Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlG104/90Sammlungsnummer12374LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des ordentlichen RechtswegesRechtssatzWollte man wegen des Prozeßrisikos und der damit verbundenen Kostenfolgen grundsätzlich davon ausgehen, daß die Beschreitung des Gerichtsweges unzumutbar sei, so verlöre die in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG enthaltene Einschränkung "sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung . . . für diese Person wirksam geworden ist" ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl. VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers, die Initiative zur Prüfung genereller Normen - vom Standpunkt des Betroffenen aus - zu mediatisieren, wenn die Rechtsverfolgung vor Gerichten stattfindet, kommt es dabei auch nicht auf die Erfolgschancen der der Antragstellerin zu Gebote stehenden Möglichkeit der Beschreitung des Gerichtsweges, sondern bloß darauf an, daß sich im Zuge eines derartigen Verfahrens Gelegenheit bietet, verfassungsrechtliche Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften über die ordentlichen Gerichte an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche VfSlg. 9170/1981, 9285/1981, 10592/1985; VfGH 28.11.1988 G135/88).Gemäß §65 Abs1 Z1 iVm §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, idF des Gesetzes BGBl. 343/1989, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.Gemäß §65 Abs1 Z1 in Verbindung mit §67 Abs1 ASGG ist zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten (ua.) über den Umfang eines Anspruches auf Hilflosenzuschuß nach §105a ASVG (worüber zunächst gemäß §367 Abs1 letzter Satz ASVG mit Bescheid des zuständigen Sozialversicherungsträgers abzusprechen ist) das nach Maßgabe der §§3 und 7 ASGG sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht berufen. Der Rechtszug gegen Entscheidungen dieses Gerichtes führt gemäß den §§44 ff. ASGG (mit den in §46 Abs1 dieses Gesetzes, in der Fassung des Gesetzes Bundesgesetzblatt 343 aus 1989,, festgelegten Einschränkungen) bis zum Obersten Gerichtshof.

Relevante Rechtsvorschrift:
gestandenen  Vorschriften  zuerkannt  wurde,  sind  vom  Anspruch  auf  Hilflosenzuschuß  im  Sinne  des  § 105a  des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Ist die Hilflosigkeit bereits vor dem 1. Jänner 1973
eingetreten, so gebührt der Hilflosenzuschuß ab 1. Jänner 1973, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1973 gestellt wird.
Wird der Antrag später gestellt, gebührt der Hilflosenzuschuß ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(3) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1973 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
einen Betrag von 50 Millionen Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist am 25. September 1973 fällig.
(4) In den Fällen, in denen die Ehe vor dem 1. Jänner 1971 geschlossen wurde, der Ehegatte im Zeitpunkt der
Eheschließung  bereits  Anspruch  auf  eine  Pension  aus  dem  Versicherungsfall  des  Alters  oder  der  geminderten
Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftsrente hatte, in diesem Zeitpunkt aber das
65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt,
gelten die Vorschriften des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 385, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Vorschriften
geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt.
Artikel XI
Schlußbestimmungen