Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1987GeschäftszahlV93/87,V94/87,V95/87,V96/87,V97/87,V98/87,V99/87,V100/87,V101/87, V102/87,V103/87,V104/87,V105/87,V106/87,V107/87,V108/87,V109/87 uaSammlungsnummer11566LeitsatzBeschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland über die Kammerumlage 1987; der VfGH ist bei Prüfung der Prozeßvoraussetzungen an keine bestimmte Reihenfolge gebunden; im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit des Kammervorstandes bietet das IngenieurkammerG keine gesetzliche Grundlage dafür, im Verordnungsweg eine Zuständigkeit des Präsidenten oder des Präsidiums zur Erlassung von Bescheiden betreffend die Kammerumlage zu regeln; ebenso keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines Instanzenzuges innerhalb der Ingenieurkammer; Aufhebung der Z2 und 3 des Abschnittes VI des Beschlusses mangels gesetzlicher GrundlageBeschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland über die Kammerumlage 1987; der VfGH ist bei Prüfung der Prozeßvoraussetzungen an keine bestimmte Reihenfolge gebunden; im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit des Kammervorstandes bietet das IngenieurkammerG keine gesetzliche Grundlage dafür, im Verordnungsweg eine Zuständigkeit des Präsidenten oder des Präsidiums zur Erlassung von Bescheiden betreffend die Kammerumlage zu regeln; ebenso keine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines Instanzenzuges innerhalb der Ingenieurkammer; Aufhebung der Z2 und 3 des Abschnittes römisch VI des Beschlusses mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzAufhebung der Z2 und 3 des Abschnittes VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987, die das Verfahren zur bescheidmäßigen Durchsetzung der Umlagenpflicht regeln und hiefür einen Instanzenzug innerhalb der Ingenieurkammer einrichten, mangels gesetzlich Grundlage.Aufhebung der Z2 und 3 des Abschnittes römisch VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987, die das Verfahren zur bescheidmäßigen Durchsetzung der Umlagenpflicht regeln und hiefür einen Instanzenzug innerhalb der Ingenieurkammer einrichten, mangels gesetzlich Grundlage.Die in Prüfung gezogenen Z2 und 3 des Abschnittes VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 regeln das Verfahren zur bescheidmäßigen Durchsetzung der Umlagepflicht und richten hiefür einen Instanzenzug innerhalb der Ingenieurkammer ein. Da somit Rechte und Pflichten eines nach bestimmten Merkmalen festgelegten Personenkreises, nämlich der Mitglieder der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland geregelt werden, handelt es sich um eine Verordnung iSd Art139 B-VG.Die in Prüfung gezogenen Z2 und 3 des Abschnittes römisch VI des Beschlusses der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 regeln das Verfahren zur bescheidmäßigen Durchsetzung der Umlagepflicht und richten hiefür einen Instanzenzug innerhalb der Ingenieurkammer ein. Da somit Rechte und Pflichten eines nach bestimmten Merkmalen festgelegten Personenkreises, nämlich der Mitglieder der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland geregelt werden, handelt es sich um eine Verordnung iSd Art139 B-VG.Der Verfassungsgerichtshof hat zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen im Verordnungsprüfungsverfahren zu beurteilen, ob die zugrundeliegenden Beschwerde zulässig sind. Hiebei ist auch zu untersuchen, ob es sich bei den angefochtenen Bescheiden um letztinstanzliche Bescheide iSd Art144 Abs1 letzter Satz B-VG handelt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits zur Beurteilung dieser Frage die in Prüfung gezogenen Bestimmung anzuwenden, sodaß das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig ist.Der Verfassungsgerichtshof ist bei Prüfung der Prozeßvoraussetzungen an keine bestimmte Reihenfolge gebunden.Auch wenn das IngkammerG eine bescheidmäßige Absprache über die Kammerumlage vorsieht (§11 Abs4 Z4, §45 Abs1 IKG), bietet es im Hinblick auf die generelle Zuständigkeit des Kammervorstandes (§10 Abs4) keine Grundlage, im Verordnungsweg eine Zuständigkeit des Präsidenten oder des Präsidiums zur Erlassung von Bescheiden, wie sie in den Anlaßbeschwerdeverfahren bekämpft werden (Vorschreibungen der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987), zu regeln. Ebensowenig besteht eine gesetzlich Grundlage zur Einrichtung eines Instanzenzuges innerhalb der Ingenieurkammer zur Überprüfung solcher Bescheide.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder