Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1965GeschäftszahlG6/65Sammlungsnummer5102RechtssatzDie §§ 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1974, BGBl. Nr. 53, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz) , werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Paragraphen 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1974, Bundesgesetzblatt Nr. 53, über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz) , werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 2319/1952 ausgeführt, daß im Hinblick auf das Nichtigkeitsgesetz die gesamten Probleme der Restitutionsgesetzgebung als Angelegenheiten des Zivilrechtswesens zu werten und zu behandeln sind; Akte der  Restitutionsgesetzgebung sind Maßnahmen des Zivilrechtswesens i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art.10 Abs. 1 Z 6 B-VG}.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 2319/1952 ausgeführt, daß im Hinblick auf das Nichtigkeitsgesetz die gesamten Probleme der Restitutionsgesetzgebung als Angelegenheiten des Zivilrechtswesens zu werten und zu behandeln sind; Akte der  Restitutionsgesetzgebung sind Maßnahmen des Zivilrechtswesens i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel , Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}.Damit hat der VfGH auch zum Ausdruck gebracht, daß die Verwirklichung dieser Ansprüche und Verpflichtungen nach der Restitutionsgesetzgebung eine bürgerliche Rechtssache ist, über die zu entscheiden die im {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} genannten Gerichte zuständig sind, sofern  nicht ausdrücklich durch Gesetz andere Behörden damit betraut sind.Damit hat der VfGH auch zum Ausdruck gebracht, daß die Verwirklichung dieser Ansprüche und Verpflichtungen nach der Restitutionsgesetzgebung eine bürgerliche Rechtssache ist, über die zu entscheiden die im {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} genannten Gerichte zuständig sind, sofern  nicht ausdrücklich durch Gesetz andere Behörden damit betraut sind.Hinsichtlich der MRK vgl. Slg. 5100/1965.Hinsichtlich der MRK vergleiche Slg. 5100/1965.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G6.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.