Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.11.1961GeschäftszahlA2/61Sammlungsnummer4070RechtssatzGeltendmachung von Schadenersatzansprüchen.Lassen die Ausführungen der Klage erkennen, daß in ihr ein Schadenersatzanspruch gestellt wird, welcher aus der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens (Unterlassen) der für den Bund handelnden bzw. verantwortlichen Organe abgeleitet wird, so ergibt  sich daraus, daß es sich um einen nach {Amtshaftungsgesetz § 1, § 1 Amtshaftungsgesetz}, BGBl. Nr. 20/1949, zu beurteilenden Anspruch handelt, über den die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe des § 9 zu entscheiden zuständig sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist der VfGH nicht zuständig,  über Ansprüche zu entscheiden, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind.Lassen die Ausführungen der Klage erkennen, daß in ihr ein Schadenersatzanspruch gestellt wird, welcher aus der Behauptung eines rechtswidrigen Verhaltens (Unterlassen) der für den Bund handelnden bzw. verantwortlichen Organe abgeleitet wird, so ergibt  sich daraus, daß es sich um einen nach {Amtshaftungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Amtshaftungsgesetz}, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, zu beurteilenden Anspruch handelt, über den die ordentlichen Gerichte nach Maßgabe des Paragraph 9, zu entscheiden zuständig sind. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist der VfGH nicht zuständig,  über Ansprüche zu entscheiden, die im ordentlichen Rechtsweg auszutragen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:A2.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...