Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1992GeschäftszahlG282/91Sammlungsnummer13134LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem AnerkennungsG mangels Legitimation; Anspruch auf eine der Rechtskraft fähige Erledigung durch den zuständigen Bundesminister; bei Säumigkeit der Verwaltungsbehörde Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbstRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 erster Absatz des Gesetzes vom 20.05.1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) mangels Legitimation.Der zuständige Bundesminister ("Cultusminister") hat, wenn er das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen verneint, über den Antrag bescheidmäßig negativ abzusprechen; wenn er hingegen zum Ergebnis gelangt, es seien alle Anerkennungsvoraussetzungen gegeben, muß er (vgl. VfSlg. 11931/1988) entweder "die Anerkennung - sogleich - durch Verordnung" aussprechen oder aber vorerst einen an den (die) Antragsteller adressierten positiven Bescheid und zusätzlich eine an die Allgemeinheit gerichtete Verordnung erlassen. Die Anerkennungswerber haben nämlich einen individuellen Anspruch auf eine der Rechtskraft fähige und nachprüfbare Erledigung.Der zuständige Bundesminister ("Cultusminister") hat, wenn er das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen verneint, über den Antrag bescheidmäßig negativ abzusprechen; wenn er hingegen zum Ergebnis gelangt, es seien alle Anerkennungsvoraussetzungen gegeben, muß er vergleiche VfSlg. 11931/1988) entweder "die Anerkennung - sogleich - durch Verordnung" aussprechen oder aber vorerst einen an den (die) Antragsteller adressierten positiven Bescheid und zusätzlich eine an die Allgemeinheit gerichtete Verordnung erlassen. Die Anerkennungswerber haben nämlich einen individuellen Anspruch auf eine der Rechtskraft fähige und nachprüfbare Erledigung.Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Säumnisbeschwerde (gemäß Art132 B-VG) durch Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar nicht ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Das hindert ihn aber nicht daran, über den nach dem AnerkennungsG gestellten Antrag - positiv oder negativ - abzusprechen und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (insbesondere jenen der EMRK; vgl. Art13 iVm Art9 und Art14 EMRK) zu entsprechen. Im Fall einer positiven Entscheidung wird der "Cultusminister" (das ist nunmehr der Bundesminister für Unterricht und Kunst) sodann eine entsprechende Verordnung zu erlassen haben.Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Säumnisbeschwerde (gemäß Art132 B-VG) durch Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar nicht ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Das hindert ihn aber nicht daran, über den nach dem AnerkennungsG gestellten Antrag - positiv oder negativ - abzusprechen und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (insbesondere jenen der EMRK; vergleiche Art13 in Verbindung mit Art9 und Art14 EMRK) zu entsprechen. Im Fall einer positiven Entscheidung wird der "Cultusminister" (das ist nunmehr der Bundesminister für Unterricht und Kunst) sodann eine entsprechende Verordnung zu erlassen haben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die