Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des §  74 Abs.  2 zu vermeiden. Er hat, soweit 
Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Betrieb sunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der 
Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats 
nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen für die 
Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein 
Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im §  74 Abs. 2 
umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber  der Anlage anläßlich der 
Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur 
unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die 
notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzu tragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers 
der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.  
(2) Der Inhaber einer genehmigten Anlage hat durch Elementarereignisse oder sonstige besondere 
Umstände bewirkte Unterbre chungen des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zuständigen 
Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der 
Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er Grund zur Annahme haben muß, daß