Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1966GeschäftszahlV1/66Sammlungsnummer5289RechtssatzDem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach § 52 a Z 1 StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach Paragraph 52, a Ziffer eins, StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß § 54 Abs. 1 StVO 1960 unter dem in § 52 lit. a Z 1 angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 unter dem in Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Beschränkung auf das Vorbringen des Gerichtes im Gerichtsantragsverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V1.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten  Lichtzeichen  können  auf  Zusatztafeln  weitere,  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen
erläuternde  oder  wichtige,  sich  auf  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen  beziehende,  dieses
erweiternde  oder  einschränkende  oder  der  Sicherheit  oder  Leichtigkeit  des  Verkehrs  dienliche  Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6  nichts  anderes  ergibt,  rechteckige,  weiße  Tafeln;  sie  dürfen  das  darüber  befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln  dürfen  nicht  verwendet  werden,  wenn  ihre  Bedeutung  durch  ein  anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)