Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlG98/00Sammlungsnummer16074LeitsatzZurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem (die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch juristische Personen betreffenden) Erkenntnis VfSlg 15523/1999 ausgesprochen hat, regelt §102 Abs1 erster Satz nicht bloß die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gewerbeberechtigung, sondern - vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (damals: §376 Z28 Abs4; hier: §102 Abs4) - die Erlaubtheit der Gewerbeausübung als solche. Folgt man dem Aufhebungsbegehren der antragstellenden Gesellschaft, so hätte dies - da die Aufhebung des §102 Abs1 erster Satz nicht begehrt wird - zur Folge, daß es ihr auch nach Aufhebung des Abs4 dennoch über den 01.07.01 hinaus verwehrt wäre, das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auszuüben, ohne daß es eines weiteren (individuellen) Rechtsaktes bedürfte.Durch die mit dem Eventualantrag angestrebte (Teil-)Aufhebung des §102 Abs4 würde der Inhalt des Gesetzes geradezu ins Gegenteil verkehrt, weil dadurch Personengesellschaften des Handelsrechtes im Gegensatz zu natürlichen Personen die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht würde. Eine derartige Veränderung des Gesetzessinns ist dem Verfassungsgerichtshof aber verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102 Abs.  1 Z  2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß §  102 
Abs. 3 zu ent ziehen. Gewerbeberechtigungen von Personengesellschaften des Handelsrechtes im Sinne 
des ersten Satzes, deren persönlich haftende Gesellschafter nach Ablauf von fünf Jahren ab dem 
Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 nicht ausschließlich natü rliche Personen sind, 
erlöschen mit Ablauf der genannten Frist. 
(4) Bei juristischen Personen, denen vor dem 1.  Jänner 1989 die Konzession für das 
Rauchfangkehrergewerbe erteilt wurde, müssen Personen, die nach diesem Zeitpunkt in das zur 
gesetzlichen Vert retung berufene Organ der juristischen Person berufen werden, ihren Wohnsitz im 
Inland haben und österreichische Staatsbürger sein, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung durch die 
Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen ist. Gewerbeberechtigungen von juristisc hen Personen im Sinne des 
ersten Satzes erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 
Nr. 29/1993. 
(5) Eine Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Sinne des §  102 Abs. 1 Z 1 und des § 104 liegt 
auch vor, wenn dem Anmel der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur 
Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.