Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1969GeschäftszahlA8/68Sammlungsnummer5901RechtssatzAnwendung des § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, BGBl. Nr. 57/1956. Raum für die  Anwendung der Kürzungsbestimmung des § 12 des Gesetzes? Macht der Kläger einen Anspruch auf Bezahlung öffentlichrechtlicher Bezüge in Höhe eines bestimmten Betrages samt Zinsen und Verfahrenskosten auf Grund des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die  Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, BGBl. Nr. 57/1956, geltend, so handelt es sich um ein auf die Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge  gerichtetes Begehren. Eine gesetzliche Vorschrift, daß über eine solche Liquidierung durch Bescheid zu befinden sei, besteht nicht. Es besteht keine Rechtsvorschrift, nach der ein solcher Anspruch im ordentlichen Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten  auszutragen wäre. Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist daher gegeben.Anwendung des Paragraph 9, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1956,. Raum für die  Anwendung der Kürzungsbestimmung des Paragraph 12, des Gesetzes? Macht der Kläger einen Anspruch auf Bezahlung öffentlichrechtlicher Bezüge in Höhe eines bestimmten Betrages samt Zinsen und Verfahrenskosten auf Grund des Bundesgesetzes vom 29. Feber 1956 über die  Bezüge der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, bestimmter oberster Organe der Vollziehung und des Präsidenten des Rechnungshofes, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1956,, geltend, so handelt es sich um ein auf die Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge  gerichtetes Begehren. Eine gesetzliche Vorschrift, daß über eine solche Liquidierung durch Bescheid zu befinden sei, besteht nicht. Es besteht keine Rechtsvorschrift, nach der ein solcher Anspruch im ordentlichen Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten  auszutragen wäre. Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist daher gegeben.Begehren auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 57/1956.Begehren auf Zahlung einer Entschädigung gemäß Paragraph 9, Absatz 2, des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1956,.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:A8.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...