Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1959GeschäftszahlB271/58Sammlungsnummer3663RechtssatzWird durch Verordnung angeordnet, daß gegen bestimmte Bescheide einer Unterbehörde ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden kann, so ist in Ansehung dieser Bescheide der Instanzenzug erschöpft; es ist ohne Belang, ob die Verordnung den  Instanzenzug regeln durfte oder ob durch sie die Rechtslage richtig wiedergegeben wurde.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erkenntnis nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende  Verordnung durch ein Erkenntnis des VfGH aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Abs. 3 des Art. 89 bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. Das heißt also, daß das Gericht die  betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat, als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erkenntnis nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende  Verordnung durch ein Erkenntnis des VfGH aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Absatz 3, des Artikel 89, bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. Das heißt also, daß das Gericht die  betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat, als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre.Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung ( vgl. Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung ( vergleiche Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B271.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser