Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.10.1930GeschäftszahlB27/30Sammlungsnummer1361RechtssatzEine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 7 B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Eine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 7, B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} enthaltene Gewährleistung des Wahlrechtes bedeutet nicht etwa bloß, daß der wahlberechtigte Bürger in die Lage versetzt werden muß, seine Stimme abgeben zu können; das gewährleistete Recht ist das Recht zur tatsächlichen Mitwirkung an  der Willensbildung im Staate, es hat daher auch zum Inhalt, daß die abgegebene Stimme in unanfechtbarer Weise gezählt und bei der Beurteilung, welcher Wille gebildet wird, in Betracht gezogen wird.Die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} enthaltene Gewährleistung des Wahlrechtes bedeutet nicht etwa bloß, daß der wahlberechtigte Bürger in die Lage versetzt werden muß, seine Stimme abgeben zu können; das gewährleistete Recht ist das Recht zur tatsächlichen Mitwirkung an  der Willensbildung im Staate, es hat daher auch zum Inhalt, daß die abgegebene Stimme in unanfechtbarer Weise gezählt und bei der Beurteilung, welcher Wille gebildet wird, in Betracht gezogen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:B27.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz