Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2001GeschäftszahlB1499/00Sammlungsnummer16270LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung der polizeilichen Überwachung einer Veranstaltung aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung infolge Kompetenzüberschreitung aufgrund fehlender Darlegungen hinsichtlich der Erforderlichkeit der Überwachung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Veranstaltungspolizei in der Kompetenz der LänderRechtssatzInwieweit die angeordnete Überwachung der Veranstaltung eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei darstellt, also im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gelegen ist, hat die belangte Behörde in keiner Weise dargetan.Vielmehr hat sie ihre Anordnung lediglich mit der Überwachung der Einhaltung der veranstaltungsrechtlichen Bestimmungen begründet. Bei einer solchen Maßnahme handelt es sich jedoch nicht um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei, sondern um eine, die der Verwaltungsmaterie des Veranstaltungswesens zuzuordnen ist. Der Umstand allein, daß die Gefahrenabwehr der Sicherheit der bei der Veranstaltung anwesenden Personen dient, bewirkt nicht, daß die Maßnahme zu einer sicherheitspolizeilichen wird (vgl. VfSlg. 7219/1973). Die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltungspolizei obliegt in Gesetzgebung und Vollziehung dem gemäß Art15 B-VG für Angelegenheiten des Veranstaltungswesens zuständigen Landesgesetzgeber (s. §16 und §17 Nö VeranstaltungsG; vgl. auch Art15 Abs3 und Art118 Abs3 Z3 B-VG).Vielmehr hat sie ihre Anordnung lediglich mit der Überwachung der Einhaltung der veranstaltungsrechtlichen Bestimmungen begründet. Bei einer solchen Maßnahme handelt es sich jedoch nicht um eine Angelegenheit der allgemeinen Sicherheitspolizei, sondern um eine, die der Verwaltungsmaterie des Veranstaltungswesens zuzuordnen ist. Der Umstand allein, daß die Gefahrenabwehr der Sicherheit der bei der Veranstaltung anwesenden Personen dient, bewirkt nicht, daß die Maßnahme zu einer sicherheitspolizeilichen wird vergleiche VfSlg. 7219/1973). Die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltungspolizei obliegt in Gesetzgebung und Vollziehung dem gemäß Art15 B-VG für Angelegenheiten des Veranstaltungswesens zuständigen Landesgesetzgeber (s. §16 und §17 Nö VeranstaltungsG; vergleiche auch Art15 Abs3 und Art118 Abs3 Z3 B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.