Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2000GeschäftszahlB761/97Sammlungsnummer15873LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde (hier: der Landesschiedskommission) aufgrund Übergangs der Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; Zulässigkeit des Devolutionsantrages aufgrund nicht rechtsgültiger Erlassung eines mündlichen Bescheides mangels Niederschrift über die mündliche Verkündung; Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des zweiten Spruchpunktes; nur teilweiser KostenzuspruchRechtssatzNach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (zB VwGH 21.02.91, Zl 90/09/0064, 0080; 30.04.92, Zl 92/02/0003, 0004; 26.09.96, Zl 95/09/0228; 18.11.98, Zl 98/03/0207; VfSlg 3469/1958; alle mwN) findet ein mündlich verkündeter Bescheid erst Eingang in die Rechtsordnung, wenn sowohl sein Inhalt als auch die Tatsache seiner Verkündung niederschriftlich festgehalten worden sind (vgl. auch Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, 1987, S 556 f).Nach ständiger Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (zB VwGH 21.02.91, Zl 90/09/0064, 0080; 30.04.92, Zl 92/02/0003, 0004; 26.09.96, Zl 95/09/0228; 18.11.98, Zl 98/03/0207; VfSlg 3469/1958; alle mwN) findet ein mündlich verkündeter Bescheid erst Eingang in die Rechtsordnung, wenn sowohl sein Inhalt als auch die Tatsache seiner Verkündung niederschriftlich festgehalten worden sind vergleiche auch Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, 1987, S 556 f).Im Beschwerdefall fehlt es an den zuvor genannten Voraussetzungen, unter denen ein mündlich verkündeter Bescheid rechtlich in Existenz treten kann.Da nach der Verhandlungsschrift der Bescheid der Landesschiedskommission bei der Verhandlung mündlich verkündet worden ist, wäre es geboten gewesen, auch den Inhalt dieses Bescheides unter einem niederschriftlich festzuhalten, was jedoch nicht geschehen ist.Der Bescheid der Landesschiedskommission ist daher nicht bereits am 23.04.96, sondern erst durch Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung an den Beschwerdeführer am 08.05.96 diesem gegenüber rechtlich existent geworden. Der am 03.05.96 eingebrachte Devolutionsantrag des Beschwerdeführers erweist sich somit als zulässig, weil die Landesschiedskommission zu diesem Zeitpunkt ihrer Pflicht, über den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch einen Bescheid zu erlassen (vgl §73 Abs2 erster Halbsatz AVG), (noch) nicht entsprochen hatte.Der Bescheid der Landesschiedskommission ist daher nicht bereits am 23.04.96, sondern erst durch Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung an den Beschwerdeführer am 08.05.96 diesem gegenüber rechtlich existent geworden. Der am 03.05.96 eingebrachte Devolutionsantrag des Beschwerdeführers erweist sich somit als zulässig, weil die Landesschiedskommission zu diesem Zeitpunkt ihrer Pflicht, über den vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch einen Bescheid zu erlassen vergleiche §73 Abs2 erster Halbsatz AVG), (noch) nicht entsprochen hatte.Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer somit dadurch, daß sie den von ihm gestellten Devolutionsantrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Da der vom Beschwerdeführer gestellte Devolutionsantrag als zulässig anzusehen ist, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Kündigung des Einzelvertrags an die Bundesschiedskommission als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde übergegangen.Die Landesschiedskommission war somit nicht mehr zuständig, den dem Beschwerdeführer am 08.05.96 zugestellten Bescheid zu erlassen. Sie hat insofern eine ihr von Gesetzes wegen (§73 Abs2 AVG) nicht (mehr) zustehende Kompetenz in Anspruch genommen.Es ist nicht erkennbar, daß der Beschwerdeführer auch durch den ebenfalls angefochtenen Spruchpunkt 2 des in Rede stehenden Bescheides, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wurde, weil die nach §343 Abs4 letzter Satz ASVG erforderliche Zustimmung des kündigenden Trägers der Krankenversicherung nicht erteilt worden sei, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden wäre.Abweisung der Beschwerde hinsichtlich dieses Spruchpunktes.Der Beschwerdeführer ist mit zwei seiner Beschwerdepunkte durchgedrungen, mit einem unterlegen. Es waren ihm daher zwei Drittel der Normalkosten zuzuerkennen (vgl VfSlg 11171/1986).Der Beschwerdeführer ist mit zwei seiner Beschwerdepunkte durchgedrungen, mit einem unterlegen. Es waren ihm daher zwei Drittel der Normalkosten zuzuerkennen vergleiche VfSlg 11171/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Einzelverträge  nach  § 343  mit  Ärztinnen  und  Ärzten  für  Allgemeinmedizin,  die  nach  In-Kraft-Treten  des
Primärversorgungsgesetzes abgeschlossen werden, können unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 343 Abs. 4
gekündigt werden, wenn bei Ausschreibung die Planung einer Primärversorgungseinheit im selben Versorgungsgebiet im
RSG bereits abgebildet ist und die Ärztin oder der Arzt die Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit entgegen einer
vorvertraglichen  Zusage  ablehnt.  Eine  solche  Zusage  ist  für  fünf  Jahre  bindend,  wobei  in  der  Ausschreibung  eine
abweichende Frist vereinbart werden kann.
(12) Schließen  sich  Vertragsärztinnen  oder  -ärzte  (Vertrags-Gruppenpraxen)  zu  einer  Primärversorgungseinheit
nach dem Primärversorgungsgesetz zusammen, so erlöschen ihre bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge. Im Falle
einer Kündigung nach Abs. 8 Z 4 leben die bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge wieder auf. Dies gilt auch im Falle
der Auflösung der Primärversorgungseinheit oder des Ausscheidens einer/eines freiberuflich tätigen Ärztin oder Arztes
innerhalb von drei Jahren ab Invertragnahme. Nach Ablauf von drei Jahren gilt § 342a Abs. 3 Z 1 lit. b mit der Maßgabe,
dass für die Mitnahme der Planstelle aus der Primärversorgungseinheit die vorherige Zustimmung der Österreichischen
Gesundheitskasse  und  der  jeweiligen  Landesärztekammer  erforderlich  ist.  Im  Falle  der  Nachbesetzung  in  der
Primärversorgungseinheit ist zwischen den Gesamtvertragspartnern Einvernehmen über die Anrechnung im Stellenplan
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung