Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlG267/89Sammlungsnummer12263LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff, 30 ff BSVG".Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung (vgl. VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Es fehlt hier an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG 1953 geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung vergleiche VfGH 3.12.1986 G92-94/86). Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, daß der Verfassungsgerichtshof nicht befugt ist, Gesetzesvorschriften auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (s. VfGH 3.12.1986 G132/86).Im übrigen brachte der Einschreiter, selbst wenn sich sein Aufhebungsbegehren nur auf die vom Antrag jedenfalls erfaßten §§3, 4, 5, 30, 31 und 32 BSVG beziehen sollte, - entgegen der zwingenden Vorschrift des §62 Abs1 VfGG 1953 - begründete Bedenken bloß gegen Teilregelungen der §§3 und 30 BSVG, nicht aber auch gegen die übrigen streitverfangenen, ua. die Teilversicherung in der Krankenversicherung, die Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, die Beitragspflicht des Bundes und die Dauer der Beitragspflicht betreffenden gesetzlichen Bestimmungen vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die  Beratung  und  Schulung  der  gemäß  § 3  versicherten  Personen  sowie  sonstiger  an  der
Unfallverhütung interessierter Personen und Einrichtungen;
3. die  Zusammenarbeit  mit  den  Betrieben  zum  Zwecke  der  Einhaltung  der  der  Unfallverhütung
dienenden Vorschriften und Anordnungen;
4. die Forschung über die Ursachen der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und ihre Auswertung für
Zwecke der Verhütung;
5. die vorbeugende Betreuung der von Berufskrankheiten bedrohten Versicherten;
6. die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Organisationen, zu deren Aufgaben der Transport von
Verletzten (Erkrankten) gehört;
7. die  Beratung  über  Anbote  und  Aufgaben  arbeitsmedizinischer  Einrichtungen  sowie  die
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
112 von 228 07.12.25, 22:04§ 148m.
§ 148n.
§ 148o.
§ 148p.