Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1986GeschäftszahlV26/86Sammlungsnummer11057RechtssatzVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 3. Dezember 1981 betreffend ein Überholverbot; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Widerspruch der Verordnung zu Art18 Abs2 B-VG infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der Verordnung (§43 Abs1 litb StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erkenntnis des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen
Zeitraum  von  mindesten  4 Monaten  hat  oder  nachweislich  ein  arbeitgebereigenes  Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche  Erledigungen  gemäß  den  vorstehenden  Absätzen  können  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.