Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB57/75Sammlungsnummer7680RechtssatzDer Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Der Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 500,, Paragraph 500, ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 73, § 73 Abs. 1 AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 73,, Paragraph 73, Absatz eins, AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B57.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Zeiten des Besuches einer österreichischen Pflichtschule, die aus Gründen des § 500 erst nach Vollendung des
Pflichtschulalters  zurückgelegt  werden  konnten,  gelten,  wenn  die  betreffende  Person  nicht  ausgewandert  ist,  als
Pflichtbeitragszeiten unter Anwendung der höchstzulässigen Beitragsgrundlage. Diese Zeiten sind zuzuordnen:
1. dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die dem Pflichtschulbesuch letztvorangegangene Beitrags- oder
Ersatzzeit vorliegt,
2. wenn eine solche Versicherungszeit nicht vorhanden ist, dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die dem
Pflichtschulbesuch erstnachfolgende Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt,
3. wenn  weder  eine  Versicherungszeit  nach  Z 1  noch  eine  Versicherungszeit  nach  Z 2  vorhanden  ist,  der
Pensionsversicherung der Angestellten.
(2) Personen, denen in ihren Anwartschaften oder Ansprüchen aus der Pensionsversicherung ein Nachteil dadurch
erwächst, daß der früher der Angestelltenversicherung angehörende Versicherte aus einem der im § 500 genannten
Gründe  nur  eine  invalidenversicherungspflichtige  Beschäftigung  ausüben  durfte,  können  für  die  Zeit  einer  solchen
Beschäftigung, längstens aber für die Zeit bis 31. Dezember 1945, durch Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge
in  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  erwerben.  Für  die  Abstattung  der  nachzuzahlenden  Beiträge  sind
Teilzahlungen zu bewilligen, wenn dem Antragsteller die Zahlung in einem Betrage nach seiner wirtschaftlichen Lage nicht