Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB58/77Sammlungsnummer8303RechtssatzDie bf. Gesellschaft mbH meldete am 2. Jänner 1976 "Design und Erzeugung von Modeaccessoires, soweit dies nicht gebundenen Gewerben oder Handwerken vorbehalten ist" , als freies Gewerbe gemäß § 339 GewO 1973 beim Magistrat Wien an. Die Gewerbebehörde  stellte gemäß § 340 Abs. 7 GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nicht vorlägen, untersagte die Ausübung des Gewerbes und nahm die gleichzeitige Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers  nicht zur Kenntnis. Der angegebene Betriebsgegenstand sei entgegen § 339 Abs. 2 GewO nicht genau bezeichnet, weil der Begriff "Modeaccessoires" zu unbestimmt sei und nicht erkennen lasse, welche Artikel tatsächlich erzeugt würden. Die Bezeichnung "Design  und Erzeugung von Modeaccessoires" als nicht genau i. S. des § 339 Abs. 2 erster Satz GewO zu qualifizieren, ist nicht denkunmöglich. Es ist eine Frage der Auslegung einfachgesetzlicher Bestimmungen, welcher Grad der Genauigkeit des Ausdrucks  erforderlich ist. Insbesondere wird es vom Zweck der gesetzlichen Vorschriften und vom allgemeinen Sprachgebrauch des Berufskreises abhängen, ob die Unschärfe eines Begriffes noch erträglich ist oder nicht. Die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen  Entscheidung über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (§ 349 Abs. 1 Z 1 GewO) ändert an der Notwendigkeit der genauen Bezeichnung in der Anmeldung nichts; diese ist vielmehr ihrerseits nach § 29 GewO Grundlage der Entscheidung.Die bf. Gesellschaft mbH meldete am 2. Jänner 1976 "Design und Erzeugung von Modeaccessoires, soweit dies nicht gebundenen Gewerben oder Handwerken vorbehalten ist" , als freies Gewerbe gemäß Paragraph 339, GewO 1973 beim Magistrat Wien an. Die Gewerbebehörde  stellte gemäß Paragraph 340, Absatz 7, GewO fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes nicht vorlägen, untersagte die Ausübung des Gewerbes und nahm die gleichzeitige Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers  nicht zur Kenntnis. Der angegebene Betriebsgegenstand sei entgegen Paragraph 339, Absatz 2, GewO nicht genau bezeichnet, weil der Begriff "Modeaccessoires" zu unbestimmt sei und nicht erkennen lasse, welche Artikel tatsächlich erzeugt würden. Die Bezeichnung "Design  und Erzeugung von Modeaccessoires" als nicht genau i. Sitzung des Paragraph 339, Absatz 2, erster Satz GewO zu qualifizieren, ist nicht denkunmöglich. Es ist eine Frage der Auslegung einfachgesetzlicher Bestimmungen, welcher Grad der Genauigkeit des Ausdrucks  erforderlich ist. Insbesondere wird es vom Zweck der gesetzlichen Vorschriften und vom allgemeinen Sprachgebrauch des Berufskreises abhängen, ob die Unschärfe eines Begriffes noch erträglich ist oder nicht. Die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen  Entscheidung über den Umfang einer Gewerbeberechtigung (Paragraph 349, Absatz eins, Ziffer eins, GewO) ändert an der Notwendigkeit der genauen Bezeichnung in der Anmeldung nichts; diese ist vielmehr ihrerseits nach Paragraph 29, GewO Grundlage der Entscheidung.Die Behörde hat auch nicht etwa eine erschöpfende Aufzählung der für Design und Erzeugung in Aussicht genommenen Gegenstände verlangt. Sie hat lediglich eine - wenn auch allgemeine - Umschreibung für erforderlich gehalten, die es erlaubt, sich ein Bild  von der angemeldeten Erwerbstätigkeit zu machen. Wenn sie daher unter Hinweis auf die zahlreichen grundsätzlich verschiedenen Bedeutungen des Begriffs "Modeaccessoires" und die verschiedenen Möglichkeiten einer Zuordnung allein im Bereiche der von der  Beschwerde namentlich genannten Artikel die Auffassung vertritt, die gewählte Bezeichnung lasse auch nicht annähernd erkennen, worauf sich das angemeldete Gewerbe beziehen soll, so steht dies nicht außerhalb des vernünftigerweise noch Vertretbaren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B58.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 340. (1) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes (§ 339 Abs. 1) hat die Behörde zu prüfen, ob die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem 
betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die  Ausübung des Gewerbes vor und hat 
die Anmeldung nicht ein in Abs.  2 genanntes Gewerbe zum Gegenstand, so hat die Behörde den 
Anmelder längstens binnen drei Monaten in das GISA einzutragen und durch Übermittlung eines 
Auszugs aus dem GISA von der Eintragung zu verständigen. Ist im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung ein 
Verfahren über eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgele gten 
dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. 
Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§  339 Abs. 3) 
bei der Behörde eingelangt sind und die allen falls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung 
gemäß §  19, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung 
gemäß § 373d oder §  373e rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gi lt 
auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung 
bedeuten würde.