Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1979GeschäftszahlB46/77Sammlungsnummer8583RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in § 63 Abs. 5 AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Art. 11 Abs. 2 B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des § 63 Abs. 5 AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Keine Bedenken gegen die Regelung der Berufungsfrist in Paragraph 63, Absatz 5, AVG. Wenn der Bundesgesetzgeber die ihm im Artikel 11, Absatz 2, B-VG eingeräumte Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, so mußte er einheitliche Regelungen treffen. Nur ausnahmsweise, wenn es  besondere Umstände erfordern, ist die Schaffung davon abweichender Regelungen zulässig. Es bedarf daher überhaupt keiner Rechtfertigung, wenn der Bundesgesetzgeber für den Bereich einer Verwaltungsmaterie die Anwendung der von ihm erlassenen  einheitlichen Verfahrensvorschriften des AVG, im gegebenen Fall der einheitlich festgesetzten Berufungsfristen, dadurch vorsieht, daß er die Erlassung besonderer Verfahrensvorschriften unterläßt. Nur soferne solche geschaffen werden, ist zu prüfen, ob  die Voraussetzungen für die Erlassung abweichender Regelungen gegeben sind. Mit der Regelung der Berufungsfrist in der BAO ist die Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 auch deswegen nicht vergleichbar, weil im Bereich des Abgabenwesens der Bundesgesetzgeber  die ihm im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} eingeräumte Bedarfsgesetzgebungszuständigkeit zur Schaffung einheitlicher Verfahrensregelungen nicht in Anspruch genommen hat. Dadurch, daß für den Bereich des Schülerbeihilfengesetzes vom Bundesgesetzgeber besondere  Bestimmungen für die Berufungsfrist nicht geschaffen wurden, ist eine Verfassungswidrigkeit nicht begründet.Kein begründeter Berufungsantrag i. S. des § 63 Abs. 3 AVG.Kein begründeter Berufungsantrag i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 3, AVG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B46.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des