Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1948GeschäftszahlV1/48Sammlungsnummer1648RechtssatzDie im § 38 der Vorläufigen Verfassung den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis, Verordnungen zu erlassen, war viel weiter gezogen, als dies im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} der Fall ist.Die im Paragraph 38, der Vorläufigen Verfassung den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis, Verordnungen zu erlassen, war viel weiter gezogen, als dies im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} der Fall ist.Selbständige Verordnungen können nur auf Grund einer bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung erlassen werden.Die Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} schließen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ein gesetzänderndes Verordnungsrecht aus; da Verordnungen aber nach dieser Verfassungsbestimmung nur auf Grund der Gesetze erlassen werden können, erscheint auch ein  selbständiges Verordnungsrecht nicht gegeben. Eine Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen über den Rahmen des Abs. 2 des Art. 18 hinaus könnte daher nur durch ein Verfassungsgesetz des Bundes gegeben werden. Die Verwaltungsbehörde darf daher nur  Verordnungen zur Durchführung von Gesetzen erlassen, wobei keine Verfügungen ergehen dürfen, die sich nicht auf eine Bestimmung eines Gesetzes stützen können, d. h. das betreffende Gesetz muß den Rahmen abgesteckt und die Richtlinien aufgestellt haben,  innerhalb deren die Verordnung erlassen werden kann. Eine darüber hinausgehende Anordnung wäre gesetzwidrig, selbst wenn sie nicht geradezu einem Gesetz widersprechen sollte, sondern praeter legem ergehen würde.Die Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} schließen nach ihrem eindeutigen Wortlaut ein gesetzänderndes Verordnungsrecht aus; da Verordnungen aber nach dieser Verfassungsbestimmung nur auf Grund der Gesetze erlassen werden können, erscheint auch ein  selbständiges Verordnungsrecht nicht gegeben. Eine Ermächtigung zur Erlassung von Verordnungen über den Rahmen des Absatz 2, des Artikel 18, hinaus könnte daher nur durch ein Verfassungsgesetz des Bundes gegeben werden. Die Verwaltungsbehörde darf daher nur  Verordnungen zur Durchführung von Gesetzen erlassen, wobei keine Verfügungen ergehen dürfen, die sich nicht auf eine Bestimmung eines Gesetzes stützen können, d. h. das betreffende Gesetz muß den Rahmen abgesteckt und die Richtlinien aufgestellt haben,  innerhalb deren die Verordnung erlassen werden kann. Eine darüber hinausgehende Anordnung wäre gesetzwidrig, selbst wenn sie nicht geradezu einem Gesetz widersprechen sollte, sondern praeter legem ergehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:V1.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß