Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1976GeschäftszahlB286/76Sammlungsnummer7931RechtssatzKennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 4 KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Kennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  § 45 Abs. 1 leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 7 KFG 1967}) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 6, letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  Paragraph 45, Absatz eins, leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 7, KFG 1967}) .Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( § 45 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( Paragraph 45, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht § 58 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht Paragraph 58, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos V in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 1 KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2 Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 2 KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft V eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos römisch fünf in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz eins, KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde vergleiche Paragraph 2, Absatz 2, Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz 2, KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B286.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Probefahrten gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 die Bescheinigung über die Probefahrt, aus der der Zeitpunkt
des Beginnes und des Endes der Probefahrt ersichtlich sind;
d) bei Überstellungsfahrten den Überstellungsfahrtschein gemäß § 46 Abs. 4,
e) Bescheide über kraftfahrrechtliche Bewilligungen, die zur Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen
mit öffentlichem Verkehr erforderlich sind (§ 101 Abs. 5, § 104 Abs. 5 lit. d, Abs. 7 und 9),
f) das gemäß § 17 Arbeitszeitgesetz vorgeschriebene Lenkprotokoll,
g) auf  Grund  gewerberechtlicher  Vorschriften  für  die  Durchführung  von  Beförderungen  oder  von
Leerfahrten erforderliche Dokumente;
h) bei Transporten im Vor- und Nachlaufverkehr Beförderungs- und Begleitpapiere, aus denen sich die
zu wählende Route und die Eisenbahnbenutzung ergibt;
i) bei  Fahrzeugen  der  Klassen M2,  M3,  N2,  N3,  O3,  O4  und  hauptsächlich  im  gewerblichen
Kraftverkehr auf öffentlichen Straßen genutzten Fahrzeugen der Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b,
T4.1b, T4.2b und T4.3b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h die
letzte Prüfbescheinigung über die regelmäßige technische Überwachung (§ 57a-Gutachten) und, falls
vorhanden, den letzten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle.