Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlV100/88Sammlungsnummer11825LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kössen vom 25.01.88, mit der für einen bestimmten Weg für die Wintermonate ein Fahrverbot erlassen wurde, da dem Antragsteller die Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des