Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1961GeschäftszahlB132/60Sammlungsnummer3911Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 17 und § 3 Abs. 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 17 und Paragraph 3, Absatz 2 und 3 EStG 1953 sind verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B132.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3  Abs. 1  und 2  ISBG  oder  zum  Zweck  der  ertragsbringenden  Vermögensausstattung  gelten  als
Betriebsausgaben, wobei folgende Höchstbeträge zu berücksichtigen sind:
1. Bis  zu  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von höchstens 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
500 000 Euro. Durch die Berücksichtigung der Zuwendung darf kein Verlust entstehen.
2. Bei  einem  Gewinn  vor  Berücksichtigung  von  Zuwendungen  gemäß  § 4a  und  § 4b  und  vor
Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages von mehr als 5 Millionen Euro beträgt der Höchstbetrag
10 % dieses Gewinnes.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
29 von 213 07.12.25, 22:07§ 4d.
3. § 4b  Abs. 1  Z 3  gilt  in  Bezug  auf  Zuwendungen  zum  Zweck  der  ertragsbringenden
Vermögensausstattung sinngemäß.
Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der
Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen.
Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern.