Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.11.2000GeschäftszahlB1593/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist vergleiche §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art.  I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung 
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art.  I Z  10 (§  81 
Abs. 2 Z 9 und Abs.  3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§  353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353 
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art.  I Z 16 (§ 356b und 
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut.