Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB380/85Sammlungsnummer11895LeitsatzArt144 Abs1 zweiter Satz B-VG; Besichtigung eines Saales - infolge freiwilliger Zustimmung der Verfügungsberechtigten fehlt dem behördlichen Vorgehen der Zwangscharakter; kein tauglicher BeschwerdegegenstandGesetz zum Schutze des Hausrechtes; Öffnung eines Kastens und Besichtigung des Inhaltes durch ein Amtsorgan - als Hausdurchsuchung zu werten; Verletzung des HausrechtesRechtssatzEin Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn dem behördlichen Vorgehen infolge freiwilliger Zustimmung der Zwangscharakter fehlt. Da im vorliegenden Fall die Zeugin als Verfügungsberechtigte das behördliche Einschreiten, soweit es die Besichtigung des Saals betraf, gestattete, ist in dieser Beziehung ein tauglicher Beschwerdegegenstand überhaupt nicht gegeben.Öffnung und teilweise Besichtigung des Inhalts eines Kastens ist als Hausdurchsuchung zu werten (siehe VfSlg. 10897/1986).Der Umstand, daß der Vorraum, in dem der Kasten des Beschwerdeführers aufgestellt war, ihm - im Gegensatz zum angrenzenden Saal - nicht vermietet war, ist nach der hier gegebenen Sachlage nicht von Bedeutung: Es ist nämlich offenkundig, daß die Bestandgabe nach dem Parteiwillen auch die räumlichen Voraussetzungen für die Aufstellung des dem Beschwerdeführers gehörenden Kastens gleichsam als Annex zur Vermietung des Saals umfaßte.Die als Hausdurchsuchung zu wertende Öffnung und teilweise Besichtigung des Inhalts eines Kastens erweist sich im Hinblick auf das HausrechtsG, insbesondere dessen §3, als gesetzwidrig; auch die belangte Behörde ist nicht in der Lage, eine ihr Vorgehen rechtfertigende Gesetzesvorschrift zu nennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der