Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
behandeln. Ist aufgrund der Anwendung des § 4 Abs. 9 das Entgelt niedriger als die Bemessungsgrundlage,
gelten die vorherigen Ausführungen sinngemäß.
(Anm.: Abs. 16 und 17 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2007)
Vorsteuerabzug bei Reisekosten
(1) Für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reise kann der Unternehmer –
unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 12 die auf die Mehraufwendungen
für  Verpflegung  entfallende  abziehbare  Vorsteuer  nur  aus  den  nach  den  einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften  für  die  Gewinnermittlung  festgesetzten  Pauschbeträgen  errechnen.  Bei  Aufwendungen  für
Nächtigung  (einschließlich  Frühstück)  kann  die  abziehbare  Vorsteuer  entweder  aus  den  für  die
Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung
nachgewiesen  werden.  Aus  den  Pauschbeträgen  ist  die  abziehbare  Vorsteuer  unter  Anwendung  des
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 herauszurechnen.
(2) Die  Bestimmungen  des  Abs. 1  gelten  sinngemäß,  soweit  ein  Unternehmer  einem  Arbeitnehmer,