Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1998GeschäftszahlA25/96Sammlungsnummer15111LeitsatzFeststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs eines Bundeslandes auf Ersatz von Aufwendungen in einem Wasserrechtsverfahren gegen den Bund mit Zwischenerkenntnis; Einstufung als Zweckaufwand; keine Erbringung der durchgeführten Untersuchungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des LandesRechtssatzDer Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen, die vom Land Niederösterreich für Ermittlungen im Wasserrechtsverfahren (betreffend Abfallablagerungen im Gemeindegebiet E) gemacht wurden, besteht dem Grunde nach zu Recht.Mit der vorliegenden Klage wird der Ersatz jenes Aufwandes begehrt, der sich aus der Besorgung der aus dem Wasserrechtsgesetz erwachsenen Aufgaben ergeben hat. Die im Wasserrechtsgesetz geregelten Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen im Zusammenhang mit der Ablagerung von Abfällen fallen unter den Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Z10 B-VG "Wasserrecht" und sind daher in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Im Bereich der Länder wird die Vollziehung dieser Angelegenheiten im Sinne des Art102 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt.Die Kosten für diese Tätigkeit sind grundsätzlich vom Land Niederösterreich zu tragen. Eine Ausnahme bestünde lediglich für den Fall, es handelte sich um einen Aufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörden erst entsteht, oder um einen Zweckaufwand; dann wäre der Bund zur Kostentragung verpflichtet.Einstufung der fraglichen Aufwendungen als Zweckaufwand.Die in der Klage beschriebenen, anläßlich von Ermittlungen im Zuge von wasserrechtlichen Verfahren durchgeführten Untersuchungen werden im Rahmen der allgemeinen Aufgaben des Landes nicht erbracht. Es war wirtschaftlich nicht unvernünftig, wenn das Land davon abgesehen hat, eigene Hilfsmittel anzuschaffen, um die gebotenen Untersuchungen durchführen zu können, wären doch solche Sachgüter vorhersehbarerweise lediglich für diese konkreten, speziellen Untersuchungen erforderlich und verwendbar gewesen. Vielmehr schloß das Land - wie das Verfahren ergeben hat - mit Dritten Werkverträge ab, aufgrund derer jene Leistungen erbracht wurden, deren Kosten das Land nun dem Bund in Rechnung stellt.Der Stand des Verfahrens läßt eine Entscheidung über die Höhe des Anspruchs derzeit nicht zu. Mit Zwischenerkenntnis konnte jedoch die vorhin genannte Feststellung getroffen werden (§393 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Der Stand des Verfahrens läßt eine Entscheidung über die Höhe des Anspruchs derzeit nicht zu. Mit Zwischenerkenntnis konnte jedoch die vorhin genannte Feststellung getroffen werden (§393 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).

Relevante Rechtsvorschrift:
entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz
sind sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Urtheil auf Grund von Verzicht.
§. 394.
(1) Verzichtet der Kläger bei bei der mündlichen Streitverhandlung auf den geltend gemachten Anspruch,
so ist die Klage auf Antrag des Beklagten auf Grund des Verzichtes durch Urtheil abzuweisen.
(2) Bezieht sich der Verzicht nur auf einen von mehreren in der Klage geltend gemachten Ansprüchen
oder auf einen Theil eines Anspruches, so kann auf Grund des Verzichtes auf Antrag ein Theilurtheil erlassen
werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)