Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1999GeschäftszahlV24/99Sammlungsnummer15527LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung hinsichtlich der Zulässigkeit des Weidens von Vieh entlang eines bestimmten Bereichs der Gerlos Bundesstraße mangels rechtlicher Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 22.08.69, Z II-603/2, betr die Zulässigkeit des Weidens von Vieh entlang eines näher bezeichneten Bereichs der Gerlos Bundesstraße.Im vorliegenden Fall ist zwar nicht zu verkennen, daß der Antragsteller dadurch, daß er aus beruflichen oder privaten Gründen dieses Straßenstück oft frequentiert, einer erhöhten Gefahr durch unbeaufsichtigtes Weidevieh ausgesetzt sein wird. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser (behaupteten) besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen würde. Weder aus der StVO 1960 noch aus einer sonstigen Vorschrift kann der Antragsteller für sich einen Rechtsanspruch auf einen beaufsichtigten Weidegang von Vieh ableiten. Insbesondere ist es ausgeschlossen, aus der Haftung des Tierhalters nach §1320 ABGB ein subjektives Recht auf eine - allenfalls - erforderliche Beaufsichtigung des Weideviehs für sich zu beanspruchen.

Relevante Rechtsvorschrift:
168 von 201 07.12.25, 21:59§ 1320.
Baumes  ein  besonderes  Interesse,  wie  etwa  bei  einem  Naturdenkmal,  in  Nationalparks  oder  sonstigen
Schutzgebieten oder wegen der Bedeutung des Baumes für die natürliche Umgebung, so ist das bei der
Beurteilung der dem Baumhalter zumutbaren Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen.
(3) Auf einen Schadenersatzanspruch nach dieser Bestimmung sind die allgemeinen Regelungen über
die Beweislast anzuwenden.
(4) § 176 Forstgesetz 1975 bleibt unberührt.
7. Durch ein Tier
(1) Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu
angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn
er nicht beweist, daß er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.
(2) In der Alm- und Weidewirtschaft kann der Halter bei Beurteilung der Frage, welche Verwahrung
erforderlich ist, auf anerkannte Standards der Tierhaltung zurückgreifen. Andernfalls hat er die im Hinblick auf
die ihm bekannte Gefährlichkeit der Tiere, die ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung solcher Gefahren
und die erwartbare Eigenverantwortung anderer Personen gebotenen Maßnahmen zu ergreifen. Die erwartbare