Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlB665/90Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt 612 aus 1982,, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 59.
Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung
(1) Die  allgemeinen  Beiträge  sind  am  letzten  Tag  des  Kalendermonates  fällig,  in  den  das  Ende  des
Beitragszeitraumes  fällt,  sofern  die  Beiträge  nicht  gemäß  Abs. 4  vom  Träger  der  Krankenversicherung  dem
Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten
Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe
des  Trägers  der  Krankenversicherung  fällig.  Die  Fälligkeit  der  Sonderbeiträge  wird  durch  die  Satzung  des
Versicherungsträgers geregelt.
(1a) Abweichend von Abs. 1 sind die allgemeinen Beiträge in den Fällen des § 34 Abs. 2 zweiter und dritter Satz am
letzten Tag des Kalendermonates fällig, der auf den Eintritts- oder Wiedereintrittsmonat folgt.
(2) Die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge
schuldet der Dienstgeber (Auftraggeber). Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen. Die
den Heimarbeitern gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z 7) schulden die Beiträge selbst und haben die Beiträge auf
ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Bezieher/innen einer beitragspflichtigen ausländischen Rente
(§ 73a) schulden die von dieser Rente nach § 73a Abs. 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre