Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlWI-1/70Sammlungsnummer6201RechtssatzDer Wahlanfechtung (Nationalratswahl 1970) wird nicht stattgegeben.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen § 48 Abs. 2 NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen Paragraph 48, Absatz 2, NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. I Z 14 des Bundesgesetzes BGBl. 437/1969 bedingte Friständerung.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. römisch eins Ziffer 14, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 437 aus 1969, bedingte Friständerung.c) Ein Einspruch, der sich nicht gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Kreiswahlbehörde richtet, ist von der Hauptwahlbehörde mangels Zuständigkeit zur Entscheidung zurückzuweisen. Zur Entscheidung über Rechtswidrigkeiten dieser Art ist allein der VfGH  zuständig.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß § 18 Abs. 4 NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß Paragraph 18, Absatz 4, NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:WI_1.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 48 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 mit 1. Oktober 2011;
2. die sonstigen Bestimmungen mit 1. April 2012.
(4) § 3 Abs. 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2012  treten am
1. Jänner 2013 in Kraft.
(5) Die §§ 39 Abs. 3 und 4, 42 Abs. 1, 46 Abs. 2 und 3, 47, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 3 und 8, 50 Abs. 1
und 2, 54, 75 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 1, 79 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 1 Z 7 und 8, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1 Z 5 und 6, 84
Abs. 6, 86 Abs. 2, 90 Abs. 4, 96 Abs. 2, 98 Abs. 3, 99 Abs. 2 lit. f, 102 Abs. 3, 103 Abs. 2 lit. f und Abs. 3, 106
Abs. 2, 106 Abs. 6, 7 und 8, 108 sowie die Anlagen 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 66/2013 treten mit XX.XX.201X in Kraft.
(6) Die § 12 Abs. 5, § 20a Z 5 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 4 Z 5), § 25 Abs. 2 bis 5, § 26 Abs. 1, das Wort
„Berichtigungsanträge“  in  der  Überschrift  zu  § 28,  § 28,  § 29,  die  Wortfolge  „Entscheidung  über
Berichtigungsanträge“ in der Überschrift zu § 30, § 30, das Wort „Beschwerden“ in der Überschrift zu § 32,
§ 32, die Wortfolge „Behandlung der nach dem Wählerevidenzgesetz 1973 erhobenen Berichtigungsanträge
und Beschwerden“ in der Überschrift zu § 33, § 33, § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I
Nr. 115/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.