Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlA7/68Sammlungsnummer5987RechtssatzBegehren eines Bundesbeamten gegen den Bund auf Leistung von Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung einer Überstunden- Mehrdienstleistungsvergütung.Der Anspruch auf Liquidierung von Mehrdienstleistungsvergütungen, die in den Beamtenbesoldungsvorschriften ihre Rechtsgrundlage haben (§ 18 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) , ist öffentlichrechtlicher Natur; er ist weder im ordentlichen  Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zuständig.Der Anspruch auf Liquidierung von Mehrdienstleistungsvergütungen, die in den Beamtenbesoldungsvorschriften ihre Rechtsgrundlage haben (Paragraph 18, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) , ist öffentlichrechtlicher Natur; er ist weder im ordentlichen  Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} zuständig.Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung  verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist.Die mit einem Vermögensanspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung  verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist.Zur Frage des objektiven Verzuges bei der Leistung von Mehrdienstleistungsvergütungen (Überstundenentgelten) an Beamte.Anwendbarkeit des § 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1154, § 1154 ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) .Anwendbarkeit des Paragraph 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1154,, Paragraph 1154, ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) .Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (§ 18 GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen  ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen.Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (Paragraph 18, GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen  ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen.Ermittlung der Zeitdauer, die für das in Rede stehende Anspruchsüberprüfungsverfahren und Liquidierungsverfahren normalerweise erforderlich ist, so daß ein unnötiger Aufschub nicht eintritt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:A7.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3,
§ 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch
Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden.
(2) Die §§ 1154b, 1156 und 1164 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000  sind auf
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
148 von 201 07.12.25, 21:59§ 1164a.
Dienstverhinderungen  anzuwenden,  die  in  nach  dem  31. Dezember  2000  begonnenen  Arbeitsjahren
eingetreten sind.
(3) Die verlängerte Anspruchsdauer nach § 1154b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 44/2000 bewirkt keine Verlängerung einer in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträgen
vorgesehenen längeren Anspruchsdauer. Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträge
einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach § 1154b Abs. 1 vor, wird die Gesamtdauer
der Ansprüche nicht verlängert.
(4) Im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 44/2000  für  die  Dienstnehmer
günstigere Regelungen in Dienstverträgen oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung werden durch die