Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB356/91Sammlungsnummer12800LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen Akte von Richtern und Staatsanwälten sowie gegen die Behandlung des Beschwerdeführers in einer Strafvollzugsanstalt wegen Unzuständigkeit des VfGHRechtssatzZurückweisung der Beschwerde gegen Akte von Richtern und Staatsanwälten.Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit.Ebensowenig sind staatsanwaltschaftliche Amtshandlungen (Parteierklärungen), soweit sie sich als Teilakte eines gerichtlichen Strafverfahrens darstellen, "Bescheide" im Sinn des Art144 B-VG.Zurückweisung der Beschwerde gegen die Behandlung des Beschwerdeführers in einer Strafvollzugsanstalt.Sollte die bekämpfte Behandlung auf gerichtliche Beschlüsse zurückzuführen sein, so wäre die - in diesem Fall einen Akt der Gerichtsbarkeit rügende - Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Ergingen jedoch derartige gerichtliche Verfügungen nicht, so richtete sich die Beschwerde gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Seit dem Inkrafttreten der B-VG-Nov 1988 BGBl. 685 mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof jedoch an der Zuständigkeit zur Beurteilung von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Die Beschwerde wäre also gleichermaßen wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.Ergingen jedoch derartige gerichtliche Verfügungen nicht, so richtete sich die Beschwerde gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Seit dem Inkrafttreten der B-VG-Nov 1988 Bundesgesetzblatt 685 mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof jedoch an der Zuständigkeit zur Beurteilung von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Die Beschwerde wäre also gleichermaßen wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der