Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB42/59Sammlungsnummer3597RechtssatzDas Erfordernis, daß das Organ in Ausübung des Amtes oder Dienstes begriffen sein muß, bringt zum Ausdruck, daß ein ungestümes Benehmen i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG gegen ein obrigkeitliches Organ, soweit es nur als Privatperson auftritt,  ausgeschlossen ist.Das Erfordernis, daß das Organ in Ausübung des Amtes oder Dienstes begriffen sein muß, bringt zum Ausdruck, daß ein ungestümes Benehmen i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG gegen ein obrigkeitliches Organ, soweit es nur als Privatperson auftritt,  ausgeschlossen ist.Das Erfordernis, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein muß, kann nur im formellen Sinn verstanden werden; das betreffende Organ muß mit der Befugnis ausgestattet sein, Amtshandlungen, wie die in Betracht kommende, vorzunehmen.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 VStG} gilt im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip, demzufolge die Strafen für konkurrierende strafbare Handlungen nebeneinander zu verhängen sind. Dies gilt auch für das Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit einer vom  Gericht zu ahndenden strafbaren Handlung. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen vorliegen.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, VStG} gilt im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip, demzufolge die Strafen für konkurrierende strafbare Handlungen nebeneinander zu verhängen sind. Dies gilt auch für das Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit einer vom  Gericht zu ahndenden strafbaren Handlung. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen vorliegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B42.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten