Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB429/80Sammlungsnummer10135RechtssatzEStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Werbungskostenpauschbetrag  nach  § 16  Abs. 3  nicht  zu.  Für  die  Berücksichtigung  des
Pensionistenabsetzbetrages gilt:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 213 07.12.25, 22:071. Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn
– der  Steuerpflichtige  mehr  als  sechs  Monate  im  Kalenderjahr  verheiratet  oder  eingetragener
Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
– der  (Ehe-)Partner  (§ 106  Abs. 3)  Einkünfte  im  Sinne  des  Abs. 4  Z 1  von  höchstens
2 673 Euro (Anm.21) jährlich erzielt und
– der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.
2. Der  erhöhte  Pensionistenabsetzbetrag  beträgt  1 476 Euro  (Anm. 22) ,  wenn  die  laufenden
Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 24 196 Euro  (Anm. 23)  im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden
Pensionseinkünften von 24 196 Euro (Anm. 23) und 30 957 Euro (Anm. 24) auf null.
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor,
beträgt  der  Pensionistenabsetzbetrag  1 002 Euro  (Anm. 25) .  Dieser  Absetzbetrag  vermindert  sich