Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB330/75Sammlungsnummer7753RechtssatzMitglieder eines Senates oder einer Kommission, welchen durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, befinden sich gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} bei dieser Tätigkeit in der Ausübung ihres richterlichen Amtes.  Der Personalsenat des Gerichtshofes I. Instanz, der gemäß § 15 Abs. 6 Dienstpragmatik über Dienstbeurteilungen der bei ihm oder bei einem ihm unterstellten Bezirksgericht verwendeten Beamten entscheidet, ist daher ebenso wie der gemäß § 20 a Abs. 5 zur  Entscheidung über Berufungen zuständige Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes ein richterliches Kollegium und keine Verwaltungsbehörde. Ob eine von Richtern zu besorgende Angelegenheit ihrem Inhalt nach Rechtsprechung oder Verwaltung ist, hat  lediglich Bedeutung für die Qualifikation eines Einzelrichters, nicht jedoch auch für die eines Richterkollegiums (vgl. Slg. 6090/1969, 7376/1974) . Die Gesamtbeurteilung durch einen Personalsenat ist daher kein Bescheid, sondern ein Gerichtsbeschluß.  Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher zurückzuweisen.Mitglieder eines Senates oder einer Kommission, welchen durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, befinden sich gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} bei dieser Tätigkeit in der Ausübung ihres richterlichen Amtes.  Der Personalsenat des Gerichtshofes römisch eins. Instanz, der gemäß Paragraph 15, Absatz 6, Dienstpragmatik über Dienstbeurteilungen der bei ihm oder bei einem ihm unterstellten Bezirksgericht verwendeten Beamten entscheidet, ist daher ebenso wie der gemäß Paragraph 20, a Absatz 5, zur  Entscheidung über Berufungen zuständige Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes ein richterliches Kollegium und keine Verwaltungsbehörde. Ob eine von Richtern zu besorgende Angelegenheit ihrem Inhalt nach Rechtsprechung oder Verwaltung ist, hat  lediglich Bedeutung für die Qualifikation eines Einzelrichters, nicht jedoch auch für die eines Richterkollegiums vergleiche Slg. 6090/1969, 7376/1974) . Die Gesamtbeurteilung durch einen Personalsenat ist daher kein Bescheid, sondern ein Gerichtsbeschluß.  Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B330.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu