Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB170/55Sammlungsnummer2907RechtssatzDie Tir. Landesgrundverkehrsbehörde (Grundverkehrsgesetz, LGBl.  Nr. 16/1954) entspricht den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 4 und 5 GVG bestehen nicht.Die Tir. Landesgrundverkehrsbehörde (Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt  Nr. 16 aus 1954,) entspricht den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 13, Absatz 4 und 5 GVG bestehen nicht.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} wurde auch die einfache Landesgesetzgebung delegiert, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder an Stelle der Landesregierung Vollziehungsbefugnisse in oberster Instanz auf die dort vorgesehenen Kollegialbehörden zu übertragen.Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} wurde auch die einfache Landesgesetzgebung delegiert, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder an Stelle der Landesregierung Vollziehungsbefugnisse in oberster Instanz auf die dort vorgesehenen Kollegialbehörden zu übertragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B170.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.