Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1983GeschäftszahlG40/81Sammlungsnummer9885RechtssatzArt116 Abs2, Art118 Abs2 B-VG; Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden auch für den Bereich privatwirtschaftlicher BetätigungVbg. Spitalgesetz; §43 Abs6 idF LGBl. Nr. 21/1981 mit dem Wesen des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden unvereinbar; Einengung der freien Entscheidung der Gemeinde durch die Landesregierung bei Besetzung von Leitungsfunktionen im SpitalbereichVbg. Spitalgesetz; §43 Abs6 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1981, mit dem Wesen des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden unvereinbar; Einengung der freien Entscheidung der Gemeinde durch die Landesregierung bei Besetzung von Leitungsfunktionen im Spitalbereich

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden