Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV150/94,V159/94,V160/94,V161/94,V162/94,V163/94,V164/94,V165/94, V170/94,V171/94,V172/94,V173/94,V174/94,V175/94,V176/94,V177/94, V178/94,V179/94,V180/94 ua,V249/94,V250/94,V251/94,V252/94, V253/94,V254/94,V255/94,V256/94,V257/94,V278/94,V279/94,V280/94, V281/94,V282/94,V283/94,V284/94,V285/94,V286/94,V287/94,V288/94 ua, V299/94,V300/94,V302/94,V303/94,V304/94,V305/94,V306/94,V307/94, V358/94,V359/94,V360/94,V361/94,V362/94,V363/94,V364/94,V365/94, V366/94,V367/94,V10/95,V11/95,V12/95,V13/95,V14/95,V15/95, V16/95,V17/95,V26/95Sammlungsnummer14053LeitsatzGesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV wegen Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen bei Erlassung einer solchen Verordnung; Anhörung der Interessenvertretungen vor Erlassung einer früheren KurzparkzonenV nicht ausreichend; Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG auch für bereits außer Kraft getretene VerordnungenRechtssatzDie KurzparkzonenV des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16.09.92 war gesetzwidrig.Die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 betrifft mindestens die Interessen der Mitglieder aller Berufsgruppen, die innerhalb der Kurzparkzone eine Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben.Mit der KurzparkzonenV vom 16.09.92 wurde nicht nur die Parkdauer in einem Teilbereich der Kurzparkzone, sondern auch die Fläche der Kurzparkzone ausgeweitet und damit eine frühere KurzparkzonenV inhaltlich verändert. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz nicht zu folgen, wenn dieser die Anhörung gesetzlicher Interessenvertretungen vor Erlassung der früheren Verordnung als im Sinne des §94f Abs1 StVO 1960 ausreichend zur Erlassung der Verordnung vom 16.09.92 bezeichnet, sodaß sich vor Erlassung dieser Verordnung eine neuerliche Anhörung erübrige.Der für die Erlassung der straßenpolizeilichen Verordnung zuständigen Behörde ist es verwehrt, die Interessenartikulation gemäß §94f Abs1 StVO 1960 im Hinblick auf früher und in anderem (wenn auch ähnlichem) Zusammenhang abgegebene Äußerungen der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen gleichsam zu antizipieren.Die Antragsbefugnis des unabhängigen Verwaltungssenates gemäß Art139 Abs1 B-VG ist nicht auf im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes noch geltende Verordnungen beschränkt, sondern wurde ebenso wie die Antragsbefugnis der Gerichte oder der unmittelbar durch eine Verordnung betroffenen Personen auch für bereits außer Kraft getretene Verordnungen verfassungsgesetzlich eingeräumt, sofern der unabhängige Verwaltungssenat die betreffende Verordnung nur in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hat. Der für den Umfang der Antragsbefugnis maßgebliche Sinn des konkreten (im Gegensatz zum abstrakten) Verordnungsprüfungsverfahrens gemäß Art139 Abs1, Abs4 und Abs6 B-VG ist es eben, die weitere Anwendung als gesetzwidrig erkannter Verordnungen in jenen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat auszuschließen, die Anlaß für die Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.