Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 18 Abs. 8 anfallenden Kosten höchstens 10% der Spendeneinnahmen.
c) Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall des begünstigten Zweckes darf das Vermögen
der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert
der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für die in der Rechtsgrundlage
angeführten begünstigten Zwecke verwendet werden.
d) Über die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation wurde innerhalb der vorangegangenen
zwei Jahre keine Verbandsgeldbuße im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG),
BGBl. I  Nr. 151/2005 ,  wegen  einer  gerichtlich  strafbaren  Handlung  oder  eines  vorsätzlich
begangenen Finanzvergehens im Sinne des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958,
ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, rechtskräftig verhängt. Ebensowenig wurden deren
Entscheidungsträger oder Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 VbVG wegen strafbarer
Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist,
– durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt oder
– über sie wegen vorsätzlicher, nicht vom Gericht zu ahndender Finanzvergehen im Sinne des
FinStrG, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, Strafen rechtskräftig verhängt.