Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1978GeschäftszahlB360/76Sammlungsnummer8273Rechtssatz§ 32 Abs. 1 WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Paragraph 32, Absatz eins, WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Nach § 137 Abs. 4 WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. § 32 Abs. 6 WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Abs. 1 bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Nach Paragraph 137, Absatz 4, WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. Paragraph 32, Absatz 6, WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Absatz eins bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Z. 1753/66 vom 13. April 1967, Z 1071/75 vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Ziffer 1753 /, 66, vom 13. April 1967, Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des § 137 Abs. 4 und im Zusammenhang mit § 138 WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Z 1071/75 vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des Paragraph 137, Absatz 4 und im Zusammenhang mit Paragraph 138, WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über § 9 VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 9, § 9 VStG} gestützt werden.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über Paragraph 9, VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 9,, Paragraph 9, VStG} gestützt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B360.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  einen  zur  Vertretung  nach  außen  Berufenen  (§ 9  Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.