Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1956GeschäftszahlB211/55Sammlungsnummer2987Rechtssatz§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, BGBl. Nr. 97/1950, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 10, Absatz eins, des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1950,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Bedenken verfassungsgesetzlicher Natur bestehen gegen die materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht.Die Bundesgesetzgebung ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Angelegenheiten unmittelbar durch Bundesbehörden versehen zu lassen, sie kann vielmehr in solchen Angelegenheiten die Vollziehung den Landesbehörden in  mittelbarer Bundesverwaltung übertragen.Die Bundesgesetzgebung ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Angelegenheiten unmittelbar durch Bundesbehörden versehen zu lassen, sie kann vielmehr in solchen Angelegenheiten die Vollziehung den Landesbehörden in  mittelbarer Bundesverwaltung übertragen.Dem Art. 10 B-VG kommt gegenüber dem Art. 12 B-VG der Vorrang zu. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Jugendfürsorge) tritt gegenüber dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (Pressewesen) zurück.Dem Artikel 10, B-VG kommt gegenüber dem Artikel 12, B-VG der Vorrang zu. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Jugendfürsorge) tritt gegenüber dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} (Pressewesen) zurück.Auch die Meinungsäußerung durch Druckwerke ist nicht schrankenlos frei, sondern darf nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Verboten ist durch Art. 13 Abs. 2 StGG und den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3,  lediglich eine Vorzensur, während repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo ein Druckwerk gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit  verletzt oder gefährdet. Zu diesen gesetzlich geschützten Interessen gehört aber auch die vorbeugende Bewahrung der Jugend vor sittlicher Gefährdung, die sich das Gesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, zur Aufgabe stellt.Auch die Meinungsäußerung durch Druckwerke ist nicht schrankenlos frei, sondern darf nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Verboten ist durch Artikel 13, Absatz 2, StGG und den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3,  lediglich eine Vorzensur, während repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo ein Druckwerk gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit  verletzt oder gefährdet. Zu diesen gesetzlich geschützten Interessen gehört aber auch die vorbeugende Bewahrung der Jugend vor sittlicher Gefährdung, die sich das Gesetz vom 31. März 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 97, zur Aufgabe stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B211.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz