Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB347/92Sammlungsnummer13298LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwei MonatenRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK.Gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt 1990 und §427 Abs3 StPO steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Gemäß §51 Abs4 in Verbindung mit §35 DSt 1990 und §427 Abs3 StPO steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, Einspruch zu erheben, keinen Gebrauch gemacht. Das Unterbleiben des Einspruches bewirkt nur den Verlust solcher Einreden, die er im Falle eines begründeten Einspruches hätte vorbringen können.Dem Beschwerdeführer wurde mit Erledigung vom 23.06.88 die auch den Namen des dem Dr. F später nachgefolgten Anwaltsrichters enthaltende Liste der Mitglieder der OBDK mit der Aufforderung übermittelt, binnen drei Tagen allfällige Ablehnungsgründe bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer hat weder innerhalb der genannten Frist noch später Ablehnungsgründe gegen eines der Mitglieder des erkennenden Senates geltend gemacht, der den angefochtenen Bescheid erlassen hat.Die belangte Behörde hat sich zu jedem einzelnen Tatbestand, der dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird, mit dem Sach- und Rechtsvorbringen eingehend auseinandergesetzt und dieses in durchaus vertretbarer Weise gewürdigt.Die behauptete Verletzung des Gleichheitsgebotes und der nach Art6 EMRK gewährleisteten Rechte liegt somit nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Einspruch gemäß § 427 Abs. 3 nur das Rechtsmittel der Berufung wegen der in § 281 Abs. 1 Z 1a bis 5 und 6
bis 11 und § 468 Abs. 1 Z 1 und 2 aufgezählten Nichtigkeitsgründe oder gegen die im § 464 Z 2 und 3
genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die  Gerichtstage  zur  öffentlichen  Verhandlung  über  die  Berufung  finden  am  Sitz  des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen,  dass  der  Gerichtstag  an  einem  anderen  im  Sprengel  des  Oberlandesgerichts  gelegenen  Ort
abgehalten  wird.  Einer  solchen  Anhörung  bedarf  es  nicht,  wenn  sich  der  Angeklagte  im  Sprengel  des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von  der  Verhandlung  und  Entscheidung  über  eine  Berufung  sind  auch  Mitglieder  des
Oberlandesgerichts  ausgeschlossen,  die  im  vorangegangenen  Verfahren  an  der  Entscheidung  über  eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.