Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB71/67Sammlungsnummer5615RechtssatzWenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 2 StVO 1960 keine Rede sein.Wenn die Behörde eine Sperrlinie, die zwei Fahrstreifen verschiedener Fahrtrichtungen trennt, nicht als Fahrbahnrand anerkennt, sondern als Fahrbahnrand nur den Rand der ganzen Fahrbahn, d. h., des gesamten für den Fahrzeugverkehr bestimmten Teiles der  Straße ansieht, so kann von einer denkunmöglichen Anwendung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, StVO 1960 keine Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B71.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Das  Gesamtgewicht  (§ 2  Abs. 1  Z 20)  eines  Fuhrwerkes  darf  unter  Bedachtnahme  auf  die
Beschaffenheit der Straße und ihrer Neigungsverhältnisse und unter Bedachtnahme auf die Länge der zu
befahrenden Strecke sowie auf die Art und Beschaffenheit des Fahrzeuges und auf die Witterungsverhältnisse
die Leistungsfähigkeit des Gespannes nicht übersteigen. Das Gesamtgewicht eines einspännigen Fuhrwerkes
darf 2 t, das eines zweispännigen Fuhrwerkes
4.8 t nicht überschreiten. Werden bei Fuhren in einem ebenen Gelände besonders kräftige Pferde verwendet,
so darf das Gesamtgewicht für einspännige Fuhrwerke bis 2.5 t und für zweispännige Fuhrwerke
5.5  t  betragen.  Im  ebenen  Gelände  und  bei  Verwendung  luftbereifter  und  mit  Wälzlagern  ausgestatteter
Fuhrwerke darf das Gesamtgewicht um ein Drittel erhöht werden.
(5) Die  im  Abs. 4  angeführten  Gesamtgewichte  dürfen  bei  mehr  als  zweispännigen  Fuhrwerken
überschritten werden, doch darf das Gesamtgewicht keinesfalls 10 t übersteigen.
§ 72. Beschaffenheit und Ausstattung des Fuhrwerkes.
(1) Der  Lenker  eines  Fuhrwerkes,  das  nicht  durch  eine  Zugmaschine  fortbewegt  wird,  darf  keine
Vorrichtungen zur Abgabe von Schall- oder Blinkzeichen (§ 22) verwenden. Glocken und Schellen an Zugtieren
und Schlitten werden von diesem Verbot nicht berührt.