Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1972GeschäftszahlB442/70Sammlungsnummer6880RechtssatzWie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des § 93 Abs. 1 StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.Wie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B442.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
h) wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder
Bestreuung der Straße sorgt,
(Anm.: lit. i aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
(4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei
einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer
Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des
Strafbetrages  verweigert  wird,  ist  von  der  Behörde  eine  Geldstrafe  bis  zu  72 Euro,  im  Falle  der
Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, zu verhängen.
(5) Der Versuch ist strafbar. Wer in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand versucht, ein Fahrzeug
in Betrieb zu nehmen, wird jedoch nicht bestraft, wenn er aus freien Stücken oder von wem immer auf seinen
Zustand aufmerksam gemacht, die Ausführung aufgibt.
(6) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor,
a) wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen über das Verhalten bei
einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden sind und nicht eine
Übertretung nach Abs. 1, 1a oder 1b vorliegt,