Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2001GeschäftszahlG72/00Sammlungsnummer16240LeitsatzZurückweisung eines sogenannten "Drittelantrags" von Abgeordneten des Nationalrates auf Aufhebung von Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend den Entfall des Anspruchs des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Verpflegung und Erhöhung der Grundvergütung; Außerkrafttreten der (primär) angefochtenen Bestimmungen durch die Zivildienstgesetz-Novelle 2001; Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle nur hinsichtlich geltender RechtsvorschriftenRechtssatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen der ZivildienstG-Nov 2000, BGBl. I 28/2000, betreffend den Entfall des Anspruchs des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Verpflegung bzw. die Erhöhung der Grundvergütung.Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen der ZivildienstG-Nov 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, 28 aus 2000,, betreffend den Entfall des Anspruchs des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Verpflegung bzw. die Erhöhung der Grundvergütung.Wie sich aus Art140 Abs4 B-VG ergibt, ist ein Antrag gemäß Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates als Fall einer abstrakten Normenkontrolle nur gegen geltende, nicht aber gegen schon außer Kraft getretene Rechtsvorschriften zulässig.Die (primär) angefochtenen Bestimmungen stehen seit dem Inkrafttreten der ZivildienstG-Nov 2001, BGBl. I 133/2000, nicht mehr in Geltung. Sie können daher auch nicht (mehr) Gegenstand eines zulässigen Antrages eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates sein.Die (primär) angefochtenen Bestimmungen stehen seit dem Inkrafttreten der ZivildienstG-Nov 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, 133 aus 2000,, nicht mehr in Geltung. Sie können daher auch nicht (mehr) Gegenstand eines zulässigen Antrages eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder