Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1991GeschäftszahlA501/90,A502/90,A503/90,A504/90,A505/90,A506/90,A507/90,A508/90, A509/90,A510/90,A511/90 uaSammlungsnummer12872LeitsatzZurückweisung von Wiederaufnahmsklagen burgenländischer Gemeinden im Vorprüfungsverfahren mangels Vorliegen gesetzlicher Anfechtungsgründe; aktive Klagslegitimation für eine Wiederaufnahmsklage auch der Nachfolgegemeinden; keine Täuschung durch das Nichtzustandekommen der von den die Klagen aufgrund politischer Erwägungen zurückziehenden Gemeinden erhofften Finanzausgleichsnovelle; keine neuen Tatsachen bei erst nach dem Einstellungsbeschluß des VfGH eingetretenen FaktenRechtssatzDie aktive Klagslegitimation der klagenden Gemeinden auf Wiederaufnahme ist auch hinsichtlich jener, die durch Trennung von seinerzeit klagenden Gemeinden entstanden sind, gegeben.Eine Täuschung iSd §530 Abs1 Z3 ZPO, wie in der Wiederaufnahmsklage behauptet, kommt von vornherein nicht in Betracht; die Gruppe, die die Gespräche geführt hat, die der Klagsrückziehung vorangingen, konnte keine für die gesetzgebende Körperschaft bindende Erklärung abgeben.Wenn die 137 klagenden burgenländischen Gemeinden in Z3 der im Resümeeprotokoll enthaltenen Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses sich verpflichteten - offensichtlich bedingungslos und ohne auf die erhoffte Novellierung zum FAG 1989 zu warten -, die Klagen "unter Anspruchsverzicht" zurückzuziehen, so konnte dies - erkennbar auch für die 137 burgenländischen Gemeinden - von vornherein nur eine aus politischen Erwägungen zugesagte Vorleistung dieser Gemeinden sein. Wenn sich nun die daran geknüpften Erwartungen - aus Gründen welcher Art auch immer - nicht erfüllt haben, kann darin nicht der Tatbestand des §530 Abs1 Z3 ZPO erblickt werden.Der Wiederaufnahmsgrund nach §530 Abs1 Z7 ZPO ist nicht gegeben, da die neue Tatsache, die die klagenden Gemeinden vorbringen (nämlich das Nichtzustandekommen der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz), erst nach dem Einstellungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.89 entstanden ist.Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11313/1987).Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 11313/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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