Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB313/91Sammlungsnummer13256LeitsatzAbweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten infolge nicht rechtzeitiger Übergabe des VerzeichnissesRechtssatzAbweisung des Antrags auf Ersatz von Kosten für zwei Äußerungen im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren (Aufhebung der betreffenden Verordnungsbestimmung).Gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.Gemäß §54 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG hat die Partei, die Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der Verhandlung, wenn eine solche jedoch nicht stattfindet, gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird (vgl. §19 Abs4 VfGG).Der Beschwerdeführer mußte mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Anlaßfall eine öffentliche mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird vergleiche §19 Abs4 VfGG).Dem nach Fällung des Erkenntnisses über die Beschwerde, doch vor Zustellung desselben an den Beschwerdevertreter eingelangten Antrag auf Kostenzuspruch war daher nicht Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. 21 Z 2 bis 4 (§§ 20, 39 und 64 GebAG) und Art. 38 Z 2 lit. b und c (§ 54 Abs. 1a vorletzter und
letzter Satz ZPO) treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(3) Art. 21 Z 1 (§ 1 GebAG) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(4a) Art. 38 Z 1, 3, 5 und 16b (§§ 52, 86a, 92 und 469 Abs. 3 ZPO) tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 bis Abs. 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(8) Art. 26 Z 1 (§ 8a JN) und Art. 38 Z 12 bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 (§§ 461, 465, 467, 468, 469
Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 38 Z 1 (§ 52 ZPO) ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt.
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren  anzuwenden,  in  denen  der  Schluss  der  mündlichen  Verhandlung  erster  Instanz  nach  dem
31. Dezember 2010 liegt.