Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB477/77Sammlungsnummer8560RechtssatzDie angefochtene Erledigung ist weder als Bescheid bezeichnet, noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt. Dennoch wäre sie als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen, wenn der Wille der Dienstbehörde darauf gerichtet gewesen  wäre, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen, sei es, daß der Verwaltungsakt für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung feststellt, sei es, daß er dies  mit solcher Wirkung gestaltet (vgl. hiezu die ständige Rechtsprechung des VfGH, z. B. Slg. 4081/1961, 7436/1974, 8023/1977) . In Ermangelung der nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem AVG für Bescheide grundsätzlich vorgesehenen Form  (- die Ausnahmebestimmung des § 10 DVG zu § 58 AVG kommt hier nicht zum Tragen -) müßte deutlich objektiv erkennbar sein, daß die bel. Beh. dennoch den Willen hatte, mit der angefochtenen Erledigung einen Bescheid zu erlassen. Dies ist nicht der Fall: a)  In der Erledigung wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Bf. mit Ablauf des 31. Dezember 1977 von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand tritt. Gemäß § 67 Abs. 1 Gehalts-Überleitungsgesetz, BGBl. 22/1947 "tritt der Beamte mit dem Ablauf des 65.  Jahres nach dem Jahre seiner Geburt von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand" .Die angefochtene Erledigung ist weder als Bescheid bezeichnet, noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung unterteilt. Dennoch wäre sie als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen, wenn der Wille der Dienstbehörde darauf gerichtet gewesen  wäre, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen, sei es, daß der Verwaltungsakt für den Einzelfall ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung feststellt, sei es, daß er dies  mit solcher Wirkung gestaltet vergleiche hiezu die ständige Rechtsprechung des VfGH, z. B. Slg. 4081/1961, 7436/1974, 8023/1977) . In Ermangelung der nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz in Verbindung mit dem AVG für Bescheide grundsätzlich vorgesehenen Form  (- die Ausnahmebestimmung des Paragraph 10, DVG zu Paragraph 58, AVG kommt hier nicht zum Tragen -) müßte deutlich objektiv erkennbar sein, daß die bel. Beh. dennoch den Willen hatte, mit der angefochtenen Erledigung einen Bescheid zu erlassen. Dies ist nicht der Fall: a)  In der Erledigung wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Bf. mit Ablauf des 31. Dezember 1977 von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand tritt. Gemäß Paragraph 67, Absatz eins, Gehalts-Überleitungsgesetz, Bundesgesetzblatt 22 aus 1947, "tritt der Beamte mit dem Ablauf des 65.  Jahres nach dem Jahre seiner Geburt von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand" .Diese Bestimmung ist dienstrechtlichen und nicht pensionsrechtlichen Inhaltes. Sie ist - entgegen der Meinung des Bf. - nicht durch § 58 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, außer Kraft getreten (vgl. auch {Pensionsgesetz 1965 § 58, § 58 Z 16 PG 1965}) . Der Übertritt in den dauernden  Ruhestand tritt also kraft Gesetzes ein.Diese Bestimmung ist dienstrechtlichen und nicht pensionsrechtlichen Inhaltes. Sie ist - entgegen der Meinung des Bf. - nicht durch Paragraph 58, Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt 340, außer Kraft getreten vergleiche auch {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 58,, Paragraph 58, Ziffer 16, PG 1965}) . Der Übertritt in den dauernden  Ruhestand tritt also kraft Gesetzes ein.b) aus den §§ 2, 11 und 21 PG 1965 ergibt sich, daß der Verlust der Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder des Anspruches auf Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß auf Grund eines geleisteten Verzichtes kraft Gesetzes erfolgt; auch diese Rechtsfolgen treten  kraft Gesetzes ein.b) aus den Paragraphen 2,, 11 und 21 PG 1965 ergibt sich, daß der Verlust der Anwartschaft auf Pensionsversorgung oder des Anspruches auf Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß auf Grund eines geleisteten Verzichtes kraft Gesetzes erfolgt; auch diese Rechtsfolgen treten  kraft Gesetzes ein.c) Weder aus der Formulierung noch aus den Umständen, die zum Zustandekommen des Schreibens vom 19. September 1977 geführt haben, ergibt sich irgendein Anhaltspunkt, der darauf hindeuten würde, die Behörde habe - ungeachtet der oben dargestellten  Rechtslage - hoheitlich absprechen wollen.Bei dem angefochtenen Schreiben handelt es sich sohin um eine bloße Mitteilung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B477.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der