Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1955GeschäftszahlB153/55Sammlungsnummer2889RechtssatzEine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach §§ 175, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Eine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach Paragraphen 175,, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B153.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Nimmt  eine  Staatsanwaltschaft  bei  einem  Rechtsmittelgericht  zu  einem  Rechtsmittel  oder
Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung
binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung kann unterbleiben, wenn die
Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt.
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Straftat
ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt
werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.
(2) Wenn  und  solange  eine  Zuständigkeit  nach  Abs. 1  nicht  festgestellt  werden  kann,  hat  die
Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz
oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, fehlt es an einem solchen Ort, die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel
der Beschuldigte betreten wurde.
(3) Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt,
Kenntnis  erlangt,  hat  das  Ermittlungsverfahren  so  lange  zu  führen,  bis  die  Zuständigkeit  einer  anderen
Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 oder 2 festgestellt werden kann.