Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB71/67Sammlungsnummer5615RechtssatzWenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 StVO 1960 keine Rede sein.Wenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, StVO 1960 keine Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B71.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß den in § 2 Z 1 GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, angeführten Vorschriften befördert werden und
die gemäß diesen Vorschriften mit orangefarbenen Tafeln zu kennzeichnen sind, nur in der durch den
Pfeil angegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen. Ist dieses Gebot auf Grund eines für einen
kategorisierten Tunnel im Sinn der Z 7e geltenden Fahrverbots erforderlich, so ist auf einer
Zusatztafel mit den Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ die diesem Tunnel zugeordnete
Tunnelkategorie anzugeben; in diesem Fall gilt das Gebot nur für Beförderungseinheiten, mit denen
gefährliche Güter befördert werden, die in Tunneln der jeweiligen Tunnelkategorie nicht zugelassen
sind.
16. „RADWEG“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Lenker von einspurigen Fahrrädern nur den Radweg benützen dürfen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 120 07.12.25, 22:2217. „GEHWEG“
         
Dieses Zeichen zeigt einen Gehweg an.