Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1968GeschäftszahlV73/68Sammlungsnummer5846Rechtssatz§ 1 Abs. 3 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1966, LGBl. Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz 3, der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1966, Landesgesetzblatt Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet auch die Zuständigkeit des einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden; eine  dementsprechende, die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur, es wird dadurch auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Regelung, inwieweit die  Landesregierung ihre Zuständigkeit als Kollegium wahrnimmt und inwieweit diese Zuständigkeit der "Verantwortlichkeit" einzelner ihrer Mitglieder unterstellt ist (vgl. § 3 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend  die Grundsätze für die Einrichtung der Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien) , ist in der Geschäftsordnung der Landesregierung - {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG} - zu treffen.Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet auch die Zuständigkeit des einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden; eine  dementsprechende, die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur, es wird dadurch auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Regelung, inwieweit die  Landesregierung ihre Zuständigkeit als Kollegium wahrnimmt und inwieweit diese Zuständigkeit der "Verantwortlichkeit" einzelner ihrer Mitglieder unterstellt ist vergleiche Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend  die Grundsätze für die Einrichtung der Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien) , ist in der Geschäftsordnung der Landesregierung - {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, B-VG} - zu treffen.Es widerspricht der Verfassung, die Regelung des Zuständigkeitsüberganges vom Kollegium auf einzelne Landesregierungsmitglieder der "Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung" und damit dem "Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung"  (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz § 2, § 2 Abs. 5 B-VG} Ämter der Landesregierungen  zu überlassen.Es widerspricht der Verfassung, die Regelung des Zuständigkeitsüberganges vom Kollegium auf einzelne Landesregierungsmitglieder der "Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung" und damit dem "Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung"  vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 5, B-VG} Ämter der Landesregierungen  zu überlassen.Die Abteilungen (Gruppen) des Amtes der Landesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz § 2, § 2 B-VG} Ämter der Landesregierungen) einerseits und die Geschäftsbereiche der einzelnen Landesregierungsmitglieder (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG}) andererseits sind verschiedene Einrichtungen. Es ist demnach  auch die Zuweisung der Geschäfte an die individuell zu bezeichnenden Landesregierungsmitglieder einerseits und die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung andererseits rechtlich auseinanderzuhalten. Die  Zuweisung der Geschäfte an die Landesregierungsmitglieder muß notwendigerweise bei jeder Neubildung oder Umbildung der Landesregierung neu erfolgen, die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung bleibt von jeder Neubildung oder Umbildung der  Regierung rechtlich unberührt.Die Abteilungen (Gruppen) des Amtes der Landesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, B-VG} Ämter der Landesregierungen) einerseits und die Geschäftsbereiche der einzelnen Landesregierungsmitglieder vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, B-VG}) andererseits sind verschiedene Einrichtungen. Es ist demnach  auch die Zuweisung der Geschäfte an die individuell zu bezeichnenden Landesregierungsmitglieder einerseits und die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung andererseits rechtlich auseinanderzuhalten. Die  Zuweisung der Geschäfte an die Landesregierungsmitglieder muß notwendigerweise bei jeder Neubildung oder Umbildung der Landesregierung neu erfolgen, die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung bleibt von jeder Neubildung oder Umbildung der  Regierung rechtlich unberührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V73.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Vergabekontrollsenat gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2007 über die Kontrolle der
Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 – S.VKG 2007), LGBl.
Nr. 28.
G. Land Steiermark
1. Leistungsfeststellungsoberkommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß
§ 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der
Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1966 – LDHG.1966), LGBl. Nr. 209;
2. Leistungsfeststellungsoberkommission  der  Landeslehrer  für  berufsbildende  Pflichtschulen  gemäß
§ 10 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der
Diensthoheit über die Landeslehrer für Pflichtschulen in Steiermark (Steiermärkisches Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1966 – LDHG.1966), LGBl. Nr. 209;
3. Disziplinaroberkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen gemäß § 16 Abs. 2
des Gesetzes vom 30. Juni 1966 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit
über  die  Landeslehrer  für  Pflichtschulen  in  Steiermark  (Steiermärkisches  Landeslehrer-