Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1972GeschäftszahlV22/72Sammlungsnummer6938RechtssatzGegen die Regelung des § 17 Abs. 1 und 3 Gemeindegesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie fast wörtlich mit der des Art. 118 Abs. 6 B-VG übereinstimmt. Auch gegen § 17 Abs. 2 leg. cit. bestehen keine verfassungsrechtlichen  Bedenken, weil {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} anordnet, daß ortspolizeiliche Verordnungen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen dürfen.Gegen die Regelung des Paragraph 17, Absatz eins und 3 Gemeindegesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie fast wörtlich mit der des Artikel 118, Absatz 6, B-VG übereinstimmt. Auch gegen Paragraph 17, Absatz 2, leg. cit. bestehen keine verfassungsrechtlichen  Bedenken, weil {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} anordnet, daß ortspolizeiliche Verordnungen nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen dürfen.Die Worte "Fischen und" in Punkt 13 der am 16. Juli 1968 von der Stadtvertretung Bregenz beschlossenen und vom 24. September 1968 bis 9. Oktober 1968 an der Amtstafel angeschlagenen Hafenordnung für den Sportboothafen und Motorboothafen Bregenz waren  gesetzwidrig. Die Hafenordnung wurde als ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde erlassen. Bei der durch diese Beweiserhebungen hervorgekommenen Sachlage entsprach es nicht dem Gesetz, ein generelles, auf jede Art des Fischens erfassendes und sich auf  das ganze Jahr erstreckendes Verbot des Fischens im Bregenzer Sportboothafen und Motorboothafen zu erlassen. Denn, wie sich aus dem Erk. Slg. 6556/1971 ergibt, ist die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6  B-VG} und daher auch i. S. des § 17 GG zur Abwehr von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen nur dann zulässig, wenn eine solche Verordnung zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren dient. Dies trifft aber für die  in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung offenkundig nicht zu.Die Worte "Fischen und" in Punkt 13 der am 16. Juli 1968 von der Stadtvertretung Bregenz beschlossenen und vom 24. September 1968 bis 9. Oktober 1968 an der Amtstafel angeschlagenen Hafenordnung für den Sportboothafen und Motorboothafen Bregenz waren  gesetzwidrig. Die Hafenordnung wurde als ortspolizeiliche Verordnung der Gemeinde erlassen. Bei der durch diese Beweiserhebungen hervorgekommenen Sachlage entsprach es nicht dem Gesetz, ein generelles, auf jede Art des Fischens erfassendes und sich auf  das ganze Jahr erstreckendes Verbot des Fischens im Bregenzer Sportboothafen und Motorboothafen zu erlassen. Denn, wie sich aus dem Erk. Slg. 6556/1971 ergibt, ist die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6,  B-VG} und daher auch i. Sitzung des Paragraph 17, GG zur Abwehr von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Mißständen nur dann zulässig, wenn eine solche Verordnung zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren dient. Dies trifft aber für die  in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung offenkundig nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:V22.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.