Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1966GeschäftszahlV11/66Sammlungsnummer5422RechtssatzDer § 21 Abs. 1 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in der von der Hauptversammlung am 15. November 1958 beschlossenen und vom BM für soziale Verwaltung am 16. Dezember 1958 genehmigten Fassung wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Paragraph 21, Absatz eins, der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in der von der Hauptversammlung am 15. November 1958 beschlossenen und vom BM für soziale Verwaltung am 16. Dezember 1958 genehmigten Fassung wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 453, § 453 ASVG} auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu erlassenden Satzungen der Versicherungsträger haben als nicht in Gesetzesform geschaffene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen die Eigenschaft von Verordnungen.Die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 453,, Paragraph 453, ASVG} auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu erlassenden Satzungen der Versicherungsträger haben als nicht in Gesetzesform geschaffene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen die Eigenschaft von Verordnungen.Der § 21 Abs. 1 der Satzung der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schreibt allen Dienstgebern, die Dienstnehmer beschäftigen, deren Beitragsgrundlage nach dem wirklichen Arbeitsverdienst zu ermitteln ist, vor, die Meldungen und  Abrechnungen in Form von periodisch einzureichenden Listen vorzunehmen. Eine gesetzliche Vorschrift jedoch, die eine solche generelle Anordnung zulassen würde, gibt es nicht. Eine solche Zulässigkeit könnte insbesondere auch nicht aus den §§ 34 Abs. 2  oder 62 Abs. 2 ASVG abgeleitet werden, weil die hier zugelassene Form der periodischen Listenlegung an schriftliche Übereinkommen bzw. Vereinbarungen der Träger der Krankenversicherung mit den einzelnen Dienstgebern gebunden ist.Der Paragraph 21, Absatz eins, der Satzung der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schreibt allen Dienstgebern, die Dienstnehmer beschäftigen, deren Beitragsgrundlage nach dem wirklichen Arbeitsverdienst zu ermitteln ist, vor, die Meldungen und  Abrechnungen in Form von periodisch einzureichenden Listen vorzunehmen. Eine gesetzliche Vorschrift jedoch, die eine solche generelle Anordnung zulassen würde, gibt es nicht. Eine solche Zulässigkeit könnte insbesondere auch nicht aus den Paragraphen 34, Absatz 2,  oder 62 Absatz 2, ASVG abgeleitet werden, weil die hier zugelassene Form der periodischen Listenlegung an schriftliche Übereinkommen bzw. Vereinbarungen der Träger der Krankenversicherung mit den einzelnen Dienstgebern gebunden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V11.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten
Bestimmungen auch Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke zu enthalten.
Genehmigungspflicht
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den
jeweils  zuständigen  Bundesminister  (§ 446  Abs. 3  Z 1  und  2),  der  das  Einvernehmen  mit  dem  jeweils  anderen
Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder
fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
268 von 478 07.12.25, 22:01§ 456.
§ 456a.
§ 457.
(2) Die  Konferenz  des  Dachverbandes  hat  für  den  Bereich  der  Krankenversicherung  eine  Mustersatzung  zu
beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären. Er hat
dabei auch auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der
Versicherungsträger  Bedacht  zu  nehmen.  In  der  Mustersatzung  ist  unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle