Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB250/76Sammlungsnummer8295RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1960.Aus den §§ 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor (vgl. Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in § 134 Abs. 1 angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Aus den Paragraphen 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor vergleiche Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in Paragraph 134, Absatz eins, angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 36 lit. a KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Paragraph 36, Litera a, KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B250.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
und § 134 Abs. 3c letzter Satz jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017  mit
1. Juli 2017;
5. § 114a und § 114b samt Überschriften jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017
mit 1. Jänner 2018;
6. § 28a Abs. 6, § 28b Abs. 1 und 5, § 30a Abs. 3 Z 5 und Abs. 6 Z 6, § 37 Abs. 2 lit. h, § 44a samt
Überschrift, § 57 Abs. 5, § 57a Abs. 1a, 1b, 3 und 5a, § 57c Abs. 4b, 4c und Abs. 5 Z 3, § 58a samt
Überschrift, § 102 Abs. 5 lit. i und § 136 Abs. 1 lit. h jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 9/2017 mit 20. Mai 2018; zugleich treten § 58 Abs. 2a und 2b außer Kraft;
7. § 103c Abs. 1 Z 3, Abs. 4 und 5 jeweils hinsichtlich der Berücksichtigung von technischen Mängeln
und Ladungssicherungsmängeln und Abs. 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 9/2017 mit 20. Mai 2019;
8. § 4 Abs. 6a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017 mit 1. September 2020.
(32) § 42  Abs. 1a  in  der  Fassung  des  Deregulierungsgesetzes 2017,  BGBl. I  Nr. 40/2017 ,  tritt  mit
1. Oktober 2017 in Kraft.
(33) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2017 treten wie folgt in Kraft: