Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB238/69Sammlungsnummer6120RechtssatzWie der VfGH in seinem Beschluß Slg. 4561/1963 ausgesprochen hat, gewährt § 405 Abs. 1 und 2 StPO dem Strafgefangenen kein subjektives Recht, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen.Wie der VfGH in seinem Beschluß Slg. 4561/1963 ausgesprochen hat, gewährt Paragraph 405, Absatz eins und 2 StPO dem Strafgefangenen kein subjektives Recht, auf den Ort der Strafverbüßung Einfluß zu nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B238.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 405. Wie auf Freiheitsstrafen lautende Strafurteile zu vollziehen sind, bestimmen besondere Gesetze.
(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 8)
§ 406.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 9)
§ 407. Von der Verurteilung einer Person, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die
für die Ausübung der Fremdenpolizei zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 114)
(1) Ist  der  Verfall,  der  erweiterte  Verfall,  die  Konfiskation  oder  die  Einziehung  von
Vermögenswerten oder Gegenständen ausgesprochen und befinden sich diese nicht bereits in gerichtlicher
Verwahrung, so ist der Verurteilte oder der Haftungsbeteiligte (§ 64) vom Strafgericht schriftlich aufzufordern,
sie binnen vierzehn Tagen zu erlegen oder dem Gericht die Verfügungsmacht zu übertragen, widrigenfalls
zwangsweise vorgegangen werden würde. Kommt der Verfügungsberechtigte dieser Aufforderung nicht nach,
so ist die Einbringungsstelle um die Einleitung der Exekution zu ersuchen.
(2) Ein  verfallener,  konfiszierter  oder  eingezogener  Gegenstand  oder  Vermögenswert,  der  für
wissenschaftliche, historische oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Forschungszwecke von
Interesse ist, ist einer anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sind