Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 367. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen ist, begeht, wer 
 1. trotz der gemäß §  8 A bs. 2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 bestehenden 
Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige 
gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem §  39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers 
erstattet zu haben; 
 2. trotz der gemäß §  8 Abs.  2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 oder gemäß §  39 
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im §  95 
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers 
erhalten zu haben; 
 3. entgegen § 21 Abs. 4 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder 
ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt 
verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß §  21 Abs.  4 
zuwiderhandelt;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 158 von 220 
 4. entgegen §  22 Abs.  3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte