Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1991GeschäftszahlB154/90Sammlungsnummer12725LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung aufgrund der begründeten Annahme der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung bzw. einer Verwaltungsübertretung; kein Nachweis einer Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender BehandlungRechtssatzAngesichts des ungereimten Beschwerdevorbringens sowie des ebenso ungereimten Verhaltens des Beschwerdeführers (der dem seine Verletzung untersuchenden Arzt keine Angaben über die seiner Darstellung nach bedeutendste Verletzung, nämlich über  das Ausbrechen von Zähnen, gemacht hat, sondern erst einige Zeit später im Spital, wobei der dort erstellten Diagnose kein Hinweis darüber zu entnehmen ist, wie "frisch" diese Verletzung zu diesem Zeitpunkt war) sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, mit der für gerichtliche Feststellungen erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer auf die von ihm dargestellte Art von den Beamten mißhandelt wurde und daß dem Beschwerdeführer Verletzungen in Mißhandlungsabsicht zugefügt worden sind. In Anbetracht des vorangegangenen Verhaltens des Beschwerdeführers (allein schon wegen des von ihm - letztlich gar nicht in Abrede gestellten - Versuchs, sich drohenden behördlichen Maßnahmen durch Flucht zu entziehen) kann auch nicht gesagt werden, daß die Fesselung des Beschwerdeführers mit Handschellen nicht notwendig im Sinne der diesbezüglichen Judikatur des VfGH war.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 iVm §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den