Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlG5/62Sammlungsnummer4279RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 2 ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 163, § 163 ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 164, § 164 ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 163,, Paragraph 163, ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 164,, Paragraph 164, ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Ist eine Differenzierung sachlich nicht begründbar, so widerspricht die Regelung dem Gleichheitsprinzip, das dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die unsachlich sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G5.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
145 von 478 07.12.25, 22:01§ 163.
§ 165.
§ 166.
(5) Vom Anspruch auf Wochengeld sind ausgeschlossen:
1. Pflichtversicherte, die nach § 138 Abs. 2 lit. a bis e und h vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen sind,
2. Selbstversicherte (§ 16),
3. Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f außer jene, die aufgrund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug
zugrundeliegenden Entbindung Anspruch auf Wochengeld hatten oder deren Kinderbetreuungsgeld-Bezug eine
Inpflegenahme oder Adoption zu Grunde liegt  und denen Wochengeld  gebührt hätte, wenn  an Stelle der
Inpflegenahme oder Adoption eine Entbindung stattgefunden hätte.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 9,30 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 9,47 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 9,61 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 9,78 €