Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1973GeschäftszahlB69/73Sammlungsnummer7078RechtssatzDie Bfin. strebt eine Bewilligung an, die Gehsteige in zwei Gemeindestraßen in Verbindung mit der Zufahrt und Abfahrt zur Tankstelle unterbrechen zu dürfen, so daß diese Unterbrechungsstellen zur Fahrbahn für den öffentlichen Verkehr werden. Es geht also  nicht um die Benützung der Gehsteige durch Fahrzeuge. Auf das Ansuchen der bf. Gesellschaft trifft demnach § 54 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 nicht zu. Maßgeblich ist ausschließlich § 25 Abs. 6 leg. cit.Die Bfin. strebt eine Bewilligung an, die Gehsteige in zwei Gemeindestraßen in Verbindung mit der Zufahrt und Abfahrt zur Tankstelle unterbrechen zu dürfen, so daß diese Unterbrechungsstellen zur Fahrbahn für den öffentlichen Verkehr werden. Es geht also  nicht um die Benützung der Gehsteige durch Fahrzeuge. Auf das Ansuchen der bf. Gesellschaft trifft demnach Paragraph 54, Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 nicht zu. Maßgeblich ist ausschließlich Paragraph 25, Absatz 6, leg. cit.Die Fahrfläche auf dem Tankstellengrund ist als Privatstraße i. S. dieser Gesetzesstelle anzusehen, deren Einmündungen in die beiden Gemeindestraßen hergestellt werden sollen.Die Fahrfläche auf dem Tankstellengrund ist als Privatstraße i. Sitzung dieser Gesetzesstelle anzusehen, deren Einmündungen in die beiden Gemeindestraßen hergestellt werden sollen.Die Gemeindestraßen werden von der Ortsgemeinde als Privatrechtsträger verwaltet (§ 12 LStVG) . Die Bewilligung der Straßenverwaltung i. S. des § 25 Abs. 6 leg. cit. ist ein privater Rechtsakt der Gemeinde. Verwaltungsaufgaben der Gebietskörperschaften  sind nämlich im Zweifel nicht von ihren Organen als Obrigkeit, sondern im Privatrechtsbereich zu besorgen (vgl. die Rechtsprechung des VfGH: z. B. Slg. 3183/1957, 5355/1966, 5395/1966) . Soweit der Gesetzgeber den Verwaltungsträger nicht mit behördlicher  Gewalt ausgestattet hat, kann er nur im Privatrechtsbereich handeln (vgl. Slg. 3262/1957) . Das LStVG hat keinen Inhalt, gemäß dem die Straßenverwaltung im allgemeinen oder im Bereiche des § 5 Abs. 6 leg. cit. im besonderen als Behörde tätig zu sein  hätte.Die Gemeindestraßen werden von der Ortsgemeinde als Privatrechtsträger verwaltet (Paragraph 12, LStVG) . Die Bewilligung der Straßenverwaltung i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz 6, leg. cit. ist ein privater Rechtsakt der Gemeinde. Verwaltungsaufgaben der Gebietskörperschaften  sind nämlich im Zweifel nicht von ihren Organen als Obrigkeit, sondern im Privatrechtsbereich zu besorgen vergleiche die Rechtsprechung des VfGH: z. B. Slg. 3183/1957, 5355/1966, 5395/1966) . Soweit der Gesetzgeber den Verwaltungsträger nicht mit behördlicher  Gewalt ausgestattet hat, kann er nur im Privatrechtsbereich handeln vergleiche Slg. 3262/1957) . Das LStVG hat keinen Inhalt, gemäß dem die Straßenverwaltung im allgemeinen oder im Bereiche des Paragraph 5, Absatz 6, leg. cit. im besonderen als Behörde tätig zu sein  hätte.Keine Bedenken gegen § 25 Abs. 6 LStVG. Die Gesetzesstelle ist nicht straßenpolizeilicher Natur. Sie ist auch selbst nicht kompetenzwidrig erlassen. Die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in  allen seinen Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge  außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder (vgl. Slg. 4349/1963) . Der gesetzliche Auftrag, Straßen so zu bauen, daß der Gemeingebrauch möglich ist, ist als Regelung einer  "Straßenangelegenheit" zu qualifizieren (vgl. Slg. 4605/1963) . Es bestehen daher weder gegen die Vorschrift des § 14 Abs. 1 LStVG 1964, gemäß der die Straßen dem Bedürfnis des Verkehrs entsprechend anzulegen sind, noch gegen die Vorschrift des § 16 leg.  cit., gemäß der die Straße in der Art herzustellen und zu erhalten ist, "daß sie für den dort zugelassenen Verkehr ohne Gefahr benützt werden kann" Bedenken in kompetenzrechtlicher Hinsicht. Der straßenrechtliche Zustand - auch Einmündungen von  Privatstraßen in die öffentliche Straße gehören zu diesem Zustand - müssen also den zitierten kompetenzrechtlich unbedenklichen Gesetzesstellen entsprechen. Demnach liegt der Zweck der Regelung des § 25 Abs. 6 leg. cit. zumindest auch darin, zu  verhindern, daß durch die Herstellung von Straßeneinmündungen ein straßenbaulicher Zustand geschaffen wird, der zu einer Gefährdung des Verkehrs führt. Im § 25 leg. cit. liegt somit jedenfalls das an die Straßenverwaltung gerichtete Verbot, die dort  vorgesehene Bewilligung zu erteilen, wenn die Herstellung der Einmündung zur Verkehrsgefährdung führen würde.Keine Bedenken gegen Paragraph 25, Absatz 6, LStVG. Die Gesetzesstelle ist nicht straßenpolizeilicher Natur. Sie ist auch selbst nicht kompetenzwidrig erlassen. Die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in  allen seinen Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge  außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache der Länder vergleiche Slg. 4349/1963) . Der gesetzliche Auftrag, Straßen so zu bauen, daß der Gemeingebrauch möglich ist, ist als Regelung einer  "Straßenangelegenheit" zu qualifizieren vergleiche Slg. 4605/1963) . Es bestehen daher weder gegen die Vorschrift des Paragraph 14, Absatz eins, LStVG 1964, gemäß der die Straßen dem Bedürfnis des Verkehrs entsprechend anzulegen sind, noch gegen die Vorschrift des Paragraph 16, leg.  cit., gemäß der die Straße in der Art herzustellen und zu erhalten ist, "daß sie für den dort zugelassenen Verkehr ohne Gefahr benützt werden kann" Bedenken in kompetenzrechtlicher Hinsicht. Der straßenrechtliche Zustand - auch Einmündungen von  Privatstraßen in die öffentliche Straße gehören zu diesem Zustand - müssen also den zitierten kompetenzrechtlich unbedenklichen Gesetzesstellen entsprechen. Demnach liegt der Zweck der Regelung des Paragraph 25, Absatz 6, leg. cit. zumindest auch darin, zu  verhindern, daß durch die Herstellung von Straßeneinmündungen ein straßenbaulicher Zustand geschaffen wird, der zu einer Gefährdung des Verkehrs führt. Im Paragraph 25, leg. cit. liegt somit jedenfalls das an die Straßenverwaltung gerichtete Verbot, die dort  vorgesehene Bewilligung zu erteilen, wenn die Herstellung der Einmündung zur Verkehrsgefährdung führen würde.Dieser Gesetzesinhalt entspricht der kompetenzrechtlich unbedenklichen Vorschrift des § 16 leg. cit. und ist daher auch selbst in dieser Richtung unbedenklich. An dieser Feststellung ändert sich auch dann nichts, wenn die Frage der Verkehrsgefährdung im  Zusammenhang mit der Erteilung einer behördlichen Bewilligung betreffend das Grundstück, auf dem die Privatstraße liegt, nach deren gesetzlichen Vorschriften ebenfalls zu beurteilen ist. Es gibt keine Regelung der Verfassung, die dies verbieten würde.Dieser Gesetzesinhalt entspricht der kompetenzrechtlich unbedenklichen Vorschrift des Paragraph 16, leg. cit. und ist daher auch selbst in dieser Richtung unbedenklich. An dieser Feststellung ändert sich auch dann nichts, wenn die Frage der Verkehrsgefährdung im  Zusammenhang mit der Erteilung einer behördlichen Bewilligung betreffend das Grundstück, auf dem die Privatstraße liegt, nach deren gesetzlichen Vorschriften ebenfalls zu beurteilen ist. Es gibt keine Regelung der Verfassung, die dies verbieten würde.Daß die im § 25 Abs. 6 LStVG 1964 vorgesehene Bewilligung der Straßenverwaltung ein Privatrechtsakt ist, ist ebenfalls kompetenzrechtlich unbedenklich. Geregelt wird die Herstellung eines straßenbaulichen Zustandes; diese Regelung fällt, da sie nicht  Bundesstraßen betrifft, unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}. Die in Rede stehende Bewilligung vorzusehen, ist erforderlich i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG}.Daß die im Paragraph 25, Absatz 6, LStVG 1964 vorgesehene Bewilligung der Straßenverwaltung ein Privatrechtsakt ist, ist ebenfalls kompetenzrechtlich unbedenklich. Geregelt wird die Herstellung eines straßenbaulichen Zustandes; diese Regelung fällt, da sie nicht  Bundesstraßen betrifft, unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}. Die in Rede stehende Bewilligung vorzusehen, ist erforderlich i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG}.Wie der OGH in seinem Urteil vom 16. September 1971, 1 Ob 227/71, ausgeführt hat, ist die Straßenverwaltung zum Abschluß eines Gestattungsvertrages (= Erteilung der Bewilligung) verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen  (Kontrahierungszwang) . Der VfGH schließt sich der Meinung des OGH an. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot sind daher gegen § 25 Abs. 6 LStVG 1964 nicht entstanden.Wie der OGH in seinem Urteil vom 16. September 1971, 1 Ob 227/71, ausgeführt hat, ist die Straßenverwaltung zum Abschluß eines Gestattungsvertrages (= Erteilung der Bewilligung) verpflichtet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen  (Kontrahierungszwang) . Der VfGH schließt sich der Meinung des OGH an. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot sind daher gegen Paragraph 25, Absatz 6, LStVG 1964 nicht entstanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B69.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.