Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlG19/74Sammlungsnummer7420RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 16 Abs. 3 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 wird keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph 16, Absatz 3, Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 wird keine Folge gegeben.Der antragstellende VwGH geht von der Annahme aus, daß § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabeG 1966 die Voraussetzungen eines Verfallsausspruches als Strafe - abgesehen von den zustäzlichen Voraussetzungen eines solchen Ausspruches in einem sog. objektiven  Verfallsverfahren - für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des § 17 Abs. 1 VStG 1950 bekannt war, verbietet sich  im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom § 17 Abs. 1 VStG 1950 abweichende Regelung zu treffen, ohne dies im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabeG  1966 nicht dahin zu verstehen ist, daß er (auch) eine Umschreibung des Verhältnisses der verfallsbedrohten Gegenstände zum Täter (Mitschuldigen) als Voraussetzung seines Verfallsausspruches zum Inhalt hat. Aus diesen Überlegungen folgt aber weiters, daß  auch die Norm, die die Wirkungen des Verfallsausspruchs in der Rechtsspähre des Betroffenen (etwa den Eigentumsverlust des Täters an der ihm gehörigen Sache) zum Gegenstand hat, nicht im § 16 Abs. 3 Wr. GebrauchsabgabenG enthalten ist; sie liegt vielmehr  in dem vom Antrag des VwGH nicht umfaßten § 17 Abs. 1 VStG 1950.Der antragstellende VwGH geht von der Annahme aus, daß Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabeG 1966 die Voraussetzungen eines Verfallsausspruches als Strafe - abgesehen von den zustäzlichen Voraussetzungen eines solchen Ausspruches in einem sog. objektiven  Verfallsverfahren - für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes abschließend regle. Dieser Annahme kann der VfGH jedoch nicht beitreten. Da dem Wr. Landesgesetzgeber die zeitlich vorangehende Vorschrift des Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950 bekannt war, verbietet sich  im Zweifel die Annahme, daß er die Absicht verfolgt habe, eine vom Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950 abweichende Regelung zu treffen, ohne dies im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck zu bringen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabeG  1966 nicht dahin zu verstehen ist, daß er (auch) eine Umschreibung des Verhältnisses der verfallsbedrohten Gegenstände zum Täter (Mitschuldigen) als Voraussetzung seines Verfallsausspruches zum Inhalt hat. Aus diesen Überlegungen folgt aber weiters, daß  auch die Norm, die die Wirkungen des Verfallsausspruchs in der Rechtsspähre des Betroffenen (etwa den Eigentumsverlust des Täters an der ihm gehörigen Sache) zum Gegenstand hat, nicht im Paragraph 16, Absatz 3, Wr. GebrauchsabgabenG enthalten ist; sie liegt vielmehr  in dem vom Antrag des VwGH nicht umfaßten Paragraph 17, Absatz eins, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafvollstreckung nicht möglich ist. § 17 ist sinngemäß anzuwenden.
(6) Für die Verwertung verfallener Sachen gilt § 18, wobei aus der verfallenen Sicherheit zunächst die
allenfalls  verhängte  Geldstrafe  und  sodann  die  Kosten  des  Strafverfahrens  sowie  die  Verwahrungs-  und
Verwertungskosten  zu  decken  sind.  Nach  Abzug  dieser  Posten  verbleibende  Restbeträge  sind  dem
Beschuldigten  auszufolgen.  Im  Übrigen  gelten  für  die  Widmung  der  verfallenen  Sicherheit  dieselben
Vorschriften wie für Geldstrafen.
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, von Personen, die auf frischer
Tat betreten werden, eine vorläufige Sicherheit einzuheben,
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6