Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1961GeschäftszahlB203/60Sammlungsnummer3917Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 111, § 111 KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 111,, Paragraph 111, KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Das B-VG unterscheidet einerseits Strafrecht und Strafverfahrensrecht, das durch gerichtliche Organe vollzogen wird, andererseits Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, das durch Verwaltungsorgane vollzogen wird. Diese Materien zu  regeln ist der einfachen Gesetzgebung überlassen, soweit sich nicht aus der Verfassung Einschränkungen ergeben.Die Verfassung läßt gesetzliche Regelungen zu, die vorsehen, daß Freiheitsstrafen von Verwaltungsbehörden verhängt werden.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Art. 5 MRK, BGBl.  Nr. 210/1958, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Art. 5 hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Artikel 5, MRK, Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958,, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Artikel 5, hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B203.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.