Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1975GeschäftszahlV3/75Sammlungsnummer7569RechtssatzDem Antrag des Bezirksgerichtes Marchegg wird hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 9 Abs. 1 bis 3, 10, 14 Abs. 1, 15, 16 Abs. 1 lit. a und d, 16 Abs. 3, 17, 18 Abs. 1, 19, 20 Abs. 1 und 2, 22, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 3, 25, 26, 27 Abs. 1 und 3, 28  Abs. 1 Z 1 und 2, 28 Abs. 3, 29 Abs. 1, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 2, im Abs. 2 jedoch mit Ausnahme der Worte "auf Grund der gegen den Betrag des Schätzungswertes etwa erhobenen Einwendungen, bzw." , der Realschätzordnung keine Folge gegeben.Dem Antrag des Bezirksgerichtes Marchegg wird hinsichtlich der Bestimmungen der Paragraphen 9, Absatz eins bis 3, 10, 14 Absatz eins,, 15, 16 Absatz eins, Litera a und d, 16 Absatz 3,, 17, 18 Absatz eins,, 19, 20 Absatz eins und 2, 22, 23 Absatz eins,, 24 Absatz eins und 3, 25, 26, 27 Absatz eins und 3, 28  Absatz eins, Ziffer eins und 2, 28 Absatz 3,, 29 Absatz eins,, 30 Absatz eins,, 31 Absatz eins und 2, im Absatz 2, jedoch mit Ausnahme der Worte "auf Grund der gegen den Betrag des Schätzungswertes etwa erhobenen Einwendungen, bzw." , der Realschätzordnung keine Folge gegeben.Auf Grund des Art. 11 StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt, konnte seinerzeit der Gesetzgeber zur Erlassung sogenannter selbständiger (gesetzesergänzender, nicht auch gesetzesändernder)  Verordnungen ermächtigen (vgl. die im Erk. Slg. 6233/1970 angeführte Vorjudikatur  . Wie ebenfalls im Erk. Slg. 6263/1970 ausgeführt, erteilte {Exekutionsordnung § 144, § 144 Abs. 4 Exekutionsordnung} in Verbindung mit Art. XLI EGEO eine solche Ermächtigung. Die angeführten  Bestimmungen der Realschätzordnung sind also auf Grund einer damals verfassungsrechtlich einwandfreien gesetzlichen Delegation erlassen worden. Sie gehören - diesbezüglich unbedenklich - als selbständige Verordnungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}) der Rechtsordnung an,  auch wenn die Delegation in der Zwischenzeit weggefallen ist, was nicht untersucht zu werden braucht (vgl. die im Erk. Slg. 6263/1970 angeführte Vorjudikatur) .Auf Grund des Artikel 11, StGG vom 21. Dezember 1867, RGBl. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt, konnte seinerzeit der Gesetzgeber zur Erlassung sogenannter selbständiger (gesetzesergänzender, nicht auch gesetzesändernder)  Verordnungen ermächtigen vergleiche die im Erk. Slg. 6233/1970 angeführte Vorjudikatur  . Wie ebenfalls im Erk. Slg. 6263/1970 ausgeführt, erteilte {Exekutionsordnung Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 4, Exekutionsordnung} in Verbindung mit Art. XLI EGEO eine solche Ermächtigung. Die angeführten  Bestimmungen der Realschätzordnung sind also auf Grund einer damals verfassungsrechtlich einwandfreien gesetzlichen Delegation erlassen worden. Sie gehören - diesbezüglich unbedenklich - als selbständige Verordnungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}) der Rechtsordnung an,  auch wenn die Delegation in der Zwischenzeit weggefallen ist, was nicht untersucht zu werden braucht vergleiche die im Erk. Slg. 6263/1970 angeführte Vorjudikatur) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V3.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder