Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 139. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe (§  94 Z  80) bedarf es für folgende 
Tätigkeiten: 
 1. hinsichtlich nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition 
 a) die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung (einschließlich der Tätigkeit der 
Büchsenmacher), 
 b) den Handel, 
 c) das Vermieten, 
 d) die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes; 
 2. hinsichtlich militärischer Waffen und militärischer Munition 
 a) die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung,  Bundesrecht konsolidiert 
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 b) den Handel, 
 c) die Vermittlung des Kaufes und Verkaufes. 
(2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 80 ist 
 1. die Erzeugung, Bearbeitung, Instandsetzung und das Vermieten von Hieb - und Stichwaffen und