Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1959GeschäftszahlWI-2/59Sammlungsnummer3611RechtssatzNach § 67 Abs. 2 VerfGG 1953 sind zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig  vorgelegt haben.Nach Paragraph 67, Absatz 2, VerfGG 1953 sind zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper Wählergruppen (Parteien) berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig  vorgelegt haben.Das VerfGG 1953 macht sohin die Berechtigung zur Anfechtung einer Gemeinderatswahl von der rechtzeitigen Einbringung eines Wahlvorschlages abhängig. Der vom Gesetzgeber verwendete Begriff des Wahlvorschlages ist nur mittelbar bestimmt, u. zw. durch eine  Verweisung auf die jeweils zur Anwendung kommende WahlO. Aus dieser Rechtslage folgt ein Zweifaches. 1. Der VfGH muß bereits im Stadium der Prüfung der Berechtigung zur Wahlanfechtung die Frage prüfen, ob das Tatbestandserfordernis des Vorliegens eines  Wahlvorschlages gegeben ist; 2. Bei dieser Prüfung ist in materieller Hinsicht von der WahlO auszugehen.Vgl. aber Slg. 4992/1965 und 5167/1965.Wahlwerbende Parteien, deren Wahlvorschlag mangels Erlegung des Beitrages für die Kosten des Wahlverfahrens nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes als nicht eingebracht gilt, können die Nationalratswahl nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} anfechten.Wahlwerbende Parteien, deren Wahlvorschlag mangels Erlegung des Beitrages für die Kosten des Wahlverfahrens nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes als nicht eingebracht gilt, können die Nationalratswahl nicht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} anfechten.Die Bestimmung des § 49 Abs. 6 Nationalratswahlordnung 1959, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des Paragraph 49, Absatz 6, Nationalratswahlordnung 1959, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:WI_2.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;