Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1973GeschäftszahlG20/73Sammlungsnummer7152Rechtssatz§ 95 Abs. 2 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1955, LGBl. 64, im Anwendungsbereich des Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl. 33/1972, mit dem das Slbg. FLG 1955 geändert wird, wird als verfassungwidrig aufgehoben.Paragraph 95, Absatz 2, Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1955, LGBl. 64, im Anwendungsbereich des Art. römisch II Absatz 2, des Gesetzes Landesgesetzblatt 33 aus 1972,, mit dem das Slbg. FLG 1955 geändert wird, wird als verfassungwidrig aufgehoben.Diese Gesetzesstelle beinhaltet eine Regelung über die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. Daraus folgt, daß die Gesetzgebungszuständigkeit für diese den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz  B-VG}, demzufolge die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden, ausschließlich dem Bundesgesetzgeber zukommt. Dieser Zuständigkeitstatbestand bildet eine Ausnahme von dem sonst allgemein geltenden,  insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} ableitbaren Prinzip, daß der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiet berufen ist (vgl. in diesem Zusammenhang Slg. 3054/56 und 3061/56) . Der  Wortlaut der in Rede stehenden Verfassungsnorm bietet auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Landesgesetzgeber, dem im Bereich der Ausführungsgesetzgebung eine materiellrechtliche Regelung in den Angelegenheiten der Bodenreform zukommt, befugt  wäre, aus dem Gesichtspunkt des sachlichen Zusammenhanges mit dieser Regelung eine verfahrensrechtliche Bestimmung anstelle oder auch nur in Konkurrenz mit dem zur Verfahrensgesetzgebung bezüglich der Agrarsenate berufenen Bundesgesetzgeber zu erlassen.  Bei der gegebenen Verfassungsrechtslage ist dem Landesgesetzgeber vielmehr die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift überhaupt verwehrt.Diese Gesetzesstelle beinhaltet eine Regelung über die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz. Daraus folgt, daß die Gesetzgebungszuständigkeit für diese den Landesagrarsenat betreffende verfahrensrechtliche Regelung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, zweiter Satz  B-VG}, demzufolge die Einrichtung, die Aufgaben und das Verfahren der Senate durch Bundesgesetz geregelt werden, ausschließlich dem Bundesgesetzgeber zukommt. Dieser Zuständigkeitstatbestand bildet eine Ausnahme von dem sonst allgemein geltenden,  insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} ableitbaren Prinzip, daß der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiet berufen ist vergleiche in diesem Zusammenhang Slg. 3054/56 und 3061/56) . Der  Wortlaut der in Rede stehenden Verfassungsnorm bietet auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Landesgesetzgeber, dem im Bereich der Ausführungsgesetzgebung eine materiellrechtliche Regelung in den Angelegenheiten der Bodenreform zukommt, befugt  wäre, aus dem Gesichtspunkt des sachlichen Zusammenhanges mit dieser Regelung eine verfahrensrechtliche Bestimmung anstelle oder auch nur in Konkurrenz mit dem zur Verfahrensgesetzgebung bezüglich der Agrarsenate berufenen Bundesgesetzgeber zu erlassen.  Bei der gegebenen Verfassungsrechtslage ist dem Landesgesetzgeber vielmehr die Erlassung einer das Verfahren der Agrarsenate betreffenden Rechtsvorschrift überhaupt verwehrt.Verschiedene Fassungen einer Gesetzesstelle als nebeneinander bestehende Normen, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G20.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des