Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1958GeschäftszahlB163/58Sammlungsnummer3443RechtssatzDie Bestimmung des § 9 Abs. 7 Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 7, Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.§ 26 lit. a BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch § 9 Abs. 7 und 8 BRG geregelt. § 26 lit. a BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach § 13 Abs. 3 BRG.Paragraph 26, Litera a, BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch Paragraph 9, Absatz 7 und 8 BRG geregelt. Paragraph 26, Litera a, BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach Paragraph 13, Absatz 3, BRG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B163.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an
die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf);
2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde bis zum
Einlangen bei dieser.
(4) Durch  Gesetz  oder  Verordnung  festgesetzte  Fristen  können,  wenn  nicht  ausdrücklich  anderes
bestimmt ist, nicht geändert werden.
6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen
Ordnungsstrafen
(1) Das  Verwaltungsorgan,  das  eine  Verhandlung,  Vernehmung,  einen  Augenschein  oder  eine
Beweisaufnahme leitet, hat für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu
sorgen.
(2) Personen,  die  die  Amtshandlung  stören  oder  durch  ungeziemendes  Benehmen  den  Anstand
verletzen,  sind  zu  ermahnen;  bleibt  die  Ermahnung  erfolglos,  so  kann  ihnen  nach  vorausgegangener
Androhung  das  Wort  entzogen,  ihre  Entfernung  verfügt  und  ihnen  die  Bestellung  eines  Bevollmächtigten
aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.