Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB19/65Sammlungsnummer5017RechtssatzZur Übergangsregelung des § 18 Abs. 2 des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24/1965.Zur Übergangsregelung des Paragraph 18, Absatz 2, des Mühlengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1965,.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß § 14 Abs. 1 des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß § 2 Abs. 3 des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß Paragraph 14, Absatz eins, des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.Denkmögliche Anwendung des § 2 Abs. 3 des MühlenG 1965.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG 1965.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B19.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.