Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlG206/98 uaSammlungsnummer15885LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im Führerscheingesetz betreffend das Verbot der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ab einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung; rechtmäßige Zuordnung der Festlegung einer solchen allgemeinen Grenze des zulässigen Alkoholgehaltes im Blut bzw in der Atemluft des Lenkers zum Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" im Hinblick auf das Gefährdungspotential von KraftfahrzeugenRechtssatzUnzulässigkeit von Anträgen auf Aufhebung einer Wortfolge in §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG aufgrund untrennbaren Zusammenhangs mit dem übrigen Wortlaut.Im Fall der bloßen Aufhebung der sich auf den Alkoholgehalt der Atemluft beziehenden Wortfolge bliebe ein Lenker eines Kraftfahrzeuges, bei dem ein Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 g/l (0,5 Promille) oder darüber festgestellt wird, gemäß §37a FührerscheinG verwaltungsrechtlich strafbar, während die Strafbarkeit eines Lenkers eines Kraftfahrzeuges, bei dem ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 mg/l bis unter 0,5 mg/l festgestellt wird, nicht mehr gegeben wäre. Bei Aufhebung lediglich der Wortfolge "oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l" in §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG erhielte demnach der verbleibende Teil des §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG einen völlig veränderten, dem Gesetzgeber jedenfalls nicht zusinnbaren Inhalt. Der dahingehende Antrag des UVS erweist sich somit als unzulässig.Die den gesamten Abs8 des §14 (und damit auch dessen zweiten Satz) sowie §37a FührerscheinG betreffenden Anträge erweisen sich ebenfalls als unzulässig. Diese Anträge entsprechen nicht dem Erfordernis des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG.Keine entsprechende Darlegung von Bedenken, kein untrennbarer Zusammenhang, kein Formmangel. Es ist nicht möglich, die gegen §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken als auch gegen den zweiten Satz des §14 Abs8 und gegen §37a FührerscheinG gerichtet anzusehen. Der Umstand, daß diese Bestimmungen im Fall der Aufhebung (bloß) des ersten Satzes des §14 Abs8 FührerscheinG unanwendbar werden, vermag für sich allein nämlich einen untrennbaren Zusammenhang dieser Bestimmungen nicht zu begründen (vgl VfSlg 11591/1987, 12678/1991, 12928/1991, 14318/1995).Keine entsprechende Darlegung von Bedenken, kein untrennbarer Zusammenhang, kein Formmangel. Es ist nicht möglich, die gegen §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken als auch gegen den zweiten Satz des §14 Abs8 und gegen §37a FührerscheinG gerichtet anzusehen. Der Umstand, daß diese Bestimmungen im Fall der Aufhebung (bloß) des ersten Satzes des §14 Abs8 FührerscheinG unanwendbar werden, vermag für sich allein nämlich einen untrennbaren Zusammenhang dieser Bestimmungen nicht zu begründen vergleiche VfSlg 11591/1987, 12678/1991, 12928/1991, 14318/1995).Der Antrag, §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG, BGBl I 120/1997 idF BGBl I 2/1998, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.Der Antrag, §14 Abs8 erster Satz FührerscheinG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 2 aus 1998,, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.Es ist offenkundig, daß vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner spezifischen Beschaffenheit besondere Gefahren ausgehen, die sich vom Betrieb anderer Fahrzeuge wie etwa von Fahrrädern oder Fuhrwerken unterscheiden, und es ist ebenso offenkundig, daß der Betrieb eines Kraftfahrzeuges auch Gefahren in sich birgt, die wohl als solche von der Fahrtüchtigkeit des jeweiligen Lenkers völlig unabhängig sind, zu deren Bewältigung aber - im Hinblick auf die spezifische Beschaffenheit von Kraftfahrzeugen - der Verfassung des Lenkers eine besondere Bedeutung zukommt (etwa durch ein plötzliches technisches Gebrechen auftretende Gefahren, die vom Lenker nicht beeinflußt werden können, wie beispielsweise das Platzen eines Reifens).Die Regelung des §14 Abs8 FührerscheinG, die gerade in Anbetracht des jedem Kraftfahrzeug innewohnenden Gefährdungspotentials bezüglich des zulässigen Alkoholgehaltes im Blut bzw in der Atemluft des Lenkers eines Kraftfahrzeuges eine allgemeine Grenze festlegt, konnte daher zu Recht auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" gemäß Art10 Abs1 Z9 B-VG gestützt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.