Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
407. Hat ein Steuerpflichtiger Anspruch auf einen der Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 oder 6 und hat er
keine außerordentliche Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG, § 400a GSVG, § 394a BSVG, § 95h
PG 1965 und § 60 Abs. 19 BB-PG erhalten, so steht ihm für das Kalenderjahr 2022 im Wege der
Einkommensteuerveranlagung  ein  Teuerungsabsetzbetrag  in  Höhe  von  500 Euro  zu.  Für  die
Berücksichtigung des Teuerungsabsetzbetrages gilt:
a) Bei  Anspruch  auf  den  Verkehrsabsetzbetrag  steht  der  Teuerungsabsetzbetrag  bis  zu  einem
Einkommen von 18 200 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich zwischen Einkommen von
18 200 Euro und 24 500 Euro gleichmäßig einschleifend auf null. Der Teuerungsabsetzbetrag
vermindert sich um außerordentliche Gutschriften gemäß § 398a GSVG und § 392a BSVG.
Abweichend von § 33 Abs. 8 Z 2 sind für das Kalenderjahr 2022 70% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und
5, höchstens aber 1 550 Euro, rückzuerstatten.
b) Bei Anspruch auf einen der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 6 steht der Teuerungsabsetzbetrag
bis zu laufenden Pensionseinkünften von 20 500 Euro im Kalenderjahr zu und vermindert sich
zwischen  laufenden  Pensionseinkünften  von  20 500 Euro  und  25 500 Euro  gleichmäßig