Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1951GeschäftszahlKI-3/51Sammlungsnummer2199RechtssatzZur Entscheidung über Schadenersatzansprüche gegen einen öffentlichen Verwalter sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Befugnis zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde, der auf Seite des BM als der dem öffentlichen Verwalter vorgesetzten Behörde  keineswegs auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Einschreiten i. S. der erhobenen Beschwerde entspricht, vermag keinen Geschädigten daran zu hindern, gegen einen öffentlichen Verwalter auch bei den ordentlichen Gerichten eine Schadenersatzklage  einzubringen, wenn der Geschädigte eben die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch als gegeben ansieht. Denn das Verwaltergesetz enthält keine einzige Bestimmung, die {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} ausschalten würde.Zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche gegen einen öffentlichen Verwalter sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Befugnis zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde, der auf Seite des BM als der dem öffentlichen Verwalter vorgesetzten Behörde  keineswegs auch eine gesetzliche Verpflichtung zum Einschreiten i. Sitzung der erhobenen Beschwerde entspricht, vermag keinen Geschädigten daran zu hindern, gegen einen öffentlichen Verwalter auch bei den ordentlichen Gerichten eine Schadenersatzklage  einzubringen, wenn der Geschädigte eben die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch als gegeben ansieht. Denn das Verwaltergesetz enthält keine einzige Bestimmung, die {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} ausschalten würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:KI_3.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem
ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn
auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in
sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem
Civil-Gerichte.
§ 1340. Diese Behörden haben in dem Falle, daß sich die Entschädigung unmittelbar bestimmen läßt,
sogleich darüber nach den in diesem Hauptstücke ertheilten Vorschriften zu erkennen. Wenn aber der Ersatz
des Schadens nicht unmittelbar bestimmt werden kann, ist in dem Erkenntnisse überhaupt auszudrücken, daß
dem Beschädigtem die Entschädigung im Wege Rechtens zu suchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg ist auch
in Criminal-Fällen dem Beschädigten, und in anderen Fällen beyden Theilen dann vorbehalten, wenn sie mit
der von der Strafbehörde erfolgten Bestimmung des Ersatzes sich nicht befriedigen wollten.
§ 1341. Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich bey der höheren Behörde. Diese
untersuchet und beurtheilet die Beschwerde von Amts wegen.
Dritter Theil
des