Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 21 Abs. 9 erster Satz, § 24a Abs. 1 lit. b, Z 42 lit. b der Anlage, Art. 24a hinsichtlich § 24a Abs. 1
lit. b.
e) § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a erster Satz ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach
dem 18. Juni 1998 ausgeführt wurden bzw. sich ereigneten.
f) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1997 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
Z 22 lit. d der Anlage.
g) Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1996 ausgeführt wurden bzw. sich ereignet haben:
Z 20 lit. d der Anlage, Z 20 lit. e der Anlage, Z 40a der Anlage.
h) Verordnungen  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999  folgenden Tag an erlassen werden; sie
treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
(18) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 treten in Kraft:
a) Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des