Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1979GeschäftszahlB476/77Sammlungsnummer8606RechtssatzWillkürliche Handhabung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG}. Die Annahme der Baubehörde, der Bf. habe auf sämtliche aus der Benützungsbewilligung erfließenden Rechte verzichten wollen, verstößt gegen den das Verhältnis zwischen Partei und Behörde beherrschenden  Grundsatz von Treu und Glauben; es ist geradezu widersinnig, die bloße Absichtserklärung, ein Gebäude (nach Herstellung eines anderen) nicht mehr zum Wohnen (im engeren Sinn) verwenden zu wollen, in der hier geschehenen Weise als einen vorbehaltlosen  Rechtsverzicht zu deuten.Willkürliche Handhabung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG}. Die Annahme der Baubehörde, der Bf. habe auf sämtliche aus der Benützungsbewilligung erfließenden Rechte verzichten wollen, verstößt gegen den das Verhältnis zwischen Partei und Behörde beherrschenden  Grundsatz von Treu und Glauben; es ist geradezu widersinnig, die bloße Absichtserklärung, ein Gebäude (nach Herstellung eines anderen) nicht mehr zum Wohnen (im engeren Sinn) verwenden zu wollen, in der hier geschehenen Weise als einen vorbehaltlosen  Rechtsverzicht zu deuten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B476.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in