Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.01.1992GeschäftszahlB1472/91Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDie Antragstellerin führt aus, als Hausfrau über kein Vermögen zu verfügen und für vier Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Nach Ansicht ihres Ehemannes gehöre "es nicht zu seinen Unterhaltsverpflichtungen, (für seine Ehefrau) Verwaltungsstrafen zu bezahlen", sodaß ihr die Verbüßung der Ersatzarreststrafe drohe.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger
als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 800 Euro bis 3700 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von einer bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) der  Lenker  eines  Fahrzeuges,  dessen  Verhalten  am  Unfallsort  mit  einem  Verkehrsunfall  in
ursächlichem  Zusammenhang  steht,  sofern  er  den  Bestimmungen  des  § 4  Abs. 1  und  2