Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 2 Wirtschaftliche  Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl.  I Nr.  136/2017, in der jeweils 
geltenden Fassung) ist, eine Frist bekan ntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diesen 
Mittelsmann zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann innerhalb der gesetzten Frist 
nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen. 
§ 90. (1) Wenn der Gewerbe inhaber durch Urteil eines Gerichtes des Gewerbes verlustig erklärt 
wurde, so hat die Behörde (§  361) mit Bescheid festzustellen, daß die Gewerbeberechtigung auf Grund 
dieses Urteiles erloschen ist. Eine entsprechende Feststellung hat die Behörde auch dann  zu treffen, wenn 
das gerichtliche Urteil den Gewerbeinhaber für eine bestimmte Zeit des Gewerbes verlustig erklärt hat.  
(2) Die in bundesrechtlichen Vorschriften vorgesehene Entziehung von Berechtigungen wird durch 
die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt. 
§ 91. (1) Beziehen sich die im § 87 Abs.  1 Z  1, 3, 3a und 4  oder im §  88 Abs.  1 genannten 
Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde 
(§ 361) die Bestellung des Geschäftsführers oder F ilialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes 
zu widerrufen. In diesen Fällen gilt § 9 Abs. 2 nicht. 
(2) Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und