Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG37/99,V11/99Sammlungsnummer15547LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits anhängig; keine außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung einer allfälligen Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 idF BGBl I 63/1977 betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 mangels Legitimation.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen des §77 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1977, betr Einkaufszentren sowie der EinkaufszentrenV Bundesgesetzblatt Teil 2, 69 aus 1998, mangels Legitimation.Im gegebenen Fall wurde von der zweitantragstellenden Gesellschaft am 25.06.98 bereits ein Ansuchen samt entsprechender Beilagen zur Erlangung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingebracht. Keine dem Sachverhalt in VfSlg. 9823/1983 vergleichbare Sachlage im Hinblick auf verlorene Investitionen. Soweit die antragstellenden Gesellschaften geltend machen, daß im Falle des Wiederkaufs des in Rede stehenden Grundstücks durch die Stadtgemeinde Amstetten hohe frustrierte Kosten erwachsen wären, machen sie nur wirtschaftliche Auswirkungen, jedoch keine rechtliche Betroffenheit geltend.

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß §  74 Abs.  2 sowie der gemäß §  77 Abs.  3 und  4 
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen. 
(4) Der Bescheid gemäß Abs.  3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat 
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§  353) zu 
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der 
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind 
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen. 
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten 
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs.  2 bis 4 zu unterziehen 
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und 
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung 
der eingesetzten Maschinen und Gerä te, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der 
Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten 
Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74 
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§  69a)