Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
179. § 3  Abs. 1  Z 15  lit. a  erster  Teilstrich  und  § 27  Abs. 5  Z 3,  jeweils  in  der  Fassung  des
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind erstmals auf nach dem 31. Dezember 2010
abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
180. § 4 Abs. 4 Z 4, 4a und 4b, § 10 Abs. 4 und § 108c Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die
vor dem 1. Jänner 2011 beginnen. § 108c in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem
31. Dezember 2010 beginnen.
181. § 6 Z 2 lit. a und c in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , tritt mit
1. April 2012 in Kraft. § 6 Z 5 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,
tritt mit 1. April 2012 in Kraft und ist ab diesem Zeitpunkt auf
– nach dem 31. Dezember 2010 entgeltlich erworbene Anteile an Körperschaften und Anteilscheine
an Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes und an Immobilienfonds im Sinne des
Immobilien-Investmentfondsgesetzes und
– nach dem 30. September 2011 entgeltlich erworbene andere Wirtschaftsgüter und Derivate im