Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1958GeschäftszahlKR-2/58Sammlungsnummer3430RechtssatzDem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 126 A, Art. 126a B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 121, Art. 121 B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine Mitteilung an die in Frage kommende Stelle vorangehen, daß eine  konkrete Amtshandlung beabsichtigt ist. Die Amtshandlung muß sowohl hinsichtlich ihres Gegenstandes als auch hinsichtlich ihres Umfanges (die Prüfung kann sich auch nur auf sachlich oder zeitlich abgetrennte Teile der Gebarung beziehen) , aber auch  hinsichtlich ihrer Form so weit bestimmt sein, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität dieser Amtshandlung mit anderen früheren oder späteren Amtshandlungen ermöglicht wird.Dem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 126, A, Artikel 126 a, B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 121,, Artikel 121, B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine Mitteilung an die in Frage kommende Stelle vorangehen, daß eine  konkrete Amtshandlung beabsichtigt ist. Die Amtshandlung muß sowohl hinsichtlich ihres Gegenstandes als auch hinsichtlich ihres Umfanges (die Prüfung kann sich auch nur auf sachlich oder zeitlich abgetrennte Teile der Gebarung beziehen) , aber auch  hinsichtlich ihrer Form so weit bestimmt sein, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität dieser Amtshandlung mit anderen früheren oder späteren Amtshandlungen ermöglicht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:KR_2.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die