Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, 
§ 125 Abs.  5, §  135 Abs.  6, §  136a Abs.  5 und Abs.  10, §  136b Abs.  3, §  137c Abs.  5, §  335, §  347 
Abs. 3, §  348 Abs.  2, §  349 Abs.  4 und 6, §  352 Abs.  3, §  356b Abs.  1, §  359 Abs.  4, §  359c, §  361 
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs.  3, § 365v Abs. 3 und §  371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden 
 1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr.  L 334 vom 17.12.2010 S.  17, in der Fassung der 
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und 
 2. die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen 
Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr.  L 197 
vom 24.07.2012 S. 1,