Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB283/62Sammlungsnummer4382RechtssatzGegen § 11 Abs. 2 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 11, Absatz 2, StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B283.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat den bevorstehenden Überholvorgang nach § 11 über
den Wechsel des Fahrstreifens und nach § 22 über die Abgabe von Warnzeichen rechtzeitig anzuzeigen.
(4) Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender seitlicher
Abstand vom Fahrzeug, das überholt wird, einzuhalten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Radfahrern
und  Rollerfahrern  (§ 88b)  hat  der  Seitenabstand  im  Ortsgebiet  mindestens  1, 5 m  und  außerhalb  des
Ortsgebietes  mindesten  2 m  zu  betragen;  bei  einer  gefahrenen  Geschwindigkeit  des  überholenden
Kraftfahrzeuges von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand der Verkehrssicherheit entsprechend reduziert
werden.
(5) Der Lenker eines Fahrzeuges, das überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen, sobald ihm
der Überholvorgang angezeigt worden ist (Abs. 3) oder er den Überholvorgang nach den Verkehrsverhältnissen
sonst wahrgenommen haben mußte. Dies gilt nicht für die Führer von Schienenfahrzeugen.
§ 16. Überholverbote.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen:
a) wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden
könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist,