Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlB240/62Sammlungsnummer4574RechtssatzDer der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf § 35 VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO} saniert.Der der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf Paragraph 35, VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO} saniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B240.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.
§. 7.
(1) Wenn  der  Mangel  der  Processfähigkeit,  der  gesetzlichen  Vertretung  oder  der  Ermächtigung  zur
Processführung nicht beseitigt werden kann, oder doch die hiezu gewährte Frist fruchtlos abgelaufen ist, hat
das Gericht erster oder höherer Instanz, bei welchem die Rechtssache eben anhängig ist, die Nichtigkeit des
von dem Mangel betroffenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen.
(2) Dieser Ausspruch kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine
von  demselben  oder  von  einem  anderen  inländischen  Gerichte  gefällte,  noch  bindende  Entscheidung
entgegensteht.
§. 8.
(1) Soll  wider  eine  processunfähige  Partei,  die  eines  gesetzlichen  Vertreters  entbehrt,  eine
Processhandlung vorgenommen werden, und wäre mit dem Verzuge für den Gegner der processunfähigen
Partei Gefahr verbunden, so hat das Processgericht auf dessen Antrag für die processunfähige Partei einen
Curator zu bestellen.
(2) Der  Curator  hat  für  diese  Partei  bis  zum  Eintreten  des  gesetzlichen  Vertreters  am  gerichtlichen