Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1964GeschäftszahlB158/63Sammlungsnummer4635RechtssatzNach {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} - die Bestimmung ist gemäß § 35 VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. S. der ZPO dar.Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} - die Bestimmung ist gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. Sitzung der ZPO dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B158.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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