Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlG174/90,G177/90Sammlungsnummer12741LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatz§56 BSVG, BGBl. 559/1978, war idF der 13. BSVG-Nov (BGBl. 751/1988) und der 15. BSVG-Nov (BGBl. 296/1990) verfassungswidrig.§56 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,, war in der Fassung der 13. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 751 aus 1988,) und der 15. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 296 aus 1990,) verfassungswidrig.§57 BSVG, BGBl. 559/1978, war idF der 9. BSVG-Nov (BGBl. 113/1986) verfassungswidrig.§57 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,, war in der Fassung der 9. BSVG-Nov Bundesgesetzblatt 113 aus 1986,) verfassungswidrig.Die Tatbestände des §56 und §57 Abs1 und Abs2 BSVG bilden in den vom antragstellenden Gericht anzuwendenden Fassungen jeweils eine nicht trennbare Einheit (mit Hinweis auf VfSlg. 11665/1988; E v 14.06.91 G252,253/89 ua.)Bei einem Vergleich zwischen §56 und §57 BSVG mit §94 ASVG, insbesondere aber auch mit §60 und §61 GSVG ergibt sich nicht nur aus dem jeweiligen Gesetzestext eine enge Parallelität (die sogar bis hin zur gesetzlichen Festlegung von nominell gleichen Betragsgrenzen reicht); auch aus den Gesetzesmaterialien geht zweifelsfrei hervor, daß der Gesetzgeber über den gesamten Zeitraum der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts hinweg in beiden Bereichen jeweils identische Ziele verfolgt hat.Auch für den tatsächlichen Bereich ergeben sich keine signifikanten Unterschiede, mag auch das Verhältnis zwischen Witwen(Witwer)-pensionen und Alterspensionen nicht so kraß sein wie im Bereich der Sozialversicherung nach dem ASVG und GSVG.Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die gleichen Überlegungen maßgeblich, die den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung des §94 ASVG (E v 15.12.90 G33,34/89 ua.) und zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG (E v 14.06.91 G252,253/89 ua.) wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot veranlaßt haben.Da §56 und §57 BSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtIII Z1 und Z2 iVm ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.Da §56 und §57 BSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtIII Z1 und Z2 in Verbindung mit ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wenn dies für den Versicherten günstiger ist, sind die Bestimmungen des § 94 Abs. 1, 2 und 6 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am  31. Dezember  1984  in  Geltung  gestandenen  Fassung  für  Fälle  des
Zusammentreffens  eines  Pensionsanspruches  aus  der  Pensionsversicherung  mit  Erwerbseinkommen  weiterhin
anzuwenden, wenn die Pension im Dezember 1984 geruht hat, solange das zum Ruhen führende Erwerbseinkommen
aufgrund ein und derselben Erwerbstätigkeit weiterhin erzielt wird.
(4) Die Bestimmung des § 236 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4
ist auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern der Versicherte nach den am
31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen keinen Anspruch auf
eine  Leistung  aus  den  Versicherungsfällen  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  bzw.  des  Alters  gehabt  hätte,  mit  der
Maßgabe anzuwenden, daß 180 Beitragsmonate, insgesamt aber, wenn der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
431 von 478 07.12.25, 22:01Stichtag im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
1985 240
1986 228
1987 216