Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1970GeschäftszahlB112/70Sammlungsnummer6316RechtssatzArt. 5 StGG und auch Art. 1 (1.) ZPMRK (der gemäß Art. II, Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. 59/1964, im Verfassungsrang steht; vgl. Slg. 5100/1965, 5102/1965) schützen das Eigentum nur soweit, als nicht die Gesetze einen  Eingriff erlauben.Artikel 5, StGG und auch Artikel eins, (1.) ZPMRK (der gemäß Art. römisch II, Ziffer 7, des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, Bundesgesetzblatt 59 aus 1964,, im Verfassungsrang steht; vergleiche Slg. 5100/1965, 5102/1965) schützen das Eigentum nur soweit, als nicht die Gesetze einen  Eingriff erlauben.Es könnte zwar auch ein einfaches Gesetz das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht verletzen, aber nur dann, wenn das Gesetz in seiner Wirkung einer Aufhebung des Grundrechtes gleichkäme (vgl. Slg. 3929/1961) . Eine derartige Wirkung hat jedoch  das Oberösterreichische Ausländergrunderwerbsgesetz nicht. Dazu kommt, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (in der seit 22. Jänner 1969 durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 27/1969 geschaffenen Fassung) ausdrücklich Regelungen vorsieht, "die den  Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" .Es könnte zwar auch ein einfaches Gesetz das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht verletzen, aber nur dann, wenn das Gesetz in seiner Wirkung einer Aufhebung des Grundrechtes gleichkäme vergleiche Slg. 3929/1961) . Eine derartige Wirkung hat jedoch  das Oberösterreichische Ausländergrunderwerbsgesetz nicht. Dazu kommt, daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} (in der seit 22. Jänner 1969 durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, geschaffenen Fassung) ausdrücklich Regelungen vorsieht, "die den  Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen" .Zu der Behauptung der Bfin., daß das Gesetz zwischen Staatsbürgern der benachbarten Bundesrepublik Deutschland und z. B. Staatsangehörigen der Türkei oder Persiens unterscheide, ist lediglich zu bemerken, daß das Gesetz - wie sich aus seinem § 2  eindeutig ergibt - eine derartige Unterscheidung nicht trifft. Eine unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen verschiedener Staaten kann sich allerdings aus § 7 Abs. 2 des Gesetzes ergeben, wonach dieses nicht anzuwenden ist, soweit ihm im  Zeitpunkt seines Inkrafttretens (d. i. 1. November 1966) Verpflichtungen aus Staatsverträgen entgegenstehen. Diesbezüglich sind z. B. die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über die Bedingungen  der Niederlassung österreichischer Staatsangehöriger in der Türkei und türkischer Staatsangehöriger in Österreich, BGBl. 392/1924 (Art. 5) , und des Freundschaftsvertrages und Niederlassungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich  Iran, BGBl. 45/1966 (Art. 8) , zu berücksichtigen. Eine derartige Differenzierung verstößt jedoch gegen kein verfassungsrechtliches Gebot.Zu der Behauptung der Bfin., daß das Gesetz zwischen Staatsbürgern der benachbarten Bundesrepublik Deutschland und z. B. Staatsangehörigen der Türkei oder Persiens unterscheide, ist lediglich zu bemerken, daß das Gesetz - wie sich aus seinem Paragraph 2,  eindeutig ergibt - eine derartige Unterscheidung nicht trifft. Eine unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen verschiedener Staaten kann sich allerdings aus Paragraph 7, Absatz 2, des Gesetzes ergeben, wonach dieses nicht anzuwenden ist, soweit ihm im  Zeitpunkt seines Inkrafttretens (d. i. 1. November 1966) Verpflichtungen aus Staatsverträgen entgegenstehen. Diesbezüglich sind z. B. die Bestimmungen des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik über die Bedingungen  der Niederlassung österreichischer Staatsangehöriger in der Türkei und türkischer Staatsangehöriger in Österreich, Bundesgesetzblatt 392 aus 1924, (Artikel 5,) , und des Freundschaftsvertrages und Niederlassungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich  Iran, Bundesgesetzblatt 45 aus 1966, (Artikel 8,) , zu berücksichtigen. Eine derartige Differenzierung verstößt jedoch gegen kein verfassungsrechtliches Gebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B112.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.