Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlG37/69; V19/69Sammlungsnummer6208Rechtssatz§ 5 lit. c und die Worte "und erlangen und verlieren ihre Eigenschaft als öffentliche Interessentenstraßen nach Anhörung der Gemeindevertretung durch Verordnung des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde" aus § 35 Abs. 1 Salzburger  Landesstraßengesetz 1966, LGBl. 142, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 5, Litera c und die Worte "und erlangen und verlieren ihre Eigenschaft als öffentliche Interessentenstraßen nach Anhörung der Gemeindevertretung durch Verordnung des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde" aus Paragraph 35, Absatz eins, Salzburger  Landesstraßengesetz 1966, Landesgesetzblatt 142, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Interessentenstraßen vermitteln gemäß § 35 StrG 1966 den öffentlichen Verkehr von Siedlungen mit den öffentlichen Straßen. Sie sind also offenkundig nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung.Interessentenstraßen vermitteln gemäß Paragraph 35, StrG 1966 den öffentlichen Verkehr von Siedlungen mit den öffentlichen Straßen. Sie sind also offenkundig nur für den lokalen Verkehr von Bedeutung.Die öffentlichen Interessentenstraßen sind demnach Verkehrsflächen der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG}. Ihre Verwaltung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Auch der verwaltungsbehördliche Akt, durch den ein Stück Boden die  Qualität einer solchen Verkehrsfläche verliehen bekommt, zählt bereits zur Verwaltung i. S. des Art. 118 Abs. 3 Z. 4 B-VG. Andernfalls würde die Regelung dem Grundgedanken des eigenen Wirkungsbereiches widersprechen; im Zweifelsfalle ist eine Auslegung,  die zu einem solchen Ergebnis führt, abzulehnen.Die öffentlichen Interessentenstraßen sind demnach Verkehrsflächen der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG}. Ihre Verwaltung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Auch der verwaltungsbehördliche Akt, durch den ein Stück Boden die  Qualität einer solchen Verkehrsfläche verliehen bekommt, zählt bereits zur Verwaltung i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG. Andernfalls würde die Regelung dem Grundgedanken des eigenen Wirkungsbereiches widersprechen; im Zweifelsfalle ist eine Auslegung,  die zu einem solchen Ergebnis führt, abzulehnen.Daraus ergibt sich, daß die Bestimmung des § 35 Abs. 1 LandesstraßenG 1966, wonach die Interessentenstraße ihre Eigenschaft durch Verordnung des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich erlangt, verfassungswidrig ist (Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz,  Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 B-VG) .Daraus ergibt sich, daß die Bestimmung des Paragraph 35, Absatz eins, LandesstraßenG 1966, wonach die Interessentenstraße ihre Eigenschaft durch Verordnung des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich erlangt, verfassungswidrig ist (Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz,  Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 4, B-VG) .Der VfGH geht davon aus, daß gemäß Art. V Reichsgemeindegesetz 1862 die "Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken" zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde gehörte. Zu den genannten Verkehrsflächen rechnete man seinerzeit in  der Praxis neben den Gemeindestraßen im engeren Sinne auch die Ortschaftswege, Nachbarschaftswege, Gemeindefußsteige, Einschichtwege und öffentlichen Interessentenwege, also alle "nicht aerarischen" öffentlichen Verkehrsflächen, die keiner höheren  Kategorie als der der Gemeindestraßen angehörten. Die straßenbehördlichen Aufgaben lagen diesbezüglich bei den autonomen Gemeindebehörden.Der VfGH geht davon aus, daß gemäß Art. römisch fünf Reichsgemeindegesetz 1862 die "Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Plätze, Brücken" zum selbständigen Wirkungskreis der Gemeinde gehörte. Zu den genannten Verkehrsflächen rechnete man seinerzeit in  der Praxis neben den Gemeindestraßen im engeren Sinne auch die Ortschaftswege, Nachbarschaftswege, Gemeindefußsteige, Einschichtwege und öffentlichen Interessentenwege, also alle "nicht aerarischen" öffentlichen Verkehrsflächen, die keiner höheren  Kategorie als der der Gemeindestraßen angehörten. Die straßenbehördlichen Aufgaben lagen diesbezüglich bei den autonomen Gemeindebehörden.Es muß angenommen werden, daß durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} ("Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde") , die durch die B-VGNov. 1962 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechts geschaffen worden ist, der eigene  Wirkungsbereich im Vergleich zum früheren selbständigen Wirkungskreis nicht enger gezogen worden ist. Andernfalls hätte der Bundesverfassungsgesetzgeber besonders zum Ausdruck gebracht, daß diesbezüglich eine Änderung Platz greifen sollte.Es muß angenommen werden, daß durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} ("Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde") , die durch die B-VGNov. 1962 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechts geschaffen worden ist, der eigene  Wirkungsbereich im Vergleich zum früheren selbständigen Wirkungskreis nicht enger gezogen worden ist. Andernfalls hätte der Bundesverfassungsgesetzgeber besonders zum Ausdruck gebracht, daß diesbezüglich eine Änderung Platz greifen sollte.Daraus ergibt sich, daß unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} nicht etwa nur Flächen verstanden werden können, die der Gemeinde gehören.Daraus ergibt sich, daß unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} nicht etwa nur Flächen verstanden werden können, die der Gemeinde gehören.Daraus ergibt sich weiters, daß unter den in Rede stehenden Begriff nicht nur Straßen und Wege fallen, die "Sackgassen" innerhalb des Gemeindegebietes sind. Es fallen auch Straßen und Wege darunter, die zur Gemeindegrenze führen und jenseits derselben  eine unmittelbare Fortsetzung haben. Andernfalls würde der eigene Wirkungsbereich im Vergleich zum früheren selbständigen Wirkungskreis enger sein.Im Hinblick auf den Zweck der Regelung im Rahmen der Umschreibung des eigenen Wirkungsbereiches sind demnach unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} jene Straßen, Wege usw. zu verstehen, die überwiegend nur für den  lokalen Verkehr von Bedeutung sind. Dieser lokale Verkehr muß nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein. Er bleibt, auch wenn er über die Gemeindegrenze führt, ein Lokalverkehr, wenn er überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden - nicht  überwiegend übergeordneten Interessen - dient.Im Hinblick auf den Zweck der Regelung im Rahmen der Umschreibung des eigenen Wirkungsbereiches sind demnach unter "Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} jene Straßen, Wege usw. zu verstehen, die überwiegend nur für den  lokalen Verkehr von Bedeutung sind. Dieser lokale Verkehr muß nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt sein. Er bleibt, auch wenn er über die Gemeindegrenze führt, ein Lokalverkehr, wenn er überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden - nicht  überwiegend übergeordneten Interessen - dient.Wenn der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Ausdruck brachte, daß etwa ein Ortschaftsweg als Verkehrsfläche von rein örtlicher Bedeutung eine Verkehrsfläche der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} sei (Slg. 5624/1967) , so ist dies in  dem hier umschriebenen Sinn zu verstehen.Wenn der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Ausdruck brachte, daß etwa ein Ortschaftsweg als Verkehrsfläche von rein örtlicher Bedeutung eine Verkehrsfläche der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} sei (Slg. 5624/1967) , so ist dies in  dem hier umschriebenen Sinn zu verstehen.Die Verpflichtung zum Bau und zur Erhaltung einer Verkehrsfläche der Gemeinde durch verwaltungsbehördlichen Akt zu statuieren, ist eine Angelegenheit der "Verwaltung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG}.Die Verpflichtung zum Bau und zur Erhaltung einer Verkehrsfläche der Gemeinde durch verwaltungsbehördlichen Akt zu statuieren, ist eine Angelegenheit der "Verwaltung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG}.Auch die Bildung einer Körperschaft, der diese Verpflichtung obliegt, durch verwaltungsbehördlichen Akt gehört dazu. Eine andere Auslegung würde dem Sinn und Zweck der Stelle des B-VG zuwiderlaufen.Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig vom 25. März 1968, Z 312/1968 EAP 664, betreffend den Bau einer öffentlichen Interessentenstraße von Mühlbach am Hochkönig zum Arthurhaus, war gesetzwidrig.Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig vom 25. März 1968, Ziffer 312 /, 1968, EAP 664, betreffend den Bau einer öffentlichen Interessentenstraße von Mühlbach am Hochkönig zum Arthurhaus, war gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G37.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.