Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG33/95Sammlungsnummer14199LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten angefochtenen VorschriftenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide in der Fassung SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen beabsichtigen. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Versicherer, wird durch die in Rede stehenden Bestimmungen gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt jedoch nicht, daß sich die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkte steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern in Konkurrenz stehenden privaten Versicherungsunternehmen wirtschaftlich auszuwirken geeignet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
278. § 4  Abs. 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 118/2015  ist  erstmalig  auf
Instandsetzungen  anzuwenden,  die  in  einem  nach  dem  31. Dezember  2015  beginnenden
Wirtschaftsjahr erfolgen. Für davor erfolgte Instandsetzungen, die bisher nach Maßgabe des § 4
Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 steuerlich berücksichtigt worden
sind,  verlängert  sich  hinsichtlich  der  Beträge,  die  in  einem  nach  dem  31. Dezember  2015
beginnenden Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen sind, der ursprüngliche Verteilungszeitraum von zehn
auf fünfzehn Jahre.
279. § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015  ist erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen. Dabei gilt:
a) Der Stand der Innenfinanzierung und der Stand der Einlagen sind erstmalig bereits zum letzten
Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln. Dabei kann
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 als  erstmaliger  Stand  der  Innenfinanzierung  der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem  als
Eigenkapital ausgewiesenen Betrag gemäß § 224 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches
und  den  vorhandenen  Einlagen  im  Sinne  des  § 4  Abs. 12  in  der  Fassung  vor  dem