Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1996GeschäftszahlV106/95Sammlungsnummer14545LeitsatzAufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung bestimmter Automaten ua bei Haltestellen zum Schutz von Kindern vor unüberlegten GeldausgabenRechtssatzDie Wortfolge "in einem Umkreis von 200 m" in der Z2 des §1 der AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde St Gotthard im Mühlkreis vom 01.12.92 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des §52 Abs4 Z2 und Z3 GewO 1973 (nunmehr: §52 Abs4 GewO 1994) ermöglichen jedoch lediglich die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (mittels Automaten) bei bestimmten Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs bzw. Schulbushaltestellen, nicht jedoch im näheren Umkreis davon.Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines über einen Umkreis von 50 m hinausgehenden Verbotsbereichs gerechtfertigt hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113 
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I