Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1996GeschäftszahlB2579/95Sammlungsnummer14443LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstätteRechtssatzDie Förderung öffentlicher Verkehrsmittel liegt im öffentlichen Interesse. Dies kann jedoch nichts daran ändern, daß die Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes §49 Abs3 Z20 ASVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt, da sie jene (nicht geringe Zahl von) Personen in unsachlicher Weise benachteiligt, die ein Privatfahrzeug benützen müssen, weil ihnen ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht(s VfSlg 13093/1992).Als Maßstab für die beitragsrechtliche Beurteilung von Kostenvergütungen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist bei Fehlen eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme auf die Entfernung ein fiktiver Autobustarif heranzuziehen.Der Verfassungsgerichtshof ist auch nicht der Auffassung, daß die Gleichsetzung fiktiver mit den tatsächlichen Kosten unvertretbar ist, zumal nur dann, wenn dies geschieht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §49 Abs3 Z20 ASVG bestehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 49 Abs. 3 Z 11 lit. d, Z 16, Z 16a und Abs. 9 Z 2, 135 Abs. 1 Z 2 sowie 349 Abs. 2 und 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Die Auswirkungen der Gleichstellung der klinisch-psychologischen Behandlung mit der ärztlichen Hilfe nach
§ 135 Abs. 1 Z 2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B-KUVG auf die Versorgung
der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen sind laufend durch die Gesundheit Österreich GmbH zu
evaluieren.  Diese  hat  dem  Bundesministerium  für  Soziales,  Gesundheit,  Pflege  und  Konsumentenschutz  bis
30. September 2025 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
392 von 478 07.12.25, 22:01§ 792.
§ 794.
§ 795.
§ 796.
Schlussbestimmungen zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023 in Kraft:
1. mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag die §§ 351c Abs. 15 und 17 sowie 705 Abs. 3;