Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1998GeschäftszahlV81/97Sammlungsnummer15322LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Kostenersatzes für Zahnersatz in der Satzung der Sbg Gebietskrankenkasse aufgrund der Bestimmung von Zuschußleistungen in der durchschnittlichen Höhe des der Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund bestehender Tarife entstehenden Aufwandes; keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung solcher Zuschüsse; gesetzeskonforme Ausgestaltung als Rechtsanspruch und nicht als ErmessensleistungRechtssatzDie unrichtige ziffernmäßige Bezeichnung der angefochtenen Verordnungsbestimmung im Antrag ("2 b" anstelle von "II b") führt nicht zur Unzulässigkeit des Gerichtsantrages: Es ist nämlich offenkundig, daß sich das antragstellende Gericht bloß im Ausdruck vergriffen hat.Abweisung des Antrags auf Aufhebung der "Bestimmung der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse Stammfassung Amtliche Verlautbarung Nr 31/1983 in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr 100/1988 Punkt 2 b des Anhanges 1 zur Satzung bezüglich der Wortfolge 'in Höhe von S 1.000,--'".Da die angegriffene Regelung in Punkt II b des Anhanges 1 der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse für festsitzenden Zahnersatz nunmehr einen Zuschuß von S 1000,-- pro Zahn vorsieht, womit sie - wie die Salzburger Gebietskrankenkasse in ihrer Äußerung darlegte - im wesentlichen dem Kostenaufwand auch für aufwendigeren abnehmbaren Zahnersatz entspricht, widerspricht sie nicht dem Gesetz und ist daher insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich.Da die angegriffene Regelung in Punkt römisch II b des Anhanges 1 der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse für festsitzenden Zahnersatz nunmehr einen Zuschuß von S 1000,-- pro Zahn vorsieht, womit sie - wie die Salzburger Gebietskrankenkasse in ihrer Äußerung darlegte - im wesentlichen dem Kostenaufwand auch für aufwendigeren abnehmbaren Zahnersatz entspricht, widerspricht sie nicht dem Gesetz und ist daher insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich.Aus §153 Abs2 ASVG kann nicht entnommen werden, es müsse die Zuschußregelung der Satzung im Sinne des zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle für den Versicherten zum gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führen wie eine Kostenbeteiligung an den von Vertragspartnern oder von der Kasse erbrachten Sachleistungen im Sinne des §153 Abs2 erster Satz ASVG.Ein solcher Zuschuß darf nicht als Ermessensleistung, sondern nur als eine Leistung, auf die der Versicherte einen (auch vor den Arbeits- und Sozialgerichten durchsetzbaren) Rechtsanspruch hat, ausgestaltet werden. Die Kassen sind aber von Gesetzes wegen nicht gehalten, solche Zuschüsse überhaupt vorzusehen.§153 Abs2 ASVG kann bei Fehlen vertraglicher Vereinbarungen keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Krankenversicherungsträger darstellen, als "Zuschüsse" Geldleistungen zu erbringen, wie sie ansonsten nur unter den Voraussetzungen des §131 Abs1 ASVG geleistet werden dürfen und wie sie der Gesetzgeber zweifelsfrei an das Bestehen von Vereinbarungen mit ärztlichen Leistungserbringern (und damit an das Bestehen von Tarifen) binden wollte, weil solche Leistungen ansonsten auf von §131 Abs1 ASVG nicht gedeckte Kostenerstattungsansprüche hinausliefen.Vor diesem rechtlichen Hintergrund bestehen daher gegen die Bestimmung von Zuschußleistungen gemäß §153 Abs2 zweiter Satz ASVG in der durchschnittlichen Höhe des der Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund bestehender Tarife entstehenden Aufwandes keine Bedenken.Kosten waren der einen klagenden Partei aus dem Anlaßverfahren für den von ihr erstatteten Schriftsatz nicht zuzusprechen, weil es im Falle von - wie hier - aufgrund eines Gerichtsantrages eingeleiteten Normenprüfungsverfahren Aufgabe des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (vgl zB VfSlg 10832/1986, 13286/1992, 14302/1995 und 14610/1996).Kosten waren der einen klagenden Partei aus dem Anlaßverfahren für den von ihr erstatteten Schriftsatz nicht zuzusprechen, weil es im Falle von - wie hier - aufgrund eines Gerichtsantrages eingeleiteten Normenprüfungsverfahren Aufgabe des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen vergleiche zB VfSlg 10832/1986, 13286/1992, 14302/1995 und 14610/1996).

Relevante Rechtsvorschrift:
Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen (§ 131 Abs. 1), in eigens hiefür ausgestatteten
Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 135 Abs. 2 erster und
zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes
vorgesehen  sind,  müssen  diese  in  den  Zahnambulatorien  der  Versicherungsträger  und  bei  den  freiberuflich  tätigen
Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen  und  Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen  sowie  bei  den  Vertrags-
Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand
des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der
Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der
Versicherten  vorzusehen.  Diese  Beiträge  sind  kostendeckend  festzusetzen  und  auf  der  Homepage  des
Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.
(3a) Die Krankenversicherungsträger dürfen in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes
keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die
als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.
(4) Bei  der  Inanspruchnahme  der  chirurgischen  oder  konservierenden  Zahnbehandlung  durch  einen
Vertragszahnarzt  oder  Vertragsdentisten  oder  in  einer  Vertrags-Gruppenpraxis  oder  in  einer  eigenen  Einrichtung