Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1961GeschäftszahlG7/61Sammlungsnummer4037RechtssatzDie Worte "... das sittlich religiöse ..." in § 2 des Slbg. Lichtspielgesetzes 1959, LGBl. für das Land Slbg. Nr. 65/1958, i. d. F. der Nov. LGBl. Nr. 111/1959 werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der Begriff ist - jedenfalls im gegebenen  Zusammenhang - einer Objektivierung nicht zugänglich.Die Worte "... das sittlich religiöse ..." in Paragraph 2, des Slbg. Lichtspielgesetzes 1959, LGBl. für das Land Slbg. Nr. 65/1958, i. d. F. der Nov. Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der Begriff ist - jedenfalls im gegebenen  Zusammenhang - einer Objektivierung nicht zugänglich.Wird das Vorführen von Bildern weder von einer vorgängigen Erlaubnis noch von einer vorgängigen Begutachtung abhängig gemacht, sondern angeordnet, daß Bilder einer bestimmten Qualität im Lichtspielbetrieb nicht vorgeführt werden dürfen, so widerspricht  diese Regelung nicht dem Zensurverbot des Art. 13 Abs. 2 StGG und des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, denn diese verfassungsgesetzlichen Anordnungen enthalten nur das Verbot einer Vorzensur, während  repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch ein einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit verletzt oder gefährdet werden.Wird das Vorführen von Bildern weder von einer vorgängigen Erlaubnis noch von einer vorgängigen Begutachtung abhängig gemacht, sondern angeordnet, daß Bilder einer bestimmten Qualität im Lichtspielbetrieb nicht vorgeführt werden dürfen, so widerspricht  diese Regelung nicht dem Zensurverbot des Artikel 13, Absatz 2, StGG und des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl.  Nr. 3, denn diese verfassungsgesetzlichen Anordnungen enthalten nur das Verbot einer Vorzensur, während  repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch ein einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit verletzt oder gefährdet werden.Es fällt auch nicht unter den Begriff einer Vorzensur, wenn die Verwaltungsstrafbehörde im Zuge eines repressiven Verwaltungsverfahrens die Prädikatisierungskommission zur Beurteilung eines Tatbestandes heranziehen kann.Das Kinowesen ist Landessache nach Art. 15 B-VG, denn es betrifft eine Angelegenheit, die nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder der Vollziehung des Bundes übertragen wurde ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}) . Von dieser Kompetenzlage  geht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} aus, der dem Bunde nur die dort näher geregelte Mitwirkung an der Vollziehung gewährleistet. Die Länder sind daher insbesondere zuständig, im Wege des Verwaltungsstrafrechtes Gefahren zu bekämpfen, die aus dem Bereiche des  Kinowesens entspringen.Das Kinowesen ist Landessache nach Artikel 15, B-VG, denn es betrifft eine Angelegenheit, die nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder der Vollziehung des Bundes übertragen wurde ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}) . Von dieser Kompetenzlage  geht {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} aus, der dem Bunde nur die dort näher geregelte Mitwirkung an der Vollziehung gewährleistet. Die Länder sind daher insbesondere zuständig, im Wege des Verwaltungsstrafrechtes Gefahren zu bekämpfen, die aus dem Bereiche des  Kinowesens entspringen.Die Rechtsordnung eines Rechtsstaates muß dem einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Die Freiheitssphäre des  einzelnen muß durch eine deutliche Grenzziehung von dem Gebiete des Unerlaubten geschieden werden. Es hängt von der vorgängigen Präzisierung des geschützten Rechtsgutes ab, wann ein Verhalten als verletzend überhaupt in Betracht kommen kann.  Straftatbestände müssen so beschaffen sein, daß der Rechtsunterworfene in der Lage sein muß, sich ihren Inhalt vor seinem Handeln zu vergegenwärtigen. Ohne diese Voraussetzung kann der primäre Zweck einer strafrechtlichen Vorschrift, das geschützte  Rechtsgut vor Verletzungen zu bewahren, nicht erreicht werden. Es wird nicht in Zweifel gezogen, daß das Strafrecht ohne Wertungen nicht auskommen könne. Es wird aber gefordert, daß die Wertungen in einer Weise formuliert werden, daß sie der  Normunterworfene, der hier als Individuum mit durchschnittlichen Verstandeskräften und Erfahrungen gedacht werden muß, versteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G7.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.