Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.10.1975GeschäftszahlB40/74Sammlungsnummer7663RechtssatzRechtmäßige Verhaftung; rechtswidriger unmittelbar anschließender Vollzug einer Freiheitsstrafe (kein rechtswirksamer Rechtsmittelverzicht) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 24, § 24 VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des § 63 Abs. 4 AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im § 62 Abs. 2  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 24,, Paragraph 24, VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 4, AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im Paragraph 62, Absatz 2,  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B40.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56