnahmten Gegenstände an, so ist sein Anspruch öffentlichrechtlicher Natur, da er primär auf Beseitigung der  Beschlagnahmeverfügung gerichtet ist, die der Ausübung seines Eigentumsrechtes im Wege steht. Dieser Anspruch kann nur gegen die Verwaltungsbehörde erhoben werden und die Behörde kann ihm nur durch eine Verwaltungsverfügung entsprechen, also durch einen  Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, oder des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.Gegen die Verbindung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist kein Einwand zu erheben, weil das Verfahren in beiden Fällen nur insoweit eine Verschiedenheit zeigt, als gegenüber der Beschwerde eine Verpflichtung der  bel. Beh. zur Gegenäußerung nicht besteht (§§ 39 und 83 VerfGG 1930) und diese Verschiedenheit den Ablauf des Verfahrens in einer gemeinsam durchgeführten Verhandlung nicht stören kann.Gegen die Verbindung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist kein Einwand zu erheben, weil das Verfahren in beiden Fällen nur insoweit eine Verschiedenheit zeigt, als gegenüber der Beschwerde eine Verpflichtung der  bel. Beh. zur Gegenäußerung nicht besteht (Paragraphen 39 und 83 VerfGG 1930) und diese Verschiedenheit den Ablauf des Verfahrens in einer gemeinsam durchgeführten Verhandlung nicht stören kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B74.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...