Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1972GeschäftszahlB113/72Sammlungsnummer6934RechtssatzMit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz wurde die Beschlagnahme ausnahmslos aller "in den Räumlichkeiten und dazugehörigen Nebenräumlichkeiten" der vom Bf. geleiteten Linzer Filiale "sichergestellten Buchwerke pornographischen Inhalts" angeordnet.Auch die im Eigentum des Bf. stehenden, unbestrittenermaßen pornographischen Bücher wurden, wie das vom VfGH durchgeführte Beweisverfahren ergeben hat, in den im Gerichtsbeschluß genannten Räumlichkeiten beschlagnahmt. Ihre Beschlagnahme war daher durch  diesen Beschluß gedeckt. Sie kann deshalb nicht der bel. Beh., sie muß vielmehr dem Landesgericht Linz zugerechnet werden. Die Beschwerde richtet sich also insoweit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit, zu dessen Überprüfung der VfGH nicht berufen ist.Die Beschlagnahme von Filmen dagegen war durch den Beschluß des Landesgerichtes Linz offenkundig nicht gedeckt; diese Amtshandlung ist danach der bel. Beh. zuzurechnen. Sie erfolgte aber in denkmöglicher Anwendung des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}.Die Beschlagnahme von Filmen dagegen war durch den Beschluß des Landesgerichtes Linz offenkundig nicht gedeckt; diese Amtshandlung ist danach der bel. Beh. zuzurechnen. Sie erfolgte aber in denkmöglicher Anwendung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}.Nach Art. V EGVG finden, sofern sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des VStG 1950 auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der  Strafjustiz vorzunehmen sind. Da sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, war daher im gegenständlichen Fall auch {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 4 VStG} sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung können, wenn die Beschlagnahme  anders nicht durchführbar ist, auch dem Verfall nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden. Der VfGH ist der Meinung, daß die Beschlagnahme des Koffers zumindest  denkmöglich auf diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift gestützt werden könnte.Nach Art. römisch fünf EGVG finden, sofern sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des VStG 1950 auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung, die von den Verwaltungsbehörden im Dienste der  Strafjustiz vorzunehmen sind. Da sich aus den Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren nichts anderes ergibt, war daher im gegenständlichen Fall auch {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 4, VStG} sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung können, wenn die Beschlagnahme  anders nicht durchführbar ist, auch dem Verfall nicht unterliegende Behältnisse, in denen sich die mit Beschlag belegten Gegenstände befinden, vorläufig beschlagnahmt werden. Der VfGH ist der Meinung, daß die Beschlagnahme des Koffers zumindest  denkmöglich auf diese verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschrift gestützt werden könnte.Durch die verfassungsgesetzlich gewährleistete Unverletzlichkeit des Hausrechtes soll ein die persönliche Würde und Unabhängigkeit verletzender Eingriff in den Lebenskreis, in Dinge, die man im allgemeinen berechtigt und gewohnt ist, dem Einblick Fremder  zu entziehen, hintangehalten werden (Slg. 5182/1965) . Die in Beschwerde gezogene Amtshandlung hat in Räumen stattgefunden und sich auf Gegenstände bezogen, die nicht zum privaten Lebenskreis des Bf., sondern zu dem seines Dienstgebers gehören. Der  Schutz des Hausrechtes kommt daher nur diesem, nicht aber jenem zu. Der Bf. ist allein schon deshalb im Hausrecht nicht verletzt worden.Der Bf. hat behauptet, er wäre durch Androhung der sofortigen Verhaftung gezwungen worden, den bei einem Nachbarn deponierten Koffer samt Inhalt "stellig zu machen" . Mit Rücksicht auf das Ergebnis des Beweisverfahrens sah sich der VfGH außerstande, die  Behauptung des Bf., er habe sich zur Herbeischaffung des Koffers unter dem Druck einer ihm angedrohten Verhaftung entschlossen, als erwiesen anzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B113.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.