Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. Gewerbe oder gewerblichen Tätigkeiten, bei denen auch §  373c anwendbar ist, insoweit der 
dafür vorgeschriebene Befähigungsnachweis die Kenntnis und die Anwendung bestimmter 
geltender österreichischer Rechtsvorschriften vorsieht. 
(8) Die Äquivalenzprüfung gemäß Abs.  1 bis 7 hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der 
vollständigen Unterlagen des Anerkennungswerbers zu erfolgen. 
(9) Zum Nachweis seiner in einem Herkunftsmitgliedstaat (Abs.  2) erworbenen Berufsqualifikation 
zum Zweck der Gleichhaltung mit dem Befähigungsnachweis der gewerblichen Tätigkeit der Herstellung 
von Arzneimitteln und Giften hat der Anerkennungswerber abweichend von Abs.  2 folgende 
Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorzulegen: 
 1. das Zeugnis im Sinne des Art. 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG oder 
 2. das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG oder 
 3. das Diplom im Sinne des Art. 11 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG oder 
 4. den Nachweis im Sinne des Art. 11 lit. e der Richtlinie 2005/36/EG. 
Jeder andere Ausbildungsnachweis oder jede Gesamtheit von anderen Ausbildungsnachweisen, die von 
einer zuständigen Behörde in einem Herkunftsmitgliedstaat ausgestellt wurden, sind den Nachweisen