Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlB394/66Sammlungsnummer5604Rechtssatz§ 43 Abs. 1 EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Paragraph 43, Absatz eins, EStG 1953 bestimmt, daß in dem Falle, daß eine Gemeinde einem Arbeitnehmer eine zweite oder weitere Lohnsteuerkarte ausschreibt, die Gemeinde auf der Vorderseite der zweiten oder weiteren Lohnsteuerkarte folgenden Hinzurechnungsvermerk  aufzunehmen hat: "Zweite (Dritte usw.) Lohnsteuerkarte.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus § 61 Abs. 4 EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Für die Berechnung der Lohnsteuer sind vor Anwendung der Lohnsteuer dem tatsächlichen Arbeitslohn folgende Beträge hinzuzurechnen: ..." Damit ist für eine derartige Eintragung (daß es sich bei einem solchen Hinzurechnungsvermerk um eine Eintragung  handelt, ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz 4, EStG 1953) die Gemeinde als zuständig erklärt. Wäre eine solche Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nachweislich unrichtig, so wäre die gemäß Paragraph 45, Absatz 2, EStG 1953 durch die Behörde, die die Eintragung vorgenommen hat,  also die Gemeinde, zu ändern. Für die Vornahme solcher Eintragungen und ihre Änderungen fehlt somit den Finanzbehörden die Zuständigkeit.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B394.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63
Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77
Abs. 4, § 104 Abs. 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
60. § 76, § 101 Abs. 2, § 107 Abs. 3 lit. b, § 107 Abs. 4, 5 und 6, § 107 Abs. 9 Z 1, § 108 Abs. 2, § 108
Abs. 9 und § 108a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
61. § 121 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  ist erstmals auf die
Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.
62. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 33 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,