Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.1932GeschäftszahlV5/32Sammlungsnummer1477RechtssatzAus dem durch die Bundes-Verfassungsnovelle von 1929 eingefügten dritten Absatz des Art. 15 geht mit voller Eindeutigkeit hervor, daß die Bundesverfassung die "Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen,  Darbietungen und Belustigungen" als dem Art. 15 Abs. 1 unterliegend und somit nicht als Gewerbe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} ansieht.Aus dem durch die Bundes-Verfassungsnovelle von 1929 eingefügten dritten Absatz des Artikel 15, geht mit voller Eindeutigkeit hervor, daß die Bundesverfassung die "Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen,  Darbietungen und Belustigungen" als dem Artikel 15, Absatz eins, unterliegend und somit nicht als Gewerbe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} ansieht.Totalisateurwesen und Buchmacherwesen ist Landesangelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}. Die Angelegenheit fällt nicht unter den Begriff " Angelegenheiten des Gewerbes" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}.Totalisateurwesen und Buchmacherwesen ist Landesangelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}. Die Angelegenheit fällt nicht unter den Begriff " Angelegenheiten des Gewerbes" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}.Der Verfassungsgesetzgeber wollte als "Gewerbe" wenigstens der Hauptsache nach gerade die in der österreichischen Rechtsordnung als solche behandelten Erwerbsbetätigungen ansehen, sodaß insbesondere Erwerbsbetätigungen, die ihrem Gegenstand nach, nach  dem Sachgebiet, auf dem sie ausgeübt werden, in die Regelung durch gewerberechtliche Vorschriften nicht einbezogen wurden, auch hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz, nicht unter "Angelegenheiten des Gewerbes" fallen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:V5.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.