Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1960GeschäftszahlB394/59Sammlungsnummer3751RechtssatzIst es nach den vorgelegten Statuten einer der Zwecke des zu bildenden Vereines, die Vereinsmitglieder dazu zu bewegen, bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit gesetzwidrig zu handeln, so verfolgt der zu bildende Verein einen gegen das Gesetz  verstoßenden Zweck. Seine Bildung wird gemäß §§ 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 mit Recht untersagt.Ist es nach den vorgelegten Statuten einer der Zwecke des zu bildenden Vereines, die Vereinsmitglieder dazu zu bewegen, bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit gesetzwidrig zu handeln, so verfolgt der zu bildende Verein einen gegen das Gesetz  verstoßenden Zweck. Seine Bildung wird gemäß Paragraphen 6 und 11 des Vereinsgesetzes 1951 mit Recht untersagt.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß der Bundesgesetzgeber nicht zuständig gewesen sein sollte, den § 2 Abs. 1 und 4 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, zu erlassen. Denn es handelt sich hiebei um eine Angelegenheit,  die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, wobei es ununtersucht bleiben kann, ob diese Regelung der Z 6 (Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und verwandter Berufe) oder der Z 8 (Angelegenheiten des Gewerbes) zu  unterstellen ist, weil jedenfalls einer dieser beiden Kompetenztatbestände zutrifft.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß der Bundesgesetzgeber nicht zuständig gewesen sein sollte, den Paragraph 2, Absatz eins und 4 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1955,, zu erlassen. Denn es handelt sich hiebei um eine Angelegenheit,  die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt, wobei es ununtersucht bleiben kann, ob diese Regelung der Ziffer 6, (Angelegenheiten der Notare, Rechtsanwälte und verwandter Berufe) oder der Ziffer 8, (Angelegenheiten des Gewerbes) zu  unterstellen ist, weil jedenfalls einer dieser beiden Kompetenztatbestände zutrifft.Auch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht bestehen gegen die genannten Bestimmungen keine Bedenken.Handelt es sich ausschließlich um eine Frage der Vereinsbildung, also ausschließlich um das verfassungsgesetzlich gewährleistete Vereinsrecht, kommt die Verletzung nicht verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht in Betracht. Dem Antrag, die  Beschwerde dem VwGH abzutreten, kann nicht stattgegeben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B394.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.