Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1995GeschäftszahlV133/94Sammlungsnummer14052LeitsatzGesetzwidrigkeit von Bestimmungen der 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission 1992 infolge Einbeziehung früherer wegen gesetzwidrig ausgeschriebener Ausfuhrkontingente abgewiesener Ausfuhrbewilligungsanträge in die Aufteilung des späteren Ausfuhrkontingents; unsachliche, die Mitbewerber benachteiligende Aufteilung des neu ausgeschriebenen AusfuhrkontingentsRechtssatzDie Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.360/28-III/B/7/92, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 09.06.92, 59. Stück, war gesetzwidrig.Die kraft Feststellung des Verfassungsgerichtshofes bei der Festsetzung des Aufteilungsschlüssels für frühere Ausfuhrkontingente der Behörde unterlaufene Rechtswidrigkeit hat zwar Auswirkungen auf die Aufteilung später ausgeschriebener Ausfuhrkontingente für gleiche oder ähnliche Waren. Sie darf jedoch nicht - gleichsam zur Abgeltung eines etwaigen, den erfolgreichen Beschwerdeführern zustehenden Schadenersatzanspruchs gemäß Art23 B-VG - dadurch "wiedergutgemacht" werden, daß Anträge auf Ausfuhrbewilligungen, die auf Grund früherer, gesetzwidrig ausgeschriebener Ausfuhrkontingente rechtswidrigerweise abschlägig beschieden wurden, nunmehr in vollem Umfang in die Aufteilung des mit der späteren 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 ausgeschriebenen Ausfuhrkontingents einbezogen werden.Die Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992 widerspricht sowohl §6 Abs1 als auch Abs2 ViehwirtschaftsG 1983, weil diesen gesetzlichen Bestimmungen zufolge Anträge, die auf Grund eines früheren Ausfuhrausschreibungsverfahrens gestellt wurden, bei der Ausschreibung und Aufteilung eines späteren Ausfuhrkontingents nicht berücksichtigt werden dürfen, und ist überdies gleichheitswidrig, weil sie eine unsachliche Diskriminierung, nämlich eine die Mitbewerber benachteiligende Aufteilung des neu ausgeschriebenen Ausfuhrkontingents zur Folge hat.Abweichend von der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu Verordnungen über die Ausschreibung von Ausfuhrkontingenten gelangte der Verfassungsgerichtshof mit Rücksicht auf die Z2) und 6) der 59. Öffentlichen Bekanntmachung 1992, denen zufolge ihr zeitlicher Anwendungsbereich mit 31.12.92 endete, zur Auffassung, daß die genannte Verordnung im Sinne des Art139 Abs4 B-VG bereits außer Kraft getreten ist.(Anlaßfall B812/93, E v 10.03.95, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung:Daran ändert auch der Umstand nichts, daß mit Rücksicht auf den bereits abgelaufenen zeitlichen Anwendungsbereich der als gesetzwidrig festgestellten Verordnung (neuerlich) ein den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft abweisender (Ersatz-) Bescheid zu erlassen ist. Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof wird nämlich nicht nur Art144 Abs1 B-VG Rechnung getragen, sondern auch die gemäß Art23 B-VG für einen eventuellen Amtshaftungsanspruch notwendige Rechtswidrigkeit des Verhaltens der bescheiderlassenden Behörde dargetan).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder