Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlG259/93,G260/93,G263/93,G60/94,G66/94,G67/94,G68/94,G72/94Sammlungsnummer13734RechtssatzZurückweisung der Anträge auf teilweise Aufhebung des §9a UWG wegen entschiedener Sache.Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G73/93 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen (Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 13.12.93) nicht mehr möglich.Da die vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 11.03.94, G73/93 ua, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch B v 14.06.94, G96/94; ebenso hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 B v 04.10.95, G1214/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
Leiter, bei dem die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 lit. a, b und d bis g gegeben sind, und die erforderlichen
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 170 07.12.25, 22:15§ 122.
Ausbildner zu bestellen.
(5) Für die in den Abs. 1, 3 und 4 angeführten Anstalten, Leiter und Ausbildner gelten die Bestimmungen
der §§ 112 bis 114 und 116 sinngemäß. Ein Leiter kann auch für mehrere Anstalten bestellt werden; die in § 111
Abs. 1 vorgesehene Beschränkung ist in derartigen Fällen nicht anwendbar.
§ 120. Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen
(1) Die Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Ortsgemeinden mit mehr
als  50.000  Einwohnern  und  der  von  diesen  Gebietskörperschaften  unter  ihrer  Haftung  betriebenen
Unternehmungen dürfen für öffentlich Bedienstete, für die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben der Besitz
einer  Lenkberechtigung  von  Bedeutung  ist  und  das  für  die  angestrebte  Lenkberechtigung  erforderliche
Mindestalter erreicht haben oder in spätestens drei Monaten erreichen, Lehrgänge zur Ausbildung im Lenken
von  Kraftfahrzeugen  abhalten.  Die  Lehrgänge  dürfen  nur  von  Ausbildnern  abgehalten  werden,  die  dem
Personalstand  dieser  Dienststellen  angehören  und  die  auf  Grund  ihrer  Erfahrungen  und  Kenntnisse  zur