Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen
Sozialversicherten, BGBl. Nr. 832/1992, tritt.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004 (30. Novelle)
§ 307. Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2005 die §§ 87 samt Überschrift, 109 samt Überschrift, 218a und 220 Abs. 1a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004;
2. mit 1. Jänner 2008 § 85 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 171/2004.
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
(1) § 93 Abs. 2a, 4 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004  tritt mit
1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Die §§ 14f Abs. 1 Z 1 bis 3, 27 Abs. 1 Z 1, 29 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 156/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(3) § 92 Abs. 3 vierter und fünfter Satz treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004
(1) Die §§ 86 Abs. 1, 91 Abs. 2, 97 samt Überschrift, 160 Abs. 3, 182a und 190 Abs. 1 in der