Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlG360/97Sammlungsnummer15008LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Dienstrechts betreffend die Dienstbeschreibung eines Richters aufgrund der Möglichkeit des Antragstellers zur Darlegung seiner Bedenken in dem der Gesamtbeurteilung vorangegangenen gerichtlichen VerfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §54 RDG.Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Vorschrift (§54 RDG) durch eine gerichtliche Entscheidung (Beschluß des Personalsenates des Oberlandesgerichtes Graz) für den Antragsteller wirksam geworden. Das dieser gerichtlichen Entscheidung vorangegangene Verfahren bot dem Antragsteller die Möglichkeit, sämtliche gegen die angefochtene Gesetzesbestimmung sprechenden Bedenken darzulegen und auf die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof durch das  Gericht hinzuwirken (vgl. auch VfSlg. 13.215/1992).Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Vorschrift (§54 RDG) durch eine gerichtliche Entscheidung (Beschluß des Personalsenates des Oberlandesgerichtes Graz) für den Antragsteller wirksam geworden. Das dieser gerichtlichen Entscheidung vorangegangene Verfahren bot dem Antragsteller die Möglichkeit, sämtliche gegen die angefochtene Gesetzesbestimmung sprechenden Bedenken darzulegen und auf die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof durch das  Gericht hinzuwirken vergleiche auch VfSlg. 13.215/1992).Aus dem Umstand, daß im gegenständlichen Fall die vorgebrachten Bedenken des Antragstellers vom Gericht nicht geteilt wurden, kann nicht abgeleitet werden, daß nun die Legitimation zur Stellung eines (Individual-) Antrages nach Art140 Abs1 B-VG gegeben ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder