Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB68/64Sammlungsnummer4844RechtssatzAus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem § 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des § 99  Abs. 3 lit. a StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des § 99 Abs. 2 lit. b leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß § 19 VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß § 19 VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.Aus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a, StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß Paragraph 19, VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß Paragraph 19, VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B68.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.