Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1954GeschäftszahlB32/54Sammlungsnummer2685RechtssatzDie geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Die geltende Bundesverfassung stellt - vom {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} abgesehen - keinen selbständigen Kompetenztatbestand in Bausachen zugunsten des Bundes auf. Daher ist in diesen Angelegenheiten nach der allgemeinen verfassungsgesetzlichen Regelung in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} die Landeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung gegeben.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Art. 10 Abs. 1 Z 9, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Dieser Feststellung tut auch keinen Eintrag, daß Bausachen in gewissen Fällen wegen ihres unlöslichen Zusammenhanges mit einem Sachgebiet, das die Verfassung als Hauptsache der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung vorbehält, von der  für das Hauptgebiet getroffenen Zuständigkeitsregelung mit erfaßt wird, wie dies für gewisse Bauführungen im Bereiche des Bergwesens, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, Schiffahrt und Luftfahrt sowie der Bundestheater (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, 10  und 13 B-VG) der Fall ist.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. S. der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Zur erschöpfenden Regelung des Sachgebietes Bauwesen gehört nicht nur die Aufstellung von Normen, wie im Einzelfall zu bauen sein wird, sondern nicht minder auch darüber, welchen Grundstücken die rechtliche Eigenschaft von Bauplätzen i. Sitzung der  Bauordnungen zuerkannt werden kann.Die Landesgesetzgebung ist mit Ausschluß jeden Zweifels berechtigt, den Gemeinden die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes oder Flächenwidmungsplanes - wie er in anderen Landesgesetzen genannt wird - anheimzustellen oder in gewissen Fällen  aufzutragen, wenn als Ergebnis davon ein für die Wahrung allgemeiner Interessen der Gemeinde vorteilhafterer Gang der Bautätigkeit in der Gemeinde zu erwarten steht. Damit überschreitet die Landesgesetzgebung nicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit in  Bausachen.Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 Abs. 1 ABGB}) .Bei den Auswirkungen des Flächennutzungsplanes auf das Grundeigentum handelt es sich nicht um eine Enteignung im verwaltungsrechtlichen Sinn, sondern in Wahrheit um eine bloße Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus Gründen des öffentlichen Wohles  der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechtes allgemein in sich begreift vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, Absatz eins, ABGB}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B32.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.