Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Als Sonderausgaben sind nur solche im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 sowie die Beiträge für eine
freiwillige  Weiterversicherung  einschließlich  des  Nachkaufs  von  Versicherungszeiten  in  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung  und  vergleichbarer  Beiträge  an  Versorgungs-  und  Unterstützungseinrichtungen  der
Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu berücksichtigen.
(2) Aus einem Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 63 Abs. 1 abgeleitete Freibetragsbescheide
dürfen vor dem 30. September 1996 nicht erlassen werden.
(3) § 16  Abs. 1  Z 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 297/1995  ist  auf
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. April 1995 enden.
(4) Die Vorschußzahlung gemäß § 563 Abs. 3 ASVG, § 266 Abs. 2 GSVG bzw. § 255 Abs. 2 BSVG ist
dem Kalenderjahr 1996 zuzuordnen. Die Vorschußzahlung ist als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu
versteuern; dabei sind die besonderen Verhältnisse gemäß § 62 zu berücksichtigen. Die Vorschußzahlung
bleibt bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz und ist in den Lohnzettel für
das Kalenderjahr 1996 nicht aufzunehmen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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