Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlKV1/90Sammlungsnummer12835LeitsatzZurückweisung eines Antrags der Volksanwaltschaft auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen der Volksanwaltschaft und der Wiener Landesregierung über die Auslegung der Bestimmung des Art148b B-VG betreffend Gewährung von Akteneinsicht mangels Geltendmachung einer Meinungsverschiedenheit über eine die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regelnde gesetzliche BestimmungRechtssatzArt148f B-VG ist der Vorschrift des Art126a B-VG nachgebildet.Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird (vgl. zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 iVm B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Auch der Begriff der "Zuständigkeit der Volksanwaltschaft", wie ihn Art148f B-VG prägt, erfaßt grundsätzlich die Befugnis zur Prüfung einzelner konkreter Akte, so etwa zur Einsicht in ein Protokoll wie das über eine Sitzung des Kuratoriums des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds, deren Verweigerung der Wiener Landesregierung zur Last gelegt wird vergleiche zu Art126a B-VG: VfSlg. 3431/1958 in Verbindung mit B v 23.06.58, K 1/58, VfSlg. 7944/1976).Mit Art148b Abs1 B-VG wird nach dem klaren und unmißverständlichen Wortlaut dieser Verfassungsvorschrift keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, der Länder oder Gemeinden läßt sich in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, das der Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Desgleichen ist der Verfassungsgerichtshof von verfassungswegen nicht dazu berufen, der Wiener Landesregierung die Herausgabe von schriftlichen Unterlagen aufzutragen, wie dies die Volksanwaltschaft in konsequenter Verfolgung ihrer Interpretation der Art148b und Art148f B-VG begehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur