Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlV86/97Sammlungsnummer15225LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung zum EStG 1988 betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, BGBl 734/1996, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Ob und in welcher Weise sich die angefochtene Verordnung auf die Möglichkeit des Verlustausgleiches aus gewerblichem Wertpapierhandel für den Antragsteller auswirkt, ist im Abgabenverfahren zu klären.Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Insbesondere hindert die angefochtene Verordnung den Antragsteller nicht daran, weiterhin die Tätigkeit des Wertpapierhandels auszuüben. Die Möglichkeit, daß aufgrund der Beschwerde einer anderen Person die angefochtene Verordnung als gesetz- oder verfassungswidrig aufgehoben wird, bevor der Antragsteller in die Lage kommt, ihre Gesetzwidrigkeit in einer eigenen Beschwerde zu rügen, vermag an der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1
bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
74 von 213 07.12.25, 22:07§ 30.
steuerpflichtig,  wenn  sie  im  Kalenderjahr  höchstens  220 Euro  betragen.  Übersteigen  die
Werbungskosten  die  Einnahmen,  so  darf  der  übersteigende  Betrag  bei  der  Ermittlung  des
Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2).
4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter
§ 25 fallen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 473
Private Grundstücksveräußerungen
(1) Private Grundstücksveräußerungen sind Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie
keinem Betriebsvermögen angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und
Rechte,  die  den  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts  über  Grundstücke  unterliegen  (grundstücksgleiche