Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB197/76Sammlungsnummer7968RechtssatzDie Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. S. des § 63 Abs. 5 AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.Die Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B197.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,