Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1951GeschäftszahlB141/51; B144/51; B145/51; B155/51; B157/51; B161/51Sammlungsnummer2197RechtssatzBestimmt der VfGH i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} für das Außerkrafttreten der durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im zuständigen Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten (vom VfGH  selbst) , wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist. Art. 89 Abs. 4 B-VG erscheint somit für diesen Zeitraum durch die vom VfGH verfügte Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung in seiner Wirksamkeit ausgeschaltet. Auf  Rechtsfälle aber, die vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH konkretisiert wurden, vermag diese Fristbestimmung dagegen eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, da das Erkenntnis, daher auch die vom VfGH verfügte Fristbestimmung,  grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Für diese Rechtsfälle, die tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert wurden, findet daher {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} volle Anwendung, d. h. also: Diese Rechtsfälle sind von den  Gerichten, daher auch vom VfGH, auch dann, wenn der VfGH eine Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung bestimmt hat, so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.Bestimmt der VfGH i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} für das Außerkrafttreten der durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im zuständigen Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten (vom VfGH  selbst) , wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist. Artikel 89, Absatz 4, B-VG erscheint somit für diesen Zeitraum durch die vom VfGH verfügte Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung in seiner Wirksamkeit ausgeschaltet. Auf  Rechtsfälle aber, die vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH konkretisiert wurden, vermag diese Fristbestimmung dagegen eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, da das Erkenntnis, daher auch die vom VfGH verfügte Fristbestimmung,  grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Für diese Rechtsfälle, die tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert wurden, findet daher {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} volle Anwendung, d. h. also: Diese Rechtsfälle sind von den  Gerichten, daher auch vom VfGH, auch dann, wenn der VfGH eine Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung bestimmt hat, so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B141.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser