Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 55. Bodenmarkierungen auf der Straße.
(1) Zur Sicherung, Leitung und Ordnung des fließenden und des ruhenden Verkehrs können auf der
Straße  Bodenmarkierungen  angebracht  werden;  sie  können  als  Längsmarkierungen,  Quermarkierungen,
Richtungspfeile, Schraffen, Schriftzeichen, Symbole u. dgl. ausgeführt werden.
(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1),
Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand
anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 120 07.12.25, 22:22(3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder
Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie
Einmündungen,  Ausfahrten  u.  dgl.,  abzugrenzen  (Begrenzungslinien),  sind  als  unterbrochene  Linien
auszuführen.
(4) Sperrflächen  sind  als  schräge,  parallele  Linien  (Schraffen),  die  durch  nichtunterbrochene  Linien
begrenzt sind, auszuführen. Parkverbote können mit einer Zickzacklinie kundgemacht werden.
(5) Wenn die Anlage einer Straße entsprechende Fahrmanöver zuläßt, kann unmittelbar neben einer