Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.11.1932GeschäftszahlV5/32Sammlungsnummer1477RechtssatzAus dem durch die Bundes-Verfassungsnovelle von 1929 eingefügten dritten Absatz des Art. 15 geht mit voller Eindeutigkeit hervor, daß die Bundesverfassung die "Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen,  Darbietungen und Belustigungen" als dem Art. 15 Abs. 1 unterliegend und somit nicht als Gewerbe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} ansieht.Aus dem durch die Bundes-Verfassungsnovelle von 1929 eingefügten dritten Absatz des Artikel 15, geht mit voller Eindeutigkeit hervor, daß die Bundesverfassung die "Angelegenheiten des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen,  Darbietungen und Belustigungen" als dem Artikel 15, Absatz eins, unterliegend und somit nicht als Gewerbe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} ansieht.Totalisateurwesen und Buchmacherwesen ist Landesangelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}. Die Angelegenheit fällt nicht unter den Begriff " Angelegenheiten des Gewerbes" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}.Totalisateurwesen und Buchmacherwesen ist Landesangelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}. Die Angelegenheit fällt nicht unter den Begriff " Angelegenheiten des Gewerbes" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}.Der Verfassungsgesetzgeber wollte als "Gewerbe" wenigstens der Hauptsache nach gerade die in der österreichischen Rechtsordnung als solche behandelten Erwerbsbetätigungen ansehen, sodaß insbesondere Erwerbsbetätigungen, die ihrem Gegenstand nach, nach  dem Sachgebiet, auf dem sie ausgeübt werden, in die Regelung durch gewerberechtliche Vorschriften nicht einbezogen wurden, auch hinsichtlich ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenz, nicht unter "Angelegenheiten des Gewerbes" fallen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:V5.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.