Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKV3/95Sammlungsnummer14364LeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Feststellung der Kompetenz der Volksanwaltschaft zur Prüfung von Gnadenverfahren sowie auf Zuerkennung der Parteistellung bzw des Beitritts als Nebenintervenient im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof; keine Durchsetzbarkeit der Hilfeleistungsverpflichtung der Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden gegenüber der Volksanwaltschaft in einem Verfahren gem Art148f B-VG; keine Geltendmachung des Vorliegens einer Meinungsverschiedenheit über die Zuständigkeit der VolksanwaltschaftRechtssatzIn Art148b Abs1 B-VG wird keine (wie immer beschaffene) Zuständigkeit der Volksanwaltschaft begründet; vielmehr werden - in Ergänzung der allgemeinen Hilfeleistungsverpflichtung nach Art22 B-VG - alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Unterstützung der Volksanwaltschaft (bei Besorgung ihrer Aufgaben) verhalten.Die Erfüllung einer aus Art148b Abs1 B-VG resultierenden Verpflichtung eines Organs des Bundes, wie sie die Volksanwaltschaft einmahnt, läßt sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 12835/1991) in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Art148f B-VG, dem die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft vorbehalten ist, nicht durchsetzen.Zurückweisung eines Antrags auf "Zuerkennung der Parteistellung" und "Beitritt als Nebenintervenient" in einem Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft.Das VfGG erkennt Einschreitern im Administrativverfahren, das der Volksanwaltschaft Anlaß zu einer Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art148f B-VG bietet, vor dem Verfassungsgerichtshof keine Parteistellung zu und auch ein Beitritt als Nebenintervenient kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 2614/1953, 8042/1977), an der festgehalten wird, keinesfalls in Betracht kommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148b.
Verfassungsgerichtshof  betreffenden  Untergliederungen  des  Entwurfes  des  Bundesfinanzgesetzes  in  den
Ausschüssen (Unterausschüssen) des Nationalrates teilzunehmen und auf sein Verlangen jedes Mal gehört zu
werden. Näheres bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.
(10) Durch Bundesgesetz können Zuständigkeiten des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes für die
Mitwirkung an der Bestellung von Organen vorgesehen werden.
Artikel 148. Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Organisation  und  das  Verfahren  des
Verfassungsgerichtshofes werden durch ein besonderes Bundesgesetz und auf Grund dieses durch eine vom
Verfassungsgerichtshof zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.
Neuntes Hauptstück
Volksanwaltschaft
(1) Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Missstände in der
Verwaltung des Bundes einschließlich dessen Tätigkeit als Träger von Privatrechten, insbesondere wegen einer
behaupteten Verletzung in Menschenrechten, beschweren, sofern er von diesen Missständen betroffen ist und
soweit ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede solche Beschwerde ist von der