Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1998GeschäftszahlB3092/97Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit nach Tod des AntragstellersRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger teilte mit Schriftsatz vom 30.03.98 mit, daß der Antragsteller am 03.03.98 verstorben ist. Demnach kommt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Bedachtnahme auf §68 Abs1 ZPO - vollends nicht in Betracht. Gleichwohl ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe auf eine Weise zu erledigen, die der Frage einer allfälligen Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolger des Antragstellers (innerhalb der unterbrochenen Beschwerdefrist) nicht vorgreift.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
(2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese
können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
(3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht
vorzunehmenden  Handlungen  auch  im  Anwaltsprozeß  nicht.  Rekurse  gegen  Beschlüsse  über  die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt
werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Weder  der  Antrag  auf  Bewilligung  der  Verfahrenshilfe  noch  ein  anderer  nach  diesem  Titel
zulässiger  Antrag  berechtigt  die  Parteien,  die  Einlassung  in  den  Rechtsstreit  oder  die  Fortsetzung  der
Verhandlung  zu  verweigern  oder  die  Erstreckung  von  Fristen  oder  die  Verlegung  von  Tagsatzungen  zu
begehren.
(2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten, den