Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB302/74Sammlungsnummer7746RechtssatzZurückweisung eines Einspruchs nach § 253 b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 413, § 413 Abs. 1 Z 1 ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach § 412 eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Zurückweisung eines Einspruchs nach Paragraph 253, b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 413,, Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach Paragraph 412, eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Nach dieser Bestimmung ist der Landeshauptmann aber auch zur Prüfung zuständig, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegeben sind, weil die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften zu beurteilen ist, in denen  die materiellrechtlichen Bestimmungen über die Möglichkeit der Einspruchserhebung enthalten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B302.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
184 von 478 07.12.25, 22:01§ 253.
§ 253e.
§ 253f.
3. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z 1 oder des in Z 2 genannten Zeitraumes
infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.
(3) Die Kindeseigenschaft nach Abs. 2 Z 3, die wegen Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden
Erwerbstätigkeit weggefallen ist, lebt mit Beendigung dieser Erwerbstätigkeit wieder auf, wenn Erwerbsunfähigkeit infolge
Krankheit oder Gebrechens weiterhin vorliegt.
ABSCHNITT II.
Pensionsversicherung der Arbeiter.
Alterspension
(1) Anspruch  auf  Alterspension  hat  der  Versicherte  nach  Vollendung  des  65. Lebensjahres
(Regelpensionsalter), die Versicherte nach Vollendung des 60. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn die Wartezeit
(§ 236) erfüllt ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)