Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.07.1996GeschäftszahlB2294/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) wegen Übertretung der Kennzeichnungsvorschriften nach dem LMG 1975.Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente erschöpfen sich darin, auf die Wirkungen der von ihm als verfassungswidrig erachteten, im gegenständlichen Verfahren angewendeten Normen des LMG 1975 hinzuweisen. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden aber die Wirkungen der Normen nicht beseitigt werden, da der Beschluß auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bloß die Verpflichtung der betreffenden Behörde begründet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Wie der Beschwerdeführer nun aber selbst durch den Hinweis auf die Geringfügigkeit der Strafe dartut, würde der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 VfGG bewirken.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der
Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt