Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1988GeschäftszahlKI-2/87Sammlungsnummer11861LeitsatzArt138 Abs1 lita B-VG; WRG §10 Abs4; verneinender Kompetenzkonflikt; keine Streitschlichtungskompetenz der Wasserrechtsbehörde im Fall der Beeinträchtigung des vertraglich Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst; Voraussetzung für die Nutzung des Grundwassers eines Grundstückes durch mehrere Personen ist ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten - Streitigkeiten daraus gehören vor die ordentlichen GerichteRechtssatzDie Erschöpfung des Instanzenzuges ist ebensowenig Voraussetzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes wie eine bescheidmäßige Ablehnung der Zuständigkeit durch die Verwaltungsbehörde, eine formlose Ablehnung genügt (vgl. VfSlg. 3262/1957, 3798/1960; zum Instanzenzug VfSlg. 4369/1963, 8065/1977).Die Erschöpfung des Instanzenzuges ist ebensowenig Voraussetzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes wie eine bescheidmäßige Ablehnung der Zuständigkeit durch die Verwaltungsbehörde, eine formlose Ablehnung genügt vergleiche VfSlg. 3262/1957, 3798/1960; zum Instanzenzug VfSlg. 4369/1963, 8065/1977).Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichtes, mit dem dieses seine Zuständigkeit verneinte.Die Schlichtungsbefugnis nach §10 Abs4 WRG gilt nur für jene Fälle, in denen verschiedene Grundeigentümer einander bei der Nutzung des Grundwassers auf dem eigenen Grundstück beeinträchtigen.Wenn aber mehrere Personen das Grundwasser ein und desselben Grundstückes nutzen, setzt dies ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Grundeigentümer und Nutzungsberechtigten voraus. Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Privatrechtsverhältnis, wozu auch der vorliegende Fall einer behaupteten Beeinträchtigung des vertraglich Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst zählt, gehören vor die ordentlichen Gerichte; für diesen Fall besteht auch gar keine Notwendigkeit einer gesonderten Streitschlichtungskompetenz der Wasserrechtsbehörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur