Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1970GeschäftszahlG23/70; G24/70Sammlungsnummer6282RechtssatzDie im § 8 Abs. 2 lit. d Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1969, LGBl. 140, enthaltenen Worte "Stärkung oder" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 8, Absatz 2, Litera d, Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1969, Landesgesetzblatt 140, enthaltenen Worte "Stärkung oder" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides ergab sich der Wortlaut der Gesetzesstelle aus dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz 1964, LGBl. 42, i. d. F. der am 21. Jänner 1969 in Kraft getretenen Novelle, LGBl. 1/1969. In der  Zwischenzeit ist das Gesetz mit Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 11. März 1969, LGBl. 140, als GrundverkehrsG 1969 (hier kurz bezeichnet: GVG 1969) wiederverlautbart worden; die Wiederverlautbarungskundmachung ist am 24. April 1969 in Kraft  getreten. Der Wortlaut der Gesetzesstelle wurde dabei nicht verändert; dies gilt auch für die Bezeichnung des Paragraphen, der Absätze und der weiteren Unterteilungen. Seither ist das GVG 1969 allein anwendbar. Die frühere Fassung ist nicht mehr  vorhanden. Die Gesetzesstelle hat aber immer noch denselben Inhalt, den auch schon die frühere, nicht mehr vorhandene Fassung hatte; der Inhalt des Gesetzes ist durch die Wiederverlautbarung nicht berührt worden, es bestehen noch immer dieselben (nicht  bloß: die gleichen) Normen, die im Gesetz auch schon vor der Wiederverlautbarung enthalten waren. Es ist also die Rechtslage anders, als sie wäre, wenn ein bestehendes Gesetz durch ein späteres ersetzt wird und sich im neuen Gesetz Normen befinden, die  wörtlich gleich den früheren sind; diese Normen wären dann zwar gleich den früheren, sie wären aber nicht mit ihnen identisch, sie wären neu. Hier gibt es aber keine neuen Normen. Die alten Normen sind auch jetzt noch vorhanden.Im Zeitpunkt der Erlassung des bekämpften Bescheides ergab sich der Wortlaut der Gesetzesstelle aus dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz 1964, LGBl. 42, i. d. F. der am 21. Jänner 1969 in Kraft getretenen Novelle, Landesgesetzblatt 1 aus 1969,. In der  Zwischenzeit ist das Gesetz mit Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 11. März 1969, Landesgesetzblatt 140, als GrundverkehrsG 1969 (hier kurz bezeichnet: GVG 1969) wiederverlautbart worden; die Wiederverlautbarungskundmachung ist am 24. April 1969 in Kraft  getreten. Der Wortlaut der Gesetzesstelle wurde dabei nicht verändert; dies gilt auch für die Bezeichnung des Paragraphen, der Absätze und der weiteren Unterteilungen. Seither ist das GVG 1969 allein anwendbar. Die frühere Fassung ist nicht mehr  vorhanden. Die Gesetzesstelle hat aber immer noch denselben Inhalt, den auch schon die frühere, nicht mehr vorhandene Fassung hatte; der Inhalt des Gesetzes ist durch die Wiederverlautbarung nicht berührt worden, es bestehen noch immer dieselben (nicht  bloß: die gleichen) Normen, die im Gesetz auch schon vor der Wiederverlautbarung enthalten waren. Es ist also die Rechtslage anders, als sie wäre, wenn ein bestehendes Gesetz durch ein späteres ersetzt wird und sich im neuen Gesetz Normen befinden, die  wörtlich gleich den früheren sind; diese Normen wären dann zwar gleich den früheren, sie wären aber nicht mit ihnen identisch, sie wären neu. Hier gibt es aber keine neuen Normen. Die alten Normen sind auch jetzt noch vorhanden.Die wiederverlautbarten Normen sind identisch mit den in der früheren Fassung des Gesetzes enthalten gewesenen Voraussetzung der Entscheidung im Anlaßbeschwerdeverfahren ist also nicht das von der bel. Beh. angewendete GVG 1964, sondern das GVG 1969.Es handelt sich nicht um zwei Normen mit verschiedenen zeitlichen Geltungsbereichen. Es liegt eine einzige Vorschrift vor, deren Geltungsbereich durch die Wiederverlautbarung nicht verändert worden ist. Verändert wurde durch die Wiederverlautbarung nur  die äußere Erscheinung (nicht anders, als dies etwa bei der Neuverlautbarung des Textes einer mehrfach novellierten Verordnung der Fall ist) .Die Gesetzesstelle hat lediglich eine neue ausschließlich zu gebrauchende Fundstelle (Fassung) erhalten. Die Norm selbst ist durch die Wiederverlautbarung völlig unberührt geblieben. Da die Vorschrift nur mehr in der neuen Fassung in Erscheinung tritt,  kann sie auch nur in dieser neuen Fassung Gegenstand der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein.Die Gesetzesstelle hat lediglich eine neue ausschließlich zu gebrauchende Fundstelle (Fassung) erhalten. Die Norm selbst ist durch die Wiederverlautbarung völlig unberührt geblieben. Da die Vorschrift nur mehr in der neuen Fassung in Erscheinung tritt,  kann sie auch nur in dieser neuen Fassung Gegenstand der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein.Bei § 8 Abs. 2 lit. c Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1969 handelt es sich um keine Regelung der Frage, ob unter bestimmten Bodenbesitzverhältnissen, Benützungsverhältnissen oder Bewirtschaftungsverhältnissen den sozialen oder wirtschaftlichen  Bedürfnissen entsprechend gewisse Betriebe planmäßig gestärkt und andere dazu aufgeteilt werden sollen. Hier geht es ausschließlich darum, ob im Einzelfall das Interesse an der einheitlichen Bewirtschaftung des Betriebes, der Gegenstand des  genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes ist, stärker oder schwächer ist als das Interesse an seiner Aufteilung. Dabei ist notwendigerweise die Frage von Bedeutung, ob ein damit zusammenhängendes Interesse an der Stärkung anderer Betriebe überhaupt  besteht und gegebenenfalls in welchem Ausmaß. Ob diese Stärkung planmäßig erfolgen soll oder nicht, spielt keine Rolle. Die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstücksverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Allein schon aus diesem Grunde berührt die in Prüfung stehende Gesetzesstelle den Inhalt des Begriffes  Bodenreform nicht. Der VfGH bleibt im Ergebnis bei seiner Rechtsprechung zum früheren § 9 Abs. 3 lit. a NÖ GVG LGBl. 79/1956 (Slg. 3476/1958, 4027/1961) , und zur entsprechenden Bestimmung des Burgenländischen GVG, LGBl. 11/1955 i. d. F. LGBl. 3/1958  (Slg. 4276/1962) .Bei Paragraph 8, Absatz 2, Litera c, Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 1969 handelt es sich um keine Regelung der Frage, ob unter bestimmten Bodenbesitzverhältnissen, Benützungsverhältnissen oder Bewirtschaftungsverhältnissen den sozialen oder wirtschaftlichen  Bedürfnissen entsprechend gewisse Betriebe planmäßig gestärkt und andere dazu aufgeteilt werden sollen. Hier geht es ausschließlich darum, ob im Einzelfall das Interesse an der einheitlichen Bewirtschaftung des Betriebes, der Gegenstand des  genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes ist, stärker oder schwächer ist als das Interesse an seiner Aufteilung. Dabei ist notwendigerweise die Frage von Bedeutung, ob ein damit zusammenhängendes Interesse an der Stärkung anderer Betriebe überhaupt  besteht und gegebenenfalls in welchem Ausmaß. Ob diese Stärkung planmäßig erfolgen soll oder nicht, spielt keine Rolle. Die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstücksverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Allein schon aus diesem Grunde berührt die in Prüfung stehende Gesetzesstelle den Inhalt des Begriffes  Bodenreform nicht. Der VfGH bleibt im Ergebnis bei seiner Rechtsprechung zum früheren Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, NÖ GVG Landesgesetzblatt 79 aus 1956, (Slg. 3476/1958, 4027/1961) , und zur entsprechenden Bestimmung des Burgenländischen GVG, Landesgesetzblatt 11 aus 1955, i. d. F. Landesgesetzblatt 3 aus 1958,  (Slg. 4276/1962) .Das gleiche gilt für § 8 Abs. 2 lit. d des NÖ GVG 1969.Das gleiche gilt für Paragraph 8, Absatz 2, Litera d, des NÖ GVG 1969.Siehe auch Slg. 6281 a/1970.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G23.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder