Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1994GeschäftszahlG277/92,G278/92Sammlungsnummer13710RechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesvorschriften aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen.Begründete verfassungsrechtliche Bedenken werden bloß gegen §314 ASVG, nicht aber auch gegen §53 bzw §56 Abs2 litc PG 1965 vorgetragen werden. Das Fehlen der Darlegung von Bedenken gegen einzelne der (hier: möglicherweise) angefochtenen Normen bildet einen zur sofortigen Zurückweisung des Antrages führenden Mangel.Der Antrag läßt überdies nicht erkennen, aus welchen Gründen durch die (hier möglicherweise) angefochtenen Gesetzesbestimmungen in die Rechtssphäre der Antragsteller unmittelbar eingegriffen wird. Insbesondere fehlt etwa eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob §314 ASVG (oder der Abs1 dieser Bestimmung) für die Antragsteller unmittelbar oder erst durch den auf §56 PG 1965 gestützten Bescheid über die Bemessung des besonderen Pensionsbeitrages wirksam geworden ist. Der Antrag leidet aus diesem Grund an einem nicht behebbaren Formgebrechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsmonate,  für  welche  die  Beiträge  vom  Versicherungsträger  an  den  Versicherten  gemäß  § 314  Abs. 1
Allgemeines  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 189/1955 ,  rückerstattet  worden  sind,  werden  in  der
Pensionsversicherung, für die die Beiträge seinerzeit entrichtet worden sind, wieder wirksam, wenn der Versicherte
110 v. H. des Rückerstattungsbetrages an den betreffenden Versicherungsträger bis längstens 30. Juni 1958 wieder
zurückzahlt.
Artikel III.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 157/1958, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Beiträge zur Pensionsversicherung, die von den in die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetz einbezogenen freiberuflich tätigen bildenden Künstlern für die Zeit ab 1. Jänner 1956 in der
Pensionsversicherung  der  Angestellten  entrichtet  worden  sind,  sind  von  der  Pensionsversicherungsanstalt  der
Angestellten  an  die  Pensionsversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft  zu  überweisen.  Die
Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die einlangenden Beträge, soweit sie die Zeit ab 1. Jänner
1958 betreffen, zur Bedeckung der Beitragsschuldigkeiten zu verwenden, die für die in Betracht kommenden Versicherten
seit 1. Jänner 1958 unter Zugrundelegung der Beitragsgrundlage gemäß § 17 und des Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 1
lit. b entstanden sind. Verbleibende Restbeträge sind von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft