Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1993GeschäftszahlV106/92Sammlungsnummer13584LeitsatzAufhebung einer Wasserleitungsordnung einer Gemeinde mangels Herstellung des erforderlichen Einvernehmens mit der Landesregierung vor Kundmachung der VerordnungRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Großdietmanns vom 15.09.82, mit der eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der Nö Landesregierung gemäß §8 des Nö WasserleitungsanschlußG 1978, LGBl. 6951, erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16.09.82 bis zum 01.10.82, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Großdietmanns vom 15.09.82, mit der eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der Nö Landesregierung gemäß §8 des Nö WasserleitungsanschlußG 1978, Landesgesetzblatt 6951, erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16.09.82 bis zum 01.10.82, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Kundmachung der bekämpften Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu welchem das Einvernehmen mit der Landesregierung noch nicht hergestellt worden war.Die Vorgangsweise des Verordnungsgebers bewirkte nicht nur, daß der Einleitungssatz der angefochtenen Verordnung, wonach "... eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung gemäß §8 des Nö WasserleitungsanschlußG 1978, LGBl. 6951, erlassen wird", zum Zeitpunkt des Anschlages der Verordnung an der Amtstafel nicht den Tatsachen entsprach, sie hatte auch die Rechtswidrigkeit der Kundmachung zur Folge:Die Vorgangsweise des Verordnungsgebers bewirkte nicht nur, daß der Einleitungssatz der angefochtenen Verordnung, wonach "... eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung gemäß §8 des Nö WasserleitungsanschlußG 1978, Landesgesetzblatt 6951, erlassen wird", zum Zeitpunkt des Anschlages der Verordnung an der Amtstafel nicht den Tatsachen entsprach, sie hatte auch die Rechtswidrigkeit der Kundmachung zur Folge:Nicht nur das Unterlassen der Feststellung des hergestellten Einvernehmens in der Kundmachung macht eine Verordnung gesetzwidrig (s. zB VfSlg. 2378/1952 S 348, 2573/1953 S 361, 3624/1959 S 379f.), es ist vielmehr auch eine vorherige Kundmachung des zustimmungsbedürftigen Aktes nicht als ordnungsgemäße Kundmachung anzusehen (s. insb. VfSlg. 10719/1985 S 830). Aus der Verpflichtung zur Erwähnung der stattgefundenen Mitwirkung in der Kundmachung folgt nämlich, daß diese erst nach Abschluß des Mitwirkungsverfahrens erfolgen darf.Es genügt nicht, wenn das Einvernehmen (erst) im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung vorliegt.Die Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Kundmachung der Aufhebung der Verordnung ist deshalb gegeben, weil diese von einem Gemeindeorgan im Vollziehungsbereich des Bundes (Art10 Abs1 Z10 B-VG) erlassen worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.