Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1999GeschäftszahlG36/99Sammlungsnummer15633LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von selbständigen Musikern in die Pflichtversicherung nach dem ASVG wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; Zulässigkeit und Ausmaß des - aufgrund der Beitragspflicht ermöglichten - Eigentumseingriffs mangels Festsetzung einer Versicherungsgrenze oder einer Mindestbeitragsgrundlage nicht bestimmbar; analoge Gesetzesanwendung diesfalls unzulässigRechtssatzDie Worte "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 157/1958, waren verfassungswidrig.Die Worte "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1958,, waren verfassungswidrig.Die gegenständliche Regelung ermöglicht die Einbeziehung von Musikern in die Pflichtversicherung und intendiert damit, auch deren Beitragspflicht zu begründen; sie ermöglicht daher einen Eingriff in das nach Art5 StGG garantierte und unter Gesetzesvorbehalt stehende Eigentumsrecht der von der Regelung betroffenen Rechtsunterworfenen. Gleichwohl läßt das Gesetz aber wesentliche Voraussetzungen der Zulässigkeit eines solchen Eigentumseingriffes und seines Ausmaßes ungeregelt, nämlich sowohl die Frage einer Versicherungsgrenze als auch jene einer Mindestbeitragsgrundlage, obwohl zumindest eine dieser Fragen beantwortet werden muß, um Zulässigkeit und Ausmaß des Eigentumseingriffes anhand des Gesetzes bestimmen zu können. Würde man - wie dies von der Bundesregierung vertreten wird - eine Schließung dieser Lücke durch Analogie zulassen, hätte es die Behörde in der Hand, im Analogiewege entweder eine Versicherungsgrenze, eine Mindestbeitragsgrundlage oder eine feste Beitragsgrundlage heranzuziehen und je nach der gewählten Methode zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Beitragsbelastung und der damit erworbenen Beitragsgrundlage zu kommen.Es kann vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Prinzips nicht der Vollziehung überlassen sein, sich zum Zweck des Eingriffs in das Eigentumsrecht ihre eigene Rechtsgrundlage aus fremden Regelungskomplexen zu schaffen. Vielmehr hat - in Übereinstimmung mit den strengen Anforderungen an die Determinierung eingriffsnaher Gesetze im allgemeinen (vgl. zB VfSlg. 10.737/1985), aber auch mit den Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit von Regelungen über die Sozialversicherungspflicht im besonderen (vgl. VfSlg. 14.802/1997) - der Gesetzgeber des jeweiligen Regelungskomplexes die Grundlage für den Eingriff in das Eigentumsrecht so auszugestalten, daß dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG und dem Eingriffsvorbehalt des Art5 StGG Genüge getan ist. Die durch die in Prüfung gezogene Wendung getroffene gesetzliche Regelung ist daher wegen nicht hinreichender Bestimmtheit im Sinn des Art18 B-VG verfassungswidrig.Es kann vor dem Hintergrund des rechtsstaatlichen Prinzips nicht der Vollziehung überlassen sein, sich zum Zweck des Eingriffs in das Eigentumsrecht ihre eigene Rechtsgrundlage aus fremden Regelungskomplexen zu schaffen. Vielmehr hat - in Übereinstimmung mit den strengen Anforderungen an die Determinierung eingriffsnaher Gesetze im allgemeinen vergleiche zB VfSlg. 10.737/1985), aber auch mit den Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit von Regelungen über die Sozialversicherungspflicht im besonderen vergleiche VfSlg. 14.802/1997) - der Gesetzgeber des jeweiligen Regelungskomplexes die Grundlage für den Eingriff in das Eigentumsrecht so auszugestalten, daß dem Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG und dem Eingriffsvorbehalt des Art5 StGG Genüge getan ist. Die durch die in Prüfung gezogene Wendung getroffene gesetzliche Regelung ist daher wegen nicht hinreichender Bestimmtheit im Sinn des Art18 B-VG verfassungswidrig.Da §4 Abs3 Z3 ASVG durch ArtI Z6a des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996, BGBl. 411/1996, mit Wirkung vom 01.01.97 geändert und der Ausdruck "Musiker und Artisten" durch den Ausdruck "Musiker, Artisten und Kabarettisten" ersetzt wurde, war gemäß Art140 Abs4 B-VG auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Wortfolge "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 157/1958, verfassungswidrig war.Da §4 Abs3 Z3 ASVG durch ArtI Z6a des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996, Bundesgesetzblatt 411 aus 1996,, mit Wirkung vom 01.01.97 geändert und der Ausdruck "Musiker und Artisten" durch den Ausdruck "Musiker, Artisten und Kabarettisten" ersetzt wurde, war gemäß Art140 Abs4 B-VG auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Wortfolge "Musiker und" in §4 Abs3 Z3 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 157 aus 1958,, verfassungswidrig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
den Heimarbeitern gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z 7) schulden die Beiträge selbst und haben die Beiträge auf
ihre Gefahr und Kosten zur Gänze selbst einzuzahlen. Bezieher/innen einer beitragspflichtigen ausländischen Rente
(§ 73a) schulden die von dieser Rente nach § 73a Abs. 4 und 5 zu entrichtenden Beiträge selbst und haben diese auf ihre
Gefahr  und  Kosten  zur  Gänze  selbst  einzuzahlen.  Gleiches  gilt  für  Dienstnehmer  hinsichtlich  eines
Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil.
(3) Abweichend von Abs. 2 schulden
1. der Dienstgeber (die Gebietskörperschaft),
2. der Dienstnehmer
gemäß § 4 Abs. 4 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gemäß § 43 Abs. 2 zu
entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und
Kosten einzuzahlen.
(4) Der Beitragsschuldner hat die Beiträge von den jedem Dienstnehmer/jeder Dienstnehmerin im Beitragszeitraum
gebührenden  und  darüber  hinaus  gezahlten  Entgelten  zu  ermitteln  und  an  den  zuständigen  Träger  der
Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen, sofern dieser die Beiträge nicht vorschreibt. Durch die Satzung kann
geregelt werden, dass bestimmten Gruppen von Dienstgebern die Beiträge vorzuschreiben sind. Dienstgebern, in deren