Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlV2/96,V3/96,V60/96,V61/96Sammlungsnummer14525LeitsatzZurückweisung von Anträgen von Gerichten auf Aufhebung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen mangels Präjudizialität; keine Anwendung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen durch das GerichtRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des "Erlasses" des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25.07.86, Z II-520.382/1-9b/86, und des "Erlasses" des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 25.02.94, Z21.405/1117-II/A/8/93, betreffend die Anwendung des medizinischen Präparates "Ukrain".Haben die Gerichte in den bei ihnen anhängigen Verfahren die bezeichneten Erlässe auf Grund der von ihnen behaupteten fehlerhaften Kundmachung aber von vornherein nicht anzuwenden, so sind ihre Anträge an den Verfassungsgerichtshof, die Erlässe gemäß Art89 Abs2 B-VG in Verbindung mit Art139 Abs1 B-VG aufzuheben, schon mit Rücksicht auf jene Behauptung unzulässig (siehe hiezu E v 06.03.96, G160/94 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder