Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlB978/86Sammlungsnummer11267Leitsatzzum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringungaktenkundige und den Bf. sowie deren Vertreter zugängliche Zustelldaten - keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; Abweisung des Wiederaufnahmsantrags; kein höherer Grad des Verschuldens als leichte Fahrlässigkeit bei Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung infolge eines Versehens; Bewilligung der WiedereinsetzungRechtssatzWiederaufnahmsantrag mit der Begründung, die Beschwerdeführer hätten von neuen Tatsachen und Beweismitteln erst durch die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes Kenntnis erhalten. Bei diesen Tatsachen handle es sich um das Datum der Zustellung des bekämpften Bescheides an einen der Beschwerdeführer, welchem der Bescheid erst nach Beschwerdeerhebung zugestellt worden sei.Die Zustelldaten des angefochtenen Bescheides waren zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung aktenkundig und sowohl den Beschwerdeführern als auch deren ausgewiesenem Vertreter zugänglich; sie stellen somit keinesfalls neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar.Irrtum hinsichtlich des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides - falsche Angabe in der Beschwerde.Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Antragswerber haben die Prozeßhandlung - die Beschwerde - zwar nicht iSd §146 Abs1 ZPO wiederholt, doch ist dies bei bloß verspätet erstatteten Prozeßhandlungen nach der Judikatur - vgl. EvBl. 1964 Nr. 367 - auch nicht erforderlich.Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig. Die Antragswerber haben die Prozeßhandlung - die Beschwerde - zwar nicht iSd §146 Abs1 ZPO wiederholt, doch ist dies bei bloß verspätet erstatteten Prozeßhandlungen nach der Judikatur - vergleiche EvBl. 1964 Nr. 367 - auch nicht erforderlich.Wenngleich nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag - von dem der Verfassungsgerichtshof ausgeht - in der Kanzlei des Beschwerdevertreters nicht nur ein Fehler unterlaufen ist, kann dies insgesamt (gerade noch) als Versehen minderen Grades qualifiziert werden.Dem Wiedereinsetzungsantrag war daher stattzugeben und der (seinerzeitige) Beschluß des Verfassungsgerichtshofes in sinngemäßer Anwendung des §150 Abs1, zweiter Satz ZPO aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder