Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1986GeschäftszahlB226/85,B232/85,B233/85Sammlungsnummer10850RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Willen im voraus gestattet; Mangel eines (normativen) Zwangscharakters - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und ZwangsgewaltGesetz zum Schutze des Hausrechts; StGG Art9; StPO §141 Abs2; Hausdurchsuchung im Dienst der Strafjustiz aus eigener Machtvollkommenheit (ersichtlich auf §2 Abs2 HausrechtsSchG gestützt); kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der erforderlichen unmittelbaren Wahrnehmung (des Sicherheitsorgans) und der folgenden Durchsuchung aus eigener Macht - Verletzung im Hausrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,