Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2001GeschäftszahlG141/00 uaSammlungsnummer16189LeitsatzVerfassungswidrigkeit auch der Neufassung der Bestimmung des Regionalradiogesetzes über die Einrichtung der Privatrundfunkbehörde wegen Überschreitung der bedingten und begrenzten verfassungsrechtlichen Ermächtigung zur Einrichtung kollegialer Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag trotz der durch die Novelle eingeführten Zulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes; Eingriff in das prinzipielle Leitungs- und Weisungsrecht der obersten, parlamentarisch verantwortlichen OrganeRechtssatz§13 RegionalradioG, BGBl 506/1993 idF BGBl I 160/1999, widerspricht der Verfassung, weil der Gesetzgeber seine - wegen des aus den Art1 iVm Art18 Abs1 und Art20 Abs1 B-VG ableitbaren Charakters der Republik Österreich als parlamentarischer Demokratie - bedingte und begrenzte Ermächtigung gemäß der Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG, kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag einzurichten, überschritten hat (mit Hinweis auf Vorerkenntnis E v 29.06.00, G175/99 ua - Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG BGBl 506/1993 idF BGBl I 41/1997 und BGBl I 2/1999).§13 RegionalradioG, Bundesgesetzblatt 506 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 160 aus 1999,, widerspricht der Verfassung, weil der Gesetzgeber seine - wegen des aus den Art1 in Verbindung mit Art18 Abs1 und Art20 Abs1 B-VG ableitbaren Charakters der Republik Österreich als parlamentarischer Demokratie - bedingte und begrenzte Ermächtigung gemäß der Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG, kollegiale Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag einzurichten, überschritten hat (mit Hinweis auf Vorerkenntnis E v 29.06.00, G175/99 ua - Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG Bundesgesetzblatt 506 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 41 aus 1997, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 1999,).Aus dem System des Bundesverfassungsrechts ergibt sich, daß das Leitungsrecht der obersten Organe die Regel ist und die Einrichtung der in Rede stehenden Behörden nur die Ausnahme sein kann. Eine Ausnahme liegt aber nur dann vor, wenn unter Verwaltungsbereichsaspekten ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt.Auch unter der Berücksichtigung, daß mit der Novellierung des §13 RegionalradioG durch das Bundesgesetz, BGBl I 160/1999, gegen Entscheidungen der Privatrundfunkbehörde die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig gemacht wurde, bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner schon im E v 29.06.00, G175-266/99, vertretenen Auffassung, daß die Privatrundfunkbehörde als gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde dem B-VG widerspricht, weil ihr als einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag in erster und letzter Instanz ein so wesentlicher Bereich an Verwaltungstätigkeit wie der Vergabe von Privatrundfunkbewilligungen übertragen wurde, ohne daß dafür eine besondere Rechtfertigung vorlag. Das prinzipielle Leitungs- und Weisungsrecht der obersten, parlamentarisch verantwortlichen Organe wurde dadurch im Kern angetastet.Auch unter der Berücksichtigung, daß mit der Novellierung des §13 RegionalradioG durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 160 aus 1999,, gegen Entscheidungen der Privatrundfunkbehörde die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig gemacht wurde, bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner schon im E v 29.06.00, G175-266/99, vertretenen Auffassung, daß die Privatrundfunkbehörde als gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde dem B-VG widerspricht, weil ihr als einer Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag in erster und letzter Instanz ein so wesentlicher Bereich an Verwaltungstätigkeit wie der Vergabe von Privatrundfunkbewilligungen übertragen wurde, ohne daß dafür eine besondere Rechtfertigung vorlag. Das prinzipielle Leitungs- und Weisungsrecht der obersten, parlamentarisch verantwortlichen Organe wurde dadurch im Kern angetastet.(Anlaßfälle: B1485/99, B475/00, B733/00 und B782/00, alle E v 13.06.01, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; Quasianlaßfälle:B2093/00, B2380/00 ua, uvm, alle E v 13.06.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.