Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1963GeschäftszahlB247/63Sammlungsnummer4607RechtssatzBerufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.Berufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B247.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des