Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
in dem Betrieb wiedergeben und ob die Öffentlichkeit im Sinne des §  14 des 
Umweltinformationsgesetzes, BGBl. Nr.  495/1993, in der jeweils geltenden Fassung, unterrichtet wurde. 
Im Rahmen einer solchen Überprüfung im Sinne  des §  338 dürfen Betriebsangehörige über ihre den 
angewendeten Sicherheitsmanagementsystemen dienenden Tätigkeiten als Auskunftspersonen befragt 
und Kontrollen des Bestandes an gefährlichen Stoffen vorgenommen werden.  
(3) Der Inspektionsplan muss folgende Einzelheiten umfassen: 
 1. Eine allgemeine Beurteilung einschlägiger Sicherheitsfragen; 
 2. den räumlichen Anwendungsbereich des Plans; 
 3. eine Liste der vom Plan erfassten Betriebe; 
 4. allfällige Angaben zu Domino-Effekten; 
 5. jene Betriebe, bei denen  externe Gefahrenquellen das Risiko eines schweren Unfalls erhöhen 
oder die Folgen des Unfalls verschlimmern können; 
 6. Verfahren für routinemäßige Inspektionen; 
 7. Verfahren für nicht routinemäßige Inspektionen; 
 8. Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Inspektionsbehörden.