Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1993GeschäftszahlG198/92,V87/92Sammlungsnummer13445LeitsatzHinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags hinsichtlich der Bestimmungen für Kieferregulierungen und des VergütungstarifsRechtssatzDer Antrag auf teilweise Aufhebung der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird in bezug auf deren §34 mit Ausnahme der Wortfolge "Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie", in bezug auf den Vergütungstarif zur Gänze zurückgewiesen.Das antragstellende Gericht hat über einen Kostenersatz für Zahnbehandlung zu entscheiden. Da eine Entfernung der auf die Zahnbehandlung im engeren Sinn bezugnehmenden Wortfolge am Sinn des verbleibenden Textes für Kieferregulierungen nichts ändern würde, kann in §34 Abs1 nur die genannte Wortfolge anwendbar sein, während Abs2 zur Gänze ausscheidet.Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern der - zur Gänze angefochtene, gemäß §85 Abs2 litc GSVG einen Bestandteil der Satzung darstellende - Vergütungstarif für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnte.§94 Abs2 GSVG ist nicht zu unbestimmt und §34 der Satzung nicht gesetzwidrig.Zieht man in Betracht, daß nach §94 Abs1 GSVG schlechthin ein Anspruch auf chirurgische und konservierende Zahnbehandlung besteht, kann kein Zweifel bestehen, daß die Zahnbehandlung, auf die Anspruch besteht, wie die Krankenbehandlung nach §90 Abs2 ausreichend und zweckmäßig sein muß und nur das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und auch sie die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederherstellen, festigen oder bessern soll.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung (vgl. E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung vergleiche E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sachleistungen bare Leistungen nach § 85 Abs. 3 zweiter Satz gewährt werden, sind, soweit die Satzung dies
vorsieht,  berechtigt,  über  Antrag  Sachleistungen  nach  § 85  Abs. 3  erster  Satz  unter  Beibehaltung  der
Geldleistungen nach § 96 Abs. 2 in Anspruch zu nehmen. Für Beginn und Ende dieser Berechtigung gilt Abs. 1
vierter Satz entsprechend.
(3) Der Versicherungsträger hat jährlich bis zum 31. März des Folgejahres, erstmals für das Kalenderjahr
2002 bis zum 31. März 2003, dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen einen Bericht
darüber  vorzulegen,  ob  und  wie  die  Einnahmen-  und  Risikostruktur  des  Versicherungsträgers  durch  die
Optionsmöglichkeit nach Abs. 1 und 2 beeinflusst werden.
Kostenbeteiligung
(1) Für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege
hat  der  Versicherte,  soweit  in  diesem  Bundesgesetz  nichts  anderes  bestimmt  wird,  den  in  der  Satzung
festgesetzten  Kostenanteil  zu  entrichten.  Die  Höhe  des  Kostenanteils  ist  durch  die  Satzung  unter
Bedachtnahme auf
1. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers,
2. die Art und Frequenz der Leistungserbringung,