Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB12/66Sammlungsnummer5269RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B12.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in
der  Fassung  der  53.  Gehaltsgesetz-Novelle,  BGBl.  Nr. 314/1992 ,  sowie  Kostenersätze  und
Entschädigungen für den Heimaturlaub oder dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Bezüge,
Kostenersätze  und  Entschädigungen  auf  Grund  von  Dienst(Besoldungs)ordnungen  von
Körperschaften des öffentlichen Rechts.
9. Jene Einkünfte von Auslandsbeamten (§ 92), die in dem Staat der Besteuerung unterliegen, in
dessen Gebiet sie ihren Dienstort haben; dies gilt nicht für Einkünfte gemäß § 98.
10. 60%  der  steuerpflichtigen  Einkünfte  aus  laufendem  Arbeitslohn  von  vorübergehend  ins  Ausland
entsendeten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, soweit dieser Betrag monatlich die für
das Jahr der Tätigkeit maßgebende monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG nicht
übersteigt. Ist der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum nicht durchgehend ins Ausland entsendet,
ist der Höchstbetrag aus der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 ASVG abzuleiten. Für die
Steuerfreiheit bestehen folgende Voraussetzungen:
a) Die Entsendung erfolgt von
– einem Betrieb oder einer Betriebsstätte eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,