Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1970GeschäftszahlB121/69Sammlungsnummer6139RechtssatzZur Frage des Voluptuarbesitzes an einem Einfamilienhaus.Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Z 15000-9a/61 (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Ziffer 15000 -, 9 a, /, 61, (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß § 21 Abs. 2 EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Z 1 sind, ist denkmöglich.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. Sitzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, sind, ist denkmöglich.Denkmögliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B121.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Lehrabschlußprüfung  (§ 21  des  Berufsausbildungsgesetzes)  beendet  wird,  steht  neben  dem
Freibetrag nach lit. b ein Lehrlingsfreibetrag von weiteren 1 460 Euro zu.
Die lit. a bis c sind sinngemäß auf Lehrlinge im Sinne des § 2 Abs. 4 des land- und
forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes und des § 63 des Land- und Forstarbeiter-
Dienstrechtsgesetzes anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen sind ab 1. Jänner 2000 und nur
für Lehrverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben.
32. § 76, § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 und § 101 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 126/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999  ist  erstmals  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  1999  anzuwenden.  Es  darf  dabei  nur  jener  Betrag  der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art. I  Z 64  des  Steuerreformgesetzes 1993,  BGBl.  Nr. 818/1993 ,  in  der  Fassung  des
Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des
§ 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 .  Wurde  in  endgültig