Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1956GeschäftszahlG19/56Sammlungsnummer3061RechtssatzDer Landesgesetzgebung ist es verwehrt, die Verfolgungsfrist und Verjährungsfrist von 3 Monaten zu verlängern.Die Verwaltungsverfahrensgesetze sind ein Produkt der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG}.Die Verwaltungsverfahrensgesetze sind ein Produkt der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG}.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die Ausübung der den Ländern zustehenden, aus der Zuständigkeit zur Regelung eines bestimmten Sachgebietes (Art. 15 Abs. 1) fließenden Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens  einschließlich des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verwaltungsvollstreckung durch Erlassung eines entsprechenden Bundesgesetzes zu unterbinden, soweit der Bundesgesetzgeber ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher, d. h. für Bund und Länder  inhaltlich gleicher Vorschriften als vorhanden erachtet. Die Ausschaltung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder wirkt insofern für die Zukunft, als diesen eine von der vom Bundesgesetzgeber getroffenen verfahrensrechtlichen Regelung abweichende  Behandlung verfahrensrechtlicher Belange in künftigen Gesetzgebungsakten verwehrt ist.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} ermächtigt den Bundesgesetzgeber, die Ausübung der den Ländern zustehenden, aus der Zuständigkeit zur Regelung eines bestimmten Sachgebietes (Artikel 15, Absatz eins,) fließenden Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiet des Verwaltungsverfahrens  einschließlich des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verwaltungsvollstreckung durch Erlassung eines entsprechenden Bundesgesetzes zu unterbinden, soweit der Bundesgesetzgeber ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher, d. h. für Bund und Länder  inhaltlich gleicher Vorschriften als vorhanden erachtet. Die Ausschaltung der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder wirkt insofern für die Zukunft, als diesen eine von der vom Bundesgesetzgeber getroffenen verfahrensrechtlichen Regelung abweichende  Behandlung verfahrensrechtlicher Belange in künftigen Gesetzgebungsakten verwehrt ist.Die Nichtbeachtung der für den Landesgesetzgeber zufolge der Handhabung der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} entstandenen Bindung belastet die von der Linie der Verfahrensgesetze abweichende Regelung in einem Landesgesetz  mit Verfassungswidrigkeit.Die Nichtbeachtung der für den Landesgesetzgeber zufolge der Handhabung der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} entstandenen Bindung belastet die von der Linie der Verfahrensgesetze abweichende Regelung in einem Landesgesetz  mit Verfassungswidrigkeit.Die Zuständigkeit der Bundesländer zur formellen Regelung leitet sich aus der Zuständigkeit zur materiellen Gesetzgebung ab.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G19.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des