Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB100/67Sammlungsnummer5616Rechtssatz§ 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat § 82 StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Abs. 5 diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des § 82 StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (§§ 94 und 99  StVO 1960) .Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat Paragraph 82, StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Absatz 5, diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 82, StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (Paragraphen 94 und 99  StVO 1960) .Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs. 1 des Art. 13 StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . § 82 StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. § 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Absatz eins, des Artikel 13, StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . Paragraph 82, StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B100.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei
Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.
(3) Die  Behörde  ist  berechtigt,  unbefugt  an  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Einrichtungen  angebrachte
Beschriftungen, bildliche Darstellungen, Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. auf Kosten des für
die Anbringung Verantwortlichen ohne weiteres Verfahren entfernen zu lassen.
§ 32. Anbringungspflicht und Kosten.
(1) Die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs sind, sofern sich aus den folgenden
Absätzen nichts anderes ergibt, vom Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten. Die
Kosten der Anbringung und Erhaltung dieser Einrichtungen auf und an Kreuzungen sind von den beteiligten
Straßenerhaltern entsprechend dem Ausmaß des Verkehrs auf jeder Straße zu tragen. Die Erhaltung der
Einrichtungen  umfaßt  auch  ihre  allenfalls  notwendige  Beleuchtung.  Hinsichtlich  des  Hinweiszeichens
„Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die  Kosten  der  Anbringung  und  Erhaltung  von  Straßenverkehrszeichen,  die  schienengleiche
Eisenbahnübergänge  ankündigen,  sind  bei  nichtöffentlichen  Eisenbahnen  vom  Eisenbahnunternehmer  zu