Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im
Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.
3. a) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 128/1997)
b) (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 31/1998)
(3) Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 1 500 S jährlich sowie ein Verkehrsabsetzbetrag von 4 000 S
jährlich  stehen  dem  Arbeitnehmer  zu,  wenn  er  lohnsteuerpflichtige  Einkünfte  aus  einem  bestehenden
Dienstverhältnis bezieht.
(4) Ein Pensionistenabsetzbetrag von 5 500 S jährlich steht dem Steuerpflichtigen zu, wenn er Bezüge
oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige
Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Ruhe(Versorgungs)bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 4 bezieht.
Bei  Einkünften,  die  den  Anspruch  auf  den  Pensionistenabsetzbetrag  begründen,  steht  der
Werbungskostenpauschbetrag nach § 62 Abs. 1 nicht zu.
(5) § 33 Abs. 8 ist anzuwenden.
(6) Für die Bescheinigung des Alleinverdienerabsetzbetrages oder des Alleinerzieherabsetzbetrages sind
bei  Ausschreibung  der  Lohnsteuerkarte  (§ 49)  grundsätzlich  die  Verhältnisse  am  Stichtag  der