Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
b) vor dem gegenwärtigen Studium das Studium im Sinne des § 17 des Studienförderungsgesetzes 1992
gewechselt hat oder die gesamte Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe für die Studienrichtung im Sinne des
§ 18 Abs. 1 und 5 des Studienförderungsgesetzes 1992 ohne wichtige Gründe (§ 19 Abs. 2 bis 4 des
Studienförderungsgesetzes 1992) um mehr als vier Semester überschritten hat oder
c) vor  dem  gegenwärtigen  Studium  schon  ein  Hochschulstudium  im  Sinne  der  §§ 13  bis  15  des
Studienförderungsgesetzes 1992 absolviert hat;
lit. c ist nicht anzuwenden für Hörer (Lehrgangsteilnehmer) der Diplomatischen Akademie sowie für
Selbstversicherte, sofern sie während des Hochschulstudiums keine selbständige oder unselbständige
Erwerbstätigkeit ausüben; eine Erwerbstätigkeit, auf Grund derer ein Erwerbseinkommen bezogen wird, das das
nach § 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei
unberücksichtigt. Die lit. a und b sind auf Bezieher eines Studienabschluss-Stipendiums nach § 52b des
Studienförderungsgesetzes 1992 nicht anzuwenden.
3. für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach § 16 Abs. 2a und 2b angehören, auf 22,14 €  (Anm. 2);
an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2013, der unter
Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag;