Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Abweichend von Abs. 1 darf für die nach § 4 Abs. 4 Pflichtversicherten die allgemeine Beitragsgrundlage, die im
Beitragszeitraum  auf  den  Kalendermonat  entfällt,  die  monatliche  Höchstbeitragsgrundlage  nicht  überschreiten.  Als
monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt
1. wenn keine Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 bezogen werden, das 35fache,
2. sonst das 30fache
der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1.
Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen.
§ 47. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt für Zeiten
a) einer Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. a bis c und e der Betrag, der auf
den  der  Dauer  einer  solchen  Arbeitsunterbrechung  entsprechenden  Zeitabschnitt  unmittelbar  vor  der
Unterbrechung entfiel;
b) einer Arbeitsunterbrechung im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. d die nach den dort genannten Vorschriften gebührende
Vergütung für den Verdienstentgang, mindestens jedoch die Beitragsgrundlage des letzten Beitragszeitraumes
vor der Arbeitsunterbrechung;
c) einer Minderung der Beitragsgrundlage infolge Ausübung eines öffentlichen Mandates der Betrag, der auf den