Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1972GeschäftszahlB442/70Sammlungsnummer6880RechtssatzWie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des § 93 Abs. 1 StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.Wie der VfGH bereits im Erk. Slg. 4605/1963 ausgesprochen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß insbesondere eine gewisse Straßenreinigung und winterliche Bestreuung als verkehrssichernde Maßnahmen auch durch den Straßenpolizeigesetzgeber geregelt werden  können. Der VfGH hält an dieser Rechtsmeinung fest. Da der vorletzte Satz des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 die Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung des Straßenrandes als eine solche verkehrssichernde Maßnahme, nämlich als eine Maßnahme zur Sicherung des  Fußgängerverkehrs, anordnet, bestehen gegen diese Gesetzesbestimmung in kompetenzmäßiger Hinsicht keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B442.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,