Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1996GeschäftszahlB532/96Sammlungsnummer14651LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Beschwer des Antragstellers aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Berufungsbehörde und Rückverweisung des Verfahrens an die LandesschiedskommissionRechtssatzDie Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid setzt ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse des Beschwerdeführers ist nur gegeben, wenn er durch den Bescheid beschwert ist. Das ist im Falle eines auf Antrag des Beschwerdeführers erlassenen Bescheides nur dann der Fall, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht.Mit dem - unangefochten gebliebenen und in Rechtskraft erwachsenen - anderen Spruchteil des Bescheides wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid der Landesschiedskommission Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Schiedssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Landesschiedskommission für Wien zurückverwiesen. Damit erfolgte eine Rückverweisung des Verfahrens in das von der Landesschiedskommission zu besorgende Stadium, was gemäß §343 Abs4 fünfter Satz ASVG zur Folge hat, daß dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Kündigung seines Vorsorgeuntersuchungsvertrages durch die Wiener Gebietskrankenkasse bis zur (neuerlichen) Entscheidung der Landesschiedskommission ex lege aufschiebende Wirkung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt § 343 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
1. für  die  am  31. Dezember  2004  die  Versicherungsanstalt  des  österreichischen  Bergbaues  in  der
Krankenversicherung zuständig war,
2. die nach dem 31. Dezember 2004 die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllen,
3. die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund des Abschnittes IV des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes eine
Pension beziehen,
4. die nach dem 31. Dezember 2004 den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst antreten und die
unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes die Vorraussetzungen nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. i bis l erfüllt haben.
Dabei ist von den vertragsabschließenden Parteien auf die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Versicherungsträgers in
der Krankenversicherung Bedacht zu nehmen.
(6) Die  Amtsdauer  der  am  31. Dezember  2005  bestehenden  Verwaltungskörper  der  Versicherungsanstalt  für
Eisenbahnen und Bergbau verlängert sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010.
(7) Der auf die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung jeweils entfallende Verwaltungs-
und Verrechnungsaufwand der einzelnen Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG, dem