Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2001GeschäftszahlG98/01 uaSammlungsnummer16259LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge Versagung der Parteistellung auch im Fall der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen durch die BehördeRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 88/2000.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, idF der Novelle BGBl. I 88/2000, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Hinweis auf E v 03.03.01, G87/00, wonach es unsachlich sei, daß nach §359b Abs4 GewO 1994 ausschließlich die raumordnungsrechtliche Widmung darüber entscheidet, ob die Nachbarn ihre Schutzinteressen selbst artikulieren und wahrnehmen können oder ob sie darauf angewiesen sind, daß die Behörde entsprechende Aufträge erteilt.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl idF BGBl. I 63/1997 als auch idF BGBl. I 88/2000 mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.(Quasi-Anlaßfälle: E v 24.09.01, B1720/00, B2189/00 und B870/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b 
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z  25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z  58 sowie die Anlagen  3, 4 und 6 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 376 Z 48 Abs. 6 außer Kraft. 
(67) § 82b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. 
(68) §  87 Abs.  1, §  111 Abs.  5, §  112 Abs.  2c und Abs.  3 sowie §  113 Abs.  8 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. August 2013, in Kraft. 
(69) Anlage 5 Teil 1 tritt mit 15. Februar 2014 in Kraft. 
(70) § 137g Abs. 2 und § 338 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 34/2015 treten 
mit 1. Jänner 2016 in Kraft. 
(71) § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 87 Abs. 7 und 8, § 93 Abs. 2 bis 5, § 99 Abs. 9 und 10, § 117 Abs. 9 
und Abs. 10, § 127 Abs. 3, § 136a Abs. 4 bis 6 und Abs.  9 und 10, §  136b Abs. 2 und 3, §  136c, § 137b 
Abs. 7, § 137c Abs. 3 bis 5, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 288 Abs. 3, § 339 Abs. 4 Z 1,  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 198 von 220