Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1960GeschäftszahlB76/60Sammlungsnummer3792RechtssatzNach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Wohl sieht § 19 der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung (vgl. das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Wohl sieht Paragraph 19, der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung vergleiche das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Besteht der Appellierende auf Erledigung, so ist die Anfechtung zurückzuweisen.Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B76.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und