Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
sich ereignen. § 7 Preisgesetz findet auf diese Regelung keine Anwendung.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2022 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
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1. § 1 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Z 9 und 10 sowie Anlage 1 Z 35, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021 , treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. Das Vereinigte Königreich gilt als Gemeinschaftsgebiet und Mitgliedstaat hinsichtlich:
a) der Waren, die aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet eines Mitgliedstaats
oder umgekehrt befördert oder versandt werden, sofern die Beförderung oder Versendung vor
dem 1. Jänner 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet;
b) der Rechte und Pflichten von steuerpflichtigen Personen in Bezug auf die vor dem 1. Jänner 2021
ausgeführten  Umsätze  mit  einem  grenzüberschreitenden  Element  zwischen  dem  Gebiet  des
Vereinigten Königreichs und einem Mitgliedstaat sowie in Bezug auf die unter lit. a fallenden