Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung nach den §§ 253b Abs. 1 lit. b beziehungsweise 276b Abs. 1 lit. b
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, sofern der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt, bei weiblichen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
433 von 478 07.12.25, 22:01Versicherten  der  Geburtsjahrgänge  1906  bis  1916  hinsichtlich  der  vor  dem  1. Jänner  1939  zurückgelegten
Beschäftigungszeiten die Bestimmungen des § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe
anzuwenden, daß für jedes darnach in Betracht kommende volle Kalenderjahr acht Monate an Ersatzzeit als erworben
gelten und daß die sich hienach vor dem 1. Jänner 1939 ergebende Versicherungszeit um acht Zwölftel der Dauer
anderer Versicherungszeiten und von Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit aus dem Zeitraum vor dem 1. Jänner 1939
vermindert wird.
(5) Die  bis  31. Dezember  1960  aus  Mitteln  des  Bundes  der  Pensionsversicherungsanstalt  der  Arbeiter  (der
Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Kredite zur Deckung des durch die
Einnahmen einschließlich der Beiträge des Bundes nicht gedeckten Teiles der Ausgaben dieses Versicherungsträgers
gelten mit 31. Dezember 1965 als getilgt.
(6) Das vom Bund der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt im Zuge der Durchführung der
Bestimmung des § 85 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung des Bundesgesetzes