Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlG252/87,G68/88,V155/87,V14/88Sammlungsnummer11823LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG - keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von Normunterworfenen; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung der Z1 der Bgld. LadenschlußV, LGBl. 46/1969; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein "unmittelbarer" Eingriff in die Rechtssphäre der ASt; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - keine LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §2 Abs4 LSchG mangels Legitimation der antragstellenden Handelsgesellschaften, da die an den Landeshauptmann gerichtete Verordnungsermächtigung dieser Bestimmung, im Verordnungsweg von der Regel des §2 Abs1 LSchG abweichende Sperrzeiten festzulegen, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, LGBl. 46/1969 mangels Legitimation der Antragsteller.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, Landesgesetzblatt 46 aus 1969, mangels Legitimation der Antragsteller.Gerichtsverfahren 1. Instanz bereits anhängig; kein unzumutbares Prozeßkostenrisiko, da gemäß Art89 Abs2 erster Satz B-VG im Falle von Bedenken gegen eine anzuwendende Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit bereits das Gericht erster Instanz verpflichtet ist, einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen; Legitimationsmangel gegeben, obwohl das Gericht erster Instanz die Bedenken der antragstellenden Gesellschaften nicht geteilt hat und bei Erlassung der einstweiligen Verfügung auf die Möglichkeit eines Individualantrages beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder