Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB47/67Sammlungsnummer5612RechtssatzDie allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Die allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Denkmögliche Anwendung des § 23 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B47.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende
Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG
geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu
tragen hat.
(3b) Abgesehen  von  den  in  Abs. 3a  genannten  Fällen  können  die  Organe  der  Straßenaufsicht  die