Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1974GeschäftszahlB108/74Sammlungsnummer7449RechtssatzSelbst wenn der Bürgermeister wegen Befangenheit an der Erlassung des Bescheides des Gemeindevorstandes nicht hätte mitwirken dürfen, hätte die bel. Beh. das Recht des Bf. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter deshalb nicht verletzt, weil die  Mitwirkung befangener Mitglieder an der Erlassung eines Bescheides einer Kollegialbehörde deren Zuständigkeit nicht berührt (z. B. Slg. 5592/1967) und also die Abweisung der dagegen erhobenen Vorstellung keineswegs die Bestätigung des von einer  unzuständigen Behörde erlassenen Bescheides bedeutet.Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des § 1 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des Paragraph eins, Absatz eins, Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Das GVG 1973 regelt in seinem § 7 das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. II  Abs. 2 lit. A Z 16 EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., BGBl. 92/1959, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß § 67 AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen § 7 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das GVG 1973 regelt in seinem Paragraph 7, das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. römisch II  Absatz 2, lit. A Ziffer 16, EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß Paragraph 67, AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des Paragraph 39, Absatz eins und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der Paragraphen 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen Paragraph 7, aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 8 Abs. 2 lit. c GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des § 8.Keine Bedenken gegen Paragraph 8, Absatz 2, Litera c, GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des Paragraph 8,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B108.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 67. Der III. Teil gilt auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu
begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
Abänderung und Behebung von Amts wegen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die