Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.01.2002GeschäftszahlDV1/01Sammlungsnummer16408LeitsatzKeine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Adamovich; Veröffentlichung des Beschlusses zulässig und gebotenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof schließt sich der Beurteilung des Generalprokurators vorbehaltlos an. Die Vorwürfe des Landeshauptmannes sind zu einem Teil durch Urkunden widerlegt, zum anderen Teil hat der Landeshauptmann aber Schlüsse aus den von ihm vorgelegten Urkunden gezogen, die durch deren Inhalt nicht gedeckt sind. Insgesamt können daher diese Vorwürfe keinen Anlass dafür bieten, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Angesichts dessen braucht sich der Verfassungsgerichtshof auch nicht mit der Frage zu befassen, ob das vorgeworfene Verhalten überhaupt geeignet gewesen wäre, den Tatbestand des §10 Abs1 litc VfGG zu erfüllen.Nach §10 Abs2 vierter Satz VfGG sind Vorschriften des RDG nur auf das "weitere", dh einem allfälligen Einleitungsbeschluss nach §10 Abs2 zweiter Satz VfGG folgende Verfahren anzuwenden. Sind daher solche Bestimmungen auf die Verfahrensschritte bis einschließlich der Beschlussfassung nach der erwähnten Gesetzesstelle nicht anzuwenden, stellt sich die Frage der "Entsprechung" des §127 RDG in diesem Verfahrensabschnitt von vornherein nicht.Da keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die eine Geheimhaltung von Spruch und Begründung der vorliegenden Entscheidung gemäß Art20 Abs3 B-VG oder im Hinblick auf das Grundrecht auf Datenschutz im Sinne des §1 Abs1 DSG 2000 gebieten würden, ist es dem Verfassungsgerichtshof durch keine gesetzliche Bestimmung verwehrt, diesen Beschluss der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im vorliegenden Fall hält der Verfassungsgerichtshof eine solche Bekanntmachung angesichts der vorangegangenen öffentlichen Diskussion auch im Interesse der Abwehr von Angriffen auf die Unabhängigkeit seiner Rechtsprechung für geboten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die  gemäß  § 22  Abs. 5  verhängten  Geldbußen  fließen  dem  Bund  zu  und  sind  nach  den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie