Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlV71/93Sammlungsnummer13542LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Parkverbots wegen Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags einer Anrainerin auf Aufhebung der gemäß §52 Z13a StVO 1960 erlassenen ParkverbotsV der Gemeinde Egerding vom 23.11.90.Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den  Omnibussen  des  Kraftfahrlinienverkehrs  ist  im  Ortsgebiet  das  ungehinderte  Abfahren  von
gekennzeichneten  Haltestellen  zu  ermöglichen,  sobald  der  Lenker  eines  solchen  Fahrzeuges  mit  dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker  des  Kraftfahrlinienfahrzeuges  darf  die  Absicht  zum  Abfahren  erst  anzeigen,  wenn  das  Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs  im  Fahrzeug  verbleiben  und  haben  beim  Herannahen  eines  Fahrzeuges  des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen.