Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1994GeschäftszahlB960/93Sammlungsnummer13698LeitsatzVerletzung in den Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf persönliche Freiheit durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Schubhaftbescheid durch den UVS wegen Unzulässigkeit aufgrund Beschwerdeerhebung nach Entlassung aus der Schubhaft; kein Wegfall der Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates nach Entlassung des Schubhäftlings; rechtzeitige Beschwerdeerhebung bis sechs Wochen ab Beendigung der SchubhaftRechtssatzDie Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates fällt nicht weg, wenn der Schubhäftling aus der Schubhaft entlassen worden ist. Daß auch diesfalls seine Rechtsschutzinteressen und seine Beschwer mit gutem Grunde nicht verneint werden können, gesteht auch die belangte Behörde zu.Mag auch eine "Orientierung" an Art5 Abs4 EMRK stattgefunden haben, zeigt doch eine Bedachtnahme auf den zweiten Satz des Art6 Abs1 des PersFrSchG eine wesentliche Abweichung. Aus dieser Bestimmung ist nämlich nicht etwa abzuleiten, daß bei inzwischen vorgenommener Freilassung des Schubhäftlings sein Anspruch auf Entscheidung darüber, ob seine Festnahme und Anhaltung rechtmäßig waren oder nicht, entfällt, vielmehr wird damit angeordnet, daß diese Entscheidung diesfalls nicht zwingend innerhalb einer Woche zu ergehen hat. Somit begründet Art6 Abs1 des genannten BVG einen Anspruch des Schubhäftlings auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Anhaltung auch dann, wenn diese schon beendet worden ist.Hat ein Schubhäftling aber Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner - gesamten - Anhaltung auch nach Beendigung der Schubhaft, wäre es gesetz- und verfassungswidrig, ihm diesen Anspruch durch eine einschränkende Auslegung des §51 Abs1 FremdenG aus der Hand zu schlagen.Für Beschwerden gemäß §51 FremdenG gelten laut §52 Abs2 FremdenG §67c bis §67g AVG. Eine Schubhaftbeschwerde kann jedenfalls während der gesamten Dauer der Schubhaft eingebracht werden; vor deren Beendigung kann sich die Frage der Befristung der Einbringung gar nicht stellen. Unter Würdigung aller Umstände ist deshalb davon auszugehen, daß - soweit die Beschwerdebefugnis nicht schon konsumiert wurde - Beschwerden gemäß §51 Abs1 FremdenG auch innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Beendigung der Schubhaft erhoben werden können.(siehe auch E v 12.03.94, B1038/93 - Geltung der oben angeführten Erwägungen auch für das FremdenpolizeiG, welches die Behörde im vorliegenden Fall anzuwenden gehabt hätte; im übrigen ebenso. vgl auch E v 28.11.94, B837/94; E v 28.11.94, B572/94;(siehe auch E v 12.03.94, B1038/93 - Geltung der oben angeführten Erwägungen auch für das FremdenpolizeiG, welches die Behörde im vorliegenden Fall anzuwenden gehabt hätte; im übrigen ebenso. vergleiche auch E v 28.11.94, B837/94; E v 28.11.94, B572/94;E v 28.11.94, B767/94; E v 27.02.96, B2909/95 und B3243/95:Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter bloßem Verweis auf B960/93 und B2534/94 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,