Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1952GeschäftszahlA22/51Sammlungsnummer2365Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} legt eine Kompetenz des Bundes zur " Bedarfsgesetzgebung" fest, sie ermächtigt den Bundesgesetzgeber, selbst zu beurteilen und zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein " Bedürfnis" nach einheitlichen Vorschriften gegeben ist. Die  Landesgesetzgebung ist nur insofern und insoweit gebunden und in ihrer Kompetenz eingeengt, als der Bundesgesetzgeber von dieser ihm eingeräumten Befugnis zur Bedarfsgesetzgebung Gebrauch genommen und eine einheitliche Regelung tatsächlich vorgenommen  hat.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} legt eine Kompetenz des Bundes zur " Bedarfsgesetzgebung" fest, sie ermächtigt den Bundesgesetzgeber, selbst zu beurteilen und zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein " Bedürfnis" nach einheitlichen Vorschriften gegeben ist. Die  Landesgesetzgebung ist nur insofern und insoweit gebunden und in ihrer Kompetenz eingeengt, als der Bundesgesetzgeber von dieser ihm eingeräumten Befugnis zur Bedarfsgesetzgebung Gebrauch genommen und eine einheitliche Regelung tatsächlich vorgenommen  hat.Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" ist im Art. VI Abs. 2 EGVG in Form einer Legaldefinition umschrieben: er umfaßt alle die verschiedenen Gebiete der die Verwaltung regelnden, von Verwaltungsbehörden zu vollziehenden Gesetze und Verordnungen.Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" ist im Art. römisch VI Absatz 2, EGVG in Form einer Legaldefinition umschrieben: er umfaßt alle die verschiedenen Gebiete der die Verwaltung regelnden, von Verwaltungsbehörden zu vollziehenden Gesetze und Verordnungen.Die Verwaltungsvorschriften legen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes die strafbaren Tatbestände fest, sie bestimmen die Strafart und den Rahmen der Strafhöhe und sie können im Hinblick auf den im § 15 VStG getroffenen Vorbehalt auch die Bestimmungen  darüber enthalten, wem die eingehenden Geldstrafen zukommen. Dieser durch die heute wirksame Fassung des § 15 VStG geschaffene Rechtszustand wird so lange Geltung behalten, bis der Bundesgesetzgeber von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} erteilten  Befugnis einen erweiterten Gebrauch nehmen, die Frage der Widmung der Geldstrafen im vollen Umfang einer einheitlichen Regelung zuführen und § 15 VStG dementsprechend in seinem Inhalt neu gestaltet wird.Die Verwaltungsvorschriften legen im Rahmen des Verwaltungsstrafrechtes die strafbaren Tatbestände fest, sie bestimmen die Strafart und den Rahmen der Strafhöhe und sie können im Hinblick auf den im Paragraph 15, VStG getroffenen Vorbehalt auch die Bestimmungen  darüber enthalten, wem die eingehenden Geldstrafen zukommen. Dieser durch die heute wirksame Fassung des Paragraph 15, VStG geschaffene Rechtszustand wird so lange Geltung behalten, bis der Bundesgesetzgeber von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} erteilten  Befugnis einen erweiterten Gebrauch nehmen, die Frage der Widmung der Geldstrafen im vollen Umfang einer einheitlichen Regelung zuführen und Paragraph 15, VStG dementsprechend in seinem Inhalt neu gestaltet wird.Bis dahin sind - je nach der Kompetenz zur Regelung der Materie - der Bund und die Länder befugt, diese Frage der Widmung der Geldstrafen in ihren Verwaltungsvorschriften so zu lösen, wie sie es im einzelnen Fall für zweckdienlich finden.Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, bezüglich der Widmung der Geldstrafen eine auch die Länder bindende Bestimmung zu treffen. Die Landesgesetzgebung kann daher - von der subsidiären Zweckwidmung abgesehen - im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz in den  einzelnen Verwaltungsvorschriften die Widmung der Geldstrafen frei bestimmen.Das Reichspolizeikostengesetz, DRGBl. I S. 688/1940, ist eine Verwaltungsvorschrift; es genießt demnach Vorrang vor der subsidiären Regelung des § 15 VStG 1950. Das Gesetz stellt sich, wenn auch in einheitlicher Fassung, als eine Summe von Novellierungen  der älteren österreichischen Rechtsvorschriften auf den verschiedensten Gebieten der Rechtsordnung dar. Seit der Oktobernovelle zur Vorläufigen Verfassung muß das ReichspolizeikostenG, soweit es ehemalige bundesgesetzliche Verwaltungsvorschriften  novelliert hatte, als Bundesgesetz (Staatsgesetz) , soweit es aber landesgesetzliche Verwaltungsvorschriften abgeändert hatte, als Landesgesetz angesehen werden, es kann daher - je nachdem, ob nach der Materie der in Frage kommenden Verwaltungsvorschrift  die Kompetenz des Bundes oder der Länder gegeben ist - für den betreffenden Bereich durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz abgeändert oder auch aufgehoben werden.Das Reichspolizeikostengesetz, DRGBl. römisch eins Sitzung 688/1940, ist eine Verwaltungsvorschrift; es genießt demnach Vorrang vor der subsidiären Regelung des Paragraph 15, VStG 1950. Das Gesetz stellt sich, wenn auch in einheitlicher Fassung, als eine Summe von Novellierungen  der älteren österreichischen Rechtsvorschriften auf den verschiedensten Gebieten der Rechtsordnung dar. Seit der Oktobernovelle zur Vorläufigen Verfassung muß das ReichspolizeikostenG, soweit es ehemalige bundesgesetzliche Verwaltungsvorschriften  novelliert hatte, als Bundesgesetz (Staatsgesetz) , soweit es aber landesgesetzliche Verwaltungsvorschriften abgeändert hatte, als Landesgesetz angesehen werden, es kann daher - je nachdem, ob nach der Materie der in Frage kommenden Verwaltungsvorschrift  die Kompetenz des Bundes oder der Länder gegeben ist - für den betreffenden Bereich durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz abgeändert oder auch aufgehoben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:A22.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.