Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1966GeschäftszahlB205/66Sammlungsnummer5223RechtssatzZum Übergang des deutschen Energiewirtschaftsrechtes in die österreichische Rechtsordnung nach § 3 Abs. 2 Übergangsgesetz 1920.Zum Übergang des deutschen Energiewirtschaftsrechtes in die österreichische Rechtsordnung nach Paragraph 3, Absatz 2, Übergangsgesetz 1920.Gegen § 9 des Tiroler Landesgesetzes vom 26. September 1957, LGuVBl. Nr. 45, über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Tir. bestehen im Hinblick auf die Vorschrift des {Übergangsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 ÜG 1920} keine verfassungsrechtlichen Bedenken; ebenso  bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß dem Gesetze die für die Vollziehung erforderliche Bestimmtheit mangle.Gegen Paragraph 9, des Tiroler Landesgesetzes vom 26. September 1957, LGuVBl. Nr. 45, über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Tir. bestehen im Hinblick auf die Vorschrift des {Übergangsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920} keine verfassungsrechtlichen Bedenken; ebenso  bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß dem Gesetze die für die Vollziehung erforderliche Bestimmtheit mangle.Der Ausdruck "zur Gänze" in § 3 Abs. 2 ÜG 1920 bedeutet eine ausschließlich "durch Staatsgesetze" , also weder durch Grundsatzgesetz (Rahmengesetz) noch durch Landesgesetz herbeigeführte Regelung. Das Recht der Landesgesetzgebungen ist nach § 3 Abs. 2 ÜG  1920 auf die Regelung der gleichen Angelegenheit beschränkt.Der Ausdruck "zur Gänze" in Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920 bedeutet eine ausschließlich "durch Staatsgesetze" , also weder durch Grundsatzgesetz (Rahmengesetz) noch durch Landesgesetz herbeigeführte Regelung. Das Recht der Landesgesetzgebungen ist nach Paragraph 3, Absatz 2, ÜG  1920 auf die Regelung der gleichen Angelegenheit beschränkt.Als sachlich zuständiges BM i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} hat entweder das BM für Handel und Wiederaufbau (in dessen Wirkungsbereich gemäß § 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, fallen: die Angelegenheiten der  Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen und der Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete, das Starkstromwegerecht, sonstige Angelegenheiten des Elektrizitätsrechtes und des Elektrizitätswesens, soweit sie nicht nach Ziffer 2  in den Wirkungsbereich des BM für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fallen) oder das BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (in dessen Wirkungsbereich gemäß Z 2 der zitierten Gesetzesstelle fallen: die Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft  und deren Planung, die Förderung der Elektrifizierung, sowie die Angelegenheiten der Bewirtschaftung von elektrischer Energie) zu gelten.Als sachlich zuständiges BM i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} hat entweder das BM für Handel und Wiederaufbau (in dessen Wirkungsbereich gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950,, fallen: die Angelegenheiten der  Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen und der Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete, das Starkstromwegerecht, sonstige Angelegenheiten des Elektrizitätsrechtes und des Elektrizitätswesens, soweit sie nicht nach Ziffer 2  in den Wirkungsbereich des BM für Verkehr und verstaatlichte Betriebe fallen) oder das BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (in dessen Wirkungsbereich gemäß Ziffer 2, der zitierten Gesetzesstelle fallen: die Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft  und deren Planung, die Förderung der Elektrifizierung, sowie die Angelegenheiten der Bewirtschaftung von elektrischer Energie) zu gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B205.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz