Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.2000GeschäftszahlV75/99 uaSammlungsnummer15765LeitsatzGesetzwidrigkeit der FerienreiseV in der Fassung der aus Anlaß der Sperre des Tauerntunnels erfolgten Novelle 1999 mangels Ermittlung der für die gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen EntscheidungsgrundlagenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, BGBl 259/1993 idF BGBl 277/1999, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20.04.93, Bundesgesetzblatt 259 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt 277 aus 1999,, mit der zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (FerienreiseV), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat es unterlassen, die für die gemäß §42 Abs5 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung erforderlichen sachlichen Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln.Auslösend für die Novellierung der seit 1993 geltenden FerienreiseV im Juni 1999 war die wegen eines Brandes im Tauerntunnel am 29.05.99 notwendige Sperre des davon betroffenen Abschnitts der A 10 Tauernautobahn.Es wurde jedoch zur Feststellung der Entscheidungsgrundlagen keine Untersuchung der durch die Sperre des Tauerntunnels hervorgerufenen Folgen und der mit der Verordnung beabsichtigten Wirkungen vorgenommen. Der Verordnungserlassung ist zur Entscheidungsfindung kein wie immer geartetes Anhörungs-, Informations- oder Begutachtungsverfahren vorausgegangen. Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat die Verordnung offenkundig auch nicht auf aktuelle, erst nach der Tauerntunnelsperre erhobene Daten gestützt.Die erwiesene Gesetzwidrigkeit beschränkt sich nicht auf die von den Anträgen erfaßten Verordnungsbestimmungen, sondern belastet die gesamte Verordnung.Der in diesem Verfahren festgestellte Mangel ist den im Art139 Abs3 B-VG in lita) bis litc) ausdrücklich genannten Fällen gleichzuhalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.