Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die Befreiungsbestimmungen für Abgeltungen von Wertminderungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 33, für
einen  (drohenden)  behördlichen  Eingriff  sowie  für  Zusammenlegungen,  Flurbereinigungen,
Baulandumlegungen und Grenzbereinigungen gemäß § 30 Abs. 2 Z 3 und 4 sind anzuwenden.
2. Die  für  die  Mitteilung  oder  Selbstberechnung  gemäß  § 30c  anfallenden  Kosten  dürfen  als
Betriebsausgaben abgezogen werden, außer es kommt Z 3 lit. a zur Anwendung. Abziehbar sind
auch anlässlich der Veräußerung entstehende Minderbeträge aus Vorsteuerberichtigungen gemäß
§ 6 Z 12.
3. Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens gilt Folgendes:
a) Der Veräußerungsgewinn kann pauschal nach § 30 Abs. 4 ermittelt werden, wenn der Grund und
Boden am 31. März 2012 nicht steuerverfangen war.
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
c) Ein  Auf-  oder  Abwertungsbetrag  nach  § 4  Abs. 10  Z 3  lit. a  in  der  Fassung  vor  dem
1. Stabilitätsgesetz, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist gewinnwirksam anzusetzen. Dabei kann § 30 Abs. 4
für Grund und Boden, der ohne Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 zum 31. März 2012 nicht
steuerverfangen  gewesen  wäre,  sinngemäß  angewendet  werden,  wobei  an  die  Stelle  des