Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1979GeschäftszahlB46/77Sammlungsnummer8583RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in § 63 Abs. 5 AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Art. 11 Abs. 2 B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des § 63 Abs. 5 AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in Paragraph 63, Absatz 5, AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Artikel 11, Absatz 2, B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Kein begründeter Berufungsantrag i. S. des § 63 Abs. 3 AVG.Kein begründeter Berufungsantrag i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 3, AVG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B46.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,