Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB211/68Sammlungsnummer5943RechtssatzDer Instanzenzug in Angelegenheiten der Bodenreform endet mit den im Agrarbehördengesetz selbst bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat (§ 7 Abs. 1 bis 3) .Der Instanzenzug in Angelegenheiten der Bodenreform endet mit den im Agrarbehördengesetz selbst bezeichneten Ausnahmen beim Landesagrarsenat (Paragraph 7, Absatz eins bis 3) .Der Instanzenzug gegen einen gemäß §§ 13 bis 15 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG) , LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 208/1934, erlassenen Bescheid, der den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan zum Gegenstand hat, führt somit nicht  zum Obersten Agrarsenat.Der Instanzenzug gegen einen gemäß Paragraphen 13 bis 15 des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG) , LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 208/1934, erlassenen Bescheid, der den Besitzstandsausweis und den Bewertungsplan zum Gegenstand hat, führt somit nicht  zum Obersten Agrarsenat.Der Inhalt des Art. 12 Abs. 2 B-VG ist durch die MRK BGBl.  Nr. 210/1958, die seit ihrem Inkrafttreten am 3. September 1958 Verfassungsrang hat (Art. II des B-VG, BGBl. Nr. 59/1964, Erk. Slg. 4706/1964, 5100/1965) , nicht verändert worden. Art. 12 Abs. 2  B-VG ist nämlich im Verhältnis zur MRK lex specialis. Die MRK hat den Art. 12 Abs. 2 B-VG insbesondere nicht dahingehend modifiziert, daß die Agrarsenate - soweit ihnen die Entscheidung über "civil rights and obligations" und "droits et obligations de  caractere civil" zukommen sollte - als Tribunale i. S. des Art. 6 Abs. 1 der MRK einzurichten sind. Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des Art. 12 Abs. 2 B-VG entsprechen, können daher nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} widersprechen; sie sind an  der genannten Stelle der MRK nicht zu messen. Keine Bedenken gegen § 7 Abs. 1 und 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 im Hinblick auf die MRK und im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG}.Der Inhalt des Artikel 12, Absatz 2, B-VG ist durch die MRK Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958,, die seit ihrem Inkrafttreten am 3. September 1958 Verfassungsrang hat (Art. römisch II des B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, Erk. Slg. 4706/1964, 5100/1965) , nicht verändert worden. Artikel 12, Absatz 2,  B-VG ist nämlich im Verhältnis zur MRK lex specialis. Die MRK hat den Artikel 12, Absatz 2, B-VG insbesondere nicht dahingehend modifiziert, daß die Agrarsenate - soweit ihnen die Entscheidung über "civil rights and obligations" und "droits et obligations de  caractere civil" zukommen sollte - als Tribunale i. Sitzung des Artikel 6, Absatz eins, der MRK einzurichten sind. Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des Artikel 12, Absatz 2, B-VG entsprechen, können daher nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} widersprechen; sie sind an  der genannten Stelle der MRK nicht zu messen. Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz eins und 2 des Agrarbehördengesetzes 1950 im Hinblick auf die MRK und im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B211.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz