Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1990GeschäftszahlB1240/89Sammlungsnummer12387LeitsatzGesetzmäßigkeit von Inhalt und Verfahren zur Erlassung der Nö FleischuntersuchungsgebührenV; gesetzmäßige Festsetzung der Fleischuntersuchungsgebühren; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung oder VollzugsfehlerRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die dem Verordnungsgeber durch §47 des FleischuntersuchungsG gesetzten Determinanten (vgl. zB VfSlg. 10296/1984; VfGH 7.10.1988 B1419-1440/87, B816-820/88).Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die dem Verordnungsgeber durch §47 des FleischuntersuchungsG gesetzten Determinanten vergleiche zB VfSlg. 10296/1984; VfGH 7.10.1988 B1419-1440/87, B816-820/88).Zwar sind die in §47 Abs2 bis 4 festgelegten Kriterien weitmaschig umschrieben, sodaß dem Landeshauptmann bei Bestimmung der Höhe der Gebühren ein relativ weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist; sie sind aber einer Auslegung zugänglich.Der Landeshauptmann von NÖ hat - wie das Studium der vorgelegten Verordnungsakten ergibt - sowohl vor Erlassung der Stammverordnung LGBl. 6400/5-0, als auch vor Erlassung der 2. Novelle - wie im §47 Abs5 des FleischuntersuchungsG zwingend vorgeschrieben - die dort angeführten Institutionen (die divergierende Interessen zu vertreten haben) angehört und die in Betracht kommenden Abteilungen des Amtes der Landesregierung befaßt. Er hat solcherart ein ausreichendes Bild über den maßgebenden Sachverhalt und die Interessenslage gewonnen und all dies aktenmäßig dokumentiert.Die (pauschalierende) Festsetzung der Gebühren hat gemäß §47 Abs3 FleischuntersuchungsG anhand von Lebenssachverhalten zu erfolgen, deren Feststellung vielfach eine schätzende Durchschnittsbetrachtung erfordert.Das Studium der vorgelegten Verordnungsakten ergab keine Anhaltspunkte dafür, daß die Verordnung deshalb inhaltlich dem Gesetz widerspräche, weil  die Gebühren höher angesetzt seien, als für eine Kostendeckung erforderlich ist. Auch den Stellungnahmen der gemäß §47 Abs5 des FleischuntersuchungsG angehörten Institutionen ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.Die beschwerdeführende Gesellschaft ist auch nicht im Recht, wenn sie meint, daß für die Festsetzung der Gebühr nahezu ausschließlich der (unmittelbar der Untersuchung dienende) Sach- und Zeitaufwand des Untersuchungsorganes maßgebend sei und daß §2 der Nö FleischuntersuchungsgebührenV nicht nach dem Gewicht der jeweils untersuchten Fleischmenge differenziert.Der Hinweis, die gleichartige Gebühr sei in anderen Bundesländern niedriger festgelegt, indiziert keine Gesetzwidrigkeit der in Niederösterreich geltenden Regelung. §47 Abs2 des FleischuntersuchungsG ermächtigt nämlich die Landeshauptmänner, die Gebühren nach Maßgabe der länderweise verschiedenen Gegebenheiten festzusetzen, was verschieden hohe Gebühren in den einzelnen Ländern ergeben kann.Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde weder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm noch durch Fehler im Vollzug in ihren Rechten verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß