Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB54/79Sammlungsnummer8569RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 8.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 8,Nach § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., BGBl. 615/1977 - die geänderten Bestimmungen des § 6 KFG über die Bremsen treten dem Art. VI Abs. 2 lit. c dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 6, § 6 Abs. 3 KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Nach Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 615 aus 1977, - die geänderten Bestimmungen des Paragraph 6, KFG über die Bremsen treten dem Art. römisch VI Absatz 2, Litera c, dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die Eigentümerin hat den PKW dem Zweitbf. zur Benützung überlassen.Diesem kam sohin ein aus dem Privatrecht fließendes Verfügungsrecht über das Fahrzeug zu. Aus den oben dargelegten Gründen wurde durch den bekämpften Verwaltungsakt auch in sein privates Vermögensrecht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B54.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
UUG 2005, BGBl. I Nr. 123/2005) für Fahrten zum Ort eines Vorfalles gemäß § 6 UUG 2005;
k) Fahrzeugen der Fernmeldebehörden, die für dringende Einsätze im Rahmen der Aufsicht über
den  ordnungsgemäßen  und  störungsfreien  Betrieb  von  Funkanlagen  (§§ 175 ff  des
Telekommunikationsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 190/2021, TKG 2021) verwendet werden;
5. bei Fahrzeugen, die ausschließlich im Bereich des Straßendienstes im Sinne des § 27 Abs. 1 der
StVO. 1960 bestimmt und zur Verrichtung von Streu- oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut
oder ausgerüstet sind und deren äußerste Punkte durch Flaggen erkennbar gemacht werden, je ein
quer zur Fahrtrichtung wirkender Scheinwerfer, mit dem zur Beleuchtung dieser Flaggen weißes Licht
ausgestrahlt werden kann;
6. Warnleuchten mit gelbrotem Licht;
7. Ladewarnleuchten  zur  Kenntlichmachung  von  Anbaugeräten  oder  Hubladebühnen,  mit  denen
paarweise gelbrotes Blinklicht ausgestrahlt werden kann. Diese sind möglichst am äußeren Rand der
Einrichtung anzubringen;
8. bei  Fahrzeugen  der  Klassen  M2,  M3,  N,  O2,  O3  und  O4  auffällige  Markierungen  gemäß  UN-
Regelung  Nr. 48  sowie  charakteristische  Markierungen  und  Grafiken  aus  retroreflektierenden