Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1962GeschäftszahlB36/62Sammlungsnummer4267RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs. 2 und § 39  Abs. 2 StVO 1960. Aus § 38 Abs. 2 des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß §§ 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt (vgl. Erk. Slg. 3447/1958) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 39,  Absatz 2, StVO 1960. Aus Paragraph 38, Absatz 2, des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß Paragraphen 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Artikel 4, Absatz eins und Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt vergleiche Erk. Slg. 3447/1958) .Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der von der Behörde als erwiesen  angenommene Sachverhalt nicht mit Strafe bedroht ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B36.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Eine solche Zusatztafel neben einem roten Lichtzeichen zeigt an, dass i. S. von § 38 Abs. 5a die
Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen bzw. bei T-Kreuzungen geradeaus fahren
dürfen.
E. Verkehrsleiteinrichtungen.
§ 55. Bodenmarkierungen auf der Straße.
(1) Zur Sicherung, Leitung und Ordnung des fließenden und des ruhenden Verkehrs können auf der
Straße  Bodenmarkierungen  angebracht  werden;  sie  können  als  Längsmarkierungen,  Quermarkierungen,
Richtungspfeile, Schraffen, Schriftzeichen, Symbole u. dgl. ausgeführt werden.
(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1),
Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand
anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 120 07.12.25, 22:22(3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder
Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie
Einmündungen,  Ausfahrten  u.  dgl.,  abzugrenzen  (Begrenzungslinien),  sind  als  unterbrochene  Linien