Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1971GeschäftszahlB97/71Sammlungsnummer6455RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 35 Abs. 1 lit. b StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B97.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen.
(1) Die  Behörde  hat,  wenn  es  die  Sicherheit  des  Straßenverkehrs  erfordert,  die  Besitzer  von
Gegenständen, die auf der Straße oder auf Liegenschaften in der Umgebung der Straße angebracht sind und
durch ihre Beschaffenheit oder Lage oder durch die Art ihrer Anbringung oder ihrer Anordnung geeignet sind,
die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen, durch Bescheid zu verpflichten,
a) die Lage oder die Art der Anbringung oder die Anordnung des Gegenstandes so zu ändern, daß die
Sicherheit des Straßenverkehrs nicht weiter beeinträchtigt wird, oder
b) wenn eine in lit. a bezeichnete Änderung nicht ausreicht, die Gegenstände zu beseitigen.
(2) Eine  Beeinträchtigung  der  Sicherheit  des  Straßenverkehrs  durch  die  in  Abs. 1  bezeichneten
Gegenstände ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Straßenbenützer blenden, die freie Sicht über
den Verlauf der Straße oder auf Einrichtungen zur Regelung oder Sicherung des Verkehrs behindern oder mit
solchen Einrichtungen, insbesondere mit Straßenverkehrszeichen oder mit Lichtzeichen (§ 38), verwechselt
werden können oder die Wirkung solcher Einrichtungen herabmindern.
(3) Die Behörde hat auf Antrag dessen, der einen im Abs. 1 bezeichneten Gegenstand anzubringen
beabsichtigt, durch Bescheid festzustellen, ob durch die Verwirklichung des Vorhabens eine Beeinträchtigung