Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlG198/98Sammlungsnummer15374LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für die Differenzierung zwischen verschiedenen steuerfreien Einkünften und deren Berücksichtigung bzw Nichtberücksichtigung bei der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Vergleich Wochengeld - Lohnfortzahlung bzw Arbeitseinkommen - WochengeldRechtssatzDie letzten beiden Sätze des §33 Abs4 Z1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die letzten beiden Sätze des §33 Abs4 Z1 EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, in der Fassung des Familienbesteuerungsgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 312, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Ungeachtet des einkommensteuerrechtlichen Grundsatzes, Einkommensersatz wie Erwerbseinkommen zu besteuern, ist die Ausnahme der Steuerpflicht für das Wochengeld (§3 Abs1 Z4 lita EStG) im Hinblick darauf gerechtfertigt, daß es sich nach dem Nettoarbeitsverdienst bemißt (§162 Abs3 ASVG: "vermindert um die gesetzlichen Abzüge"). Es ist aber kein Grund ersichtlich - und offenbar auch nur die Folge der pauschalen Anknüpfung an die Steuerfreiheit dieser Einkünfte -, daß bei grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebührt, weil diese Einkünfte den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellen. Das Verfahren hat eine solche sachliche Rechtfertigung weder im Verhältnis Arbeitseinkommen - Wochengeld noch im Verhältnis Wochengeld - Lohnfortzahlung (durch den Arbeitgeber wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes) an den Tag gebracht.Die Aufhebung macht auch sämtliche andere steuerfreien Einkünfte begünstigungsschädlich. Wenngleich die Bundesregierung die Setzung einer Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung im Sinne des Art140 Abs5 B-VG nicht begehrt hat, sollte der Gesetzgeber doch Gelegenheit haben, die Nichtberücksichtigung bestimmter steuerfreier Einkünfte in sachlich gerechtfertigten Fällen weiter vorzusehen, ohne daß ein vorübergehend den Alleinverdienerabsetzbetrag ausschließender Zustand eintritt.(Anlaßfall: E v 12.12.98, B4921/96 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachzahlungen  für  Bezüge  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 10  behalten  im  Rahmen  der  gesetzlichen
Bestimmungen ihre Steuerfreiheit, wobei in diesen Fällen kein steuerfreies Fünftel zu berücksichtigen
ist. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in
Höhe von 15% zu versteuern.
(9) Sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bleiben bei der Veranlagung der
Einkommensteuer  außer  Betracht.  § 41  Abs. 4  ist  zu  beachten.  Als  fester  Steuersatz  gelten  auch  die
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 213 07.12.25, 22:07§ 67a.
vervielfachte Tariflohnsteuer der Abs. 3 und 4 sowie die Tariflohnsteuer des Abs. 8 lit. e und f.
(10) Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des
Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese
Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2.
(11) Die Abs. 1, 2, 6 und 8 sind auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden.
(12) Die auf Bezüge, die mit festen Steuersätzen zu versteuern sind, entfallenden Beiträge im Sinne des
§ 62 Z 3, 4 und 5 sind vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen.