Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1961GeschäftszahlB204/60Sammlungsnummer3925RechtssatzEs besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis, einen Bezugsfeststellungsbescheid nach Einbringung der Bezugsliquidierungsklage ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}) zu erlassen.Es besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis, einen Bezugsfeststellungsbescheid nach Einbringung der Bezugsliquidierungsklage ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}) zu erlassen.Durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wird das Gleichheitsrecht nur dann verletzt, wenn der Bescheid entweder willkürlicherweise oder in Handhabung einer mit dem Gleichheitssatz in Widerspruch stehenden Vorschrift ergeht.Die Rechtsprechung des VfGH, daß ein Feststellungsbescheid zulässig ist, "wenn er Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung" (Slg. 2376/1952, 2653/1954) , d. i. zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechts ist, gilt auch für einen von Amts wegen  erfließenden Bescheid.Der bloße Umstand, daß das Bemühen der Behörde, die Rechtslage durch einen Feststellungsbescheid zu klären, wahrscheinlich erst durch die Einbringung einer Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ausgelöst wurde, kann nicht als willkürbegründend angesehen werden.Der bloße Umstand, daß das Bemühen der Behörde, die Rechtslage durch einen Feststellungsbescheid zu klären, wahrscheinlich erst durch die Einbringung einer Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ausgelöst wurde, kann nicht als willkürbegründend angesehen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B204.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...