Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im §  74 Abs. 2 umschriebenen Interessen 
zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des §  69a zu vermeiden. Abs.  1 vorletzter und letzter 
Satz gilt sinngemäß. 
(3) Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist 
gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die 
Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der 
Ablauf der Frist b is zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage 
darf insgesamt sieben Jahre nicht übersteigen. 
(4) Abs. 3 ist auf die Unterbrechung des Betriebes sinngemäß anzuwenden. 
(5) Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der 
Genehmigung nicht berührt. 
§ 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im §  74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf 
auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden 
Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anl age so weit zu umfassen, als es 
wegen der Änderung zur Wahrung der im §  74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits