Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1976GeschäftszahlB281/75Sammlungsnummer7809RechtssatzÜber eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung weder der Bf. selbst rechtlich besteht noch ein Rechtsträger vorhanden  ist, der die Rechtspersönlichkeit des inzwischen untergegangenen Bf. in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist (vgl. Slg. 6697/1972) .Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung weder der Bf. selbst rechtlich besteht noch ein Rechtsträger vorhanden  ist, der die Rechtspersönlichkeit des inzwischen untergegangenen Bf. in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist vergleiche Slg. 6697/1972) .Dem steht auch die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} nicht entgegen, weil der Fortbestand einer Vollmacht über den Tod, d. h. über den Zeitpunkt des Verlustes der Rechtspersönlichkeit des Vollmachtgebers hinaus, vom Gesetzgeber nur für den Fall vorgesehen  ist und auch durch Vertrag rechtswirksam nur insoweit festgelegt werden kann, als jene Rechte des Vollmachtgebers, die der Bevollmächtigte durch die Vollmacht zu verteidigen instandgesetzt wird, nach dem Untergang des Vollmachtgebers auf einen anderen  Rechtsträger übergehen (arg. {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 2 ZPO}; vgl. Slg. 6697/1972) .Dem steht auch die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, ZPO} nicht entgegen, weil der Fortbestand einer Vollmacht über den Tod, d. h. über den Zeitpunkt des Verlustes der Rechtspersönlichkeit des Vollmachtgebers hinaus, vom Gesetzgeber nur für den Fall vorgesehen  ist und auch durch Vertrag rechtswirksam nur insoweit festgelegt werden kann, als jene Rechte des Vollmachtgebers, die der Bevollmächtigte durch die Vollmacht zu verteidigen instandgesetzt wird, nach dem Untergang des Vollmachtgebers auf einen anderen  Rechtsträger übergehen (arg. {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 2, ZPO}; vergleiche Slg. 6697/1972) .Auch wenn gem. {Vereinsgesetz 1951 § 27, § 27 Abs. 2 Vereinsgesetz} 1951 für den behördlich aufgelösten Verein ein Liquidator bestellt worden sein sollte, so wäre die Rechtsfähigkeit der durch ihn vertretenen Vermögensmasse auf die zum Zwecke der Liquidation des Vermögens des  behördlich aufgelösten Vereines erforderlichen Rechte und Pflichten eingeschränkt. Selbst in diesem Falle wäre gegenwärtig kein Rechtsträger mehr vorhanden, der die Rechtspersönlichkeit des bf. Vereines in Ansehung seiner hier in Rede stehenden Rechte  fortsetzte.Auch wenn gem. {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 27,, Paragraph 27, Absatz 2, Vereinsgesetz} 1951 für den behördlich aufgelösten Verein ein Liquidator bestellt worden sein sollte, so wäre die Rechtsfähigkeit der durch ihn vertretenen Vermögensmasse auf die zum Zwecke der Liquidation des Vermögens des  behördlich aufgelösten Vereines erforderlichen Rechte und Pflichten eingeschränkt. Selbst in diesem Falle wäre gegenwärtig kein Rechtsträger mehr vorhanden, der die Rechtspersönlichkeit des bf. Vereines in Ansehung seiner hier in Rede stehenden Rechte  fortsetzte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B281.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.