Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlV157/90Sammlungsnummer12358LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 und §44 StVO gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der ein Fahrverbot verhängt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.