Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1988GeschäftszahlG3/88Sammlungsnummer11750LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §23 Sbg. GemeindeO 1976 betreffend die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern; kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes - insbesondere nicht in das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht auf Ausübung des Mandates - LegitimationsmangelRechtssatzGrundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG ist, daß die angefochtene gesetzliche Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers tatsächlich (also nicht bloß behauptetermaßen) berührt und diese - im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit - verletzt (VfSlg. 8187/1977, 9638/1983).Rechtssphäre des Antragstellers als Gemeinderatsmitglied durch Befangenheitsvorschrift nicht betroffen; wegen Befangenheit wird nicht "die Ausübung des Mandates schlechthin" (VfSlg. 9683/1983) verhindert.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Sbg. GdO 1976, LGBl. Nr. 56/1976 idF LGBl. Nr. 11/1978, 43/1979, 20/1984, 78/1985.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Sbg. GdO 1976, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1978,, 43/1979, 20/1984, 78/1985.Die gesetzlichen Vorschriften über die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern haben lediglich die Willensbildung im Gemeinderat zum Gegenstand, ohne die Rechtsstellung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder als gewählte Mandatare zu verändern oder gar zu verkürzen. Durch den Ausschluß eines Mitgliedes des Gemeinderates von der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderates in einer konkreten Angelegenheit wegen Befangenheit wird nämlich nicht "die Ausübung des Mandates schlechthin" (so VfSlg. 9638/1983) verhindert.Auch aus dem Homogenitätsprinzip des Art117 Abs2 zweiter Satz B-VG, wonach die Bedingungen des passiven Wahlrechtes zum Gemeinderat nicht enger gezogen werden dürfen als in der Wahlordnung zum Landtag, kann nicht abgeleitet werden, daß die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes durch die Befangenheitsregelung des §23 Sbg. GdO 1976 betroffen ist, mag es auch an einer solchen Regelung für Abgeordnete zum Landtag fehlen. Denn dadurch, daß der Gesetzgeber im Wege von Befangenheitsvorschriften ausschließlich die Willensbildung in der Gemeindevertretung betreffende Regelungen erlassen hat, hat er die Bedingungen des passiven Wahlrechtes nicht enger gezogen.Zurückweisung des Individualantrages eines Gemeindevertretungsmitgliedes auf Aufhebung des §23 Abs1, 2 und 4 Sbg. GdO 1976 wegen Legitimationsmangels.Weder das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht des Antragstellers auf Ausübung seines Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung noch ein sonstiges subjektives Recht des Antragstellers wird durch die Befangenheitsregelung des §23 der Sbg. GdO betroffen. Desgleichen kann der Antragsteller auch aus Art117 Abs4 B-VG (iVm §24 Sbg. GdO) über die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen keine subjektive Rechtssphäre für sich ableiten.Weder das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht des Antragstellers auf Ausübung seines Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung noch ein sonstiges subjektives Recht des Antragstellers wird durch die Befangenheitsregelung des §23 der Sbg. GdO betroffen. Desgleichen kann der Antragsteller auch aus Art117 Abs4 B-VG in Verbindung mit §24 Sbg. GdO) über die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen keine subjektive Rechtssphäre für sich ableiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder