Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1981GeschäftszahlB102/79Sammlungsnummer9214RechtssatzLebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken, daß §74 Abs6 im Widerspruch zu Art11 Abs2 B-VG steht; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des