Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1963GeschäftszahlKII-3/63Sammlungsnummer4533RechtssatzDie gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist - a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine  behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 bzw. Z 11 B-VG (" Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht") Sache des Bundes, b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} Sache der  Länder.Die gesetzliche Regelung privatrechtlicher Dienstverhältnisse zu den Ortsgemeinden ist - soweit nicht hinsichtlich bestimmter Gruppen von Gemeindebediensteten bundesverfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist - a) hinsichtlich der Bediensteten, die keine  behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, bzw. Ziffer 11, B-VG (" Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht") Sache des Bundes, b) hinsichtlich der Bediensteten, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} Sache der  Länder.Aus der Zusammenschau der Regelungen in Art. 21 Abs. 1 und 3 B-VG ( einschließlich der Regelungen in Art. 10 Abs. 1 Z 16 und Art. 12 Abs. 1 Z. 9, auf die in Art. 21 Abs. 1 ausdrücklich Bezug genommen wird) ergibt sich, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber bereits am 1. Oktober 1925, das ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG, das Dienstrecht jener Angestellten (Beamten und Vertragsangestellten) der Gebietskörperschaften, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben, kompetenzrechtlich als eine Angelegenheit besonderer Art angesehen hat und darüber auch eine besondere Regelung getroffen hat. Nur die Tatbestände des Art. 10 Abs. 1 Z 16 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 9 B-VG}, die  ausdrücklich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} genannt waren, nicht aber andere, eine Kompetenz des Bundes begründende Tatbestände tragen auch zum Inhalt des Begriffes der Angelegenheiten des Dienstrechts jener Angestellten der Gebietskörperschaften bei, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Aus der Zusammenschau der Regelungen in Artikel 21, Absatz eins und 3 B-VG ( einschließlich der Regelungen in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9,, auf die in Artikel 21, Absatz eins, ausdrücklich Bezug genommen wird) ergibt sich, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber bereits am 1. Oktober 1925, das ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG, das Dienstrecht jener Angestellten (Beamten und Vertragsangestellten) der Gebietskörperschaften, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben, kompetenzrechtlich als eine Angelegenheit besonderer Art angesehen hat und darüber auch eine besondere Regelung getroffen hat. Nur die Tatbestände des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}, die  ausdrücklich in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG} genannt waren, nicht aber andere, eine Kompetenz des Bundes begründende Tatbestände tragen auch zum Inhalt des Begriffes der Angelegenheiten des Dienstrechts jener Angestellten der Gebietskörperschaften bei, die  behördliche Aufgaben zu besorgen haben.Mit der Änderung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 3 B-VG} wurde durch die B-VG-Novelle 1962 lediglich kundgetan, daß eine Absicht, Regelungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Ortsgemeindeangestellten, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben (gleichgültig, ob ihr  Dienstverhältnis ein öffentlichrechtliches oder ein privatrechtliches ist) , auf dem Verfassungswege zu treffen, nicht mehr besteht, während die Absicht, solche Regelungen hinsichtlich der Angestellten der Gebietsgemeinden zu treffen, aufrechterhalten  wurde.Mit der Änderung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 3, B-VG} wurde durch die B-VG-Novelle 1962 lediglich kundgetan, daß eine Absicht, Regelungen auf dem Gebiet des Dienstrechtes der Ortsgemeindeangestellten, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben (gleichgültig, ob ihr  Dienstverhältnis ein öffentlichrechtliches oder ein privatrechtliches ist) , auf dem Verfassungswege zu treffen, nicht mehr besteht, während die Absicht, solche Regelungen hinsichtlich der Angestellten der Gebietsgemeinden zu treffen, aufrechterhalten  wurde.In bezug auf das Dienstrecht jener Angestellten der Gemeinden, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, enthält das B-VG keine besondere Regelung. Soweit es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt, ist zu beachten, daß schon vor dem  Inkrafttreten der Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG das Dienstverhältnis dieser Gemeindeangestellten nach den Normen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen war (vgl. Erk. Slg. 2168/1931) . Daran wurde durch das Inkrafttreten der genannten  Kompetenzverteilungsbestimmungen nichts geändert. Diese Angelegenheiten fielen daher bereits am 1. Oktober 1925 unter "Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht" . Die Rechtslage ist seither dieselbe geblieben.In bezug auf das Dienstrecht jener Angestellten der Gemeinden, die keine behördlichen Aufgaben zu besorgen haben, enthält das B-VG keine besondere Regelung. Soweit es sich dabei um Vertragsbedienstete handelt, ist zu beachten, daß schon vor dem  Inkrafttreten der Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG das Dienstverhältnis dieser Gemeindeangestellten nach den Normen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen war vergleiche Erk. Slg. 2168/1931) . Daran wurde durch das Inkrafttreten der genannten  Kompetenzverteilungsbestimmungen nichts geändert. Diese Angelegenheiten fielen daher bereits am 1. Oktober 1925 unter "Zivilrechtswesen" bzw. "Arbeiterrecht" . Die Rechtslage ist seither dieselbe geblieben.Art. 138 Abs. 2 B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Art. 140 B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Art. 138 Abs. 2 B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Artikel 138, Absatz 2, B-VG enthält keine Einschränkung auf Materien, die bisher gesetzlich nicht geregelt waren. Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Artikel 140, B-VG zu beantragen, schließt ein Verfahren nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG nicht aus. Die Entscheidungen  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} haben einen verschiedenen Inhalt.Ein Erk. des VfGH nach Art. 138 Abs. 2 B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Ein Erk. des VfGH nach Artikel 138, Absatz 2, B-VG berührt den Bestand eines Gesetzes nicht, es bestimmt lediglich die Kompetenzlage. Die Kompetenzen des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} stehen selbständig nebeneinander, ihr Umfang ist  selbständig nur aus ihnen zu ermitteln.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 54, § 54 VerfGG} ("Gesetzentwurf .... der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.Der Umstand, daß eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt (ein Gesetz erlassen) hat, vermag der Gesetzesvorlage einer Regierung vor der Beschlußfassung der eigenen gesetzgebenden Körperschaft nicht die Qualität eines  Gesetzentwurfes i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 54,, Paragraph 54, VerfGG} ("Gesetzentwurf .... der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll") zu nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_3.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz