Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1962GeschäftszahlB252/62Sammlungsnummer4333RechtssatzNach § 35 lit. c VStG 1950 gibt das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung trotz Abmahnung des auf frischer Tat Betretenen einen tauglichen Grund zur Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die Behörde. Hiebei darf nur die vom Gesetz  normierte Verwahrungsfrist nicht überschritten werden (VfGH Erk. Slg. 3155/1957) . Wenn in einem solchen Falle die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, so kann der Betroffene nach der Verhaftung die  Folgen eines solchen Verhaltens nicht mehr rückgängig machen: Er ist, wie dies § 36 Abs. 1 VStG ausspricht, der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben, dort sofort, spätestens aber binnen 24 Stunden nach der Übernahme zu vernehmen und auf  jeden Fall nicht über einen Zeitraum von 48 Stunden, von der Festnehmung an gerechnet, zu verwahren. Die weitere Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, ist auf den  ersten Fall des § 35 lit. c VStG (Verharren in der strafbaren Handlung) überhaupt nicht anwendbar. Zwischen dem Tatbestand des" Verharrens "und der Wiederholungsgefahr ist wohl zu unterscheiden. Die Wiederholungsgefahr zählt ebenso wie die Tatbestände  der lit. a (Mangel der Feststellbarkeit der Identität) und der lit. b (Fluchtverdacht) zu jenen, die jederzeit veränderbar sind und wegfallen können. In diesen Fällen ist daher § 36 Abs. 1 VStG, zweite Rechtsregel, anwendbar. Von einem" Verharren "kann  hingegen nur so lange gesprochen werden, als der Betreffende seine Handlungsfähigkeit zum Aufgeben seines Verhaltens noch besitzt. Diese geht im Augenblick der Festnahme verloren, so daß die Tatsache des" Verharrens "nunmehr unveränderbar geworden ist.  Der Grund der Verhaftung kann sich nämlich nach der Festnahme, durch die der subjektive Wille der festgenommenen Person ausgeschaltet wurde, in der Zukunft nicht mehr ändern.Nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gibt das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung trotz Abmahnung des auf frischer Tat Betretenen einen tauglichen Grund zur Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die Behörde. Hiebei darf nur die vom Gesetz  normierte Verwahrungsfrist nicht überschritten werden (VfGH Erk. Slg. 3155/1957) . Wenn in einem solchen Falle die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, so kann der Betroffene nach der Verhaftung die  Folgen eines solchen Verhaltens nicht mehr rückgängig machen: Er ist, wie dies Paragraph 36, Absatz eins, VStG ausspricht, der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben, dort sofort, spätestens aber binnen 24 Stunden nach der Übernahme zu vernehmen und auf  jeden Fall nicht über einen Zeitraum von 48 Stunden, von der Festnehmung an gerechnet, zu verwahren. Die weitere Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, ist auf den  ersten Fall des Paragraph 35, Litera c, VStG (Verharren in der strafbaren Handlung) überhaupt nicht anwendbar. Zwischen dem Tatbestand des" Verharrens "und der Wiederholungsgefahr ist wohl zu unterscheiden. Die Wiederholungsgefahr zählt ebenso wie die Tatbestände  der Litera a, (Mangel der Feststellbarkeit der Identität) und der Litera b, (Fluchtverdacht) zu jenen, die jederzeit veränderbar sind und wegfallen können. In diesen Fällen ist daher Paragraph 36, Absatz eins, VStG, zweite Rechtsregel, anwendbar. Von einem" Verharren "kann  hingegen nur so lange gesprochen werden, als der Betreffende seine Handlungsfähigkeit zum Aufgeben seines Verhaltens noch besitzt. Diese geht im Augenblick der Festnahme verloren, so daß die Tatsache des" Verharrens "nunmehr unveränderbar geworden ist.  Der Grund der Verhaftung kann sich nämlich nach der Festnahme, durch die der subjektive Wille der festgenommenen Person ausgeschaltet wurde, in der Zukunft nicht mehr ändern.Gegen faktische Amtshandlungen kann zwar an den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde herangetreten werden, nicht aber auch an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} und §§ 26 bis 30 VerwGG) . Eine Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ist  daher nicht möglich. Diesbezügliche Anträge müssen abgewiesen werden.Gegen faktische Amtshandlungen kann zwar an den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde herangetreten werden, nicht aber auch an den Verwaltungsgerichtshof vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} und Paragraphen 26 bis 30 VerwGG) . Eine Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ist  daher nicht möglich. Diesbezügliche Anträge müssen abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B252.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen
weder  die  Aufsicht  und  Ordnung  beeinträchtigt  noch  unverhältnismäßigen  Verwaltungsmehraufwand
verursacht. Sie sind tunlichst von Häftlingen, die nach anderen Bestimmungen als nach diesem Bundesgesetz
angehalten werden, männliche Häftlinge jedenfalls von weiblichen Häftlingen getrennt zu halten.
(2) Häftlinge sind in einfach und zweckmäßig eingerichteten Räumen mit ausreichendem Luftraum und
genügend  Tageslicht  unterzubringen.  Die  Hafträume  sind  gut  zu  lüften  und  in  der  kalten  Jahreszeit
entsprechend zu heizen. Bei Dunkelheit sind sie außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten, daß die