Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.2001GeschäftszahlB584/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesellschaften (hier Beschwerdeführer) auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens bzw von Teilen hiervon mangels Antragslegitimation gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG.Der Verfassungsgerichtshof kann es im vorliegenden Fall dahingestellt lassen, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder nicht, denn der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG (vgl darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG vergleiche darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2010 die §§ 31a Abs. 7, 222 Abs. 1 Z 3 lit. a, 257, 360 Abs. 6, 459a Abs. 1 Z 2, 459b
Abs. 1, 459c Überschrift, Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 sowie 460d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 62/2010;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2009 § 292 Abs. 4 lit. p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1a Z 2, 238 Abs. 3 Z 4, 243 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie 308
Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010.
(2) § 7 Z 4 lit. b tritt rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, sind die §§ 238 Abs. 3 Z 4 sowie 243 Abs. 1 Z 1 und
Abs. 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgesetzes wirksam wird, es
sei denn, der Austritt wurde bereits vor dem 1. Juni 2010 erklärt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...