Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1993GeschäftszahlB1879/93,B1880/93Sammlungsnummer13649LeitsatzStattgabe eines WiedereinsetzungsantragsRechtssatzDer Rechtsvertreter des Einschreiters unterließ in der zu B1118/93 erhobenen Beschwerde jegliche Angaben über deren Rechtzeitigkeit oder Hinweise, die darauf hätten schließen lassen, daß die Beschwerde - im Hinblick auf den Beschluß, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag abgewiesen worden war - rechtzeitig eingebracht worden war, obgleich die Zustellung des bekämpften Bescheides vor weit mehr als sechs Wochen erfolgt war.Diese Unterlassung führte zu einer Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; dies kommt jedenfalls bei unabänderlichen Beschlüssen (wie jenen des Verfassungsgerichtshofes) der Verhinderung an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung gleich.Das Verschulden an der Unterlassung ist nur als leichte Fahrlässigkeit anzusehen; der Fehler ist daher als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernder, minderer Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO einzustufen.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen