Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1988GeschäftszahlB757/86Sammlungsnummer11763LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der V BGBl. 105/1956Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der römisch fünf Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzRecht auf "fair trial" gemäß Art6 MRK; verfassungswidrige Zusammensetzung der belangten Schiedskommission.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 105/1986, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.

Relevante Rechtsvorschrift:
dass die Österreichische Ärztekammer oder der Hauptverband darlegen, dass den Kommissionen nach den §§ 344, 345,
345a und 346 für die Beurteilung der Einhaltung der Vertragspflichten keine geeigneten Parameter zur Verfügung stehen.
(4) Der  Bundesminister  für  Gesundheit  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  die  Österreichische  Ärztekammer  bei  der
Entwicklung  sektorenübergreifender  Abrechnungsmodelle  für  den  ambulanten  Bereich  eingebunden  wird.  Die
Gruppenpraxen  sind  verpflichtet,  Art  und  Umfang  der  Abrechnung  ihrer  Leistungen  spätestens  mit  Ablauf  des
31. Dezember  2013  auf  Grundlage  einer  einheitlichen  elektronischen  Diagnosen-  und  Leistungsdokumentation
durchzuführen.
(5) § 125  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 61/2010  ist  auf  jene  Versicherungsfälle
anzuwenden, die nach dem 1. November 2010 eingetreten sind. Der Hauptverband hat jeweils zum 31. Oktober der Jahre
2011  bis  2013  eine  Evaluierung  der  Aufwendungen,  die  durch  die  Neubildung  der  Bemessungsgrundlage  für  freie
Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen nach § 125 Abs. 1 entstanden sind, vorzunehmen. Der jährliche Evaluierungsbericht ist
dem Bundesminister für Gesundheit vorzulegen.
(6) Als Übergangsbestimmungen für das Vertragspartnerrecht gilt Folgendes:
1. Einzelverträge mit einer Gruppenpraxis dürfen – abgesehen von der Bestimmung der Z 2 – nach In-Kraft-Treten
des  § 342a  nur  auf  Grundlage  von  Gesamtverträgen  nach  § 342a  Abs. 1  bis  4  oder  eines  Sonder-