Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB38/73Sammlungsnummer7039RechtssatzDer unter Berufung auf die §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Der unter Berufung auf die Paragraphen 31, Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe § 98) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe Paragraph 98,) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. 100/1956 (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach Paragraph 6, des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt 100 aus 1956, (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B38.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der