Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlA8/83Sammlungsnummer10967RechtssatzArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 10533/1985); passive Klagslegitimation des beklagten Bundeslandes; Freiwerden der Sicherheitssumme nach §37a Abs2 VStG 1950 (idF vor d. Nov. BGBl. 176/1983); Klagsbegehren auf Ersatz der Sicherheitssumme gerechtfertigt; kein Nachweis für den Beginn des Zahlungsverzuges - Zuspruch der Verzugszinsen ab dem KlagstagArt137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens als vorläufige Sicherheit nach §37a VStG 1950 erlegten Betrages; Zuständigkeit des VfGH (Hinweis auf VfSlg. 10533/1985); passive Klagslegitimation des beklagten Bundeslandes; Freiwerden der Sicherheitssumme nach §37a Abs2 VStG 1950 in der Fassung vor d. Nov. Bundesgesetzblatt 176 aus 1983,); Klagsbegehren auf Ersatz der Sicherheitssumme gerechtfertigt; kein Nachweis für den Beginn des Zahlungsverzuges - Zuspruch der Verzugszinsen ab dem Klagstag

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,