Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlB1102/87Sammlungsnummer11878LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; Aufforderung zwecks Einvernahme zum Gendarmerieposten mitzukommen unter Androhung der Einholung eines richterlichen Haftbefehls; Fehlen des für das Vorliegen der "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt" geforderten "unverzüglichen Befolgungsanspruches"; Anwesenheit des Bf. am Gendarmerieposten keine nach Art144 B-VG bekämpfbare AmtshandlungRechtssatzEs kann nicht die Rede davon sein, daß die Nichtbefolgung der Aufforderung an den Beschwerdeführer mit den Gendarmen mitzukommen zur Anwendung sofortiger Zwangsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer - der im übrigen mit seinem privaten Pkw zum Gendamerieposten gefahren ist - geführt hätte.Der in der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes geforderte "unverzügliche Befolgungsanspruch" liegt nämlich ua. dann nicht vor, wenn erst ein richterlicher (Haft-)Befehl eingeholt werden muß, dessen Ausstellung im übrigen nicht in der Ingerenz der Gendarmeriebeamten liegt. Aus diesem Grund ist auch die durch seine Einvernahme erforderlich gewesene Anwesenheit des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten Hof keine nach Art144 Abs1 B-VG bekämpfbare Amtshandlung.Zurückweisung der Beschwerde mangels tauglichen Beschwerdegegenstands.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der