Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB12/59Sammlungsnummer3530RechtssatzHandelt es sich um einen Bescheid rein verfahrensrechtlicher Natur, der in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen worden ist, so führt der Instanzenzug - wenn nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - bis zum  zuständigen BM.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B12.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
251 von 478 07.12.25, 22:01§ 421.
Bestellung der Versicherungsvertreter/innen
(1) Die Versicherungsvertreter/innen sind von den geschäftsführenden Organen der örtlich und sachlich
zuständigen  öffentlich-rechtlichen  Interessenvertretungen  der  Dienstnehmer/innen  und  der  Dienstgeber/innen  unter
Bedachtnahme  auf  ihre  fachliche  Eignung  und  auf  die  einzelnen  von  den  entsendeberechtigten  Stellen  jeweils  zu
vertretenden  Berufsgruppen  in  die  Verwaltungskörper  der  Versicherungsträger  zu  entsenden.  Dabei  ist  die
Geschlechterparität durch ein ausgewogenes Verhältnis an Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertretern in
den Verwaltungskörpern zu beachten.
(2) Die Interessenvertretungen nach Abs. 1 haben die Entsendung nach dem Mandatsergebnis der Wahl zu ihrem
jeweiligen  satzungsgebenden  Organ  (z. B.  Vollversammlung,  Hauptversammlung)  auf  Vorschlag  der  jeweils
wahlwerbenden Gruppe nach dem System d’Hondt unter sinngemäßer Anwendung von Abs. 5 Z 1 und 2 vorzunehmen;
sind die Interessenvertretungen mehrerer Länder oder eine bundesweite Interessenvertretung zur Entsendung berufen,
so sind dabei die jeweiligen (bei bundesweiter Zuständigkeit: sämtliche) Landesmandatsergebnisse zusammenzuzählen.
Soweit die Wirtschaftskammern zur Entsendung berechtigt sind, hat die Nominierung der Versicherungsvertreter/innen
nach dem Mandatsergebnis der Wahlen zu den Fachorganisationen (Fachvertretungen) zu erfolgen. Bei der Entsendung