Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB81/59Sammlungsnummer3870RechtssatzDurch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz § 1, § 1 Agrarverfahrensgesetz} und § 68 AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz} und Paragraph 68, AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die bescheidmäßige Abweisung oder Zurückweisung verfahrensrechtlicher Anträge kann nur die Rechtssphäre der Antragsteller berührt werden, weil derartige Verwaltungsakte keinen Einfluß auf die Rechte und Pflichten anderer Personen äußern können.Daher ist die dagegen von Personen, die im Verwaltungsverfahren nicht als Antragsteller aufgetreten sind, erhobene Beschwerde wegen mangelnder Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B81.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid