Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1979GeschäftszahlV8/79Sammlungsnummer8649RechtssatzDie Z 3 des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Z 66.753/1-IV/4-1975, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Z 17 KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Ziffer 3, des Runderlasses des BM für Verkehr vom 26. Mai 1975,  Ziffer 66 Punkt 753 /, eins -, römisch IV /, 4 -, 1975,, lautend "3. Über Antrag des Prüfungswerbers ist die praktische Lenkerprüfung für die Gruppe A auf einem Motordreirad abzunehmen; in diesem Falle ist jedoch die  Gültigkeit der zu erteilenden Lenkerberechtigung für die Gruppe A auf Motordreiräder ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Ziffer 17, KFG}) zu beschränken." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die aufgehobene Bestimmung ist auch auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände nicht mehr anzuwenden. Keine gesetzmäßige Kundmachung.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Z 3 des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Der in Prüfung gezogene Erlaß ist Bestandteil eines Runderlasses, der von einer Verwaltungsbehörde, dem BM für Verkehr, an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, die nicht individuell, sondern generell umschrieben sind; es sind dies alle Landeshauptmänner,  das sind alle gegenwärtigen und künftigen Träger dieses Amtes. Die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses gilt nicht für einen konkret bestimmten Einzelfall, sondern für jeden Fall, in welchem die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad abgenommen  wird. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet sie nicht von in gleicher Weise ergangenen imperativen Gesetzesbestimmungen wie beispielsweise {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, fünfter Satz KFG 1967} i. d. F. der 4.  KFG-Nov. Der in Prüfung gezogene Erlaß trifft offenbar eine die Rechtslage verändernde Regelung und hat verpflichtenden Charakter. Es wird demnach die Rechtsstellung aller Personen, die die praktische Lenkerprüfung auf einem Motordreirad ablegen,  unmittelbar gestaltet. Es zeigt sich hiemit, daß die in Prüfung gezogene Ziffer 3, des Erlasses nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern an die Allgemeinheit gerichtet ist.Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist (vgl. Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Die in Prüfung gezogene Anordnung ist auch tatsächlich an alle Landeshauptmänner ergangen, allen Abteilungen der Sektion 4 des BM für Verkehr und auch dem Fachverband der Fahrschulen zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt hiemit eine Verlautbarung in  einem Maße vor, daß die in Prüfung gezogene Regelung in den Rechtsbestand eingegangen ist vergleiche Slg. 6422/1971, 6945/1972) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor (vgl. Slg. 6291/1970) .Es liegt somit eine Rechtsverordnung vor vergleiche Slg. 6291/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V8.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Bauartgeschwindigkeit  des  Fahrzeuges  (§ 7  Abs. 1  erster  Satz),  entsprechend  den  im  Handel
allgemein verfügbaren Reifen,
g) die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Rückhalteeinrichtungen für Kinder.
(2) Durch Verordnung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen
festzusetzen über
a) die  höchste  zulässige  Dichte  des  Rauches,  der  mit  den  einzelnen  Arten  von  Kraftfahrzeugen
verursacht  werden  darf,  und  die  zur  Verhinderung  einer  unzulässigen  Dichte  des  Rauches
erforderlichen Vorrichtungen (§ 4 Abs. 2),
b) die Zusammensetzung der Gase und Dämpfe, die mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen
verursacht  werden  dürfen,  und  die  zur  Verhinderung  einer  gefährlichen  Luftverunreinigung
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 170 07.12.25, 22:15erforderlichen Vorrichtungen (§ 4 Abs. 2),
c) den höchsten zulässigen Gehalt an den im § 11 Abs. 3 angeführten Kraftstoffbestandteilen nach dem
jeweiligen Stand der Chemie,
d) die Vorrichtungen zu Vermeidung von übermäßigem Lärm und die höchste zulässige Stärke des