Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlG18/90Sammlungsnummer12831LeitsatzFeststellung der Gleichheitswidrigkeit der "Stichtagsregelung" - des Beschäftigungsverbotes am Stichtag - gemäß §253 Abs1 ASVG; Unsachlichkeit der für das Entstehen eines Anspruches auf Alterspension geforderten Voraussetzung des Nichtbestehens einer Pflichtversicherung nur an einem einzigen TagRechtssatzDie Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 111/1986, waren verfassungswidrig.Die Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,, waren verfassungswidrig.Das Sozialversicherungsrecht beruht nicht nur auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Versorgungsprinzip.Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 15.12.90, G33,34/89 ua., die Ruhensbestimmungen des §94 ASVG als verfassungswidrig aufgehoben, was aber nicht zwangsläufig eine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung des §253 Abs1 ASVG nach sich zieht.Die angegriffene Regelung des §253 Abs1 ASVG erlaubt selbst vor dem Hintergrund der Ruhensbestimmungen des §94 ASVG keinesfalls die Deutung, daß in jeder nach dem Erwerb eines Anspruches auf Alterspension neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit eine Umgehungsvereinbarung erblickt werden muß, und zwar auch dann nicht, wenn diese der vor dem Stichtag ausgeübten gleichartig wäre.Eine Regelung, mit der der Gesetzgeber sich begnügt, vom Versicherten für die Gewährung einer Alterspension die Aufgabe jeder versicherungspflichtigen Tätigkeit nur für einen einzigen (Stich-)Tag zu verlangen, ist sachlich nicht zu rechtfertigen, weil nach dem deklarierten Ziel der Regelung der Pensionsanspruchsberechtigte in den Ruhestand getreten sein muß. Es kann weder davon ausgegangen werden, daß eine derartige Regelung bewirken könnte, daß ein Versicherungsnehmer in den Ruhestand tritt, noch kann vertretbarerweise angenommen werden, daß der Arbeitsplatz des Pensionswerbers für einen jüngeren Dienstnehmer frei wird, wenn derselbe Gesetzgeber dem Pensionisten schon für den nächsten Tag die (Wieder-)Aufnahme einer gleichartigen Tätigkeit freistellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Abweichend von den §§ 253 Abs. 3 und 253b Abs. 5 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 ein Antrag auf
Alterspension  dann  zulässig,  wenn  der  (die)  Versicherte  nicht  länger  als  sechs  Monate  im  Leistungsbezug  einer
vorzeitigen Alterspension gemäß § 253a oder § 253b gestanden ist und die bezogenen Pensionsleistungen einschließlich
allfälliger Zulagen und Zuschüsse an den Versicherungsträger zurückgezahlt hat.
(14) Die  §§ 253c,  261b,  276c  und  284b  in  der  am  31. Dezember  1997  geltenden  Fassung  sind  auf
(Knappschafts)Gleitpensionen mit einem nach dem 31. Dezember 1997 und vor dem 1. August 1998 liegenden Stichtag
weiterhin  anzuwenden,  wenn  dies  bis  zum  31. Dezember  1998  beantragt  wird.  Die  neubemessene
(Knappschafts)Gleitpension gebührt rückwirkend ab Pensionsbeginn.
(15) § 264  Abs. 1  in  der  am  31. Dezember  1999  geltenden  Fassung  gilt  weiterhin  für  die  Ermittlung  von
Witwen(Witwer)pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2001.
(16) § 278 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 1998 geltenden Fassung ist auf jene Personen weiter anzuwenden, die
zum Zeitpunkt der Antragstellung der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig sind.
(Anm.: Abs. 16a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)
(17) § 447f  Abs. 6  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 138/1998  ist  bis  zum  Ablauf  des
31. Dezember 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom Kostenbeitrag auch dann abzusehen ist, wenn von einem