Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlV246/91Sammlungsnummer12945LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 1986 bis 1989; Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes der Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für BundesanleihenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1982,, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.§59 Abs1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil ein Vergleich zwischen dem hier geregelten Hundertsatz und den privatrechtlichen Verzugszinsen nicht zulässig ist.Die Wahl des Begriffes 'Bedachtnahme' legt die Auslegung nahe, daß zwar in bezug auf die Höhe des Hundertsatzes auf die verschiedenen Zwecke der Festsetzung von Verzugszinsen zu sehen ist, die Anpassung aber im wesentlichen doch den Bewegungen des Nominalzinssatzes für Bundesanleihen zu folgen hat.Der Nominalzinssatz für Bundesanleihen fiel im Durchschnitt des Jahres 1986 auf 7,26, blieb 1987 und 1988 unter 7,00 und war 1989 erst wieder auf 7,12 gestiegen. Damit erweist sich der Abstand des festgesetzten Hundertsatzes von 10,5 auch unter Berücksichtigung des zur Erreichung des Gesetzeszweckes notwendigen Abstandes zum Nominalzinssatz als zu groß.Durch allgemeine Erwägungen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger läßt sich die Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes nicht rechtfertigen.Da der Nominalzinssatz für Bundesanleihen im Jahre 1990 wieder über 8,5 gestiegen ist und sich damit der Abstand sogar unter jene Größenordnung (von zwei Prozentpunkten) verringert hat, den der Gesetzgeber selbst bei Feststellung des Hundertsatzes bis zur Erlassung der Verordnung für angemessen erachtet hat, hat sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschränken, daß die Verordnung von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war (Art139 Abs4 B-VG).(Anlaßfall B665/90, E v 12.12.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Abweichend von § 59 Abs. 1 dritter Satz berechnet sich der Hundertsatz der rückständigen Beiträge im Zeitraum
vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2022 aus dem Basiszinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten.
(5) Für Versicherungsfälle der Mutterschaft, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind, bleiben für die Dauer der
durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie abweichend von § 162 Abs. 3 in den Fällen der Kurzarbeit nach lit. b
diese  Zeiten  dann  nicht  außer  Betracht,  sofern  dies  für  die  Versicherte  günstiger  ist  und  dem  zuständigen
Krankenversicherungsträger die entsprechenden Unterlagen nach § 361 Abs. 3 vorgelegt werden. Der zum Vergleich
heranzuziehende Arbeitsverdienst umfasst das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit gebührte, einschließlich der
Kurzarbeitsunterstützung.
(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch Art. 4 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)
Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
(1) Die  im  niedergelassenen  Bereich  tätigen  Ärztinnen  und  Ärzte,  Gruppenpraxen  bzw.
Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit
dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung der Österreichischen Gesundheitskasse
durchzuführen.
(2) Die  Österreichische  Gesundheitskasse  hat  für  die  Durchführung  der  Impfung  samt  Aufklärung  und