Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB3/87Sammlungsnummer12139LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung der Hengstenkörkommission für das Burgenland; kein Bescheid infolge nicht gesetzmäßiger Beurkundung der Willensbildung des Kollegialorgans auf der AusfertigungRechtssatzDas in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits idF vor der hier maßgebenden Novelle BGBl. 199/1982) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Das in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits in der Fassung vor der hier maßgebenden Novelle Bundesgesetzblatt 199 aus 1982,) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, LGBl. 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, Landesgesetzblatt 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Die angefochtene Erledigung (eine nur vom Schriftführer unterzeichnete Eintragung im Körschein) ist mithin nicht als Bescheid im Rechtssinn zu werten. Die Beschwerde ist, weil sie sich nicht gegen einen tauglichen Anfechtungsgegenstand richtet, zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;