Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1987GeschäftszahlB270/85Sammlungsnummer11206LeitsatzVerstoß gegen Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerätkeine vertretbare Annahme des Verdachteseines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 iVm. §177 Abs1 StPOeines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 in Verbindung mit §177 Abs1 StPOkeine Zuständigkeit des VfGH zur Zuerkennung einer HaftentschädigungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. VfSlg. 8146/1977), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Das ist hier zufolge der Beschaffenheit und Begleitumstände des bekämpften Gewaltakts (Kriminalbeamter schlug der Beschwerdeführerin in offenbarer Mißhandlungsabsicht mit einem Funkgerät auf den Kopf) - unbestrittenermaßen - der Fall. Durch diese Mißhandlung wurde die Beschwerdeführerin darum im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 MRK verletzt (vgl. VfSlg. 8296/1978, 10250/1984).Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus vergleiche ua. VfSlg. 8146/1977), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Das ist hier zufolge der Beschaffenheit und Begleitumstände des bekämpften Gewaltakts (Kriminalbeamter schlug der Beschwerdeführerin in offenbarer Mißhandlungsabsicht mit einem Funkgerät auf den Kopf) - unbestrittenermaßen - der Fall. Durch diese Mißhandlung wurde die Beschwerdeführerin darum im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 MRK verletzt vergleiche VfSlg. 8296/1978, 10250/1984).Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO können Organe der Sicherheitsbehörden die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem laut Anzeige herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 9393/1982, VfGH 8.6.1984 B288/80) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch ohne schriftliche Anordnung verfügen, sofern sie - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der Auffassung sein durften, daß die in Rede stehende Tat wirklich verübt worden sei (vgl. zB VfGH 8.6.1984 B288/80, 21.2.1985 B381/81).Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO können Organe der Sicherheitsbehörden die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem laut Anzeige herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vergleiche auch VfSlg. 9393/1982, VfGH 8.6.1984 B288/80) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch ohne schriftliche Anordnung verfügen, sofern sie - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der Auffassung sein durften, daß die in Rede stehende Tat wirklich verübt worden sei vergleiche zB VfGH 8.6.1984 B288/80, 21.2.1985 B381/81).Bloßer Vorwand, es bestehe der Verdacht des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §269 StGB; Fehlen der Voraussetzungen des §177 Abs1 StPO.Das bedeutet, daß die Beschwerdeführerin durch ihre Festnahme und Anhaltung in Polizeihaft (bis 17.3.1985, 19 Uhr) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm Art5 MRK) verletzt wurde.Das bedeutet, daß die Beschwerdeführerin durch ihre Festnahme und Anhaltung in Polizeihaft (bis 17.3.1985, 19 Uhr) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG in Verbindung mit Art5 MRK) verletzt wurde.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Entschädigung für rechtswidrige Haftanhaltung war schon deswegen zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof zu einer solchen Maßnahme nicht zuständig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger