Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
solchen Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 97 gleichzuhalten. § 149 Abs. 3, 3a,
3b, 4 und 6 ASVG sind anzuwenden.
(2)(Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen zu
ihrer  Rechtsgültigkeit  der  schriftlichen  Form  und  haben  insbesondere  nähere  Bestimmungen  über  die
Einweisung, die Überprüfung der Identität des Patienten/der Patientin und die rechtmäßige Verwendung der e-
card,  die  Einsichtnahme  in  alle  Unterlagen  für  die  Beurteilung  des  Krankheitsfalles,  wie  zB  in  die
Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde, ferner über die ärztliche Untersuchung durch
einen vom Versicherungsträger beauftragten Facharzt/eine vom Versicherungsträger beauftragte Fachärztin in
der  Anstalt  im  Einvernehmen  mit  dieser  zu  enthalten.  Die  Überprüfung  der  Identität  ist  für  Patienten/
Patientinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nur im Zweifelsfall vorzunehmen. Die in Abs. 1 genannten
Krankenanstalten sind verpflichtet, die e-card und die e-card-Infrastruktur nach Maßgabe der technischen
Verfügbarkeit zu verwenden.
Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege
§ 98a. Wenn ein Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte
jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen