Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1976GeschäftszahlV18/76Sammlungsnummer7939RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Punkte I und III "insbesondere der Z 5 Abs. 2 dieser Punkte" des Erlasses des BM für Justiz vom 7. November 1974 über die Vorbereitung und Durchführung der mit einer bedingten Entlassung zusammenhängenden Entscheidungen,  Z. JMZ 19.051-9 b/74, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung vom 28. März 1975, Jahrgang 1975, Stück 1, Nr. 2, wegen Gesetzwidrigkeit, wird zurückgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Punkte römisch eins und römisch III "insbesondere der Ziffer 5, Absatz 2, dieser Punkte" des Erlasses des BM für Justiz vom 7. November 1974 über die Vorbereitung und Durchführung der mit einer bedingten Entlassung zusammenhängenden Entscheidungen,  Z. JMZ 19.051-9 b/74, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Justizverwaltung vom 28. März 1975, Jahrgang 1975, Stück 1, Nr. 2, wegen Gesetzwidrigkeit, wird zurückgewiesen.Der Antrag ist, da er unmittelbar auf die Aufhebung von Bestimmungen eines als Verordnung zu wertenden Erlasses gerichtet ist, als Antrag i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG} zu werten. Nach dieser Bestimmung des B-VG erkennt der VfGH über die  Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides  für diese Person wirksam geworden ist. Im vorliegenden Falle ist die Voraussetzung, daß die angefochtenen Verordnungsstellen für den Antragsteller wirksam geworden sind, nicht gegeben. Der Punkt I der Verordnung betrifft die Vorbereitung und Durchführung  einer Entscheidung darüber, ob ein Strafgefangener voraussichtlich bedingt entlassen wird (§ 16 Abs. 2 Z 10 Strafvollzugsgesetz) . Der Punkt III der Verordnung betrifft die Vorbereitung und Durchführung einer Entscheidung über die bedingte Entlassung  eines Strafgefangenen. Z 5 Abs. 2 des Punktes I bestimmt, daß der Anstaltsleiter von Erhebungen und von der Einholung und Vorlage der Strafakten Abstand nehmen kann, wenn die bedingte Entlassung eines in das Verzeichnis aufgenommenen Strafgefangenen  offenbar nicht in Betracht kommt. Z 5 Abs. 2 des Punktes III bestimmt, daß der Anstaltsleiter von Erhebungen und von der Einholung und Vorlage der in Z 4 angeführten Unterlagen Abstand nehmen kann, wenn die bedingte Entlassung eines in das Verzeichnis  aufgenommenen Strafgefangenen offenbar nicht in Betracht kommt. Sowohl in den Fällen des Punktes I als auch in den Fällen des Punktes III bleibt die Entscheidung dem nach § 16 Abs. 2 Z 10 und Z 12 Strafvollzugsgesetz zuständigen Vollzugsgericht  vorbehalten. Dieses wird durch diese Erlaßstellen nicht gehindert, von sich aus zusätzliche Erhebungen zu pflegen (siehe Punkt I Z 7 und III Z 7 des Erlasses) . Erst durch die Entscheidung des Vollzugsgerichtes ergeben sich Rechtswirkungen in der  Rechtssphäre des Strafgefangenen.Der Antrag ist, da er unmittelbar auf die Aufhebung von Bestimmungen eines als Verordnung zu wertenden Erlasses gerichtet ist, als Antrag i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG} zu werten. Nach dieser Bestimmung des B-VG erkennt der VfGH über die  Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides  für diese Person wirksam geworden ist. Im vorliegenden Falle ist die Voraussetzung, daß die angefochtenen Verordnungsstellen für den Antragsteller wirksam geworden sind, nicht gegeben. Der Punkt römisch eins der Verordnung betrifft die Vorbereitung und Durchführung  einer Entscheidung darüber, ob ein Strafgefangener voraussichtlich bedingt entlassen wird (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 10, Strafvollzugsgesetz) . Der Punkt römisch III der Verordnung betrifft die Vorbereitung und Durchführung einer Entscheidung über die bedingte Entlassung  eines Strafgefangenen. Ziffer 5, Absatz 2, des Punktes römisch eins bestimmt, daß der Anstaltsleiter von Erhebungen und von der Einholung und Vorlage der Strafakten Abstand nehmen kann, wenn die bedingte Entlassung eines in das Verzeichnis aufgenommenen Strafgefangenen  offenbar nicht in Betracht kommt. Ziffer 5, Absatz 2, des Punktes römisch III bestimmt, daß der Anstaltsleiter von Erhebungen und von der Einholung und Vorlage der in Ziffer 4, angeführten Unterlagen Abstand nehmen kann, wenn die bedingte Entlassung eines in das Verzeichnis  aufgenommenen Strafgefangenen offenbar nicht in Betracht kommt. Sowohl in den Fällen des Punktes römisch eins als auch in den Fällen des Punktes römisch III bleibt die Entscheidung dem nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 10 und Ziffer 12, Strafvollzugsgesetz zuständigen Vollzugsgericht  vorbehalten. Dieses wird durch diese Erlaßstellen nicht gehindert, von sich aus zusätzliche Erhebungen zu pflegen (siehe Punkt römisch eins Ziffer 7 und römisch III Ziffer 7, des Erlasses) . Erst durch die Entscheidung des Vollzugsgerichtes ergeben sich Rechtswirkungen in der  Rechtssphäre des Strafgefangenen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V18.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder