Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1959GeschäftszahlB63/58; B64/58Sammlungsnummer3494RechtssatzDie Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}.Die Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}.Hat die Behörde keinen Bescheid erlassen und richtet sich die Beschwerde auch nicht gegen eine faktische Amtshandlung, so kann der VfGH nicht angerufen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B63.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung