Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1962GeschäftszahlB308/62Sammlungsnummer4266RechtssatzGemäß § 37 Abs. 1 Mietengesetz kann die Partei, die mit einer Entscheidung der Gemeinde (Schlichtungsstelle) gemäß § 36 MG nicht zufrieden ist, die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung der Gemeinde  außer Kraft. Wird diese Möglichkeit ungenützt gelassen, den Anspruch durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes geltend zu machen und den Bescheid dadurch außer Kraft zu setzen, so gilt die Partei als diesem Bescheid zustimmend. Die Partei kann durch  einen solchen Bescheid daher in keinem Recht verletzt werden. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten.Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Mietengesetz kann die Partei, die mit einer Entscheidung der Gemeinde (Schlichtungsstelle) gemäß Paragraph 36, MG nicht zufrieden ist, die Sache bei Gericht anhängig machen. Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung der Gemeinde  außer Kraft. Wird diese Möglichkeit ungenützt gelassen, den Anspruch durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes geltend zu machen und den Bescheid dadurch außer Kraft zu setzen, so gilt die Partei als diesem Bescheid zustimmend. Die Partei kann durch  einen solchen Bescheid daher in keinem Recht verletzt werden. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B308.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der