Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlG103/90,G144/90Sammlungsnummer13026LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des ASVG über die auf den Versicherungsfall des Alters beschränkte Anerkennung von neutralen Zeiten; sachliche Rechtfertigung der Nichteinbeziehung der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit aufgrund der komplizierteren Feststellbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen sowie der Möglichkeit, durch Hinausschieben der Antragstellung die Feststellbarkeit (zusätzlich) zu erschweren; vernachlässigbare atypische FälleRechtssatzDen Anträgen des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" in §234 Abs1 Z3 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, wird keine Folge gegeben.Den Anträgen des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung der Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" in §234 Abs1 Z3 ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, wird keine Folge gegeben.Es ist zu untersuchen, ob eine sachliche Rechtfertigung dafür vorliegt, daß die nach §234 Abs1 Z3 ASVG vorgesehene Begünstigung - Anerkennung von Zeiten, die zwischen der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und der Antragstellung auf Leistung liegen, als neutral - nur in den Fällen einer Alterspension gewährt wird, nicht aber auch in Fällen eines Anspruches auf eine andere Art von Leistung aus der Pensionsversicherung, von denen aus der Sicht der vom antragstellenden Obersten Gerichtshof erhobenen Bedenken - nur in deren Rahmen ist der Verfassungsgerichtshof zur Prüfung berechtigt - ausschließlich die Fälle der geminderten Arbeitsfähigkeit beachtlich sind.Die erklärte Absicht dieser Bestimmung liegt darin, dem Umstand vorzubeugen, "daß in gewissen Grenzfällen durch Verspätung der Antragstellung auf die Altersrente kein Nachteil eintreten kann" (EB zur Regierungsvorlage, 599 BlgNR VII. GP, 76).Die erklärte Absicht dieser Bestimmung liegt darin, dem Umstand vorzubeugen, "daß in gewissen Grenzfällen durch Verspätung der Antragstellung auf die Altersrente kein Nachteil eintreten kann" (EB zur Regierungsvorlage, 599 BlgNR römisch VII. GP, 76).Die Regelung der Versicherungsfälle des Alters unterscheidet sich von der Regelung der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit dadurch, daß die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere das Alter, bei jenen tatbestandlich präzise festgelegt sind. Für die Feststellung, ob einer der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, müssen neben der gesundheitlichen Situation auch die Berufsausbildung des Versicherten sowie die Anforderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt in die rechtliche Beurteilung mit einbezogen werden.Die Feststellung, ob die medizinischen und berufsspezifischen Voraussetzungen zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt vorlagen, ist im Gegensatz zur Feststellung des Alters komplizierter und aufwendiger.Der Gesetzgeber knüpft bei den Versicherungsfällen des Alters an ein Ereignis, auf dessen eindeutige und unproblematische Feststellbarkeit ein "Hinausschieben durch spätere Antragstellung" keinen Einfluß hat.Dazu kommt, daß der Stand der Medizin einem ununterbrochenen Wandel unterworfen ist, und daß auch die maßgebliche Situation am Arbeitsmarkt sich nicht unwesentlich verändern kann. Die Feststellung des "fiktiven Stichtages" ist aber insbesondere auch wegen dieser Umstände wichtig. Bei einem Hinausschieben der Antragstellung wird die Feststellung des Zeitpunktes, in dem die Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetreten war, schon an sich erschwert.Soweit aber ein eindeutig feststellbares Ereignis einer geminderten Arbeitsfähigkeit zugrunde liegt, handelt es sich dabei im Regelfall um einen Arbeitsunfall; für diesen aber entfällt ohnedies gemäß §235 Abs3 ASVG das Erfordernis einer Wartezeit. Es ist nun wohl nicht auszuschliessen, daß es aufgrund besonderer Umstände in einzelnen Fällen möglich sein kann, daß ähnlich klare Verhältnisse vorliegen, wie sie für die Versicherungsfälle des Alters typisch sind. Für die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit ist dies aber atypisch, sodaß sie mit Härtefällen vergleichbar sind. Solche machen die Regelung aber nicht verfassungswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des § 235
Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie aus dem Versicherungsfall
des Todes
a) wenn der Stichtag vor Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, 60 Monate;
b) wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, erhöht sich die Wartezeit nach lit. a je nach
dem Lebensalter des (der) Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um jeweils einen Monat bis zum
Höchstausmaß von 180 Monaten;
2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar
a) für die Alterspension (Knappschaftsalterspension) 180 Monate;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2000)
c) für den Knappschaftssold 240 Monate.
(2) Die gemäß Abs. 1 für die Erfüllung der Wartezeit erforderliche Mindestzahl von Versicherungsmonaten muß
1. im Falle des Abs. 1 Z 1 innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor dem Stichtag liegen; dieser Zeitraum
verlängert sich, wenn der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres liegt, je nach dem Lebensalter des