Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1997GeschäftszahlB1462/97,B1463/97,B1464/97,B1465/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungAbweisung der Vorstellungen gegen die den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung für die Errichtung von Wohnhäusern.Auch die Befürchtung nachträglicher Auflagen gemäß §79 GewO vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal gewerbebehördliche Auflagen nicht die unmittelbare Folge der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung sind, sondern allenfalls in einem eigenständigen Verfahren vorgeschrieben werden, in dem der Beschwerdeführerin wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vgl im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vergleiche im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. bestimmte nach §  77, §  79, §  81 Abs.  1 oder Abs.  2 Z  7 vorgeschr iebene Auflagen durch 
Festlegung der Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden 
Frist eingehalten werden müssen, wenn dem übernehmenden Inhaber der Betriebsanlage (zB 
wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser 
Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die Fristeinräumung 
keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 umschriebenen Interessen 
bestehen.  Bundesrecht konsolidiert 
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(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. 
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs.  2 glaubhaft zu machen, 
andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist. 
(5) Wurde ein Antrag nach Abs.  2 gestellt, so sind andere Verfahren na ch diesem Bundesgesetz, bei 
denen die vom Antrag erfassten Auflagen oder Teile des Genehmigungsbescheides auch anzuwenden 
sind, bis zur Rechtskraft eines Bescheides über den Antrag nur soweit weiterzuführen, als dies zur 
Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen notwendig ist.