Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB151/61Sammlungsnummer4023RechtssatzWenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5) die Erteilung von Konzessionen nach § 16 Abs. 1 lit. d GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Wenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Paragraph 5,) die Erteilung von Konzessionen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B151.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist 
ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis n icht erbringen, so hat er 
einen Geschäftsführer (§  39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§  94 
Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers 
binnen einem Monat zu erfolgen hat. 
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen 
einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem 
betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. 
(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der 
Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung 
des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (§§  29a, 29g und 29h des 
Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen. 
(4) Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe 
entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe 
gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft