Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1977GeschäftszahlG30/77Sammlungsnummer8148RechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der §§ 5 und 6 Strahlenschutzgesetz. Es wäre dem Antragsteller frei gestanden, zu versuchen, sich an den laufenden Verwaltungsverfahren, von denen er Kenntnis hatte oder zumindest Kenntnis haben konnte  von allem Anfang an zu beteiligen und Parteistellung zu beanspruchen sowie - wenn seine Parteistellung von der Behörde verneint worden wäre - zu begehren, daß die Behörde darüber mit einem Feststellungsbescheid abspricht. Diesem Antrag hätte die Behörde  nachkommen müssen (z. B. VfSlg. 5685/1968, VwSlg. 5567 A/1971) . Dies gilt im besonderen dann, wenn gerade die Frage, ob einer Person in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt oder nicht, die wesentliche ist (vgl. VwGH 28. Mai 1976, Z 819/76;  VfGH 29. September 1976, B 130/76) . Sollte der Antragsteller aber von den anhängigen Verfahren nach den §§ 5 und 6 StrahlenschutzG keine Kenntnis erlangt haben, so könnte er nachträglich die Zustellung der diese Verfahren abschließenden Bescheide  begehren und bei Verweigerung der Zustellung einen bescheidmäßigen Abspruch darüber verlangen. Die Frage, ob dem Antragsteller in den erwähnten Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann also Gegenstand einer behördlichen Entscheidung sein. Unter  diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der von ihm behaupteten Verfassungswidrigkeit nicht zur Verfügung stünde. Die oben aufgezeigten Wege ermöglichen dem Antragsteller  jedenfalls, wenn seine Parteistellung von der Behörde verneint wird, darüber einen Bescheid zu erwirken und diesen beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten. In der VfGH-Beschwerde kann auf die Verfassungswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden  Gesetze geltend gemacht werden.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Paragraphen 5 und 6 Strahlenschutzgesetz. Es wäre dem Antragsteller frei gestanden, zu versuchen, sich an den laufenden Verwaltungsverfahren, von denen er Kenntnis hatte oder zumindest Kenntnis haben konnte  von allem Anfang an zu beteiligen und Parteistellung zu beanspruchen sowie - wenn seine Parteistellung von der Behörde verneint worden wäre - zu begehren, daß die Behörde darüber mit einem Feststellungsbescheid abspricht. Diesem Antrag hätte die Behörde  nachkommen müssen (z. B. VfSlg. 5685/1968, VwSlg. 5567 A/1971) . Dies gilt im besonderen dann, wenn gerade die Frage, ob einer Person in einem Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt oder nicht, die wesentliche ist vergleiche VwGH 28. Mai 1976, Ziffer 819 /, 76 ;,  VfGH 29. September 1976, B 130/76) . Sollte der Antragsteller aber von den anhängigen Verfahren nach den Paragraphen 5 und 6 StrahlenschutzG keine Kenntnis erlangt haben, so könnte er nachträglich die Zustellung der diese Verfahren abschließenden Bescheide  begehren und bei Verweigerung der Zustellung einen bescheidmäßigen Abspruch darüber verlangen. Die Frage, ob dem Antragsteller in den erwähnten Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt, kann also Gegenstand einer behördlichen Entscheidung sein. Unter  diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der von ihm behaupteten Verfassungswidrigkeit nicht zur Verfügung stünde. Die oben aufgezeigten Wege ermöglichen dem Antragsteller  jedenfalls, wenn seine Parteistellung von der Behörde verneint wird, darüber einen Bescheid zu erwirken und diesen beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten. In der VfGH-Beschwerde kann auf die Verfassungswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden  Gesetze geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G30.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der