Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.10.1930GeschäftszahlB21/30Sammlungsnummer1359RechtssatzDisziplinäre und strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgen verschiedene Ziele und sind voneinander unabhängig, wie sich schon daraus ergibt, daß eine strafrechtliche Verfolgung z. B. wegen Verjährung ausgeschlossen sein kann, während doch die  disziplinäre Verantwortlichkeit voll gegeben ist, oder daß im Fall einer von einem Beamten begangenen Ehrenbeleidigung der Beleidigte möglicherweise keine Klage erhebt. Durch die Entscheidung der Disziplinarbehörde wird der Beamte daher dem Strafrichter  nicht entzogen.Nach Art. 13 StGG hat zwar jedermann das Recht, seine Meinung zu äußern, aber nur "innerhalb der gesetzlichen Schranken" . Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik  (§§ 21 bis 24) erfolgt.Nach Artikel 13, StGG hat zwar jedermann das Recht, seine Meinung zu äußern, aber nur "innerhalb der gesetzlichen Schranken" . Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik  (Paragraphen 21 bis 24) erfolgt.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:B21.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.