Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG26/94Sammlungsnummer14195LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die aufschiebende Wirkung von Berufungen gekündigter Ärzte gegen die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den KrankenversicherungsträgernRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von §343 Abs4 letzter Satz ASVG, in eventu der Wortfolge "ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers" in §343 Abs4 letzter Satz ASVG mangels Legitimation; Anregung eines Normenprüfungsverfahrens im Verwaltungsverfahren möglich.Bei dem dem Antragsteller zugekommenen Schreiben vom 11.01.94, mit welchem ihn die Landesschiedskommission für Wien davon verständigt hat, daß die Wiener Gebietskrankenkasse die Zustimmung für eine aufschiebende Wirkung der Berufung verweigert habe, handelt es sich nicht um einen bekämpfbaren Bescheid, mit welchem die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde, sondern um eine bloße Mitteilung darüber, daß eine bestimmte gesetzliche Rechtsfolge, nämlich die aufschiebende Wirkung der eingebrachten Berufung, mangels Erfüllung des Tatbestandselementes der Zustimmung des Krankenversicherungsträgers nicht eingetreten ist.Dem Antragsteller steht es aber unbeschadet der Tatsache, daß die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung durch die Bundesschiedskommission im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, offen, an die Bundesschiedskommission das Begehren, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission für Wien aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu richten und einen Bescheid zu erwirken (vgl VfSlg 11196/1986, S 900).Dem Antragsteller steht es aber unbeschadet der Tatsache, daß die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung durch die Bundesschiedskommission im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, offen, an die Bundesschiedskommission das Begehren, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission für Wien aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu richten und einen Bescheid zu erwirken vergleiche VfSlg 11196/1986, S 900).

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Einzelverträge  nach  § 343  mit  Ärztinnen  und  Ärzten  für  Allgemeinmedizin,  die  nach  In-Kraft-Treten  des
Primärversorgungsgesetzes abgeschlossen werden, können unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 343 Abs. 4
gekündigt werden, wenn bei Ausschreibung die Planung einer Primärversorgungseinheit im selben Versorgungsgebiet im
RSG bereits abgebildet ist und die Ärztin oder der Arzt die Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit entgegen einer
vorvertraglichen  Zusage  ablehnt.  Eine  solche  Zusage  ist  für  fünf  Jahre  bindend,  wobei  in  der  Ausschreibung  eine
abweichende Frist vereinbart werden kann.
(12) Schließen  sich  Vertragsärztinnen  oder  -ärzte  (Vertrags-Gruppenpraxen)  zu  einer  Primärversorgungseinheit
nach dem Primärversorgungsgesetz zusammen, so erlöschen ihre bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge. Im Falle
einer Kündigung nach Abs. 8 Z 4 leben die bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge wieder auf. Dies gilt auch im Falle
der Auflösung der Primärversorgungseinheit oder des Ausscheidens einer/eines freiberuflich tätigen Ärztin oder Arztes
innerhalb von drei Jahren ab Invertragnahme. Nach Ablauf von drei Jahren gilt § 342a Abs. 3 Z 1 lit. b mit der Maßgabe,
dass für die Mitnahme der Planstelle aus der Primärversorgungseinheit die vorherige Zustimmung der Österreichischen
Gesundheitskasse  und  der  jeweiligen  Landesärztekammer  erforderlich  ist.  Im  Falle  der  Nachbesetzung  in  der
Primärversorgungseinheit ist zwischen den Gesamtvertragspartnern Einvernehmen über die Anrechnung im Stellenplan
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung