Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlB13/63Sammlungsnummer4578RechtssatzDie Voraussetzung des in der Rechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Grundsatzes der Vertrauenswürdigkeit verstößt nicht gegen Art. 6 StGG, sie verletzt aber auch nicht die durch das Grundrecht des Art. 18 StGG gezogenen Grenzen. Der VfGH hegt daher gegen  die Verfassungsmäßigkeit des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 30, § 30 Abs. 3 RAO} keine Bedenken.Die Voraussetzung des in der Rechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Grundsatzes der Vertrauenswürdigkeit verstößt nicht gegen Artikel 6, StGG, sie verletzt aber auch nicht die durch das Grundrecht des Artikel 18, StGG gezogenen Grenzen. Der VfGH hegt daher gegen  die Verfassungsmäßigkeit des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 30,, Paragraph 30, Absatz 3, RAO} keine Bedenken.Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter steht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 30, § 30 Abs. 4 RAO} den Beteiligten das Recht der Berufung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission (§§ 55 a ff. des Disziplinarstatuts) zu. Die  Bestimmungen des 2. Absatzes des § 5 a sind anzuwenden. Aus dem Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, daß die verfahrensrechtliche Stellung des Berufungswerbers im AVG geregelt ist. Der VfGH vermag daher seine im Erk. Slg.  3406/1958 ausgesprochene Meinung über die Nichtanwendbarkeit des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 7, § 7 AVG} nicht aufrechtzuerhalten. Es gilt daher das im § 55 e des DSt normierte Ablehnungsrecht nicht für das bei Verweigerung der Eintragung in die Liste einzuhaltende Verfahren.Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter steht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 30,, Paragraph 30, Absatz 4, RAO} den Beteiligten das Recht der Berufung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission (Paragraphen 55, a ff. des Disziplinarstatuts) zu. Die  Bestimmungen des 2. Absatzes des Paragraph 5, a sind anzuwenden. Aus dem Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, daß die verfahrensrechtliche Stellung des Berufungswerbers im AVG geregelt ist. Der VfGH vermag daher seine im Erk. Slg.  3406/1958 ausgesprochene Meinung über die Nichtanwendbarkeit des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, AVG} nicht aufrechtzuerhalten. Es gilt daher das im Paragraph 55, e des DSt normierte Ablehnungsrecht nicht für das bei Verweigerung der Eintragung in die Liste einzuhaltende Verfahren.Gemäß § 55 d Abs. 1 des DSt verhandelt und entscheidet die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission in Senaten, die aus zwei Richtern und zwei Anwaltsrichtern bestehen; den Vorsitz führt ein Richter. Dieser den Vorsitz führende Richter ist  jedoch kein weiteres Mitglied des Senates, sondern einer der beiden Richter, die dem Senat angehören. Somit besteht der Senat nicht aus fünf, sondern nur aus vier Mitgliedern. Der Beschuldigte hat kein Recht darauf, daß dem erkennenden Senat nur  Anwaltsrichter angehören, die von der Kammer gewählt wurden, der der Beschuldigte angehört. Im § 55 d Abs. 2 DSt heißt es nämlich nur: "Soweit als möglich sind die Anwaltsrichter beizuziehen, die von der Kammer gewählt wurden, der der Beschuldigte  angehört" . Ein Rechtsanwaltsanwärter als Beschuldigter hat kein Recht darauf, daß dem Ausschuß in erster Instanz oder dem Senat in zweiter Instanz ein Rechtsanwaltsanwärter angehört.Gemäß Paragraph 55, d Absatz eins, des DSt verhandelt und entscheidet die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission in Senaten, die aus zwei Richtern und zwei Anwaltsrichtern bestehen; den Vorsitz führt ein Richter. Dieser den Vorsitz führende Richter ist  jedoch kein weiteres Mitglied des Senates, sondern einer der beiden Richter, die dem Senat angehören. Somit besteht der Senat nicht aus fünf, sondern nur aus vier Mitgliedern. Der Beschuldigte hat kein Recht darauf, daß dem erkennenden Senat nur  Anwaltsrichter angehören, die von der Kammer gewählt wurden, der der Beschuldigte angehört. Im Paragraph 55, d Absatz 2, DSt heißt es nämlich nur: "Soweit als möglich sind die Anwaltsrichter beizuziehen, die von der Kammer gewählt wurden, der der Beschuldigte  angehört" . Ein Rechtsanwaltsanwärter als Beschuldigter hat kein Recht darauf, daß dem Ausschuß in erster Instanz oder dem Senat in zweiter Instanz ein Rechtsanwaltsanwärter angehört.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die These vertreten, daß die gesetzliche Regelung eines Ausbildungsvorganges keine Einschränkung der Freiheit der Berufsausbildung darstelle; sie sei vielmehr als Bedingung für die Ausübung eines Erwerbszweiges i.  S. des Art. 6 StGG aufzufassen. Art. 6 StGG aber stehe unter dem Gesetzesvorbehalt.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die These vertreten, daß die gesetzliche Regelung eines Ausbildungsvorganges keine Einschränkung der Freiheit der Berufsausbildung darstelle; sie sei vielmehr als Bedingung für die Ausübung eines Erwerbszweiges i.  Sitzung des Artikel 6, StGG aufzufassen. Artikel 6, StGG aber stehe unter dem Gesetzesvorbehalt.Gerade die Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters geht nicht schulmäßig, sondern in der Ausübung des Berufes selbst unter bestimmten Regeln des Gesetzes vor sich. Es ist dies ein Fall, in dem die Berufsausbildung derart eng mit der Erwerbstätigkeit  verbunden ist, so daß sich die Regelung des Ausbildungsvorganges tatsächlich als Bedingung für die Ausübung eines bestimmten Erwerbszweiges i. S. des Art. 6 StGG darstellt.Gerade die Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters geht nicht schulmäßig, sondern in der Ausübung des Berufes selbst unter bestimmten Regeln des Gesetzes vor sich. Es ist dies ein Fall, in dem die Berufsausbildung derart eng mit der Erwerbstätigkeit  verbunden ist, so daß sich die Regelung des Ausbildungsvorganges tatsächlich als Bedingung für die Ausübung eines bestimmten Erwerbszweiges i. Sitzung des Artikel 6, StGG darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B13.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner