Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.2001GeschäftszahlG130/01 ua - G137/01Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §281 Abs1 Z1, §71 Abs1 und §74 StPO sowie §28a GerichtsorganisationsG (GOG) als offenbar aussichtslos.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht römisch II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.(Ebenso hins des Geschworenen- und SchöffenG 1990: G137/01, B v 20.03.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die minderjährig (§ 74 Abs. 1 Z 3 StGB) sind.
(2) Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:
1. zu verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von einer Person des gleichen Geschlechts
vernommen zu werden,
1a. zu  verlangen,  dass  Dolmetschleistungen  (§ 66  Abs. 3)  bei  Vernehmungen  des  Opfers  im
Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nach Möglichkeit von einer Person des gleichen
Geschlechts erbracht werden,
2. die Beantwortung von Fragen nach Einzelheiten der Straftat, deren Schilderung sie für unzumutbar
halten, oder nach Umständen aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich zu verweigern (§ 158
Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 2),
3. zu  verlangen,  im  Ermittlungsverfahren  und  in  der  Hauptverhandlung  auf  schonende  Weise
vernommen zu werden (§§ 165, 250 Abs. 3), und zwar ein minderjähriges Opfer, das durch die dem
Beschuldigten zur Last gelegte Straftat in seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte,
jedenfalls  auf  die  in  § 165  Abs. 3  beschriebene  Art  und  Weise,  gegebenenfalls  durch  einen
Sachverständigen,