Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1955GeschäftszahlB201/54; B203/54Sammlungsnummer2798RechtssatzDie Vorschrift des § 4 RGBl. Nr. 87/1862 kann nur bedeuten, daß mit Ablauf der Frist von 48 Stunden jedes Verfügungsrecht der Sicherheitsbehörde über eine von ihr in Verwahrung genommene Person aufhört, und hat deshalb die Folge, daß der Häftling nunmehr  beim Untersuchungsgericht in Haft zu bleiben hat, solange diese aufrechterhalten wird. Ein gegenteiliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden würde den Häftling der prozessualen Garantien berauben, die ihm das Gesetz zusichert, und würde die Verhängung der  ordentlichen Untersuchungshaft zu einer leeren Formalität herabdrücken. Die zwingende Vorschrift des Gesetzes richtet sich daher nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Sicherheitsbehörden und schreibt diesen ein Verhalten vor, mit dem die  Verfügung über den Häftling nach Ablauf der 48stündigen Frist nicht in Einklang zu bringen ist.Die Vorschrift des Paragraph 4, RGBl. Nr. 87/1862 kann nur bedeuten, daß mit Ablauf der Frist von 48 Stunden jedes Verfügungsrecht der Sicherheitsbehörde über eine von ihr in Verwahrung genommene Person aufhört, und hat deshalb die Folge, daß der Häftling nunmehr  beim Untersuchungsgericht in Haft zu bleiben hat, solange diese aufrechterhalten wird. Ein gegenteiliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden würde den Häftling der prozessualen Garantien berauben, die ihm das Gesetz zusichert, und würde die Verhängung der  ordentlichen Untersuchungshaft zu einer leeren Formalität herabdrücken. Die zwingende Vorschrift des Gesetzes richtet sich daher nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Sicherheitsbehörden und schreibt diesen ein Verhalten vor, mit dem die  Verfügung über den Häftling nach Ablauf der 48stündigen Frist nicht in Einklang zu bringen ist.Schon die Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 § 93, § 93 Abs. 1 StPO} läßt deutlich erkennen, daß die Voruntersuchung grundsätzlich vom Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar zu führen ist. Er kann sich hiebei wohl der Rechtshilfe anderer Gerichte und auch der  Sicherheitsbehörden bedienen und diesen bestimmte Aufträge erteilen. Dagegen ist es absolut unzulässig, die Führung der Voruntersuchung der Sicherheitsbehörde zu überlassen. Das geht sehr deutlich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 12, § 12 StPO} hervor, wonach die Voruntersuchung im Wege  der Delegierung an ein Bezirksgericht - aber nur an ein solches und nicht auch an eine Sicherheitsbehörde - übertragen werden kann und selbst eine solche Delegierung jederzeit über Verlangen des Beschuldigten aufgehoben werden muß. In dieselbe Richtung  weist {Strafprozeßordnung 1975 § 97, § 97 StPO}. Denn wenn es schon dem Staatsanwalt "bei sonstiger Nichtigkeit" verboten ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, so muß bei dem Verhältnis, in dem Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde zueinander stehen, dasselbe auch für die  Sicherheitsbehörden gelten. Der Wille des Gesetzes geht ganz klar dahin, daß mit der Einleitung der Voruntersuchung deren Gang ausschließlich vom Untersuchungsrichter bestimmt wird. Diese vom Gesetz gewollte Konzentration der Voruntersuchung in der Hand  des Untersuchungsrichters schließt es aus, daß neben der gerichtlichen Voruntersuchung und unabhängig von ihr eine polizeiliche Untersuchung geführt wird, die sich nicht auf bestimmte, vom Gericht erteilte Aufträge bezieht. Das kann freilich nur insoweit  gelten, als es sich um Fakten handelt, die bereits den Gegenstand der gerichtlichen Voruntersuchung bilden, während die Sicherheitsbehörden schon nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} über neue Beschuldigungen auch ohne besonderen Auftrag des Gerichtes die Erhebungen so weit  zu führen haben, daß sich die Staatsanwaltschaft darüber schlüssig werden kann, ob sie die Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen dieser Fakten beantragen oder die Anzeige zurücklegen soll.Schon die Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 93,, Paragraph 93, Absatz eins, StPO} läßt deutlich erkennen, daß die Voruntersuchung grundsätzlich vom Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar zu führen ist. Er kann sich hiebei wohl der Rechtshilfe anderer Gerichte und auch der  Sicherheitsbehörden bedienen und diesen bestimmte Aufträge erteilen. Dagegen ist es absolut unzulässig, die Führung der Voruntersuchung der Sicherheitsbehörde zu überlassen. Das geht sehr deutlich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 12,, Paragraph 12, StPO} hervor, wonach die Voruntersuchung im Wege  der Delegierung an ein Bezirksgericht - aber nur an ein solches und nicht auch an eine Sicherheitsbehörde - übertragen werden kann und selbst eine solche Delegierung jederzeit über Verlangen des Beschuldigten aufgehoben werden muß. In dieselbe Richtung  weist {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 97,, Paragraph 97, StPO}. Denn wenn es schon dem Staatsanwalt "bei sonstiger Nichtigkeit" verboten ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, so muß bei dem Verhältnis, in dem Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde zueinander stehen, dasselbe auch für die  Sicherheitsbehörden gelten. Der Wille des Gesetzes geht ganz klar dahin, daß mit der Einleitung der Voruntersuchung deren Gang ausschließlich vom Untersuchungsrichter bestimmt wird. Diese vom Gesetz gewollte Konzentration der Voruntersuchung in der Hand  des Untersuchungsrichters schließt es aus, daß neben der gerichtlichen Voruntersuchung und unabhängig von ihr eine polizeiliche Untersuchung geführt wird, die sich nicht auf bestimmte, vom Gericht erteilte Aufträge bezieht. Das kann freilich nur insoweit  gelten, als es sich um Fakten handelt, die bereits den Gegenstand der gerichtlichen Voruntersuchung bilden, während die Sicherheitsbehörden schon nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} über neue Beschuldigungen auch ohne besonderen Auftrag des Gerichtes die Erhebungen so weit  zu führen haben, daß sich die Staatsanwaltschaft darüber schlüssig werden kann, ob sie die Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen dieser Fakten beantragen oder die Anzeige zurücklegen soll.Führt die Sicherheitsbehörde trotz Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung die Erhebungen über die bereits angezeigten Fakten ohne bestimmten Auftrag des Gerichtes nach eigenem Ermessen fort, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B201.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.
(3) Auf  den  Vollzug  von  Ersatzfreiheitsstrafen  nach  Abs. 2  und  der  in  diesem  Gesetz  angedrohten
Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, sinngemäß anzuwenden.
2. TEIL
Das Ermittlungsverfahren
6. Hauptstück
Allgemeines