Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20); 
 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich 
des § 18 Abs. 1 und des § 115; 
 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminis ter für Landesverteidigung hinsichtlich des §  143 Abs. 1, 
des §  144 Abs.  5, des §  147 Abs.  2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische 
Waffen und militärische Munition beziehen;  Bundesrecht konsolidiert 
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 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwir tschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h; 
 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des §  50 Abs.  3, des §  57 
Abs. 2, des §  69 Abs.  2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers 
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1; 
 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a. 
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut. 
(3) Mit der Vollziehung des §  79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie