Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB197/76Sammlungsnummer7968RechtssatzDie Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. S. des § 63 Abs. 5 AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.Die Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B197.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im