Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1949GeschäftszahlB125/48; B178/48Sammlungsnummer1804RechtssatzDie Auflösung eines Vereines ist nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten, wenn der Verein tatsächlich die Absicht hat, auf Grund seiner mit der Rechtsordnung in Widerspruch stehenden Statuten weiterhin eine Vereinstätigkeit zu entfalten. Die Behörde  hat sich aber in dieser Hinsicht Gewißheit zu verschaffen und dem Verein in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so daß dieser nicht nur Gelegenheit zur Aufklärung der maßgeblichen Tatsachen, sondern  insbesondere auch die Möglichkeit hat, eine Umbildungsanzeige zu erstatten.Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens, in ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung offenbar eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Nun gibt es  gewisse Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren wegen Gefahr im Verzug nicht durchgeführt werden kann. Und daß solche Fälle insbesondere auch im Bereich des Vereinswesens gegeben sein können, ist selbstverständlich zuzubilligen. Allein es muß in Fällen  dieser Art eben offenkundig Gefahr im Verzug gegeben sein und in verfahrensrechtlicher Hinsicht muß, auch in Handhabung des Vereinsgesetzes von 1867, {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 57, § 57 AVG} beachtet werden, falls die Vereinsbehörde nicht etwa zunächst bloß von der durch {Vereinsgesetz 1951 § 25, § 25 Abs. 2  VereinsG} gebotenen Möglichkeit einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme Gebrauch zu nehmen findet. Geht hingegen eine Behörde, ohne daß Gefahr im Verzug gegeben wäre, mit der sofortigen Auflösung eines Vereines vor, ohne dem Vorstand des Vereines i. S. des  {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG} Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen zu bieten, dann bedeutet dies nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften, sondern i. S. der ständigen Judikatur des Reichsgerichtes und des VfGH auch  eine Verletzung des den Mitgliedern des aufgelösten Vereines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrechtes.Die Wahrung des Parteiengehörs ist eine kardinale Voraussetzung eines gesetzmäßigen Verwaltungsverfahrens, in ihr erblickt das AVG in verfahrensrechtlicher Beziehung offenbar eine der wichtigsten Sicherungen des rechtsstaatlichen Prinzips. Nun gibt es  gewisse Fälle, in denen ein Ermittlungsverfahren wegen Gefahr im Verzug nicht durchgeführt werden kann. Und daß solche Fälle insbesondere auch im Bereich des Vereinswesens gegeben sein können, ist selbstverständlich zuzubilligen. Allein es muß in Fällen  dieser Art eben offenkundig Gefahr im Verzug gegeben sein und in verfahrensrechtlicher Hinsicht muß, auch in Handhabung des Vereinsgesetzes von 1867, {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, AVG} beachtet werden, falls die Vereinsbehörde nicht etwa zunächst bloß von der durch {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 2,  VereinsG} gebotenen Möglichkeit einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme Gebrauch zu nehmen findet. Geht hingegen eine Behörde, ohne daß Gefahr im Verzug gegeben wäre, mit der sofortigen Auflösung eines Vereines vor, ohne dem Vorstand des Vereines i. Sitzung des  {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG} Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen zu bieten, dann bedeutet dies nicht nur eine Verletzung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften, sondern i. Sitzung der ständigen Judikatur des Reichsgerichtes und des VfGH auch  eine Verletzung des den Mitgliedern des aufgelösten Vereines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrechtes.Die Verlautbarung der Vereinsauflösung in der "Amtlichen Zeitung" verfolgt den Zweck, die Auflösung zur allgemeinen Kenntnis, also auch zur Kenntnis der Vereinsmitglieder zu bringen.Handelt es sich um einen Vereinsauflösungsbescheid, so läuft die Frist für die Beschwerde der ehemaligen Vereinsmitglieder nicht ab der Zustellung des Bescheides an den letzten Obmann, sondern erst von dem Augenblick an, in dem diese Mitglieder von der  Auflösung Kenntnis erlangen, d. i. spätestens ab dem Tage der Verlautbarung durch die " Amtliche Zeitung" i. S. des {Vereinsgesetz 1951 § 27, § 27 VereinsG}.Handelt es sich um einen Vereinsauflösungsbescheid, so läuft die Frist für die Beschwerde der ehemaligen Vereinsmitglieder nicht ab der Zustellung des Bescheides an den letzten Obmann, sondern erst von dem Augenblick an, in dem diese Mitglieder von der  Auflösung Kenntnis erlangen, d. i. spätestens ab dem Tage der Verlautbarung durch die " Amtliche Zeitung" i. Sitzung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 27,, Paragraph 27, VereinsG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B125.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer