Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB274/65Sammlungsnummer5265RechtssatzWird die Ersatzvornahme (§ 4 VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß § 63 Abs. 2 VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. S. des  § 63 Abs. 2 AVG 1950.Wird die Ersatzvornahme (Paragraph 4, VVG 1950) unter Verwendung des Formulars 54 der Verwaltungsformularverordnung 1951 angedroht, jedoch die in diesem Formular angeführte Rechtsmittelbelehrung gestrichen und werden an ihre Stelle die Worte "Gegen diese  Verfahrensanordnung ist gemäß Paragraph 63, Absatz 2, VVG 1950 eine abgesonderte Berufung nicht zulässig; sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit erledigenden Bescheid angefochten werden." gesetzt, so ist das Schreiben der Form nach kein Bescheid -  auch kein sogenannter verfahrensrechtlicher -, sondern eine Verfahrensanordnung i. Sitzung des  Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B274.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten