Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlV95/99Sammlungsnummer15749LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge auf der B 315 Reschenstraße wegen gesetzwidriger Aufstellung der entsprechenden Vorschriftszeichen in der NaturRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.01.91, Z3-4265, mit der auf der B 315 Reschenstraße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird.Die Voraussetzung, daß die Verordnung sich nicht durch Straßenverkehrszeichen ausdrücken läßt, liegt im gegenständlichen Fall vor. Angesichts dieser Tatsache rechtfertigt der in §2 der Verordnung festgelegte, äußerst umfangreiche Ausnahmekatalog die gewählte Kundmachungsform des §44 Abs2b StVO 1960.Für die Kundmachung der zu prüfenden Verordnung wurde zutreffend der "Bote für Tirol" als das gemäß §7 Abs2 lita Tiroler LandesverlautbarungsG idF LGBl 53/1989 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Für die Kundmachung der zu prüfenden Verordnung wurde zutreffend der "Bote für Tirol" als das gemäß §7 Abs2 lita Tiroler LandesverlautbarungsG in der Fassung Landesgesetzblatt 53 aus 1989, vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Allerdings enthält §44 Abs2b StVO 1960 die Anordnung, den Inhalt derartiger Verordnungen zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. §5 Z1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck normiert, daß diese Verordnung durch Anbringung des Vorschriftszeichens gemäß §52 Z7a StVO 1960 "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t" mit dem Zusatz "ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 98/1991" in Fahrtrichtung Reschen bei Beginn der B 315 Reschenstraße unmittelbar vor der Garberbrücke kundzumachen ist.Die Hinweistafel ist jedoch bei jeder Auffahrt auf die von der Verkehrsbeschränkung betroffene Straßenstrecke anzubringen.Eine von den durch §44 Abs2b StVO 1960 idF BGBl 562/1989 selbst getroffenen räumlichen Anforderungen an die Aufstellung der Hinweiszeichen um 169,40 m abweichende Aufstellung ist nicht als gesetzmäßige Kundmachung anzusehen.Eine von den durch §44 Abs2b StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 562 aus 1989, selbst getroffenen räumlichen Anforderungen an die Aufstellung der Hinweiszeichen um 169,40 m abweichende Aufstellung ist nicht als gesetzmäßige Kundmachung anzusehen.Die Verlautbarung des Inhaltes von Verordnungen gemäß §44 Abs2b StVO 1960 durch Hinweistafeln an der im Gesetz festgelegten Stelle (am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke) wird vom Gesetzgeber nicht nur als unerläßlich für die Gewährleistung der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Allgemeinheit von deren Inhalt betrachtet, sondern darüber hinaus auch als Erfordernis für die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer dementsprechenden Verordnung.(Anlaßfall: E v 06.03.00, B905/97; Quasi-Anlaßfall: E v 06.03.00, B901/98 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Straßenverkehrszeichen  gemäß  § 52  Z 4a  und  4c  an  dem  hinter  dem  Sondertransport  fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister  für  Landesverteidigung  und  Sport  entwickelten  Regeln  für  Transportabsicherung  und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle  Personen,  die  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  unmittelbaren
Regelung  des  Verkehrs  befaßt  sind,  müssen  während  dieser  Tätigkeit  so  ausgerüstet  sein  und  sich  so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit