Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlKI-14/99Sammlungsnummer15490LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchenRechtssatzDie Definition eines negativen Kompetenzkonfliktes iSd Art138 Abs1 lita B-VG verlangt, daß in derselben Sache zwei b e h ö r d l i c h e  Entscheidungen vorliegen, mit denen aus dem Grund der Unzuständigkeit eine Entscheidung in der Sache abgelehnt wird - davon eine zu Unrecht.Angesichts ihrer spezifischen Funktion und der mangelnden Bescheidqualität ihrer Erledigungen, fehlt es der Nö Schlichtungsstelle an der Kompetenz zur Erlassung behördlicher Entscheidungen; die Schlichtungsstelle ist sohin zwar Verwaltungsorgan, nicht aber Behörde (vgl. VfSlg. 14.891/1997).Angesichts ihrer spezifischen Funktion und der mangelnden Bescheidqualität ihrer Erledigungen, fehlt es der Nö Schlichtungsstelle an der Kompetenz zur Erlassung behördlicher Entscheidungen; die Schlichtungsstelle ist sohin zwar Verwaltungsorgan, nicht aber Behörde vergleiche VfSlg. 14.891/1997).Sohin liegt kein Kompetenzkonflikt iSd Art138 Abs1 lita B-VG iVm §46 Abs1 VfGG vor.Sohin liegt kein Kompetenzkonflikt iSd Art138 Abs1 lita B-VG in Verbindung mit §46 Abs1 VfGG vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur