Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB766/88Sammlungsnummer11951LeitsatzVerweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb AVG 1950; kein Eigentumseingriff; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine WillkürRechtssatzDaß die belangte Behörde zur Erlassung des hier angefochtenen Bescheides vom 28.12.1987 zuständig war, ergibt sich aus §69 Abs4 AVG 1950, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Behörde zusteht, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §69 Abs1 litb AVG.Durch einen Bescheid über die Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und in das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht eingegriffen werden (vgl. VfSlg. 3779/1960, 7555/1975). Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt daher schon aus diesem Grunde nicht vor.Durch einen Bescheid über die Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in ein anderes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht als in das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und in das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht eingegriffen werden vergleiche VfSlg. 3779/1960, 7555/1975). Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt daher schon aus diesem Grunde nicht vor.Keine willkürliche Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung infolge gehäufter Verkennung der Rechtslage oder Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid