Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1959GeschäftszahlB165/59Sammlungsnummer3592RechtssatzEin i. S. des Finanzstrafgesetzes ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Ein i. Sitzung des Finanzstrafgesetzes ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Gegen die Bestimmung des § 93 Abs. 1 FinStrG bestehen im Hinblick auf § 3 des Hausrechtsschutzgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Bestimmung des Paragraph 93, Absatz eins, FinStrG bestehen im Hinblick auf Paragraph 3, des Hausrechtsschutzgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Ein Eingriff in das Hausrecht ist nicht nur auf Grund eines Verfassungsgesetzes zulässig. Es bestimmt vielmehr § 3 des HausrechtsschutzG, RGBl. Nr. 88/1862, daß "zum Behufe der ... finanziellen Aufsicht ... von den Organen derselben Hausdurchsuchungen  ... in den durch das Gesetz bestimmten Fällen vorgenommen werden" dürfen.Ein Eingriff in das Hausrecht ist nicht nur auf Grund eines Verfassungsgesetzes zulässig. Es bestimmt vielmehr Paragraph 3, des HausrechtsschutzG, RGBl. Nr. 88/1862, daß "zum Behufe der ... finanziellen Aufsicht ... von den Organen derselben Hausdurchsuchungen  ... in den durch das Gesetz bestimmten Fällen vorgenommen werden" dürfen.Bei den Grundrechten, die den Gesetzesvorbehalt enthalten, liegt ein verfassungswidriger Eingriff nicht schon dann vor, wenn die Behörde das die Ausübung des Grundrechtes regelnde Gesetz unrichtig handhabt, sondern nur dann, wenn sie eine gesetzlose  Entscheidung gefällt hat.Erfolgt die Eröffnung eines versiegelten Briefumschlages im Zuge einer zulässigen Hausdurchsuchung, so liegt eine Verletzung des Rechts nicht vor (§ 2 Brief- und Schriftengeheimnisschutzgesetz, RGBl. Nr. 42/1870) .Erfolgt die Eröffnung eines versiegelten Briefumschlages im Zuge einer zulässigen Hausdurchsuchung, so liegt eine Verletzung des Rechts nicht vor (Paragraph 2, Brief- und Schriftengeheimnisschutzgesetz, RGBl. Nr. 42/1870) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B165.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der