Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.08.1993GeschäftszahlB1276/93,B1277/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeVerfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993Verfahrensanordnung gemäß §360 Abs1 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 idF BGBl 29/1993 ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Eine Verfahrensanordnung gemäß §360 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993, ist - entgegen der Auffassung des Magistrates der Stadt Wien - unter der (erst der Sache als solcher zu entscheidenden) Voraussetzung, daß es sich bei ihr um einen Bescheid handelt, einem Vollzug zugänglich, weil ihre Nichtbefolgung die Erlassung eines sofort vollstreckbaren Bescheides mit der Verfügung der zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen nach sich zieht, mithin im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein solcher sofort vollstreckbarer Bescheid nicht erlassen werden darf.Jedoch stehen einer solchen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen insoferne entgegen, als durch den Zustand des Betriebes der Tankstelle des Beschwerdeführers Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen drohen. Auch ist zu bedenken, daß die Verfahrensanordnung für den Beschwerdeführer nicht unerwartet erging, da der Rechtsstreit betreffend seine Betriebsanlagengenehmigung schon geraume Zeit andauert.

Relevante Rechtsvorschrift:
alle gemäß §  360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen 
betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß §  69 Abs.  1 
oder §  71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör 
umgehend mitzuteilen. 
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der 
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die 
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von 
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
 a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,  
 b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen, 
 c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen 
ist. 
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder 
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise