Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1998GeschäftszahlB564/97Sammlungsnummer15069LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht; KostenzuspruchRechtssatzMit dem (nach Aufhebung des zu B2222/97 angefochtenen Bescheides) erlassenen Ersatzbescheid vom 19.12.97 stellte der Bundesminister für Inneres fest, daß die Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom 28.01.97 den gesetzlichen Anforderungen entspreche und daß er mit diesem Tag zivildienstpflichtig sei.Das Beschwerdeverfahren ist im Hinblick darauf, daß der angefochtene Einberufungsbefehl seine Rechtswirkungen verloren hat (s VfSlg 13905/1994), gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.Das Verlangen des Beschwerdeführers auf Ersatz der Prozeßkosten erscheint dem Verfassungsgerichtshof gerechtfertigt. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß die Beschwerdeerhebung - von seiner Interessenposition her gesehen - unbedingt erforderlich war. Der - erst nach Einbringung der Beschwerde wirkungslos gewordene - bekämpfte Bescheid muß zufolge der Rückwirkung des vom Bundesminister für Inneres erlassenen Feststellungsbescheides als zu Unrecht, nämlich in gesetzwidriger Handhabung der Zuständigkeit der Militärbehörde, ergangen betrachtet werden. Diese im Beschwerdeverfahren eingetretene Lage ist nach Ansicht des Gerichtshofs bei sinngemäßer Anwendung des §50 Abs2 ZPO (§35 Abs1 VfGG) dem nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses gleichzuhalten, der bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8
und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
ausübenden  Landesgerichte  die  Landesgerichte  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  treten,  an  die  Stelle  des
Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Arbeits-  und  Sozialgerichtsgesetzes.  Der  Oberste  Gerichtshof
entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.
Fünfter Abschnitt
Kollektive Rechtsverfolgung
Erster Titel
Verbandsklage auf Unterlassung
(1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.