Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB167/55Sammlungsnummer2908RechtssatzNicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Nicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach § 2  lit. j Z 4 des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der I. Instanz ohne Zweifel Partei i. S. des § 8 AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach Paragraph 2,  Litera j, Ziffer 4, des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der römisch eins. Instanz ohne Zweifel Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B167.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten