Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1954GeschäftszahlB93/54Sammlungsnummer2740Rechtssatz§ 5 des Stmk. Gesetzes LGBl. Nr. 45/1949 besagt unter der Aufschrift "Aufsicht" lediglich: "Die Landarbeiterkammer untersteht der Aufsicht der Landesregierung." In dieser Vorschrift des § 5 ist nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich eine  Zuständigkeitsbestimmung zu erblicken. Welche Befugnisse der Landesregierung im einzelnen im Rahmen dieser ihrer gesetzlich zuerkannten Zuständigkeit zukommen und mit welchen Mitteln sie diese Befugnisse im einzelnen Fall handhaben darf, muß, dem  Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}) entsprechend, im Gesetz im einzelnen näher abgegrenzt und festgelegt sein. Aus dem Titel der Zuständigkeit allein können weder solche Befugnisse an sich noch auch die Mittel zu ihrer Handhabung  irgendwie abgeleitet werden. Tatsächlich sieht auch das Landarbeiterkammergesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen vor, die die Befugnisse der Landesregierung im Rahmen ihrer durch § 5 festgelegten Zuständigkeit zur Aufsichtsführung im einzelnen näher  bezeichnen und ordnen. So weist § 13 Abs. 3 und 4 der Landesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis bzw. die Verpflichtung zu, die Vollversammlung aufzulösen. So bindet § 27 Abs. 1 Kammerbeiträge über eine bestimmte Höhe an die Zustimmung  der Landesregierung und läßt § 27 Abs. 4 gegen Beschlüsse über die Beitragspflicht die Berufung an die Landesregierung zu. So bindet endlich § 29 den Jahresvoranschlag an die Genehmigung der Landesregierung und bestimmt § 30, daß der alljährliche  Rechnungsabschluß und der Tätigkeitsbericht der Landesregierung vorzulegen sind. Eine Bestimmung des Inhaltes, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 5 des Gesetzes im besonderen auch befugt sei, Mitglieder des Kammerrates unter  bestimmten Voraussetzungen vorläufig ihres Amtes zu entheben, ermangelt demgegenüber.Paragraph 5, des Stmk. Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1949, besagt unter der Aufschrift "Aufsicht" lediglich: "Die Landarbeiterkammer untersteht der Aufsicht der Landesregierung." In dieser Vorschrift des Paragraph 5, ist nach ihrem klaren Wortlaut ausschließlich eine  Zuständigkeitsbestimmung zu erblicken. Welche Befugnisse der Landesregierung im einzelnen im Rahmen dieser ihrer gesetzlich zuerkannten Zuständigkeit zukommen und mit welchen Mitteln sie diese Befugnisse im einzelnen Fall handhaben darf, muß, dem  Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}) entsprechend, im Gesetz im einzelnen näher abgegrenzt und festgelegt sein. Aus dem Titel der Zuständigkeit allein können weder solche Befugnisse an sich noch auch die Mittel zu ihrer Handhabung  irgendwie abgeleitet werden. Tatsächlich sieht auch das Landarbeiterkammergesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen vor, die die Befugnisse der Landesregierung im Rahmen ihrer durch Paragraph 5, festgelegten Zuständigkeit zur Aufsichtsführung im einzelnen näher  bezeichnen und ordnen. So weist Paragraph 13, Absatz 3 und 4 der Landesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis bzw. die Verpflichtung zu, die Vollversammlung aufzulösen. So bindet Paragraph 27, Absatz eins, Kammerbeiträge über eine bestimmte Höhe an die Zustimmung  der Landesregierung und läßt Paragraph 27, Absatz 4, gegen Beschlüsse über die Beitragspflicht die Berufung an die Landesregierung zu. So bindet endlich Paragraph 29, den Jahresvoranschlag an die Genehmigung der Landesregierung und bestimmt Paragraph 30,, daß der alljährliche  Rechnungsabschluß und der Tätigkeitsbericht der Landesregierung vorzulegen sind. Eine Bestimmung des Inhaltes, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Paragraph 5, des Gesetzes im besonderen auch befugt sei, Mitglieder des Kammerrates unter  bestimmten Voraussetzungen vorläufig ihres Amtes zu entheben, ermangelt demgegenüber.Unter den politischen Rechten sind nur jene Rechte zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen. Das Recht auf Ausübung der Funktion als Kammerrat und als Vizepräsident einer Landarbeiterkammer gehört nicht zu  den politischen Rechten im vorbezeichneten Sinne.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B93.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß