Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1965GeschäftszahlV36/64Sammlungsnummer4946Rechtssatz§ 38 der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser in der Fassung des Erlasses des BM für Justiz vom 12. Jänner 1962, Zl. 40.265/62, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 38, der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser in der Fassung des Erlasses des BM für Justiz vom 12. Jänner 1962, Zl. 40.265/62, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der VfGH darf bei seinen Entscheidungen nur Normen anwenden, gegen die er keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt.Auch die Regelung des Aufsichtsrechtes durch eine generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm ist eine Rechtsverordnung und die Rechtsquellenqualität als Rechtsverordnung wird nicht dadurch berührt, daß sie eine begünstigende Regelung enthält.Die unterbliebene Kundmachung der Rechtsverordnung eines BM im Bundesgesetzblatt hat die Gesetzwidrigkeit der Verordnung zur Folge.Die Verordnung ist inhaltlich rechtswidrig, wenn kein Gesetz dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechend ihren Inhalt in ausreichender Weise vorausbestimmt.Die Verordnung ist inhaltlich rechtswidrig, wenn kein Gesetz dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechend ihren Inhalt in ausreichender Weise vorausbestimmt.Hat der VfGH bei der Prüfung, ob der Instanzenzug erschöpft sei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) , eine Verordnungsstelle anzuwenden, die eine Regelung des Instanzenzuges enthält, so ist die Verordnungsstelle eine Voraussetzung für das vom VfGH im Beschwerdeverfahren zu  fällende Erkenntnis.Hat der VfGH bei der Prüfung, ob der Instanzenzug erschöpft sei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) , eine Verordnungsstelle anzuwenden, die eine Regelung des Instanzenzuges enthält, so ist die Verordnungsstelle eine Voraussetzung für das vom VfGH im Beschwerdeverfahren zu  fällende Erkenntnis.Da der Instanzenzug eine Einheit ist, bewirkt ein rechtlicher Fehler einer den Instanzenzug regelnden Verordnung auch nur bezüglich einer Instanz die Fehlerhaftigkeit der gesamten Regelung.Darauf, daß für eine Verfügung der Untersuchungsrichter zuständig ist, und auf den daraus gezogenen Schluß, daß die Angelegenheit ein Geschäft der Strafrechtspflege sei, kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob ein Bescheid vorliegt, nicht an. Für die  Zuständigkeit des VfGH ist es nämlich unentscheidend, welchem Organwaltertypus eine Angelegenheit zur Vollziehung vom Gesetz übertragen wurde, entscheidend ist allein, wer im besonderen Fall die Maßnahme erlassen hat. Wird die Verfügung tatsächlich von  einem Verwaltungsorgan getroffen, so liegt kein richterlicher Vollzugsakt, sondern ein Bescheid vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V36.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der