Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlB4003/95 - B1842/96,B717/96,B1960/96,B10/97Sammlungsnummer14820LeitsatzZurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers (ausländischer Staatsangehöriger) gegen die Versagung der Erteilung der für ihn beantragten Beschäftigungsbewilligung mangels Instanzenzugserschöpfung; Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wegen Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BundeshöchstzahlV 1995RechtssatzDas Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt lediglich beschränkte Parteistellung zu, und zwar - entsprechend §21 AuslBG - insoweit, als es sich um seine für die Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers maßgebenden persönlichen Umstände handelt. Soweit dem Arbeitnehmer auf diese Weise Parteistellung zukommt, ist er auch berechtigt, gegen die abweisende Entscheidung der Behörde I. Instanz Berufung einzubringen.Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt lediglich beschränkte Parteistellung zu, und zwar - entsprechend §21 AuslBG - insoweit, als es sich um seine für die Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers maßgebenden persönlichen Umstände handelt. Soweit dem Arbeitnehmer auf diese Weise Parteistellung zukommt, ist er auch berechtigt, gegen die abweisende Entscheidung der Behörde römisch eins. Instanz Berufung einzubringen.Hat aber der Zweitbeschwerdeführer als Arbeitnehmer den erstinstanzlichen (bereits auf §4 Abs7 AuslBG gestützten) Bescheid, soweit die Parteistellung und damit die Berufungslegitimation des Arbeitnehmers reicht, nicht bekämpft, und wird - wie im vorliegenden Fall - durch den angefochtenen Bescheid die Rechtslage nicht zu seinem Nachteil verändert, dann ist der Beschwerdeführer aufgrund des Art144 B-VG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde nicht legitimiert (vgl VfSlg 13685/1994 mwH).Hat aber der Zweitbeschwerdeführer als Arbeitnehmer den erstinstanzlichen (bereits auf §4 Abs7 AuslBG gestützten) Bescheid, soweit die Parteistellung und damit die Berufungslegitimation des Arbeitnehmers reicht, nicht bekämpft, und wird - wie im vorliegenden Fall - durch den angefochtenen Bescheid die Rechtslage nicht zu seinem Nachteil verändert, dann ist der Beschwerdeführer aufgrund des Art144 B-VG mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde nicht legitimiert vergleiche VfSlg 13685/1994 mwH).(ebenso: B v 10.06.97, B1842/96).Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wegen Quasi-Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BundeshöchstzahlV 1995 mit E v 26.02.97, V110/96 (wie E v 12.03.97, B2412/95 uvm).(ebenso: E v 10.06.97, B717/96, B1960/96 und B10/97 - Quasi-Anlaßfälle zu E v 12.03.97, V114/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der