Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1961GeschäftszahlB225/60Sammlungsnummer3967RechtssatzEine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Eine auf Grund des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} vorgenommene Beschlagnahme ist ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anfechtbarer Bescheid. Die Gendarmerie ist auf Grund dieser Gesetzesstelle zu Amtshandlungen im Dienste der Strafrechtspflege zuständig.Im Falle einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ untersteht. Das ist nach der Organisation der Bundesgendarmerie die zuständige Bezirkshauptmannschaft.Unter Unverletzlichkeit des Hausrechtes ist der Schutz gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen zu verstehen.Eine Hausdurchsuchung liegt nur vor, wenn nach einer Person oder nach Gegenständen, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden, gesucht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B225.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.