Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlKI-1/71Sammlungsnummer6434RechtssatzDer Verein hatte beim VwGH in der betreffenden Angelegenheit Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Mit Beschluß vom 9. März 1971, Z. 309/1971, hat der VwGH die Beschwerde zurückgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, daß, wie  der VfGH im Erk. Slg. 2002/1950 ausgesprochen habe und worauf der VwGH in seinem Beschluß Slg. 1776 A/1950, Bezug genommen habe, jede Verletzung des Versammlungsgesetzes, RGBl. 135/1867 (nunmehr wiederverlautbart als VersammlungsG 1953) , insbesondere  eine nicht durch § 6 des VersammlungsG gedeckte Untersagung, einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht bedeute und damit eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Versammlungsfreiheit sei.  Beschwerden, die eine Verletzung dieses Rechtes geltend machen, seien daher gemäß Art. 133 Z 1 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Demzufolge sei für diesen Bereich auch die Geltendmachung der Verletzung der  Entscheidungspflicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 132, Art. 132 B-VG} unzulässig (vgl. Beschluß Slg. NF 2636 A) .Der Verein hatte beim VwGH in der betreffenden Angelegenheit Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben. Mit Beschluß vom 9. März 1971, Ziffer 309 /, 1971,, hat der VwGH die Beschwerde zurückgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, daß, wie  der VfGH im Erk. Slg. 2002/1950 ausgesprochen habe und worauf der VwGH in seinem Beschluß Slg. 1776 A/1950, Bezug genommen habe, jede Verletzung des Versammlungsgesetzes, RGBl. 135/1867 (nunmehr wiederverlautbart als VersammlungsG 1953) , insbesondere  eine nicht durch Paragraph 6, des VersammlungsG gedeckte Untersagung, einen unmittelbaren Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte Grundrecht bedeute und damit eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Versammlungsfreiheit sei.  Beschwerden, die eine Verletzung dieses Rechtes geltend machen, seien daher gemäß Artikel 133, Ziffer eins und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen. Demzufolge sei für diesen Bereich auch die Geltendmachung der Verletzung der  Entscheidungspflicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 132,, Artikel 132, B-VG} unzulässig vergleiche Beschluß Slg. NF 2636 A) .Für den Fall, daß sich der VfGH zur Entscheidung über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht für unzuständig erklären sollte, wird vom Verein beantragt, der VfGH möge" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} erkennen, daß der Verwaltungsgerichtshof  zuständig ist und den gegenständlichen Akt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} dem VwGH abtreten ".Für den Fall, daß sich der VfGH zur Entscheidung über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht für unzuständig erklären sollte, wird vom Verein beantragt, der VfGH möge" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} erkennen, daß der Verwaltungsgerichtshof  zuständig ist und den gegenständlichen Akt i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} dem VwGH abtreten ".Diesen Formulierungen kann immerhin entnommen werden, daß an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem VwGH und dem VfGH i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG und § 46 VerfGG 1953 gedacht wird. Ein solcher Kompetenzkonflikt war aber im Zeitpunkt der  Antragstellung keinesfalls gegeben. Ein solcher könnte, wenn überhaupt, erst dann entstanden sein, wenn dieser Beschluß zugestellt sein wird.Diesen Formulierungen kann immerhin entnommen werden, daß an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem VwGH und dem VfGH i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins, Litera b, B-VG und Paragraph 46, VerfGG 1953 gedacht wird. Ein solcher Kompetenzkonflikt war aber im Zeitpunkt der  Antragstellung keinesfalls gegeben. Ein solcher könnte, wenn überhaupt, erst dann entstanden sein, wenn dieser Beschluß zugestellt sein wird.Gegenwärtig ist ein Kompetenzkonflikt allein schon aus diesem Grunde nicht gegeben.Der VfGH ist nicht zuständig, über eine Beschwerde zu entscheiden, die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:KI_1.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der