Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.05.1929GeschäftszahlB10/29Sammlungsnummer1209RechtssatzDie Bestimmung des Art. 133 Abs. 2 des B-VG, demzufolge die Verwaltungsbehörden, im Fall ein Bescheid durch den VwGH aufgehoben wurde, bei dem neu zu treffenden Bescheid an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden sind, begründet ein Recht der an der  Beobachtung dieser Bestimmung interessierten Partei. Läßt eine Verwaltungsbehörde die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Abs. 2 B-VG} unbeachtet, so verletzt sie dadurch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht und die dadurch betroffene Partei ist legitimiert, i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} vor dem VfGH Beschwerde zu führen.Die Bestimmung des Artikel 133, Absatz 2, des B-VG, demzufolge die Verwaltungsbehörden, im Fall ein Bescheid durch den VwGH aufgehoben wurde, bei dem neu zu treffenden Bescheid an die Rechtsanschauung des VwGH gebunden sind, begründet ein Recht der an der  Beobachtung dieser Bestimmung interessierten Partei. Läßt eine Verwaltungsbehörde die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Absatz 2, B-VG} unbeachtet, so verletzt sie dadurch ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht und die dadurch betroffene Partei ist legitimiert, i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} vor dem VfGH Beschwerde zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1929:B10.1929

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.