Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1967GeschäftszahlB384/66Sammlungsnummer5484RechtssatzGegen die im § 93 Abs. 3 EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Gegen die im Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 getroffene Regelung des Antragsrechtes bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in § 2 Abs. 2 EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Möglichkeit durch Veranlagung auch einen Ausgleich zwischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist, und Verlusten aus anderen Einkünften durchzuführen, dient der Erzielung einer weitgehenden Gleichmäßigkeit der  Besteuerung von unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen. Es wird damit einem Grundgedanken entsprochen, der schon in der Legaldefinition des Einkommens in Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1953 enthalten ist. Wird die einen Ausgleich ermöglichende Veranlagung an  einen Antrag, also an einen Willensakt des Betroffenen, gebunden, so bestehen gegen eine solche Regelung keine Bedenken.Die Fassung des § 93 Abs. 3 EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. S. des § 93 Abs. 3 lit. b ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß (vgl. Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Die Fassung des Paragraph 93, Absatz 3, EStG 1953 schließt nicht aus, daß der Antrag auf Veranlagung schon vor der bescheidmäßigen Feststellung eines Verlustes durch die Abgabenbehörde gestellt werden kann. Die gesetzliche Regelung schließt auch nicht aus, daß ein  Antrag auf Veranlagung vorsichtshalber für den Fall, daß sich ein Verlust i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz 3, Litera b, ergibt, innerhalb der Antragsfrist gestellt wird. Eine Durchschnittsbetrachtung, wie sie der Gesetzgeber bei Steuergesetzen anstellen muß vergleiche Erk.  Slg. 4537/1963) , zeigt, daß die Einräumung einer einjährigen Antragsfrist für die große Zahl der in Betracht kommenden Fälle ausreichend ist und daher eine sachlich durchaus begründete Regelung darstellt.Der Umstand, daß eine Frist zu Härtefällen führen kann, macht die Regelung allein noch nicht unsachlich; die Bemessung einer Frist ist nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie jeglicher sachlichen Erfahrung entgegenstehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B384.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
im  Sinne  des  § 93  des  VAG 2016  oder  für  die  freiwillige  Höherversicherung  in  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung  (einschließlich  der  zusätzlichen  Pensionsversicherung  im  Sinne  des  § 479  des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  oder  erwirbt  er  Anteilscheine  an  einem  prämienbegünstigten
Investmentfonds  (§ 108b  Abs. 2),  wird  ihm  auf  Antrag  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  erstattet.  Von  der
Erstattung ausgenommen sind Einmalprämien im Sinne des § 108b Abs. 2 sowie Einmalprämien in Verbindung
mit § 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften. Die Erstattung erfolgt mit einem
Pauschbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemißt. Der
Prozentsatz beträgt 2,75% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes.
(2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen
von Beiträgen bis zu 1 000 Euro erstattet werden.
(3) Der  Steuerpflichtige  hat  die  Erstattung  auf  dem  amtlichen  Vordruck  im  Wege  des
Versicherungsunternehmens,  der  Pensionskasse,  des  für  Anteile  an  prämienbegünstigten  Investmentfonds
depotführenden  Kreditinstituts  oder  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  (zusätzlichen
Pensionsversicherung)  zu  beantragen  und  dabei  zu  erklären,  daß  die  in  Abs. 1  und  2  angeführten
Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluß einer Versicherung,