Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB26/69Sammlungsnummer6026RechtssatzDie disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten und von Beeinträchtigungen des Ansehens der Ärzteschaft durch Ärzte fällt in den Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer (§ 49 Abs. 2 lit. e) . Über Disziplinarvergehen  erkennt in erster Instanz der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, in dessen Rahmen zur Durchführung der Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels je eine Disziplinarkommission einzurichten ist (§ 55 g) und  in zweiter und oberster Instanz der Disziplinarsenat beim BM für soziale Verwaltung (§ 55 i) . Weder die genannten Diszilinarbehörden noch ihre einzelnen Mitglieder sind durch Gesetz mit den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  ausgestattet (Beschluß Slg. Anh. 1/1948) , sie sind daher Verwaltungsbehörden. Die von diesen Behörden gefällten Erkenntnisse sind Bescheide einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Unter den Mitgliedern des Disziplinarsenates befindet sich ein  Richter - der Vorsitzende - (§ 55 l) ; alle Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden; die Erkenntnisse des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (§ 55 j) . Der Disziplinarsenat  ist daher eine Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}. Die Disziplinarkommission ist nicht ein Organ der örtlichen Standesvertretung, sondern ein Organ der Österreichischen Ärztekammer (§ 49 Abs. 2 lit. e, § 55 g Abs. 1 des Ärztegesetzes) . Gegen  diese Regelung bestehen im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} keine Bedenken. Es bestehen keine Bedenken dahin, daß § 55 f Abs. 1 des ÄrzteG das Verhalten der Disziplinarbehörden nicht genügend vorherbestimme. Insbesondere der Begriff des Ansehens der  österreichischen Ärzteschaft hat einen Inhalt, der aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Ärztestandes festgestellt werden kann. Dem VfGH ist es verwehrt, die diesbezügliche Verordnungsermächtigung in  § 55 k Abs. 2 zu prüfen, weil diese Bestimmung im Beschwerdefall nicht anzuwenden war. Eine derartige Verordnung ist bisher nicht erlassen worden.Die disziplinäre Verfolgung von Verletzungen der ärztlichen Berufspflichten und von Beeinträchtigungen des Ansehens der Ärzteschaft durch Ärzte fällt in den Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer (Paragraph 49, Absatz 2, Litera e,) . Über Disziplinarvergehen  erkennt in erster Instanz der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, in dessen Rahmen zur Durchführung der Disziplinarverfahren für den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels je eine Disziplinarkommission einzurichten ist (Paragraph 55, g) und  in zweiter und oberster Instanz der Disziplinarsenat beim BM für soziale Verwaltung (Paragraph 55, i) . Weder die genannten Diszilinarbehörden noch ihre einzelnen Mitglieder sind durch Gesetz mit den Garantien der richterlichen Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  ausgestattet (Beschluß Slg. Anh. 1/1948) , sie sind daher Verwaltungsbehörden. Die von diesen Behörden gefällten Erkenntnisse sind Bescheide einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Unter den Mitgliedern des Disziplinarsenates befindet sich ein  Richter - der Vorsitzende - (Paragraph 55, l) ; alle Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden; die Erkenntnisse des Disziplinarsenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege (Paragraph 55, j) . Der Disziplinarsenat  ist daher eine Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}. Die Disziplinarkommission ist nicht ein Organ der örtlichen Standesvertretung, sondern ein Organ der Österreichischen Ärztekammer (Paragraph 49, Absatz 2, Litera e,, Paragraph 55, g Absatz eins, des Ärztegesetzes) . Gegen  diese Regelung bestehen im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} keine Bedenken. Es bestehen keine Bedenken dahin, daß Paragraph 55, f Absatz eins, des ÄrzteG das Verhalten der Disziplinarbehörden nicht genügend vorherbestimme. Insbesondere der Begriff des Ansehens der  österreichischen Ärzteschaft hat einen Inhalt, der aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Ärztestandes festgestellt werden kann. Dem VfGH ist es verwehrt, die diesbezügliche Verordnungsermächtigung in  Paragraph 55, k Absatz 2, zu prüfen, weil diese Bestimmung im Beschwerdefall nicht anzuwenden war. Eine derartige Verordnung ist bisher nicht erlassen worden.Die Umschreibung der Tatbilder, wie sie z. B. in § 10 der Rechtsanwaltsordnung und in § 2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in § 18 des Apothekerkammergesetzes und in § 40 des ÄrzteG i. d. F. vor der Ärztegesetznovelle  1964 erfolgt ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Umschreibung der Tatbilder, wie sie z. B. in Paragraph 10, der Rechtsanwaltsordnung und in Paragraph 2, des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in Paragraph 18, des Apothekerkammergesetzes und in Paragraph 40, des ÄrzteG i. d. F. vor der Ärztegesetznovelle  1964 erfolgt ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Ebenso bestehen keine Bedenken, daß § 55 f Abs. 1 des ÄrzteG, BGBl. Nr. 92/1949, i. d. F. der Ärztegesetznovelle 1964, BGBl. Nr. 50/1964, das Verhalten der Disziplinarbehörden nicht genügend vorherbestimme.Ebenso bestehen keine Bedenken, daß Paragraph 55, f Absatz eins, des ÄrzteG, Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1949,, i. d. F. der Ärztegesetznovelle 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1964,, das Verhalten der Disziplinarbehörden nicht genügend vorherbestimme.Insbesondere der Begriff des Ansehens der österreichischen Ärzteschaft hat einen Inhalt, der aus den allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und den gefestigten Gewohnheiten des Ärztestandes festgestellt werden kann.Keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechtes verbietet es, die Ahndung von Verstößen gegen Standespflichten und Berufspflichten im Rahmen der Selbstverwaltung beruflicher Vertretungen eigenen Disziplinarbehörden, die nicht Gerichte  sind, zu übertragen; insbesondere steht dem auch nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, BGBl.  Nr. 210/1958, in Zusammenhang mit Art. II Z 7 des B-VG vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 59/1964, entgegen.Keine Bestimmung des österreichischen Bundesverfassungsrechtes verbietet es, die Ahndung von Verstößen gegen Standespflichten und Berufspflichten im Rahmen der Selbstverwaltung beruflicher Vertretungen eigenen Disziplinarbehörden, die nicht Gerichte  sind, zu übertragen; insbesondere steht dem auch nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958,, in Zusammenhang mit Art. römisch II Ziffer 7, des B-VG vom 4. März 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B26.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.