Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlB185/72Sammlungsnummer7093RechtssatzAls Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß § 41 Abs. 2 Disziplinarstatut § 381 Abs. 1 Z 1 StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des § 41 Abs. 2 DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 1 Z 1 StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.Als Rechtsgrundlage für den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Pauschalkostenbeitrag zum Disziplinarverfahren ist gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Disziplinarstatut Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO sinngemäß heranzuziehen. Was den Ersatz der Reisegebühren für einen  Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des Paragraph 41, Absatz 2, DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich  daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten für Richter und Staatsanwälte gilt. Die Kosten der Strafrechtspflege dürfen, da keine speziell gesetzliche Vorschrift anderes anordnet, nur im  Rahmen des Pauschalbetrages gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer eins, StPO} zum Ersatz vorgeschrieben werden. Demnach ist es denkunmöglich, bei der Ermittlung der vom Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} neben dem  Pauschalkostenbetrag auch die in Rede stehenden Reisekosten in Rechnung zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B185.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine
Person; sie geht nicht auf die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur Tragung des
Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen,
die durch seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene Ereignisse oder durch sein
besonderes  Verschulden  entstanden  sind.  Zur  Bezahlung  aller  anderen  Kosten  des  Strafverfahrens  sind
sämtliche Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern das Gericht nicht besondere Gründe findet,