Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherten auf Leistungen der Krankenversicherung für die eigene Person; ausgenommen davon sind die im § 8 Abs. 1
Z 1 lit. e genannten Personen.
Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf
Krankengeld
§ 90. Trifft ein Pensionsanspruch aus eigener Pensionsversicherung, ausgenommen ein Anspruch auf Teilpension
oder  auf  Alterspension  (Knappschaftsalterspension),  mit  einem  Anspruch  auf  Krankengeld  zusammen,  so  ruht  der
Pensionsanspruch für die weitere Dauer des Krankengeldanspruches mit dem Betrag des Krankengeldes. Das Ruhen
des Pensionsanspruches tritt auch dann ein, wenn während der Dauer der Verwirkung (§ 88 Abs. 1) oder Versagung
(§ 142) des Krankengeldanspruches die Pension anfällt oder wieder auflebt.
Zusammentreffen eines Anspruchs auf Versehrtenrente mit einem Anspruch auf Krankengeld oder
Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG
(1) Trifft der Bezug von Krankengeld oder Wiedereingliederungsgeld oder einer Unterstützungsleistung bei
lang andauernder Krankheit nach § 104a GSVG mit einem Anspruch auf Versehrtenrente aus der Unfallversicherung
zusammen,  so  ruht,  wenn  die  Arbeitsunfähigkeit  Folge  des  Arbeitsunfalles  oder  der  Berufskrankheit  ist,  die
Versehrtenrente  für  die  weitere  Dauer  des  Bezuges  von  Krankengeld  oder  Wiedereingliederungsgeld  oder  einer