Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1961GeschäftszahlB262/60Sammlungsnummer4064RechtssatzDer Kompetenzbegriff "Bodenreform" ist wie die Kompetenzbegriffe des B-VG überhaupt historisch auszulegen, somit in der Bedeutung, die ihnen am 1. Oktober 1925, am Tage des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel, zugekommen ist. In diesem Zeitpunkt war  keine Zuständigkeit der Agrarbehörden in Angelegenheiten außerhalb eines Agrarverfahrens ohne Zusammenhang mit Aufgaben und Zielen der Bodenreform gegeben (vgl. z. B. § 130 Abs. 2 des in Ausführung des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl. Nr. 94,  ergangenen Gesetzes vom 28. Juni 1909, LGuVBl. für Österreich ob der Enns Nr. 36) .Der Kompetenzbegriff "Bodenreform" ist wie die Kompetenzbegriffe des B-VG überhaupt historisch auszulegen, somit in der Bedeutung, die ihnen am 1. Oktober 1925, am Tage des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel, zugekommen ist. In diesem Zeitpunkt war  keine Zuständigkeit der Agrarbehörden in Angelegenheiten außerhalb eines Agrarverfahrens ohne Zusammenhang mit Aufgaben und Zielen der Bodenreform gegeben vergleiche z. B. Paragraph 130, Absatz 2, des in Ausführung des Reichsgesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl. Nr. 94,  ergangenen Gesetzes vom 28. Juni 1909, LGuVBl. für Österreich ob der Enns Nr. 36) .Die Abgrenzung zwischen den Kompetenztatbeständen "Zivilrechtswesen " ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 2 Z 6 B-VG}) und "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) gilt auch für die Abgrenzung der Kompetenzen der Agrarbehörden außerhalb eines Verfahrens und den ordentlichen  Gerichten. Sollte demnach z. B. im Zusammenhang mit einem Kauf ( Verkauf) einer Liegenschaft oder einem Tauschvertrag zwischen einer Agrargemeinschaft und ihrem Kontrahenten ein Streit über das Ausmaß der gekauften (verkauften) oder vertauschten  Liegenschaft entstehen, so werden hierüber die Gerichte zu entscheiden haben, auch wenn die Entscheidung die Frage berührt, auf welches Gebiet sich die Agrargemeinschaft erstreckt. Ist nur über die Lage einer Grundfläche, die einer Agrargemeinschaft  gehört, zu entscheiden, somit über den Verlauf ihrer Grenzen und damit auch über die Grenzen der anrainenden Parzellen, so unterscheidet sich dieser Streit in keinem Punkte von einem Streit zwischen anderen Grundnachbarn. Der Umstand allein, daß eine  Partei eine Agrargemeinschaft ist, rechtfertigt es an sich noch nicht, die andere Partei der Jurisdiktion der Agrarbehörden zu unterstellen. In ihm tritt noch kein Element der "Bodenreform" zutage. Über Nachbarschaftsstreitigkeiten dieser Art haben die  Gerichte zu entscheiden.Die Abgrenzung zwischen den Kompetenztatbeständen "Zivilrechtswesen " ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz 2, Ziffer 6, B-VG}) und "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}) gilt auch für die Abgrenzung der Kompetenzen der Agrarbehörden außerhalb eines Verfahrens und den ordentlichen  Gerichten. Sollte demnach z. B. im Zusammenhang mit einem Kauf ( Verkauf) einer Liegenschaft oder einem Tauschvertrag zwischen einer Agrargemeinschaft und ihrem Kontrahenten ein Streit über das Ausmaß der gekauften (verkauften) oder vertauschten  Liegenschaft entstehen, so werden hierüber die Gerichte zu entscheiden haben, auch wenn die Entscheidung die Frage berührt, auf welches Gebiet sich die Agrargemeinschaft erstreckt. Ist nur über die Lage einer Grundfläche, die einer Agrargemeinschaft  gehört, zu entscheiden, somit über den Verlauf ihrer Grenzen und damit auch über die Grenzen der anrainenden Parzellen, so unterscheidet sich dieser Streit in keinem Punkte von einem Streit zwischen anderen Grundnachbarn. Der Umstand allein, daß eine  Partei eine Agrargemeinschaft ist, rechtfertigt es an sich noch nicht, die andere Partei der Jurisdiktion der Agrarbehörden zu unterstellen. In ihm tritt noch kein Element der "Bodenreform" zutage. Über Nachbarschaftsstreitigkeiten dieser Art haben die  Gerichte zu entscheiden.Nach § 87 Abs. 3 lit. b Flurverfassungs-Landesgesetz steht gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates in den Fällen des § 89 FLG die Berufung an den Obersten Agrarsenat offen. Diese Bestimmung des FLG ist überflüssig, denn die Zuständigkeit des Obersten  Agrarsenates in den Fällen des § 89 FLG ist schon nach dem mit ihm übereinstimmenden § 7 Abs. 2 lit. a Agrarbehördengesetz 1950 gegeben, auf den ohnedies bereits § 87 Abs. 3 lit. a FLG verweist. Nach § 7 Abs. 3 AgrBehG 1950 kann durch besondere  Landesgesetze die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates nur "in anderen als in den im Eingange des Abs. 2 bezeichneten Angelegenheiten" eingeräumt werden, sohin in anderen Angelegenheiten als Flurverfassung, Einforstungsrechte und Alpenschutz. In den  Angelegenheiten der Flurverfassung könnte daher die Landesgesetzgebung die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates über die Regelung des § 7 des AgrBehG nicht erweitern. Da dies durch § 87 Abs. 3 lit. b FLG nicht geschehen ist, dieser daher lediglich die  Zuständigkeitsvorschrift des § 7 Abs. 2 lit. a AgrBehG 1950 deklaratorisch wiederholt, braucht auf ihn nicht eingegangen zu werden.Nach Paragraph 87, Absatz 3, Litera b, Flurverfassungs-Landesgesetz steht gegen Erkenntnisse des Landesagrarsenates in den Fällen des Paragraph 89, FLG die Berufung an den Obersten Agrarsenat offen. Diese Bestimmung des FLG ist überflüssig, denn die Zuständigkeit des Obersten  Agrarsenates in den Fällen des Paragraph 89, FLG ist schon nach dem mit ihm übereinstimmenden Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, Agrarbehördengesetz 1950 gegeben, auf den ohnedies bereits Paragraph 87, Absatz 3, Litera a, FLG verweist. Nach Paragraph 7, Absatz 3, AgrBehG 1950 kann durch besondere  Landesgesetze die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates nur "in anderen als in den im Eingange des Absatz 2, bezeichneten Angelegenheiten" eingeräumt werden, sohin in anderen Angelegenheiten als Flurverfassung, Einforstungsrechte und Alpenschutz. In den  Angelegenheiten der Flurverfassung könnte daher die Landesgesetzgebung die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates über die Regelung des Paragraph 7, des AgrBehG nicht erweitern. Da dies durch Paragraph 87, Absatz 3, Litera b, FLG nicht geschehen ist, dieser daher lediglich die  Zuständigkeitsvorschrift des Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, AgrBehG 1950 deklaratorisch wiederholt, braucht auf ihn nicht eingegangen zu werden.Die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates nach § 7 Abs. 2 lit. a AgrBehG ist eine funktionelle, nämlich eine von dem Inhalte der Entscheidung des Landesagrarsenates abgeleitete. Das bedeutet nun keineswegs, daß der Oberste Agrarsenat gehalten sein  könnte, diese Frage inhaltlich gleichlautend mit dem Landesagrarsenat zu entscheiden. Der Oberste Agrarsenat ist vielmehr berechtigt, innerhalb seiner durch das Entscheidungsthema begründeten Zuständigkeit seine Auffassung an Stelle der der Unterbehörde  zu setzen.Die Zuständigkeit des Obersten Agrarsenates nach Paragraph 7, Absatz 2, Litera a, AgrBehG ist eine funktionelle, nämlich eine von dem Inhalte der Entscheidung des Landesagrarsenates abgeleitete. Das bedeutet nun keineswegs, daß der Oberste Agrarsenat gehalten sein  könnte, diese Frage inhaltlich gleichlautend mit dem Landesagrarsenat zu entscheiden. Der Oberste Agrarsenat ist vielmehr berechtigt, innerhalb seiner durch das Entscheidungsthema begründeten Zuständigkeit seine Auffassung an Stelle der der Unterbehörde  zu setzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B262.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz