Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlB135/62Sammlungsnummer4281RechtssatzEine Festnehmung ist eine sogenannte faktische Amtshandlung, gegen welche, da sie in einem Verwaltungsverfahren nicht bekämpfbar ist, der VfGH unmittelbar angerufen werden kann.Auch eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, wie sie die Festnehmung i. S. des § 35 VStG darstellt, ist eine Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit (Art. 8 StGG und Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen  Freiheit) , wenn keiner der" vom Gesetze bestimmten Fälle "vorliegt, bei Verwaltungsübertretungen demnach die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} fehlen.Auch eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme, wie sie die Festnehmung i. Sitzung des Paragraph 35, VStG darstellt, ist eine Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit (Artikel 8, StGG und Gesetz vom 27. Oktober 1862, RGBl. Nr. 87, zum Schutze der persönlichen  Freiheit) , wenn keiner der" vom Gesetze bestimmten Fälle "vorliegt, bei Verwaltungsübertretungen demnach die Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} fehlen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B135.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche