Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1965GeschäftszahlB74/65Sammlungsnummer5182RechtssatzRechtswidrige Handhabung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes.Rechtswidrige Handhabung des Paragraph 2, Absatz eins, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes.Eine Hausdurchsuchung besteht in dem Durchsuchen eines Raumes, was bedeutet, "dessen einzelne Bestandteile und die darin befindlichen Objekte zu dem Behufe beaugenscheinigen, um festzustellen, ob in diesem Raume und an welcher Stelle sich ein bestimmter  Gegenstand befindet" (Plenarentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6. Dezember 1898, Slg. 2285) .Nach {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} sind bei einer Hausdurchsuchung gefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall unterliegen, zu beschlagnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die  Beschlagnahme von hiebei gefundenen Gegenständen. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} vor sich gehen.Nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} sind bei einer Hausdurchsuchung gefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall unterliegen, zu beschlagnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die  Beschlagnahme von hiebei gefundenen Gegenständen. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} vor sich gehen.Die Ausdrücke "Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" sind im weitesten Sinn auszulegen.Hausrechtsschutz für ein zur Verwahrung von Schriftstücken privater Art benütztes Kellerabteil. Unter einer Wohnung, die den Schutz des Hausrechtes genießt, ist nicht nur eine solche zu verstehen, an der ein unbestrittenes Benützungsrecht besteht.  Dasselbe gilt für die "sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten" . Eine andere Auffassung würde es erlauben, das Recht zur Benützung eines Raumes zu bestreiten und ihn schon dadurch allein dem Schutze des Hausrechtes zu entziehen.Nicht nur dem Mieter sondern auch dem Inhaber eines Raumes steht der Schutz des Hausrechtes zu. Durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes soll ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis, in Dinge, die man im  allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder zu entziehen, hintangehalten werden.Durch einseitige Benützung eines Raumes durch den Inhaber verhindernde technische Maßnahmen des Hauseigentümers (z. B. durch Anbringen eines zweiten Türschlosses, zu dem der Inhaber keinen Schlüssel hat) kann der Anspruch des Inhabers auf  Hausrechtsschutz nicht ausgeschlossen werden.Das Verbot gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 Abs. 1 B-VG} schließt es als selbstverständlich ein, daß ein Mitglied des Nationalrates auch dann nicht verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden darf, wenn kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.Das Verbot gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 57,, Artikel 57, Absatz eins, B-VG} schließt es als selbstverständlich ein, daß ein Mitglied des Nationalrates auch dann nicht verhaftet oder sonst behördlich verfolgt werden darf, wenn kein Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.Immunitätsverletzung durch behördliche Verfolgung in Form einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B74.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
32 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 57.
Artikel 59a.
Artikel 59b.
(1) Die  Mitglieder  des  Nationalrates  dürfen  wegen  der  in  Ausübung  ihres  Berufes
geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten
mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden; dies
gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung oder wegen einer nach dem Bundesgesetz über die
Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates strafbaren Handlung.
(2) Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf
frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen - nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet
werden. Desgleichen bedürfen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des
Nationalrates.
(3) Ansonsten  dürfen  Mitglieder  des  Nationalrates  ohne  Zustimmung  des  Nationalrates  wegen  einer
strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung