Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1959GeschäftszahlB298/58Sammlungsnummer3568RechtssatzDie Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Regelung widerspricht nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sie in einzelnen Fällen Unbilligkeiten mit sich bringt.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B298.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abs. 4 ist § 76 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, daß an die Stelle der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 1 das Dreißigfache der Höchstbeitragsgrundlage in
der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) tritt.
(6) Die Beitragsgrundlage ist ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Faktor zu vervielfachen, der sich aus der
Teilung der Höchstbeitragsgrundlage dieses Jahres durch die Höchstbeitragsgrundlage des vorangegangenen Jahres
ergibt, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der um ein Sechstel ihres Betrages erhöhten Höchstbeitragsgrundlage in der
Pensionsversicherung. Der vervielfachte Betrag ist auf Cent zu runden.
(7) Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, er ist einheitlich mit 30 Kalendertagen anzunehmen.
(_______________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 26,01 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 26,76 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 27,30 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 28,15 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 29,08 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 29,69 €