Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1999GeschäftszahlB2604/97 - B1621/98Sammlungsnummer******LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie die Tariflohnsteuer des Abs8" in §67 Abs9 letzter Satz EStG 1988 mit E v 02.12.99, G106/99.Rechtssatz(Quasianlaßfall: B1621/98, E v 28.02.00).

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 67, 179, 226 Abs. 7 und 233 des Aktiengesetzes und gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die
Spaltung von Kapitalgesellschaften gilt insoweit nicht als Entnahme aus dem Depot, als nicht bare
Zuzahlungen geleistet werden. Eine Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung der Einlagen gilt insoweit
als Ausscheiden aus dem Depot. Im Falle eines Depotwechsels oder der Drittverwahrung unterbleibt
eine Nachversteuerung, wenn das übernehmende Kreditinstitut die Verpflichtungen im Sinne dieser
Ziffer übernimmt und das übertragende Kreditinstitut hievon verständigt. Die Verständigung ist von
dem  übertragenden  Kreditinstitut  zehn  Jahre  ab  der  Anschaffung  aufzubewahren.  Die
Nachversteuerung erfolgt im Falle der Auflösung eines Beteiligungsfonds höchstens in Höhe des
ausgeschütteten Liquidationserlöses, im Falle der Kapitalherabsetzung oder der Abwicklung einer
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 213 07.12.25, 22:07Aktiengesellschaft  höchstens  in  Höhe  der  rückgezahlten  Beträge.  Die  Tatsachen,  die  zur
Nachversteuerung führen, sind im Falle des Ausscheidens oder der Entnahme von Genußscheinen
oder Aktien aus dem Depot von dem depotführenden Kreditinstitut, in allen anderen Fällen vom
Steuerpflichtigen seinem Finanzamt innerhalb eines Monats ohne amtliche Aufforderung mitzuteilen.
Die Nachversteuerung erfolgt nicht, soweit