Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB187/79Sammlungsnummer8679RechtssatzDie Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. S. des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Erk. Slg. 8642/1979) .Die Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Erk. Slg. 8642/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B187.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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