Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlB552/90Sammlungsnummer13350RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des BG BGBl 656/1983 mit E v 16.03.93, G273/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, mit E v 16.03.93, G273/92.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für  Zeiten  eines  pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnisses,  für  die  nach  § 311  Abs. 1  ein
Überweisungsbetrag zu leisten gewesen wäre bzw. zu leisten ist, gilt, soweit für die Zeit der Besetzung der Republik
Österreich in der Zeit vom 13. März 1938 bis 30. April 1945 reichsdeutsche Dienststellen (§ 1 des Behörden-ÜG, StGBl.
Nr. 94/1945) als Dienstgeber in Betracht kommen, der Überweisungsbetrag als geleistet.
(3) Wenn  aus  Anlaß  des  Eintrittes  in  das  pensions(renten)versicherungsfreie  Dienstverhältnis,  dessen  Zeiten
nachversichert worden sind oder nach Abs. 1 als nachversichert gelten, an den Dienstgeber oder an den Dienstnehmer
ein Überweisungsbetrag geleistet wurde, so gilt dieser Überweisungsbetrag als an den zuständigen Versicherungsträger
zurückgezahlt. Die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegten Beitrags- und Ersatzzeiten sind für
den  Anfall  und  das  Ausmaß  der  Leistungen  aus  der  Pensionsversicherung  sowie  für  die  Berechnung  eines
Überweisungsbetrages oder einer Beitragserstattung nach den §§ 308 und 529 dieses Bundesgesetzes, nach § 172 des
Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  oder  nach  § 164  des  Bauern-Sozialversicherungsgesetzes  so  zu
berücksichtigen, wie wenn seinerzeit der Überweisungsbetrag nicht geleistet worden wäre.
Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung.
(1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter ist für Männer der Geburtsjahrgänge 1890 und früher und für
Frauen  der  Geburtsjahrgänge  1895  und  früher  abweichend  von  den  Bestimmungen  des  § 233  Abs. 1  unter  dem