Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlV194/91Sammlungsnummer12828LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages zur Bekämpfung eines Fahrverbotes für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht mangels Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch die Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iS der StVO 1960RechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 04.06.85, mit der ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 12 t Gesamtgewicht auf der B165 (Gerlos-Bundesstraße) im Bereich der Gemeindegebiete von Hainzenberg bis Gerlos angeordnet wird.Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,