Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlG1/67; G2/67Sammlungsnummer5741RechtssatzDie Worte "Zusammenlegungs-" und "Zusammenlegung" in § 89 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1952, LGBl. für Tirol Nr. 32, über die Regelung der Flurverfassung (Flurverfassungs-Landesgesetz, Tir. FLG  und das Wort "Zusammenlegung" in § 34 Abs. 3  Flurverfassungs- Grundsatzgesetz 1951, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, BGBl. Nr. 103, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "Zusammenlegungs-" und "Zusammenlegung" in Paragraph 89, Absatz 2, des Gesetzes vom 16. Juli 1952, Landesgesetzblatt für Tirol Nr. 32, über die Regelung der Flurverfassung (Flurverfassungs-Landesgesetz, Tir. FLG  und das Wort "Zusammenlegung" in Paragraph 34, Absatz 3,  Flurverfassungs- Grundsatzgesetz 1951, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Bundesregierung vom 13. Februar 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 103, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Den Kompetenzbegriffen "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B- VG}) und "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}) kommt nach der sogenannten Versteinerungstheorie der Inhalt zu, der ihnen nach dem Stand der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925  (Inkrafttreten der Kompetenzartikel des B-VG) beizumessen war.Den Kompetenzbegriffen "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B- VG}) und "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}) kommt nach der sogenannten Versteinerungstheorie der Inhalt zu, der ihnen nach dem Stand der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925  (Inkrafttreten der Kompetenzartikel des B-VG) beizumessen war.Zur "Bodenreform" gehören gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} " insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung" .Zur "Bodenreform" gehören gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} " insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedlung" .Gemäß § 1 des Reichsrahmengesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl. Nr. 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungsrechte und Verwaltungsrechte stand den Agrarbehörden auch  die Behandlung und Entscheidung von Streitigkeiten zu, welche zwischen Teilgenossen der (agrargemeinschaftlichen) gemeinschaftlichen Grundstücke über den Besitz oder das Eigentum an einzelnen Teilen dieser Grundstücke entstanden sind, sowie die  Verhandlung und Entscheidung über etwaige Gegenleistungen für die Benützung solcher Grundstücke oder einzelner Teile derselben.Gemäß Paragraph eins, des Reichsrahmengesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl. Nr. 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungsrechte und Verwaltungsrechte stand den Agrarbehörden auch  die Behandlung und Entscheidung von Streitigkeiten zu, welche zwischen Teilgenossen der (agrargemeinschaftlichen) gemeinschaftlichen Grundstücke über den Besitz oder das Eigentum an einzelnen Teilen dieser Grundstücke entstanden sind, sowie die  Verhandlung und Entscheidung über etwaige Gegenleistungen für die Benützung solcher Grundstücke oder einzelner Teile derselben.Daraus ergibt sich, daß nach dem Stand der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925 eine gesetzliche Regelung, gemäß der es in die Zuständigkeit der Agrarbehörde fällt, über Streitigkeiten betreffend den Besitz oder das Eigentum an Grundstücken zu entscheiden,  dann vom Begriff "Agrarische Operationen" erfaßt wird, wenn es sich um Grundstücke handelt, die in agrarische Operationen einbezogen sind.An dieser Feststellung ändert der Umstand nichts, daß nach dem Gesetz vom 7. Juni 1883, RGBl. Nr. 92, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Zusammenlegungsverfahren  einbezogenen Grundstücken nicht in die Entscheidungszuständigkeit der Agrarbehörden fielen. Die Konzentration der behördlichen Entscheidungszuständigkeiten betreffend die im Operationsverfahren relevanten Verhältnisse bei der Agrarbehörde herbeizuführen,  ist nämlich ein Grundgedanke der agrarischen Operation, der aus den Reichsrahmengesetzen schlechthin hervorleuchtet. Eine der Verwirklichung dieses Grundgedankens dienende Regelung, die am 1. Oktober 1925 Bestandteil eines der Reichsrahmengesetze war,  trägt daher zur Ausprägung des Inhaltes des Begriffes "Agrarische Operation" in der Regel auch dann bei, wenn eine gleichartige Bestimmung nicht auch Bestandteil eines anderen Reichsrahmengesetzes war. Es können allerdings besondere Umstände zu einem  anderen Schluß führen. Hier liegen solche Umstände aber nicht vor.In den Angelegenheiten der Bodenreform steht die Entscheidung in oberster Instanz und in der Landesinstanz den Agrarsenaten zu, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} einzurichten sind.In den Angelegenheiten der Bodenreform steht die Entscheidung in oberster Instanz und in der Landesinstanz den Agrarsenaten zu, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} einzurichten sind.Dieser Inhalt wurde durch die MRK nicht verändert. Art. 12 Abs. 2 B-VG ist nämlich im Verhältnis zur MRK lex specialis. Die MRK hat den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} insbesondere nicht dahingehend modifiziert, daß die Agrarsenate - soweit ihnen die Entscheidung  über "civil rights and obligations" und "droits et obligations de caractere civil" zukommen sollte - als Tribunale i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} einzurichten sind.Dieser Inhalt wurde durch die MRK nicht verändert. Artikel 12, Absatz 2, B-VG ist nämlich im Verhältnis zur MRK lex specialis. Die MRK hat den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} insbesondere nicht dahingehend modifiziert, daß die Agrarsenate - soweit ihnen die Entscheidung  über "civil rights and obligations" und "droits et obligations de caractere civil" zukommen sollte - als Tribunale i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} einzurichten sind.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} entsprechen, können daher nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} entsprechen, können daher nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G1.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz