Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1986GeschäftszahlB728/86Sammlungsnummer11175RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; erstinstanzliche Stattgebung eines Ansuchens um eine Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs1, 2 und 3 StVO 1960 von einem Fahrverbot unter Vorschreibung von "Bedingungen und Auflagen" sowie einer Verwaltungsabgabe; Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß §66 Abs4 AVG 1950 zur Gänze (weil das Fahrverbot nicht rechtsverbindlich sei), ohne einen anderslautenden Ausspruch zu treffen - ersatzlose Beseitigung des gesamten erstinstanzlichen Bescheides; Ergebnis des Berufungsbescheides für den Bf. zumindest gleich günstig, wie wenn dem Ausnahmeantrag ohne Bedingungen und Auflagen sowie ohne Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe Rechnung getragen worden wäre; Bf. kann nicht beschwert sein; Zurückweisung mangels Legitimation; "Verordnungen" bei Feststellung der Beschwerdelegitimation nicht anzuwenden - Mangel der Präjudizialität; kein Kostenzuspruch an die bel. Beh., da nach §88 VerfGG ersatzfähige Kosten (etwa Reisekosten) nicht entstanden sind

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des