Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1978GeschäftszahlB434/77; B435/77Sammlungsnummer8323RechtssatzNach § 4 des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch § 19  Abs. 3 AVG 1950.Nach Paragraph 4, des Gesetzes vom 27. Oktober 1862, RGBl. 87, zum Schutz der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch Paragraph 19,  Absatz 3, AVG 1950.Unter den gegebenen Umständen war die Vorführung gerechtfertigt.Mit dem angefochtenen Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Vielmehr wird dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes zufolge dem Bf. lediglich informativ mitgeteilt, daß er zur Behörde vorgeführt werde,  weil er einem Ladungsbescheid unentschuldigt keine Folge geleistet habe. Der bekämpfte Vorführungsbefehl ist also kein Bescheid.Die Vorführung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 19, § 19 VStG} ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfolgt.Die Vorführung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 19,, Paragraph 19, VStG} ist ein Verwaltungsakt, der in Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B434.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit