Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlG271/99Sammlungsnummer15775LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Klagebefugnis bei Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten GesetzesstellenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird.Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab (vgl. VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vgl. auch VfSlg. 12487/1990).Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab vergleiche VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vergleiche auch VfSlg. 12487/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 157.
Bezeichnung des Anerkennenden als Vater durch die Mutter nicht den Formvorschriften entspricht
oder
b) der  Anerkennende  oder  –  im  Fall  des  § 147  Abs. 2  –  die  Mutter  oder  das  Kind  nicht
entscheidungsfähig war oder der gesetzliche Vertreter des Kindes nicht zugestimmt hat, es sei
denn, dass der Mangel der gesetzlichen Vertretung nachträglich behoben wurde oder dass der
Anerkennende nach Erreichen der Entscheidungsfähigkeit sein Anerkenntnis gebilligt hat;
2. aufgrund eines Widerspruchs, es sei denn, es ist erwiesen, dass das Kind vom Anerkennenden
abstammt  oder  –  wenn  das  Kind  mit  dem  Samen  eines  Dritten  gezeugt  wurde  –  dass  der
Anerkennende dem zugestimmt hat, im Fall einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Form
eines Notariatsakts;
3. auf Antrag des Anerkennenden, wenn er beweist,
a. dass  sein  Anerkenntnis  durch  List,  ungerechte  und  gegründete  Furcht  oder  Irrtum  darüber
veranlasst worden ist, dass das Kind von ihm abstammt oder dass an der Mutter eine medizinisch
unterstützte  Fortpflanzung  mit  seinem  Samen  oder  eine  (nicht-)medizinisch  unterstützte