Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1985GeschäftszahlV1/84,B1/84Sammlungsnummer10491RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. August 1983 betreffend ein Fahrverbot ua. für Omnibusse; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Inhaber eines Hotels - nur faktische Wirkungen; keine AntragslegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. August 1983 betreffend ein Fahrverbot ua. für Omnibusse; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Inhaber eines Hotels - nur faktische Wirkungen; keine AntragslegitimationArt144 Abs1 B-VG; V nicht gleichzeitig individueller VerwaltungsaktArt144 Abs1 B-VG; römisch fünf nicht gleichzeitig individueller Verwaltungsakt

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der