Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1955GeschäftszahlB165/55SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzBei der Erteilung des Wortes, der Erklärung der Verhandlung für geschlossen und bei der Anordnung des Schreitens zur Abstimmung handelt es sich nicht um Verwaltungsakte, die dem Begriff des Bescheides ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 56, § 56 AVG}) und der ihm gleichgestellten faktischen  Amtshandlung einzuordnen sind, sondern um Vorgänge im Bereich der Willensbildung eines Kollegialorgans. Die erwähnten Maßnahmen des Vorsitzenden können von den Mitgliedern nicht in einem Verwaltungsverfahren bekämpft und daher auch nicht mit einer  Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor dem VfGH angefochten werden.Bei der Erteilung des Wortes, der Erklärung der Verhandlung für geschlossen und bei der Anordnung des Schreitens zur Abstimmung handelt es sich nicht um Verwaltungsakte, die dem Begriff des Bescheides ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 56,, Paragraph 56, AVG}) und der ihm gleichgestellten faktischen  Amtshandlung einzuordnen sind, sondern um Vorgänge im Bereich der Willensbildung eines Kollegialorgans. Die erwähnten Maßnahmen des Vorsitzenden können von den Mitgliedern nicht in einem Verwaltungsverfahren bekämpft und daher auch nicht mit einer  Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vor dem VfGH angefochten werden.Die Rechtsordnung verknüpft mit den vom Vorsitzenden des Gemeinderates zu setzenden Handlungen wohl rechtliche Wirkungen, sieht aber keine Anfechtungsmöglichkeit vor, die die Überprüfung des faktischen Vorganges an sich durch den VfGH ermöglicht.Unterlaufen bei der Willensbildung des Gemeinderates durch eine unrichtige Handhabung der Geschäftsordnung durch den Vorsitzenden Fehler, so könnte ein solcher Verstoß gegen die Geschäftsordnung nur Folgen für das rechtmäßige Zustandekommen des  Beschlusses des Gemeinderates d. h. für den rechtlichen Bestand der mit dem Gemeinderatsbeschluß getroffenen Regelung haben. Dieser Art unterlaufene Mängel könnten den durch den Beschluß des Gemeinderates erzeugten Akt belasten, sei es eine Verordnung  (z. B. Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan nach § 1 der Bauordnung für Wien) , sei es einen Bescheid (z. B. Baubewilligung nach § 133 der Bauordnung für Wien) , sei es einen Akt der privatwirtschaftlichen Verwaltung, was in Ansehung der in die  Zuständigkeit des Gemeinderates nach § 74 der Verfassung der Stadt Wien fallenden Beschlußfassung über die Tarife der Unternehmungen der Gemeinde Wien, zu denen auch die städtischen Verkehrsbetriebe gehören, der Fall ist.Unterlaufen bei der Willensbildung des Gemeinderates durch eine unrichtige Handhabung der Geschäftsordnung durch den Vorsitzenden Fehler, so könnte ein solcher Verstoß gegen die Geschäftsordnung nur Folgen für das rechtmäßige Zustandekommen des  Beschlusses des Gemeinderates d. h. für den rechtlichen Bestand der mit dem Gemeinderatsbeschluß getroffenen Regelung haben. Dieser Art unterlaufene Mängel könnten den durch den Beschluß des Gemeinderates erzeugten Akt belasten, sei es eine Verordnung  (z. B. Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan nach Paragraph eins, der Bauordnung für Wien) , sei es einen Bescheid (z. B. Baubewilligung nach Paragraph 133, der Bauordnung für Wien) , sei es einen Akt der privatwirtschaftlichen Verwaltung, was in Ansehung der in die  Zuständigkeit des Gemeinderates nach Paragraph 74, der Verfassung der Stadt Wien fallenden Beschlußfassung über die Tarife der Unternehmungen der Gemeinde Wien, zu denen auch die städtischen Verkehrsbetriebe gehören, der Fall ist.Alle diese Verstöße gegen die Geschäftsordnung unterliegen damit nur den Sanktionen, die das rechtswidrige Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses an sich treffen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß Vorgänge, die sich auf den internen Akt der  Willensbildung des Gemeinderates beziehen, an sich nicht unter dem Gesichtspunkt des Bescheides einer Verwaltungsbehörde bzw. der von einer Verwaltungsbehörde ausgehenden faktischen Amtshandlung von dem von dem Vorgang betroffenen Mitglied des  Gemeinderates mit einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden können.Alle diese Verstöße gegen die Geschäftsordnung unterliegen damit nur den Sanktionen, die das rechtswidrige Zustandekommen eines Gemeinderatsbeschlusses an sich treffen. Aus diesen Erwägungen folgt, daß Vorgänge, die sich auf den internen Akt der  Willensbildung des Gemeinderates beziehen, an sich nicht unter dem Gesichtspunkt des Bescheides einer Verwaltungsbehörde bzw. der von einer Verwaltungsbehörde ausgehenden faktischen Amtshandlung von dem von dem Vorgang betroffenen Mitglied des  Gemeinderates mit einer Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B165.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der