Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlB2117/98Sammlungsnummer16298LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäßigen Abspruch über die Anzeige der Vereinsauflösung mangels gesetzlicher Kompetenz zur Erlassung eines solchen BescheidesRechtssatzStreitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vgl. zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99).Streitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vergleiche zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99).Die Vereinsauflösung durch privatrechtliche Vereinbarung erfolgt nach allgemeinen Regeln im Rahmen der Privatautonomie und freiwillig. Ihre Beurteilung obliegt den ordentlichen Gerichten (§1 JN); für Vereinspolizeibehörden allenfalls Vorfrage iSd §38 AVG.Weder die Anzeige der Vereinsauflösung noch deren Zurkenntnisnahme durch die Vereinsbehörde hat konstitutive Wirkung auf den Rechtsbestand des Vereines (vgl. VfSlg. 2655/1954, 3275/1957).Weder die Anzeige der Vereinsauflösung noch deren Zurkenntnisnahme durch die Vereinsbehörde hat konstitutive Wirkung auf den Rechtsbestand des Vereines vergleiche VfSlg. 2655/1954, 3275/1957).Im vorliegenden Fall hat die Behörde über die Anzeige der Vereinsauflösung einen zurückweisenden Bescheid erlassen. Damit hat sie jedoch eine Kompetenz in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt: §26 VereinsG 1951 regelt die Anzeige der Vereinsauflösung durch das "abtretende Leitungsorgan", die Erlassung eines Bescheides über eine solche Anzeige ist aber weder in §26 noch in einer sonstigen Bestimmung des VereinsG 1951 vorgesehen. Auch im insofern vergleichbaren Fall einer Anzeige der Vereinsbildung ist auf Antrag bloß eine Bestätigung (§5 VereinsG 1951) über die erfolgte Anzeige zu erteilen und besteht ebenfalls keine Zuständigkeit der Vereinsbehörde zur Erlassung eines Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...