Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1969GeschäftszahlB239/69Sammlungsnummer6096RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1 und § 2 der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung i. d. F. der Verordnung vom 30. Mai 1969, LGBl. Nr. 165.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph eins und Paragraph 2, der Geschäftsordnung der Niederösterreichischen Landesregierung i. d. F. der Verordnung vom 30. Mai 1969, Landesgesetzblatt Nr. 165.Richtige Anwendung des zitierten § 2.Richtige Anwendung des zitierten Paragraph 2,Im Erk. Slg. 4572/1963 hat der VfGH ausgeführt, aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} (Art. 38 Abs. 3 L-VG für NÖ) , gemäß der die Landesregierung bei der Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen könne, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, ergebe sich zunächst, daß sich  die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem habe die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden könne, das die sachlich  zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setze also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen könne, gewisse  Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Im Erk. Slg. 4572/1963 hat der VfGH ausgeführt, aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} (Artikel 38, Absatz 3, L-VG für NÖ) , gemäß der die Landesregierung bei der Aufstellung ihrer Geschäftsordnung beschließen könne, daß einzelne Gruppen von Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, ergebe sich zunächst, daß sich  die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem habe die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden könne, das die sachlich  zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setze also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen könne, gewisse  Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.An dieser Rechtsmeinung hat der VfGH im Erk. Slg. 5846/1968 festgehalten. Davon wird im Ergebnis nicht abgegangen. Richtigerweise muß jedoch zur Begründung dieses Ergebnisses auch auf § 3 Abs. 1 des B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend  Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien hingewiesen werden. Darnach besorgen die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich  um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG}) und, soweit es sich um solche der  mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG}) .An dieser Rechtsmeinung hat der VfGH im Erk. Slg. 5846/1968 festgehalten. Davon wird im Ergebnis nicht abgegangen. Richtigerweise muß jedoch zur Begründung dieses Ergebnisses auch auf Paragraph 3, Absatz eins, des B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend  Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien hingewiesen werden. Darnach besorgen die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, soweit es sich  um solche des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG}) und, soweit es sich um solche der  mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG}) .Es braucht nicht untersucht zu werden, was Rechtens ist, falls eine Landesverfassung keine "näheren Bestimmungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 B-VG}, BGBl. Nr. 289/1925, enthält. Im L-VG für das Land NÖ i. d. F. von 1930 befinden sich nämlich entsprechende  Bestimmungen. Nach Art. 29 erster Absatz wird "die Vollziehung des Landes im selbständigen Wirkungsbereiche ... durch die Landesregierung ausgeübt" . Der erste Absatz in Art. 34 lautet: "Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des  selbständigen Wirkungsbereiches im Lande durch ihre Mitglieder aus." In Art. 41 lautet der zweite Absatz: "Die Abteilungen und Gruppen, denen Beamte des Amtes der Landesregierung vorstehen, besorgen die Geschäfte, soweit es sich um solche des  selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung von Mitgliedern der Landesregierung und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes." Das Landes-Verfassungsgesetz sieht  damit die Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung auf ihre einzelnen Mitglieder (d. i. das "Ministerialsystem") vor.Es braucht nicht untersucht zu werden, was Rechtens ist, falls eine Landesverfassung keine "näheren Bestimmungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, B-VG}, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, enthält. Im L-VG für das Land NÖ i. d. F. von 1930 befinden sich nämlich entsprechende  Bestimmungen. Nach Artikel 29, erster Absatz wird "die Vollziehung des Landes im selbständigen Wirkungsbereiche ... durch die Landesregierung ausgeübt" . Der erste Absatz in Artikel 34, lautet: "Die Landesregierung übt die Vollziehung hinsichtlich des  selbständigen Wirkungsbereiches im Lande durch ihre Mitglieder aus." In Artikel 41, lautet der zweite Absatz: "Die Abteilungen und Gruppen, denen Beamte des Amtes der Landesregierung vorstehen, besorgen die Geschäfte, soweit es sich um solche des  selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung von Mitgliedern der Landesregierung und, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes." Das Landes-Verfassungsgesetz sieht  damit die Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung auf ihre einzelnen Mitglieder (d. i. das "Ministerialsystem") vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B239.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Leistungsfeststellungs-Oberkommission  gemäß  § 3  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988
betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche
land-  und  forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und