Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1967GeschäftszahlA6/67Sammlungsnummer5519RechtssatzKeine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über ein Begehren auf Ersatz eines Schadens, der dem Kläger durch den Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe zugefügt worden sein soll. Das Recht zum Schadenersatz muß gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} in der  Regel, wie jedes andere Privatrecht, bei dem ordentlichen Richter angebracht werden.Keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über ein Begehren auf Ersatz eines Schadens, der dem Kläger durch den Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe zugefügt worden sein soll. Das Recht zum Schadenersatz muß gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} in der  Regel, wie jedes andere Privatrecht, bei dem ordentlichen Richter angebracht werden.Da eine von dieser Regel abweichende Sonderkompetenz für diesen Fall nicht begründet ist, sind somit die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über den erhobenen Anspruch zuständig. Das Amtshaftungsgesetz hat den privatrechtlichen Charakter des  Anspruches - gleichgültig, ob der Schaden schuldhaft zugefügt worden ist oder nicht - nicht verändert. Auch ein aus dem Titel einer verfassungswidrigen Vorschrift erhobener Schadenersatzanspruch ist ein Privatrecht, über welches - unabhängig von der  materiellen Rechtslage - der ordentliche Richter zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:A6.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem
ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn
auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in
sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem
Civil-Gerichte.
§ 1340. Diese Behörden haben in dem Falle, daß sich die Entschädigung unmittelbar bestimmen läßt,
sogleich darüber nach den in diesem Hauptstücke ertheilten Vorschriften zu erkennen. Wenn aber der Ersatz
des Schadens nicht unmittelbar bestimmt werden kann, ist in dem Erkenntnisse überhaupt auszudrücken, daß
dem Beschädigtem die Entschädigung im Wege Rechtens zu suchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg ist auch
in Criminal-Fällen dem Beschädigten, und in anderen Fällen beyden Theilen dann vorbehalten, wenn sie mit
der von der Strafbehörde erfolgten Bestimmung des Ersatzes sich nicht befriedigen wollten.
§ 1341. Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich bey der höheren Behörde. Diese
untersuchet und beurtheilet die Beschwerde von Amts wegen.
Dritter Theil
des