Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB211/75Sammlungsnummer7750RechtssatzIn dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind (vgl. Slg. 2932/1955, 5546/1967) .In dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind vergleiche Slg. 2932/1955, 5546/1967) .Die gemäß § 24 Abs. 3 AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des § 23 Abs. 7 dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus (vgl. hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Z 1881/66, 24. November 1971, Z 148/71 und 11. November 1973, Z 1148/73) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. S. der genannten Gesetzesstellen.Die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des Paragraph 23, Absatz 7, dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus vergleiche hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Ziffer 1881 /, 66,, 24. November 1971, Ziffer 148 /, 71 und 11. November 1973, Ziffer 1148 /, 73,) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. Sitzung der genannten Gesetzesstellen.Gemäß § 31 AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.Gemäß Paragraph 31, AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B211.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher