Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1971GeschäftszahlV26/70Sammlungsnummer6394RechtssatzDie im § 4 Abs. 5 erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., BGBl. 204/1968, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., Bundesgesetzblatt 204 aus 1968,, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. S. des § 7 Abs. 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. Sitzung des Paragraph 7, Absatz 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
gegeben sind oder wenn der Ausbildner wegen eines der in § 7 Abs. 3 FSG genannten Delikte rechtskräftig
bestraft wurde. Sie erlischt, wenn ihrem Besitzer die Lenkberechtigung entzogen wurde.
(4) Die  theoretische  Ausbildung  und  die  praktische  Grundausbildung  haben  in  einer  Fahrschule  zu
erfolgen; die Bezirksverwaltungsbehörde kann jedoch Betriebe zu dieser Ausbildung auf Antrag ermächtigen,
die über die im § 110 Abs. 1 lit. a angeführten sachlichen Voraussetzungen sowie über ein dem § 116 bzw.
§ 117 entsprechendes Lehrpersonal verfügen. Diese Bewilligung erstreckt sich nur auf die Ausbildung von
Lehrlingen gem. Abs. 1 des eigenen Betriebes.
(5) Für Lehrfahrten dürfen während der Grundausbildung nur Fahrzeuge verwendet werden, die den
Vorschriften über Schulfahrzeuge (§ 112 Abs. 3) entsprechen. Auf anderen Fahrzeugen dürfen Lehrfahrten erst
durchgeführt werden, wenn der Lehrling die Grundausbildung absolviert hat und die Ausbildungseinrichtung
bestätigt, dass die Vermittlung über die Grundkenntnisse der Fahrzeugbeherrschung (§ 11 Abs. 4 Z 2 FSG)
erfolgt ist. Bei Lehrfahrten sind die Fahrzeuge in sinngemäßer Anwendung des § 122 Abs. 7 zu kennzeichnen,
wobei anstelle des Wortes „Übungsfahrt“ das Wort „Lehrfahrt“ zu verwenden ist. § 122 Abs. 6 letzter Satz gilt
auch für den Ausbildner bei Lehrfahrten.
(6) Für die Durchführung von Lehrfahrten gilt § 114 Abs. 4 sinngemäß. Bei Lehrfahrten mit anderen