Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB192/69; B193/69Sammlungsnummer6347RechtssatzDie Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß § 43 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., BGBl. 209/1969, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Die Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., Bundesgesetzblatt 209 aus 1969,, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Dies trifft insbesondere dann zu, wenn - wie hier - das in der Straße liegende und mit einer Oberleitung versehene Straßenbahngleis zwar nicht regelmäßig, jedoch fallweise zum Umkehren und auch als Betriebsgleis benützt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B192.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),