Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2002 jener Betrag, der sich aus der Differenz dieser Teilzeitbeihilfe und der Hälfte des in § 3 Abs. 1 KBGG in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001  festgesetzten Kinderbetreuungsgeldes ergibt. Dem
zweiten  Elternteil  gebührt  dieser  Differenzbetrag  für  den  Zeitraum,  für  den  er  nach  Vollendung  des  30.
Lebensmonates des Kindes Teilzeitbeihilfe nach § 102b Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2001  in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme der Teilzeitbeihilfe durch den zweiten Elternteil hat
mindestens drei Monate und kann längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes (zu)
erfolgen.  § 102b  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 100/2001  ist  entsprechend
anzuwenden.
(5) Abweichend von Abs. 3 und 4 gebührt die Teilzeitbeihilfe auf Antrag ab 1. Jänner 2002 in der Höhe
des  in  § 3  Abs. 1  KBGG  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 103/2001  festgesetzten
Kinderbetreuungsgeldes, wenn ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 nicht übersteigt.
(6) Vom  Ausgleichsfonds  für  Familienbeihilfen  wird  der  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen
Wirtschaft ein Beitrag in der Höhe von 100% der Leistungen für die Differenzbeträge nach Abs. 3 bis 5
geleistet.