Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1955GeschäftszahlB73/55; B74/55Sammlungsnummer2875RechtssatzDas Gesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, regelt die Beschäftigung von Kindern mit Dienstleistungen jedweder Art und von Jugendlichen, die in einem Dienstverhältnis, einem Lehrverhältnis oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Dies ist eine  Materie des Arbeiterrechtes und Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes, deren Regelung, da aus ihr die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft (§ 1 Abs. 2) ausgenommen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}  in die Kompetenz des Bundes, somit auch in seine Vollziehung fällt.Das Gesetz vom 1. Juli 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 146, regelt die Beschäftigung von Kindern mit Dienstleistungen jedweder Art und von Jugendlichen, die in einem Dienstverhältnis, einem Lehrverhältnis oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen. Dies ist eine  Materie des Arbeiterrechtes und Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes, deren Regelung, da aus ihr die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft (Paragraph eins, Absatz 2,) ausgenommen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}  in die Kompetenz des Bundes, somit auch in seine Vollziehung fällt.Die Verordnung zum Schutz der Jugend, DRGBl. 1 S. 349/1943, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt worden, denn keiner der im § 1 R-ÜG genannten Aufhebungsgründe ist gegeben. Nur die Bestimmung des § 11  Abs. 2 dieser Verordnung, durch welche der NSDAP eine Einflußnahme auf das Verfahren eingeräumt war, wurde durch die Kundmachung StGBl.  Nr. 20/1945 als außer Kraft getreten festgestellt.Die Verordnung zum Schutz der Jugend, DRGBl. 1 Sitzung 349/1943, ist durch {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} als österreichische Rechtsvorschrift in vorläufige Geltung gesetzt worden, denn keiner der im Paragraph eins, R-ÜG genannten Aufhebungsgründe ist gegeben. Nur die Bestimmung des Paragraph 11,  Absatz 2, dieser Verordnung, durch welche der NSDAP eine Einflußnahme auf das Verfahren eingeräumt war, wurde durch die Kundmachung StGBl.  Nr. 20/1945 als außer Kraft getreten festgestellt.Gegen das Kumulationsprinzip verstößt die Behörde, wenn sie eine einzige Strafe wegen einer einzigen Verwaltungsübertretung, begangen durch einen Verstoß gegen eine bundesgesetzliche und gegen eine landesgesetzliche Vorschrift, verhängt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B73.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.