Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1962GeschäftszahlB326/61Sammlungsnummer4193Rechtssatz{Fremdenpolizeigesetz § 5, § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.{Fremdenpolizeigesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach § 11 Abs. 2 des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz § 11, § 11 Abs. 2 FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach Paragraph 11, Absatz 2, des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz 2, FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B326.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung