Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB151/61Sammlungsnummer4023RechtssatzWenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5) die Erteilung von Konzessionen nach § 16 Abs. 1 lit. d GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Wenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Paragraph 5,) die Erteilung von Konzessionen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B151.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, 3, 4 und 7, §  14, §  15, § 16 Abs. 1 und 4, §  17 Abs. 1 und 2, §§  18 bis 22, §  23 Abs. 2 und 3, 
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes