Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. bestimmte nach §  77, §  79, §  81 Abs.  1 oder Abs.  2 Z  7 vorgeschr iebene Auflagen durch 
Festlegung der Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden 
Frist eingehalten werden müssen, wenn dem übernehmenden Inhaber der Betriebsanlage (zB 
wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser 
Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die Fristeinräumung 
keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 umschriebenen Interessen 
bestehen.  Bundesrecht konsolidiert 
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(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. 
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs.  2 glaubhaft zu machen, 
andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist. 
(5) Wurde ein Antrag nach Abs.  2 gestellt, so sind andere Verfahren na ch diesem Bundesgesetz, bei 
denen die vom Antrag erfassten Auflagen oder Teile des Genehmigungsbescheides auch anzuwenden 
sind, bis zur Rechtskraft eines Bescheides über den Antrag nur soweit weiterzuführen, als dies zur 
Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen notwendig ist.