Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB115/68Sammlungsnummer5908RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 24 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 24, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B115.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Dieses Bundesgesetz, BGBl. Nr. 518/1994 , ausgenommen § 24 Abs. 3 lit. i und § 95, tritt mit
1. Oktober  1994  in  Kraft.  Verordnungen  auf  Grund  dieser  Bestimmungen  können  bereits  ab  dem  der
Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Oktober 1994 in Kraft
gesetzt werden. § 24 Abs. 3 lit. i tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2b) Der § 95 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994, tritt in den einzelnen Ländern
mit dem Inkrafttreten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. Oktober 1994 in Kraft.
Die  Zuständigkeit  zur  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechtes  für  die  bis  zum  Inkrafttreten  des  jeweils
entsprechenden Landesgesetzes begangenen Übertretungen richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
(2c) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 92/1998, ausgenommen § 95 Abs. 1b und 1c, tritt mit xx. xxxxxxxx
1998 in Kraft. § 95 Abs. 1b und 1c, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998, tritt in den einzelnen Ländern mit dem
Inkrafttreten  des  entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  mit  xx.  xxxxxxxx  1998  in  Kraft;  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechtes  für  die  bis  zum  Inkrafttreten  des  jeweils
entsprechenden Landesgesetzes begangenen Übertretungen richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
(Anm.: Abs. 2d durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2e) § 100 Abs. 3a letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  tritt  mit