Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB145/92Sammlungsnummer13297LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von EhegattenRechtssatzDer Beschwerde ist einzuräumen, daß der Zweck des Alleinverdienerabsetzbetrages es nicht rechtfertigt, den Ausgleich für die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums auf den Fall einer Unterhaltspflicht in der Haushaltsgemeinschaft zu beschränken. Denn die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht belastender als die für einen getrennt lebenden.Ist aber der Gesetzgeber nicht verhalten, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (B1257/91, E v 10.06.92), so darf er die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien knüpfen. Am Zusammenleben von Ehegatten besteht offenkundig - schon im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und andere von der Zahl der Haushalte abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen.Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02   5).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 106.
die Verordnung den sachlichen Umfang und die Dauer von Zuzugsbegünstigungen im Sinne des Abs. 1 regeln.
In dieser Verordnung kann festgelegt werden, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung im Sinne
des  Abs. 1  in  Form  der  Anwendung  eines  Durchschnittssteuersatzes,  der  sich  aus  der  tatsächlichen
Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgt. Dieser Steuersatz darf 15% nicht unterschreiten.
Kinderzuschlag
(1) Steuerpflichtigen  steht  jeweils  für  den  Zeitraum  von  Juli  bis  Juni  des  Folgejahres
(Anspruchszeitraum) ein Kinderzuschlag zu, wenn für den jeweiligen Monat der Kinderabsetzbetrag gewährt
wird (§ 33 Abs. 3). Ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, steht kein
Kinderzuschlag mehr zu.
(2) Der Kinderzuschlag steht unter folgenden Voraussetzungen zu:
1. Im  rechtskräftigen  Einkommensteuerbescheid  für  das  dem  Beginn  des  Anspruchszeitraumes
vorangegangene  Kalenderjahr  wurde  beim  anspruchsberechtigten  Steuerpflichtigen  der
Alleinerzieherabsetzbetrag oder bei ihm oder bei seinem (Ehe)Partner gemäß § 106 Abs. 3 der
Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.