Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlKII-5/62Sammlungsnummer4445RechtssatzDie Erlassung von Vorschriften zur Durchführung der Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, BGBl.  Nr. 155/1953, über die Verwendung des Zeichens des Roten Kreuzes auf weißem Grund, der Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer  Kreuz" , des Zeichens des Roten Halbmondes auf weißem Grund, des Zeichens des Roten Löwen mit roter Sonne auf weißem Grund und der Worte "Roter Halbmond" oder "Roter Löwe mit roter Sonne" und der ihnen ähnlichen Zeichen und Bezeichnungen ist gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} i. d. F. von 1929 Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Die Erlassung von Vorschriften zur Durchführung der Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges vom 12. August 1949, Bundesgesetzblatt  Nr. 155 aus 1953,, über die Verwendung des Zeichens des Roten Kreuzes auf weißem Grund, der Worte "Rotes Kreuz" oder "Genfer  Kreuz" , des Zeichens des Roten Halbmondes auf weißem Grund, des Zeichens des Roten Löwen mit roter Sonne auf weißem Grund und der Worte "Roter Halbmond" oder "Roter Löwe mit roter Sonne" und der ihnen ähnlichen Zeichen und Bezeichnungen ist gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} i. d. F. von 1929 Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Die Zeichen und Bezeichnungen "Rotes Kreuz" - ebenso die anderen Zeichen gleicher Bedeutung - beziehen sich in erster Linie auf das Verhalten von kriegführenden Staaten. Vorschriften dieses Inhaltes betreffen somit in innerstaatlicher Sicht "militärische  Angelegenheiten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG}. Vorschriften, die darüber hinaus besagen, daß solche Zeichen und Bezeichnungen ausschließlich in der vorgesehenen Weise verwendet werden dürfen oder die Ausnahmen hievon gestatten, sind  kompetenzrechtlich nicht anders zu beurteilen. Wird eine Einrichtung, die dem Begriffe einer militärischen Einrichtung zuzuzählen ist, für dieses Gebiet monopolisiert, so ist das Verbot ihrer Verwendung auf allen anderen Gebieten darin eingeschlossen.  Hieraus ergibt sich, daß die Länder auf diesem Gebiete keine Zuständigkeit besitzen.Die Zeichen und Bezeichnungen "Rotes Kreuz" - ebenso die anderen Zeichen gleicher Bedeutung - beziehen sich in erster Linie auf das Verhalten von kriegführenden Staaten. Vorschriften dieses Inhaltes betreffen somit in innerstaatlicher Sicht "militärische  Angelegenheiten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG}. Vorschriften, die darüber hinaus besagen, daß solche Zeichen und Bezeichnungen ausschließlich in der vorgesehenen Weise verwendet werden dürfen oder die Ausnahmen hievon gestatten, sind  kompetenzrechtlich nicht anders zu beurteilen. Wird eine Einrichtung, die dem Begriffe einer militärischen Einrichtung zuzuzählen ist, für dieses Gebiet monopolisiert, so ist das Verbot ihrer Verwendung auf allen anderen Gebieten darin eingeschlossen.  Hieraus ergibt sich, daß die Länder auf diesem Gebiete keine Zuständigkeit besitzen.Die Zuständigkeit für die Schaffung von Normen des Verwaltungsstrafrechtes kommt stets dem Gesetzgeber zu, der zur Regelung der betreffenden Angelegenheit zuständig ist.Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Art. 140 B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Art. 138 Abs. 2 B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Artikel 138, Absatz 2, B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Artikel 140, B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Ein Erk. des VfGH nach Art. 138 Abs. 2 B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Ein Erk. des VfGH nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 54, § 54 VerfGG} ("Gesetzentwurf ..., der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 54,, Paragraph 54, VerfGG} ("Gesetzentwurf ..., der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder