Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 2 Abs. 16, § 71b Z 1) 
IPPC-Anlagen 
 1. Nicht zu den im Folgenden genannten Anlagen oder Anlagenteilen zählen solche Anlagen oder 
Anlagenteile, die ausschließlich der Forschung, der Entwicklung oder der Erprobung von neuen 
Produkten und Verfahren, insbesondere im Labor- oder Technikumsmaßstab, dienen. 
 2. Die im Folgenden genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf die 
Produktionskapazitäten oder Leistungen. Werden mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in 
ein- und derselben Betriebsanlage durchgeführt, so sind die Kapazitäten dieser Tä tigkeiten 
zusammenzurechnen. Bei Abfallbehandlungstätigkeiten erfolgt diese Berechnung dann, wenn 
diese auf der Ebene der Tätigkeiten nach den Ziffern 5.1, 5.3a und 5.3b durchgeführt werden.  
 
 
 Anlagenart Schwellenwerte 
1. Energiewirtschaft  
1.1 Anlagen zur Verbrennung von Brennstoffen mit einer