Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlA15/88Sammlungsnummer11944LeitsatzAbweisung der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf Auszahlung von Fördermitteln gemäß §2 Abs2 ParteienGRechtssatzZulässigkeit der Klage einer politischen Partei gegen den Bund auf Auszahlung von Fördermitteln gemäß §2 Abs2 ParteienG 1975.Auf §2 Abs2 litc ParteienG läßt sich der Klagsanspruch schon deswegen nicht stützen, weil diese Gesetzesstelle von politischen Parteien handelt, "die im Nationalrat nicht vertreten sind", die klagende Partei aber in dieser gesetzgebenden Körperschaft durch mehrere Abgeordnete vertreten ist.Der Klägerin steht für das Jahr 1986 aber auch keine aliquote Anspruchsabgeltung gemäß §2 Abs2 lita und b ParteienG zu. Denn jedweder Anspruch auf Förderung gemäß §2 Abs2 lita und b ParteienG konnte hier überhaupt erst mit Beginn des den Nationalratswahlen 1986 folgenden Kalendervierteljahres, also im Jahr 1987 entstehen (§3 Abs3 ParteienG).Keine Bedenken gegen §2 Abs2 ParteienG 1975.Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er innerhalb seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums zur Auffassung gelangte, daß grundsätzlich bloß die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien mit finanziellen Zuwendungen nach dem ParteienG zu bedenken sind (mit Hinweis auf Erk. vom 10.12.1987, B446/87).Entgegen der Rechtsauffassung der klagenden Partei kann es letztlich auch nicht als unsachlich gewertet werden, wenn der Gesetzgeber, das einmal gewählte System der Parteienförderung (: §2 Abs2 lita und b ParteienG) mit §2 Abs2 litcParteienG durchbrechend, jenen politischen Parteien, die zwar nicht in den Nationalrat einzogen, aber immerhin eine gewisse Stimmenstärke erreichten, in deutlich eingeschränktem Ausmaß zeitlich befristete, dh. nur auf das Wahljahr bezogene Förderung gewährt. Keinesfalls kann aus dieser Sonderregelung mit Berufung auf Art7 Abs1 B-VG überzeugend und schlüssig abgeleitet werden, daß Parteien, denen die schon erörterten höheren Zuwendungen nach §2 Abs2 lita und b ParteienG zufließen, zusätzlich auch in den Genuß aller Vorteile des §2 Abs2 litc ParteienG kommen müßten. Dies würde nichts anderes bedeuten, als sich über die sachgerechte und damit verfassungsrechtlich zulässige Entscheidung des einfachen Bundesgesetzgebers hinwegzusetzen, zwischen der wirtschaftlichen Förderung der im Nationalrat vertretenen Parteien einerseits und der nicht in der gesetzgebenden Körperschaft repräsentierten anderseits grundsätzlich zu unterscheiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.