Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1992GeschäftszahlV231/91,V232/91Sammlungsnummer13185LeitsatzAntragsbefugnis des Landesvolksanwaltes nur hinsichtlich noch in Geltung stehender Verordnungen; Aufhebung einer Verordnung über Hand- und Zugdienste einer Gemeinde wegen Verpflichtung des Haushaltsvorstandes zur Leistung eines Abschätzbetrages bei Leistungsunfähigkeit und Nichterbringung der Leistung durch einen Hausgenossen; unsachlicher Versagungsgrund der Befreiung von dieser Dienstleistungspflicht; kein Verstoß gegen das Verbot der ZwangsarbeitRechtssatzNach Art148i B-VG iVm Art58 Abs2 Vlbg Landesverfassung (Art148e B-VG) können durch den Landesvolksanwalt nur Normen solcher Verordnungen angefochten werden, die noch in Geltung stehen (abstrakte Normenkontrolle).Nach Art148i B-VG in Verbindung mit Art58 Abs2 Vlbg Landesverfassung (Art148e B-VG) können durch den Landesvolksanwalt nur Normen solcher Verordnungen angefochten werden, die noch in Geltung stehen (abstrakte Normenkontrolle).Zurückweisung des Antrags auf Feststellung, daß die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste in der Gemeinde Düns vom 19.12.85 gesetzwidrig war.Die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11.12.90 wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die der angefochtenen Verordnung zugrundeliegenden Sätze 4 und 5 des §91 Vlbg GemeindeO, LGBl. 25/1935 idFd ArtII LGBl. 35/1985, räumen dem/der Verpflichteten - der Begriff "Haushaltsvorstand" umfaßt, verfassungskonform interpretiert, Personen sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtes - Anspruch auf persönliche Erbringung der geforderten Leistung ein.Die der angefochtenen Verordnung zugrundeliegenden Sätze 4 und 5 des §91 Vlbg GemeindeO, Landesgesetzblatt 25 aus 1935, idFd ArtII Landesgesetzblatt 35 aus 1985,, räumen dem/der Verpflichteten - der Begriff "Haushaltsvorstand" umfaßt, verfassungskonform interpretiert, Personen sowohl männlichen als auch weiblichen Geschlechtes - Anspruch auf persönliche Erbringung der geforderten Leistung ein.Gegen §91 Vlbg GemeindeO bestehen daher aus der Sicht dieser Rechtssache keine verfassungsrechtlichen Bedenken, und zwar auch nicht unter dem Aspekt der Begrenzung des Verpflichtetenkreises auf nur eine Person je Haushalt (Haushaltsvorstand) oder des Art4EMRK.Es ist jedoch unsachlich, einem persönlich leistungsunfähigen Verpflichteten die Befreiung deshalb zu verwehren, weil er mit einer theoretisch zur Leistung der Dienste fähigen Person im selben Haushalt lebt, die zur Dienstleistung gar nicht bereit sein muß (vgl. §4 der Verordnung). Lehnt nämlich der Hausgenosse - den keine Leistungsverpflichtung trifft - die Dienstleistung ab, ist der Haushaltsvorstand zur Leistung des Abschätzbetrages genötigt, ohne daß ihm die gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeit zustünde.Es ist jedoch unsachlich, einem persönlich leistungsunfähigen Verpflichteten die Befreiung deshalb zu verwehren, weil er mit einer theoretisch zur Leistung der Dienste fähigen Person im selben Haushalt lebt, die zur Dienstleistung gar nicht bereit sein muß vergleiche §4 der Verordnung). Lehnt nämlich der Hausgenosse - den keine Leistungsverpflichtung trifft - die Dienstleistung ab, ist der Haushaltsvorstand zur Leistung des Abschätzbetrages genötigt, ohne daß ihm die gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeit zustünde.Aufhebung der - angesichts der inhaltlichen Interdependenz ihrer Bestimmungen als untrennbare Einheit zu wertenden - Verordnung zur Gänze.

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 148i.
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert