Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1962GeschäftszahlB24/62; B25/62Sammlungsnummer4270RechtssatzKeine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Gedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen eine gesetzliche Regelung, die das Nebeneinanderbestehen einer freiwilligen Weiterversicherung und einer Pflichtversicherung ausschließt und die einer Pflichtversicherung den Vorrang gegenüber einer Weiterversicherung insofern einräumt, als eine  spätere Pflichtversicherung eine bestehende Weiterversicherung beendigt, kann der Vorwurf der Unsachlichkeit und damit der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gemacht werden.Wenn die allgemeine Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist, so kann kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf in der Richtung erhoben werden, daß die Ausnahme von ihr nicht weit genug gezogen worden sei. Es ist nur denkbar, daß die Ausnahme  für sich unsachlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B24.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Serviceline (§ 17 Abs. 2 Z 4 GTelG 2012) und
3. bis längstens zum 31. Dezember 2026 die Funktionen des Zugangsportals von ELGA, insbesondere jene zur
Wahrung der ELGA Teilnehmer/innenrechte gemäß § 23 Abs. 1 GTelG 2012,
bereit zu stellen und zu betreiben oder betreiben zu lassen. Er ist dabei an die Weisungen des für das Gesundheitswesen
zuständigen Bundesministers gebunden. Die Kundmachung der technisch-organisatorischen Spezifikationen nach § 28a
GTelG 2012 darf rechtswirksam auch im Internet erfolgen.
(4) Zur Sicherstellung der korrekten Ausübung der Widerspruchs- sowie Widerrufsrechte nach § 15 GTelG 2012
sowie der Teilnehmer/innen/rechte nach § 16 GTelG 2012 darf auch die Sozialversicherungsnummer verwendet werden.
5. Unterabschnitt
Rechtliche Stellung der Versicherungsträger und des Dachverbandes
(1) Die Versicherungsträger und der Dachverband sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben
Rechtspersönlichkeit. Sie sind berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften
zu führen.
(2) Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsträger und des Dachverbandes ist das sachlich und örtlich
zuständige Gericht ihres Sitzes.