Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1959GeschäftszahlV14/59Sammlungsnummer3598RechtssatzDie §§ 1, 2, 3 und 4 Abs. 1 der Verordnung der Wr. Landesregierung vom 10. März 1959, LGBl. Nr. 8, betreffend besondere Anordnungen über das Parken von Fahrzeugen auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Paragraphen eins,, 2, 3 und 4 Absatz eins, der Verordnung der Wr. Landesregierung vom 10. März 1959, Landesgesetzblatt Nr. 8, betreffend besondere Anordnungen über das Parken von Fahrzeugen auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen werden als gesetzwidrig aufgehoben.Geht der Grundsatzgesetzgeber über die bloße Aufstellung von Grundsätzen hinaus, so verstößt er gegen die Art. 12 und 15 B-VG.Geht der Grundsatzgesetzgeber über die bloße Aufstellung von Grundsätzen hinaus, so verstößt er gegen die Artikel 12 und 15 B-VG.Eine konkurrierende Zuständigkeit von Behörden im Bundesvollziehungsbereich und Landesvollziehungsbereich zur Erlassung von Verordnungen ist unzulässig.Der Umstand, daß § 66 Abs. 1 Straßenpolizeigesetz imstande war, die " Grundsätze" des I. Teiles ohne inhaltliche Ergänzung in unmittelbar anzuwendendes Recht für Bundesstraßen zu transformieren, spricht dafür, daß der Bundesgrundsatzgesetzgeber über die  bloße Aufstellung von Grundsätzen hinausgegangen ist, was gegen die Art. 12 und 15 B-VG verstößt. Ein dem Gesetz anhaftender verfassungsrechtlicher Mangel dieser Art ist aber jedenfalls durch die Verfassungsbestimmung des  § 69 geheilt. Denn diese  Verfassungsbestimmung bezeichnet die Regelung des § 66 Abs. 1 als Ausführungsgesetz (der allgemeine Ausdruck " Ausführungsvorschriften" bezieht sich auf "Ausführungsgesetz" und "Ausführungsverordnung") . Der Gesetzgeber hat damit der Vorschrift des § 66  Abs. 1 die Qualität eines Ausführungsgesetzes verliehen. Diese spezielle Anordnung mit Verfassungsrang gestattet somit kein Zurückgreifen auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}.Der Umstand, daß Paragraph 66, Absatz eins, Straßenpolizeigesetz imstande war, die " Grundsätze" des römisch eins. Teiles ohne inhaltliche Ergänzung in unmittelbar anzuwendendes Recht für Bundesstraßen zu transformieren, spricht dafür, daß der Bundesgrundsatzgesetzgeber über die  bloße Aufstellung von Grundsätzen hinausgegangen ist, was gegen die Artikel 12 und 15 B-VG verstößt. Ein dem Gesetz anhaftender verfassungsrechtlicher Mangel dieser Art ist aber jedenfalls durch die Verfassungsbestimmung des  Paragraph 69, geheilt. Denn diese  Verfassungsbestimmung bezeichnet die Regelung des Paragraph 66, Absatz eins, als Ausführungsgesetz (der allgemeine Ausdruck " Ausführungsvorschriften" bezieht sich auf "Ausführungsgesetz" und "Ausführungsverordnung") . Der Gesetzgeber hat damit der Vorschrift des Paragraph 66,  Absatz eins, die Qualität eines Ausführungsgesetzes verliehen. Diese spezielle Anordnung mit Verfassungsrang gestattet somit kein Zurückgreifen auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}.Der VfGH kann bei der Beurteilung der Antragslegitimation eines Gerichtes der Meinung des Gerichtes nur dann entgegentreten, wenn deren Unrichtigkeit offen zutage liegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V14.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz