Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1987GeschäftszahlV36/87Sammlungsnummer11443LeitsatzAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der V als gesetzwidrigAutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der römisch fünf als gesetzwidrigRechtssatzDie Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Sache nach hat der Verfassungsgerichtshof gegen diese AutomatenV dieselben Bedenken geäußert, die ihn im Fall VfSlg. 10594/1985 zur Aufhebung der dort geprüften Verordnung bewogen haben. In diesem Erk. hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, was unter "näherem Umkreis" verfassungskonform zu verstehen ist.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von dieser Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von 300 m gerechtfertigt hätte.Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" der AutomatenV entsprechen somit nicht dem Gesetz.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die