Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2002GeschäftszahlB31/02Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeStattgabe des Antrages "auf Zuerkennung der Parteistellung im anhängigen Feststellungsverfahren gemäß §359b Abs1 GewO 1994" betreffend Ansuchen einer Gesellschaft mbH um Erteilung einer behördlichen Genehmigung zur Änderung einer Betriebsanlage "beschränkt auf die Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens vorliegen" (unter Verweis auf E v 24.09.01, G98/01).Abgesehen davon, daß das Vorbringen des Antragstellers nicht geeignet ist darzutun, daß durch die bloß eingeschränkte Zuerkennung der Parteistellung im gewerbebehördlichen Verfahren während der Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger - konkreter - Nachteil verbunden ist, daß die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers spricht, übersieht der Antragsteller auch, daß eine allfällige Stattgabe keineswegs die Unzulässigkeit eines vereinfachten Verfahrens zur Folge hätte, in dem der Antragsteller kraft Gesetzes keine weitergehende Parteistellung hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl.  I Nr. 85/2012 sind auf 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2012 noch nicht abgeschloss ene 
Verfahren nicht anzuwenden. 
(6) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 155/2015 anhängige Verfahren gemäß den §§  373a, 373c, 373d und 373e sind nach den bisherigen 
Vorschriften zu Ende zu führen. 
(7) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes  BGBl. I 
Nr. 94/2017 anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  82/2016 genannten Gewerben und betreffend die  Bundesrecht konsolidiert 
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Anmeldung von in §  162 Abs.  1 in der Fassung des Bunde sgesetzes BGBl.  I Nr.  94/2017 genannten 
Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. 
(8) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 bestehende Berechtigungen zur Ausübung des T eilgewerbes Erdbau gelten ab dem gemäß 
§ 382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes