Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1990GeschäftszahlV111/89Sammlungsnummer12587LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen eines Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation; Baubewilligung bereits erteilt; Möglichkeit der Bekämpfung des Baubewilligungsbescheides durch die AnrainerinRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Altmünster vom 05.08.86, Zahl 10/1986, kundgemacht am 17.08.87, hinsichtlich jenes Teiles, der die unbebauten Grundstücke mit den Grundstücksnummern 115/2, 115/23, 127/5, 122/4, 122/8, 115/16 und 67/15, jeweils KG Ebenzweier, als "Wohngebiet" ausweist, mangels Legitimation.Sofern - wie betreffend das Grundstück Nr. 115/2 KG Ebenzweier - eine Baubewilligung bereits erteilt wurde, hat die Anrainerin die (im vorliegenden Fall auch genützte, vgl. die Beschwerde zu B1434/89 und das daraufhin eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren V224/90) Möglichkeit, im Wege der Bekämpfung des Baubewilligungsbescheides nach Ausschöpfung des Instanzenzuges mit einer Beschwerde nach Art144 B-VG die behauptete Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.Sofern - wie betreffend das Grundstück Nr. 115/2 KG Ebenzweier - eine Baubewilligung bereits erteilt wurde, hat die Anrainerin die (im vorliegenden Fall auch genützte, vergleiche die Beschwerde zu B1434/89 und das daraufhin eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren V224/90) Möglichkeit, im Wege der Bekämpfung des Baubewilligungsbescheides nach Ausschöpfung des Instanzenzuges mit einer Beschwerde nach Art144 B-VG die behauptete Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der