Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1931GeschäftszahlB15/31; B16/31; B18/31; B21/31Sammlungsnummer1411RechtssatzVon einer Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit kann nicht die Rede sein, wenn einem Fleischhauer oder Fleischselcher anläßlich der Viehbeschau und Fleischbeschau eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird.Das Gleichheitsgebot zwingt nicht dazu, daß jedem Bundesbürger eine Abgabe überhaupt und jedem die gleiche Abgabe vorgeschrieben wird, so daß letzten Endes nur eine gleichmäßige Kopfsteuer verfassungsmäßig wäre.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß § 78 AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 78, § 78 AVG} nicht.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß Paragraph 78, AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 78,, Paragraph 78, AVG} nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B15.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.