Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abweichend von § 68 Abs. 1 verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen,
die  auf  die  nach  § 44  Abs. 3  in  der  am  31. Dezember  2025  geltenden  Fassung  festgesetzten  Pauschalbeträge
überschreitenden Trinkgelder  entfallen, mit 1. Jänner 2026, wenn der  Versicherungsträger bis  30. September 2026
Pauschalbeträge nach § 44 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025 verlautbart. Dies gilt nicht für
jene Erwerbszweige, für die eine entsprechende Verlautbarung nicht erfolgt. Gleiches gilt für die Verjährung des Rechts
auf Einforderung der festgestellten Beitragsschulden nach § 68 Abs. 2.
Anlage 1
Liste der Berufskrankheiten (§ 177)
Inhaltsverzeichnis
1. Erkrankungen der Atemwege und der Lunge
2. Erkrankungen der Haut
3. Infektionskrankheiten, Erkrankungen durch Parasiten, Tropenkrankheiten
4. Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparats
5. Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
5.1. Lärm