Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1976GeschäftszahlB157/76Sammlungsnummer7857RechtssatzDie Bf. wurde im Dienste der Strafjustiz ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehles verhaftet. Die im Zeitpunkt der Verhaftung der Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigten in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß die Bf. des  Verbrechens nach §§ 12, 217 StGB verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit noch auf freiem Fuß befindlichen, der Mittäterschaft verdächtigen Personen nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 3 StPO} bestand. Die bel. Beh. hat vorerst versucht, einen richterlichen  Haftbefehl zu erwirken, sie konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten Bemühens eine Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen. Das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen  Haftbefehl einzuholen, steht der Untunlichkeit gleich (vgl. z. B. Slg. 4450/1963 und 7818/1976) . Bei der gegebenen Sachlage konnte die bel. Beh. Gefahr im Verzug in vertretbarer Weise annehmen. Die Verhaftung der Bf. widerspricht auch nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5  MRK}, da sie nach Abs. 1 lit. c dieser Konventionsbestimmung zulässig war.Die Bf. wurde im Dienste der Strafjustiz ohne Vorliegen eines richterlichen Haftbefehles verhaftet. Die im Zeitpunkt der Verhaftung der Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigten in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß die Bf. des  Verbrechens nach Paragraphen 12,, 217 StGB verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit noch auf freiem Fuß befindlichen, der Mittäterschaft verdächtigen Personen nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, StPO} bestand. Die bel. Beh. hat vorerst versucht, einen richterlichen  Haftbefehl zu erwirken, sie konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten Bemühens eine Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen. Das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen  Haftbefehl einzuholen, steht der Untunlichkeit gleich vergleiche z. B. Slg. 4450/1963 und 7818/1976) . Bei der gegebenen Sachlage konnte die bel. Beh. Gefahr im Verzug in vertretbarer Weise annehmen. Die Verhaftung der Bf. widerspricht auch nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5,  MRK}, da sie nach Absatz eins, Litera c, dieser Konventionsbestimmung zulässig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B157.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt