Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2000GeschäftszahlB1691/99Sammlungsnummer15738LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme einer dem Finanzminister als belangter Behörde gesetzlich nicht zukommenden Zuständigkeit; Beschwerdelegitimation der Stadtgemeinde Innsbruck gegen einen an eine ihrer Dienststellen (hier: Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck) gerichteten Bescheid gegeben; öffentlich-rechtlicher Charakter der Ausgleichszahlungen und Ersatzleistungen des Bundes im Rahmen der die Mehrbelastungen der Unternehmer durch den Ausschluß vom Vorsteuerabzug ausgleichenden Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gem Art137 B-VG und nicht der Gerichte oder Verwaltungsbehörden zur Entscheidung über diese Ansprüche finanzausgleichsrechtlichen CharaktersRechtssatzWenn im Bescheid die "Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten der Stadt Innsbruck" als Bescheidadressat genannt wird, so ist dies zwar verfehlt; gleichwohl ist jedoch seitens der belangten Behörde damit offenkundig die Stadtgemeinde Innsbruck gemeint, die Träger dieser Verwaltungsaufgabe ist. Da der angefochtene Bescheid somit - bei einem solchen Verständnis des Spruchs - der Stadtgemeinde Innsbruck eine Leistungsverpflichtung auferlegt, ist diese zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof legitimiert.Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen wird die "Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Stadt Innsbruck" verpflichtet, den Erstattungsbetrag des Landes Tirol (§10 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG) für an die Versicherten ausgezahlte Ausgleichsbeiträge (Ausgleich für Ausschluß vom Vorsteuerabzug) als zu Unrecht empfangen dem Bund rückzuerstatten.Das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG sieht einen Rückforderungsanspruch weder ausdrücklich vor, noch trifft es Regelungen darüber, von wem in welcher Form ein solcher Rückforderungsanspruch geltend zu machen wäre.Da es sich nicht nur bei den Ausgleichszahlungen, sondern auch bei den Ersatzleistungen des Bundes zweifelsfrei um Leistungen handelt, die im öffentlichen Recht wurzeln, weshalb Streitigkeiten um solche Ansprüche auch nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gem. §1 JN fallen, und da auch keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in solchen Fällen eine Verwaltungsbehörde zur Entscheidung beruft, hätte der Bund einen allfälligen Rückforderungsanspruch gegen die Stadtgemeinde Innsbruck gem. Art137 B-VG mittels Klage vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.Im Hinblick darauf, daß die - gebührenbefreite - beschwerdeführende Stadtgemeinde im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen ist, sind ihr gem. §88 VfGG ersatzfähige Kosten nicht erwachsen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...