Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlB233/75Sammlungsnummer8002RechtssatzDie Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen § 10  Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.Die Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen Paragraph 10,  Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B233.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
lit. d, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i, § 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 26, § 6 Abs. 2 erster Unterabsatz, § 10 Abs. 2
Z 1 lit. a und c, § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 erster Unterabsatz, § 11 Abs. 6 erster
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
57 von 69 07.12.25, 22:23Satz, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 10 vierter Unterabsatz, § 12 Abs. 15, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 17 Abs. 5,
§ 18 Abs. 2 Z 3 und 7, § 19 Abs. 2 Z 2, § 21 Abs. 8, § 22 Abs. 2 und Abs. 7 erster Satz, § 24 Abs. 1
erster Satz, § 24 Abs. 4 Z 2, Art. 11 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 lit. a.
2. Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich
ereignen:
§ 6 Abs. 4 Z 7.
3. § 20  Abs. 2  Z 2  und  § 26  Abs. 5  lit. a  und  e  sind  auf  Einfuhren  anzuwenden,  für  die  die
Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entstanden ist.
4. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3 erster Satz, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1b, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 20
Abs. 1 zweiter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27 der Sechsten Richtlinie