Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1979GeschäftszahlG81/78; G88/78Sammlungsnummer8523RechtssatzAls verfassungswidrig werden folgende Stellen des Richterdienstgesetzes, BGBl. 305/1961, aufgehoben: a) Im § 65 Abs. 1 die Worte "Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes, Bezirksrichter, Standesgruppe 1" sowie b) im § 77  Abs. 1 der zweite Halbsatz des ersten Satzes und der ganze zweite Satz.Als verfassungswidrig werden folgende Stellen des Richterdienstgesetzes, Bundesgesetzblatt 305 aus 1961,, aufgehoben: a) Im Paragraph 65, Absatz eins, die Worte "Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes, Bezirksrichter, Standesgruppe 1" sowie b) im Paragraph 77,  Absatz eins, der zweite Halbsatz des ersten Satzes und der ganze zweite Satz.Die Unabhängigkeit der Richter wird durch ihre Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit gesichert (vgl. z. B. Slg. Anh. 10/1950, 2519/1953 und 6672/1972; vlg. auch die Judikatur des VfGH zur Einrichtung von "Tribunalen" i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} - Slg.  7099/1973 und 7284/1974 -, aus der sich ergibt, daß selbst die nicht denselben strengen Regeln wie die Richter i. S. der Bundesverfassung unterliegenden Organwalter der "Tribunale" i. S. der MRK zumindest für einen gewissen Zeitraum unabsetzbar sein  müssen) . Die Unabhängigkeit der Richter ist dem Auftrag der Bundesverfassung zufolge weiters durch eine feste Geschäftsverteilung zu gewährleisten. All diese Grundsätze zielen darauf ab zu gewährleisten, daß der Richter rechtlich und faktisch vom Willen  der Verwaltung (auch der Justizverwaltung) unbeeinflußt judizieren kann. Die zit. bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen gebieten dem einfachen Gesetzgeber, die Stellung des Richters dieser Zielsetzung entsprechend festzulegen.Die Unabhängigkeit der Richter wird durch ihre Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit gesichert vergleiche z. B. Slg. Anh. 10/1950, 2519/1953 und 6672/1972; vlg. auch die Judikatur des VfGH zur Einrichtung von "Tribunalen" i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} - Slg.  7099/1973 und 7284/1974 -, aus der sich ergibt, daß selbst die nicht denselben strengen Regeln wie die Richter i. Sitzung der Bundesverfassung unterliegenden Organwalter der "Tribunale" i. Sitzung der MRK zumindest für einen gewissen Zeitraum unabsetzbar sein  müssen) . Die Unabhängigkeit der Richter ist dem Auftrag der Bundesverfassung zufolge weiters durch eine feste Geschäftsverteilung zu gewährleisten. All diese Grundsätze zielen darauf ab zu gewährleisten, daß der Richter rechtlich und faktisch vom Willen  der Verwaltung (auch der Justizverwaltung) unbeeinflußt judizieren kann. Die zit. bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen gebieten dem einfachen Gesetzgeber, die Stellung des Richters dieser Zielsetzung entsprechend festzulegen.Zunächst gebieten diese Vorschriften, daß der Richter auf eine "Stelle" zu ernennen ist, von der er - von den in der Bundesverfassung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - gegen seinen Willen weder abgesetzt noch versetzt werden kann. Hiebei ist es  gleichgültig, in welchem Zusammenhang die diesem Verfassungsauftrag folgenden einfachgesetzlichen Regelungen getroffen werden, ob nämlich im Rahmen der Vorschriften über die Gerichtsorganisation oder über das Richter-Dienstrecht. Als "Stelle" kann nur  die Stelle (Planstelle) bei einem bestimmten Gericht verstanden werden. Die Verfassung gebietet, daß der Richter sein richterliches Amt unmittelbar bei diesem Gericht (und nicht etwa bei anderen Gerichten innerhalb des Sprengels dieses Gerichtes)  auszuüben hat.Zum anderen gebieten diese bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen, durch eine generelle Vorschrift die gerichtlichen Geschäfte unter die bei dem betreffenden Gericht ernannten Richter im voraus zu verteilen. Diese Geschäftsverteilung darf auch  Vertretungsregelungen enthalten; Zweckmäßigkeitserwägungen werden derartige Regelungen nahelegen.Die dargestellten Verfassungsgebote bewirken zweifellos eine gewisse personelle Immobilität, die aber vom Verfassungsgesetzgeber im Interesse der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in Kauf genommen wurde. Es kann jedoch dem  Verfassungsgesetzgeber nicht unterstellt werden, Bestimmungen erlassen zu haben, die etwa das Funktionieren der - auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG bestehenden - Bezirksgerichte mit geringem Geschäftsumfang faktisch ausgeschlossen hätte  (vgl. hiezu § 27 Abs. 2 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. 217/1896, wonach für die Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes eines Kreisgerichtes oder Landesgerichtes, die nur mit einem Richter besetzt waren, vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes ein  Richter eines benachbarten Bezirksgerichtes oder ein stimmführendes Mitglied des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz mit der Vertretung des Bezirksgerichtes zu betrauen war) . Vielmehr muß angenommen werden, daß es die zit.  Verfassungsbestimmungen dem einfachen Gesetzgeber erlauben, die im Interesse einer funktionierenden Justiz gebotenen Vorsorgen für den Fall der vorübergehenden Verhinderung eines Richters oder der kurzfristigen Vakanz einer Richterstelle zu treffen, und  zwar auch derart, daß die vorübergehende Vertretung - wenn erforderlich - einem nicht auf eine Stelle (Planstelle) bei diesem Gericht ernannten Richter zur Pflicht gemacht wird. Solche Vertretungsregeln müssen aber auch in diesem Fall einer im voraus zu  erlassenden festen Geschäftsverteilung entnehmbar sein.Die dargestellten Verfassungsgebote bewirken zweifellos eine gewisse personelle Immobilität, die aber vom Verfassungsgesetzgeber im Interesse der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in Kauf genommen wurde. Es kann jedoch dem  Verfassungsgesetzgeber nicht unterstellt werden, Bestimmungen erlassen zu haben, die etwa das Funktionieren der - auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG bestehenden - Bezirksgerichte mit geringem Geschäftsumfang faktisch ausgeschlossen hätte  vergleiche hiezu Paragraph 27, Absatz 2, Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. 217/1896, wonach für die Bezirksgerichte außerhalb des Sitzes eines Kreisgerichtes oder Landesgerichtes, die nur mit einem Richter besetzt waren, vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes ein  Richter eines benachbarten Bezirksgerichtes oder ein stimmführendes Mitglied des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz mit der Vertretung des Bezirksgerichtes zu betrauen war) . Vielmehr muß angenommen werden, daß es die zit.  Verfassungsbestimmungen dem einfachen Gesetzgeber erlauben, die im Interesse einer funktionierenden Justiz gebotenen Vorsorgen für den Fall der vorübergehenden Verhinderung eines Richters oder der kurzfristigen Vakanz einer Richterstelle zu treffen, und  zwar auch derart, daß die vorübergehende Vertretung - wenn erforderlich - einem nicht auf eine Stelle (Planstelle) bei diesem Gericht ernannten Richter zur Pflicht gemacht wird. Solche Vertretungsregeln müssen aber auch in diesem Fall einer im voraus zu  erlassenden festen Geschäftsverteilung entnehmbar sein.Die angefochtenen Bestimmungen der §§ 65 Abs. 1 und 77 Abs. 1 RDG entsprechen den dargestellten bundesverfassungsgesetzlichen Anforderungen nicht. Sie sehen nämlich vor, daß der "Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes"  (der sogenannte "Sprengelrichter") sein richterliches Amt nicht nur bei diesem Oberlandesgericht selbst, sondern auch bei anderen - bloß zum Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gehörenden Gerichten (Bezirksgerichten, Landesgerichten oder Kreisgerichten)  - auszuüben hat. Außerdem zwingen diese Vorschriften keineswegs dazu, die von einem "Sprengelrichter" auszuübenden Vertretungen im voraus in der Geschäftsverteilung festzulegen. An diesem Ergebnis ändert nichts, daß - wie die Bundesregierung vorbringt -  die Verwendung des "Sprengelrichters" bei einem anderen Gericht als dem Oberlandesgericht, für dessen Sprengel er ernannt ist, an genau bestimmte Voraussetzungen gebunden und zeitlich begrenzt ist.Die angefochtenen Bestimmungen der Paragraphen 65, Absatz eins und 77 Absatz eins, RDG entsprechen den dargestellten bundesverfassungsgesetzlichen Anforderungen nicht. Sie sehen nämlich vor, daß der "Richter beim Oberlandesgericht für den Sprengel des Oberlandesgerichtes"  (der sogenannte "Sprengelrichter") sein richterliches Amt nicht nur bei diesem Oberlandesgericht selbst, sondern auch bei anderen - bloß zum Sprengel dieses Oberlandesgerichtes gehörenden Gerichten (Bezirksgerichten, Landesgerichten oder Kreisgerichten)  - auszuüben hat. Außerdem zwingen diese Vorschriften keineswegs dazu, die von einem "Sprengelrichter" auszuübenden Vertretungen im voraus in der Geschäftsverteilung festzulegen. An diesem Ergebnis ändert nichts, daß - wie die Bundesregierung vorbringt -  die Verwendung des "Sprengelrichters" bei einem anderen Gericht als dem Oberlandesgericht, für dessen Sprengel er ernannt ist, an genau bestimmte Voraussetzungen gebunden und zeitlich begrenzt ist.Mögliche Bedürfnisse der Praxis - wie sie die Bundesregierung behauptet - erklären zwar, weshalb die angefochtenen Gesetzesbestimmungen zweckmäßig seien, machen sie aber nicht verfassungsmäßig. Im übrigen bietet die Bundesverfassung durchaus  Möglichkeiten, für den Fall der Verhinderung eines oder mehrerer Richter - auch bei Gerichten mit geringem Geschäftsumfang - sinnvolle Vertretungsregelungen zu schaffen.Nach {Zivilprozeßordnung § 477, § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO} ist ein Urteil - desgleichen ein Beschluß ({Zivilprozeßordnung § 514, § 514 Abs. 2 ZPO}) - und das diesem vorangegangene Verfahren nichtig, "wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war" . Es ist jedenfalls nicht denkunmöglich  anzunehmen, daß eine nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung auch dann vorliegt, wenn ein Richter tätig wird, der unter Verletzung der Bestimmung des § 77 Abs. 1 RDG dem Gericht zugeteilt ist. Unter "vorschriftsmäßig" kann nämlich alles verstanden  werden, was den Rechtsvorschriften entspricht, in welchem Zusammenhang diese Rechtsvorschrift auch immer stehen mag. Es ist sohin nicht ausgeschlossen anzunehmen, daß eine Verletzung der Rechtsvorschrift des § 77 Abs. 1 RDG zu einer nicht  vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung und damit zur Nichtigkeit der Akte führt, die von einem Richter gesetzt wurden, der unter Verletzung des § 77 Abs. 1 RDG zugeteilt worden ist (vgl. Walter, Die Bedeutung des § 77 (1) RDG für das Zivilverfahren und  Strafverfahren, JBl. 1962, S. 490 ff.) . Es ist also zumindest denkmöglich, bei Beurteilung der Frage, ob das Untergericht vorschriftsmäßig besetzt war, auch zu untersuchen, ob der (die) erkennende (n) Richter des Untergerichtes ordnungsgemäß ernannt  worden ist (sind) (vgl. Slg 7643/1975, Abschn. II) . Dies ist u. a. anhand der Bestimmung des {Richterdienstgesetz § 77, § 77 Abs. 1 RDG} zu beurteilen, die in engem Zusammenhang mit dem vorangehenden § 65 Abs. 1 steht. Es ist sohin in Ansehung aller angefochtenen Bestimmungen die  Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität gegeben.Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 477,, Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO} ist ein Urteil - desgleichen ein Beschluß ({Zivilprozeßordnung Paragraph 514,, Paragraph 514, Absatz 2, ZPO}) - und das diesem vorangegangene Verfahren nichtig, "wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war" . Es ist jedenfalls nicht denkunmöglich  anzunehmen, daß eine nicht vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung auch dann vorliegt, wenn ein Richter tätig wird, der unter Verletzung der Bestimmung des Paragraph 77, Absatz eins, RDG dem Gericht zugeteilt ist. Unter "vorschriftsmäßig" kann nämlich alles verstanden  werden, was den Rechtsvorschriften entspricht, in welchem Zusammenhang diese Rechtsvorschrift auch immer stehen mag. Es ist sohin nicht ausgeschlossen anzunehmen, daß eine Verletzung der Rechtsvorschrift des Paragraph 77, Absatz eins, RDG zu einer nicht  vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung und damit zur Nichtigkeit der Akte führt, die von einem Richter gesetzt wurden, der unter Verletzung des Paragraph 77, Absatz eins, RDG zugeteilt worden ist vergleiche Walter, Die Bedeutung des Paragraph 77, (1) RDG für das Zivilverfahren und  Strafverfahren, JBl. 1962, Sitzung 490 ff.) . Es ist also zumindest denkmöglich, bei Beurteilung der Frage, ob das Untergericht vorschriftsmäßig besetzt war, auch zu untersuchen, ob der (die) erkennende (n) Richter des Untergerichtes ordnungsgemäß ernannt  worden ist (sind) vergleiche Slg 7643/1975, Abschn. römisch II) . Dies ist u. a. anhand der Bestimmung des {Richterdienstgesetz Paragraph 77,, Paragraph 77, Absatz eins, RDG} zu beurteilen, die in engem Zusammenhang mit dem vorangehenden Paragraph 65, Absatz eins, steht. Es ist sohin in Ansehung aller angefochtenen Bestimmungen die  Prozeßvoraussetzung der Präjudizialität gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:G81.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist (§ 477 Abs. 1 Z 2) kann nicht mehr
berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben, ohne
diesen Umstand geltend zu machen.
(1) Über Einreden nach § 239 Abs. 3 Z 1 oder nach § 260 Abs. 2 hat das Gericht mit Beschluss zu
entscheiden.  Die  Entscheidung  kann  in  die  über  die  Hauptsache  ergehende  Entscheidung  aufgenommen
werden.
(2) Eine mündliche Verhandlung über die Einrede ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im
einzelnen Fall für erforderlich hält.
(3) Wird  der  Ausspruch  über  die  Einrede  in  die  über  die  Hauptsache  ergehende  Entscheidung
aufgenommen,  so  kann  er  nur  mittels  des  gegen  die  Entscheidung  in  der  Hauptsache  offen  stehenden
Rechtsmittels angefochten werden.
(4) Verwirft das Gericht die Einrede mit abgesondertem Beschluss, ohne sogleich zur Verhandlung in der
Hauptsache überzugehen, so hat es nach Rechtskraft des Beschlusses von Amts wegen eine Tagsatzung zur
mündlichen Streitverhandlung in der Hauptsache anzuberaumen.
(5) Die vorstehenden Absätze sind auch anzuwenden, wenn das Gericht Fragen des Vorliegens von