Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1969GeschäftszahlB126/69Sammlungsnummer6102RechtssatzEine ohne Erlassung eines behördlichen Bescheides erfolgte Festnehmung und Verwahrung hat einen individuellnormativen Inhalt.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. In der Vorladung einer Person zur Behörde ist für  sich allein noch kein verfassungswidriger Eingriff in die persönliche Freiheit zu erblicken.Die Festnehmung einer Person gemäß § 35 VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (§ 1 VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.Die Festnehmung einer Person gemäß Paragraph 35, VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (Paragraph eins, VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.§ 36 hat keinen von § 35 VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach § 36 VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach § 35 VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf § 35 VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im § 36 VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.Paragraph 36, hat keinen von Paragraph 35, VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach Paragraph 36, VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf Paragraph 35, VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im Paragraph 36, VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B126.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den