Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1965GeschäftszahlB138/65Sammlungsnummer5147RechtssatzInstanzenzugerschöpfung gemäß § 17 Abs. 3 der NÖ Gemeindewahlordnung, LGBl. Nr. 1/1955.Instanzenzugerschöpfung gemäß Paragraph 17, Absatz 3, der NÖ Gemeindewahlordnung, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1955,.Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 B-VG} hervor.Das Wahlrecht zu den Ortsgemeinden genießt den gleichen verfassungsgesetzlichen Schutz wie ihn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} für das Wahlrecht zum Nationalrat gewährleistet. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, B-VG} hervor.Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis einer  Stadtgemeinde (§ 14 Abs. 1 Wahlordnung für Statutarstädte - STWO, LGBl. Nr. 2/1955) .Die Gemeindewahlordnungen konkretisieren kraft verfassungsgesetzlicher Ermächtigung das verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Ortsgemeinden. Verletzung des Rechtes durch rechtswidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis einer  Stadtgemeinde (Paragraph 14, Absatz eins, Wahlordnung für Statutarstädte - STWO, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1955,) .Gemäß {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 Abs. 1 JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Abs. 2 ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, JN} ist der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Aus Absatz 2, ergibt sich,  daß auch ein mehrfacher ordentlicher Wohnsitz begründet werden kann. Ein ordentlicher Wohnsitz ist nur an jenem Ort begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu  gestalten die Absicht hatte. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Absicht dahin gehen muß, an dem gewählten Ort für immer zu bleiben; es genügt durchaus, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.Das Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben oder Wirtschaftsleben bewirkt für sich allein noch nicht, daß der bisherige Wohnsitz seine Eigenschaft als Mittelpunkt der wirtschaftlichen und beruflichen Betätigung verliert. Der Weiterbestand des  ordentlichen Wohnsitzes wird auch dann anzunehmen sein, wenn der Lebensabend in der gleichen Gemeinde als Pensionist im Anschluß an die aktive Berufstätigkeit verbracht wird. Die Benützung eines Sommerhauses in der wärmeren Jahreszeit zur Erfüllung  gesellschaftlicher Pflichten läßt noch nicht den Schluß zu, daß während der übrigen Zeit des Jahres die Wohnung nicht mehr wie bisher den Mittelpunkt der noch verbliebenen wirtschaftlichen Betätigungen sowie des Familienlebens bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B138.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz