Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1992GeschäftszahlG120/92,G143/92,G260/92,G261/92Sammlungsnummer13319LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenRechtssatzSeit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG idF BGBl. 609/1987 erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Seit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 609 aus 1987, erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Eine Identität der Gesetzesvorschriften ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn eine wörtlich gleichlautende Gesetzesbestimmung an die Stelle einer älteren tritt.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG idF des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG in der Fassung des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Da §253b Abs1 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Da §253b Abs1 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG BGBl. 627/1991 verfassungswidrig war.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG Bundesgesetzblatt 627 aus 1991, verfassungswidrig war.(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG idF ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG in der Fassung ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Die §§ 253b Abs. 1 Z 2 lit. a und 276b Abs. 1 Z 2 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996
sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1996 liegt, und zwar mit der
Maßgabe, daß das Ausmaß von 450 Versicherungsmonaten
1. bei männlichen Versicherten, die vor dem 1. Jänner 1937 geboren sind, durch 420 Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1936 und vor dem 1. Juli 1937 geboren sind, durch
423 Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1937 und vor dem 1. Jänner 1938 geboren sind, durch 426
Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem 1. Juli 1938 geboren sind, durch
429 Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1938 und vor dem 1. Jänner 1939 geboren sind, durch 432
Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 31. Dezember 1938 und vor dem 1. Juli 1939 geboren sind, durch
435 Versicherungsmonate,
bei männlichen Versicherten, die nach dem 30. Juni 1939 und vor dem 1. Jänner 1940 geboren sind, durch 438