Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlB83/67; B84/67; B94/67; B101/67; B102/67; B110/67; B121/67; B128/67; B143/67; B172/67; B196/67Sammlungsnummer5695RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 des Preisregelungsgesetzes 1957 i. d. F. BGBl. Nr. 305/1966. Wenn der Gesetzgeber anordnet, daß von der Ermächtigung, die Zuständigkeit im Verordnungsweg zu übertragen, nur insofern Gebrauch gemacht werden darf, als dies  im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, so verwendet er eine Reihe von sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffen, um der Behörde vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen diese von der Ermächtigung  Gebrauch machen darf. Er räumt dadurch der Behörde kein Ermessen, wohl aber einen gewissen Spielraum ein. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn die verwendeten  Gesetzesbegriffe einen so weit bestimmbaren Inhalt haben, daß die Verordnung auf ihre Übereinstimmung mit diesem Inhalt geprüft werden kann; dies trifft nach Meinung des VfGH zu.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, des Preisregelungsgesetzes 1957 i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1966,. Wenn der Gesetzgeber anordnet, daß von der Ermächtigung, die Zuständigkeit im Verordnungsweg zu übertragen, nur insofern Gebrauch gemacht werden darf, als dies  im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, so verwendet er eine Reihe von sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffen, um der Behörde vorzuschreiben, unter welchen Voraussetzungen diese von der Ermächtigung  Gebrauch machen darf. Er räumt dadurch der Behörde kein Ermessen, wohl aber einen gewissen Spielraum ein. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH mit dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn die verwendeten  Gesetzesbegriffe einen so weit bestimmbaren Inhalt haben, daß die Verordnung auf ihre Übereinstimmung mit diesem Inhalt geprüft werden kann; dies trifft nach Meinung des VfGH zu.Richtig ist, daß auch in dieser gesetzlichen Bestimmung nicht ausdrücklich gesagt wurde, wieweit der sachliche Wirkungsbereich der Behörde verändert werden kann. Allein aus den Voraussetzungen, die für die Übertragung im allgemeinen gelten, ergeben sich  auch die sachlichen Grenzen. Die Befugnisse können so weit übertragen werden, als dies den oben zitierten Voraussetzungen entspricht.Wird eine Behörde durch Gesetz ermächtigt, ihre eigene Zuständigkeit, Verordnungen zu erlassen, im Verordnungswege auf andere Behörden zu übertragen, so ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Ermächtigung im Gesetz ausreichend determiniert  ist. Eine ohne gesetzliche Deckung erfolgte Übertragung der Befugnis, Verordnungen zu erlassen, wäre verfassungswidrig.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Eigentumsrechtes und des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Wird ein Bescheid aufgehoben, der "im Auftrage des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft" ergangen ist, ist dem Bund die Kostenersatzpflicht aufzuerlegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B83.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß