Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB4889/96 - B4890/96Sammlungsnummer15473LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKKRechtssatzKeine Präjudizialität des §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG sowie des §2 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark "in der derzeit gültigen Fassung".Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (vgl. VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt vergleiche VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Die Beschwerdeführerin kann durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ihrem nach §1 DSG verfassungsrechtlich gewährleisten Recht verletzt sein, weil die Abzugs- und Überweisungsberechtigung der Gebietskrankenkasse, soweit sie aus einer gültigen vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Gebietskrankenkasse abgeleitet werden kann, schon deshalb gegen dieses Grundrecht nicht verstoßen kann.Es ist nicht denkunmöglich anzunehmen, daß wichtige Interessen der Beschwerdeführerin in einer Sittenwidrigkeit gleichzuhaltenden Weise durch eine Vereinbarung, aufgrund derer die Gebietskrankenkasse berechtigt gewesen ist, die von der Beschwerdeführerin der Ärztekammer geschuldeten Beiträge und Umlagen einzubehalten und - auf Rechnung und zugunsten der Beschwerdeführerin - direkt der Ärztekammer zu überweisen, ohne daß der Beschwerdeführerin dadurch die Möglichkeit genommen wurde, Streitigkeiten mit der Ärztekammer über die Höhe der Beiträge auf dem dafür vorgesehenen Verwaltungswege auszutragen, nicht verletzt wurden. Durch die Verneinung der Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung ist der belangten Behörde daher kein die Grundrechtssphäre der Beschwerdeführerin verletzender, grober Rechtsirrtum unterlaufen.Keine Verletzung des Eigentumsrechts.(Ebenso: E v 07.06.99, B4890/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die  Anwendung  des  § 1  und  der  im  3. Hauptstück  erlassenen  Vorschriften  sowie  der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung  personenbezogener  Daten  durch  die  zuständigen  Behörden  zum  Zwecke  der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang