Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1963GeschäftszahlB31/63Sammlungsnummer4451RechtssatzGemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 7 AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 7, AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B31.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d