Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1954GeschäftszahlB16/54; B17/54Sammlungsnummer2680RechtssatzEine Verstaatlichung i. S. des Ersten oder Zweiten Verstaatlichungsgesetzes ist eine Enteignung i. S. der österreichischen Rechtsvorschriften. Eine Verstaatlichung kann auch zugunsten eines Enteigners erfolgen, der nicht mit dem Staat ident ist.Eine Verstaatlichung i. Sitzung des Ersten oder Zweiten Verstaatlichungsgesetzes ist eine Enteignung i. Sitzung der österreichischen Rechtsvorschriften. Eine Verstaatlichung kann auch zugunsten eines Enteigners erfolgen, der nicht mit dem Staat ident ist.Eine entschädigungslose Konfiskation einem Ausländer gegenüber wird in der Lehre und Übung des Völkerrechtes als unzulässig angesehen. Es handelt sich dabei zweifellos um eine jener allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} als  "Bestandteil des Bundesrechtes" erklärt. Allein diese Regeln sind dadurch nicht als Bundesverfassungsrecht, sondern als einfaches Bundesrecht rezipiert worden. Sie werden auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 145, Art. 145 B-VG}, der bloß ein Programm für die Zukunft aufstellt, nicht  auf die Stufe verfassungsrechtlicher Normen gehoben. Von einer Konfiskation kann im Falle des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht die Rede sein, obwohl das im § 2 dieses Gesetzes angekündigte besondere Bundesgesetz noch nicht erlassen worden ist. Die  Leistung der Entschädigung Zug um Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert.Eine entschädigungslose Konfiskation einem Ausländer gegenüber wird in der Lehre und Übung des Völkerrechtes als unzulässig angesehen. Es handelt sich dabei zweifellos um eine jener allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} als  "Bestandteil des Bundesrechtes" erklärt. Allein diese Regeln sind dadurch nicht als Bundesverfassungsrecht, sondern als einfaches Bundesrecht rezipiert worden. Sie werden auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 145,, Artikel 145, B-VG}, der bloß ein Programm für die Zukunft aufstellt, nicht  auf die Stufe verfassungsrechtlicher Normen gehoben. Von einer Konfiskation kann im Falle des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht die Rede sein, obwohl das im Paragraph 2, dieses Gesetzes angekündigte besondere Bundesgesetz noch nicht erlassen worden ist. Die  Leistung der Entschädigung Zug um Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert.Es ist nicht richtig, daß sich Art. 5 des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern § 365 ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung  bildet. Denn § 365 ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung geworden. Richtig ist, daß der VwGH Enteignungen auch auf Grund des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} allein für zulässig angesehen hat. Die Gesetzgebung ist aber trotz der durch Art. 13 des  Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, geschaffenen Neuerung den nach Ansicht des VfGH richtigeren, weil dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechenderen Weg gegangen, die zulässigen Fälle der Enteignung durch besondere Gesetze im  einzelnen festzulegen. Art. 5 StGG gilt sonach auch gegenüber Ausländern uneingeschränkt als Grundlage für eine Enteignung.Es ist nicht richtig, daß sich Artikel 5, des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern Paragraph 365, ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung  bildet. Denn Paragraph 365, ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung geworden. Richtig ist, daß der VwGH Enteignungen auch auf Grund des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} allein für zulässig angesehen hat. Die Gesetzgebung ist aber trotz der durch Artikel 13, des  Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 277, geschaffenen Neuerung den nach Ansicht des VfGH richtigeren, weil dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechenderen Weg gegangen, die zulässigen Fälle der Enteignung durch besondere Gesetze im  einzelnen festzulegen. Artikel 5, StGG gilt sonach auch gegenüber Ausländern uneingeschränkt als Grundlage für eine Enteignung.Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur den Bundesbürgern, nicht aber auch Ausländern gewährleistet. Die Berufung auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB}, der den Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Inländern einräumt, ist  rechtlich verfehlt, weil diese Bestimmung nicht die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung hat.Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur den Bundesbürgern, nicht aber auch Ausländern gewährleistet. Die Berufung auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 33,, Paragraph 33, ABGB}, der den Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Inländern einräumt, ist  rechtlich verfehlt, weil diese Bestimmung nicht die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B16.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 33. Den  Fremden  kommen  überhaupt  gleiche  bürgerliche  Rechte  und  Verbindlichkeiten  mit  den
Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines Staatsbürgers
erfordert  wird.  Auch  müssen  die  Fremden,  um  gleiches  Recht  mit  den  Eingebornen  zu  genießen,  in
zweifelhaften Fällen beweisen, daß der Staat, dem sie angehören, die hierländigen Staatsbürger in Rücksicht
des Rechtes, wovon die Frage ist, ebenfalls wie die seinigen behandle.
§ 38. Die Gesandten, die öffentlichen Geschäftsträger und die in ihren Diensten stehenden Personen
genießen die in dem Völkerrechte und in den öffentlichen Verträgen gegründeten Befreyungen.
VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.
§ 39. Die Verschiedenheit der Religion hat auf die Privat-Rechte keinen Einfluß, außer in so fern dieses
bey einigen Gegenständen durch die Gesetze ins besondere angeordnet wird.
VII. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft.
§ 40. Unter Familie werden die Stammältern mit allen ihren Nachkommen verstanden. Die Verbindung
zwischen diesen Personen wird Verwandtschaft; die Verbindung aber, welche zwischen einem Ehegatten und
den Verwandten des andern Ehegatten entsteht, Schwägerschaft genannt.
§ 41. Die Grade der Verwandtschaft zwischen zwey Personen sind nach der Zahl der Zeugungen, mittelst