Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB218/66Sammlungsnummer5343RechtssatzDer Antrag einer Gemeinde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG} ist eine Voraussetzung für die Verordnung der Landesregierung oder des Landeshauptmannes. Der Gemeindeantrag ist lediglich ein Element in dem Verfahren der Erlassung einer Verordnung und hat keine  andere und keine weitere Bedeutung. Die Mitteilung der Landesregierung, daß die beantragte Verordnung nicht erlassen wird, ist kein Bescheid.Der Antrag einer Gemeinde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG} ist eine Voraussetzung für die Verordnung der Landesregierung oder des Landeshauptmannes. Der Gemeindeantrag ist lediglich ein Element in dem Verfahren der Erlassung einer Verordnung und hat keine  andere und keine weitere Bedeutung. Die Mitteilung der Landesregierung, daß die beantragte Verordnung nicht erlassen wird, ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B218.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.