Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1970GeschäftszahlG6/70Sammlungsnummer6264RechtssatzDem Antrag, § 5 Abs. 5 Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 5, Absatz 5, Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.§ 5 Abs. 5 Jagdgesetz, LGBl. 5/1948, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Paragraph 5, Absatz 5, Jagdgesetz, Landesgesetzblatt 5 aus 1948,, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  S. des Art. 18 Abs. 1 B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen (vgl. z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des § 5 Abs. 5 JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden (vgl. z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  Sitzung des Artikel 18, Absatz eins, B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen vergleiche z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des Paragraph 5, Absatz 5, JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden vergleiche z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind (vgl. z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind vergleiche z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G6.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.
§ 3.
§ 5.