Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1997GeschäftszahlB5019/96Sammlungsnummer14750LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde betreffend die Sicherung eines nicht-öffentlichen Eisenbahnüberganges mangels Instanzenzugserschöpfung aufgrund Unterlassung der Einbringung einer Berufung an den zuständigen Bundesminister in einer Angelegenheit der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatzIn den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung geht der Instanzenzug, sofern der Landeshauptmann in erster Instanz entscheidet und bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gemäß Art103 Abs4 B-VG bis zum zuständigen Bundesminister. Da das EisenbahnG 1957 im Zusammenhang mit §43 Abs7 EisenbahnG 1957 einen Ausschluß des Instanzenzuges nicht vorsieht (nach §43 Abs7 EisenbahnG 1957 wird der Landeshauptmann nicht als vom zuständigen Bundesminister gemäß §12 Abs4 EisenbahnG 1957 delegierte Behörde tätig), hätte die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einbringen können, über die der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (nun Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) zu entscheiden gehabt hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die