Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1957GeschäftszahlB57/57Sammlungsnummer3237RechtssatzDie dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 B-VG} entsprechende Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Jänner 1928, BGBl. Nr. 15, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Klagenfurt, enthält keine Bestimmung, die auf die Unterstellung der  Organe der Bundespolizeibehörde als nachgeordnete Organe des Magistrates schließen ließe. § 1 des Organisationsstatutes der Sicherheitswache (Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 26. Feber 1914, Z 2026/MI) verpflichtete die Sicherheitswache zur  Unterstützung der Behörden in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in der Handhabung der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Dadurch wird aber die Sicherheitswache noch nicht zum nachgeordneten Organ einer fremden  Behörde. Der Magistrat kann sich daher immer nur mit dem Ersuchen um Rechtshilfe an die Polizeiorgane wenden. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} sind zwar alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur  wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet, allein diese Verpflichtung bedeutet nicht, daß das Polizeiorgan einem solchen Ersuchen unter Aufrechterhaltung der vollen Verantwortlichkeit der ersuchenden Behörde nachkommen müßte. Das Polizeiorgan muß sich  vielmehr darüber klar sein, daß es innerhalb seines eigenen gesetzmäßigen Wirkungsbereiches unter eigener Verantwortung handelt, d. h. daß ein Gesetz sein selbständiges Einschreiten decken muß.Die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, B-VG} entsprechende Verordnung des Bundeskanzlers vom 14. Jänner 1928, BGBl. Nr. 15, betreffend die Errichtung einer Bundespolizeibehörde in der Landeshauptstadt Klagenfurt, enthält keine Bestimmung, die auf die Unterstellung der  Organe der Bundespolizeibehörde als nachgeordnete Organe des Magistrates schließen ließe. Paragraph eins, des Organisationsstatutes der Sicherheitswache (Erlaß des Ministeriums des Inneren vom 26. Feber 1914, Ziffer 2026 /, M, eins,) verpflichtete die Sicherheitswache zur  Unterstützung der Behörden in der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie in der Handhabung der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Dadurch wird aber die Sicherheitswache noch nicht zum nachgeordneten Organ einer fremden  Behörde. Der Magistrat kann sich daher immer nur mit dem Ersuchen um Rechtshilfe an die Polizeiorgane wenden. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} sind zwar alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur  wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet, allein diese Verpflichtung bedeutet nicht, daß das Polizeiorgan einem solchen Ersuchen unter Aufrechterhaltung der vollen Verantwortlichkeit der ersuchenden Behörde nachkommen müßte. Das Polizeiorgan muß sich  vielmehr darüber klar sein, daß es innerhalb seines eigenen gesetzmäßigen Wirkungsbereiches unter eigener Verantwortung handelt, d. h. daß ein Gesetz sein selbständiges Einschreiten decken muß.Unter "Gegenständen" i. S. des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 VStG} kann auch Geld verstanden und daher beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings, daß in den bezüglichen Verwaltungsvorschriften der Verfall von Geld vorgesehen ist.Unter "Gegenständen" i. Sitzung des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, VStG} kann auch Geld verstanden und daher beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings, daß in den bezüglichen Verwaltungsvorschriften der Verfall von Geld vorgesehen ist.Auch dann, wenn das Erk. des VfGH lediglich in der Feststellung besteht, daß die faktische Amtshandlung der Sicherstellung eines bestimmten Geldbetrages verfassungswidrig war, besteht für die bel. Beh. die Verpflichtung, den der Rechtsanschauung des VfGH  entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Hiezu gehört insbesondere die Rückgabe des durch eine verfassungswidrige Amtshandlung dem Bf. entzogenen Geldbetrages.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B57.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.