Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1031/87Sammlungsnummer11896LeitsatzNichtanerkennung einer auf fachlich qualifizierter, einschlägiger Ausbildung beruhenden planerischen Gestaltung von Innenräumen als Tätigkeit eines Innenarchitekten - gleichheitswidrige Auslegung (Anwendung) des §22 Abs1 Z1 litb EStG und des §10 Abs2 Z7 litc UStGRechtssatzVerfehlt ist es, der Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahre 1984 die Qualifikation als "Innenarchitekt" deshalb zu versagen, weil die Baulichkeiten insgesamt für den Beschwerdeführer bereits vorgegeben waren und es sich nur noch um die Innenplanung für vereinzelte Räume handelte. Auch eine entsprechende Raumgestaltung für einen einzigen Raum kann nämlich Aufgabe eines Innenarchitekten sein. Der Beschwerdeführer ist dadurch in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden, daß seine Tätigkeit als Innenarchitekt in denkunmöglicher Weise von der belangten Behörde nicht nach §22 Abs1 Z1 litb EStG und §10 Abs2 Z7 litc UStG der "Berufstätigkeit ... der Architekten" bzw. der "Tätigkeit als ... Architekt" zugeordnet und damit eine unterschiedliche einkommens- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Beschwerdeführers im Vergleich zu anderen, als "Architekten" anerkannten selbständigen Erwerbstätigen bewirkt wurde, der durch keine Unterschiede in der tatsächlichen Berufstätigkeit zu rechtfertigen ist (mit Hinweis auf E v 04.10.86, B133/85).Unterschiedliche einkommens- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Innenarchitekten im Vergleich zu den "Architekten"; keine Anerkennung seiner Tätigkeit iSd §22 Abs1 Z1 litb EStG 1972 und §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 10 Abs. 3 Z 2 ist anzuwenden auf steuerbare Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt
werden.
(7) § 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001,
nach dem 8. Mai 2001 und vor dem 1. April 2002 liegen.
(8) Bis  auf  weiteres  gelten  als  Übergangsregelung  für  die  Besteuerung  des  Handels  zwischen  den
Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB
für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang
(Binnenmarkt).
(9) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im
Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des
Fernmeldewesens,  die  nach  dem  31. Dezember  1986  und  vor  dem  1. Mai  1996  ausgeführt  wurden,
ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.
Umstellung langfristiger Verträge
(1) Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht