Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Hochschulen gemäß § 2 Z 7 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016, vorgenommen werden kann. 
(2) Personen, die zu einer Meister- oder Befähigungsprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein. 
Meisterprüfungen 
§ 21. (1) Meisterprüfungen bilden einen Zugangsweg zum Handwerk. Sie müssen mindestens dem 
Qualifikationsniveau gemäß § 20 Abs. 1 entsprechen. 
(2) Die Meisterprüfungen bestehen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordn ung (§  24) aus den 
Modulen 1 bis 5. 
 1. Das Modul  1 ist eine projektorientierte fachliche praktische Prüfung und besteht aus einem 
Teil A und einem Teil B. Im Teil A hat der Prüfungskandidat die berufsnotwendigen Kenntnisse, 
Fertigkeiten und Kompetenz auf Lehrabschlussprüfungsniveau nachzuweisen. Im Teil  B sind die 
für die Unternehmensführung erforderlichen fachlich -praktischen Kenntnisse, Fertigkeiten und 
Kompetenz nachzuweisen. Dazu zählen insbesondere Planung, Organisation und meisterliche 
Ausführung. 
 2. Das Modul  2 ist eine fachliche mündliche Prüfung und besteht aus einem Teil  A und einem 
Teil B. Im Teil A hat der Prüfungskandidat anhand einer berufstypischen Aufgabenstellung seine