Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlB185/72Sammlungsnummer7093RechtssatzAls Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß § 41 Abs. 2 Disziplinarstatut § 381 Abs. 1 Z 1 StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des § 41 Abs. 2 DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 1 Z 1 StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.Als Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Disziplinarstatut Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des Paragraph 41, Absatz 2, DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B185.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021  treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der  Staatsanwaltschaft  eingelangt  ist;  für  andere  Verfahren  gilt  weiterhin  § 209b  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I  Nr. 27/2018 .  § 209a  und  § 209b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.