Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1987GeschäftszahlB620/85Sammlungsnummer11370LeitsatzVorschreibung eines Säumniszuschlages; alleUnternehmer sind - abgesehen von der Regelung des §21 Abs1 letzter Satz UStG - zur rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet und haben daher eine verspätete Einreichung selbst zu verantworten - keine Gleichheitsbedenken gegen §21 Abs3 vierter Satz UStG, der sachlich gerechtfertigt teils einen Vorteil einräumt (im Falle der Abgabe der Voranmeldung vor dem gesetzlichen Termin), teils einen Nachteil (bei verspäteter Einreichung einer Voranmeldung, die einen Überschuß ergibt);keine Bedenken gegen §219 BAO unter Hinweis auf VfSlg. 9924/1984;vertretbare Auslegung des §21 Abs3 vierter Satz dahin, daß eine festgestellte "Überzahlung nicht auf den Tag der Einreichung der "berichtigten" Voranmeldung zurückwirke - keine WillkürRechtssatzUnter dem Aspekt einer willkürlichen Gesetzeshandhabung lastet die Beschwerdeführerin der belangten Behörde an, daß sie den die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1984 festsetzenden Bescheid vom 1.4.1985 rechtswidrigerweise erlassen habe; ihrer schon vorher eingereichten "berichtigten" Voranmeldung kämen nämlich alle rechtlichen Wirkungen einer Voranmeldung zu.Zu diesem Beschwerdevorwurf ist festzuhalten, daß er von einer nicht annehmbaren Prämisse ausgeht. Dem erwähnten Bescheid, der unangefochten blieb, kommen alle seinem Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen zu; es kann daher auch nicht mehr rechtens in Zweifel gezogen werden, daß die Behörde zu seiner Erlassung befugt war.Keine rechtswidrige Erlassung des die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1984 festsetzenden Bescheid vom 1.4.1985, da dem unangefochtenen Bescheid alle seinem Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen zukamen.Die Beschwerdeführerin verficht die Rechtsauffassung, daß die mit dem Bescheid vom 1.4.1985 festgestellte "Überzahlung" infolge §21 Abs3 vierter Satz UStG auf den Tag der Einreichung der "berichtigten" Voranmeldung zurückwirke. Es bedeute Willkür, wenn die Behörde meine, daß sich die Gutschrift erst mit der kontenmäßigen Verarbeitung als Guthaben auswirke.Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, daß dem bezogenen vierten Satz schon deshalb die von der belangten Behörde angenommene Bedeutung unterstellt werden kann, weil weder nach dem Wortlaut noch dem System des §21 eine "berichtigte", dh. an die Stelle einer bereits eingereichten tretende Voranmeldung vorgesehen ist.Keine Gleichheitsbedenken gegen §21 Abs3 4. Satz UStG 1972.Beschwerdevorwurf, es führe zu einem sachlich unberechtigten Vorteil für den Abgabengläubiger, wenn einerseits die Fälligkeit (bescheidmäßig) festgesetzter Vorauszahlungen am zehnten Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats eintritt, andererseits die Festsetzung von Überschüssen nur auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung zurückwirkt.§21 Abs3 4. Satz UStG 1972 räumt dem Abgabenschuldner einerseits einen Vorteil ein (und zwar im Fall, daß die Umsatzsteuervoranmeldung schon früher, dh vor dem gesetzlich Termin abgegeben wird), andererseits aber einen Nachteil (nämlich bei verspäteter Einreichung einer Voranmeldung, die einen Überschuß ergibt), der sachlich begründbar ist; denn es sind alle Unternehmer - abgesehen von der Regelung des §21 Abs1 letzter Satz UStG - zur rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen verpflichtet und haben daher eine verspätete Einreichung selbst zu verantworten.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 69 07.12.25, 22:23a) § 21  Abs. 1  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 79/1998  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen
dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 79/1998  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den  betreffenden
Bestimmungen in Kraft.
b) § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 14 und § 12 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998
ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(15) § 20 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(16)
a) § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j und k ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt
werden.
b) § 6  Abs. 2  letzter  Unterabsatz  ist  erstmals  auf  Veranlagungszeiträume  anzuwenden,  die  im
Kalenderjahr 1998 enden.