Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB55/71Sammlungsnummer6518RechtssatzDer VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des § 3 Abs. 2 EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt (vgl. Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3185/1957 ausgesprochen, daß gegen die durch die damals geltende Fassung des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 verfügten Einschränkungen der Steuerfreiheit von Überstundenentlohnungen (Beschränkungen auf solche Bezüge, die auf  Grund gesetzlicher Vorschriften oder auf Grund von Kollektivverträgen oder bestimmter Betriebsvereinbarungen gewährt werden) verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Die in der Begründung dieses Erk. dargelegten Überlegungen gelten in gleicher  Weise auch für die Fälle der Zulagen nach {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG}, weil der Gedanke der Verhütung von Mißbräuchen bei diesen in gleicher Weise zum Tragen kommt vergleiche Slg. 5631/1967, 5664/1968, 6077/1969) .Daran hat auch die Neufassung des § 3 Abs. 2 durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1 Z 16 EStG 1967, wie sich aus § 3 Abs. 2 eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im § 3 Abs. 2 in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 § 3, § 3 Abs. 1 Z 16 EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.Daran hat auch die Neufassung des Paragraph 3, Absatz 2, durch das EStG 1967 nichts geändert, weil der Kern der Regelung unverändert geblieben ist, die damit verbundene Erweiterung des Kreises der Begünstigten aber sachlich gerechtfertigt erscheint. Die Behauptung  des Bf., daß ein Mißbrauch deswegen von vornherein bei Erschwerniszulagen ausgeschlossen sei, weil" jede geplante Zuteilung einer derartigen Zulage ohnehin dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden muß ", findet im  Einkommensteuergesetz keine Stütze. Was schließlich den Umstand betrifft, daß die Steuerfreiheit nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG 1967, wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, eindeutig ergibt, nur für unselbständig Erwerbstätige in Betracht kommt, so genügt es, darauf  hinzuweisen, daß gerade in dieser Beziehung zwischen der Art der Erwerbstätigkeit von Selbständigen und Unselbständigen ein so großer Unterschied im Tatsächlichen besteht, daß sie miteinander überhaupt nicht verglichen werden können. Es bestehen daher  keine Bedenken gegen die im Paragraph 3, Absatz 2, in Verbindung mit {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16, EStG} 1967 getroffene gesetzliche Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B55.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
54. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b, § 26 Z 7 und § 26 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 2/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001;
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2000 enden.
55. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  ist anzuwenden, wenn
die Option nach dem 31. Dezember 2000 eingeräumt wird.
56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  erstmalig bei der
Veranlagung  für  das  Jahr  2000  anzuwenden,  wenn  die  Stiftung  nach  dem  30. November  2000
errichtet worden ist.
57. § 31 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001  ist auf Veräußerungsvorgänge
nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. Hat der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der
Rechtsvorgänger die Anteile vor dem 1. Jänner 1998 angeschafft und war er nach dem 31. Dezember