Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1976GeschäftszahlB276/75Sammlungsnummer7798RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach § 7 AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden (vgl. Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach Paragraph 7, AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden vergleiche Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des § 27 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des Paragraph 27, NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 4501/1963 ausgesprochen, daß auch Beamte den Schutz des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung genießen, weil der Gesetzeswortlaut nicht weiter unterscheide; er hält an dieser Rechtsprechung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B276.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner