Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2001GeschäftszahlA10/99Sammlungsnummer16155LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen das Land Wien auf Rückzahlung geleisteter Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme im Zuge eines Bauauftrages wegen festgestellter Baugebrechen sowie auf Zahlung von Zinsen mangels Zuständigkeit des VfGH; Entscheidung über einen Anspruch auf nachträgliche Verrechnung einer geleisteten Vorauszahlung mit Bescheid der VerwaltungsbehördeRechtssatzWenn - wie im vorliegenden Fall - die Kosten der Ersatzvornahme gewissermaßen gleich null sind (da die Behörde angesichts der vom Kläger geplanten Generalsanierung des Hauses und deshalb wohl durchaus in dessen Interesse keine Ersatzvornahmeschritte durchgeführt hat), so hat die "nachträgliche Verrechnung" durch Bescheid zu erfolgen, in dem das "Freiwerden" des gesamten gemäß §4 Abs2 VVG erlegten Betrages ausgesprochen wird.Da somit über den Anspruch auf nachträgliche Verrechnung einer geleisteten Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme (§4 Abs2 VVG) durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde abzusprechen ist, ist der Verfassungsgerichtshof - solange eine Vorauszahlung der Kosten aufgrund eines Leistungsbescheides zurückbehalten wird - insoferne unzuständig. Anders verhielte es sich, wenn eine bescheidmäßig angeordnete Verpflichtung zur Rückzahlung nicht erfüllt worden wäre.Eine Zuständigkeit des VfGH zum Abspruch über Begehren auf Verzugszinsen besteht nur dann, wenn diese Annex eines mit Klage nach Art137 B-VG geltend zu machenden vermögensrechtlichen Anspruches sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...