Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1993GeschäftszahlB1136/92Sammlungsnummer13553LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht durch die Mitwirkung eines bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung beteiligten Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines kassenärztlichen Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse; keine Bedenken gegen die Tribunalqualität der Landesberufungskommission; keine Unvereinbarkeit der Entsendung von Interessenvertretern mit dem Gebot der UnparteilichkeitRechtssatzDie Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu freiberuflich tätigen Ärzten werden gemäß §338 Abs1 ASVG durch privatrechtliche Verträge geregelt. Hiebei handelt es sich um dem Kernbereich der "civil rights" zuzurechnende zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, BGBl. 642/1989, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Landesberufungskommission (§345 ASVG) ist - wie sie durch die 48. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, eingerichtet wurde - ein Gericht im Sinne des Art6 EMRK (Tribunal).Die Entsendung von Beisitzern durch die Interessenvertretungen ist mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit der Landesberufungskommission nicht unvereinbar.Art6 EMRK gebietet nicht, daß ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Tribunals vorgesehen ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unparteiischen Gericht im Sinne des Art6 EMRK durch die Mitwirkung eines - bereits an der ursprünglichen Vertragsgenehmigung durch die Ärztekammer beteiligten - Beisitzers in der Landesberufungskommission bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Befristung eines Einzelvertrages zwischen einem Facharzt und der Gebietskrankenkasse.Sämtliche Mitglieder eines Tribunals müssen unabhängig und unparteilich sein; mit diesem Gebot ist jedoch unvereinbar, daß auch nur ein Mitglied des Tribunals über die Rechtmäßigkeit eines Genehmigungsaktes zu befinden hat, an dem er selbst mitgewirkt hatte.(E v 25.09.95, B1590/94 - Abweisung der Beschwerde gegen den Ersatzbescheid).

Relevante Rechtsvorschrift:
Anspruch nimmt, so bald wie möglich ein Vertragspartner (§ 338) oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des
Versicherungsträgers  heranzuziehen,  wenn  der  Zustand  des  Erkrankten  (Verletzten)  dies  ohne  Gefahr  einer
Verschlimmerung zuläßt.
(4) Bergungskosten und die Kosten der Beförderung bis ins Tal werden bei Unfällen in Ausübung von Sport und
Touristik nicht ersetzt.
(5) Für Leistungen eines approbierten Arztes (§ 44 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998) besteht nur dann Anspruch auf
Kostenerstattung, wenn der Arzt gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/36/EG, das Recht erworben hat, den ärztlichen
Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin im Rahmen eines Sozialversicherungssystems auszuüben.
(6) Wenn die flächendeckende Versorgung der Versicherten durch Verträge nicht in ausreichendem Maße gesichert
ist, so kann in der Satzung des Versicherungsträgers das Ausmaß des Ersatzes der Kosten der Krankenbehandlung
gemäß  Abs. 1  mit  mehr  als  80 vH,  höchstens  jedoch  mit  100 vH  des  Betrages,  der  bei  Inanspruchnahme  der
entsprechenden Vertragspartner des Versicherungsträgers von diesem aufzuwenden gewesen wäre, festgesetzt werden.
Die flächendeckende Versorgung ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Gesamtverträge nach dem Sechsten Teil
bestehen.
Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen