Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1976GeschäftszahlG39/75; V34/75; V41/75Sammlungsnummer7837RechtssatzEine Übertragung der Beschlußfassung vom Plenum des Ausschusses auf Abteilungen des Ausschusses hat einen zuständigkeitsbegründenden Inhalt und ist daher eine Rechtsverordnung (vgl. Slg. 5864/1968) .Eine Übertragung der Beschlußfassung vom Plenum des Ausschusses auf Abteilungen des Ausschusses hat einen zuständigkeitsbegründenden Inhalt und ist daher eine Rechtsverordnung vergleiche Slg. 5864/1968) .Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5438/1966 (ebenso Slg. 2828/1955) ausgeführt, daß Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung gilt. Es darf daher auch die Selbstverwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden und es  darf auch eine Selbstverwaltungsbehörde nur auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5438/1966 (ebenso Slg. 2828/1955) ausgeführt, daß Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung gilt. Es darf daher auch die Selbstverwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden und es  darf auch eine Selbstverwaltungsbehörde nur auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Die Vorschrift des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 26, § 26 Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung} über die Ermächtigung zur Fassung von Beschlüssen des Ausschusses in Abteilungen, über die Bildung von Abteilungen und über die Abgrenzung der in den Abteilungen und im Ausschuß selbst zu behandelnden  Angelegenheiten entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}.Die Vorschrift des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, Rechtsanwaltsordnung} über die Ermächtigung zur Fassung von Beschlüssen des Ausschusses in Abteilungen, über die Bildung von Abteilungen und über die Abgrenzung der in den Abteilungen und im Ausschuß selbst zu behandelnden  Angelegenheiten entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}.Bezüglich der Beschlußfassung des Ausschusses und der Abteilungen sind im § 26 Abs. 2, 3 und 5 RAO Bestimmungen enthalten, die (den Abs. 2 und 3) auch eine Ermächtigung zur Regelung von Beschlußfassungserfordernissen in der Geschäftsordnung beinhalten,  und zwar insoweit als zu bestimmen ist, wie viele Mitglieder (Ersatzmänner) zur Beschlußfähigkeit anwesend sein müssen. Eine Kollegialbehörde kann ihren Willen nur durch Beschluß bilden, der durch Abgabe der Stimmen der Mitglieder zustande kommt. Sagt  der Gesetzgeber über das Anwesenheitsquorum nichts aus, so ist eine Kollegialbehörde nur bei Anwesenheit aller ihr zugehörigen Mitglieder fähig, einen Beschluß zu fassen (Slg. 3086/1956) . Ein Abgehen von dieser Regel muß im Gesetz bestimmt sein. Es  entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, die Regelung des Anwesenheitsquorums ohne jegliche Determinierung im Gesetz der Bestimmung in der Geschäftsordnung zu überlassen.Bezüglich der Beschlußfassung des Ausschusses und der Abteilungen sind im Paragraph 26, Absatz 2,, 3 und 5 RAO Bestimmungen enthalten, die (den Absatz 2 und 3) auch eine Ermächtigung zur Regelung von Beschlußfassungserfordernissen in der Geschäftsordnung beinhalten,  und zwar insoweit als zu bestimmen ist, wie viele Mitglieder (Ersatzmänner) zur Beschlußfähigkeit anwesend sein müssen. Eine Kollegialbehörde kann ihren Willen nur durch Beschluß bilden, der durch Abgabe der Stimmen der Mitglieder zustande kommt. Sagt  der Gesetzgeber über das Anwesenheitsquorum nichts aus, so ist eine Kollegialbehörde nur bei Anwesenheit aller ihr zugehörigen Mitglieder fähig, einen Beschluß zu fassen (Slg. 3086/1956) . Ein Abgehen von dieser Regel muß im Gesetz bestimmt sein. Es  entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, die Regelung des Anwesenheitsquorums ohne jegliche Determinierung im Gesetz der Bestimmung in der Geschäftsordnung zu überlassen.§ 26 Abs. 2 und 3 RAO sind durch die RAO 1945, StGBl. 103/1945, wieder als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung in Kraft gesetzt worden. Die darin enthaltenen formalgesetzlichen Ermächtigungen sind durch das neuerliche Vollwirksamwerden des  B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden und sie gehören seit diesem Zeitpunkt - später sind sie nicht wieder in Kraft gesetzt worden - nicht mehr dem Rechtsbestand an (vgl. zu dieser Rechtsfrage Slg. 1765/1949, 1797/1949, 1837/1949, 2550/1954,  3360/1958, 5120/1965, 5477/1967, 5800/1968, 7086/1973) . Diese Feststellung bezieht sich auf den gesamten Inhalt des § 26 Abs. 2 und 3 RAO. Insoweit der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung Bestimmungen des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 26, § 26 Abs. 3 RAO} als verfassungsrechtlich  unbedenklich vorausgesetzt hat (wie etwa in Slg. 5438/1966) , kann diese Rechtsauffassung nicht aufrecht erhalten werden.Paragraph 26, Absatz 2 und 3 RAO sind durch die RAO 1945, StGBl. 103/1945, wieder als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung in Kraft gesetzt worden. Die darin enthaltenen formalgesetzlichen Ermächtigungen sind durch das neuerliche Vollwirksamwerden des  B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden und sie gehören seit diesem Zeitpunkt - später sind sie nicht wieder in Kraft gesetzt worden - nicht mehr dem Rechtsbestand an vergleiche zu dieser Rechtsfrage Slg. 1765/1949, 1797/1949, 1837/1949, 2550/1954,  3360/1958, 5120/1965, 5477/1967, 5800/1968, 7086/1973) . Diese Feststellung bezieht sich auf den gesamten Inhalt des Paragraph 26, Absatz 2 und 3 RAO. Insoweit der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung Bestimmungen des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, RAO} als verfassungsrechtlich  unbedenklich vorausgesetzt hat (wie etwa in Slg. 5438/1966) , kann diese Rechtsauffassung nicht aufrecht erhalten werden.§ 27 Abs. 1 lit. d RAO enthält, soweit er sich auf die Feststellung der Beiträge der Mitglieder bezieht, keine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} entsprechende gesetzliche Determinierung, sondern stellt eine formalgesetzliche Delegation an die Plenarversammlung  dar. Als solche gehört die Bestimmung seit dem 19. Dezember 1945 nicht mehr dem Rechtsbestand an.Paragraph 27, Absatz eins, Litera d, RAO enthält, soweit er sich auf die Feststellung der Beiträge der Mitglieder bezieht, keine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} entsprechende gesetzliche Determinierung, sondern stellt eine formalgesetzliche Delegation an die Plenarversammlung  dar. Als solche gehört die Bestimmung seit dem 19. Dezember 1945 nicht mehr dem Rechtsbestand an.§ 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und § 23 lit. g der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß (Beschluß der Vollversammlung vom 14. Juni 1972, genehmigt vom BM für Justiz mit Erlaß vom 14.  September 1972, Zl. 17.544-4 b/72, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt  Nr. 11/1972) ; § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und § 23 lit. g der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. und deren Ausschuß (Beschluß der  Vollversammlung vom 21. Mai 1974, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 29. August 1974, Zl. 17.502-4 b/74, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) ; die die Abt. I - Ökonomisch-administrative Angelegenheiten der Kammer (ÖAK) -  betreffenden Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß des Plenums des Ausschusses vom 18. Juli 1972, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 11/1972) ; die die Abt. VII -  Unterstützungseinrichtungen - betreffenden Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß des Plenums des Ausschusses vom 11. Juni 1974, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt  Nr. 7/1974) ; die Beitragsordnung 1972 (Beschluß der Vollversammlung vom 14. Juni 1972, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1972 in Zusammenhalt mit der Verlautbarung des Entwurfes im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 5/1972) ; die  Beitragsordnung 1973 (Beschluß der Vollversammlung vom 22. Mai 1973, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 6/1973 in Zusammenhalt mit der Verlautbarung des Entwurfes im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 4/1973) ; die Beitragsordnung 1974  (Beschluß der Vollversammlung vom 21. Mai 1974, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) ; § 3 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß der  Vollversammlung vom 21. Mai 1974, genehmigt vom BM für Justiz mit Erlässen vom 31. August 1974, Zl. 17.503-4 b/74 und vom 20. November 1974, Zl. 17.920-4 b/74, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 23, Litera g, der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß (Beschluß der Vollversammlung vom 14. Juni 1972, genehmigt vom BM für Justiz mit Erlaß vom 14.  September 1972, Zl. 17.544-4 b/72, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt  Nr. 11/1972) ; Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 23, Litera g, der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. und deren Ausschuß (Beschluß der  Vollversammlung vom 21. Mai 1974, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 29. August 1974, Zl. 17.502-4 b/74, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) ; die die Abt. römisch eins - Ökonomisch-administrative Angelegenheiten der Kammer (ÖAK) -  betreffenden Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß des Plenums des Ausschusses vom 18. Juli 1972, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 11/1972) ; die die Abt. römisch VII -  Unterstützungseinrichtungen - betreffenden Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß des Plenums des Ausschusses vom 11. Juni 1974, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt  Nr. 7/1974) ; die Beitragsordnung 1972 (Beschluß der Vollversammlung vom 14. Juni 1972, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1972 in Zusammenhalt mit der Verlautbarung des Entwurfes im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 5/1972) ; die  Beitragsordnung 1973 (Beschluß der Vollversammlung vom 22. Mai 1973, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 6/1973 in Zusammenhalt mit der Verlautbarung des Entwurfes im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 4/1973) ; die Beitragsordnung 1974  (Beschluß der Vollversammlung vom 21. Mai 1974, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) ; Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und das Bgld. (Beschluß der  Vollversammlung vom 21. Mai 1974, genehmigt vom BM für Justiz mit Erlässen vom 31. August 1974, Zl. 17.503-4 b/74 und vom 20. November 1974, Zl. 17.920-4 b/74, verlautbart im Österreichischen Anwaltsblatt Nr. 7/1974) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Da § 26 Abs. 2 und 3 RAO sowie § 27 Abs. 1 lit. d RAO nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, fehlt den Bestimmungen des § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und § 23 lit. g der Geschäftsordnung 1972 und der Geschäftsordnung 1974, die die Abteilung I betreffenden  Bestimmungen der GV, die die Abteilung VII betreffenden Bestimmungen der GV 1974 und die Beitragsordnung 1972, 1973 und 1974 eine gesetzliche Grundlage.Da Paragraph 26, Absatz 2 und 3 RAO sowie Paragraph 27, Absatz eins, Litera d, RAO nicht mehr dem Rechtsbestand angehören, fehlt den Bestimmungen des Paragraph 18, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins und Paragraph 23, Litera g, der Geschäftsordnung 1972 und der Geschäftsordnung 1974, die die Abteilung römisch eins betreffenden  Bestimmungen der GV, die die Abteilung römisch VII betreffenden Bestimmungen der GV 1974 und die Beitragsordnung 1972, 1973 und 1974 eine gesetzliche Grundlage.§ 3 Abs. 2 der Satzung widerspricht dem § 50 Abs. 2 Z 2 lit. a RAO.Paragraph 3, Absatz 2, der Satzung widerspricht dem Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera a, RAO.§ 19 Abs. 2 der GeschäftsO 1972 und der GeschäftsO 1974 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben; sie sind durch {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 26, § 26 Abs. 5 RAO} gesetzlich gedeckt.Paragraph 19, Absatz 2, der GeschäftsO 1972 und der GeschäftsO 1974 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben; sie sind durch {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 5, RAO} gesetzlich gedeckt.Eine Kollegialbehörde kann ihren Willen nur durch Beschluß bilden, der durch Abgabe der Stimmen der Mitglieder zustande kommt. Sagt der Gesetzgeber über das Anwesenheitsquorum nichts aus, so ist eine Kollegialbehörde nur bei Anwesenheit aller ihr  zugehörigen Mitglieder fähig, einen Beschluß zu fassen (Slg. 3086/1956) . Ein Abgehen von dieser Regel muß im Gesetz bestimmt sein. Es entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, die Regelung des Anwesenheitsquorum ohne jegliche Determinierung im Gesetz  den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überlassen.Eine Kollegialbehörde kann ihren Willen nur durch Beschluß bilden, der durch Abgabe der Stimmen der Mitglieder zustande kommt. Sagt der Gesetzgeber über das Anwesenheitsquorum nichts aus, so ist eine Kollegialbehörde nur bei Anwesenheit aller ihr  zugehörigen Mitglieder fähig, einen Beschluß zu fassen (Slg. 3086/1956) . Ein Abgehen von dieser Regel muß im Gesetz bestimmt sein. Es entspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, die Regelung des Anwesenheitsquorum ohne jegliche Determinierung im Gesetz  den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überlassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G39.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß