Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1953GeschäftszahlB113/53Sammlungsnummer2557RechtssatzDie grundlegende Bestimmung über den Schutz der persönlichen Freiheit enthält Art. 8 des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, der im Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der  persönlichen Freiheit seine nähere Ausführung erhält und dieses Gesetz als Bestandteil des StGG erklärt. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} ist überdies nicht nur das StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, sondern gesondert auch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, als Bestandteil der Bundesverfassung erklärt worden.Die grundlegende Bestimmung über den Schutz der persönlichen Freiheit enthält Artikel 8, des StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, der im Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der  persönlichen Freiheit seine nähere Ausführung erhält und dieses Gesetz als Bestandteil des StGG erklärt. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} ist überdies nicht nur das StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, sondern gesondert auch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, als Bestandteil der Bundesverfassung erklärt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B113.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.