Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1970GeschäftszahlB173/70Sammlungsnummer6257RechtssatzIm § 8 AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden (Slg. 5271/1966, 5358/1966, 5648/1967, 6010/1969; ebenso VwGH schon Slg. 5258 A/1960, 5722 A/1966, 6845 A/1966) .Im Paragraph 8, AVG 1950 wird unter Verwendung der in der Rechtswissenschaft herausgebildeten Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" festgelegt, in welcher Beziehung die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten zu diesem Verfahren stehen müssen,  damit ihnen die Stellung einer Partei zukommt. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, daß von einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse die Rede sein kann, enthält Paragraph 8, AVG 1950 keine Bestimmung. Die Parteistellung muß vielmehr aus den  jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden (Slg. 5271/1966, 5358/1966, 5648/1967, 6010/1969; ebenso VwGH schon Slg. 5258 A/1960, 5722 A/1966, 6845 A/1966) .Das Niederösterreichische Grundverkehrsgesetz 1969 gibt einem Landwirt, der Interessent i. S. des § 8 Abs. 2 lit. a ist, im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde nicht die Stellung einer Partei. Es enthält keine Vorschrift, daß er einem solchen  Verfahren beizuziehen ist und schließt auch sein Berufungsrecht aus, das nur den Vertragsparteien eingeräumt wird. Das Gesetz bestimmt nur, daß einem Rechtsgeschäft bei Zutreffen der Voraussetzungen von § 8 Abs. 2 lit. a die Zustimmung nicht zu erteilen  ist, Rechte des Interessenten werden aber dadurch weder begründet noch auch berührt.Das Niederösterreichische Grundverkehrsgesetz 1969 gibt einem Landwirt, der Interessent i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 2, Litera a, ist, im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde nicht die Stellung einer Partei. Es enthält keine Vorschrift, daß er einem solchen  Verfahren beizuziehen ist und schließt auch sein Berufungsrecht aus, das nur den Vertragsparteien eingeräumt wird. Das Gesetz bestimmt nur, daß einem Rechtsgeschäft bei Zutreffen der Voraussetzungen von Paragraph 8, Absatz 2, Litera a, die Zustimmung nicht zu erteilen  ist, Rechte des Interessenten werden aber dadurch weder begründet noch auch berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B173.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.