Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlG124/90Sammlungsnummer12593LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer MangelRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltlicher Mangel, Aufhebungsantrag als Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages

Relevante Rechtsvorschrift:
2. in den Fällen, in denen das auf Scheidung der Ehe lautende Urteil den Ausspruch im Sinne des § 61
Abs. 3  des  Ehegesetzes  enthält,  auch  auf  Antrag  der/des  Ehegattin/Ehegatten,  der/die  die
Ehescheidungsklage eingebracht hat,
3. in den Fällen, in  denen das  auf Auflösung der eingetragenen Partnerschaft lautende Urteil  den
Ausspruch im Sinne des § 18 Abs. 3 EPG enthält, auch auf Antrag der/des eingetragenen Partners,
der/die die Auflösungsklage eingebracht hat,
soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des/der Versicherten oder in den Fällen der Z 2 nach den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegattin/des Ehegatten, die/der die Ehescheidungsklage eingebracht hat
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 32.
oder der eingetragenen Partnerin/des eingetragenen Partners, die/der die Auflösungsklage eingebracht hat,
gerechtfertigt erscheint, auf einer niedrigeren als der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Beitragsgrundlage,
jedoch  nicht  unter  der  Mindestbeitragsgrundlage  (§ 25  Abs. 4),  zuzulassen.  Die  Herabsetzung  der
Beitragsgrundlage wirkt, wenn der Antrag zugleich mit dem Antrag auf Weiterversicherung oder innerhalb der