Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1964GeschäftszahlB158/63Sammlungsnummer4635RechtssatzNach {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO} - die Bestimmung ist gemäß § 35 VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. S. der ZPO dar.Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO} - die Bestimmung ist gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 auch vor dem VfGH sinngemäß anzuwenden - kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel  auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Benützung und Vorbringung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung der Hauptsache herbeigeführt haben würde. Die Erlangung der Kenntnis von der Rechtsauffassung eines Gerichtes  bedeutet nicht, daß die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen oder neuer Beweismittel gelangt ist. Die Rechtsauffassung eines Gerichtes stellt weder eine Tatsache noch ein Beweismittel i. Sitzung der ZPO dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B158.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder