Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB76/68Sammlungsnummer5907RechtssatzGegen Erkenntnisse einer Disziplinarkommission erster Instanz ist gemäß § 132 Abs. 3 Dienstpragmatik eine Berufung zugunsten des Beschuldigten unzulässig, wenn nur eine Ordnungsstrafe verhängt wurde. Der Instanzenzug ist daher i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  erschöpft.Gegen Erkenntnisse einer Disziplinarkommission erster Instanz ist gemäß Paragraph 132, Absatz 3, Dienstpragmatik eine Berufung zugunsten des Beschuldigten unzulässig, wenn nur eine Ordnungsstrafe verhängt wurde. Der Instanzenzug ist daher i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  erschöpft.Gemäß § 100 Abs. 1 lit. a DP werden zur Durchführung des Disziplinarverfahrens bei den einer Zentralstelle unmittelbar unterstehenden Behörden Disziplinarkommissionen erster Instanz eingesetzt. Solche Kommissionen sind Verwaltungsbehörden und die von  ihnen gefällten Erkenntnisse sind Bescheide i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Gemäß Paragraph 100, Absatz eins, Litera a, DP werden zur Durchführung des Disziplinarverfahrens bei den einer Zentralstelle unmittelbar unterstehenden Behörden Disziplinarkommissionen erster Instanz eingesetzt. Solche Kommissionen sind Verwaltungsbehörden und die von  ihnen gefällten Erkenntnisse sind Bescheide i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Aufhebung des bekämpften Bescheides im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung von Amts wegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B76.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der