Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1955GeschäftszahlWII-7/55Sammlungsnummer2914RechtssatzWenn die Satzungen eines Vereines den Erwerb der Mitgliedschaft nicht ausdrücklich an besondere Formalerfordernisse binden, so muß auch für diese rechtsgeschäftliche Willenserklärung die allgemeine Regel des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 863, § 863 ABGB} gelten.Wenn die Satzungen eines Vereines den Erwerb der Mitgliedschaft nicht ausdrücklich an besondere Formalerfordernisse binden, so muß auch für diese rechtsgeschäftliche Willenserklärung die allgemeine Regel des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 863,, Paragraph 863, ABGB} gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:WII_7.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
117 von 201 07.12.25, 21:59§ 863.
§ 864.
§ 865.
§ 862. Das Versprechen (Antrag) muß innerhalb der vom Antragsteller bestimmten Frist angenommen
werden. In Ermanglung einer solchen muß der einem Anwesenden oder mittels Fernsprechers von Person zu
Person gemachte Antrag sogleich, der sonst einem Abwesenden gemachte Antrag längstens bis zu dem
Zeitpunkte angenommen werden, in welchem der Antragsteller unter der Voraussetzung, daß sein Antrag
rechtzeitig angekommen sei, bei rechtzeitiger und ordnungsmäßiger Absendung der Antwort deren Eintreffen
erwarten  darf;  widrigenfalls  ist  der  Antrag  erloschen.  Vor  Ablauf  der  Annahmefrist  kann  der  Antrag  nicht
zurückgenommen  werden.  Er  erlischt  auch  nicht,  wenn  ein  Teil  während  der  Annahmefrist  stirbt  oder
handlungsunfähig wird, sofern nicht ein anderer Wille des Antragstellers aus den Umständen hervorgeht.
§ 862a. Als  rechtzeitig  gilt  die  Annahme,  wenn  die  Erklärung  innerhalb  der  Annahmefrist  dem
Antragsteller  zugekommen  ist.  Trotz  ihrer  Verspätung  kommt  jedoch  der  Vertrag  zustande,  wenn  der
Antragsteller  erkennen  mußte,  daß  die  Annahmeerklärung  rechtzeitig  abgesendet  wurde,  und  gleichwohl
seinen Rücktritt dem andern nicht unverzüglich anzeigt.