Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1957GeschäftszahlB72/57Sammlungsnummer3242RechtssatzDie Vordienstzeitenverordnung stützt sich auf § 22 Gehaltsüberleitungsgesetz. Bedenken, die sich in der Richtung ergeben könnten, ob § 22 G-ÜG eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ausreichende Grundlage für die Vordienstzeitenverordnung bietet und ob die  Vordienstzeitenverordnung somit eine hinreichende gesetzliche Deckung hat, zerstreuen sich dadurch, daß der Gesetzgeber im § 92 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, bestimmt hat, daß die Bestimmungen der auf Grund des G-ÜG erlassenen  Verordnungen besoldungsrechtlichen Inhaltes, soweit sie nicht mit den Bestimmungen des GG 1956 im Widerspruch stehen, als Bundesgesetz in Geltung bleiben.Die Vordienstzeitenverordnung stützt sich auf Paragraph 22, Gehaltsüberleitungsgesetz. Bedenken, die sich in der Richtung ergeben könnten, ob Paragraph 22, G-ÜG eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ausreichende Grundlage für die Vordienstzeitenverordnung bietet und ob die  Vordienstzeitenverordnung somit eine hinreichende gesetzliche Deckung hat, zerstreuen sich dadurch, daß der Gesetzgeber im Paragraph 92, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, bestimmt hat, daß die Bestimmungen der auf Grund des G-ÜG erlassenen  Verordnungen besoldungsrechtlichen Inhaltes, soweit sie nicht mit den Bestimmungen des GG 1956 im Widerspruch stehen, als Bundesgesetz in Geltung bleiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B72.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß