Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1961GeschäftszahlB245/60Sammlungsnummer3956RechtssatzEine nicht in der äußeren Form eines Bescheides ergangene Verfügung, mit der einem Verein zur Pflicht gemacht wird, eine bestimmte Person bei einer Vereinsveranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, ist eine gemäß Art. 144 B-VG bekämpfbare faktische  Amtshandlung, wenn die Verfügung durch ein administratives Rechtsmittel nicht bekämpft werden kann, so daß der Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erschöpft ist.Eine nicht in der äußeren Form eines Bescheides ergangene Verfügung, mit der einem Verein zur Pflicht gemacht wird, eine bestimmte Person bei einer Vereinsveranstaltung nicht zu Wort kommen zu lassen, ist eine gemäß Artikel 144, B-VG bekämpfbare faktische  Amtshandlung, wenn die Verfügung durch ein administratives Rechtsmittel nicht bekämpft werden kann, so daß der Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erschöpft ist.Der Schutz des Art. 12 StGG gilt nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.Der Schutz des Artikel 12, StGG gilt nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.Wird dem Verein rechtswidrigerweise verboten, eine bestimmte Person an einer statutengemäßen Tätigkeit des Vereines mitwirken zu lassen, so ist das Vereinsrecht verletzt.Durch das ausschließlich an die Adresse eines Vereinsmitgliedes gerichtete behördliche Verbot, an einer Vereinsveranstaltung mitzuwirken, wird der Verein nicht berührt; seine Rechte wurden dadurch nicht betroffen. Es ist daher von vornherein  ausgeschlossen, daß der Verein durch das Verbot in seinem subjektiven Recht verletzt wurde. Daher ist der Verein gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht berechtigt, gegen die Amtshandlung Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu führen.Durch das ausschließlich an die Adresse eines Vereinsmitgliedes gerichtete behördliche Verbot, an einer Vereinsveranstaltung mitzuwirken, wird der Verein nicht berührt; seine Rechte wurden dadurch nicht betroffen. Es ist daher von vornherein  ausgeschlossen, daß der Verein durch das Verbot in seinem subjektiven Recht verletzt wurde. Daher ist der Verein gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht berechtigt, gegen die Amtshandlung Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B245.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der