Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1990GeschäftszahlB1476/89Sammlungsnummer12540LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation; kein Abspruch über die Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft im Verwaltungsverfahren betreffend die Bewilligung zur vorzeitigen Aufgabe der Beteiligung an der beschwerdeführenden Gesellschaft; Anhängigkeit einer zweiten Beschwerde gegen den bezüglich der Parteistellung der Beschwerdeführerin ergangenen BescheidRechtssatzDie Bestimmung des §26 Abs2 VwGG ist auch im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden, gemäß deren erstem Satz die Beschwerde auch erhoben werden kann, bevor der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet worden ist.Die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof setzt aber gemäß Art144 Abs1 B-VG jedenfalls voraus, daß der angefochtene Bescheid in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers überhaupt eingreift.Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation.Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde durch die belangte Behörde dem Verwaltungsverfahren nicht als Partei beigezogen. Mit dem bekämpften Bescheid wurde lediglich der mitbeteiligten Beteiligungsfinanzierungs-Aktiengesellschaft die - öffentlich-rechtliche - Bewilligung zur vorzeitigen Aufgabe einer Beteiligung gemäß §14 Abs7 BeteiligungsfondsG erteilt. Im angefochtenen Bescheid wurde weder formell über die Parteistellung der beschwerdeführenden Gesellschaft noch materiell über etwaige Rechte der beschwerdeführenden Gesellschaft abgesprochen. Der bekämpfte Bescheid greift nämlich in die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Gesellschaft schon deswegen nicht ein, weil die Erteilung einer Bewilligung gemäß §14 Abs7 BeteiligungsfondsG lediglich eine Voraussetzung für die mögliche Ausübung des Gestaltungsrechtes der vorzeitigen Kündigung einer solchen Beteiligung durch die eine Beteiligung haltende Gesellschaft darstellt.Bei dieser Sach- und Rechtslage war die beschwerdeführende Gesellschaft gehalten, die Frage ihrer Parteistellung durch die zuständige Verwaltungsbehörde entscheiden zu lassen. Gegen den in dieser Sache ergangenen - zurückweisenden - Bescheid wurde durch die beschwerdeführende Gesellschaft ebenfalls Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der