Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.08.1993GeschäftszahlB1252/93Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeZurückweisung einer Berufung von Verpflichteten eines Zwangsversteigerungsverfahrens mangels Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren aufgrund behaupteter materiell gegebener grundverkehrsbehördlicher Zustimmung zu einer Zuschlagserteilung.Entgegen der Auffassung der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung ist im Sinne der gebotenen rechtsschutzfreundlichen Auslegung davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist, weil die Berufung im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG entfalten würde. Dem Antrag war auch Folge zu geben, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer im gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gewiß sind auch die Interessen des Erwerbers hoch zu veranschlagen; sie müßten aber im Verhältnis zu den vitalen Interessen der Beschwerdeführer (die ihren Hof "zu verlassen haben") als weniger gewichtig eingestuft werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten