Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1993GeschäftszahlG60/92,G62/92,G67/92,G79/92,G82/92,G83/92,G87/92,G111/92,G114/92, G118/92,G121/92,G161/92,G207/92,G216/92,uaSammlungsnummer13634LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen des BSVG, GSVG und ASVG über die - infolge Aufgabe der Bewirtschaftung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs vorzunehmende - pauschale Anrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen nur in der Sozialversicherung der BauernRechtssatzAbweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG (idF der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG (idF der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG (idF der 48. und 49. ASVG-Novelle).Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §140 Abs7 und Abs8 BSVG in der Fassung der 14. und 15. BSVG-Novelle), des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle) und des §292 Abs8 ASVG in der Fassung der 48. und 49. ASVG-Novelle).Der Gleichheitsgrundsatz gebietet keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme.Es ist verfehlt, aus dem Umstand, daß "ausschließlich bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen" bei Aufgabe des Betriebes eine Pauschalanrechnung vorgesehen ist, was den Zwang zur fruchtbringenden Verwertung des Vermögens darstelle, im Hinblick darauf, daß nicht etwa auch Inhaber eines Gewerbebetriebes oder eines sonstigen Vermögens zu einer fruchtbringenden Verwertung oder Veranlagung desselben gezwungen wären, auf eine gleichheitswidrige Unterschiedlichkeit der Regelungen zu schließen.Der Verfassungsgerichtshof hält das am Einheitswert anknüpfende System der Pauschalanrechnung von Ausgedingsleistungen bei Ausgleichszulagen an sich nicht für unsachlich. Es läßt sich grundsätzlich mit einer im allgemeinen noch immer für den bäuerlichen Bereich vertretbaren Durchschnittsbetrachtung und dem Streben nach der Vermeidung eines hohen administrativen Aufwandes, der im Falle einer individuellen Prüfung tatsächlich erbrachter Ausgedingsleistungen auftreten würde, rechtfertigen.Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen (vgl. zB §140 Abs8 BSVG).Die Annahme, daß die Höhe der Ausgedingsleistungen - die auch heute noch usuell der vollen freien Station des Ausgedingsberechtigten entspricht - an der Größe der Ertragsfähigkeit eines Betriebes ausgemessen werden kann, ist, da sie den Erfahrungen des täglichen Lebens auch heute nicht widerspricht, nicht unsachlich, und das zumal dann, wenn das Gesetz - wie die angefochtenen Vorschriften - auf vom Regelfall abweichende Fälle Bedacht nimmt und für diese besondere Bestimmungen vorliegen vergleiche zB §140 Abs8 BSVG).Eine Regelung, die bei der pauschalen Anrechnung von Ausgedingsleistungen von der Einräumung der vollen freien Station ausgeht, ist nicht unsachlich, wenn sie sich nach den Sachbezugswerten der steuerlichen Vorschriften für diese richtet und nur jene Beträge heranzieht, die nach den Regeln des Einkommensteuergesetzes steuerlich für eine volle freie Station festgesetzt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Einmalzahlung sind keine
Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006
(1) § 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006  sind abweichend
von § 293 Abs. 2 in Verbindung mit § 108 Abs. 6 für das Kalenderjahr 2007 nicht zu vervielfachen.
(3) Personen, die im Jänner 2007 Anspruch auf Ausgleichszulage haben, gebührt keine Einmalzahlung nach § 629.
Ergibt sich jedoch auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor und der Einmalzahlung nach § 629 ein höherer
Betrag als auf Grund der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze mit 1. Jänner 2007, so ist der Unterschiedsbetrag als
besondere Einmalzahlung auszuzahlen. Auf die besondere Einmalzahlung ist § 629 Abs. 2 anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. g, 123 Abs. 7 bis 10, 132c Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 2 bis 4, 338
Abs. 2a, 340a, 348g, 349 Abs. 2b sowie 349a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
2. mit 1. Jänner 2008 die §§ 351c Überschrift, Abs. 1, 5 und 7 Z 1, 351d Abs. 1 sowie § 351i Abs. 1 und 4 Z 1 in