Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1985GeschäftszahlB885/84Sammlungsnummer10662RechtssatzArt8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit;Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung;Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung";Verharren in der strafbaren Handlung nach Abmahnung zweifelhaft;Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitMRK; kein Verstoß gegen Art3 durch Befehl zur Duldung einer LeibesvisitationArt130 Abs1 litb B-VG; Zuständigkeit des VwGH zur Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit eines Befehls zur Duldung einer Leibesvisitation

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den