Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB316/69; B29/70Sammlungsnummer6185RechtssatzDie Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 42, § 42 Abs. 2 StPO} ist kein Bescheid.Die Benennung des als Armenvertreter zu bestellenden Verteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz 2, StPO} ist kein Bescheid.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 43, § 43 Abs. 1 StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. S. der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.Die durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem bestellenden Gericht erfolgte Benennung des Armenvertreters ist für die Gerichte insofern nicht bindend, als der auf Grund der Benennung bestellte Armenvertreter gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 43,, Paragraph 43, Absatz eins, StPO} die  Übernahme der ihm übertragenen Verteidigung aus erheblichen Gründen ablehnen kann, worüber die Ratskammer entscheidet. Es ist also in der Regelung des Paragraph 42, Absatz eins und 2 nicht ein Zusammenwirken zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde zu  erblicken, das i. Sitzung der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 3121/1956, 3917/1961, 4455/1963, 5630/1967) gegen den Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, verstieße.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B316.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
ausgeschlossener Richter oder Geschworener (§§ 43 und 46) an der Verhandlung beteiligt hat; als
nicht gehörig besetzt gilt die Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht
Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig
gewesene Personen der Geschworenenbank angehört haben;
2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist;
3. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder
Beweisaufnahme  im  Ermittlungsverfahren  trotz  Widerspruchs  des  Beschwerdeführers  in  der
Hauptverhandlung verlesen wurde;
4. wenn  in  der  Hauptverhandlung  eine  Bestimmung  verletzt  oder  missachtet  worden  ist,  deren
Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 115j Abs. 1, 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144
Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329,
340, 427, 434d Abs. 1 und 2 sowie 439 Abs. 1 und 2);
5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist
oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder
Grundsätze  des  Verfahrens  hintangesetzt  oder  unrichtig  angewendet  worden  sind,  deren