Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1951GeschäftszahlB159/51Sammlungsnummer2244Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG} hat für eine Übergangszeit, die derzeit noch nicht abgelaufen ist, eine Änderung erfahren, aus der sich die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion ergibt. § 15 Abs. 1 Behörden- Überleitungsgesetz hat nämlich die Aufgaben, die während der  Zeit der deutschen Besetzung von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, den Sicherheitsdirektionen zugewiesen. Der verfassungsrechtliche Mangel, der dieser Bestimmung zunächst anhaftete, wurde durch das  Verfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, rechtzeitig beseitigt, ohne daß diese Bestimmung jemals ihre Verbindlichkeit verloren hätte. Durch das BVG BGBl. Nr. 142/1946 hat aber auch die Verordnung vom 26. Feber 1946, BGBl. Nr. 74, nachträglich  i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} die erforderliche und einwandfreie gesetzliche Grundlage erhalten.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG} hat für eine Übergangszeit, die derzeit noch nicht abgelaufen ist, eine Änderung erfahren, aus der sich die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion ergibt. Paragraph 15, Absatz eins, Behörden- Überleitungsgesetz hat nämlich die Aufgaben, die während der  Zeit der deutschen Besetzung von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiete des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, den Sicherheitsdirektionen zugewiesen. Der verfassungsrechtliche Mangel, der dieser Bestimmung zunächst anhaftete, wurde durch das  Verfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 142, rechtzeitig beseitigt, ohne daß diese Bestimmung jemals ihre Verbindlichkeit verloren hätte. Durch das BVG Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946, hat aber auch die Verordnung vom 26. Feber 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, nachträglich  i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} die erforderliche und einwandfreie gesetzliche Grundlage erhalten.In Theorie und Praxis herrscht Übereinstimmung darüber, daß sich der Begriff "öffentliches Sicherheitswesen" , wie er im § 15 Behörden-Überleitungsgesetz verwendet wird, nicht mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} verwendeten Kompetenztatbestand  "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" deckt, sondern als der weitere Begriff alle jene polizeilichen Maßnahmen umfaßt, die zum Schutz der Allgemeinheit gegen Gefährdungen durch Einzelpersonen, durch Kollektivbetätigungen oder  durch Sachen und sachliche Herstellungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist der Begriff bei der Auslegung des § 15 Behörden-ÜG zu verstehen.In Theorie und Praxis herrscht Übereinstimmung darüber, daß sich der Begriff "öffentliches Sicherheitswesen" , wie er im Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz verwendet wird, nicht mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} verwendeten Kompetenztatbestand  "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" deckt, sondern als der weitere Begriff alle jene polizeilichen Maßnahmen umfaßt, die zum Schutz der Allgemeinheit gegen Gefährdungen durch Einzelpersonen, durch Kollektivbetätigungen oder  durch Sachen und sachliche Herstellungen getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist der Begriff bei der Auslegung des Paragraph 15, Behörden-ÜG zu verstehen.§ 3 der Verordnung BGBl. Nr. 74/1946 stellt sich als eine lediglich deklaratorische Bestimmung ohne jeden normativen Inhalt dar, nämlich als eine Bestimmung, die lediglich zur Verdeutlichung den bereits im § 15 Behörden-ÜG bezeichneten Aufgabenbereich  der Sicherheitsdirektionen im einzelnen aufzählt. Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1946, stellt sich als eine lediglich deklaratorische Bestimmung ohne jeden normativen Inhalt dar, nämlich als eine Bestimmung, die lediglich zur Verdeutlichung den bereits im Paragraph 15, Behörden-ÜG bezeichneten Aufgabenbereich  der Sicherheitsdirektionen im einzelnen aufzählt. Die Bestimmung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§ 80 Behörden-ÜG ist zwar keine Verfassungsbestimmung. Es ist aber nicht einzusehen, inwiefern die dort dem Bundeskanzleramte und den BM erteilte Ermächtigung, durch Verordnung den Sitz der ihnen unterstellten Verwaltungsbehörden zu bestimmen und  abzuändern, der Verfassung widersprechen soll.Paragraph 80, Behörden-ÜG ist zwar keine Verfassungsbestimmung. Es ist aber nicht einzusehen, inwiefern die dort dem Bundeskanzleramte und den BM erteilte Ermächtigung, durch Verordnung den Sitz der ihnen unterstellten Verwaltungsbehörden zu bestimmen und  abzuändern, der Verfassung widersprechen soll.Die Bestimmungen der Art. 12 und 13 StGG ebenso wie der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, haben die formalrechtliche Pflicht zur Anmeldung von Versammlungen unberührt gelassen.Die Bestimmungen der Artikel 12 und 13 StGG ebenso wie der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, haben die formalrechtliche Pflicht zur Anmeldung von Versammlungen unberührt gelassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B159.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß