Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1990GeschäftszahlV38/89,V39/89,V40/89,V41/89,V42/89,V43/89Sammlungsnummer12482LeitsatzAufhebung eines Punktes der Standesregeln für Ziviltechniker sowie Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Teils einer Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer wegen Wegfalls der gesetzlichen Grundlagen infolge deren Aufhebung mit Erkenntnis des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzDie Standesregel 3,6. der Ziviltechniker, Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer vom 27.06.72, Z1130/72, bzw. vom 30.10.73, Z2090/73, kundgemacht in den AmtlichenNachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern am 19.03.74, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz des Punktes 2. der Verordnung Nr 26 der Bundes-Ingenieurkammer vom 16.05.75, Z1064/75, kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten der Bundeskammer und der Länderkammern am 22.05.75, war gesetzwidrig.Da den in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen die gesetzliche Grundlage durch die Aufhebung von Teilen der §§6 und 31 IngenieurkammerG mit E v 03.10.90, G40-45/90, entzogen wurde, sind diese wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG gesetzwidrig.(Anlaßfälle: E v 03.10.90, B228/89, E v 11.10.90, B398/87, B623/87 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß