Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1948GeschäftszahlB16/48Sammlungsnummer1667Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 3 AVG} ermöglicht keine rückwirkende Aufhebung (ex tunc) von Verwaltungsbescheiden. Die Wirkung der Aufhebung tritt vielmehr immer nur ex nunc ein.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 3, AVG} ermöglicht keine rückwirkende Aufhebung (ex tunc) von Verwaltungsbescheiden. Die Wirkung der Aufhebung tritt vielmehr immer nur ex nunc ein.Auch ein Mietrecht an einem Geschäftslokal ist Eigentum i. S. des Art. 5 StGG und genießt dessen Schutz.Auch ein Mietrecht an einem Geschäftslokal ist Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG und genießt dessen Schutz.Nach der herrschenden Lehre ist das Unternehmen eine Gesamtsache, die eine Mehrheit von Sachen in sich begreift, u.a. auch allfällige Mietrechte, die die räumliche Grundlage für die Führung des Unternehmens bilden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B16.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in