Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1979GeschäftszahlA6/79Sammlungsnummer8666RechtssatzWie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht (vgl. Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Wie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht vergleiche Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. S. der §§ 1333, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat (vgl. Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. Sitzung der Paragraphen 1333,, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat vergleiche Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A6.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...