Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1975GeschäftszahlB246/74Sammlungsnummer7719RechtssatzSelbst wenn ein für nichtig anerkannter Bescheid in das Eigentum eingegriffen hat, so änderte dies nichts daran, daß ein bloß kassatorischer Bescheid im Hinblick auf seinen ausschließlich verfahrensrechtlichen Inhalt keinesfalls, also auch dann nicht in  das Eigentumsrecht eingreift, wenn er einen das Eigentumsrecht berührenden Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt. Wie der VfGH schon ausgesprochen hat (siehe Slg. 6336/1970 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen) , kann in einem solchen Fall  erst der neuerliche Bescheid, d. h. der an die Stelle des aufgehobenen Bescheides tretende, einen solchen Eingriff verursachen.Wenn die bf. Partei auf die zivilrechtlichen Folgen der Aufhebung des Bescheides der Agrarbezirksbehörde hinweist, so ist auch damit für ihren Standpunkt nichts zu gewinnen. Nach dem schon Gesagten kommt es ausschließlich auf den normativen Inhalt des  kassatorischen Bescheides an und demnach nicht etwa darauf, welche Fernwirkungen er in einem anderen Bereich der Rechtsordnung auslöst.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Slg. 6078/1969) den Standpunkt eingenommen, daß im Fall einer Fristsetzung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} das aufgehobene Erk. für Rechtsfälle, deren Sachverhalt sich bis zum Inkrafttreten der Aufhebung  konkretisiert, weiter gilt; bis zum Ablauf der Frist ist das Gesetz unangreifbar geworden. Der VfGH hält an diesem Standpunkt fest.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung vergleiche z. B. Slg. 6078/1969) den Standpunkt eingenommen, daß im Fall einer Fristsetzung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} das aufgehobene Erk. für Rechtsfälle, deren Sachverhalt sich bis zum Inkrafttreten der Aufhebung  konkretisiert, weiter gilt; bis zum Ablauf der Frist ist das Gesetz unangreifbar geworden. Der VfGH hält an diesem Standpunkt fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B246.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder