Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 oder §  367 Z  8 begeht, oder dies nach seinem Beruf oder 
seiner Beschäftigung bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen k onnte, und zwar 
auch dann, wenn der andere nicht strafbar ist; 
 55. entgegen §  84d Abs.  1, Abs.  2, Abs.  3 oder Abs.  4 der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung 
macht; 
 56. entgegen § 84d Abs. 5 Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese nicht aktualisiert, 
 57. entgegen §  84e Abs.  1 und Abs.  2 ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder eine 
Änderung des Konzeptes zur Verhütung schwerer Unfälle nicht ausarbeitet, verwirklicht und zur 
Einsichtnahme durch die Behörde bereithält; 
 57a. Gebote oder V erbote nicht einhält, die in den im § 84r Abs. 1 und 2 angeführten Vorschriften 
festgelegt sind; 
 58. den Bestimmungen der §§ 136a bis 138 zuwiderhandelt, soweit nicht § 366 Abs. 1 Z 1 vorliegt; 
 59. den Bestimmungen der Art.  3, 5, 10, 11, 14, 18, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 33, 34, 50 und 71 der 
Verordnung (EU)  2019/1238 im Zusammenwirken mit der Delegierten Verordnung 
(EU) 2021/473 sowie der Delegierten Verordnungen (EU)  2021/895, (EU)  2021/896 und der