Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1960GeschäftszahlB418/59Sammlungsnummer3828RechtssatzDas durch Art. 18 StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Ausübung) in dem selbstgewählten Beruf wird  dagegen durch diese Verfassungsbestimmmung nicht gewährleistet.Das durch Artikel 18, StGG gewährleistete Recht legt fest, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf. Die freie Betätigung (Ausübung) in dem selbstgewählten Beruf wird  dagegen durch diese Verfassungsbestimmmung nicht gewährleistet.Durch die Bestimmung des {Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 § 10, § 10 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz} wird das Recht auf Freiheit der Berufswahl nicht verletzt. Denn das Gesetz spricht nur von der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung.Durch die Bestimmung des {Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz eins, Arbeitslosenversicherungsgesetz} wird das Recht auf Freiheit der Berufswahl nicht verletzt. Denn das Gesetz spricht nur von der Annahme einer zumutbaren Beschäftigung.Zumutbar ist aber eine Beschäftigung, die dem Arbeitslosen eine künftige Verwendung in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert. Damit nimmt das Gesetz auf den freigewählten Beruf ausdrücklich Bedacht.Die an den Bezug des Arbeitslosengeldes geknüpfte Pflicht zur Nachschulung und Umschulung hindert niemanden, sich zu jedem anderen freigewählten Beruf auszubilden.Das Verfahren, das zu einem Bescheid führt, stellt für sich allein keinen anfechtbaren Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar.Das Verfahren, das zu einem Bescheid führt, stellt für sich allein keinen anfechtbaren Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B418.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der