Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1952GeschäftszahlB140/52Sammlungsnummer2447RechtssatzDer Kompetenztatbestand "Arbeiter- und Angestelltenschutz" des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} umfaßt, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, den gesamten Dienstnehmerschutz, somit auch die  einschlägigen Maßnahmen auf solchen Gebieten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen.Der Kompetenztatbestand "Arbeiter- und Angestelltenschutz" des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} umfaßt, soweit es sich nicht um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, den gesamten Dienstnehmerschutz, somit auch die  einschlägigen Maßnahmen auf solchen Gebieten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen.§§ 10 und 11 des Arbeitsinspektionsgesetzes im Bereiche des § 24  Abs. 1 (mit dem die Vorschriften über den Dienstnehmerschutz auf nicht gewerbliche Betriebe ohne jede Einschränkung, sohin auch auf Betriebe ausgedehnt werden, deren Regelung in  Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist) sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich um eine Regelung ausschließlich verfahrensrechtlicher Fragen auf Grund der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 11  Abs. 2 B-VG.Paragraphen 10 und 11 des Arbeitsinspektionsgesetzes im Bereiche des Paragraph 24,  Absatz eins, (mit dem die Vorschriften über den Dienstnehmerschutz auf nicht gewerbliche Betriebe ohne jede Einschränkung, sohin auch auf Betriebe ausgedehnt werden, deren Regelung in  Gesetzgebung und Vollziehung Landessache ist) sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Es handelt sich um eine Regelung ausschließlich verfahrensrechtlicher Fragen auf Grund der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 11,  Absatz 2, B-VG.Im Hinblick auf die Eigenart der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern - die jeder bundesstaatlichen Verfassung, nicht nur dem österreichischen B-VG, eignet, ist es einfach nicht zu vermeiden, daß Regelungen, die in einer bestimmten Materie von  der verfassungsgesetzlich zuständigen Autorität getroffen werden, eine Rückwirkung auch auf solche Verwaltungsgebiete äußern, die in die Kompetenz der gegenbeteiligten Autorität fallen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, daß sowohl die zuständigen  Organe des Bundes wie auch jene der Länder diese wechselseitige Einwirkung ihrer kompetenzmäßig erlassenen Akte zu beachten und zu wahren haben.Die auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes von Bundes wegen erlassenen Vorschriften beinhalten Verpflichtungen, die den einzelnen Dienstgebern schon unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung, also durch die für die Materie des  Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes verfassungsgesetzlich zuständige Autorität auferlegt wurden. Wenn daher im Rahmen einer Angelegenheit des Kinowesens oder Theaterwesens die zuständige Landesbehörde in die Bedingungen des Genehmigungsbescheides  Vorschreibungen auch auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes aufnimmt, legt sie damit dem Unternehmer keineswegs eine neue Verpflichtung auf, sie trifft daher auch in Wahrheit keinen Akt einer Vollziehung auf dem Gebiete des  Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes; sie verweist vielmehr den Unternehmer lediglich darauf, daß er den in Aussicht genommenen Betrieb nur beginnen und führen dürfe, wenn er auch die von Bundes wegen erlassenen Vorschriften des Arbeiterschutzes und  Angestelltenschutzes vollinhaltlich beachte. So gesehen ist die Landesbehörde nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, in den Genehmigungsbedingungen auch auf die durch die einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften unmittelbar begründeten  Verpflichtungen des Unternehmers auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes zu verweisen, denn die Landesbehörde darf die Genehmigung nur erteilen, wenn auch diesen von Bundes wegen erlassenen, den Unternehmer unmittelbar  verpflichtenden Vorschriften vollinhaltlich entsprochen wird.Die Wr. Landesregierung ist zuständig, in einem ausschließlich auf § 14 des Wr. Kinogesetzes und auf § 11 des Wr. Theatergesetzes gegründeten Berufungsbescheid auch Bedingungen aufzunehmen, die der Materie des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes,  und somit einer Materie zugehören, deren Vollziehung ausschließlich Bundessache ist. Sie ist zuständig, über eine Berufung des Arbeitsinspektorates ( §§ 10, 11, 24 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes) zu entscheiden.Die Wr. Landesregierung ist zuständig, in einem ausschließlich auf Paragraph 14, des Wr. Kinogesetzes und auf Paragraph 11, des Wr. Theatergesetzes gegründeten Berufungsbescheid auch Bedingungen aufzunehmen, die der Materie des Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes,  und somit einer Materie zugehören, deren Vollziehung ausschließlich Bundessache ist. Sie ist zuständig, über eine Berufung des Arbeitsinspektorates ( Paragraphen 10,, 11, 24 Absatz 2, des Arbeitsinspektionsgesetzes) zu entscheiden.§ 55 Abs. 1 und § 56 Abs. 2 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung sind gesetzlich gedeckt.Paragraph 55, Absatz eins und Paragraph 56, Absatz 2, Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung sind gesetzlich gedeckt.Es bestehen keine Bedenken, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung auch auf Angestellte Anwendung finden, wie sie im Kinobetrieb in Verwendung stehen.Es kommt weder auf den Titel, den der Bedienstete führt, noch darauf an, ob er im Monatslohn steht, sondern daß nur jene Bediensteten nicht unter den Begriff des Hilfsarbeiters fallen, die zu Dienstleistungen herangezogen werden, welche eine besondere  höhere Qualifikation erfordern.Man darf die Bestimmung des § 74 a GewO, dessen Fassung aus dem Jahre 1913 stammt, im Hinblick auf die Entwicklung, die die Sozialgesetzgebung in den seither verflossenen 40 Jahren genommen hat, wohl nicht zu enge auslegen, wenn man mit der Tendenz  dieser Gesetzgebung nicht sofort in unlösbare Widersprüche geraten will.Man darf die Bestimmung des Paragraph 74, a GewO, dessen Fassung aus dem Jahre 1913 stammt, im Hinblick auf die Entwicklung, die die Sozialgesetzgebung in den seither verflossenen 40 Jahren genommen hat, wohl nicht zu enge auslegen, wenn man mit der Tendenz  dieser Gesetzgebung nicht sofort in unlösbare Widersprüche geraten will.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B140.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  74 Abs. 2 wahrzunehmenden 
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend 
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes 
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§  77 Abs.  1) vorzuschreiben; die Auflagen haben 
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen 
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst 
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn 
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes 
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar 
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und