Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1995GeschäftszahlB1741/94Sammlungsnummer14105LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung eines Einspruchs mangels begründeten Entscheidungsantrags aufgrund hinreichender Erfüllung dieses gesetzlichen ErfordernissesRechtssatzDa der mit dem angefochtenen Bescheid zurückgewiesene Einspruch dem gesetzlichen Erfordernis eines begründeten Entscheidungsantrages iSd §412 Abs1 ASVG mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit (hier: behaupteter Widerspruch zur bundesstaatlichen Kompetenzverteilung) näher bezeichneter, den erstinstanzlichen Bescheid tragender Bestimmungen des EntgeltfortzahlungsG hinreichend Rechnung getragen hat und auch sonst nichts hervorgekommen ist, was den Landeshauptmann zur Zurückweisung berechtigt hätte, wurde die beschwerdeführende Partei durch die Zurückweisung ihres Einspruches im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit