Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1996GeschäftszahlB930/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs5 und §4 Abs1 lita StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--.Da aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in keiner Weise hervorgeht, inwieweit ihr bei Entrichtung der - relativ geringfügigen - Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, hat sie es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinreichend zu konkretisieren. Dem Verfassungsgerichtshof ist daher die Durchführung der in §85 Abs2 VfGG vorgesehenen Interessenabwägung nicht möglich.Bezüglich der Ersatzarreststrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
ursächlichem  Zusammenhang  steht,  sofern  er  den  Bestimmungen  des  § 4  Abs. 1  und  2
zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste
Polizeidienststelle verständigt,
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Abs. 1 VfGH, BGBl. Nr. 228/1963.)
c) wer als Lenker eines Fahrzeuges, zB beim Überholen, als Wartepflichtiger oder in Hinblick auf eine
allgemeine oder durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, unter
besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen
Straßenbenützern  gegen  die  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  oder  der  auf  Grund  dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, sofern nicht eine Übertretung nach Abs. 2d oder
2e vorliegt,
d) wer im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven auf einem von den Lenkern
herannahender  Fahrzeuge  zu  benützenden  Fahrstreifen  oder  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des
Ortsgebietes bei starkem Nebel oder bei sonstiger erheblicher Sichtbehinderung hält oder parkt (§ 24
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt