Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß §  2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm §  2 Abs. 1 
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl.  I Nr.  60/2007, mindestens ein Jahr 
ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin ausüben. 
2. (1) Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl . I Nr.  99/2011 die Tätigkeit eines 
Gewerblichen Vermögensberaters ausübt, muss den Abschluss einer 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß §  136a Abs.  12 GewO  1994 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2011 ehestmöglich, spätestens jedoch  bis 1.  April 2013, der Behörde 
nachweisen. 
(2) Für Gewerbliche Vermögensberater, die am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 das Ruhen der Gewerbeausübung gemäß §  93 Abs. 1 angezeigt haben, ist §  93 Abs. 5 erster 
Satz nicht anzuwe nden. Die Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft hat am Tag des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 bestehende Anzeigen des Ruhens der Gewerbeausübung des 
Gewerblichen Vermögensberaters der Behörde unverzüglich mitzuteilen; die Behörde hat §  93 Abs.  5 
zweiter Satz, erster Halbsatz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, mit der Maßgabe