Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 106.
die Verordnung den sachlichen Umfang und die Dauer von Zuzugsbegünstigungen im Sinne des Abs. 1 regeln.
In dieser Verordnung kann festgelegt werden, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung im Sinne
des  Abs. 1  in  Form  der  Anwendung  eines  Durchschnittssteuersatzes,  der  sich  aus  der  tatsächlichen
Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgt. Dieser Steuersatz darf 15% nicht unterschreiten.
Kinderzuschlag
(1) Steuerpflichtigen  steht  jeweils  für  den  Zeitraum  von  Juli  bis  Juni  des  Folgejahres
(Anspruchszeitraum) ein Kinderzuschlag zu, wenn für den jeweiligen Monat der Kinderabsetzbetrag gewährt
wird (§ 33 Abs. 3). Ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, steht kein
Kinderzuschlag mehr zu.
(2) Der Kinderzuschlag steht unter folgenden Voraussetzungen zu:
1. Im  rechtskräftigen  Einkommensteuerbescheid  für  das  dem  Beginn  des  Anspruchszeitraumes
vorangegangene  Kalenderjahr  wurde  beim  anspruchsberechtigten  Steuerpflichtigen  der
Alleinerzieherabsetzbetrag oder bei ihm oder bei seinem (Ehe)Partner gemäß § 106 Abs. 3 der
Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.