Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1963GeschäftszahlB250/62Sammlungsnummer4464RechtssatzGegen § 4 Abs. 1 Ausgleichssteuerverordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 4, Absatz eins, Ausgleichssteuerverordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen § 6 Abs. 1 UStG 1959 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 6, Absatz eins, UStG 1959 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Es ist nicht verfassungswidrig, wenn eine Verwaltungsbehörde bei Erlassung eines Bescheides ihre Willensbildung nicht selbständig vornimmt, sondern die Rechtsmeinung einer vorgesetzten Behörde einholt und sich dann dieser Rechtsauffassung gemäß verhält.  Selbst dann, wenn die eigene Willensbildung der nachgeordneten Verwaltungsbehörde durch die Erteilung einer Weisung seitens der vorgesetzten Behörde gänzlich ausgeschaltet worden ist, ist dies nicht verfassungswidrig, weil die Erteilung von Weisungen  durch das vorgesetzte Verwaltungsorgan an das nachgeordnete Verwaltungsorgan nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} verfassungsgesetzlich zulässig ist.Es ist nicht verfassungswidrig, wenn eine Verwaltungsbehörde bei Erlassung eines Bescheides ihre Willensbildung nicht selbständig vornimmt, sondern die Rechtsmeinung einer vorgesetzten Behörde einholt und sich dann dieser Rechtsauffassung gemäß verhält.  Selbst dann, wenn die eigene Willensbildung der nachgeordneten Verwaltungsbehörde durch die Erteilung einer Weisung seitens der vorgesetzten Behörde gänzlich ausgeschaltet worden ist, ist dies nicht verfassungswidrig, weil die Erteilung von Weisungen  durch das vorgesetzte Verwaltungsorgan an das nachgeordnete Verwaltungsorgan nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} verfassungsgesetzlich zulässig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B250.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung