Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB126/77; B127/77Sammlungsnummer8304RechtssatzGemäß § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Amtes der Tir. Landesregierung, LGBl. 56/1976, können sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und ihre einzelnen Mitglieder unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit bei allen von ihnen zu treffenden  Entscheidungen, Verfügungen oder anderen Amtshandlungen durch die Vorstände der Abteilungen des Amtes der Landesregierung vertreten lassen. Wenn § 11 Abs. 1 daher ausspricht, daß im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis den Abteilungsvorständen die Fertigung  der in den Abteilungen ausgearbeiteten Erledigungsentwürfe obliegt, ist ihnen damit nicht bloß der Vorschlag der endgültigen Erledigung, sondern die Erledigung selbst übertragen. Aber selbst ein Fehlen der Approbationsbefugnis im einzelnen könnte das  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen (Slg. 6717/1972) . Im übrigen ist die Erledigung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes durch ein- und dieselbe Person  in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ausdrücklich vorgezeichnet; sie kann daher auch dann verfassungsrechtlich nicht bedenklich sein, wenn sich der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben bei den zu treffenden Entscheidungen durch  Beamte vertreten lassen (§ 3 Abs. 3 des B-VG über die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen, BGBl. 289/1925) . Die Behauptung des Bf., die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung sei ohne (kollegiale)  Zustimmung der Landesregierung ergangen, trifft offenbar nicht zu. Die Landesregierung hat diese Zustimmung in ihrer Sitzung vom 15. Juni 1976 erteilt.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, der Geschäftsordnung des Amtes der Tir. Landesregierung, Landesgesetzblatt 56 aus 1976,, können sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und ihre einzelnen Mitglieder unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit bei allen von ihnen zu treffenden  Entscheidungen, Verfügungen oder anderen Amtshandlungen durch die Vorstände der Abteilungen des Amtes der Landesregierung vertreten lassen. Wenn Paragraph 11, Absatz eins, daher ausspricht, daß im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis den Abteilungsvorständen die Fertigung  der in den Abteilungen ausgearbeiteten Erledigungsentwürfe obliegt, ist ihnen damit nicht bloß der Vorschlag der endgültigen Erledigung, sondern die Erledigung selbst übertragen. Aber selbst ein Fehlen der Approbationsbefugnis im einzelnen könnte das  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen (Slg. 6717/1972) . Im übrigen ist die Erledigung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung und des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes durch ein- und dieselbe Person  in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} ausdrücklich vorgezeichnet; sie kann daher auch dann verfassungsrechtlich nicht bedenklich sein, wenn sich der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben bei den zu treffenden Entscheidungen durch  Beamte vertreten lassen (Paragraph 3, Absatz 3, des B-VG über die Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen, Bundesgesetzblatt 289 aus 1925,) . Die Behauptung des Bf., die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung sei ohne (kollegiale)  Zustimmung der Landesregierung ergangen, trifft offenbar nicht zu. Die Landesregierung hat diese Zustimmung in ihrer Sitzung vom 15. Juni 1976 erteilt.Der VfGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß die Zusammenfassung von Bescheiden mehrerer Behörden in einer Ausfertigung verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (Slg. 2932/1955, 5546/1967 und 7878/1976) .Der Spruch des angeführten Berufungserkenntnisses läßt deutlich erkennen, welcher Teil der Erledigung der Landesregierung und welcher dem Landeshauptmann zuzurechnen ist. Durch diese Vorgangsweise kann das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen  Richter daher nicht verletzt sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B126.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die