Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1997GeschäftszahlG403/97Sammlungsnummer15040LeitsatzGleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988 idF des SteuerreformG 1993Gleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 1993RechtssatzIn §9 Abs4 EStG 1988 idF des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, BGBl. 818/1993, wird die Wortfolge "eines Dienst- oder" als verfassungswidrig aufgehoben.In §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, wird die Wortfolge "eines Dienst- oder" als verfassungswidrig aufgehoben.Dienstjubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage beruhen, unterscheiden sich in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988. (Daran ändert auch der Umstand nichts, daß mangels Fälligkeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Bezahlung der Jubiläumsgelder zur Gänze unterbleibt; in diesem Fall ist eben die Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen.) §9 Abs4 EStG 1988 differenziert jedoch in den Rechtsfolgen. Während die übrigen Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten als Einzelrückstellungen grundsätzlich steuerlich anerkannt sind, werden Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder von der steuerlichen Anerkennung generell ausgeschlossen.In den Erläuterungen zu §198 HGB bringt der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck, daß Rückstellungen für Jubiläumsgelder in keinem Fall unwesentlich sind, vielmehr sind Jubiläumsgeldrückstellungen (handelsrechtlich) zwingend zu bilden. Der Einwand der Bundesregierung, daß Jubiläumsgelder wegen Geringfügigkeit auch im Handelsrecht nicht berücksichtigt werden, trifft nicht zu. Daher kann daraus die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gegenüber anderen ungewissen Verbindlichkeiten nicht gerechtfertigt werden.Der generelle Ausschluß von steuerwirksamen Zuweisungen für Rückstellungen von Jubiläumsgeldern ist überschießend und daher sachlich nicht gerechtfertigt.(Anlaßfall B322/96, E v 11.12.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspensionsgesetzes  hinausgehende  Widerrufs-,  Aussetzungs-  und  Einschränkungsklauseln
enthalten.
Für die Bildung gilt folgendes:
1. Die Pensionsrückstellung ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu bilden.
2. Die  Pensionsrückstellung  ist  erstmals  im  Wirtschaftsjahr  der  Pensionszusage  zu  bilden,  wobei
Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten
auch  Änderungen  der  Pensionsbemessungsgrundlage  und  Indexanpassungen  von
Pensionszusagen.
3. Der  Rückstellung  ist  im  jeweiligen  Wirtschaftsjahr  soviel  zuzuführen,  als  bei  Verteilung  des
Gesamtaufwandes auf die  Zeit zwischen  Pensionszusage und dem  vorgesehenen Zeitpunkt der
Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt.
4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der
Rückstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine
erhöhte Zuweisung vorzunehmen.