Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1993GeschäftszahlG198/92,V87/92Sammlungsnummer13445LeitsatzHinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags hinsichtlich der Bestimmungen für Kieferregulierungen und des VergütungstarifsRechtssatzDer Antrag auf teilweise Aufhebung der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird in bezug auf deren §34 mit Ausnahme der Wortfolge "Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie", in bezug auf den Vergütungstarif zur Gänze zurückgewiesen.Das antragstellende Gericht hat über einen Kostenersatz für Zahnbehandlung zu entscheiden. Da eine Entfernung der auf die Zahnbehandlung im engeren Sinn bezugnehmenden Wortfolge am Sinn des verbleibenden Textes für Kieferregulierungen nichts ändern würde, kann in §34 Abs1 nur die genannte Wortfolge anwendbar sein, während Abs2 zur Gänze ausscheidet.Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern der - zur Gänze angefochtene, gemäß §85 Abs2 litc GSVG einen Bestandteil der Satzung darstellende - Vergütungstarif für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnte.§94 Abs2 GSVG ist nicht zu unbestimmt und §34 der Satzung nicht gesetzwidrig.Zieht man in Betracht, daß nach §94 Abs1 GSVG schlechthin ein Anspruch auf chirurgische und konservierende Zahnbehandlung besteht, kann kein Zweifel bestehen, daß die Zahnbehandlung, auf die Anspruch besteht, wie die Krankenbehandlung nach §90 Abs2 ausreichend und zweckmäßig sein muß und nur das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und auch sie die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederherstellen, festigen oder bessern soll.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung (vgl. E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung vergleiche E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Zahnbehandlung und Zahnersatz (§§ 94 und 94a).
Zur Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit und der Mutterschaft sind auch
die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten (§ 103) zu gewähren.
(2) Bei Bestand einer Zusatzversicherung (§ 9) sind Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen der
§§ 105 bis 107 zu gewähren.
(3) Die Leistungen der Krankenversicherung werden auch gewährt, wenn es sich um die Folgen eines
Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit (§§ 175 bis 177 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)
handelt.
Eintritt des Versicherungsfalles
§ 80. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten
1. im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist des regelwidrigen Körper-
oder Geisteszustandes, der die Krankenbehandlung notwendig macht;
2. im Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit mit dem Beginn der durch eine Krankheit
im Sinne der Z 1 herbeigeführten Arbeitsunfähigkeit;
3. im Versicherungsfall der Mutterschaft mit dem Beginn der achten Woche vor der voraussichtlichen