Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB455/77Sammlungsnummer8297RechtssatzDie zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe (Ersatzarreststrafe) ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG}) ist eine Verhaftung i. S. des auf Verfassungsstufe stehenden Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wäre die  Vorführung des Bf. und die folgende Anhaltung gesetzwidrig erfolgt, so wäre er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden (vgl. z. B. Slg. 6439/1971 und die dort zitierte Vorjudikatur) .Die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe (Ersatzarreststrafe) ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG}) ist eine Verhaftung i. Sitzung des auf Verfassungsstufe stehenden Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit. Wäre die  Vorführung des Bf. und die folgende Anhaltung gesetzwidrig erfolgt, so wäre er im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden vergleiche z. B. Slg. 6439/1971 und die dort zitierte Vorjudikatur) .Gemäß § 53 Abs. 4 VStG durften die über den Bf. verhängten Ersatzarreststrafen nur dann vollzogen werden, wenn die Geldstrafen uneinbringlich waren oder dies mit Grund anzunehmen war. Wie sich aus {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 51, § 51 Abs. 1 VStG} ergibt, darf eine Arreststrafe darüber  hinaus nur vollzogen werden, wenn der Beteiligte zuvor zum Strafantritt aufgefordert worden ist. Die Behörde konnte zunächst mit Grund annehmen, daß die Geldstrafen zur Gänze uneinbringlich seien. Die Behörde hat den Bf. auch i. S. des § 53 Abs. 1 VStG  am 6. April 1977 aufgefordert, die Ersatzarreststrafen anzutreten. Mit dem Teilzahlungsbescheid vom 25. Mai 1977 gab die Behörde aber zu erkennen, daß sie den Bf. nun doch als zahlungsfähig ansah. Sie wäre nämlich keineswegs verpflichtet gewesen, den  Ratenbewilligungsantrag des Bf. positiv zu erledigen. Sie hätte vielmehr, wenn sie nach wie vor der Meinung gewesen wäre, er werde die Geldstrafen nicht - und zwar auch nicht in Raten - bezahlen können, dieses Ansuchen abzulehnen gehabt. In diesem Falle  wäre eine neuerliche Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe nicht nötig gewesen, ehe der Bf. zum Strafantritt vorgeführt wurde. Durch ihr tatsächliches Verhalten hat die Behörde aber die Aufforderung zum Strafantritt vom 6. April 1977 unwirksam  gemacht. Dies ergibt sich ganz deutlich aus der im Teilzahlungsbescheid enthaltenen Androhung, bei Nichtzahlung der Raten die Geldstrafe - und nicht etwa die Ersatzarreststrafe - zu vollstrecken. Die Bundespolizeidirektion Wien hätte also, nachdem die  vorgeschriebenen Teilzahlungen nicht entrichtet wurden - sofern überhaupt die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} noch vorlagen - den Bf. gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} neuerlich auffordern müssen, die Ersatzarreststrafe anzutreten.Gemäß Paragraph 53, Absatz 4, VStG durften die über den Bf. verhängten Ersatzarreststrafen nur dann vollzogen werden, wenn die Geldstrafen uneinbringlich waren oder dies mit Grund anzunehmen war. Wie sich aus {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 51,, Paragraph 51, Absatz eins, VStG} ergibt, darf eine Arreststrafe darüber  hinaus nur vollzogen werden, wenn der Beteiligte zuvor zum Strafantritt aufgefordert worden ist. Die Behörde konnte zunächst mit Grund annehmen, daß die Geldstrafen zur Gänze uneinbringlich seien. Die Behörde hat den Bf. auch i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz eins, VStG  am 6. April 1977 aufgefordert, die Ersatzarreststrafen anzutreten. Mit dem Teilzahlungsbescheid vom 25. Mai 1977 gab die Behörde aber zu erkennen, daß sie den Bf. nun doch als zahlungsfähig ansah. Sie wäre nämlich keineswegs verpflichtet gewesen, den  Ratenbewilligungsantrag des Bf. positiv zu erledigen. Sie hätte vielmehr, wenn sie nach wie vor der Meinung gewesen wäre, er werde die Geldstrafen nicht - und zwar auch nicht in Raten - bezahlen können, dieses Ansuchen abzulehnen gehabt. In diesem Falle  wäre eine neuerliche Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe nicht nötig gewesen, ehe der Bf. zum Strafantritt vorgeführt wurde. Durch ihr tatsächliches Verhalten hat die Behörde aber die Aufforderung zum Strafantritt vom 6. April 1977 unwirksam  gemacht. Dies ergibt sich ganz deutlich aus der im Teilzahlungsbescheid enthaltenen Androhung, bei Nichtzahlung der Raten die Geldstrafe - und nicht etwa die Ersatzarreststrafe - zu vollstrecken. Die Bundespolizeidirektion Wien hätte also, nachdem die  vorgeschriebenen Teilzahlungen nicht entrichtet wurden - sofern überhaupt die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} noch vorlagen - den Bf. gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz eins, VStG} neuerlich auffordern müssen, die Ersatzarreststrafe anzutreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B455.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen