Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB174/75Sammlungsnummer7859RechtssatzKeine Bedenken gegen § 376 Z 22 Abs. 1 und 2 GewO 1973.Keine Bedenken gegen Paragraph 376, Ziffer 22, Absatz eins und 2 GewO 1973.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Abs. 1 und des Abs. 2 wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise des Absatz eins und des Absatz 2, wird auf Grund des Kriteriums vorgenommen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Baugewerbegesetz-Novelle 1957 bestand, dessen Weiterführung in Betracht kam.  Der VfGH kann nicht finden, daß die Heranziehung dieses Kriteriums im Rahmen einer Übergangsvorschrift sachfremd wäre.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Art. 18 StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.Es widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 6305/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) nicht dem Artikel 18, StGG, wenn durch gesetzliche Vorschriften für den Antritt gewisser Berufe ein bestimmter Gang  beruflicher Vorbereitung gefordert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B174.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft. 
(15) § 81 Abs. 4 und 5 sowie § 353 Z 1 lit. c treten gleichzeitig mit dem AWG 2002 in Kraft. 
(16) Die §§ 365m bis 365t und § 367 Z 38 treten mit 15. Juni 2003 in Kraft. 
(17) Die §§ 22a samt Überschrift, 32 Abs.  5, 50 Abs. 1 Z 10, Abs. 2 und 4, 57 Abs.  1 erster Satz, 88 
Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 7 und 8, 137 Abs. 2, 150 Abs. 10 und 15, 154 Abs. 5 und 6, 157 Abs. 1 Z 2 lit. d und 
§ 363 Abs.1 Z 3 und Abs. 4 sowie die Überschrift vor §  363 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 48/2003 treten gleichzeitig mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 in Kraft. 
(18) § 2 Abs. 1 Z 10, § 94 Z 9 und §  102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 161/2006 
treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.