Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1963GeschäftszahlB188/62Sammlungsnummer4447Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG} - nunmehr i. d. F. der 9. Novelle (Art. V Z 14) , BGBl. Nr. 13/1962 - zählt im einzelnen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf, die für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in  Verwaltungssachen " entsprechend" gelten. § 73 AVG 1950 findet sich nicht darunter. § 73 AVG 1950 gilt daher nicht in den Verfahren vor den Versicherungsträgern, denn für eine Annahme, daß es sich um ein Übersehen handeln könnte, fehlt jeglicher  Anhaltspunkt. Der Umstand, daß das AVG auf das Verfahren vor dem Landeshauptmann, der in den Verwaltungssachen des ASVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist, Anwendung findet, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG} - nunmehr i. d. F. der 9. Novelle (Art. römisch fünf Ziffer 14,) , Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962, - zählt im einzelnen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes auf, die für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in  Verwaltungssachen " entsprechend" gelten. Paragraph 73, AVG 1950 findet sich nicht darunter. Paragraph 73, AVG 1950 gilt daher nicht in den Verfahren vor den Versicherungsträgern, denn für eine Annahme, daß es sich um ein Übersehen handeln könnte, fehlt jeglicher  Anhaltspunkt. Der Umstand, daß das AVG auf das Verfahren vor dem Landeshauptmann, der in den Verwaltungssachen des ASVG die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist, Anwendung findet, ist daher in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.Auf Träger der Sozialversicherung findet das AVG keine Anwendung (Art. II Abs. 2 B Z 27 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen i. d. F. der EGVG-Novelle, BGBl.  Nr. 92/1959) .Auf Träger der Sozialversicherung findet das AVG keine Anwendung (Art. römisch II Absatz 2, B Ziffer 27, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen i. d. F. der EGVG-Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 92 aus 1959,) .Die Regelung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 über den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist eine durch besondere positivrechtliche Anordnung geschaffene Rechtsschutzeinrichtung. Die Auffassung, daß es  sich bei der Regelung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 um einen sich aus dem Wesen des Rechtsstaates ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsatz handle, der für alle Verfahren gelten müsse, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Grundsatz in den das Verfahren vor einer  bestimmten Brgfältige Erwägung der besonderen Umstände, welche Kosten im Einzelfall notwendig sind, ausschließt.Die Regelung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 über den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist eine durch besondere positivrechtliche Anordnung geschaffene Rechtsschutzeinrichtung. Die Auffassung, daß es  sich bei der Regelung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 um einen sich aus dem Wesen des Rechtsstaates ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsatz handle, der für alle Verfahren gelten müsse, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Grundsatz in den das Verfahren vor einer  bestimmten Brgfältige Erwägung der besonderen Umstände, welche Kosten im Einzelfall notwendig sind, ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B188.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.