Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.05.1999GeschäftszahlB564/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994.Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. Hingegen bestünde am Betrieb der Kfz-Werkstätte ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal dort 27 Mitarbeiter, davon 8 Lehrlinge beschäftigt seien, deren Arbeitsplätze bei einer Betriebsunterbrechung dauerhaft gefährdet wären. Das öffentliche Interesse an dem Betrieb komme überdies in zahlreichen Förderungen der öffentlichen Hand für die Betriebserrichtung zum Ausdruck.In Abwägung aller berührten Interessen und angesichts des Umstandes, daß die behauptete Gesundheitsgefährdung nicht näher belegt wurde, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(47) § 76a, § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 84j, § 94 Z 43, § 106 Abs. 5, § 113 Abs. 4 bis 6, § 116 Abs. 6, 
§ 120 Abs. 1 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 Z 2 und 3, § 130 Abs. 9, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2 
und 3, § 150 Abs. 12, 13, 15 und 19, §  336 Abs. 1, § 336 Abs. 3 und Abs. 4, § 337 Abs. 1, § 351 Abs. 2, 
§ 366 Abs. 1 Z 3a, § 367 Z 24a, § 367 Z 57a, § 373a Abs. 5 Z 2 und § 376 Z 50 und Z 51, in der Fassung 
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 
in Kraft; glei chzeitig tritt §  112 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  39/2010 außer 
Kraft. 
(48) Durch  das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  66/2010 wird die Richtlinie 92/57/EWG über die auf 
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Min destvorschriften für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.  L 245 vom 26.08.1992  S. 6, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 2009/104/EG, ABl. L 260 vom 03.10.2009 S. 5, umgesetzt. 
(49) § 13 Abs. 3 Z 1, § 13 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Z 4, § 41 Abs. 5 erster Satz, §  42 Abs. 2 
Z 5, § 44, § 65, § 86 Abs. 3, § 87 Abs. 7, § 376 Z 34c Abs. 2, § 376 Z 34c Abs. 5 und § 376 Z 34c Abs. 6 
in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 58/2010 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung 
dieses Bundesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. August 2010 in Kraft.