Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1968GeschäftszahlV37/67Sammlungsnummer5824RechtssatzDie Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M. Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 50/1961, war bis zum 26. Jänner  1968 gesetzwidrig."Parkverbote" sind in der im § 44 Abs. 4 StVO 1960 vorgeschriebenen Weise kundzumachen, ansonsten sie nicht gehörig kundgemacht sind."Parkverbote" sind in der im Paragraph 44, Absatz 4, StVO 1960 vorgeschriebenen Weise kundzumachen, ansonsten sie nicht gehörig kundgemacht sind.Vom Wortlaut und vom Wortsinn her ist die Vorschrift des § 44 Abs. 4 StVO 1960 eindeutig. Verlangt wird ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Richtzeichen "Ortstafel" und dem Verbotszeichen (mit dem Zusatz) . Eine wörtliche Auslegung  wird aber den Zweck der Norm, dem Fahrzeuglenker die Vorschrift zur Kenntnis zu bringen, nicht immer erfüllen, etwa dann, wenn die Zeichen wegen des Straßenverlaufes plötzlich in den Gesichtskreis des Verkehrsteilnehmers treten. Außerdem ist jede  Zeichenhäufung einer verläßlichen Wahrnehmung abträglich. Zu beachten ist auch noch, daß dem Fahrzeuglenker nicht eine unmittelbare Reaktion, sondern ein späteres Verhalten aufgetragen wird. Es muß ihm möglich sein, die Vorschrift in sein Gedächtnis  aufzunehmen, und hiezu bedarf es eines gewissen Zeitintervalles. Diese Umstände legen es nahe, die Kundmachungsvorschrift erweiternd auszulegen, um die Erfüllung des Gesetzeszweckes sicherzustellen.Vom Wortlaut und vom Wortsinn her ist die Vorschrift des Paragraph 44, Absatz 4, StVO 1960 eindeutig. Verlangt wird ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zwischen dem Richtzeichen "Ortstafel" und dem Verbotszeichen (mit dem Zusatz) . Eine wörtliche Auslegung  wird aber den Zweck der Norm, dem Fahrzeuglenker die Vorschrift zur Kenntnis zu bringen, nicht immer erfüllen, etwa dann, wenn die Zeichen wegen des Straßenverlaufes plötzlich in den Gesichtskreis des Verkehrsteilnehmers treten. Außerdem ist jede  Zeichenhäufung einer verläßlichen Wahrnehmung abträglich. Zu beachten ist auch noch, daß dem Fahrzeuglenker nicht eine unmittelbare Reaktion, sondern ein späteres Verhalten aufgetragen wird. Es muß ihm möglich sein, die Vorschrift in sein Gedächtnis  aufzunehmen, und hiezu bedarf es eines gewissen Zeitintervalles. Diese Umstände legen es nahe, die Kundmachungsvorschrift erweiternd auszulegen, um die Erfüllung des Gesetzeszweckes sicherzustellen.Da eine unmittelbare Aufeinanderfolge der beiden Zeichen ihre Lesbarkeit durch den Fahrzeuglenker, vor allem wegen des Textes der Zusatztafel, gefährden könnte, muß angenommen werden, daß zwischen den beiden Zeichen eine Distanz toleriert werden kann,  allerdings nur eine solche, bei der die Einheit und Zusammengehörigkeit der beiden Zeichen gewahrt bleibt. Der VfGH ist der Meinung, daß dies bei einem Zeitintervall von 2 bis 3 Sekunden noch zutrifft. Bei einer Geschwindigkeit zwischen 40 km/h und 50  km/h entspricht ein solches Intervall einer Strecke von zirka 25 bis 40 m.Art. 89 Abs. 3 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} sehen nicht den Fall vor, daß eine vom Gericht anzuwendende Verordnung in der Vergangenheit gesetzwidrig war und später gesetzmäßig geworden ist. Wenn aber der Rechtszustand im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH  es ausschließt, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben, die Verordnung aber früher gesetzwidrig war, so muß der Fall nach Analogie der Vorschrift über eine bereits außer Kraft getretene Verordnung behandelt werden. Es ist  auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Verordnung bis zur Behebung des die Gesetzwidrigkeit bewirkenden Mangels gesetzwidrig war.Artikel 89, Absatz 3 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG} sehen nicht den Fall vor, daß eine vom Gericht anzuwendende Verordnung in der Vergangenheit gesetzwidrig war und später gesetzmäßig geworden ist. Wenn aber der Rechtszustand im Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH  es ausschließt, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} als gesetzwidrig aufzuheben, die Verordnung aber früher gesetzwidrig war, so muß der Fall nach Analogie der Vorschrift über eine bereits außer Kraft getretene Verordnung behandelt werden. Es ist  auszusprechen, daß die in Prüfung gezogene Verordnung bis zur Behebung des die Gesetzwidrigkeit bewirkenden Mangels gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V37.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit