Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 212 07.12.25, 22:12§ 2.
§ 3.
(1) Auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  sind,  soweit  es  sich  um  natürliche  Personen  handelt,  in  der
Krankenversicherung  und  in  der  Pensionsversicherung  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen
pflichtversichert:
1. die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft;
2. die Gesellschafter/Gesellschafterinnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden
Gesellschafter/Gesellschafterinnen  einer  Kommanditgesellschaft,  sofern  diese  Gesellschaften
Mitglieder einer der in Z 1 bezeichneten Kammern sind;
3. die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder
Flexiblen  Kapitalgesellschaft,  sofern  diese  Gesellschaft  Mitglied  einer  der  in  Z. 1  bezeichneten
Kammern ist und diese Personen nicht bereits aufgrund ihrer Beschäftigung (§ 4 Abs. 1 Z 1 in
Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) als Geschäftsführer der
Teilversicherung in der Unfallversicherung oder der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  unterliegen  oder  aufgrund  dieser