Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
(zu § 10 Abs. 2 UStG)
Verzeichnis der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Gegenstände
1. Bienen (Unterposition 0106 41 00 der Kombinierten Nomenklatur) und Assistenzhunde gemäß § 39a
Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990 , die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch
von Behinderten bestimmt sind.
2. Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur).
3. Fische, ausgenommen Zierfische; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere (Kapitel
3 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Unterpositionen 0301 11 00 und 0301 19 00).
4. Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs,
anderweit weder genannt noch inbegriffen (Kapitel 4 der Kombinierten Nomenklatur).
5. Gemüse und trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert (Positionen 0701 bis
0714 der Kombinierten Nomenklatur).
6. Genießbare Früchte und Nüsse (Positionen 0801 bis 0813 der Kombinierten Nomenklatur).
7. Gewürze (Positionen 0904 bis 0910 der Kombinierten Nomenklatur).
8. Getreide (Kapitel 10 der Kombinierten Nomenklatur).