Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB258/77Sammlungsnummer8416RechtssatzDas Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Art. 17 Abs. 3 StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 StGG von vornherein nicht in Betracht.Das Verbot einer Beschäftigung von schulpflichtigen Personen verstößt nicht gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG. Sofern die Beschäftigung ausschließlich zu Zwecken des Unterrichtes oder der Erziehung erfolgt, ist sie vom Verbot ohnedies ausgenommen. Dient sie aber  auch anderen - insbesondere wirtschaftlichen - Interessen, so kommt ein Verstoß gegen Artikel 17, Absatz 3, StGG von vornherein nicht in Betracht.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Die Kompetenzen des Bundes zur Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Kindern i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 2873/1955 bejaht. Sie ist auch nach Neufassung dieses Tatbestandes durch die B-VG-Nov. 1974  unverändert geblieben. Daß das Beschäftigungsverbot an die Schulpflicht anknüpft, hält der VfGH im Hinblick auf deren Bedeutung für die Entwicklung des Kindes nicht für unsachlich.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. S. des § 5 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Wenn die Behörden angenommen haben, daß eine Beschäftigung i. Sitzung des Paragraph 5, des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, Bundesgesetzblatt 146 aus 1948,, erfolgt ist, so ist diese Annahme sowohl in tatsächlicher, wie in rechtlicher Hinsicht denkmöglich.  Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes schließen es schlechthin aus, diesem Begriff einen Inhalt zu unterstellen, daß Arbeiten der vom Bf. selbst dargestellten Art durch einen als Lehrling in Aussicht genommenen Schulpflichtigen gegen Entlohnung  in Naturalien darunter subsumiert werden können.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.Denkmögliche Annahme der Versicherungspflicht i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG} bei Beschäftigung von Schulpflichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B258.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 4 Abs. 3 in der am 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), sofern die Beiträge wirksam (§ 230) entrichtet
worden sind;
2a. Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie j und k dieses
Bundesgesetzes  und  nach  Art. II  Abschnitt 2a  AlVG,  für  die  der  Bund,  das  Bundesministerium  für
Landesverteidigung und Sport, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat;
3. Zeiten  einer  freiwilligen  Versicherung,  wenn  die  Beiträge  innerhalb  von  zwölf  Monaten  nach  Ablauf  des
Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen, oder auf Grund einer nachträglichen Selbstversicherung nach § 18
oder § 18a in Verbindung mit § 669 Abs. 3 wirksam (§ 230) entrichtet worden sind;
4. Zeiten  einer  pensionsversicherungsfreien  Beschäftigung,  für  die  ein  Überweisungsbetrag  an  einen
Versicherungsträger geleistet worden ist;
5. Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag oder erstattete Beiträge nach § 311 dieses Bundesgesetzes, nach § 175
des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  bzw.  nach  § 167  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
zurückgezahlt  worden  sind,  sofern  diese  Zeiten  in  dem  Überweisungsbetrag  bzw.  bei  der  Erstattung  der
Beiträge als Beitragszeiten im Sinne dieses Bundesgesetzes berücksichtigt worden waren, sowie Zeiten, für die
aus  Anlaß  der  Aufnahme  in  das  pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  vom  Dienstnehmer  an  den