Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1967GeschäftszahlB384/66Sammlungsnummer5484RechtssatzGegen die im § 93 Abs. 3 EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Gegen die im Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in § 2 Abs. 2 EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Fassung des § 93 Abs. 3 EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. S. des § 93 Abs. 3 lit. b ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß (vgl. Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Die Fassung des Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz 3, Litera b, ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß vergleiche Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Der Umstand, daß eine Frist zu Härtefällen führen kann, macht die Regelung allein noch nicht unsachlich; die Bemessung einer Frist ist nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher sachlichen Erfahrung entgegenstehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B384.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
32. § 76, § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 und § 101 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 126/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  1999  anzuwenden.  Es  darf  dabei  nur  jener  Betrag  der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art. I  Z 64  des  Steuerreformgesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 818/1993 ,  in  der  Fassung  des
Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des
§ 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 .  Wurde  in  endgültig
rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen so sind
diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999
gestellt werden.
33a. § 14  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung
zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr