Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlB135/62Sammlungsnummer4281RechtssatzEine Festnehmung ist eine sogenannte faktische Amtshandlung, gegen welche, da sie in einem Verwaltungsverfahren nicht bekämpfbar ist, der VfGH unmittelbar angerufen werden kann.Auch eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, wie sie die Festnehmung i. S. des § 35 VStG darstellt, ist eine Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit (Art. 8 StGG und Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen  Freiheit) , wenn keiner der" vom Gesetze bestimmten Fälle "vorliegt, bei Verwaltungsübertretungen demnach die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} fehlen.Auch eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, wie sie die Festnehmung i. Sitzung des Paragraph 35, VStG darstellt, ist eine Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit (Artikel 8, StGG und Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen  Freiheit) , wenn keiner der" vom Gesetze bestimmten Fälle "vorliegt, bei Verwaltungsübertretungen demnach die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} fehlen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B135.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den