Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1969GeschäftszahlB77/69Sammlungsnummer5941RechtssatzParteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch gegen einen Sozialversicherungsträger durch eine Klage vor dem Schiedsgericht geltend zu machen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 383, § 383 ASVG}) und dadurch den Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen  ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 Abs. 1 ASVG}) , unterwerfen sich diesem Bescheid; sie gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher durch ihn in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist  auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten.Parteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch gegen einen Sozialversicherungsträger durch eine Klage vor dem Schiedsgericht geltend zu machen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 383,, Paragraph 383, ASVG}) und dadurch den Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen  ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, Absatz eins, ASVG}) , unterwerfen sich diesem Bescheid; sie gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher durch ihn in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist  auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B77.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der