Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1970GeschäftszahlG32/69Sammlungsnummer6141RechtssatzKeine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 49, § 49 Abs. 5 KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Keine Aufhebung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 5, KFG 1967}, weil der für die Ausübung des darin der Verwaltungsbehörde eingeräumten Ermessens maßgebende Gesetzessinn aus dem übrigen Inhalt des Gesetzes erschlossen werden kann.Art. 130 B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Art. 130 B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.Artikel 130, B-VG hat dem Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden  ist. Aus Artikel 130, B-VG muß gefolgert werden, daß Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, deren Sinn aber nicht erkennbar ist, verfassungswidrig sind. Es besteht dabei aber kein zwingender Grund zu der Annahme, daß es {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} notwendig macht,  in Gesetze, die zur Ermessensübung ermächtigen, eine ausdrückliche Erklärung über ihren Sinn aufzunehmen; ein Gesetz kann so gestaltet sein, daß es auch ohne eine solche Erklärung über seinen Sinn eindeutig Aufschluß gibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G32.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 49 Abs. 4, § 49 Abs. 4a und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  treten mit
1. November 2002 in Kraft. § 109 Abs. 1 lit. g und i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 tritt
mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(11) § 43  Abs. 1a  und  1b  treten  mit  1. Juli  2002,  jedoch  nicht  vor  dem  vierten  der  Kundmachung
folgenden Monatszweiten in Kraft.
(12) § 57a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2003  tritt mit 1. Oktober 2003 in
Kraft.
(13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
155 von 170 07.12.25, 22:15in Kraft.
(14) § 24a Abs. 1 und § 24a Abs. 2 lit. g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2004 tritt mit
1. Jänner 2005 in Kraft. § 102 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2004 tritt mit 1. Mai
2005 in Kraft.
(15) § 102 Abs. 1, § 102 Abs. 11a, § 102 Abs. 11c und 11d, § 102 Abs. 12 lit. i bis k, § 102a, § 103 Abs. 4,
§ 103b, § 114 Abs. 4a, und § 123a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/2004 treten mit