Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1987GeschäftszahlB253/87Sammlungsnummer11568LeitsatzFreiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung in diesem UmfangGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;unvertretbare Annahme der Fluchtgefahr iSd §35 litb VStG;Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch (als Festnahme zu qualifizierende) zwangsweise Vorführung vom Gendarmeriepostenkmmando zur Bezirkshauptmannschaft; die Kosten waren gegeneinander aufzuhebenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat bereits wiederholt dargetan (zB VfSlg. 3154/1957, 7060/1973, 8961/1980), daß für die begründete Annahme von Fluchtgefahr konkrete Umstände vorliegen müssen.Solche Umstände waren hier nicht gegeben: Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist österreichische Staatsbürgerin; sie hat ihren ständigen Wohnsitz in Österreich. Den einschreitenden Beamten war bekannt, daß sich der Beschwerdeführer in seiner ehelichen Wohnung aufhielt. Er war - wie dargetan - den Gendarmeriebeamten freiwillig von dort zum Gendarmerieposten Gisingen gefolgt. Unter diesen Umständen war es höchst unwahrscheinlich, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, zumal er bloß verdächtig war, Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, die nicht mit besonderer Strenge sanktioniert sind. Die Beamten konnten weder annehmen, daß der Beschwerdeführer im Inland "untertauchen" (bestand doch damals gegen ihn kein Aufenthaltsverbot), noch daß er ins Ausland flüchten werde (war es doch gerade seine erkennbare Absicht, nicht in seinem Heimatland, sondern in Österreich zu wohnen).Festnahme und Anhaltung mangels gerechtfertigter Annahme von Fluchtgefahr in §35 litb VStG nicht gedeckt.Der Begriff der Verhaftung iSd - auf Verfassungsstufe stehenden (Art149 Abs1 B-VG) - Gesetz vom 27.10.1862, RGBl. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit, erfaßt zwar alle unmittelbaren Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als Verhaftung verfügt worden sind (vgl. zB VfSlg. 9494/1982, 10.526/1985).Der Begriff der Verhaftung iSd - auf Verfassungsstufe stehenden (Art149 Abs1 B-VG) - Gesetz vom 27.10.1862, RGBl. 87, zum Schutze der persönlichen Freiheit, erfaßt zwar alle unmittelbaren Freiheitsbeschränkungen, auch wenn diese nicht formell als Verhaftung verfügt worden sind vergleiche zB VfSlg. 9494/1982, 10.526/1985).Dennoch ist das in Beschwerde gezogene Verhalten der Gendarmeriebeamten nicht als Verhaftung iSd zitierten Gesetzes zu werten.Der Beschwerdeführer wurde weder formell festgenommen noch war der Wille der einschreitenden Beamten - objektiv - darauf gerichtet, seine Freiheit zu beschränken. Der von den Beamten geäußerte Wunsch, der Beschwerdeführer möge mit ihnen zum Gendarmerieposten kommen, stellte keinen - sofortige Befolgung heischenden - Befehl dar, bei dessen Nichtbefolgung er mit der Ausübung von körperlichem Zwang zu rechnen gehabt hätte.Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit (vgl. zB VfSlg. 8879/1980, 9494/1982, 10.526/1985).Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit vergleiche zB VfSlg. 8879/1980, 9494/1982, 10.526/1985).Da beide Parteien teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, waren die Kosten gemäß §43 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG gegeneinander aufzuheben (vgl. zB VfSlg. 10.363/1985).Da beide Parteien teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, waren die Kosten gemäß §43 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG gegeneinander aufzuheben vergleiche zB VfSlg. 10.363/1985).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.