Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlB1147/99Sammlungsnummer15623LeitsatzAbweisung eines als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtssatzDa beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnahme eines solchen Beschwerdeverfahrens nicht in Frage, und die Verfahrenshilfe ist, da die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, nicht zu bewilligen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Da beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnahme eines solchen Beschwerdeverfahrens nicht in Frage, und die Verfahrenshilfe ist, da die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, nicht zu bewilligen (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).Sollte sich der Einschreiter aber in der Wortwahl vergriffen und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Beschwerdefrist (diese sechswöchige Frist war ja bereits am 13.11.98 abgelaufen) ins Auge gefaßt haben, so ist dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben:Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig einen Anspruch geltend zu machen, sondern sie dient dazu, einen anderen Antrag zu ermöglichen.Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig einen Anspruch geltend zu machen, sondern sie dient dazu, einen anderen Antrag zu ermöglichen.Mit dem Zweck der Verfahrenshilfe ist es nicht vereinbar, sie dafür zu bewilligen, daß ein bloß "dienender" Antrag (wie ein Wiedereinsetzungsantrag) gestellt werde, wenn nur dieser Antrag, nicht aber auch der eigentlich bezweckte (hier: die Beschwerde) den Kriterien des §63 Abs1 ZPO (Erfolgsaussicht) entspricht. Die Verfahrenshilfe ist also, unabhängig davon, ob der Wiedereinsetzungsantrag - isoliert betrachtet - Aussicht auf Erfolg hätte, dann zu verweigern, wenn die Beschwerde selbst offenbar aussichtslos wäre. Das ist aber hier der Fall.

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.