Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1991GeschäftszahlWI-12/90Sammlungsnummer12647LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahl zum Nationalrat vom 07.10.90 durch die Wählergruppe "Vereinte Grüne Österreichs - Das Umwelt-Bürgerforum (VGÖ)"; keine Bedenken gegen das Erfordernis eines Grundmandats für die Zuweisung von Restmandaten im zweiten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich bestimmte VerhältniswahlsystemRechtssatzFür das Wesen des Verhältniswahlsystems ist es charakteristisch, daß nach der Idee der Proportionalität möglichst allen politischen Parteien eine verhältnismäßige Vertretung gewährt werden soll, doch bleiben davon jene kleinen Gruppierungen ausgenommen, die nicht einmal die Mindestzahl an Stimmen, die sogenannte Wahlzahl, erreichen, über die eine Partei verfügen muß, um wenigstens einen Abgeordneten zu stellen; diese Wahlzahl ist mit dem Proportionalwahlsystem wesensnotwendig verknüpft. Insoweit erfährt das Verhältniswahlprinzip - durch die Einrichtung des sogenannten "Grundmandats" - eine der Verfassungsrechtslage gemäße notwendige Einschränkung: Nach §102 NRWO haben folglich Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen ist, auch im zweiten Ermittlungsverfahren - das nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit dem ersten zu sehen ist - auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch.Keine Bedenken gegen §101 und §102 NRWO 1971.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102.
der sie auf der Regionalparteiliste angeführt sind. Hierbei bleiben Regionalbewerber außer Betracht, die bereits
auf Grund ihrer Vorzugsstimmen ein Mandat zugewiesen erhalten haben.
(5) Nicht gewählte Regionalbewerber sind für den Fall, dass ein Mandat ihrer Liste erledigt wird, zu
berücksichtigen. Hierbei sind die Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. Ist die Liste durch Tod oder durch
Streichung  (§ 111  Abs. 4)  erschöpft,  so  hat  die  für  die  Berufung  zuständige  Landeswahlbehörde  den
zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Landeswahlvorschlag eingebracht hat, aufzufordern,
binnen  14  Tagen  bekanntzugeben,  welche  von  den  auf  den  übrigen  Regionalparteilisten  des
Landeswahlvorschlages  aufscheinenden  zu  berücksichtigenden  Wahlwerber  im  Fall  der  Erledigung  von
Mandaten von der Landeswahlbehörde auf freiwerdende Mandate zu berufen sind.
Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
(1) Die  Landeswahlbehörde  hat  das  Ergebnis  des  ersten  Ermittlungsverfahrens  in  einer
Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:
a) die Bezeichnung der Regionalwahlkreise, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;