Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1952GeschäftszahlKI-5/52Sammlungsnummer2425RechtssatzDie Zuständigkeit der einzelnen Behörden zu regeln ist eine Aufgabe, die den die einzelnen Verwaltungsgebiete behandelnden einfachen Gesetzen zukommt.Schadenersatzansprüche, auch wenn sie gegen eine der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bezeichneten Gebietskörperschaften geltend gemacht werden, sind in der Regel wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Richter einzubringen. Das Reichsleistungsgesetz hat im  § 27 eine Ausnahme von dieser Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} insofern aufgestellt, als Ansprüche auf Vergütung oder "angemessene Entschädigung" (§ 26 Abs. 3 RLG) nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern bei der "höheren Verwaltungsbehörde" , d. i. heute im Rahmen  der Bundesverwaltung der Landeshauptmann, geltend zu machen sind.Schadenersatzansprüche, auch wenn sie gegen eine der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} bezeichneten Gebietskörperschaften geltend gemacht werden, sind in der Regel wie jedes andere Privatrecht bei dem ordentlichen Richter einzubringen. Das Reichsleistungsgesetz hat im  Paragraph 27, eine Ausnahme von dieser Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} insofern aufgestellt, als Ansprüche auf Vergütung oder "angemessene Entschädigung" (Paragraph 26, Absatz 3, RLG) nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern bei der "höheren Verwaltungsbehörde" , d. i. heute im Rahmen  der Bundesverwaltung der Landeshauptmann, geltend zu machen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KI_5.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...