Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1952GeschäftszahlKII-1/52Sammlungsnummer2328RechtssatzNach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, BGBl. Nr. 88/1948, steht die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungsrechtes und des Disziplinarrechtes dem Bund auch hinsichtlich des Fachpersonals öffentlicher  Kindergärten ( Kindergärtnerinnen, Kindergartenleiterinnen, Beamte der pädagogischen Aufsicht) zu.Nach dem Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 88 aus 1948,, steht die Gesetzgebung in Angelegenheiten des Dienstrechtes einschließlich des Besoldungsrechtes und des Disziplinarrechtes dem Bund auch hinsichtlich des Fachpersonals öffentlicher  Kindergärten ( Kindergärtnerinnen, Kindergartenleiterinnen, Beamte der pädagogischen Aufsicht) zu.Das Lehrerdienstrechts-KompetenzG stellt, wie aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Nr. 492 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, V. GP) hervorgeht, einen Teil der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} verheißenen Regelung auf  dem Gebiete des Schulwesens und Erziehungswesens dar.Das Lehrerdienstrechts-KompetenzG stellt, wie aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Nr. 492 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, römisch fünf. Gesetzgebungsperiode hervorgeht, einen Teil der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} verheißenen Regelung auf  dem Gebiete des Schulwesens und Erziehungswesens dar.Wenn nun der Verfassungsgesetzgeber des Bundes die Kindergärten und die Kindergärtnerinnen in dieses Gesetz einbezieht, wie es ja tatsächlich geschehen ist, dann ist damit gesagt, daß die Angelegenheiten der Kindergärten und ihres Fachpersonals nach der  authentischen Interpretation des Verfassungsgesetzgebers unter den Kompetenztatbestand des Schulwesens und Erziehungswesens fallen. Sie sind unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} zu subsumieren.Wenn nun der Verfassungsgesetzgeber des Bundes die Kindergärten und die Kindergärtnerinnen in dieses Gesetz einbezieht, wie es ja tatsächlich geschehen ist, dann ist damit gesagt, daß die Angelegenheiten der Kindergärten und ihres Fachpersonals nach der  authentischen Interpretation des Verfassungsgesetzgebers unter den Kompetenztatbestand des Schulwesens und Erziehungswesens fallen. Sie sind unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} zu subsumieren.Die Bestimmungen des § 42 V-ÜG 1920 bezüglich der paktierten Gesetzgebung haben nur bis zum Inkrafttreten des im Art. 14 B-VG vorgesehenen Verfassungsgesetzes des Bundes Geltung. Diese Bestimmungen sind daher in Ansehung der durch das Lehrerdienstrechts-  KompetenzG geregelten Materien mit dessen Inkrafttreten bedeutungslos geworden, da dieses Gesetz eben einen Teil der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} vorgesehenen Regelung darstellt.Die Bestimmungen des Paragraph 42, V-ÜG 1920 bezüglich der paktierten Gesetzgebung haben nur bis zum Inkrafttreten des im Artikel 14, B-VG vorgesehenen Verfassungsgesetzes des Bundes Geltung. Diese Bestimmungen sind daher in Ansehung der durch das Lehrerdienstrechts-  KompetenzG geregelten Materien mit dessen Inkrafttreten bedeutungslos geworden, da dieses Gesetz eben einen Teil der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} vorgesehenen Regelung darstellt.Kindergärten sind öffentliche Schulen i. S. des Lehrerdienstrechts- KompetenzG. Dieses Gesetz subsumiert die Kindergärtnerinnen unter den Oberbegriff "Lehrer an öffentlichen Schulen" .Kindergärten sind öffentliche Schulen i. Sitzung des Lehrerdienstrechts- KompetenzG. Dieses Gesetz subsumiert die Kindergärtnerinnen unter den Oberbegriff "Lehrer an öffentlichen Schulen" .Das Lehrerdienstrechts-KompetenzG bezieht sich zwar nur auf das Lehrpersonal öffentlicher Schulen, ist aber keineswegs auf die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen eingeschränkt und bezieht sich daher in gleicher Weise auf  die im öffentlichrechtlichen wie auch auf die im privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Lehrpersonen, sofern sie an öffentlichen Schulen in Verwendung stehen.Dem Schulerhalter ist durch das Lehrerdienstrechts-KompetenzG nicht die Möglichkeit benommen, für die ihm zukommenden Aufgaben der sachlichen Schulerhaltung den erforderlichen Verwaltungsapparat und gegebenen Falles auch besondere Aufsichtsorgane zu  bestellen, deren Funktion sich aber nicht auf die pädagogische Aufsicht erstrecken darf, da diese, wie sich aus den Bestimmungen des Lehrerdienstrechts- KompetenzG mittelbar ergibt, dem Bund vorbehalten ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KII_1.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den