Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG196/01Sammlungsnummer16304LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig wegen zu weit gefassten AufhebungsbegehrensRechtssatzDer die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Der die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2000,, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Beitragseinnahmen, aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 5 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen.
Artikel VIII
Zuschuß zu den Energiekosten
(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen, die keinen Anspruch auf Abgeltung für Erhöhungen der Energiekosten gemäß Abs. 6 haben und die
im Monat Jänner 1991 eine Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz
beziehen, gebührt in diesem Monat zur Pension ein Zuschuß zu den Energiekosten. Der Zuschuß beträgt 1 000 Schilling.
Haben beide Ehegatten Anspruch auf eine Pension mit Ausgleichszulage und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so
gebührt der Zuschuß nur zur höheren Pension. Haben Bezieher einer Witwen(Witwer)pension und von Waisenpensionen
Anspruch  auf  Ausgleichszulage  und  leben  sie  im  gemeinsamen  Haushalt,  so  gebührt  der  Zuschuß  nur  zur
Witwen(Witwer)pension.
(2) Der Zuschuß ist zu im Monat Jänner 1991 laufenden Pensionen in diesem Monat, sonst zugleich mit der
Aufnahme der laufenden Pensionszahlungen flüssigzumachen. Die Zuschußbeträge nach Abs. 1 gelten für Zwecke der