Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG208/91Sammlungsnummer13082LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.§123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des Angehörigen.Ob und in welcher Weise sich die Bestimmung des §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 über die Möglichkeit des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten für den Antragsteller auswirkt, steht nicht von vornherein fest. Diese Frage ist im Abgabenverfahren zu klären und mit Bescheid zu erledigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die  Pensionsversicherungsträger  können  Maßnahmen  der  Gesundheitsvorsorge  auch  Angehörigen  (§ 123)
eines Versicherten gewähren, sofern die Gefahr einer tuberkulösen Erkrankung besteht.
(5) Der  Pensionsversicherungsträger  kann  die  Durchführung  von  Maßnahmen  der  Gesundheitsvorsorge  einem
Krankenversicherungsträger  übertragen.  Er  hat  dem  Krankenversicherungsträger  die  ausgewiesenen  tatsächlichen
Kosten zu ersetzen.
(6) Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in
Abs. 2  Z 1  und  2  angeführten  Einrichtungen  (ausgenommen  die  Fälle  der  Zuschussgewährung  durch  den
Pensionsversicherungsträger) untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach § 154a
Abs. 7  zweiter  bis  vierter  Satz  richtet.  Sie  ist  sogleich  bei  Antritt  des  Aufenthaltes  im  Voraus  an  den
Pensionsversicherungsträger zu leisten.
Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den
Pensionsversicherungsträger
(1) Für  die  Dauer  der  Unterbringung  eines  Versicherten  in  einer  der  im  § 307d  Abs. 2  genannten
Einrichtungen hat der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 123) bzw.
Taggeld zu gewähren, wenn ein Krankengeldanspruch gemäß § 139 Abs. 1 bis 4 weggefallen ist. Das Familiengeld kann