Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1964GeschäftszahlB94/64; B95/64Sammlungsnummer4699RechtssatzDie ohne behördlichen Zwang erfolgende fernmündliche Aufforderung, zur Auskunftserteilung bei einer Behörde zu erscheinen, ist kein normativer Akt. Die gegenteilige irrige Meinung des Aufgeforderten, zur Folgeleistung verpflichtet zu sein, vermag der  Aufforderung mangels jeglicher Androhung von Zwangsmitteln keinen normativen Charakter zu verleihen.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 Abs. 5 AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz 5, AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Die Verständigung durch das Finanzamt von der Einleitung eines Strafverfahrens ist mangels jedes normativen Charakters kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B94.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des