Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1971GeschäftszahlB617/70Sammlungsnummer6601RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 a EStG 1953. Diese Gesetzesstelle ist auch dann im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich, wenn sie den Inhalt hat, daß die Begünstigung nur für Lizenzeinkünfte der in Rede stehenden Art, nicht auch für Einkünfte aus dem  Verkauf der umschriebenen Erfindungen vorgesehen ist. Es ist nämlich durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel verfolgt, den Erfinder zu begünstigen, der die patentrechtlich geschützte volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung nicht  verkauft, sondern an andere Personen lediglich zur lizenzweisen Verwertung überläßt, so daß die Möglichkeit einer Fortentwicklung der Erfindung (durch Kooperation zwischen Erfinder und Lizenznehmer) nicht verhindert wird, was sowohl im Interesse der  Volkswirtschaft als auch einer weiteren Erfindertätigkeit liegt (den EB zur RV betreffend Art. I Z 10 BGBl. 147/1958, 479 BlgNR VIII. GP ist zu entnehmen, daß die Begünstigung im Interesse der weiteren Erfindertätigkeit eingeräumt worden ist) .Keine Bedenken gegen Paragraph 34, a EStG 1953. Diese Gesetzesstelle ist auch dann im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich, wenn sie den Inhalt hat, daß die Begünstigung nur für Lizenzeinkünfte der in Rede stehenden Art, nicht auch für Einkünfte aus dem  Verkauf der umschriebenen Erfindungen vorgesehen ist. Es ist nämlich durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel verfolgt, den Erfinder zu begünstigen, der die patentrechtlich geschützte volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung nicht  verkauft, sondern an andere Personen lediglich zur lizenzweisen Verwertung überläßt, so daß die Möglichkeit einer Fortentwicklung der Erfindung (durch Kooperation zwischen Erfinder und Lizenznehmer) nicht verhindert wird, was sowohl im Interesse der  Volkswirtschaft als auch einer weiteren Erfindertätigkeit liegt (den EB zur Regierungsvorlage betreffend Art. römisch eins Ziffer 10, Bundesgesetzblatt 147 aus 1958,, 479 BlgNR römisch VIII. Gesetzgebungsperiode ist zu entnehmen, daß die Begünstigung im Interesse der weiteren Erfindertätigkeit eingeräumt worden ist) .Die bel. Beh. hat den ersten Satz im § 34 a Abs. 1 EStG 1953 (Fassung BGBl. 147/1958) nicht denkunmöglich angewendet. Das im Gesetzestext enthaltene Wort" Lizenzeinkünfte "läßt die Auslegung zu, daß die Begünstigung nur für Einkünfte aus der lizenzweisen  Überlassung der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen vorgesehen ist, nicht aber für Einkünfte aus dem Verkauf solcher Erfindungen.Die bel. Beh. hat den ersten Satz im Paragraph 34, a Absatz eins, EStG 1953 (Fassung Bundesgesetzblatt 147 aus 1958,) nicht denkunmöglich angewendet. Das im Gesetzestext enthaltene Wort" Lizenzeinkünfte "läßt die Auslegung zu, daß die Begünstigung nur für Einkünfte aus der lizenzweisen  Überlassung der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen vorgesehen ist, nicht aber für Einkünfte aus dem Verkauf solcher Erfindungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B617.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
438. § 10 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist  erstmalig  für
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.
439. § 33 Abs. 7, mit Ausnahme der Erhöhung des Betrages, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 153/2023 ist erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
        440.
a) § 68 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023  ist erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.