Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67 Abs. 6 Z 1 bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung
des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne
des  § 109  Abs. 1  Z 1  bis  6  des  Arbeitsverfassungsgesetzes  oder  vergleichbarer  gesetzlicher
Bestimmungen anfallen.
9. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die für die Erbringung von beauftragten Bauleistungen im
Sinne  des  § 82a  bar  gezahlt  werden  und  für  die  jeweilige  Leistung  den  Betrag  von  500 Euro
übersteigen.
(2) Weiters  dürfen  bei  der  Ermittlung  der  Einkünfte  Aufwendungen  und  Ausgaben  nicht  abgezogen
werden, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen mit
1. nicht steuerpflichtigen Einnahmen,
2. Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 2 bis 4, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1
anwendbar ist,
3. a) Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 4a, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 Z 2
angewendet wird oder
b) Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1 angewendet wird.