Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1988GeschäftszahlB1220/87Sammlungsnummer11695LeitsatzVertretbare Annahme der Mittäterschaft am Verbrechen nach §12 Abs1 SuchtgiftG - gesetzmäßige Festnahme nach §§177 Abs1 iVm. §175 Abs1 Z1 StPO; keine ungerechtfertigte Verzögerung der Einvernahme und der Einholung des richterlichen Haftbefehls; keine Verletzung der persönlichen FreiheitVertretbare Annahme der Mittäterschaft am Verbrechen nach §12 Abs1 SuchtgiftG - gesetzmäßige Festnahme nach §§177 Abs1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 StPO; keine ungerechtfertigte Verzögerung der Einvernahme und der Einholung des richterlichen Haftbefehls; keine Verletzung der persönlichen FreiheitEine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung ist niemals als Verwaltungsakt iS des Art144 B-VG zu qualifizieren - auch dann nicht, wenn die Anordnung des Richters bloß mündlich (fernmündlich) getroffen wurdeRechtssatzGemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftliche Anordnung vornehmen.Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen die vorläufige Verwahrung ua. einer Person, die eines Verbrechens verdächtig ist, in dem hier von der belangten Behörde herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vergleiche auch VfSlg. 10 019/1984) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 (Z1) StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftliche Anordnung vornehmen.Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnten nun die Kriminalbeamten, die die Festnahme aussprachen und durchführten, vertretbarerweise annehmen, daß der Beschwerdeführer daran beteiligt war, Suchtgift in größerer Menge (nämlich 1,3 kg Heroin) in Verkehr zu setzen und daß er sich dadurch der Mittäterschaft (§12 StGB) am Verbrechen nach §12 Abs1 SGG schuldig gemacht habe. Es kommt hier nicht auf die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfes an; vielmehr genügt es, wenn das amtshandelnde Sicherheitsorgan aus damaliger Sicht - nach Lage des Falles - mit gutem Grund der subjektiven Auffassung sein durfte, daß die in Rede stehende Tat verübt worden sei (vgl. zB VfSlg. 10019/1984).Auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes konnten nun die Kriminalbeamten, die die Festnahme aussprachen und durchführten, vertretbarerweise annehmen, daß der Beschwerdeführer daran beteiligt war, Suchtgift in größerer Menge (nämlich 1,3 kg Heroin) in Verkehr zu setzen und daß er sich dadurch der Mittäterschaft (§12 StGB) am Verbrechen nach §12 Abs1 SGG schuldig gemacht habe. Es kommt hier nicht auf die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfes an; vielmehr genügt es, wenn das amtshandelnde Sicherheitsorgan aus damaliger Sicht - nach Lage des Falles - mit gutem Grund der subjektiven Auffassung sein durfte, daß die in Rede stehende Tat verübt worden sei vergleiche zB VfSlg. 10019/1984).Da die Amtshandlung aufgrund persönlicher Beobachtung der einschreitenden Kriminalbeamten an Ort und Stelle stattfand und im engsten zeitlichen Zusammenhang mit der (Straf-)Tat stand, die verübt zu haben die Beamten den Bf vertretbar verdächtigten, waren die Voraussetzungen für eine Festnahme (durch Sicherheitsorgane aus Eigenmacht) wegen 'Betretung auf frischer Tat' (§12 StGB, §12 Abs1 SGG) iS der Bestimmungen der Strafprozeßordnung erfüllt.Nach §177 Abs2 StPO ist der von Sicherheitsorganen aus eigener Macht in Verwahrung genommene Verdächtige durch die Sicherheitsbehörde unverzüglich zur Sache und zu den Voraussetzungen der Verwahrungshaft zu vernehmen und, wenn sich dabei ergibt, daß kein Grund zu seiner weiteren Verwahrung vorhanden sei, sogleich freizulassen, sonst aber binnen achtundvierzig Stunden dem zuständigen Gericht einzuliefern.Diesen Voraussetzungen wurde hier entsprochen. Von einer unnötigen, durch die Umstände nicht gerechtfertigten Verzögerung der Einvernahme und der Einholung eines richterlichen Haftbefehles kann - wie die Aktenlage zeigt - keinesfalls die Rede sein.Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung niemals als Verwaltungsakt iSd Art144 B-VG zu qualifizieren (VfSlg. 6815/1972, 7203/1973) und zwar auch dann nicht, wenn die Anordnung des Richters bloß mündlich (fernmündlich) getroffen wurde (vgl. zB VfSlg. 9316/1982, 9616/1983). Die Verwahrung des Beschwerdeführers (sie endete noch vor Ablauf der im §4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit und im §177 Abs2 StPO vorgesehenen 48-stündigen Frist) ist nicht der belangten Behörde, sondern dem Gericht zuzurechnen.Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine gerichtlichen Anordnungen entsprechende Amtshandlung niemals als Verwaltungsakt iSd Art144 B-VG zu qualifizieren (VfSlg. 6815/1972, 7203/1973) und zwar auch dann nicht, wenn die Anordnung des Richters bloß mündlich (fernmündlich) getroffen wurde vergleiche zB VfSlg. 9316/1982, 9616/1983). Die Verwahrung des Beschwerdeführers (sie endete noch vor Ablauf der im §4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit und im §177 Abs2 StPO vorgesehenen 48-stündigen Frist) ist nicht der belangten Behörde, sondern dem Gericht zuzurechnen.Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über Beschwerden gegen Gerichtsakte zu entscheiden (vgl. zB VfSlg. 8507/1979).Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über Beschwerden gegen Gerichtsakte zu entscheiden vergleiche zB VfSlg. 8507/1979).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger