Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG130/93Sammlungsnummer13637LeitsatzAufhebung der neuerlichen Änderung des Umrechnungsschlüssels für die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen für Nutzungsrechte nach dem Sbg EinforstungsrechteG wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz mangels Vorliegen besonderer Umstände für die Rückgängigmachung der im Jahre 1986 vorgenommenen, der tatsächlichen Kaufkraft entsprechenden ValorisierungRechtssatzDer Bund ist unter der Bezeichnung "Österreichische Bundesforste" iS des §1 des BG über den Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesforste" zur Beschwerdeführung im Anlaßfall nach Art144 Abs1 B-VG legitimiert.Der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des ArtI Z2 der Novelle LGBl. 80/1991, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des ArtI Z2 der Novelle Landesgesetzblatt 80 aus 1991,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es sind keine Gründe hervorgekommen, die es sachlich zu rechtfertigen vermöchten, die durch ArtI Z6 des LG, mit dem das Sbg Wald- und WeideservitutenG 1955 geändert wird, LGBl. 59/1986, vorgenommene - vom Verfassungsgerichtshof als "sachlich geradezu geboten" erachtete (vgl. VfSlg. 11856/1988) - Anpassung der seinerzeit in den Urkunden mit einem bestimmten Geldbetrag festgesetzten (auch für die laufende Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder zu erbringenden) "Gegenleistung" an die heutige Kaufkraft wieder rückgängig zu machen.Es sind keine Gründe hervorgekommen, die es sachlich zu rechtfertigen vermöchten, die durch ArtI Z6 des LG, mit dem das Sbg Wald- und WeideservitutenG 1955 geändert wird, Landesgesetzblatt 59 aus 1986,, vorgenommene - vom Verfassungsgerichtshof als "sachlich geradezu geboten" erachtete vergleiche VfSlg. 11856/1988) - Anpassung der seinerzeit in den Urkunden mit einem bestimmten Geldbetrag festgesetzten (auch für die laufende Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder zu erbringenden) "Gegenleistung" an die heutige Kaufkraft wieder rückgängig zu machen.Die mit dem LG LGBl. 80/1991 vorgenommene Neufassung des §10 des Sbg EinforstungsrechteG, mit der die Festsetzung der in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen in der Weise vorgenommen wurde, daß 1 Kreuzer (lediglich) 3,3 Groschen (statt 85 Groschen) gleichzustellen ist, geht mittelbar auf einen Initiativantrag von Abgeordneten zum Salzburger Landtag zurück.Die mit dem LG Landesgesetzblatt 80 aus 1991, vorgenommene Neufassung des §10 des Sbg EinforstungsrechteG, mit der die Festsetzung der in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen in der Weise vorgenommen wurde, daß 1 Kreuzer (lediglich) 3,3 Groschen (statt 85 Groschen) gleichzustellen ist, geht mittelbar auf einen Initiativantrag von Abgeordneten zum Salzburger Landtag zurück.Der Ausspruch, daß der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des LG LGBl 59/1986 und der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25.07.86, LGBl 74, über die Wiederverlautbarung des Sbg EinforstungsrechteG wieder in Wirksamkeit tritt, beruht auf Art140 Abs6 B-VG.Der Ausspruch, daß der erste Satz des §10 des Sbg EinforstungsrechteG in der Fassung des LG Landesgesetzblatt 59 aus 1986, und der Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 25.07.86, Landesgesetzblatt 74, über die Wiederverlautbarung des Sbg EinforstungsrechteG wieder in Wirksamkeit tritt, beruht auf Art140 Abs6 B-VG.(Anlaßfall B639/92, E v 10.12.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder