Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB52/63Sammlungsnummer4611RechtssatzAus § 54 a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem § 54 a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Aus Paragraph 54, a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem Paragraph 54, a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf § 35 lit. c VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf Paragraph 35, Litera c, VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B52.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den