Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1988GeschäftszahlB1107/88Sammlungsnummer11841LeitsatzArt83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als Adressat des auf §6 VersammlungsG iVm. §3 VerbotsG gestützten Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen RichtersArt83 Abs2 B-VG; gesetzwidrige Verweigerung der Sachentscheidung mangels Legitimation des Berufungswerbers; Beschwerdeführer als Adressat des auf §6 VersammlungsG in Verbindung mit §3 VerbotsG gestützten Untersagungsbescheides anzusehen; Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzDem Personenkomitee kommt keine Rechtspersönlichkeit zu.Als Adressat des Untersagungsbescheides war der Beschwerdeführer zu dessen Anfechtung legitimiert. Nach der Textierung der Berufung und aufgrund der soeben geschilderten Umstände ist die Berufung so zu deuten, daß der Beschwerdeführer (und nicht etwa das Personenkomitee) als Rechtsmittelwerber auftrat. Gleiches gilt für die gegen den Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion an den Bundesminister für Inneres gerichtete Berufung.Der drittinstanzliche Bescheid ist gleichfalls an den Beschwerdeführer gerichtet. Nach dem Gesagten ist dieser legitimiert, beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen.Adressat des von der BPD Wien erlassenen Untersagungsbescheides war daher der Beschwerdeführer als Veranstalter, und nicht etwa das Personenkomitee. Wäre dies anders, so wäre der Untersagungsbescheid mangels eines Adressaten ein rechtliches Nichts; es kann aber nicht angenommen werden, daß der Wille der BPD Wien darauf gerichtet gewesen wäre, einen rechtlich unerheblichen Akt zu setzen.Die Sicherheitsdirektion wäre daher verpflichtet gewesen, über die (gegen den an den Beschwerdeführer gerichteten Untersagungsbescheid gerichtete) - Berufung meritorisch zu entscheiden. Der Bundesminister für Inneres hat dadurch, daß er die Fehlentscheidung der Sicherheitsdirektion (Zurückweisung der Berufung mangels Legitimation des Berufungswerbers) bestätigt hat, den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der