Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB25/76Sammlungsnummer7921RechtssatzIm § 19 Abs. 3 AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 19 Abs. 3 AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.Im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht geschehen. Denn die Androhung sollte zwar nach dem Konzept der  Beschuldigten-Ladung erfolgen, sie war aber in der dem Bf. zugekommenen Ausfertigung nicht enthalten. Worauf das Unterbleiben der Androhung zurückzuführen ist, ist ohne Belang. Die beabsichtigte Androhung hat jedenfalls den beschuldigten Bf. nicht  erreicht. Nach Auffassung des VfGH ist es mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 als eine denkunmögliche Gesetzesanwendung anzusehen, wenn eine Vorführung durchgeführt wird, die nicht vorher in der Ladung angedroht worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B25.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.