Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB78/63Sammlungsnummer4772RechtssatzFür Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Für Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder  Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 4 B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Welche Behörde als "vorgesetzte Behörde" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 36,, Paragraph 36, Absatz 2, AVG} anzusehen ist, hängt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 4, B-VG} von der Angelegenheit ab, in der die behördliche Tätigkeit in Anspruch genommen wird.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß § 36  Abs. 2 AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Handelt es sich um eine Angelegenheit der Landesverwaltung, dann ist auch die Anwendung der bezogenen Bestimmung Landessache ( Landesregierung) , während, wenn die Angelegenheit Gegenstand der mittelbaren Bundesverwaltung ist, auch die Anwendung dieser  Bestimmung zur mittelbaren Bundesverwaltung (Landeshauptmann) gehört. Wenn z. B. die Ordnungsstrafe in erster Instanz von der Bundespolizeibehörde anläßlich eines Strafverfahrens in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Vollziehung Landessache) ergangen  ist, ist die Landesregierung als vorgesetzte Behörde gemäß Paragraph 36,  Absatz 2, AVG zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Welche Dienststelle einer Behörde im Einzelfall die der Behörde zukommenden Aufgaben zu versehen hat, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit, sondern lediglich eine Frage der inneren Gliederung dieser Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B78.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des