Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1990GeschäftszahlV215/90,V216/90Sammlungsnummer12449LeitsatzZurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd StVO 1960; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzWertung von Eingaben als Individualanträge iSd Art139 Abs1 B-VG trotz ihrer Bezeichnung als "Beschwerden" bzw "Individualbeschwerden" aufgrund ihres Inhalts; ausdrückliche Berufung auf Art139 Abs1 B-VG und Aufhebungsbegehren bezüglich bestimmter Verordnungen.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" (Erlassung von Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich eines Dammweges gemäß §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960; Kennzeichnung dieses Geh- und Radweges) und auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl für Vlbg 1988/58 (Fahr- und Reitverbote in bestimmten Bereichen iSd §48 Abs2 WRG 1959).Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960.Keine Darlegung der Bedenken im einzelnen iSd §57 Abs1 zweiter Satz VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen