Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1986GeschäftszahlG223/85Sammlungsnummer10779Rechtssatz13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)

Relevante Rechtsvorschrift:
463 von 478 07.12.25, 22:01(6) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 200 Millionen Schilling am 20. April 1986 und 200 Millionen Schilling am
20. September 1986 zu überweisen.
(7) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1986 nicht zu leisten.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 609/1987, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Für  das  Geschäftsjahr  1987  leistet  der  Bund  abweichend  von  § 80  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am  31. Dezember  1987  in  Geltung  gestandenen  Fassung  in  der
Pensionsversicherung  einen  Beitrag  in  der  Höhe  des  Betrages,  um  den  100,2 vH  der  Aufwendungen  die  Erträge
übersteigen. Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen und die außerordentlichen Zuschüsse des Trägers
der Pensionsversicherung als Dienstgeber zur Rückstellung für Pensionszwecke, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und
die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen.
(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr