Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1989GeschäftszahlKI-4/88Sammlungsnummer12018LeitsatzKein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde; Rechtssache nach jeweils anderen Rechtsnormen zu beurteilen - keine Identität des Streitgegenstandes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungRechtssatzEin bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde, zu dessen Entscheidung gemäß Art138 Abs1 lita B-VG der Verfassungsgerichtshof berufen ist, kann iS des §42 Abs1 VerfGG 1953 nur dann entstehen, wenn beide Behörden, also Gericht und Verwaltungsbehörde, die Entscheidung derselben Sache auf Grund derselben Rechtsnorm in Anspruch nehmen, aber nur eine dieser Behörden zuständig ist. Ein bejahender Kompetenzkonflikt kann infolgedessen nur gegeben sein, wenn eine der beiden angerufenen Stellen zu Unrecht ihre Zuständigkeit (in derselben Sache) in Anspruch nimmt (vgl. VfSlg. 9415/1982 mwH).Ein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde, zu dessen Entscheidung gemäß Art138 Abs1 lita B-VG der Verfassungsgerichtshof berufen ist, kann iS des §42 Abs1 VerfGG 1953 nur dann entstehen, wenn beide Behörden, also Gericht und Verwaltungsbehörde, die Entscheidung derselben Sache auf Grund derselben Rechtsnorm in Anspruch nehmen, aber nur eine dieser Behörden zuständig ist. Ein bejahender Kompetenzkonflikt kann infolgedessen nur gegeben sein, wenn eine der beiden angerufenen Stellen zu Unrecht ihre Zuständigkeit (in derselben Sache) in Anspruch nimmt vergleiche VfSlg. 9415/1982 mwH).Allein schon der Umstand, daß jede der angerufenen Stellen (ds. die Agrarbehörde und das Bezirksgericht) die ihr vorliegende Rechtssache jeweils nach anderen Rechtsnormen (ds. §1 Ktn. GSLG und §523 ABGB) zu beurteilen hat, schließt die (behauptete) Identität des Streitgegenstandes aus. Daraus folgt, daß ein bejahender Kompetenzkonflikt nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 1720/1948, 9415/1982; KI-4/87 vom 06.12.1988).Allein schon der Umstand, daß jede der angerufenen Stellen (ds. die Agrarbehörde und das Bezirksgericht) die ihr vorliegende Rechtssache jeweils nach anderen Rechtsnormen (ds. §1 Ktn. GSLG und §523 ABGB) zu beurteilen hat, schließt die (behauptete) Identität des Streitgegenstandes aus. Daraus folgt, daß ein bejahender Kompetenzkonflikt nicht vorliegt vergleiche VfSlg. 1720/1948, 9415/1982; KI-4/87 vom 06.12.1988).Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 523. In  Ansehung  der  Servituten  findet  ein  doppeltes  Klagerecht  Statt.  Man  kann  gegen  den
Eigenthümer das Recht der Servitut behaupten; oder, der Eigenthümer kann sich über die Anmaßung einer
Servitut beschweren. Im ersten Falle muß der Kläger die Erwerbung der Servitut oder wenigstens den Besitz
derselben als eines dinglichen Rechtes; im zweyten Falle muß er die Anmaßung der Servitut in seiner Sache
beweisen.
Erlöschung der Dienstbarkeiten.
im Allgemeinen.
§ 524. Die Servituten erlöschen im Allgemeinen auf diejenigen Arten, wodurch nach dem dritten und
vierten Hauptstücke des dritten Theiles Rechte und Verbindlichkeiten überhaupt aufgehoben werden.
Besondere Anordnung bey deren Erlöschung:
a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes;
§ 525. Der Untergang des dienstbaren oder des herrschenden Grundes stellt zwar die Dienstbarkeit ein;
sobald aber der Grund, oder das Gebäude wieder in den vorigen Stand gesetzt ist, erhält die Servitut wieder
ihre vorige Kraft.
b) durch Vereinigung;