Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1929GeschäftszahlB12/29Sammlungsnummer1283Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} schreibt nicht vor, daß die Bescheide der Landesregierung von einem ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen. Inwieweit sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und die einzelnen Landesregierungsmitglieder bei den zu treffenden  Entscheidungen und Verfügungen durch den Landesamtsdirektor und andere Beamte vertreten lassen können, regelt die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung (§ 3 BGBl. Nr. 289/1925) .{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} schreibt nicht vor, daß die Bescheide der Landesregierung von einem ihrer Mitglieder unterschrieben sein müssen. Inwieweit sich der Landeshauptmann, die Landesregierung und die einzelnen Landesregierungsmitglieder bei den zu treffenden  Entscheidungen und Verfügungen durch den Landesamtsdirektor und andere Beamte vertreten lassen können, regelt die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung (Paragraph 3, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,) .Die Geschäftsordnung i. S. des § 3 Abs. 3 des B-VG BGBl. Nr. 289/1925 ist lediglich eine den internen Amtsbetrieb betreffende Verwaltungsverordnung.Die Geschäftsordnung i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz 3, des B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925, ist lediglich eine den internen Amtsbetrieb betreffende Verwaltungsverordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:B12.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Vergabekontrollsenat gemäß § 3 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007),
LGBl. Nr. 65/2006.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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