Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1971GeschäftszahlB30/71Sammlungsnummer6599RechtssatzWie der VfGH in den Erk. Slg. 3159/1957 und 5084/1965 ausgeführt hat, ist die Legitimation eines Gesellschafters zur Beschwerdeführung gegen einen an die OHG gerichteten Bescheid nur dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid die Rechtsstellung des  Gesellschafters unmittelbar beeinflussen kann. Gemäß § 10 Wiener Abgabenordnung (WAO) haften, wenn Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als solche abgabepflichtig sind, zwar die Gesellschafter persönlich für die Abgabenschulden der  Gesellschaft im Umfang der Vorschriften des bürgerlichen Rechts, eine solche Haftung ist jedoch durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend zu machen ({Bundesabgabenordnung § 171, § 171 BAO}) . Innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid  offenstehenden Frist kann der Haftungspflichtige auch gegen den Abgabenanspruch (Abgabenbescheid) mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustehen (§ 193 WAO) . Durch den angefochtenen Abgabenbescheid wird daher die  Rechtsstellung der Gesellschafter nicht unmittelbar beeinflußt.Wie der VfGH in den Erk. Slg. 3159/1957 und 5084/1965 ausgeführt hat, ist die Legitimation eines Gesellschafters zur Beschwerdeführung gegen einen an die OHG gerichteten Bescheid nur dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid die Rechtsstellung des  Gesellschafters unmittelbar beeinflussen kann. Gemäß Paragraph 10, Wiener Abgabenordnung (WAO) haften, wenn Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als solche abgabepflichtig sind, zwar die Gesellschafter persönlich für die Abgabenschulden der  Gesellschaft im Umfang der Vorschriften des bürgerlichen Rechts, eine solche Haftung ist jedoch durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend zu machen ({Bundesabgabenordnung Paragraph 171,, Paragraph 171, BAO}) . Innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid  offenstehenden Frist kann der Haftungspflichtige auch gegen den Abgabenanspruch (Abgabenbescheid) mittels Berufung die Rechte geltend machen, die dem Abgabepflichtigen zustehen (Paragraph 193, WAO) . Durch den angefochtenen Abgabenbescheid wird daher die  Rechtsstellung der Gesellschafter nicht unmittelbar beeinflußt.Die Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} und auch des Art. 1 der Opferfürsorgegesetznovelle, BGBl. 77/1957 regeln nicht die Zuständigkeit zur Erlassung von Abgabengesetzen. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG} werden nämlich die Zuständigkeiten des Bundes  und der Länder auf dem Gebiete des Abgabenwesens durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, das F-VG, geregelt.Die Kompetenzbestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} und auch des Artikel eins, der Opferfürsorgegesetznovelle, Bundesgesetzblatt 77 aus 1957, regeln nicht die Zuständigkeit zur Erlassung von Abgabengesetzen. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG} werden nämlich die Zuständigkeiten des Bundes  und der Länder auf dem Gebiete des Abgabenwesens durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, das F-VG, geregelt.In den auf Grundlage des F-VG ergangenen Finanzausgleichsgesetzes ist eine Abgabe, wie sie die Opferfürsorgeabgabe darstellt, nicht dem Bunde vorbehalten. Zuletzt hat das FAG 1967, BGBl. 2/1967, im § 14 Abs. 1 Z 10" Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung  des Ertrages (z. B. Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen und Fernsehrundfunkempfangsanlagen; Kriegsopferabgaben; Sportförderungsabgaben) "zu ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) erklärt. Eine solche Abgabe  ist die Abgabe nach dem Wiener Opferfürsorgeabgabegesetz; ihr Gegenstand ist der Besuch gegen Entgelt zugänglicher Filmvorführungen (§ 1) , und ihr Ertrag ist ausschließlich zu Fürsorgemaßnahmen für Kriegsbeschädigte sowie deren Hinterbliebene, für Opfer  politischer Verfolgung und des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich sowie deren Hinterbliebene, ferner für Zivilinvalide zu verwenden, sofern die zu befürsorgenden Personen in Wien wohnhaft sind (§ 6 Abs. 1) .In den auf Grundlage des F-VG ergangenen Finanzausgleichsgesetzes ist eine Abgabe, wie sie die Opferfürsorgeabgabe darstellt, nicht dem Bunde vorbehalten. Zuletzt hat das FAG 1967, Bundesgesetzblatt 2 aus 1967,, im Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 10 ", Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung  des Ertrages (z. B. Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunkempfangsanlagen und Fernsehrundfunkempfangsanlagen; Kriegsopferabgaben; Sportförderungsabgaben) "zu ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) erklärt. Eine solche Abgabe  ist die Abgabe nach dem Wiener Opferfürsorgeabgabegesetz; ihr Gegenstand ist der Besuch gegen Entgelt zugänglicher Filmvorführungen (Paragraph eins,) , und ihr Ertrag ist ausschließlich zu Fürsorgemaßnahmen für Kriegsbeschädigte sowie deren Hinterbliebene, für Opfer  politischer Verfolgung und des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich sowie deren Hinterbliebene, ferner für Zivilinvalide zu verwenden, sofern die zu befürsorgenden Personen in Wien wohnhaft sind (Paragraph 6, Absatz eins,) .Die Beschwerde meint, der VfGH habe mit der Begründung seines Erk. Slg. 3742/1960 auf die damals relativ gute wirtschaftliche Situation der Lichtspielbranche anspielen wollen, diese These gelte jedoch heute nicht mehr. Darauf ist zu entgegnen, daß die  verschiedenen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die der VfGH als sachliche Rechtfertigung für die differenzierte Behandlung einzelner Gruppen der der Theaterpolizei und Spektakelpolizei zuzuordnenden Veranstaltungen anführte, durchaus nicht mit der  wirtschaftlichen Ertragslage (die die Beschwerde offenbar im Auge hat) gleichzusetzen sind. Auch wenn sich diese verschlechtert hat, wird dadurch das OpferfürsorgeabgabeG nicht unsachlich. Im übrigen ist es eine Angelegenheit der Rechtspolitik, ob der  Gesetzgeber nur den Besuch gegen Entgelt zugänglicher Filmvorführungen oder auch den Besuch anderer Veranstaltungen einer Lustbarkeitsabgabe (Vergnügungssteuer) unterwirft. Derartige rechtspolitische Überlegungen können - außer im Falle eines Exzesses,  der hier aber nicht vorliegt - nicht am Gleichheitssatz gemessen werden und unterliegen nicht der Kontrolle durch den VfGH (vgl. Slg. 5692/1968, 5862/1968, 6030/1969, 6152/1970, 6255/1970, 6485/1971) .Die Beschwerde meint, der VfGH habe mit der Begründung seines Erk. Slg. 3742/1960 auf die damals relativ gute wirtschaftliche Situation der Lichtspielbranche anspielen wollen, diese These gelte jedoch heute nicht mehr. Darauf ist zu entgegnen, daß die  verschiedenen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die der VfGH als sachliche Rechtfertigung für die differenzierte Behandlung einzelner Gruppen der der Theaterpolizei und Spektakelpolizei zuzuordnenden Veranstaltungen anführte, durchaus nicht mit der  wirtschaftlichen Ertragslage (die die Beschwerde offenbar im Auge hat) gleichzusetzen sind. Auch wenn sich diese verschlechtert hat, wird dadurch das OpferfürsorgeabgabeG nicht unsachlich. Im übrigen ist es eine Angelegenheit der Rechtspolitik, ob der  Gesetzgeber nur den Besuch gegen Entgelt zugänglicher Filmvorführungen oder auch den Besuch anderer Veranstaltungen einer Lustbarkeitsabgabe (Vergnügungssteuer) unterwirft. Derartige rechtspolitische Überlegungen können - außer im Falle eines Exzesses,  der hier aber nicht vorliegt - nicht am Gleichheitssatz gemessen werden und unterliegen nicht der Kontrolle durch den VfGH vergleiche Slg. 5692/1968, 5862/1968, 6030/1969, 6152/1970, 6255/1970, 6485/1971) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B30.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.