Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB72/61Sammlungsnummer3999RechtssatzGemäß § 54 ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. S. des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.Gemäß Paragraph 54, ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B72.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Protokoll anbringen. Die Frist des § 54 Abs. 1a beginnt diesfalls mit der Zustellung des Kostenverzeichnisses
durch das Gericht an den Gegner.
(3) Wollen die Parteien in einer Tagsatzung, die nach Abs. 1 durchgeführt wird, einen Vergleich schließen,
so hat das Gericht entweder den Text des Vergleichs den Parteien auf dem Bildschirm sichtbar zu machen oder
den  Vergleichstext  deutlich  vorzulesen  beziehungsweise  den  auf  einem  Tonträger  aufgenommenen
Vergleichstext für alle deutlich hörbar abzuspielen. Der Wille der nicht persönlich anwesenden Parteien, diesen
gerichtlichen Vergleich abzuschließen, muss unter Bedachtnahme auf die technischen Gegebenheiten klar und
deutlich zum Ausdruck kommen; § 209 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist nicht anzuwenden. Gleiches gilt für
den Abschluss eines prätorischen Vergleichs.
§. 133.
(1) Die Tagsatzung beginnt mit dem Aufrufe der Sache.
(2) Die Tagsatzung ist von einer Partei versäumt, wenn die Partei zu der für die Tagsatzung anberaumten
Zeit nicht erscheint oder, wenn erschienen, ungeachtet richterlicher Aufforderung nicht verhandelt oder nach
dem Aufrufe der Sache sich wieder entfernt.
(3) Als versäumt gilt die Tagsatzung auch dann, wenn die Partei bei denjenigen Processhandlungen, für