Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB38/73Sammlungsnummer7039RechtssatzDer unter Berufung auf die §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Der unter Berufung auf die Paragraphen 31, Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe § 98) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe Paragraph 98,) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. 100/1956 (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach Paragraph 6, des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt 100 aus 1956, (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B38.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2
des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
120 von 120 07.12.25, 22:22