Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlG82/91,G240/91,G241/91Sammlungsnummer12783LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß getrennt lebender Elternteile oder eines außerehelichen Elternteiles von jeglicher steuerlicher BegünstigungRechtssatz§106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§106 Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Weder das Familienlastenausgleichsrecht noch das Steuerrecht machen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur unerläßlichen Voraussetzung der Leistung oder Begünstigung. Das zusätzliche Erfordernis der mangelnden Anspruchsberechtigung einer anderen Person schließt aber in aller Regel außereheliche oder geschiedene Väter nicht nur - zurecht - vom Anspruch auf die (ohnehin von der Mutter bezogene) Familienbeihilfe, sondern auch von jeglicher Steuerbegünstigung aus, und zwar - ohne erkennbaren Grund - auch dann, wenn keine andere Person eine steuerliche Begünstigung genießt.Der Verfassungsgerichtshof kann keinen Grund finden, warum getrennt lebende (oder auch alleinstehende, das Kind nicht im eigenen Haushalt betreuende) Eltern, die für den Unterhalt des Kindes ebenso sorgen müssen wie zusammenlebende oder das Kind selbst betreuende alleinstehende Eltern, von jeglicher steuerlichen Begünstigung (abgesehen vielleicht von der Erstattung von Kinderzuschlägen nach §40 EStG 1988) überhaupt ausgeschlossen sein sollen. Das gerechtfertigte Anliegen des Gesetzgebers, für ein Kind die steuerliche Begünstigung nur einmal zu gewähren, kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Warum es nicht möglich sein sollte, eine Regelung zu treffen, die gewährleistet, daß für jedes Kind den Unterhaltspflichtigen die steuerliche Begünstigung einmal gewährt wird (sofern sie überhaupt bei einem von ihnen in Frage kommt) - etwa in Form eines Wahlrechtes nach dem Muster des §11 FLAG -, ist unerfindlich.Der allenfalls erforderliche - ohnedies kaum erkennbare - Verwaltungsmehraufwand darf sachlicherweise gegenüber dem Anliegen der steuerlichen Entlastung sorgepflichtiger Eltern nicht ins Gewicht fallen.Angesichts der Belastung der Eltern durch die Unterhaltspflicht und die nicht zu vernachlässigende Zahl der Fälle, in denen der das Kind betreuende Elternteil kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat, handelt es sich keinesfalls um bloße Härtefälle.(Anlaßfall: B539/90, E v 27.06.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
d) es  sich  um  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  der  §§ 40  und  42  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.
e) es  sich  dabei  um  Einkünfte  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  handelt,
soweit diese Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz
oder  Geschäftsleitung  im  Inland  stammen,  an  der  der  Steuerpflichtige  oder  im  Falle  des
unentgeltlichen  Erwerbs  sein  Rechtsvorgänger  innerhalb  der  letzten  fünf  Kalenderjahre  zu
mindestens 1% beteiligt war.
Von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen sind
– (Stück)Zinsen, die nicht von natürlichen Personen erzielt werden;
– (Stück)Zinsen, die von Personen erzielt werden, die in einem Staat ansässig sind, mit dem
ein automatischer Informationsaustausch besteht, wobei die Begründung der Ansässigkeit in
einem  solchen  Staat  dem  Abzugsverpflichteten  durch  Vorlage  einer
Ansässigkeitsbescheinigung nachzuweisen ist;
– (Stück)Zinsen,  die  in  Ausschüttungen  gemäß  § 186  Abs. 1  des
Investmentfondsgesetzes 2011 oder in ausschüttungsgleichen Erträgen gemäß § 186 Abs. 2