Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1999GeschäftszahlV7/99Sammlungsnummer15517LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend Pensionisten in den Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der KrankenversicherungRechtssatzDie in Rede stehenden Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung sind an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis gerichtet und enthalten nähere normative Regelungen über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sozialversicherungsträger und Antragstellern auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Sie sind daher eine Verordnung iSd Art139 Abs1B-VG.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 idF der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 in der Fassung der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Die in Prüfung gezogene Vorschrift entbehrt einer gesetzlichen Deckung: Die gesetzliche Ermächtigung des §31 Abs5 Z9 ASVG, auf welche allein die Richtlinien gestützt werden können, läßt ausdrücklich nur Richtlinien "über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung (§76 Abs2 und Abs3) und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge" zu. Nun kann eine Begrenzung der Möglichkeiten zur Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach unten schon sprachlich nicht zu den "Voraussetzungen" für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage gezählt werden.§76 Abs2 ASVG legt eine gesetzliche Untergrenze für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage fest, welche ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten nicht unterschritten werden darf. Daraus kann kein anderer Schluß gezogen werden als der, daß es oberhalb der Mindestbeitragsgrundlage ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall und nicht überdies auf die Art der Einkommenserzielung ankommen soll.Die Argumente des Hauptverbandes vermöchten - käme es auf sie noch an - weder die durch die Regelung bewirkte Verschiedenbehandlung der in Rede stehenden Pensionisten im Verhältnis zu ehemals nach GSVG versicherten Pensionsbeziehern, noch die (ungeachtet der Verschiedenheiten in der Sache) vorgenommene Gleichstellung dieser Pensionisten mit freiberuflich erwerbstätigen Versicherten zu rechtfertigen.(Anlaßfall B2548/97, E v 24.06.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Dienstnehmerin  zum  Lohnkonto  (§ 76  EStG 1988)  zu  nehmen.  Änderungen  der  Verhältnisse  muss  der
Dienstnehmer/die Dienstnehmerin dem Dienstgeber innerhalb eines Monats melden. Ab dem Zeitpunkt dieser
Meldung hat der Dienstgeber die geänderten Verhältnisse zu berücksichtigen.
Bewertung von Sachbezügen.
(1) Geldwerte  Vorteile  aus  Sachbezügen  (Wohnung,  Heizung,  Beleuchtung,  Kleidung,  Kost,  Waren,
Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe
verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen.
(2) Die im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu erlassende
Verordnung des Bundesministers für Finanzen nach § 15 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, mit der die Höhe geldwerter Vorteile
festgelegt wird, gilt für die Bewertung von Sachbezügen.
(3) Ist  die  Höhe  des  geldwerten  Vorteils  nicht  mit  Verordnung  nach  Abs. 2  festgelegt,  so  ist  für
MitarbeiterInnenrabatte der geldwerte Vorteil abweichend von Abs. 1 von jenem um übliche Preisnachlässe verminderten
Endpreis  zu  bemessen,  zu  dem  der  Dienstgeber  Waren  oder  Dienstleistungen  fremden  Letztverbraucher/inne/n  im
allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Sind die AbnehmerInnen des Dienstgebers keine LetztverbraucherInnen (zum
Beispiel Großhandel), so ist der übliche Endpreis des Abgabeortes anzusetzen.