Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1963GeschäftszahlB349/62Sammlungsnummer4580RechtssatzKeine Bedenken gegen die Regelung des § 245 ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 245, § 245 ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph 245, ASVG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Das Gesetz berücksichtigt die Anwartschaften aus allen Zweigen der Pensionsversicherung. Wenn hiebei die dem Versicherungsfall vorangehenden Lebensverhältnisse für  maßgeblich erachtet werden, so liegt darin keine sachwidrige Entscheidung. Es trifft insbesondere nicht zu, daß die Regelung im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 245,, Paragraph 245, ASVG} einseitig die höherwertige knappschaftliche Versicherung benachteilige. Bei einer entsprechenden Lagerung der  Versicherungszeiten begünstigt sie den Versicherten, der nach ihr der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugeordnet wird. Damit muß in Kauf genommen werden, daß nach einer Feststellung der Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherung der Arbeiter  oder der Angestellten die besonderen Steigerungsbeträge aus knappschaftlichen Versicherungszeiten nicht in Anwendung kommen.Der Versicherungsgedanke in der Ausprägung der Vertragsversicherung ( Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) gehört nicht zum Wesen der Sozialversicherung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B349.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
verrichtet  hat,  bleibt  abweichend  von  der  Regelung  des  § 245  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ohne
Rücksicht auf die Zahl der nachher in anderen Zweigen der Pensionsversicherung erworbenen Versicherungsmonate
jedenfalls der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig, wenn der Übertritt zu einem anderen Zweig
der Pensionsversicherung aus dem Grunde der Schließung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier)
oder eines einem solchen gleichgestellten Betriebes (§ 15 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) erfolgt ist.
(6) Die in der Zeit zwischen dem 12. März 1938 und dem 10. April 1945 im Geltungsbereich der reichsrechtlichen
Sozialversicherung  außerhalb  des  Gebietes  der  Republik  Österreich  zurückgelegten  Zeiten  der  im  § 227  Z. 1  des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  angegebenen  Art  sind  nach  Maßgabe  der  entsprechend  anzuwendenden
Vorschriften des § 227 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes dann als Ersatzzeiten im Sinne des § 228
Abs. 1  Z. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  anzusehen,  wenn  der  Versicherte  unmittelbar  vor  dem
13. März 1938 seinen ordentlichen Wohnsitz im Gebiete der Republik Österreich gehabt hat und zu den Personen gehört,
die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen.
(7) Bei der Anwendung des § 264 Abs. 1 lit. c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Zeiten der
freiwilligen Versicherung, die vor dem 1. Jänner 1969 oder nach dem 31. Dezember 1968 auf Grund der Bestimmungen