Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB1143/91Sammlungsnummer12908LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung"; mangelnde Bescheidqualität einer Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen AussichtslosigkeitRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß VfSlg. 10094/1984 ausgesprochen hat, ist eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (§11 Abs2 MeldeG 1972) nicht als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar (vgl. §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar vergleiche §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Der Beschwerdeführer bekämpft keinen Bescheid iS des §11 Abs3 leg.cit. (offenbar hat er einen solchen bisher gar nicht beantragt), sondern die bloße Berichtigung des Melderegisters.Zurückweisung der Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Von einer beabsichtigten An- oder Abmeldung oder Änderung der Meldedaten gemäß § 11 Abs. 2 von
Amts  wegen  hat  die  Meldebehörde  den  Meldepflichtigen  zu  verständigen  und  ihm  Gelegenheit  zur
Stellungnahme zu geben. Erhebt der Meldepflichtige gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist die
An-  oder  Abmeldung  oder  Änderung  der  Meldedaten  gemäß  § 11  Abs. 2,  falls  die  Einwendungen  nicht
berücksichtigt werden, mit Bescheid vorzunehmen.
(2a) Beruht eine beabsichtigte Abmeldung auf einer Mitteilung über die erfolgte Abschiebung (§ 46 FPG)
oder eine durchgeführte Räumungsexekution, kann diese Meldung ohne das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren
vorgenommen werden.
(3) Im  Falle  der  Abmeldung  von  Amts  wegen  hat  die  Meldebehörde  dies  auf  Verlangen  des
Meldepflichtigen auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) oder auf einer Ausfertigung der
zuletzt geänderten Meldedaten durch Anbringung des Meldevermerkes zu bestätigen und dem Meldepflichtigen
zu übergeben.
(4) Die Meldebehörde, die eine Anmeldung gemäß § 3 oder Ummeldung gemäß § 11 Abs. 4 von Amts
wegen vornimmt, hat gemäß § 3 Abs. 4 vorzugehen. Erfolgte die amtliche Anmeldung deshalb, weil sich der
Unterkunftgeber zu Unrecht weigert, die Meldezettel zu unterschreiben (§ 8 Abs. 1), so hat die Meldebehörde