Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB302/74Sammlungsnummer7746RechtssatzZurückweisung eines Einspruchs nach § 253 b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 413, § 413 Abs. 1 Z 1 ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach § 412 eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Zurückweisung eines Einspruchs nach Paragraph 253, b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 413,, Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach Paragraph 412, eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Nach dieser Bestimmung ist der Landeshauptmann aber auch zur Prüfung zuständig, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegeben sind, weil die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften zu beurteilen ist, in denen  die materiellrechtlichen Bestimmungen über die Möglichkeit der Einspruchserhebung enthalten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B302.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
bei  den  zu  Alterspensionen  (§§ 253,  253a,  253b  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)
gewährten Zusatzpensionen 170 S,
b)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
bei den zu Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gewährten Zusatzpensionen, wenn die Zahl
der  für  die  Leistungsbemessung  anrechenbaren  Versicherungsmonate  nach  dem  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz nicht mehr als 239 Versicherungsmonate beträgt 70 S,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mindestens 240, aber nicht mehr als 359 Versicherungsmonate beträgt 110 S,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mindestens 360 Versicherungsmonate beträgt 150 S,
c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bei den Witwen-Zusatzpensionen 50 S,
d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bei jeder Waisen-Zusatzpension 30 S.
Die Pensionsbezieher sind von der Umwandlung der Vorschüsse in endgültig gebührende Leistungen zu benachrichtigen.
(6) Stirbt der Bezieher einer nach Abs. 4 lit. a oder b gezahlten Zusatzpension, so beträgt
a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . die Witwen-Zusatzpension 50 S,
b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . jede Waisen-Zusatzpension 30 S.