Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1931GeschäftszahlB60/31Sammlungsnummer1412RechtssatzEine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 7 B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Eine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 7, B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Der VfGH hat auf Grund von Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vorliegt. Daher hat er zu untersuchen, ob die Voraussetzungen, unter denen ein solches Recht dem Bf.  zusteht, tatsächlich vorhanden sind. Sein Erkenntnis muß er aus dem wirklichen, nicht aber aus dem von der Verwaltungsbehörde angenommenen Tatbestand schöpfen. Kommt er daher zu dem Ergebnis, daß der von der Verwaltungsbehörde angenommene Tatbestand noch  der Ergänzung oder Aufklärung bedarf, so ist es seine Pflicht, diese durchzuführen; denn der VfGH hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 87 Abs. 1 VerfGG 1930) auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte  stattgefunden hat, also unter allen Umständen in der Sache selbst zu entscheiden.Der VfGH hat auf Grund von Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vorliegt. Daher hat er zu untersuchen, ob die Voraussetzungen, unter denen ein solches Recht dem Bf.  zusteht, tatsächlich vorhanden sind. Sein Erkenntnis muß er aus dem wirklichen, nicht aber aus dem von der Verwaltungsbehörde angenommenen Tatbestand schöpfen. Kommt er daher zu dem Ergebnis, daß der von der Verwaltungsbehörde angenommene Tatbestand noch  der Ergänzung oder Aufklärung bedarf, so ist es seine Pflicht, diese durchzuführen; denn der VfGH hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1930) auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte  stattgefunden hat, also unter allen Umständen in der Sache selbst zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B60.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz