Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB223/67Sammlungsnummer5570RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960.In dem Verlangen nach Ablegung des Alkotests liegt keine Verhaftung; durch den Alkotest wird auch kein körperlicher Eingriff vorgenommen.Ist die zur Erlassung des Bescheides zuständige Behörde eingeschritten und handelt es sich nur darum, ob ein strafbares Verhalten vorliegt, dann steht nicht mehr die Zuständigkeit in Frage, sondern die Richtigkeit des Bescheides. Durch einen bloß  unrichtigen Bescheid wird aber das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B223.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim
Lenken  eines  Fahrzeuges  zu  beachtenden  Rechtsvorschriften  zu  befolgen  vermag.  Sind  diese
Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
(2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen
Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben,
so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen,
jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von
Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen
Vorschriften  entsprechenden  Zustandes  des  Fahrzeuges  oder  der  Ladung  von  einem  Organ  der
Straßenaufsicht  beanstandet  wird.  Die  Organe  der  Straßenaufsicht  können  jedoch  aus  Gründen  der
Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht
ausreichen.
(4) Ist  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  nicht  auch  dessen  Besitzer,  bei  Kraftfahrzeugen  dessen