Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1985GeschäftszahlB356/84Sammlungsnummer10419RechtssatzArt8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung iSd ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 idF BGBl. 232/1977; rechtmäßige Festnahme und anschließende Anhaltung (§35 litc und §36 VStG 1950)Art8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung iSd ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 in der Fassung BGBl. 232/1977; rechtmäßige Festnahme und anschließende Anhaltung (§35 litc und §36 VStG 1950)

Relevante Rechtsvorschrift:
über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1
letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu
dringender  medizinischer  Versorgung  zu  erhalten.  Ist die  schriftliche  Belehrung  in einer  Sprache, die  der
Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und
die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als
Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten,
sicherzustellen,
1. wenn  begründeter  Verdacht  besteht,  dass  sich  der  Beschuldigte  der  Strafverfolgung  oder  der
Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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