Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB296/66Sammlungsnummer5448RechtssatzDer Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß § 61 Abs. 1 AVG 1950, der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Der Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950, der gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetz entsprechenden Berufung. Fehlt jeglicher Berufungsgrund, so liegt  eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Die Berufung muß in einem solchen Fall zurückgewiesen werden.Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird auch dann verletzt, wenn eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B296.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a