Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1952GeschäftszahlKI-5/52Sammlungsnummer2425RechtssatzDie Zuständigkeit der einzelnen Behörden zu regeln ist eine Aufgabe, die den die einzelnen Verwaltungsgebiete behandelnden einfachen Gesetzen zukommt.Schadenersatzansprüche, auch wenn sie gegen eine der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bezeichneten Gebietskörperschaften geltend gemacht werden, sind in der Regel wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Richter einzubringen. Das Reichsleistungsgesetz hat im  § 27 eine Ausnahme von dieser Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} insofern aufgestellt, als Ansprüche auf Vergütung oder "angemessene Entschädigung" (§ 26 Abs. 3 RLG) nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern bei der "höheren Verwaltungsbehörde" , d. i. heute im Rahmen  der Bundesverwaltung der Landeshauptmann, geltend zu machen sind.Schadenersatzansprüche, auch wenn sie gegen eine der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} bezeichneten Gebietskörperschaften geltend gemacht werden, sind in der Regel wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Richter einzubringen. Das Reichsleistungsgesetz hat im  Paragraph 27, eine Ausnahme von dieser Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} insofern aufgestellt, als Ansprüche auf Vergütung oder "angemessene Entschädigung" (Paragraph 26, Absatz 3, RLG) nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern bei der "höheren Verwaltungsbehörde" , d. i. heute im Rahmen  der Bundesverwaltung der Landeshauptmann, geltend zu machen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KI_5.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem
ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn
auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in
sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem
Civil-Gerichte.
§ 1340. Diese Behörden haben in dem Falle, daß sich die Entschädigung unmittelbar bestimmen läßt,
sogleich darüber nach den in diesem Hauptstücke ertheilten Vorschriften zu erkennen. Wenn aber der Ersatz
des Schadens nicht unmittelbar bestimmt werden kann, ist in dem Erkenntnisse überhaupt auszudrücken, daß
dem Beschädigtem die Entschädigung im Wege Rechtens zu suchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg ist auch
in Criminal-Fällen dem Beschädigten, und in anderen Fällen beyden Theilen dann vorbehalten, wenn sie mit
der von der Strafbehörde erfolgten Bestimmung des Ersatzes sich nicht befriedigen wollten.
§ 1341. Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich bey der höheren Behörde. Diese
untersuchet und beurtheilet die Beschwerde von Amts wegen.
Dritter Theil
des