Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB206/64Sammlungsnummer4907RechtssatzWohl bestimmt § 6 StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder § 6 StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die §§ 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. § 9 Abs. 1 StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.Wohl bestimmt Paragraph 6, StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder Paragraph 6, StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die Paragraphen 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. Paragraph 9, Absatz eins, StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B206.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge.
Für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung
solcher Übergänge sowie für die Beachtung der den schienengleichen Eisenbahnübergang sichernden Zeichen
gelten die eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
II. ABSCHNITT.
Fahrregeln.
§ 7. Allgemeine Fahrordnung.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, so
weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs
zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene
Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden
Rändern der Fahrbahn liegen, dürfen jedoch nicht in der Längsrichtung befahren werden, wenn der übrige Teil
der Fahrbahn genügend Platz bietet.
(2) Wenn  es  die  Verkehrssicherheit  erfordert,  insbesondere  in  unübersichtlichen  Kurven,  vor
Fahrbahnkuppen, bei ungenügender Sicht, beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr, hat der Lenker eines