Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1976GeschäftszahlG37/75Sammlungsnummer7758Rechtssatz§ 17 VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, VStG 1950 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der §§ 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen (vgl. etwa § 17 Abs. 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, § 17 Abs. 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 § 444, § 444 StPO}, § 6 Abs. 5 des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch § 17 VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Der VfGH ist der Meinung, daß sich aus dem Zusammenhalt der Paragraphen 17 und 18 VStG 1950 insbesondere aus den Bestimmungen über die Verwertung und Vernichtung verfallener Gegenstände und dem Umstand, daß das VStG 1950 über das rechtliche Schicksal von  beschränkten dinglichen Rechten an verfallenen Gegenständen keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt, daß der Gesetzgeber von der Voraussetzung ausgeht, daß der Bestand solcher Rechte bei Verfall des Gegenstandes unbeachtlich ist. Wenn der  Gesetzgeber etwas anderes gewollt hätte, hätte er - so wie in anderen vergleichbaren Fällen vergleiche etwa Paragraph 17, Absatz 6 und 7 Finanzstrafgesetz - Stammfassung, Paragraph 17, Absatz 5 und 6 FinStrG - Fassung FinStrG-Nov. 1975, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 444,, Paragraph 444, StPO}, Paragraph 6, Absatz 5, des Bundesgesetzes  über das Verbot der Ausfuhr von Gegenständen von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung) eine entsprechende Regelung getroffen. Der VfGH hat nun in seinem Erk. Slg. 7286/1974 ausgesprochen, daß es dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot widerspricht, mit der Rechtsfolge des Erlöschens von Pfandrechten an einem wegen eines Finanzvergehens verfallsbedrohten Gegenstand unterschiedslos sowohl solche Personen zu belasten, die ein Verschulden an der Verwendung des  Gegenstandes zu dem Finanzvergehen trifft, als auch solche, bei denen ein solches Verschulden nicht vorliegt. Da auch Paragraph 17, VStG 1950 eine solche unterschiedslose Belastung vorsieht, widerspricht auch diese Gesetzesstelle dem Gleichheitsgebot. Der VfGH  kann der Argumentation, daß die Regelung im Hinblick auf unterschiedliche Auswirkungen, die mit dem Eigentumsrecht einerseits und anderen dinglichen Rechten anderseits verbunden sind, sachlich gerechtfertigt sei, nicht folgen.Auch ein Pfandrecht ist ein vermögenswertes Recht, auch wenn es nur auf Absicherung eines obligatorischen Rechtes durch bevorzugte Befriedigung aus der Sache gerichtet ist. Im übrigen wird auf die Entscheidungsbegründung der Erk. Slg. 4258/1962 und  7286/1974 bezug genommen; der VfGH hält an der darin vertretenen Rechtsauffassung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G37.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
entschieden werden, so ist nach den §§ 443 bis 446 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 444 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Ein Ersatz für zu Gunsten des Bundes verwertete Vermögenswerte (§ 115a Abs. 1) ist nur in Geld zu
leisten. Der Bund ist dabei wie ein redlicher Besitzer zu behandeln (§ 330 ABGB).
(1) Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3)
Gegenstände  oder  Vermögenswerte  einem  raschen  Verderben,  einer  erheblichen  Wertminderung  oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht
diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 377 angeordnete Weise veräußern. Die Verwertung hat
jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden (§ 110 Abs. 4).
(2) Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, sind vor der Verwertung, gegebenenfalls unter
sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs. 5 zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten
Gegenstände  und  Vermögenswerte.  Die  Verwertung  wegen  unverhältnismäßiger  Aufbewahrungskosten
unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.
(3) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit
der Beschlagnahme zu entscheiden.
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten