Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gemäß §  74 Abs.  2 
genehmigte Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsstätte eines Gastgewerbes, für das eine Gast - 
und Schankgewerbekonzession gemäß den Bestimmungen der vor dem 1.  August 1974 in Geltung 
gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß §  74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und 
zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des 
Konzessionserteilungsbescheides sind.“ 
(2) Gastgewerbetr eibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  85/2013 die Rechte des §  111 Abs.  4 Z  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese 
Rechte an diesem Standort weiterhin zu. 
 14c. (zu § 119 Abs. 5:) 
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens 
1. Jänner 2004 zu erfolgen. 
 14d. (Handel mit Medizinprodukten:) 
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes