Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1964GeschäftszahlV20/64Sammlungsnummer4827RechtssatzDie Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, BGBl. Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 48/1957, ist auf Grund des § 78 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 lit. a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1957,, ist auf Grund des Paragraph 78, AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 Litera a, der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (§ 50  Abs. 1 KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (Paragraph 50,  Absatz eins, KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V20.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 50. Zustand der Kennzeichentafeln
(1) Das Ändern der Kennzeichentafeln und das Anbringen von Vorrichtungen, mit denen das Kennzeichen
eines Fahrzeuges ganz oder teilweise verdeckt oder unlesbar gemacht werden kann, ist verboten.
(2) Ist  das  Kennzeichen  auf  einer  Kennzeichentafel  nicht  mehr  dauernd  gut  lesbar,  so  ist  dem
Zulassungsbesitzer auf Antrag eine neue Kennzeichentafel auszufolgen; dies gilt hinsichtlich des Wappens
sinngemäß.  Handelt  es  sich  um  eine  weiße  Kennzeichentafel  ohne  EU-Emblem,  so  sind  neue
Kennzeichentafeln  mit  EU-Emblem  auszufolgen.  Handelt  es  sich  dabei  aber  um  eine  Tafel  mit  einem
Kennzeichen,  das  nicht  dem  § 48  Abs. 4  entspricht  (alte  schwarze  Kennzeichentafel)  so  sind  dem
Zulassungsbesitzer bei aufrechter Zulassung ein neues Kennzeichen gemäß § 48 Abs. 4 zuzuweisen und
Kennzeichentafeln  gemäß  § 49  Abs. 4  auszufolgen;  bei  dieser  Gelegenheit  sind  von  Amts  wegen  alle
entsprechenden Änderungen, das neue Kennzeichen betreffend, durchzuführen. Der Betrag für den Ersatz der
Gestehungskosten der neuen Kennzeichentafel(n) ist gleichzeitig mit dem Antrag zu erlegen. Die neue(n)
Kennzeichentafel(n) sind nur gegen Ablieferung der alten Kennzeichentafel(n) auszufolgen. Der Anspruch auf
Ausfolgung der Tafel(n) erlischt, wenn sie vom Antragsteller sechs Monate nach Einbringung des Antrages nicht
abgeholt wurde(n).