Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB295/60Sammlungsnummer3946RechtssatzAbgrenzung der Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.Abgrenzung der Beherbergung von Fremden (Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B295.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechenden Belege, im Fall des §  16 Abs.  1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten 
Bestellung eines Geschäftsführers. 
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 56/2024) 
(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege 
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise, wie im 
Wege der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, eingebracht werden.  Hat die Behörde Zweifel an 
der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie den Einschreiter auffordern, die Urkunden im Original 
vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eing elangt, wenn sie im Original vorliegt. Der Anmelder ist 
von der Beibringung der Belege entbunden, wenn 
 1. die betreffenden Daten bereits im GISA eingetragen sind oder  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 116 von 220 
 2. sich die Gewerbebehörde über die betreffenden Daten durch automationsunterstützte Ab frage 
Kenntnis verschaffen kann oder die betreffenden Daten im Sinne des §  342 Abs. 1 Z 4 durch das 
GISA automatisiert validiert werden können. Es dürfen ausschließlich Daten abgefragt oder 
automationsunterstützt validiert werden, die zur Vollziehung der g ewerberechtlichen