Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1963GeschäftszahlB390/62Sammlungsnummer4520RechtssatzDer VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des § 171 LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Art. 2 StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des Paragraph 171, LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Artikel 2, StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} (9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} (9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B390.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Für die am 31. Dezember 1967 nach § 17 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Weiterversicherten und
die  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  des  genannten  Gesetzes  als  Weiterversicherte  geltenden  Personen  kann  die
Beitragsgrundlage  auf  Antrag  bis  auf  6750 S  monatlich  erhöht  werden.  Die  Erhöhung  ist  nur  zulässig,  wenn  der
Versicherte ein der beantragten höheren Beitragsgrundlage entsprechendes Gesamteinkommen nachweist. Sie wird mit
dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Ein solcher Antrag kann nur bis längstens 31. Dezember 1968
bei sonstigem Ausschluß gestellt werden.
(2) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat am 10. April 1968 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
einen Betrag von 195 Millionen Schilling und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einen Betrag von
5 Millionen Schilling zu überweisen.
(3) Der  gemäß  § 80  Abs. 1  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  für  das  Jahr  1968  gebührende
Bundesbeitrag vermindert sich um 200 Millionen Schilling.
(4) Im Jahre 1968 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a
Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  10  Millionen  Schilling;  dieser  Betrag  ist  in  zwei  gleichen
Teilbeträgen am 1. April und am 1. Oktober 1968 dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
überweisen.