Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB247/75Sammlungsnummer7916RechtssatzEs liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (§ 122 Abs. 1 Z 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung (vgl. Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz § 120, § 120 Abs. 1 ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.Es liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung vergleiche Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 120,, Paragraph 120, Absatz eins, ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B247.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 121. Das Gericht darf einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 nur
zustimmen, wenn
1. der Betriebsinhaber im Falle einer dauernden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes oder der
Stillegung  einzelner  Betriebsabteilungen  den  Nachweis  erbringt,  daß  er  das  betroffene
Betriebsratsmitglied trotz dessen Verlangens an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem
anderen Betrieb des Unternehmens ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann;
2. das Betriebsratsmitglied unfähig wird, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in
absehbarer  Zeit  eine  Wiederherstellung  seiner  Arbeitsfähigkeit  nicht  zu  erwarten  ist  und  dem
Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung oder die Erbringung einer anderen Arbeitsleistung durch das
Betriebsratsmitglied, zu deren Verrichtung sich dieses bereit erklärt hat, nicht zugemutet werden
kann;
3. das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich
verletzt und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht
zugemutet werden kann.
Entlassungsschutz