Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB91a/75; B91b/75; B91c/75Sammlungsnummer7682RechtssatzBestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (§ 75 Abs. 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 1 KFG 1967}) .Bestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (Paragraph 75, Absatz 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967}) .Zur Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung einer Vorstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B91_a.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
technische Büros-Ingenieurbüros (§ 134 GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur
von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes
Personal  und  die  erforderlichen  Einrichtungen  verfügen,  zur  wiederkehrenden  Begutachtung  aller  oder
einzelner Arten von Fahrzeugen gemäß Abs. 1 zu ermächtigen. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen
Personen verliehen werden. Bei der Ermächtigung ist auch auszusprechen, in welcher Weise die Prüfstellen
erkennbar gemacht sein müssen. Der Ermächtigte hat Veränderungen hinsichtlich seines Personals und seiner
Einrichtungen, soweit diese Voraussetzung für die Erteilung der Ermächtigung waren, sowie Änderungen im
Zusammenhang  mit  der  Gewerbeberechtigung  und  andere  für  die  Ermächtigung  relevante  Umstände
unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen. Die Ermächtigung ist ganz oder nur hinsichtlich einzelner
Arten von Fahrzeugen zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über
geeignetes Personal verfügt, seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen
entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr
gegeben ist. Erforderlichenfalls kann der Ausschluss bestimmter geeigneter Personen von dieser Tätigkeit
angeordnet  werden.  Durch  Verordnung  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,  Mobilität,
Innovation und Technologie ist festzusetzen, unter welchen Voraussetzungen eine Person als zur Durchführung