Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1979GeschäftszahlV17/77; G28/77Sammlungsnummer8698RechtssatzAntrag auf Aufhebung der §§ 4, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des § 455 Abs. 2 Satz 2 ASVG.Antrag auf Aufhebung der Paragraphen 4,, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des Paragraph 455, Absatz 2, Satz 2 ASVG.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455, § 455 Abs. 2 zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 455,, Paragraph 455, Absatz 2, zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.Schon deshalb und darüber hinaus auch deswegen, weil die angefochtenen Bestimmungen der Mustersatzung und der Satzung in keiner Weise Rechte oder Pflichten des Antragstellers als Person regeln, sondern die Funktion der Organe der  Sozialversicherungsträger, ist es ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Mitglied der Hauptversammlung berühren (siehe auch Slg. 8187/1977) .Der Antragsteller kann auch durch die von ihm angefochtenen Bestimmungen der Satzung der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte nicht in seinen Rechten als Dienstgeber aktuell beeinträchtigt werden. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise  der Antragsteller dadurch beeinträchtigt werden kann, daß zwei Vertreter der Betriebsvertretung an den Sitzungen teilnehmen, daß der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und von Ausschüssen obliegt, daß dem Obmann  bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, daß die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen Zahnersatz gewährt, sowie daß Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes berücksichtigt werden. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise - wie der  Antragsteller behauptet - diese Bestimmungen der Satzung "Rechte und Pflichten eines Dienstgebers gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte regeln" ; aus diesen Satzungsbestimmungen erwachsen den einzelnen Dienstgebern weder  irgendwelche Rechte noch irgendwelche Pflichten.Die Behauptungen des Antragstellers über Pressionen in Richtung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, denen er ausgesetzt sei, vermögen zur Beantwortung der Frage nach der Antragslegitimation des Antragstellers nichts beizutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V17.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 455 Abs. 1 mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(4) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen
Bergbaues haben dem Überleitungsausschuss auf sein Verlangen sämtliche zur Erfüllung der diesem nach diesem
Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen. Der Ausschuss kann die notwendigen
Erhebungen  durch  eines  oder  mehrere  seiner  Mitglieder  (Stellvertreter)  auch  unmittelbar  bei  den  einzelnen
Versicherungsträgern durchführen.
(5) Der  Überleitungsausschuss  kann  zu  allen  Sitzungen  der  Verwaltungskörper  der  Versicherungsanstalt  der
österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues Vertreter(innen) entsenden,
denen beratende Funktion zukommt. Er ist von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die
Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihm auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle,
Tagesordnungen, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.
Überleitungskontrollausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungskontrollausschuss wird für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004
aus den Mitgliedern der Kontrollversammlungen der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues gebildet. Auf die Mitglieder des Überleitungskontrollausschusses