Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB272/78Sammlungsnummer8565Rechtssatz{Einkommensteuergesetz 1972 § 22, § 22 Abs. 1 Z 1 EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des § 22  Abs. 1 Z 1 EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Z 2230/74, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen (vgl. auch Slg. 8239/1978) .{Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des Paragraph 22,  Absatz eins, Ziffer eins, EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Ziffer 2230 /, 74,, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen vergleiche auch Slg. 8239/1978) .Aus dem gesamten Inhalt des § 22 Abs. 1 Z 1 EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist (vgl. Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. S. der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Aus dem gesamten Inhalt des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist vergleiche Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. Sitzung der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Berufsrechtlich ist die Tätigkeit eines Innenarchitekten nicht geregelt und die Bezeichnung keiner bestimmten Tätigkeit vorbehalten.Die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit kann somit nicht schon auf Grund eines gesetzlich geregelten Berufsbildes zwingend dem Kreis der freien Berufe zugeordnet werden. Wenn daher die bel. Beh. sie im Hinblick auf den früheren Beruf des Bf. als Tischlermeister  und die Art seiner Weiterbildung ungeachtet der gewählten Bezeichnung als gewerbliche qualifiziert hat, so ist diese Beurteilung nicht schlechthin ausgeschlossen. Ihr allenfalls anhaftende Fehler wären jedenfalls nicht derart schwerwiegend, daß die  darauf gegründete Entscheidung einer gesetzlosen gleichgehalten werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B272.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Missbrauch (§ 22
der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet.
In diesen Fällen ist eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf
Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen.
3. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen (einschließlich Ausgleichzahlungen und Leihgebühren im Sinne
des § 27 Abs. 5 Z 4) bei Kreditinstituten, wenn der Gläubiger der Einkünfte ein in- oder ausländisches
Kreditinstitut  ist.  Dies  gilt  nicht  für  Kapitalerträge  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1,  deren  Schuldner
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
123 von 213 07.12.25, 22:07Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.
4. Bei  Einkünften  aus  Kapitalvermögen,  das  bei  ausländischen  Betriebsstätten  von  Kreditinstituten
besteht.
5. Bei  Einkünften  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1  lit. a  bis  c,  deren  Schuldner  weder  Wohnsitz  noch
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, sowie bei Einkünften gemäß Einkünften gemäß § 27 Abs. 2
Z 2, Abs. 3 bis 4a, unter folgenden Voraussetzungen: