Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB54/74Sammlungsnummer7305RechtssatzGegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (§ 39 f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Gegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (Paragraph 39, f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. S. des - gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - § 66 Abs. 4 AVG 1950 entschieden hätte (vgl. z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. Sitzung des - gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 entschieden hätte vergleiche z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B54.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b