Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1976GeschäftszahlB164/76Sammlungsnummer7824RechtssatzEin bloßes Versehen des Bf. oder seines Vertreters kann nicht als ein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis angesehen werden. Das gleiche gilt für die bloße Behauptung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei des Beschwerdevertreters. Daß im  Zusammenhang mit der Arbeitsüberlastung Vorfälle eingetreten seien, die als den Wiedereinsetzungsantrag begründende Umstände ({Zivilprozeßordnung § 149, § 149 Abs. 1 ZPO}) gewertet werden könnten, ist im Antrag nicht ausgeführt worden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen  Stand war daher abzuweisen.Ein bloßes Versehen des Bf. oder seines Vertreters kann nicht als ein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis angesehen werden. Das gleiche gilt für die bloße Behauptung einer Arbeitsüberlastung der Kanzlei des Beschwerdevertreters. Daß im  Zusammenhang mit der Arbeitsüberlastung Vorfälle eingetreten seien, die als den Wiedereinsetzungsantrag begründende Umstände ({Zivilprozeßordnung Paragraph 149,, Paragraph 149, Absatz eins, ZPO}) gewertet werden könnten, ist im Antrag nicht ausgeführt worden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen  Stand war daher abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B164.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Überprüfung nach Art. 18 der Verordnung zuständig; hiefür gelten die §§ 149 und 153 entsprechend. Erklärt
das Gericht das Urteil nach Art. 18 der Verordnung für nichtig, so tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in der
er sich vor dem zur Nichtigerklärung führenden Verfahrensschritt befunden hat.
Zweiter Abschnitt
Mandatsverfahren
Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen
Kommunikationsnetz
(1) In Rechtstreitigkeiten über Klagen, in denen ausschließlich Ansprüche auf Unterlassung wegen
einer  erheblichen,  eine  natürliche  Person  in  ihrer  Menschenwürde  beeinträchtigenden  Verletzung  von
Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz geltend gemacht werden, hat das Gericht
auf Antrag der klagenden Partei ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung der
beklagten  Partei  einen  Unterlassungsauftrag  zu  erlassen,  wenn  sich  der  behauptete  Anspruch  aus  den
Angaben  in  der  Klage  schlüssig  ableiten  lässt.  Der  Klage  ist  ein  Nachweis  aus  dem  elektronischen
Kommunikationsnetz anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht.
(2) Der Unterlassungsauftrag hat den Ausspruch auf Unterlassung der geltend gemachten Verletzung und