Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1978GeschäftszahlB118/76Sammlungsnummer8293RechtssatzDer VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des § 9 VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist (vgl. Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Z 1779/73, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu § 9 VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Z 244/76, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des § 9 VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des Paragraph 9, VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist vergleiche Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Ziffer 1779 /, 73,, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu Paragraph 9, VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Ziffer 244 /, 76,, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des Paragraph 9, VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Z 1003/74, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Ziffer 1003 /, 74,, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen