Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1975GeschäftszahlB281/74Sammlungsnummer7499RechtssatzAufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. § 5 Abs. 2 StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967} und im § 35 VStG 1950 keine Deckung.Aufforderung "im Namen des Gesetzes" , zum Dienstfahrzeug zu kommen. Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bietet keine Grundlage für die Beschränkung der Freiheit des Bf. Vielmehr ergibt sich aus Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960, daß die Weigerung, sich einem Alkotest zu  unterziehen, verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, aber nicht durch Anwendung physischen Zwanges durchzusetzen ist. Die vorgenommene Freiheitsbeschränkung, die ausschließlich zwecks Feststellung des Grades einer vermuteten Alkoholisierung vorgenommen  worden ist, findet auch im {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967} und im Paragraph 35, VStG 1950 keine Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B281.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und
Sachaufwandes  für  diese  Organe  zugeflossen  wären.  Dieser  Rest  an  Strafgeldern  ist  vorrangig  für  die
Straßenerhaltung und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden.