Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1980GeschäftszahlG6/79,G25/79,G54/79Sammlungsnummer8871RechtssatzASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Aufhebung einiger Worte in §259 Abs1 (betreffend Witwerpension)ASVG in der Fassung des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Aufhebung einiger Worte in §259 Abs1 (betreffend Witwerpension)GSPVG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §78 (betreffend Witwerpension)B-PVG idF des ArtXVI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §74 Abs1 (betreffend Witwerpension)B-PVG in der Fassung des ArtXVI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §74 Abs1 (betreffend Witwerpension)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 259. Die Bestimmungen über die Witwen(Witwer)pension nach den §§ 258, 264 und 265 sind auf hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und eingetragene Partnerschaften nach dem EPG sinngemäß anzuwenden.
Waisenrente.
§ 260. Anspruch auf Waisenrente haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder im Sinne des § 252
Abs. 1 Z. 1 bis 4 und Abs. 2. Über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus wird Waisenrente nur auf besonderen Antrag
gewährt.
Alters(Invaliditäts)pension, Ausmaß
(1) Die Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und die Invaliditätspension bestehen aus dem
Steigerungsbetrag, bei Vorliegen einer Höherversicherung auch aus dem besonderen Steigerungsbetrag gemäß § 248
Abs. 1. Der Steigerungsbetrag ist ein Prozentsatz der Gesamtbemessungsgrundlage (§ 240).
(2) Die Höhe des Prozentsatzes gemäß Abs. 1 ist die Summe der erworbenen Steigerungspunkte. Für je zwölf
Versicherungsmonate gebühren 1,78 Steigerungspunkte. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Versicherungsmonaten, so
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 262.