Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2002GeschäftszahlB1271/99 - B1409/99 ua,B1077/00,B1346/00,B176/02 ua,B258/02 ua,           B267/02 uaSammlungsnummer****** - 16525RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §53a ASVG betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte mit E v 07.03.02, G219/01.(Quasianlaßfälle: B1409/99 ua, B1077/00, B1346/00, alle E v 13.03.02, u. v.m.; Kostenzuspruch; ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens [§110 Abs1 Z2 lita ASVG] nicht zuzusprechen;weitere Quasianlaßfälle: B176/02 ua, B258/02 ua, B267/02 ua, alle E v 11.06.02; Kostenzuspruch; jeder beschwerdeführenden Partei war [bloß] der mit je € 1.962,   [einschließlich Umsatzsteuer] pauschaliert bemessene [einfache] Beschwerdeaufwand zuzusprechen, uzw. auch dann, wenn sie zwei oder mehrere Bescheide bekämpft hat, weil es ihr insoweit sowohl in zeitlicher als auch in sachverhaltsmäßiger und rechtlicher Hinsicht möglich gewesen wäre, eine gemeinsame Beschwerde gegen mehrere hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung gleichgelagerte Bescheide einzubringen [vgl. E v 01.10.01, B 544/01 ua; E v 12.12.01, B 346/01 ua]; kein Ersatz der Eingabengebühr [she. oben]).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53a.
§ 53b.
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 6,44 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 6,85 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 7,35 €)
Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages.
(1) Der den Versicherten belastende Teil der allgemeinen Beiträge darf zusammen mit dem den Versicherten
belastenden  Teil  des  Beitrages  zur  Arbeitslosenversicherung  20 v. H.  seiner  Geldbezüge  nicht  übersteigen.  Den
Unterschiedsbetrag hat der Dienstgeber zu tragen. Kommt die Mindestbeitragsgrundlage nach § 48 zur Anwendung, so
ist der auf die versicherte Person entfallende Teil des Beitrages, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der
Mindestbeitragsgrundlage und dem Entgelt der versicherten Person ergibt, nicht bei der Berechnung nach dem ersten
Satz zu berücksichtigen.
(2) Für Pflichtversicherte, die nur Anspruch auf Sachbezüge haben oder kein Entgelt erhalten, hat der Dienstgeber
auch die auf den Pflichtversicherten entfallenden Beitragsteile (§§ 51 und 52) zu tragen.
(3) Der Dienstnehmer hat die Beiträge zur Gänze zu entrichten,