Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1954GeschäftszahlB16/54; B17/54Sammlungsnummer2680RechtssatzEine Verstaatlichung i. S. des Ersten oder Zweiten Verstaatlichungsgesetzes ist eine Enteignung i. S. der österreichischen Rechtsvorschriften. Eine Verstaatlichung kann auch zugunsten eines Enteigners erfolgen, der nicht mit dem Staat ident ist.Eine Verstaatlichung i. Sitzung des Ersten oder Zweiten Verstaatlichungsgesetzes ist eine Enteignung i. Sitzung der österreichischen Rechtsvorschriften. Eine Verstaatlichung kann auch zugunsten eines Enteigners erfolgen, der nicht mit dem Staat ident ist.Eine entschädigungslose Konfiskation einem Ausländer gegenüber wird in der Lehre und Übung des Völkerrechtes als unzulässig angesehen. Es handelt sich dabei zweifellos um eine jener allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} als  "Bestandteil des Bundesrechtes" erklärt. Allein diese Regeln sind dadurch nicht als Bundesverfassungsrecht, sondern als einfaches Bundesrecht rezipiert worden. Sie werden auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 145, Art. 145 B-VG}, der bloß ein Programm für die Zukunft aufstellt, nicht  auf die Stufe verfassungsrechtlicher Normen gehoben. Von einer Konfiskation kann im Falle des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht die Rede sein, obwohl das im § 2 dieses Gesetzes angekündigte besondere Bundesgesetz noch nicht erlassen worden ist. Die  Leistung der Entschädigung Zug um Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert.Eine entschädigungslose Konfiskation einem Ausländer gegenüber wird in der Lehre und Übung des Völkerrechtes als unzulässig angesehen. Es handelt sich dabei zweifellos um eine jener allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes, die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} als  "Bestandteil des Bundesrechtes" erklärt. Allein diese Regeln sind dadurch nicht als Bundesverfassungsrecht, sondern als einfaches Bundesrecht rezipiert worden. Sie werden auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 145,, Artikel 145, B-VG}, der bloß ein Programm für die Zukunft aufstellt, nicht  auf die Stufe verfassungsrechtlicher Normen gehoben. Von einer Konfiskation kann im Falle des 2. Verstaatlichungsgesetzes nicht die Rede sein, obwohl das im Paragraph 2, dieses Gesetzes angekündigte besondere Bundesgesetz noch nicht erlassen worden ist. Die  Leistung der Entschädigung Zug um Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert.Es ist nicht richtig, daß sich Art. 5 des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern § 365 ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung  bildet. Denn § 365 ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung geworden. Richtig ist, daß der VwGH Enteignungen auch auf Grund des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} allein für zulässig angesehen hat. Die Gesetzgebung ist aber trotz der durch Art. 13 des  Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, geschaffenen Neuerung den nach Ansicht des VfGH richtigeren, weil dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechenderen Weg gegangen, die zulässigen Fälle der Enteignung durch besondere Gesetze im  einzelnen festzulegen. Art. 5 StGG gilt sonach auch gegenüber Ausländern uneingeschränkt als Grundlage für eine Enteignung.Es ist nicht richtig, daß sich Artikel 5, des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern Paragraph 365, ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung  bildet. Denn Paragraph 365, ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung geworden. Richtig ist, daß der VwGH Enteignungen auch auf Grund des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} allein für zulässig angesehen hat. Die Gesetzgebung ist aber trotz der durch Artikel 13, des  Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 277, geschaffenen Neuerung den nach Ansicht des VfGH richtigeren, weil dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechenderen Weg gegangen, die zulässigen Fälle der Enteignung durch besondere Gesetze im  einzelnen festzulegen. Artikel 5, StGG gilt sonach auch gegenüber Ausländern uneingeschränkt als Grundlage für eine Enteignung.Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur den Bundesbürgern, nicht aber auch Ausländern gewährleistet. Die Berufung auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 33, § 33 ABGB}, der den Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Inländern einräumt, ist  rechtlich verfehlt, weil diese Bestimmung nicht die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung hat.Die Gleichheit vor dem Gesetz ist nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur den Bundesbürgern, nicht aber auch Ausländern gewährleistet. Die Berufung auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 33,, Paragraph 33, ABGB}, der den Ausländern grundsätzlich die gleichen Rechte wie den Inländern einräumt, ist  rechtlich verfehlt, weil diese Bestimmung nicht die Bedeutung einer Verfassungsbestimmung hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B16.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9.
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.