Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlB1975/98Sammlungsnummer15659LeitsatzRechtsverletzung der Verlassenschaft nach der beschwerdeführenden Partei aufgrund Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr anzuwendenden BestimmungRechtssatzAufhebung des §8 Abs6 Sbg SozialhilfeG mit E v 05.10.98, G117/98.Der Tod der Beschwerdeführerin bewirkt nicht, daß das mit ihr geführte Verfahren einzustellen wäre; vielmehr ist das Verfahren gemäß §35 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG mit dem Rechtsnachfolger der Beschwerdeführerin fortzusetzen (vgl etwa VfSlg 10501/1985). Mangels eines Verlassenschaftsverfahrens sind die Rechte der Verstorbenen noch dem (bis zur Einleitung des Verfahrens ruhenden) Nachlaß nach der Verstorbenen, nicht aber ihren präsumtiven Erben zuzuordnen (vgl OGH 1 Ob 278/52, 23.04.52; 10 Ob S 274/97k, 30.09.97). Nur der Nachlaß (die Verlassenschaft) ist zu diesem Zeitpunkt daher legitimiert, in die durch den gegenständlich angefochtenen Bescheid gestalteten Rechtspositionen der Verstorbenen einzutreten. Der Verfassungsgerichtshof wertet deshalb die erwähnte Mitteilung der Verlassenschaft dahingehend, daß diese, vertreten durch die (präsumtiven) Erben, das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof aufrecht erhalten will.Der Tod der Beschwerdeführerin bewirkt nicht, daß das mit ihr geführte Verfahren einzustellen wäre; vielmehr ist das Verfahren gemäß §35 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG mit dem Rechtsnachfolger der Beschwerdeführerin fortzusetzen vergleiche etwa VfSlg 10501/1985). Mangels eines Verlassenschaftsverfahrens sind die Rechte der Verstorbenen noch dem (bis zur Einleitung des Verfahrens ruhenden) Nachlaß nach der Verstorbenen, nicht aber ihren präsumtiven Erben zuzuordnen vergleiche OGH 1 Ob 278/52, 23.04.52; 10 Ob S 274/97k, 30.09.97). Nur der Nachlaß (die Verlassenschaft) ist zu diesem Zeitpunkt daher legitimiert, in die durch den gegenständlich angefochtenen Bescheid gestalteten Rechtspositionen der Verstorbenen einzutreten. Der Verfassungsgerichtshof wertet deshalb die erwähnte Mitteilung der Verlassenschaft dahingehend, daß diese, vertreten durch die (präsumtiven) Erben, das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof aufrecht erhalten will.Im übrigen wie E v 07.06.99, B2106/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.