Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1963GeschäftszahlB156/62Sammlungsnummer4586RechtssatzGemäß § 1 Abs. 2 lit. e OÖ Veranstaltungsgesetz sind " Veranstaltungen, die als Versammlungen den vereins- bzw. versammlungsgesetzlichen Vorschriften unterliegen ... keine Veranstaltungen im Sinne" dieses Gesetzes. Die das OÖ VeranstaltungsG  vollziehenden Behörden haben also bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit stets zu untersuchen, ob etwa § 1 Abs. 2 lit. e leg. cit. zutrifft und den für die Entscheidung über die Zuständigkeit maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera e, OÖ Veranstaltungsgesetz sind " Veranstaltungen, die als Versammlungen den vereins- bzw. versammlungsgesetzlichen Vorschriften unterliegen ... keine Veranstaltungen im Sinne" dieses Gesetzes. Die das OÖ VeranstaltungsG  vollziehenden Behörden haben also bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit stets zu untersuchen, ob etwa Paragraph eins, Absatz 2, Litera e, leg. cit. zutrifft und den für die Entscheidung über die Zuständigkeit maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln.Ein von einem Verein veranstalteter allgemein zugänglicher Vortrag, der nicht bloß der Information oder Belehrung von Zuhörern dient, sondern veranstaltet wird, um die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (z. B. zu einer Debatte, zu einer  Manifestation) zu bringen, so daß eine Assoziation der Zusammengekommenen entsteht, fällt unter das Versammlungsgesetz (sofern es sich nicht um eine Vereinsversammlung handelt) .Vereinsversammlungen sind, zum Unterschied von den Versammlungen nach dem VersammlungsG, nicht selbständig gebildete Vereinigungen. Die Tätigkeit einer Vereinsversammlung ist nicht der Versammlung, sondern dem Verein zuzurechnen, auch diese  Vereinstätigkeit wird formell und materiell durch das Vereinsgesetz und die Statuten des Vereines bestimmt. Auch im Rahmen von Vereinsversammlungen, die nicht dem VersammlungsG, sondern nur dem VereinsG unterliegen, können Vorträge veranstaltet werden.Vorträge, die nicht im Rahmen von Vereinsversammlungen veranstaltet werden, und sonstige von einem Verein veranstaltete Vorträge, sofern sie nicht unter das VersammlungsG fallen, sind - soweit sich nicht aus den einschlägigen Gesetzen anderes ergibt -  dem Begriff der " Darbietungen" , wie er im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} gebraucht ist, zu unterstellen, so wie sie auch schon vor der Geltung des B-VG - und zwar bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des VereinsG und des VersammlungsG - unter die Vorschriften  betreffend die "Produktionen " subsumiert worden sind (vgl. z. B. die diesbezüglichen Hinweise im Erk. des Reichsgerichtes Slg. 1950/1912) . Ein Verein darf solche Vorträge als Darbietungen allerdings nur nach Maßgabe seines Statuts veranstalten; er muß  außerdem dabei die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - die auch jeden anderen Veranstalter treffen - beachten und die danach erforderlichen Anzeigen erstatten bzw. behördlichen Bewilligungen einholen.Vorträge, die nicht im Rahmen von Vereinsversammlungen veranstaltet werden, und sonstige von einem Verein veranstaltete Vorträge, sofern sie nicht unter das VersammlungsG fallen, sind - soweit sich nicht aus den einschlägigen Gesetzen anderes ergibt -  dem Begriff der " Darbietungen" , wie er im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} gebraucht ist, zu unterstellen, so wie sie auch schon vor der Geltung des B-VG - und zwar bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des VereinsG und des VersammlungsG - unter die Vorschriften  betreffend die "Produktionen " subsumiert worden sind vergleiche z. B. die diesbezüglichen Hinweise im Erk. des Reichsgerichtes Slg. 1950/1912) . Ein Verein darf solche Vorträge als Darbietungen allerdings nur nach Maßgabe seines Statuts veranstalten; er muß  außerdem dabei die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - die auch jeden anderen Veranstalter treffen - beachten und die danach erforderlichen Anzeigen erstatten bzw. behördlichen Bewilligungen einholen.Aus dem Umstand, daß durch Art. 12 StGG das Recht, "sich zu versammeln" , besonders gewährleistet ist, ist jedenfalls zu schließen, daß das Versammlungsrecht mehr ist als das bloße Recht, sich mit anderen Personen gleichzeitig am selben Ort aufzuhalten,  so daß eine Ansammlung von Menschen besteht. Ein solches Recht brauchte nämlich nicht besonders verfassungsgesetzlich gewährleistet zu werden, es wird ohnedies jedenfalls durch das Freizügigkeitsrecht (Art. 4 StGG) und das Recht, den Aufenthalt frei zu  nehmen (Art. 6 StGG) , gedeckt.Aus dem Umstand, daß durch Artikel 12, StGG das Recht, "sich zu versammeln" , besonders gewährleistet ist, ist jedenfalls zu schließen, daß das Versammlungsrecht mehr ist als das bloße Recht, sich mit anderen Personen gleichzeitig am selben Ort aufzuhalten,  so daß eine Ansammlung von Menschen besteht. Ein solches Recht brauchte nämlich nicht besonders verfassungsgesetzlich gewährleistet zu werden, es wird ohnedies jedenfalls durch das Freizügigkeitsrecht (Artikel 4, StGG) und das Recht, den Aufenthalt frei zu  nehmen (Artikel 6, StGG) , gedeckt.Der Gesetzgeber des Jahres 1867 hat bei der Erlassung des VersammlungsG unter "Versammlung" eine Vereinigung derjenigen Personen verstanden, die "sich versammeln" , d. i. sich zu einer Versammlung verbinden, um als solche gemeinsam zu wirken. Die  Tätigkeit einer Versammlung i. S. des VersammlungsG ist dieser selbst zuzurechnen.Der Gesetzgeber des Jahres 1867 hat bei der Erlassung des VersammlungsG unter "Versammlung" eine Vereinigung derjenigen Personen verstanden, die "sich versammeln" , d. i. sich zu einer Versammlung verbinden, um als solche gemeinsam zu wirken. Die  Tätigkeit einer Versammlung i. Sitzung des VersammlungsG ist dieser selbst zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B156.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.