Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1997GeschäftszahlB3672/96,B3673/96,B3674/96,B3675/96,B3676/96 - B4133/96 uaSammlungsnummer14980LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung von Anträgen auf Befreiung von bestimmten Voraussetzungen für den Erwerb eines Facharzttitels für Kleintiere mangels Begründung für die Nichtanerkennung als fachkundiger SpezialistRechtssatzKeine Bedenken gegen §72 Abs4 TierärzteG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Sowohl die Zuweisung behördlicher Aufgaben als auch die Zusammensetzung von Kollegialbehörden fällt im allgemeinen in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (vgl VfSlg 11282/1987, 11912/1988).Sowohl die Zuweisung behördlicher Aufgaben als auch die Zusammensetzung von Kollegialbehörden fällt im allgemeinen in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers vergleiche VfSlg 11282/1987, 11912/1988).Die Mitglieder der Hauptversammlung der Bundeskammer gehören dem - zumindest in Österreich tätigen - einschlägigen Expertenkreis an, innerhalb dessen §72 Abs4 Z3 TierärzteG die Anerkennung als fachkundiger Spezialist auf einem bestimmten Fachgebiet fordert.Daß nicht alle Mitglieder oder daß nur eine Minderheit der Mitglieder der Hauptversammlung dem eigenen Fachgebiet des Tierarztes angehören, der die de facto-Anerkennung als Fachtierarzt anstrebt, hindert eine sachgerechte Entscheidung der Hauptversammlung der Bundeskammer an sich nicht.Die Hauptversammlung der Bundeskammer darf sich nicht mit einer bloßen Willensbildung zur Frage der Anerkennung als Spezialist auf einem bestimmten Fachgebiet begnügen, sondern muß ihre Entscheidung auch begründen. Insoweit wirkt nämlich die Verpflichtung aus §58 Abs2 und §60 AVG, die gemäß §52 TierärzteG in den gegenständlichen Verfahren anzuwenden sind, auf die Hauptversammlung der Bundeskammer zurück. Der gemäß §14d Abs2 TierärzteG zuständige Senat hat dann diese Begründung der Hauptversammlung der Bundeskammer in seinem Bescheid zu übernehmen.Der als Berufungsbehörde entscheidende Vorstand der Bundeskammer ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen, den erstinstanzlichen Bescheid in dem für die Antragsabweisung maßgeblichen Bereich zu überprüfen und eine eigenständige, nachvollziehbare Begründung zu liefern.(Ebenso: B4133/96 ua, E v 27.11.97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung
maßgebenden  Erwägungen  und  die  darauf  gestützte  Beurteilung  der  Rechtsfrage  klar  und  übersichtlich
zusammenzufassen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
(1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben
werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei
welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
(2) Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Erklärung, daß kein Rechtsmittel
zulässig sei oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt das
Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.
(3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der
angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig.
(4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der das Rechtsmittel
einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel auch dann richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die den