Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1985GeschäftszahlB99/84,B100/84Sammlungsnummer10608RechtssatzStVO 1960; Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; Erteilung einer Bewilligung nach §82 Abs1 StVO durch den Magistrat der Stadt Krems und Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid des Stadtsenates Krems; Aufstellung eines Informationsstandes für die Dauer von zwei Tagen - keine Versammlung iS des VersammlungsG 1953; rechtmäßige Deutung der Eingaben als Anträge nach §82 StVO 1960; denkmögliche Annahme der Erfüllung des Gebührentatbestandes der TP14 litd Nö. Gemeinde-VerwaltungsabgabenV 1973; keine Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Verletzung im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  § 82  ist  das  Vorhaben  unter  Bedachtnahme  auf  die
gegenwärtigen  und  zu  erwartenden  Verkehrsverhältnisse  zu  prüfen.  Eine  wesentliche,  die  Erteilung  der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die  Gegenstände  seitlich  der  Fahrbahn  den  Fußgängerverkehr  auf  Gehsteigen  oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen  entlang  der  Häuserfronten,  für  den  übrigen  Teil  der  Fußgängerzone,  Wohnstraße  oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen