Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlV122/88Sammlungsnummer11907LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates Kufstein vom 29. Feber 1988 betreffend eine Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers durch den die Baubewilligung erteilenden Bescheid; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates Kufstein vom 29. Feber 1988 betreffend eine Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers durch den die Baubewilligung erteilenden Bescheid; keine LegitimationRechtssatzDie Rechtssphäre von Anrainern wird durch einen Bebauungsplan insoweit berührt, als der Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Bauwerken auf Nachbargrundstücken bildet (siehe VfSlg. 9061/1981). Der unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt somit durch den - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch unmittelbar durch die Verordnung (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981).Die Rechtssphäre von Anrainern wird durch einen Bebauungsplan insoweit berührt, als der Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Bauwerken auf Nachbargrundstücken bildet (siehe VfSlg. 9061/1981). Der unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt somit durch den - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch unmittelbar durch die Verordnung vergleiche die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981).Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.02.88 betreffend die Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes für die Grundstücke 150 und 151/2 KG Kufstein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder