Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1998GeschäftszahlB608/96Sammlungsnummer15274LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Normierung der Nachbarrechte in der Wr BauO 1930 im Hinblick auf das Determinierungsgebot und den GleichheitssatzRechtssatzAbgesehen von Einzelfällen besteht keine Verfassungsnorm, die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert.Daß §134a Wr BauO 1930 idF LGBl. 34/1992 gegen Art18 B-VG verstoße, ist nicht hervorgekommen.Daß §134a Wr BauO 1930 in der Fassung Landesgesetzblatt 34 aus 1992, gegen Art18 B-VG verstoße, ist nicht hervorgekommen.Der Wiener Landesgesetzgeber hat u.a. die Geltendmachung der Frage, ob ein benachbartes Grundstück überhaupt Bauplatzeigenschaft aufweist, oder der Frage der im §16 Abs2 Wr BauO idF LGBl. 49/1993 normierten Mindestbreite für die verkehrsmäßige Aufschließung eines Bauplatzes als subjektiv-öffentliches Nachbarrecht ausgeschlossen.Der Wiener Landesgesetzgeber hat u.a. die Geltendmachung der Frage, ob ein benachbartes Grundstück überhaupt Bauplatzeigenschaft aufweist, oder der Frage der im §16 Abs2 Wr BauO in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 1993, normierten Mindestbreite für die verkehrsmäßige Aufschließung eines Bauplatzes als subjektiv-öffentliches Nachbarrecht ausgeschlossen.Gegen eine derartige Differenzierung bestehen aus der Sicht dieser Beschwerdesache unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes keine Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß