Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlG8/61Sammlungsnummer4020Rechtssatz§ 17 a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle LGBl. Nr. 35/1958 ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 17, a Krankenanstaltengesetz i. d. F. der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 1958, ist nicht verfassungswidrig.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Der Bundes-Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1920 hat, wenige Monate nachdem das KAG entstanden war, im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG} bestimmt, daß vom "Gesundheitswesen ... hinsichtlich der Heil- und Pflegeanstalten ... nur die sanitäre Aufsicht" eine  Angelegenheit ist, in der die Gesetzgebung und die Vollziehung Bundessache ist. Es muß angenommen werden, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber, hätte er auch andere Teile des damals vorgefundenen Begriffsinhaltes der Angelegenheit "Heil- und  Pflegeanstalten" davon ausnehmen wollen, dies ebenso ausdrücklich getan hätte, wie er es mit dem die sanitäre Aufsicht betreffenden Teil getan hat.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}.Die Regelung der aus der Verwendung von Krankenanstalten für Unterrichtszwecke oder Forschungszwecke sich ergebenden Mehrkosten - jedenfalls, soweit es um Anstalten geht, deren Widmung für Unterrichtszwecke nicht im öffentlichen Recht begründet ist -  gehört zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Bestimmung, daß die Verwendung öffentlicher Heilanstalten und Pflegeanstalten für Unterrichtszwecke auf Grund besonderer Vereinbarungen zulässig ist, gehört ebenfalls zur Angelegenheit "Heil- und Pflegeanstalten" .Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip gebietet auch eine inhaltliche Regelung der Behördentätigkeit. Von diesem Grundsatz sind lediglich jene Fälle ausgenommen, in denen zur Ermessensübung ermächtigt wird. Wird das  Verhalten der Behörde nicht durch das Gesetz vorherbestimmt, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß § 17 a Abs. 2 in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Der VfGH ist der Meinung, daß die Landesregierung die Vergütung gemäß Paragraph 17, a Absatz 2, in Höhe der Mehrkosten festzusetzen hat.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß § 17 a Abs. 1 dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.Die Landesregierung hat sich bei der Genehmigung gemäß Paragraph 17, a Absatz eins, dritter Satz von den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit leiten zu lassen; darüber hinaus hat sie im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} auch zu achten, daß der Vertrag keinem Gesetz  widerspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G8.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz