Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB55/54Sammlungsnummer2677RechtssatzErste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 139, § 139 Abs. 1 StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Erste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 139,, Paragraph 139, Absatz eins, StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (§ 2  Abs. 1) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (Paragraph 2,  Absatz eins,) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B55.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 139.
einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 21, BGBl. I Nr. 27/2018)
(3) Eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b darf nur für jenen Zeitraum angeordnet werden, der
zur Erreichung ihres Zwecks voraussichtlich erforderlich ist, längstens jedoch für zwölf Monate; eine neuerliche
Anordnung ist nicht zulässig. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen nach §§ 135 bis 136 dürfen nur für einen
solchen künftigen, in den Fällen des § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2 auch vergangenen, Zeitraum
angeordnet  werden,  der  zur  Erreichung  ihres  Zwecks  voraussichtlich  erforderlich  ist.  Eine  neuerliche
Anordnung ist jeweils zulässig, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die weitere
Durchführung der Ermittlungsmaßnahme Erfolg haben werde. Im Übrigen ist die Ermittlungsmaßnahme zu
beenden, sobald ihre Voraussetzungen wegfallen.
(1) Anordnung und gerichtliche Bewilligung einer Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1
haben  die  Bezeichnung  des  Verfahrens,  den  Namen  des  Beschuldigten,  die  Tat,  deren  der  Beschuldigte
verdächtig  ist,  und  ihre  gesetzliche  Bezeichnung  sowie  die  Tatsachen,  aus  denen  sich  ergibt,  dass  die
Anordnung oder Genehmigung zur Aufklärung der Tat erforderlich und verhältnismäßig ist, anzuführen und über