Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1959GeschäftszahlKII-3/58Sammlungsnummer3504RechtssatzDer Bau und der Betrieb landwirtschaftlicher Materialseilbahnen durch den Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer oder sonstigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke dieses Betriebes und ohne Inanspruchnahme fremder Liegenschaften ist eine  Angelegenheit, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Der Bau und der Betrieb landwirtschaftlicher Materialseilbahnen durch den Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer oder sonstigen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke dieses Betriebes und ohne Inanspruchnahme fremder Liegenschaften ist eine  Angelegenheit, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Die Regelungen der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde  Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht) , fällt als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Regelungen der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde  Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht) , fällt als eine Angelegenheit der Bodenreform gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} i. d. F. von 1929 hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze in die Zuständigkeit des Bundes, hinsichtlich der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Gegenstand der Bodenreform sind stets die rechtlichen Bodenbesitzverhältnisse, Bodenbenützungsverhältnisse oder Bodenbewirtschaftungsverhältnisse.Die Einräumung landwirtschaftlicher Bringungsrechte hat eine Neuordnung der Benützungsrechte an Grundstücken zum Inhalt und gehört demnach zur Bodenreform.Durch die Zulassung der Beförderung von Personen, deren Beförderung aus öffentlichem Interesse geboten erscheint, sowie von Personen, die das Unternehmen oder dessen Arbeitskräfte zu sich kommen lassen, soweit es sich hiebei nicht um Gäste von  Gastgewerbebetrieben und Schankgewerbebetrieben handelt, verliert die Seilbahn weder ihren Charakter als Materialseilbahn noch kann dieser Verkehr als ein öffentlicher bezeichnet werden.Unter dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}) ist das Eisenbahnwesen überhaupt zu verstehen.Unter dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}) ist das Eisenbahnwesen überhaupt zu verstehen.Am 1. Oktober 1925 war ein Verkehrsmittel nur dann eine Eisenbahn im rechtlichen Sinn, wenn es entweder unter § 2 oder § 1 Abs. 2 des Eisenbahnkonzessionsgesetzes oder unter das Gesetz über die Bahnen niederer Ordnung zu subsumieren war.Am 1. Oktober 1925 war ein Verkehrsmittel nur dann eine Eisenbahn im rechtlichen Sinn, wenn es entweder unter Paragraph 2, oder Paragraph eins, Absatz 2, des Eisenbahnkonzessionsgesetzes oder unter das Gesetz über die Bahnen niederer Ordnung zu subsumieren war.Materialseilbahnen für Zwecke eines landwirtschaftlichen Betriebes, die nur über zum Betrieb gehörende Liegenschaften führen, können nicht als Eisenbahnen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} angesehen werden.Materialseilbahnen für Zwecke eines landwirtschaftlichen Betriebes, die nur über zum Betrieb gehörende Liegenschaften führen, können nicht als Eisenbahnen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} angesehen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:KII_3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.