Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1959GeschäftszahlB277/58Sammlungsnummer3502RechtssatzDie Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 108, § 108 Abs. 1 KFG} 1955 ist keine gemäß § 102 bzw. § 64 Abs. 3 zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.Die Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, KFG} 1955 ist keine gemäß Paragraph 102, bzw. Paragraph 64, Absatz 3, zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B277.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108. Ausbildung in Fahrschulen
(1) Das  Ausbilden  von  Bewerbern  um  eine  Lenkberechtigung  und  das  entgeltliche  Weiterbilden  von
Besitzern einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist unbeschadet der §§ 2
Abs. 1 Z 5 lit. c, 4 Abs. 9 erster Satz und 18 FSG und der §§ 119 bis 122a nur im Rahmen des Betriebes einer
Fahrschule zulässig.
(2) Bewerber um eine Lenkberechtigung und Besitzer einer Lenkberechtigung dürfen im Rahmen des
Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des § 109 erfüllt, durch
einen Leiter (§ 113 Abs. 1a bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 116) sowie – im
Rahmen  von  deren  Ausbildung  –  durch  Fahrlehrassistenten  ausgebildet  oder  weitergebildet  werden.  Die
Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in
spätestens  sechs  Monaten  erreichen.  Wurde  einem  Fahrschulbesitzer,  einem  Leiter  oder  einem
Fahrschullehrer die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen, so dürfen sie,
solange die Lenkberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen.
(3) Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig.