Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB131/76; B137/76Sammlungsnummer7872RechtssatzEin Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden kann (vgl. Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Ein Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden kann vergleiche Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach § 19 AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach Paragraph 19, AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 56 AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 56, AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Keine willkürliche Erlassung von Ladungsbescheiden.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach § 19 Abs. 1 AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach Paragraph 19, Absatz eins, AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Ein Ladungsbescheid ist nicht geeignet, die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Vereinsbildung zu bewirken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B131.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.