Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlB2074/98 uaSammlungsnummer15990LeitsatzZurückweisung einer Eingabe betreffend Nichtigerklärung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs und Beigebung eines Verfahrenshelfers in diesem Beschwerdeverfahren als unzulässig; Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Eingabegebühr mangels eines tauglichen Gegenstandes infolge Gebührenbefreiung eines Verfahrens vor der Landes- bzw Bundesschiedskommission sowie des darauffolgenden Beschwerdeverfahrens vor dem VfGH gemäß ASVGRechtssatzVon der grundsätzlich nach außen nicht beschränkbaren Prozeßvollmacht (vgl §32 ZPO) ist das Innenverhältnis zwischen dem die Vollmacht Erteilenden und dem Bevollmächtigten zu unterscheiden. Solche Beschränkungen der Vollmacht entfalten jedoch nach außen hin keine Wirkung.Von der grundsätzlich nach außen nicht beschränkbaren Prozeßvollmacht vergleiche §32 ZPO) ist das Innenverhältnis zwischen dem die Vollmacht Erteilenden und dem Bevollmächtigten zu unterscheiden. Solche Beschränkungen der Vollmacht entfalten jedoch nach außen hin keine Wirkung.Abgesehen davon bewirkt die Rechtskraft des E v 14.06.00, B2074/98, auch eine Bindung in der (als Prozeßvoraussetzung vorweg zu beurteilenden) Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine formell wirksame (dh unter anderem rechtzeitige und anwaltlich gefertigte) Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben hat. Wiederaufnahmsgründe werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Mit der fristgerechten Beschwerdeerhebung durch einen gewählten Parteienvertreter erweist sich aber auch der Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenshilfe als überholt und daher gegenstandslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren
für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist.
17. Der Art. XXXII (Vollzugs- und WegegebührenG) ist auf Amtshandlungen anzuwenden, die nach dem
31. Juli 1989 vorgenommen worden sind.
18. Der Art. XXXVII Z 7 (§ 77 ASGG) ist auf Vertretungshandlungen anzuwenden, die nach dem 31. Juli
1989 vorgenommen worden sind.
19. Auf  Grund  des  bisherigen  § 93  ASGG  hat  der  Hauptverband  der  österreichischen
Sozialversicherungsträger an den Bundesminister für Justiz für das Jahr 1987 keinen Restbetrag,
hingegen für das Jahr 1988 einen pauschalierten Restbetrag von 20 Millionen Schilling und die für
das Jahr 1989 offene erste Jahresrate von 70 Millionen Schilling zu leisten; diese Beträge sind am
1. August 1989 zur Zahlung fällig; hievon betroffene Verwaltungsverfahren sind wiederaufzunehmen.
Artikel 96
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 27, 29, 199, 200, 220, 332, 440, 448, 448a, 451, 500, 501, 502, 505,
508, 517, 518, 521, 521a und 528, RGBl. Nr. 113/1895)