Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1994GeschäftszahlG11/93Sammlungsnummer13701LeitsatzZurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der Bestimmung des VStG über die Umkehr der Unschuldsvermutung bei Ungehorsamsdelikten wegen Widerspruchs zur EMRK für die nicht vom österr Vorbehalt zu Art5 erfaßten Straftatbestände wegen zu weit gefaßtem Aufhebungsbegehren; Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen für ein Gesetzesprüfungsverfahren nur hinsichtlich der einzelnen Verwaltungsstrafnorm (hier: des AuslBG) im Hinblick auf die Anlaßverfahren vor dem antragstellenden UVSRechtssatzBei Lösung der Frage, welche Bestimmungen jeweils zu prüfen und aufzuheben sind, muß der Verfassungsgerichtshof in Gesetzesprüfungsverfahren, die er von Amts wegen einleitet, den Prüfungsumfang derart abgrenzen, daß einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlaßfall bildet, daß aber andererseits der verbleibende Normteil keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Da beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können, ist in jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt.Dies gilt auch für Gesetzesprüfungsverfahren, die auf Antrag eingeleitet werden, und bedeutet in Fortentwicklung der Judikatur, daß in solchen Fällen bereits der Antragsteller die gebotene Abwägung vornehmen muß.Im konkreten Fall sah sich der unabhängige Verwaltungssenat vor die Frage gestellt, ob er den zweiten Satz des §5 Abs1 VStG oder die Tatbestandsnorm des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG selbst anfechten sollte, um seinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Verstoß gegen Art6 Abs2 EMRK) in den Anlaßverfahren zum Durchbruch zu verhelfen.Die begehrte Aufhebung der für das gesamte Verwaltungsstrafrecht geltenden Vorschrift des §5 Abs1 zweiter Satz VStG (idF BGBl 52/1991) würde nicht bloß die Schuldvoraussetzungen eines einzelnen Straftatbestandes, nämlich des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG, sondern aller Ungehorsamsdelikte überhaupt - und damit des Großteils aller Verwaltungsübertretungen, und zwar einschließlich der vom zitierten Vorbehalt zu Art5 EMRK erfaßten - tiefgreifend verändern. Der gewählte Anfechtungsweg müßte zu einer wesentlich einschneidenderen Veränderung der einfachgesetzlichen Rechtslage führen als die Anfechtung einer einzelnen Verwaltungsstrafnorm, nämlich nur des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG.Die begehrte Aufhebung der für das gesamte Verwaltungsstrafrecht geltenden Vorschrift des §5 Abs1 zweiter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt 52 aus 1991,) würde nicht bloß die Schuldvoraussetzungen eines einzelnen Straftatbestandes, nämlich des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG, sondern aller Ungehorsamsdelikte überhaupt - und damit des Großteils aller Verwaltungsübertretungen, und zwar einschließlich der vom zitierten Vorbehalt zu Art5 EMRK erfaßten - tiefgreifend verändern. Der gewählte Anfechtungsweg müßte zu einer wesentlich einschneidenderen Veränderung der einfachgesetzlichen Rechtslage führen als die Anfechtung einer einzelnen Verwaltungsstrafnorm, nämlich nur des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG.Nur für §28 Abs1 Z1 lita AuslBG wären damit die Prozeßvoraussetzungen iSd Art140 Abs1 B-VG erfüllt.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder