Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1975GeschäftszahlA11/74Sammlungsnummer7617RechtssatzDer Kläger macht Gebührenansprüche aus der Erstellung von Gutachten nach § 31 Abs. 2 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 2 KFG 1967} gegen ein Bundesland geltend. Da sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben, sind sie im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen. Eine  Vorschrift, derzufolge über den geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen wäre, besteht nicht. Die als Liquidierung des Anspruchs gerichtete Klage ist daher zulässig (vgl. z. B. VfGH Slg. 6940/1972 und A 8/74 vom 5.  Oktober 1974) .Der Kläger macht Gebührenansprüche aus der Erstellung von Gutachten nach Paragraph 31, Absatz 2 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 2, KFG 1967} gegen ein Bundesland geltend. Da sie ihre Grundlage im öffentlichen Recht haben, sind sie im ordentlichen Rechtsweg nicht auszutragen. Eine  Vorschrift, derzufolge über den geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen wäre, besteht nicht. Die als Liquidierung des Anspruchs gerichtete Klage ist daher zulässig vergleiche z. B. VfGH Slg. 6940/1972 und A 8/74 vom 5.  Oktober 1974) .Es ist ständige Rechtsprechung des VwGH, daß die Verjährung keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution ist. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nämlich um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes,  die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} ergänzungsweise auf die  Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen. Wenn aber die anzuwendende Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vorsieht, dann ist eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des ABGB  unzulässig (VwGH Slg. 4061 A/1956, 25. November 1969, Z 550, 560/69-4 und 10. März 1972, Z 1747/70) . Die Institution der Verjährung besteht also im öffentlichen Recht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (VwGH Slg. 6173 A/1963) . Eine  analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kann - von einer ausdrücklich anders lautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen - daher im öffentlichen Recht nicht stattfinden (VwGH Slg. 2342 A/1951, 7134 A/1967) . Der VfGH schließt sich  dieser Rechtsprechung des VwGH an (vgl. Slg. 6337/1970) . Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG 1967} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967, noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung  unterliegen daher nicht der Verjährung.Es ist ständige Rechtsprechung des VwGH, daß die Verjährung keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution ist. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich nämlich um Rechtsgrundsätze des Privatrechtes,  die sich nicht ohne weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn in Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} ergänzungsweise auf die  Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen. Wenn aber die anzuwendende Gesetzesvorschrift des öffentlichen Rechts dem Grunde nach eine Verjährung nicht vorsieht, dann ist eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des ABGB  unzulässig (VwGH Slg. 4061 A/1956, 25. November 1969, Ziffer 550,, 560/69-4 und 10. März 1972, Ziffer 1747 /, 70,) . Die Institution der Verjährung besteht also im öffentlichen Recht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (VwGH Slg. 6173 A/1963) . Eine  analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kann - von einer ausdrücklich anders lautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen - daher im öffentlichen Recht nicht stattfinden (VwGH Slg. 2342 A/1951, 7134 A/1967) . Der VfGH schließt sich  dieser Rechtsprechung des VwGH an vergleiche Slg. 6337/1970) . Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG 1967} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967, noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung  unterliegen daher nicht der Verjährung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:A11.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß § 57 Abs. 6 und Abs. 7 auf den
Landeshauptmann über.
(1b) Die Behörde hat eine besondere Überprüfung gemäß Abs. 1 hinsichtlich einzelner Fahrzeuge auch
über Ersuchen einer ausländischen Behörde durchzuführen. Die ersuchende ausländische Behörde ist über
das Ergebnis der besonderen Überprüfung zu informieren.
(1c) Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung
einer bestimmten Bestätigung einer bestimmten, dafür geeigneten Stelle anordnen, in welcher bestätigt wird,
dass das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicheren oder in vorschrifts- und genehmigungskonformen Zustand
gebracht worden ist. Bei Nichtvorlage der aufgetragenen Bestätigung innerhalb der vorgegebenen Frist ist die
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 170 07.12.25, 22:15Zulassung aufzuheben.
(2) Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann
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