Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Verweise auf das EStG 1988 und das KStG 1988 in § 1 Abs. 1 Z 2 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a. In diesen
Bestimmungen beziehen sich die Verweise auf das EStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 681/1994  und das
KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 922/1994.
(8) Beziehen sich bundesgesetzliche Vorschriften auf Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972,
BGBl. Nr. 223/1972 , so treten an die Stelle dieser Bestimmungen die entsprechenden Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes.
(9) In den Fällen des § 127 Abs. 4 und des § 132 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl.
Nr. 659/1994 ,  ist  das  Verlassen,  einschließlich  des  unrechtmäßigen  Verlassens,  des  vorangegangenen
Zollverfahrens  oder  einer  Zollfreizone  oder  eines  Zollagers  einer  Einfuhr  im  Sinne  des  § 1  Abs. 1  Z 3
gleichgestellt, ausgenommen
– der Gegenstand wird in ein Gebiet außerhalb der Gemeinschaft versendet oder befördert oder
– im Falle des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird der Gegenstand – mit Ausnahme
von  Fahrzeugen  im  Sinne  des  Art. 1  Abs. 8  des  Anhangs  –  in  den  Mitgliedstaat,  aus  dem  er
ausgeführt wurde und an denjenigen, der ihn ausgeführt hat, zurückversendet oder zurückbefördert
oder