Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1971GeschäftszahlG3/71Sammlungsnummer6460RechtssatzDie im Gesetz, über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich, LGBl. 1/1971, vorgesehene Lose-Blatt-Form (§ 1 Abs. 2, § 5, § 10, § 11) ist nicht verfassungswidrig.Die im Gesetz, über das Landesgesetzblatt für das Land Niederösterreich, Landesgesetzblatt 1 aus 1971,, vorgesehene Lose-Blatt-Form (Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 5,, Paragraph 10,, Paragraph 11,) ist nicht verfassungswidrig.Der VfGH bejaht in Übereinstimmung mit der Auffassung der beteiligten Regierungen die Zulässigkeit des Antrages. Der Umstand, daß das den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Landesgesetz vom 5. November 1970, Niederösterreichisches LGBl. 1/1971, über  das NÖ LGBl. am 1. Jänner 1972 in Kraft treten wird, nimmt ihm nicht die Eigenschaft eines Landesgesetzes i. S. von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG}. Die Geltung eines Gesetzes ist nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich abhängig. Dies ergibt sich unmittelbar  aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz B-VG}, der die Gesetze ermächtigt, den Beginn ihrer verbindenden Kraft zu bestimmen (so bereits Slg. 4049/1961) .Der VfGH bejaht in Übereinstimmung mit der Auffassung der beteiligten Regierungen die Zulässigkeit des Antrages. Der Umstand, daß das den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Landesgesetz vom 5. November 1970, Niederösterreichisches Landesgesetzblatt 1 aus 1971,, über  das NÖ LGBl. am 1. Jänner 1972 in Kraft treten wird, nimmt ihm nicht die Eigenschaft eines Landesgesetzes i. Sitzung von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG}. Die Geltung eines Gesetzes ist nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich abhängig. Dies ergibt sich unmittelbar  aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, Absatz eins, zweiter Satz B-VG}, der die Gesetze ermächtigt, den Beginn ihrer verbindenden Kraft zu bestimmen (so bereits Slg. 4049/1961) .Die Verfassungswidrigkeit der vom Antrag der Bundesregierung erfaßten Stellen des Landesgesetzes wird aus dem behaupteten Widerspruch zu Art. 97 Abs. 1 B-VG und Art. 21 Abs. 1 Niederösterreichisches L-VG abgeleitet. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 1 B-VG} ist zu einem  Landesgesetz der Beschluß des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung" und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im LGBl. erforderlich ". Nach Art. 21 Abs. 1 NÖ L-VG ist zu einem Landesgesetz der  Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung " und die Kundmachung durch den Landeshauptmann erforderlich ". Nach der Meinung der  Bundesregierung hat der Begriff" Kundmachung ... im LGBl. ", den das B-VG und das NÖ L-VG übereinstimmend gebrauchen, einen Inhalt, der das von dem NÖ Landesgesetzgeber gewählte System der Verlautbarung von Gesetzesbeschlüssen nicht zuläßt. Nach seiner  unmittelbaren Wortbedeutung hat dieser Begriff keinen Inhalt, der eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesstellen begründen könnte. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz ist die Bundesregierung allerdings der Ansicht, daß sich ein solcher  Inhalt aus dem Zusammenhalt der Regelung ergebe. Wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet sei, müsse angenommen werden, daß der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluß in eben der äußeren Form kundzumachen habe, wie ihn der Landtag gefaßt habe. Es sei  unzulässig, irgendeine Änderung an diesem Gesetzesbeschluß vorzunehmen, und zwar nicht nur hinsichtlich des Wortlautes, sondern auch hinsichtlich der Reihenfolge der einzelnen Textstellen des Gesetzesbeschlusses. Der VfGH vermag das Ergebnis dieser  Auffassung nicht zu übernehmen. Die Verfassung gebietet lediglich die Kundmachung des Beschlusses des Landtages durch den Landeshauptmann (die übrigen noch zu verlautbarenden Umstände sind hier ohne Bedeutung) und enthält keine Vorschrift über die Form  der Kundmachung. Eine Formvorschrift hatte das Gesetz vom 12. November 1918, StGBl. 7, im § 1 Abs. 2 enthalten. Dort war nämlich angeordnet worden, daß die kundzumachenden Gesetze, Beschlüsse und Vollzugsanweisungen in das Staatsgesetzblatt unter  fortlaufenden, mit Ende eines jeden Jahres abzuschließenden Zahlen aufzunehmen sind.Die Verfassungswidrigkeit der vom Antrag der Bundesregierung erfaßten Stellen des Landesgesetzes wird aus dem behaupteten Widerspruch zu Artikel 97, Absatz eins, B-VG und Artikel 21, Absatz eins, Niederösterreichisches L-VG abgeleitet. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz eins, B-VG} ist zu einem  Landesgesetz der Beschluß des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung" und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich ". Nach Artikel 21, Absatz eins, NÖ L-VG ist zu einem Landesgesetz der  Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch dessen Präsidenten, die Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung " und die Kundmachung durch den Landeshauptmann erforderlich ". Nach der Meinung der  Bundesregierung hat der Begriff" Kundmachung ... im Landesgesetzblatt ", den das B-VG und das NÖ L-VG übereinstimmend gebrauchen, einen Inhalt, der das von dem NÖ Landesgesetzgeber gewählte System der Verlautbarung von Gesetzesbeschlüssen nicht zuläßt. Nach seiner  unmittelbaren Wortbedeutung hat dieser Begriff keinen Inhalt, der eine Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesstellen begründen könnte. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz ist die Bundesregierung allerdings der Ansicht, daß sich ein solcher  Inhalt aus dem Zusammenhalt der Regelung ergebe. Wenn nicht ausdrücklich anderes angeordnet sei, müsse angenommen werden, daß der Landeshauptmann den Gesetzesbeschluß in eben der äußeren Form kundzumachen habe, wie ihn der Landtag gefaßt habe. Es sei  unzulässig, irgendeine Änderung an diesem Gesetzesbeschluß vorzunehmen, und zwar nicht nur hinsichtlich des Wortlautes, sondern auch hinsichtlich der Reihenfolge der einzelnen Textstellen des Gesetzesbeschlusses. Der VfGH vermag das Ergebnis dieser  Auffassung nicht zu übernehmen. Die Verfassung gebietet lediglich die Kundmachung des Beschlusses des Landtages durch den Landeshauptmann (die übrigen noch zu verlautbarenden Umstände sind hier ohne Bedeutung) und enthält keine Vorschrift über die Form  der Kundmachung. Eine Formvorschrift hatte das Gesetz vom 12. November 1918, StGBl. 7, im Paragraph eins, Absatz 2, enthalten. Dort war nämlich angeordnet worden, daß die kundzumachenden Gesetze, Beschlüsse und Vollzugsanweisungen in das Staatsgesetzblatt unter  fortlaufenden, mit Ende eines jeden Jahres abzuschließenden Zahlen aufzunehmen sind.Diese Bestimmung hatte sich bereits im Gesetze vom 10. Juni 1869, RGBl. 113 (§ 1 Abs. 2) , gefunden. Das Bundesgesetz, BGBl. 33/1920, über das BGBl. hat diese Bestimmung nicht aufgenommen, dennoch wird dieses System auch noch derzeit gehandhabt. Eine  Verpflichtung zu seiner Beibehaltung von Verfassungs wegen besteht nicht, denn der Bundesgesetzgeber und der Landesgesetzgeber haben" kundzumachen ", d. h. die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Gesetze zu eröffnen; zur Gestaltung der Kundmachungsform  jedoch hat die Gesetzgebung von der Verfassung Vollmacht erhalten. Auch in ihrem vorbereitenden Schriftsatz hält die Bundesregierung fest, daß sich unter Zugrundelegung der sog." Versteinerungstheorie "ein Inhalt des Begriffes" Kundmachung ... durch den  Landeshauptmann "ergebe, der die angefochtenen Gesetzesstellen als verfassungswidrig erscheinen lasse. Diesen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgebrachten Überlegungen kommt keine Berechtigung zu. Der Begriff der" Kundmachung "im Art. 97  Abs. 1 B-VG, von" kundmachen "im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} bzw. der" Kundmachung "im Art. 21 NÖ L-VG enthält nach Wortsinn und Zweck eine unmittelbar zu erschließende Bedeutung des bereits dargestellten Inhaltes; für die Annahme einer Erstarrung eines  technischen Vorganges der Kundmachung besteht kein Anhaltspunkt. Der von der Bundesregierung gegen die Worte" hat aus auswechselbaren Blättern zu bestehen "im § 1 Abs. 2 leg. cit. und gegen die §§ 5 und 10 leg. cit. erhobene Vorwurf der  Verfassungswidrigkeit ist somit nicht begründet.Diese Bestimmung hatte sich bereits im Gesetze vom 10. Juni 1869, RGBl. 113 (Paragraph eins, Absatz 2,) , gefunden. Das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt 33 aus 1920,, über das Bundesgesetzblatt hat diese Bestimmung nicht aufgenommen, dennoch wird dieses System auch noch derzeit gehandhabt. Eine  Verpflichtung zu seiner Beibehaltung von Verfassungs wegen besteht nicht, denn der Bundesgesetzgeber und der Landesgesetzgeber haben" kundzumachen ", d. h. die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Gesetze zu eröffnen; zur Gestaltung der Kundmachungsform  jedoch hat die Gesetzgebung von der Verfassung Vollmacht erhalten. Auch in ihrem vorbereitenden Schriftsatz hält die Bundesregierung fest, daß sich unter Zugrundelegung der sog." Versteinerungstheorie "ein Inhalt des Begriffes" Kundmachung ... durch den  Landeshauptmann "ergebe, der die angefochtenen Gesetzesstellen als verfassungswidrig erscheinen lasse. Diesen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorgebrachten Überlegungen kommt keine Berechtigung zu. Der Begriff der" Kundmachung "im Artikel 97,  Absatz eins, B-VG, von" kundmachen "im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, Absatz eins, B-VG} bzw. der" Kundmachung "im Artikel 21, NÖ L-VG enthält nach Wortsinn und Zweck eine unmittelbar zu erschließende Bedeutung des bereits dargestellten Inhaltes; für die Annahme einer Erstarrung eines  technischen Vorganges der Kundmachung besteht kein Anhaltspunkt. Der von der Bundesregierung gegen die Worte" hat aus auswechselbaren Blättern zu bestehen "im Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit. und gegen die Paragraphen 5 und 10 leg. cit. erhobene Vorwurf der  Verfassungswidrigkeit ist somit nicht begründet.Der § 11, demzufolge die Landesregierung dafür Sorge zu tragen hat, daß alle Rechtsvorschriften, die das NÖ Landesrecht bilden, bis zum 31. Dezember 1975 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu verlautbaren sind, hat nicht den ihm von der  Bundesregierung beigelegten Sinn einer uneingeschränkten Verpflichtung zu einer Verlautbarung aller Rechtsvorschriften. Der VfGH pflichtet der NÖ Landesregierung bei, daß § 11 eine verfassungskonforme Auslegung dahin zuläßt, daß die Landesregierung nur  verpflichtet wird, mit den ihr im Rahmen der Verfassungsordnung zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß die Rechtsbereinigung bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen ist. Somit hat auch § 11 keinen verfassungswidrigen Inhalt.Der Paragraph 11,, demzufolge die Landesregierung dafür Sorge zu tragen hat, daß alle Rechtsvorschriften, die das NÖ Landesrecht bilden, bis zum 31. Dezember 1975 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu verlautbaren sind, hat nicht den ihm von der  Bundesregierung beigelegten Sinn einer uneingeschränkten Verpflichtung zu einer Verlautbarung aller Rechtsvorschriften. Der VfGH pflichtet der NÖ Landesregierung bei, daß Paragraph 11, eine verfassungskonforme Auslegung dahin zuläßt, daß die Landesregierung nur  verpflichtet wird, mit den ihr im Rahmen der Verfassungsordnung zu Gebote stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß die Rechtsbereinigung bis zum 31. Dezember 1975 abgeschlossen ist. Somit hat auch Paragraph 11, keinen verfassungswidrigen Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G3.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder