Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1985GeschäftszahlB176/79Sammlungsnummer10501RechtssatzZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem RechtsnachfolgerKtn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit

Relevante Rechtsvorschrift:
wurde (vgl. Art. 28 § 3, BGBl. I Nr. 58/2018).
§ 2a. In Ehesachen (§ 49 Abs. 2 Z 2a JN) sind Personen, die sonst wegen ihrer Minderjährigkeit nur
beschränkt geschäftsfähig sind, fähig, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln.
§. 3.
Ein Ausländer, welchem nach dem Rechte seines Landes die Processfähigkeit mangelt, ist vor den
inländischen Gerichten als processfähig zu behandeln, wenn ihm nach den im Inlande geltenden gesetzlichen
Bestimmungen die Processfähigkeit zukommt.
§. 4.
(1) Die  gesetzlichen  Vertreter  solcher  Parteien,  welchen  die  Processfähigkeit  mangelt,  müssen  mit
Beziehung auf den Rechtsstreit prozessfähig sein und haben ihre Vertretungsbefugnis und die im einzelnen
Falle etwa noch nöthige besondere Ermächtigung zur Processführung, soweit nicht beides bereits bei Gericht
offenkundig ist, bei der ersten Processhandlung urkundlich nachzuweisen, welche sie vor Gericht vornehmen.
(2) Die  zu  einer  einzelnen  Processhandlung  erforderliche  besondere  Ermächtigung  muss  in  gleicher
Weise bei Vornahme dieser Processhandlung nachgewiesen werden.
§. 5.