Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1964GeschäftszahlB44/64Sammlungsnummer4801RechtssatzÜbt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B44.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalenderjahr
2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind und
2. alle  übrigen  Pensionen  mit  einem  Fixbetrag  zu  erhöhen  sind,  der  der  Erhöhung  von  60 %  der
Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 45  mit  dem  Faktor  1,034  für  das  Kalenderjahr  2009  und  mit  dem
Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010 entspricht.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2008
(1) Die §§ 67a bis 67d samt Überschriften, 112a samt Überschrift, 545 Abs. 8 und 625 Abs. 12 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2008  treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesminister für
Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung feststellt, dass die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für
die Vollziehung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnenhaftung für die von den Krankenversicherungsträgern
einzuhebenden Beiträge und Umlagen geeignet sind. Bis zur Erlassung dieser Verordnung hat der Hauptverband dem
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz ab 1. Jänner 2009 monatlich einen Bericht über die technische
Umsetzung der Bestimmungen über diese AuftraggeberInnenhaftung zu erstatten.
(2) Anträge auf Aufnahme in die HFU-Liste nach § 67b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 91/2008 können bereits ab 1. November 2008 gestellt werden.