Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlB297/90,B298/90,G65/90Sammlungsnummer12353LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO (Kostentragung) mangels LegitimationRechtssatzDie vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO selbst, sondern erst durch einen richterlichen Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten eintreten.

Relevante Rechtsvorschrift:
134 von 169 07.12.25, 22:20§ 390a.
§ 391.
§ 393.
unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller (§ 71
Abs. 1) nur zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er den Vorwurf wissentlich falsch erhoben hat.
(2) Haben mehrere Privatankläger oder Privatbeteiligte wegen derselben Handlung erfolglos Bestrafung
derselben Personen begehrt, so haften sie für die Kosten des Strafverfahrens zur ungeteilten Hand. Haben sie
erfolglos  die  Bestrafung  verschiedener  Personen  oder  die  Bestrafung  derselben  Personen  wegen
verschiedener Handlungen begehrt, so haftet jeder für die besonderen Kosten, die nur durch seinen Antrag
entstanden sind, und für den Pauschalkostenbeitrag, der zu entrichten gewesen wäre, wenn seine Anklage den
einzigen Gegenstand des Verfahrens gebildet hätte; die Anteile der einzelnen Ankläger an den gemeinsamen
Kosten hat das Gericht nach dem Maß ihrer Beteiligung am Verfahren zu bestimmen.
(3) Die Staatsanwaltschaft kann nie zum Ersatze der Kosten verurteilt werden.
(4) Wurde endlich das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßt, so hat die Kosten
der Anzeiger zu ersetzen.