Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1992GeschäftszahlKR1/91Sammlungsnummer13320LeitsatzZuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark infolge Überwiegens der Beteiligung von der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern; Außerachtlassung der Beteiligung von anderen Regionalbanken aufgrund zyklischer VernetzungRechtssatzIn Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark in den Jahren 1979 bis 1990 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrages wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Bank für Tirol und Vorarlberg und der Bank für Kärnten und Steiermark in den Jahren 1979 bis 1990 zu überprüfen.Es liegt eine sogenannte "zyklische Vernetzung" der drei beteiligten Regionalbanken, nämlich der Bank für Tirol und Vorarlberg, der Bank für Kärnten und Steiermark und der Bank für Oberösterreich und Salzburg vor. Wie in VfSlg. 12225/1989 dargetan, verbirgt die Wechselseitigkeit der Beteiligungen aber nur die Tatsache, daß außer den der Rechnungshofkontrolle unterliegenden Rechtsträgern CA-BV und (in einem Fall) Land Oberösterreich auf der einen und dem jeweiligen Privatbesitz auf der anderen Seite niemand sonst beteiligt ist. Man erfaßt daher die nach Art126b B-VG/Art127 B-VG maßgebenden Beteiligungsverhältnisse nur dann richtig, wenn man die Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken insoweit außer Betracht läßt, als sie wechselseitig ist und daher bloß auf den Ausgangspunkt zurückführt. Eine bloß formelle Verselbständigung von Rechtsträgern verändert die materiellen, wirtschaftlichen Beteiligungsverhältnisse nicht.An dem vom Rechnungshof im vorliegenden Verfahren gewählten Stichtag übersteigt in allen drei Regionalbanken der Anteil der Rechtsträger, welche der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind, (CA-BV und Land) den Anteil des privaten Besitzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene
Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen
tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder
weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.
(3) Der  Rechnungshof  ist  befugt,  die  Gebarung  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  mit  Mitteln  des
Bundes zu überprüfen.
(4) Der  Rechnungshof hat  auf  Beschluss  des  Nationalrates  oder  auf  Verlangen  von  Mitgliedern  des
Nationalrates in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.
Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.