Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1982GeschäftszahlV6/82Sammlungsnummer9597RechtssatzKundmachung der Ktn. Landesregierung, LGBl. 33/1978, über die Wiederverlautbarung des Straßengesetzes 1971; Überschreitung der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz erteilten Ermächtigung durch Wiederverlautbarung des (durch §1319a ABGB derogierten) §9 Ktn. Straßengesetz 1971Kundmachung der Ktn. Landesregierung, Landesgesetzblatt 33 aus 1978,, über die Wiederverlautbarung des Straßengesetzes 1971; Überschreitung der durch das Landes-Wiederverlautbarungsgesetz erteilten Ermächtigung durch Wiederverlautbarung des (durch §1319a ABGB derogierten) §9 Ktn. Straßengesetz 1971

Relevante Rechtsvorschrift:
167 von 201 07.12.25, 21:59§ 1319a.
§ 1319b.
gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.
§ 1314. Wer eine Dienstperson ohne Zeugnis aufnimmt oder wissentlich eine durch ihre Leibes- oder
Gemütsbeschaffenheit gefährliche Person im Dienste behält oder ihr Aufenthalt gibt, haftet dem Hausherrn und
den Hausgenossen für den Ersatz des durch die gefährliche Beschaffenheit dieser Personen verursachten
Schadens.
§ 1315. Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen
Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem
Dritten zufügt.
§ 1316. Gastwirte, die Fremde beherbergen, sowie die anderen in § 970 bezeichneten Personen, ferner
Fuhrleute haften für den Schaden, welchen ihre eigenen oder die von ihnen zugewiesenen Dienstpersonen an
den eingebrachten oder übernommenen Sachen einem Gast oder Reisenden in ihrem Hause, ihrer Anstalt oder
ihrem Fahrzeuge verursachen.
§ 1317. In wie fern bey öffentlichen Versendungsanstalten für den Schaden eine Haftung übernommen