Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1969GeschäftszahlA3/69Sammlungsnummer6093RechtssatzDas Begehren um Rückzahlung eines unmittelbar auf Grund der Kundmachung des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 29. Dezember 1966, Zl. 98.949-16/66, betreffend die Durchführung der Abschöpfung von Mehrerlösen bei Brotgetreide und Mahlprodukten  (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 302 vom 31. Dezember 1966) , i. d. F. der Verordnung des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 10. Jänner 1967, Zl. 20.012-16/67 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 9 vom 12. Jänner 1967) - Abschöpfungsverordnung  -, geleisteten Abschöpfungsbetrages ist nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen, denn aus keiner Rechtsnorm ist die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zu einem derartigen Abspruch abzuleiten.Der Anspruch ist aber auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Anspruch ist von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zugeordnet. Der VfGH ist  schon in dem Erk. Slg. 5001/1965 von der den Erk. Slg. 3868/1961 und 3869/1961 zugrunde liegenden Rechtsauffassung abgegangen, daß ein auf eine Geldleistung gerichteter Rückforderungsanspruch auch dann nach § 1431 ABGB zu beurteilen und von den  ordentlichen Gerichten zu entscheiden sei, wenn der zurückgeforderte Betrag seine Wurzel im öffentlichen Recht hatte. Es ist darauf zu verweisen, daß der Oberste Gerichtshof zwar in den Entscheidungen vom 25. Juni 1901, Slg. NF. IV. Band, Nr. 1477, und  vom 1. Dezember 1903, Slg. NF. VI. Band,  Nr. 2502, eine derartige Auffassung vertreten hat, aber schon in der Entscheidung vom 26. November 1930, SZ. XII. Band, Nr. 296, die genannten Entscheidungen als vereinzelt bezeichnet und ausgeführt hat: es hieße  die Bedeutung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Justiz und Verwaltung ganz verkennen, wenn man die Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1431, § 1431 ABGB} dahin verstehen wollte, daß jede auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften geleistete Zahlung nachträglich auf dem Umwege  über die Behauptung der Zahlung einer Nichtschuld vor Gericht angefochten werden könnte. Auch in späteren Entscheidungen ist der OGH dabei geblieben, daß es bei der Beurteilung von Ansprüchen auf Rückzahlung irrtümlich oder ohne Rechtsgrund erbrachter  Leistungen auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis ankomme (z. B. Entscheidung vom 14. April 1931, SZ. XIII. Band,  Nr. 105, und vom 22. Juli 1932, SZ. XIV. Band, Nr. 178) . Der VfGH teilt nicht die im Erk. Slg. 2401 A/1952 zum Ausdruck gebrachte  Rechtsauffassung des VwGH, der unter Hinweis auf die genannten Entscheidungen des OGH Slg. NF. 1477 und 2502 ausführte, die Rückforderung grundloser Leistungen unterliege auch dann der Rechtsprechung der Zivilgerichte, wenn die Beurteilung der  Anspruchsberechtigung nach öffentlichem Recht vor sich zu gehen habe; der VwGH hat dabei nicht die spätere Rechtsprechung des OGH berücksichtigt.Der Anspruch ist aber auch nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Anspruch ist von seinem Ursprung her im öffentlichen Recht verwurzelt und daher auch in seinem weiteren Verlauf ausschließlich dem öffentlichen Recht zugeordnet. Der VfGH ist  schon in dem Erk. Slg. 5001/1965 von der den Erk. Slg. 3868/1961 und 3869/1961 zugrunde liegenden Rechtsauffassung abgegangen, daß ein auf eine Geldleistung gerichteter Rückforderungsanspruch auch dann nach Paragraph 1431, ABGB zu beurteilen und von den  ordentlichen Gerichten zu entscheiden sei, wenn der zurückgeforderte Betrag seine Wurzel im öffentlichen Recht hatte. Es ist darauf zu verweisen, daß der Oberste Gerichtshof zwar in den Entscheidungen vom 25. Juni 1901, Slg. NF. römisch IV. Band, Nr. 1477, und  vom 1. Dezember 1903, Slg. NF. römisch VI. Band,  Nr. 2502, eine derartige Auffassung vertreten hat, aber schon in der Entscheidung vom 26. November 1930, SZ. römisch XII. Band, Nr. 296, die genannten Entscheidungen als vereinzelt bezeichnet und ausgeführt hat: es hieße  die Bedeutung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Justiz und Verwaltung ganz verkennen, wenn man die Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1431,, Paragraph 1431, ABGB} dahin verstehen wollte, daß jede auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften geleistete Zahlung nachträglich auf dem Umwege  über die Behauptung der Zahlung einer Nichtschuld vor Gericht angefochten werden könnte. Auch in späteren Entscheidungen ist der OGH dabei geblieben, daß es bei der Beurteilung von Ansprüchen auf Rückzahlung irrtümlich oder ohne Rechtsgrund erbrachter  Leistungen auf das zugrunde liegende Rechtsverhältnis ankomme (z. B. Entscheidung vom 14. April 1931, SZ. römisch XIII. Band,  Nr. 105, und vom 22. Juli 1932, SZ. römisch XIV. Band, Nr. 178) . Der VfGH teilt nicht die im Erk. Slg. 2401 A/1952 zum Ausdruck gebrachte  Rechtsauffassung des VwGH, der unter Hinweis auf die genannten Entscheidungen des OGH Slg. NF. 1477 und 2502 ausführte, die Rückforderung grundloser Leistungen unterliege auch dann der Rechtsprechung der Zivilgerichte, wenn die Beurteilung der  Anspruchsberechtigung nach öffentlichem Recht vor sich zu gehen habe; der VwGH hat dabei nicht die spätere Rechtsprechung des OGH berücksichtigt.Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} an den VfGH sind daher gegeben.Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} an den VfGH sind daher gegeben.Rechtsfälle, die vor der Kundmachung der Aufhebung der Verordnung tatbestandsmäßig konkretisiert worden sind, sind von allen Gerichten, also auch vom VfGH, so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung aufgehoben  gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:A3.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...