Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlB705/89Sammlungsnummer12624LeitsatzWillkür durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe mangels Geltung der GeschwindigkeitsbeschränkungRechtssatzDa die Verordnung - der zufolge gemäß §43 Abs1a StVO 1960 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im jeweiligen Bauabschnitt mit 30 km/h festgesetzt wurde - von der Behörde mit 15.06.88 datiert ist und als Zeitpunkt der Anbringung der notwendigen Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk der Baustelle Schwarzenberg vom 20.06.88 der 17.06.88 angegeben wurde, konnte die Beschwerdeführerin am 04.06.88 mangels Geltung der eben bezeichneten Verordnung zu diesem Zeitpunkt die Geschwindigkeitsüberschreitung, der sie für schuldig befunden wurde, nicht begehen.Die belangte Behörde ist sohin bei der Bestrafung der Beschwerdeführerin nicht nur gesetzlos vorgegangen, sondern hat die Rechtslage trotz der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren mehrfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung in einem besonderen Maße mißachtet. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 10337/1985, E v 02.10.89, B1058/88) als Willkür zu werten. Die Beschwerdeführerin ist daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.Die belangte Behörde ist sohin bei der Bestrafung der Beschwerdeführerin nicht nur gesetzlos vorgegangen, sondern hat die Rechtslage trotz der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsstrafverfahren mehrfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung in einem besonderen Maße mißachtet. Ein solches Vorgehen ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche zB VfSlg. 10337/1985, E v 02.10.89, B1058/88) als Willkür zu werten. Die Beschwerdeführerin ist daher durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,