Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1964GeschäftszahlB158/63Sammlungsnummer4635RechtssatzNach {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} - die Bestimmung ist gemäß § 35 VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. S. der ZPO dar.Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} - die Bestimmung ist gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. Sitzung der ZPO dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B158.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs