Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1955GeschäftszahlB78/55Sammlungsnummer2872RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B78.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter  anzuwenden.  Gleiches  gilt  für  die  Wirkung  der  Entscheidung in  diesen  Verfahren.
Klagen  des  Ehemanns  und  Klagen  oder  Anträgen  des  Staatsanwalts  gemäß  § 159  ABGB  ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. IV tritt mit 1. Februar 2003 in Kraft.
(2) Die §§ 392 bis 397 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht, wenn der Finder die
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.