Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlB139/64Sammlungsnummer5029RechtssatzBedenken gegen § 13 Abs. 1 lit. b Landesplanungsgesetz, LGBl.  Nr. 47/1959, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entstehen nicht. Es handelt sich um Maßnahmen, a) deren Bewilligung auf Grund einer landesgesetzlichen Vorschrift erforderlich ist, b) die  sich auf das Gemeindegebiet auswirken, c) dem Flächenwidmungsplan widersprechen.Bedenken gegen Paragraph 13, Absatz eins, Litera b, Landesplanungsgesetz, Landesgesetzblatt  Nr. 47 aus 1959,, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entstehen nicht. Es handelt sich um Maßnahmen, a) deren Bewilligung auf Grund einer landesgesetzlichen Vorschrift erforderlich ist, b) die  sich auf das Gemeindegebiet auswirken, c) dem Flächenwidmungsplan widersprechen.Der VfGH ist der Meinung, daß dieser Inhalt der Gesetzesstelle vollziehbar und der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen. Bedenken gegen diese Gesetzesstelle im Hinblick auf das  Gleichheitsgebot sind nicht entstanden.Eine gesetzliche Regelung verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn die in ihr liegenden Differenzierungen sachlich nicht begründbar sind.Aus § 5 und § 8 des LandesplanungsG ergibt sich, daß die Landesregierung im Verordnungswege einzelne Unterarten des Grünlandes, die "gesondert festzulegen" sind, bestimmen und die Verwendung besonderer Planzeichen dafür festlegen kann. Demgemäß erscheint  insbesondere auch die Vorschrift des Planzeichens "Campingplatz" in der Planzeichenverordnung, LGBl. Nr. 39/1961, unbedenklich im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}.Aus Paragraph 5 und Paragraph 8, des LandesplanungsG ergibt sich, daß die Landesregierung im Verordnungswege einzelne Unterarten des Grünlandes, die "gesondert festzulegen" sind, bestimmen und die Verwendung besonderer Planzeichen dafür festlegen kann. Demgemäß erscheint  insbesondere auch die Vorschrift des Planzeichens "Campingplatz" in der Planzeichenverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 1961,, unbedenklich im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B139.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß