Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlB928/01Sammlungsnummer16356LeitsatzAbweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens; kein Vorliegen einer "neuen Tatsache" infolge Zustellung des den angefochtenen Bescheid kassierenden Bescheides bereits vor Beratung und Beschlussfassung des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzAls neue Tatsache iSd §530 Abs1 Z7 ZPO kommt im Verfahren zu B928/01 nur der kassierende Bescheid des BMSsG in Betracht, der dem Verfassungsgerichtshof vom Beschwerdeführer aber nicht vor der erst am 03.10.01 erfolgten Beratung und Beschlußfassung vorgelegt worden ist, obwohl dieser Bescheid (und damit der Umstand, daß im Bescheidbeschwerdeverfahren klaglos gestellt worden ist) dem Antragsteller (und damaligen Beschwerdeführer) schon seit der zu Handen seines Rechtsvertreters erfolgten Zustellung vom 12.07.01 bekannt gewesen ist. Die Zustellung des Bescheides des Bundesministers kann daher schon deshalb keinen Wiederaufnahmsgrund hinsichtlich des mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 03.10.01 abgeschlossenen Verfahrens darstellen: Aus welchen Gründen immer sich der Antragsteller (nach seinem Vorbringen: bewußt) entschlossen hat, den Bescheid des Bundesministers nicht dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, so kann jedenfalls keine Rede davon sein, daß ihm die Geltendmachung dieses Umstandes ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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