Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1969GeschäftszahlG8/69Sammlungsnummer6088RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 20 Abs. 1 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968, LGBl. Nr. 78, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph 20, Absatz eins, des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1968, Landesgesetzblatt Nr. 78, wird keine Folge gegeben.Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 des Gesetzes ergibt sich bei Bedachtnahme auf die früheren Fassungen der Gesetzesstelle, daß die Entschädigungssumme von der Landesregierung bescheidmäßig festzusetzen ist.Aus dem Wortlaut des Paragraph 20, Absatz eins, des Gesetzes ergibt sich bei Bedachtnahme auf die früheren Fassungen der Gesetzesstelle, daß die Entschädigungssumme von der Landesregierung bescheidmäßig festzusetzen ist.Es erhebt sich nun die Frage, ob die gemäß § 7 Abs. 4 im Bereiche des § 20 Abs. 1 Slbg. ROG der Landesregierung obliegende Festsetzung der Entschädigungssumme eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 B-VG} ist.Es erhebt sich nun die Frage, ob die gemäß Paragraph 7, Absatz 4, im Bereiche des Paragraph 20, Absatz eins, Slbg. ROG der Landesregierung obliegende Festsetzung der Entschädigungssumme eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, B-VG} ist.Der Gemeinde wird durch § 20 Abs. 1 des Gesetzes die Pflicht zur Leistung der Entschädigung auferlegt. Die Entschädigung muß der eine unbillige Härte darstellenden Wertverminderung angemessen sein.Der Gemeinde wird durch Paragraph 20, Absatz eins, des Gesetzes die Pflicht zur Leistung der Entschädigung auferlegt. Die Entschädigung muß der eine unbillige Härte darstellenden Wertverminderung angemessen sein."Hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung" entscheidet im Streitfall letzten Endes - nachdem vorher die Landesregierung die Entschädigungssumme festgesetzt hat - das ordentliche Gericht.Die Entscheidung über diese Entschädigung ist keine Angelegenheit, die im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.Diese Feststellung beruht auf folgenden Erwägungen: Nach dem Stand der Rechtsordnung im Zeitpunkte des Inkrafttretens der B-VG-Novelle, BGBl. Nr. 162/1962, ist die Entscheidung im Streit über eine im Zusammenhang mit einer hoheitlichen  Eigentumsbeschränkung (oder mit einer Eigentumsentziehung) gesetzlich vorgesehene Entschädigung - zumindest der Höhe nach - herkömmlicherweise letzten Endes in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes oder einer überörtlichen Verwaltungsbehörde  gefallen; dies auch dann, wenn der Eigentumseingriff durch die Gemeinde selbst oder zugunsten der Gemeinde im ausschließlichen Interesse der Erfüllung ihrer öffentlichen durch Gesetz auferlegten Aufgaben erfolgte.Diese Feststellung beruht auf folgenden Erwägungen: Nach dem Stand der Rechtsordnung im Zeitpunkte des Inkrafttretens der B-VG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1962,, ist die Entscheidung im Streit über eine im Zusammenhang mit einer hoheitlichen  Eigentumsbeschränkung (oder mit einer Eigentumsentziehung) gesetzlich vorgesehene Entschädigung - zumindest der Höhe nach - herkömmlicherweise letzten Endes in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes oder einer überörtlichen Verwaltungsbehörde  gefallen; dies auch dann, wenn der Eigentumseingriff durch die Gemeinde selbst oder zugunsten der Gemeinde im ausschließlichen Interesse der Erfüllung ihrer öffentlichen durch Gesetz auferlegten Aufgaben erfolgte.Diese Entscheidung zu fällen, wurde also vom Gesetzgeber seinerzeit als eine Angelegenheit angesehen, auf die die Generalklausel des Art. V des Reichsgemeindegesetzes betreffend den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde auch dann nicht zutraf, wenn  der Eingriff in das Eigentum anderer im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde lag. Der Staat hat damit schon vor der Neuregelung des Verfassungsrechtes betreffend die Gemeinden im Jahre 1962 zum Ausdruck gebracht, daß das Interesse  an der Möglichkeit, zur Schlichtung solcher Streitigkeiten staatliche Behörden anzurufen, stärker ist als das Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft, solche Angelegenheiten endgültig selbst meritorisch zu erledigen. Es ist - insbesondere  durch die Einschaltung der Gerichte - auch die Meinung des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht worden, daß die in Rede stehende Angelegenheit von der Gemeinde nicht "innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann"  (Art. V des ReichsgemeindeG) .Diese Entscheidung zu fällen, wurde also vom Gesetzgeber seinerzeit als eine Angelegenheit angesehen, auf die die Generalklausel des Art. römisch fünf des Reichsgemeindegesetzes betreffend den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinde auch dann nicht zutraf, wenn  der Eingriff in das Eigentum anderer im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde lag. Der Staat hat damit schon vor der Neuregelung des Verfassungsrechtes betreffend die Gemeinden im Jahre 1962 zum Ausdruck gebracht, daß das Interesse  an der Möglichkeit, zur Schlichtung solcher Streitigkeiten staatliche Behörden anzurufen, stärker ist als das Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft, solche Angelegenheiten endgültig selbst meritorisch zu erledigen. Es ist - insbesondere  durch die Einschaltung der Gerichte - auch die Meinung des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht worden, daß die in Rede stehende Angelegenheit von der Gemeinde nicht "innerhalb ihrer Grenzen durch ihre eigenen Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann"  (Art. römisch fünf des ReichsgemeindeG) .Gewiß muß die Meinung des Gesetzgebers, die - wie dargestellt - aus der historischen Rechtsordnung hervorleuchtet, gemessen am Inhalt des früheren Art. V des ReichsgemeindeG - und damit auch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} - nicht in allen Fällen richtig  gewesen sein.Gewiß muß die Meinung des Gesetzgebers, die - wie dargestellt - aus der historischen Rechtsordnung hervorleuchtet, gemessen am Inhalt des früheren Art. römisch fünf des ReichsgemeindeG - und damit auch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} - nicht in allen Fällen richtig  gewesen sein.Es kann aber zumindest festgestellt werden, daß die umschriebene Meinung des Gesetzgebers dann nicht unrichtig war und die Entscheidung über Streitigkeiten der oben umschriebenen Art jetzt jedenfalls dann keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches  der Gemeinde i. S. des Art. 118 Abs. 2 B-VG ist, wenn es erforderlich ist, die ordentlichen Gerichte mit der Besorgung der umschriebenen Aufgabe zu betrauen. Dieser Umstand schließt es aus, daß die Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG} zutrifft. Es  kann nämlich nur dann erforderlich sein, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu begründen, wenn das überörtliche Interesse daran, die Entscheidung dem unabhängigen, fachlich qualifizierten Richter zu überantworten, das dagegen stehende Interesse  der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft überwiegt; es ist dann die Angelegenheit wegen des Mangels einer gleichwertigen Qualifikation der Gemeindebehörden auch nicht geeignet, von der Gemeinde besorgt zu werden. Durch das in Rede stehende  Erfordernis, die Zuständigkeit der Gerichte zu begründen, wird also in Angelegenheiten, die ansonsten zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, die Grenze dieses Wirkungsbereiches verschoben.Es kann aber zumindest festgestellt werden, daß die umschriebene Meinung des Gesetzgebers dann nicht unrichtig war und die Entscheidung über Streitigkeiten der oben umschriebenen Art jetzt jedenfalls dann keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches  der Gemeinde i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2, B-VG ist, wenn es erforderlich ist, die ordentlichen Gerichte mit der Besorgung der umschriebenen Aufgabe zu betrauen. Dieser Umstand schließt es aus, daß die Generalklausel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG} zutrifft. Es  kann nämlich nur dann erforderlich sein, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu begründen, wenn das überörtliche Interesse daran, die Entscheidung dem unabhängigen, fachlich qualifizierten Richter zu überantworten, das dagegen stehende Interesse  der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft überwiegt; es ist dann die Angelegenheit wegen des Mangels einer gleichwertigen Qualifikation der Gemeindebehörden auch nicht geeignet, von der Gemeinde besorgt zu werden. Durch das in Rede stehende  Erfordernis, die Zuständigkeit der Gerichte zu begründen, wird also in Angelegenheiten, die ansonsten zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, die Grenze dieses Wirkungsbereiches verschoben.Hier hat es der Gesetzgeber für erforderlich erachtet, die Entscheidung letzten Endes den ordentlichen Gerichten zu übertragen.Es kann ihm in diesem Punkte nicht entgegengetreten werden. Die ordentlichen Gerichte sind - im Hinblick auf die Qualität ihrer Einrichtung - geradezu prädestiniert, Schadenersatzfragen - auch wenn der Anspruch öffentlichrechtlicher Natur ist - zu lösen.  Die Organisation der Gemeindebehörden ist dagegen nicht darauf abgestellt, solche Streitigkeiten zu entscheiden. Es müßten im einzelnen Fall besondere Umstände gegeben sein, die trotzdem die Gemeinde geeignet erscheinen ließen, die Angelegenheit zu  besorgen.Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Es handelt sich also um eine überörtliche Angelegenheit; sie kann somit auch nicht unter den Begriff "örtliche Raumplanung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} fallen.Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Es handelt sich also um eine überörtliche Angelegenheit; sie kann somit auch nicht unter den Begriff "örtliche Raumplanung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} fallen.Die Regelung des § 20 Abs. 1 des Gesetzes betrifft demnach keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.Die Regelung des Paragraph 20, Absatz eins, des Gesetzes betrifft demnach keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G8.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.