Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlB665/90Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt 612 aus 1982,, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1 findet Anwendung.
(8d) Wurden  im  Zeitraum  vom  1. Juli  2021  bis  zum  30. September  2022  bereits  40%  der  ursprünglichen
Beitragsschuld beglichen, so können bis längstens 30. Juni 2024 unter folgenden Voraussetzungen Raten gewährt
werden:
1. Gegenstand  des  Antrages  auf  Ratenzahlung  sind  Beiträge,  für  die  bereits  bis  30. September  2022  ein
Ratenzahlungsmodell gewährt worden ist, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet
werden konnten.
2. Im Ratenzahlungszeitraum bis 30. September 2022 ist kein Terminverlust eingetreten.
3. Der Antrag ist bis zum 30. September 2022 einzubringen.
4. Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens 21 Monate.
5. Der  Antragsteller  hat  glaubhaft  zu  machen,  dass  er  den  zum  30. September  2022  verbliebenen
Beitragsrückstand  zusätzlich  zu  den  zu  entrichtenden  Beiträgen  innerhalb  des  beantragten
Ratenzahlungszeitraumes entrichten kann.
(9) Beiträge, für die der Dienstgeber auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung nach § 735 oder Absonderung nach § 7
des  Epidemiegesetzes 1950  einen  Anspruch  auf  Beihilfe,  Erstattung  oder  Vergütung  durch  den  Bund  oder  das