Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG28/70Sammlungsnummer6345RechtssatzDie Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, BGBl. 189/1955 (Fassung Art. II der 20. Nov. zum ASVG, BGBl. 201/1967) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, (Fassung Art. römisch II der 20. Nov. zum ASVG, Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G28.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Vollversicherung nach § 5 ein, so endet die Pflichtversicherung, soweit nicht Abs. 5 anderes bestimmt, mit dem Ende des
laufenden Beitragszeitraumes, tritt aber der Ausnahmegrund am ersten Tag eines Beitragszeitraumes ein, mit dem Ablauf
des vorhergehenden Beitragszeitraumes.
(5) Die Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wird hinsichtlich der Pflichtversicherung mit dem Tage
des Dienstantrittes wirksam.
(6) Treten  bei  Fortbestand  des  Beschäftigungsverhältnisses,  das  die  Vollversicherung  begründet,  die
Voraussetzungen  für  die  Teilversicherung  nach  § 7  ein,  so  gelten  bezüglich  des  Endes  der  Vollversicherung  die
Bestimmungen des Abs. 4 entsprechend.
(7) Die  Pflichtversicherung  der  im  § 10  Abs. 1  bezeichneten  Personen  erlischt  auch  mit  der  rechtskräftigen
Feststellung eines Scheinunternehmens,
1. wenn sie der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen beim Versicherungsträger nach § 43 Abs. 4 nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen;
2. wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie tatsächlich Arbeitsleistungen verrichtet haben.
(1) Die  Pflichtversicherung  der  in  § 10  Abs. 2  bezeichneten  Personen  erlischt  mit  dem  Letzten  des
Kalendermonats, in dem die die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit aufgegeben wird, bei den nach § 2 Abs. 1 Z 4