Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) Der Hauptverband hat die Befugnis nach § 455 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000
bis  zum  1. Oktober  2000  wahrzunehmen.  Die  Krankenversicherungsträger  haben  sodann  die  entsprechenden
Satzungsänderungen bis zum 31. Jänner 2001 zu beschließen.
(13) § 502 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000  ist auf Antrag auch auf bereits
zuerkannte und bestehende Pensionen anzuwenden. Die neubemessene Pension gebührt ab 1. Jänner 2000, wenn der
Antrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2000 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(14) Der  auf  die  Krankenversicherung,  Unfallversicherung  und  Pensionsversicherung  jeweils  entfallende
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG,
dem B-KUVG und des Hauptverbandes ist ab dem Geschäftsjahr 2001 bis zum Geschäftsjahr 2003 auf die Höhe des
jeweiligen  Verwaltungs-  und  Verrechnungsaufwandes  des  Geschäftsjahres  1999  in  der  Krankenversicherung,
Unfallversicherung und Pensionsversicherung zurückzuführen. Dabei sind
1. die  Entwicklungs-  und  Implementierungskosten  für  Standardprodukte  sowie  die  Verwaltungskostenersätze
hiefür,
2. die Entwicklungs- und Implementierungskosten für das ELSY nach den §§ 31a ff.,
3. die Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben nach § 82 dieses Bundesgesetzes und nach § 250