Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG123/01Sammlungsnummer16138LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten AbgabenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2000,, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl bereits VfSlg 8241/1978).§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche bereits VfSlg 8241/1978).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 3 Z 31.
1a. § 4 Abs. 4 Z 2 für Pensionskassen, die am 1. Jänner 1989 bestanden haben, bis zum Erlöschen der
Konzession im Sinne des § 49 des Pensionskassengesetzes.
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung  verwendet  worden  sind.  Im  Veranlagungsjahr  1993  können  die  durch
Wertpapieranschaffung  verwendeten  Rücklagenbeträge  (steuerfreien  Beträge)  freiwillig  versteuert
werden.  Bei  einer  freiwilligen  Versteuerung  sämtlicher  Rücklagenbeträge  (sämtlicher  steuerfreier
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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