Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB7/74Sammlungsnummer7296RechtssatzWie der VfGH in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht dem Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Nun wird allerdings das Eigentum privatrechtlich durch das  Nachbarrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) eingeschränkt. Es ist aber offensichtlich, daß die hiedurch dem Eigentümer eingeräumten Rechte in keiner Weise eine Grundlage geben, auf den Bauabstand im Nachbargrundstück und auf dessen bauliche Gestaltung Einfluß zu nehmen.  Hiezu bedürfte es eines besonderen Privatrechtstitels, der über das Eigentumsrecht hinausgeht.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht dem Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 362,, Paragraph 362, ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Nun wird allerdings das Eigentum privatrechtlich durch das  Nachbarrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB}) eingeschränkt. Es ist aber offensichtlich, daß die hiedurch dem Eigentümer eingeräumten Rechte in keiner Weise eine Grundlage geben, auf den Bauabstand im Nachbargrundstück und auf dessen bauliche Gestaltung Einfluß zu nehmen.  Hiezu bedürfte es eines besonderen Privatrechtstitels, der über das Eigentumsrecht hinausgeht.Die Bestimmung des auf der Stufe eines Landesgesetzes stehenden § 13 Abs. 4 lit. a Reichsgaragenordnung läßt als lex specialis gegenüber der Linzer Bauordnung eine Abweichung von den Bestimmungen der §§ 59 bis 62 dieser Bauordnung über den Bauwich zu.Die Bestimmung des auf der Stufe eines Landesgesetzes stehenden Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Reichsgaragenordnung läßt als lex specialis gegenüber der Linzer Bauordnung eine Abweichung von den Bestimmungen der Paragraphen 59 bis 62 dieser Bauordnung über den Bauwich zu.Nach § 13 Abs. 4 lit. a Reichsgaragenordnung kann die Baugenehmigungsbehörde die Errichtung von Kleingaragen an der Nachbargrenze zulassen; dazu wird bestimmt, daß dann, wenn die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den  bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden errichtet werden sollen, der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder ein ausreichender Seitenabstand zu halten ist; die Baugenehmigungsbehörde kann in jedem einzelnen Baufall oder  allgemein das Höchstmaß für die Höhe der Garage oder des Schutzdaches festsetzen. Ein Teilbebauungsplan der Stadt Linz sieht bezüglich einer Parzelle die eingeschoßige Überbauung des Zwischenraumes in voller Breite vor. Das Flächenausmaß liegt unter dem  für Kleingaragen vorgesehenen Maximalausmaß von 100 m2. Der Bebauungsplan läßt daher eine dem § 13 Abs. 4 lit. a ReichsgaragenO entsprechende Errichtung einer Kleingarage zu. Wenn der Bf. meint, dies verstoße gegen die Bestimmungen der §§ 59 bis 62  Linzer Bauordnung über den Bauwich, so trifft dies zwar zu; es kann dies jedoch deshalb keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Teilbebauungsplanes begründen, weil die Bestimmung des auf der Stufe eines Landesgesetzes stehenden § 13 Abs. 4 lit. a  ReichsgaragenO als eine lex specialis gegenüber der Linzer BauO eine solche Abweichung von diesen Bestimmungen über den Bauwich zuläßt.Nach Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, Reichsgaragenordnung kann die Baugenehmigungsbehörde die Errichtung von Kleingaragen an der Nachbargrenze zulassen; dazu wird bestimmt, daß dann, wenn die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den  bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden errichtet werden sollen, der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder ein ausreichender Seitenabstand zu halten ist; die Baugenehmigungsbehörde kann in jedem einzelnen Baufall oder  allgemein das Höchstmaß für die Höhe der Garage oder des Schutzdaches festsetzen. Ein Teilbebauungsplan der Stadt Linz sieht bezüglich einer Parzelle die eingeschoßige Überbauung des Zwischenraumes in voller Breite vor. Das Flächenausmaß liegt unter dem  für Kleingaragen vorgesehenen Maximalausmaß von 100 m2. Der Bebauungsplan läßt daher eine dem Paragraph 13, Absatz 4, Litera a, ReichsgaragenO entsprechende Errichtung einer Kleingarage zu. Wenn der Bf. meint, dies verstoße gegen die Bestimmungen der Paragraphen 59 bis 62  Linzer Bauordnung über den Bauwich, so trifft dies zwar zu; es kann dies jedoch deshalb keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Teilbebauungsplanes begründen, weil die Bestimmung des auf der Stufe eines Landesgesetzes stehenden Paragraph 13, Absatz 4, Litera a,  ReichsgaragenO als eine lex specialis gegenüber der Linzer BauO eine solche Abweichung von diesen Bestimmungen über den Bauwich zuläßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B7.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 91/2003, zu § 364, JGS Nr. 946/1811)
1. Ein Nachbar hat vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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