Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlB604/93Sammlungsnummer13342LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg betreffend die mangelnde Wahlberechtigung von Auslandsösterreichern bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslosRechtssatzDas angefochtene Schreiben (betreffend die mangelnde Wahlberechtigung von Auslandsösterreichern bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen) erging nicht in der äußeren Form eines Bescheides.Nach dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des bekämpften Schreibens kann kein Zweifel bestehen, daß der Bürgermeister der Stadt Salzburg den Beschwerdeführer - auf dessen Frage - nur über die aus seiner Sicht gegebene Rechtslage - informativ - in Kenntnis setzte. Eine solche, den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 Satz 1 B-VG zwingend verlangt. Insbesondere handelt es sich dabei auch nicht um eine Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, wie ihn §33 iVm §95 Sbg GdWO vorsieht, oder um die Erledigung einer Berufung gegen eine solche Entscheidung (§95 Abs2 liti Sbg GdWO).Nach dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des bekämpften Schreibens kann kein Zweifel bestehen, daß der Bürgermeister der Stadt Salzburg den Beschwerdeführer - auf dessen Frage - nur über die aus seiner Sicht gegebene Rechtslage - informativ - in Kenntnis setzte. Eine solche, den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 Satz 1 B-VG zwingend verlangt. Insbesondere handelt es sich dabei auch nicht um eine Entscheidung über einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, wie ihn §33 in Verbindung mit §95 Sbg GdWO vorsieht, oder um die Erledigung einer Berufung gegen eine solche Entscheidung (§95 Abs2 liti Sbg GdWO).Zurückweisung der Beschwerde.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der