Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1998GeschäftszahlB1485/95Sammlungsnummer15093LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung einer Berufung einer Gemeinde betreffend die Anzeige der Errichtung eines Antennenmastes für Sprechfunkdienste durch die Post- und Telegraphendirektion; kein Eingriff in eine bestehende Zuständigkeit der Gemeinde als Baubehörde durch die Ausnahmebestimmung für bundeseigene Gebäude; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechtes; keine Parteistellung der Gemeinde; keine Unsachlichkeit der Beschränkung von Nachbarrechten durch die gesetzliche Festlegung vereinfachter Verfahren und Ausnahmen von der BewilligungspflichtRechtssatzEin Anspruch (hier: der beschwerdeführenden Gemeinde) auf Parteistellung im Anzeigeverfahren nach §26 Oö BauO 1994 läßt sich nicht einfordern. Es ist ausgeschlossen, daß eine an die Bezirkshauptmannschaft gerichtete Anzeige eines beabsichtigten Bauvorhabens in eine bestehende Zuständigkeit der Gemeinde als Baubehörde eingreifen könnte.Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, daß die Gemeinde nicht nur die Kompetenz als Baubehörde, sondern auch ein eigenes (verfassungsgesetzlich gewährleistetes) Recht auf Selbstverwaltung hat. Denn es liegt an ihr, die von der BauO für den Fall der Ausführung eines bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Vorhabens ohne Baubewilligung oder Anzeige vorgesehenen Maßnahmen (§49 Oö BauO 1994) in Vollzug zu setzen. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist im Anzeigeverfahren nicht etwa als Aufsichtsbehörde gegen die Gemeinde eingeschritten (was einen Eingriff in deren Selbstverwaltungsrecht bewirken könnte); sie hat allenfalls eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit wahrgenommen.Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken, wenn der Gesetzgeber die öffentlich-rechtliche Erlaubnis zum Bau einer Parabolantenne der in §26 Abs1 Z7 Oö BauO 1994 beschriebenen Art schon aufgrund einer Anzeige erteilt, die der Behörde Gelegenheit gibt, die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den (in §26 Abs4 Z2 genannten) einschlägigen Vorschriften zu überprüfen. Die Einrichtung eines solchen vereinfachten, keine Parteistellung von Nachbarn vorsehenden Verfahrens steht dem Gesetzgeber ebenso frei wie die Ausnahme bestimmter Bauvorhaben, insbesondere kleinerer Antennenanlagen, von der Baubewilligungspflicht (§25 Oö BauO 1994). Jedenfalls tut die beschwerdeführende Gemeinde keine zureichenden Gründe dar, die dieses vereinfachte Verfahren - soweit es hier in Betracht kommt - als unsachlich erscheinen ließen. Das Anzeigeverfahren nach §26 Oö BauO 1994 läßt nämlich die Rechtsstellung der Nachbarn und deren Schutz vor zu erwartenden Immissionen auf ihr Grundstück unberührt und kann mangels Anwendbarkeit des Art37 ZPO EG auch nicht zur Verwirkung des zivilrechtlichen Bauverbotes nach §340 ABGB führen, während die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen der Gemeinde ohnedies im selbständigen Wirkungsbereich möglich ist, soweit damit nicht - ausnahmsweise - im Hinblick auf Art15 Abs5 B-VG Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung betraut sind.Eine Fehleinschätzung der Frage der Baubewilligungsbedürftigkeit durch die Baubehörde im Anzeigeverfahren führt im Verhältnis zu den Nachbarn zum selben Ergebnis wie die falsche Annahme der Behörde (oder des Bauwerbers), das Verhalten sei von der Bewilligungspflicht (im Sinne des §25 Oö BauO 1994) ausgenommen oder unterliege von vornherein nicht der Bauordnung (nachträgliche Baubewilligung oder Beseitigungsauftrag).

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.