Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlV178/95Sammlungsnummer14464LeitsatzZurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Halte- und ParkverbotsV mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Halte- und Parkverbot in der Lindengasse.Der Berufungswerber wurde gemäß §23 Abs2 StVO 1960 deshalb bestraft, weil er sein Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand abgestellt hat. Laut Anzeige vom 26.05.94 sei "das Fahrzeug ... in zweiter Spur abgestellt" gewesen.Es ist daher offenkundig, daß der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Halte- und ParkverbotsV in der Lindengasse nicht anzuwenden hat. Der Antrag war daher mangels Präjudizialität der angefochtenen Verordnung als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum
Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie
etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 120 07.12.25, 22:22(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder
Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf  Straßenstellen,  für  die  durch  das  Straßenverkehrszeichen  „Parken  verboten“  oder  eine
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,