Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 verbunden sein können. 
§ 356a. (1) Die Behörde hat  den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer 
wesentlichen Änderung einer IPPC -Anlage (§  353a) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten 
periodisch erscheinenden Zeitung un d im Internet bekannt zu geben.  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 
sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt. 
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten: 
 1. den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei 
der Behörde vorliegenden wichtigste n entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen 
innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der 
Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann innerhalb dieses mindestens 
sechswöchigen Zeitraums zum Antrag Stellung nehmen kann; 
 2. den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt;  Bundesrecht konsolidiert 
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 3. den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt 
der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des