Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1974GeschäftszahlG31/73Sammlungsnummer7285Rechtssatz§ 45 Abs. 2 Niederösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1968, LGBl. 345, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 45, Absatz 2, Niederösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1968, Landesgesetzblatt 345, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das ärztliche Honorar gemäß § 45 Abs. 1 lit. b NÖ KAG 1968 ist als Sondergebühr ein Teil des vom Patienten für Leistungen der Krankenanstalten zu entrichtenden Entgelts. Im § 45 Abs. 2 - 4 leg. cit. liegt die Norm, daß dieser Teil des Entgeltes nach den  näher getroffenen Bestimmungen den Ärzten gebührt und von der Krankenanstalt an diese auszuzahlen ist. Zu der Frage, welchen rechtlichen Charakter die Honorarregelung des § 45 Abs. 2 NÖ KAG 1968 hat, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Aussage.Das ärztliche Honorar gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Litera b, NÖ KAG 1968 ist als Sondergebühr ein Teil des vom Patienten für Leistungen der Krankenanstalten zu entrichtenden Entgelts. Im Paragraph 45, Absatz 2, - 4 leg. cit. liegt die Norm, daß dieser Teil des Entgeltes nach den  näher getroffenen Bestimmungen den Ärzten gebührt und von der Krankenanstalt an diese auszuzahlen ist. Zu der Frage, welchen rechtlichen Charakter die Honorarregelung des Paragraph 45, Absatz 2, NÖ KAG 1968 hat, enthält das Gesetz keine ausdrückliche Aussage.In den Geltungsbereich der Honorarregelung des § 45 NÖ KAG 1968 fallen sehr verschiedenartige Rechtsverhältnisse. Die Regelung ist in dem "besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten" regelnden Hauptstücke C (§§ 30 bis 77) enthalten. Sie gilt  für alle öffentlichen Krankenanstalten, gleichgültig ob deren Rechtsträger der Bund, ein Bundesland, eine Gemeinde, eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechtes, eine Stiftung, ein öffentlicher Fonds, eine andere juristische Person oder eine  Vereinigung juristischer Personen (§ 31) ist. Die Regelung gilt weiters für alle Ärzte, gleichgültig ob sie zum Rechtsträger der Krankenanstalten in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem sonstigen  Rechtsverhältnis (z. B. in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem Rechtsverhältnis auf Grund eines Konsiliarvertrages) stehen. Die Regelung des § 45 Abs. 2 NÖ KAG 1968 umfaßt somit auch Honorare für ärztliche Leistungen, die in den dienstrechtlichen  Pflichtenbereich der vom Rechtsträger der Krankenanstalten angestellten Ärzte gehören. Es ist hiebei insbesondere auch auf jene Fälle zu verweisen, in denen schon kraft Gesetzes die Pflicht einer öffentlichen Krankenanstalt zu unbedingt notwendigen  Hilfeleistungen (§ 40 NÖ KAG 1968; § 23 KAG) oder zur Aufnahme von Kranken - wie bei unabweisbaren Kranken (§ 39 NÖ KAG 1968; § 22 KAG) und bei dem durch einen Sozialversicherungsträger eingewiesenen Kranken (§ 53 NÖ KAG 1968; {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 1 ASVG}) - besteht.In den Geltungsbereich der Honorarregelung des Paragraph 45, NÖ KAG 1968 fallen sehr verschiedenartige Rechtsverhältnisse. Die Regelung ist in dem "besondere Bestimmungen für öffentliche Krankenanstalten" regelnden Hauptstücke C (Paragraphen 30 bis 77) enthalten. Sie gilt  für alle öffentlichen Krankenanstalten, gleichgültig ob deren Rechtsträger der Bund, ein Bundesland, eine Gemeinde, eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechtes, eine Stiftung, ein öffentlicher Fonds, eine andere juristische Person oder eine  Vereinigung juristischer Personen (Paragraph 31,) ist. Die Regelung gilt weiters für alle Ärzte, gleichgültig ob sie zum Rechtsträger der Krankenanstalten in einem öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem sonstigen  Rechtsverhältnis (z. B. in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem Rechtsverhältnis auf Grund eines Konsiliarvertrages) stehen. Die Regelung des Paragraph 45, Absatz 2, NÖ KAG 1968 umfaßt somit auch Honorare für ärztliche Leistungen, die in den dienstrechtlichen  Pflichtenbereich der vom Rechtsträger der Krankenanstalten angestellten Ärzte gehören. Es ist hiebei insbesondere auch auf jene Fälle zu verweisen, in denen schon kraft Gesetzes die Pflicht einer öffentlichen Krankenanstalt zu unbedingt notwendigen  Hilfeleistungen (Paragraph 40, NÖ KAG 1968; Paragraph 23, KAG) oder zur Aufnahme von Kranken - wie bei unabweisbaren Kranken (Paragraph 39, NÖ KAG 1968; Paragraph 22, KAG) und bei dem durch einen Sozialversicherungsträger eingewiesenen Kranken (Paragraph 53, NÖ KAG 1968; {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer eins, ASVG}) - besteht.Liegt aber der Rechtsgrund für eine Leistungspflicht in einem Dienstverhältnis, so ist auch die Vergütung für danach erbrachte Leistungen dienstrechtlicher Art. Die gesetzliche Regelung der Vergütung ist in einem solchen Fall eine Angelegenheit, die dem  für die Regelung des Dienstrechtes zuständigen Gesetzgeber obliegt. Nur soweit Tätigkeiten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit Dienstpflichten entfaltet werden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Vergütung für solche Tätigkeiten aus dem  dienstrechtlichen Zusammenhang gelöst (siehe diesbezüglich für den Bereich öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse z. B. {Gehaltsgesetz 1956 § 25, § 25 Gehaltsgesetz 1956}, BGBl. 54/1956) . Für die gesetzliche Regelung von Vergütungen für im Rahmen einer dienstrechtlichen  Verpflichtung erbrachte Leistungen sind jene Kompetenztatbestände maßgeblich, deren Materie einen derartigen Leistungsaustausch umfaßt, so insbesondere die Tatbestände des Zivilrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) , des Dienstrechtes der  Bundesangestellten (Art. 10 Abs. 1 Z 16 und Art. 21 B-VG) , des Dienstrechtes der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben (Art. 12 Abs. 1 Z 8 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 B-VG}) .Liegt aber der Rechtsgrund für eine Leistungspflicht in einem Dienstverhältnis, so ist auch die Vergütung für danach erbrachte Leistungen dienstrechtlicher Art. Die gesetzliche Regelung der Vergütung ist in einem solchen Fall eine Angelegenheit, die dem  für die Regelung des Dienstrechtes zuständigen Gesetzgeber obliegt. Nur soweit Tätigkeiten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit Dienstpflichten entfaltet werden, sind die Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Vergütung für solche Tätigkeiten aus dem  dienstrechtlichen Zusammenhang gelöst (siehe diesbezüglich für den Bereich öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse z. B. {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 25,, Paragraph 25, Gehaltsgesetz 1956}, Bundesgesetzblatt 54 aus 1956,) . Für die gesetzliche Regelung von Vergütungen für im Rahmen einer dienstrechtlichen  Verpflichtung erbrachte Leistungen sind jene Kompetenztatbestände maßgeblich, deren Materie einen derartigen Leistungsaustausch umfaßt, so insbesondere die Tatbestände des Zivilrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) , des Dienstrechtes der  Bundesangestellten (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und Artikel 21, B-VG) , des Dienstrechtes der Angestellten der Länder, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben (Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, B-VG}) .Die im § 45 Abs. 2 NÖ KAG 1968 getroffene Honorarregelung ist von einer Komplexität, die es nicht zuläßt, sie einem einzigen Kompetenztatbestand zuzuordnen. Der VfGH braucht im Rahmen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedoch keine näheren Untersuchungen  über die Zuordnung im einzelnen anzustellen. Es genügt die Feststellung, daß § 45 Abs. 2 NÖ KAG 1968 auch Angelegenheiten umfaßt, für deren gesetzliche Regelung der Landesgesetzgeber nicht zuständig ist, und zwar weder im Rahmen des Kompetenztypus des  Art. 12 B-VG noch jener des Art. 15 B-VG. Damit ist aber auch gesagt, daß es sich bei der Regelung - sowie sie gesamthaft getroffen ist - nicht um eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens (Art. 10 Abs. 1 Z 6 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG}) oder der  Heilanstalten und Pflegeanstalten ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) handelt. Die Fassung des § 45 Abs. 2 NÖ KAG 1968 läßt es nicht zu, die Bestimmung in einen verfassungsmäßigen und einen verfassungswidrigen Teil zu zerlegen. Die Bestimmung war daher zur Gänze  als verfassungswidrig aufzuheben.Die im Paragraph 45, Absatz 2, NÖ KAG 1968 getroffene Honorarregelung ist von einer Komplexität, die es nicht zuläßt, sie einem einzigen Kompetenztatbestand zuzuordnen. Der VfGH braucht im Rahmen dieses Gesetzesprüfungsverfahrens jedoch keine näheren Untersuchungen  über die Zuordnung im einzelnen anzustellen. Es genügt die Feststellung, daß Paragraph 45, Absatz 2, NÖ KAG 1968 auch Angelegenheiten umfaßt, für deren gesetzliche Regelung der Landesgesetzgeber nicht zuständig ist, und zwar weder im Rahmen des Kompetenztypus des  Artikel 12, B-VG noch jener des Artikel 15, B-VG. Damit ist aber auch gesagt, daß es sich bei der Regelung - sowie sie gesamthaft getroffen ist - nicht um eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG}) oder der  Heilanstalten und Pflegeanstalten ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) handelt. Die Fassung des Paragraph 45, Absatz 2, NÖ KAG 1968 läßt es nicht zu, die Bestimmung in einen verfassungsmäßigen und einen verfassungswidrigen Teil zu zerlegen. Die Bestimmung war daher zur Gänze  als verfassungswidrig aufzuheben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G31.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in