Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 97, des § 99 Abs. 1, des § 101 Abs. 8, des § 102 Abs. 2 und 5, des § 104 Abs. 8, des § 106
Abs. 15, des § 107 Abs. 4, des § 121 und des § 124 Abs. 1 bezüglich der Angelegenheiten des
Bundesheeres und der Heeresverwaltung mit dem Bundesminister für Landesverteidigung;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. Nr. 452/1992)
c) des § 59 und des § 62 Abs. 1 mit den Bundesministern für Justiz und für Finanzen;
d) des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 mit dem Bundesminister für
Finanzen;
e) des § 91a mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend;
f) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
g) des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der
Gleichwertigkeit der Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt mit dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Kultur oder an einer Universität mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an