Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1988GeschäftszahlB1022/87Sammlungsnummer11597LeitsatzAusreichend begründeter Berufungsantrag iS des §63 Abs3 AVG - rechtswidrige Zurückweisung einer zulässigen Berufung; Entzug des gesetzlichen Richters; Hinderung an der Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks ZivildienstleistungRechtssatzEiner Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 (vgl. VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 9205/1981, 9626/1983). Nur dann, wenn eine Eingabe nicht einmal andeutet, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen soll, kann von einem begründeten Berufungsantrag nicht mehr die Rede sein (vgl. zB VfSlg. 5955/1969, 9626/1983).Einer Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 vergleiche VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 9205/1981, 9626/1983). Nur dann, wenn eine Eingabe nicht einmal andeutet, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen soll, kann von einem begründeten Berufungsantrag nicht mehr die Rede sein vergleiche zB VfSlg. 5955/1969, 9626/1983).Der Verfassungsgerichtshof ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage der Meinung, daß der Beschwerdeführer mit seiner als Berufung bezeichneten Eingabe in noch ausreichender Weise deutlich machte, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll.Demgemäß hätte aber die ZDOK - anstatt die Berufung als unzulässig zurückzuweisen - auf das Vorbringen des Antragstellers eingehen und in der Sache selbst entscheiden müssen.Der Beschwerdeführer wurde folglich dadurch, daß die belangte Behörde seine Berufung - zu Unrecht - als unzulässig zurückwies, sowohl in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als auch - da an der Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe gehindert - in seinem Grundrecht nach §2 Abs1 ZDG verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,