Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1992GeschäftszahlB1071/91Sammlungsnummer13242LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages wegen Bildung einer Enklave im rein forstwirtschaftlich genutzten Gebiet; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Sbg GVG und §4 Z4 Sbg GVG; keine Verletzung des ParteiengehörsRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hegt keinen Zweifel daran, daß die Kaufliegenschaft, ein von ausschließlich forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften umgebenes Grundstück mit einem Wohngebäude, einem Stallgebäude sowie einer diese Gebäude umgebenden Grundfläche, die die Nutzungsart "Wiese" aufweist und vom Beschwerdeführer vom Verkäufer seit acht Jahren gepachtet wurde, den Vorschriften des Sbg GVG 1986 unterliegt, die Grundverkehrsbehörden demnach keine ihnen nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen haben und der Beschwerdeführer somit durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hat gegen die Verfassungsmäßigkeit des §1 Abs1 Sbg GVG 1986 keine Bedenken. Auch gegen die Bestimmung des §4 Z4 Sbg GVG 1986 sind beim Verfassungsgerichtshof aus der Sicht des Beschwerdefalles Bedenken nicht entstanden.Die Grundverkehrsbehörde erster Instanz hat, indem sie dem (damaligen) Vertreter des Beschwerdeführers die (am 03.12.90 zugestellte) Mitteilung übersandte, daß er bis längstens 11.12.90 während der Amtsstunden in die von ihm eingereichten Akte Einsicht und zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung nehmen könne, ungeachtet dessen iS des §45 Abs3 AVG das Parteiengehör gewährt, daß Gegenstand und Geschäftszahl des betreffenden Aktes in dieser Mitteilung nicht angeführt waren. Die belangte Behörde war daher insoweit nicht zur Gewährung von Parteiengehör verpflichtet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Behörde kann unter den in § 44a Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine öffentliche
Erörterung des Vorhabens durchführen. Ort, Zeit und Gegenstand der Erörterung sind gemäß § 44a Abs. 3 zu
verlautbaren.
(2) Zur öffentlichen Erörterung können Sachverständige beigezogen werden. Es ist jedermann gestattet,
Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern.
(3) Über die öffentliche Erörterung ist eine Niederschrift nicht zu erstellen.
(1) Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen,
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.