Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1966GeschäftszahlB263/66Sammlungsnummer5431RechtssatzEs bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des § 61 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 369/1965, betreffend die Möglichkeit, gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde zu erheben, etwa nicht der Vorschrift des Art. 119 a B-VG (BGBl. Nr. 205/1962) entspricht.Es bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des Paragraph 61, der Niederösterreichischen Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 369 aus 1965,, betreffend die Möglichkeit, gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde Vorstellung bei der Aufsichtsbehörde zu erheben, etwa nicht der Vorschrift des Artikel 119, a B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,) entspricht.Durch diese Regelung ist ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} eingerichtet worden.Durch diese Regelung ist ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} eingerichtet worden.Ein in Handhabung der für den eigenen Wirkungsbereich geltenden Verfahrensvorschriften von einem Gemeindeorgan erlassener Bescheid ist als ein "in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde" i. S. des § 61 der NÖ GO erlassener  Bescheid eines Gemeindeorganes anzusehen. Handelt es sich außerdem um Angelegenheiten aus dem Bereiche der Landesvollziehung, so ist die Vorschrift des § 61 der NÖ GO über die Vorstellung wirksam. Die Landesregierung hat dann im Rahmen ihrer Entscheidung  über die Vorstellung auch festzustellen, ob die Gemeinde die Sache rechtmäßigerweise als eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches behandelt hat.Ein in Handhabung der für den eigenen Wirkungsbereich geltenden Verfahrensvorschriften von einem Gemeindeorgan erlassener Bescheid ist als ein "in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde" i. Sitzung des Paragraph 61, der NÖ GO erlassener  Bescheid eines Gemeindeorganes anzusehen. Handelt es sich außerdem um Angelegenheiten aus dem Bereiche der Landesvollziehung, so ist die Vorschrift des Paragraph 61, der NÖ GO über die Vorstellung wirksam. Die Landesregierung hat dann im Rahmen ihrer Entscheidung  über die Vorstellung auch festzustellen, ob die Gemeinde die Sache rechtmäßigerweise als eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches behandelt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B263.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der