Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlG271/99Sammlungsnummer15775LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Klagebefugnis bei Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten GesetzesstellenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird.Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab (vgl. VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vgl. auch VfSlg. 12487/1990).Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab vergleiche VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vergleiche auch VfSlg. 12487/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die §§ 158 und 207 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf die Ausübung und Betrauung mit der
Obsorge nach dem 30. Juni 2018 anzuwenden.
6. Die §§ 164, 214 bis 224 sowie 228 und 229 in der Fassung des 2. ErwSchG sind nach dem 30. Juni
2018 auf die Verwaltung von Vermögen anzuwenden.
7. Die  Aufhebung  des  § 175  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  ist  auch  in  gerichtlichen  Verfahren
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
189 von 201 07.12.25, 21:59anzuwenden, die am 1. Juli 2018 noch anhängig sind; Anordnungen der Gerichte nach § 175 in der
bis 30. Juni 2018 geltenden Fassung verlieren mit 1. Juli 2018 ihre Gültigkeit.
8. Die  §§ 252  bis  256  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  sind  auf  medizinische  Behandlungen,
Sterilisationen  und  Forschungen  anzuwenden,  die  nach  dem  30. Juni  2018  begonnen  oder
abgebrochen  werden.  § 257  in  der  Fassung  des  2. ErwSchG  ist  anzuwenden,  wenn  die
Wohnortänderung nach dem 30. Juni 2018 erfolgt.
9. Bei der Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist auf Sachwalterverfügungen im Sinn des
§ 279 Abs. 1 in der bis zum 2. ErwSchG geltenden Fassung auch nach dem 30. Juni 2018 Bedacht
zu nehmen.