Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB248/64Sammlungsnummer4967RechtssatzGemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 68, § 68 Abs. 2 StPO} - anzuwenden gemäß § 44 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes - ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder an der  Entscheidung über den Einspruch gegen die Versetzung in den Anklagestand teilgenommen hat. Auch das HDG kennt eine mündliche Verhandlung (§§ 51 ff.) , die ihrem Wesen und Zweck durchaus der Hauptverhandlung im Sinne des XVIII. Hauptstückes der StPO  entspricht.Gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, StPO} - anzuwenden gemäß Paragraph 44, Absatz eins, des Heeresdisziplinargesetzes - ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder an der  Entscheidung über den Einspruch gegen die Versetzung in den Anklagestand teilgenommen hat. Auch das HDG kennt eine mündliche Verhandlung (Paragraphen 51, ff.) , die ihrem Wesen und Zweck durchaus der Hauptverhandlung im Sinne des römisch XVIII. Hauptstückes der StPO  entspricht.Das Grundrecht wird unter anderem auch durch die Entscheidung einer unrichtig zusammengesetzten Kollegialbehörde verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B248.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine  wesentlichen  Rechte  im  Verfahren  (§§ 49,  164  Abs. 1)  zu  informieren.  Sobald  die  dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen
Umständen den Verdacht der Begehung einer anderen oder einer weiteren strafbaren Handlung begründen, ist
der Beschuldigte auch über diese geänderten Gesichtspunkte des gegen ihn bestehenden Tatverdachts zu
informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten
der  Zweck  der  Ermittlungen  gefährdet  wäre,  insbesondere  weil  Ermittlungen  oder  Beweisaufnahmen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 52.
§ 53.
durchzuführen  sind,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  der  Beschuldigte  keine  Kenntnis  von  den  gegen  ihn