Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1992GeschäftszahlWI-7/91Sammlungsnummer13187LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtswirksame Zurückziehung dreier Unterstützungserklärungen infolge Irrtums über die Person des Spitzenkandidaten; Wahlvorschlag mangels erforderlicher Anzahl von Unterstützungserklärungen zu Recht als nicht eingebracht gewertetRechtssatzDie Anfechtungswerberin strebt nicht die - dem Einspruchsverfahren nach §48 Oö GdWO 1991 vorbehaltene - Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Nichtberücksichtigung ihres Wahlvorschlags aus formalen Gründen, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist.Der Anfechtung der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Schwertberg vom 06.10.91 wird nicht stattgegeben.Der Verfassungsgerichtshof gelangte zur Auffassung, daß drei Personen der Gemeindewahlbehörde glaubhaft machen konnten, sie seien durch einen Irrtum über die Person des Spitzenkandidaten zur Unterstützung des in Rede stehenden (in den unterschriebenen Unterstützungserklärungen selbst bloß allgemein ohne Kandidatennennung bezeichneten) Wahlvorschlages der "UNABHÄNGIGEN LISTE m.o.s.t." bestimmt worden.Sie zogen daher ihre Unterstützungserklärungen rechtswirksam zurück, weil alle Voraussetzungen des §20 Abs7 Z1 (1. Fall) Oö GdWO 1991, nämlich die Glaubhaftmachung der Unterstützung des Wahlvorschlags (nur) infolge eines wesentlichen Irrtums vor der Gemeindewahlbehörde, zutrafen.Läßt man diese zurückgezogenen Unterstützungserklärungen außer Betracht, wurde der Wahlvorschlag nicht mehr von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt (§20 Abs5 Z5 Oö GdWO 1991), weshalb ihn die Gemeindewahlbehörde (allein schon deshalb) zu Recht als nicht eingebracht wertete.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;