Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1957GeschäftszahlB241/56; B242/56Sammlungsnummer3274RechtssatzDurch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 31, § 31 Abs. 1 VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.Durch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz eins, VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B241.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
mit Ausnahme der §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4
sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der von der Verwaltungsbehörde verhängten
Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die Entscheidungen des Vollzugsgerichtes stehen dem Einzelrichter zu.
(2) Soweit  Häftlinge  eine  Arbeitsvergütung  zu  erhalten  haben,  ist  ihnen  diese  nach  Abzug  des
Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben.
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16