Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.11.1961GeschäftszahlB73/61Sammlungsnummer4073RechtssatzDie Ordnungsstrafe ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Nicht der Inhalt des Schreibens (behauptete Mißstände, die durch Amtswalter verursacht worden seien) , sondern die Form, in der das  Vorbringen erfolgt, ist für den Tatbestand nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 34, § 34 Abs. 3 AVG} maßgebend. Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn sich die betroffenen Amtsorgane persönlich in ihrer  Ehre betroffen fühlen, ist richtig.Die Ordnungsstrafe ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Nicht der Inhalt des Schreibens (behauptete Mißstände, die durch Amtswalter verursacht worden seien) , sondern die Form, in der das  Vorbringen erfolgt, ist für den Tatbestand nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 34,, Paragraph 34, Absatz 3, AVG} maßgebend. Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn sich die betroffenen Amtsorgane persönlich in ihrer  Ehre betroffen fühlen, ist richtig.Das hindert aber nicht die Verhängung einer Ordnungsstrafe, die einen anderen Tatbestand betrifft.Zuständige Behörde i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 34, § 34 AVG} ist die Behörde selbst, an die eine Eingabe beleidigenden Inhaltes gerichtet ist. Der Umstand, daß die Behörde über Ordnungswidrigkeiten entscheidet, die in den an sie gerichteten Eingaben enthalten sind, ist kein  Grund, der ihre Unzuständigkeit bewirkt. Der VfGH hat gegen das Gesetz, das diese Regelung enthält, keine Bedenken.Zuständige Behörde i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 34,, Paragraph 34, AVG} ist die Behörde selbst, an die eine Eingabe beleidigenden Inhaltes gerichtet ist. Der Umstand, daß die Behörde über Ordnungswidrigkeiten entscheidet, die in den an sie gerichteten Eingaben enthalten sind, ist kein  Grund, der ihre Unzuständigkeit bewirkt. Der VfGH hat gegen das Gesetz, das diese Regelung enthält, keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B73.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses