Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlB2200/95Sammlungsnummer14243LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW; denkunmögliche Annahme der Verkehrsbeeinträchtigung wegen nicht mehr in Geltung stehender LadezoneRechtssatzDie belangte Behörde geht - wie sich aus der Bescheidbegründung ergibt - davon aus, daß das "Fahrzeug des Berufungswerbers in einer als Ladezone für Lastfahrzeuge beschilderten Halteverbotszone abgestellt" war. Sie hat damit übersehen, daß die Ladezone am Ort der Entfernung in Wien 6, Amerlingstraße 19, zum Zeitpunkt der Entfernung nicht mehr in Geltung stand. Die belangte Behörde hat daher bei der Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung durch das Abstellen des KFZ des Beschwerdeführers in einer vermeintlichen Ladezone im Sinne des §89a Abs2 bzw Abs2a StVO 1960 das Gesetz denkunmöglich angewendet.

Relevante Rechtsvorschrift:
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43