Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlB4839/96Sammlungsnummer14825LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation der vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Beschwerdeführerin; Erlöschen der dem einschreitenden Rechtsanwalt vor Einleitung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens erteilten Vollmacht durch den Tod des Machtgebers gemäß ABGBRechtssatzNamens der Beschwerdeführerin konnte nach ihrem Tod nicht mehr wirksam Beschwerde erhoben werden. Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung auf die Verlassenschaft nach der Beschwerdeführerin (bzw in weiterer Folge auf ihre Erben) kommt nicht in Betracht.§35 Abs1 ZPO, wonach die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben wird, kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden.Gemäß §1022 ABGB erlischt die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Wenn auch §1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter Umständen ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann doch mit der Vollmacht des Verstorbenen nicht ein Verfahren eingeleitet werden. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde kein angefangenes Geschäft im Sinne des §1022 ABGB.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1022. In der Regel wird die Vollmacht sowohl durch den Tod des Gewaltgebers als des Gewalthabers
aufgehoben.  Läßt  sich  aber  das  angefangene  Geschäft  ohne  offenbaren  Nachtheil  der  Erben  nicht
unterbrechen,  oder  erstreckt  sich  die  Vollmacht  selbst  auf  den  Sterbfall  des  Gewaltgebers;  so  hat  der
Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.
§ 1023. Die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten werden
durch die Erlöschung der Gemeinschaft aufgehoben.
oder ein Insolvenzverfahren
§ 1024. Wird  über  das  Vermögen  des  Machtgebers  das  Insolvenzverfahren  eröffnet,  so  sind
Vertretungshandlungen des Machthabers ab der Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung nicht rechtswirksam.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Machthabers erlischt dessen Vollmacht.
In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
§ 1025. Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 201 07.12.25, 21:59§ 1029.
§ 1034.