Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB410/75Sammlungsnummer7744RechtssatzDie Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich (vgl. hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, S. 485 zit. Fragebeantwortung III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, S. 105, zu § 64 Abs. 1 VStG 1950) .Die Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich vergleiche hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, Sitzung 485 zit. Fragebeantwortung römisch III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, Sitzung 105, zu Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B410.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 34/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(24) § 34a  Abs. 2  und  3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,  BGBl. I