Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1991GeschäftszahlB755/89Sammlungsnummer12786LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Österreichische Ärztekammer wegen Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz durch Übernahme personenbezogener Daten im Zuge der Mitwirkung an der Abrechnung des einem Zahnarzt gegenüber einem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgelts; Anwendbarkeit der Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG ("Öffentlicher Bereich") auf den Datenverkehr der Österreichischen Ärztekammer auch bei Tätigwerden in Formen des Privatrechts; Zurückweisung der Beschwerde gegen den nicht an die Beschwerdeführerin gerichteten Teil des angefochtenen Bescheides mangels LegitimationRechtssatzPkt. 1 des Spruches des angefochtenen Bescheides beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) durch die Übermittlung näher bezeichneter (automationsunterstützt verarbeiteter, personenbezogener) Daten an die beschwerdeführende Österreichische Ärztekammer gegen das DSG verstoßen habe. Adressat dieses Abspruches ist ausschließlich die BVA, nicht auch die Beschwerdeführerin. In deren Rechtssphäre wird daher durch Pkt. 1 nicht eingegriffen, sodaß insoweit die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes der Beschwerdeführerin nicht gegeben ist.Ein untrennbarer Zusammenhang der Punkte 1 und 2 des Spruches des angefochtenen Bescheides ist nicht gegeben. Eine allfällige Aufhebung des Punktes 2 ließe Pkt. 1 unberührt.Wenn die BVA damit rechtlich gehindert sein sollte, der Beschwerdeführerin die gegenständlichen Daten weiterhin zu übermitteln, wäre dies eine bloß faktische Reflexwirkung einer insoweit an einen anderen gerichteten (individuellen) Norm (mit Judikaturhinweisen).Im Unterschied zur Österreichischen Ärztekammer kommt der Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die bei der Österreichischen Ärztekammer gebildet ist, Rechtspersönlichkeit nicht zu; ebensowenig gehört sie zu ihren Organen. Es ist daher, wenngleich im angefochtenen Bescheid die Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zusätzlich genannt ist, als Adressat des Punktes 2 des angefochtenen Bescheides die Österreichische Ärztekammer anzusehen.Daran vermöchte es auch nichts zu ändern, wenn bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht der Rechtsträger, sondern dessen zuständiges Organ als Adressat anzuführen gewesen wäre, weil es auf das tatsächliche Vorgehen der Behörde und nicht darauf ankommt, wie sie nach dem Gesetz hätte vorgehen müssen.In die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Österreichischen Ärztekammer vermöchte dieser Abspruch nur dann einzugreifen, wenn das als Verstoß gegen §1 DSG gewertete Handeln nicht hoheitlicher Natur war. Erfolgt ein Verstoß gegen §1 DSG im Zuge hoheitlichen Handelns, so kommt weder dem betreffenden Organ noch dessen Rechtsträger die Beschwerdelegitimation gegen den Bescheid der Datenschutzkommission zu (mit Judikaturhinweisen).Die von der belangten Datenschutzkommission der beschwerdeführenden Österreichischen Ärztekammer als Verstoß gegen §1 DSG zur Last gelegte Übernahme von Daten, die ihr von der BVA bekanntgeben worden waren, erfolgte im Zuge der Mitwirkung der Beschwerdeführerin an der Abrechnung des Vertragszahnärzten der BVA gegenüber diesem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgeltes. Dieser Entgeltanspruch ist, wie sich aus der Verweisungsnorm des §128 B-KUVG iVm §338 Abs1 und §341 Abs3 ASVG ergibt, privatrechtlicher Natur.Die von der belangten Datenschutzkommission der beschwerdeführenden Österreichischen Ärztekammer als Verstoß gegen §1 DSG zur Last gelegte Übernahme von Daten, die ihr von der BVA bekanntgeben worden waren, erfolgte im Zuge der Mitwirkung der Beschwerdeführerin an der Abrechnung des Vertragszahnärzten der BVA gegenüber diesem Sozialversicherungsträger zustehenden Entgeltes. Dieser Entgeltanspruch ist, wie sich aus der Verweisungsnorm des §128 B-KUVG in Verbindung mit §338 Abs1 und §341 Abs3 ASVG ergibt, privatrechtlicher Natur.Bei der die Grundlage für die Mitwirkung an der Abrechnung bildenden Zusatzvereinbarung zwischen Österreichischer Ärztekammer und BVA vom 22.03.77 zum "Zahnärztegesamtvertrag" handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag.Die Österreichische Ärztekammer handelte im vorliegenden Fall somit nicht hoheitlich, sondern als Trägerin von Privatrechten.Die Österreichische Ärztekammer ist als Körperschaft öffentlichen Rechtes ein durch Gesetz eingerichteter Rechtsträger. Auf ihren Datenverkehr finden demnach gemäß §4 Abs1 DSG die Vorschriften des 2. Abschnittes dieses Gesetzes ("Öffentlicher Bereich") Anwendung. Da es sich bei den von der beschwerdeführenden Österreichischen Ärztekammer in ihre Verfügungsgewalt genommenen, ihr von der BVA bekanntgegebenen Daten um solche handelt, die bei der BVA automationsunterstützt verarbeitet worden waren, ist davon auszugehen, daß das der Beschwerdeführerin angelastete Verhalten den Bestimmungen des DSG (idF vor der DSG-Nov 1986, BGBl 370) unterliegt.Die Österreichische Ärztekammer ist als Körperschaft öffentlichen Rechtes ein durch Gesetz eingerichteter Rechtsträger. Auf ihren Datenverkehr finden demnach gemäß §4 Abs1 DSG die Vorschriften des 2. Abschnittes dieses Gesetzes ("Öffentlicher Bereich") Anwendung. Da es sich bei den von der beschwerdeführenden Österreichischen Ärztekammer in ihre Verfügungsgewalt genommenen, ihr von der BVA bekanntgegebenen Daten um solche handelt, die bei der BVA automationsunterstützt verarbeitet worden waren, ist davon auszugehen, daß das der Beschwerdeführerin angelastete Verhalten den Bestimmungen des DSG in der Fassung vor der DSG-Nov 1986, Bundesgesetzblatt 370) unterliegt.Daß die Beschwerdeführerin dabei "in Formen des Privatrechts" tätig war, steht der Anwendbarkeit der Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG ("Öffentlicher Bereich") auf die Beschwerdeführerin nicht entgegen, weil sie nicht durch eine auf §4 Abs2 DSG gestützte Verordnung für diesen Tätigkeitsbereich von der Anwendung des 2. Abschnittes ausgenommen wurde.Im öffentlichen Bereich hat über Beschwerden wegen Verletzung von Bestimmungen des DSG gemäß §14 Abs1 DSG die Datenschutzkommission zu erkennen. Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch deshalb verletzt worden, weil die belangte Behörde die festgestellte Rechtsverletzung nicht der Beschwerdeführerin (als Rechtsträgerin) hätte anlasten dürfen, sondern dem zuständigen Organ hätte zurechnen müssen, wird nicht die (sachliche) Unzuständigkeit der belangten Behörde, sondern die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht. Darin aber liegt keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwendung eine Dokumentation über die Auswahl der Arzneispezialität tritt. Den Gesamtvertragspartnern nach § 341
kann  die  Vereinbarung  einer  Beibehaltung  der  chef-  und  kontrollärztlichen  Bewilligung  freigestellt  oder  aufgetragen
werden.
(10) Die Verfahrensordnung nach § 351g ist der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom Hauptverband
bis  zum  31. März  2004  zur  Genehmigung  vorzulegen  und  spätestens  mit  1. Juli  2004  in  Kraft  zu  setzen.  Die
Verfahrensordnung nach § 351g in der jeweils geltenden Fassung ist bis zum In-Kraft-Treten der Verfahrensordnung nach
§ 351g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 anzuwenden.
(11) Die Preiskommission (§ 351c Abs. 6) hat ihre Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittpreises bis
zum 1. Jänner 2004 festzulegen.
(12) Das bisherige Heilmittelverzeichnis wird schrittweise ab 1. Jänner 2004 durch den Erstattungskodex ersetzt.
Die bisherigen Indikationsgruppen werden auf der Basis des Klassifikationssystems der WHO (ATC-Code) bis längstens
31. Dezember 2004 neu geordnet. In der Übergangszeit bis dahin gilt das Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden
Fassung.
(13) Arzneispezialitäten, die im Jahr 2004 im Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind,
sind spätestens ab dem Jahr 2005 im grünen Bereich des Erstattungskodex. Stoffe für magistrale Zubereitungen, die im