Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1958GeschäftszahlB144/58Sammlungsnummer3436RechtssatzDie Versetzung eines pragmatischen Beamten auf einen anderen Dienstposten bedeutet die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Sie begründet weder ein neues dienstrechtliches Verhältnis noch gestaltet sie das bestehende Dienstrechtsverhältnis um. Einem  solchen Verwaltungsakt kommt mangels des normativen Charakters nicht die Eigenschaft eines Bescheides i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} zu. Es handelt sich vielmehr um eine Verfügung in Ausübung der Diensthoheit, verbunden mit einem Dienstbefehl  (sogenannter innerer Verwaltungsakt  . Demgegenüber kann nicht ins Gewicht fallen, daß eine Versetzung mit gewissen Veränderungen im Lebensbereich eines Beamten verbunden sein kann, z. B. Veränderungen des Ortes der Beschäftigung. Denn in dieser Hinsicht  handelt es sich nicht um eine Veränderung der rechtlichen Stellung des Beamten.Die Versetzung eines pragmatischen Beamten auf einen anderen Dienstposten bedeutet die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes. Sie begründet weder ein neues dienstrechtliches Verhältnis noch gestaltet sie das bestehende Dienstrechtsverhältnis um. Einem  solchen Verwaltungsakt kommt mangels des normativen Charakters nicht die Eigenschaft eines Bescheides i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} zu. Es handelt sich vielmehr um eine Verfügung in Ausübung der Diensthoheit, verbunden mit einem Dienstbefehl  (sogenannter innerer Verwaltungsakt  . Demgegenüber kann nicht ins Gewicht fallen, daß eine Versetzung mit gewissen Veränderungen im Lebensbereich eines Beamten verbunden sein kann, z. B. Veränderungen des Ortes der Beschäftigung. Denn in dieser Hinsicht  handelt es sich nicht um eine Veränderung der rechtlichen Stellung des Beamten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B144.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der