Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB405/67Sammlungsnummer5627RechtssatzVerfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 134 Abs. 5 Wiener Bauordnung bestehen nicht, insbesondere ist auch kein Widerspruch zu § 8 AVG 1950 gegeben. Gemäß § 134 Abs. 5 Wr. BO kommt einem Mieter nicht die Stellung einer Partei, sondern  nur die eines Beteiligten am Verfahren zu.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 134, Absatz 5, Wiener Bauordnung bestehen nicht, insbesondere ist auch kein Widerspruch zu Paragraph 8, AVG 1950 gegeben. Gemäß Paragraph 134, Absatz 5, Wr. BO kommt einem Mieter nicht die Stellung einer Partei, sondern  nur die eines Beteiligten am Verfahren zu.{Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} hat nur zivilrechtliche Ansprüche (zu denen verfahrensrechtliche Ansprüche im baupolizeilichen Verfahren nicht gehören) und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand.{Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} hat nur zivilrechtliche Ansprüche (zu denen verfahrensrechtliche Ansprüche im baupolizeilichen Verfahren nicht gehören) und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen zum Gegenstand.Gegen den Bescheid, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, Beschwerde zu führen, ist der Antragsteller legitimiert. Sollte nämlich die Zurückweisung entgegen den Bestimmungen des Gesetzes erfolgt sein, so wäre der Antragsteller durch den angefochtenen  Bescheid seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B405.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen