Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB48/72Sammlungsnummer6733RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG}.Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein (vgl. z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt (vgl. auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein vergleiche z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt vergleiche auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Da die Sozialversicherung eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, gehört auch die vom Bf. beanspruchte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung dem öffentlichen Recht an.Den Schutz des Art. 5 StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (vgl. die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Art. 1 des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten (vgl. auch Slg. 5658/1968.Den Schutz des Artikel 5, StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG vergleiche die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Artikel eins, des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten vergleiche auch Slg. 5658/1968.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B48.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Die Bestimmungen des § 502 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 42
dieses Bundesgesetzes sind auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1966 bereits
bestehen. Eine sich daraus ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1967, wenn der Antrag
bis 31. Dezember 1967 gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(12) In Fällen, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1966 liegt, gelten Zeiten, für die gemäß § 502 Abs. 4
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1966 in Geltung gestandenen Fassung durch
Nachzahlung von Beiträgen Steigerungsbeträge erworben wurden, als Beitragszeiten der Pflichtversicherung nach § 251
Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 25 dieses Bundesgesetzes, und
zwar  in  dem  Zweig  der  Pensionsversicherung,  den  der  Versicherungsträger  durchführt,  der  den  Erwerb  der
Steigerungsbeträge bewilligt hat.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 282/1968, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die Bestimmungen des Art. I Z. 1 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem 1. Juli 1968 eingetreten sind,
wenn der Zeitpunkt der voraussichtlichen Entbindung nach dem 30. Juni 1968 liegt, die Entbindung aber bereits vor dem
1. Juli 1968 erfolgt ist.