Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Lieferungen unterliegen dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. 4. Die Steuerbefreiung gemäß § 7
ist anzuwenden.
Rechnung
(7) Der  Unternehmer  hat  in  der  Rechnung  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Differenzbesteuerung
angewendet wurde, beispielsweise durch die Angabe
– „Kunstgegenstände/Sonderregelung“,
– „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“, oder
– „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ bei anderen beweglichen körperlichen Gegenständen im
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sinne des Abs. 1.
Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 11 Abs. 1) findet keine Anwendung.
§ 11 Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden.
Vorsteuerabzug
(8) Ein  Unternehmer  ist  nicht  berechtigt,  die  ihm  für  Gegenstände,  die  von  einem  Wiederverkäufer