Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der nach §  373c Abs.  2 erlassenen Verordnung nicht 
erfüllt, und 
 c) die gegebenenfalls gemäß Abs. 6 Z 2 durch Verordnung festgelegten weiteren Gewerbe. 
 3. Bei der Überprüfung nach Z 2 ist wie folgt weiter zu verfahren: 
 a) Wenn eine Beeinträchtigung aufgrund mangelnder Berufsqualifikation nicht zu befürchten ist, 
ist dies dem Anzeiger binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der 
vollständigen Unterlagen mitzuteilen. In diesem Fall ist die Tätigkeit ab Einlangen der 
Mitteilung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft beim 
Antragsteller zulässig. 
 b) Die Anzeige ist binnen einer Frist von höchstens einem Monat nach Eingang der vollständigen 
Unterlagen nur unter der Bedingung der Ablegung einer Eignungsprüfung nach Abs.  7 mit 
Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn zwischen der beruflichen Qualifikation des 
Dienstleisters und der in Österreich gefordert en Ausbildung ein wesentlicher Unterschied in 
der Art besteht, dass dies der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit abträglich ist, und dieser 
Unterschied durch Berufserfahrung oder durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen des  Bundesrecht konsolidiert