Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB109/70Sammlungsnummer6428RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Es kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vgl. Slg. 3874 A/1955) .Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vergleiche Slg. 3874 A/1955) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B109.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
vorher in der Zeit seit dem 1. Juli 1927 Beitragszeiten gemäß § 226, Ersatzzeiten gemäß §§ 228 oder 229 oder Zeiten
nach dem Auslandsrenten-Übernahmegesetz, BGBl. Nr. 290/1961 , erworben haben, als Pflichtbeitragszeiten mit der
höchstzulässigen Beitragsgrundlage, und zwar in der Pensions(renten)versicherung, in der der Versicherte vor der Haft,
Strafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit oder Ausbürgerung zuletzt Beitrags- oder Ersatzzeiten nachweist; lassen sich auf
Grund dieser Bestimmung die Pflichtbeitragszeiten keinem Zweig der Pensionsversicherung zuordnen, gelten sie als
Beitragszeiten  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten.  Als  Zeiten  der  Arbeitslosigkeit  gelten  auch  Zeiten  einer
nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland bis zum ersten Antritt einer Beschäftigung im Ausland, soweit sie nicht das
Ausmaß  von  zwei  Jahren  übersteigen.  Solche  als  Pflichtbeitragszeiten  geltende  Zeiten  sind  beitragsfrei  zu
berücksichtigen. Amtlich bestätigte Zeiten des Militärdienstes in der bewaffneten Macht einer der alliierten Armeen in der
Zeit vom 26. August 1939 bis 31. Dezember 1948 sind in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht geleistetem Wehrdienst
gleichzustellen. § 228 Abs. 1 Z. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß für begünstigte Personen (§ 500) das Erfordernis
der österreichischen Staatsbürgerschaft entfällt. Zeiten der Auswanderung gemäß Abs. 4 bis 31. März 1959 gelten ab
Vollendung des 15. Lebensjahres der in Betracht kommenden Person als Ersatzzeiten, wenn ihnen eine Beitrags- oder
Ersatzzeit vorangeht oder nachfolgt, und zwar in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die letzte vorangegangene
Beitrags- oder Ersatzzeit vorliegt, bzw. beim Fehlen einer solchen in dem Zweig der Pensionsversicherung, in dem die