Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1951GeschäftszahlB188/51Sammlungsnummer2225RechtssatzIst eine Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren betreffend die Verleihung einer Berechtigung zu hören und aus der diesbezüglichen Vorschrift nicht erkennbar, daß sie nur als örtliche Obrigkeit gemeint ist, sondern daraus vielmehr abgeleitet werden kann,  daß sie zur Wahrung der örtlichen Interessen beteiligt wird, die ihr vom Standpunkte einer juristischen Person aus zustehen, so hat die Gemeinde in diesem Verfahren Parteistellung.Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz § 82, § 82 Abs. 1 VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG}) .Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, VerfGG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B188.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen oder zurückzuweisen
ist.
(3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104 JN), die Unzulässigkeit
des Rechtswegs, die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils und die
Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 8 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des ersten Satzes auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
§ 230a. Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und
die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261
Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses
Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht
die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen,
wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet. Gegen diesen Beschluß ist, mit Ausnahme