Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1978GeschäftszahlB143/76Sammlungsnummer8392RechtssatzDie in den §§ 225 Abs. 3 und 226 Abs. 3 ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise (vgl. auch VwGH 19. Jänner 1966, Z. 788/65, 14. September 1966,  Z 509/66 und 27. Oktober 1971, Z 891/71) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 225, § 225 Abs. 3 ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG}.Die in den Paragraphen 225, Absatz 3 und 226 Absatz 3, ASVG verwendeten Ausdrücke und Wendungen umschreiben nach Auffassung des VfGH den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist, in zureichender Weise vergleiche auch VwGH 19. Jänner 1966, Ziffer 788 /, 65,, 14. September 1966,  Ziffer 509 /, 66 und 27. Oktober 1971, Ziffer 891 /, 71,) . Die Anerkennung von Beiträgen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 225,, Paragraph 225, Absatz 3, ASVG} ist dann nicht möglich, wenn der Versicherte die Unterlassung zur Anmeldung der Versicherung vorsätzlich herbeigeführt hat. Die  Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat nicht nur eine Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse gerichtet, sondern hat auch sowohl mit der Mutter und der Frau, mit welcher der Versicherte in zweiter Ehe verheiratet gewesen war, Niederschriften  aufgenommen, um über die vom Versicherten in den letzten Jahren ausgeübten Beschäftigungen Näheres zu erfahren. Den beiden Frauen war jedoch auch nur bekannt, daß der Versicherte häufig den Arbeitsplatz wechselte und lediglich Gelegenheitsarbeiten  ausübte, um auf diese Weise seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entkommen. Bei dieser Sachlage kann der Umstand, daß keine Anfrage an das Jugendamt erging, was die Bf. beanstanden, noch nicht als ein in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel  angesehen werden. Nur in einem solchen Fall aber läge die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsrechtes vor (so z. B. Slg. 7328/1974, 7732/1975) . Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B143.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
soweit  solche  Zeiten  nicht  gemäß  § 226  Abs. 4  Z. 4  als  Beitragszeiten  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung gelten;
4. in der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw. der Pensionsversicherung der Angestellten überdies vor dem
Zeitpunkt der Einführung der Pflichtversicherung in der Pensions(Renten)versicherung gelegene Zeiten, für die
der Versicherte
a) die  Ausübung  einer  Beschäftigung  im  Betriebe  der  Eltern,  Großeltern,  Wahl-  oder  Stiefeltern,  die  bei
früherem Wirksamkeitsbeginn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Pflichtversicherung in der
Pensionsversicherung begründet hätte, oder
b) die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der im § 4 Abs. 3 und im § 7 Z. 2 lit. b bezeichneten Art
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
171 von 478 07.12.25, 22:01b) die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit der im § 4 Abs. 3 und im § 7 Z. 2 lit. b bezeichneten Art
§ 229a.
§ 230.
nachweist.
(2) Für die Erfüllung der Wartezeit zählen die im Abs. 1 angeführten Zeiten mit der vollen zurückgelegten Dauer,