Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1974GeschäftszahlB300/74Sammlungsnummer7433RechtssatzUnter den Begriff der "Erkenntnisse" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 B-VG} können ohne Zweifel auch Entscheidungen des VfGH fallen, die formell als "Beschlüsse" gefaßt werden. So hat der VfGH in ständiger Praxis auch zur Exekution von Kostenbeschlüssen die entsprechenden  Anträge an den Bundespräsidenten gestellt (vgl. Beschluß 4/63 vom 19. Juni 1963 und vom 26. April 1965, Beschluß 32/72 vom 1. März 1974, ferner zum Begriff des "Erkenntnisses" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} Slg. 7376/1974) .Unter den Begriff der "Erkenntnisse" im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, B-VG} können ohne Zweifel auch Entscheidungen des VfGH fallen, die formell als "Beschlüsse" gefaßt werden. So hat der VfGH in ständiger Praxis auch zur Exekution von Kostenbeschlüssen die entsprechenden  Anträge an den Bundespräsidenten gestellt vergleiche Beschluß 4/63 vom 19. Juni 1963 und vom 26. April 1965, Beschluß 32/72 vom 1. März 1974, ferner zum Begriff des "Erkenntnisses" im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} Slg. 7376/1974) .Voraussetzung für die Einleitung einer Exekution nach Art. 146 Abs. 2 B-VG ist allerdings, daß die Entscheidung des VfGH ihrem Wesen nach überhaupt einer Vollstreckung zugänglich ist (vgl. Slg. Anh. 5/1948, 2098/1951, 4510/1963, 4778/1964, 5764/1968) .  Demnach können grundsätzlich auch Beschlüsse des VfGH, mit denen einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, einer Exekution gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 Abs. 2 B-VG} unterliegen. Der Beschluß des VfGH auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet  die Verpflichtung der staatlichen Behörden nach § 86 Abs. 3 VerfGG 1953, den Vollzug des Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; das bedeutet, daß der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkung zu äußern  vermag. Es haben daher alle Maßnahmen zu unterbleiben, die der Verwirklichung des Bescheides im weiteren Sinn dienen und die der Entscheidung des VfGH über die Beschwerde vorgreifen würden. Andernfalls wäre die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne  jegliche verfahrensrechtliche Bedeutung (VfGH Slg. 6215/1970) .Voraussetzung für die Einleitung einer Exekution nach Artikel 146, Absatz 2, B-VG ist allerdings, daß die Entscheidung des VfGH ihrem Wesen nach überhaupt einer Vollstreckung zugänglich ist vergleiche Slg. Anh. 5/1948, 2098/1951, 4510/1963, 4778/1964, 5764/1968) .  Demnach können grundsätzlich auch Beschlüsse des VfGH, mit denen einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, einer Exekution gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, Absatz 2, B-VG} unterliegen. Der Beschluß des VfGH auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet  die Verpflichtung der staatlichen Behörden nach Paragraph 86, Absatz 3, VerfGG 1953, den Vollzug des Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen; das bedeutet, daß der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkung zu äußern  vermag. Es haben daher alle Maßnahmen zu unterbleiben, die der Verwirklichung des Bescheides im weiteren Sinn dienen und die der Entscheidung des VfGH über die Beschwerde vorgreifen würden. Andernfalls wäre die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne  jegliche verfahrensrechtliche Bedeutung (VfGH Slg. 6215/1970) .Gemäß § 8 Abs. 4 Burgenländisches Landesgrundverkehrsgesetz hat das Exekutionsgericht auf Grund der Entscheidung der Grundverkehrskommission, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften der §§ 3 bis 5 Grundverkehrsgesetz  widerspricht, den Grundverkehrsreferenten hievon mit der Aufforderung zu verständigen, binnen vier Wochen nach Zustellung der Verständigung einen geeigneten Bieter namhaft zu machen. Das Exekutionsgericht hat dem gleichzeitig namhaft gemachten Bieter den  Zuschlag zu erteilen, wenn sein Anbot mindestens die Höhe des Meistbotes erreicht und wenn der Bieter das Vadium innerhalb der vierwöchigen Frist erlegt, falls er hievon nicht befreit ist. Diese Voraussetzungen für das Tätigwerden des Exekutionsgerichtes  fehlen jedoch dann, wenn der Beschwerde gegen den Bescheid der Grundverkehrskommission die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Insbesondere ist damit auch eine beim Gericht eingelangte Namhaftmachung geeigneter Bieter i. S. des § 8 Abs. 4 GVG durch  den Grundverkehrsreferenten gegenstandslos.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Burgenländisches Landesgrundverkehrsgesetz hat das Exekutionsgericht auf Grund der Entscheidung der Grundverkehrskommission, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften der Paragraphen 3 bis 5 Grundverkehrsgesetz  widerspricht, den Grundverkehrsreferenten hievon mit der Aufforderung zu verständigen, binnen vier Wochen nach Zustellung der Verständigung einen geeigneten Bieter namhaft zu machen. Das Exekutionsgericht hat dem gleichzeitig namhaft gemachten Bieter den  Zuschlag zu erteilen, wenn sein Anbot mindestens die Höhe des Meistbotes erreicht und wenn der Bieter das Vadium innerhalb der vierwöchigen Frist erlegt, falls er hievon nicht befreit ist. Diese Voraussetzungen für das Tätigwerden des Exekutionsgerichtes  fehlen jedoch dann, wenn der Beschwerde gegen den Bescheid der Grundverkehrskommission die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Insbesondere ist damit auch eine beim Gericht eingelangte Namhaftmachung geeigneter Bieter i. Sitzung des Paragraph 8, Absatz 4, GVG durch  den Grundverkehrsreferenten gegenstandslos.Dennoch hat das Bezirksgericht Neusiedl den namhaft gemachten Bietern den Zuschlag erteilt. Diese Rechtswidrigkeit, die in der Verneinung der Bindung des Bezirksgerichtes an den Beschluß des VfGH liegt, ist jedoch zunächst im gerichtlichen Instanzenzug  geltend zu machen (vgl. den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 29. November 1974, Z. R 235/74) . Da somit Vollstreckungshandlungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 Abs. 2 B-VG} hinsichtlich des Beschlusses des VfGH vom 11. Oktober 1974 zur zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung nicht erforderlich sind, war das Ersuchen der Bf. auf Einleitung der Exekution abzuweisen (vgl. VfGH Slg. 4478/1964, 5259/1966, 5464/1968) .Dennoch hat das Bezirksgericht Neusiedl den namhaft gemachten Bietern den Zuschlag erteilt. Diese Rechtswidrigkeit, die in der Verneinung der Bindung des Bezirksgerichtes an den Beschluß des VfGH liegt, ist jedoch zunächst im gerichtlichen Instanzenzug  geltend zu machen vergleiche den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 29. November 1974, Z. R 235/74) . Da somit Vollstreckungshandlungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, Absatz 2, B-VG} hinsichtlich des Beschlusses des VfGH vom 11. Oktober 1974 zur zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung nicht erforderlich sind, war das Ersuchen der Bf. auf Einleitung der Exekution abzuweisen vergleiche VfGH Slg. 4478/1964, 5259/1966, 5464/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B300.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder