Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1967GeschäftszahlB325/66Sammlungsnummer5480RechtssatzIn § 4 des Tir. Grundverkehrsgesetzes 1962, LGBl. Nr. 10/1963, hat der Gesetzgeber nicht bloß ein Programm für konkrete legislative Maßnahmen aufgestellt; es liegt bereits eine konkrete Aufzählung jener Punkte vor, gegen die bei Erteilung einer  Zustimmung durch die Behörde nicht verstoßen werden darf. Damit ist das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem ausreichenden Maße determiniert. Keine Bedenken, daß das Gesetz den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht entspricht.In Paragraph 4, des Tir. Grundverkehrsgesetzes 1962, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1963,, hat der Gesetzgeber nicht bloß ein Programm für konkrete legislative Maßnahmen aufgestellt; es liegt bereits eine konkrete Aufzählung jener Punkte vor, gegen die bei Erteilung einer  Zustimmung durch die Behörde nicht verstoßen werden darf. Damit ist das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem ausreichenden Maße determiniert. Keine Bedenken, daß das Gesetz den rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht entspricht.Durch § 4 leg. cit. wird dem "Bauernstand" keineswegs ein Standesvorrecht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 1 B-VG} eingeräumt. Es handelt sich nämlich nicht um die Privilegierung eines bestimmten Standes beim Erwerb von Grund und Boden, sondern der Schutz des  Gesetzes zielt ausschließlich darauf ab, daß landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Boden dieser Nutzung weiterhin erhalten werden soll. Ein solches Ergebnis ist aber im wesentlichen nur dann zu erreichen, wenn landwirtschaftlich und  forstwirtschaftlich genutzter Boden in der Hand solcher Personen verbleibt oder kommt, die diese Berufe hauptberuflich ausüben. Das grundlegende Erk. des VfGH Slg. 2820/1955 ist nur in dem Sinne zu verstehen, daß durch das Gesetz Gefahren für die  bäuerliche Siedlung abgewendet und eine lebensfähige und leistungsfähige landwirtschaftliche Produktion durch Schaffung und Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes gesichert werden soll. Von der Einräumung von  Standesvorrechten durch § 4 des Gesetzes kann daher nicht die Rede sein. Da also § 4 des Gesetzes keine bevorrechtete Klasse der Landwirte dadurch geschaffen hat, daß ihnen gegenüber anderen Personen - ohne Rücksicht darauf, ob es die  Grundverkehrsinteressen i. S. des Erk. Slg. 2820/1955 erfordern - das vorzugsweise Recht eingeräumt wird, Liegenschaften zu erwerben (vgl. Erk. Slg. 5374/1966) , widerspricht die Bestimmung auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz.Durch Paragraph 4, leg. cit. wird dem "Bauernstand" keineswegs ein Standesvorrecht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz eins, B-VG} eingeräumt. Es handelt sich nämlich nicht um die Privilegierung eines bestimmten Standes beim Erwerb von Grund und Boden, sondern der Schutz des  Gesetzes zielt ausschließlich darauf ab, daß landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Boden dieser Nutzung weiterhin erhalten werden soll. Ein solches Ergebnis ist aber im wesentlichen nur dann zu erreichen, wenn landwirtschaftlich und  forstwirtschaftlich genutzter Boden in der Hand solcher Personen verbleibt oder kommt, die diese Berufe hauptberuflich ausüben. Das grundlegende Erk. des VfGH Slg. 2820/1955 ist nur in dem Sinne zu verstehen, daß durch das Gesetz Gefahren für die  bäuerliche Siedlung abgewendet und eine lebensfähige und leistungsfähige landwirtschaftliche Produktion durch Schaffung und Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes gesichert werden soll. Von der Einräumung von  Standesvorrechten durch Paragraph 4, des Gesetzes kann daher nicht die Rede sein. Da also Paragraph 4, des Gesetzes keine bevorrechtete Klasse der Landwirte dadurch geschaffen hat, daß ihnen gegenüber anderen Personen - ohne Rücksicht darauf, ob es die  Grundverkehrsinteressen i. Sitzung des Erk. Slg. 2820/1955 erfordern - das vorzugsweise Recht eingeräumt wird, Liegenschaften zu erwerben vergleiche Erk. Slg. 5374/1966) , widerspricht die Bestimmung auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz.Keine Bedenken gegen die Gesetzesstelle im Hinblick auf die Liegenschaftserwerbsfreiheit.Der Gesetzgeber ist seit Einführung der Schutzmaßnahmen zur Erhaltung und Schaffung eines gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes und leistungsfähigen Bauernstandes unter anderem davon ausgegangen, daß die Übertragung des Eigentums an  landwirtschaftlichem Grund und Boden nur dann unbedenklich ist, "wenn ... kein ausreichender Grund zur Annahme vorliegt, daß der Erwerber das Gut nicht selbst ... bewirtschaften wird" (§ 5 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes, StGBl.  Nr. 583/1919) .Der Gesetzgeber ist seit Einführung der Schutzmaßnahmen zur Erhaltung und Schaffung eines gesunden landwirtschaftlichen Grundbesitzes und leistungsfähigen Bauernstandes unter anderem davon ausgegangen, daß die Übertragung des Eigentums an  landwirtschaftlichem Grund und Boden nur dann unbedenklich ist, "wenn ... kein ausreichender Grund zur Annahme vorliegt, daß der Erwerber das Gut nicht selbst ... bewirtschaften wird" (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, des Gesetzes, StGBl.  Nr. 583/1919) .Es ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß ein Rechtsgeschäft mit den Bestimmungen des § 4 des GVG 1962 dann nicht im Einklang steht, wenn die Bewirtschaftung des Hofes nicht durch den Erwerber selbst, sondern durch eine geeignete andere Person erfolgen  soll.Es ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß ein Rechtsgeschäft mit den Bestimmungen des Paragraph 4, des GVG 1962 dann nicht im Einklang steht, wenn die Bewirtschaftung des Hofes nicht durch den Erwerber selbst, sondern durch eine geeignete andere Person erfolgen  soll.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B325.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.