Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1990GeschäftszahlB696/90Sammlungsnummer******RechtssatzVerweigerung einer KonzessionInteressenabwägung (Folge)1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988);1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 399 aus 1988,);2. keine zwingenden öffentlichen Interessen; Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 376. 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines 
Finanzdienstleistungsassistenten gemäß §  2 Abs.  1 Z  14 Gewerbeordnung  1994 iVm §  2 Abs. 1 Z 15 
WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß §  2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm §  2 Abs. 1 
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl.  I Nr.  60/2007, mindestens ein Jahr 
ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin ausüben. 
2. (1) Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl . I Nr.  99/2011 die Tätigkeit eines 
Gewerblichen Vermögensberaters ausübt, muss den Abschluss einer 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß §  136a Abs.  12 GewO  1994 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2011 ehestmöglich, spätestens jedoch  bis 1.  April 2013, der Behörde 
nachweisen. 
(2) Für Gewerbliche Vermögensberater, die am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 das Ruhen der Gewerbeausübung gemäß §  93 Abs. 1 angezeigt haben, ist §  93 Abs. 5 erster 
Satz nicht anzuwe nden. Die Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft hat am Tag des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 bestehende Anzeigen des Ruhens der Gewerbeausübung des