Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1970GeschäftszahlG32/69Sammlungsnummer6141RechtssatzKeine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 49, § 49 Abs. 5 KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Keine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 5, KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Art. 130 B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Art. 130 B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.Artikel 130, B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Artikel 130, B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G32.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) Bereits vor In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002
ausgegebene  Kennzeichentafeln  bleiben  weiter  gültig.  Weiße  Kennzeichentafeln,  die  für  vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge ausgegeben worden sind, bleiben noch bis längstens 31. Dezember 2002 gültig. Der
Zulassungsbesitzer eines solchen Fahrzeuges hat innerhalb dieser Frist die weiße Kennzeichentafel gegen
eine rote auszutauschen. Weiße Kennzeichentafeln ohne EU-Emblem dürfen ab 1. Oktober 2002 nicht mehr
bestellt  werden.  Anträge  auf  Ausfolgung  von  Kennzeichentafeln  mit  EU-Emblem  mit  dem  bisherigen
Kennzeichen (§ 49 Abs. 4a 3. Satz) können bereits ab 1. Oktober 2002 gestellt werden.
(16) Fahrschulbewilligungen, die vor dem 1. Jänner 2003 erteilt worden sind, sind von den Bestimmungen
des § 109 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  ausgenommen. Fahrschulbesitzer,
denen der Betrieb einer Fahrschule vor dem 1. Juli 2002 genehmigt worden ist, müssen der Verpflichtung des
§ 112 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 bis spätestens 31. Dezember
2003 nachkommen.
(17) Fahrzeuge der Klasse M1, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 18 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2003  genehmigt worden sind, sind von den Bestimmungen des § 18 Abs. 1
ausgenommen. Diese müssen aber den bisherigen Bestimmungen entsprechen.