Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1986GeschäftszahlA6/80Sammlungsnummer11064RechtssatzArt137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum Inhalt (mit Hinweis auf VfSlg. 7875/1976); Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche nach §57 Abs3 KFG 1967; in §57 Abs3 Ausnahme vom Grundsatz, daß der mit der Besorgung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung verbundene Aufwand von den Ländern zu tragen ist;keine Bedenken gegen §57 Abs3 unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG;Aufwandsvergütung für die Zurverfügungstellung der Einrichtungen nicht nur in den Fällen, in denen der KFZ-Eigentümer zur Bezahlung einer Gebühr an den Bund verpflichtet ist; Aufwandsvergütung ist beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen; keine Bedenken gegen die angewendete Berechnungsmethode; Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt; Verzugszinsen sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen zu entrichten, wenn das G - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt

Relevante Rechtsvorschrift:
und Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen sinngemäß. Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57
Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 57a Abs. 1 anordnen. Bei
Unfallfahrzeugen im Sinne der Z 1 kann die besondere Überprüfung unterbleiben, wenn ein positives
Gutachten gemäß § 57a oder die Rechnung über die ordnungsgemäße Instandsetzung durch einen befugten
Betrieb vorgelegt wird. Eine besondere Überprüfung ist auch bei anderen Fahrzeugen vorzunehmen, wenn dies
vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, bei nicht zugelassenen Fahrzeugen vom rechtmäßigen Besitzer,
beantragt wird.
(1a) Die  Behörde  kann  Fahrzeuge,  deren  erstmalige  Zulassung  länger  als  zwölf  Jahre  zurückliegt,
überprüfen,  ob  sie  den  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  und  den  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassenen  Verordnungen  entsprechen.  Wenn  die  Behörde  das  erforderliche  Gutachten  von  der
Landesprüfstelle einholt, so kann zur besseren Koordination und effizienten Auslastung auch die Auswahl der
Fahrzeuge und die Vorladung der Zulassungsbesitzer im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann diesem
übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß § 57 Abs. 6 und Abs. 7 auf den
Landeshauptmann über.
(1b) Die Behörde hat eine besondere Überprüfung gemäß Abs. 1 hinsichtlich einzelner Fahrzeuge auch