Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1993GeschäftszahlB75/93Sammlungsnummer13408LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung des Magistratsdirektors der Stadt Wien betreffend Anordnung einer Verwendungsänderung eines Beamten mangels Bescheidqualität der als innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu qualifizierenden Erledigung; Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit der Weisung möglichRechtssatzDie angefochtene Erledigung (Enthebung von der Funktion eines Institutsvorstands eines Krankenhauses) hat die Anordnung einer Verwendungsänderung zum Inhalt. Nach der Wr DienstO 1966 ist für die Anordnung einer Verwendungsänderung nicht die Bescheidform vorgeschrieben. Eine solche Anordnung hat daher nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen.Die bekämpfte Erledigung ist somit bloß ein schriftlicher Dienstauftrag, der als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung mit Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist.Der betroffene Beamte hat aber die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit der Weisung zu beantragen. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nämlich auch dann zulässig, wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie - was in einem Fall der hier in Rede stehenden Art zutrifft - für eine Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse einer Partei liegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der