Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1967GeschäftszahlB60/67Sammlungsnummer5578RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 Abschnitt A Wr. Bauordnung (Widmung von Grundflächen als Grünland) sind Bedenken nicht entstanden.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 4, Absatz 2, Abschnitt A Wr. Bauordnung (Widmung von Grundflächen als Grünland) sind Bedenken nicht entstanden.Nicht alle Bauten auf einem Eisenbahngrundstück sind als Eisenbahnanlagen i. S. des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957 anzusehen, sondern nur solche, die unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs  dienen.Nicht alle Bauten auf einem Eisenbahngrundstück sind als Eisenbahnanlagen i. Sitzung des Paragraph 10, des Eisenbahngesetzes 1957 anzusehen, sondern nur solche, die unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Eisenbahnbetriebes oder Eisenbahnverkehrs  dienen.Mit Rücksicht auf diese einschränkende gesetzliche Bestimmung wird der Bau eines bahnfremden Unternehmens, der weder mittelbar noch unmittelbar dem Eisenbahnverkehr dient, auch nicht deshalb zur Eisenbahnanlage, weil er auf einem gemäß § 1 der  Eisenbahnbuchverordnung, BGBl. Nr. 77/1930, im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.Mit Rücksicht auf diese einschränkende gesetzliche Bestimmung wird der Bau eines bahnfremden Unternehmens, der weder mittelbar noch unmittelbar dem Eisenbahnverkehr dient, auch nicht deshalb zur Eisenbahnanlage, weil er auf einem gemäß Paragraph eins, der  Eisenbahnbuchverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1930,, im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.Nicht jeder Bau eines bahnfremden Dritten, welchen bahnfremden Zwecken dieser Bau auch immer dient, ist nur unter dem Begriff der Eisenbahn als Teil des Verkehrswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}) zu subsumieren. Der Kompetenz-Tatbestand nach Art. 10  Abs. 1 Z 9 B-VG umfaßt zwar das gesamte Eisenbahnwesen als Teil des Verkehrswesens.Nicht jeder Bau eines bahnfremden Dritten, welchen bahnfremden Zwecken dieser Bau auch immer dient, ist nur unter dem Begriff der Eisenbahn als Teil des Verkehrswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}) zu subsumieren. Der Kompetenz-Tatbestand nach Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 9, B-VG umfaßt zwar das gesamte Eisenbahnwesen als Teil des Verkehrswesens.Diese Zuständigkeit schließt jedoch die Zuständigkeit der Gemeinde zu baubehördlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich dann nicht aus, wenn zwar ein Grundstück im Eisenbahnbuch verzeichnet ist, dieses Grundstück aber der Eisenbahn gar nicht dient.Durch eine Flächenwidmung wird die Errichtung von Eisenbahnbauten auf Eisenbahngrund nicht erfaßt, sondern die Bestimmungen der Bauordnung können nur insoweit wirksam werden, als es sich bei den zu errichtenden Bauten nicht um die Errichtung von  Eisenbahnanlagen handelt. Bei einer derartigen verfassungskonformen Auslegung ist ein Eingriff in die Bundeskompetenz ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B60.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.