Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB15/75Sammlungsnummer7639RechtssatzVerweigerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 lit. b AVG 1950; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters.Verweigerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG 1950; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B15.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde
erlassen wurde,