Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1962GeschäftszahlB365/61Sammlungsnummer4225RechtssatzAus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß § 11 des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß § 12 leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf § 1 des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im § 11 des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Aus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß Paragraph 11, des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß Paragraph 12, leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf Paragraph eins, des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im Paragraph 11, des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Nach § 12 leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Nach Paragraph 12, leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Im Teilschutzgebiet sind nur einzelne Teile der Natur schutzbedürftig; im Vollnaturschutzgebiet die Natur in ihrer Gesamtheit.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, LGBl.  Nr. 35/1961, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, Landesgesetzblatt  Nr. 35 aus 1961,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und somit auch i. Sitzung des Artikel 5, StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Siehe auch Slg. 4226/1962.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B365.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.