Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1974GeschäftszahlB84/74Sammlungsnummer7416Rechtssatz§ 8 Abs. 2 GewO 1859 ist gemäß § 374 Abs. 1 Z 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.Paragraph 8, Absatz 2, GewO 1859 ist gemäß Paragraph 374, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B84.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§  8 bis 14 für 
die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber oder für die Ausübung der Tätigkeit als 
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§  18 und 
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch 
andauert; 
 4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist; 
 5. die gesetzlichen Voraussetzungen eines Fortbetriebsrechtes (§§  41 bis 45) zu Unrecht als 
gegeben beurteilt worden sind; 
 6. zu Unrecht festgestellt oder davon ausgegangen wurde, daß eine Tätigkeit nicht diesem 
Bundesgesetz unterliegt. 
(1a) Ein Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 3 ist nicht zu führen, wenn die 
Gewerbeberechtigung aus dem Grund des § 87 Abs. 1 Z 3a zu entziehen ist. 
(2) In einem Verfahren betreffend die Nichtigerklärung gemäß Abs.  1 Z 1 sind die Landeskammer 
der gewerblichen Wirtschaft und die nach der Sachlage sonst in Betracht kommenden gesetzlichen 
beruflichen Interessenvertretungen Parteien , und es steht ihnen das Recht der Beschwerde an das