Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1990GeschäftszahlB1514/89,B1515/89,B1516/89,B1517/89,B1518/89,B1519/89,B1535/89, B1536/89Sammlungsnummer12304LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; kein Rechtsanspruch auf Ausübung des GnadenrechtsRechtssatzBeabsichtigte - teilweise verspätete - Beschwerdeführung gegen Schreiben des Bundespräsidenten und des Bundesministers für Justiz ohne Bescheidcharakter bzw. gegen Gerichtsakte.Inhalt und Sinn der bekämpften Schreiben des Bundespräsidenten bzw. des Bundesministers für Justiz erschöpfen sich lediglich in der Mitteilung, daß die Zuständigkeit des Bundespräsidenten zur Entscheidung in Gnadensachen (hier Nachsicht der gemäß §220 ZPO verhängten Freiheitsstrafen) erst gegeben sei, sobald ihm ein entsprechender Vorschlag des Bundesministers für Justiz unterbreitet würde, bzw. in der Ablehnung der Weiterleitung des Gnadengesuches.Da auf die Ausübung des Gnadenrechtes niemandem ein Anspruch zusteht, kommt Mitteilungen der eben erwähnten Art kein Bescheidcharakter zu (vgl. VfSlg. 3459/1958).Da auf die Ausübung des Gnadenrechtes niemandem ein Anspruch zusteht, kommt Mitteilungen der eben erwähnten Art kein Bescheidcharakter zu vergleiche VfSlg. 3459/1958).Eine zukünftige Beschwerde gegen die Strafvollzugsanordnungen des Kreisgerichtes Wels würde sich gegen Gerichtsakte wenden. Da weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, Gerichtsakte aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen, erweist sich auch diese vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der