Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB27/73Sammlungsnummer7038RechtssatzGemäß § 6 Abs. 3 Tiroler Straßengesetz, LGBl. 1/1951, sind Landesstraßen II. Ordnung in der Regel mit einer nutzbaren Fahrbahnbreite von 4,50 Meter auszuführen; in schwierigem Gelände kann diese Breite auf 3 Meter herabgesetzt werden, doch sind in diesem  Falle in Entfernungen von nicht über 200 Metern Ausweichen anzulegen. Enthält ein Gesetz eine "in der Regel" geltende Bestimmung, so ist auf Grund des Determinierungsgebotes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} zu fordern, daß die von der Regel möglichen Abweichungen im  Gesetz gleichfalls genügend vorherbestimmt sind. Ein Abweichen von der in der Regel auszuführenden Fahrbahnbreite nach unten, ist in § 6 Abs. 3 selbst vorgesehen. Daß auch ein Abweichen nach oben möglich ist, ergibt sich zwar nicht allein aus den Worten  "in der Regel" , wie die bel. Beh. in ihrer Gegenschrift meint, wohl aber im gegebenen Zusammenhang aus § 8 Abs. 2 des Gesetzes. Wenn dort bestimmt ist, daß die Kosten der Erhaltung von Ortsdurchfahrten auf Landesstraßen II. Ordnung nur für eine  Fahrbahnbreite von 4,50 Metern aus Landesmitteln bestritten werden, für Mehrkosten aber, die durch die besonderen Bedürfnisse der Gemeindebewohner bezüglich der Bauweise (Fahrbahnbreite, Fahrbahnbelag, Radwege, Gehsteige, Entwässerungen u. dgl.) und  Instandhaltung bedingt sind, unter bestimmten Umständen die Gemeinden aufzukommen haben, so ist daraus zu entnehmen, daß der Gesetzgeber jedenfalls in Ortsdurchfahrten auch eine größere Fahrbahnbreite als 4,50 Meter vorsieht. Bei dem angefochtenen  Bescheid handelt es sich nun um eine Enteignungsverfügung zur Herstellung einer Fahrbahnbreite von 6 Meter und Gehsteigbreiten von 2 und 1,50 Metern in der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße II. Ordnung. Die verfassungsgesetzlich verankerte  Gesetzgebungshoheit der Bundesländer räumt diesen im Rahmen der verfassungsgesetzlichen Bestimmungen volle Gestaltungsfreiheit in materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht ein. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß auf einem Sachgebiet (z.  B. wie hier dem Straßenrecht) sowohl im Vergleich zu anderen Bundesländern als auch im Vergleich zum Bund verschiedenartige Regelungen getroffen werden (vgl. für das Gebiet der Steuerhoheit Slg. 1462/1932 und 6755/1972) .Gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Tiroler Straßengesetz, Landesgesetzblatt 1 aus 1951,, sind Landesstraßen römisch II. Ordnung in der Regel mit einer nutzbaren Fahrbahnbreite von 4,50 Meter auszuführen; in schwierigem Gelände kann diese Breite auf 3 Meter herabgesetzt werden, doch sind in diesem  Falle in Entfernungen von nicht über 200 Metern Ausweichen anzulegen. Enthält ein Gesetz eine "in der Regel" geltende Bestimmung, so ist auf Grund des Determinierungsgebotes des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} zu fordern, daß die von der Regel möglichen Abweichungen im  Gesetz gleichfalls genügend vorherbestimmt sind. Ein Abweichen von der in der Regel auszuführenden Fahrbahnbreite nach unten, ist in Paragraph 6, Absatz 3, selbst vorgesehen. Daß auch ein Abweichen nach oben möglich ist, ergibt sich zwar nicht allein aus den Worten  "in der Regel" , wie die bel. Beh. in ihrer Gegenschrift meint, wohl aber im gegebenen Zusammenhang aus Paragraph 8, Absatz 2, des Gesetzes. Wenn dort bestimmt ist, daß die Kosten der Erhaltung von Ortsdurchfahrten auf Landesstraßen römisch II. Ordnung nur für eine  Fahrbahnbreite von 4,50 Metern aus Landesmitteln bestritten werden, für Mehrkosten aber, die durch die besonderen Bedürfnisse der Gemeindebewohner bezüglich der Bauweise (Fahrbahnbreite, Fahrbahnbelag, Radwege, Gehsteige, Entwässerungen u. dgl.) und  Instandhaltung bedingt sind, unter bestimmten Umständen die Gemeinden aufzukommen haben, so ist daraus zu entnehmen, daß der Gesetzgeber jedenfalls in Ortsdurchfahrten auch eine größere Fahrbahnbreite als 4,50 Meter vorsieht. Bei dem angefochtenen  Bescheid handelt es sich nun um eine Enteignungsverfügung zur Herstellung einer Fahrbahnbreite von 6 Meter und Gehsteigbreiten von 2 und 1,50 Metern in der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße römisch II. Ordnung. Die verfassungsgesetzlich verankerte  Gesetzgebungshoheit der Bundesländer räumt diesen im Rahmen der verfassungsgesetzlichen Bestimmungen volle Gestaltungsfreiheit in materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht ein. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß auf einem Sachgebiet (z.  B. wie hier dem Straßenrecht) sowohl im Vergleich zu anderen Bundesländern als auch im Vergleich zum Bund verschiedenartige Regelungen getroffen werden vergleiche für das Gebiet der Steuerhoheit Slg. 1462/1932 und 6755/1972) .Was im besonderem die Regelung des Instanzenzuges betrifft, schreibt die Bundesverfassung nicht vor, es müsse eine Mehrzahl an Instanzen eingerichtet werden (vgl. Slg. 5396/1966) . Es ist daher verfassungsgesetzlich nicht ausgeschlossen, daß auf einem  teils in die Gesetzgebungkompetenz des Bundes, teils in die der Länder fallenden Sachgebiet der jeweils zuständige Gesetzgeber die behördliche Entscheidung einer einzigen Instanz überträgt oder einen Instanzenzug vorsieht.Was im besonderem die Regelung des Instanzenzuges betrifft, schreibt die Bundesverfassung nicht vor, es müsse eine Mehrzahl an Instanzen eingerichtet werden vergleiche Slg. 5396/1966) . Es ist daher verfassungsgesetzlich nicht ausgeschlossen, daß auf einem  teils in die Gesetzgebungkompetenz des Bundes, teils in die der Länder fallenden Sachgebiet der jeweils zuständige Gesetzgeber die behördliche Entscheidung einer einzigen Instanz überträgt oder einen Instanzenzug vorsieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B27.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß