Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1974GeschäftszahlB279/73; B280/73Sammlungsnummer7277RechtssatzWie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 § 98, § 98 Abs. 2 StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Wie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 1 StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B279.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Ausführungen auf Ersuchen der Kriminalpolizei oder anderer Behörden (§ 98 Abs. 1 StVG) nur auf
Anordnung  oder  mit  Zustimmung  der  Staatsanwaltschaft  und  nur  zum  Zweck  der  Teilnahme  an
Verhandlungen,  Tatrekonstruktionen  und  anderen  kontradiktorischen  Einvernahmen,  an
Gegenüberstellungen, Augenscheinen sowie sonstigen Befundaufnahmen zulässig sind.
Getrennte Anhaltung
(1) Beschuldigte  sollen  nicht  in  Gemeinschaft  mit  Strafgefangenen  untergebracht  werden.
Beschuldigte, die sich das erste Mal in Haft befinden oder die nach § 183 Abs. 3 in einer anderen Justizanstalt
angehalten werden, sind jedenfalls getrennt von Strafgefangenen anzuhalten. Bei der Bewegung im Freien, bei
der Arbeit, beim Gottesdienst und bei Veranstaltungen sowie bei der Krankenbetreuung kann jedoch von einer
Trennung abgesehen werden, soweit eine solche nach den zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht
möglich ist.
(2) Soweit das zur Erreichung der Haftzwecke erforderlich ist, sind der Beteiligung an derselben Straftat
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
86 von 169 07.12.25, 22:20§ 186.
§ 187.