Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB114/64Sammlungsnummer4787RechtssatzIst der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 § 13, § 13 Abs. 3 StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.Ist der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B114.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
§ 17.
§ 18.
Mündlichkeit und Öffentlichkeit
(1) Gerichtliche  Verhandlungen  im  Haupt-  und  Rechtsmittelverfahren  werden  mündlich  und
öffentlich durchgeführt. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich.
(2) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der Hauptverhandlung
vorgekommen ist.
Unmittelbarkeit
(1) Die  Hauptverhandlung  bildet  den  Schwerpunkt  des  Verfahrens.  In  ihr  sind  die  Beweise
aufzunehmen, auf Grund deren das Urteil zu fällen ist.
(2) Im Ermittlungsverfahren sind die Beweise aufzunehmen, die für die Entscheidung über die Erhebung
der  Anklage  unerlässlich  sind  oder  deren  Aufnahme  in  der  Hauptverhandlung  aus  tatsächlichen  oder
rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird.
(3) Soweit ein Beweis unmittelbar aufgenommen werden kann, darf er nicht durch einen mittelbaren