Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1993GeschäftszahlA10/93Sammlungsnummer13640LeitsatzAbweisung der Klage des - aktiv klagslegitimierten - Parlamentarischen Klubs der FPÖ der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates gegen den Bund auf Auszahlung von nach dem KlubfinanzierungsG 1985 zustehenden Beiträgen infolge richtiger Berücksichtigung des Austritts von fünf Abgeordneten zum Nationalrat aus dem FPÖ-Klub als betragsminderndRechtssatzDie Legitimation der Prozeßparteien ist eine meritorische Frage und keine solche der Zulässigkeit der Klage.Für alle nach dem KlubfinanzierungsG 1985 gebührenden Geldbeträge ist nicht der jeweilige Nationalratsklub iS des §7 GOG NR sondern der jeweilige Parlamentsklub anspruchsberechtigt und daher aktiv klagslegitimiert.Das KlubfinanzierungsG 1985 hat seit jeher an die tatsächliche Gegebenheit angeknüpft, daß jede im Parlament vertretene politische Gruppierung über einen Parlamentsklub verfügte, dem die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bundesrates angehörten und dem finanzielle Mittel zur Verfügung standen. Diese politische Realität besteht auch weiterhin; die parlamentarische Praxis ging und geht als geradezu selbstverständlich von ihr aus.Die Bezeichnung der klagenden Partei "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat" ist sohin gemäß §235 Abs5 ZPO iVm §35 VfGG von Amts wegen auf "Parlamentarischer Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates" richtigzustellen.Die Bezeichnung der klagenden Partei "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs der Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat" ist sohin gemäß §235 Abs5 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG von Amts wegen auf "Parlamentarischer Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates" richtigzustellen.Die aktive Klagslegitimation dieses Parlamentsklubs ist gegeben.Da sich die Stärke des Parlamentsklubs unter anderem aus der Stärke des Nationalratsklubs ergibt, würde eine Verminderung der Zahl der diesem angehörenden Abgeordneten zum Nationalrat auch eine Verkleinerung des betreffenden Parlamentsklubs mit sich bringen und könnte sich damit auf die Berechnung der dem Parlamentsklub nach dem KlubfinanzierungsG 1985 zustehenden Beträge auswirken.Daß es zulässig ist, jederzeit aus einem Nationalratsklub auszutreten, ergibt sich aus §7, §32 Abs1 fünfter Satz sowie §36 Abs2 GOG NR.Ein weiteres Argument dafür, daß sich Abgeordnete zum Nationalrat von einem bestehenden Klub trennen dürfen, ist das Prinzip des freien Mandates (Art56 B-VG).Bei der Berechnung der den Parlamentsklubs zustehenden Beträge kommt es auch auf die Zahl der (dem Klub angehörenden) Mitglieder des Bundesrates an. Schon aus diesem Grund ist die von der klagenden Partei versuchte, in Zusammenhang mit dem KlubfinanzierungsG 1985 angeblich maßgebende Verknüpfung von Wahlpartei und Parlamentsklub verfehlt, ist doch die Mitgliedschaft zum Bundesrat rechtlich nicht mit einer vorangehenden Zugehörigkeit zu einer Wahlpartei verbunden.Der Bund hat daher bei Berechnung der der klagenden Partei nach dem KlubfinanzierungsG 1985 ab 01.04.93 zustehenden Beträge richtig den Austritt von fünf Abgeordneten zum Nationalrat aus dem FPÖ-Klub als betragsmindernd berücksichtigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 56.
(2) Gegenstand  der  Untersuchung  ist  ein  bestimmter  abgeschlossener  Vorgang  im  Bereich  der
Vollziehung  des  Bundes.  Das  schließt  alle  Tätigkeiten  von  Organen  des  Bundes,  durch  die  der  Bund,
unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein.
Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.
(3) Alle  Organe  des  Bundes,  der  Länder,  der  Gemeinden  und  der  Gemeindeverbände  sowie  der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  haben  einem  Untersuchungsausschuss  auf  Verlangen  im  Umfang  des
Gegenstandes  der  Untersuchung  ihre  Akten  und  Unterlagen  vorzulegen  und  dem  Ersuchen  eines
Untersuchungsausschusses  um  Beweiserhebungen  im  Zusammenhang  mit  dem  Gegenstand  der
Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden
Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde.
(4) Die  Verpflichtung  gemäß  Abs. 3  besteht  nicht,  soweit  die  rechtmäßige  Willensbildung  der
Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.
(5) Nähere  Bestimmungen  trifft  das  Bundesgesetz  über  die  Geschäftsordnung  des  Nationalrates.  In
diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die