Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1985GeschäftszahlKR2/82Sammlungsnummer10609RechtssatzArt126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der Landesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Landesregierung gleichzuhalten; die Überprüfung der Gebarung eines Rechtsträgers (hier des "Vereines zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung") hängt nicht vom Fortbestand des Rechtsträgers ab, der diese Gebarung geführt hat; die praktische Durchführbarkeit der Prüfung ist im Verfahren nach Art126a B-VG nicht zu untersuchenArt126a B-VG; §36a Abs1 in Verbindung mit §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der Landesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Landesregierung gleichzuhalten; die Überprüfung der Gebarung eines Rechtsträgers (hier des "Vereines zur Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung") hängt nicht vom Fortbestand des Rechtsträgers ab, der diese Gebarung geführt hat; die praktische Durchführbarkeit der Prüfung ist im Verfahren nach Art126a B-VG nicht zu untersuchenArt127 Abs3 iVm. Art126b Abs1 B-VG; der Begriff der Beherrschung eines Unternehmens erfaßt nur die rechtliche Möglichkeit der Einflußnahme; erforderliche Intensität der Einflußnahme durch Beteiligung und "andere" Maßnahmen der Beherrschung; hier keine Beherrschung des Vereines durch das Land in organisatorischer, finanzieller oder sonstiger wirtschaftlicher Hinsicht trotz bedeutsamen faktischen Einflusses auf dessen GeschäftsgebarungArt127 Abs3 in Verbindung mit Art126b Abs1 B-VG; der Begriff der Beherrschung eines Unternehmens erfaßt nur die rechtliche Möglichkeit der Einflußnahme; erforderliche Intensität der Einflußnahme durch Beteiligung und "andere" Maßnahmen der Beherrschung; hier keine Beherrschung des Vereines durch das Land in organisatorischer, finanzieller oder sonstiger wirtschaftlicher Hinsicht trotz bedeutsamen faktischen Einflusses auf dessen Geschäftsgebarung

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126b.
(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für
eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt
seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  seiner  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen  Stimmen.  Der  Präsident  des  Rechnungshofes  leistet  vor  Antritt  seines  Amtes  dem
Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor
seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.
(5) Der  Präsident  des  Rechnungshofes  muss  zum  Nationalrat  wählbar  sein,  darf  weder  einem
allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren
nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern
der  Bundesregierung  oder  den  Mitgliedern  der  in  Betracht  kommenden  Landesregierung  gleichgestellt,  je