Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlV19/78Sammlungsnummer8670RechtssatzDie Antragstellerin erachtet sich durch die Halteverbote und Parkverbote und die (diese Verbote anscheinend verursachende) Erklärung der Dorfstraße zur Einbahn deshalb beschwert, weil potentielle Kunden von einem Besuch ihres Unternehmens wegen der  Schwierigkeiten beim Abstellen ihres Fahrzeuges absähen, und nicht etwa, weil ihr selbst als Verkehrsteilnehmerin das Halten und Parken verboten und die Einhaltung einer bestimmten Fahrtrichtung auf der Dorfstraße geboten sei. Es ist daher auch nur zu  prüfen, ob die von ihr ins Treffen geführte Auswirkung auf den Betrieb des Unternehmens die Verordnung in einer Weise wirksam macht, die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG} erfordert. Diese Frage ist zu verneinen. Wie der VfGH in einem ähnlich gelagerten Fall bereits  im Erk. Slg. 8060/1977 unter Bezugnahme auf das Erk. Slg. 8009/1977 dargelegt hat, handelt es sich bei solchen wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften nur um faktische Reflexwirkungen der insoweit an andere Personen gerichteten Norm, nicht  aber um Eingriffe in die Rechtssphäre des Unternehmers. Weder das Eigentumsrecht oder ein sonstiges Recht der Antragstellerin in Bezug auf den Standort ihres Gewerbebetriebes, noch eine gewerberechtliche oder die Stellung von Anliegern regelnde  Vorschrift räumen ihr eine Rechtsposition ein, die durch die verordneten Halteverbote und Parkverbote oder Fahrtrichtungsgebote berührt werden. Keine Vorschrift gibt ihr einen Anspruch darauf, daß Straßenbenützer in der Nähe ihres Standortes parken oder  halten können. Ihr Vergleich mit der Parteistellung von Anrainern im Baubewilligungsverfahren übersieht, daß die Bauordnungen den Anrainern Rechte einräumen.Die Antragstellerin erachtet sich durch die Halteverbote und Parkverbote und die (diese Verbote anscheinend verursachende) Erklärung der Dorfstraße zur Einbahn deshalb beschwert, weil potentielle Kunden von einem Besuch ihres Unternehmens wegen der  Schwierigkeiten beim Abstellen ihres Fahrzeuges absähen, und nicht etwa, weil ihr selbst als Verkehrsteilnehmerin das Halten und Parken verboten und die Einhaltung einer bestimmten Fahrtrichtung auf der Dorfstraße geboten sei. Es ist daher auch nur zu  prüfen, ob die von ihr ins Treffen geführte Auswirkung auf den Betrieb des Unternehmens die Verordnung in einer Weise wirksam macht, die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG} erfordert. Diese Frage ist zu verneinen. Wie der VfGH in einem ähnlich gelagerten Fall bereits  im Erk. Slg. 8060/1977 unter Bezugnahme auf das Erk. Slg. 8009/1977 dargelegt hat, handelt es sich bei solchen wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften nur um faktische Reflexwirkungen der insoweit an andere Personen gerichteten Norm, nicht  aber um Eingriffe in die Rechtssphäre des Unternehmers. Weder das Eigentumsrecht oder ein sonstiges Recht der Antragstellerin in Bezug auf den Standort ihres Gewerbebetriebes, noch eine gewerberechtliche oder die Stellung von Anliegern regelnde  Vorschrift räumen ihr eine Rechtsposition ein, die durch die verordneten Halteverbote und Parkverbote oder Fahrtrichtungsgebote berührt werden. Keine Vorschrift gibt ihr einen Anspruch darauf, daß Straßenbenützer in der Nähe ihres Standortes parken oder  halten können. Ihr Vergleich mit der Parteistellung von Anrainern im Baubewilligungsverfahren übersieht, daß die Bauordnungen den Anrainern Rechte einräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V19.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder