Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1967GeschäftszahlB253/67Sammlungsnummer5590RechtssatzDer Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG}.Der Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß Paragraph 412, ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B253.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit