Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlA21/88Sammlungsnummer12025LeitsatzKlage auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des Bescheides durch den VwGH; auf Zahlung von Zinsen eingeschränktes Klagebegehren ab objektivem Zahlungsverzug gerechtfertigtRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat iS dieser Bestimmung den Beginn des Verzuges nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, sondern erst ab dem Begehren des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung angenommen (vgl. VfSlg. 9498/1982, 10496/1985). Es besteht kein Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen.Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat iS dieser Bestimmung den Beginn des Verzuges nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, sondern erst ab dem Begehren des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegenden Beschwerdeführers auf Refundierung angenommen vergleiche VfSlg. 9498/1982, 10496/1985). Es besteht kein Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen.Auf Grund des vorgelegten Mahnschreibens des Klägers vom 24.11.1988 steht fest, daß der Kläger der beklagten Partei eine - den Umständen entsprechend angemessene - Frist zur Zahlung bis 09.12.1988 eingeräumt hat. Da die beklagte Partei erst am 11.01.1989 Zahlung geleistet hat, war dem Zinsenbegehren im Hinblick auf den erst ab 09.12.1988 eingetretenen zumindest objektiven Zahlungsverzug stattzugeben, jedoch das Mehrbegehren abzuweisen (vgl. VfSlg. 10496/1985).Auf Grund des vorgelegten Mahnschreibens des Klägers vom 24.11.1988 steht fest, daß der Kläger der beklagten Partei eine - den Umständen entsprechend angemessene - Frist zur Zahlung bis 09.12.1988 eingeräumt hat. Da die beklagte Partei erst am 11.01.1989 Zahlung geleistet hat, war dem Zinsenbegehren im Hinblick auf den erst ab 09.12.1988 eingetretenen zumindest objektiven Zahlungsverzug stattzugeben, jedoch das Mehrbegehren abzuweisen vergleiche VfSlg. 10496/1985).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1334. Eine  Verzögerung  fällt  einem  Schuldner  zur  Last, wenn  er  den  durch  Gesetz  oder  Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine  Leistung  bei  vertragsgemäßer  Erbringung  der  Gegenleistung  ohne  unnötigen  Aufschub  nach  der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden
hat.
§ 1335. Hat der Gläubiger die Zinsen ohne gerichtliche Einmahnung bis auf den Betrag der Hauptschuld
steigen lassen, so erlischt das Recht, vom Kapital weitere Zinsen zu fordern. Vom Tag der Streitanhängigkeit an
können jedoch neuerdings Zinsen verlangt werden.
Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).