Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlG273/92Sammlungsnummer13353LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages bei freiwilligem Austritt aus einem nach dem ASVG pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und Gewährung einer eine bestimmte Höhe nicht überschreitenden Abfertigung auf weibliche Beamte; Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis nach dem GehG 1956 unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für weibliche als auch männliche BeamteRechtssatz§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des ArtXVII des BG BGBl 656/1983 werden als verfassungswidrig aufgehoben.§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des ArtXVII des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, BGBl 288/1988, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, Bundesgesetzblatt 288 aus 1988,, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.(Anlaßfall B552/90, E v 16.03.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.).

Relevante Rechtsvorschrift:
Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum nach § 26 Abs. 3 KBGG, soweit diese Kosten nicht nach § 38
Abs. 3 KBGG abgegolten werden,
5. die  Kosten für  Maßnahmen, die trägerübergreifende Zielvereinbarungen  und  das  Controlling  nach dem  6.
Unterabschnitt des Abschnittes III des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes betreffen,
6. die Kosten der Auflösung und Umgestaltung von Organisationseinheiten (insbesondere jener der elektronischen
Datenverarbeitung),  soweit  diese  auf  Grund  der  Zusammenführung  von  gemeinsamen  Aufgaben  oder  der
Zusammenführung von Versicherungsträgern (zB nach § 538h) bzw. der Schaffung von Einrichtungen im Sinne
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
342 von 478 07.12.25, 22:01des § 81 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes entstehen;
7. die  Aufwendungen  des  Hauptverbandes  und  der  Versicherungsträger  im  Zusammenhang  mit  der
Pensionskassenversorgung der Sozialversicherungsbediensteten,
8. die  Aufwendungen  und  Belastungen  für  Maßnahmen  zur  Verringerung  der  Kosten  für  nicht  auf
wissenschaftlicher Grundlage oder nicht auf sonst gesichertem Wissen beruhende medizinische Leistungen
(evidence based medicine) bis zu jenem Betrag, der sich aus dem diesbezüglichen Aufwand im Jahre 2003
ergibt. Abs. 8 gilt entsprechend,