Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1986GeschäftszahlWI-18/85Sammlungsnummer10907RechtssatzArt141 Abs1 lita B-VG; VerfGG 1953 §68 Abs1; Oö. LWO 1985; Oö. Landtagswahl 1985; Zulässigkeit der (nicht ziffernmäßige Ermittlungen, sondern andere Rechtswidrigkeiten betreffenden) unmittelbaren Wahlanfechtung beim VfGH; Verzicht der beiden einzigen Wahlwerber auf ihre Wahlbewerbung - Zurückziehung des Kreiswahlvorschlages iS des §51 Abs2 Oö. LWO 1985; keine Bedenken gegen die Sachlichkeit der Regelungen des §48 Satz 1 und des §51 Abs2 leg. cit.; nach Zurückziehung des ursprünglichen Wahlvorschlages kann ein "Ergänzungsvorschlag" iS des §48 Satz 1 nicht mehr eingebracht werden

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;