Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlV100/88Sammlungsnummer11825LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kössen vom 25.01.88, mit der für einen bestimmten Weg für die Wintermonate ein Fahrverbot erlassen wurde, da dem Antragsteller die Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des
Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung
a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, als Bundesautobahn bezeichnet,
sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr
(§ 46  Abs. 1)  eignen  und  besondere  Anschlußstellen  für  die  Zu-  und  Abfahrt  vorhanden  sind,
einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zu Autobahnen zu erklären,
b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten
Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen