Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1977GeschäftszahlB225/77Sammlungsnummer8201RechtssatzEs ist die Auslegung denkmöglich, eine Beeinträchtigung des Bf. liege nur vor, wenn durch die bewilligte Wassernutzung Grundstücke in Anspruch genommen werden, was bei der bloßen Einleitung von Abwässern in ein Gewässer (Privatgewässer) nicht der Fall  sei.Die Behörde ist davon ausgegangen, daß die gegenständlichen Teiche dem Bf. gehörende Privatgewässer sind (§ 5 Abs. 2 WRG) , daß aber die daran bestehende Nutzungsbefugnis durch den bekämpften Bescheid nicht beeinträchtigt werde. Sie hat angenommen, daß  durch die dem Beteiligten bewilligte Wassernutzung zufolge der erteilten Auflagen eine der Fischerei schädliche Verunreinigung der unterliegenden Fischereigewässer des Bf. nicht eintrete. Sie hat sich bei ihrer Entscheidung auf mehrere im Laufe des  Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen berufen.Die Behörde ist davon ausgegangen, daß die gegenständlichen Teiche dem Bf. gehörende Privatgewässer sind (Paragraph 5, Absatz 2, WRG) , daß aber die daran bestehende Nutzungsbefugnis durch den bekämpften Bescheid nicht beeinträchtigt werde. Sie hat angenommen, daß  durch die dem Beteiligten bewilligte Wassernutzung zufolge der erteilten Auflagen eine der Fischerei schädliche Verunreinigung der unterliegenden Fischereigewässer des Bf. nicht eintrete. Sie hat sich bei ihrer Entscheidung auf mehrere im Laufe des  Verwaltungsverfahrens eingeholte Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen berufen.Es kann ihr nicht der Vorwurf denkunmöglichen Vorgehens gemacht werden, wenn sie diesen Ausführungen gefolgt ist und nicht jenen des vom Bf. beigezogenen Sachverständigen. Auch wenn die Sachverständigen, auf deren Ausführungen sich die bel. Beh. gestützt  hat, geirrt haben sollten und auch wenn sich nachträglich (etwa durch neue vom Bf. beigebrachte Gutachten oder durch die Ergebnisse der von der Behörde ohnehin vorsichtshalber angeordneten Beweissicherungen) die Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über  die Unschädlichkeit der eingeleiteten und biologisch geklärten Abwässer herausstellen sollte, würde dies den bekämpften Bescheid nicht mit einer in die Verfassungssphäre reichenden Unrichtigkeit belasten.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG ist nach der ständigen Judikatur des VfGH (z. B. Slg. 6186/1970) jedes vermögenswerte Privatrecht zu verstehen. Das Grundeigentum, die Nutzungsrechte des Bf. an Gewässern und auch das Fischereirecht (vgl. Slg.  7292/1974) sind solche vom Schutz des Art. 5 StGG erfaßten Eigentumsrechte (vermögenswerte Privatrechte) . Der angeführte Bescheid hat, soweit er sich auf den Bf. bezieht, dessen Privatrechte zum Gegenstand. Jedenfalls muß nämlich der Bf. allfällige  Nachteile für seine Fischerei, die entgegen der Einschätzung der Behörde eintreten, i. S. des § 15 Abs. 1 WRG hinnehmen.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG ist nach der ständigen Judikatur des VfGH (z. B. Slg. 6186/1970) jedes vermögenswerte Privatrecht zu verstehen. Das Grundeigentum, die Nutzungsrechte des Bf. an Gewässern und auch das Fischereirecht vergleiche Slg.  7292/1974) sind solche vom Schutz des Artikel 5, StGG erfaßten Eigentumsrechte (vermögenswerte Privatrechte) . Der angeführte Bescheid hat, soweit er sich auf den Bf. bezieht, dessen Privatrechte zum Gegenstand. Jedenfalls muß nämlich der Bf. allfällige  Nachteile für seine Fischerei, die entgegen der Einschätzung der Behörde eintreten, i. Sitzung des Paragraph 15, Absatz eins, WRG hinnehmen.Die bel. Beh. hat mit dem bekämpften Bescheid dem Beteiligten ein Wassernutzungsrecht erteilt. Sie ist bei der Erlassung des Bescheides von der Annahme ausgegangen, daß infolge der dem Beteiligten erteilten Auflagen - durch die bewilligte Wassernutzung  das Grundeigentum des Bf. (eines Unterliegers) , seine Wassernutzung zur Speisung der Teiche und die an seinem Privatgewässer (den Teichen) bestehenden Nutzungsbefugnisse nicht verletzt werden würden; seine Fischerei werde keinen Schaden erleiden. Die  bel. Beh. hat daher die Vornahme einer Enteignung oder die Leistung einer Entschädigung nicht verfügt.Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß § 34 VerfGG 1953 u. a. in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} stattfinden. Über ihre Zulässigkeit entscheidet der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Für die Wiederaufnahme gelten, da § 34 VerfGG eine nähere Regelung  nicht enthält, nach § 35 VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO. {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 ZPO} sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch Urteil geschlossen worden sind.Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kann gemäß Paragraph 34, VerfGG 1953 u. a. in den Fällen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} stattfinden. Über ihre Zulässigkeit entscheidet der VfGH in nichtöffentlicher Sitzung. Für die Wiederaufnahme gelten, da Paragraph 34, VerfGG eine nähere Regelung  nicht enthält, nach Paragraph 35, VerfGG sinngemäß die Bestimmungen der ZPO. {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, ZPO} sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei für Verfahren vor, die durch Urteil geschlossen worden sind.Bei der sinngemäßen Anwendung dieser Vorschrift auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sind einem zivilgerichtlichen Urteil nicht nur im Beschwerdeverfahren gefällte Erkenntnisse, sondern auch prozeßbeendende Beschlüsse bestimmten Inhalts  gleichzusetzen (vgl. Slg. 7080/1973) . Da jedoch ein Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein prozeßbeendender Beschluß solcher Art ist, war der gestellte Wiederaufnahmsantrag zurückzuweisen (vgl. Beschluß vom  24. Juni 1976, B 20/76, mit dem der Antrag zurückgewiesen wurde, ein Verfahren betreffend die Verweigerung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe wiederaufzunehmen) .Bei der sinngemäßen Anwendung dieser Vorschrift auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sind einem zivilgerichtlichen Urteil nicht nur im Beschwerdeverfahren gefällte Erkenntnisse, sondern auch prozeßbeendende Beschlüsse bestimmten Inhalts  gleichzusetzen vergleiche Slg. 7080/1973) . Da jedoch ein Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein prozeßbeendender Beschluß solcher Art ist, war der gestellte Wiederaufnahmsantrag zurückzuweisen vergleiche Beschluß vom  24. Juni 1976, B 20/76, mit dem der Antrag zurückgewiesen wurde, ein Verfahren betreffend die Verweigerung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe wiederaufzunehmen) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B225.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
127 von 143 07.12.25, 22:25§ 619.
§ 620.