Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1952GeschäftszahlG10/51; V15/51; B23/51Sammlungsnummer2294RechtssatzNach Art. 18 Abs. 2 B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Das bedeutet nach der Auslegung, an der der VfGH seit seinem grundlegenden Erk. Slg. 176/1923 stets festgehalten hat, daß  die Verfassung jedes selbständige und gesetzändernde Verordnungsrecht grundsätzlich ablehnt, Verordnungen vielmehr nur zur Durchführung der Gesetze erlassen werden können. Soll daher ein Gesetz überhaupt durchführbar sein, so müssen aus ihm selbst schon  alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung zu ersehen sein. Eine Ermächtigung der Verwaltungsbehörden durch das Gesetz, im Wege der Verordnung neues Recht zu schaffen, stünde als bloße formalgesetzliche Delegation mit dem Grundsatz des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} im Widerspruch und wäre daher verfassungswidrig.Nach Artikel 18, Absatz 2, B-VG kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Das bedeutet nach der Auslegung, an der der VfGH seit seinem grundlegenden Erk. Slg. 176/1923 stets festgehalten hat, daß  die Verfassung jedes selbständige und gesetzändernde Verordnungsrecht grundsätzlich ablehnt, Verordnungen vielmehr nur zur Durchführung der Gesetze erlassen werden können. Soll daher ein Gesetz überhaupt durchführbar sein, so müssen aus ihm selbst schon  alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung zu ersehen sein. Eine Ermächtigung der Verwaltungsbehörden durch das Gesetz, im Wege der Verordnung neues Recht zu schaffen, stünde als bloße formalgesetzliche Delegation mit dem Grundsatz des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} im Widerspruch und wäre daher verfassungswidrig.In der Möglichkeit einer Überprüfung der inhaltlichen Gesetzmäßigkeit der im Verordnungswege getroffenen Regelung ist das wesentliche Moment, das entscheidende Kriterium dafür zu erblicken, ob eine gesetzliche Bestimmung nicht bloß eine formalgesetzliche  Delegation, sondern bereits eine ausreichende materiellrechtliche Regelung beinhaltet.§ 1 Rechtsanwaltstarif ist nicht als eine bloße formalgesetzliche Delegation, sondern als eine verfassungsmäßig einwandfreie inhaltliche Regelung zu werten. Die Bestimmung ermächtigt den BM für Justiz keineswegs, nach seinem eigenen freien Ermessen im  Verordnungswege die Entlohnung zu bestimmen, die den Rechtsanwälten fortan für ihre Leistungen zu erbringen ist. Eine gesetzliche Regelung dieser Art würde zweifellos eine formalgesetzliche Ermächtigung bedeuten. Die bezeichnete Gesetzesbestimmung  ermächtigt den BM vielmehr lediglich dazu, im Verordnungswege festzustellen, wie das Maß der Entlohnung für die im § 1 näher umschriebenen Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung durchschnittlich zu  bewerten ist. Denn eine solche durchschnittliche Bewertung ist schon begrifflich immer nur für einen bestimmten Zeitpunkt möglich. Und in Ermangelung einer ausdrücklichen, anders lautenden gesetzlichen Bestimmung kann dieser Zeitpunkt eben immer nur der  Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Verordnung sein.Paragraph eins, Rechtsanwaltstarif ist nicht als eine bloße formalgesetzliche Delegation, sondern als eine verfassungsmäßig einwandfreie inhaltliche Regelung zu werten. Die Bestimmung ermächtigt den BM für Justiz keineswegs, nach seinem eigenen freien Ermessen im  Verordnungswege die Entlohnung zu bestimmen, die den Rechtsanwälten fortan für ihre Leistungen zu erbringen ist. Eine gesetzliche Regelung dieser Art würde zweifellos eine formalgesetzliche Ermächtigung bedeuten. Die bezeichnete Gesetzesbestimmung  ermächtigt den BM vielmehr lediglich dazu, im Verordnungswege festzustellen, wie das Maß der Entlohnung für die im Paragraph eins, näher umschriebenen Leistungen der Rechtsanwälte und ihrer Kanzleien im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung durchschnittlich zu  bewerten ist. Denn eine solche durchschnittliche Bewertung ist schon begrifflich immer nur für einen bestimmten Zeitpunkt möglich. Und in Ermangelung einer ausdrücklichen, anders lautenden gesetzlichen Bestimmung kann dieser Zeitpunkt eben immer nur der  Tag des Wirksamkeitsbeginnes der Verordnung sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G10.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß