Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlG12/59; V38/59; V8/60Sammlungsnummer3712Rechtssatz{Gehaltsgesetz 1956 § 12, § 12 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54}, ist nicht verfassungswidrig.{Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 12,, Paragraph 12, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54}, ist nicht verfassungswidrig.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vordienstzeitenverordnung 1957 bestehen nicht.Der Vorschrift des § 12 darf kein Inhalt beigemessen werden, der im Widerspruch zum Gleichheitssatz stehen würde. Demgemäß kann eine Vordienstzeit nur so weit für den Bundesdienst von Bedeutung sein, als eine vergleichbare Beamtendienstzeit für die  Vorrückung zählt.Der Vorschrift des Paragraph 12, darf kein Inhalt beigemessen werden, der im Widerspruch zum Gleichheitssatz stehen würde. Demgemäß kann eine Vordienstzeit nur so weit für den Bundesdienst von Bedeutung sein, als eine vergleichbare Beamtendienstzeit für die  Vorrückung zählt.Andernfalls würden nämlich die Beamten mit längeren Beamtendienstzeiten sachlich ungerechtfertigterweise schlechter gestellt sein als die Beamten mit längeren Beschäftigungszeiten vor der Anstellung. Dazu kommt noch, daß es offenbar Zweck der Regelung  ist, Zeiten der Tätigkeit im Beruf oder der Ausbildung zum Beruf vor der Anstellung als Beamter den Zeiten nach der Anstellung als Beamter so weit gleichzustellen, als sie für den Bundesdienst von gleicher Bedeutung sind. Damit ist aber auch bereits der  Inhalt der in Rede stehenden Worte aufgezeigt.Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung sind diejenigen auszuscheiden, die ein verfassungswidriges Ergebnis zeitigen würden.Hat der VfGH in seinem das Verordungsprüfungsverfahren einleitenden Beschluß seine Bedenken dahingehend konkretisiert, daß im Falle der Aufhebung der herangezogenen gesetzlichen Grundlage in einem gleichzeitig eingeleiteten Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}  die Verordnung verfassungswidrigerweise als selbständige Verordnung weiterhin bestehen bleiben würde und hat das Gesetzesprüfungsverfahren nicht zur Aufhebung der gesetzlichen Verordnungsgrundlage geführt, so sind die Bedenken nicht zum Tragen gekommen.  Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung für ein Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}. Daher ist das Verordnungsprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 VerfGG 1953 einzustellen.Hat der VfGH in seinem das Verordungsprüfungsverfahren einleitenden Beschluß seine Bedenken dahingehend konkretisiert, daß im Falle der Aufhebung der herangezogenen gesetzlichen Grundlage in einem gleichzeitig eingeleiteten Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}  die Verordnung verfassungswidrigerweise als selbständige Verordnung weiterhin bestehen bleiben würde und hat das Gesetzesprüfungsverfahren nicht zur Aufhebung der gesetzlichen Verordnungsgrundlage geführt, so sind die Bedenken nicht zum Tragen gekommen.  Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung für ein Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}. Daher ist das Verordnungsprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 19, Absatz 3, VerfGG 1953 einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G12.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder