Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1955GeschäftszahlKI-2/55; KI-5/55Sammlungsnummer2856RechtssatzIm Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verlangt Art. 138 B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Art. 138  Abs. 1 lit. a B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.Im Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verlangt Artikel 138, B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Artikel 138,  Absatz eins, Litera a, B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 179,, Paragraph 179, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KI_2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 179. Die Parteien können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung neue auf den Gegenstand
dieser Verhandlung bezügliche tatsächliche Behauptungen und Beweismittel vorbringen. Solches Vorbringen
kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im
Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht
wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss
ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
36 von 143 07.12.25, 22:25Processleitung.
1. Durch den Vorsitzenden.
§. 180.
(1) Der  Vorsitzende  eröffnet,  leitet  und  schließt  die  Verhandlung,  er  erteilt  das  Wort  und  kann  es
demjenigen entziehen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, er vernimmt die Personen, die zum Zweck
der Beweisführung auszusagen haben, und verkündet die Entscheidung des Senates.
(2) Der Vorsitzende kann den Parteien auftragen, binnen einer ihnen gleichzeitig zu setzenden Frist
Vorbringen  zu  erstatten,  die  als  Beweismittel  zu  benützenden  Urkunden  in  Urschrift  oder  Abschrift  und