Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB78/63Sammlungsnummer4772RechtssatzFür Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Für Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 4 B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 4, B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß § 36  Abs. 2 AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß Paragraph 36,  Absatz 2, AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Welche Dienststelle einer Behörde im Einzelfall die der Behörde zukommenden Aufgaben zu versehen hat, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit, sondern lediglich eine Frage der inneren Gliederung dieser Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B78.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I