Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1977GeschäftszahlB14/77Sammlungsnummer8231RechtssatzDer VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. S. der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Der VfGH hat bereits ausgesprochen (Slg. 7509/1975) , daß die Aufforderung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, im allgemeinen nur eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung  strafbaren Tatbestandes darstellt, so daß es dem Betroffenen (auf eigene Gefahr  freisteht, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Damit fehlt der an den Akt geknüpften Sanktion die Unmittelbarkeit. Sowenig er i. Sitzung der Judikatur vor der B-VG-Nov. 1975  als faktische Amtshandlung zu betrachten war, erfüllt er daher nunmehr den Tatbestand des zweiten Falles des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Auch Rechtsschutzerwägungen könnten zu keinem anderen Ergebnis führen, da die Zulässigkeit der Anrufung des VfGH das  Strafverfahren nicht hindern und das Risiko des Adressaten einer solchen Aufforderung, in die Rolle eines Beschuldigten zu geraten, nicht herabsetzen würde.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in § 5 Abs. 2 StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Physischer Zwang wurde - anders als im Fall des Erk. Slg. 7499/1975 - weder ausgeübt noch angedroht. Die bloße Aufforderung, sich der in Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 vorgesehenen Untersuchung der Atemluft zu unterziehen, stellt noch keine Festnahme und das  Wegführen eines verkehrsbehindert angehaltenen Fahrzeuges an den nächstgelegenen geeigneten Platz auch noch keine Beschlagnahme dar.Der gegen den Willen des Berechtigten erfolgte Betrieb eines Fahrzeuges könnte Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt sein. Bei den gegebenen Umständen konnte der das Fahrzeug wegfahrende Wachebeamte jedoch das Verhalten des Bf. in dem  Sinn deuten, daß er im Hinblick auf den gegen ihn erhobenen Verdacht der Alkoholisierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen dem Abstellen auf dem nächstgelegenen Parkplatz durch einen Beamten zustimme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B14.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.