Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB69/74Sammlungsnummer7323RechtssatzKeine Bedenken, daß die gesamte, im § 32 Abs. 4 Z 2 und im § 33 EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die § 32 Abs. 4 Z 2  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Keine Bedenken, daß die gesamte, im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und im Paragraph 33, EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Paragraph 33, EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2,  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Wenn sich durch diese Grenzziehung im § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des § 33 EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Wenn sich durch diese Grenzziehung im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des Paragraph 33, EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Denkmögliche Anwendung des § 33.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B69.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
26. § 1 Abs. 4, § 33 Abs. 4 Z 1 und § 106 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 798/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden.
27. § 70 Abs. 2 Z 1 dritter und vierter Satz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 798/1996 ist
letztmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 1997 enden.
28. § 102 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 798/1996  ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden.
29. § 108 Abs. 1, 2 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 130/1997 ist auf Erstattungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 erfolgen.
30. § 17 Abs. 1 letzter Satz (Anm.: richtig: vorletzter Satz) sowie § 97 Abs. 4 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998  ist erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1998
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 213 07.12.25, 22:07anzuwenden.
31. Ein  Lehrlingsfreibetrag  kann  unter  folgenden  Voraussetzungen  –  auch  außerbilanzmäßig  –  als
Betriebsausgabe abgezogen werden:
a) Einem  Steuerpflichtigen,  der  mit  einem  Lehrling  (§ 1  des  Berufsausbildungsgesetzes)  ein