Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1971GeschäftszahlB130/71Sammlungsnummer6546RechtssatzDurch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl. 27/1969, sind" Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen "vom Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) ausgenommen und damit  der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}) überlassen worden. Darin liegt auch die Feststellung des Verfassungsgesetzgebers, daß es erlaubt ist, unter Beachtung der übrigen Verfassungsrechtsordnung solche den  Ausländer- Grundstücksverkehr beschränkende gesetzliche Regelungen zu schaffen.Durch das Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, sind" Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen "vom Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) ausgenommen und damit  der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}) überlassen worden. Darin liegt auch die Feststellung des Verfassungsgesetzgebers, daß es erlaubt ist, unter Beachtung der übrigen Verfassungsrechtsordnung solche den  Ausländer- Grundstücksverkehr beschränkende gesetzliche Regelungen zu schaffen.Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerde in bezug auf Art. 6 StGG erwähnt, daß damit keine Ausnahme von der Liegenschaftserwerbsfreiheit geschaffen worden ist, weil die Garantie des Art. 6 StGG nie Beschränkungen  ausgeschlossen hat, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen - Inländer und Ausländer treffend - normiert sind (vgl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 6092/1969, 6091/1969, 2662/1954, 1682/1948) .Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerde in bezug auf Artikel 6, StGG erwähnt, daß damit keine Ausnahme von der Liegenschaftserwerbsfreiheit geschaffen worden ist, weil die Garantie des Artikel 6, StGG nie Beschränkungen  ausgeschlossen hat, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen - Inländer und Ausländer treffend - normiert sind vergleiche die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 6092/1969, 6091/1969, 2662/1954, 1682/1948) .Der VfGH hat keine Bedenken, daß § 4 Abs. 2 lit. a Grundverkehrsgesetz 1970 dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} nicht entspricht.Der VfGH hat keine Bedenken, daß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, Grundverkehrsgesetz 1970 dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} nicht entspricht.Gewiß ist" Überfremdung "ein Gesetzesbegriff, der einen gewissen Spielraum zuläßt; der Begriff ist aber nicht so unbestimmt, daß es ausgeschlossen ist, die Regelung der lit. a im § 4 Abs. 2 GVG als Maßstab für das Verhalten der Behörde heranzuziehen.  Einer drohenden Überfremdung durch Ausländer vorzubeugen, ist im gegebenen Zusammenhang nicht sachfremd; die in der Regelung liegende Differenzierung ist damit sachlich begründbar. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot entstehen hier gegen § 4  Abs. 2 lit. a GVG 1970 nicht. Damit ist auch das den Eingangssatz des § 4 Abs. 2 GVG 1970 betreffende Vorbringen der Beschwerde beantwortet.Gewiß ist" Überfremdung "ein Gesetzesbegriff, der einen gewissen Spielraum zuläßt; der Begriff ist aber nicht so unbestimmt, daß es ausgeschlossen ist, die Regelung der Litera a, im Paragraph 4, Absatz 2, GVG als Maßstab für das Verhalten der Behörde heranzuziehen.  Einer drohenden Überfremdung durch Ausländer vorzubeugen, ist im gegebenen Zusammenhang nicht sachfremd; die in der Regelung liegende Differenzierung ist damit sachlich begründbar. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot entstehen hier gegen Paragraph 4,  Absatz 2, Litera a, GVG 1970 nicht. Damit ist auch das den Eingangssatz des Paragraph 4, Absatz 2, GVG 1970 betreffende Vorbringen der Beschwerde beantwortet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B130.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß