Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Fonds ist § 148 Z 8 sinngemäß anzuwenden.
(3a) Der  Betrag  nach  Abs. 3  erster  Satz  erhöht  sich  im  Jahr 2005  um  jenen  Prozentsatz,  um  den  die
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 151.
Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den
Jahren 2006  und  2007  errechnet  sich  dieser  Betrag  aus  dem  jeweiligen  Betrag  des  Vorjahres,  erhöht  um  jenen
Prozentsatz,  um  den  die  Beitragseinnahmen  der  Träger  der  Krankenversicherung  gegenüber  dem  jeweils
vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die
Beitragseinnahmen  der  Träger  der  Krankenversicherung  im  Jahr 2008  gegenüber  dem  Jahr 2007  gestiegen  sind,
zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des
Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber
dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um
den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind,
zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag