Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1995GeschäftszahlG276/94Sammlungsnummer14381LeitsatzKein Verstoß der vom VStG abweichenden Regelung der Bemessung von Strafen für verbotene Ablösen im MietrechtsG gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Erforderlichkeit einer relativ strengen Strafe und der Verknüpfung der Strafhöhe mit der Höhe der Ablöse im Sinne der Generalprävention; kein Ausschluß der Anwendung der außerordentlichen Milderungsgründe bei der StrafbemessungRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, BGBl 520/1981, idF des 2. WohnrechtsänderungsG, BGBl 68/1991.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, Bundesgesetzblatt 520 aus 1981,, in der Fassung des 2. WohnrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 68 aus 1991,.Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn es dieser für erforderlich angesehen hat, die Annahme verbotener Ablösen (oder das Entgegennehmen der Versprechung zu deren Leistung) im Falle eines Mieterwechsels mit einer relativ strengen Strafe zu belegen und diese mit der Höhe der unzulässigen Einmalzahlung zu verknüpfen. Daß die (auch vom Verwaltungsgerichtshof selbst erwähnte) generalpräventive Wirkung der Strafe davon abhängig ist, daß der durch die Verwaltungsstrafe zu erwartende Vermögensnachteil mit dem erzielten Vorteil korreliert, versteht sich von selbst. Die Generalprävention ist aber gerade dort besonders wichtig, wo es darum geht, das mißbräuchliche Ausnützen geschützter Positionen bei einem solch sensiblen Gut wie dem Mietrecht hintanzuhalten und auf diese Weise Wohnungssuchende vor der ungerechtfertigten Ausnützung von Marktmacht zu schützen.Daß im Bereich der Sanktion von verbotenen Ablösen andere Strafbemessungsgründe, wie sie in §19 Abs2 VStG für die dieser Bestimmung unterliegenden Fälle vorgesehen sind, - anders als der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.09.86, Z84/01/0329, annahm - keine Rolle spielen, ist angesichts des dargestellten Regelungszweckes unbedenklich.Die Bundesregierung hat schlüssig dargetan, daß zwischen §27 Abs4 dritter Satz MietrechtsG und §20 VStG kein derartiges Spannungsverhältnis besteht, das eine Anwendung des §20 VStG neben der inkriminierten Regelung ausschlösse.

Relevante Rechtsvorschrift:
die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:255. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
§ 49.
§ 49a.
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann