Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB460/77Sammlungsnummer8306RechtssatzIm Hinblick auf den Zweck der Vorschrift des § 89 a Abs. 2 StVO 1960 hält es der VfGH jedenfalls für möglich anzunehmen, daß die einmal festgestellte Verkehrsbehinderung auch dann hinreicht, wenn sich der Betroffene mit der Behinderung wegen nicht  rechtzeitiger Entfernung abgefunden hat und eine neuerliche Verkehrsbehinderung nicht geradezu ausgeschlossen ist. Ein besonderes Ermittlungsverfahren hat die Behörde nach § 89 a Abs. 2 StVO 1960 gerade nicht durchzuführen. Die bloße Behauptung des Bf.,  um 15.30 Uhr fände erfahrungsgemäß keine Ladetätigkeit oder Zubringertätigkeit mehr statt, vermag nicht darzutun, daß das Verhalten der Behörde einer Gesetzlosigkeit gleichkommt.Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 hält es der VfGH jedenfalls für möglich anzunehmen, daß die einmal festgestellte Verkehrsbehinderung auch dann hinreicht, wenn sich der Betroffene mit der Behinderung wegen nicht  rechtzeitiger Entfernung abgefunden hat und eine neuerliche Verkehrsbehinderung nicht geradezu ausgeschlossen ist. Ein besonderes Ermittlungsverfahren hat die Behörde nach Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 gerade nicht durchzuführen. Die bloße Behauptung des Bf.,  um 15.30 Uhr fände erfahrungsgemäß keine Ladetätigkeit oder Zubringertätigkeit mehr statt, vermag nicht darzutun, daß das Verhalten der Behörde einer Gesetzlosigkeit gleichkommt.Die Beschwerde wirft der Behörde auch vor, daß sie den PKW nicht sofort wieder ausgefolgt habe. Nach ihrer eigenen Darstellung stand jedoch das Fahrzeug bereits auf dem Abschleppwagen. Der PKW hätte also an Ort und Stelle wieder entladen werden müssen.  Unter diesen Umständen hält es der VfGH - wie im Erk. 8046/1977 - für vertretbar, wenn die Behörde die Abschleppung weiter durchgeführt und das Fahrzeug erst am vorgesehenen Ort unter Einhaltung der gebotenen Förmlichkeiten ausgefolgt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B460.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung