Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1989GeschäftszahlB697/88Sammlungsnummer12099LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verplichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) nach Aufhebung von Teilen des §345 ASVG idF BGBl. 684/1978 und Teilen des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung BGBl. 105/1956Verletzung im Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verplichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) nach Aufhebung von Teilen des §345 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978, und Teilen des §15 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzDie Beschwerdeführerin wurde durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der belangten Schiedskommission in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 EMRK) verletzt.(Anlaßfall zu E v 20.06.89, G228/88, G3,4/89, V202/88, V1,2/89)

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen
Landeshauptstadt,  im  Land  Vorarlberg  am  Sitz  des  Landesgerichts  Feldkirch,  und  die  Verhandlungen  der
Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1
AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich
abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der
Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom
Dachverband zu führen.
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen