Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1925GeschäftszahlB44/25Sammlungsnummer494RechtssatzDie Anerkennung einer "Partei" im Sinne einer Wahlordnung gewährt derselben nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten, einen juristisch maßgebenden Willen zu äußern, die Partei wird jedoch dadurch nicht zu einer juristischen  Person.Eine Gesellschaft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} kann als solche nicht den Charakter einer juristischen Person beanspruchen.Eine Gesellschaft i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB} kann als solche nicht den Charakter einer juristischen Person beanspruchen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1925:B44.1925

Relevante Rechtsvorschrift:
25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen  erlaubte  Gesellschaften  in  der  Regel  gleiche  Rechte  mit  den  einzelnen  Personen.  Unerlaubte
Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind
unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen
Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten.
§ 27. In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen
Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
§ 28. Den  vollen  Genuß  der  bürgerlichen  Rechte  erwirbt  man  durch  die  Staatsbürgerschaft.  Die
Staatsbürgerschaft in diesen Erbstaaten ist Kindern eines Oesterreichischen Staatsbürgers durch die Geburt
eigen.
Rechte der Fremden
§ 33. Den  Fremden  kommen  überhaupt  gleiche  bürgerliche  Rechte  und  Verbindlichkeiten  mit  den