Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1962GeschäftszahlB166/62Sammlungsnummer4326RechtssatzGemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.Gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B166.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d