Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2002GeschäftszahlB644/01Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung für den selben Straßenzug; kein Kundmachungsmangel aufgrund ausreichender Erkennbarkeit der Regelungsinhalte für die Verkehrsteilnehmer durch die gewählte Kundmachungsweise (Beschilderung)RechtssatzPräjudizialität einer Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 sowie einer KurzparkzonenV betr Mariahilfer Gürtel in einem gegen die Kostenvorschreibung für die Abschleppung eines Kfz gem §89a StVO gerichteten Beschwerdeverfahren.In einem Kostenvorschreibungsverfahren ist als eine Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des §89a Abs2 StVO 1960 gegeben war.Der Straßenverkehrsordnung ist keine Bestimmung zu entnehmen, die es verbieten würde, für den selben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodaß sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen, wenn sie dies aus den in den §25 und §43 Abs1 StVO 1960 genannten Gründen für erforderlich hält.Die am Mariahilfer Gürtel vor den ONr. 8, 10, 14 und 16 aufgestellten Vorschriftszeichen stimmen mit den ihnen zugrunde liegenden Verordnungen überein. Das vor dem Haus ONr. 10, etwa 3 m vor dem Hausende und dem Beginn des Hauses ONr. 12, aufgestellte (zweite) "Kurzparkzonenschild" mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" dient der neuerlichen Kenntlichmachung und Verdeutlichung der Kurzparkzone und wurde sohin keinesfalls irrtümlich anstelle einer Halte- und Parkverbotstafel aufgestellt. Eine solche Halte- und Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" befand sich vielmehr auf Höhe der ONr. 14. Die Kundmachung der Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" vor dem Haus ONr. 14 war daher gesetzmäßig.Der von der Beschwerdeführerin behauptete Kundmachungsmangel hat sich im vorliegenden Verfahren als nicht zutreffend erwiesen. Auch kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, daß der Regelungsinhalt der angeführten Verordnungen durch die gewählte Kundmachungsweise für Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar bzw. unklar oder gar widersprüchlich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen