Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB20/57Sammlungsnummer3197RechtssatzDaß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 ASVG} von der Vollversicherung nach § 4 ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Daß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, ASVG} von der Vollversicherung nach Paragraph 4, ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift verwehrt, auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(1a) Die §§ 5 Abs. 2 und 3, 7 Z 4, 44 Abs. 1 Z 8a und 14, 76b Abs. 2, 143a Abs. 4, 254 Abs. 6, 471f in der Fassung
der Z 2, 471g in der Fassung der Z 2 und 471m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015  treten mit
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
366 von 478 07.12.25, 22:01§ 690.
§ 691.
§ 692.
1. Jänner 2017 in Kraft, es sei denn, der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz setzt durch
Verordnung einen früheren Zeitpunkt fest. Der Hauptverband ist verpflichtet, den Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz zu informieren
1. bis längstens 29. Februar 2016 darüber, wann voraussichtlich die technischen Mittel für die Vollziehung der
zitierten Bestimmungen zur Verfügung stehen werden, und
2. in schriftlicher Form darüber, wann diese technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.
Nach Vorliegen der Information nach Z 2 hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die im
ersten Satz genannte Verordnung unverzüglich zu erlassen.
(2) Die §§ 34a, 44a, 54 Abs. 2, 56, 58a und 125 Abs. 5 sowie die Abschnitte I und Ia des Neunten Teiles treten mit