Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1963GeschäftszahlB175/62Sammlungsnummer4561RechtssatzNach {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 Abs. 1 StPO} haben Sträflinge, die wegen eines Verbrechens zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind, die Strafen an den Orten zu verbüßen, die durch besondere Vorschriften hiezu bestimmt werden. Nach Abs. 2 des {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 StPO}  veranlaßt der Staatsanwalt die Ablieferung des Verurteilten in die Strafanstalt.Nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, Absatz eins, StPO} haben Sträflinge, die wegen eines Verbrechens zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind, die Strafen an den Orten zu verbüßen, die durch besondere Vorschriften hiezu bestimmt werden. Nach Absatz 2, des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, StPO}  veranlaßt der Staatsanwalt die Ablieferung des Verurteilten in die Strafanstalt.Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, daß die zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Personen kein Recht auf Verbüßung ihrer Strafe in einer bestimmten Strafanstalt besitzen. Sie haben die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt  zu verbüßen, in die sie eingewiesen worden sind. Adressaten der Vorschriften über die Einweisung in die Strafanstalten sind ausschließlich die Strafvollzugsbehörden, von denen das Gesetz die Staatsanwaltschaften nennt. Die "Ablieferung des Verurteilten"  in die Strafanstalt ( {Strafprozeßordnung 1975 § 405, § 405 Abs. 2 StPO}) ist kein einem Bescheide gleichzuhaltender Verwaltungsakt, sie ist einer Bekämpfung durch den Verurteilten nicht zugänglich. Das gleiche gilt für Erklärungen der Strafvollzugsbehörden, daß der Strafort nicht  geändert wird.Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, daß die zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Personen kein Recht auf Verbüßung ihrer Strafe in einer bestimmten Strafanstalt besitzen. Sie haben die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt  zu verbüßen, in die sie eingewiesen worden sind. Adressaten der Vorschriften über die Einweisung in die Strafanstalten sind ausschließlich die Strafvollzugsbehörden, von denen das Gesetz die Staatsanwaltschaften nennt. Die "Ablieferung des Verurteilten"  in die Strafanstalt ( {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 405,, Paragraph 405, Absatz 2, StPO}) ist kein einem Bescheide gleichzuhaltender Verwaltungsakt, sie ist einer Bekämpfung durch den Verurteilten nicht zugänglich. Das gleiche gilt für Erklärungen der Strafvollzugsbehörden, daß der Strafort nicht  geändert wird.Aus dem Fehlen eines subjektiven Rechtes eines Strafgefangenen, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen, folgt, daß eine Maßnahme, die sich in der formlosen Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Strafortes erschöpft, kein Bescheid i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} ist.Aus dem Fehlen eines subjektiven Rechtes eines Strafgefangenen, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen, folgt, daß eine Maßnahme, die sich in der formlosen Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Strafortes erschöpft, kein Bescheid i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B175.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 405. Wie auf Freiheitsstrafen lautende Strafurteile zu vollziehen sind, bestimmen besondere Gesetze.
(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 8)
§ 406.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 9)
§ 407. Von der Verurteilung einer Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die
für die Ausübung der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 114)
(1) Ist  der  Verfall,  der  erweiterte  Verfall,  die  Konfiskation  oder  die  Einziehung  von
Vermögenswerten oder Gegenständen ausgesprochen und befinden sich diese nicht bereits in gerichtlicher
Verwahrung, so ist der Verurteilte oder der Haftungsbeteiligte (§ 64) vom Strafgericht schriftlich aufzufordern,
sie binnen vierzehn Tagen zu erlegen oder dem Gericht die Verfügungsmacht zu übertragen, widrigenfalls
zwangsweise vorgegangen werden würde. Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach,
so ist die Einbringungsstelle um die Einleitung der Exekution zu ersuchen.
(2) Ein  verfallener,  konfiszierter  oder  eingezogener  Gegenstand  oder  Vermögenswert,  der  für
wissenschaftliche, historische oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Forschungszwecke von
Interesse ist, ist einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sind