Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB1360/88Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, Zurückweisung eines Abtretungsantrages wegen VerspätungRechtssatzAbweisung eines WiedereinsetzungsantragesAngesichts der rechtswirksamen Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers (eine Beschränkung der Vollmacht des Rechtsanwalts nur zur Beschwerdeeinbringung ging im vorliegenden Verfahren weder aus der Beschwerde selbst hervor, noch wurde sie dem Verfassungsgerichtshof vor Zustellung des Ablehnungsbeschlusses bekanntgegeben) sowie der Tatsache, daß der Beschwerdeführer erst über drei Monate nach erfolgter Zustellung des ablehnenden Beschlusses und drei Wochen nach seinem behaupteten Auslandsaufenthalt den Verfassungsgerichtshof von der angeblichen Beschränkung der Vertretungsbefugnis seines Rechtsanwalts in Kenntnis setzte, sind die Voraussetzungen des §146 ZPO keinesfalls gegeben.Zurückweisung eines Abtretungsantrages wegen Verspätung.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 1988, B1360/88-4, wurde dem Beschwerdeführer durch Zustellung an seinen Vertreter am 30. Jänner 1989 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrags gemäß §87 Abs3 VerfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 13. Feber 1989.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu