Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1986GeschäftszahlV24/83Sammlungsnummer10755RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; insofern Mangel der Legitimation;Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; Automaten nicht in allen in der römisch fünf genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; insofern Mangel der Legitimation;Anzeige über die Aufstellung der Automaten von der Behörde 1968 ohne Einwände zur Kenntnis genommen; Beschreiten eines anderen Rechtsweges nicht zumutbar, insbesondere nicht die Erwirkung von Strafbescheiden;Zulässigkeit des Antrages hinsichtlich dieses Teiles der VAutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; keine Gesetzwidrigkeit der V und keine Bedenken gegen deren gesetzliche Grundlage (§52 Abs4 GewO) unter Hinweis auf VfSlg. 10050/1984 und 10594/1985AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; keine Gesetzwidrigkeit der römisch fünf und keine Bedenken gegen deren gesetzliche Grundlage (§52 Abs4 GewO) unter Hinweis auf VfSlg. 10050/1984 und 10594/1985

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche