Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG72/01, V11/01 uaSammlungsnummer16302LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung pensionsrechtlicher Bestimmungen für Beamte betreffend Anpassung des Ruhegenusses nicht mehr auf Grund der Pensionsautomatik sondern auf Grund der Übernahme des Anpassungsfaktors nach dem ASVG infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines FeststellungsbescheidesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 idF des 1. BudgetbegleitG 1997, BGBl I 138, und der Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 idF der Besoldungs-Nov 1999, BGBl I 9, sowie der Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, BGBl II 439/1998 und BGBl II 488/1999, und der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, BGBl II 407/2000.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §41 Abs2 und Abs3 PG 1965 in der Fassung des 1. BudgetbegleitG 1997, BGBl römisch eins 138, und der Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 in der Fassung der Besoldungs-Nov 1999, BGBl römisch eins 9, sowie der Verordnungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bundesgesetzblatt Teil 2, 439 aus 1998, und Bundesgesetzblatt Teil 2, 488 aus 1999,, und der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, Bundesgesetzblatt Teil 2, 407 aus 2000,.Auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmungen tritt - auf das Wesentliche zusammengefasst - an die Stelle der bisherigen "Pensionsautomatik" die jeweilige Übernahme des Anpassungsfaktors für die Renten und Pensionen nach dem ASVG; die Entwicklung der Beamtenpensionen wird damit von jener der Aktivbezüge der Beamten "abgekoppelt" (s 885 BlgNR 20. GP. 53).Auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmungen tritt - auf das Wesentliche zusammengefasst - an die Stelle der bisherigen "Pensionsautomatik" die jeweilige Übernahme des Anpassungsfaktors für die Renten und Pensionen nach dem ASVG; die Entwicklung der Beamtenpensionen wird damit von jener der Aktivbezüge der Beamten "abgekoppelt" (s 885 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 53).Den Antragstellern steht durch das Begehren eines Feststellungsbescheides ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung zur Verfügung. Meinen die Antragsteller zusammenfassend nämlich, dass die Ermittlung des gebührenden Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG (iVm den unter Berufung auf diese Bestimmungen erlassenen Verordnungen) zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihr Anspruch zu Recht besteht.Den Antragstellern steht durch das Begehren eines Feststellungsbescheides ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung zur Verfügung. Meinen die Antragsteller zusammenfassend nämlich, dass die Ermittlung des gebührenden Ruhegenusses - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - von Verfassungs wegen ohne Heranziehung des Anpassungsfaktors gemäß §108 und §108f ASVG in Verbindung mit den unter Berufung auf diese Bestimmungen erlassenen Verordnungen) zu erfolgen hätte, so wäre hierüber von der zuständigen Dienstbehörde mit einem Feststellungsbescheid zu entscheiden, weil ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihr Anspruch zu Recht besteht.Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren könnte weder als aufwändig bezeichnet werden noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen. Auch von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für die Antragsteller, kann nicht gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem
Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
(3) Das  Übergangsgeld  nach  Abs. 2  gebührt  mindestens  im  Ausmaß  des  jeweils  in  Betracht  kommenden
Richtsatzes  für  die  Ausgleichszulage;  ist  das  sonst  gebührende  Krankengeld  höher,  gebührt  das  Übergangsgeld
mindestens im Ausmaß dieses Betrages.
(4) Auf  das  Übergangsgeld  sind  ein  dem  Versicherten  gebührendes  Erwerbseinkommen,  ein
Wiedereingliederungsgeld bzw. Geldleistungen nach dem AlVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes
durch  das  Arbeitsmarktservice  anzurechnen.  Hinsichtlich  der  Ermittlung  des  Erwerbseinkommens  aus  einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.
(5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 kann der Pensionsversicherungsträger dem
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
206 von 478 07.12.25, 22:01§ 307a.
Versicherten  einen  Beitrag  zu  den  Kosten  des  Unterhaltes  für  ihn  und  seine  Angehörigen  (§ 123)  leisten,  soweit
billigerweise  anzunehmen  ist,  daß  der  Versicherte  die  Kosten  der  bisherigen  Lebensführung  aus  einem  anderen
Einkommen nicht decken kann.