Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlKII-2/64Sammlungsnummer5092RechtssatzDie Erlassung von Vorschriften über Schießmittel und Sprengmittel fällt entweder unter "Monopolwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG}) oder "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) .Die Erlassung von Vorschriften über Schießmittel und Sprengmittel fällt entweder unter "Monopolwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG}) oder "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) .Das geltende Schieß- und Sprengmittelgesetz BGBl.  Nr. 196/1935, i. d. F. des GBlÖ Nr. 483/1938, ist als unter den Kompetenztatbestand "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" fallend anzusehen. Schießpulver ist, da es geeignet  ist, sowohl Geschosse einer Feuerwaffe anzutreiben als auch feste Körper zu sprengen, ein "Schieß und Sprengmittel" i. S. des § 1 Abs. 1 des Schieß- und SprengmittelG.Das geltende Schieß- und Sprengmittelgesetz Bundesgesetzblatt  Nr. 196 aus 1935,, i. d. F. des GBlÖ Nr. 483/1938, ist als unter den Kompetenztatbestand "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" fallend anzusehen. Schießpulver ist, da es geeignet  ist, sowohl Geschosse einer Feuerwaffe anzutreiben als auch feste Körper zu sprengen, ein "Schieß und Sprengmittel" i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz eins, des Schieß- und SprengmittelG.Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} "Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen" Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} "Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen" Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei nicht unter Pulververwendung betriebenen Böllern eine Landeskompetenz ergibt. Es ist auch möglich, daß Böllerschießen unter Verwendung von Pulver landesrechtlich im Zusammenhang mit einer Landessache nach Art. 15  B-VG zu regeln. Das könnte bei der Regelung eines Landesbrauchtums oder im Zusammenhang mit der Regelung von örtlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG}) sowie der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG})  geschehen.Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei nicht unter Pulververwendung betriebenen Böllern eine Landeskompetenz ergibt. Es ist auch möglich, daß Böllerschießen unter Verwendung von Pulver landesrechtlich im Zusammenhang mit einer Landessache nach Artikel 15,  B-VG zu regeln. Das könnte bei der Regelung eines Landesbrauchtums oder im Zusammenhang mit der Regelung von örtlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG}) sowie der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG})  geschehen.Der vom VfGH zu beurteilende Gesetzentwurf hat die beabsichtigte Regelung jedenfalls soweit zu enthalten, daß ein Urteil über die Kompetenzlage möglich ist. Werden im Gesetzentwurf zwar die Behörden, die das Gesetz vollziehen sollen, nicht genannt,  beeinträchtigt aber diese Unvollständigkeit die Entscheidung darüber, ob die Materie des Gesetzentwurfes Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung oder Landessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} ist, nicht, so ist der Entwurf nicht wegen dieses Umstandes  ungeeignet, Objekt des Verfahrens zu sein.Der vom VfGH zu beurteilende Gesetzentwurf hat die beabsichtigte Regelung jedenfalls soweit zu enthalten, daß ein Urteil über die Kompetenzlage möglich ist. Werden im Gesetzentwurf zwar die Behörden, die das Gesetz vollziehen sollen, nicht genannt,  beeinträchtigt aber diese Unvollständigkeit die Entscheidung darüber, ob die Materie des Gesetzentwurfes Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung oder Landessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} ist, nicht, so ist der Entwurf nicht wegen dieses Umstandes  ungeeignet, Objekt des Verfahrens zu sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KII_2.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.