Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1994GeschäftszahlG85/93Sammlungsnummer13796LeitsatzKeine Aufhebung der Regelung des ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; Schließung der Gesetzeslücke hinsichtlich der Frage der Verzinsung im Wege der Analogie aufgrund des Gebotes einer verfassungskonformen Lösung; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen mit bereicherungsrechtlichem Charakter auch ohne ausdrückliche Regelung; Wegfall jeglichen Rechtsschutzes bei Aufhebung der fraglichen RegelungRechtssatzKeine Aufhebung des §69 Abs1 ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge.Es findet sich keine Rechtfertigung dafür, daß Beitragsschuldner einerseits nach §59 Abs1 ASVG Verzugszinsen zu zahlen haben, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Beitragsleistung im Falle der Säumigkeit nicht entsprechen, sie andererseits aber für Leistungen, die sie aufgrund eines nicht rechtsbeständigen Bescheides zur Entrichtung von Beitragsnachzahlungen zu erbringen hatten, Zinsen für den Zeitraum der Leistung bis zur Rückleistung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Beiträge nicht verlangen können.Nach der österreichischen Rechtsordnung gibt es keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch.Die Aufhebung von §69 Abs1 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit würde dazu führen, daß für die Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen überhaupt kein Rechtsweg bestünde. Da die Rückforderung im öffentlichen Recht wurzelt, könnte der Anspruch auch im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend gemacht werden. Wenn aber eine Rückforderung weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Erledigung erzielt werden könnte, würde jegliche Rechtsschutzmöglichkeit wegfallen.§69 Abs1 ASVG enthält hinsichtlich der Frage der Verzinsung eine Lücke, die durch Analogie zu schließen ist. Demnach sind im Falle der Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge für die wegen mangelnden Rechtsgrundes zurückzuerstattenden Geldsummen Vergütungszinsen, denen bereicherungsrechtlicher Charakter zukommt, in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten.(Anlaßfall: E v 20.06.94, B995/92: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen gleichheitswidriger Gesetzesauslegung aufgrund der Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht vereinnahmte Beiträge).

Relevante Rechtsvorschrift:
angemessene Ratenzahlungen bis längstens 30. September 2022 gewährt werden. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1
findet Anwendung. Es steht dem Dienstgeber frei, bislang nach Abs. 8 gewährte Stundungen und Ratenvereinbarungen
unverändert aufrecht zu belassen.
(8b) Für Beiträge für die Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021 können dem Dienstgeber auf Antrag Stundungen
bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-
Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können. Aus denselben Gründen können für
die zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichteten Beiträge für die genannten Beitragszeiträume dem Dienstgeber auf
Antrag angemessene Ratenzahlungen bis längstens 30. September 2022 gewährt werden. Die Dreitagesfrist nach § 59
Abs. 1 findet Anwendung.
(8c) Beiträge für die Beitragszeiträume November und Dezember 2021 sind dem Dienstgeber bis zum 31. Jänner
2022 zu stunden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der
Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1 findet Anwendung.
(8d) Wurden  im  Zeitraum  vom  1. Juli  2021  bis  zum  30. September  2022  bereits  40%  der  ursprünglichen
Beitragsschuld beglichen, so können bis längstens 30. Juni 2024 unter folgenden Voraussetzungen Raten gewährt
werden: