Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1965GeschäftszahlKI-1/65Sammlungsnummer4998RechtssatzDie Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen.Die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, ASVG} anzusehen.Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durch und entscheiden vollkommen neu. Die Regelung  des ASVG schafft daher im Verhältnis von Sozialversicherungsträger und Schiedsgericht der Sozialversicherung keinen Instanzenzug, sondern eine nachfolgende Zuständigkeit. Beide Behörden haben demnach, wenn auch nacheinander und voneinander unabhängig,  die gleichen Vorschriften zu vollziehen. Es ist schlechterdings undenkbar, anzunehmen, daß die Leistungsansprüche eines Versicherten bei einer Beurteilung durch den Sozialversicherungsträger andere sein könnten als bei einer durch die Schiedsgerichte der  Sozialversicherung.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 396, § 396 Abs. 1 ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412  ASVG} offen.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 396,, Paragraph 396, Absatz eins, ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412,  ASVG} offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KI_1.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355).
Leistungssachen.
§ 354. Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um
1. die  Feststellung  des  Bestandes,  des  Umfanges  oder  des  Ruhens  eines  Anspruches  auf  eine
Versicherungsleistung  einschließlich  einer  Feststellung  nach  § 367  Abs. 1,  soweit  nicht  hiebei  die
Versicherungszugehörigkeit  (§§ 13  bis  15),  die  Versicherungszuständigkeit  (§§ 26  bis  29a),  die
Leistungszugehörigkeit (§ 245) oder die Leistungszuständigkeit (§ 246) in Frage steht;
2. Feststellung der Verpflichtung zum Rückersatz einer zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung,
3. Streitigkeiten über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles,
4. Feststellung von Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens auf
Antrag des Versicherten (§ 247),
4a. die Feststellung der Invalidität (§§ 255a, 280a) oder der Berufsunfähigkeit (§ 273a),
5. die Feststellung der Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges (§ 15
APG),
6. die Feststellung des Rechtsanspruches auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 253e (§ 270a,