Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB206/62Sammlungsnummer4395RechtssatzAus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 6 GewO} ist verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar insbesondere im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf den Gleichheitssatz.Die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, GewO} ist verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar insbesondere im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf den Gleichheitssatz.Die Zuständigkeiten der einzelnen BM werden durch einfaches Gesetz festgelegt. Wenn dabei die Zuständigkeit eines BM zu gewissen Verfügungen oder Entscheidungen an das Einvernehmen mit anderen BM geknüpft, anderen BM also eine Zuständigkeit zur  Mitentscheidung oder Mitverfügung eingeräumt wird, so besteht dagegen verfassungsrechtlich ebensowenig ein Bedenken wie gegen die Übertragung der Zuständigkeit zur Fällung gewisser Entscheidungen oder zur Erlassung gewisser Verfügungen an alle Mitglieder  der Bundesregierung gemeinsam, also an das gesamte Kollegium. Die Verfassung gewährt kein Recht darauf, daß die Partei in einem Verfahren nicht nur der "federführenden" Behörde, sondern auch allen jenen, mit denen das Einvernehmen herzustellen ist,  "unmittelbar gegenübertreten" können muß.Das im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 6 GewO} dem BM für Handel und Wiederaufbau vorgeschriebene Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist vor der Erlassung des Bescheides dem Gesetze entsprechend herzustellen; es ist eine Übereinstimmung der  Meinungen beider Behörden über die Entscheidung zu erzielen, aber nicht bloß eine Meinungsäußerung der anderen Behörde einzuholen.Das im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, GewO} dem BM für Handel und Wiederaufbau vorgeschriebene Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist vor der Erlassung des Bescheides dem Gesetze entsprechend herzustellen; es ist eine Übereinstimmung der  Meinungen beider Behörden über die Entscheidung zu erzielen, aber nicht bloß eine Meinungsäußerung der anderen Behörde einzuholen.Die Verfassung gewährt kein Recht darauf, daß die Partei in einem Verfahren nicht nur der "federführenden" Behörde, sondern auch allen jenen, mit denen das Einvernehmen herzustellen ist, " unmittelbar gegenübertreten" können muß.Wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde bei Setzung eines Verwaltungsaktes einer Weisung der vorgesetzten Behörde (BM) folgte, so ist dies nicht rechtswidrig. Die Weisung ist nämlich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verankert, die Verfassung selbst sieht damit  vor, daß untere Behörden über Weisung vorgesetzter Behörden tätig werden; eine solche Tätigkeit kann also nicht deswegen, weil sie weisungsgemäß ist, rechtswidrig sein.Wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde bei Setzung eines Verwaltungsaktes einer Weisung der vorgesetzten Behörde (BM) folgte, so ist dies nicht rechtswidrig. Die Weisung ist nämlich in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verankert, die Verfassung selbst sieht damit  vor, daß untere Behörden über Weisung vorgesetzter Behörden tätig werden; eine solche Tätigkeit kann also nicht deswegen, weil sie weisungsgemäß ist, rechtswidrig sein.Nur Verfügungen, die die örtliche Bewegung des Vermögens betreffen, sind überhaupt geeignet, in das durch Art. 4 StGG geschützte Recht einzugreifen.Nur Verfügungen, die die örtliche Bewegung des Vermögens betreffen, sind überhaupt geeignet, in das durch Artikel 4, StGG geschützte Recht einzugreifen.Der Umstand, daß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beteiligte Partei schon am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat, vermag - selbst, wenn dies rechtswidrigerweise geschehen sein sollte - die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht zu verändern.Der Umstand, daß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beteiligte Partei schon am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat, vermag - selbst, wenn dies rechtswidrigerweise geschehen sein sollte - die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht zu verändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B206.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung