Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1968GeschäftszahlB2/68Sammlungsnummer5736RechtssatzHandhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} in Verbindung mit §§ 1 Abs. 3, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. I S. 563.Handhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz 3,, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. römisch eins Sitzung 563.Die Übergangsbestimmung des § 531 ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Übergangsbestimmung des Paragraph 531, ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
292 von 478 07.12.25, 22:01§ 531.
§ 532.
(11) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs. 1 und die Beitragserstattung nach Abs. 5 ist § 310 anzuwenden.
(12) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. a, b und d, der Abs. 2 bis 6 und des Abs. 11 sind auch auf Personen
anzuwenden, die sich am 12. März 1938 als Angehörige des Dienststandes in einem öffentlich-rechtlichen oder diesem
gleichgestellten Dienstverhältnis befunden haben und bei denen der Versorgungsfall nach dem 9. April 1945 eingetreten
ist.
(13) Eine nach § 6 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1948, BGBl. Nr. 177, zuerkannte und nach Abs. 7 erhöhte
Leistung steht der den Ruhe(Versorgungs)genuß anweisenden Stelle so lange zu, als der Ruhe(Versorgungs)genuß läuft;
um den Betrag dieser Leistung verringert sich eine dem Pensionisten bzw. seinen Hinterbliebenen gebührende Pension.
Behandlung von Versicherungszeiten, die beim ehemaligen Arbeiter-Kranken- und Renteninstitut der
Stadtgemeinde Graz erworben wurden.
§ 529a. Bei  Versicherten,  die  dem  ehemaligen  Arbeiter-Kranken-  und  Renteninstitut  der  Stadtgemeinde  Graz
beziehungsweise der Arbeiter-Pensionskasse der Stadtgemeinde als Mitglieder angehört haben, gelten Zeiten, die nach
den  „Überleitungsbestimmungen  vom  Arbeiter-Kranken-  und  Renteninstitut  der  Stadtgemeinde  Graz  in  die