Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1950GeschäftszahlB137/50Sammlungsnummer2068RechtssatzJeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. IV Z 3 EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. römisch IV Ziffer 3, EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 2 AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 2, AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B137.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten