Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1992GeschäftszahlG98/90Sammlungsnummer13226LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung der BAO über einen mangelnden Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechtes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; angefochtene Norm sowohl bei verfahrensrechtlicher als auch bei meritorischer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde präjudiziellRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "den §299 und" in §301 BAO.Der Antragstellerin ist es zumutbar, wegen der Unterlassung der bescheidmäßigen Erledigung ihres Antrages auf Aufhebung an sie ergangener Bescheide in Ausübung des Aufsichtsrechtes (Säumnis-)Beschwerde nach Art132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und darin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §301 BAO darzulegen.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine Säumnisbeschwerde gegen die Nichterledigung einer Aufsichtsbeschwerde unzulässig, weil gemäß §68 Abs7 AVG auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes niemandem ein Anspruch zusteht. Überträgt man diese Rechtsauffassung sinngemäß auf §301 BAO, so erschiene diese Gesetzesvorschrift für den Verwaltungsgerichtshof anläßlich der Entscheidung über eine an ihn (wegen der Nichterledigung eines auf eine Maßnahme nach §299 BAO abzielenden Parteiantrages an die Finanzlandesdirektion) erhobene Säumnisbeschwerde als präjudiziell, denn es hätte sich die verfahrensrechtliche Beurteilung einer solchen Beschwerde unter dem Aspekt ihrer Zulässigkeit an §301 BAO auszurichten. Wollte man hingegen annehmen, daß der Verwaltungsgerichtshof über eine Säumnisbeschwerde dieser Art meritorisch zu entscheiden hätte, so hätte er §301 BAO im Rahmen seiner Sachentscheidung heranzuziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die