Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1991GeschäftszahlA501/90,A502/90,A503/90,A504/90,A505/90,A506/90,A507/90,A508/90, A509/90,A510/90,A511/90 uaSammlungsnummer12872LeitsatzZurückweisung von Wiederaufnahmsklagen burgenländischer Gemeinden im Vorprüfungsverfahren mangels Vorliegen gesetzlicher Anfechtungsgründe; aktive Klagslegitimation für eine Wiederaufnahmsklage auch der Nachfolgegemeinden; keine Täuschung durch das Nichtzustandekommen der von den die Klagen aufgrund politischer Erwägungen zurückziehenden Gemeinden erhofften Finanzausgleichsnovelle; keine neuen Tatsachen bei erst nach dem Einstellungsbeschluß des VfGH eingetretenen FaktenRechtssatzDie aktive Klagslegitimation der klagenden Gemeinden auf Wiederaufnahme ist auch hinsichtlich jener, die durch Trennung von seinerzeit klagenden Gemeinden entstanden sind, gegeben.Eine Täuschung iSd §530 Abs1 Z3 ZPO, wie in der Wiederaufnahmsklage behauptet, kommt von vornherein nicht in Betracht; die Gruppe, die die Gespräche geführt hat, die der Klagsrückziehung vorangingen, konnte keine für die gesetzgebende Körperschaft bindende Erklärung abgeben.Wenn die 137 klagenden burgenländischen Gemeinden in Z3 der im Resümeeprotokoll enthaltenen Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses sich verpflichteten - offensichtlich bedingungslos und ohne auf die erhoffte Novellierung zum FAG 1989 zu warten -, die Klagen "unter Anspruchsverzicht" zurückzuziehen, so konnte dies - erkennbar auch für die 137 burgenländischen Gemeinden - von vornherein nur eine aus politischen Erwägungen zugesagte Vorleistung dieser Gemeinden sein. Wenn sich nun die daran geknüpften Erwartungen - aus Gründen welcher Art auch immer - nicht erfüllt haben, kann darin nicht der Tatbestand des §530 Abs1 Z3 ZPO erblickt werden.Der Wiederaufnahmsgrund nach §530 Abs1 Z7 ZPO ist nicht gegeben, da die neue Tatsache, die die klagenden Gemeinden vorbringen (nämlich das Nichtzustandekommen der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz), erst nach dem Einstellungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.89 entstanden ist.Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 11313/1987).Da die Wiederaufnahmsklagen auf keinen der gesetzlichen Anfechtungsgründe (§530, §531 ZPO) gestützt wurden, waren sie schon deshalb im Vorprüfungsverfahren als unzulässig zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 11313/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder