Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesetzes (ISBG), BGBl. I Nr. 28/2017 , sowie aus Mitteln von Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5
ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG.
4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem
Grunde  und  der  Höhe  nach  gleichartige  Zuwendungen  aus  Versorgungs-  und
Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen
b) Erstattungsbeträge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  für  Kosten  der
Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem Grunde und der Höhe
nach gleichartige Beträge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der
selbständig Erwerbstätigen
c) Erstattungsbeträge  für  Kosten  im  Zusammenhang  mit  der  Unfallheilbehandlung  oder  mit
Rehabilitationsmaßnahmen,  weiters  Geldleistungen  aus  einer  gesetzlichen  Unfallversorgung
sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen
Unfallversorgung,  die  einer  inländischen  gesetzlichen  Unfallversorgung  entspricht,  oder  aus
Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen.
d) Sachleistungen  aus  der  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder  aus  einer  ausländischen