Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB1360/88Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, Zurückweisung eines Abtretungsantrages wegen VerspätungRechtssatzAbweisung eines WiedereinsetzungsantragesAngesichts der rechtswirksamen Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers (eine Beschränkung der Vollmacht des Rechtsanwalts nur zur Beschwerdeeinbringung ging im vorliegenden Verfahren weder aus der Beschwerde selbst hervor, noch wurde sie dem Verfassungsgerichtshof vor Zustellung des Ablehnungsbeschlusses bekanntgegeben) sowie der Tatsache, daß der Beschwerdeführer erst über drei Monate nach erfolgter Zustellung des ablehnenden Beschlusses und drei Wochen nach seinem behaupteten Auslandsaufenthalt den Verfassungsgerichtshof von der angeblichen Beschränkung der Vertretungsbefugnis seines Rechtsanwalts in Kenntnis setzte, sind die Voraussetzungen des §146 ZPO keinesfalls gegeben.Zurückweisung eines Abtretungsantrages wegen Verspätung.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1988, B1360/88-4, wurde dem Beschwerdeführer durch Zustellung an seinen Vertreter am 30. Jänner 1989 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrags gemäß §87 Abs3 VerfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 13. Feber 1989.

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen