Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB220/69Sammlungsnummer6170RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B220.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
werden. Für die am 31. Dezember 1966 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und
die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage für jene Monate des Jahres 1967, für die Beiträge entrichtet wurden oder noch entrichtet werden, bis
auf 6300 S monatlich erhöht werden. Die Erhöhung ist in beiden Fällen nur zulässig, wenn der Versicherte ein der
beantragten  höheren  Beitragsgrundlage  entsprechendes  Gesamteinkommen  nachweist.  Anträge  können  nur  bis
längstens 31. Dezember 1969 bei sonstigem Ausschluß gestellt werden. Die Beiträge gelten noch als wirksam entrichtet,
wenn sie innerhalb eines halben Jahres nach Bewilligung des Antrages gezahlt werden.
(Anm.: Abs. 20 und 21 aufgehoben durch BGBl. Nr. 162/1972)
Artikel III.
Übergangsbestimmungen.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1957, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Beitragsmonate,  für  welche  die  Beiträge  vom  Versicherungsträger  an  den  Versicherten  gemäß  § 314  Abs. 1
Allgemeines  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 189/1955 ,  rückerstattet  worden  sind,  werden  in  der
Pensionsversicherung, für die die Beiträge seinerzeit entrichtet worden sind, wieder wirksam, wenn der Versicherte
110 v. H. des Rückerstattungsbetrages an den betreffenden Versicherungsträger bis längstens 30. Juni 1958 wieder