Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlG259/93,G260/93,G263/93,G60/94,G66/94,G67/94,G68/94,G72/94Sammlungsnummer13734RechtssatzZurückweisung der Anträge auf teilweise Aufhebung des §9a UWG wegen entschiedener Sache.Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G73/93 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen (Anberaumung der mündlichen Verhandlung für den 13.12.93) nicht mehr möglich.Da die vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 11.03.94, G73/93 ua, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch B v 14.06.94, G96/94; ebenso hinsichtlich eines Antrags auf Aufhebung des §109 Abs1 lite KFG 1967 B v 04.10.95, G1214/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
Betriebes einer Fahrschule nur durch deren Besitzer, sofern er die Voraussetzungen des § 109 erfüllt, durch
einen Leiter (§ 113 Abs. 1a bis 4), durch Fahrschullehrer (§ 116) und durch Fahrlehrer (§ 116) sowie – im
Rahmen  von  deren  Ausbildung  –  durch  Fahrlehrassistenten  ausgebildet  oder  weitergebildet  werden.  Die
Bewerber müssen das für die angestrebte Lenkberechtigung erforderliche Mindestalter erreicht haben oder in
spätestens  sechs  Monaten  erreichen.  Wurde  einem  Fahrschulbesitzer,  einem  Leiter  oder  einem
Fahrschullehrer die Lenkberechtigung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen, so dürfen sie,
solange die Lenkberechtigung entzogen ist, nicht praktischen Fahrunterricht erteilen.
(3) Die Errichtung einer Fahrschule und die Verlegung ihres Standortes bedürfen der Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde; die Verlegung des Standortes ist nur innerhalb desselben Bundeslandes zulässig.
Der  Betrieb  der  Fahrschule  darf  erst  aufgenommen  werden,  wenn  die  Bezirksverwaltungsbehörde  die
Genehmigung hiezu erteilt hat (§ 112 Abs. 1). In der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule ist anzuführen,
für welche Klassen von Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 FSG Lenker ausgebildet werden dürfen. Die
Fahrschulbewilligung und die Betriebsgenehmigung (§ 112 Abs. 1) gelten nach dem Tod ihres Besitzers auch
für  einen  hinterbliebenen  Ehegatten  und  für  Nachkommen  ersten  Grades  bis  zur  Vollendung  ihres  30.
Lebensjahres.  Der  Ehegatte  oder  der  Nachkomme  hat  den  Tod  des  Fahrschulbesitzers  unverzüglich  der