Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1989GeschäftszahlG237/89,G238/89,G239/89,G240/89Sammlungsnummer12240LeitsatzKeine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen infolge verfassungskonformer Auslegung des MOG und der BAO im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Aufhebung des §71 Abs5 MOG 1985 wegen Verhängung einer überschießenden Sanktion unabhängig vom Unrechtsgehalt des VerstoßesRechtssatz§71 Abs5 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 291/1985 und 138/1987 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§71 Abs5 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 291 aus 1985, und 138/1987 wird als verfassungswidrig aufgehoben.§71 Abs5 MOG 1985 sieht für die Verletzung von Pflichten, die im Zusammenhang mit der Begünstigung der Lieferung von auf Almen erzeugter Milch (di. der Entfall des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrags) bestehen, zwingend den Verlust dieser Begünstigung für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Der Sache nach bewirkt der Verlust der Begünstigung eine gravierende Abgabenerhöhung.§71 Abs5 MOG 1985 ist wegen Widerspruchs zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben, weil er unabhängig vom Unrechtsgehalt des Verstoßes eine gravierende Sanktion vorsieht, und zwar eine für die Verwirklichung von Tatbeständen stark verschiedenen Unrechtsgehaltes stets zwingend gleiche Sanktion. Durch diese Gleichheitswidrigkeit ist der gesamte §71 Abs5 mit Verfassungswidrigkeit belastet.Der Verfassungsgerichtshof hat im E v 13.12.88, B639/87, seine ständige Rechtsprechung (Hinweis auf VfSlg. 8279/1978 und die dort genannte Vorjudikatur, ferner VfSlg. 8397/1978, 9451/1982) zur Frage der verfassungsmäßigen Garantie der Parteistellung dahingehend zusammengefaßt, daß mit Ausnahme von Einzelfällen wie Art119a Abs9 B-VG keine Verfassungsnorm bestehe, die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantieren würde. Jedenfalls scheide das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als Maßstab für den Gesetzgeber aus, weil eben die durch das Gesetz bestimmte Behörde gegenüber den durch das Gesetz mit Parteirechten ausgestatteten Personen der "gesetzliche Richter" sei. Damit sei die Zuerkennung von Parteirechten freilich nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt. Das die Parteirechte bestimmende Gesetz unterliege nämlich auch dem aus dem Gleichheitssatz (Art7 B-VG, Art2 StGG) abzuleitenden Sachlichkeitsgebot (Hinweis auf VfSlg. 7182/1973, 8328/1978, 9094/1981 und 10692/1985). In aller Regel werde danach die Zuerkennung subjektiver Rechte auch die Zuerkennung von Parteirechten erfordern. Je nach dem Zweck des Verfahrens und der Eigenart und Bedeutung der berührten Rechtsposition könne aber auch die Versagung einer Parteistellung sachgerecht sein, wenn das Verfahren in der Hauptsache die Interessen eines anderen wahren soll.Der Gleichheitssatz gebietet es, den Milcherzeugern im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen für von den Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben von ihnen übernommene Milch subjektive öffentliche Rechte und damit Parteistellung zu gewähren.Der Absatzförderungsbeitrag gemäß dem MOG 1985 greift hauptsächlich in das Eigentumsrecht des Milcherzeugers ein, da es sich beim formell abgabepflichtigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb bloß um durchlaufende Posten handelt. Es verstieße daher gegen den Gleichheitssatz, bloß dem Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Parteistellung und damit Rechtsschutz zu gewähren, nicht aber dem milcherzeugenden Landwirt und damit den Eingriff in subjektive Rechte des Milcherzeugers zu verneinen. Anders als die Bundesregierung meint wird durch die Bestimmungen des Marktordnungsgesetz bei verfassungskonformer Interpretation das wirtschaftliche Interesse der Milcherzeuger auch rechtlich geschützt, sodaß die angefochtenen Bescheide (auch) in die Rechtssphäre der Milcherzeuger selbst eingreifen.Die Milcherzeuger haben im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen Parteistellung.Folglich sind auch die von ihnen erhobenen Beschwerden zulässig.(Anlaßfälle: E v 07.12.89, B1333/88, B1352-1354/88 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die