Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlB18/65Sammlungsnummer5086RechtssatzRichtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B18.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
104 von 143 07.12.25, 22:25§ 519.
§ 521.
§ 521a.
EO).
(2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse,
durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den
Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere
gegen  die  während  des  Verfahrens  erlassenen  einstweiligen  Verfügungen  sind  mit  dem  gegen  den