Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1985GeschäftszahlB646/82Sammlungsnummer10343RechtssatzZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1IngenieurkammerG; hinreichende Determinierung des §30 iZm. einschlägigen Vorschriften und gefestigter StandesübungArt83 Abs2 B-VG; Abänderung des Spruches des Disziplinarerk. - hier kein Entzug des gesetzlichen Richters, da kein Hinausgehen über den Gegenstand des erstinstanzlichen BescheidesZiviltechnikerG; vertretbare Ableitung aus §19 Abs7 iVm. §20 ZiviltechnikerG und Punkt 7.2 der Standesregeln, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Aufgabenkreis über die Befugnisse des Architekten bzw. des Ziviltechnikers hinausgeht, mit der Ausübung der Befugnisse eines Architekten bzw. Ziviltechnikers unvereinbar ist und schon die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Berufs- oder Standespflichten iS §48 Abs1 Z2 IKG verletztZiviltechnikerG; vertretbare Ableitung aus §19 Abs7 in Verbindung mit §20 ZiviltechnikerG und Punkt 7.2 der Standesregeln, daß die Beteiligung an einer Gesellschaft, deren Aufgabenkreis über die Befugnisse des Architekten bzw. des Ziviltechnikers hinausgeht, mit der Ausübung der Befugnisse eines Architekten bzw. Ziviltechnikers unvereinbar ist und schon die Errichtung einer solchen Gesellschaft die Berufs- oder Standespflichten iS §48 Abs1 Z2 IKG verletztArt133 Z4 B-VG; die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iS des Art133 Z4 B-VG

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.