Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlB289/66Sammlungsnummer5442RechtssatzDie Regelung des Art. IV Abs. 3 erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, BGBl. Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. I Z 5 erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. I Z 5 (dem § 9 Abs. 1 Z 6 EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Die Regelung des Art. römisch IV Absatz 3, erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 5, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. römisch eins Ziffer 5, (dem Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Wenn die Behörde zu Unrecht dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt zumißt und der von ihr erlassene Bescheid einen solchen Inhalt verwirklicht, so wird durch den Bescheid das Gleichheitsgebot verletzt. Hat ein Bescheid einen solchen Inhalt, so ist  es ohne Bedeutung, daß die Behörde bemüht war, eine richtige Entscheidung zu treffen.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (§§ 69 ff. AVG 1950, §§ 165 ff. Finanzstrafgesetz, §§ 530 ff. ZPO und §§ 352 ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung § 299, § 299 BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (Paragraphen 69, ff. AVG 1950, Paragraphen 165, ff. Finanzstrafgesetz, Paragraphen 530, ff. ZPO und Paragraphen 352, ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung Paragraph 299,, Paragraph 299, BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Durch die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrages (Begehren auf Beseitigung eines bereits ergangenen Bescheides) wird, da damit lediglich das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen verneint wird, das Eigentum nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B289.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
in den vorigen Stand gelten die im 16. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen. In den Fällen der §§ 352 bis 356
entscheidet das Bezirksgericht über die Bewilligung der Wiederaufnahme.
23. Hauptstück
Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter
§ 483.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
§ 484. Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten und jene
Beweise  zu  bezeichnen,  deren  Aufnahme  in  der  Hauptverhandlung  beantragt  wird.  Das  Gericht  hat  den
Strafantrag dem Angeklagten, gegebenenfalls samt einer Rechtsbelehrung gemäß § 50, insbesondere der
Information, ob ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, unverzüglich zuzustellen. § 213 Abs. 3 gilt
sinngemäß.
(1) Das Gericht hat den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung zu prüfen und
1. im Fall seiner örtlichen oder sachlichen Unzuständigkeit gemäß § 450 vorzugehen;
2. in den Fällen des § 212 Z 3, 4 und 8 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen;
3. in den Fällen des § 212 Z 1, 2 und 7 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen und das
Verfahren einzustellen;