Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 371. (1) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in den §§  366 bis 368 bezeichnete 
Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. 
(2) Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §  366 Abs.  1 Z  1 schließt nicht die 
Bestrafung wegen bei der gemäß §  366 Abs.  1 Z  1 strafbaren Gewerbeausübung begangener sonstiger  
Übertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener 
Verordnungen aus. 
§ 371a. Der Landeshauptmann ist berechtigt, gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes des 
Landes in Verfahren nach diesem Bundesgesetz , in denen nicht der Bundesminister für Wirtschaft, 
Familie und Jugend belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, Revision wegen 
Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. 
§ 371b. Stellt die Behörde fest, dass die Tätig keiten im Bereich freier Gewerbe das von der 
Gewerbelizenz umfasste Ausmaß angezeigter Gewerbe samt der dem Gewerbetreibenden zustehenden 
Nebenrechte überschreiten, so hat die Behörde den Gewerbetreibenden schriftlich unter Angabe des 
festgestellten Sachverhalts aufzufordern, innerhalb einer Frist von drei Wochen die erforderliche Anzeige 
zu erstatten. Die schriftliche Aufforderung gilt als Verfolgungshandlung gemäß §  32 Abs. 2 und 3 VStG.