Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1974GeschäftszahlB81/74Sammlungsnummer7467RechtssatzEine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung (vgl. Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im § 9 Abs. 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Eine Pauschalierung von Werbungskosten durch den Gesetzgeber verstößt an sich nicht gegen das Gleichheitsgebot. Wenn der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Werbungskosten Pauschbeträge vorsieht, die ohne besonderen Nachweis der tatsächlich getätigten  Aufwendungen absetzbar sind, so dient dies der Vermeidung eines unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwandes und findet darin eine sachliche Rechtfertigung vergleiche Slg. 6509/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) . Es kann dem Gesetzgeber auch nicht  entgegengetreten werden, wenn er die Pauschalierung auf einen bestimmten, von ihm leicht überblickbaren Personenkreis beschränkt, wie er dies im Paragraph 9, Absatz 2 und 3 EStG 1953 getan hat. Dazu kommt, daß im vorliegenden Fall der von der Pauschalierung nicht  erfaßte Bf. seine effektiven Werbungskosten aus seiner Tätigkeit als Funktionär nachweisen und damit zum Abzug bringen kann.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (§§ 89 ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Nach dem Erk. Slg. 4689/1964 ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe auch durch steuerrechtliche Vorschriften gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften zu begünstigen. Wenn nun der Gesetzgeber trotz Anwendung der Bestimmungen über die  Haushaltsbesteuerung auf eheähnliche Gemeinschaften die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953, die einen Absetzbetrag für den mittätigen Ehegatten vorsah, nicht geändert hat, so hat der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zukommenden rechtspolitischen  Überlegungen einer Begünstigung der Ehe gegenüber anderen Haushaltsgemeinschaften gehandelt. Während die Haushaltsbesteuerung als solche ihre Rechtfertigung in einem bestimmten, unterschiedslos bei Ehegemeinschaften und Lebensgemeinschaften gegebenen  wirtschaftlichen Sachverhalt findet, nimmt die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953 (1967) darüber hinaus auf die im bürgerlichen Recht (Paragraphen 89, ff. ABGB) begründeten wechselseitigen Pflichten der Ehegatten Rücksicht. Dadurch ist die unterschiedliche  Behandlung von Ehen und anderen Gemeinschaften sachlich begründet.Im § 33 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.Im Paragraph 33, Absatz 3, zweiter Satz EStG 1967 wird in bezug auf Ehegatten lediglich bestimmt, daß Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten stets dann als zwangsläufig erwachsen gelten, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist. Ob in  ähnlich gelagerten Fällen Zwangsläufigkeit vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. Wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß Zwangsläufigkeit nicht besteht, wenn bei aufrechter Ehe eine Lebensgemeinschaft eingegangen wird, so ist diese Auslegung nicht  gleichheitswidrig, weil im Falle der Scheidung die Unterhaltspflicht sowohl gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (durch Gerichtsurteil oder Vergleich) als auch gegenüber dem neuen Ehegatten (durch Gesetz) rechtlich festgelegt ist, was bei einer bloßen  Lebensgemeinschaft nicht zutrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B81.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind, soweit in
diesem Hauptstück nicht anderes bestimmt ist, gleich.
(1) Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum
gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet.
(2) Im  Erwerb  des  anderen  hat  ein  Ehegatte  mitzuwirken,  soweit  ihm  dies  zumutbar,  es  nach  den
Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich und nicht anderes vereinbart ist.
(3) Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener
Weise beizustehen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt er ihn auch in den Obsorgeangelegenheiten des
täglichen Lebens.
(1) Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung, die
Erwerbstätigkeit, die Leistung des Beistandes und die Obsorge, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das
Wohl der Kinder mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beiträge einvernehmlich gestalten.
(2) Von einer einvernehmlichen Gestaltung kann ein Ehegatte abgehen, wenn dem nicht ein wichtiges
Anliegen  des  anderen  oder  der  Kinder  entgegensteht  oder,  auch  wenn  ein  solches  Anliegen  vorliegt,
persönliche  Gründe  des  Ehegatten,  besonders  sein  Wunsch  nach  Aufnahme  einer  Erwerbstätigkeit,  als