Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1962GeschäftszahlB362/61Sammlungsnummer4249RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß § 24 Abs. 3 lit. d StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 14/1960 (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961 zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.Die Verordnung der Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1960, (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961, zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B362.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die