Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlB918/98Sammlungsnummer15844LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers vom Wechsel eines an der Entscheidung nicht beteiligten SenatsmitgliedsRechtssatzAuch unter der Prämisse, daß der Beschwerdeführer von der OBDK nicht über die geänderte Senatszusammensetzung informiert wurde, wäre durch diese Unterlassung noch keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter erfolgt, weil an der Entscheidung der OBDK vom 02.02.98 jene vier Senatsmitglieder des Senates 10 tatsächlich mitgewirkt haben, die dem Beschwerdeführer zuvor mit Schreiben vom 26.05.97 bekanntgegeben wurden. Ein Unterbleiben der Inkenntnissetzung des Beschwerdeführers von einem Wechsel innerhalb der Ersatzmitglieder (bzw. der Stellvertreter) des jeweiligen Senates der OBDK, kann - wenn das "neue" Ersatzmitglied (bzw. der "neue" Stellvertreter) konkret an der Entscheidung nicht mitgewirkt hat - für sich allein noch keine Verletzung in dem durch Art83 Abs2 B-VG gewährleisteten Recht bewirken.Es kann der belangten Behörde jedenfalls keine gehäufte Verkennung der Rechtslage iS von Willkür vorgeworfen werden, wenn sie die Verfahren, in denen der Beschwerdeführer die Gemeinde Mauerkirchen bzw. den Bürgermeister einerseits und in dem er die Ehegatten D gegen die Gemeinde Mauerkirchen anderseits vertritt, (zumindest) als eine "zusammenhängende Sache" iS des §10 RAO auffaßt: Es hat sich in all diesen Verfahren, bei denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter einmal für, dann wieder gegen die Gemeinde Mauerkirchen eingeschritten ist, immer um dasselbe Thema gehandelt - nämlich um die Ortskanalisation der Gemeinde Mauerkirchen, deren Erweiterung und deren konsenswidrigen bzw. konsenslosen Betrieb.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der