Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1969GeschäftszahlB199/69Sammlungsnummer6101RechtssatzDer in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden.Der in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 3 KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 3, KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Absatz 2, vorzuführen.Keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückbehaltung des Zulassungsscheines für die Dauer der gesamten Amtshandlung, beginnend vom Verlangen nach Vorführung des Fahrzeuges bis zur Beendigung der Überprüfung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B199.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
besonderen Prüfungen gemäß § 56 oder Überprüfungen an Ort und Stelle gemäß § 58,
3. Behörden  in  die  Plakettennummernkreise  sowie  in  die  Übersicht  der  verdruckten,  beschädigten,
gestohlenen  oder  verlorenen  Begutachtungsplaketten  und  in  die  gespeicherten  Gutachten  zur
Führung von Verwaltungsstrafverfahren oder für weitere Veranlassungen betreffend Begutachtung/
Überprüfung von Fahrzeugen oder Aufhebung oder Aussetzung der Zulassung;
4. Organe  der  Bundespolizei  zum  Zwecke  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  oder  in
strafrechtlichen Ermittlungen,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2016)
6. Zulassungsstellen auf die von Ihnen verwalteten Plakettennummernkreise und auf die gespeicherten
Gutachten im Zulassungsverfahren zur Überprüfung, ob für das Fahrzeug ein positives Gutachten
vorliegt,
7. die gemäß § 57a ermächtigten Stellen auf die ihnen zugewiesenen Nummernkreise und Plaketten;
diesen Stellen werden die zuletzt erfassten Kilometerstände der Fahrzeuge, die zur Begutachtung
vorgeführt werden, angezeigt,
8. Abgabenbehörden  des  Bundes  und  das  Amt  für  Betrugsbekämpfung  sowie  die  Österreichische