Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB55/54Sammlungsnummer2677RechtssatzErste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 139, § 139 Abs. 1 StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Erste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 139,, Paragraph 139, Absatz eins, StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (§ 2  Abs. 1) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (Paragraph 2,  Absatz eins,) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B55.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende  Bestimmungen  und  Wendungen  treten  mit  1. April  2020  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in  der  Überschrift  des  5. Abschnitts  des  8. Hauptstücks  im  Inhaltsverzeichnis  und  in  der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in  § 134  Z 5  die  Wendung,  „die  verschlüsselt  gesendeten,  übermittelten  oder  empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in  § 138  Abs. 1  Z 2  die  Wendung  „oder  das  Computersystem,  in  dem  ein  Programm  zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,