Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.05.1960GeschäftszahlB478/59Sammlungsnummer3728RechtssatzDie Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des § 58 Abs. 1 AVG 1950 über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten, d. h. es darf in  Fällen dieser Art das Vorliegen eines Bescheides nicht zu Lasten der Partei angenommen werden. Begründete Zweifel sind aber dann nicht gegeben, wenn sich der Inhalt der Erledigung in eindeutiger Weise als eine Entscheidung oder Verfügung darstellt, die  Partei somit nicht im ungewissen war, daß es sich nicht bloß um eine gelegentliche Mitteilung oder Bekundung einer Rechtsansicht der Behörde handelt.Die Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten, d. h. es darf in  Fällen dieser Art das Vorliegen eines Bescheides nicht zu Lasten der Partei angenommen werden. Begründete Zweifel sind aber dann nicht gegeben, wenn sich der Inhalt der Erledigung in eindeutiger Weise als eine Entscheidung oder Verfügung darstellt, die  Partei somit nicht im ungewissen war, daß es sich nicht bloß um eine gelegentliche Mitteilung oder Bekundung einer Rechtsansicht der Behörde handelt.Erläßt die weisungsgebundene Unterbehörde den Bescheid auf Grund einer Weisung der Oberbehörde, so ist dieser Bescheid auch dann nicht der weisungsgebenden Behörde zuzurechnen, wenn die Partei von der Weisung Kenntnis erlangt hat.Die an die Unterbehörde ergehende Weisung der Oberbehörde, einen Bescheid zu erlassen, ist kein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Die an die Unterbehörde ergehende Weisung der Oberbehörde, einen Bescheid zu erlassen, ist kein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B478.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der