Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3.
Melderegisterzahl  (ZMR-Zahl)  und  die  Staatsangehörigkeit,  bei  Fremden  überdies  Art,  Nummer,
Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum sowie der Staat der Ausstellung ihres Reisedokumentes.
(6) Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder
aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt
von Lebensbeziehungen zu haben.
(7) Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen
oder  aus  den  Umständen  hervorgehenden  Absicht  niedergelassen  hat,  diese  zum  Mittelpunkt  seiner
Lebensbeziehungen  zu  machen;  trifft  diese  sachliche  Voraussetzung  bei  einer  Gesamtbetrachtung  der
beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze
zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
(8) Für den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen eines Menschen sind insbesondere folgende Kriterien
maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges
zum  Arbeitsplatz  oder  zur  Ausbildungsstätte,  Wohnsitz  der  übrigen,  insbesondere  der  minderjährigen
Familienangehörigen und der Ort, an dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, ausgebildet werden oder die