Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1955GeschäftszahlB162/55Sammlungsnummer2960RechtssatzHat über den bei einer bestimmten Behörde einzubringenden Antrag eine andere bestimmte Behörde zu entscheiden, so haben sich beide Behörden mit der Eingabe zu befassen, beide Behörden sind daher berechtigt, die beleidigende Schreibweise zum Anlaß für die  Verhängung einer Ordnungsstrafe zu nehmen.Die Regelung des § 34 Abs. 3 AVG 1950 ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die Form, in der dieses erfolgt. Niemand ist  durch § 34 Abs. 3 AVG daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde besteht oder in einem vor ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren zutage getreten ist, der Oberbehörde zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffe. Er  muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten. Schon daraus ergibt sich, daß ein Wahrheitsbeweis im Verfahren nach § 34 Abs. 3 AVG gar nicht in Frage kommen kann, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist.  Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn die betroffenen Amtsorgane das Tatsächliche des gegen sie erhobenen Vorwurfs bestreiten und sich deshalb persönlich in ihrer  Ehre verletzt fühlen, ist richtig und in einem solchen Verfahren steht dem Beleidiger das prozessuale Recht zu, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Daran hindert ihn aber das Ordnungsstrafverfahren, das einen anderen Tatbestand betrifft, nicht.Die Regelung des Paragraph 34, Absatz 3, AVG 1950 ist dazu bestimmt, Verletzungen des gebotenen Anstandes im Verkehr mit den Behörden zu ahnden. Sie wendet sich also nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern gegen die Form, in der dieses erfolgt. Niemand ist  durch Paragraph 34, Absatz 3, AVG daran gehindert, einen Mißstand, der nach seiner Meinung bei einer Behörde besteht oder in einem vor ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren zutage getreten ist, der Oberbehörde zur Kenntnis zu bringen, damit sie Abhilfe schaffe. Er  muß sich dabei nur in den Grenzen der Sachlichkeit halten. Schon daraus ergibt sich, daß ein Wahrheitsbeweis im Verfahren nach Paragraph 34, Absatz 3, AVG gar nicht in Frage kommen kann, weil die Form des Vorbringens kein Gegenstand einer solchen Beweisführung ist.  Daß der in einer Eingabe enthaltene Vorwurf auch zu einem strafgerichtlichen Verfahren wegen Ehrenbeleidigung führen kann, wenn die betroffenen Amtsorgane das Tatsächliche des gegen sie erhobenen Vorwurfs bestreiten und sich deshalb persönlich in ihrer  Ehre verletzt fühlen, ist richtig und in einem solchen Verfahren steht dem Beleidiger das prozessuale Recht zu, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Daran hindert ihn aber das Ordnungsstrafverfahren, das einen anderen Tatbestand betrifft, nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B162.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des