Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
14. Bei Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung gemäß § 3 Abs. 1 Z 36.
15. Bei Einkünften gemäß Z 5 und 12, für die eine digitale Befreiungserklärung nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen abgegeben wird:
a) Der Empfänger erklärt dem Abzugsverpflichteten unter Nachweis seiner Identität schriftlich oder in
digitaler Form, dass
– die Voraussetzungen der jeweiligen Befreiungsbestimmung erfüllt sind oder diese nicht mehr
vorliegen (Widerruf) und
– für die digitale Weiterleitung der erforderlichen Daten an das Finanzamt die Entbindung vom
Bankgeheimnis erfolgt.
b) Der  Abzugsverpflichtete  hat  die  für  die  Befreiung  oder  deren  Widerruf  erforderlichen  Daten
laufend dem zuständigen Finanzamt elektronisch zu übermitteln.
c) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Art der Übermittlung und die Spezifikationen
(Form, Struktur und Inhalt) der zu übermittelnden Daten im Wege einer Verordnung näher zu
bestimmen.
Die Befreiung beginnt mit Abgabe der Erklärung gegenüber dem Abzugsverpflichteten und endet mit