Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1970GeschäftszahlV1/70Sammlungsnummer6291RechtssatzPunkt b) des Erlasses des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Mai 1968, Z 186.118-III/18-68, welcher lautet: "b) daß über diese Personen eine Arreststrafe von nicht weniger als einer Woche Dauer verhängt wird. Von dieser Arreststrafe darf nur  bei Vorliegen von außergewöhnlich triftigen mildernden Umständen (§ 19 VStG 1950) abgegangen werden." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Punkt b) des Erlasses des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 29. Mai 1968, Ziffer 186 Punkt 118 -, römisch III /, 18 -, 68,, welcher lautet: "b) daß über diese Personen eine Arreststrafe von nicht weniger als einer Woche Dauer verhängt wird. Von dieser Arreststrafe darf nur  bei Vorliegen von außergewöhnlich triftigen mildernden Umständen (Paragraph 19, VStG 1950) abgegangen werden." wird als gesetzwidrig aufgehoben.Durch die in Prüfung stehende Anordnung wird für alle Fälle einer solchen Verwaltungsübertretung die in der Anordnung vorgesehene Mindeststrafe normiert. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet  sie nicht von den in gleicher Weise geformten imperativen Gesetzesbestimmungen, etwa des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 KFG 1967} und des § 19 VStG 1950. Es wird dadurch die Rechtsstellung der Personen, die gegen die Vorschriften des § 64  Abs. 1 KFG 1967 verstoßen, unmittelbar  gestaltet. Es zeigt sich also, daß der in Prüfung stehende Punkt b) seinem Inhalt nach nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern auch an die eines Verstoßes gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 Abs. 1 KFG 1967} beschuldigten Personen gerichtet ist, also eine Rechtsverordnung  darstellt. Dabei ist der unmittelbar der Allgemeinheit bindende Inhalt der Norm für ihre Qualifikation als Rechtsverordnung maßgeblich (vgl. Slg. 2999/1956) ; die Nichtverlautbarung im BGBl. hat keinen Einfluß auf diese Wertung (vgl. Slg. 1692/1948) .Durch die in Prüfung stehende Anordnung wird für alle Fälle einer solchen Verwaltungsübertretung die in der Anordnung vorgesehene Mindeststrafe normiert. Der Umstand, daß die Norm in die Form einer Anordnung an die Behörde gekleidet ist, unterscheidet  sie nicht von den in gleicher Weise geformten imperativen Gesetzesbestimmungen, etwa des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, KFG 1967} und des Paragraph 19, VStG 1950. Es wird dadurch die Rechtsstellung der Personen, die gegen die Vorschriften des Paragraph 64,  Absatz eins, KFG 1967 verstoßen, unmittelbar  gestaltet. Es zeigt sich also, daß der in Prüfung stehende Punkt b) seinem Inhalt nach nicht nur an Verwaltungsorgane, sondern auch an die eines Verstoßes gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, KFG 1967} beschuldigten Personen gerichtet ist, also eine Rechtsverordnung  darstellt. Dabei ist der unmittelbar der Allgemeinheit bindende Inhalt der Norm für ihre Qualifikation als Rechtsverordnung maßgeblich vergleiche Slg. 2999/1956) ; die Nichtverlautbarung im BGBl. hat keinen Einfluß auf diese Wertung vergleiche Slg. 1692/1948) .Die generelle Anordnung einer Mindeststrafe schließt es aus, daß die Behörde den vom Gesetzgeber festgesetzten Strafrahmen ausschöpfen kann. Es ist ihr nach der in Prüfung stehenden Anordnung nur gestattet, "bei Vorliegen von außergewöhnlichen triftigen  mildernden Umständen" (§ 19 VStG 1950) von einer Arreststrafe von nicht weniger als einer Woche Dauer abzugehen. Damit wird die Möglichkeit ausgeschlossen, in anderen Fällen eine geringere Arreststrafe oder eine Geldstrafe zu verhängen, auch wenn es i.  S. des § 19 VStG 1950 bei Berücksichtigung mildernder Umstände (die nicht als außergewöhnlich triftige zu werten sind) oder der Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten gerechtfertigt wäre. Die Regelung der in Prüfung stehenden  Anordnung verstößt deshalb gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 KFG 1967} im Zusammenhang mit § 19 VStG 1950; sie hat einen gesetzändernden Inhalt. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ist aber ein gesetzänderndes Verordnungsrecht ausgeschlossen (vgl. die ständige Rechtsprechung seit dem  Erk. Slg. 176/1923) . Die in Prüfung stehende Anordnung ist somit ihrem Inhalt nach gesetzwidrig.Die generelle Anordnung einer Mindeststrafe schließt es aus, daß die Behörde den vom Gesetzgeber festgesetzten Strafrahmen ausschöpfen kann. Es ist ihr nach der in Prüfung stehenden Anordnung nur gestattet, "bei Vorliegen von außergewöhnlichen triftigen  mildernden Umständen" (Paragraph 19, VStG 1950) von einer Arreststrafe von nicht weniger als einer Woche Dauer abzugehen. Damit wird die Möglichkeit ausgeschlossen, in anderen Fällen eine geringere Arreststrafe oder eine Geldstrafe zu verhängen, auch wenn es i.  Sitzung des Paragraph 19, VStG 1950 bei Berücksichtigung mildernder Umstände (die nicht als außergewöhnlich triftige zu werten sind) oder der Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Beschuldigten gerechtfertigt wäre. Die Regelung der in Prüfung stehenden  Anordnung verstößt deshalb gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, KFG 1967} im Zusammenhang mit Paragraph 19, VStG 1950; sie hat einen gesetzändernden Inhalt. Durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ist aber ein gesetzänderndes Verordnungsrecht ausgeschlossen vergleiche die ständige Rechtsprechung seit dem  Erk. Slg. 176/1923) . Die in Prüfung stehende Anordnung ist somit ihrem Inhalt nach gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V1.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß § 64 Abs. 2 oder § 133 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 erteilt oder
ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. I Z 102 angeführten Umfang.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 286/1974, zu den §§ 4 und 114, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Jänner
1968 genehmigt worden sind, und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr  als  3500kg,  die  vor  dem  1. Oktober  1975  zum  Verkehr  zugelassen  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen  des  Art. I  Z 2  (§ 4  Abs. 5)  über  die  Ausrüstung  mit  Sicherheitsgurten  ausgenommen.
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln zwischen dem 1. Jänner 1968
und dem 31. März 1975 genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 4 Abs. 5) über die
Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ab dem 1. April 1975 entsprechen.
(2) Bei der Verwendung von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die
einzeln  vor  dem  1. Jänner  1968  genehmigt  worden  sind,  und  von  Lastkraftwagen  mit  einem  höchsten
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 170 07.12.25, 22:15zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, die vor dem 1. Oktober 1975 zum Verkehr zugelassen