Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1998GeschäftszahlB270/98Sammlungsnummer15172LeitsatzZulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor der RundfunkkommissionRechtssatzDie Wiederaufnahme des Verfahrens im Verfahren vor Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag durch diese Kollegialorgane selbst ist schon aus Sicht der Bundesverfassung für zulässig zu erachten.Da die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens jener Instanz obliegt, die zuletzt in der Sache entschieden hat (vgl §69 Abs4 AVG), ist es ausgeschlossen, daß eine andere Behörde als die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag selbst Einfluß auf die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die dadurch erforderlich werdende neue Entscheidung in der Sache selbst erlangt. Die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag bleibt in jeder Beziehung die oberste entscheidungsbefugte Behörde. Bedenken im Hinblick auf Art20 Abs2 B-VG bestehen insofern nicht.Da die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens jener Instanz obliegt, die zuletzt in der Sache entschieden hat vergleiche §69 Abs4 AVG), ist es ausgeschlossen, daß eine andere Behörde als die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag selbst Einfluß auf die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die dadurch erforderlich werdende neue Entscheidung in der Sache selbst erlangt. Die Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag bleibt in jeder Beziehung die oberste entscheidungsbefugte Behörde. Bedenken im Hinblick auf Art20 Abs2 B-VG bestehen insofern nicht.Daraus folgt, daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch vor der Rundfunkkommission als Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag zulässig ist. Die belangte Behörde hat, indem sie diesen Umstand verkannt und den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen hat, sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid