Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB334/92Sammlungsnummer******RechtssatzEinstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten.Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension des Beschwerdeführers durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Rückerstattung geleisteter Beiträge.

Relevante Rechtsvorschrift:
Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn auf den Verstorbenen die Voraussetzungen des § 500 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen.
Artikel II.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
Artikel II.
Neubemessung der Renten (Pensionen).
(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ab 1. Jänner 1964 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen
sind, neu zu bemessen, und zwar, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist
vor dem 1. Jänner 1960 mit dem 1,060fachen,
im Jahre 1960 mit dem 1,049fachen,
im Jahre 1961 mit dem 1,019fachen
der nach Abs. 4 in Betracht kommenden Rente.
Dies gilt entsprechend auch für andere Geldleistungen aus der Unfallversicherung, soweit sich deren Höhe nach der