Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1988GeschäftszahlV35/86Sammlungsnummer11627LeitsatzUmlegungsV Wiestal Landesstraße; Sachverständigengutachten stellt im Verordnungsprüfungsverfahren Möglichkeit kostengünstiger Trassenvarianten fest; Trassenfestlegung widerspricht den Zielsetzungen des Sbg. LandesstraßenG - insbesondere der §§5 und 15 im Lichte des Art127 B-VG; Aufhebung als gesetzwidrigRechtssatzPrüfung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl. Nr. 88/1981.Prüfung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, Landesgesetzblatt Nr. 88 aus 1981,.Die Umlegungsverordnung ist bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des angefochtenen Enteignungsbescheides unmittelbar anzuwenden; dies deshalb, weil im Verfahren über den Bau und wesentlichen Umbau einer Straße, das vor dem Enteignungsverfahren stattzufinden hat, gemäß §6 Abs7 LStG nur den in Betracht kommenden Gemeinden vom Standpunkt der öffentlichen Interessen der gefahrlosen Benützbarkeit der Straße und der örtlichen Verkehrsbedürfnisse Parteistellung zukommt und es diese ausdrückliche Regelung ausschließt, daß Personen, die von einer Straßenbaubewilligung aus der Sicht nachbarlicher Interessen - insbesondere durch ein nachfolgendes Enteignungsverfahren - betroffen werden, im Verfahren zur Erteilung dieser Bewilligung Parteistellung zukommt; sie sind gemäß §6 Abs6 LStG darauf beschränkt, allfällige Erinnerungen vorzubringen.Wenn somit Voraussetzung eines Enteignungsantrages zum Zwecke der Durchführung der Umlegung einer Landesstraße nicht nur eine Umlegungsverordnung, sondern auch das Vorliegen einer strassenrechtlichen Baubewilligung ist (vgl. VwSlg. 10673 A/1982 sowie VfSlg. 6097/1969), verbietet eine verfassungskonforme Auslegung, dem Straßenbaubewilligungsbescheid für das nachfolgende Enteignungsverfahren eine auch den zu Enteignenden bindende Wirkung zuzuerkennen. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung ergibt sich, daß bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Enteignungsbescheides die in Prüfung gezogene Umlegungsverordnung (unmittelbar) anzuwenden ist.Wenn somit Voraussetzung eines Enteignungsantrages zum Zwecke der Durchführung der Umlegung einer Landesstraße nicht nur eine Umlegungsverordnung, sondern auch das Vorliegen einer strassenrechtlichen Baubewilligung ist vergleiche VwSlg. 10673 A/1982 sowie VfSlg. 6097/1969), verbietet eine verfassungskonforme Auslegung, dem Straßenbaubewilligungsbescheid für das nachfolgende Enteignungsverfahren eine auch den zu Enteignenden bindende Wirkung zuzuerkennen. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung ergibt sich, daß bei Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Enteignungsbescheides die in Prüfung gezogene Umlegungsverordnung (unmittelbar) anzuwenden ist.Aufhebung der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 18.09.81, mit der hinsichtlich eines Teiles der Wiestal Landesstraße die Umlegung verfügt wird, LGBl. Nr. 1981/88.Einholung eines Sachverständigengutachtens, aus dem hervorgeht, daß die von der Salzburger Landesregierung für die vorgesehene Trassenumlegung vorgebrachten Argumente (Kostengünstigkeit, Grünlandschonung, geringe Grundinanspruchnahme, geringe Lärm- und Abgasbelastung etc.) nicht zutreffen.Nach den Verfahrensergebnissen ist es evident, daß die Trassenfestlegung nicht den Zielsetzungen des Sbg. LStG (vgl. insbesondere §§5 und 15 LStG im Lichte des Art127 B-VG) entspricht; daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der geprüften Verordnung.Nach den Verfahrensergebnissen ist es evident, daß die Trassenfestlegung nicht den Zielsetzungen des Sbg. LStG vergleiche insbesondere §§5 und 15 LStG im Lichte des Art127 B-VG) entspricht; daraus folgt die Gesetzwidrigkeit der geprüften Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene
Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen
tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder
weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.
(3) Der  Rechnungshof  ist  befugt,  die  Gebarung  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  mit  Mitteln  des
Bundes zu überprüfen.
(4) Der  Rechnungshof hat  auf  Beschluss  des  Nationalrates  oder  auf  Verlangen  von  Mitgliedern  des
Nationalrates in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.
Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.