Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesundheits- und Krankenpflege, die eine Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach § 17 Abs. 2 Z 1 GuKG
haben, werden in entsprechender Anwendung der §§ 134 und 135 gewährt. Hat die Anspruchsberechtigte nicht die
Vertragspartner/innen  (§ 338)  oder  die  eigenen  Einrichtungen  (Vertragseinrichtungen)  des  Versicherungsträgers  in
Anspruch genommen, so gebührt ihr Kostenersatz nach § 131.
Heilmittel und Heilbehelfe.
(1) Heilmittel und Heilbehelfe werden in entsprechender Anwendung der §§ 136 und 137 gewährt.
(2) Als  freiwillige  Leistungen  können  vom  Versicherungsträger  auch  Behelfe  zur  Mutter-  und  Säuglingspflege
(Windeln, Einschlagetücher, wasserundurchlässige Einlagen, Hautpulver und dergleichen) beigestellt werden.
Pflege in einer Krankenanstalt
(1) Für  die  Entbindung  ist  Pflege  in  einer  Krankenanstalt  längstens  für  zehn  Tage  zu  gewähren;  die
Bestimmungen der §§ 145 und 148 bis 150 sind hiebei entsprechend anzuwenden. Wenn es der Zustand der Wöchnerin
oder  die  Entfernung  ihres  Wohnsitzes  erfordert,  sind  auch  die  Beförderungskosten  in  die  und  aus  der  Anstalt  zu
übernehmen.
(2) Zeiten  einer  Pflege  nach  Abs. 1  sind  auf  die  Höchstdauer  des  Krankengeldanspruches  (§ 139)  nicht
anzurechnen.