Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.2002GeschäftszahlG319/01Sammlungsnummer16460LeitsatzVerletzung des rechtsstaatlichen Gebots durch den Ausschluß der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei einer von den Nachbarn einer bereits vor Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichteten und betriebenen Betriebsanlage eingebrachten Berufung; keine Wahrnehmung des notwendigen Interessenausgleichs zwischen Genehmigungs- und Berufungswerber im Berufungsverfahren durch den Gesetzgeber; Aufhebung der eine Ausnahme zugunsten des Arbeitsinspektorates bewirkenden WortfolgenRechtssatzDie Wortfolgen "das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und", "des Arbeitsinspektorates" und "von Arbeitnehmern" im letzten Satz des §78 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolgen "das Arbeitsinspektorat gegen den Genehmigungsbescheid berufen hat und", "des Arbeitsinspektorates" und "von Arbeitnehmern" im letzten Satz des §78 Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die durch §78 Abs1 GewO 1994 Nachbarberufungen schlechthin vorenthaltene Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung ist mit der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit eines rechtsstaatlich eingerichteten Rechtsmittelverfahrens nicht in Einklang zu bringen. Zwar ist dem Gesetzgeber - sowohl vom Standpunkt eines rechtsstaatlichen Verfahrens als auch unter dem Aspekt des Art11 Abs2 B-VG - nicht entgegenzutreten, wenn er den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers insoweit entgegenkommt, als er es abweichend vom Regime des §64 Abs1 AVG als unerläßlich betrachtet, dem Genehmigungswerber im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung zu gestatten. Gleichwohl ist es mit dem Rechtsstaatsgebot unvereinbar, bei Berufungen die faktische Effizienz dieses Rechtsmittels für die Dauer des Berufungsverfahrens zu beseitigen und trotz einer nachweislichen Gefahrenlage ohne weitere Prüfung der diesbezüglichen Rechtsmittelbehauptung die sofortige Inanspruchnahme des aus der Genehmigung resultierenden Errichtungs- und Betriebsrechtes zu gestatten. Dies zeigt auch die Ausnahme zugunsten einer Berufung des Arbeitsinspektorates gegen den Genehmigungsbescheid gemäß §78 Abs1 letzter Satz GewO 1994.Die Grundsätze vorläufigen Rechtsschutzes (siehe hiezu die zitierte Literatur und Judikatur) während eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens betreffen alle Arten behördlicher Verfahren; gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muß der Gesetzgeber die Behörde zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, daß im Wege des Provisorialverfahrens jedenfalls die faktische Effizienz des Rechtsschutzes gewahrt bleibt.Dadurch, daß der Gesetzgeber das Interesse der Nachbarn, mögliche, aus der Errichtung oder dem Betrieb einer Betriebsanlage resultierende Gefahren für ihr Leben oder ihre Gesundheit während laufendem Berufungsverfahren zu berücksichtigen, schlechthin und ausnahmslos vernachlässigte, hat er das rechtsstaatliche Gebot nach einem notwendigen Interessenausgleich zwischen Genehmigungs- und Berufungswerber im Berufungsverfahren verfassungswidrigerweise nicht wahrgenommen und den Rechtsmittelwerber einseitig mit dem Risiko einer möglichen Gefahrensituation belastet.(Anlaßfall: E v 01.03.02, B498/01 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 78. (1) Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des 
Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und  Bundesrecht konsolidiert 
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beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des Erkenntnisses 
über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid, spätestens jedoch drei Jahre n ach der Zustellung 
des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die zur Entscheidung berufene Behörde hat 
die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu 
entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situatio n des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des 
angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.  
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013) 
(3) Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlag en, mit denen brennbare Gase mit 
einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder 
flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den 
Fortbestand einer Haftpflichtversiche rung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im 
Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise