Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1970GeschäftszahlA7/70Sammlungsnummer6325RechtssatzDas Begehren um Rückzahlung eines durch Bescheid vorgeschriebenen Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957 ist aus den gleichen Gründen wie das Begehren um Rückzahlung eines unmittelbar auf Grund der Abschöpfungsverordnung geleisteten  Abschöpfungsbetrages (vgl. Slg. 6093/1969) nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen und auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen: Einerseits besteht keine Rechtsnorm, aus der die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zu einem  derartigen Abspruch abzuleiten ist, anderseits ist der geltend gemachte Anspruch von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen.Das Begehren um Rückzahlung eines durch Bescheid vorgeschriebenen Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957 ist aus den gleichen Gründen wie das Begehren um Rückzahlung eines unmittelbar auf Grund der Abschöpfungsverordnung geleisteten  Abschöpfungsbetrages vergleiche Slg. 6093/1969) nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen und auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen: Einerseits besteht keine Rechtsnorm, aus der die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zu einem  derartigen Abspruch abzuleiten ist, anderseits ist der geltend gemachte Anspruch von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zuzuordnen.Verpflichtungsgrund der Zahlung des Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957 ist der rechtskräftige Bescheid vom 29. Mai 1967. Dieser Bescheid steht der Stattgebung des Begehrens auf Rückzahlung des Abschöpfungsbetrages entgegen. Daran  ändert auch nichts, daß die diesem Bescheid zugrundeliegende Abschöpfungsverordnung vom VfGH mit Erk. Slg. 5670/1968 als gesetzwidrig aufgehoben worden ist und die Aufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} am Tage ihrer Kundmachung im BGBl. 162/1968, am 15. Mai  1968, in Kraft getreten ist. In der Regelung des B-VG, daß die Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung deren Aufhebung ist, liegt die normative Anerkennung dafür, daß auch eine gesetzwidrige Verordnung bis zu ihrer Aufhebung gilt (vgl. Slg.  2873/1955) . Die Abschöpfungsverordnung ist daher zu Recht der bescheidmäßigen Vorschreibung des Abschöpfungsbetrages zugrunde gelegt worden.Verpflichtungsgrund der Zahlung des Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957 ist der rechtskräftige Bescheid vom 29. Mai 1967. Dieser Bescheid steht der Stattgebung des Begehrens auf Rückzahlung des Abschöpfungsbetrages entgegen. Daran  ändert auch nichts, daß die diesem Bescheid zugrundeliegende Abschöpfungsverordnung vom VfGH mit Erk. Slg. 5670/1968 als gesetzwidrig aufgehoben worden ist und die Aufhebung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} am Tage ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt 162 aus 1968,, am 15. Mai  1968, in Kraft getreten ist. In der Regelung des B-VG, daß die Unrechtsfolge der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung deren Aufhebung ist, liegt die normative Anerkennung dafür, daß auch eine gesetzwidrige Verordnung bis zu ihrer Aufhebung gilt vergleiche Slg.  2873/1955) . Die Abschöpfungsverordnung ist daher zu Recht der bescheidmäßigen Vorschreibung des Abschöpfungsbetrages zugrunde gelegt worden.Begehren auf Rückzahlung eines Abschöpfungsbetrages gemäß § 3 b Preisregelungsgesetz 1957. Der vorliegende Rechtsfall unterscheidet sich von dem mit Erk. Slg. 6093/1969 abgeschlossenen Fall dadurch, daß damals der Verpflichtungsgrund für die Zahlung des  Abschöpfungsbetrages nicht ein rechtskräftiger Bescheid, sondern unmittelbar die Abschöpfungsverordnung war. Der VfGH hatte, nachdem die Verordnung durch das Erk. Slg. 5670/1968 aufgehoben worden war, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz § 89, § 89 Abs. 4 B-VG} (der für den VfGH auch in  einem Verfahren nach Art. 137 B-VG gilt) so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung des Falles aufgehoben gewesen wäre. Ist aber - wie im vorliegenden Fall - Verpflichtungsgrund nicht die aufgehobene Verordnung,  sondern ein auf ihrer Grundlage erlassener und auch nach ihrer Aufhebung unverändert geltender Bescheid, so ist die Rechtslage anders. Ein solcher Bescheid kann zwar unter den in den Verfahrensgesetzen normierten Voraussetzungen (insbesondere §§ 68, 69,  71 AVG 1950) im Verwaltungswege sowie unter den Voraussetzungen der Art. 129 ff. B-VG vom VwGH und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH behoben werden, im übrigen ist er aber für Verwaltungsbehörden und Gerichte bindend. In einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist  dem VfGH keine Möglichkeit gegeben, einen rechtskräftigen Bescheid zu beheben oder unbeachtet zu lassen.Begehren auf Rückzahlung eines Abschöpfungsbetrages gemäß Paragraph 3, b Preisregelungsgesetz 1957. Der vorliegende Rechtsfall unterscheidet sich von dem mit Erk. Slg. 6093/1969 abgeschlossenen Fall dadurch, daß damals der Verpflichtungsgrund für die Zahlung des  Abschöpfungsbetrages nicht ein rechtskräftiger Bescheid, sondern unmittelbar die Abschöpfungsverordnung war. Der VfGH hatte, nachdem die Verordnung durch das Erk. Slg. 5670/1968 aufgehoben worden war, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 89,, Paragraph 89, Absatz 4, B-VG} (der für den VfGH auch in  einem Verfahren nach Artikel 137, B-VG gilt) so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung des Falles aufgehoben gewesen wäre. Ist aber - wie im vorliegenden Fall - Verpflichtungsgrund nicht die aufgehobene Verordnung,  sondern ein auf ihrer Grundlage erlassener und auch nach ihrer Aufhebung unverändert geltender Bescheid, so ist die Rechtslage anders. Ein solcher Bescheid kann zwar unter den in den Verfahrensgesetzen normierten Voraussetzungen (insbesondere Paragraphen 68,, 69,  71 AVG 1950) im Verwaltungswege sowie unter den Voraussetzungen der Artikel 129, ff. B-VG vom VwGH und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH behoben werden, im übrigen ist er aber für Verwaltungsbehörden und Gerichte bindend. In einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist  dem VfGH keine Möglichkeit gegeben, einen rechtskräftigen Bescheid zu beheben oder unbeachtet zu lassen.Vielmehr ist ein solcher Bescheid, soweit sich seine Rechtskraft erstreckt, ein Sachverhaltselement der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:A7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder