Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1995GeschäftszahlB1674/92Sammlungsnummer14054LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Abänderung eines früheren Beschlusses des VfGH; Unterbrechung des Verfahrens mangels Nachweis der Aufrechterhaltung der Prozeßvollmacht für den einschreitenden Rechtsanwalt durch die Erben der BescheidadressatinRechtssatzIn Abänderung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.93, B1674/92-11, wird dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge gegeben.Die Erben nach M K F (die kurz nach Zustellung des angefochtenen Bescheides verstorben ist), haben bisher keine Erklärung abgegeben, das Verfahren fortzusetzen. Der von M K F (behaupteterweise) bevollmächtigte einschreitende Rechtsanwalt hat - trotz wiederholter Aufforderungen - bisher nicht nachgewiesen, daß die Prozeßvollmacht (s. §35 ZPO) von deren Erben aufrechterhalten wird. Das Verfahren gilt daher als unterbrochen. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich aufgrund des vom Grundverkehrssenat eingebrachten Schriftsatzes nicht veranlaßt, es als aufgenommen zu erklären.Auch wenn die Erben nach M K F als (potentielle) beschwerdeführende Parteien betrachtet werden, erwächst ihnen unter den geschilderten Umständen kein unverhältnismäßiger Nachteil.Dem Beschwerdevertreter waren die für die Erstattung einer Äußerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, weil weder §88 VfGG noch eine andere Rechtsvorschrift hiefür eine Grundlage bieten.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren  über  Anträge  auf  Bewilligung,  Einschränkung  oder  Aufhebung  von  einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.
(3) Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs. 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1
verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf
Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung
gestellt wird.
Zweiter Theil.
Verfahren vor den Gerichtshöfen erster Instanz.
Erster Abschnitt.
Verfahren bis zum Urtheile.