Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1996GeschäftszahlA2/95Sammlungsnummer14419LeitsatzKeine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs zur Behandlung einer Liquidierungsklage betreffend Notstandshilfe für Zeiträume von deren bescheidmäßiger Aberkennung; Zulässigkeit der Klage für die übrigen Zeiten gebührender Notstandshilfe; Abweisung der Klage aufgrund erfolgter Ausbezahlung der dem Kläger zustehenden Geldleistungen und aufgrund noch nicht eingetretener Fälligkeit von Teilbeträgen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Klagserweiterung hinsichtlich künftiger LeistungenRechtssatzZurückweisung des gegen den Bund gerichteten Klagebegehrens auf Auszahlung von Notstandshilfe insoweit, als auch Zeiträume erfaßt sind, für die die Notstandshilfe bescheidmäßig aberkannt worden war.Da es dem Kläger offengestanden ist, diese Bescheide im administrativen Instanzenzug und letztlich mittels Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu bekämpfen (was in einigen Fällen auch geschehen ist), ist die Klage insoweit als unzulässig zurückzuweisen.Auf die vom Kläger behauptete Verfassungswidrigkeit des §49 Abs2 AlVG ist bei dieser Rechts- und Sachlage mangels Präjudizialität dieser Norm im Zuge des vorliegenden Klagsverfahrens nicht weiter einzugehen. Dem Kläger stand es frei, seine Bedenken letztlich im Zuge einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde geltend zu machen; im gegenständlichen Verfahren gemäß Art137 B-VG ist §49 Abs2 AlVG nicht anzuwenden.Zulässigkeit der gegen den Bund gerichteten Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe für Zeiträume, in denen Notstandshilfe gebührte.Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß er gemäß Art137 B-VG zuständig ist, über Liquidierungsbegehren bezüglich besoldungsrechtlicher Ansprüche von Beamten zu entscheiden (vgl zB VfSlg 8371/1978, 11356/1987 und 11395/1987). Diese Judikatur ist auf Liquidierungsbegehren hinsichtlich von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung sinngemäß anzuwenden. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art137 B-VG ist somit insofern gegeben, da hinsichtlich der Liquidierung solcher Ansprüche weder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht noch die Erlassung eines Bescheides vorgesehen ist.Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß er gemäß Art137 B-VG zuständig ist, über Liquidierungsbegehren bezüglich besoldungsrechtlicher Ansprüche von Beamten zu entscheiden vergleiche zB VfSlg 8371/1978, 11356/1987 und 11395/1987). Diese Judikatur ist auf Liquidierungsbegehren hinsichtlich von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung sinngemäß anzuwenden. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art137 B-VG ist somit insofern gegeben, da hinsichtlich der Liquidierung solcher Ansprüche weder eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht noch die Erlassung eines Bescheides vorgesehen ist.Abweisung einer Klage auf Auszahlung von Notstandshilfe infolge Ausbezahlung derselben in der dem Kläger zustehenden Höhe.Ebenso abzuweisen ist die Klage, soweit sie sich auf die Auszahlung von im Zeitpunkt der Fällung dieses Erkenntnisses noch gar nicht fälliger Notstandshilfeansprüche (siehe §51 Abs2 AlVG) für den Zeitraum vom 01.02.96 bis 31.03.96 bezieht, da nach dem vom Verfassungsgerichtshof gemäß §35 Abs1 VfGG anzuwendenden §406 ZPO nur fällige, nicht aber auch zukünftig entstehende Leistungen eingeklagt werden können (so bereits VfSlg 5294/1966).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Klagserweiterung hinsichtlich künftiger Leistungen.Da gemäß §406 ZPO erst in Zukunft fällig werdende Leistungen nicht zugesprochen werden können, muß dieser Antrag auf Verfahrenshilfe mangels Erfolgsaussichten gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG abgewiesen werden.Da gemäß §406 ZPO erst in Zukunft fällig werdende Leistungen nicht zugesprochen werden können, muß dieser Antrag auf Verfahrenshilfe mangels Erfolgsaussichten gemäß §63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG abgewiesen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
15 von 143 07.12.25, 22:25§ 63.
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.