Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1955GeschäftszahlB153/55Sammlungsnummer2889RechtssatzEine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach §§ 175, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Eine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach Paragraphen 175,, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B153.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der