Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB3376/95,G1370/95Sammlungsnummer14336LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzEs ist offensichtlich, daß der bekämpfte §273 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters zum Gegenstand hat, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006  auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  bekannt  gemachte  Person,  die  mit  der  Wahrnehmung  der
Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter).
(2) § 279  ABGB  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 92/2006  ist  bei  der  erstmaligen
Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden.