Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1990GeschäftszahlB638/87Sammlungsnummer12425LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Festnahme, Anhaltung und Personsdurchsuchung; Vorliegen eines Tatverdachtes aufgrund der Aussagen einer Zeugin und Fluchtgefahr; vertretbare Unterlassung der Einholung eines richterlichen Befehls auch bezüglich der PersonsdurchsuchungRechtssatzAufgrund der Aussagen der beraubten Zeugin kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Beschwerdeführer als Verdächtiger anzusehen war. Nach den damals gegebenen Umständen, nämlich daß der Gendarmeriebeamte dem Beschwerdeführer allein gegenüberstand, der Beschwerdeführer sich auf den Bahnhof begeben hatte sowie daß er eines schwerwiegenden Deliktes, und zwar des Verbrechens des Raubes, verdächtig war, war Fluchtgefahr im Sinne des §175 Abs1 Z2 StPO gegeben und es erschien die Einholung eines richterlichen Befehls zur Verhaftung wegen Gefahr im Verzug gemäß §177 Abs1 Z2 (§10 Z1) StPO nicht tunlich. Die Festnahme des Beschwerdeführers und seine (die gesetzliche Dauer nicht überschreitende) Anhaltung war somit gesetzmäßig.Die Gendarmeriebeamten mußten im Hinblick auf den Gegenstand des Raubes bestrebt sein, alle in der Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers befindlichen Banknoten im Wert von 100 S und 50 S sicherzustellen; sie konnten sich demnach nicht darauf verlassen, daß der Beschwerdeführer (- folgt man diesbezüglich seiner Sachverhaltsdarstellung -) bereits sämtliche Banknoten dieses Wertes herausgegeben hatte. Bei dieser Sachlage ist die Handhabung des §140 Abs2 StPO (demzufolge die (Persons-)durchsuchung in der Regel (nur) kraft richterlichen Befehls unternommen werden darf) durch die einschreitenden Gendarmeriebeamten jedenfalls vertretbar.Dem hilfsweise gestellten Antrag auf Beschwerdeabtretung an den Verwaltungsgerichtshof war bloß hinsichtlich der Personsdurchsuchung, nicht jedoch bezüglich der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers stattzugeben (s. dazu die ständige Rechtsprechung, zB VfSlg. 9384/1982).

Relevante Rechtsvorschrift:
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in  § 138  Abs. 1  Z 2  die  Wendung  „oder  das  Computersystem,  in  dem  ein  Programm  zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-