Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1977GeschäftszahlG33/76Sammlungsnummer8028RechtssatzDer zweite Satz im § 85 Abs. 2 des VerfGG 1953, BGBl. 85, i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. 311/1976 ("Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen.") wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 85, Absatz 2, des VerfGG 1953, BGBl. 85, i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, ("Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen.") wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es genügt die beispielsweise Anführung einer in der Rechtsprechung des VfGH sehr bedeutsamen Gruppe von Beschwerdefällen, um aufzuzeigen, daß sich bei einem Bf. (schon) die tatsächlichen Umstände, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von  Belang sind, im Zeitraum zwischen der Beschwerdeerhebung und der Entscheidung über die Beschwerde in einer nicht vorhersehbaren Weise wesentlich ändern können. Gedacht sei jener Beschwerdesachen, in denen der angefochtene Bescheid die Verhängung einer  Geldstrafe und einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretenden Freiheitsstrafe beinhaltet. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des in Strafe genommenen Bf. Umstände sind, denen  für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besondere Bedeutung zukommen kann. Da sich die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im erwähnten Zeitraum (in einer nicht vorhersehbaren Weise) ändern können, wäre somit jener Bf., dessen  Einkommenslage und Vermögenslage (bereits) im Hinblick auf den allfälligen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte, gegenüber einem solchen bevorzugt, bei dem während des anhängigen Beschwerdeverfahrens  eine ins Gewicht fallende Verschlechterung seiner Einkommenssituation und Vermögenssituation eintritt; während bei jenem bis zur Entscheidung des VfGH der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht kommt, könnte an diesem die verhängte  Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. Es ist unzutreffend, wenn die Bundesregierung vorbehaltlos meint, daß "die (rechtlichen und) tatsächlichen Gesichtspunkte, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidungserheblich sind, schon im  Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung völlig überblickbar" seien. Damit ist aber schon dargetan, daß die durch den zweiten Satz im § 85 Abs. 2 VerfGG 1953 herbeigeführte unterschiedliche Behandlung von Bf. vor dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot nicht bestehen kann, das nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 7135/1973) solche gesetzliche Differenzierungen verbietet, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar, also sachlich nicht  begründbar sind. Da die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Beschwerdeerhebung anfangend bis zur Entscheidung über die erhobene Beschwerde von Bedeutung sein kann, bildet der Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde als ein am Beginn dieses  Zeitraumes liegendes Moment kein sachbezogenes Kriterium für die erörterte unterschiedliche Behandlung von Bf. des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Es genügt die beispielsweise Anführung einer in der Rechtsprechung des VfGH sehr bedeutsamen Gruppe von Beschwerdefällen, um aufzuzeigen, daß sich bei einem Bf. (schon) die tatsächlichen Umstände, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von  Belang sind, im Zeitraum zwischen der Beschwerdeerhebung und der Entscheidung über die Beschwerde in einer nicht vorhersehbaren Weise wesentlich ändern können. Gedacht sei jener Beschwerdesachen, in denen der angefochtene Bescheid die Verhängung einer  Geldstrafe und einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretenden Freiheitsstrafe beinhaltet. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des in Strafe genommenen Bf. Umstände sind, denen  für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung besondere Bedeutung zukommen kann. Da sich die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im erwähnten Zeitraum (in einer nicht vorhersehbaren Weise) ändern können, wäre somit jener Bf., dessen  Einkommenslage und Vermögenslage (bereits) im Hinblick auf den allfälligen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigte, gegenüber einem solchen bevorzugt, bei dem während des anhängigen Beschwerdeverfahrens  eine ins Gewicht fallende Verschlechterung seiner Einkommenssituation und Vermögenssituation eintritt; während bei jenem bis zur Entscheidung des VfGH der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht kommt, könnte an diesem die verhängte  Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. Es ist unzutreffend, wenn die Bundesregierung vorbehaltlos meint, daß "die (rechtlichen und) tatsächlichen Gesichtspunkte, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidungserheblich sind, schon im  Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung völlig überblickbar" seien. Damit ist aber schon dargetan, daß die durch den zweiten Satz im Paragraph 85, Absatz 2, VerfGG 1953 herbeigeführte unterschiedliche Behandlung von Bf. vor dem auch den Gesetzgeber bindenden  Gleichheitsgebot nicht bestehen kann, das nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 7135/1973) solche gesetzliche Differenzierungen verbietet, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar, also sachlich nicht  begründbar sind. Da die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Beschwerdeerhebung anfangend bis zur Entscheidung über die erhobene Beschwerde von Bedeutung sein kann, bildet der Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde als ein am Beginn dieses  Zeitraumes liegendes Moment kein sachbezogenes Kriterium für die erörterte unterschiedliche Behandlung von Bf. des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G33.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der