Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1952GeschäftszahlG4/52; WII-1/52SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzEin Strafverfahren hemmt den Ablauf der Fristen im Verfahren vor dem VfGH nicht.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist kann nur in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} stattfinden, nicht aber bei Anfechtungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG}.Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist kann nur in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} stattfinden, nicht aber bei Anfechtungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G4.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;