Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB137/71Sammlungsnummer6958RechtssatzEs ist zulässig, gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des § 43 Abs. 7 - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des § 52 lit. a Z 1 StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach § 54 StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des § 43 Abs. 1 lit. c sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.Es ist zulässig, gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des Paragraph 43, Absatz 7, - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach Paragraph 54, StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera c, sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B137.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße  ohne  Vorrang“,  „Straße  für  Omnibusse“  und  „Fahrstreifen  für  Omnibusse“  in  Betracht.  Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein  Verbot  oder  Gebot  bedeuten,  wie  etwa  Sperrlinien,  Haltelinien  vor  Kreuzungen,  Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden  Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen  oder  Verkehrserleichterungen  für  den  Fall
zeitlich  nicht  vorherbestimmbarer  Verkehrsbedingungen  (wie  etwa  Regen,  Schneefall,  besondere
Verkehrsdichte) verordnet und erfolgt die Kundmachung dieser Verordnung im Rahmen eines Systems, das
selbsttätig  bei  Eintritt  und  für  die  Dauer  dieser  Verkehrsbedingungen  die  entsprechenden
Straßenverkehrszeichen  anzeigt  (Verkehrsbeeinflussungssystem),  so  kann  der  in  Abs. 1  genannte
Aktenvermerk entfallen. In diesem Fall ist jedoch sicherzustellen, dass der Inhalt, der Zeitpunkt und die Dauer
der Anzeige selbsttätig durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in