Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2001GeschäftszahlB938/01Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu gewärtigenden Zurückweisung der Beschwerde; keine Beschreitung des erforderlichen Klagsweges beim Arbeits- und SozialgerichtRechtssatzGegen einen den neuerlichen Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente iSd §362 Abs1 ASVG zurückweisenden Bescheid eröffnet §68 ASGG die Klagsmöglichkeit an das Arbeits- und Sozialgericht, wenn der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft macht. Eine Sachentscheidung des Versicherungsträgers ist im Geltungsbereich des §68 ASGG nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Klagsweges (vgl. OGH 23.10.1990, 10 Ob S 337/90 = SSV-NF 4/133).Gegen einen den neuerlichen Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente iSd §362 Abs1 ASVG zurückweisenden Bescheid eröffnet §68 ASGG die Klagsmöglichkeit an das Arbeits- und Sozialgericht, wenn der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft macht. Eine Sachentscheidung des Versicherungsträgers ist im Geltungsbereich des §68 ASGG nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Klagsweges vergleiche OGH 23.10.1990, 10 Ob S 337/90 = SSV-NF 4/133).Dem Einschreiter steht daher zur Bekämpfung der zurückweisenden Entscheidung der PV der Arbeiter die Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien offen. Wenn er gegen eine von den Gerichten anzuwendende Gesetzesbestimmung Bedenken ob dem Grunde ihrer Verfassungswidrigkeit hegt, so kann er bei dem in zweiter Instanz zuständigen Gericht eine entsprechende Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen (vgl. Art140 B-VG).Dem Einschreiter steht daher zur Bekämpfung der zurückweisenden Entscheidung der PV der Arbeiter die Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien offen. Wenn er gegen eine von den Gerichten anzuwendende Gesetzesbestimmung Bedenken ob dem Grunde ihrer Verfassungswidrigkeit hegt, so kann er bei dem in zweiter Instanz zuständigen Gericht eine entsprechende Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen vergleiche Art140 B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 362.
– die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,
– die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,
– die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,
– die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,
– die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,
– § 73 über die Entscheidungspflicht und
– die §§ 74 bis 79 über die Kosten.
(2) § 6  AVG  über  die  Wahrnehmung  der  Zuständigkeit  ist  so  anzuwenden,  dass  § 361  Abs. 4  dieses
Bundesgesetzes unberührt bleibt.
ABSCHNITT II.
Verfahren in Leistungssachen.
1. UNTERABSCHNITT.
Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger.
Einleitung des Verfahrens.