Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.02.1997GeschäftszahlB5016/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungAbweisung der Berufung gegen die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Zustellung des den mitbeteiligten Parteien die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Aushubmaterial und Baurestmassen erteilenden Bescheides mangels Parteistellung gemäß §8 AVG iVm §29 Abs5 AbfallwirtschaftsG.Abweisung der Berufung gegen die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Zustellung des den mitbeteiligten Parteien die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Aushubmaterial und Baurestmassen erteilenden Bescheides mangels Parteistellung gemäß §8 AVG in Verbindung mit §29 Abs5 AbfallwirtschaftsG.Angesichts des Standortes des Betriebes der Beschwerdeführerin im Gewerbe- und Industriegebiet, der eine völlig staub- und schmutzfreie Luft nicht erwarten läßt, und insbesondere der auch zum Schutz der beschwerdeführenden Nachbarin im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsbescheid erlassenen Auflagen überwiegt nach Abwägung aller berührten Interessen das Interesse an der Realisierung des Projektes das entgegenstehende Interesse der Beschwerdeführerin.

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.