Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1963GeschäftszahlB178/63Sammlungsnummer4522RechtssatzEin formeller Bescheid, der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, wobei es gleichgültig ist, wer berechtigt ist, das Rechtsmittel einzubringen, kann niemals als faktische Amtshandlung angesehen  und als solche unmittelbar beim VfGH angefochten werden. Dies gilt auch für den, der behauptet, es sei ihm "mangels zuerkannter Parteistellung unmöglich gewesen, den Instanzenzug zu erschöpfen" , der Bescheid sei ihm gegenüber "als faktische Amtshandlung  aufzufassen .... die normativen Charakter hat" , somit sei die Beschwerde "als zulässig anzunehmen" . Nur faktische Amtshandlungen individuell normativen Inhaltes, die ihrer Natur nach durch ein Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren nicht bekämpft werden  können, können gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} unmittelbar beim VfGH angefochten werden.Ein formeller Bescheid, der im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann, wobei es gleichgültig ist, wer berechtigt ist, das Rechtsmittel einzubringen, kann niemals als faktische Amtshandlung angesehen  und als solche unmittelbar beim VfGH angefochten werden. Dies gilt auch für den, der behauptet, es sei ihm "mangels zuerkannter Parteistellung unmöglich gewesen, den Instanzenzug zu erschöpfen" , der Bescheid sei ihm gegenüber "als faktische Amtshandlung  aufzufassen .... die normativen Charakter hat" , somit sei die Beschwerde "als zulässig anzunehmen" . Nur faktische Amtshandlungen individuell normativen Inhaltes, die ihrer Natur nach durch ein Rechtsmittel im Verwaltungsverfahren nicht bekämpft werden  können, können gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} unmittelbar beim VfGH angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B178.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der