Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlB1252/98Sammlungsnummer15289LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags; kein verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel; keine selbständige Festlegung dieses Beschwerdeessentiales durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatzDer Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.Der Beschwerdeführer wendet sich zwar "gegen das formelle Verwaltungsverfahren und die Vorschrift des §103, römisch II KFG", die Beschwerdeschrift enthält jedoch keine klare und unmißverständliche Bezugnahme auf jenes konkrete Verwaltungshandeln, das den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt haben soll. Insgesamt sind daher weder der Gegenstand noch der Umfang der Anfechtung ausreichend deutlich bestimmt und umschrieben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2, 4a, 5 Z 5, Abs. 6 und Abs. 8 Z 2, § 84 Abs. 1, § 99 Abs. 5, § 102 Abs. 3 und 10, § 103 Abs. 1
Z 4 und 5, § 105 Abs. 3, § 114 Abs. 4 (Anm.: richtig wäre Abs. 3) und 7, § 122 Abs. 7, § 122a Abs. 3
und 5, § 131 Abs. 1, 2 und 3, § 132 Abs. 29 Z 1, § 132 Abs. 31 und § 134 Abs. 1c (Anm.: richtig wäre
Abs. 1d) jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016  mit Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 47a Abs. 7 und 8 und § 47b samt Überschrift jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 40/2016 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 57c Abs. 5 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. September 2016;
4. § 40 Abs. 5a, § 56 Abs. 6, § 57a Abs. 3, § 94 samt Überschrift, § 106 Abs. 3 Z 4 und Abs. 10 und
§ 136 Abs. 3b jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. Oktober 2016;
5. § 41 Abs. 7, § 47 Abs. 1 und 4c, § 49 Abs. 3 und § 57c Abs. 5 Z 8 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016 mit 1. Jänner 2017;
6. der Bundesminister für Verkehr und Innovation ist im Hinblick auf die erforderlichen Vorarbeiten an
der Deckungsevidenz ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 40a Abs. 5, § 44 Abs. 1, § 47
Abs. 4a, 4b  und 5,  § 52  Abs. 2  und  § 61  Abs. 1, 1a, 3  und 4  jeweils  in  der  Fassung  des