Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 114. Betrieb der Fahrschule
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
128 von 170 07.12.25, 22:15(1) Der  Fahrschulbesitzer  hat  der  Bezirksverwaltungsbehörde  die  in  seiner  Fahrschule  verwendeten
Lehrpersonen und Änderungen im Stande des Lehrpersonals anzuzeigen.
(Anm. : Abs. 1a aufgehoben durch Z 59, BGBl. I Nr. 35/2023)
(2) Mit jeder auszubildenden Person ist vom Fahrschulbesitzer ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu
schließen;  dieser  hat  den  Umfang  der  von  der  Fahrschule  zu  erbringenden  Leistung  und  das  vom
Auszubildenden zu bezahlende Entgelt zu regeln. Wird der Vertrag durch einen bestellten Fahrschulleiter
abgeschlossen, so ist eine Vertragsausfertigung auch dem Fahrschulbesitzer zu übermitteln.
(3) Für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge müssen durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem
Buchstaben „L“ in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf
blauem Grund sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut
lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Fahrschule“ in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden
Fahrtrichtungen anderen Straßenbenützern als für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge erkennbar sein; die
Aufschrift „Fahrschule“ darf durch zusätzliche Angaben über die Fahrschule ergänzt sein. Bei Motorrädern