Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 1, 2, 3, 10 und §  367 Z  8 vor, so hat sich diese  Person gegenüber den Organen des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes auszuweisen. 
(2) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, hat der 
Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter den Organen der im Abs.  1 genannten Behörden sowie den von 
diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung des Betriebes und 
der Lagerräume zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur Inbetriebnahme oder 
Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise  von Maschinen und Einrichtungen und zur Vornahme 
betrieblicher Verrichtungen zu entsprechen; weiters hat er den im Abs.  1 genannten Behörden die 
notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in 
die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie über die Warenein- und -ausgänge zu gewähren. 
(3) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die 
Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die  von diesen Behörden 
herangezogenen Sachverständigen auch berechtigt, Proben im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu 
entnehmen. Dem Betriebsinhaber oder seinem Stellvertreter ist eine schriftliche Bestätigung über die 
Probenentnahme sowie auf Verlangen eine Gegenprobe auszufolgen. Auf Verlangen des Betriebsinhabers