Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1989GeschäftszahlB154/89Sammlungsnummer11985LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages; Unrichtigkeit einer Entscheidung kein gesetzlicher AnfechtungsgrundRechtssatzDer Wiederaufnahmsantrag ist nicht zulässig. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) ist im Hinblick auf §35 Abs1 VfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt ist (VfSlg. 11313/1987).Der von den Einschreitern geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund, nämlich die Unrichtigkeit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs