Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1959GeschäftszahlB289/58Sammlungsnummer3614RechtssatzDie Bestimmung des § 7 Abs. 2 lit. a Agrarbehördengesetz 1950 ist eine organisatorische, den Instanzenzug (somit keine die Zuständigkeit der Agrarbehörden) regelnde Vorschrift.Die Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, Agrarbehördengesetz 1950 ist eine organisatorische, den Instanzenzug (somit keine die Zuständigkeit der Agrarbehörden) regelnde Vorschrift.Die Zuständigkeit gemäß § 89 Flurverfassungs-Landesgesetz, darüber zu entscheiden, ob eine Agrargemeinschaft i. S. des FLG vorhanden ist und auf welches Gebiet sie sich erstreckt, kann sich nicht auf Grundstücke beziehen, die definitionsgemäß nicht zur  Agrargemeinschaft gehören.Die Zuständigkeit gemäß Paragraph 89, Flurverfassungs-Landesgesetz, darüber zu entscheiden, ob eine Agrargemeinschaft i. Sitzung des FLG vorhanden ist und auf welches Gebiet sie sich erstreckt, kann sich nicht auf Grundstücke beziehen, die definitionsgemäß nicht zur  Agrargemeinschaft gehören.Eine Ersitzung gegen eine Agrargemeinschaft unterscheidet sich in keiner Weise von der Ersitzung gegen andere "erlaubte Körper" ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1472, § 1472 ABGB}) , sie enthält kein Merkmal, das mit dem Begriff " Bodenreform" in Verbindung gebracht werden könnte.Eine Ersitzung gegen eine Agrargemeinschaft unterscheidet sich in keiner Weise von der Ersitzung gegen andere "erlaubte Körper" ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1472,, Paragraph 1472, ABGB}) , sie enthält kein Merkmal, das mit dem Begriff " Bodenreform" in Verbindung gebracht werden könnte.Soll in Abkehr von der Regel des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} betreffend die grundsätzliche Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen den Gerichten die Entscheidung über einen auf einen Privatrechtstitel gegründeten Eigentumserwerb genommen werden, so wird der  Gesetzgeber bemüht sein, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen.Soll in Abkehr von der Regel des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} betreffend die grundsätzliche Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen den Gerichten die Entscheidung über einen auf einen Privatrechtstitel gegründeten Eigentumserwerb genommen werden, so wird der  Gesetzgeber bemüht sein, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen.§ 89 FLG hat nicht den Sinn einer ausschließlichen Zuständigkeit der Agrarbehörden, über Eigentumsstreitigkeiten jeder Art außerhalb eines agrarischen Verfahrens zu verhandeln und zu entscheiden. § 89 FLG berechtigt die Agrarbehörden nicht, über  Eigentumsstreitigkeiten, die auf einem Privatrechtstitel beruhen, außerhalb eines Agrarverfahrens zu entscheiden.Paragraph 89, FLG hat nicht den Sinn einer ausschließlichen Zuständigkeit der Agrarbehörden, über Eigentumsstreitigkeiten jeder Art außerhalb eines agrarischen Verfahrens zu verhandeln und zu entscheiden. Paragraph 89, FLG berechtigt die Agrarbehörden nicht, über  Eigentumsstreitigkeiten, die auf einem Privatrechtstitel beruhen, außerhalb eines Agrarverfahrens zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B289.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) In Rücksicht der in dem § 1472 begünstigten Personen werden, wie zur Ersitzung, also auch
zur Verjährung, vierzig Jahre erfordert.
(2) Die allgemeine Regel, daß ein Recht wegen des Nichtgebrauches erst nach Verlauf von dreißig oder
vierzig Jahren verloren gehe, ist nur auf diejenigen Fälle anwendbar, für welche das Gesetz nicht einen
kürzeren Zeitraum ausgemessen hat (§ 1465).
Besondere Verjährungszeit
§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen
1. für  Lieferung  von  Sachen  oder  Ausführung  von  Arbeiten  oder  sonstige  Leistungen  in  einem
gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe;
2. für  Lieferung  land-  und  forstwirtschaftlicher  Erzeugnisse  in  einem  Betriebe  der  Land-  und
Forstwirtschaft;
3. für  die  Übernahme  zur  Beköstigung,  Pflege,  Heilung,  zur  Erziehung  oder  zum  Unterricht  durch
Personen, die sich damit befassen, oder in Anstalten, die diesem Zwecke dienen;
4. von Miet- und Pachtzinsen;
5. der  Dienstnehmer  wegen  des  Entgelts  und  des  Auslagenersatzes  aus  den  Dienstverträgen  von