Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1969GeschäftszahlV15/69Sammlungsnummer6090RechtssatzDer Antrag, den Punkt 5 lit. d der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Der Antrag, den Punkt 5 Litera d, der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} Verordnungen zu erlassen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} Verordnungen zu erlassen.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Diese Senate (Kommissionen) sind daher, mag ihre Tätigkeit auch Justizverwaltungssachen zum Gegenstand haben, keine Verwaltungsbehörden, sondern Gerichte.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.An dieser Voraussetzung gebricht es im vorliegenden Fall.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. S. von Art. 89 und 139 B-VG.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. Sitzung von Artikel 89 und 139 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V15.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser