Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1958GeschäftszahlB157/57Sammlungsnummer3307Rechtssatz{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 5, § 5 F-VG} besagt nichts anderes als {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 5,, Paragraph 5, F-VG} besagt nichts anderes als {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.Es widerspricht bei Auslegung des § 1 Abs. 6 und Abs. 2 Z 2 des Gewerbesteuergesetzes 1953 nicht den Denkgesetzen, jegliche Tätigkeit einer Ges. m. b. H. als Gewerbebetrieb zu werten und einen solchen Gewerbebetrieb erst dann als "aufgegeben" anzusehen,  wenn jegliche Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt ist.Es widerspricht bei Auslegung des Paragraph eins, Absatz 6 und Absatz 2, Ziffer 2, des Gewerbesteuergesetzes 1953 nicht den Denkgesetzen, jegliche Tätigkeit einer Ges. m. b. H. als Gewerbebetrieb zu werten und einen solchen Gewerbebetrieb erst dann als "aufgegeben" anzusehen,  wenn jegliche Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt ist.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes 12 Abs. 3 DE-GewSt 1954.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Abschnittes 12 Absatz 3, DE-GewSt 1954.Jede generelle Norm, die anzuwenden die bel. Beh. bei Erlassung des angefochtenen Bescheides verpflichtet war, ist - gleichgültig, ob die Behörde der Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht - Voraussetzung für das Erkenntnis des VfGH im Verfahren gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Jede generelle Norm, die anzuwenden die bel. Beh. bei Erlassung des angefochtenen Bescheides verpflichtet war, ist - gleichgültig, ob die Behörde der Verpflichtung nachgekommen ist oder nicht - Voraussetzung für das Erkenntnis des VfGH im Verfahren gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B157.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß