Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB275/66Sammlungsnummer5395RechtssatzDie Erteilung der Bewilligung zur Benutzung der Bundesstraßen für andere Zwecke als für Zwecke des Gemeingebrauches ist eine Verwaltungsangelegenheit, die in Vollziehung des Bundesstraßengesetzes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt wird.Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) .Die allgemeine Behauptung, daß Gemeingebrauch und Sondernutzung in einem unlösbaren Zusammenhang stehen und es darum unmöglich sei, den Gemeingebrauch als ein öffentlichrechtliches und die Sondernutzung als privatrechtliches Phänomen darzustellen, steht  mit dem positiven Recht nicht im Einklang. Der Gemeingebrauch, der eine Sache belastet, schließt das Privateigentum an der Sache nicht aus ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 290,, Paragraph 290, ABGB}) .Es sind daher privatrechtliche Verfügungen über die Sache zulässig, doch ist hiebei die Widmung der Sache zum Gemeingebrauch zu beachten, der weder gänzlich ausgeschlossen noch auch nur behindert werden darf. Überschreitet eine privatrechtliche  Sondernutzung die durch den Gemeingebrauch gesetzte Grenze, so ist es Aufgabe der zuständigen Verwaltungsbehörde, den gestörten Gemeingebrauch wieder herzustellen.Die grammatikalische Auslegung des § 21 des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 434, § 434 ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (§ 28 Abs. 1) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im § 21 des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Die grammatikalische Auslegung des Paragraph 21, des BStG ergibt nicht die Behördeneigenschaft der Bundesstraßenverwaltung, denn der Ausdruck "Bewilligung" wird auch im Privatrecht gebraucht (z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 434,, Paragraph 434, ABGB}: Bewilligung der Einverleibung) . Das BStG  unterscheidet zwischen den Bundesstraßenbehörden (Paragraph 28, Absatz eins,) und der Bundesstraßenverwaltung. Diese Gegenüberstellung ist nur dann sinnvoll, wenn den Bundesstraßenbehörden die behördlichen Aufgaben in Vollziehung des BStG, der Bundesstraßenverwaltung  hingegen die Aufgaben im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung obliegen. Der Umstand, daß die Bundesstraßenverwaltung im Paragraph 21, des BStG berufen wird, die Bewilligung zu erteilen, schließt die hoheitliche Natur dieser Bewilligung aus.Eine Angelegenheit ist im Zweifel privatwirtschaftlich und nicht hoheitlich. Diese Auffassung bringt das für einen Rechtsstaat geradezu Selbstverständliche zum Ausdruck, daß das Verhältnis von Überordnung und Unterordnung (Befehlsgewalt und  Gehorsamspflicht) nur vom Gesetz geschaffen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B275.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
aus der Verfassung derselben und den politischen Gesetzen zu entnehmen (§ 290).
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 201 07.12.25, 21:59§ 871.
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder