Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlG491/97,G492/97,G493/97Sammlungsnummer15390LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar weder an die zur Ausübung des Arztberufes oder des Berufes eines Heilmasseurs iSd BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes befugten Personen noch an Betreiber einer Krankenanstalt, sondern erweitert den Gewerbeumfang der gewerblichen Masseure. Deren Rechtsposition, nicht aber die eines Arztes, Heilmasseurs nach dem BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes oder eines Krankenanstaltenbetreibers wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet, mag auch der Inhalt der Regelung der Berufsausübung des Gewerbes der Massage die von den Antragstellern ins Treffen geführten wirtschaftlichen Auswirkungen haben. Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
die der Geldwäscherei (§  165 StGB – unter Einbeziehung von Verm ögensbestandteilen, die aus 
einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§  278d 
StGB) dienen, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte,  
 5. bei Zweifeln an der Echtheit oder der Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten. 
Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden 
§ 365p. (1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen: 
 1. Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität bei 
 a) natürlichen Personen auf der Grundlage eines amtliche n Lichtbildausweises; als amtlicher 
Lichtbildausweis in diesem Sinn gelten von einer staatlichen Behörde ausgestellte Dokumente, 
die mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild der betreffenden Person versehen 
sind und den Namen, das Geburtsdatum u nd die Unterschrift der Person sowie die 
ausstellende Behörde enthalten; bei Reisedokumenten von Fremden müssen die Unterschrift 
und das vollständige Geburtsdatum dann nicht im Reisedokument enthalten sein, wenn dies 
dem Recht des ausstellenden Staates ent spricht; dies schließt auch, soweit verfügbar, 
elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung sowie einschlägige Vertrauensdienste gemäß