Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB249/76Sammlungsnummer7969RechtssatzKeine Bedenken gegen die Prostitutionsverordnung Feldkirch. Diese ortspolizeiliche Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war  daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch  auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist, sachlich gerechtfertigt sind.Keine Bedenken gegen die Prostitutionsverordnung Feldkirch. Diese ortspolizeiliche Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war  daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch  auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist, sachlich gerechtfertigt sind.Sie verstößt auch nicht gegen Art. 6 StGG; es kann hier ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Art. 6 StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst wenn dies so wäre, verstieße die gegenständliche Verordnung nicht gegen das erwähnte Grundrecht:  Dieses ist nämlich nur unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden (z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies  gilt auch für Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden (VfSlg. 4088/1961) .Sie verstößt auch nicht gegen Artikel 6, StGG; es kann hier ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Artikel 6, StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst wenn dies so wäre, verstieße die gegenständliche Verordnung nicht gegen das erwähnte Grundrecht:  Dieses ist nämlich nur unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden (z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies  gilt auch für Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden (VfSlg. 4088/1961) .Ebenso wenig verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Die Verordnung umschreibt die Tatbilder derart, daß es im Wege der Auslegung möglich ist, festzustellen, welche Sachverhalte von ihnen erfaßt werden.Ebenso wenig verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Die Verordnung umschreibt die Tatbilder derart, daß es im Wege der Auslegung möglich ist, festzustellen, welche Sachverhalte von ihnen erfaßt werden.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} hat die Gemeinde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.  Damit wird zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß ortspolizeiliche Verordnungen auch Verwaltungsstraftatbestände enthalten können. Damit hat der Umstand nichts zu tun, daß die Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen, soweit es sich um  Verwaltungsstrafverfahren handelt, nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört (vgl. z. B. VfSlg 4579/1967, 6706/1972) .Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} hat die Gemeinde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.  Damit wird zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß ortspolizeiliche Verordnungen auch Verwaltungsstraftatbestände enthalten können. Damit hat der Umstand nichts zu tun, daß die Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen, soweit es sich um  Verwaltungsstrafverfahren handelt, nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört vergleiche z. B. VfSlg 4579/1967, 6706/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B249.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß