Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1969GeschäftszahlB347/68Sammlungsnummer5983Rechtssatz§ 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. I S. 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. S. des von § 38 AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Paragraph 24, Absatz eins, der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz - 4. DVOEheG - vom 25. Oktober 1941, DRGBl. römisch eins Sitzung 654, besagt, daß die Wirksamkeit einer ausländischen, den Bestand einer Ehe betreffenden Entscheidung im Inland von einer Feststellung des BM  für Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle abhängig ist. Sinn dieser Regelung kann es nicht sein, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden solange vom Bestand einer Ehe ausgehen dürfen, bis die vorgesehene Feststellung getroffen ist. Dies hätte bis zum  Vorliegen einer solchen Feststellung eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Der Sinn der Bestimmung ist es vielmehr, die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Entscheidung im Inland wirksam ist oder nicht, beim BM für Justiz zu  konzentrieren. Bevor dieses eine diesbezügliche Feststellung getroffen hat, ist die Frage noch offen. Damit ist aber die Beurteilung einer solchen ausländischen Entscheidung durch eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht, und zwar auch als  Vorfrage, ausgeschlossen. Für den Bereich des Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG ist somit die vorläufige Beurteilung einer Vorfrage i. Sitzung des von Paragraph 38, AVG 1950 selbst gemachten Vorbehaltes ("Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen") nicht möglich.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach § 24  Abs. 1 der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Eine österreichische Behörde darf also die Frage, ob die ausländische Scheidung der Ehe im Inland wirksam ist, nicht selbst als Vorfrage beurteilen. Wenn sie aber in der Hauptsache nicht pflichtgemäß entscheiden kann, solange die Vorfrage nicht gelöst  ist, hat sie das Recht, beim BM für Justiz den Antrag auf Feststellung nach Paragraph 24,  Absatz eins, der 4. DVOEheG zu stellen. Der Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung schließt ein solches Antragsrecht nicht aus, der Sinn der Bestimmung schließt es jedoch ein. Das  Antragsrecht bezieht sich allerdings nur darauf, daß eine Feststellung überhaupt getroffen wird, es bezieht sich keinesfalls auf eine Feststellung eines bestimmten - positiven oder negativen - Inhaltes.Keine Bedenken, daß § 24 Abs. 1 der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. S. des B-VG.Keine Bedenken, daß Paragraph 24, Absatz eins, der 4. DVOEheG gegen den in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} verankerten Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verstoße. Die in dieser Gesetzesstelle dem BM für Justiz eingeräumte Zuständigkeit bezieht sich nämlich nicht auf  die Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit i. Sitzung des B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B347.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.