Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1964GeschäftszahlB289/63Sammlungsnummer4658RechtssatzBedenken, daß die Bestimmungen des § 49 Abs. 1, der §§ 51 bis 53, des § 56 in Verbindung mit § 42 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 60, § 60 Abs. 2 ASVG} dem Gleichheitsgebot widersprechen, bestehen nicht.Bedenken, daß die Bestimmungen des Paragraph 49, Absatz eins,, der Paragraphen 51 bis 53, des Paragraph 56, in Verbindung mit Paragraph 42 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 2, ASVG} dem Gleichheitsgebot widersprechen, bestehen nicht.Das Gleichheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, bei der Schaffung von Differenzierungen sachlich vorzugehen, also sachfremde Erwägungen dabei auszuschalten. Im Gesetz liegende Differenzierungen, die sachlich nicht begründbar sind, widersprechen  demnach dem Gleichheitsgebot.Der VfGH ist der Meinung, daß es nicht unsachlich ist, Trinkgelder als in die Sozialversicherungsbeitragsgrundlage einzubeziehendes Entgelt anzusehen. Die Frage, ob und inwieweit die Höhe der Trinkgelder exakt ermittelt werden kann, berührt die  Sachlichkeit der Anordnung, daß die Trinkgelder Entgelt i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 1 ASVG} sind, nicht. Das Gesetz verpflichtet den Dienstgeber, nicht etwas zu melden, was er nicht weiß und auch nicht wissen kann. Im besonderen verpflichtet das Gesetz den  Dienstgeber nicht, die Höhe von Trinkgeldern zu melden, wenn ihm wohl die Tatsache, daß sie dem Dienstnehmer zufließen, nicht aber das Ausmaß bekannt ist. In diesem Fall bleibt es eben bei der Pflicht, zu melden, daß Trinkgelder vereinnahmt werden und  daß Unterlagen über ihr Ausmaß nicht vorgelegt werden können. Es wird dann Sache des Versicherungsträgers sein, die erforderlichen Feststellungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 42, § 42 Abs. 3 ASVG} zu treffen. Daß die umschriebene gesetzliche Verpflichtung des Dienstgebers eine  sachliche Begründung hat, ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung.Der VfGH ist der Meinung, daß es nicht unsachlich ist, Trinkgelder als in die Sozialversicherungsbeitragsgrundlage einzubeziehendes Entgelt anzusehen. Die Frage, ob und inwieweit die Höhe der Trinkgelder exakt ermittelt werden kann, berührt die  Sachlichkeit der Anordnung, daß die Trinkgelder Entgelt i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} sind, nicht. Das Gesetz verpflichtet den Dienstgeber, nicht etwas zu melden, was er nicht weiß und auch nicht wissen kann. Im besonderen verpflichtet das Gesetz den  Dienstgeber nicht, die Höhe von Trinkgeldern zu melden, wenn ihm wohl die Tatsache, daß sie dem Dienstnehmer zufließen, nicht aber das Ausmaß bekannt ist. In diesem Fall bleibt es eben bei der Pflicht, zu melden, daß Trinkgelder vereinnahmt werden und  daß Unterlagen über ihr Ausmaß nicht vorgelegt werden können. Es wird dann Sache des Versicherungsträgers sein, die erforderlichen Feststellungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz 3, ASVG} zu treffen. Daß die umschriebene gesetzliche Verpflichtung des Dienstgebers eine  sachliche Begründung hat, ist offensichtlich und bedarf keiner näheren Erläuterung.Die Vorschrift des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 60, § 60 Abs. 2 ASVG}, gemäß der es der Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Dienstgeber überlassen bleibt, auf welche Weise der Dienstgeber den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil einziehen kann, wenn das Entgelt in  barem ganz oder teilweise aus Leistungen Dritter besteht (während ansonsten in der Regel - gemäß § 60 Abs. 1 leg. cit. - der Dienstgeber berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen) , ist nicht  unsachlich. Die unterschiedliche Regelung ist nämlich aus dem tatsächlichen Unterschied ableitbar, daß sich die Regelung des Abs. 1 auf Entgelt bezieht, das der Dienstgeber an den Dienstnehmer zu leisten hat, während es sich bei der Regelung des Abs. 2  um Entgelt handelt, das der Dienstnehmer vereinnahmt, ohne daß der Dienstgeber eingeschaltet ist. Es ist nicht unsachlich, es in diesem Fall dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer zu überlassen, entweder zu vereinbaren, daß der Dienstgeber den  Beitragsanteil von dem von ihm zu leistenden Entgelt abzieht, oder aber eine andere Einziehungsweise zu vereinbaren. Eine Diskriminierung der Beteiligten kann in dieser Einrichtung größerer Kontraktsfreiheit nicht erblickt werden.Die Vorschrift des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 60,, Paragraph 60, Absatz 2, ASVG}, gemäß der es der Vereinbarung zwischen dem Versicherten und dem Dienstgeber überlassen bleibt, auf welche Weise der Dienstgeber den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil einziehen kann, wenn das Entgelt in  barem ganz oder teilweise aus Leistungen Dritter besteht (während ansonsten in der Regel - gemäß Paragraph 60, Absatz eins, leg. cit. - der Dienstgeber berechtigt ist, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen) , ist nicht  unsachlich. Die unterschiedliche Regelung ist nämlich aus dem tatsächlichen Unterschied ableitbar, daß sich die Regelung des Absatz eins, auf Entgelt bezieht, das der Dienstgeber an den Dienstnehmer zu leisten hat, während es sich bei der Regelung des Absatz 2,  um Entgelt handelt, das der Dienstnehmer vereinnahmt, ohne daß der Dienstgeber eingeschaltet ist. Es ist nicht unsachlich, es in diesem Fall dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer zu überlassen, entweder zu vereinbaren, daß der Dienstgeber den  Beitragsanteil von dem von ihm zu leistenden Entgelt abzieht, oder aber eine andere Einziehungsweise zu vereinbaren. Eine Diskriminierung der Beteiligten kann in dieser Einrichtung größerer Kontraktsfreiheit nicht erblickt werden.Art. 5 StGG, der die Unversehrtheit des Eigentums gewährleistet, tut dies nur unter dem Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in das Eigentum durch einfache Bundes- oder Landesgesetze sind daher zulässig.Artikel 5, StGG, der die Unversehrtheit des Eigentums gewährleistet, tut dies nur unter dem Gesetzesvorbehalt. Eingriffe in das Eigentum durch einfache Bundes- oder Landesgesetze sind daher zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B289.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60 Abs. 2 lit. b hat zu lauten:
„b) durch einen Beitrag aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zum Karenzurlaubsgeld in der Höhe
von  50 vH  des  Gesamtaufwandes  (Barleistung  einschließlich  der  hierauf  entfallenden
Krankenversicherungsbeiträge) für Karenzurlaubsgeld,“.
Artikel VII
Kostenersatz für die Auskunft
(Anm.: aus BGBl. Nr. 71/1986, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Der Bund hat dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Kosten zu ersetzen, die diesem
durch die Übermittlung von Daten an die Gerichte und anderen Justizbehörden entstehen. Dieser Kostenersatz ist von
den Bundesministern für Justiz und für soziale Verwaltung nach Anhörung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger einvernehmlich festzusetzen; er kann mit einem Pauschalbetrag festgelegt werden.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 111/1986, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Art. VIII Abs. 9 der 37. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 588/1981, lautet: