Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Hinsichtlich der in den §§  373c bis 373f angeführten Tätigkeiten und Ausbildungen können 
Tätigkeiten und Ausbildungen aus einem Mitgliedstaat der EU, einem Vertragsstaat des EWR oder der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft oder gleichgestellte Ausbildungsnachweise gemäß Art.  3 Abs. 3 der 
RL 2005/36/EG geltend gemacht werden. 
Niederlassungsfreiheit 
Regelungen für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen 
§ 373c. (1) (1) Der Landeshauptmann hat auf Antrag die tatsächliche Ausübung von Tätigkeiten in 
einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem a nderen Vertragsstaat des EWR als ausreichenden 
Nachweis der Befähigung mit Bescheid anzuerkennen, wenn die Tätigkeiten allenfalls in Verbindung mit 
einer einschlägigen Ausbildung nach Art und Dauer den Voraussetzungen der Verordnung gemäß Abs.  2 
entsprechen. 
(2) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat unter Berücksichtigung der Richtlinie 
2005/36/EG über die Anerkennung der Berufsqualifikationen, sowie der Richtlinie 74/556/EWG über die 
Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der Tätigk eiten des Handels mit und der 
Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen,