Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1963GeschäftszahlB247/63Sammlungsnummer4607RechtssatzBerufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß § 13 Abs. 3 AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.Berufungsgrund und Berufungsantrag sind nicht bloß formelle Erfordernisse der Berufung, sie bilden vielmehr ihren materiellen Inhalt. Fehlen sie, so liegt eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Es handelt sich nicht um ein bloßes Formgebrechen,  dessen Behebung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 von Amts wegen veranlaßt werden kann. Die Berufung muß vielmehr in einem solchen Falle zurückgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B247.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die