Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1974GeschäftszahlB177/74Sammlungsnummer7424RechtssatzDer VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des § 2 Abs. 4 Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des § 73 AVG 1950  nicht vergleichbar.Der VfGH vermag die vom VwGH vertretene Auffassung, daß die Frist des Paragraph 2, Absatz 4, Preisbestimmungsgesetz 1972 im Falle der Aufhebung eines abweislichen Bescheides durch den VwGH neu zu laufen beginnt, nicht zu teilen. Diese Frist ist der des Paragraph 73, AVG 1950  nicht vergleichbar.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach § 73 AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Sie unterscheidet sich von dieser dadurch, daß sie die Befugnis zur Entscheidung an eine bestimmte Frist bindet, während nach Paragraph 73, AVG 1950 die Entscheidung auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist getroffen werden kann, wenngleich nach Stellung eines  diesbezüglichen Verlangens nur vor der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und des § 63 VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen (vgl. z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.Wird die Normierung einer Entscheidungsfrist mit der Rechtsfolge verknüpft, daß bei ungenütztem Verstreichen der Frist dem Parteianbringen als entsprochen gilt, so wird diese Frist durch die Erhebung einer Beschwerde an einen Gerichtshof des öffentlichen  Rechtes nicht gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, daß sich aus dem Gesetz ausdrücklich oder implizit etwas anderes ergibt. Es ermöglicht aber keine Gesetzesbestimmung, eine Entscheidung außerhalb der vom Gesetzgeber hiefür bestimmten Frist zu  treffen. Bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3 und des Paragraph 63, VwGG 1965 ist nämlich auf eine geänderte Rechtslage Rücksicht zu nehmen vergleiche z. B. Slg. 5785/1968) . Eine solche Änderung ist aber bezüglich der Entscheidungsbefugnis eingetreten, wenn  die hiefür von vornherein vorgesehene Frist abgelaufen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B177.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des