Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB60/68; B61/68Sammlungsnummer5746RechtssatzEin Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl.§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  gegeben.Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 56, AVG 1950) , für den die Bestimmungen des Paragraph 19, AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  gegeben.Aus {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. V EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. römisch fünf EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die Paragraphen 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des Paragraph eins, AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches (Bundespolizeidirektion Wien außerhalb von Wien) . Daher Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B60.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem
letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn
aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach
dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so
ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig.
(1) Ist  gemäß  den  in  § 1  erwähnten  Vorschriften  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich