Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1967GeschäftszahlWI-1/66Sammlungsnummer5471RechtssatzAufhebung des gesamten im Instanzenzug rechtswidrig durchgeführten Administrativverfahrens und somit eines Teiles des Wahlverfahrens i. S. des § 70 Abs. 1 VerfGG 1953.Aufhebung des gesamten im Instanzenzug rechtswidrig durchgeführten Administrativverfahrens und somit eines Teiles des Wahlverfahrens i. Sitzung des Paragraph 70, Absatz eins, VerfGG 1953.Aufhebung der Wahl des Bürgermeisters und der Bürgermeisterstellvertreter in analoger Anwendung des § 70 Abs. 3 und des § 71 a Abs. 4 VerfGG 1953.Aufhebung der Wahl des Bürgermeisters und der Bürgermeisterstellvertreter in analoger Anwendung des Paragraph 70, Absatz 3 und des Paragraph 71, a Absatz 4, VerfGG 1953.Die Tir. Gemeindewahlordnung (TGWO) sieht in § 65 Abs. 2 und 3 vor, daß die Wahl des Gemeindevorstandes bei der Gemeindeaufsichtsbehörde aus bestimmten Gründen angefochten werden kann. Als Aufsichtsbehörden kommen gemäß § 108 der Tir. Gemeindeordnung,  Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 26. Jänner 1966, LGBl. Nr. 4/1966, über die Wiederverlautbarung der TGO, in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in zweiter Instanz die Landesregierung in Betracht. Die Bestimmungen des § 85 TGWO  stehen im Abschnitt IX des Gesetzes, der die Überschrift "Wahl des Gemeindevorstandes" trägt. Der in § 65 TGWO in Verbindung mit  § 108 der TGO 1966 vorgesehene Instanzenzug ist Teil des Wahlverfahrens i. S. des § 70 Abs. 1 VerfGG 1953.Die Tir. Gemeindewahlordnung (TGWO) sieht in Paragraph 65, Absatz 2 und 3 vor, daß die Wahl des Gemeindevorstandes bei der Gemeindeaufsichtsbehörde aus bestimmten Gründen angefochten werden kann. Als Aufsichtsbehörden kommen gemäß Paragraph 108, der Tir. Gemeindeordnung,  Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 26. Jänner 1966, Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 1966,, über die Wiederverlautbarung der TGO, in erster Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in zweiter Instanz die Landesregierung in Betracht. Die Bestimmungen des Paragraph 85, TGWO  stehen im Abschnitt römisch IX des Gesetzes, der die Überschrift "Wahl des Gemeindevorstandes" trägt. Der in Paragraph 65, TGWO in Verbindung mit  Paragraph 108, der TGO 1966 vorgesehene Instanzenzug ist Teil des Wahlverfahrens i. Sitzung des Paragraph 70, Absatz eins, VerfGG 1953.Die Einräumung einer Zuständigkeit an die Gemeindeaufsichtsbehörden im Wahlverfahren bedeutet nicht, daß damit der von diesen durchzuführende Teil des Verfahrens zu einem gemeindeaufsichtsbehördlichen Verfahren i. S. der gemeinderechtlichen Bestimmungen  wird und daß die Gemeindeaufsichtsbehörden in diesem Verfahren das Aufsichtsrecht über die Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Art. 119 a B-VG ausüben. Die Gemeindeaufsichtsbehörden haben infolge der Übertragung einer Zuständigkeit im Verfahren,  betreffend die Wahl des Gemeindevorstandes, vielmehr wahlbehördliche Aufgaben zu besorgen und sind in diesem Verfahren funktionell als Wahlbehörden i. S. des § 68 Abs. 2 VerfGG 1953 tätig. Der VfGH hat gegen eine solche Regelung keine  verfassungsrechtlichen Bedenken, weil gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 1 B-VG} zwar die Bestellung der Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen ist, jedoch die Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden ausdrücklich gewahrt ist.Die Einräumung einer Zuständigkeit an die Gemeindeaufsichtsbehörden im Wahlverfahren bedeutet nicht, daß damit der von diesen durchzuführende Teil des Verfahrens zu einem gemeindeaufsichtsbehördlichen Verfahren i. Sitzung der gemeinderechtlichen Bestimmungen  wird und daß die Gemeindeaufsichtsbehörden in diesem Verfahren das Aufsichtsrecht über die Gemeinden gemäß den Bestimmungen des Artikel 119, a B-VG ausüben. Die Gemeindeaufsichtsbehörden haben infolge der Übertragung einer Zuständigkeit im Verfahren,  betreffend die Wahl des Gemeindevorstandes, vielmehr wahlbehördliche Aufgaben zu besorgen und sind in diesem Verfahren funktionell als Wahlbehörden i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 2, VerfGG 1953 tätig. Der VfGH hat gegen eine solche Regelung keine  verfassungsrechtlichen Bedenken, weil gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer eins, B-VG} zwar die Bestellung der Gemeindeorgane im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu besorgen ist, jedoch die Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden ausdrücklich gewahrt ist.Die Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes kann gemäß § 68 Abs. 3 TGWO nur begründet werden mit behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung oder mit angeblich gesetzwidrigen Vorgängen im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren  oder sein konnten. In diesem Zusammenhang ist aber auch die Bestimmung des § 64 Abs. 3 zweiter Satz TGWO zu beachten, wonach über die Gültigkeit von Stimmzetteln der Vorsitzende mit den zwei Beisitzern (welche Personen bezüglich der Wahl des  Gemeindevorstandes gemäß § 61 Abs. 1 TGWO zu bestimmen sind) endgültig entscheidet. Nach der übereinstimmenden Rechtsansicht des VfGH und des VwGH (vgl. VfGH Slg. 303/1924, VwGH Slg. 71 A/1947) bedeutet die Bezeichnung einer Entscheidung als endgültig,  daß den Parteien gegen eine solche Entscheidung kein administratives Rechtsmittel eingeräumt ist und daher der administrative Instanzenzug als erschöpft gilt. Aus § 64 Abs. 3 TGWO ergibt sich somit, daß gegen die vom Vorsitzenden mit den zwei Beisitzern  getroffene Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln bei der Wahl des Gemeindevorstandes kein administratives Rechtsmittel eingeräumt ist. Die den Gemeindeaufsichtsbehörden durch § 65 Abs. 2 und 3 TGWO übertragene Zuständigkeit umfaßt daher nicht  die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels. Bei dieser Rechtslage kann die Frage, ob eine Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels aus dem Titel der "behaupteten Unrichtigkeit der Ermittlung oder angeblich  gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren oder sein konnten" (§ 65 Abs. 3 TGWO) angefochten werden kann (vgl. dazu Erk. Slg. 1968/1950, 4505/1963) , gar nicht entstehen.Die Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes kann gemäß Paragraph 68, Absatz 3, TGWO nur begründet werden mit behaupteter Unrichtigkeit der Ermittlung oder mit angeblich gesetzwidrigen Vorgängen im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren  oder sein konnten. In diesem Zusammenhang ist aber auch die Bestimmung des Paragraph 64, Absatz 3, zweiter Satz TGWO zu beachten, wonach über die Gültigkeit von Stimmzetteln der Vorsitzende mit den zwei Beisitzern (welche Personen bezüglich der Wahl des  Gemeindevorstandes gemäß Paragraph 61, Absatz eins, TGWO zu bestimmen sind) endgültig entscheidet. Nach der übereinstimmenden Rechtsansicht des VfGH und des VwGH vergleiche VfGH Slg. 303/1924, VwGH Slg. 71 A/1947) bedeutet die Bezeichnung einer Entscheidung als endgültig,  daß den Parteien gegen eine solche Entscheidung kein administratives Rechtsmittel eingeräumt ist und daher der administrative Instanzenzug als erschöpft gilt. Aus Paragraph 64, Absatz 3, TGWO ergibt sich somit, daß gegen die vom Vorsitzenden mit den zwei Beisitzern  getroffene Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln bei der Wahl des Gemeindevorstandes kein administratives Rechtsmittel eingeräumt ist. Die den Gemeindeaufsichtsbehörden durch Paragraph 65, Absatz 2 und 3 TGWO übertragene Zuständigkeit umfaßt daher nicht  die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels. Bei dieser Rechtslage kann die Frage, ob eine Entscheidung über die Gültigkeit eines Stimmzettels aus dem Titel der "behaupteten Unrichtigkeit der Ermittlung oder angeblich  gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß waren oder sein konnten" (Paragraph 65, Absatz 3, TGWO) angefochten werden kann vergleiche dazu Erk. Slg. 1968/1950, 4505/1963) , gar nicht entstehen.In der Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels ist die Gemeindeaufsichtsbehörde daher nicht Instanz i. S. des § 68 Abs. 1 VerfGG 1953. Eine Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand aus diesem Grunde kann nur unmittelbar beim VfGH erhoben werden.In der Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels ist die Gemeindeaufsichtsbehörde daher nicht Instanz i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz eins, VerfGG 1953. Eine Anfechtung der Wahl zu einem Gemeindevorstand aus diesem Grunde kann nur unmittelbar beim VfGH erhoben werden.Einer Gemeinderatspartei kommt gemäß § 67 Abs. 2 VerfGG 1953 keine Legitimation zur Anfechtung zu.Einer Gemeinderatspartei kommt gemäß Paragraph 67, Absatz 2, VerfGG 1953 keine Legitimation zur Anfechtung zu.Gemäß § 68 Abs. 1 VerfGG 1953 muß eine Anfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen  Bescheides eingebracht sein. Für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen des § 68 Abs. 1 VerfGG 1953 kommt es nicht darauf an, ob der in letzter Instanz ergangene Bescheid rechtmäßig erlassen worden ist, sondern allein darauf, daß die im Instanzenzug als  letzte Instanz entscheidende Behörde tatsächlich entschieden hat.Gemäß Paragraph 68, Absatz eins, VerfGG 1953 muß eine Anfechtung binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen  Bescheides eingebracht sein. Für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen des Paragraph 68, Absatz eins, VerfGG 1953 kommt es nicht darauf an, ob der in letzter Instanz ergangene Bescheid rechtmäßig erlassen worden ist, sondern allein darauf, daß die im Instanzenzug als  letzte Instanz entscheidende Behörde tatsächlich entschieden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:WI_1.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.