Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlB14/74Sammlungsnummer7345Rechtssatz§ 55 Abs. 1 KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 1 KFG 1967} und jener  des § 78 Abs. 1 AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967} und jener  des Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B14.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 170 07.12.25, 22:15zu überprüfen gewesen wären.
(3) Für  die  im  Abs. 2  angeführten  Begutachtungen  gilt  § 57a  Abs. 3  erster  Satz  zweiter  Halbsatz
sinngemäß.
(4) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 17 (§ 15 Abs. 1a) bis zum 1. Jänner 1985 ausgenommen.
(5) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 16 (§ 14 Abs. 8), Z 18 (§ 18 Abs. 2), Z 19 (§ 18 Abs. 2 lit. a) und Z 20 (§ 19
Abs. 1) ausgenommen.
(6) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 25 (§ 26 Abs. 2a) ausgenommen.
(7) Kraftfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) ausgenommen. Solche Fahrzeuge dürfen aber nach dem
31. Dezember 1988 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem