Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Betriebseinnahmen dar; § 6 Z 10 und § 20 Abs. 2 sind auf sie nicht anwendbar.
(2) Prämienbegünstigt sind:
1. Eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz
wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu
vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem
inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen. Der Bundesminister für Finanzen
wird ermächtigt, die Kriterien zur Festlegung der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-
ausgaben) sowie die Berücksichtigung eines fiktiven Unternehmerlohnes für eine nachweislich in
Forschung und experimenteller Entwicklung ausgeübte Tätigkeit mittels Verordnung festzulegen.
2. Auftragsforschung für in Auftrag gegebene Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne der
Z 1 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
– Die Forschung muss von einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte in
Auftrag gegeben werden.
– Es dürfen nur Einrichtungen oder Unternehmen beauftragt werden, die mit Forschungsaufgaben
und  experimentellen  Entwicklungsaufgaben  befasst  sind  und  deren  Sitz  in  einem  Staat  der