Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1962GeschäftszahlG15/61; V88/61Sammlungsnummer4207RechtssatzGeht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(§ 49 Abs. 3 Z 2) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 1 ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Geht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2,) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz eins, ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} sind Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} sind Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.§ 49 Abs. 4 ASVG steht in seinem sich auf § 49 Abs. 3 Z 2 beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Paragraph 49, Absatz 4, ASVG steht in seinem sich auf Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Art. 18 B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Artikel 18, B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G15.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit 1. Jänner 2010 § 49 Abs. 3 Z 15;
3. mit 1. Juli 2010 die §§ 338 Abs. 1 und 348 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009;
4. rückwirkend mit 1. September 2007 § 16 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009;
5. rückwirkend mit 1. Juli 2006 die §§ 447f Abs. 3 Z 4 und Abs. 9 sowie 447h Abs. 2 Z 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009.
(2) § 51d Abs. 3 Z 4 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft.
(3) Der Hauptverband hat bis zum 1. Juli 2010 eine kompilierte Fassung aller zu diesem Zeitpunkt geltenden
Gesamtverträge sowie allfälliger Änderungen und Zusatzvereinbarungen im Internet zu veröffentlichen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
357 von 478 07.12.25, 22:01§ 647.
§ 649.
§ 651.
§ 652.
(4) Der Ausschluss nach § 123 Abs. 10 aufgrund eines Pensionsbezuges gilt nicht für Personen, die am 31. Juli
2009 als Angehörige anspruchsberechtigt sind, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.