Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlV3/66Sammlungsnummer5376RechtssatzDie Worte "der Ortstafeln" der Anlage Punkt 17 zur Verordnung des Wiener Magistrates im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 9. November 1960, M. Abt. 46-7958/60, betreffend Aufstellung von Ortstafeln an den Grenzen des Stadtgebietes, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Nach § 53 lit. d Z 17 a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Nach Paragraph 53, Litera d, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Eine Verordnung, mit der die Aufstellung der Ortstafel an anderer Stelle als am Beginn des verbauten Gebietes - unter Einbeziehung unverbauten Gebietes - verfügt wird, ist gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.