Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlG259/93,G260/93,G263/93,G60/94,G66/94,G67/94,G68/94,G72/94Sammlungsnummer13734RechtssatzZurückweisung der Anträge auf teilweise Aufhebung des §9a UWG wegen entschiedener Sache.Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G73/93 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen (Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 13.12.93) nicht mehr möglich.Da die vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 11.03.94, G73/93 ua, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch B v 14.06.94, G96/94; ebenso hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 B v 04.10.95, G1214/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Als  Fahrschulleiter  (Abs. 1)  darf  nur  eine  Person  verwendet  werden,  die  die  im  § 109  Abs. 1
angeführten Voraussetzungen erfüllt oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten, und die nicht
bereits Besitzer oder Leiter von zwei anderen Fahrschulen ist.
(3a) Die Vertretung des Fahrschulbesitzers durch den Fahrschulleiter ist durch schriftlichen Vertrag zu
regeln, wobei der jeweilige Vertrag so gestaltet werden muss, dass der Fahrschulleiter die in Abs. 1 genannten
Pflichten  eigenverantwortlich  erfüllen  kann.  Jedenfalls  hat  der  Vertrag  die  Rahmenbedingungen  der
wirtschaftlichen Gebarung zu regeln.
(4) Die Verwendung als Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde; diese ist
zu erteilen, wenn die in den Abs. 3 und 3a hiefür angeführten Voraussetzungen gegeben sind und die in Abs. 2
genannten Gründe oder zusätzliche Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 vorliegen. Im Falle des Abs. 2 Z 2 darf
die Bewilligung nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Fahrschulbesitzer durch eine lange
andauernde  oder  durch  wiederholte  Abwesenheiten  der  Verpflichtung  zur  persönlichen  Leitung  (Abs. 1)
entziehen  will.  Die  Bewilligung  ist  zu  entziehen,  wenn  diese  Voraussetzungen  oder  die  Gründe  für  die
Vertretung nicht mehr vorliegen.
§ 114. Betrieb der Fahrschule