Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1961GeschäftszahlG15/60; V26/60; V27/60; V5/61; V6/61Sammlungsnummer3934RechtssatzAngelegenheiten des Gemeindewesens fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}.Angelegenheiten des Gemeindewesens fallen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}.Hätten die die Handdienste und Zugdienste betreffenden Bestimmungen der Gemeindeordnung einen Inhalt, gemäß dem sie als Geldabgaben zu werten sind, so wäre die Regelung verfassungswidrig. Sie wäre es auch, wenn sie vorsähe, daß Dienste verlangt werden  dürfen, deren Umfang oder deren Inhalt es ausschließt, daß sie vom Verpflichteten persönlich erbracht werden können, und daß diese Dienste - soweit sie für den Leistungspflichtigen nicht persönlich erbringbar sind - durch Stellvertreter oder in Geld  geleistet werden müssen, wobei im Falle der Nichterbringung die Geldleistung erzwungen wird. Letzten Endes würde es sich nämlich dann um eine Geldleistung handeln, es würde eine verschleierte Abgabe vorliegen, die in der Finanzverfassung keine Deckung  hätte.Die früher in der GO enthaltenen Abgabenvorschriften waren eine Regelung auf dem Gebiete des Gemeindewesens. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG} ist aber die Regelung der Gemeindeabgaben aus diesem Zusammenhang herausgenommen worden. Die Handdienste und Zugdienste sind  jedoch soweit eine Angelegenheit des Gemeindewesens geblieben, als sie nicht als Geldabgabe i. S. des F-VG zu werten sind, unter Art. V des Reichsgemeindegesetzes subsumiert werden können und daher auch unter die Bestimmung des § 8 Abs. 5 lit. f Verf-ÜG  1920 fallen.Die früher in der GO enthaltenen Abgabenvorschriften waren eine Regelung auf dem Gebiete des Gemeindewesens. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG} ist aber die Regelung der Gemeindeabgaben aus diesem Zusammenhang herausgenommen worden. Die Handdienste und Zugdienste sind  jedoch soweit eine Angelegenheit des Gemeindewesens geblieben, als sie nicht als Geldabgabe i. Sitzung des F-VG zu werten sind, unter Art. römisch fünf des Reichsgemeindegesetzes subsumiert werden können und daher auch unter die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, Verf-ÜG  1920 fallen.Es ist zwar nicht unzulässig, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verpflichteten bei der Aufteilung der Handdienste und Zugdienste zu berücksichtigen. Es ist aber sachfremd, die persönliche Erbringbarkeit ausschließlich von der Tatsache  abzuleiten, daß zur Grundsteuer oder Gewerbesteuer beigetragen wird. Enthält das Gesetz auch keinerlei Einschränkung in der Richtung, daß Dienstleistungen nur für Gemeindeerfordernisse verlangt werden dürfen, die den Grundsteuerpflichtigen und den  Gewerbesteuerpflichtigen über das allgemeine Maß hinaus besonders zugute kommen, handelt es sich vielmehr um Gemeindeerfordernisse, die dem Personenkreis der Grundsteuerpflichtigen und Gewerbesteuerpflichtigen in der Gemeinde im Vergleich zu den übrigen  Personen in der Gemeinde keinen besonderen Nutzen bringen, so widerspricht die Regelung dem Gleichheitsgebot.Die die Handdienste und Zugdienste betreffende Bestimmung des § 57 enthält eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. S. des § 8 Abs. 5 lit. f ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}.Die die Handdienste und Zugdienste betreffende Bestimmung des Paragraph 57, enthält eine Regelung der "Rechtsverhältnisse der Ortsgemeinden" i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, ÜG 1920. Es handelt sich somit um eine Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}.Der zweite Satz im § 57 Abs. 2 und der erste Satz im § 57 Abs. 3 der GO 1959, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 41/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 57, Absatz 2 und der erste Satz im Paragraph 57, Absatz 3, der GO 1959, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 41/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G15.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.