Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlB1385/90Sammlungsnummer12939LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Gebühren für die Vornahme von Kontrolluntersuchungen an Fleisch; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der angewendeten RechtsvorschriftenRechtssatzKeine Bedenken gegen §40 Abs2 FleischuntersuchungsG im Hinblick auf Art6 StGG, Art4 B-VG und Art18 B-VG.Das aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren hat ergeben, daß der Transport von Fleisch jedenfalls dann ein erhöhtes Hygienerisiko darstellen kann, wenn er über längere Strecken erfolgt (s. E v 11.12.91, V207/91). Die Ausgangsposition der beschwerdeführenden Gesellschaft, es könne für die Erlassung einer Kontrolluntersuchungsverordnung nicht auf die Tatsache der Einbringung des Fleisches in die Gemeinde ankommen, ist daher verfehlt.Art4 B-VG verbietet nicht, daß (aus sachlich gerechtfertigten Gründen) gebietsweise (etwa länder- oder gemeindeweise) verschiedene Regelungen getroffen werden, sofern diese nicht Verkehrsbeschränkungen intendieren.§40 Abs2 FleischuntersuchungsG ermächtigt die Bürgermeister, Verordnungen zu erlassen; das Gesetz bestimmt den Verordnungsinhalt in einer dem Art18 Abs2 B-VG genügenden Weise voraus.Keine Gesetzwidrigkeit der KontrolluntersuchungsV Traun.Die Wiederholung von Passagen des Gesetzestextes in einer Durchführungsverordnung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Verordnungen müssen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich anderes anordnet, keine Begründung enthalten. Daß eine Gefahr besteht, das Fleisch werde durch die Einbringung Veränderungen erleiden, wurde im Verordnungsprüfungsverfahren V207/91 nachgewiesen.Die Verordnung wurde auch ordnungsgemäß kundgemacht, und zwar durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel in der Zeit vom 20.12.88 bis 05.01.89.Keine Gesetzwidrigkeit der Oö FleischuntersuchungsgebührenV 1988.Unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die dem Verordnungsgeber durch §47 FleischuntersuchungsG gesetzten Determinanten (vgl. E v 18.06.90, B1240/89).Unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die dem Verordnungsgeber durch §47 FleischuntersuchungsG gesetzten Determinanten vergleiche E v 18.06.90, B1240/89).Aus den vorgelegten Verordnungsakten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die Verordnung deshalb inhaltlich dem Gesetz widerspräche, weil die Gebühren höher angesetzt seien, als für eine Kostendeckung erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß