Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlB394/66Sammlungsnummer5604Rechtssatz§ 43 Abs. 1 EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Paragraph 43, Absatz eins, EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus § 61 Abs. 4 EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz 4, EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß Paragraph 45, Absatz 2, EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
206. § 45 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 tritt mit 2. August 2011 in Kraft.
207. § 93 Abs. 6 und § 96 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2011, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Für die im Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. Dezember 2012 erzielten Einkünfte hat die
depotführende Stelle gemäß § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a den Verlustausgleich für sämtliche Depots des
Steuerpflichtigen nachträglich bis zum 30. April 2013 wie folgt durchzuführen: Die unter
Berücksichtigung des § 93 Abs. 6 Z 4 ausgleichbaren positiven und negativen Einkünfte gemäß § 27
sind gegenüberzustellen. Die tatsächlich für diese Einkünfte einbehaltene Kapitalertragsteuer ist
– im Falle eines negativen Überhangs zur Gänze gutzuschreiben;
– im Falle eines positiven Überhangs insoweit gutzuschreiben, als sie 25% des positiven Überhangs
übersteigt.
Der Abzugsverpflichtete hat dem Empfänger der Kapitalerträge für diesen Zeitraum eine
Bescheinigung über den Verlustausgleich im Sinne des § 96 Abs. 4 Z 2 zu erteilen. Diese
Bescheinigung ist zur Vornahme des Verlustausgleichs nach § 27 Abs. 8 im Rahmen der Veranlagung
auf Verlangen des Finanzamtes vorzulegen.