Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB325/71Sammlungsnummer6657RechtssatzKeine Bedenken gegen § 13 Abs. 13 UStG 1959 aus dem Gesichtswinkel des Gleichheitsgrundsatzes, denn das UStG 1959 gibt dem Rechtsanwalt mit voller Deutlichkeit ein Wahlrecht zwischen Pauschalabzug der kleinen und Einzelnachweis aller durchlaufenden  Posten.Keine Bedenken gegen Paragraph 13, Absatz 13, UStG 1959 aus dem Gesichtswinkel des Gleichheitsgrundsatzes, denn das UStG 1959 gibt dem Rechtsanwalt mit voller Deutlichkeit ein Wahlrecht zwischen Pauschalabzug der kleinen und Einzelnachweis aller durchlaufenden  Posten.Die Regelung des § 13 Abs. 13 UStG 1959 geht davon aus, daß Gerichtsgebühren als kleinere Durchlaufposten angesehen werden können und daher in die Pauschalierung einbezogen werden können. Der Bf. gibt selbst zu, daß im Zeitpunkt der Erlassung der in Rede  stehenden Gesetzesbestimmungen die Gerichtskostenmarken in der Regel kleinere Durchlaufposten waren. Wenn sich dies inzwischen geändert hat, mag dies zur Folge haben, daß die Pauschalierung in manchen Fällen nicht mehr ausreicht. Das wird aber dadurch  wettgemacht, daß ein Wahlrecht zwischen Pauschalierung und Einzelnachweis besteht. Die Folge der Erhöhung auf dem Gebiete der Gerichtsgebühren ist lediglich, daß heute bei mehr Rechtsanwälten als früher die Pauschalierung nicht mehr ausreicht und es  daher für sie zweckmäßiger ist, den Einzelnachweis zu wählen. Da die Regelung des § 13 Abs. 13 UStG 1959 auslegbar ist, hat der VfGH keine Bedenken gegen diese Regelung aus dem Gesichtspunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Die Regelung des Paragraph 13, Absatz 13, UStG 1959 geht davon aus, daß Gerichtsgebühren als kleinere Durchlaufposten angesehen werden können und daher in die Pauschalierung einbezogen werden können. Der Bf. gibt selbst zu, daß im Zeitpunkt der Erlassung der in Rede  stehenden Gesetzesbestimmungen die Gerichtskostenmarken in der Regel kleinere Durchlaufposten waren. Wenn sich dies inzwischen geändert hat, mag dies zur Folge haben, daß die Pauschalierung in manchen Fällen nicht mehr ausreicht. Das wird aber dadurch  wettgemacht, daß ein Wahlrecht zwischen Pauschalierung und Einzelnachweis besteht. Die Folge der Erhöhung auf dem Gebiete der Gerichtsgebühren ist lediglich, daß heute bei mehr Rechtsanwälten als früher die Pauschalierung nicht mehr ausreicht und es  daher für sie zweckmäßiger ist, den Einzelnachweis zu wählen. Da die Regelung des Paragraph 13, Absatz 13, UStG 1959 auslegbar ist, hat der VfGH keine Bedenken gegen diese Regelung aus dem Gesichtspunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B325.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß