Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB167/55Sammlungsnummer2908RechtssatzNicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Nicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach § 2  lit. j Z 4 des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der I. Instanz ohne Zweifel Partei i. S. des § 8 AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach Paragraph 2,  Litera j, Ziffer 4, des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der römisch eins. Instanz ohne Zweifel Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B167.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.