Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1977GeschäftszahlB334/75Sammlungsnummer8015RechtssatzDer VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Z 1866/73, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die §§ 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vgl. das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Z 1668/75) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. S. des § 2 LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach § 56 LStVG 1964  strafbare Übertretung des § 5 dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH (vgl. Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Der VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Ziffer 1866 /, 73,, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die Paragraphen 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vergleiche das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Ziffer 1668 /, 75,) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. Sitzung des Paragraph 2, LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach Paragraph 56, LStVG 1964  strafbare Übertretung des Paragraph 5, dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH vergleiche Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß Paragraph 21, VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Durch § 9 VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet (vgl. Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anm. 5, S. 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.Durch Paragraph 9, VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet vergleiche Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anmerkung 5, Sitzung 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B334.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt  möglichst  zu  klären  und  Nachforschungen  nach  dem  unbekannten  Täter  einzuleiten.  Als
fristgerechte  Einzahlung  des  Strafbetrages  mittels  Beleges  (Abs. 4)  gilt  auch  die  Überweisung  des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung  des  unbekannten  Täters  endgültig  Abstand  zu  nehmen  und  jede  Verfolgungshandlung  zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten