Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1993GeschäftszahlB349/93Sammlungsnummer13454LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung als Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren nach Aufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen Verwaltungssenates regelnden Bestimmung des VStG durch den VfGH mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Anrufung des unabhängigen Verwaltungssenates nach der bereinigten Rechtslage im Anlaßfall zulässigRechtssatzWird die Aufhebung einer Bestimmung für den Verfassungsgerichtshof in Ansehung des Anlaßfalles sofort wirksam, so erfolgt auch das Wiederinkrafttreten der früheren Bestimmungen mit diesem Zeitpunkt.Der Verfassungsgerichtshof hat daher hier so vorzugehen, als hätte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides §51 Abs1 VStG idF vor der Novelle BGBl. 358/1990, das ist jene des BGBl. 172/1950, gegolten.Der Verfassungsgerichtshof hat daher hier so vorzugehen, als hätte im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides §51 Abs1 VStG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt 358 aus 1990,, das ist jene des Bundesgesetzblatt 172 aus 1950,, gegolten.Diese Vorschrift ist im Licht des Art129a Abs1 Z1 B-VG zu sehen. Nach dieser hier maßgeblichen - bereinigten - Rechtslage ist gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde ein Rechtsmittel an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Dieses Ergebnis wird durch den ersten Satz des Art129a Abs2 B-VG untermauert, der (lediglich) eine Ermächtigung an den Gesetzgeber enthält, auch die unmittelbare Anfechtbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen beim unabhängigen Verwaltungssenat vorzusehen. Dem steht auch der zweite Satz des §51 Abs1 VStG 1950 nicht entgegen, weil sich dieser Satz nur mit dem administrativen Instanzenzug beschäftigt und daher weder die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts noch jene der unabhängigen Verwaltungssenate ausschließt.Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzugs.(Ebenso: B v 30.06.93, B687/93, B v 27.09.93, B1284/93, B v 28.09.93, B698/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit