Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlB267/75Sammlungsnummer8044RechtssatzFestnehmung nach § 35 lit. a VStG. § 102 Abs. 5 KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (lit. a) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (lit. b) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 Abs. 4 KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Z. 828, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Z 828, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Z 95/72) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 102, § 102 Abs. 5 KFG 1967} begangen habe.Festnehmung nach Paragraph 35, Litera a, VStG. Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (Litera a,) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (Litera b,) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 4, KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Ziffer 828,, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Ziffer 828,, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Ziffer 95 /, 72,) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 102,, Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967} begangen habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B267.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, § 99 Abs. 6, § 102 Abs. 3 und 4, § 102c, § 109 Abs. 1 lit. g und h, § 112 Abs. 1 und 3,
§ 114 Abs. 1a und 3, § 116 Abs. 5, § 122 Abs. 7, § 134 Abs. 8, § 134a Abs. 2 und 3 und § 136
Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020 treten mit Ablauf des Tages
der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft; zugleich treten § 102 Abs. 12 lit. e und
§ 136 Abs. 3a außer Kraft;
2. § 102 Abs. 1a und § 102a Abs. 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2020
treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft; zugleich tritt § 24 Abs. 2a Z 2 außer Kraft;
3. § 49 Abs. 4 fünfter Satz, § 57c Abs. 4b und 4d jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 134/2020 treten mit 12. April 2021 in Kraft.
(39a) § 102e tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet erst Anwendung wenn die
technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises
in der zentralen Zulassungsevidenz vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist von der Bundesministerin für Digitalisierung
und Wirtschaftsstandort im Bundesgesetzblatt kundzumachen. (Anm. 1)
(40) § 132a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2021 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und am 1. Oktober 2021 außer Kraft.