Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1967GeschäftszahlB49/67Sammlungsnummer5498RechtssatzDurch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Durch eine Verfahrenskosten-Beitragsvorschreibung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 wird das Eigentumsrecht verletzt, wenn die Strafe denkunmöglicherweise verhängt worden ist.Rechtsverletzung, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt als den vom erstinstanzlichen Erkenntnis und daher auch vom Berufungsantrag erfaßten zum Gegenstand der Berufungsentscheidung macht.Rechtsverletzung, wenn eine Strafbefugnis in Anspruch genommen wird, für die im Gesetz jegliche Grundlage fehlt.Verfahrensmängel können keine Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bewirken.Verletzung des Rechtes durch Inanspruchnahme der Befugnis, über eine Berufung zu entscheiden, obwohl der erforderliche Berufungsantrag nicht vorliegt.Das Recht auf persönliche Freiheit kann durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt  wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B49.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann
auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist
das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im
Einspruch  ausdrücklich  nur  das  Ausmaß  der  verhängten  Strafe  oder  die  Entscheidung  über  die  Kosten
angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen
anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte
Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere
Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
(3) Wenn  ein  Einspruch  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  erhoben  oder  zurückgezogen  wird,  ist  die
Strafverfügung zu vollstrecken.
Anonymverfügung