Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlG11/97,G12/97Sammlungsnummer15291LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des umfassenden Werbeverbotes im Oö KAG wegen Verletzung der Anpassungspflicht des Ausführungsgesetzgebers nach Änderung des Grundsatzgesetzes und wegen Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit infolge unzureichender Berücksichtigung der Interessen der Patienten an InformationenRechtssatzAus dem Wortlaut des §16 Oö KAG ist nicht zwingend abzuleiten, daß sich das Werbeverbot nur an die Rechtsträger von Krankenanstalten richtet. Es ist daher nicht denkunmöglich, daß die antragstellenden Gerichtshöfe die angefochtene Bestimmung anzuwenden hätten, sowie ferner, daß die zu beurteilenden Maßnahmen (Veröffentlichung von Broschüren, Mitteilungen, etc.) als Werbung für Krankenanstalten im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind.Die Verletzung der in Art15 Abs6 B-VG normierten Anpassungspflicht des Ausführungsgesetzgebers führt zur Verfassungswidrigkeit jener Ausführungsregelungen, die in Widerspruch zur (geänderten) grundsatzgesetzlichen Rechtslage stehen (vgl auch G38/97, E v 07.10.98).Die Verletzung der in Art15 Abs6 B-VG normierten Anpassungspflicht des Ausführungsgesetzgebers führt zur Verfassungswidrigkeit jener Ausführungsregelungen, die in Widerspruch zur (geänderten) grundsatzgesetzlichen Rechtslage stehen vergleiche auch G38/97, E v 07.10.98).§16 Oö KAG 1976, LGBl 10/1976, war verfassungswidrig.§16 Oö KAG 1976, Landesgesetzblatt 10 aus 1976,, war verfassungswidrig.Die Ausführungsbestimmung des §16 Oö KAG, die - entsprechend der bis zur Novelle BGBl. 801/1993 geltenden Stammfassung des §13 (Bundes)-KAG - ein umfassendes Verbot von Werbung für Behandlungsmethoden, Arzneimittel oder Heilbehelfe in Krankenanstalten enthielt, stand im offenkundigen Widerspruch zur Neufassung des §13 (Bundes)-KAG, worin das umfassende Werbeverbot durch das Verbot, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben, ersetzt wurde. §16 Oö KAG blieb auch nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist unverändert und wurde schon deshalb mit Ablauf dieser Anpassungsfrist am 26.11.94 verfassungswidrig.Die Ausführungsbestimmung des §16 Oö KAG, die - entsprechend der bis zur Novelle Bundesgesetzblatt 801 aus 1993, geltenden Stammfassung des §13 (Bundes)-KAG - ein umfassendes Verbot von Werbung für Behandlungsmethoden, Arzneimittel oder Heilbehelfe in Krankenanstalten enthielt, stand im offenkundigen Widerspruch zur Neufassung des §13 (Bundes)-KAG, worin das umfassende Werbeverbot durch das Verbot, unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Krankenanstalt zu geben, ersetzt wurde. §16 Oö KAG blieb auch nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist unverändert und wurde schon deshalb mit Ablauf dieser Anpassungsfrist am 26.11.94 verfassungswidrig.§16 Oö KAG war aber auch wegen eines Verstoßes gegen Art10 EMRK verfassungswidrig.Die im Erkenntnis VfSlg. 13554/1993 (betreffend das ausnahmslose Werbeverbot für Ärzte) hervorgehobenen Gesichtspunkte der unzureichend berücksichtigten Interessen der Patienten an nützlichen und sachlichen Informationen, sowie der offenbar überschießenden Tendenz des Werbeverbotes vor dem Hintergrund der (zulässigerweise) intendierten Gesetzeszwecke gelten hier in ganz gleicher Weise.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.