Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB313/91Sammlungsnummer13256LeitsatzAbweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten infolge nicht rechtzeitiger Übergabe des VerzeichnissesRechtssatzAbweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten für zwei Äußerungen im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren (Aufhebung der betreffenden Verordnungsbestimmung).Gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.Gemäß §54 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird (vgl. §19 Abs4 VfGG).Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird vergleiche §19 Abs4 VfGG).Dem nach Fällung des Erkenntnisses über die Beschwerde, doch vor Zustellung desselben an den Beschwerdevertreter eingelangten Antrag auf Kostenzuspruch war daher nicht Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V