Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlB233/75Sammlungsnummer8002RechtssatzDie Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen § 10  Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.Die Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen Paragraph 10,  Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B233.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(zu § 10 Abs. 3 und § 24 UStG)
Verzeichnis der dem Steuersatz von 13% unterliegenden Gegenstände
1. Lebende Tiere der Unterpositionen 0101 30 00, 0101 29 10, 0101 90 00 und der Positionen 0102 bis
0105 der Kombinierten Nomenklatur.
2. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte;
Zichorienpflanzen und –wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) (Position 0601
der Kombinierten Nomenklatur).
3. Andere  lebende  Pflanzen  (einschließlich  ihrer  Wurzeln),  Stecklinge  und  Pfropfreiser;  Pilzmycel
(Position 0602 der Kombinierten Nomenklatur).
4. Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (aus
Position 0603 der Kombinierten Nomenklatur).
5. Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser,
Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch (Unterposition 0604 20 der Kombinierten
Nomenklatur).
6. Waren des Kapitels 12 der Kombinierten Nomenklatur, und zwar