Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlG174/90,G177/90Sammlungsnummer12741LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatz§56 BSVG, BGBl. 559/1978, war idF der 13. BSVG-Nov (BGBl. 751/1988) und der 15. BSVG-Nov (BGBl. 296/1990) verfassungswidrig.§56 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,, war in der Fassung der 13. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 751 aus 1988,) und der 15. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 296 aus 1990,) verfassungswidrig.§57 BSVG, BGBl. 559/1978, war idF der 9. BSVG-Nov (BGBl. 113/1986) verfassungswidrig.§57 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,, war in der Fassung der 9. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 113 aus 1986,) verfassungswidrig.Die Tatbestände des §56 und §57 Abs1 und Abs2 BSVG bilden in den vom antragstellenden Gericht anzuwendenden Fassungen jeweils eine nicht trennbare Einheit (mit Hinweis auf VfSlg. 11665/1988; E v 14.06.91 G252,253/89 ua.)Bei einem Vergleich zwischen §56 und §57 BSVG mit §94 ASVG, insbesondere aber auch mit §60 und §61 GSVG ergibt sich nicht nur aus dem jeweiligen Gesetzestext eine enge Parallelität (die sogar bis hin zur gesetzlichen Festlegung von nominell gleichen Betragsgrenzen reicht); auch aus den Gesetzesmaterialien geht zweifelsfrei hervor, daß der Gesetzgeber über den gesamten Zeitraum der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts hinweg in beiden Bereichen jeweils identische Ziele verfolgt hat.Auch für den tatsächlichen Bereich ergeben sich keine signifikanten Unterschiede, mag auch das Verhältnis zwischen Witwen(Witwer)-pensionen und Alterspensionen nicht so kraß sein wie im Bereich der Sozialversicherung nach dem ASVG und GSVG.Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die gleichen Überlegungen maßgeblich, die den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung des §94 ASVG (E v 15.12.90 G33,34/89 ua.) und zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG (E v 14.06.91 G252,253/89 ua.) wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot veranlaßt haben.Da §56 und §57 BSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtIII Z1 und Z2 iVm ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.Da §56 und §57 BSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtIII Z1 und Z2 in Verbindung mit ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 94 und 95 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist in
den Fällen des Abs. 1 und 2 von jenem Grundbetrag auszugehen, der am 31. Dezember 1938 in der Pension enthalten
war oder enthalten gewesen wäre. Die sich ergebenden Beträge sind mit dem im Jahr 1970 für die Jahre 1938 und früher
geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten.
(4) Zu der nach Abs. 1 oder 2 neu bemessenen Pension treten die Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß und die
Ausgleichszulage nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(5) Die nach Abs. 1 und 2 neu bemessenen Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1971 der Anpassung gemäß
§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den
bisherigen  Bestimmungen  nach  Ausscheiden  allfälliger  Kinderzuschüsse  oder  eines  allfälligen  Hilflosenzuschusses
gebührte,  so  ist  die  monatliche  Pension  in  dem  sich  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  ergebenden  Ausmaß
weiterzugewähren. Führt die Anwendung der Ruhensbestimmungen unter Heranziehung der Berechnung nach Abs. 3 zu
einem niedrigeren Pensionsbetrag, so ruht die neubemessene Pension nur so weit, daß der bisherige Pensionsbetrag
nach Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen gewahrt bleibt.
(7) Die Neubemessung nach Abs. 1 und 2 ist von Amts wegen vorzunehmen. Auf Grund der Neubemessung ist eine