Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1980GeschäftszahlB548/79,B16/80,B292/80Sammlungsnummer8987RechtssatzBauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz 1957, keine Anwendbarkeit des §10 Abs1 für im Ausland liegende Arbeitsstellen; subsidiäre Zuständigkeit des Arbeitsamtes nach §3 AVG; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem
letzten Hauptwohnsitz (Sitz) im Inland, schließlich nach seinem letzten Aufenthalt im Inland, wenn
aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr im Verzug ist, nach
dem Anlaß zum Einschreiten; kann jedoch auch danach die Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so
ist die sachlich in Betracht kommende oberste Behörde zuständig.
(1) Ist  gemäß  den  in  § 1  erwähnten  Vorschriften  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich