Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlG98/00Sammlungsnummer16074LeitsatzZurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem (die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch juristische Personen betreffenden) Erkenntnis VfSlg 15523/1999 ausgesprochen hat, regelt §102 Abs1 erster Satz nicht bloß die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gewerbeberechtigung, sondern - vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (damals: §376 Z28 Abs4; hier: §102 Abs4) - die Erlaubtheit der Gewerbeausübung als solche. Folgt man dem Aufhebungsbegehren der antragstellenden Gesellschaft, so hätte dies - da die Aufhebung des §102 Abs1 erster Satz nicht begehrt wird - zur Folge, daß es ihr auch nach Aufhebung des Abs4 dennoch über den 01.07.01 hinaus verwehrt wäre, das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auszuüben, ohne daß es eines weiteren (individuellen) Rechtsaktes bedürfte.Durch die mit dem Eventualantrag angestrebte (Teil-)Aufhebung des §102 Abs4 würde der Inhalt des Gesetzes geradezu ins Gegenteil verkehrt, weil dadurch Personengesellschaften des Handelsrechtes im Gegensatz zu natürlichen Personen die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht würde. Eine derartige Veränderung des Gesetzessinns ist dem Verfassungsgerichtshof aber verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Eine Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 und des § 104 liegt 
auch vor, wenn dem Anmel der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur 
Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.  
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 63/1997 zur Ausübung des 
Raufangkehrerhandwerks (Anm.: richtig: Rauchfangkehrerhandwerks)  berechtigten 
Personengesellschaften des Handelsrechtes müssen ihre Hauptniederlassung im Inland haben. Die 
geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter müssen die österreichische Staatsbürge rschaft 
besitzen sowie ihren Wohnsitz im Inland haben. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§  361 
Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.  
(7) Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn 
der Anmelder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die 
zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder sonst ein 
maßgebender Einfluß auf den Betr ieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks 
berechtigten Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht. 
(8) Abweichend von §  9 Abs. 3 erster Satz muß der Geschäftsführer einer Personengesellschaft des