Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB390/77Sammlungsnummer8503RechtssatzAls Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung § 101, § 101 Abs. 4 BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. S. des {Zivilprozeßordnung § 31, § 31 ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Als Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung Paragraph 101,, Paragraph 101, Absatz 4, BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 31,, Paragraph 31, ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Selbst wenn das Verfahren durch Unterlassung der ordnungsmäßigen Ladung mangelhaft geblieben ist, liegt darin nämlich noch keine Willkür der Behörde. Die Behörde hat nicht ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt oder in wichtigen Punkten  unterlassen.Daß sie angesichts des Verhaltens des Geschäftsführers der bf. Gesellschaft im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens und der sehr allgemein gehaltenen Berufungsausführungen nach Erfolglosigkeit des Ladungsversuches der bf. Gesellschaft keine neuerliche  Gelegenheit zur Äußerung gab, läßt noch nicht darauf schließen, daß sie etwa nur aus subjektiven, in deren Person gelegenen Gründen entschieden hätte.Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten (vgl. Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten vergleiche Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B390.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
(3) Für das Hauptverfahren ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde
oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort
maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen, fehlt es an einem solchen, der Ort, an
dem der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen
der Ort, an dem er betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist
das  Gericht  zuständig,  an  dessen  Sitz  sich  die  Staatsanwaltschaft  befindet,  die  Anklage  einbringt.
Sonderzuständigkeiten bleiben unberührt.
(4) Ein Gericht bleibt auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen
einen  Angeklagten  oder  wegen  einer  Straftat  ausscheidet,  es  sei  denn,  dass  ein  Gericht  mit
Sonderzuständigkeit ein Verfahren wegen einer allgemeinen strafbaren Handlung oder ein Landesgericht eine
Strafsache ausscheidet, für deren Verhandlung und Entscheidung das Bezirksgericht zuständig ist.
(5) Wenn sich zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage ein Angeklagter in Untersuchungshaft befindet
und die Verhandlung und Entscheidung der Strafsache dem Bezirksgericht zusteht, ist das Bezirksgericht örtlich
zuständig,  an  dessen  Sitz  sich  die  Staatsanwaltschaft  befindet,  die  nach  den  §§ 25  bis  28  für  das