Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB2633/97,B1279/98Sammlungsnummer15478LeitsatzZurückweisung der Anträge einer belangten Behörde auf Berichtigung von Erkenntnissen mangels eines AusfertigungsfehlersRechtssatzEine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §42 VfGHGO nur im Falle eines Ausfertigungsfehlers zulässig, der nur dann vorläge, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtshofes zur Zeit der Entscheidungsfällung entsprochen hat. Die hier beanstandete Entscheidung entspricht aber den den Erkenntnissen jeweils zugrunde liegenden Beschlußfassungen des Gerichtshofes. Hingegen sieht keine Rechtsvorschrift die Berichtigung von Erkenntnissen in dem Fall vor, daß - wie offensichtlich hier - die belangte Behörde bei ihrer angefochtenen Entscheidung und im verfassungsgerichtlichen Verfahren irrtümlich von falschen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen ausgegangen ist.Eine Berichtigung wäre gemäß §419 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG und §42 VfGHGO nur im Falle eines Ausfertigungsfehlers zulässig, der nur dann vorläge, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichtshofes zur Zeit der Entscheidungsfällung entsprochen hat. Die hier beanstandete Entscheidung entspricht aber den den Erkenntnissen jeweils zugrunde liegenden Beschlußfassungen des Gerichtshofes. Hingegen sieht keine Rechtsvorschrift die Berichtigung von Erkenntnissen in dem Fall vor, daß - wie offensichtlich hier - die belangte Behörde bei ihrer angefochtenen Entscheidung und im verfassungsgerichtlichen Verfahren irrtümlich von falschen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen ausgegangen ist.Selbst wenn man die Anträge der Landesregierung als Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß §34 VfGG deuten wollte, wäre für die Landesregierung angesichts der fehlenden Bezeichnung des gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes nichts gewonnen. Abgesehen davon könnte im vorliegenden Fall von einem Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel iSd §530 ZPO keine Rede sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs