Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1971GeschäftszahlB20/70Sammlungsnummer6481RechtssatzAnsprüche öffentlichrechtlicher Natur, wie z. B. Gehaltsansprüche oder Ruhegenußansprüche eines öffentlichrechtlichen Bediensteten, die Ablehnung eines Antrages auf Nachsicht von Abgaben aus Billigkeitsgründen oder die Ablehnung eines Antrages auf  Rückerstattung bereits bezahlter Abgabenbeträge fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (Slg. 5333/1966) . Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Rückerstattung bezahlter Pensionsbeiträge.Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur, wie z. B. Gehaltsansprüche oder Ruhegenußansprüche eines öffentlichrechtlichen Bediensteten, die Ablehnung eines Antrages auf Nachsicht von Abgaben aus Billigkeitsgründen oder die Ablehnung eines Antrages auf  Rückerstattung bereits bezahlter Abgabenbeträge fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG (Slg. 5333/1966) . Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Rückerstattung bezahlter Pensionsbeiträge.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Pensionsbeitrag zurückgezahlt wird, ist im {Gehaltsgesetz 1956 § 7, § 7 Gehaltsgesetz 1956} geregelt: In jenen Fällen, in denen gemäß § 26 Abs. 3 GehG 1956 Beamten weiblichen Geschlechtes eine Abfertigung gebührt, ist gemäß  § 27 Abs. 2 lit. c GehG 1956 Bestandteil der Abfertigung auch jener Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der von Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet worden ist. Dies aber sind die einzigen Fälle, in denen das Gesetz  eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages vorsieht. Aus dieser Rechtslage ist der Schluß zu ziehen, daß ansonsten eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages unzulässig ist. Daraus folgt, daß eine Refundierung des besonderen  Pensionsbeitrages an das Vorliegen eines Abfertigungsanspruches gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 GehG} 1956 gebunden ist. Es ist richtig, daß der vom Dienstnehmer aus Anlaß der Anrechnung der versicherungsrechtlich nicht gedeckten Ruhegenußvordienstzeiten entrichtete  besondere Pensionsbeitrag dem Überweisungsbetrag gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 ASVG} nicht zugerechnet wird. Somit verbleibt dieser besondere Pensionsbeitrag beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber (Pensionsstelle) . Es ist jedoch nicht richtig, daß der verbliebene  besondere Pensionsbeitrag jedenfalls als verloren anzusehen ist. Dies zeigt sich bei einem Wiedereintritt des ausgetretenen Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, ein Fall, der gerade bei weiblichen Dienstnehmern nach Wegfall  familiärer Behinderungen nicht selten ist. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle ausdrücklich Bedacht genommen und im § 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, verfügt, daß ein bereits anläßlich der Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten  entrichteter besonderer Pensionsbeitrag - wenn er nicht refundiert worden ist - nicht nochmals bezahlt werden muß. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Pensionsbeitrag zurückgezahlt wird, ist im {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 7,, Paragraph 7, Gehaltsgesetz 1956} geregelt: In jenen Fällen, in denen gemäß Paragraph 26, Absatz 3, GehG 1956 Beamten weiblichen Geschlechtes eine Abfertigung gebührt, ist gemäß  Paragraph 27, Absatz 2, Litera c, GehG 1956 Bestandteil der Abfertigung auch jener Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der von Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet worden ist. Dies aber sind die einzigen Fälle, in denen das Gesetz  eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages vorsieht. Aus dieser Rechtslage ist der Schluß zu ziehen, daß ansonsten eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages unzulässig ist. Daraus folgt, daß eine Refundierung des besonderen  Pensionsbeitrages an das Vorliegen eines Abfertigungsanspruches gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, GehG} 1956 gebunden ist. Es ist richtig, daß der vom Dienstnehmer aus Anlaß der Anrechnung der versicherungsrechtlich nicht gedeckten Ruhegenußvordienstzeiten entrichtete  besondere Pensionsbeitrag dem Überweisungsbetrag gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, ASVG} nicht zugerechnet wird. Somit verbleibt dieser besondere Pensionsbeitrag beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber (Pensionsstelle) . Es ist jedoch nicht richtig, daß der verbliebene  besondere Pensionsbeitrag jedenfalls als verloren anzusehen ist. Dies zeigt sich bei einem Wiedereintritt des ausgetretenen Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, ein Fall, der gerade bei weiblichen Dienstnehmern nach Wegfall  familiärer Behinderungen nicht selten ist. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle ausdrücklich Bedacht genommen und im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt 340, verfügt, daß ein bereits anläßlich der Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten  entrichteter besonderer Pensionsbeitrag - wenn er nicht refundiert worden ist - nicht nochmals bezahlt werden muß. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken.Abweichend von dieser allgemeinen Regelung verfügt nun § 7 Abs. 2 lit. c GehG 1956 eine Refundierung besonderer Pensionsbeiträge. Die Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages ist in diesem Fall ausschließlich an die Gewährung einer Abfertigung gemäß  {Gehaltsgesetz 1956 § 6, § 6 Abs. 3 GehG} 1956 geknüpft. Im Gegensatz zum Fall der Bfin. scheiden die abgefertigten weiblichen Personen aus der Pensionsversicherung überhaupt aus. Während im Fall der Bfin. ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG zu leisten war und auch  tatsächlich geleistet wurde, ist gemäß § 311 Abs. 3 lit. b ASVG in den Fällen der Abfertigung ein Überweisungsbetrag nicht zu leisten. Das hat zur Folge, daß hier alle dem Überweisungsverfahren zugrunde zu legenden Zeiten ihre Eignung, als  Versicherungszeit gewertet zu werden, verlieren. Dem austretenden weiblichen Dienstnehmer ist jedoch das Recht gewahrt, nach freiem Willen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} den Überweisungsbetrag selbst zu leisten und damit den Versicherungsschutz  aufrechtzuerhalten. Damit geht konform die Regelung bei Wiedereintritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis.Abweichend von dieser allgemeinen Regelung verfügt nun Paragraph 7, Absatz 2, Litera c, GehG 1956 eine Refundierung besonderer Pensionsbeiträge. Die Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages ist in diesem Fall ausschließlich an die Gewährung einer Abfertigung gemäß  {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3, GehG} 1956 geknüpft. Im Gegensatz zum Fall der Bfin. scheiden die abgefertigten weiblichen Personen aus der Pensionsversicherung überhaupt aus. Während im Fall der Bfin. ein Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 311, ASVG zu leisten war und auch  tatsächlich geleistet wurde, ist gemäß Paragraph 311, Absatz 3, Litera b, ASVG in den Fällen der Abfertigung ein Überweisungsbetrag nicht zu leisten. Das hat zur Folge, daß hier alle dem Überweisungsverfahren zugrunde zu legenden Zeiten ihre Eignung, als  Versicherungszeit gewertet zu werden, verlieren. Dem austretenden weiblichen Dienstnehmer ist jedoch das Recht gewahrt, nach freiem Willen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} den Überweisungsbetrag selbst zu leisten und damit den Versicherungsschutz  aufrechtzuerhalten. Damit geht konform die Regelung bei Wiedereintritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis.Nun ist wieder die Möglichkeit gegeben, den Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG an den öffentlichrechtlichen Dienstgeber zu leisten. In diesem Fall setzt dann die Regelung des § 56 Abs. 2 lit. b PG 1965 ein, wonach auch der besondere Pensionsbeitrag  wieder zu leisten ist, wenn ein einmal bereits geleisteter besonderer Pensionsbeitrag refundiert worden ist. Zusammenfassend ergibt sich, daß der Gesetzgeber Abfindungsfälle i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 GehG} 1956 insoweit begünstigt, daß er bei den  ausscheidenden weiblichen Dienstnehmern die Wahl läßt, bei uneingeschränkter Empfangnahme der im Gesetz angeführten Leistungen, aus denen sich die Abfertigung zusammensetzt, aus jener Pensionsversicherung auszuscheiden oder, falls das unerwünscht ist,  durch Erbringung entsprechender Leistungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} oder bei Wiedereintritt in ein öffentliches Dienstverhältnis gemäß § 56 Abs. 2 lit. b letzter Halbsatz PG 1965 durch nochmalige Leistung des refundierten besonderen  Pensionsbeitrages wieder in den Genuß eines entsprechenden Pensionsanspruches zu kommen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber einen besonderen, von den Regelfällen abweichenden Sachverhalt einer differenzierten Regelung  unterwirft. Die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, nämlich §§ 26 und 27 GehG 1956, §§ 308 und 311 ASVG sowie {Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 PG}, sind logisch aufeinander abgestimmt und lassen eine Unsachlichkeit nicht erkennen. Gegen die mit § 27 Abs. 2 lit. c  GehG 1956 getroffene Regelung sind daher Bedenken nicht entstanden.Nun ist wieder die Möglichkeit gegeben, den Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 308, ASVG an den öffentlichrechtlichen Dienstgeber zu leisten. In diesem Fall setzt dann die Regelung des Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, PG 1965 ein, wonach auch der besondere Pensionsbeitrag  wieder zu leisten ist, wenn ein einmal bereits geleisteter besonderer Pensionsbeitrag refundiert worden ist. Zusammenfassend ergibt sich, daß der Gesetzgeber Abfindungsfälle i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, GehG} 1956 insoweit begünstigt, daß er bei den  ausscheidenden weiblichen Dienstnehmern die Wahl läßt, bei uneingeschränkter Empfangnahme der im Gesetz angeführten Leistungen, aus denen sich die Abfertigung zusammensetzt, aus jener Pensionsversicherung auszuscheiden oder, falls das unerwünscht ist,  durch Erbringung entsprechender Leistungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} oder bei Wiedereintritt in ein öffentliches Dienstverhältnis gemäß Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, letzter Halbsatz PG 1965 durch nochmalige Leistung des refundierten besonderen  Pensionsbeitrages wieder in den Genuß eines entsprechenden Pensionsanspruches zu kommen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber einen besonderen, von den Regelfällen abweichenden Sachverhalt einer differenzierten Regelung  unterwirft. Die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, nämlich Paragraphen 26 und 27 GehG 1956, Paragraphen 308 und 311 ASVG sowie {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, PG}, sind logisch aufeinander abgestimmt und lassen eine Unsachlichkeit nicht erkennen. Gegen die mit Paragraph 27, Absatz 2, Litera c,  GehG 1956 getroffene Regelung sind daher Bedenken nicht entstanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B20.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmung erstattete Beiträge können auch nach dem 30. Juni 1996 weiterhin gemäß den §§ 311 bis 313 in der am
30. Juni 1996 geltenden Fassung an den Versicherungsträger zurückgezahlt werden.
(12) § 108 Abs. 5, mit Ausnahme des letzten Satzes, und Abs. 7 ASVG sind für das Kalenderjahr 1997 nicht
anzuwenden. Der Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG beträgt 1,000 für das Kalenderjahr 1997. § 108d Abs. 1
dritter und vierter Satz ist für die Jahre 1993 bis 1998 nicht anzuwenden.
(13) Personen, die im Jänner 1997 bzw. Juli 1997
1. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a aa beziehen oder
2. mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben und deren Gesamteinkommen (Pension
zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der
gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge) unter Anwendung der §§ 292 ff. nicht die Höhe von 12 752 S
übersteigt oder
3. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a bb, b bzw. c beziehen oder
4. nicht mit dem Ehegatten (der Ehegattin) in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Gesamteinkommen
(Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens
und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge unter Anwendung der §§ 292 ff. nicht die Höhe von