Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1993GeschäftszahlB1061/91Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde gegen einen Bescheid einer Landesgrundverkehrsbehörde mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichthofes.ArtIII BVG BGBl 276/1992 (betreffend die Zulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes) bezieht sich auf Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, ebensowenig wie auf die (nicht unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fallenden) Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes solchen Beschränkungen unterworfen wird.ArtIII BVG Bundesgesetzblatt 276 aus 1992, (betreffend die Zulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes) bezieht sich auf Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen, ebensowenig wie auf die (nicht unter den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" fallenden) Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes solchen Beschränkungen unterworfen wird.Jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke handelt - selbst um solche, die bebaut sind - (aber auch im Fall von Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen) ist eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zufolge der Bestimmung des Art133 Z4 B-VG nicht gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - in oberster Instanz eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne dieser Verfassungsnorm entscheidet und die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (durch Landesgesetz) ausdrücklich für zulässig erklärt ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.