Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1975GeschäftszahlA17/73Sammlungsnummer7644RechtssatzKlage einer Gemeinde gegen ein Bundesland wegen Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Teilweise Stattgebung.Aus den Bestimmungen des § 11 im Zusammenhalt mit § 9 FAG 1967 bzw. § 10 im Zusammenhalt mit § 8 FAG 1973 ergibt sich, daß die sog. Unterverteilung der verbleibenden 86,5 v. H. den Ländern obliegt.Aus den Bestimmungen des Paragraph 11, im Zusammenhalt mit Paragraph 9, FAG 1967 bzw. Paragraph 10, im Zusammenhalt mit Paragraph 8, FAG 1973 ergibt sich, daß die sog. Unterverteilung der verbleibenden 86,5 v. H. den Ländern obliegt.Wenn auch vom Gesetz nicht ausdrücklich die Überweisung dieser 86,5 v. H. durch den Bund an die Länder angeordnet ist, ergibt sich aus dieser Regelung doch, daß der Bund diese 86,5 v. H. den Ländern zur Verteilung zur Verfügung stellt. Damit wird aber  den Gemeinden ein Rechtsanspruch gegenüber dem Land eingeräumt, gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 des § 11 FAG 1967 bzw. § 10 FAG 1973 die Verteilung vorzunehmen und die danach ermittelten Ertragsanteile an die Gemeinden zu überweisen. Die passive  Klagslegitimation des Bundeslandes ist daher gegeben. Auf Grund der angeführten Beweise wurde der Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} teilweise stattgegeben.Wenn auch vom Gesetz nicht ausdrücklich die Überweisung dieser 86,5 v. H. durch den Bund an die Länder angeordnet ist, ergibt sich aus dieser Regelung doch, daß der Bund diese 86,5 v. H. den Ländern zur Verteilung zur Verfügung stellt. Damit wird aber  den Gemeinden ein Rechtsanspruch gegenüber dem Land eingeräumt, gemäß den Bestimmungen des Absatz 2, des Paragraph 11, FAG 1967 bzw. Paragraph 10, FAG 1973 die Verteilung vorzunehmen und die danach ermittelten Ertragsanteile an die Gemeinden zu überweisen. Die passive  Klagslegitimation des Bundeslandes ist daher gegeben. Auf Grund der angeführten Beweise wurde der Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} teilweise stattgegeben.Obwohl kein ziffernmäßig bestimmter Betrag eingeklagt wird, wird mit der vorliegenden Klage doch ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen das Bundesland Burgenland geltend gemacht, denn es wird die Überweisung eines sich aus der Berechnung der klagenden  Partei ergebenden Mehrbetrages ein Ertragsanteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben begehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:A17.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...