Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1965GeschäftszahlB66a/64Sammlungsnummer5083RechtssatzKeine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 StPO 1960.Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 24, StPO 1960.Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Gegenständen im Zuge einer Hausdurchsuchung.Voraussetzungen für eine Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B66_a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.