Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1955GeschäftszahlB206/54Sammlungsnummer2812RechtssatzSeit dem Inkrafttreten des AVG hat die Zustellung der Bescheide jedenfalls nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Wenn nur {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 21, § 21 AVG} bestimmt, daß die schriftlichen Ausfertigungen zugestellt werden, so kann dies nur bedeuten, daß dem  Zustellungsadressaten eine Ausfertigung zu seinem Gebrauch auszufolgen ist. Die bloße Gewährung der Einsicht in den Bescheid ist daher keine Zustellung i.S. des AVG. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften hat zur Folge, daß der Bescheid nicht als  zugestellt angesehen werden kann und daher auch keine Rechtskraft erlangt hat.Seit dem Inkrafttreten des AVG hat die Zustellung der Bescheide jedenfalls nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Wenn nur {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 21,, Paragraph 21, AVG} bestimmt, daß die schriftlichen Ausfertigungen zugestellt werden, so kann dies nur bedeuten, daß dem  Zustellungsadressaten eine Ausfertigung zu seinem Gebrauch auszufolgen ist. Die bloße Gewährung der Einsicht in den Bescheid ist daher keine Zustellung i.S. des AVG. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften hat zur Folge, daß der Bescheid nicht als  zugestellt angesehen werden kann und daher auch keine Rechtskraft erlangt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B206.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
Richtlinien  88/182/EWG  und  94/10/EWG  der  Europäischen  Kommission  notifiziert  (Notifikationsnummer
2007/549/A).