Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) der tatsächlichen Reisekosten für den Arbeitnehmer und seinen (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3)
sowie seine Kinder (§ 106) unter Zugrundelegung der Kosten eines Massenbeförderungsmittels
(Bahn, Autobus) für die Strecke vom bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort
b) der  tatsächlichen  Frachtkosten  für  das  Übersiedlungsgut  (Wohnungseinrichtung  usw.)  des
Arbeitnehmers und seines (Ehe-)Partners und seiner Kinder
c) sonstiger  mit  der  Übersiedlung  verbundener  Aufwendungen  (Umzugsvergütungen).  Die
Umzugsvergütung darf höchstens 1/15 des Bruttojahresarbeitslohnes betragen.
d) des  Mietzinses  (einschließlich  sonstiger  von  Mietern  zu  entrichtender  Beträge),  den  der
Arbeitnehmer  von  der  Aufgabe  seiner  bisherigen  Wohnung  an  bis  zum  nächstmöglichen
Kündigungstermin noch zahlen muß.
7. a) Beitragsleistungen des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer an
– Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes,
– ausländische Pensionskassen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung oder
an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes,
– Unterstützungskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren,