Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1992GeschäftszahlB115/91Sammlungsnummer13036LeitsatzKeine Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Ausschlusses von Unterhaltsleistungen an Kinder als außergewöhnliche Belastung im Steuerrecht mangels Anwendung der Vorschriften über außergewöhnliche Belastungen durch die belangte Behörde; keine Verfassungswidrigkeit des Systems des EStG 1972 nach aufhebendem Erkenntnis des VfGHRechtssatzDas Beschwerdevorbringen erschöpft sich im Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des EStG 1972, näherhin von dessen Tarifbestimmung (§33 Abs1). Mit E v 12.12.91, G188,189/91, hat der Verfassungsgerichtshof einige Worte in §34 Abs2 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichwohl ist die seit 04.02.91 anhängige Beschwerde nicht einem Anlaßfall dieses Gesetzesprüfungsverfahrens gleichzuhalten. Die Verfassungswidrigkeit hat nämlich nicht das System des EStG 1972 als Ganzes erfaßt und die Vollziehung des Gesetzes nicht insgesamt mit einem Mangel behaftet. §34 Abs2 EStG ist im vorliegenden Fall von der Behörde weder angewendet worden, noch war er von der Behörde anzuwenden.Gegen die tatsächlich angewendeten (und anzuwendenden) Vorschriften sind beim Verfassungsgerichtshof keine Bedenken entstanden.Abweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu  120 Euro  pro  Einsatztag,  höchstens  aber  720 Euro  pro  Kalendermonat  der  Tätigkeit.  Die
Steuerfreiheit  steht  nur  zu,  wenn  beim  Steuerabzug  vom  Arbeitslohn  neben  den  pauschalen
Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die