Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB317/71Sammlungsnummer6655Rechtssatz§ 48 Abs. 4 StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in § 48 Abs. 4 StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. S. des § 48 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in Paragraph 48, Absatz 4, StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. Sitzung des Paragraph 48, Absatz 4, letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B317.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden