Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1961GeschäftszahlG22/60Sammlungsnummer3969RechtssatzDie im II. Hauptstück im § 18 Abs. 3 der NÖ Gemeindewahlordnung - GWO, LGBl. für NÖ Nr. 1/1955, enthaltenen Worte: "..... bis zu 250 Wahlberechtigten von mindestens 15 Wählern" und "251 bis 2000 Wahlberechtigten von mindestens 30 Wählern und" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im römisch II. Hauptstück im Paragraph 18, Absatz 3, der NÖ Gemeindewahlordnung - GWO, Landesgesetzblatt für NÖ Nr. 1 aus 1955,, enthaltenen Worte: "..... bis zu 250 Wahlberechtigten von mindestens 15 Wählern" und "251 bis 2000 Wahlberechtigten von mindestens 30 Wählern und" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Auch Verfassungsgesetze der Länder unterliegen der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} in bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung.Auch Verfassungsgesetze der Länder unterliegen der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} in bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung.Widerspricht ein Gesetz der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG} über das Verhältniswahlrecht, so entspricht es allein schon deswegen nicht den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechtes, wie sie in den Art. 26 und 119 B-VG enthalten sind.Widerspricht ein Gesetz der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 119,, Artikel 119, B-VG} über das Verhältniswahlrecht, so entspricht es allein schon deswegen nicht den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechtes, wie sie in den Artikel 26 und 119 B-VG enthalten sind.Es ist ein Wesenszug der demokratischen Verhältniswahl, daß die Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, Wahlparteien zu bilden, die wahlwerbend auftreten. Dies schließt nicht aus, daß die einfachgesetzlichen Wahlordnungen die Bildung und die Wahlwerbung  solcher Parteien von der Erfüllung gewisser verfahrensmäßiger oder sonstiger Voraussetzungen abhängig machen. Diese Voraussetzungen dürfen aber nicht der Verfassung widersprechen. Sie dürfen daher u. a. auch den Wesenszug der demokratischen  Verhältniswahl weder ganz noch teilweise unwirksam machen. Es ist also verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Wahlwerbung von der Unterstützung einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter abhängig gemacht wird, um unechte, nicht ernsthafte Wahlwerbungen  von vornherein auszuschließen. Es widerspricht aber den Grundsätzen einer demokratischen Verhältniswahl, wenn diese Unterstützung in einem Ausmaß gefordert wird, das auch ernsthafte Wahlwerbungen verhindert. Diese Grenze ist jedenfalls überschritten,  wenn die Wahlwerbung von mehr Wahlberechtigten unterstützt sein muß, als bei selbst maximaler Wahlbeteiligung und daher höchstmöglicher Wahlzahl Stimmen erforderlich sind, um ein Mandat zu erhalten. Sie ist aber auch schon dann überschritten, wenn die  Vorschrift mehr unterstützende Unterschriften verlangt, als Stimmen erforderlich sind, um bei einer Wahlzahl bloß durchschnittlicher Höhe zu einem Mandat zu kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G22.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 119.
besorgt  zu  werden.  Die  Gesetze  haben  derartige  Angelegenheiten  ausdrücklich  als  solche  des  eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(3) Der  Gemeinde  sind  zur  Besorgung  im  eigenen  Wirkungsbereich  die  behördlichen  Aufgaben
insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Bestellung  der  Gemeindeorgane  unbeschadet  der  Zuständigkeit  überörtlicher  Wahlbehörden;
Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung  der  Gemeindebediensteten  und  Ausübung  der  Diensthoheit  unbeschadet  der
Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
5. Flurschutzpolizei;
6. örtliche Marktpolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie
des Leichen- und Bestattungswesens;