Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB436/96Sammlungsnummer14898LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch Verneinung der Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnung als auch der Rechtzeitigkeit der Einwendungen; denkmögliche Anwendung der Bestimmung des Gesamtvertrages über die Frist für Einwendungen im Verfahren vor der SchiedskommissionRechtssatzDie belangte Behörde hat die Anträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern deshalb abgewiesen, weil sie in eine Einzelfallprüfung nicht eintreten konnte, da Einwendungen gegen Honorarabrechnungen entgegen §23 Abs5 des Gesamtvertrages nicht innerhalb der Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Einlangen der Rechnung geltend gemacht worden sind.Es hat sich daher die belangte Behörde dadurch, daß sie in dem der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden Ersatzbescheid sowohl die Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnungen als auch die Rechtzeitigkeit der Einwendungen verneint und aus diesem Grunde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Sozialversicherungsanstalt der Bauern abgelehnt hat, nicht über die Bindungswirkung der im ersten Rechtsgang erflossenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweggesetzt.Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Wort "unbeschadet" in §24 des Gesamtvertrages so verstanden hat, daß die Regelungen des §23 des Gesamtvertrages auch bei der Beschreitung des Weges gemäß den §344 ff ASVG zu beachten sind und daß der Vorschrift des §23 Abs5 des Gesamtvertrages (Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Honorarabrechnung) daher auch für den dem hier bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Streitfall Relevanz zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei davon zwei Ärzte/Ärztinnen sind und zwei spezifische Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits- und des
Sozialversicherungswesens haben müssen. Die Zusammensetzung der Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das
paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag der Österreichischen
Ärztekammer und des Dachverbandes bestellt. Die Österreichische Ärztekammer und der Dachverband haben jeweils in
ihren  Vorschlägen  Ärzte/Ärztinnen  und  Experten/Expertinnen  mit  spezifischen  Kenntnissen  im  Gesundheits-  und