Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1966GeschäftszahlB12/64Sammlungsnummer5296Rechtssatz§ 18 Abs. 3 Stmk. Grundverkehrsgesetz bestimmt, daß für die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen Ersatzmitglieder nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bestellen sind. Dies gilt für alle Mitglieder der Grundverkehrslandeskommission, also auch für  den Regierungsforstdirektor. Der Landeshauptmann bestimmt, wer den Regierungsforstdirektor als Leiter des forsttechnischen Dienstes des Amtes der Landesregierung in dieser Eigenschaft zu vertreten hat. Der Landesregierung geht die Zuständigkeit zur  Bestellung eines Stellvertreters des Regierungsforstdirektors auch in seiner Funktion als Mitglied der Grundverkehrslandeskommission ab.Paragraph 18, Absatz 3, Stmk. Grundverkehrsgesetz bestimmt, daß für die Mitglieder der Grundverkehrskommissionen Ersatzmitglieder nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bestellen sind. Dies gilt für alle Mitglieder der Grundverkehrslandeskommission, also auch für  den Regierungsforstdirektor. Der Landeshauptmann bestimmt, wer den Regierungsforstdirektor als Leiter des forsttechnischen Dienstes des Amtes der Landesregierung in dieser Eigenschaft zu vertreten hat. Der Landesregierung geht die Zuständigkeit zur  Bestellung eines Stellvertreters des Regierungsforstdirektors auch in seiner Funktion als Mitglied der Grundverkehrslandeskommission ab.Die Verfügung über die dienstliche Verwendung eines Beamten ist eine Angelegenheit des inneren Dienstes; sie fällt nicht in die Zuständigkeit, die der Landesregierung in Dienstrechtsangelegenheiten zukommt.Zu beachten ist allerdings die Bestimmung des § 9 Abs. 3 letzter Satz der Übergangsnovelle (BGBl. Nr. 269/1925) , der von § 1 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 289/1925, aufrecht erhalten wird; diese Bestimmung soll wohl  besagen, daß auf die Verfügung über die dienstliche Verwendung - (wohl zu unterscheiden vom Ernennungsrecht) - der Bundesangestellten oder Landesangestellten beim Amte der Landesregierung oder bei den Bezirkshauptmannschaften trotz der Eigenschaft des  Landeshauptmannes als Amtsvorstandes der Landesregierung eine Ingerenz zusteht, wenn und insoweit sie eine solche tatsächlich bisher auf die dienstliche Verwendung der Landesangestellten hatte. Für den Bereich des Landes Steiermark ist nicht zu erweisen,  daß die Landesregierung vor dem 1. Oktober 1925 eine Ingerenz auf die dienstliche Verwendung von Landesbeamten ausgeübt hat.Zu beachten ist allerdings die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 3, letzter Satz der Übergangsnovelle Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1925,) , der von Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, aufrecht erhalten wird; diese Bestimmung soll wohl  besagen, daß auf die Verfügung über die dienstliche Verwendung - (wohl zu unterscheiden vom Ernennungsrecht) - der Bundesangestellten oder Landesangestellten beim Amte der Landesregierung oder bei den Bezirkshauptmannschaften trotz der Eigenschaft des  Landeshauptmannes als Amtsvorstandes der Landesregierung eine Ingerenz zusteht, wenn und insoweit sie eine solche tatsächlich bisher auf die dienstliche Verwendung der Landesangestellten hatte. Für den Bereich des Landes Steiermark ist nicht zu erweisen,  daß die Landesregierung vor dem 1. Oktober 1925 eine Ingerenz auf die dienstliche Verwendung von Landesbeamten ausgeübt hat.Wirkt an der Entscheidung einer Kollegialbehörde ein Mitglied mit, das zu Unrecht in das Kollegium entsendet worden war, dann ist die Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt. Die Partei wird in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} verletzt.Wirkt an der Entscheidung einer Kollegialbehörde ein Mitglied mit, das zu Unrecht in das Kollegium entsendet worden war, dann ist die Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt. Die Partei wird in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} verletzt.Die Zulassung einer Übertragung i. S. des § 9 Abs. 3 GVG hat zur Voraussetzung, daß das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht genehmigt wird. Wird die Nichtgenehmigung aufgehoben, so zieht dies die Aufhebung auch der nach § 9 Abs. 3 GVG ausgesprochenen  Zustimmung nach sich.Die Zulassung einer Übertragung i. Sitzung des Paragraph 9, Absatz 3, GVG hat zur Voraussetzung, daß das ursprüngliche Rechtsgeschäft nicht genehmigt wird. Wird die Nichtgenehmigung aufgehoben, so zieht dies die Aufhebung auch der nach Paragraph 9, Absatz 3, GVG ausgesprochenen  Zustimmung nach sich.Der Ansicht, daß unter dem Begriff "sonstige Waldgrundstücke" i. S. des § 17 Abs. 2 des GVG, LGBl. Nr. 24/1954, Nr. 48/1956, Nr. 79/1961, Grundstücke zu verstehen seien, die nur Wald sind, nicht aber Liegenschaften, zu denen auch Wald gehört, wird nicht  zugestimmt.Der Ansicht, daß unter dem Begriff "sonstige Waldgrundstücke" i. Sitzung des Paragraph 17, Absatz 2, des GVG, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954,, Nr. 48/1956, Nr. 79/1961, Grundstücke zu verstehen seien, die nur Wald sind, nicht aber Liegenschaften, zu denen auch Wald gehört, wird nicht  zugestimmt.Eine Einschränkung auf Liegenschaften, die ausschließlich Waldgrundstücke sind, läßt sich aus dem Gesetz nicht begründen. Es ist nicht einzusehen, warum eine Beurteilung nach forstwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht statthaben sollte, wenn  Waldgrundstücke in einem Ausmaß von mehr als 1 ha in Verbindung mit landwirtschaftlichen Grundstücken stehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B12.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der