Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5, § 46 Abs. 3, § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5 und § 104 Abs. 9 ist das Verfahren auf Antrag von dem
Landeshauptmann  zu  führen,  in  dessen  örtlichem  Wirkungsbereich  die  Fahrt  angetreten  wird  oder  das
Fahrzeug  in  das  Bundesgebiet  eingebracht  wird.  Der  das  Verfahren  führende  Landeshauptmann  hat  das
Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Landeshauptmännern herzustellen. Falls auch Gemeinde- oder
Privatstraßen befahren werden sollen, so kann der Landeshauptmann von der Anhörung der Gemeinden als
Straßenerhalter  oder  der  Eigentümer  der  Privatstraßen  absehen  und  im  Bescheid  auftragen,  dass  vor
Durchführung des Transportes die Zustimmung der Gemeinde oder des Straßeneigentümers einzuholen ist.
Einem Antrag auf eingeschränkte Zulassung (§ 39) oder auf Bewilligung von Transporten gemäß § 82 Abs. 5,
§ 101 Abs. 5 oder § 104 Abs. 9 ist nur dann stattzugeben, wenn der Antragsteller, sein Bevollmächtigter und
gegebenenfalls auch ein beauftragter Transporteur die für die ordnungsgemäße Verwendung des Fahrzeuges
bzw. die Durchführung des Transportes erforderliche Verlässlichkeit besitzen. Diese Verlässlichkeit liegt nicht
vor, wenn der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter oder ein beauftragter Transporteur innerhalb der letzten
sechs  Monate  bewilligungspflichtige  Transporte  mit  einer  gefälschten  oder  verfälschten  Bewilligung
durchgeführt haben  oder  wiederholt  Sondertransport-Bescheid-Auflagen grob  missachtet  haben, oder  eine
solche Bewilligung wegen Missbrauchs aufgehoben worden ist. Wird im Zuge einer Kontrolle eine ge- oder