Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB121/76Sammlungsnummer8055RechtssatzNach § 92 Abs. 1 StVO 1960 ist "jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von  Flüssigkeiten bei Gefahr von Glatteisbildung ... verboten" . Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, können nach Abs. 3, abgesehen von den Straffolgen " zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten  werden" . Hält man diese Gesetzesstelle dem Wortlaut des § 89 a Abs. 2 StVO 1960 gegenüber, so scheint es in der Tat zweifelhaft, ob die Entfernung von ausgeflossenem Benzin und die Verhinderung weiteren Ausfließens noch vertretbarer Weise dem dort  verwendeten Begriff der Entfernung von Hindernissen "Gegenständen auf der Straße" subsumiert werden kann. Scheint es doch, daß § 89 a Abs. 2 StVO 1960 nur den Zugriff auf solche - grob körperliche - Gegenstände ermöglichen soll, die (möglicherweise) in  fremden Eigentum stehen. Bloße Verunreinigungen könnten dann nur von § 92 erfaßt sein.Nach Paragraph 92, Absatz eins, StVO 1960 ist "jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von  Flüssigkeiten bei Gefahr von Glatteisbildung ... verboten" . Personen, die diesem Verbot zuwiderhandeln, können nach Absatz 3,, abgesehen von den Straffolgen " zur Entfernung, Reinigung oder zur Kostentragung für die Entfernung oder Reinigung verhalten  werden" . Hält man diese Gesetzesstelle dem Wortlaut des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 gegenüber, so scheint es in der Tat zweifelhaft, ob die Entfernung von ausgeflossenem Benzin und die Verhinderung weiteren Ausfließens noch vertretbarer Weise dem dort  verwendeten Begriff der Entfernung von Hindernissen "Gegenständen auf der Straße" subsumiert werden kann. Scheint es doch, daß Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 nur den Zugriff auf solche - grob körperliche - Gegenstände ermöglichen soll, die (möglicherweise) in  fremden Eigentum stehen. Bloße Verunreinigungen könnten dann nur von Paragraph 92, erfaßt sein.Sogleich erweist es sich aber als müßig, dieser Frage näher nachzugehen. Wenn nämlich § 92 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kosten der Entfernung von Verunreinigungen sowie der Reinigung der Straße jenen Personen aufzuerlegen, die  hierfür verantwortlich sind, so erweist sich der bekämpfte Bescheid zumindest unter diesem Gesichtspunkt nicht als gesetzlos. Die bel. Beh. ist zwar der Ansicht, § 92 Abs. 3 StVO 1960 setze die Erlassung eines Bescheides voraus und ermächtige zur  Reinigung nur im Wege der Ersatzvornahme. Träfe dies aber zu, so wäre der letzte Halbsatz des  § 92 Abs. 3 StVO 1960 überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf.  jedenfalls aus § 92 StVO 1960 ableitbar.Sogleich erweist es sich aber als müßig, dieser Frage näher nachzugehen. Wenn nämlich Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 ausdrücklich dazu ermächtigt, die Kosten der Entfernung von Verunreinigungen sowie der Reinigung der Straße jenen Personen aufzuerlegen, die  hierfür verantwortlich sind, so erweist sich der bekämpfte Bescheid zumindest unter diesem Gesichtspunkt nicht als gesetzlos. Die bel. Beh. ist zwar der Ansicht, Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 setze die Erlassung eines Bescheides voraus und ermächtige zur  Reinigung nur im Wege der Ersatzvornahme. Träfe dies aber zu, so wäre der letzte Halbsatz des  Paragraph 92, Absatz 3, StVO 1960 überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf.  jedenfalls aus Paragraph 92, StVO 1960 ableitbar.Die Höhe der auferlegten Kosten rügt der Bf. mit der Begründung, der Einsatz eines Löschfahrzeuges mit sechs Mann in der Dauer von fast einer Stunde sei nicht erforderlich gewesen; der herangezogene Satz sei im Feuerwehrgesetz für andere Fälle vorgesehen  und gebühre außerdem nur für die volle Stunde. Demgegenüber führt die bel. Beh. aus, die Bedienung des Einsatzfahrzeuges und der Geräte mache diese Besatzung erforderlich, da der genaue Umfang des Einsatzes nicht vorhergesehen werden könne; Kosten dieser  Höhe seien tatsächlich aufgelaufen. Diese Annahme hält der VfGH für vertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B121.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall