Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1967GeschäftszahlB329/67Sammlungsnummer5647RechtssatzDie Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes eines Sozialversicherungsträgers ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}.Die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Verwaltungsgebäudes eines Sozialversicherungsträgers ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG}.Auslegung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} verwendeten Ausdruckes "örtliche Baupolizei" .Auslegung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} verwendeten Ausdruckes "örtliche Baupolizei" .Die Auslegung des Wortes "örtlich" darf nicht von dem Verwendungszwecke des beabsichtigten Bauvorhabens oder von der besonderen Bedeutung des Gebäudes oder von der darin entfalteten Tätigkeit ihren Ausgang nehmen. Würde es bei der Auslegung auf solche  Merkmale ankommen, so müßte das dazu führen, daß etwa die Erteilung der Baubewilligung für ein Bürogebäude, in dem eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt werden soll, die sich auf ein größeres Gebiet erstreckt, nicht als Angelegenheit der örtlichen  Baupolizei qualifiziert werden dürfte, während die Errichtung eines Bauwerkes, welcher Größe immer, dessen Verwendungszweck sich lediglich auf das Stadtgebiet beschränkt, der örtlichen Baupolizei zuzurechnen wäre.Das kann nicht richtig sein. Es können vielmehr nur baupolizeiliche Gründe maßgebend sein, was sich auch daraus ergibt, daß ansonsten die Einschränkung in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} "soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG}) , zum Gegenstand hat" überflüssig wäre.Das kann nicht richtig sein. Es können vielmehr nur baupolizeiliche Gründe maßgebend sein, was sich auch daraus ergibt, daß ansonsten die Einschränkung in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} "soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 5, B-VG}) , zum Gegenstand hat" überflüssig wäre.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} aufgezählten Angelegenheiten können nicht im Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} aus dem behördlichen Aufgabenbereich ausgeschlossen werden, der der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet ist.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} aufgezählten Angelegenheiten können nicht im Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} aus dem behördlichen Aufgabenbereich ausgeschlossen werden, der der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet ist."Gemeinde" i. S. des Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG und damit auch i. S. der entsprechenden Gemeinderechtsregelungen ist nicht die konkrete im Einzelfall zuständige Gebietskörperschaft - also auch nicht etwa eine bestimmte Stadt mit eigenem Statut oder die  Durchschnittsgemeinde eines bestimmten Bundeslandes - sondern vielmehr die "Gemeinde" schlechthin, eine abstrakte Gemeinde."Gemeinde" i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG und damit auch i. Sitzung der entsprechenden Gemeinderechtsregelungen ist nicht die konkrete im Einzelfall zuständige Gebietskörperschaft - also auch nicht etwa eine bestimmte Stadt mit eigenem Statut oder die  Durchschnittsgemeinde eines bestimmten Bundeslandes - sondern vielmehr die "Gemeinde" schlechthin, eine abstrakte Gemeinde.Nach § 24 Abs. 2 des Eisenstädter Stadtrechtes entscheidet der Magistrat in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in I. Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Instanzenzug führt,  soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, zum Gemeinderat (§ 71 Abs. 1 leg. cit.) . Der Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Stadt  beziehen.Nach Paragraph 24, Absatz 2, des Eisenstädter Stadtrechtes entscheidet der Magistrat in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in römisch eins. Instanz, soweit diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Der Instanzenzug führt,  soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, zum Gemeinderat (Paragraph 71, Absatz eins, leg. cit.) . Der Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Stadt  beziehen.Die Präklusionsfolge nach § 42 Abs. 1 AVG 1950 kann nicht auf Einwendungen gegen die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde bezogen werden.Die Präklusionsfolge nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 kann nicht auf Einwendungen gegen die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde bezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B329.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.