Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB220/56Sammlungsnummer3185RechtssatzBedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B220.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Bei der Ausgabe von Anteilsrechten auf Grund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 3
Abs. 1 Z 29).
10. Bei Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c, deren Schuldner weder Wohnsitz noch
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, sowie bei Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 2 und des
§ 27 Abs. 3 bis 4a, die
– einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 unterliegende Gebilde,
– einem § 40 oder § 42 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes unterliegende Gebilde
zugehen. Dies gilt auch für Ausschüttungen von inländischen Grundstücks-Gesellschaften im Sinne
der §§ 23 ff des Immobilien-Investmentfondsgesetzes an Immobilienfonds im Sinne des Immobilien-
Investmentfondsgesetzes, soweit die Ausschüttungen auf Veräußerungsgewinne von
Immobilienveräußerungen zurückzuführen sind.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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11. Bei tatsächlich ausgeschütteten Erträgen und als ausgeschüttet geltenden Erträgen aus
– einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 unterliegende Gebilde,