Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1947GeschäftszahlB32/46Sammlungsnummer1538RechtssatzDas sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Das sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Abs. 7 dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Absatz 7, dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die bloße Beurteilung einer Vorfrage in der Begründung eines Bescheides hat nicht Bescheidcharakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B32.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.