Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.2000GeschäftszahlB1689/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, iVm §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Beschwerdeführer gem §1 der Verordnung der BH Kitzbühel vom 10.06.99, Z4a-1100/1, in Verbindung mit §99 Abs3 lita StVO 1960, weil er am 28.06.99 um 11.00 Uhr in Oberndorf auf der B 161, Straßenkilometer 31,750, in Fahrtrichtung Mittersill das Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 Tonnen bzw. den Sattelaufleger mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 34 Tonnen gelenkt habe, obwohl auf der B 161 das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen von Straßenkilometer 10,000 bis Straßenkilometer 36,000 verboten sei und die Fahrt nicht unter die Ausnahmebestimmungen dieser Verordnung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei  einer  Verwaltungsübertretung  nach  § 99  Abs. 1,  1a,  1b,  2,  2a,  2c  oder  2e  finden  die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  von  mehr  als  30 km/h  einer  ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro