Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlB18/65Sammlungsnummer5086RechtssatzRichtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B18.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) In den in Abs. 1 genannten Verfahren sind § 7 Abs. 2 erster Satz und § 8 Abs. 2 JN nicht anzuwenden.
(1) Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses hat das Gericht der obsiegenden Partei auf deren
Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil, Teile dieses Urteils oder eine berichtigende Erklärung innerhalb
bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu
bestimmen.
(2) Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst
nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hierüber das Gericht erster Instanz
nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluss zu entscheiden.
(3) Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 626.
festzusetzen und deren Ersatz dem Gegner aufzutragen. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann es der
unterlegenen Partei auch die Vorauszahlung der voraussichtlich für die Veröffentlichung auflaufenden Kosten
binnen einer Frist von vier Wochen auftragen. Von einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten ist abzusehen,