Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1931GeschäftszahlB15/31; B16/31; B18/31; B21/31Sammlungsnummer1411RechtssatzVon einer Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit kann nicht die Rede sein, wenn einem Fleischhauer oder Fleischselcher anläßlich der Viehbeschau und Fleischbeschau eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird.Das Gleichheitsgebot zwingt nicht dazu, daß jedem Bundesbürger eine Abgabe überhaupt und jedem die gleiche Abgabe vorgeschrieben wird, so daß letzten Endes nur eine gleichmäßige Kopfsteuer verfassungsmäßig wäre.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß § 78 AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 78, § 78 AVG} nicht.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß Paragraph 78, AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 78,, Paragraph 78, AVG} nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B15.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des