Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlB502/85Sammlungsnummer10976RechtssatzStGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch auf §177 iVm. §175 StPO gestützte Festnahme und darauffolgende AnhaltungStGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch auf §177 in Verbindung mit §175 StPO gestützte Festnahme und darauffolgende AnhaltungArt7 Abs1 B-VG; StGG Art2; Befehl zur Duldung einer körperlichen Untersuchung mit Blutabnahme an die ohne zureichende Verdachtsgründe im Dienste der Strafjustiz in Haft genommene Bf. - willkürliches (besonders leichtfertiges) Hinweggehen über den strafverfahrensrechtlichen Grundsatz, daß keine Verpflichtung besteht, seinen Körper für medizinische Eingriffe als Beweismittel gegen sich selbst zur Verfügung zu stellen; Verletzung im Gleichheitsrecht; Zurückweisung des Antrags auf Zuspruch eines Entschädigungsbegehrens "für erlittenes Ungemach" als unzulässig mangels Zuständigkeit des VfGH

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung