Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1976GeschäftszahlB322/74Sammlungsnummer7818RechtssatzRechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach § 4 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des § 175 Abs. 2 StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Abs. 1 Z 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Rechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach Paragraph 4, Absatz eins, Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des Paragraph 175, Absatz 2, StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Absatz eins, Ziffer 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht (vgl. z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben (vgl. Slg. 4624/1963) .Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht vergleiche z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben vergleiche Slg. 4624/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B322.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt