Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.05.1998GeschäftszahlB860/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von S 10.000,-- s.A. wegen Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von S 10.000,-- s.A. wegen Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß §99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960.Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.