Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlB185/72Sammlungsnummer7093RechtssatzAls Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß § 41 Abs. 2 Disziplinarstatut § 381 Abs. 1 Z 1 StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des § 41 Abs. 2 DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 1 Z 1 StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.Als Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Disziplinarstatut Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des Paragraph 41, Absatz 2, DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B185.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
132 von 169 07.12.25, 22:20§ 381.
Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
§ 379. Gegenstände und Vermögenswerte, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sind auf die
im  § 377  angeordnete  Weise  zu  veräußern.  Der  Kaufpreis  ist  an  die  Bundeskasse  abzugeben.  Dem
Berechtigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig Jahren vom
Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§ 380. Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in
Strafsachen keine Gebühren zu entrichten.
(1) Die  Kosten  des  Strafverfahrens,  die  von  der  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Partei  zu
ersetzen sind, umfassen:
1. einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des
Strafverfahrens,  einschließlich  der  Kosten  der  Ermittlungen  der  Kriminalpolizei  und  der  zur