Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1953GeschäftszahlV3/53; V5/53Sammlungsnummer2473RechtssatzDer VfGH muß sich im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung strenge innerhalb der Grenzen des Antrages halten, der von der Bundesregierung oder Landesregierung oder vom Gericht gestellt worden ist. Der VfGH darf  über diesen Antrag hinaus nur dann allenfalls nach Art. 140 oder 139 B-VG von Amts wegen in die Prüfung eines Gesetzes oder in die Prüfung einer anderen Verordnung oder weiterer Stellen der gleichen Verordnung eingehen, wenn die Frage der Rechtmäßigkeit  dieser Normen eine Voraussetzung für sein Erkenntnis über die bei ihm erhobene Verordnungsanfechtung bildet.Der VfGH muß sich im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung strenge innerhalb der Grenzen des Antrages halten, der von der Bundesregierung oder Landesregierung oder vom Gericht gestellt worden ist. Der VfGH darf  über diesen Antrag hinaus nur dann allenfalls nach Artikel 140, oder 139 B-VG von Amts wegen in die Prüfung eines Gesetzes oder in die Prüfung einer anderen Verordnung oder weiterer Stellen der gleichen Verordnung eingehen, wenn die Frage der Rechtmäßigkeit  dieser Normen eine Voraussetzung für sein Erkenntnis über die bei ihm erhobene Verordnungsanfechtung bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:V3.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder