Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1012/98Sammlungsnummer16068LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherung einer Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Regelung für andere in Ausbildung stehende PersonenRechtssatzFür die Verschiedenbehandlung von Schülern an einer AHS und solchen Personen, die sich iSd §16 Abs2 ASVG auf ihr Studium vorbereiten, die sich daraus ergibt, daß Schüler einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu entrichten hätten, fehlt jede sachliche Rechtfertigung: dies im besonderen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der Ausbildungsstand des in die Regelung des §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG einbezogenen Personenkreises von jenem eines Studenten in gleicher Weise wie der eines AHS-Schülers in der letzten Schulstufe, nämlich dadurch unterscheidet, daß mangels Reifeprüfung (noch) keine Studienberechtigung vorliegt, deren Erwerb mit der gerade in Gang befindlichen Ausbildung aber angestrebt wird. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein solches gleichheitswidriges Ergebnis vom Normsetzer beabsichtigt war, ist davon auszugehen, daß eine planwidrige Lücke vorliegt. Diese ist dahin zu schließen, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, den in §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG genannten Personen gleichzuhalten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39. Die nach den §§ 16 bis 20 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen
dem zuständigen Versicherungsträger binnen einer Woche zu melden. Die gemäß § 19a Selbstversicherten haben die
Meldungen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu erstatten. Diese Meldungen wirken auch für den Bereich der
Pensionsversicherung.
Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber)
(1) Die  Zahlungsempfänger  (§ 106)  sind  verpflichtet,  jede  Änderung  in  den  für  den  Fortbestand  der
Bezugsberechtigung  maßgebenden  Verhältnissen  sowie  jede  Änderung  ihres  Wohnsitzes  bzw.  des  Wohnsitzes  des
Anspruchsberechtigten,  soweit  im  folgenden  nichts  anderes  bestimmt  wird,  binnen  zwei  Wochen  dem  zuständigen
Versicherungsträger anzuzeigen. Personen, die Anspruch haben
1. auf Kranken- oder Wochen- oder Rehabilitations- oder Wiedereingliederungsgeld,
2. auf Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme der Ansprüche auf Knappschaftspensionen und
Knappschaftssold sowie Waisenpensionen,
haben während des Leistungsbezuges jede Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Erwerbseinkommens
und jede Änderung der Höhe des Erwerbseinkommens binnen sieben Tagen zu melden, soweit dies für den Fortbestand
und das Ausmaß der Bezugsberechtigung maßgebend ist. Einkommensänderungen, die auf Grund der alljährlichen