Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1996GeschäftszahlB260/96Sammlungsnummer14620LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch eine unzulässige Dauer der Anhaltung; im übrigen Ablehnung der Beschwerde eines Journalisten gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen seine Festnahme und damit verbundene Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Unabhängigen VerwaltungssenatRechtssatzDa der Beschwerdeantrag darauf gerichtet ist, den angefochtenen Bescheid zur Gänze aufzuheben, ist auch Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides (betreffend die Dauer der Anhaltung) bekämpft. Der Verfassungsgerichtshof hat daher, auch wenn die Beschwerde keine konkreten Beschwerdevorwürfe gegen die Dauer der Anhaltung vorbringt, über Punkt 5. des Spruches des angefochtenen Bescheides abzusprechen.Es genügt jedoch festzuhalten, daß gemäß Art5 Abs3 EMRK eine in Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorzuführen und nach §177 Abs2 StPO unverzüglich zur Sache zu vernehmen ist, wobei dann, wenn sich dabei ergibt, daß kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, die Freilassung anzuordnen ist. Art4 Abs5 PersFrSchG 1988 läßt bei Festnahmen in Verwaltungsstrafverfahren eine maximale Anhaltedauer von 24 Stunden zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung