Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1990GeschäftszahlWI-3/90Sammlungsnummer12489LeitsatzAnfechtung der Wahl einer Gemeindevertretung; keine Stattgabe; keine Rechtswidrigkeit der Verwendung vorgedruckter, nicht eigenhändig ausgefüllter, nicht alle Kandidaten angebender Stimmzettel; keine Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Ausübung des Wahlrechts; keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die amtliche Auflegung nicht ausgefüllter Stimmzettel in der WahlzelleRechtssatzDer Anfechtung der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Palterndorf-Dobermannsdorf vom 25. März 1990 wird nicht stattgegeben.§46 Abs3 Nö GdWO 1974 spricht nur - allgemein - von der "Ausfüllung" des Stimmzettels, ohne einschränkend hinzuzufügen, daß sich der Wahlwillige dieser Aufgabe in jedem Fall mit eigener Hand unterziehen müsse, also vorbereitete, ausgefüllte Zettel zur Wahl nicht mitbringen dürfe. Dazu kommt aber noch, daß die §46 Abs3 und §47 Abs3 Nö GdWO 1974 expressis verbis (auch) von - naturgemäß nicht vom Wähler persönlich - bedruckten Stimmzetteln handeln.Die Nö GdWO 1974 schreibt nicht vor, daß die wahlwerbenden Parteien nur (nichtamtliche) Stimmzettel, die alle Kandidaten (dieser Gruppierung) nennen, ausgeben dürfen. (Nach der Nö GdWO 1974 (§46 Abs4 Satz 1) ist ein Stimmzettel schon dann gültig ausgefüllt, wenn er wenigstens den Namen eines Bewerbers der gewählten Parteiliste unzweideutig dartut.)Dem Wähler steht jedenfalls die Möglichkeit offen, einen ihm von einer wahlwerbenden Gruppe überreichten und wie immer ausgefüllten (bedruckten) Stimmzettel vor der Wahl spätestens in der Wahlzelle mit den dort - der zwingenden Vorschrift des §37 Abs2 Nö GdWO 1974 gemäß - lesbar angeschlagenen Parteilisten (§34 Nö GdWO 1974) sämtlicher an der Wahlwerbung beteiligten Wählergruppen zu vergleichen und gegebenenfalls einen der aufliegenden amtlichen leeren Stimmzettel selbst auszufüllen und abzugeben.Von einer Verletzung der Vorschrift des §11 Abs2 Nö GdWO 1974 (: "Das Wahlrecht ist ... persönlich auszuüben" - vgl. Art117 Abs2 B-VG) kann hier nicht die Rede sein.Von einer Verletzung der Vorschrift des §11 Abs2 Nö GdWO 1974 (: "Das Wahlrecht ist ... persönlich auszuüben" - vergleiche Art117 Abs2 B-VG) kann hier nicht die Rede sein.Keine Verfassungswidrigkeit der §37 Abs2 und §46 Abs2 Nö GdWO 1974 über die amtliche Auflegung nicht ausgefüllter Stimmzettel in der Wahlzelle (siehe VfSlg. 7731/1975).

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a