Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1955GeschäftszahlG2/55Sammlungsnummer2832RechtssatzAn bestehenden Regelungen der staatlichen Verwaltung in den Ländern, die der Schlußsatz des § 3 Abs. 2 V-ÜG 1920 im Auge hatte, kommt das Reichsgesetz vom 19. Mai 1868, RGBl. Nr. 44, über die Einrichtung der "politischen Verwaltungsbehörden" in den  ehemaligen Kronländern Altösterreichs in Betracht. Dieses Gesetz regelt aber nur den äußeren Aufbau der zur Besorgung der staatlichen Verwaltung in den Ländern berufenen Behörden, dagegen enthält das Gesetz keinerlei Bestimmungen über die innere  Organisation der Verwaltungsbehörden in jedem Lande.An bestehenden Regelungen der staatlichen Verwaltung in den Ländern, die der Schlußsatz des Paragraph 3, Absatz 2, V-ÜG 1920 im Auge hatte, kommt das Reichsgesetz vom 19. Mai 1868, RGBl. Nr. 44, über die Einrichtung der "politischen Verwaltungsbehörden" in den  ehemaligen Kronländern Altösterreichs in Betracht. Dieses Gesetz regelt aber nur den äußeren Aufbau der zur Besorgung der staatlichen Verwaltung in den Ländern berufenen Behörden, dagegen enthält das Gesetz keinerlei Bestimmungen über die innere  Organisation der Verwaltungsbehörden in jedem Lande.Eine auf der Kompetenzgrundlage des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} erfließende Regelung der inneren Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen.Eine auf der Kompetenzgrundlage des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} erfließende Regelung der inneren Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen.Der Bundesgesetzgeber ist autonom in der Entscheidung, was er auf dem Gebiete der ihm zukommenden Grundsatzgesetzgebung als Grundsatz für die Ausführung durch die Landesgesetzgebung erklären will.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} gibt keine Grundlage für die Auslegung, daß die bestehende Ordnung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern überhaupt und jedenfalls nur durch ein Bundesverfassungsgesetz abgeändert werden könne.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 120,, Artikel 120, B-VG} gibt keine Grundlage für die Auslegung, daß die bestehende Ordnung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern überhaupt und jedenfalls nur durch ein Bundesverfassungsgesetz abgeändert werden könne.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 120. Die Zusammenfassung von Ortsgemeinden zu Gebietsgemeinden, deren Einrichtung nach
dem  Muster  der  Selbstverwaltung  sowie  die  Festsetzung  weiterer  Grundsätze  für  die  Organisation  der
allgemeinen  staatlichen  Verwaltung  in  den  Ländern  ist  Sache  der  Bundesverfassungsgesetzgebung;  die
Ausführung  obliegt  der  Landesgesetzgebung.  Die  Regelung  der  Zuständigkeit  in  Angelegenheiten  des
Dienstrechtes  und  des  Personalvertretungsrechtes der  Bediensteten der  Gebietsgemeinden ist  Sache  der
Bundesverfassungsgesetzgebung.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
49 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 120a.
Artikel 120b.
Artikel 120c.
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie