Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs.  1 oder Abs.  2 betrieben werden, sind die §§  79 und 79a 
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von 
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind. 
(9) Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs.  1 und 
Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, 
ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des §  113 Abs.  1 und ihrer 
öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, 
diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit 
besonderen touristischen Einrichtungen oder Erwartungshaltungen (Tourismusgebiete) eine Zeit 
insbesondere bis 24 Uhr als gerechtfertigt angesehen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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§ 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem 
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß 
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten 
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des §  74