Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlG38/69; V20/69Sammlungsnummer6218Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in § 27 lit. a Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in Paragraph 27, Litera a, Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Darüber, ob und inwieweit es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen ist, den Haushalt der bezeichneten Gebietskörperschaften zu entlasten und die Kraftfahrzeugbesitzer entsprechend zu belasten, gibt es eine kaum faßbare Vielfalt von  Anschauungen. Die Entscheidung hängt von der Politik ab, die der Organwalter jeweils verfolgt. Vom Standpunkt der Budgetpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik kann die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse etwa zum Ergebnis führen, daß ein  möglichst großer Beitragsanteil auf die Kraftfahrzeugbesitzer umzulegen ist; sozialpolitische Erwägungen mögen vielleicht das Gegenteil ergeben. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Bundesregierung auf die Erk. Slg. 3573/1959 und 5175/1965  ("angemessenes Entgelt") sowie 4293/1962 und 5337/1966 ("Billigkeit") nichts zu ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G38.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
f) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 145 und 155 (§ 55 Abs. 1 lit. g, § 57a Abs. 1 lit. e bis g) hinsichtlich der
wiederkehrenden  Begutachtung  von  landwirtschaftlichen  selbstfahrenden  Arbeitsmaschinen  und
Motorkarren,
g) mit 1. Juli 1979 Art. I Z 122 (§ 36 lit. e) hinsichtlich der Anbringung der Begutachtungsplakette,
h) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 205 (§ 92 Abs. 1) über die Verwendungsbestimmung von Fahrzeugen zur
Beförderung gefährlicher Güter und Z 206 (§ 92 Abs. 3 erster Satz) über die Anwendung der Bau-,
Ausrüstungs- und Ausstattungsvorschriften des ADR,
i) mit  1. Jänner  1979  Art. I  Z 142  (§ 49  Abs. 4  fünfter  Satz)  über  die  Kennzeichentafeln  für
vorübergehend zugelassene Fahrzeuge,
j) mit 1. Juli 1978 Art. I Z 210 (§ 93a) über die Krafträder,
k) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 26 und 258 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz, § 114 Abs. 4 letzter Satz) sowie
Art. IV über den Gebrauch von Sturzhelmen für Motorräder,
l) mit 1. Jänner 1979 Art. I Z 81 (§ 23 Abs. 1) über die Ausrüstung einspuriger Kraftfahrzeuge mit
mindestens einem Rückblickspiegel,
m) mit 1. Juli 1978 Z 127 (§ 39a) über die Kennzeichnung von Fahrzeugen mit höherem Höchstgewicht,