Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlB30/65Sammlungsnummer5087RechtssatzUntersagung einer Versammlung gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes; Zuständigkeit des VfGH.Untersagung einer Versammlung gemäß Paragraph 6, des Versammlungsgesetzes; Zuständigkeit des VfGH.Eine Anzeige, die die in § 2 des VersammlungsG vorgeschriebenen Angaben nicht enthält, leidet nicht bloß an einem behebbaren Formgebrechen; es liegt vielmehr eine Anzeige gemäß § 2 des VersammlungsG nicht vor.Eine Anzeige, die die in Paragraph 2, des VersammlungsG vorgeschriebenen Angaben nicht enthält, leidet nicht bloß an einem behebbaren Formgebrechen; es liegt vielmehr eine Anzeige gemäß Paragraph 2, des VersammlungsG nicht vor.Aus Art. 12 StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der einen rechtswidrigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsrecht darstellt, eine Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bedeutet. Die Zuständigkeit des VwGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG} ausgeschlossen. Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH kommt nicht in Betracht.Aus Artikel 12, StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der einen rechtswidrigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsrecht darstellt, eine Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bedeutet. Die Zuständigkeit des VwGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG} ausgeschlossen. Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH kommt nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B30.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.