Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB38/73Sammlungsnummer7039RechtssatzDer unter Berufung auf die §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Der unter Berufung auf die Paragraphen 31, Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe § 98) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe Paragraph 98,) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. 100/1956 (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach Paragraph 6, des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt 100 aus 1956, (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B38.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
des  Verkehrs  (§ 31  Abs. 1)  anbringen;  dies  gilt  unbeschadet  der  Bestimmungen  über  unaufschiebbare
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten