Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlG273/92Sammlungsnummer13353LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages bei freiwilligem Austritt aus einem nach dem ASVG pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und Gewährung einer eine bestimmte Höhe nicht überschreitenden Abfertigung auf weibliche Beamte; Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis nach dem GehG 1956 unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für weibliche als auch männliche BeamteRechtssatz§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des ArtXVII des BG BGBl 656/1983 werden als verfassungswidrig aufgehoben.§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des ArtXVII des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, BGBl 288/1988, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, Bundesgesetzblatt 288 aus 1988,, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.(Anlaßfall B552/90, E v 16.03.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.).

Relevante Rechtsvorschrift:
– der Erhöhung der Beitragssätze gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 dieses Bundesgesetzes, § 29 Abs. 1 GSVG, § 26
Abs. 1 BSVG und § 20 Abs. 2 und 2a B-KUVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2025
sind bei der Berechnung der Steigerungssätze ab dem Jahr 2008 nicht zu berücksichtigen.
(2) Der  vorläufige  Pauschalbeitrag  nach  Abs. 1  ist  bis  zum  31. Dezember  des  jeweiligen  Vorjahres  aus  dem
Jahresbetrag des Pauschalbeitrages nach endgültiger Abrechnung für das jeweils zweitvorangegangene Jahr, vervielfacht
mit  den  vorläufigen  Prozentsätzen des jeweiligen  Folgejahres,  zu errechnen. Die  vorläufigen  Prozentsätze sind die
geschätzten prozentuellen Steigerungen der Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber dem
jeweils vorangegangenen Jahr. Die endgültige Abrechnung des Pauschalbeitrages nach Abs. 3 Z 1 und 2 hat bis zum
31. Oktober des Folgejahres zu erfolgen, wobei Abrechnungsreste unverzüglich zu überweisen sind.
(3) Der  beim  Dachverband  errichtete  Ausgleichsfonds  für  die  Krankenanstaltenfinanzierung  überweist  an  die
Landesgesundheitsfonds der Länder
1. 70% des Pauschalbeitrages nach Abs. 1 in zwölf gleich hohen Monatsraten jeweils am Monatszwanzigsten,
beginnend mit dem Monat April bis zum Monat März des Folgejahres;
2. 30% des Pauschalbeitrages nach Abs. 1 in vier gleich hohen Quartalsbeträgen jeweils am 20. April, 20. Juli,
20. Oktober und 20. Jänner des Folgejahres;