Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB145/68Sammlungsnummer5857RechtssatzGemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde I. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 63 Abs. 5 erster Satz in Verbindung mit § 73  Abs. 1 AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde römisch eins. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 73,  Absatz eins, AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des § 73 Abs. 2 AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß § 73 AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß Paragraph 73, AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Absatz 2, der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B145.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.