Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlB395/93Sammlungsnummer14145LeitsatzVerletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß der Krnt KAO über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze infolge Annahme einer Bindung an einen von der Krnt Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid; keine Unparteilichkeit eines Tribunals wegen Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien bei gleichem Einfluß beider Parteien auf die Zusammensetzung des GremiumsRechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde mündlich verkündet, die Niederschrift hierüber ist gemäß §18 Abs4 AVG unterschrieben, unter leserlicher Beifügung des Namens. Der angefochtene Bescheid wurde daher rechtswirksam erlassen.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 idF LGBl 97/1992 (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 in der Fassung Landesgesetzblatt 97 aus 1992, (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Verfehlt ist der Einwand der Beschwerde, daß mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit eines Tribunals unvereinbar sei, daß die Beisitzer der Schiedskommission von den Parteien für den jeweiligen Rechtsstreit zu berufen sind.Selbst wenn die Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien erfolgt, steht eine solche Konstruktion mit Art6 EMRK dann nicht im Widerspruch, wenn beide Parteien auf die Zusammensetzung dieses Gremiums gleichen Einfluß haben (siehe den Bericht der EKMR im Fall Bramelid und Malmström vom 12.12.83, DR 38 (1984), insbes S 18 und S 40).Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 (§73 Krnt KAO 1992) über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze.Entscheidungswesentlich war im angefochtenen Bescheid, ob Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit zwischen dem allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und dem allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Villach besteht. Mit dem Gleichstellungsbescheid der Krnt Landesregierung vom 27.06.89 wurde eine solche Gleichwertigkeit festgestellt; in diesem Verfahren kam jedoch den beschwerdeführenden Sozialversicherungsträgern keine Parteistellung zu. Die Annahme der Bindung der Schiedskommission an den von der Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid ist demnach mit Art6 EMRK unvereinbar. Ausgehend von ihrer verfehlten Auffassung über das Vorliegen der Bindung hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern zur Frage der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Villach das nach Art6 Abs1 EMRK jedermann gewährleistete Recht, von einem unparteiischen Gericht gehört zu werden, verwehrt.(vgl auch B367/94, E v 25.09.95).vergleiche auch B367/94, E v 25.09.95).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)