Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1961GeschäftszahlB71/60Sammlungsnummer3915RechtssatzDas verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit kann durch ein Straferkenntnis nur dann verletzt werden, wenn sich dieses Erk. überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Scheine zitiert. Ergeht das  Straferkenntnis auf Grund eines verfassungsgesetzlich einwandfreien Gesetzes, so liegt eine verfassungswidrige Freiheitseinschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung dieses Gesetzes behauptet werden kann.Im Verwaltungsstrafrecht gilt nicht das Absorptionsprinzip, sondern grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Denn gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 1 VStG} sind im Falle der Konkurrenz die Strafen nebeneinander zu verhängen.Im Verwaltungsstrafrecht gilt nicht das Absorptionsprinzip, sondern grundsätzlich das Kumulationsprinzip. Denn gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, VStG} sind im Falle der Konkurrenz die Strafen nebeneinander zu verhängen.Dies gilt gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen, von einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.Dies gilt gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen, von einem Gericht zu ahndenden strafbaren Handlungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B71.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten