Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1973GeschäftszahlB256/73Sammlungsnummer7246RechtssatzKeine Bedenken gegen § 57 a Abs. 5 Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Keine Bedenken gegen Paragraph 57, a Absatz 5, Handelskammergesetz. Die Summe der von einem Unternehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge steht in einem offenkundigen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers bzw. des  Betriebes. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Höhe der Sozialversicherungsbeitragssumme nicht von der kollektivvertraglich festgelegten, sondern von der tatsächlich geleisteten Entlohnung abhängig ist. Es bestehen daher keine  Bedenken in der Richtung, daß eine gesetzliche Regelung, wonach die Summe der von Gewerbetreibenden zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge zum Maßstab für die Bemessung der Grundumlage gemacht werden kann, unsachlich wäre.Obwohl im § 57 a Abs. 5 lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 82, § 82 Abs. 2 ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.Obwohl im Paragraph 57, a Absatz 5, lediglich von " Sozialversicherungsbeiträgen "und nicht auch von deren gleichfalls an Sozialversicherungsträger abzuführenden" Beiträgen, Umlagen und dergleichen "die Rede ist, hegt der VfGH keine Bedenken gegen den als Verordnung  zu qualifizierenden Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Miederwarenerzeuger und Wäschewarenerzeuger vom 11. Oktober 1972 betreffend die Grundumlage 1973. Nach diesem Beschluß hat - vorbehaltlich einer Sonderregelung für jene  Mitglieder, die die Gewerbeberechtigung erst nach dem 31. Dezember 1971 neu erlangt haben - jedes Mitglied als Grundumlage für 1973 einen Betrag zu entrichten, der" nach der im Jahre 1971 an die Gebietskrankenkasse zu leistenden Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil) "abgestuft, in verschiedener Höhe betragsmäßig festgesetzt ist. Bemessungsgrundlage ist sinngemäß die im Jahre 1971 " an die Gebietskrankenkasse zu leistende Gesamtsumme an  Sozialversicherungsbeiträgen etc. ", mithin also eine Summe, die sich nicht nur aus Sozialversicherungsbeiträgen, sondern (arg.: " etc. ) auch noch aus einer anderen Komponente, nämlich den gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz 2, ASVG} von der Gebietskrankenkasse einzuhebenden  anderen " Beiträgen, Umlagen und dergleichen für öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Einrichtungen ", zusammensetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B256.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
8. rückwirkend mit 1. Jänner 1994 die §§ 82 Abs. 3, 307c, 342 Abs. 1 Z 6, 442a Abs. 2 Z 4 und 5, 460 Abs. 4, 479
Abs. 2 Z 4 und 551 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  und die Änderung des
§ 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung;
9. rückwirkend mit 1. Juli 1993 die §§ 95 Abs. 1, 108g Abs. 6, 230 Abs. 2 lit. g, 412 Abs. 6, 472a Abs. 2 und 502
Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996.
(2) § 360 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 tritt rückwirkend mit 1. Juli 1996 in Kraft.
(3) § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  ist nur auf vertragliche Vereinbarungen
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1996 abgeschlossen werden.
(4) Bei der Prüfung der Regelmäßigkeit der Beschäftigung gemäß § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 411/1996 ist auch auf Vereinbarungen Bedacht zu nehmen, die vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen wurden.
(5) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 4
1. ist § 4 Abs. 2 Z 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes,
2. sind die §§ 2a, 2b und 5 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
nicht anzuwenden.
(6) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 4 ist § 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996  mit der