Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1962GeschäftszahlG15/61; V88/61Sammlungsnummer4207RechtssatzGeht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(§ 49 Abs. 3 Z 2) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 1 ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Geht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2,) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz eins, ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} sind Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} sind Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.§ 49 Abs. 4 ASVG steht in seinem sich auf § 49 Abs. 3 Z 2 beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Paragraph 49, Absatz 4, ASVG steht in seinem sich auf Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Art. 18 B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Artikel 18, B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G15.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Personen, die Geld- bzw. Sachbezüge gemäß § 49 Abs. 1 und 2 leisten oder geleistet haben, unabhängig
davon, ob der Empfänger als Dienstnehmer tätig war oder nicht,
3. sonstige meldepflichtige Personen und Stellen (§ 36),
4. im Fall einer Bevollmächtigung nach § 35 Abs. 3 oder § 36 Abs. 2 auch die Bevollmächtigten,
längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände
zu erteilen. Weiters haben sie den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während der
Betriebszeit Einsicht in alle Geschäftsbücher und Belege sowie sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, die für das
Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Die Versicherungsträger sind überdies ermächtigt, den Dienstgebern alle
Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die
Dienstgeber diese Informationen für die Erfüllung der Verpflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und
arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen
Dienstnehmer erwachsen.
(1a) Besteht der begründete Verdacht auf das Vorliegen eines Verhaltens, das Sozialbetrug im Sinne des § 2 SBBG
darstellt, oder auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG, so sind
1. die Bediensteten der Versicherungsträger berechtigt,