Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1961GeschäftszahlB173/61Sammlungsnummer4090RechtssatzEs ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 53, § 53 Abs. 2 KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP) und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 2, KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen vergleiche die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch VII. Gesetzgebungsperiode und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Es besteht zwischen dem Kompetenztatbestand, dem eine gesetzliche Regelung zu unterstellen ist, und der Frage, ob eine vom Gesetzgeber im Gesetz vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, überhaupt kein Zusammenhang. Es kommt  bei dieser Frage vielmehr nur darauf an, ob die getroffene Differenzierung sich aus Verschiedenheiten im Tatsächlichen rechtfertigen läßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B173.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.