Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1978GeschäftszahlB439/75Sammlungsnummer8279RechtssatzIm Erk. Slg. 6808/1972 hat der VfGH die schon im Erk. Slg. 6664/1972 vertretene Ansicht bekräftigt, daß, abgesehen von Einzelfällen wie Art. 119 a Abs. 9 B-VG, keine Verfassungsnorm bestehe, die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem  bestimmten Umfang garantiert. Den Umfang der Parteirechte in einem Verwaltungsverfahren bestimme der einfache Gesetzgeber. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter scheide als Maßstab hiefür aus;  dieses Recht könne durch eine gesetzliche Regelung der Parteistellung deshalb nicht verletzt werden, weil eben die durch Gesetz bestimmte Behörde gegenüber den durch Gesetz mit Parteirechten ausgestatteten Personen der "gesetzliche Richter" sei. Das die  Parteirechte bestimmende Gesetz könnte allerdings aus einem anderen Grund, etwa wegen mangelnder Determinierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}) oder wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}, Art. 2 StGG) verfassungswidrig sein. Der VfGH, der an dieser  Auffassung festhält, lehnt die Meinung des Bf. ab, das rechtsstaatliche Prinzip verlange eine bestimmte Ausgestaltung der Parteirechte in einem Verwaltungsverfahren in der Weise, daß dem Gesetzgeber eine nähere Festlegung dieser Rechte überhaupt verboten  sei. Im Erk. Slg. 2929/1955 hat der VfGH ausgesprochen, der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips gipfle darin, daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von  Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden. So verstanden, kann das  rechtsstaatliche Prinzip kein Argument für die vom Bf. geforderte Beschränkung des Gesetzgebers liefern. Die von ihm erörterte Problematik mündet, was der Bf. jedoch nicht erkennt, in die Frage, welche Forderungen an den Gesetzgeber bei der Festlegung  von Parteirechten in einem Verwaltungsverfahren unter dem Blickpunkt des auch ihn bindenden Gleichheitsgebotes zu richten sind. Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung betont hat, verbietet das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber nicht bloß, sachlich nicht  begründbare Differenzierungen vorzunehmen, sondern auch Ungleiches gleich zu behandeln, wobei allerdings die Ungleichheit in bezug auf die Regelung wesentlich sein muß (siehe z. B. Slg. 5397/1966) . Dies bedeutet für gewisse, dem Bf. anscheinend  vorschwebende besondere Fälle, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf seine Pflicht zu differenzierter Behandlung bei verschiedenen tatsächlichen Gegebenheiten gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn er Parteirechte unterschiedslos nicht einräumt.Im Erk. Slg. 6808/1972 hat der VfGH die schon im Erk. Slg. 6664/1972 vertretene Ansicht bekräftigt, daß, abgesehen von Einzelfällen wie Artikel 119, a Absatz 9, B-VG, keine Verfassungsnorm bestehe, die Parteirechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem  bestimmten Umfang garantiert. Den Umfang der Parteirechte in einem Verwaltungsverfahren bestimme der einfache Gesetzgeber. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter scheide als Maßstab hiefür aus;  dieses Recht könne durch eine gesetzliche Regelung der Parteistellung deshalb nicht verletzt werden, weil eben die durch Gesetz bestimmte Behörde gegenüber den durch Gesetz mit Parteirechten ausgestatteten Personen der "gesetzliche Richter" sei. Das die  Parteirechte bestimmende Gesetz könnte allerdings aus einem anderen Grund, etwa wegen mangelnder Determinierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}) oder wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}, Artikel 2, StGG) verfassungswidrig sein. Der VfGH, der an dieser  Auffassung festhält, lehnt die Meinung des Bf. ab, das rechtsstaatliche Prinzip verlange eine bestimmte Ausgestaltung der Parteirechte in einem Verwaltungsverfahren in der Weise, daß dem Gesetzgeber eine nähere Festlegung dieser Rechte überhaupt verboten  sei. Im Erk. Slg. 2929/1955 hat der VfGH ausgesprochen, der Sinn des rechtsstaatlichen Prinzips gipfle darin, daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetz und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von  Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Akte in ihrer rechtlichen Existenz dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden. So verstanden, kann das  rechtsstaatliche Prinzip kein Argument für die vom Bf. geforderte Beschränkung des Gesetzgebers liefern. Die von ihm erörterte Problematik mündet, was der Bf. jedoch nicht erkennt, in die Frage, welche Forderungen an den Gesetzgeber bei der Festlegung  von Parteirechten in einem Verwaltungsverfahren unter dem Blickpunkt des auch ihn bindenden Gleichheitsgebotes zu richten sind. Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung betont hat, verbietet das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber nicht bloß, sachlich nicht  begründbare Differenzierungen vorzunehmen, sondern auch Ungleiches gleich zu behandeln, wobei allerdings die Ungleichheit in bezug auf die Regelung wesentlich sein muß (siehe z. B. Slg. 5397/1966) . Dies bedeutet für gewisse, dem Bf. anscheinend  vorschwebende besondere Fälle, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf seine Pflicht zu differenzierter Behandlung bei verschiedenen tatsächlichen Gegebenheiten gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn er Parteirechte unterschiedslos nicht einräumt.Solches ist ihm aber bei § 30 Baugesetz in Ansehung der im § 22 Abs. 1 leg. cit. festgelegten Pflichten des Bauwerbers in bezug auf das Landschaftsbild und Ortsbild jedoch keinesfalls unterlaufen. Es genügt hier der Hinweis, daß der im Falle einer  Beeinträchtigung des Schutzobjektes betroffene Personenkreis nicht spezifisch aus Liegenschaftseigentümern im örtlichen Nahebereich, sondern auch aus zahlreichen anderen Personengruppen (z. B. bloßen Bewohnern dieses Bereiches) besteht.Solches ist ihm aber bei Paragraph 30, Baugesetz in Ansehung der im Paragraph 22, Absatz eins, leg. cit. festgelegten Pflichten des Bauwerbers in bezug auf das Landschaftsbild und Ortsbild jedoch keinesfalls unterlaufen. Es genügt hier der Hinweis, daß der im Falle einer  Beeinträchtigung des Schutzobjektes betroffene Personenkreis nicht spezifisch aus Liegenschaftseigentümern im örtlichen Nahebereich, sondern auch aus zahlreichen anderen Personengruppen (z. B. bloßen Bewohnern dieses Bereiches) besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B439.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß