Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlV7/74Sammlungsnummer7383RechtssatzDie im § 1 Luftverkehrsregeln 1967 - LVR 1967, BGBl. 56/1957, enthaltene Wortfolge: "sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (§ 15 des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden  Vorschriften anzuwenden sind" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph eins, Luftverkehrsregeln 1967 - LVR 1967, Bundesgesetzblatt 56 aus 1957,, enthaltene Wortfolge: "sowie 2. Luftfahrzeuge österreichischer Staatszugehörigkeit (Paragraph 15, des Luftfahrtgesetzes) außerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes, soweit keine abweichenden  Vorschriften anzuwenden sind" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die LVR 1967 sind eine auf Grund des LuftfahrtG erlassene Verordnung.{Luftfahrtgesetz § 146, § 146 Abs. 1 LuftfahrtG} bedroht (u. a.) Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Strafe. Bei dieser Gesetzeslage beinhaltet eine in der LVR 1967 enthaltene ausdrückliche Regelung über  den Geltungsbereich der dort festgelegten Luftverkehrsregeln auch eine Umschreibung deren Geltungsbereiches als Verwaltungsstrafnormen. Da § 2 Abs. 1 VStG 1950 - vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Verwaltungsvorschriften - den Grundsatz  der ausschließlichen Strafbarkeit von Inlandstaten statuiert, bildet die Z 2 des § 1 LVR 1967 sohin eine Ausnahme von der in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnung. Es besteht nun weder eine Bestimmung des LuftfahrtG noch eine solche des  Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt - sieht man von der hier nicht weiter zu prüfenden Frage ab, ob Bestimmungen dieses Abkommens überhaupt unmittelbar anwendbar sind -, die sich in Ansehung ihres Wortlautes als eine Ermächtigung deuten  ließen, den Geltungsbereich der auf Grund des LuftfahrtG erlassenen Luftverkehrsregeln in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht auf Taten auszudehnen, die auf fremdem Hoheitsgebiet begangen werden. Dies trifft insbesondere für die in der Einleitung der  LVR 1967 als deren gesetzliche Grundlage angeführten §§ 21 Abs. 1, 119, 120, 124, 125 und 131 des LFG und die im Antrag des VwGH bezogenen Art. 12, Art. 37 Abs. 1 und 2 lit. c und Art. 54 lit. l des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu.  Auch außerhalb der genannten Rechtsquellen ist ein Bundesgesetz oder eine im Rang eines solchen stehende sonstige Rechtsvorschrift nicht aufzufinden, aus der eine Ermächtigung des erwähnten Inhaltes abzuleiten wäre.{Luftfahrtgesetz Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, LuftfahrtG} bedroht (u. a.) Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Strafe. Bei dieser Gesetzeslage beinhaltet eine in der LVR 1967 enthaltene ausdrückliche Regelung über  den Geltungsbereich der dort festgelegten Luftverkehrsregeln auch eine Umschreibung deren Geltungsbereiches als Verwaltungsstrafnormen. Da Paragraph 2, Absatz eins, VStG 1950 - vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung in den Verwaltungsvorschriften - den Grundsatz  der ausschließlichen Strafbarkeit von Inlandstaten statuiert, bildet die Ziffer 2, des Paragraph eins, LVR 1967 sohin eine Ausnahme von der in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnung. Es besteht nun weder eine Bestimmung des LuftfahrtG noch eine solche des  Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt - sieht man von der hier nicht weiter zu prüfenden Frage ab, ob Bestimmungen dieses Abkommens überhaupt unmittelbar anwendbar sind -, die sich in Ansehung ihres Wortlautes als eine Ermächtigung deuten  ließen, den Geltungsbereich der auf Grund des LuftfahrtG erlassenen Luftverkehrsregeln in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht auf Taten auszudehnen, die auf fremdem Hoheitsgebiet begangen werden. Dies trifft insbesondere für die in der Einleitung der  LVR 1967 als deren gesetzliche Grundlage angeführten Paragraphen 21, Absatz eins,, 119, 120, 124, 125 und 131 des LFG und die im Antrag des VwGH bezogenen Artikel 12,, Artikel 37, Absatz eins und 2 Litera c und Artikel 54, Litera l, des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu.  Auch außerhalb der genannten Rechtsquellen ist ein Bundesgesetz oder eine im Rang eines solchen stehende sonstige Rechtsvorschrift nicht aufzufinden, aus der eine Ermächtigung des erwähnten Inhaltes abzuleiten wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V7.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I