Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.08.2001GeschäftszahlB1109/01Sammlungsnummer16248RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen NachteilsVerhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH  Co KG wegen Übertretung des §14 Abs2 und des §17 Abs3 iVm §19 Abs1 des Wr VergnügungssteuerG 1987 und Vorschreibung eines Teiles der Kosten des Strafverfahrens.Verhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH  Co KG wegen Übertretung des §14 Abs2 und des §17 Abs3 in Verbindung mit §19 Abs1 des Wr VergnügungssteuerG 1987 und Vorschreibung eines Teiles der Kosten des Strafverfahrens.Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzutun. Der Antragsteller hätte nämlich konkret darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Geldstrafe iHv S 4.500,-- und der Verfahrenskosten im Hinblick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §54b VStG - für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44