Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.1990GeschäftszahlB1166/90Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Berufung gegen die Genehmigung der Durchführung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; §356 Abs4 iVm.§354 GewO 1973.Bescheid, mit dem die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung die Berufung die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG 1950 entfalten würde.Interessenabwägung -  keine Folge

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 354. Wenn sich das Ermittlungsverfahren wegen des außergewöhnlichen Umfangs oder der 
besonderen Beschaffenheit der Anlage voraussichtlich auf einen längeren Zeitraum erstrecken wird und 
anzunehmen ist, dass die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen 
zulässig sein wird, oder wenn zur Ausarbeitung des Projekts einer Anlage Vorarbeiten erforderlich sind 
oder wenn das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde von 
wesentlicher Bedeutung ist, kann diese Behörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit 
Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, schon vor der Genehmigung der 
Errichtung und des B etriebs der Anlage die Durchführung der erforderlichen Arbeiten (zB eines 
Versuchsbetriebs) genehmigen. Gegen diese Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht 
zulässig. 
§ 355. (1) Die Gemeinde ist im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage z um Schutz der 
öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören. 
(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und 
Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß - 
und Sprengmitteln (§  2 Abs.  16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im