Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1978GeschäftszahlV9/78Sammlungsnummer8330RechtssatzDie Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 21. November 1974, Z. VI-5334/1974, betreffend Änderungsplan Nr. 5/z (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. Dezember 1974 bis 7. Jänner 1975 sowie im "Boten für Tirol" vom  13. Dezember 1974 und in der Tir. Tageszeitung vom 11. Dezember 1974) , wird als gesetzwidrig aufgehoben; keine Verständigung der Nachbargemeinde vor Auflegung des Entwurfs.Gemäß § 9 Abs. 1 TROG sind "als Grundlage für die örtliche Raumordnung die hiefür bedeutsamen Gegebenheiten zu erheben und in einer Bestandsaufnahme festzuhalten" . Daraus ergibt sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung und auch vor Abänderung  eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, insbesondere die für eine bestimmte Widmung maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen erforschen zu lassen, und  die Ergebnisse dieser Forschung auch festzuhalten. Sofern - wie hier - das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erfassenden Planungsnormen für final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determiniert (siehe § 8 Abs. 1 und 2 TROG) ,  kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ausreichender - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen  Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} auch zu untersuchen, ob der  Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die  Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, so ist eine solche Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben (vgl. VfGH Slg. 8280/1978) . Im vorliegenden Fall ist als erkennbare Entscheidungsgrundlage, die dem Gemeinderat  der Landeshauptstadt Innsbruck bei Erlassung des in Prüfung gezogenen "Änderungsplanes 5/z" zur Verfügung gestanden ist, lediglich der Umstand erkennbar, daß die GP 55 und 56 (alt) nun in die Hand eines gemeinsamen Eigentümers gelangt und zu einer  Grundparzelle (Nr. 56 neu) zusammengeschlossen wurden. Dieser Umstand allein stellt aber noch keinen im § 28 Abs. 1 und 2 TROG vorgesehenen Grund für eine Änderung des Bebauungsplanes dar. Den vom VfGH vorgelegten Unterlagen zufolge wurden sohin nicht  die für eine Änderung des Bebauungsplanes bedeutsamen Gegebenheiten erhoben und festgehalten, insbesondere, ob außer der Vereinigung der GP 55 und 56 (weitere) für eine Änderung der für die Planung bedeutsamen Umstände eingetreten ist, ob wichtige Gründe  für eine Bebauungsplanänderung vorliegen und ob durch die Änderung wesentliche private Interessen beeinträchtigt werden.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, TROG sind "als Grundlage für die örtliche Raumordnung die hiefür bedeutsamen Gegebenheiten zu erheben und in einer Bestandsaufnahme festzuhalten" . Daraus ergibt sich der Auftrag des Gesetzgebers, vor Erstellung und auch vor Abänderung  eines Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu beschaffen, insbesondere die für eine bestimmte Widmung maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen erforschen zu lassen, und  die Ergebnisse dieser Forschung auch festzuhalten. Sofern - wie hier - das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erfassenden Planungsnormen für final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determiniert (siehe Paragraph 8, Absatz eins und 2 TROG) ,  kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ausreichender - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen  Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} auch zu untersuchen, ob der  Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die  Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, so ist eine solche Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben vergleiche VfGH Slg. 8280/1978) . Im vorliegenden Fall ist als erkennbare Entscheidungsgrundlage, die dem Gemeinderat  der Landeshauptstadt Innsbruck bei Erlassung des in Prüfung gezogenen "Änderungsplanes 5/z" zur Verfügung gestanden ist, lediglich der Umstand erkennbar, daß die Gesetzgebungsperiode 55 und 56 (alt) nun in die Hand eines gemeinsamen Eigentümers gelangt und zu einer  Grundparzelle (Nr. 56 neu) zusammengeschlossen wurden. Dieser Umstand allein stellt aber noch keinen im Paragraph 28, Absatz eins und 2 TROG vorgesehenen Grund für eine Änderung des Bebauungsplanes dar. Den vom VfGH vorgelegten Unterlagen zufolge wurden sohin nicht  die für eine Änderung des Bebauungsplanes bedeutsamen Gegebenheiten erhoben und festgehalten, insbesondere, ob außer der Vereinigung der Gesetzgebungsperiode 55 und 56 (weitere) für eine Änderung der für die Planung bedeutsamen Umstände eingetreten ist, ob wichtige Gründe  für eine Bebauungsplanänderung vorliegen und ob durch die Änderung wesentliche private Interessen beeinträchtigt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V9.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß