Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §  13 von natürlichen Personen, denen ein 
maßgebender Einfluss auf den Bet rieb der Geschäfte eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen 
Person zusteht oder zugestanden ist, die Überprüfung jener natürlicher Personen, die sich unmittelbar aus 
dem den Einschreiter betreffenden Bestand des Firmenbuchs oder des Zentralen Vere insregisters ergeben, 
ausreichend, wenn der Einschreiter im Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn und für alle 
natürlichen Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, kein 
Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 vorliegt. 
(3) Bei der Erledigung von Anbringen natürlicher Personen ist betreffend die Prüfung des 
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §  13 Abs. 5 die Überprüfung jener anderen Rechtsträger 
als natürlicher Personen, zu denen der Einschreiter unmittelbar als Person im betreffenden Bestand des 
Firmenbuchs oder des Zentralen Vereinsregisters eingetragen ist, ausreichend, wenn der Einschreiter im 
Anbringen eidesstattlich erklärt, dass für ihn kein Gewerbeausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 5 
vorliegt. 
§ 344a. (1) Sofern die Gewerbeberechtigung nach dem gemäß §  87 Abs.  9 im GISA gesetzten 
Vermerk endet, ehe das Gewerbeentziehungsverfahren gemäß §  87 Abs.  1 Z  3a oder ein