Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1957GeschäftszahlV23/57Sammlungsnummer3299RechtssatzGemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 59, § 59 Abs. 3 KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Abs. 1 des § 59 gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Abs. 2 des  § 59 wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 3, KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Absatz eins, des Paragraph 59, gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Absatz 2, des  Paragraph 59, wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird. § 57 Abs. 2 des KFG 1955, BGBl. Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit § 61 Abs. 1 leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Paragraph 57, Absatz 2, des KFG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit Paragraph 61, Absatz eins, leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Verordnungsbestimmungen, die Führerscheinwerber von der Erteilung eines Führerscheines ausschließen, weil sie mit einem Gebrechen behaftet sind, das nicht unbedingt zur Führung eines Kraftfahrzeuges körperlich ungeeignet macht, sind daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V23.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Überschrift, § 57 Abs. 5, § 57a Abs. 1a, 1b, 3 und 5a, § 57c Abs. 4b, 4c und Abs. 5 Z 3, § 58a samt
Überschrift, § 102 Abs. 5 lit. i und § 136 Abs. 1 lit. h jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 9/2017 mit 20. Mai 2018; zugleich treten § 58 Abs. 2a und 2b außer Kraft;
7. § 103c Abs. 1 Z 3, Abs. 4 und 5 jeweils hinsichtlich der Berücksichtigung von technischen Mängeln
und Ladungssicherungsmängeln und Abs. 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 9/2017 mit 20. Mai 2019;
8. § 4 Abs. 6a Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2017 mit 1. September 2020.
(32) § 42  Abs. 1a  in  der  Fassung  des  Deregulierungsgesetzes 2017,  BGBl. I  Nr. 40/2017 ,  tritt  mit
1. Oktober 2017 in Kraft.
(33) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2017 treten wie folgt in Kraft:
1. § 20 Abs. 1 Z 9, § 49 Abs. 4 Z 5, § 82 Abs. 1a, § 116 Abs. 6 und § 117 Abs. 2 jeweils in der Fassung
des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 102/2017  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  dieses
Bundesgesetzes;
2. § 24 Abs. 8, § 28b Abs. 2 Z 2, Abs. 5 und 5b, § 28d Abs. 6, § 29 Abs. 4, § 30a Abs. 4a, 5, 7, 8a
und 11, § 31a Abs. 8, § 33 Abs. 3a, § 34a Abs. 5, § 58 Abs. 2b und 5, § 101 Abs. 7a, § 102 Abs. 11c