Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG21/70Sammlungsnummer6343Rechtssatz§ 14 Grundverkehrsgesetz 1969 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 14, Grundverkehrsgesetz 1969 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Verfahren der Meinung Ausdruck gegeben, es sei Zweck der Materie Grundverkehr, die Eigentumsübertragung an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung zu verhindern. Es stehe daher  mit dem Zweck des Grundverkehrs nach Ansicht der NÖ Landesregierung auch im Einklang, im Hinblick auf den Schutz der damit verbundenen Interessen, den Eigentumsübergang schon beim Bieten und nicht erst bei Erteilung des Zuschlages zu beschränken. Es  scheine der Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} berechtigt, wenn zwei oder mehrere Institute der dem Zivilrecht zugehörigen Materie zur Verfügung stehen, sich aus sachlichen Erwägungen für eines dieser Institute zu entscheiden, wenn die Regelung  nicht über den Zweck der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fallenden Materie hinausgeht.Die Niederösterreichische Landesregierung hat im Verfahren der Meinung Ausdruck gegeben, es sei Zweck der Materie Grundverkehr, die Eigentumsübertragung an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung zu verhindern. Es stehe daher  mit dem Zweck des Grundverkehrs nach Ansicht der NÖ Landesregierung auch im Einklang, im Hinblick auf den Schutz der damit verbundenen Interessen, den Eigentumsübergang schon beim Bieten und nicht erst bei Erteilung des Zuschlages zu beschränken. Es  scheine der Landesgesetzgeber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} berechtigt, wenn zwei oder mehrere Institute der dem Zivilrecht zugehörigen Materie zur Verfügung stehen, sich aus sachlichen Erwägungen für eines dieser Institute zu entscheiden, wenn die Regelung  nicht über den Zweck der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fallenden Materie hinausgeht.Dieser Meinung vermag der VfGH nicht zuzustimmen. Das NÖ GVG 1969 geht nämlich über seinen Zweck, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, hinaus; es verhindert nicht bloß den Eigentumserwerb durch nichtgeeignete Personen und das  Bieten nichtgeeigneter Personen, sondern auch das Bieten geeigneter Personen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen worden ist, durch den VfGH  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat. Eine solche Gestaltung des Exekutionsverfahrens ist nicht erforderlich i. S. des Art. 15 Abs. 9 B-VG; es handelt sich nicht um eine für die Regelung des  landwirtschaftlichen Grundverkehrs unerläßliche Bestimmung. Der Landesgesetzgeber hat damit seine ihm gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} zukommende Kompetenz überschritten.Dieser Meinung vermag der VfGH nicht zuzustimmen. Das NÖ GVG 1969 geht nämlich über seinen Zweck, nicht geeignete Personen vom Eigentumserwerb auszuschließen, hinaus; es verhindert nicht bloß den Eigentumserwerb durch nichtgeeignete Personen und das  Bieten nichtgeeigneter Personen, sondern auch das Bieten geeigneter Personen. Dieser Fall tritt dann ein, wenn ein Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem der Antrag auf Erteilung der Bietgenehmigung abgewiesen worden ist, durch den VfGH  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erst aufgehoben wird, nachdem die Versteigerung schon stattgefunden hat. Eine solche Gestaltung des Exekutionsverfahrens ist nicht erforderlich i. Sitzung des Artikel 15, Absatz 9, B-VG; es handelt sich nicht um eine für die Regelung des  landwirtschaftlichen Grundverkehrs unerläßliche Bestimmung. Der Landesgesetzgeber hat damit seine ihm gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} zukommende Kompetenz überschritten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G21.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der