Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
allgemeinen Vorschriften des § 12 zum Vorsteuerabzug. Z 2 lit. a bleibt unberührt.
3. Läßt ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter unfrei zu einem
Dritten befördern oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so gilt für den
Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Unternehmen des Empfängers
der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung
erteilt wird.
4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der
Beschädigung  des  Bestandobjektes  durch  Unfall  oder  höhere  Gewalt  der  Bestandgeber
(Leasinggeber)  den  Auftrag  zur  Wiederinstandsetzung  des  Kraftfahrzeuges,  so  gelten  für  den
Vorsteuerabzug  auf  Grund  dieses  Auftrages  erbrachte  Reparaturleistungen  nicht  als  für  das
Unternehmen  des  Bestandgebers  (Leasinggebers)  sondern  als  für  den  Bestandnehmer
(Leasingnehmer)  ausgeführt.  Die  in  einer  Rechnung  an  den  Auftraggeber  über  derartige
Reparaturleistungen  ausgewiesene  Umsatzsteuer  berechtigt  bei  Zutreffen  der  sonstigen
Voraussetzungen des § 12 den Bestandnehmer (Leasingnehmer) zum Vorsteuerabzug.
(3) Vom Vorsteuerabzug sind ausgeschlossen: