Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2000GeschäftszahlA14/97Sammlungsnummer16036LeitsatzTeilweise Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer trotz fehlender Zustellung eines Strafbescheides wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geleisteten Geldstrafe; keine wirksame Zustellung des Strafbescheides aufgrund mangelnder Zustellung an den Rechtsvertreter des Klägers; Rückforderung der weder irrtümlich noch unter dem Druck von Exekutionsschritten geleisteten Teilzahlungen trotz Zustellmangels nicht möglichRechtssatzDie privatrechtlichen Bestimmungen über Bereicherung finden auch im öffentlichen Recht direkt oder analog Anwendung, um vorhandene Lücken des öffentlichen Vermögensrechtes zu schließen. Entrichtete Geldstrafen können unter zwei Voraussetzungen gestützt auf §1431 ABGB zurückgefordert werden, nämlich wenn es an einem Titel im Sinne einer rechtlichen Deckung fehlt und die Leistung aufgrund eines Irrtums erbracht worden ist. Einem Irrtum hat der Verfassungsgerichtshof - hierin der zivilgerichtlichen Judikatur folgend - die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution (somit unter Zwang) gleichgehalten.Das Fehlen einer rechtlichen Deckung steht außer Frage, da nach den Tatsachenfeststellungen der Strafbescheid zu keinem Zeitpunkt dem Kläger wirksam zugestellt worden ist.Die Zahlungen im Ausmaß von S 90.000,-- können jedoch nicht zurückgefordert werden, weil es an der zweiten Voraussetzung fehlt:Der Kläger hat diese Zahlungen weder irrtümlich, noch unter dem Druck von Exekutionsschritten, sondern in Kenntnis des Umstandes, daß ein rechtskräftiger Bescheid gar nicht vorlag, noch vor der Einleitung von Exekutionsschritten (und zunächst ohne die ihm mögliche Berufung auf die fehlende Rechtskraft des Bescheides) entrichtet, weil er damit die Absicht verfolgte, die Behörde bis zum Eintritt der Verjährung im Glauben zu lassen, daß die Rechtskraft des Bescheides eingetreten sei, um die bezahlten Beträge nach Ablauf dieser Verjährungsfrist zurückfordern zu können, ohne ein Nachholen der Zustellung befürchten zu müssen. Anders verhält es sich jedoch mit dem nach den vorliegenden Vollstreckungsakten und der Äußerung der MA 6 - Rechnungsamt im Wege der Verwaltungsexekution durch den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst eingehobenen weiteren Zahlungen - soweit diesbezüglich der beklagte Bund passiv legitimiert ist - von insgesamt S 35.000,--. Insoweit wurde unter dem Druck eines Exekutionsverfahrens ohne rechtlichen Grund geleistet.

Relevante Rechtsvorschrift:
irrtümlich Bezahlte (§ 1431) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum
Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
2) Compensation.
§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind,
daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet
werden kann; so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige
Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen
Forderung findet die Compensation nicht Statt. In wie fern gegen eine Insolvenzmasse die Compensation Statt
finde, wird in der Insolvenzordnung bestimmt.
§ 1440. Ebenso  lassen  sich  Forderungen,  welche  ungleichartige  oder  bestimmte  und  unbestimmte
Sachen  zum  Gegenstande  haben,  gegeneinander  nicht  aufheben.  Eigenmächtig  oder  listig  entzogene,
entlehnte,  in  Verwahrung  oder  in  Bestand  genommene  Stücke  sind  überhaupt  kein  Gegenstand  der
Zurückbehaltung oder der Kompensation.
§ 1441. Ein Schuldner kann seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem