Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
machen. In den Fällen, in denen gemäß § 194 ein Bescheid zu erlassen ist, beginnt diese Frist mit dem
rechtkräftigen Abschluß des Verfahrens.
(4) Der im Abs. 1 genannte Zeitraum, in dem mindestens zwölf Versicherungsmonate erworben sein
müssen und die im Abs. 3 genannte Frist von sechs Monaten verlängern sich
a) um Zeiten eines Pensionsbezuges wegen Erwerbsunfähigkeit oder geminderter Arbeitsfähigkeit aus
einer gesetzlichen Pensionsversicherung,
b) um die Dauer eines Pensionsfeststellungsverfahrens bis zur Zustellung des Feststellungsbescheides
bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Leistungsstreitverfahren,
c) um Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes auf Grund des Wehrgesetzes 2001,
d) um Zeiten des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes auf Grund der Bestimmungen des
Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr. 187/1974.
(5) Personen,  die  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  60
Versicherungsmonate  –  ausgenommen  Zeiten  der  Selbstversicherung  gemäß  § 16a  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes – erworben haben, können das Recht auf Weiterversicherung jederzeit geltend
machen oder eine beendete Weiterversicherung erneuern.