Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.11.2000GeschäftszahlB1593/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist vergleiche §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356. 
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für 
 1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung, 
 2. Deponien. 
Begriffe 
§ 84b. Im Sinne dieses Abschnitts ist bzw. sind: 
 1. „Betrieb“ der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich (gewerbliche Betriebsanlage im 
Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen 
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und 
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z  2) oder Betriebe der oberen 
Klasse (Z 3); 
 2. „Betrieb der unteren Klasse“ ein B etrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, 
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte  2 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte  2 genannten Mengen 
entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder Anlage 5 
Teil 2 Spalte  3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den