Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlB1218/91Sammlungsnummer13351LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit; vorrangiges Interesse der Bevölkerung an der Fernhaltung von Belästigungen durch Lärm entlang der "Transitrouten"; gehörige und gleichheitskonforme Kundmachung im Bundesgesetzblatt mangels Ausdrückbarkeit des Inhalts der Verordnung durch VerkehrszeichenRechtssatzDie an Bundesgrenzen aufgestellten Hinweiszeichen gemäß §53 Abs1 Z22 StVO 1960 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen stellen keine Kundmachung straßenpolizeilicher Verordnungen dar, sondern dienen lediglich der Information (insbesondere ausländischer) Verkehrsteilnehmer. Ihre Aufstellung hat auf die Rechtmäßigkeit (der Kundmachung) einer Verordnung keinen Einfluß. Für eine gleichheitskonforme Kundmachung einer Verordnung (§43 StVO 1960) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken läßt, genügt vielmehr die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Da aber ein - den zwischen drei Fahrzeugkategorien differenzierenden Inhalt der Verordnung BGBl. 527/1989 wiedergebendes - Verkehrszeichen, das an allen Autobahnauffahrten und -ausfahrten aufgestellt werden müßte, nicht mehr "leicht und rechtzeitig" erkennbar und für den Verkehrsteilnehmer verständlich ist (§48 Abs1 erster Satz StVO 1960), entspricht nur die Kundmachung nach §44 Abs2 StVO 1960 dem Gesetz.Die an Bundesgrenzen aufgestellten Hinweiszeichen gemäß §53 Abs1 Z22 StVO 1960 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen stellen keine Kundmachung straßenpolizeilicher Verordnungen dar, sondern dienen lediglich der Information (insbesondere ausländischer) Verkehrsteilnehmer. Ihre Aufstellung hat auf die Rechtmäßigkeit (der Kundmachung) einer Verordnung keinen Einfluß. Für eine gleichheitskonforme Kundmachung einer Verordnung (§43 StVO 1960) des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, die sich durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken läßt, genügt vielmehr die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Da aber ein - den zwischen drei Fahrzeugkategorien differenzierenden Inhalt der Verordnung Bundesgesetzblatt 527 aus 1989, wiedergebendes - Verkehrszeichen, das an allen Autobahnauffahrten und -ausfahrten aufgestellt werden müßte, nicht mehr "leicht und rechtzeitig" erkennbar und für den Verkehrsteilnehmer verständlich ist (§48 Abs1 erster Satz StVO 1960), entspricht nur die Kundmachung nach §44 Abs2 StVO 1960 dem Gesetz.Der Verfassungsgerichtshof vermeint, daß neben dem partiellen Nachtfahrverbot kraft der Verordnung BGBl. 528/1989 (vgl. VfSlg. 12485/1990) auch die dieses unterstützenden und begleitenden Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verordnung BGBl. 527/1989 im Sinne des §43 Abs2 lita StVO 1960 zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, sowie zum Schutz der Bevölkerung entlang den von der gegenständlichen Verordnung erfaßten Autobahnstrecken erforderlich sind und daß die nach dem letzten Satz der zitierten Bestimmung vorgeschriebene Interessenabwägung die verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen angesichts des vorrangigen Interesses der Bevölkerung an der Fernhaltung von Belästigungen durch Lärm gerade entlang den sogenannten "Transitrouten" in der Nacht rechtfertigt.Der Verfassungsgerichtshof vermeint, daß neben dem partiellen Nachtfahrverbot kraft der Verordnung Bundesgesetzblatt 528 aus 1989, vergleiche VfSlg. 12485/1990) auch die dieses unterstützenden und begleitenden Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verordnung Bundesgesetzblatt 527 aus 1989, im Sinne des §43 Abs2 lita StVO 1960 zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, sowie zum Schutz der Bevölkerung entlang den von der gegenständlichen Verordnung erfaßten Autobahnstrecken erforderlich sind und daß die nach dem letzten Satz der zitierten Bestimmung vorgeschriebene Interessenabwägung die verordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen angesichts des vorrangigen Interesses der Bevölkerung an der Fernhaltung von Belästigungen durch Lärm gerade entlang den sogenannten "Transitrouten" in der Nacht rechtfertigt.Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß der Verordnung BGBl. 527/1989 wurden nicht global für die Straßen eines Landesgebietes erlassen, ohne auf die spezifische Verkehrs- und Gefahrensituation abzustellen, wie sie auf bestimmten Straßen besteht. Die Verordnung BGBl. 527/1989 "auf bestimmten Autobahnen" zur Nachtzeit ist sehr wohl straßenstreckenbezogen und sohin von der gesetzlichen Ermächtigung des §43 Abs2 lita StVO 1960 gedeckt.Die Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß der Verordnung Bundesgesetzblatt 527 aus 1989, wurden nicht global für die Straßen eines Landesgebietes erlassen, ohne auf die spezifische Verkehrs- und Gefahrensituation abzustellen, wie sie auf bestimmten Straßen besteht. Die Verordnung Bundesgesetzblatt 527 aus 1989, "auf bestimmten Autobahnen" zur Nachtzeit ist sehr wohl straßenstreckenbezogen und sohin von der gesetzlichen Ermächtigung des §43 Abs2 lita StVO 1960 gedeckt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der