Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 40a Abs. 1 und 6, § 47 Abs. 4, § 78 Abs. 1 und 2 sowie § 123 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(25) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2013 treten wie folgt in Kraft:
1. § 16 Abs. 5, § 41 Abs. 3, § 102b Abs. 6a, § 116 Abs. 6a, § 122 und § 123 Abs. 1b jeweils in der
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
156 von 170 07.12.25, 22:15Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013 mit 1. März 2013,
2. § 37 Abs. 2 lit. h und § 57c jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  mit
1. Oktober 2014,
3. § 102 Abs. 11c und § 103c jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013 zeitgleich
mit  § 24a  Güterbeförderungsgesetz,  § 18a  Gelegenheitsverkehrsgesetz  und  § 4a
Kraftfahrliniengesetz (Anm.: Die betreffenden Bestimmungen sind mit 14.2.2013 in Kraft getreten, vgl.
BGBl. I Nr. 32/2013.),
4. § 47a, § 84 und § 136 Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  mit
7. November 2013; gleichzeitig tritt § 86 Abs. 3 außer Kraft.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 43/2013) können bereits von dem seiner