Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1952GeschäftszahlKI-1/52Sammlungsnummer2371RechtssatzAnsprüche, die ein von der Behörde mit der Durchführung der Aktion betrautes Unternehmen (§ 3 Abs. 1 BGBl. Nr. 68/1925) gegen die gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz BGBl. Nr. 68/1925 zur Kostentragung Verpflichteten zu stellen hat, sind nicht im  Verwaltungsverfahren, sondern, weil aus dem privatrechtlichen Verhältnis zur Realität als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer abgeleitet, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.Ansprüche, die ein von der Behörde mit der Durchführung der Aktion betrautes Unternehmen (Paragraph 3, Absatz eins, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1925,) gegen die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1925, zur Kostentragung Verpflichteten zu stellen hat, sind nicht im  Verwaltungsverfahren, sondern, weil aus dem privatrechtlichen Verhältnis zur Realität als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer abgeleitet, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} ist (anders als bei Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht Voraussetzung für die Anrufung des VfGH.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} ist (anders als bei Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht Voraussetzung für die Anrufung des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KI_1.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur