Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.07.1999GeschäftszahlB1156/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBeschwerde gegen Entzug der Lenkerberechtigung für zwei Wochen.Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen (Beschwerdeführer macht Nachteile für die Berufsausübung als Rechtsanwalt geltend). Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegenen Ziel der Verkehrssicherheit: Verkehrsteilnehmer, die aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Bestrafung als verkehrsunzuverlässig im Sinne des §7 Abs1 FSG 1997 gelten, sind von der aktiven Teilnahme am Verkehr vorübergehend auszuschließen, um zu verhindern, daß sie sich selbst oder andere Verkehrsteilnehmer weiterhin erheblich gefährden. Eine derartige Gefährdung von vornherein zu unterbinden, liegt im zwingenden öffentlichen Interesse.ebenso bezüglich der behaupteten Einschränkung der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit: B v 21.07.99, B 1194/99.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5 Abs. 2, 5 und 6, § 6 Abs. 1, § 7, § 8 Abs. 1, 3 bis 6, § 10 Abs. 1 und 4, § 11 Abs. 1, 2, 6, 6a und 7, § 12
Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16, § 17, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 6 bis 10, § 20 Abs. 6, § 21 Abs. 4,
§ 23 Abs. 1, 3, 5 und 6, § 24 Abs. 1 und 3 bis 5, § 25 Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1, 2 und 4 bis 8, § 27 Abs. 1,
§ 28, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 1, 3, 3a und 4, § 32 Abs. 1 und 2, § 32a Abs. 4, § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2,
§ 37 Abs. 1, 3 und 5, § 37a, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, 2 und 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 5 und § 43 Abs. 9 jeweils
in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
(13) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 4a bis 4c, § 22 Abs. 7, § 24 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 8 in der Fassung
BGBl. I Nr. 129/2002  treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Verordnungen auf Grund der §§ 4a bis 4c in der
Fassung BGBl. I Nr. 129/2002  können bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 129/2002  folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2003 in Kraft
RIS - Führerscheingesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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(14) Das Inhaltsverzeichnis, § 7 Abs. 3, 4, 6 und 7, § 16 Abs. 2 Z 4 lit. i, Z 5 lit. f, Abs. 8 Z 5 und Abs. 9
zweiter Halbsatz, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 3, § 26, § 30a und § 30b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 15/2005  treten mit 1. Juli 2005 in Kraft. Bestrafungen aufgrund von Delikten, die vor dem 1. Juli