Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlG23/66Sammlungsnummer5597Rechtssatz§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze BGBl.  Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 179 aus 1954,, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Die durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 367, § 367 ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Die durch Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 367,, Paragraph 367, ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 78, § 78 Abs. 3 BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß § 3 Abs. 2 des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung § 311, § 311 Abs. 1 BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung Paragraph 78,, Paragraph 78, Absatz 3, BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz eins, BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G23.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 367, § 368, § 456, § 460a, §§ 466a bis 466e, § 905, § 905a, § 905b, § 906, § 1019, § 1029,
§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 120/2005 ,  sind  auf  nach  dem  31. Dezember  2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach