Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlG408/97,G5/98,G7/98,G8/98,G9/98,G10/98,G11/98,G12/98,G13/98, G14/98,G19/98,G20/98,G21/98,G61/98,G62/98,G80/98,G84/98,G93/98Sammlungsnummer15200LeitsatzVerfassungswidrigkeit der im AuslBG idF des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenVerfassungswidrigkeit der im AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenRechtssatz§28 Abs6 AuslBG idF des AntimißbrauchsG, BGBl. 895/1995, war verfassungswidrig.§28 Abs6 AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG, Bundesgesetzblatt 895 aus 1995,, war verfassungswidrig.Der Begriff der Strafe setzt als ein mit Tadel verbundenes Übel wegen schuldhafter Verletzung von Ver- oder Geboten der Rechtsordnung voraus, daß der Täter gegen eine ihn treffende Verhaltensregelung verstoßen hat. Der Grundsatz, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknüpft sein darf, ist so selbstverständlich, daß er in den einschlägigen verfassungsrechtlichen Garantien (Art90 ff B-VG, Art6 und Art7 EMRK) unausgesprochen vorausgesetzt wird.§28 Abs6 AuslBG in der angegriffenen (ursprünglichen) Fassung knüpft die Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) an die Übertretung von Verboten, die einen anderen - den Beschäftiger - treffen. Unter der Voraussetzung, daß der Auftrag im Rahmen der Tätigkeit des Auftraggebers als Unternehmer erfolgt ist, soll er für ein Verhalten des Auftragnehmers (Beschäftigers) bestraft werden.Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Pflichten zu formulieren, deren Verletzung er dann unter Strafe stellen könnte. Aus dem von ihm möglicherweise stillschweigend vorausgesetzten Erfordernis des Verschuldens (§5 VStG) allein lassen sich keine Verhaltenspflichten ableiten. Selbst wenn es aber möglich wäre, dem Anliegen des Gesetzgebers in dieser Richtung etwas zu entnehmen, könnte ein Zuwiderhandeln gegen seine Absichten nicht strafbar sein.Die Bedenken der antragstellenden Verwaltungssenate erweisen sich daher schon unter dem Gesichtspunkt der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes Verhalten als begründet.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.