Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB78/63Sammlungsnummer4772RechtssatzFür Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Für Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 4 B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 4, B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß § 36  Abs. 2 AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß Paragraph 36,  Absatz 2, AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Welche Dienststelle einer Behörde im Einzelfall die der Behörde zukommenden Aufgaben zu versehen hat, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit, sondern lediglich eine Frage der inneren Gliederung dieser Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B78.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der
Behörde  zu  tragen  hat.  Die  Bestimmungen  des  Verwaltungsstrafgesetzes  über  den  Strafvollzug  sind
sinngemäß anzuwenden.
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
Angehörige
(1) Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
1. der Ehegatte,
2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der
Seitenlinie,
3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie,
4. die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder,
5. Personen,  die  miteinander  in  Lebensgemeinschaft  leben,  sowie  Kinder  und  Enkel  einer  dieser
Personen im Verhältnis zur anderen Person sowie
6. der eingetragene Partner.
(2) Abs. 1 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß.