Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.02.1999GeschäftszahlG251/98Sammlungsnummer15419LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der subsidiären Festlegung des Namens des Mannes als gemeinsamer Familienname bei Eheschließung bzw als Kindesname mangels Einigung der Ehepartner; keine Legitimation der Antragstellerin mangels unmittelbar bevorstehender EheschließungRechtssatzZurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz und des §139 Abs3 ABGB, in eventu des §93 und §139 ABGB zur Gänze mangels Legitimation.Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und dem Bestehen eines Verlöbnisses; er erweist sich daher im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung als unzulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß seit Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes, BGBl. 60/1983, ein förmliches Aufgebot nicht mehr vorgesehen ist (vgl. die Aufhebung des §16 EheG durch ArtII Z1 des Bundesgesetzes über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechts, BGBl. 566/1983); es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun (VfSlg. 13631/1993 zu §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 97/1986). Die bloße Behauptung, sie habe die Wahl ihres zukünftigen Ehegatten bereits getroffen, reicht dafür nicht aus.Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und dem Bestehen eines Verlöbnisses; er erweist sich daher im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung als unzulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß seit Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes, Bundesgesetzblatt 60 aus 1983,, ein förmliches Aufgebot nicht mehr vorgesehen ist vergleiche die Aufhebung des §16 EheG durch ArtII Z1 des Bundesgesetzes über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsrechts, Bundesgesetzblatt 566 aus 1983,); es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun (VfSlg. 13631/1993 zu §93 Abs1 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt 97 aus 1986,). Die bloße Behauptung, sie habe die Wahl ihres zukünftigen Ehegatten bereits getroffen, reicht dafür nicht aus.

Relevante Rechtsvorschrift:
Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der
Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder
durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name
oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter
Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein
Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.
(3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser
ein Doppelname ist.
(1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person.
Mehrere damit betraute Personen haben das Einvernehmen herzustellen; es genügt aber die Erklärung einer
von ihnen, sofern sie versichert, dass die andere damit einverstanden ist oder das Einvernehmen nicht mit
zumutbarem Aufwand erreicht werden kann.
(2) Entscheidungsfähige Personen bestimmen ihren Familiennamen selbst. Die Entscheidungsfähigkeit
wird bei mündigen Minderjährigen vermutet.