Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1960GeschäftszahlB332/59Sammlungsnummer3746RechtssatzDie Frage, ob ein einfaches Gesetz angewendet worden ist, darf vom VfGH auch dann nicht beantwortet werden, wenn der sonst hierüber zur Entscheidung berufene VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} von der Entscheidung ausgeschlossen ist.Die Frage, ob ein einfaches Gesetz angewendet worden ist, darf vom VfGH auch dann nicht beantwortet werden, wenn der sonst hierüber zur Entscheidung berufene VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} von der Entscheidung ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B332.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.