Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlG30/67Sammlungsnummer5690RechtssatzDie im § 91 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl.  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im § 595 der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 91, Absatz eins, des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, Landesgesetzblatt  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im Paragraph 595, der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (§§ 78 ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. S. der Art. 82 ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (Paragraphen 78, ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. Sitzung der Artikel 82, ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Durch die oben bezeichneten Worte des § 91 Abs. 1 des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung § 595, § 595 ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Durch die oben bezeichneten Worte des Paragraph 91, Absatz eins, des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung Paragraph 595,, Paragraph 595, ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G30.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.