Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
ausgenommen um Zeiten einer Pflichtversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 lit. e – bzw. eines auf Grund der
Bestimmungen des Zivildienstgesetzes zu leistenden ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes;
b) um jenen Zeitraum, um den die Dauer des Anspruchsverlustes auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
gemäß den §§ 10, 11 bzw. 25 Abs. 2 AlVG über die Frist von sechs Wochen hinausgeht;
3. an Personen, die nach § 21a AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2010)
(3) Über die Bestimmungen des Abs. 2 hinaus sind die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft auch
zu gewähren, wenn der Versicherungsfall nach dem Ende der Pflichtversicherung eintritt und der Beginn der 32. Woche
vor  dem  Eintritt  des  Versicherungsfalles  in  den  Zeitraum  des  Bestandes  der  beendeten  Pflichtversicherung,  die
mindestens 13 Wochen bzw. drei Kalendermonate ununterbrochen gedauert haben muß, fällt; fallen in diesen Zeitraum
auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Zeiten eines Leistungsbezuges aus dem Versicherungsfall der
Mutterschaft, so gelten solche Zeiten bei der Anwendung dieser Bestimmung als Zeiten der Pflichtversicherung. Dies gilt
jedoch nicht, wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, einer
Kündigung durch die Dienstnehmerin, eines unberechtigten vorzeitigen Austrittes oder einer verschuldeten Entlassung
der Dienstnehmerin geendet hat oder wenn die Dienstnehmerin aus einem dieser Gründe unmittelbar im Anschluß an