Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1968GeschäftszahlB119/68Sammlungsnummer5870RechtssatzGemäß § 9 des Vereinsgesetzes 1951 hat der Landeshauptmann (derzeit Sicherheitsdirektor, bei Vereinen nach § 11 der BM für Inneres) dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt ist, den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu  bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Ein Verlangen i. S. des § 9 kann also nur vom Verein als juristischer Person gestellt werden (Erk. Slg. 3275/1957) . Nun kann  der Verein nur durch seine Organe tätig werden. Das gleiche gilt für die Anzeige einer Statutenänderung i. S. des § 10 des Gesetzes. Wenn nämlich ein bestehender (nicht untersagter) Verein die Vornahme einer Statutenänderung anzeigt, so ist diese Anzeige  durch den Verein als juristische Person und nicht etwa wie bei der erst beabsichtigten Bildung eines Vereines durch die Proponenten zu erstatten. In diesem Sinne ist der in § 10 enthaltene Hinweis auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 9 des  Gesetzes auszulegen. Ein Einschreiten des Vereines als juristische Person i. S. der §§ 9 und 10 des Gesetzes setzt aber voraus, daß er hiebei durch seine rechtmäßigen Organe vertreten ist.Gemäß Paragraph 9, des Vereinsgesetzes 1951 hat der Landeshauptmann (derzeit Sicherheitsdirektor, bei Vereinen nach Paragraph 11, der BM für Inneres) dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt ist, den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu  bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Ein Verlangen i. Sitzung des Paragraph 9, kann also nur vom Verein als juristischer Person gestellt werden (Erk. Slg. 3275/1957) . Nun kann  der Verein nur durch seine Organe tätig werden. Das gleiche gilt für die Anzeige einer Statutenänderung i. Sitzung des Paragraph 10, des Gesetzes. Wenn nämlich ein bestehender (nicht untersagter) Verein die Vornahme einer Statutenänderung anzeigt, so ist diese Anzeige  durch den Verein als juristische Person und nicht etwa wie bei der erst beabsichtigten Bildung eines Vereines durch die Proponenten zu erstatten. In diesem Sinne ist der in Paragraph 10, enthaltene Hinweis auf die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 des  Gesetzes auszulegen. Ein Einschreiten des Vereines als juristische Person i. Sitzung der Paragraphen 9 und 10 des Gesetzes setzt aber voraus, daß er hiebei durch seine rechtmäßigen Organe vertreten ist.Umfaßt die Zuständigkeit des VfGH - wie beim Vereinsrecht - auch die formalen Fragen, so erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes. Es tritt in jedem solchen Fall die in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.Umfaßt die Zuständigkeit des VfGH - wie beim Vereinsrecht - auch die formalen Fragen, so erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes. Es tritt in jedem solchen Fall die in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B119.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der