Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1985GeschäftszahlB176/79Sammlungsnummer10501RechtssatzZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem RechtsnachfolgerKtn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit

Relevante Rechtsvorschrift:
Firmenbuch als für Zustellungen maßgeblich eingetragenen Geschäftsanschrift (§ 3 Abs. 1 Z 4 und 6 FBG)
nicht bewirkt werden, weil dort keine Abgabestelle besteht, gibt die klagende Partei keine andere Abgabestelle
bekannt und ist auch dem Gericht ohne Ermittlungen keine andere Abgabestelle bekannt, so hat auf Antrag der
klagenden  Partei  die  Zustellung  ohne  Bestellung  eines  Kurators  durch  Aufnahme  einer  Mitteilung  in  die
Ediktsdatei zu erfolgen (§ 115 ZPO). Auf die Rechtsfolge des Abs. 2 ist im Edikt hinzuweisen. Die Zustellung gilt
14 Tage nach der Aufnahme der Mitteilung in die Ediktsdatei als bewirkt.
(2) Bis  dem  Gericht  eine  Abgabestelle  bekannt  gegeben  wird,  sind  alle  weiteren  zuzustellenden
Schriftstücke bei Gericht zu hinterlegen.
§. 93.
(1) Hat eine Partei für einen Rechtsstreit Processvollmacht ertheilt, so haben bis zur Aufhebung der
Processvollmacht  (§.  36)  alle  diesen  Rechtsstreit  betreffenden  Zustellungen  an  den  namhaft  gemachten
Bevollmächtigten zu geschehen. Dies umfasst auch Ladungen der Partei zu ihrer Einvernahme.
(2) In  Rechtssachen,  die  sich  auf  den  Betrieb  des  Unternehmens  einer  Person  beziehen,  kann  die
Zustellung für den Empfänger an den Prokuristen erfolgen.
Zustellungsbevollmächtigter