Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1960GeschäftszahlB38/60Sammlungsnummer3777RechtssatzDie Anregung, die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Wohnsiedlungsgesetz, GBl. f. d. Land Österreich Nr. 526/1929, von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil sie eine formalgesetzliche Verordnungsermächtigung enthalten dürfte, zielt ins  Leere. Ist nämlich die zitierte Regelung als formalgesetzliche Delegation zu qualifizieren, so ist ihr durch das Vollwirksamwerden des Art. 18 B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden. Die Entschließung des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom  15. November 1940,  Nr. 3651 gg 2 i, mit der das Gebiet der Gemeinde Mittelberg zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt worden ist, gilt dann - weil sie den Charakter einer selbständigen Verordnung hat - weiter. § 1 WSG kann in diesem Fall für die Entscheidung  über die vorliegende Beschwerde nicht mehr präjudiziell sein. Die genannte Entschließung gilt jedoch als Durchführungsverordnung zu § 1 WSG weiter, wenn die zitierte Gesetzesstelle keine formalgesetzliche Delegation enthält. {Wohnhaussanierungsgesetz § 1, § 1 WSG} ist in diesem Falle  zwar präjudiziell aber - gemessen am {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} - unbedenklich.Die Anregung, die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, Wohnsiedlungsgesetz, GBl. f. d. Land Österreich Nr. 526/1929, von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil sie eine formalgesetzliche Verordnungsermächtigung enthalten dürfte, zielt ins  Leere. Ist nämlich die zitierte Regelung als formalgesetzliche Delegation zu qualifizieren, so ist ihr durch das Vollwirksamwerden des Artikel 18, B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden. Die Entschließung des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom  15. November 1940,  Nr. 3651 gg 2 i, mit der das Gebiet der Gemeinde Mittelberg zum Wohnsiedlungsgebiet erklärt worden ist, gilt dann - weil sie den Charakter einer selbständigen Verordnung hat - weiter. Paragraph eins, WSG kann in diesem Fall für die Entscheidung  über die vorliegende Beschwerde nicht mehr präjudiziell sein. Die genannte Entschließung gilt jedoch als Durchführungsverordnung zu Paragraph eins, WSG weiter, wenn die zitierte Gesetzesstelle keine formalgesetzliche Delegation enthält. {Wohnhaussanierungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, WSG} ist in diesem Falle  zwar präjudiziell aber - gemessen am {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} - unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B38.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß