Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1956GeschäftszahlG18/56; G21/56Sammlungsnummer3096RechtssatzDie Bestimmung des § 101 Abs. 4 Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung des Paragraph 101, Absatz 4, Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Art. 62, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Artikel 62,, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 76, Art. 76 Abs. 1 B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 Abs. 2 B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 142, Art. 142 B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 76,, Artikel 76, Absatz eins, B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 105,, Artikel 105, Absatz 2, B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 142,, Artikel 142, B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G18.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;
auf Antrag  von  mindestens  der  Hälfte  der in  Österreich  gewählten  Mitglieder  des  Europäischen