Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB293/64Sammlungsnummer4915RechtssatzKeine Bedenken gegen § 43 Abs. 1 und § 54 Z 13 StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (§ 54 Z 13 StVO 1960) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960) .Eine Verordnung widerspricht dann dem Gleichheitsgebot, wenn sie auf einem dem Gleichheitsgebot widersprechenden Gesetz beruht oder wenn sie gesetzwidrigerweise Differenzierungen schafft, die sachlich nicht begründbar sind.Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht (vgl. z. B. Slg. 4139/1962) .Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht vergleiche z. B. Slg. 4139/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B293.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist,
auf  die  sich  das  Straßenverkehrszeichen  bezieht.  Dies  gilt  insbesondere  für  die  Gefahrenzeichen
„Fußgängerübergang“ und „Voranzeiger für Verkehrsampel“, für die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und
„Wartepflicht bei Gegenverkehr“ sowie für das Hinweiszeichen „Krankenhaus“. Wird das Vorschriftszeichen
„Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben sich in geeigneter Weise, erforderlichenfalls durch Verminderung
der Geschwindigkeit, der angekündigten Gefahr entsprechend zu verhalten.
(2) Auf Autobahnen sind die Gefahrenzeichen 250 m bis 400 m, auf anderen Straßen 150 m bis 250 m
vor der Gefahrenstelle anzubringen, sofern sich aus § 50 nichts anderes ergibt.
(3) Wenn es jedoch der Verkehrssicherheit besser entspricht, sind die Gefahrenzeichen in einer anderen
als im Abs. 2 bezeichneten Entfernung anzubringen. In einem solchen Fall ist auf Freilandstraßen unter dem
Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.