Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3829/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wiener Magistrats betreffend Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung.Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Betriebsanlagengenehmigung entsteht im vorliegenden Fall während des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Gesellschaft, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Bewilligung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO zu verfügen hätte und darüberhinaus auch die antragstellende Gesellschaft nicht deutlich machen konnte, inwieweit in ihre Rechte als "Hauptmieterin" durch die "Installation der bescheidgegenständlichen Anlagen" eingegriffen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
 3. Übertretungen, die Anlass zu behördlichen Maßnahmen gemäß § 360 Abs. 4 geben; 
 4. Übertretungen, für welche die  Verwaltungsvorschriften die Maßnahme der Entziehung de r 
Gewerbeberechtigung vorsehen. 
§ 372. (1) Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen sowie der Erlös der auf 
Grund des §  369 für verfallen erklärten Gegenstände fließen der Landeskamme r der gewerblichen 
Wirtschaft zu, in deren Bereich die Behörde liegt, die die Verwaltungsübertretung geahndet hat. Die 
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft hat diese Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie zur 
Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender und ehemaliger Gewerbetreibender 
zu verwenden. 
(2) Abs.  1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Betriebsanlagen betreffende 
Verwaltungsübertretungen (§  366 Abs. 1 Z 2 und 3, §  367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß 
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt. 
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von den Landeskammern oder deren 
Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen wurden, und den Kammern für Arbeiter und Angestellte