Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1969GeschäftszahlB362/68Sammlungsnummer5978Rechtssatz1. Der VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 3681/1960 ausgeführten Meinung fest, es erscheine verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Amt der Landesregierung durch Gesetz für bestimmte Aufgaben mit Hoheitsgewalt ausgestattet wird und daher  Behördenqualität erhält, während es ansonsten in der Regel lediglich als Geschäftsapparat anderer Behörden (der Landesregierung, des Landeshauptmannes, des Landesagrarsenates, der Landeswahlbehörde u. a.) fungiert.2. Auch die historische Betrachtungsweise führt zu diesem Ergebnis.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 106, Art. 106 B-VG} hat schon im Jahre 1920 seine jetzige Fassung erhalten.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 106,, Artikel 106, B-VG} hat schon im Jahre 1920 seine jetzige Fassung erhalten.Mit Novelle des Übergangsgesetzes 1920 vom 21. Juli 1925, BGBl.  Nr. 271, ist § 8 Abs. 5 lit. a neu gefaßt worden; diese Fassung ist jetzt noch gültig.Mit Novelle des Übergangsgesetzes 1920 vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt  Nr. 271, ist Paragraph 8, Absatz 5, Litera a, neu gefaßt worden; diese Fassung ist jetzt noch gültig.Das Bundesgesetz vom 28. Juli 1925, BGBl. Nr. 281, betreffend Grundsätze für die Organisation der Agrarbehörden, enthielt folgenden § 1: "(1) Die Behandlung der Angelegenheiten der Bodenreform (Art. 12 Abs. 1 Z 6 des B-VG vom 1. Oktober 1920, BGBl.  Nr. 1) steht zu Agrarbezirksbehörden den Ämtern der Landesregierung mit je einem Landes-Agrarsenate, dem Obersten Agrarsenate im BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft.Das Bundesgesetz vom 28. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 281, betreffend Grundsätze für die Organisation der Agrarbehörden, enthielt folgenden Paragraph eins :, "(1) Die Behandlung der Angelegenheiten der Bodenreform (Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, des B-VG vom 1. Oktober 1920, Bundesgesetzblatt  Nr. 1) steht zu Agrarbezirksbehörden den Ämtern der Landesregierung mit je einem Landes-Agrarsenate, dem Obersten Agrarsenate im BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft.(2) Inwiefern in den Angelegenheiten der Landeskultur, die nicht unter Art. 12 Abs. 1 Z 6 des B-VG fallen, den in Abs. 1 genannten Stellen die Zuständigkeit eingeräumt wird, ist nach den bezüglichen Landesgesetzen zu beurteilen.(2) Inwiefern in den Angelegenheiten der Landeskultur, die nicht unter Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, des B-VG fallen, den in Absatz eins, genannten Stellen die Zuständigkeit eingeräumt wird, ist nach den bezüglichen Landesgesetzen zu beurteilen.(3) Der Landesgesetzgebung bleibt die Bestimmung der Zahl, des Amtssitzes und der Sprengel der Agrarbehörden vorbehalten; sie kann unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Landes von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden auch ganz  absehen und ihre Aufgaben dem Amt der Landesregierung zuweisen." Die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien wurden dann mit dem B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, festgelegt; dieses B-VG ist  seither nicht verändert worden.(3) Der Landesgesetzgebung bleibt die Bestimmung der Zahl, des Amtssitzes und der Sprengel der Agrarbehörden vorbehalten; sie kann unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Landes von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden auch ganz  absehen und ihre Aufgaben dem Amt der Landesregierung zuweisen." Die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien wurden dann mit dem B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, festgelegt; dieses B-VG ist  seither nicht verändert worden.Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 zweiter Satzteil im Agrarbehördengesetz aus 1925 hat also bereits damals das Amt der Landesregierung als Agrarbezirksbehörde vorgesehen (die Gesetzesstelle dahingehend zu deuten, daß das Amt der Landesregierung dabei nur  Geschäftsapparat der Landesregierung oder des Landeshauptmannes gewesen wäre, verbietet die Verfassung, die es ausschließt, die Landesregierung und den Landeshauptmann dem Landesagrarsenat zu unterstellen) . Außerdem ist durch dieses Gesetz der  Landesagrarsenat mit einer Rechtsabteilung und einer technischen Abteilung beim Amte der Landesregierung (vgl. § 5 leg. cit.) eingerichtet worden; diese beiden Abteilungen waren also weder Geschäftsapparat der Landesregierung noch des Landeshauptmannes.Die Vorschrift des Paragraph eins, Absatz 3, zweiter Satzteil im Agrarbehördengesetz aus 1925 hat also bereits damals das Amt der Landesregierung als Agrarbezirksbehörde vorgesehen (die Gesetzesstelle dahingehend zu deuten, daß das Amt der Landesregierung dabei nur  Geschäftsapparat der Landesregierung oder des Landeshauptmannes gewesen wäre, verbietet die Verfassung, die es ausschließt, die Landesregierung und den Landeshauptmann dem Landesagrarsenat zu unterstellen) . Außerdem ist durch dieses Gesetz der  Landesagrarsenat mit einer Rechtsabteilung und einer technischen Abteilung beim Amte der Landesregierung vergleiche Paragraph 5, leg. cit.) eingerichtet worden; diese beiden Abteilungen waren also weder Geschäftsapparat der Landesregierung noch des Landeshauptmannes.Es muß angenommen werden, daß der am 21. Juli 1925 und 30. Juli 1925 tätig gewordene Verfassungsgesetzgeber damals keine Normen geschaffen hat, die bewirkt hätten, daß die in Rede stehenden Regelungen des AgrarbehördenG vom 28. Juli 1925 von vornherein  verfassungswidrig gewesen wären. Das hätte er aber getan, hätte das B-VG vom 30. Juli 1925 in Verbindung mit der zitierten Neufassung des ÜG 1920 vom 21. Juli 1925 den Inhalt, daß das Amt der Landesregierung nur Geschäftsapparat der Landesregierung und  des Landeshauptmannes ist und sein darf, daß also das Amt der Landesregierung weder selbst Behörde noch Geschäftsapparat anderer Behörden sein darf.Hinzuweisen ist auch darauf, daß damals die Ämter der Landesregierungen nicht nur Geschäftsapparat des Landesagrarsenates geworden sind, sondern auch bereits Geschäftsapparat weiterer Behörden gewesen sind (z. B. von Disziplinarkommissionen) .Der Verfassungsgesetzgeber hätte doch irgendwie zum Ausdruck gebracht, daß er eine Änderung dieses bestehenden Zustandes herbeiführen wollte, hätte er den in Rede stehenden Stellen der Verfassung einen der Meinung gemäß Z 1 entgegenstehenden Inhalt  gegeben. Auch in den Materialien zu den Verfassungsgesetzen findet sich in dieser Hinsicht nichts.Der Verfassungsgesetzgeber hätte doch irgendwie zum Ausdruck gebracht, daß er eine Änderung dieses bestehenden Zustandes herbeiführen wollte, hätte er den in Rede stehenden Stellen der Verfassung einen der Meinung gemäß Ziffer eins, entgegenstehenden Inhalt  gegeben. Auch in den Materialien zu den Verfassungsgesetzen findet sich in dieser Hinsicht nichts.3. In dieselbe Richtung weist überdies die Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung. Hätte die Verfassung einen der Meinung gemäß Z 1 entgegenstehenden Inhalt, dann wären dem einfachen Gesetzgeber verwaltungsunökonomische Schranken gesetzt, deren Zweck  nicht erkennbar wäre.3. In dieselbe Richtung weist überdies die Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung. Hätte die Verfassung einen der Meinung gemäß Ziffer eins, entgegenstehenden Inhalt, dann wären dem einfachen Gesetzgeber verwaltungsunökonomische Schranken gesetzt, deren Zweck  nicht erkennbar wäre.Es bestehen keine Bedenken gegen § 3 Abs. 2 AgrarbehördenG 1950 und gegen die das Amt der Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz einrichtenden Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juni 1949, LGBl. für das Burgenland Nr. 10, in der Richtung, daß es die  Bundesverfassung verbietet, dem Amt der Landesregierung den Charakter einer selbständigen Behörde zu geben.Es bestehen keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz 2, AgrarbehördenG 1950 und gegen die das Amt der Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz einrichtenden Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juni 1949, Landesgesetzblatt für das Burgenland Nr. 10, in der Richtung, daß es die  Bundesverfassung verbietet, dem Amt der Landesregierung den Charakter einer selbständigen Behörde zu geben.Das Amt der Landesregierung ist in diesem Falle selbst Behörde (gleich einer besonders eingerichteten Agrarbezirksbehörde oder gleich einer Bezirkshauptmannschaft) . Die behördliche Gewalt ist dem Amt verliehen, das Amt als Ganzheit ist ein behördliches  Organ.Der Landeshauptmann ist diesfalls nur Vorstand des Amtes, er ist aber nicht selbst Träger des Imperiums der Agrarbehörde I. Instanz.Der Landeshauptmann ist diesfalls nur Vorstand des Amtes, er ist aber nicht selbst Träger des Imperiums der Agrarbehörde römisch eins. Instanz.Liegt aber die Zuständigkeit der Behörde beim Amt der Landesregierung als Ganzheit, so kann die Frage nach der Zuständigkeit einzelner Landesregierungsmitglieder nicht auftauchen.Die Frage nach der Zuständigkeit einzelner Landesregierungsmitglieder kann nach außen hin (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) überhaupt nur dann von Bedeutung sein, wenn das Amt der Landesregierung als Geschäftsapparat der  Landesregierung fungiert und daher die Zuständigkeitsfrage auch mit der Geschäftsordnung (Geschäftseinteilung) der Landesregierung verknüpft ist.Es ist unrichtig, einen Bescheid des "Amt der Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz" "Für die Landesregierung" zu zeichnen.Es ist unrichtig, einen Bescheid des "Amt der Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz" "Für die Landesregierung" zu zeichnen.Ist das Amt der Landesregierung als Ganzes Behörde (z. B. Agrarbehörde I. Instanz) , dann ist die Frage der Gliederung in Abteilungen und Gruppen, die Zeichnungsbefugnis und die hierarchische Struktur eine innere Angelegenheit, die mit der Frage der  Zuständigkeit nichts zu tun hat.Ist das Amt der Landesregierung als Ganzes Behörde (z. B. Agrarbehörde römisch eins. Instanz) , dann ist die Frage der Gliederung in Abteilungen und Gruppen, die Zeichnungsbefugnis und die hierarchische Struktur eine innere Angelegenheit, die mit der Frage der  Zuständigkeit nichts zu tun hat.Auch bei den Agrarbezirksbehörden und Bezirkshauptmannschaften berührt die innere Organisation des Amtes und die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Organisationseinheiten die Zuständigkeitsfrage ebensowenig, wie dies etwa bei einer  Finanzlandesdirektion oder einem Landesarbeitsamt der Fall ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B362.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 106. Zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung wird ein rechtskundiger
Bediensteter  des  Amtes  der  Landesregierung  als  Landesamtsdirektor  bestellt.  Er  ist  auch  in  den
Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung das Hilfsorgan des Landeshauptmannes.
B. Die Bundeshauptstadt Wien
Artikel 108. Für  die  Bundeshauptstadt  Wien  als  Land  hat  der  Gemeinderat  auch  die  Funktion  des
Landtages, der Stadtsenat auch die Funktion der Landesregierung, der Bürgermeister auch die Funktion des
Landeshauptmannes,  der  Magistrat  auch  die  Funktion  des  Amtes  der  Landesregierung  und  der
Magistratsdirektor auch die Funktion des Landesamtsdirektors.
Artikel 109. Art. 102 Abs. 1 gilt für die Bundeshauptstadt Wien mit der Maßgabe, dass die Vollziehung
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 113.
des  Bundes,  soweit  nicht  eigene  Bundesbehörden  bestehen  (unmittelbare  Bundesverwaltung),  der
Bürgermeister  als  Landeshauptmann  und  der  ihm  unterstellte  Magistrat  als  Bezirksverwaltungsbehörde
ausüben (mittelbare Bundesverwaltung).
Artikel 112. Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die