Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1957GeschäftszahlB217/56Sammlungsnummer3148Rechtssatz§ 27 Abs. 3 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz hat für die in den Abs. 1 und 2 beschriebenen Fälle die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes mit den dort vorgesehenen Abänderungen rezipiert. Anstatt die für die "ersten Vermietungen" vorgesehene Regelung  im einzelnen und selbständig zu beschreiben, wurde auf die bereits im WAG formulierte Regelung verwiesen; damit wurden die bezogenen Bestimmungen des WAG ohne zeitliche Befristung dem WWG und nicht die Bestimmungen des WWG dem WAG einverleibt.Paragraph 27, Absatz 3, Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz hat für die in den Absatz eins und 2 beschriebenen Fälle die Bestimmungen des Wohnungsanforderungsgesetzes mit den dort vorgesehenen Abänderungen rezipiert. Anstatt die für die "ersten Vermietungen" vorgesehene Regelung  im einzelnen und selbständig zu beschreiben, wurde auf die bereits im WAG formulierte Regelung verwiesen; damit wurden die bezogenen Bestimmungen des WAG ohne zeitliche Befristung dem WWG und nicht die Bestimmungen des WWG dem WAG einverleibt.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Rücksicht auf den im Art. 5 StGG enthaltenen Gesetzesvorbehalt durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn der Bescheid entweder  ohne jede gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er sich auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt oder schließlich, wenn bei der Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet wurde.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit Rücksicht auf den im Artikel 5, StGG enthaltenen Gesetzesvorbehalt durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn der Bescheid entweder  ohne jede gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er sich auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt oder schließlich, wenn bei der Erlassung des Bescheides ein verfassungsmäßiges Gesetz in denkunmöglicher Weise angewendet wurde.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} übt der VfGH nur eine überprüfende Tätigkeit aus. Er hat daher von der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides auszugehen.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} übt der VfGH nur eine überprüfende Tätigkeit aus. Er hat daher von der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides auszugehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B217.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der