Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1950GeschäftszahlWI-3/49Sammlungsnummer1916RechtssatzZur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_3.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge,  die  nach  § 186  ABGB in  der  bisherigen  Fassung  vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
ARTIKEL X
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 566/1983, zu den §§ 161, 162a bis 162d ABGB, JGS Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
2. (1) Für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wirksam gewordenen Legitimationen und
deren  Rechtsfolgen  ist  das  bisher  geltende  Recht  einschließlich  des  § 31  Abs. 1  des