Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1954GeschäftszahlB32/54Sammlungsnummer2685RechtssatzDie geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Die geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Art. 10 Abs. 1 Z 9, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. S. der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. Sitzung der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Die Landesgesetzgebung ist mit Ausschluß jeden Zweifels berechtigt, den Gemeinden die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes oder Flächenwidmungsplanes - wie er in anderen Landesgesetzen genannt wird - anheimzustellen oder in gewissen Fällen  aufzutragen, wenn als Ergebnis davon ein für die Wahrung allgemeiner Interessen der Gemeinde vorteilhafterer Gang der Bautätigkeit in der Gemeinde zu erwarten steht. Damit überschreitet die Landesgesetzgebung nicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit in  Bausachen.Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 Abs. 1 ABGB}) .Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, Absatz eins, ABGB}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B32.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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