Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB215/60Sammlungsnummer3879RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 64 Abs. 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Paragraph 64, Absatz 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.War die Behörde bemüht, dem Gesetz die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr, selbst wenn ihre Ermessensübung dem Gesetz widersprechen sollte, nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu  haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B215.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 458/1990, zu den §§ 64, 64a und 68a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilte Lenkerberechtigungen bleiben
unberührt.
(2) Art. 1 Z 16 bezüglich der Zulässigkeit des Lenkens eines Motorfahrrades durch Personen, die das 16.
Lebensjahr aber noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, nur mit einem Mopedausweis, gilt nicht für
Personen, die vor dem 1. Juli 1991 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Artikel III
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 103/1997, zu §§ 4, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 28, 33, 55, 57 und 66, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Kraftfahrzeuge mit drei Rädern und einem Eigengewicht von mehr als 400 kg, die nach den bisherigen
Vorschriften als Kraftwagen genehmigt worden sind, gelten weiter als Kraftwagen, sofern nicht im Zuge einer
weiteren Genehmigung (§ 33) eine Änderung vorgenommen wird.
(2) Kraftfahrzeuge der Klasse M2 (ausgenommen solche mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht
von nicht mehr als 3 500 kg) und M3, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Oktober 1997 bereits genehmigt
worden sind, sind von der Bestimmung des Art. I Z 11 hinsichtlich § 4 Abs. 5 ausgenommen; solche Fahrzeuge