Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.1960GeschäftszahlB147/60Sammlungsnummer3829RechtssatzDer Landesagrarsenat ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde.Der Landesagrarsenat ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde.Die Befangenheit von Mitgliedern des Landesagrarsenates ist verfassungsrechtlich (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) nicht erheblich (vgl. Erk. Slg. 3588/1959) . Ebenso bewirkt die Zuziehung von Ersatzmitgliedern zur fortgesetzten  Berufungsverhandlung keine unrichtige Zusammensetzung des Landesagrarsenates, so daß auch dadurch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt wird (vgl. sinngemäß Erk. Slg. 3752/1960) .Die Befangenheit von Mitgliedern des Landesagrarsenates ist verfassungsrechtlich (Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) nicht erheblich vergleiche Erk. Slg. 3588/1959) . Ebenso bewirkt die Zuziehung von Ersatzmitgliedern zur fortgesetzten  Berufungsverhandlung keine unrichtige Zusammensetzung des Landesagrarsenates, so daß auch dadurch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt wird vergleiche sinngemäß Erk. Slg. 3752/1960) .Der Landesagrarsenat ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde; in Angelegenheiten, in denen ihm die Entscheidung zusteht, ist daher die Zuständigkeit des VwGH nicht gegeben. Dem Antrag der Bf., die Beschwerde an den VwGH abzutreten, kann  somit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} keine Folge gegeben werden.Der Landesagrarsenat ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde; in Angelegenheiten, in denen ihm die Entscheidung zusteht, ist daher die Zuständigkeit des VwGH nicht gegeben. Dem Antrag der Bf., die Beschwerde an den VwGH abzutreten, kann  somit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} keine Folge gegeben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B147.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der