Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlB3338/95Sammlungsnummer14414LeitsatzVerletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Handelsgewerbes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung durch bloßes Abstellen auf die "Erfüllung" des BefähigungsnachweisesRechtssatzMit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung eines Befähigungsnachweises versagt. Ein solcher Bescheid greift in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit ein (vgl etwa VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95, G272/94).Mit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung eines Befähigungsnachweises versagt. Ein solcher Bescheid greift in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit ein vergleiche etwa VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95, G272/94).Ist nach dem Bildungsgang oder der bisherigen Tätigkeit anzunehmen, daß der Nachsichtswerber die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (die sogenannte volle Befähigung) besitzt und liegen keine Ausschlußgründe vor, ist ihm die Nachsicht ohne weiteres zu erteilen. Verfügt der Nachsichtswerber aber bloß über eine hinreichende tatsächliche Befähigung, also "immerhin über so viel Kenntnisse und Erfahrungen ..., die als erforderlich erachtet werden, um Leistungen erbringen zu können, welche in der Regel von Inhabern des betreffenden Gewerbes verlangt werden", so ist ihm die Nachsicht zu erteilen, wenn die Erbringung des Befähigungsnachweises aus in der Person des Nachsichtswerbers gelegenen Gründen nicht zumutbar ist oder örtliche Gegebenheiten für die Nachsichtserteilung sprechen (VfGH 01.12.95, V104/95).Indem die belangte Behörde ihren - die Gewährung eben dieser Nachsicht versagenden - Bescheid ausschließlich auf den Umstand stützt, daß der Beschwerdeführer den in §155 Abs2 GewO 1994 geregelten Befähigungsnachweis nicht "erfüllt", verkennt sie den Inhalt des §28 Abs1 GewO 1994. Denn es ist der wesentliche und angesichts des Grundrechts der Erwerbsfreiheit auch erforderliche Gehalt der Nachsichtsregelung, daß sie einen Gewerbeantritt auch dann ermöglicht, wenn zwar nicht der für das angestrebte Gewerbe vorgesehene Befähigungsnachweis erbracht wurde, aber die notwendige Befähigung auf andere Weise sichergestellt ist.Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die belangte Behörde erst in ihrer Gegenschrift darauf hinweist, daß "der Besuch von Kursen ohne abschließende Prüfung ... keinen Nachweis für den Erwerb von für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnissen" darstellt, und damit versucht, ein weiteres Begründungselement quasi nachzureichen, das im Hinblick darauf auf seine Tauglichkeit nicht zu prüfen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der