Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1971GeschäftszahlG13/71; G15/71; G30/71Sammlungsnummer6550RechtssatzDem Antrag, § 19 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1968 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 19, Absatz 3, Salzburger Raumordnungsgesetz 1968 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Nach Meinung des VfGH widerspricht es weder dem Rechtsstaatsprinzip noch einer sonstigen Vorschrift der Verfassung, wenn es ein Gesetz ermöglicht, daß durch Bescheid Ausnahmen von einem gesetzlichen Gebot oder Verbot bewilligt werden. Selbstverständlich  ist der Gesetzgeber dabei gebunden, das Verhalten der den Ausnahmebescheid erlassenden Behörde zu determinieren ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}) bzw. - wenn er die Ausnahmeerteilung dem Ermessen der Behörde überläßt - den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist,  dem Gesetz entnehmbar zu machen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) ; außerdem ist der Gesetzgeber gebunden, den Gleichheitssatz zu beachten. Der Gesetzgeber ist aber durch keine Vorschrift der Verfassung gebunden, die Regelung etwa so zu treffen, daß die Wirksamkeit  des gesetzlichen Gebotes oder Verbotes durch die Bewilligung von Ausnahmen in einem bestimmten Umfang unberührt bleiben muß. An der getroffenen Feststellung ändert auch die Meinung des VwGH nichts, die Gemeinde könne nach freier Wahl entweder den  Flächenwidmungsplan ändern (§ 18 ROG 1968) oder eine Ausnahme i. S. des § 19 Abs. 3 leg. cit. bewilligen. Diese Meinung trifft nämlich nicht zu; die Voraussetzungen, unter denen der Flächenwidmungsplan geändert werden kann, sind verschieden von den  Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme nach § 19 Abs. 3 leg. cit. bewilligt werden kann.Nach Meinung des VfGH widerspricht es weder dem Rechtsstaatsprinzip noch einer sonstigen Vorschrift der Verfassung, wenn es ein Gesetz ermöglicht, daß durch Bescheid Ausnahmen von einem gesetzlichen Gebot oder Verbot bewilligt werden. Selbstverständlich  ist der Gesetzgeber dabei gebunden, das Verhalten der den Ausnahmebescheid erlassenden Behörde zu determinieren ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}) bzw. - wenn er die Ausnahmeerteilung dem Ermessen der Behörde überläßt - den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist,  dem Gesetz entnehmbar zu machen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) ; außerdem ist der Gesetzgeber gebunden, den Gleichheitssatz zu beachten. Der Gesetzgeber ist aber durch keine Vorschrift der Verfassung gebunden, die Regelung etwa so zu treffen, daß die Wirksamkeit  des gesetzlichen Gebotes oder Verbotes durch die Bewilligung von Ausnahmen in einem bestimmten Umfang unberührt bleiben muß. An der getroffenen Feststellung ändert auch die Meinung des VwGH nichts, die Gemeinde könne nach freier Wahl entweder den  Flächenwidmungsplan ändern (Paragraph 18, ROG 1968) oder eine Ausnahme i. Sitzung des Paragraph 19, Absatz 3, leg. cit. bewilligen. Diese Meinung trifft nämlich nicht zu; die Voraussetzungen, unter denen der Flächenwidmungsplan geändert werden kann, sind verschieden von den  Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme nach Paragraph 19, Absatz 3, leg. cit. bewilligt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G13.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß