Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlG3/65; V6/65Sammlungsnummer5023RechtssatzDer § 490 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG) , wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aufhebung einiger Stellen der Satzung der  Krankenkasse der Kaufmannschaft.Der Paragraph 490, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 9. September 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG) , wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aufhebung einiger Stellen der Satzung der  Krankenkasse der Kaufmannschaft.Folgende Stellen der Satzung der Krankenkasse der Kaufmannschaft (Kundmachungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Februar 1961, Nr. 36, vom 1. September 1961, Nr. 202, vom 18. August 1962, Nr. 189, und vom 15. September 1963, Nr. 215) werden als  gesetzwidrig aufgehoben: § 1 Abs. 1; die im § 2 Abs. 2 enthaltenen Worte "und hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Personen auf das Bundesland Wien und die Verwaltungsbezirke Mödling und Wien- Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich" ; § 3  Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 1 Z 2; § 33 Abs. 1 und 5.Folgende Stellen der Satzung der Krankenkasse der Kaufmannschaft (Kundmachungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Februar 1961, Nr. 36, vom 1. September 1961, Nr. 202, vom 18. August 1962, Nr. 189, und vom 15. September 1963, Nr. 215) werden als  gesetzwidrig aufgehoben: Paragraph eins, Absatz eins ;, die im Paragraph 2, Absatz 2, enthaltenen Worte "und hinsichtlich der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Personen auf das Bundesland Wien und die Verwaltungsbezirke Mödling und Wien- Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich" ; Paragraph 3,  Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 ;, Paragraph 33, Absatz eins und 5.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} verbietet es, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere Normen umschrieben wird, die jedoch nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publiziert worden sind,  wenn der Text dieser anderen Normen nicht zugleich ebenfalls im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} verbietet es, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere Normen umschrieben wird, die jedoch nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publiziert worden sind,  wenn der Text dieser anderen Normen nicht zugleich ebenfalls im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.Gegen eine Kurzform der Normenumschreibung durch Hinweis auf die Umschreibung des Gesetzesinhaltes in anderen früheren Vorschriften ist vom Standpunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nichts einzuwenden, wenn dadurch der Inhalt des Gesetzes ausreichend determiniert ist.Gegen eine Kurzform der Normenumschreibung durch Hinweis auf die Umschreibung des Gesetzesinhaltes in anderen früheren Vorschriften ist vom Standpunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nichts einzuwenden, wenn dadurch der Inhalt des Gesetzes ausreichend determiniert ist.Die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage einer Verordnungsstelle hat deren Gesetzwidrigkeit zur Folge.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} dürfen Verordnungen nur von den zuständigen Verwaltungsbehörden, nicht aber etwa auch durch den Gesetzgeber erlassen werden.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} dürfen Verordnungen nur von den zuständigen Verwaltungsbehörden, nicht aber etwa auch durch den Gesetzgeber erlassen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G3.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.