Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB125/59Sammlungsnummer3537RechtssatzEine Erkrankung bildet für sich allein niemals einen Wiedereinsetzungsgrund, sondern nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Antragstellers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine  Stellvertretung vorgesorgt werden kann.Da das VerfGG 1953 in seinem § 33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach § 35 VerfGG 1953 die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (§ 146) anzuwenden.Da das VerfGG 1953 in seinem Paragraph 33, die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Paragraph 35, VerfGG 1953 die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (Paragraph 146,) anzuwenden.Unkenntnis des Gesetzes oder ein Rechtsirrtum für sich allein sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B125.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen