Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
daß der andere durch die Ausübung dieser Tätigkeit eine Verwaltungsübertretung nach § 366 
Abs. 1 Z  1 oder §  366 Abs.  1 Z  10 oder §  367 Z  8 begeht, oder dies nach seinem Beruf oder 
seiner Beschäftigung bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen k onnte, und zwar 
auch dann, wenn der andere nicht strafbar ist; 
 55. entgegen §  84d Abs.  1, Abs.  2, Abs.  3 oder Abs.  4 der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung 
macht; 
 56. entgegen § 84d Abs. 5 Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese nicht aktualisiert, 
 57. entgegen §  84e Abs.  1 und Abs.  2 ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder eine 
Änderung des Konzeptes zur Verhütung schwerer Unfälle nicht ausarbeitet, verwirklicht und zur 
Einsichtnahme durch die Behörde bereithält; 
 57a. Gebote oder V erbote nicht einhält, die in den im § 84r Abs. 1 und 2 angeführten Vorschriften 
festgelegt sind; 
 58. den Bestimmungen der §§ 136a bis 138 zuwiderhandelt, soweit nicht § 366 Abs. 1 Z 1 vorliegt; 
 59. den Bestimmungen der Art.  3, 5, 10, 11, 14, 18, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 33, 34, 50 und 71 der 
Verordnung (EU)  2019/1238 im Zusammenwirken mit der Delegierten Verordnung