Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1948GeschäftszahlB174/48Sammlungsnummer1726RechtssatzDie für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 915, § 915 ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der §§ 6 ff. ABGB.Die für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 915,, Paragraph 915, ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der Paragraphen 6, ff. ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B174.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 915. Bey einseitig verbindlichen Verträgen wird im Zweifel angenommen, daß sich der Verpflichtete eher
die  geringere  als  die  schwerere  Last  auflegen  wollte;  bey  zweyseitig  verbindlichen  wird  eine  undeutliche
Aeußerung zum Nachtheile desjenigen erkläret, der sich derselben bedienet hat (§. 869).
(1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein
abgegeben wird, ist nichtig. Soll dadurch ein anderes Geschäft verborgen werden, so ist dieses nach seiner
wahren Beschaffenheit zu beurteilen.
(2) Einem  Dritten,  der  im  Vertrauen  auf  die  Erklärung  Rechte  erworben  hat,  kann  die  Einrede  des
Scheingeschäftes nicht entgegengesetzt werden.
Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
§ 917. Bei einem entgeltlichen Vertrage werden entweder Sachen mit Sachen, oder Handlungen, worunter
auch die Unterlassungen gehören, mit Handlungen, oder endlich Sachen mit Handlungen und Handlungen mit
Sachen vergolten.
§ 917a. Ist  zum  Schutz  eines  Vertragspartners  gesetzlich  bestimmt,  daß  kein  höheres  oder  kein
niedrigeres  als  ein  bestimmtes  Entgelt  vereinbart  werden  darf,  so  ist  eine  Entgeltvereinbarung  soweit
unwirksam, als sie dieses Höchstmaß über- beziehungsweise dieses Mindestmaß unterschreitet. Im zweiten