Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlG345/01 ua - G317/02,G322/02 ua,G347/02,G214/06 ua,G220/09 ua,G25/10,G1/11,G25/11,G30/11,G20/12 uaSammlungsnummer16422 - 16726,16728,18088,18990,19438LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.(siehe auch B v 26.11.02, G317/02, hins E v 09.10.02, G136/02 ua, betreffend §15 KommunalsteuerG 1993; B v 26.11.02, G322/02 ua, hins E v 27.09.02, G16/02 ua, betr §64 Abs2 VStG; B v 26.11.02, G347/02, hins E v 01.10.02, G143/02 ua, betr §15 Abs2 GelVerkG; B v 05.03.07, G214/06 ua, hins E v 03.10.06, G33/06 ua, betr §9 Abs2 und Abs3a GrundversorgungsG-Bund 2005; B v 22.02.10, G220/09 ua, hins E v 16.12.09, G244/09 ua, betr eine Wortfolge in §57 Niederlassungs- und AufenthaltsG [NAG]; B v 26.04.10, G25/10, hins E v 11.03.10, G228/09, betr §264 Abs3 und Abs4 ASVG; B v 29.06.11, G1/11 und G30/11, hins E v 04.03.11, G105/10, betr §14 Abs1 Z4 BörseG 1989; B v 29.06.11, G25/11, hins E v 04.03.11, G184/10 ua, betr §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG; B v 14.03.12, G20/12 ua, hins E v 27.02.12, G158/10, betreffend §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960).

Relevante Rechtsvorschrift:
Sonderversicherungsanstalten (§ 264 Abs. 1 Z. 1 und 2 GSVG. 1938 und § 54 AngVG. 1928) erworben hatten, sowie für
Versicherte, die am 31. Dezember 1939 mindestens 60 Monate an Mitgliedszeiten bei dem Pensionsinstitut für Verkehr
und öffentliche Einrichtungen, dem Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts- und Straßenbahn-Aktiengesellschaft oder dem
Pensionsinstitut der Grazer Tramwaygesellschaft in Graz zurückgelegt hatten, gelten die sich aus den Abs. 2 bis 4
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ergebenden Besonderheiten.
(2) Wenn es für den Leistungswerber günstiger ist, tritt an Stelle der Bemessungsgrundlage nach § 238 die im
Bescheid  zur  Feststellung  der  Anwartschaft  zum  31. Dezember  1938  beziehungsweise  zum  31. Dezember  1939
festgestellte Bemessungsgrundlage; sie ist mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden, am Stichtag in Geltung
stehenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufzuwerten. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage ist nur auf den auf die Zeit
bis zum 31. Dezember 1938 beziehungsweise 31. Dezember 1939 entfallenden Steigerungsbetrag anzuwenden.
(3) Für Beitragsmonate der Pflichtversicherung in der Beitragsklasse J gilt als Beitragsgrundlage nach § 243 Abs. 1
Z 2 lit. b der Betrag von 130,81 €.
(4) Für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, für die der Beitrag in der Beitragsklasse J oder ein Zusatzbeitrag