Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1993GeschäftszahlV2/93,V3/93,V4/93,V12/93,V17/93,V18/93Sammlungsnummer13482LeitsatzGesetzwidrigkeit von ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage auf der Drautal, der Mölltal und der Großglockner Straße verfügenden Verordnungen mangels hinreichender Ermittlung der sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die vor Erlassung der Verordnungen gebotene Interessenabwägung und mangels Berücksichtigung landesübergreifender Verkehrszusammenhänge sowie wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge Ausnahme für LKW mit bestimmten StandortenRechtssatzDie FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20.02.91, mit der auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurde, war gesetzwidrig.Die FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 15.03.91, mit der auf der Drautal Straße B 100, der Mölltal Straße B 106 und der Großglockner Straße B 107 ein Fahrverbot für LKW ab einer bestimmten Tonnage verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die sachlichen Entscheidungsgrundlagen für die vor Erlassung der verkehrsbeschränkenden Fahrverbotsverordnung gemäß §43 Abs2 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung sind nicht hinreichend ermittelt worden. Es fehlt sowohl an der im Zuge der Entscheidungsfindung gebotenen, inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anläßlich des Anhörungsverfahrens abgegebenen Äußerungen vor Erlassung der Verordnung als auch an der notwendigen Untersuchung der Gefahren oder Belästigungen, denen die Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen durch den Schwerverkehr ausgesetzt sind, sowie schließlich an einer Analyse der Bedeutung dieser Straßen für die Verkehrsbeziehungen und die Verkehrserfordernisse. Auch durch eine Weisung, zu deren Befolgung das nachgeordnete Organ verpflichtet ist, wird die im Sinne des Art18 Abs2 B-VG erforderliche gesetzliche Grundlage einer Verordnung nicht substituiert.Rechtswidrig sind die in Prüfung gezogenen Verordnungen aber auch deshalb, weil die durch sie angestrebte Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere gleichartige Straßenzüge und die damit bewirkte Beeinträchtigung eines anderen Personenkreises als die Benützer und Anrainer der vom Fahrverbot erfaßten Straßen nicht näher in Erwägung gezogen wurde. Die Verkehrsbeschränkung ist ohne Berücksichtigung landesübergreifender Verkehrszusammenhänge verfügt worden. Sie widerspricht somit der Abwägungsklausel des §43 Abs2 letzter Satz StVO 1960 auch deshalb, weil sie in keiner Weise auf den Verkehr jenseits der Landesgrenzen in Osttirol, wo die Verkehrsbeschränkung nicht gilt, Rücksicht nimmt.Die zusätzlich zum Anrainer- und Zustellverkehr in den Bezirken Spittal an der Drau und Lienz verfügte Ausnahme für Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, "die in den Bezirken Spittal an der Drau, Lienz und Hermagor ihren Standort haben", widerstreitet schließlich dem Gleichheitssatz. Lastkraftfahrzeuge, die ihren Standort in den Bezirken Spittal an der Drau, Lienz und Hermagor haben, von der Geltung der Fahrverbotsverordnung auszunehmen, bedeutet, daß diese Lastkraftfahrzeuge die vom Fahrverbot betroffenen Straßen für den Transitverkehr benützen dürfen, der Lastkraftwagen mit einem anderen Standort verwehrt ist. Dafür vermag der Verfassungsgerichtshof keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen.(Anlaßfälle B634/91 ua, E v 24.06.93, Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß