Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1994GeschäftszahlG69/93Sammlungsnummer13815LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtliche Ermächtigung des Arbeitgebers zur außerordentlichen Kündigung; Zumutbarkeit der Anrufung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Bestimmungen über die Folgen der KündigungRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung der die (Arbeits-)Vertragsauflösung regelnden Bestimmungen des §20b, §20c, §20d und §23 Abs1 Z3 lita AO, RGBl 337/1914 idF BGBl 370/1982.Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung der die (Arbeits-)Vertragsauflösung regelnden Bestimmungen des §20b, §20c, §20d und §23 Abs1 Z3 lita AO, RGBl 337/1914 in der Fassung Bundesgesetzblatt 370 aus 1982,.Die Wirkungen der angefochtenen Bestimmungen, die die Antragsteller ins Treffen führen (können), sind nicht ohne die ausgleichsgerichtliche Ermächtigung des Arbeitgebers zur außerordentlichen Kündigung eingetreten. Daß solche Wirkungen nicht mit einem Gesetzesprüfungsantrag bekämpft werden können, hat seinen Grund nicht nur in der Subsidiarität des Individualantrages nach Art140 B-VG, sondern ist auch die Folge der Unanfechtbarkeit gerichtlicher Akte beim Verfassungsgerichtshof.Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß gegen die gerichtliche Entscheidung - wie im vorliegenden Fall - kein Rechtsmittel eröffnet ist.Die Bedenken wegen fehlender Pflicht zur Anhörung der betroffenen Arbeitnehmer bei gleichzeitigem Ausschluß des Rechtsmittels hätten von dem gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels angerufenen Rechtsmittelgericht durch Anfechtung des das Rechtsmittel ausschließenden letzten Halbsatzes des §20b Abs2 AO an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden können.Daß ein zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenes Gericht den Ausschluß des Rechtsmittels mangels Erhebung eines Rekurses gegen den das Rechtsmittel zurückweisenden Beschluß des Ausgleichsgerichtes gar nicht anfechten konnte, sodaß die Ermächtigung des Ausgleichsschuldners rechtskräftig wurde, kann nicht dazu führen, daß nun jene Bestimmungen unmittelbar anfechtbar würden, welche nicht die rechtskräftig gewordene Ermächtigung, sondern die noch nicht durch den Inhalt der Ermächtigung vorweggenommenen Folgen der außerordentlichen Kündigung regeln. Die Wirkungen dieser Bestimmungen über die Folgen der Kündigung sind zwar auch nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen, die sie ausgelöst hat, können aber gerade deshalb in zumutbarer Weise vor einem Arbeitsgericht noch in Frage gestellt und so an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder