Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1947GeschäftszahlB32/46Sammlungsnummer1538RechtssatzDas sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Das sachlich zuständige BM kann in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vom Aufsichtsrecht nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} gegenüber einer Bezirksverwaltungsbehörde auch dann Gebrauch machen, wenn die Landesinstanz davon abgesehen hat.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Abs. 7 dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine der Rechtssphäre der Parteien entrückte Befugnis der Staatsgewalt, die zwar von jedermann zur Wahrung des Gesetzes und der damit verbundenen eigenen Interessen angerufen, aber nicht erzwungen werden  kann. Es steht auf die Ausübung des gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 der Behörde zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß Absatz 7, dieses Paragraphen niemandem ein Anspruch zu, und es kann daher der VfGH gegen die Ablehnung der Ausübung  dieses staatlichen Aufsichtsrechtes nicht mit Erfolg angerufen werden.Die bloße Beurteilung einer Vorfrage in der Begründung eines Bescheides hat nicht Bescheidcharakter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B32.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in