Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1975GeschäftszahlB132/74Sammlungsnummer7561RechtssatzAus §§ 183 Abs. 1, 184 und 186 Abs. 1 StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.Aus Paragraphen 183, Absatz eins,, 184 und 186 Absatz eins, StPO ergibt sich, daß die Untersuchungshäftlinge keinesfalls alle jene Beschränkungen auf sich zu nehmen haben, denen Strafgefangene unterliegen. Der VfGH kann weder im Strafvollzugsgesetz noch in der StPO noch in  der Hausordnung des Landesgerichtlichen Gefangenenhauses Eisenstadt eine Bestimmung finden, die eine Standmeldung ausdrücklich vorschreibt, noch kann er irgendeinen Anhaltspunkt dafür finden, daß die Standmeldung bei einem in einer Einzelzelle  untergebrachten Untersuchungshäftling zur Erreichung der Haftzwecke oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt erforderlich wäre, ebenso nicht, daß die Verweigerung der Standmeldung mit den Worten "daß ich da bin, sehen Sie  ja und es steht nirgends geschrieben, daß ich eine Meldung machen muß. Außerdem bin ich kein Sträfling, ich bin ein unschuldiger Bürger und habe es nicht nötig, eine Meldung zu machen; ich mache keine Meldung, das steht nirgends geschrieben, außerdem ist  das menschenunwürdig und eine Herabsetzung meiner Persönlichkeit" als anmaßendes Verhalten oder als eine Verletzung des Anstandes qualifiziert werden könnte. Der VfGH kann schließlich in dem Umstand allein, daß der Bf. an einem Jännertag, also in der  kühlen Jahreszeit, seine Hände in der Hosentasche hatte und der Äußerung, er gebe die Hände nicht heraus, "denn wo steht das geschrieben" , gleichfalls kein anmaßendes oder den Anstand verletzendes Verhalten erblicken. Es ist auch keine Norm auffindbar,  die generell den Untersuchungshäftlingen verbieten würde, bei der Bewegung im Freien die Hände in der Hosentasche zu haben. Daß aber besondere Verhältnisse vorgelegen wären, die eine solche Maßnahme begründen würden, etwa Gründe der Sicherheit, dafür  ergibt sich aus den Verwaltungsakten auch nicht der geringste Anhaltspunkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) §§ 183 Abs. 3 und 4 und 185 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.2/2013 treten
mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(23) § 66 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(24) Die §§ 18, 20a Abs. 1 Z 6, 50, 52 Abs. 1, 56, 66 Abs. 1 Z 5, 106 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5, 107
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
157 von 169 07.12.25, 22:20Abs. 1, 126 Abs. 2a und 2b, 164 Abs. 1, 171 Abs. 3 und Abs. 4, 198 Abs. 3, 381 Abs. 6 und § 393 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(25) § 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die
§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232
Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014  treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j,  294  Abs. 4,  467  Abs. 5  und  470  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I