Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1971GeschäftszahlB83/71Sammlungsnummer6479RechtssatzIm vorliegenden Fall wird über Rechte und Pflichten entschieden, die nicht die Erben, sondern gemäß {Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 Pensionsgesetz 1965} die Hinterbliebenen berühren. Diese Personenkreise müssen sich nicht decken. Das Verwaltungsverfahren hat mangels Interesses der  Erben an seiner Fortsetzung, soweit es diese betrifft, sein Ende gefunden.Im vorliegenden Fall wird über Rechte und Pflichten entschieden, die nicht die Erben, sondern gemäß {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, Pensionsgesetz 1965} die Hinterbliebenen berühren. Diese Personenkreise müssen sich nicht decken. Das Verwaltungsverfahren hat mangels Interesses der  Erben an seiner Fortsetzung, soweit es diese betrifft, sein Ende gefunden.Wurden auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides Dienstbezüge rechtmäßig einbehalten, so vermindert sich das Nachlaßvermögen. Wurde rechtswidrig (ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides) einbehalten, so steht den Erben (bzw. vor der  Einantwortung der Verlassenschaft) gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} die Möglichkeit einer Liquidationsklage offen.Wurden auf Grund eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides Dienstbezüge rechtmäßig einbehalten, so vermindert sich das Nachlaßvermögen. Wurde rechtswidrig (ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides) einbehalten, so steht den Erben (bzw. vor der  Einantwortung der Verlassenschaft) gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} die Möglichkeit einer Liquidationsklage offen.{Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 Abs. 1 PG 1965} regelt die Verpflichtung zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages durch Beamte, denen Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet worden sind. Im Satz 2 heißt es nun:" Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine  Hinterbliebenen über. "Ist ein solcher Bemessungsbescheid schon zu Lebzeiten des Beamten in Rechtskraft erwachsen, so bindet er - vorbehaltlich eines Aufteilungsbescheides (Aufteilungsschlüssel gemäß {Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 Abs. 6 PG 1965}) - die Hinterbliebenen. Fehlt ein  solcher rechtskräftiger Bescheid, wenn z. B. das Verfahren mit dem verstorbenen Beamten nicht mehr beendet werden konnte, so ist ein neues Verfahren mit den Hinterbliebenen durchzuführen. Die Aufteilung des aushaftenden besonderen Pensionsbeitrages nach  Abs. 6 setzt begrifflich voraus, daß die Höhe des besonderen Pensionsbeitrages und der aushaftende Betrag feststehen; das setzt aber das Vorliegen eines rechtskräftigen Bemessungsbescheides voraus. Liegt ein solcher nicht vor, ist gemäß {Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 Abs. 4 PG}  1965 ein Verfahren mit den Hinterbliebenen einzuleiten. Mit dem Tode des Beamten ist sein Anspruch auf monatlichen Gehaltsbezug ex lege untergegangen. Es ist daher begrifflich nicht mehr möglich, in bezug auf diesen Gehaltsbezug einen besonderen  Pensionsbeitrag festzusetzen.Dieser kann von dem Tode des Beamten an nur mehr in bezug auf einen Versorgungsgenuß festgestellt werden. Das erfordert aber denknotwendig, daß ein neues Verfahren mit den Hinterbliebenen durchgeführt wird. Daraus folgt, daß  auch die Hinterbliebenen nicht berechtigt sind, in das mit dem verstorbenen Beamten nicht zum Abschluß gelangte Verwaltungsverfahren einzutreten. Somit war auch die Zustellung der Bescheidausfertigungen an die Bf., soweit diese von der Behörde als  Zustellung an Hinterbliebene beabsichtigt war, unwirksam.{Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, Absatz eins, PG 1965} regelt die Verpflichtung zur Leistung eines besonderen Pensionsbeitrages durch Beamte, denen Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet worden sind. Im Satz 2 heißt es nun:" Stirbt der Beamte, so geht diese Verpflichtung auf seine  Hinterbliebenen über. "Ist ein solcher Bemessungsbescheid schon zu Lebzeiten des Beamten in Rechtskraft erwachsen, so bindet er - vorbehaltlich eines Aufteilungsbescheides (Aufteilungsschlüssel gemäß {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, Absatz 6, PG 1965}) - die Hinterbliebenen. Fehlt ein  solcher rechtskräftiger Bescheid, wenn z. B. das Verfahren mit dem verstorbenen Beamten nicht mehr beendet werden konnte, so ist ein neues Verfahren mit den Hinterbliebenen durchzuführen. Die Aufteilung des aushaftenden besonderen Pensionsbeitrages nach  Absatz 6, setzt begrifflich voraus, daß die Höhe des besonderen Pensionsbeitrages und der aushaftende Betrag feststehen; das setzt aber das Vorliegen eines rechtskräftigen Bemessungsbescheides voraus. Liegt ein solcher nicht vor, ist gemäß {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, Absatz 4, PG}  1965 ein Verfahren mit den Hinterbliebenen einzuleiten. Mit dem Tode des Beamten ist sein Anspruch auf monatlichen Gehaltsbezug ex lege untergegangen. Es ist daher begrifflich nicht mehr möglich, in bezug auf diesen Gehaltsbezug einen besonderen  Pensionsbeitrag festzusetzen.Dieser kann von dem Tode des Beamten an nur mehr in bezug auf einen Versorgungsgenuß festgestellt werden. Das erfordert aber denknotwendig, daß ein neues Verfahren mit den Hinterbliebenen durchgeführt wird. Daraus folgt, daß  auch die Hinterbliebenen nicht berechtigt sind, in das mit dem verstorbenen Beamten nicht zum Abschluß gelangte Verwaltungsverfahren einzutreten. Somit war auch die Zustellung der Bescheidausfertigungen an die Bf., soweit diese von der Behörde als  Zustellung an Hinterbliebene beabsichtigt war, unwirksam.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B83.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...