Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlB204/68Sammlungsnummer5902RechtssatzDie Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem III.Die Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem römisch III.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. S. des § 25 GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29 Abs. 1  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. Sitzung des Paragraph 25, GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz eins,  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im römisch III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29,  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Darin, daß die Behörde festgestellt hat, daß von der Betriebsanlage in dem Zustand, wie sie genehmigt worden ist, für die Liegenschaft einer bestimmten Person keine Immissionen drohen, ist keine Sachentscheidung gelegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B204.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsverfahren ist und nicht ohne Bedachtnahme auf die im §  29 zweiter Satz enthaltenen 
Gesichtspunkte beurteilt werden kann, es sei denn, daß die Voraussetzung für die Zurückweisung des 
Antrages gemäß Abs.  4 vorliegt. Ist eine Vorfrage im Sinne des ersten Satzes in einem beim 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten anhängigen Verwaltungsverfahren zu beurteilen, so 
ist das Verfahren gemäß Abs. 1 von Amts wegen einzuleiten, wenn hievon nicht gemäß Abs.  4 abgesehen 
wird. 
(4) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann den Antrag zurückweisen oder von 
der Einleitung eines Verfahrens gemäß Abs.  1 von Amts wegen absehen, wenn ein ernst zu nehmender 
Zweifel über die zur Entscheidung gestellte Frage nicht besteht oder wenn über die Frage in den letzten 
fünf Jahren vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend rechtskräftig entschieden oder vom 
Verwaltungsgericht des Landes erkannt oder vom Verwaltungsgerichtshof in der Sache  selbst entschieden 
worden ist. 
(5) Andernfalls hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftliche 
Stellungnahmen der im Abs.  2 genannten Parteien und der sonst sachlich beteil igten Gliederungen der 
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft einzuholen.