Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1955GeschäftszahlB17/55Sammlungsnummer2851RechtssatzDie Bestimmung des Art. 34 Abs. 1 der NÖ Landesverfassung i. d. F. LGBl. Nr. 137/1930 gibt unmißverständlich zu erkennen, daß in NÖ das Verhältnis des Landesrates zur Landesregierung das der Unterordnung unter sie ist, da der Landesrat auch in der  behaupteten selbständigen Geschäftsführung nur als beauftragtes Organ der Landesregierung tätig werden kann. Der Landesrat besorgt unter eigener Verantwortung nur jene Verwaltungsgeschäfte, die ihm auf Grund der von der Landesregierung beschlossenen  Geschäftsverteilung zufallen und diese nur im Namen der Landesregierung. Nur diese Auslegung der verfassungsrechtlichen Stellung des einzelnen Landesrates wird dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} niedergelegten und im Art. 29 der NÖ Landesverfassung wiederholten aber  auch durch Art. 34 der Landesverfassung nicht in Frage gestellten Grundsatz gerecht, daß die Vollziehung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes Sache der Landesregierung ist.Die Bestimmung des Artikel 34, Absatz eins, der NÖ Landesverfassung i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 137 aus 1930, gibt unmißverständlich zu erkennen, daß in NÖ das Verhältnis des Landesrates zur Landesregierung das der Unterordnung unter sie ist, da der Landesrat auch in der  behaupteten selbständigen Geschäftsführung nur als beauftragtes Organ der Landesregierung tätig werden kann. Der Landesrat besorgt unter eigener Verantwortung nur jene Verwaltungsgeschäfte, die ihm auf Grund der von der Landesregierung beschlossenen  Geschäftsverteilung zufallen und diese nur im Namen der Landesregierung. Nur diese Auslegung der verfassungsrechtlichen Stellung des einzelnen Landesrates wird dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} niedergelegten und im Artikel 29, der NÖ Landesverfassung wiederholten aber  auch durch Artikel 34, der Landesverfassung nicht in Frage gestellten Grundsatz gerecht, daß die Vollziehung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes Sache der Landesregierung ist.Vgl. auch 4572/1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B17.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.