Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB283/74Sammlungsnummer7484RechtssatzZuständigkeit der Sicherheitsdirektion.Aus § 63 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 24 und 51 Abs. 3 VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 in Verbindung mit den Paragraphen 24 und 51 Absatz 3, VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung der Verwaltungsverfahrensgesetze vergleiche die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B283.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.