Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.2001GeschäftszahlB584/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesellschaften (hier Beschwerdeführer) auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens bzw von Teilen hiervon mangels Antragslegitimation gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG.Der Verfassungsgerichtshof kann es im vorliegenden Fall dahingestellt lassen, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder nicht, denn der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG (vgl darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG vergleiche darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der Dachverband ist zur Durchführung der in § 31a getroffenen Anordnungen ermächtigt,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu errichten,
2. die Beteiligung von juristischen Personen an der von ihm errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung
zuzulassen,
3. sich an juristischen Personen des Privatrechts zu beteiligen;
eine Beteiligung nach Z 2 oder nach Z 3 ist nur dann zulässig, wenn sie an oder von juristischen Personen erfolgt, die der
Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (Art. 121 Abs. 1 B-VG), und dem Dachverband maßgeblicher Einfluß auf die
Geschäftsführung jener juristischen Person zukommt, die das ELSY betreibt. Die Verantwortlichkeit des Dachverbandes
und der Versicherungsträger als datenschutzrechtliche Verantwortliche bleibt auch im Fall der Errichtung oder Beteiligung
an einer juristischen Person im Sinne der Z 1 bis 3 unberührt.
(2) Beschlüsse des Dachverbandes zur Ausübung der nach Abs. 1 vorgesehenen Ermächtigungen bedürfen der
Zustimmung von drei Vierteln der Mitglieder der Trägerkonferenz. Die Ausübung der aus der Gesellschaftsgründung nach
Abs. 1 resultierenden Gesellschafterrechte des Dachverbandes bedarf – unbeschadet jener Rechte nach dem Gesetz