Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB253/65Sammlungsnummer5212RechtssatzNach § 77 Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.Nach Paragraph 77, Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus Paragraph 84, BAO, welche Gesetzesstelle gemäß Paragraph 74, Absatz 2, FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 84,, Paragraph 84, BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B253.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 556/1985, zu § 39 Abs. 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) (Anm.: Gegenstandslos.)
(2) (Anm.: Gegenstandslos.)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
165 von 169 07.12.25, 22:20(3) (Anm.: Gegenstandslos.)
(4) (Anm.: Gegenstandslos.)
(5) Am 1. Jänner 1986 bestehende Eintragungen in die Verteidigerleiste (Anm.: richtig: Verteidigerliste)
bleiben aufrecht.
(6) (Anm.: Gegenstandslos.)
(7) (Anm.: Gegenstandslos.)
(8) (Anm.: Gegenstandslos.)
(9) (Anm.: Gegenstandslos.)
(10) (Anm.: Gegenstandslos.)
Artikel VI
Übergangsbestimmung