Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlG124/90Sammlungsnummer12593LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer MangelRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltlicher Mangel, Aufhebungsantrag als Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Bestimmungen der §§ 61 Abs. 2 und 136 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
in der Fassung des Art. I Z 14 und 28 sind hinsichtlich des Anspruches auf Witwen(Witwer)pension bei
Fortführung des Betriebes des verstorbenen Ehegatten auch anzuwenden, wenn der Versicherungsfall vor dem
1. Jänner 1986 eingetreten ist. In den Fällen, in denen der Antrag bis 31. Dezember 1986 gestellt wird, gebührt
die Leistung ab 1. Jänner 1986, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(6) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 31. Dezember 1985
als  Angehörige  gelten,  nach  den  Bestimmungen  des  § 83  Abs. 6  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 17 lit. b aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt
auch  über  das  Ende  der  Angehörigeneigenschaft  aufrecht,  solange  die  Voraussetzungen  für  den  am
31. Dezember 1985 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(7) Die  Bestimmungen  der  §§ 130  Abs. 1,  131a  und  133  Abs. 2  und  3  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z 25,  26  und  27  sind  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(8) Die Bestimmung des § 140 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z 30 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt.