Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB410/75Sammlungsnummer7744RechtssatzDie Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich (vgl. hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, S. 485 zit. Fragebeantwortung III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, S. 105, zu § 64 Abs. 1 VStG 1950) .Die Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich vergleiche hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, Sitzung 485 zit. Fragebeantwortung römisch III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, Sitzung 105, zu Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B410.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
19 von 23 07.12.25, 22:25§ 64.
§ 66.
§ 68.
§ 60. Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten hat das Recht, auch gegen den Willen
des  Beschuldigten  zu  dessen  Gunsten  Beweisanträge  zu  stellen  und  innerhalb  der  dem  Beschuldigten
offenstehenden Frist Rechtsmittel einzulegen, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder auf
Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen.
§ 61. Einem jugendlichen Beschuldigten kann von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn sein
gesetzlicher Vertreter an der strafbaren Handlung beteiligt ist oder wenn es wegen der geringeren geistigen
Entwicklung des Beschuldigten notwendig oder zweckmäßig ist und die Verteidigung durch den gesetzlichen
Vertreter aus irgendeinem Grund nicht Platz greifen kann. Als Verteidiger kann ein Beamter der Behörde oder
eine andere geeignete Person bestellt werden.
§ 62. Erlangt  die  Behörde  von  Umständen  Kenntnis,  die  eine  pflegschaftsbehördliche  Maßnahme
erfordern, so hat sie dem Pflegschaftsgericht davon Mitteilung zu machen.
§ 63. (Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)