Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB52/63Sammlungsnummer4611RechtssatzAus § 54 a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem § 54 a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Aus Paragraph 54, a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem Paragraph 54, a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf § 35 lit. c VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf Paragraph 35, Litera c, VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B52.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut. 
(3) Mit der Vollziehung des §  79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie 
betraut. 
(4) Mit der Vollziehung des §  376 Z  47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im 
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut. 
(5) Mit der Vollziehung des §  § 84n und des §  365a Abs. 5 letzter Satz  ist der Bundesminister für 
Inneres betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des § 84p zweiter Satz , des §  333a und des §  352 Abs.  13 ist der 
Bundesminister für Finanzen betraut. 
(7) Mit der Vollziehung des §  77a Abs.  7 zweiter Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbestände 
mitvollzogen werden, des sowie des § 84p letzter Satz ist jeweils der Bundesminister für Wirtschaft und 
Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft betraut. 
§ 382. (1) § 260 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  314/1994 tritt mit 1. Juli 
1994 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten des §  5 Z  1 lit.  c des Bundessozialämtergesetzes (Art.  33 des