Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1959GeschäftszahlB47/59Sammlungsnummer3562Rechtssatz§ 1 Abs. 2 VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides I. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch einen Bescheid u. a. auch dann verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde eine Strafbefugnis wegen einer Handlung ausübt, welche nicht der strafrechtlichen Beurteilung unterliegt, weil sie  gegen keine rechtsgültige Strafdrohung verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B47.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln