Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlB141/69Sammlungsnummer6010RechtssatzWer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.Wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den §§ 25 ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den Paragraphen 25, ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B141.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes  1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller 
Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden 
Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25  vH des 
Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; 
hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen 
des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; 
 2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;  
 3. Jagd und Fischerei, 
 4. das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden, sofern höchstens 2 Einstellpferde pro ha 
landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und diese Fläch en sich in der Region 
befinden. 
(3a) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat im Einver nehmen mit dem Bundesminister 
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für soziale Sicherheit 
und Generationen und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzulegen, welche von 
Land- und Forstwirten hergestellten Produkte der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion zugehörig