Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1996GeschäftszahlKV1/96Sammlungsnummer14697LeitsatzZurückweisung des Antrags auf Feststellung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft zur Kontrolle des UVS Steiermark mangels eines konkreten Anlaßfalles; Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zur Schlichtung von abstrakten Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft nicht möglichRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist nicht berufen, über abstrakte Meinungsverschiedenheiten zu judizieren; vielmehr muß die Meinungsverschiedenheit stets einen konkreten Anlaßfall betreffen, wobei die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes den Aufschub oder die Unterbrechung der Kontrolltätigkeit zur Folge hat.Eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelt - in concreto über den Inhalt des Begriffs "Verwaltung" in Art148a Abs1 und Abs2 B-VG und §35 Stmk L-VG - kann an den Verfassungsgerichtshof nur aus Anlaß eines anhängigen Kontrollverfahrens herangetragen werden, nicht aber nach Abschluß eines solchen Verfahrens. Die Volksanwaltschaft hätte vor Beginn des Kontrollverfahrens oder zu dem Zeitpunkt, als ihr der UVS für die Steiermark seine Auffassung bekanntgab, nicht der volksanwaltlichen Mißstandskontrolle zu unterliegen, festzustellen gehabt, ob in der Sache eine Meinungsverschiedenheit mit der Landesregierung besteht und - bejahendenfalls - sodann unter Unterbrechung der Kontrolltätigkeit einen entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen gehabt.

Relevante Rechtsvorschrift:
64 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 148a.
Artikel 148b.
Verfassungsgerichtshof  betreffenden  Untergliederungen  des  Entwurfes  des  Bundesfinanzgesetzes  in  den
Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu
werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(10) Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die
Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.
Artikel 148. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Organisation  und  das  Verfahren  des
Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom
Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Neuntes Hauptstück
Volksanwaltschaft
(1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der
Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer
behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und