Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1987GeschäftszahlB419/86Sammlungsnummer11497LeitsatzVorschreibung von Einkommensteuer, wobei derbeantragte Verlustausgleich nicht gewährt wurde; einige Worte in §18 Abs1 Z4 EStG wurden mit Erk. VfSlg. 11260/1986 nicht als verfassungswidrig aufgehoben; es ist nicht unsachlich, wenn die Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerpflichtigen beschränkt ist, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln; Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Hinblick darauf, daß ein Steuerpflichtiger dann, wenn er die Nachteile der Gewinnermittlung durch Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht in Kauf nehmen will, die Möglichkeit hat, seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Normeninhaltes, wenn Ausgaben als für das Jahr wirksam angesehen werden, in dem sie getätigt wurden, keine Verletzung im GleichheitsrechtRechtssatzDer Vorsteuerabzug für im Jahr 1978 angeschaffte und bezahlte Anlagegüter wurde als in diesem Jahr wirksam behandelt, obwohl der Beschwerdeführer beantragt hatte, diesen als Betriebsausgabe für das Jahr 1979 zuzulassen.Beschwerdevorwurf, die "Vorziehung" der USt führe zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung zwischen dem Betriebsvermögensvergleich und der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß §4 Abs3 EStG.Wie der Verfassungsgerichtshof schon im E v 3.3.1987, G170-172/86 ausgesprochen hat, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerpflichtigen beschränkt, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln.Ist aber die Gewinnermittlung durch Einnahmen- und Ausgaben-Rechnung samt der Verweigerung des Verlustvortrags in diesem Fall sachlich, so kann es auch keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Norminhalts sein, wenn die belangte Behörde Ausgaben als für das Jahr wirksam angesehen hat, in dem sie getätigt wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
19. § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a und § 124 Z 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 755/1996,
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 755/1996  ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. Dezember 1996 enden, anzuwenden.
20. § 46 Abs. 1 Z 2 und § 109a Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 600/1996,
treten mit 1. Juli 1996 in Kraft; § 109a Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 600/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
21. § 6 Z 2 und Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1998 anzuwenden. Abweichend davon ist § 6 Z 2 lit. a vorletzter
Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996 erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1996 anzuwenden.
22. § 27  Abs. 1  Z 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 797/1996  ist  auf  nach  dem
31. Oktober 1996 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
23. § 27 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 797/1996  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 anzuwenden.