Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1970GeschäftszahlB142/70Sammlungsnummer6303RechtssatzDer VfGH hat des öfteren erkannt, daß das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz genießt, wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet.Der VfGH hat des öfteren erkannt, daß das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz genießt, wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet.Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} hervor. Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden.Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG} hervor. Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden.Die rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis stellt somit eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes dar (Slg. 3169/1957, 5148/1965) .Die rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis stellt somit eine Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes dar (Slg. 3169/1957, 5148/1965) .Aus dem von der Behörde vorgelegten Protokoll über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde V ergibt sich, daß der Vorsitzende den Standpunkt der Bf. für richtig gehalten und sich für die Abweisung der Berufung eingesetzt hat. Die Kommission hat aber anders  entschieden.Aus dem von der Behörde vorgelegten Protokoll über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde römisch fünf ergibt sich, daß der Vorsitzende den Standpunkt der Bf. für richtig gehalten und sich für die Abweisung der Berufung eingesetzt hat. Die Kommission hat aber anders  entschieden.Seine ablehnende Haltung hat der den Bescheidinhalt zu verantwortende Bezirkshauptmann unverhohlen zum Ausdruck gebracht. Von dem Spruch wird hervorgehoben, daß eine Mehrheitsentscheidung ergangen ist. In der Begründung heißt es dann, daß das Recht der  Wahlausübung dem Gesetze nach in der Gemeinde H gegeben war, daß aber die Bezirkswahlbehörde der Begründung des Einspruchswerbers gefolgt sei.Auch der Konjunktiv in dem das Ergebnis des Verfahrens abschließenden Satz ("Es fehle daher .....") anstatt des Indikatives bringt die ablehnende Haltung deutlich zum Ausdruck.Der VfGH hält es für unzulässig, daß der den Kommissionsbeschluß formulierende Bescheid den Kommissionsbeschluß als gesetzwidrig bezeichnet.Eine Definition des Begriffes des "ordentlichen Wohnsitzes" gibt weder das B-VG, noch auch die Steiermärkische Gemeindewahlordnung 1960. Die Ermittlung des Inhaltes dieses Begriffes hat den VfGH bereits des öfteren beschäftigt. Im Erk. Slg. 1327/1930 hat  der VfGH erkannt, daß der Aufenthalt in einem Ort während eines Teiles des Jahres zu Erholungszwecken, auch wenn er im eigenen Haus erfolgt, für sich allein noch nicht die Annahme rechtfertigt, daß an diesem Ort ein ordentlicher Wohnsitz begründet ist;  es müssen hiezu vielmehr noch weitere Umstände erweislich sein, aus denen hervorgeht, daß die in Betracht kommende Person auch diesen Ort zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht  hat. In seinen Erk. Slg. 1393/1931, 1394/1931 hat der VfGH ergänzend festgestellt, daß es für den Begriff des Wohnsitzes unerheblich ist, ob die Absicht dahin geht, an dem Ort des mit dem animus domiciliandi genommenen Aufenthaltes in Zukunft für immer  zu bleiben. Es genügt, daß im Zeitpunkt der Begründung des Aufenthaltes in einem Ort nicht die Absicht besteht, sich daselbst nur vorübergehend, also für eine mehr oder weniger genau bestimmte Zeit, aufzuhalten und daß die betreffende Person diesen Ort  bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Rechtsverhältnisse und Geschäfte frei gewählt hat (in diesem Sinne auch Slg. 2935/1955, 5147/1965) . Diese Begriffsbestimmung ist dann auch von der Gesetzgebung übernommen worden. § 30 der Nationalrats-  Wahlordnungsnov. BGBl. 25/1957, hatte bestimmt (Abs. 1) , daß jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen ist, in der er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Ihn definierte der Abs. 2: "Der ordentliche Wohnsitz  einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die  Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben." Die Definition des Begriffes des ordentlichen Wohnsitzes durch die NRWO beruht auf verfassungsgesetzlicher Ermächtigung. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 1 vorletzter Satz B-VG} bestimmt nämlich, daß durch  Bundesgesetz die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren getroffen werden, und zum Wahlverfahren gehört die Vorschrift, wo das Wahlrecht auszuüben ist.Eine Definition des Begriffes des "ordentlichen Wohnsitzes" gibt weder das B-VG, noch auch die Steiermärkische Gemeindewahlordnung 1960. Die Ermittlung des Inhaltes dieses Begriffes hat den VfGH bereits des öfteren beschäftigt. Im Erk. Slg. 1327/1930 hat  der VfGH erkannt, daß der Aufenthalt in einem Ort während eines Teiles des Jahres zu Erholungszwecken, auch wenn er im eigenen Haus erfolgt, für sich allein noch nicht die Annahme rechtfertigt, daß an diesem Ort ein ordentlicher Wohnsitz begründet ist;  es müssen hiezu vielmehr noch weitere Umstände erweislich sein, aus denen hervorgeht, daß die in Betracht kommende Person auch diesen Ort zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht  hat. In seinen Erk. Slg. 1393/1931, 1394/1931 hat der VfGH ergänzend festgestellt, daß es für den Begriff des Wohnsitzes unerheblich ist, ob die Absicht dahin geht, an dem Ort des mit dem animus domiciliandi genommenen Aufenthaltes in Zukunft für immer  zu bleiben. Es genügt, daß im Zeitpunkt der Begründung des Aufenthaltes in einem Ort nicht die Absicht besteht, sich daselbst nur vorübergehend, also für eine mehr oder weniger genau bestimmte Zeit, aufzuhalten und daß die betreffende Person diesen Ort  bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Rechtsverhältnisse und Geschäfte frei gewählt hat (in diesem Sinne auch Slg. 2935/1955, 5147/1965) . Diese Begriffsbestimmung ist dann auch von der Gesetzgebung übernommen worden. Paragraph 30, der Nationalrats-  Wahlordnungsnov. Bundesgesetzblatt 25 aus 1957,, hatte bestimmt (Absatz eins,) , daß jeder Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen ist, in der er am Stichtage seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Ihn definierte der Absatz 2 :, "Der ordentliche Wohnsitz  einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die  Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Orte zu bleiben." Die Definition des Begriffes des ordentlichen Wohnsitzes durch die NRWO beruht auf verfassungsgesetzlicher Ermächtigung. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz eins, vorletzter Satz B-VG} bestimmt nämlich, daß durch  Bundesgesetz die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren getroffen werden, und zum Wahlverfahren gehört die Vorschrift, wo das Wahlrecht auszuüben ist.Die NRWO 1970 (Wiederverlautbarungs-Kundmachung, BGBl. 61/1970) regelt diese Frage nicht unmittelbar, sondern im § 30 Abs. 1 mittelbar durch Verweisung auf § 2 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1970 (BGBl. 60/1970) . Darin wird der Begriff des  ordentlichen Wohnsitzes wörtlich gleichlautend mit § 30 Abs. 3 der Nationalrats- Wahlordnungsnov., BGBl. 25/1957, bestimmt. Der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" im § 19 Stmk. GemeindewahlO 1960 (Fassung LGBl. 28/1969) ist in diesem Sinne auszulegen.Die NRWO 1970 (Wiederverlautbarungs-Kundmachung, Bundesgesetzblatt 61 aus 1970,) regelt diese Frage nicht unmittelbar, sondern im Paragraph 30, Absatz eins, mittelbar durch Verweisung auf Paragraph 2, Absatz 2, des Wählerevidenzgesetzes 1970 Bundesgesetzblatt 60 aus 1970,) . Darin wird der Begriff des  ordentlichen Wohnsitzes wörtlich gleichlautend mit Paragraph 30, Absatz 3, der Nationalrats- Wahlordnungsnov., Bundesgesetzblatt 25 aus 1957,, bestimmt. Der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" im Paragraph 19, Stmk. GemeindewahlO 1960 (Fassung Landesgesetzblatt 28 aus 1969,) ist in diesem Sinne auszulegen.Nach den eigenen Angaben verbringen die Bf. jedes freie Wochenende in H, darüber hinaus schlafen sie dort (bewohnen das Haus) oftmals auch unter der Woche. Sie verbringen, wie es in der Beschwerde heißt, ihre Freizeit nur noch in H. Darüber hinaus werden  über die Art des Aufenthaltes in der Gemeinde H keine Behauptungen vorgebracht. Diese geringe Intensität der von den Bf. unterhaltenen Beziehungen zur Gemeinde H schließt es aus, daß in dieser Gemeinde der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung gelegen ist.  Dazu kommt, daß in der Beschwerde angegeben wird, daß der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Stadtgemeinde V liegt, wo sie eine Eisenwarenhandlung betreiben.Nach den eigenen Angaben verbringen die Bf. jedes freie Wochenende in H, darüber hinaus schlafen sie dort (bewohnen das Haus) oftmals auch unter der Woche. Sie verbringen, wie es in der Beschwerde heißt, ihre Freizeit nur noch in H. Darüber hinaus werden  über die Art des Aufenthaltes in der Gemeinde H keine Behauptungen vorgebracht. Diese geringe Intensität der von den Bf. unterhaltenen Beziehungen zur Gemeinde H schließt es aus, daß in dieser Gemeinde der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung gelegen ist.  Dazu kommt, daß in der Beschwerde angegeben wird, daß der Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Stadtgemeinde römisch fünf liegt, wo sie eine Eisenwarenhandlung betreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B142.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a