Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB87/63Sammlungsnummer4613Rechtssatz{Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.{Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}) nicht wesentlich.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG}) nicht wesentlich.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 StGG.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Artikel 8, StGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B87.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der