Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG3/66; G7/66Sammlungsnummer5317Rechtssatza) § 7 Abs. 1 und 2 Z 2, § 9 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 und § 12 Abs. 1 erster Satz des Gesetzes vom 12. Juli 1963, LGBl. für Kärnten Nr. 197, über den Kärntner Fremdenverkehrsförderungsfonds, werden als verfassungswidrig aufgehoben.a) Paragraph 7, Absatz eins und 2 Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3 und Paragraph 12, Absatz eins, erster Satz des Gesetzes vom 12. Juli 1963, Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 197, über den Kärntner Fremdenverkehrsförderungsfonds, werden als verfassungswidrig aufgehoben.b) Die übrigen Bestimmungen des Gesetzes werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Beiträge zum Krnt. Fremdenverkehrsförderungsfonds sind in Wahrheit Abgaben, denn der Krnt. Fremdenverkehrsförderungsfonds wurde nicht geschaffen, um eine Verwaltungsaufgabe in mittelbarer Staatsverwaltung zu besorgen. Er hat keine über die Verteilung  der bei ihm einlaufenden Geldbeträge hinausgehende Funktion. Er stellt nichts anderes dar als ein Konto, dem Rechtspersönlichkeit allein aus dem Grunde verliehen wurde, um den Umstand, daß die Beiträge in Wahrheit dem Lande Krnt. zufließen, um aus ihnen  den Fremdenverkehr zu fördern, nicht sichtbar werden zu lassen. Die Beiträge sind Opfer, die der Allgemeinheit - mit Ausnahme der unselbständig Beschäftigten - auferlegt werden, um Ziele, die im Allgemeininteresse gelegen sind, zu fördern. Die solcherart  aufgebrachten Mittel dürfen nicht auf dem Umweg über einen Fonds mit Rechtspersönlichkeit den Gebietskörperschaften zugeführt werden. Sie sind Mittel des Landes und müssen als Abgaben deklariert werden. Die Regelung des Gesetzes ist ein Einbruch in das  System der Finanzverfassung und damit verfassungswidrig.Zwangsbeiträge zu einer Körperschaft öffentlichen Rechtes: Verschleierte Abgaben.Wird ein Fonds von der Landesregierung verwaltet, so verfügt sie über die Fondsmittel, auf deren Verwendung kein Rechtsanspruch besteht, auch dann frei, wenn sie über gewisse Teile der Mittel nur über Antrag einer anderen Stelle verfügen darf, ohne aber  dazu verhalten zu sein, diesen Anträgen zu entsprechen.Wird der Gesetzesbeschluß einem BM zur Kenntnis gebracht, der nicht der zuständige BM i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG} ist, so beginnt die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 2 B-VG} für die Erhebung eines Einspruches wegen  Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu laufen.Wird der Gesetzesbeschluß einem BM zur Kenntnis gebracht, der nicht der zuständige BM i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG} ist, so beginnt die Frist von acht Wochen, die der Bundesregierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz 2, B-VG} für die Erhebung eines Einspruches wegen  Gefährdung von Bundesinteressen eingeräumt wird, nicht zu laufen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 98. Insoweit  ein  Gesetzesbeschluss  der  Zustimmung  der  Bundesregierung  bedarf,  ist  er
unmittelbar  nach  der  Beschlussfassung  des  Landtages  vom  Landeshauptmann  dem  Bundeskanzleramt
bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen
nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, dem Landeshauptmann
mitgeteilt  hat,  dass  die  Zustimmung  verweigert  wird.  Vor  Ablauf  dieser  Frist  darf  die  Kundmachung  des
Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
42 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 99.
Artikel 100.
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.