Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1986GeschäftszahlG12/86,V1/86,V2/86Sammlungsnummer10931RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; gegen den Bescheid des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist kein Rechtsmittel zulässig, insbesondere nicht an ein Organ der staatlichen Verwaltung; Mangel einer - auf dem Gebiet der Selbstverwaltung erforderlichen - ausdrücklichen Bestimmung über einen solchen Rechtszug; Zulässigkeit der Anlaßbeschwerde trotz mangelnder Bezeichnung der bel. Beh. - amtswegige KlarstellungWirtschaftstreuhänder-KammerG; §15 litc sowie einige Worte in §17 Abs1 litb - einzige Bestimmungen auf Gesetzesstufe, die die von den Kammermitgliedern an die Kammer zu zahlenden Beiträge regeln; Art18 B-VG widersprechende, bloß formalgesetzliche Delegation, da auch die sonstigen Bestimmungen des G weder materiellrechtliche Determinanten enthalten noch klar erkennen lassen, welche Organe der Kammer zur Entscheidung über die zu leistenden Beiträge zuständig sein sollen und ob ein Instanzenzug innerhalb der Kammer vorgesehen ist; Feststellung, daß die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig warenUmlagenordnung; Beschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 12. Dezember 1981; Feststellung, daß die Verordnungen gesetzwidrig waren nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (einzigen) gesetzlichen Grundlage

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß