Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
spätestens am 1.  Oktober 2018, in K raft; gleichzeitig treten §  367 Z  34 und die 
Reisebürosicherungsverordnung – RSV, BGBl. II Nr. 316/1999 in der Fassung der Verordnung BGBl.  II 
Nr. 96/2013, mit der Maßgabe außer Kraft, dass Eintragungen in das Reiseveranstalterverzeichnis, die am 
Tag vor d em Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  45/2018 aufrecht bestanden haben, als 
Reiseleistungsausübungsberechtigung weiter gelten und als solche vom Bundesminister für 
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in das Reiseinsolvenzabsicherungsverzeichn is (GISA) zu 
übernehmen sind. 
(101) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits ab dem seiner Kundmachung 
folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens ab 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt werden. 
(102) §  1 Abs.  4, §  14 Abs.  5 und §  126 Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 45/2018 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(103) §  339 Abs.  3 Z  1 und 2, §  353 Z  1 lit.  a, §  365g und §  376 Z  72 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  56/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft, gleichzeitig treten § 339 Abs. 3 Z 3 und § 365g Abs. 2 außer Kraft. 
(104) §  87 Abs.  1 Z  5 und Z  6, §  136a Abs.  6 und Abs.  6a, §  137 Abs.  1 bis Abs.  3 und Abs.  5,