Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1957GeschäftszahlB5/57Sammlungsnummer3204RechtssatzZur Erhebung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} wegen rechtswidriger Auflösung eines Vereines ist der aufgelöste Verein und damit auch der Kurator des aufgelösten Vereines nicht legitimiert.Zur Erhebung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} wegen rechtswidriger Auflösung eines Vereines ist der aufgelöste Verein und damit auch der Kurator des aufgelösten Vereines nicht legitimiert.Nur die ehemaligen Mitglieder des aufgelösten Vereines können in Geltendmachung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, Vereine zu bilden, Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erheben.Nur die ehemaligen Mitglieder des aufgelösten Vereines können in Geltendmachung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, Vereine zu bilden, Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erheben.Der Kurator eines Vereines hat nicht mehr Rechte als der Verein selbst. Der Kurator ist also nur dann zur Beschwerde legitimiert, wenn es der Verein selbst ist.Auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 4 AVG} erfließende Berichtigungsbescheide bewirken, daß an die Stelle der versehentlich unrichtigen Formulierung des Bescheidinhaltes die richtige Formulierung gesetzt wird. Der Inhalt darf somit nicht verändert werden.Auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 4, AVG} erfließende Berichtigungsbescheide bewirken, daß an die Stelle der versehentlich unrichtigen Formulierung des Bescheidinhaltes die richtige Formulierung gesetzt wird. Der Inhalt darf somit nicht verändert werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der