Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1953GeschäftszahlB76/53Sammlungsnummer2561RechtssatzVerletzung des Vereinsrechtes.Bei mangelhafter Zustellung kommt keine rechtswirksame Untersagung zustande.Sind in einem Verwaltungsverfahren mehrere Beteiligte vorhanden, so ist im Normalfall der Bescheid jedem von ihnen zuzustellen. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so wird nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 26, § 26 Abs. 2  AVG} mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung des Schriftstückes an den Bevollmächtigten die Zustellung an alle Beteiligten vollzogen.Sind in einem Verwaltungsverfahren mehrere Beteiligte vorhanden, so ist im Normalfall der Bescheid jedem von ihnen zuzustellen. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so wird nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 2,  AVG} mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung des Schriftstückes an den Bevollmächtigten die Zustellung an alle Beteiligten vollzogen.Weiters bestimmt § 26 Abs. 2, daß, wenn ein Gesuch oder ein sonstiges schriftliches Anbringen von mehreren Beteiligten gemeinsam eingebracht wird, im Zweifel derjenige, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, als gemeinsamer  Zustellungsbevollmächtigter gilt; feststehen muß in diesem Falle, welcher der mehreren Beteiligten "an erster Stelle" unterschrieben hat, da diese Sonderbestimmung des  § 26 Abs. 2 nur unter dieser Voraussetzung Geltung hat.Weiters bestimmt Paragraph 26, Absatz 2,, daß, wenn ein Gesuch oder ein sonstiges schriftliches Anbringen von mehreren Beteiligten gemeinsam eingebracht wird, im Zweifel derjenige, dessen Unterschrift an erster Stelle steht, als gemeinsamer  Zustellungsbevollmächtigter gilt; feststehen muß in diesem Falle, welcher der mehreren Beteiligten "an erster Stelle" unterschrieben hat, da diese Sonderbestimmung des  Paragraph 26, Absatz 2, nur unter dieser Voraussetzung Geltung hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B76.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht
behindert.