Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB215/60Sammlungsnummer3879RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 64 Abs. 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Paragraph 64, Absatz 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.War die Behörde bemüht, dem Gesetz die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr, selbst wenn ihre Ermessensübung dem Gesetz widersprechen sollte, nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu  haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B215.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
ausgeschieden sind, beginnt die im § 64 Abs. 7 angeführte Frist zur Antragstellung mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes zu laufen.
(8) Für die Erweiterung des im Abs. 2 angeführten Vermerkes über das Lenken von Motorrädern mit
einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm 3 oder von nicht mehr als 250 cm 3 auf eine Lenkerberechtigung für
die Gruppe A gilt § 67 Abs. 6 sinngemäß.
(9) Vor dem 1. Oktober 1994 erteilte Berechtigungen zur Herstellung von Kennzeichentafeln sowie von
Begutachtungsplaketten gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz.
(10) Vor  dem  1. Juli  2002,  jedoch  nicht  vor  dem  vierten  der  Kundmachung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001 folgenden Monatsersten, vom Landeshauptmann erteilte Genehmigungen,
Bewilligungen und Berechtigungen in Angelegenheiten des XI. Abschnittes sowie ausgestellte Fahrlehrer- und
Fahrschullehrerausweise bleiben, sofern nichts anderes bestimmt ist, weiter gültig. Vor Kundmachung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,  erteilte  Probefahrlehrer-  und
Probefahrschullehrerberechtigungen gelten für die Dauer ihrer Befristung weiter.
§ 134. Strafbestimmungen
(1) Wer