Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2000GeschäftszahlG60/98Sammlungsnummer15799LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, BGBl I 140/1997, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 1997,, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO idF vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO in der Fassung vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr. 112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4
Abs. 3, BGBl. I Nr. 112/2003).
(1) Gegen  den  Beschluß  des  Rekursgerichts  ist  der  Revisionsrekurs  nur  zulässig,  wenn  die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht