Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1964GeschäftszahlB307/63Sammlungsnummer4730RechtssatzHat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (§§ 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Hat die Behörde über einen faktisch, nicht aber rechtlich existenten Antrag entschieden und damit einen antragsbedürftigen Bescheid erlassen, ohne daß ein Antrag der Partei vorlag, so hat sie dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Antrag, der gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} von allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache gestellt werden muß, nicht von allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber  voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (Paragraphen 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 833,, Paragraph 833, ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Nur in Angelegenheiten, die boß die ordentliche Verwaltung und Benützung betreffen, entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Antrag auf  Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz kann nur von allen Miteigentümern insgesamt gestellt werden.Gemäß § 233 ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 282, § 282 ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 233, § 233 ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .Gemäß Paragraph 233, ABGB kann ein Vormund in allen Geschäften, welche nicht zu dem ordentlichen Wirtschaftsbetriebe gehören und welche von größerer Wichtigkeit sind, nichts ohne gerichtliche Einwilligung vornehmen. Diese Bestimmung gilt gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 282,, Paragraph 282, ABGB} auch für  den Fall der Kuratel. Der Antrag, die Widmung eines Grundstückes zu einem Bauplatz zu genehmigen, schließt die Absicht der Antragsteller, es einer anderen Wirtschaftsverwendung zuzuführen, in sich. Ein derartiges Geschäft gehört nicht zum ordentlichen  Wirtschaftsbetrieb und ist offenkundig von größerer Wichtigkeit. Dies ergibt insbesondere auch ein Vergleich dieses Geschäftes mit den im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 233,, Paragraph 233, ABGB} demonstrativ angeführten Geschäften (z. B. kann ein Vormund ohne Genehmigung des Pflegschaftsgerichts  keinen Pachtvertrag abschließen) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B307.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
58 von 201 07.12.25, 21:59§ 282.
§ 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der  Kurator  ist,  außer  gegenüber  dem  Gericht,  zur  Verschwiegenheit  über  alle  ihm  in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das  Gericht  kann  die  Ersatzpflicht  insoweit  mäßigen  oder  ganz  erlassen,  als  sie  den  Kurator  unter
Berücksichtigung  aller  Umstände,  insbesondere  des  Grades  des  Verschuldens  oder  seines  besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator