Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1979GeschäftszahlV2/78Sammlungsnummer8553RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß § 52 Z 9  lit. c StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß Paragraph 52, Ziffer 9,  Litera c, StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. S. des  {Straßenverkehrsordnung 1960 § 45, § 45 StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. Sitzung des  {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 45,, Paragraph 45, StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses