Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlB133/87Sammlungsnummer11339LeitsatzBei der Aufforderung nach §53 Abs1 VStG 1950 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen, mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem VfGH bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfGH 29.9.1986 B72/86)Bei der Aufforderung nach §53 Abs1 VStG 1950 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen, mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem VfGH bekämpfbaren Verwaltungsakt vergleiche VfGH 29.9.1986 B72/86)RechtssatzKeine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Gerichtsakten.Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe - kein gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbarer Verwaltungsakt.Zum einen ermächtigt weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof, gerichtliche Entscheidungen auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen; zum anderen handelt es sich bei der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe um keinen, mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfGH 29.9.1986 B72/86).Zum einen ermächtigt weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof, gerichtliche Entscheidungen auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen; zum anderen handelt es sich bei der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe um keinen, mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt vergleiche VfGH 29.9.1986 B72/86).Abweisung des Verfahrenshilfeantrages, Zurückweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der