Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB47/71Sammlungsnummer6531RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 lit. c und § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Abs. 1 des § 4 StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (§ 4) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO 1960. Nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Absatz eins, des Paragraph 4, StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (Paragraph 4,) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B47.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
ursächlichem  Zusammenhang  steht,  sofern  er  den  Bestimmungen  des  § 4  Abs. 1  und  2
zuwiderhandelt, insbesondere nicht anhält, nicht Hilfe leistet oder herbeiholt oder nicht die nächste
Polizeidienststelle verständigt,
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Abs. 1 VfGH, BGBl. Nr. 228/1963.)
c) wer als Lenker eines Fahrzeuges, zB beim Überholen, als Wartepflichtiger oder in Hinblick auf eine
allgemeine oder durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, unter
besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen
Straßenbenützern  gegen  die  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  oder  der  auf  Grund  dieses
Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt, sofern nicht eine Übertretung nach Abs. 2d oder
2e vorliegt,
d) wer im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven auf einem von den Lenkern
herannahender  Fahrzeuge  zu  benützenden  Fahrstreifen  oder  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des
Ortsgebietes bei starkem Nebel oder bei sonstiger erheblicher Sichtbehinderung hält oder parkt (§ 24
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt