Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1968GeschäftszahlV57/68Sammlungsnummer5788RechtssatzDem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, LGBl. für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Jänner 1966, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 11, mit der bestimmte Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Landeshauptstadt Klagenfurt auf die Bundespolizeidirektion Klagenfurt übertragen werden,  wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (§ 86 StVO 1960) .Mit dieser Verordnung wird der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für das Gebiet der Landeshauptstadt Klagenfurt die Besorgung folgender Aufgaben übertragen: 1. örtliche Sicherheitspolizei, 2. Flurschutzpolizei, 3. Sittlichkeitspolizei, 4. Entgegennahme  der Anzeige von Umzügen (Paragraph 86, StVO 1960) .Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Art. 118 Abs. 7 B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 7 B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei auf Bundespolizeibehörden nach Artikel 118, Absatz 7, B-VG ist zulässig, während {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} eine solche Übertragung von Agenden des eigenen Wirkungsbereiches nicht  gestattet; ein Landesgesetz dieses Inhaltes stünde mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 7, B-VG}, der eine Vorschrift auf dem Gebiete der Organisation der Gemeindeverwaltung darstellt, im Widerspruch.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Landesgesetzgebung kann auf dem Wege des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, letzter Satz B-VG} die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Gemeinden nicht entziehen.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG}) und die Auflage des Art. 15 Abs. 3 B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Art. 118  Abs. 7 B-VG dem Art. 15 Abs. 3 B-VG derogiert hat. Art. 15 Abs. 3 B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Art. 15 Abs. 3 B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} nicht geschmälert.Die Zuordnung der örtlichen Veranstaltungspolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG}) und die Auflage des Artikel 15, Absatz 3, B-VG sind nach Inhalt und Zweck verschieden; diese Verschiedenheit schließt es aus, daß Artikel 118,  Absatz 7, B-VG dem Artikel 15, Absatz 3, B-VG derogiert hat. Artikel 15, Absatz 3, B-VG ist eine weiter geltende Sondervorschrift. Die Landesgesetze haben dem Gebote des Artikel 15, Absatz 3, B-VG auf dem Gebiete der Veranstaltungspolizei zu entsprechen. Die Landesgesetze  können auch einen über das Gebot hinausgehenden Inhalt haben (arg. "wenigstens ") ; die Besorgung der Agenden der örtlichen Veranstaltungspolizei durch die Gemeinde wird aber durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} nicht geschmälert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V57.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 86. Umzüge.
Sofern  eine  Benützung  der  Straße  hiefür  in  Betracht  kommt,  sind,  unbeschadet  sonstiger
Rechtsvorschriften, Versammlungen unter freiem Himmel, öffentliche oder ortsübliche Umzüge, volkstümliche
Feste,  Prozessionen  oder  dergleichen  von  den  Veranstaltern  drei  Tage,  Leichenbegängnisse  von  der
Leichenbestattung 24 Stunden vorher der Behörde anzuzeigen.
§ 87. Wintersport auf Straßen.
(1) Auf  Straßen  im  Ortsgebiet,  auf  Bundes-,  Landes-  und  Vorrangstraßen  ist  die  Ausübung  von
Wintersport  verboten,  sofern  eine  solche  Straße  für  den  Fahrzeugverkehr  nicht  auf  Grund  der  folgenden
Bestimmung gesperrt oder auf Grund der Witterungsverhältnisse unbenützbar ist. Wenn es das öffentliche
Interesse erfordert und keine erheblichen Interessen am unbehinderten Straßenverkehr entgegenstehen, kann
die Behörde durch Verordnung einzelne Straßen von dem Verbot der Ausübung von Wintersport ausnehmen
und für den übrigen Fahrzeugverkehr sperren.
(2) Eine Verordnung nach Abs. 1 ist durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde kundzumachen.
(3) Personen,  die  auf  Straßen  skifahren,  schlittschuhlaufen  oder  rodeln,  haben  auf  andere
Straßenbenützer Rücksicht zu nehmen und ihnen auszuweichen.