Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1975GeschäftszahlB379/74Sammlungsnummer7540RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach § 5 Abs. 1 StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960. Die bel. Beh. konnte sich dabei auf das von einem verstärkten Senat des VwGH gefällte Erk. Slg. 8477 A/1973 berufen. Darin kommt dieser Gerichtshof zum Ergebnis, daß der Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO  1960 nicht durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt angesehen werden kann,  daß der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag; bei Feststellung der hiefür entscheidenden Tatsachen  ist - wie der VwGH meint - die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt. Mit diesem Erk.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Z 52/72, vom 8. November 1973, Z 575/73 und vom 27. Feber 1974, Z 1706/73)  beibehalten.ist der VwGH von seiner bisherigen Judikatur abgewichen; er hat die hier gefundene Auslegung auch in der Folge in ständiger Rechtsprechung (z. B. Erk. vom 25. Oktober 1973, Ziffer 52 /, 72,, vom 8. November 1973, Ziffer 575 /, 73 und vom 27. Feber 1974, Ziffer 1706 /, 73,)  beibehalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B379.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und