Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlB12/75Sammlungsnummer7953RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 Abs. 1 EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen § 16 Abs. 5 EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im § 16 Abs. 5 EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung (vgl. 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung (vgl. Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 5 EStG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung vergleiche 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung vergleiche Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B12.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
71. § 3 Abs. 1 Z 16 und § 34 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
72. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 6 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002  sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003
anzuwenden.
74. §§ 108g bis § 108i, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 , sind auf
Beiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 geleistet werden. § 108a Abs. 1 bis Abs. 4
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
163 von 213 07.12.25, 22:07ist  anzuwenden,  wenn  der  Antrag  auf  Abschluss  einer  Versicherung,  eines  unwiderruflichen
Auszahlungsplanes  gemäß  § 108b  Abs. 2,  auf  Erwerb  des  Anteilscheines  an  einem