Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.11.2000GeschäftszahlB1593/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist vergleiche §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(47) § 76a, § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 84j, § 94 Z 43, § 106 Abs. 5, § 113 Abs. 4 bis 6, § 116 Abs. 6, 
§ 120 Abs. 1 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 Z 2 und 3, § 130 Abs. 9, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2 
und 3, § 150 Abs. 12, 13, 15 und 19, §  336 Abs. 1, § 336 Abs. 3 und Abs. 4, § 337 Abs. 1, § 351 Abs. 2, 
§ 366 Abs. 1 Z 3a, § 367 Z 24a, § 367 Z 57a, § 373a Abs. 5 Z 2 und § 376 Z 50 und Z 51, in der Fassung 
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 
in Kraft; glei chzeitig tritt §  112 Abs.  3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  39/2010 außer 
Kraft. 
(48) Durch  das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  66/2010 wird die Richtlinie 92/57/EWG über die auf 
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Min destvorschriften für die 
Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl.  L 245 vom 26.08.1992  S. 6, zuletzt geändert durch die 
Richtlinie 2009/104/EG, ABl. L 260 vom 03.10.2009 S. 5, umgesetzt. 
(49) § 13 Abs. 3 Z 1, § 13 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Z 4, § 41 Abs. 5 erster Satz, §  42 Abs. 2 
Z 5, § 44, § 65, § 86 Abs. 3, § 87 Abs. 7, § 376 Z 34c Abs. 2, § 376 Z 34c Abs. 5 und § 376 Z 34c Abs. 6 
in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 58/2010 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung 
dieses Bundesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. August 2010 in Kraft.