Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1968GeschäftszahlB38/68Sammlungsnummer5688RechtssatzNach § 22 i des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, i. d. F. von BGBl. Nr. 226/1965, steht gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz  offen. Der Rechtszug von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes an den Obersten Patentsenat und Markensenat widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Verfassungsrechtliche Bedenken anderer Art sind nicht auffindbar.Nach Paragraph 22, i des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, i. d. F. von Bundesgesetzblatt Nr. 226 aus 1965,, steht gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz  offen. Der Rechtszug von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes an den Obersten Patentsenat und Markensenat widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}. Verfassungsrechtliche Bedenken anderer Art sind nicht auffindbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B38.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.