Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB162/67; B198/67Sammlungsnummer5594RechtssatzDenkmögliche Auslegung des ersten Satzes im § 11 Abs. 1 EStG 1953.Denkmögliche Auslegung des ersten Satzes im Paragraph 11, Absatz eins, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B162.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 unterbleiben, soweit
– die Einkünfte aus dem Veräußerungsgeschäft nach § 30 Abs. 2 oder § 21 Abs. 3 Z 4 in Verbindung
mit Abs. 2 KStG 1988 befreit sind oder
– der Zufluss voraussichtlich später als ein Jahr nach dem Veräußerungsgeschäft erfolgt oder
– bei der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens, die stillen Reserven gemäß § 12
übertragen oder einer Übertragungsrücklage zugeführt werden oder
– der Veräußerungserlös in Form einer Rente geleistet wird, oder
– das  Grundstück  im  Rahmen  eines  Verfahrens  gemäß  § 133 ff  der  Exekutionsordnung,  RGBl.
Nr. 79/1896 (Zwangsversteigerung) veräußert wird.
In diesem Fall ist in der Mitteilung gemäß Abs. 2 Z 1 anzugeben, warum die Selbstberechnung unterbleibt.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Spekulationsgeschäfte
(1) Spekulationsgeschäfte  sind  Veräußerungsgeschäfte  von  Wirtschaftsgütern  des
Privatvermögens, wenn die Einkünfte nicht gemäß § 27 oder § 30 steuerlich zu erfassen sind und der Zeitraum