Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1963GeschäftszahlB215/61Sammlungsnummer4383RechtssatzNach der mit dem Erk. des VfGH Slg. 4170/1962 erfolgten Aufhebung der Bestimmung des § 22 f Abs. 4 Markenschutzgesetz 1953, derzufolge gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes ein weiterer Rechtszug nicht gegeben ist,  unterliegt nach dem Grundsatze des Durchlaufens des Rechtsmittelzuges bis zur Ministerialinstanz, der nur dann nicht gilt, wenn durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}) , der Bescheid der Beschwerdeabteilung noch der  Berufung, über die der BM für Handel und Wiederaufbau als Berufungsinstanz zu entscheiden hat.Nach der mit dem Erk. des VfGH Slg. 4170/1962 erfolgten Aufhebung der Bestimmung des Paragraph 22, f Absatz 4, Markenschutzgesetz 1953, derzufolge gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes ein weiterer Rechtszug nicht gegeben ist,  unterliegt nach dem Grundsatze des Durchlaufens des Rechtsmittelzuges bis zur Ministerialinstanz, der nur dann nicht gilt, wenn durch Bundesgesetz ausdrücklich anderes bestimmt ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG}) , der Bescheid der Beschwerdeabteilung noch der  Berufung, über die der BM für Handel und Wiederaufbau als Berufungsinstanz zu entscheiden hat.Die Frage, ob der Instanzenzug erschöpft ist oder nicht, ist nach der objektiven Rechtslage und nicht nach dem Verhalten der Behörde zu beurteilen. Diese Regelung kann jedoch nicht ausnahmslos gelten. Hat die Behörde eine Sachentscheidung gefällt, gegen  die, weil es das Gesetz ausdrücklich anordnete, eine Berufung nicht zulässig war und hat sie die trotzdem erhobene Berufung gegen diesen Bescheid selbst als unzulässig zurückgewiesen und hat sie weiters die Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid  ebenfalls selbst zurückgewiesen, so gilt hinsichtlich dieses zweiten Zurückweisungsbescheides der Instanzenzug auch dann erschöpft, wenn aus Anlaß der gegen den zweiten Zurückweisungsbescheid erhobenen VfGH-Beschwerde die den Instanzenzug verkürzende  Gesetzesbestimmung durch den VfGH von Amts wegen aufgehoben wurde (und diese Aufhebung auf den Anlaßfall zurückwirkt) . Dem Bf. kann nämlich nicht zugemutet werden, auch noch eine weitere Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid einzubringen, wenn es  sicher ist, daß die Behörde, bei der die Berufung einzubringen ist, die Vorlage an die Berufungsinstanz weiterhin ablehnen werde. In einem Falle wie diesem muß, weil es andernfalls unmöglich wäre, eine Rechtssache an die Gerichtshöfe des öffentlichen  Rechtes heranzutragen, der Instanzenzug als erschöpft angesehen werden.Hat die bel. Beh. in einer Weise, die eine Bekämpfung im ordentlichen Administrativverfahren unmöglich machte, eine Kompetenz, nämlich die Befugnis zur Zurückweisung der bei ihr eingebrachten Berufung, in Anspruch genommen, die ihr nicht zustand, so hat  sie damit den Bf. in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}) verletzt.Hat die bel. Beh. in einer Weise, die eine Bekämpfung im ordentlichen Administrativverfahren unmöglich machte, eine Kompetenz, nämlich die Befugnis zur Zurückweisung der bei ihr eingebrachten Berufung, in Anspruch genommen, die ihr nicht zustand, so hat  sie damit den Bf. in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}) verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B215.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der