Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB148/75Sammlungsnummer7737RechtssatzZum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im § 42 Abs. 1 StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Zum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B148.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an