Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlV3/66Sammlungsnummer5376RechtssatzDie Worte "der Ortstafeln" der Anlage Punkt 17 zur Verordnung des Wiener Magistrates im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 9. November 1960, M. Abt. 46-7958/60, betreffend Aufstellung von Ortstafeln an den Grenzen des Stadtgebietes, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Nach § 53 lit. d Z 17 a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Nach Paragraph 53, Litera d, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Eine Verordnung, mit der die Aufstellung der Ortstafel an anderer Stelle als am Beginn des verbauten Gebietes - unter Einbeziehung unverbauten Gebietes - verfügt wird, ist gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplanken, Leitbaken, Leitmale, Schneestangen u. dgl. angebracht werden. Überdies können, wenn es die
Anlageverhältnisse  der  Straße  erfordern,  zur  Sicherung  des  Straßenverkehrs  Sicherheitsleitschienen,
Lauflichtanlagen, andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht oder ähnliche Einrichtungen verwendet
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
83 von 120 07.12.25, 22:22werden. Solche Einrichtungen sowie Fahrstreifenbegrenzer, straßenbauliche Einrichtungen u. dgl. können zur
Ordnung und Sicherung des Verkehrs, insbesondere zur Teilung der Verkehrseinrichtungen, auch auf der
Fahrbahn vorgesehen werden. Außerhalb von Ortsgebieten sind auf Bundes- und Landesstraßen ab einer
Fahrbahnbreite von 5,5 m Randlinien anzubringen.
(2) Leitplanken, Leitbaken und Leitmale sind zur besseren Erkennbarkeit mit rückstrahlendem Material in
roter und weißer Farbe auszustatten. Lauflichtanlagen und andere Anlagen zur Abgabe von blinkendem Licht
haben weißgelbes oder gelbes Licht auszustrahlen. Werden die übrigen Einrichtungen gemäß Abs. 1 zur