Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1957GeschäftszahlB71/57Sammlungsnummer3230RechtssatzWenn der Art. 5 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger an die im ersten Satz ausgesprochene Garantie der Unverletzlichkeit des Eigentums anfügt, daß eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art  eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt, so ist es doch i. S. des Vorbehaltes zugunsten des Gesetzes gelegen, daß der Gesetzgeber durch das Gesetz selbst die Enteignungsfälle bestimmt, um eine Gebundenheit der Verwaltung zu erzeugen. Aus der  Entstehungsgeschichte des Art. 5 (vgl. Dr. Max Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes, S. 167 f. Anmerkung) ist ersichtlich, daß durch die Formulierung der Grundrechtsbestimmung für die persönliche und sachliche Rechtssicherheit der Staatsbürger  gesorgt wurde. Damit wendet sich die Bestimmung gegen die mit der Freiheit der Person und des Eigentums unvereinbaren Polizeibefugnisse und Verwaltungsbefugnisse nach § 365 ABGB. An Hand der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} ist von einer den rechtsstaatlichen  Vorstellungen entsprechenden Gebundenheit der Verwaltung durch gesetzliche Bestimmungen und vom Schutze der subjektiven Rechte des Individuums nicht zu sprechen. I. S. des Art. 5 StGG ist es hingegen gelegen, daß der Gesetzgeber die Spezialfälle einer  Enteignung ("nur in den Fällen") und das Verfahren ("in der Art") bestimmt.Wenn der Artikel 5, des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger an die im ersten Satz ausgesprochene Garantie der Unverletzlichkeit des Eigentums anfügt, daß eine Enteignung gegen den Willen des Eigentümers nur in den Fällen und in der Art  eintreten kann, welche das Gesetz bestimmt, so ist es doch i. Sitzung des Vorbehaltes zugunsten des Gesetzes gelegen, daß der Gesetzgeber durch das Gesetz selbst die Enteignungsfälle bestimmt, um eine Gebundenheit der Verwaltung zu erzeugen. Aus der  Entstehungsgeschichte des Artikel 5, vergleiche Dr. Max Layer, Prinzipien des Enteignungsrechtes, Sitzung 167 f. Anmerkung) ist ersichtlich, daß durch die Formulierung der Grundrechtsbestimmung für die persönliche und sachliche Rechtssicherheit der Staatsbürger  gesorgt wurde. Damit wendet sich die Bestimmung gegen die mit der Freiheit der Person und des Eigentums unvereinbaren Polizeibefugnisse und Verwaltungsbefugnisse nach Paragraph 365, ABGB. An Hand der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} ist von einer den rechtsstaatlichen  Vorstellungen entsprechenden Gebundenheit der Verwaltung durch gesetzliche Bestimmungen und vom Schutze der subjektiven Rechte des Individuums nicht zu sprechen. römisch eins. Sitzung des Artikel 5, StGG ist es hingegen gelegen, daß der Gesetzgeber die Spezialfälle einer  Enteignung ("nur in den Fällen") und das Verfahren ("in der Art") bestimmt.Der Verordnung DRGBl. I S. 207/1940, Anwendung des Gesetzes über Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht bei der Enteignung von Grundstücken in der Ostmark ist durch das R-ÜG derogiert worden.Der Verordnung DRGBl. römisch eins Sitzung 207/1940, Anwendung des Gesetzes über Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht bei der Enteignung von Grundstücken in der Ostmark ist durch das R-ÜG derogiert worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B71.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder