Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1990GeschäftszahlV164/90,V165/90,V168/90,V187/90,V255/90,V297/90,V475/90Sammlungsnummer12569LeitsatzKein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehene Widmungsart "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit dieser Regelung zum Kompetenztatbestand "Volkswohnungswesen" mangels wohnbauförderungsrechtlichen Inhalts; bloßes Anknüpfen des Raumordnungsgesetzgebers an wohnbauförderungsrechtliche Bestimmungen; keine gesetzwidrige Änderung von Flächenwidmungsplänen hinsichtlich der Widmung von Grundstücken als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; Zulässigkeit einer Änderung in Anwendung einer neu eingeführten Ermächtigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes; gesetzeskonforme Wahl des vereinfachten Verfahrens zur Erlassung dieser Verordnungen; Recht der Stellungnahme zum aufgelegten Entwurf für alle Gemeindebewohner iSd Tir GemeindeO, somit auch für Liegenschaftsbesitzer von Zweitwohnsitzen; keine Bedenken gegen die mangelnde persönliche Verständigung der Gemeindebewohner von der Auflegung des EntwurfesRechtssatzKein Verstoß gegen das Determinierungsgebot durch die in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehene Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten".Der Landesgesetzgeber hat die in §12 Abs3 Tir RaumOG genannten "wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften" mit der Wendung "hinsichtlich ihrer Größe und ihres Verwendungszweckes" näher spezifiziert. Dadurch ergibt sich eine eindeutige Bezugnahme auf einschlägige Vorschriften des Wohnbauförderungsgesetzes 1984. Die von den Antragstellern aus Art18 B-VG abgeleiteten Bedenken treffen daher nicht zu.Kein wohnbauförderungsrechtlicher Inhalt der in §12 Abs3 Tir RaumOG vorgesehenen Widmungsart "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten"; keine Zugehörigkeit zum Kompetenztatbestand "Volkswohnungswesen" in Art11 Abs1 Z3 B-VG.Die Bestimmung des §12 Abs3 Tir RaumOG knüpft vielmehr für Zwecke der Raumordnung an wohnbauförderungsrechtliche Vorschriften an. Wie der Verfassungsgerichtshof im Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954 festgestellt hat, fällt es in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, die Verwendung des Raumes für Bauzwecke zu regeln. Ausgehend vom Begriff der Raumplanung in einem umfassenden Sinn, der dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegt, zielt die Raumordnung auf eine möglichst im Sinne der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des Raumes ab (VfSlg. 7105/1973), wobei der Landesgesetzgeber die räumlich funktionellen Erfordernisse unter den verschiedensten Aspekten berücksichtigen kann, solange er Raumordnungsvorschriften nicht ausschließlich von Aspekten abhängig macht, zu deren Regelung ihm die Zuständigkeit fehlt (vgl. VfSlg. 9543/1982).Die Bestimmung des §12 Abs3 Tir RaumOG knüpft vielmehr für Zwecke der Raumordnung an wohnbauförderungsrechtliche Vorschriften an. Wie der Verfassungsgerichtshof im Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954 festgestellt hat, fällt es in die Kompetenz des Landesgesetzgebers, die Verwendung des Raumes für Bauzwecke zu regeln. Ausgehend vom Begriff der Raumplanung in einem umfassenden Sinn, der dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegt, zielt die Raumordnung auf eine möglichst im Sinne der öffentlichen Interessen liegende Ordnung des Raumes ab (VfSlg. 7105/1973), wobei der Landesgesetzgeber die räumlich funktionellen Erfordernisse unter den verschiedensten Aspekten berücksichtigen kann, solange er Raumordnungsvorschriften nicht ausschließlich von Aspekten abhängig macht, zu deren Regelung ihm die Zuständigkeit fehlt vergleiche VfSlg. 9543/1982).Unter diesem Gesichtspunkt bestehen keine Bedenken dagegen, wenn der Landesgesetzgeber an eine wohnbauförderungsrechtliche Regelung anknüpft, um auch innerhalb der Wohnbauten zu differenzieren.Keine gesetzwidrige Erlassung von Änderungen von Flächenwidmungsplänen hinsichtlich der Widmung "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" iSd §12 Abs3 Tir RaumOG.§12 Abs3 Tir RaumOG wurde durch die 4. RaumOG-Nov., LGBl. 88/1983, in das Tir RaumOG eingefügt und Art III dieser Novelle sieht vor, daß - abweichend von den Bestimmungen des §28 Abs2 - Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes geändert werden können, wenn die Änderung in erstmaliger Anwendung einer Ermächtigung erfolgt, die durch diese Novelle neu eingeführt wird und den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.§12 Abs3 Tir RaumOG wurde durch die 4. RaumOG-Nov., Landesgesetzblatt 88 aus 1983,, in das Tir RaumOG eingefügt und Art römisch III dieser Novelle sieht vor, daß - abweichend von den Bestimmungen des §28 Abs2 - Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes geändert werden können, wenn die Änderung in erstmaliger Anwendung einer Ermächtigung erfolgt, die durch diese Novelle neu eingeführt wird und den Zielen der örtlichen Raumordnung nicht widerspricht.Der Verordnungsgeber hat (gesetzeskonform) zur Erlassung der Flächenwidmungsplanänderung das in §28 Abs3 lita Tir RaumOG vorgesehene vereinfachte Verfahren gewählt.Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang Bedenken gegen die Sachlichkeit des §26 Abs1 Tir RaumOG vorbringen, weil diese Bestimmung nur den Gemeindebewohnern, nicht aber den Eigentümern von Zweitwohnsitzen das Recht der Stellungnahme zum aufgelegten Entwurf einräumten, ist darauf zu verweisen, daß nach §4 Abs1 der Tir GemeindeO unter Gemeindebewohner auch alle jene Personen zu verstehen sind, die in der Gemeinde Liegenschaftsbesitz haben. Auch dagegen, daß §26 Tir RaumOG nur eine Verständigung der Nachbargemeinden von der Auflegung des Entwurfes vorsieht, nicht aber eine persönliche Verständigung der Gemeindebewohner, bestehen keine Bedenken.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß