Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57. Verfahren bei der Überprüfung
(1) Bei der besonderen Überprüfung (§ 56) ist ein Gutachten darüber einzuholen, ob das Fahrzeug
1. den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und
2. soweit  dies  durch  das  prüfende  Organ  beurteilt  werden  kann,  den  Vorschriften  dieses
Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht und
3. bei Kraftfahrzeugen darüber hinaus, ob mit ihnen nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder
schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden.
Dieses Gutachten ist auf Grund einer Prüfung des Fahrzeuges abzugeben.
(2) Das Gutachten (Abs. 1) ist bei einem gemäß § 125 bestellten Sachverständigen oder bei einem vom
Landeshauptmann gemäß Abs. 4 zur Abgabe von solchen Gutachten Ermächtigten einzuholen.
(3) Der Landeshauptmann hat dem im Abs. 2 angeführten Sachverständigen die für die Prüfung des
Fahrzeuges  erforderlichen  Einrichtungen  zur  Verfügung  zu  stellen.  Der  Sachverständige  hat  sich  dieser
Einrichtungen, soweit dies erforderlich ist, bei der Prüfung zu bedienen.
(4) Der  Landeshauptmann  kann  für  seinen  örtlichen  Wirkungsbereich  auf  Antrag  Ziviltechniker  oder
technische Büros-Ingenieurbüros (§ 134 GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur