Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1996GeschäftszahlB2031/96Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerfügung gemäß §360 Abs1 GewO 1994, die in der Bäckerei der beschwerdeführenden Gesellschaft ins Freie verlegte Kühlzelle sowie den im Magazin der Bäckerei installierten Verpackungsautomaten durch Unterbrechung der Stromzufuhr stillzulegen.Für die beschwerdeführende Gesellschaft wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird doch durch die Stillegung von Teilen der Betriebsanlage entscheidend in die wirtschaftliche Existenzgrundlage der beschwerdeführenden Gesellschaft eingegriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
alle gemäß §  360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen 
betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß §  69 Abs.  1 
oder §  71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör 
umgehend mitzuteilen. 
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der 
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die 
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von 
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
 a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,  
 b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen, 
 c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen 
ist. 
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder 
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise