Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV63/98Sammlungsnummer15966LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl 819/1994, verboten wurde, war gesetzwidrig.Punkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt 819 aus 1994,, verboten wurde, war gesetzwidrig.Ausgehend von einem verkehrstechnischen Gutachten und gestützt auf§43 Abs1 litb StVO 1960 hob der Bürgermeister der Marktgemeinde Brunnam Gebirge den angefochtenen Teil der Verordnung derBezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92 mit Verordnung vom13.05.98 auf, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieserBestimmung erachtete. Die in der Ortsaugenscheinverhandlung vom27.04.92 in Aussicht gestellte und vom verkehrstechnischenAmtssachverständigen als grundlegend für die Erforderlichkeit derGeschwindigkeitsbeschränkung erachtete Reduzierung der Fahrbahnbreitedurch Maßnahmen baulicher Art in der F Hanusch-Gasse wurde seit 1992nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die in §43 Abs1 litb StVO 1960festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher dieAnordnung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung jedenfalls zumZeitpunkt ihrer Übertretung durch den Berufungswerber imBerufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im LandNiederösterreich am 09.10.95 nicht für die Sicherheit, Leichtigkeitund Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhendenVerkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage,Widmung ... oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenenGebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein