Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlG160/94,G189/94,V75/94,V116/94Sammlungsnummer14457LeitsatzZurückweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofs auf Prüfung nicht gehörig kundgemachter Verordnungen mangels Präjudizialität; keine Anwendung solcher Verordnungen durch die Gerichte; Abweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk AbfallwirtschaftsG betreffend die Umlegung der Kosten für den Aufwand eines Abfallwirtschaftsverbandes auf die Gemeinden; keine finanzverfassungsrechtliche Unzulässigkeit kosten- und aufwandsabhängiger Beiträge von Mitgliedsgemeinden an einen GemeindeverbandRechtssatzZurückweisung von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung der nicht gehörig kundgemachten Satzungen des Abfallwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung vom 09.08.89.Nimmt ein Gericht eine fehlerhafte, daher rechtswidrige Kundmachung einer Verordnung an, so wird damit implizit die Anwendung der Verordnung durch das Gericht, damit aber weiter die Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 und 139 Abs1 B-VG ausgeschlossen.Ungeachtet des Umstandes, daß der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf Art139 Abs3 litc B-VG verhalten ist, Verordnungen auch auf ihre Kundmachung zu überprüfen und im Falle der gesetzwidrigen Kundmachung aufzuheben, ist es allen sonstigen Gerichten von Verfassungs wegen verwehrt, die Aufhebung einer Verordnung aus dem Grunde der gesetzwidrigen Kundmachung (, welche der nicht "gehörigen" Kundmachung im Sinne des Art89 Abs1 B-VG gleichkommt,) beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen.Nicht gehörig kundgemachte Verordnungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen und sind sohin von den Gerichten auch ohne Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof von vornherein nicht anzuwenden (mit Hinweisen auf Judikatur und Literatur).Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §17 Abs5, des §17b Abs2 zweiter Satz und der Worte "Kostenersätze und" in §17b Abs3 Stmk AbfallwirtschaftsG.§3 Abs2 letzter Satz F-VG 1948 besagt entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, daß kosten- und aufwandsabhängige Beiträge von Mitgliedsgemeinden an Gemeindeverbände im Sinne des Art116a B-VG verfassungsrechtlich unzulässig sind.§3 Abs2 letzter Satz F-VG 1948 ist schon auf Grund seiner historischen Bedeutung nicht dahin zu verstehen, daß er bestimmte Gemeindeverbände von einer Bedarfsumlegung ausschließen will; die Verfassungsvorschrift ermächtigte vielmehr den Landesgesetzgeber, die Bedarfsumlegung für die seinerzeit in ihrer rechtlichen Existenz umstrittenen Bezirksfürsorgeverbände zu regeln. Nur für die seinerzeit verfassungsrechtlich nicht eindeutig einzuordnenden Bezirksfürsorgeverbände bedurfte es jedoch dieser besonderen finanzverfassungsrechtlichen Grundlage. Für Gemeinde(zweck)verbände nach Art116a B-VG ist damit keine (finanz-)verfassungsrechtliche Festlegung erfolgt.Die auf Art116a Abs4 B-VG gestützten Gemeindeverbände unterliegen bei der Regelung der Aufbringung ihrer Finanzmittel nicht der Finanz-Verfassungsgesetzgebung nach Art13 B-VG in Verbindung mit dem F-VG 1948. Unterliegt die Finanzierung der Gemeindeverbände nach Art116a Abs4 B-VG aber nicht dem finanzverfassungsrechtlichen Regime des Art13 B-VG in Verbindung mit dem F-VG 1948, so ist der nach Art116a Abs4 und Abs5 B-VG zuständige Gesetzgeber nicht gehindert, im Rahmen der allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorschriften, etwa des Gleichheitssatzes, vorzusehen, daß die den Gemeindeverbänden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten auf die Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes umgelegt werden.Da sohin die durch §3 Abs2 F-VG 1948 ausgesprochene finanzverfassungsrechtliche Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Regelung der Umlegung des Bedarfes von Gemeindeverbänden, die am Tage des Inkrafttretens des F-VG 1948 bereits bestanden, über die Zulässigkeit einer Finanzierung der Tätigkeit von Gemeindeverbänden nach Art116a B-VG durch zwangsweise Kostenbeiträge der Mitgliedsgemeinden schweigt und diese insbesondere nicht verbietet, erweisen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen §17 Abs5, §17b Abs2 zweiter Satz und die Worte "Kostenersätze und" in §17b Abs3 Stmk AbfallwirtschaftsG als nicht berechtigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder