Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB2/77; B3/77Sammlungsnummer8310RechtssatzDenkmögliche Anwendung der §§ 49, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG}.Denkmögliche Anwendung der Paragraphen 49,, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG}.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (§§ 58 Abs. 3 und 68 Abs. 1 ASVG) ; keine Willkür.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (Paragraphen 58, Absatz 3 und 68 Absatz eins, ASVG) ; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
geschuldete fällige Beiträge (§ 58 Abs. 6), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist;
2. von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen,
soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist;
3. von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§§ 104 Abs. 1 letzter Satz, 368 Abs. 2);
4. die sich aus der Anwendung des § 92 ergebenden Unterschiedsbeträge;
5. von Versicherungsträgern erbrachte Leistungen, die durch den Rechtsgrund der neu anfallenden Leistung für
den gleichen Zeitraum zu Unrecht gezahlt wurden.
(2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei
jedoch  der  anspruchsberechtigten  Person  ein  Gesamteinkommen  in  der  Höhe  von  90%  des  jeweils  in  Betracht
kommenden Richtsatzes nach § 293 verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich
eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292) und der nach
§ 294 zu berücksichtigenden Beträge.
(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die
Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung
zulässig.