Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB2/76Sammlungsnummer7920RechtssatzNach § 2 Abs. 1 lit. a und § 9 des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 4 Abs. 3 lit. b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Paragraph 9, des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Paragraph 4, Absatz 3, Litera b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht § 4 Abs. 4 LandschaftsschutzG vor, daß nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht Paragraph 4, Absatz 4, LandschaftsschutzG vor, daß nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...