Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1968GeschäftszahlB49/68Sammlungsnummer5802RechtssatzDie örtliche Straßenpolizei ist jener Teil der Straßenpolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen  besorgt zu werden.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (§ 89 Abs. 3 StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Pflicht, die Kosten gemäß § 89 Abs. 4 erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.Die Pflicht, die Kosten gemäß Paragraph 89, Absatz 4, erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B49.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall