Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1999GeschäftszahlB1136/98Sammlungsnummer15505LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens auch in bezug auf nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegende PersonengemeinschaftenRechtssatzBei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer Personengemeinschaft iSd §188 BAO liegt im strengen Sinn kein "veranlagter Fall" iSd §124b Z33 litb EStG 1988 vor. Die Abgabenbehörde ist bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen (etwa des Gesellschafters der Kommanditgesellschaft) an die einheitliche und gesonderte Feststellung gebunden.Gerade wegen dieser Bindungswirkung muß aber auch die Personenvereinigung eine gleichartige Möglichkeit wie Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige haben, ihren Fall neu aufrollen zu lassen, wenn Jubiläumsgeldrückstellungen aufgelöst worden sind.Des weiteren gibt es keinen vernünftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe derartige Fälle von der Möglichkeit der Wiederaufnahme ausnehmen wollen.Die Wiederaufnahme nach §124b Z33 litb zweiter Satz EStG 1988 steht daher auch Personengemeinschaften wie der Beschwerdeführerin offen.(vgl. im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).vergleiche im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 412, 437 und 466
Steuerabzug in besonderen Fällen
(1) Die  Einkommensteuer  beschränkt  Steuerpflichtiger  wird  durch  Steuerabzug  erhoben
(Abzugsteuer):
1. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller,
Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen,
wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden.
2. Bei Gewinnanteilen von Gesellschaftern (Mitunternehmern) einer ausländischen Gesellschaft, die an
einer inländischen Personengesellschaft beteiligt ist. Ein Steuerabzug unterbleibt insoweit, als
– die ausländische Gesellschaft der inländischen Personengesellschaft bekannt gibt oder
– die zuständige Abgabenbehörde auf andere Weise davon Kenntnis erlangt,
welche natürlichen Personen oder juristischen Personen Empfänger der Gewinnanteile sind. Die
inländische Personengesellschaft gilt dabei als Schuldner der Gewinnanteile.
3. Bei  den  im  § 28  Abs. 1  Z 3  aufgezählten  Einkünften,  wobei  es  gleichgültig  ist,  welcher  der
Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und 6 diese Einkünfte grundsätzlich zuzurechnen sind.