Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1979GeschäftszahlB52/79Sammlungsnummer8723RechtssatzDer VfGH hält die in den Erk. 5319/1966 und 5750/1968 angestellten Überlegungen auf die Regelung des § 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 in Verbindung mit § 229 Abs. 1 ASVG nicht für übertragbar: Zunächst ist festzuhalten, daß die Ausnahme familieneigener  Arbeitskräfte durch frühere (nach § 229 Abs. 1 Z. 2 ASVG maßgebliche) sozialversicherungsrechtliche Vorschriften infolge der Regelung des § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG zwar mit Ausnahme des Ehegatten überholt zu sein scheint; da die Regelung des § 229 Abs. 1  Z 4 ASVG aber erst auf Versicherungsfälle anzuwenden ist, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt (Art. VI Abs. 24 der 29. Nov., BGBl. 31/1973) , bleibt die Ausnahme des § 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 nicht nur für den Ehegatten, sondern für eine  ganze Fallgruppe ihrem gesamten Inhalt nach wirksam. Die Bedenken der Beschwerde können also schon deshalb nicht etwa durch den bloßen Hinweis auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG} zerstreut werden. Bei ihrer verfassungsmäßigen Beurteilung muß vielmehr der § 229  Abs. 1 Z 4 ASVG zunächst außer Betracht bleiben.Der VfGH hält die in den Erk. 5319/1966 und 5750/1968 angestellten Überlegungen auf die Regelung des Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 in Verbindung mit Paragraph 229, Absatz eins, ASVG nicht für übertragbar: Zunächst ist festzuhalten, daß die Ausnahme familieneigener  Arbeitskräfte durch frühere (nach Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG maßgebliche) sozialversicherungsrechtliche Vorschriften infolge der Regelung des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG zwar mit Ausnahme des Ehegatten überholt zu sein scheint; da die Regelung des Paragraph 229, Absatz eins,  Ziffer 4, ASVG aber erst auf Versicherungsfälle anzuwenden ist, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt (Art. römisch VI Absatz 24, der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) , bleibt die Ausnahme des Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 nicht nur für den Ehegatten, sondern für eine  ganze Fallgruppe ihrem gesamten Inhalt nach wirksam. Die Bedenken der Beschwerde können also schon deshalb nicht etwa durch den bloßen Hinweis auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG} zerstreut werden. Bei ihrer verfassungsmäßigen Beurteilung muß vielmehr der Paragraph 229,  Absatz eins, Ziffer 4, ASVG zunächst außer Betracht bleiben.§ 224 Abs. 1 Z 4 GSVG 1938 ist aber nicht mehr für die Versicherungspflicht, sondern nur für die Frage des Erwerbes von beitragslosen Ersatzzeiten für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1939 maßgeblich. Dabei erfordert die Vollziehung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 ASVG} eine  Untersuchung von Sachverhalten, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen. Nun wäre der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz höchstens verhalten, die auf Grund einer Anstellung beschäftigten Familienangehörigen den (damals allein versicherungspflichtigen)  familienfremden Dienstnehmern gleichzuhalten. Er müßte den Erwerb von Ersatzzeiten keineswegs ohne Rücksicht auf den Bestand eines Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses anordnen, wie dies seit der 20. Nov., BGBl. 201/1967, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 4 ASVG}  (offenbar zur Vermeidung diffiziler Unterscheidungen) für die Versicherungspflicht von Kindern tut. Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umständen lediglich an damals sozialversicherungspflichtig gewesene Beschäftigungen anknüpft und damit nur auf den  Bestand der Sozialversicherungspflicht und als solcher abstellt und die oft nur schwer von familienhaften oder gelegentlichen Mithilfen abgrenzbaren Beschäftigungsverhältnisse von Ehegatten und Kindern ausgenommen hat, so ist das ein sachliches Motiv.Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 ist aber nicht mehr für die Versicherungspflicht, sondern nur für die Frage des Erwerbes von beitragslosen Ersatzzeiten für Zeiträume vor dem 1. Jänner 1939 maßgeblich. Dabei erfordert die Vollziehung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, ASVG} eine  Untersuchung von Sachverhalten, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen. Nun wäre der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz höchstens verhalten, die auf Grund einer Anstellung beschäftigten Familienangehörigen den (damals allein versicherungspflichtigen)  familienfremden Dienstnehmern gleichzuhalten. Er müßte den Erwerb von Ersatzzeiten keineswegs ohne Rücksicht auf den Bestand eines Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses anordnen, wie dies seit der 20. Nov., Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,, {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  (offenbar zur Vermeidung diffiziler Unterscheidungen) für die Versicherungspflicht von Kindern tut. Wenn der Gesetzgeber unter diesen Umständen lediglich an damals sozialversicherungspflichtig gewesene Beschäftigungen anknüpft und damit nur auf den  Bestand der Sozialversicherungspflicht und als solcher abstellt und die oft nur schwer von familienhaften oder gelegentlichen Mithilfen abgrenzbaren Beschäftigungsverhältnisse von Ehegatten und Kindern ausgenommen hat, so ist das ein sachliches Motiv.§ 229 Abs. 1 Z 4 ASVG ist jedoch nur das Gegenstück zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 3 ASVG}, der (nunmehr) die Beschäftigung der bei den Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern (nicht aber im Betrieb des Ehegatten) ohne Entgelt regelmäßig Beschäftigten (die das  17. Lebensjahr vollendet hatten und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen) für versicherungspflichtig erklärt. Die Begünstigung von mitarbeitenden Kindern und Enkeln ist verfassungsrechtlich auch im Verhältnis zum nicht begünstigten  (gegenüber anderen Dienstnehmern aber auch nicht benachteiligten) Ehegatten unbedenklich, weil die familienhafte Mitarbeit des Ehegatten sich regelmäßig unter anderen Voraussetzungen, aus anderen Motiven und mit anderem Erfolg abspielt, als die der  Kinder. Wenn durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 229, § 229 Abs. 1 Z 4 ASVG} auch jenen Kindern und Enkeln Ersatzzeiten zuwachsen, die gegen Entgelt mitgearbeitet haben, aber von der Versicherungspflicht ursprünglich (bis zur Aufhebung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} durch den VfGH ausgenommen  waren, während der gleichfalls ausgenommen gewesene Ehegatte einen solchen Ersatz nicht zugebilligt erhält, so wird die Differenzierung damit noch nicht unsachlich. Denn ihr liegt derselbe Unterschied im Tatsächlichen zugrunde wie der eben dargestellten  Regelung der Versicherungspflicht.Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG ist jedoch nur das Gegenstück zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG}, der (nunmehr) die Beschäftigung der bei den Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern (nicht aber im Betrieb des Ehegatten) ohne Entgelt regelmäßig Beschäftigten (die das  17. Lebensjahr vollendet hatten und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen) für versicherungspflichtig erklärt. Die Begünstigung von mitarbeitenden Kindern und Enkeln ist verfassungsrechtlich auch im Verhältnis zum nicht begünstigten  (gegenüber anderen Dienstnehmern aber auch nicht benachteiligten) Ehegatten unbedenklich, weil die familienhafte Mitarbeit des Ehegatten sich regelmäßig unter anderen Voraussetzungen, aus anderen Motiven und mit anderem Erfolg abspielt, als die der  Kinder. Wenn durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 229,, Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG} auch jenen Kindern und Enkeln Ersatzzeiten zuwachsen, die gegen Entgelt mitgearbeitet haben, aber von der Versicherungspflicht ursprünglich (bis zur Aufhebung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} durch den VfGH ausgenommen  waren, während der gleichfalls ausgenommen gewesene Ehegatte einen solchen Ersatz nicht zugebilligt erhält, so wird die Differenzierung damit noch nicht unsachlich. Denn ihr liegt derselbe Unterschied im Tatsächlichen zugrunde wie der eben dargestellten  Regelung der Versicherungspflicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B52.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
arbeitsinspektionsärztlichen oder amtsärztlichen, bei Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 4 auf Grund eines fachärztlichen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
144 von 478 07.12.25, 22:01oder amtsärztlichen Zeugnisses nachgewiesen wird, dass das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind bei
Fortdauer der Beschäftigung oder Aufnahme einer Beschäftigung gefährdet wäre. Dienstnehmerinnen nach § 4 Abs. 2
und 4 haben weiters für den Zeitraum eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter nach § 13a Abs. 5 Tabakgesetz
Anspruch auf Wochengeld.
(2) Die  Achtwochenfrist  vor  der  voraussichtlichen  Entbindung  gemäß  Abs. 1  wird  auf  Grund  eines  ärztlichen
Zeugnisses berechnet. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so verkürzt
oder verlängert sich die im Abs. 1 vorgesehene Frist vor der Entbindung entsprechend. Die Frist nach der Entbindung
verlängert sich jedoch in jedem Falle bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Beschäftigungsverbot nach den Vorschriften des
Mutterschutzrechtes endet.
(3) Das Wochengeld gebührt in der Höhe des auf den Kalendertag entfallenden Teiles des durchschnittlichen in den
letzten 13 Wochen (bei Versicherten, deren Arbeitsverdienst nach Kalendermonaten bemessen oder abgerechnet wird, in
den  letzten  drei  Kalendermonaten)  vor  dem  Eintritt  des  Versicherungsfalles  der  Mutterschaft  gebührenden
Arbeitsverdienstes, vermindert um die gesetzlichen Abzüge; die auf diesen Zeitraum entfallenden Sonderzahlungen sind