Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB543/77Sammlungsnummer8298RechtssatzEs wurde in keinem Stadium des Verfahrens versucht, einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen. Es wäre dies aber unter den gegebenen Umständen ohne weiteres möglich gewesen, ohne den Erfolg der Amtshandlung zu gefährden. Die Kriminalbeamten  konnten befürchten, daß die Möglichkeit einer Verabredung zwischen dem Bf. und seiner Lebensgefährtin aktualisiert würde, wenn mit der Festnahme zugewartet und zuvor ein richterlicher Haftbefehl eingeholt würde.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch § 164, § 164 StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 3 StPO} bestehe.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch Paragraph 164,, Paragraph 164, StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, StPO} bestehe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B543.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt