Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
54. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b, § 26 Z 7 und § 26 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 2/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001;
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 enden.
55. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  ist anzuwenden, wenn
die Option nach dem 31. Dezember 2000 eingeräumt wird.
56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  erstmalig bei der
Veranlagung  für  das  Jahr  2000  anzuwenden,  wenn  die  Stiftung  nach  dem  30. November  2000
errichtet worden ist.
57. § 31 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  ist auf Veräußerungsvorgänge
nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. Hat der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der
Rechtsvorgänger die Anteile vor dem 1. Jänner 1998 angeschafft und war er nach dem 31. Dezember