Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1964GeschäftszahlG21/63Sammlungsnummer4648RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen des § 52 Abs. 2 (früher Abs. 3) und des § 48 Abs. 4 des Marktordnungsgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 276, i. d. F. der Bundesgesetze BGBl.  Nr. 85/1960, 156/1960, 168/1961 und 220/1962 wird keine Folge  gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz 2, (früher Absatz 3,) und des Paragraph 48, Absatz 4, des Marktordnungsgesetzes vom 16. Dezember 1958, BGBl. Nr. 276, i. d. F. der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 85 aus 1960,, 156/1960, 168/1961 und 220/1962 wird keine Folge  gegeben.Der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 erster Satz B-VG} besagt, daß mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen BM betraut sind (soweit diese Geschäfte nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind) ; dem  Wortlaut ist aber nicht zu entnehmen, daß die Bestimmung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebenso enthält weder der Art. 77 Abs. 2 B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung eine Regelung  betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM und damit auch betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der einzelnen BM ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 3 B-VG}) . Insbesondere enthält auch Art. 69 Abs. 1 zweiter Satz keine den  Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der BM ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar bestimmende Regelung. Dieser zweite Satz enthält nicht einmal eine Anordnung betreffend die Betrauung der Bundesregierung mit Verwaltungsaufgaben. Die  Bundesgesetzgebung, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 2 B-VG} den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM festzusetzen hat, ist also hinsichtlich der Aufteilung der obersten Verwaltungsgeschäfte auf die einzelnen Ressorts nicht eingeengt. Ihr ist  insbesondere auch durch keine Vorschrift der Verfassung verwehrt, eine Regelung zu treffen, gemäß der ein bestimmtes Verwaltungsgeschäft mehreren Ressorts mit der Einschränkung zugewiesen wird, daß die Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem  solchen Fall sind eben mehrere BM mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 B-VG}. Eine Vorschrift, gemäß der die BM einvernehmlich vorzugehen haben, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die  Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Fassung von Beschlüssen der Bundesregierung (das von Kelsen - Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, Seite 166 - gerade aus der Ministerverantwortlichkeit  abgeleitet wird) .Der Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 69,, Artikel 69, Absatz eins, erster Satz B-VG} besagt, daß mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen BM betraut sind (soweit diese Geschäfte nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind) ; dem  Wortlaut ist aber nicht zu entnehmen, daß die Bestimmung eine Regelung betreffend den Wirkungsbereich (das Ressort) der genannten Organe enthält. Ebenso enthält weder der Artikel 77, Absatz 2, B-VG noch eine andere Vorschrift der Verfassung eine Regelung  betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM und damit auch betreffend den Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der einzelnen BM ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz 3, B-VG}) . Insbesondere enthält auch Artikel 69, Absatz eins, zweiter Satz keine den  Wirkungsbereich des Bundeskanzlers und der BM ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar bestimmende Regelung. Dieser zweite Satz enthält nicht einmal eine Anordnung betreffend die Betrauung der Bundesregierung mit Verwaltungsaufgaben. Die  Bundesgesetzgebung, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz 2, B-VG} den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und der einzelnen BM festzusetzen hat, ist also hinsichtlich der Aufteilung der obersten Verwaltungsgeschäfte auf die einzelnen Ressorts nicht eingeengt. Ihr ist  insbesondere auch durch keine Vorschrift der Verfassung verwehrt, eine Regelung zu treffen, gemäß der ein bestimmtes Verwaltungsgeschäft mehreren Ressorts mit der Einschränkung zugewiesen wird, daß die Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem  solchen Fall sind eben mehrere BM mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 69,, Artikel 69, Absatz eins, B-VG}. Eine Vorschrift, gemäß der die BM einvernehmlich vorzugehen haben, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die  Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Fassung von Beschlüssen der Bundesregierung (das von Kelsen - Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920, Wien 1922, Seite 166 - gerade aus der Ministerverantwortlichkeit  abgeleitet wird) .Nach der Verfassung müssen alle Verwaltungsbehörden, die keine obersten Organe i. S. des B-VG sind (von den verfassungsgesetzlich geschaffenen Ausnahmen kann hier abgesehen werden) der Leitung und der Weisung der zuständigen obersten Organe des Bundes  und der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG}) unterstellt sein. Dieses Unterstellungsverhältnis wird aber nicht dadurch hinfällig, daß die obersten Organe keine Weisungen geben.Nach der Verfassung müssen alle Verwaltungsbehörden, die keine obersten Organe i. Sitzung des B-VG sind (von den verfassungsgesetzlich geschaffenen Ausnahmen kann hier abgesehen werden) der Leitung und der Weisung der zuständigen obersten Organe des Bundes  und der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG}) unterstellt sein. Dieses Unterstellungsverhältnis wird aber nicht dadurch hinfällig, daß die obersten Organe keine Weisungen geben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G21.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den
Geschäftsgang  in  der  Präsidentschaftskanzlei  kann  durch  eine  vom  Bundespräsidenten  zu  erlassende
Geschäftsordnung geregelt werden.
(2) Art. 67  gilt  nicht  für  die  Erlassung  der  Geschäftsordnung  der  Präsidentschaftskanzlei,  für  die