Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlB337/61Sammlungsnummer4179RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 67 Abs. 8 EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B337.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
265. § 67 Abs. 5 und § 69 Abs. 4 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014,
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
266. § 86  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 105/2014  ist  erstmals  auf  Prüfungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
267. § 96  Abs. 1  Z 1  und  § 98  Abs. 1  Z 5,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 105/2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
268. Für einen Betrieb, in dem spätestens zum 1. Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und
Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995
in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015 , entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, kann nach
Maßgabe folgender Bestimmungen eine Prämie in Höhe von 30% geltend gemacht werden:
a) Bemessungsgrundlage  für  die  Prämie  sind  jene  Aufwendungen,  die  für  die  Bewirkung  des
Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutzes in Räumen der Gastronomie im Sinne des § 13a
Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995  in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 101/2015 ,
vorgenommen  und  bis  einschließlich  des  bei  der  Veranlagung  2015  zu  erfassenden
Wirtschaftsjahres  steuerlich  noch  nicht  berücksichtigt  worden  sind;  dabei  ist  eine  allfällige