Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB176a/65; B176b/65Sammlungsnummer5172RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs. 2 VStG 1950 sowie gegen die §§ 11, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950 sowie gegen die Paragraphen 11,, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß § 98 und {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. S. dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 98 und 143 StPO und § 39 Abs. 2 VStG 1950.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß Paragraph 98 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. Sitzung dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 98 und 143 StPO und Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B176a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen.  Die  Kriminalpolizei  ist  nur  dann  um  eine  Zustellung  zu  ersuchen,  wenn  dies  im  Interesse  der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer  Zustellung  mit  Zustellnachweis  gleichzuhalten.  Durch  Telefax  übermittelte  Dokumente  gelten  als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt
nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG