Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlG16/65Sammlungsnummer5108RechtssatzAuswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963.Auswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963,.Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G16.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsgrundlagenmeldung nur dann zu erstatten, wenn eine Änderung der Beitragsgrundlage (§§ 44 und 54) erfolgt.
Abweichend von Abs. 2 endet die Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung mit dem Siebenten
des Monats, der dem Monat der Anmeldung zur Pflichtversicherung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt. Für
Versicherte nach § 4 Abs. 4 kann die Meldung der nach § 44 Abs. 8 ermittelten Beitragsgrundlage bis zum Siebenten des
der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats erfolgen.
(6) Die Dienstgeber haben die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember oder am letzten Beschäftigungstag des
Jahres  zu  melden.  Die  Meldung  hat  mittels  elektronischer  Datenfernübertragung  bis  Ende  Februar  des  folgenden
Kalenderjahres zu erfolgen.
Dienstgeber
(1) Als Dienstgeber im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die
Verwaltung,  die  Hauswirtschaft,  die  Tätigkeit)  geführt  wird,  in  dem  der  Dienstnehmer  (Lehrling)  in  einem
Beschäftigungs(Lehr)verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst
genommen  hat  oder  ihn  ganz  oder  teilweise  auf  Leistungen  Dritter  an  Stelle  des  Entgeltes  verweist.  Dies  gilt
entsprechend auch für die gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.
(2) Bei den nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 Pflichtversicherten sowie den nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c und m Teilversicherten