Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1962GeschäftszahlB326/61Sammlungsnummer4193Rechtssatz{Fremdenpolizeigesetz § 5, § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.{Fremdenpolizeigesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach § 11 Abs. 2 des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz § 11, § 11 Abs. 2 FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach Paragraph 11, Absatz 2, des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz 2, FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B326.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153