Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Behörde mit Bescheid die Schließung des Gastgartens zu verfügen. §  360 Abs. 4 letzter Satz und Abs.  5 
sind sinngemäß anzuwenden. 
(6) Mit Erteilung einer Genehmigung gemäß §  81 treten Bescheide gemäß Abs.  4 oder Abs. 5 außer 
Wirksamkeit. 
(7) Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 Z  1 bis Z  4, jedoch über die in Abs.  1 oder Abs.  2 
angeführten Zeiten hinaus betrieben werden, bedürfen einer Genehmigung, wenn es zur Wahrung der im 
§ 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist. 
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 oder Abs.  2 betrieben werden, sind die §§  79 und 79a 
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von 
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind. 
(9) Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs.  1 und 
Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, 
ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des §  113 Abs.  1 und ihrer 
öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, 
diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit