Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1986GeschäftszahlG1/86Sammlungsnummer10904RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Antrag des OGH auf Aufhebung des §18 AußenhandelsG idF BGBl. 11/1985, in eventu einiger Teile des Abs1 sowie Abs2 des §18; mangelnde Präjudizialität derjenigen Vorschriften des §18, die ausschließlich von Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind; Präjudizialität des Abs2 jedoch zur Gänze - untrennbarer ZusammenhangArt140 Abs1 B-VG; Antrag des OGH auf Aufhebung des §18 AußenhandelsG in der Fassung Bundesgesetzblatt 11 aus 1985,, in eventu einiger Teile des Abs1 sowie Abs2 des §18; mangelnde Präjudizialität derjenigen Vorschriften des §18, die ausschließlich von Verwaltungsbehörden zu vollziehen sind; Präjudizialität des Abs2 jedoch zur Gänze - untrennbarer ZusammenhangAußenhandelsG; strafrechtlicher Charakter der Regelung über die "Einziehung" einer Ware durch das Strafgericht in §18 - inhaltliche Identität des Begriffes "Einziehung" mit dem (verwaltungsstrafrechtlichen) Begriff des Verfalles; exzessives Mißverhältnis zwischen Strafhöhe, Verschuldensgrad und Höhe des verursachten Schadens - Gleichheitswidrigkeit einiger Teile in Abs1 sowie Abs2 des §18

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder