Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1992GeschäftszahlB1167/91Sammlungsnummer13100LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung über eine Vorstellung gegen die Entziehung einer Lenkerberechtigung wegen entschiedener Sache; Rechtsmittelverzicht unter Druck zustandegekommen und damit ungültig; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen weiteren Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wegen mangelhafter SachverhaltsdarstellungRechtssatzDer Beschwerdeführer hat anläßlich der Entgegennahme seines Führerscheines (neun Tage nach dem frühestmöglichen Termin der Ausfolgung) seine Vorstellung gegen den Entziehungsbescheid in handschriftlicher Form zurückgezogen. Er hat dies aufgrund der falschen Rechtsbelehrung der Behörde gemacht, diese würde nur dann seinen Führerschein ausfolgen, wenn er zuvor seine Vorstellung zurückziehe. Unter diesen Umständen ist die Zurückziehung der Vorstellung nicht wirksam, weil sie unter Druck zustandekam.Damit ist der Entziehungsbescheid nicht rechtskräftig geworden; die Entscheidung über die Vorstellung ist folglich noch offen. Der Entziehungsbescheid ist auch keineswegs ex lege nach Ablauf von zwei Wochen nach Erhebung der Vorstellung außer Kraft getreten. Denn das Ermittlungsverfahren ist iS des §57 Abs3 AVG rechtzeitig eingeleitet worden.Die belangte Behörde hat demnach durch die Zurückweisung wegen entschiedener Sache zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert und den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Soweit sich die Beschwerde gegen den Spruchpunkt "Berufungsbescheid II" (Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags) richtet, bleibt sie nach Sinn und Richtung ihrer Ausführungen völlig unklar und entbehrt auch gänzlich einer darauf zielenden Sachverhaltsdarstellung.Da das Fehlen des Erfordernisses gemäß §15 Abs2 und §82 Abs2 VfGG in einer Beschwerde keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler darstellt, war die Beschwerde insoweit zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer