Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1956GeschäftszahlB169/55Sammlungsnummer2976RechtssatzAus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Deutsche Rechtsvorschriften, die für Österreich nach dem 13. März 1938 erlassen worden sind, sofern sie mit dem Bestande eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie im Widerspruch stehen, dem  Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widerstreiten oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, wurden schon durch das R-ÜG selbst als aufgehoben erklärt. Gegen diese Auffassung spricht keineswegs der Wortlaut des § 1 Abs. 1 R-ÜG,  da gegen die Deutung seines Prädikates "..... werden aufgehoben" als eines Futurums erhebliche grammatikalische Bedenken bestehen. Das vorliegende präsentische Passivum ist durch ein hinzugedachtes "hiemit" zu ergänzen. Dies ist gerechtfertigt, weil es  nicht der Sinn des R-ÜG sein kann, Normen mit dem im § 1 Abs. 1 formulierten Unrechtsgehalt - darunter solchen, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates unvereinbar sind - in die österreichische Rechtsordnung Einlaß zu gewähren.Deutsche Rechtsvorschriften, die für Österreich nach dem 13. März 1938 erlassen worden sind, sofern sie mit dem Bestande eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie im Widerspruch stehen, dem  Rechtsempfinden des österreichischen Volkes widerstreiten oder typisches Gedankengut des Nationalsozialismus enthalten, wurden schon durch das R-ÜG selbst als aufgehoben erklärt. Gegen diese Auffassung spricht keineswegs der Wortlaut des Paragraph eins, Absatz eins, R-ÜG,  da gegen die Deutung seines Prädikates "..... werden aufgehoben" als eines Futurums erhebliche grammatikalische Bedenken bestehen. Das vorliegende präsentische Passivum ist durch ein hinzugedachtes "hiemit" zu ergänzen. Dies ist gerechtfertigt, weil es  nicht der Sinn des R-ÜG sein kann, Normen mit dem im Paragraph eins, Absatz eins, formulierten Unrechtsgehalt - darunter solchen, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates unvereinbar sind - in die österreichische Rechtsordnung Einlaß zu gewähren.Dieser Grundsatz der unmittelbaren rechtlichen Abwehr von mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbaren Normen steht höher als die sich aus seiner Handhabung ergebende Gefahr der Rechtszersplitterung.Die Bestimmung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} setzt die nicht von § 1 betroffenen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche erlassen wurden, bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische  Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung. Die damit verbundene materielle Transformation knüpft lediglich an das Vorhandensein von Normen reichsdeutscher Herkunft an und schließt eine Überprüfung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen aus. Es kommt nur  darauf an, ob Normen "erlassen" wurden, nicht aber ob sie verfassungsrechtlich einwandfrei erlassen wurden.Die Bestimmung des {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} setzt die nicht von Paragraph eins, betroffenen Gesetze und Verordnungen, die nach dem 13. März 1938 für die Republik Österreich oder ihre Teilbereiche erlassen wurden, bis zur Neugestaltung der einzelnen Rechtsgebiete als österreichische  Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung. Die damit verbundene materielle Transformation knüpft lediglich an das Vorhandensein von Normen reichsdeutscher Herkunft an und schließt eine Überprüfung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen aus. Es kommt nur  darauf an, ob Normen "erlassen" wurden, nicht aber ob sie verfassungsrechtlich einwandfrei erlassen wurden.Die verfassungsrechtlichen Zustände im Deutschen Reich haben sich seit dem Jahre 1933 ohne jede verfassungsgesetzliche Grundlage, also rein faktisch und unter strikter Ablehnung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, immer mehr in dem Sinne entwickelt,  daß dem " Führer und Reichskanzler" die unbeschränkte Gewalt im Staate zusteht und er infolgedessen auch berechtigt ist, nach seinem Ermessen die von ihm in Anspruch genommenen Befugnisse an andere Organe abzugeben.Man mag dies als einen Willkürakt erachten, man kann aber über die gegebenen Verhältnisse, die damals Recht geschaffen haben, nicht hinweggehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B169.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß