Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1974GeschäftszahlV33/73Sammlungsnummer7272RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Z. 189.555-II/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Ziffer 189 Punkt 555 -, römisch II /, 19 -, 69,, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß Paragraph 44, StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nicht dem § 44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.Nicht dem Paragraph 44, StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen  Verkehr  bestimmte  Fahrbahn  zu  benützen.  Auf  Gehsteigen  und  Gehwegen  ist  das  Radfahren  in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann