Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1986GeschäftszahlG13/86Sammlungsnummer11035RechtssatzBDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürzung der Bezüge eines Beamten anläßlich der Suspendierung hat keinen Strafcharakter - keine Anwendung der §§93 Abs1 und 127 Abs1 bei dieser Kürzung; keine Heranziehung des §13 GehaltsG zur Determinierung der Voraussetzungen für diese Kürzung, auch nicht des §1155 ABGB; Feststellung, daß §112 Abs2 wegen Widerspruchs zum Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B-VG verfassungswidrig war

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 1155 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 treten rückwirkend mit
dem 15. März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017  mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gewerbeordnung 1859, RGBl. Nr. 227/1859, außer Kraft. Sie sind jedoch weiterhin auf Beendigungen
anzuwenden,  die  vor  dem  1. Juli 2021  ausgesprochen  wurden.  Dies  gilt  auch  für  die  Verlängerung  der
Kündigungsfristen  in  den  Landarbeitsordnungen  der  Bundesländer  und  in  Vorarlberg  im  Land-  und
Forstarbeitsgesetz, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Kraft sind, soweit in diesen
die Änderung der Kündigungsfristen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2017 nachvollzogen wurde.
(17) § 17a, § 20 und § 1328a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft. § 20 Abs. 2 und § 1328a Abs. 2 sind auf Fälle anzuwenden, in denen die verletzende
Handlung nach dem 31. Dezember 2020 gesetzt wurde.
(18) § 211, § 1214 Abs. 1 und 2, § 1216a Abs. 2 und § 1216b Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021 , treten mit 1. Juli 2021 in Kraft. § 1212 tritt