Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB140/90Sammlungsnummer12365LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung der FristRechtssatzIm konkreten Fall stand der Irrtum des Anwaltes über den Fristablauf der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde entgegen. Eine derartige Fehlleistung wurde nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wiederholt als Nachlässigkeit qualifiziert, die gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht und die damit auf einem - die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernden - minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO beruht (s. zB VfGH 25.9.1987 B153/87, 27.11.1987 B1032/87, 27.2.1989 B1532/88, B54/89).Dieses Hindernis entfiel allerdings nicht erst mit Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1989, am 18. Jänner 1990, sondern schon früher: Der Anwalt des Beschwerdeführers hatte am 3. Oktober 1989 die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof selbst bearbeitet. Dabei hätte ihm auffallen müssen, daß die Frist für die Beschwerdeerhebung nicht erst am 3. Oktober 1989, sondern schon am 2. Oktober 1989 abgelaufen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage