Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1954GeschäftszahlB170/53Sammlungsnummer2653RechtssatzIst ein Bescheid auf Grund verfassungsgesetzlicher Vorschriften erflossen und entsprach er diesen Vorschriften, so kann er, weil er verfassungsgesetzlich gedeckt ist, den Bf. unmöglich in einem sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht  verletzen.Wenn auch das AVG 1950 den Feststellungsbescheid als allgemeines Institut der verwaltungsbehördlichen Gesetzesvollziehung zum Unterschied von der Feststellungsklage des Zivilprozesses ({Zivilprozeßordnung § 228, § 228 ZPO}  nicht vorsieht, so kann gegen die Erlassung eines  Feststellungsbescheides ein begründeter Einwand nicht erhoben werden, wenn er Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist.Wenn auch das AVG 1950 den Feststellungsbescheid als allgemeines Institut der verwaltungsbehördlichen Gesetzesvollziehung zum Unterschied von der Feststellungsklage des Zivilprozesses ({Zivilprozeßordnung Paragraph 228,, Paragraph 228, ZPO}  nicht vorsieht, so kann gegen die Erlassung eines  Feststellungsbescheides ein begründeter Einwand nicht erhoben werden, wenn er Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B170.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu
benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.