Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1952GeschäftszahlG1/52Sammlungsnummer2332RechtssatzIm § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1950 über die Förderung des Sportwesens im Lande Tir. (Landessportgesetz) , Tir. LGBl. Nr. 56 werden die Worte "im Einvernehmen mit dem Landessportrat" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 4, Absatz eins, des Gesetzes vom 13. Juli 1950 über die Förderung des Sportwesens im Lande Tir. (Landessportgesetz) , Tir. Landesgesetzblatt Nr. 56 werden die Worte "im Einvernehmen mit dem Landessportrat" als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bindung der behördlichen Tätigkeit der Landesregierung ( Vollzugsangelegenheiten der Länder) an das Einvernehmen mit einer anderen Stelle ist verfassungswidrig, weil die oberste Vollziehung von der Landesregierung allein auszuüben ist.Mit dem Ausdruck Wohlfahrtsverwaltung wird immer nur die Summe bestimmter Sachgebiete bezeichnet, auf die sich diese Verwaltungstätigkeit bezieht, ohne daß damit über ihren Charakter, ob Hoheitsverwaltung oder nicht, etwas ausgesagt wird. Nun stellt sich  aber nach der Bundesverfassung jeder Akt einer staatlichen Dienststelle, sofern er nicht von einer Gebietskörperschaft in ihrer Eigenschaft als Trägerin von Privatrechten gesetzt wird, als Akt der Vollziehung und sohin als Akt der Hoheitsverwaltung dar.  Es wird daher der als Synonym mit "Wohlfahrtsverwaltung" gebrauchte Ausdruck "nicht obrigkeitliche öffentliche Verwaltung" besser zu vermeiden sein, weil er leicht zu der unrichtigen Auffassung führen könnte, daß es auch echte Akte der staatlichen  Vollziehung gibt, denen ein hoheitlicher Charakter nicht zukommt.Weder das B-VG noch das V-ÜG enthalten eine Bestimmung, die es den Ländern verwehren würde, jede Art neuer Behörden zu schaffen.§ 8 Abs. 5 lit. f Übergangsgesetz 1920 schränkt die Errichtung neuer Behörden insofern ein, als sie bestimmt, daß die Einrichtung neuer Behörden im Bereich der autonomen Landesverwaltung nur durch Bundesverfassungsgesetz möglich ist. Allein diese  Einschränkung bezieht sich nur auf das Gebiet der eigentlichen Landesverwaltung, der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, mithin nur auf die Ämter der Landesregierungen und auch die Bezirkshauptmannschaften. Mit dieser Bestimmung sollte  insbesondere die neue Errichtung einer autonomen Bezirksverwaltung - eine seit jeher umstrittene Angelegenheit - der Regelung durch Bundesverfassungsgesetz vorbehalten werden.Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, Übergangsgesetz 1920 schränkt die Errichtung neuer Behörden insofern ein, als sie bestimmt, daß die Einrichtung neuer Behörden im Bereich der autonomen Landesverwaltung nur durch Bundesverfassungsgesetz möglich ist. Allein diese  Einschränkung bezieht sich nur auf das Gebiet der eigentlichen Landesverwaltung, der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern, mithin nur auf die Ämter der Landesregierungen und auch die Bezirkshauptmannschaften. Mit dieser Bestimmung sollte  insbesondere die neue Errichtung einer autonomen Bezirksverwaltung - eine seit jeher umstrittene Angelegenheit - der Regelung durch Bundesverfassungsgesetz vorbehalten werden.Den Ländern ist es nicht verwehrt, außerhalb des Behördenapparates stehende Institutionen mit der Besorgung behördlicher Aufgaben zu betrauen.Mangels einer ausdrücklichen Bestimmung des LandessportG, LGBl.  Nr. 56/1950, bezüglich einer Einschränkung des Instanzenzuges ist nach der das österreichische Verwaltungsrecht beherrschenden Maxime der grundsätzlichen Berufungsmöglichkeit bis zur  höchsten Instanz gegen Bescheide im Landesvollzugsbereich die Anrufung der Landesregierung zulässig, wie sich dies insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} ergibt, dessen wohl nur auf die mittelbare Bundesverwaltung abgestellte Bestimmung nach Lehre,  Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auch auf die Landesverwaltung analog anzuwenden ist.Mangels einer ausdrücklichen Bestimmung des LandessportG, Landesgesetzblatt  Nr. 56 aus 1950,, bezüglich einer Einschränkung des Instanzenzuges ist nach der das österreichische Verwaltungsrecht beherrschenden Maxime der grundsätzlichen Berufungsmöglichkeit bis zur  höchsten Instanz gegen Bescheide im Landesvollzugsbereich die Anrufung der Landesregierung zulässig, wie sich dies insbesondere aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} ergibt, dessen wohl nur auf die mittelbare Bundesverwaltung abgestellte Bestimmung nach Lehre,  Verwaltungspraxis und Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auch auf die Landesverwaltung analog anzuwenden ist.Im Bereich der Landesvollziehung bedarf es, im Gegensatz zum Bereich der Bundesvollziehung, auch im Falle der Übertragung von Vollziehungsbefugnissen an außerhalb des eigentlichen Behördenapparates stehende Einrichtungen keiner besonderen Bestimmungen  hinsichtlich der Einräumung eines Instanzenzuges, weil in diesem Bereich als höchste Instanz nur die Landesregierung in Betracht kommt, so daß ein Zweifel darüber, welche Stelle als Berufungsinstanz in Betracht kommt, nicht entstehen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G1.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die