Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1953GeschäftszahlG4/53; G6/53Sammlungsnummer2546RechtssatzEs ist gewiß richtig, daß die Bedeutung von gesetzlichen Bestimmungen, auch wenn ihr Wortlaut unverändert bleibt, im Rechtsleben mitunter eine Wandlung erfährt und daher der geschichtliche Ursprung der Bestimmungen im allgemeinen keine verläßliche  Handhabe für die Erforschung ihres gegenwärtigen Sinnes bieten wird. Die historische Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung wird aber jedenfalls dann dauernde Geltung beanspruchen dürfen, wenn sie im Wortlaut des Gesetzes selbst zum Ausdruck kommt.  Tritt die geschichtlich feststellbare Absicht des Gesetzgebers auch im Wortlaut des Gesetzes deutlich in Erscheinung, so kann der Ablauf der Zeit seit der Erlassung des Gesetzes keinen entscheidenden Wandel in seiner Auslegung herbeiführen.Wenn es im Art. 6 StGG heißt "jeder Staatsbürger kann Liegenschaften jeder Art erwerben ..." , so ist damit ganz unverkennbar die frühere ständische Gliederung der Bevölkerung in Gutsherren und Grundherren, Bürger und Gutsuntertanen einerseits und die  von ihr abgeleitete Scheidung von Dominikalgütern, Urbarialgütern und Rustikalgütern anderseits abgelehnt. Jeder Staatsbürger soll im Gegensatz zu der früheren Ordnung nicht nur Liegenschaften der seinem Stande entsprechenden Kategorie, sondern jede Art  von Liegenschaften erwerben können. Darin liegt aber zugleich die Begrenzung der durch Art. 6 StGG gewährleisteten Freiheit. Wäre die Bestimmung so gemeint, daß selbst durch Gesetz dem Liegenschaftsverkehr überhaupt keine Schranken gesetzt werden können,  so wären die Worte "jeder Art" gänzlich überflüssig.Wenn es im Artikel 6, StGG heißt "jeder Staatsbürger kann Liegenschaften jeder Art erwerben ..." , so ist damit ganz unverkennbar die frühere ständische Gliederung der Bevölkerung in Gutsherren und Grundherren, Bürger und Gutsuntertanen einerseits und die  von ihr abgeleitete Scheidung von Dominikalgütern, Urbarialgütern und Rustikalgütern anderseits abgelehnt. Jeder Staatsbürger soll im Gegensatz zu der früheren Ordnung nicht nur Liegenschaften der seinem Stande entsprechenden Kategorie, sondern jede Art  von Liegenschaften erwerben können. Darin liegt aber zugleich die Begrenzung der durch Artikel 6, StGG gewährleisteten Freiheit. Wäre die Bestimmung so gemeint, daß selbst durch Gesetz dem Liegenschaftsverkehr überhaupt keine Schranken gesetzt werden können,  so wären die Worte "jeder Art" gänzlich überflüssig.Ohne sichtbaren Grund kann dem Gesetzgeber nicht zugemutet werden, daß er überflüssige Worte gebraucht.Daran ändert es nichts, daß Art. 6 StGG auch das Recht gewährleistet, über die Liegenschaften frei zu verfügen. Denn dieser Beisatz bringt nur zum Ausdruck, daß mit der Freiheit des Liegenschaftserwerbes, also mit der Beseitigung der dem Eigentumsrecht  selbst gesetzten Schranken, auch die freie Ausübung des Eigentumsrechtes i. S. der  §§ 362 ff. ABGB gewährleistet wird. Es sind also Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, die nicht in der Sonderung der Stände und der ihr entsprechenden  Unterscheidung von Liegenschaftskategorien ihren Grund haben, keine Verletzung des in diesem Gesetze aufgestellten Grundsatzes und daher nicht verfassungswidrig.Daran ändert es nichts, daß Artikel 6, StGG auch das Recht gewährleistet, über die Liegenschaften frei zu verfügen. Denn dieser Beisatz bringt nur zum Ausdruck, daß mit der Freiheit des Liegenschaftserwerbes, also mit der Beseitigung der dem Eigentumsrecht  selbst gesetzten Schranken, auch die freie Ausübung des Eigentumsrechtes i. Sitzung der  Paragraphen 362, ff. ABGB gewährleistet wird. Es sind also Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, die nicht in der Sonderung der Stände und der ihr entsprechenden  Unterscheidung von Liegenschaftskategorien ihren Grund haben, keine Verletzung des in diesem Gesetze aufgestellten Grundsatzes und daher nicht verfassungswidrig.Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.Die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) steht nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zu.Mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} genannten Gesetzen sind jene Verwaltungsvorschriften gemeint, die im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentums Grenzen setzen. Es kommen hier sowohl bundesgesetzliche als auch landesgesetzliche Bestimmungen in Frage, je  nach der Art der Materie, um deren Regelung es sich handelt und die den Eingriff in die Freiheit der Eigentumsausübung notwendigerweise mit sich bringt (wie im Bereich der Landesgesetzgebung das Baurecht, Jagdrecht, Fischereirecht, Naturschutzrecht usw.)  . Zur Regelung einer solchen Materie ist jener Gesetzgeber berufen, der nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Frage kommt.Mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} genannten Gesetzen sind jene Verwaltungsvorschriften gemeint, die im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentums Grenzen setzen. Es kommen hier sowohl bundesgesetzliche als auch landesgesetzliche Bestimmungen in Frage, je  nach der Art der Materie, um deren Regelung es sich handelt und die den Eingriff in die Freiheit der Eigentumsausübung notwendigerweise mit sich bringt (wie im Bereich der Landesgesetzgebung das Baurecht, Jagdrecht, Fischereirecht, Naturschutzrecht usw.)  . Zur Regelung einer solchen Materie ist jener Gesetzgeber berufen, der nach den Kompetenzbestimmungen des B-VG in Frage kommt.Unter den Begriff "Bodenreform" fallen beispielsweise die Grundentlastung, Aufhebung des Lehensbandes, Servitutenregulierung, in neuer Zeit Wiederbesiedlung usw., nicht aber bloße Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs, die lediglich  unter dem Gesichtspunkt des Einzelfalles, insbesondere nach der Person des Erwerbers, beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G4.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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