Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2000GeschäftszahlG112/98Sammlungsnummer15985LeitsatzAufhebung einer die Versehrtenrente betreffenden Bestimmung des ASVG über das Bestehen eines Anspruches auf eine Gesamtrente infolge zweier oder mehrerer Arbeitsunfälle nur bei einer durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent wegen Widerspruchs zum GleichheitssatzRechtssatzDie Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl. 111/1986 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist nicht einsichtig, warum in jenen Fällen, in denen ein Versicherter infolge zweier oder mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) mehrfach geschädigt wird und dadurch eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH erleidet, eine Gesamtrente nur zusteht, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH beträgt.Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete es, wenn der Gesetzgeber einen Rentenanspruch aus mehreren Versicherungsfällen nur dann und insoweit zuerkannt hätte, wenn jeder dieser Versicherungsfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 vH nach sich zöge.Die Regelung des §210 Abs1 ASVG widerspricht jedoch in sich dem Gleichheitsgebot, weil sie dazu führen kann, daß bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind.Das Verhältnis zwischen §210 Abs1 ASVG und §183 Abs1 ASVG ist nicht dahin zu deuten, daß erstere Bestimmung bloß den Fall des Hinzutretens eines Versicherungsfalls zu einem bereits einen Rentenanspruch begründenden ersten Versicherungsfall betrifft.Zur vollständigen Beseitigung der vom antragstellenden Gericht geltend gemachten Verfassungswidrigkeit war es nicht geboten, auch den vom Aufhebungsbegehren ebenfalls umfaßten (ersten) Beistrich in §210 Abs1 erster Satz ASVG aufzuheben - was im übrigen sprachlich verfehlt wäre -; dem Antrag war daher insoweit nicht stattzugeben.Das VfGG sieht ua. für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, - nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften - über einen allfälligen Kostenersatzanspruch des Klägers des Ausgangsrechtsstreits zu befinden.

Relevante Rechtsvorschrift:
152 von 478 07.12.25, 22:01§ 183.
a) die nach Vollendung des 15., aber vor Vollendung des 18. Lebensjahres gebühren, ein Betrag von 7 598,87 €
(Anm. 1);
b) die  nach  Vollendung  des  18.,  aber  vor  Vollendung  des  24. Lebensjahres  gebühren,  ein  Betrag  von
10 132,80 € (Anm. 2);
c) die nach Vollendung des 24. Lebensjahres gebühren, ein Betrag von 15 198,91 € (Anm. 3).
An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem
jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge. Die Bemessungsgrundlage nach § 180 hat für die nach § 8
Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l in der Unfallversicherung Teilversicherten außer Betracht zu bleiben.
(_______________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 9 877,18 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 10 035,21 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 10 235,91 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 10 420,16 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 10 576,46 €