Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB68/64Sammlungsnummer4844RechtssatzAus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem § 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des § 99  Abs. 3 lit. a StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des § 99 Abs. 2 lit. b leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß § 19 VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß § 19 VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.Aus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a, StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß Paragraph 19, VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß Paragraph 19, VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B68.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende