Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1989GeschäftszahlG163/88,G167/88,G211/88,G226/88,G231/88Sammlungsnummer12008LeitsatzAufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sachlich nicht gerechtfertigtAufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG in der Fassung der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sachlich nicht gerechtfertigtRechtssatzIn §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle, BGBl. 111/1986, werden die Worte "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" als verfassungswidrig aufgehoben.In §67 Abs10 ASVG in der Fassung der 41. Novelle, Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,, werden die Worte "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" als verfassungswidrig aufgehoben.Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht die angefochtene Wortfolge zunächst deshalb dem Gleichheitsgrundsatz, weil sie Personen, die zur Vertretung von juristischen Personen berufen sind, unter Voraussetzungen zur Haftung beruft, die nicht mit den Voraussetzungen übereinstimmen, unter denen nach dem GesmbH-Recht und den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Haftungen begründet werden. Diesem Vorbringen hat die Bundesregierung zu Recht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegengehalten, daß es sich um Regelungen auf verschiedenen Rechtsgebieten handelt, die in unterschiedlichem Kontext stehen. Es liegt zwar im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, Haftungsregelungen auf derart verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich zu gestalten, sofern die jeweilige Regelung in sich dem Gleichheitsgebot entspricht, die jeweils gewählte Regelung der Haftung gesellschaftsrechtlich Vertretungsbefugter also für sich sachlich gerechtfertigt werden kann.Es ist auch iS des E v 15.12.1988, G89/88 ein durch eine Rechtsbeziehung begründeter sachlicher Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen gegeben.Das nach dem zitierten Erkenntnis zur sachlichen Rechtfertigung der Regelung aber ebenfalls erforderliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Gebühren fehlt jedoch im vorliegenden Fall: Dem Verwaltungsgerichtshof ist nämlich dahin beizupflichten, daß §67 Abs10 ASVG keine Ausfallshaftung im engeren Sinn statuiert; vielmehr genügt es nach dieser Vorschrift für die Inanspruchnahme der zur Vertretung berufenen Personen schon, daß die vom Vertretenen zu entrichtenden Beiträge aus Verschulden der Vertreter nicht bei Fälligkeit entrichtet wurden. Die Frage der Einbringlichkeit beim Vertretenen ist für die Haftungsbegründung nach §67 Abs10 ASVG völlig irrelevant. Dafür, die Haftung des Vertreters im vorliegenden Zusammenhang und in dem vorgesehenen umfassenden Umfang auch bei Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen zu statuieren, fehlt aber - wie sich aus der Vorjudikatur ergibt - eine sachliche Rechtfertigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Februar 2013 die §§ 67 Abs. 7 Z 2 und 3, 123 Abs. 2 Z 2, 227a Abs. 2 Z 1 sowie 252 Abs. 1
Z 1 und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 1. Jänner 2014 die §§ 291a bis 291j;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. Jänner 2013 die §§ 123 Abs. 2 Z 3 und 4, 227a Abs. 2 Z 2 und 3, 252 Abs. 1 Z 2
und 3 sowie 459d Abs. 1 Z 6.
(3) Die Mittel des Härteausgleichsfonds sind am 1. Jänner 2014 an den Überbrückungshilfefonds nach § 44a GSVG
zu überweisen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013
(1) Die §§ 4 Abs. 1 Z 9, 48 samt Überschrift und 53 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 187/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013  ist nur auf Personen anzuwenden, deren
Einsatzvertrag nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wird.
Schlussbestimmung zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013
§ 678. Die §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. j, 10 Abs. 6b Z 8 und 9, 14 Abs. 1 Z 13 und 14, 18b Abs. 1a, 31c Abs. 3, 36 Abs. 1