Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1961GeschäftszahlG21/60Sammlungsnummer3993Rechtssatz§ 17 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1947, BGBl. Nr. 20/1948 (Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz) , wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 17, Absatz eins, Litera c, des Bundesgesetzes vom 10. Dezember 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1948, (Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz) , wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es kommt nicht darauf an, daß der Gesetzgeber an jener Stelle des Gesetzes, an der er eine Verwaltungsbehörde zur Verordnungssetzung beruft, auch schon den Inhalt der Regelung in einer dem Art. 18  Abs. 2 B-VG entsprechenden Weise bestimmt. Von einer  formalgesetzlichen Delegation kann auch dann nicht gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber an beliebigen anderen Stellen des Gesetzes den Inhalt der Verordnung in ausreichender Weise normiert.Es kommt nicht darauf an, daß der Gesetzgeber an jener Stelle des Gesetzes, an der er eine Verwaltungsbehörde zur Verordnungssetzung beruft, auch schon den Inhalt der Regelung in einer dem Artikel 18,  Absatz 2, B-VG entsprechenden Weise bestimmt. Von einer  formalgesetzlichen Delegation kann auch dann nicht gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber an beliebigen anderen Stellen des Gesetzes den Inhalt der Verordnung in ausreichender Weise normiert.Läßt das Gesetz zwar nicht gesetzesändernde Verordnungen zu, enthält es aber die ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung von selbständigen, gesetzesvertretenden Verordnungen für gesetzesfreie Gebiete, so widerspricht es dem Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG,  der nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH den Verwaltungsbehörden nur die Vollmacht zur Erlassung von gesetzesvollziehenden, von Durchführungsverordnungen gibt.Läßt das Gesetz zwar nicht gesetzesändernde Verordnungen zu, enthält es aber die ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung von selbständigen, gesetzesvertretenden Verordnungen für gesetzesfreie Gebiete, so widerspricht es dem Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG,  der nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH den Verwaltungsbehörden nur die Vollmacht zur Erlassung von gesetzesvollziehenden, von Durchführungsverordnungen gibt.Im Erk. Slg. 2168/1951 hat der VfGH ausdrücklich hervorgehoben, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} auch für die Abgrenzung des Verordnungsrechtes der Organe der Gemeinden insoweit gilt, als nicht etwa durch B-VG etwas anderes bestimmt ist, so daß auch die  Gemeinden, wenn durch das Bundesverfassungsgesetz keine solche Ermächtigung gegeben ist, zur Erlassung selbständiger oder gesetzesändernder Verordnungen nicht befugt sind. Es ist nicht der geringste verfassungsrechtliche Anhaltspunkt dafür aufzufinden,  daß für berufliche Selbstverwaltungskörper etwas anderes als für gemeindliche Selbstverwaltungskörper gelten könnte. Es ist auch nicht richtig, daß der VfGH erkannt hätte, daß die Organe der beruflichen Selbstverwaltungskörper von der Geltung des Art. 18  B-VG ausgenommen seien. Die beruflichen Selbstverwaltungskörper dürfen zur Erlassung von Verordnungen nur im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ermächtigt werden.Im Erk. Slg. 2168/1951 hat der VfGH ausdrücklich hervorgehoben, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} auch für die Abgrenzung des Verordnungsrechtes der Organe der Gemeinden insoweit gilt, als nicht etwa durch B-VG etwas anderes bestimmt ist, so daß auch die  Gemeinden, wenn durch das Bundesverfassungsgesetz keine solche Ermächtigung gegeben ist, zur Erlassung selbständiger oder gesetzesändernder Verordnungen nicht befugt sind. Es ist nicht der geringste verfassungsrechtliche Anhaltspunkt dafür aufzufinden,  daß für berufliche Selbstverwaltungskörper etwas anderes als für gemeindliche Selbstverwaltungskörper gelten könnte. Es ist auch nicht richtig, daß der VfGH erkannt hätte, daß die Organe der beruflichen Selbstverwaltungskörper von der Geltung des Artikel 18,  B-VG ausgenommen seien. Die beruflichen Selbstverwaltungskörper dürfen zur Erlassung von Verordnungen nur im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ermächtigt werden.In dem Erk. Slg. 2381/1952 hat sich der VfGH u. a. mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 57 Abs. 9, 32 und 46 des Handelskammergesetzes beschäftigt. In allen diesen Fällen hat er das Vorliegen einer bloß formalgesetzlichen Delegation mit der Begründung  verneint, daß sich aus dem Zusammenhalt der in Betracht kommenden Bestimmungen ein zureichender materiellrechtlicher Rahmen für die zu erlassenden Verordnungen ergebe. Gegen die Ermächtigung der Bundeskammer und der Landeskammern, Rahmenbestimmungen und  Rahmenordnungen über die einzuhebenden Beiträge und über deren Verteilung auf die einzelnen Fachgruppen, Fachverbände und Wirtschaftsförderungsinstitute zu erlassen, erklärte der VfGH, aus dem Grunde keine Bedenken zu haben, weil es sich um Fragen der  Selbstverwaltung handle. Diese Feststellung muß im Zusammenhang mit der weiteren zusammenfassenden Feststellung verstanden werden, daß die wesentlichen Bestimmungen über Grundlage, Zuschläge zur Gewerbesteuer und Einverleibungsgebühren im Gesetze bereits  enthalten seien. Der VfGH hat demnach die Verfügung über den Ertrag der eingegangenen Beiträge als eine Angelegenheit der Selbstverwaltung angesehen. Er hat auch die Zuständigkeit zur Erlassung von Rahmenbestimmungen und Rahmenordnungen über die  einzuhebenden Beiträge für unbedenklich gehalten, weil ihm die Bestimmungen über die Beiträge selbst materiellrechtlich genügend bestimmt erschienen waren.In dem Erk. Slg. 2381/1952 hat sich der VfGH u. a. mit der Verfassungsmäßigkeit der Paragraphen 57, Absatz 9,, 32 und 46 des Handelskammergesetzes beschäftigt. In allen diesen Fällen hat er das Vorliegen einer bloß formalgesetzlichen Delegation mit der Begründung  verneint, daß sich aus dem Zusammenhalt der in Betracht kommenden Bestimmungen ein zureichender materiellrechtlicher Rahmen für die zu erlassenden Verordnungen ergebe. Gegen die Ermächtigung der Bundeskammer und der Landeskammern, Rahmenbestimmungen und  Rahmenordnungen über die einzuhebenden Beiträge und über deren Verteilung auf die einzelnen Fachgruppen, Fachverbände und Wirtschaftsförderungsinstitute zu erlassen, erklärte der VfGH, aus dem Grunde keine Bedenken zu haben, weil es sich um Fragen der  Selbstverwaltung handle. Diese Feststellung muß im Zusammenhang mit der weiteren zusammenfassenden Feststellung verstanden werden, daß die wesentlichen Bestimmungen über Grundlage, Zuschläge zur Gewerbesteuer und Einverleibungsgebühren im Gesetze bereits  enthalten seien. Der VfGH hat demnach die Verfügung über den Ertrag der eingegangenen Beiträge als eine Angelegenheit der Selbstverwaltung angesehen. Er hat auch die Zuständigkeit zur Erlassung von Rahmenbestimmungen und Rahmenordnungen über die  einzuhebenden Beiträge für unbedenklich gehalten, weil ihm die Bestimmungen über die Beiträge selbst materiellrechtlich genügend bestimmt erschienen waren.Wenn der VfGH im Erk. Slg. 2500/1953 erklärt hat, daß die innere Organisation eines beruflichen Selbstverwaltungskörpers sowie die Regelung seiner Geschäftsverteilung der Beschlußfassung der betreffenden Körperschaft zukomme und daß sich dies schon aus  dem Wesen der Selbstverwaltung ergebe, so hat der VfGH in gleicher Weise im Erk. Slg. 2709/1954 für den Bereich der allgemeinen staatlichen Verwaltung ausgesprochen, daß die innere Einrichtung der Behörden, ihre Gliederung in Sektionen, Abteilungen usw.  eine Angelegenheit der Verwaltung sei, die durch interne Verwaltungsmaßnahmen geregelt werden könne. Für die beiden Bereiche der Verwaltung gilt somit nichts verschiedenes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G21.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß