Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1995GeschäftszahlV9/95Sammlungsnummer14177LeitsatzAufhebung einer Regelung in der DurchführungsV zum PunzierungsG über das Verfahren zur Feststellung des Wertes (zB künstlerischen oder kulturgeschichtlichen Wertes) eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes (durch Gutachten eines geeigneten Sachverständigen) mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzAufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 idF BGBl 442/1980.Aufhebung einer Wortfolge in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG, Bundesgesetzblatt 385 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 442 aus 1980,.Die in Prüfung gezogene Verordnungsregelung stellt eine Durchführungsbestimmung zu Abs1 Z1 litd des §15 PunzierungsG dar, wonach die dort genannten Edelmetallgegenstände den Bestimmungen des §1 bis §3 und somit auch der Punzierung nicht unterworfen sind.Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden (vgl VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).Die Regelung enthält nähere Anordnungen über das Verfahren zur Feststellung des (wissenschaftlichen, künstlerischen, geschichtlichen und kulturgeschichtlichen) Wertes eines unprobhältigen oder anders gesetzwidrig beschaffenen Gegenstandes. Sie findet als Norm verfahrensrechtlichen Inhalts - in der materiell-rechtlichen Bestimmung des §15 Abs1 Z1 litd PunzierungsG keine Deckung und vermag sich auch auf die - hier allein in Betracht kommende - Bestimmung des §52 AVG nicht zu stützen, weil sie eine in verschiedener Hinsicht anders lautende Regelung trifft. Eine Regelung dieses Inhalts darf jedoch nur durch Gesetz im formellen Sinn (oder auf Grund eines solchen Gesetzes) getroffen werden vergleiche VfSlg 8466/1978, S 526 mwH).(Anlaßfall B1889/93, E v 21.06.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 23 07.12.25, 22:01§ 52.
§ 53.
§ 53a.
§ 51a. Nach  Maßgabe  der  technischen  Möglichkeiten  kann  eine  Vernehmung  unter  Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, es sei denn, das persönliche
Erscheinen  vor  der  Behörde  ist  unter  Berücksichtigung  der  Verfahrensökonomie  zweckmäßiger  oder  aus
besonderen Gründen erforderlich.
Sachverständige
(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde
beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
(2) Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit
des  Falles  geboten  ist,  kann  die  Behörde  aber  ausnahmsweise  andere  geeignete  Personen  als
Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen.
(3) Liegen  die  Voraussetzungen  des  Abs. 2  nicht  vor,  so  kann  die  Behörde  dennoch  nichtamtliche
Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist.