Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1996GeschäftszahlB2031/96Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerfügung gemäß §360 Abs1 GewO 1994, die in der Bäckerei der beschwerdeführenden Gesellschaft ins Freie verlegte Kühlzelle sowie den im Magazin der Bäckerei installierten Verpackungsautomaten durch Unterbrechung der Stromzufuhr stillzulegen.Für die beschwerdeführende Gesellschaft wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird doch durch die Stillegung von Teilen der Betriebsanlage entscheidend in die wirtschaftliche Existenzgrundlage der beschwerdeführenden Gesellschaft eingegriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360. (1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs.  1 Z  1, 2 oder 3, so hat die 
Behörde unabhängig von  der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den 
Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; ein e 
solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß §  367 Z 25 
besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß §  79c oder § 82 Abs. 3 anhängig ist. Kommt 
der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht 
nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von 
Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen. 
(1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25 
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall 
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und