Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1962GeschäftszahlB52/62Sammlungsnummer4259RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes römisch II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes römisch II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. S. des § 68 Abs. 4 AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 4, AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Da nach Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.Da nach Artikel 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 19,, Artikel 19, B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B52.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in