Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1970GeschäftszahlB330/69Sammlungsnummer6233RechtssatzIn seinem Erk. Slg. 5356/1966 hat der VfGH ausgesprochen, daß die Anwendung der Sonderausgabenbestimmung des § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967 davon abhängt, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. In dem der  damaligen Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich darum, daß ein Berufstätiger, für welchen keine Pflichtversicherung vorgesehen war, sich darüber beschwerte und benachteiligt fühlte, daß die von ihm zu seiner eigenen Sicherung bezahlten  Versicherungsprämien vom Gesetzgeber schlechter behandelt werden als die Beiträge zur Pflichtversicherung. Der VfGH hat in diesem Erk. weiters ausgeführt, daß die Erwägungen des Gesetzgebers, mögen sie richtig oder unrichtig gewesen sein, nicht  unsachlich sind und daher nicht den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzen.In seinem Erk. Slg. 5356/1966 hat der VfGH ausgesprochen, daß die Anwendung der Sonderausgabenbestimmung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967 davon abhängt, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. In dem der  damaligen Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich darum, daß ein Berufstätiger, für welchen keine Pflichtversicherung vorgesehen war, sich darüber beschwerte und benachteiligt fühlte, daß die von ihm zu seiner eigenen Sicherung bezahlten  Versicherungsprämien vom Gesetzgeber schlechter behandelt werden als die Beiträge zur Pflichtversicherung. Der VfGH hat in diesem Erk. weiters ausgeführt, daß die Erwägungen des Gesetzgebers, mögen sie richtig oder unrichtig gewesen sein, nicht  unsachlich sind und daher nicht den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzen.Die gleichen Erwägungen gelten auch hier. Es kann dem Gesetzgeber nicht verwehrt werden, daß er Beiträge zur Pflichtversicherung, also Beiträge, die dem Versicherten auf Grund gesetzlicher Vorschrift abgezogen werden müssen, anders behandelt als Beiträge  und Versicherungsprämien, die der Versicherte freiwillig bezahlt. Wenn der Bf. demgegenüber betont, daß eine Nichtbezahlung von Beiträgen in seinem konkreten Fall den Verlust seiner Ansprüche überhaupt nach sich gezogen hätte, so mag dies eine Härte im  Einzelfall sein, die aber an der Sachlichkeit der Regelung nichts zu ändern vermag. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Beiträge, zu deren Zahlung der Versicherte rechtlich gezwungen wird, anders behandelt werden als Beiträge und Versicherungsprämien zu  deren Zahlung der Versicherte nicht gezwungen werden kann. Diese rechtliche Unterscheidung ist offensichtlich nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat vielmehr bei Abgrenzung der unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge nach § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967 unter  beschränkt abzugsfähigen Beiträgen und Versicherungsprämien nach § 10 Abs. 1 Z 3 EStG 1967 im Rahmen seiner rechtspolitischen Möglichkeiten gehandelt. Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Z 3 EStG 1967 stellen eine Begünstigung des Steuerpflichtigen dar. Es  kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er für diese Begünstigung rechtspolitische Grenzen setzt.Die gleichen Erwägungen gelten auch hier. Es kann dem Gesetzgeber nicht verwehrt werden, daß er Beiträge zur Pflichtversicherung, also Beiträge, die dem Versicherten auf Grund gesetzlicher Vorschrift abgezogen werden müssen, anders behandelt als Beiträge  und Versicherungsprämien, die der Versicherte freiwillig bezahlt. Wenn der Bf. demgegenüber betont, daß eine Nichtbezahlung von Beiträgen in seinem konkreten Fall den Verlust seiner Ansprüche überhaupt nach sich gezogen hätte, so mag dies eine Härte im  Einzelfall sein, die aber an der Sachlichkeit der Regelung nichts zu ändern vermag. Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Beiträge, zu deren Zahlung der Versicherte rechtlich gezwungen wird, anders behandelt werden als Beiträge und Versicherungsprämien zu  deren Zahlung der Versicherte nicht gezwungen werden kann. Diese rechtliche Unterscheidung ist offensichtlich nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat vielmehr bei Abgrenzung der unbeschränkt abzugsfähigen Beiträge nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967 unter  beschränkt abzugsfähigen Beiträgen und Versicherungsprämien nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, EStG 1967 im Rahmen seiner rechtspolitischen Möglichkeiten gehandelt. Sonderausgaben nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, EStG 1967 stellen eine Begünstigung des Steuerpflichtigen dar. Es  kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er für diese Begünstigung rechtspolitische Grenzen setzt.Denkmögliche Anwendung des § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1967; ob eine analoge Anwendung vorzunehmen gewesen wäre oder nicht, ist eine Frage der richtigen oder unrichtigen Gesetzesanwendung.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1967; ob eine analoge Anwendung vorzunehmen gewesen wäre oder nicht, ist eine Frage der richtigen oder unrichtigen Gesetzesanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B330.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11
in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit den im letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahr ausgewiesenen Rücklagen bzw.
steuerfreien Beträge sind innerhalb von neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber bis zum