Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlB607/82Sammlungsnummer10461RechtssatzEStG 1972 §4 Abs1; vertretbare Annahme des Überwiegens privater Gründe für die Errichtung einer Wohnung, die dem im Familienbetrieb tätigen Sohn zur Verfügung gestellt wurde; keine Verletzung im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu
ermitteln.  Im  Falle  des  Ausscheidens  eines  Gesellschafters,  der  als  Unternehmer  (Mitunternehmer)  des
Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu
erfassen, den er nicht auffüllen muß.
(3) Werden  die  einzelnen  dem  Betrieb  gewidmeten  Wirtschaftsgüter  im  Rahmen  der  Aufgabe  des
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Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungserlöse anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert,
so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt ihrer Überführung ins Privatvermögen anzusetzen. Für Grundstücke im
Sinne des § 30 Abs. 1 ist § 6 Z 4 anzuwenden. Bei Aufgabe eines Betriebes, an dem mehrere Personen
beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert jener Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er
bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des
ganzen Betriebes den Betrag von 7 300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder
eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7 300 Euro übersteigt. Der Freibetrag steht