Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1995GeschäftszahlB286/95,B274/95Sammlungsnummer14307LeitsatzKeine Stattgabe eines Antrags auf Ausschließung bestimmter Teile des Aktes betreffs Erlassung einer Hochleistungsstreckenverordnung im Bereich des Semmering-Basistunnels von der AkteneinsichtRechtssatzEin dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozeßakten (vgl VfSlg 7455/1974, 8941/1980).Ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssache betrifft, zum Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Prozeßakten vergleiche VfSlg 7455/1974, 8941/1980).Aus §20 Abs3 VfGG sowie aus §35 Abs1 VfGG iVm §219 ZPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozeßakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind demnach nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse davon besteht, Akten oder Aktenteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen.Aus §20 Abs3 VfGG sowie aus §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §219 ZPO ergibt sich, daß der Gesetzgeber grundsätzlich vom Recht der Verfahrensparteien zur Einsichtnahme in die verfassungsgerichtlichen Prozeßakten ausgegangen ist. Ausnahmen vom Prinzip der Akteneinsicht sind demnach nur beschränkt zulässig, soweit ein besonders zu begründendes öffentliches Interesse davon besteht, Akten oder Aktenteile von der Einsichtnahme durch Verfahrensbeteiligte auszuschließen.Von dieser grundsätzlichen Zulässigkeit einer Akteneinsicht sind auch Akten im Zuge der legistischen Aktengebarung, soweit sie Bestandteile der Prozeßakten vor dem Verfassungsgerichtshof werden, nicht ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
Art. 107 (JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt
werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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