Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1989GeschäftszahlB112/88Sammlungsnummer12172LeitsatzAufhebung des angefochtenen Bescheides infolge der Anlaßfallwirkung nach Aufhebung des §55 Abs8 StVO 1960 idF der 13. StVO-Novelle; Inanspruchnahme einer Strafbefugnis ohne entsprechende Rechtsgrundlage; Entzug des gesetzlichen RichtersAufhebung des angefochtenen Bescheides infolge der Anlaßfallwirkung nach Aufhebung des §55 Abs8 StVO 1960 in der Fassung der 13. StVO-Novelle; Inanspruchnahme einer Strafbefugnis ohne entsprechende Rechtsgrundlage; Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §55 Abs8 StVO 1960 mit E v 28.09.89, G52-54/89 ua.Gesetzlicher Richter, EntzugOhne die Vorschrift des §55 Abs8 StVO 1960 entfaltet eine Bodenmarkierung die Rechtswirkungen eines Halte- und Parkverbotes gemäß §24 Abs1 litc StVO 1960 lediglich unter der Voraussetzung, daß ihr eine Verordnung zugrundeliegt. Da für die verfahrensgegenständliche Bodenmarkierung, sohin für den Schutzweg, laut Auskunft der belangten Behörde "eine entsprechende Verordnung nicht auffindbar ist", traten die Rechtswirkungen des §24 Abs1 litc StVO 1960 nicht ein.Die Bestrafung des Beschwerdeführers erfolgte sohin ohne entsprechende Rechtsgrundlage.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird ua. dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt, insbesondere wenn sie eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, für die jegliche Rechtsgrundlage fehlt (VfSlg. 7985/1977, 9401/1982, 10.137/1984).

Relevante Rechtsvorschrift:
Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird,
c) mehrspurige Fahrzeuge auf Kreuzungen, auf denen der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen
(§ 36) geregelt wird; es darf jedoch überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße
durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist (§ 15 Abs. 2),
d) überholende mehrspurige Fahrzeuge; es darf jedoch überholt werden
1. auf  der  Autobahn,  wenn  getrennte  Fahrbahnen  vorhanden  sind,  die  in  der  Fahrtrichtung
mindestens drei Fahrstreifen aufweisen,
2. auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der
Fahrtrichtung  mindestens  drei  durch  Leitlinien  (§ 55  Abs. 3)  gekennzeichnete  Fahrstreifen
aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird.
(3) Ob  und  inwieweit  das  Überholen  im  Bereich  schienengleicher  Eisenbahnübergänge  verboten  ist,
richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
§ 17. Vorbeifahren.
(1) Das  Vorbeifahren  ist  nur  gestattet,  wenn  dadurch  andere  Straßenbenützer,  insbesondere
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...