Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB48/72Sammlungsnummer6733RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG}.Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein (vgl. z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt (vgl. auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein vergleiche z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt vergleiche auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Da die Sozialversicherung eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, gehört auch die vom Bf. beanspruchte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung dem öffentlichen Recht an.Den Schutz des Art. 5 StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (vgl. die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Art. 1 des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten (vgl. auch Slg. 5658/1968.Den Schutz des Artikel 5, StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG vergleiche die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Artikel eins, des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten vergleiche auch Slg. 5658/1968.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B48.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeiten gemäß § 502 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nachweist.
Artikel II
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 17/1969, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die  erstmaligen  Meldungen  für  Personen,  die  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  der
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 1. Jänner 1969
unterliegen und nicht schon zu dieser Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 28. Feber 1969 beim zuständigen
Versicherungsträger zu erstatten. Die Bestimmungen der §§ 33 bis 38, 41 bis 43 und 111 bis 113 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
(2) Personen,  die  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  als  Pflichtversicherte  in  die
Krankenversicherung  einbezogen  werden  und  die  am  1. Jänner  1969  bei  einem  Versicherungsunternehmen
vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag bis 30. Juni 1969 zum Ablauf des auf die
Aufkündigung  folgenden  Kalendermonates  aufkündigen.  Für  den  Zeitraum  nach  dem  Erlöschen  des
Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht
zu erstatten. Über Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen.