Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1976GeschäftszahlG10/76; G11/76Sammlungsnummer7883RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 1 Abs. 2 Z 1, des § 33 Abs. 2 Z 1, des § 134a und des {Arbeitsverfassungsgesetz § 163, § 163 Abs. 2 erster Satz Arbeitsverfassungsgesetz}, BGBl. 22/1974, i. d. F. des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. 360/1975 sowie des Art. III dieses Bundesgesetzes wird  keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins,, des Paragraph 33, Absatz 2, Ziffer eins,, des Paragraph 134 a und des {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 163,, Paragraph 163, Absatz 2, erster Satz Arbeitsverfassungsgesetz}, Bundesgesetzblatt 22 aus 1974,, i. d. F. des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 360 aus 1975, sowie des Art. römisch III dieses Bundesgesetzes wird  keine Folge gegeben.Die Regelungen der Kompetenzbestimmungen des Art. 10 Abs. 1 Z 11 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG} einerseits und des Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG anderseits unterscheiden sich inhaltlich dadurch, daß die erstgenannten auf ein Sachgebiet ("Arbeitsrecht" ,  "Arbeitsrecht sowie Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt") abgestellt sind, Art. 21 Abs. 1 und 2 dagegen eine Regelung bezüglich von Dienstverhältnissen zu  bestimmten Dienstgebern enthält.Die Regelungen der Kompetenzbestimmungen des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} einerseits und des Artikel 21, Absatz eins und 2 B-VG anderseits unterscheiden sich inhaltlich dadurch, daß die erstgenannten auf ein Sachgebiet ("Arbeitsrecht" ,  "Arbeitsrecht sowie Arbeiterschutz und Angestelltenschutz, soweit es sich um landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt") abgestellt sind, Artikel 21, Absatz eins und 2 dagegen eine Regelung bezüglich von Dienstverhältnissen zu  bestimmten Dienstgebern enthält.Die in Art. 10 Abs. 1 Z 16 und in Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG begründeten Zuständigkeiten zur Regelung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände schließen auch die  Zuständigkeit in sich, für diese Bediensteten Regelungen auf dem Gebiete der kollektiven Rechtsgestaltung und der Betriebsverfassung zu treffen. Nach dem letzten Satz des Art. 21 Abs. 2 B-VG ist der Bund zuständig, auf dem Gebiet des Dienstrechtes und  des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände auch bezüglich der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten Regelungen zu erlassen, soweit nicht nach den  beiden vorangehenden Sätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} die Kompetenz der Länder gegeben ist.Die in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und in Artikel 21, Absatz eins und 2 B-VG begründeten Zuständigkeiten zur Regelung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände schließen auch die  Zuständigkeit in sich, für diese Bediensteten Regelungen auf dem Gebiete der kollektiven Rechtsgestaltung und der Betriebsverfassung zu treffen. Nach dem letzten Satz des Artikel 21, Absatz 2, B-VG ist der Bund zuständig, auf dem Gebiet des Dienstrechtes und  des Personalvertretungsrechtes der Bediensteten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände auch bezüglich der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten Regelungen zu erlassen, soweit nicht nach den  beiden vorangehenden Sätzen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} die Kompetenz der Länder gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G10.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in