Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1992GeschäftszahlB724/92Sammlungsnummer13211LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs wegen Vorliegen eines nichtigen Umgehungsgeschäftes; keine Bedenken gegen präjudizielle Bestimmungen des Tir GVG 1983 hinsichtlich Amtszeit und Widerrufsmöglichkeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie gegen das Fehlen eines Rechtes auf Ablehnung befangener Behördenmitglieder; keine Verletzung im EigentumsrechtRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 idF LGBl. 74/1991 (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten (vgl. VfSlg. 10639/1985).Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 in der Fassung Landesgesetzblatt 74 aus 1991, (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten vergleiche VfSlg. 10639/1985).Was das Fehlen eines Rechtes der Parteien, befangene Behördenmitglieder im grundverkehrsbehördlichen Verfahren ablehnen zu können, betrifft, so ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, daß dem Grundsatz des fair trial nach dem Art6 Abs1 EMRK dadurch Genüge getan ist, daß nach den auch diesfalls anzuwendenden Bestimmungen des AVG Befangenheitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen sind und es jeder Partei offensteht, eine allenfalls von einem befangenen Organ gesetzte Amtshandlung als Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Rechtsmittelweg geltend zu machen.Ungeachtet einer Amtsbestätigung gemäß §178 AußStrG ist die absolute Nichtigkeit eines Vermächtnisses von Amts wegen wahrzunehmen. Hiezu kommt, daß sich eine derartige Bestätigung ausschließlich auf zivil-, nämlich erbrechtliche Aspekte bezieht, währenddem die im Tir GVG 1983 verankerten grundverkehrsrechtlichen Interessen allein von den Grundverkehrsbehörden in Zusammenwirken mit dem Landesgrundverkehrsreferenten wahrzunehmen sind.Der belangten Behörde ist bei ihrer Vorfragenbeurteilung kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen. Sie hat aufgrund eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grundlage ermittelten Sachverhaltes den nicht zu beanstandenden Schluß gezogen, das seinerzeitige Rechtsgeschäft (Vermächtnis zugunsten einer deutschen Staatsangehörigen) sei im Sinne des §879 ABGB als nichtiges Rechtsgeschäft zu werten.Die belangte Behörde hat daher zu Recht ihre Zuständigkeit verneint, weil ein Rechtserwerb seitens der Beschwerdeführerin nicht vorliegen kann.Da ein Bescheid, dem ausschließlich verfahrensrechtliche Wirkung beizumessen ist, den Beschwerdeführer nur in einem formellen, nie aber in einem materiellen Recht, über das gar nicht entschieden wurde, verletzen kann, ist es ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden wäre.(Ebenso: E v 07.10.92, B725/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder