Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1998GeschäftszahlB553/98Sammlungsnummer15270LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche Deckung der hiezu ergangenen Verordnung des BMF BGBl 734/1996Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche Deckung der hiezu ergangenen Verordnung des BMF Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,RechtssatzGeht man mit der Beschwerde von einer gesetzlichen Bestimmung aus, nach der unter Vermögensverwaltung das Gegenstück zum Gewerbebetrieb oder zur Land- und Forstwirtschaft zu verstehen ist (§32 BAO), kann in der Tat der Wertpapierhandel nicht unter den Begriff der Vermögensverwaltung fallen. Indessen spricht §2 Abs2 EStG von der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter als Unternehmensschwerpunkt, hat also die Verwaltung solchen Vermögens gerade in der Form eines Gewerbebetriebes im Auge. Zieht man dazu in Betracht, daß es der - verfassungsrechtlich unbedenkliche, auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogene - Zweck des Gesetzes ist, zu vermeiden, daß Vermögensverwaltung durch die Schaffung eines betrieblichen Rahmens zur Herbeiführung steuerlich verwertbarer Verluste verwendet wird, läßt sich unter diesem Blickwinkel - wie gerade der Wertpapierhandel zeigt - der Handel mit unkörperlichen Wirtschaftsgütern von einer gewerblich betriebenen Vermögensverwaltung, die immer auch Handel mit umfaßt, nicht unterscheiden. Auch die gewinngerichtete Fruchtziehung aus solchen Wirtschaftsgütern in Form einer Vermögensverwaltung setzt nämlich die laufende Umschichtung solcher Wirtschaftsgüter (VwGH 96/14/0115 vom 29.07.97), also - mit der Beschwerde zu sprechen - die Nutzung durch revolvierende Anschaffung und Verkäufe voraus.

Relevante Rechtsvorschrift:
ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG.
4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem
Grunde  und  der  Höhe  nach  gleichartige  Zuwendungen  aus  Versorgungs-  und
Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen
b) Erstattungsbeträge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  für  Kosten  der
Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem Grunde und der Höhe
nach gleichartige Beträge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der
selbständig Erwerbstätigen
c) Erstattungsbeträge  für  Kosten  im  Zusammenhang  mit  der  Unfallheilbehandlung  oder  mit
Rehabilitationsmaßnahmen,  weiters  Geldleistungen  aus  einer  gesetzlichen  Unfallversorgung
sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen
Unfallversorgung,  die  einer  inländischen  gesetzlichen  Unfallversorgung  entspricht,  oder  aus
Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen.
d) Sachleistungen  aus  der  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder  aus  einer  ausländischen
gesetzlichen Sozialversicherung, die der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht