Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlV1/67Sammlungsnummer5598RechtssatzDer dritte, vierte und fünfte Satz des zweiten Absatzes im Abschnitt 28 des Erlasses des BM für Finanzen vom 30. Jänner 1954, Zl. 8400- 9/54, - Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz, betreffend den Steuerabzug vom Arbeitslohn (DE-LSt. 1954)  - kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung  Nr. 30/1954, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Erlaßstelle hat den Charakter einer Rechtsverordnung.Rechtsverordnungen eines BM müssen gemäß § 2 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. Nr. 33/1920, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Ist eine solche Verlautbarung nicht erfolgt, so ist die Verordnungsregelung wegen dieses  Mangels gesetzwidrig.Rechtsverordnungen eines BM müssen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, des Gesetzes über das Bundesgesetzblatt, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 1920,, im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. Ist eine solche Verlautbarung nicht erfolgt, so ist die Verordnungsregelung wegen dieses  Mangels gesetzwidrig.Können die durch ein Gesetz Verpflichteten den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange ein als Verordnung zu qualifizierender Erlaß besteht - nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz einen anderen Inhalt habe, als den in der Verordnung  umschriebenen, sodaß also der Inhalt der Verordnung das Verhalten der Pflichtigen bestimmt, dann liegt nicht lediglich eine die Behörde und ihre Organwalter bindende Verwaltungsverordnung, sondern eine auch nach außen hin verbindliche Rechtsverordnung  vor.War die bel. Beh. verpflichtet, bei der Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpften Bescheides eine bestimmte Verordnung anzuwenden, so ist die Verordnung i. S. des Art. 139 B-VG präjudiziell. Ob die Behörde dieser Pflicht auch nachgekommen ist oder  nicht, ist für die Frage, ob die Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} Voraussetzung des Erk. des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich bei der Prüfung, ob ein Bescheid verfassungsmäßig ist, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und  Verordnungen heranziehen, gleichgültig ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht.War die bel. Beh. verpflichtet, bei der Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpften Bescheides eine bestimmte Verordnung anzuwenden, so ist die Verordnung i. Sitzung des Artikel 139, B-VG präjudiziell. Ob die Behörde dieser Pflicht auch nachgekommen ist oder  nicht, ist für die Frage, ob die Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} Voraussetzung des Erk. des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich bei der Prüfung, ob ein Bescheid verfassungsmäßig ist, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und  Verordnungen heranziehen, gleichgültig ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V1.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder