Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
Handlungen, für die die Körperschaft im Sinne des § 3 VbVG verantwortlich ist,
– durch ein Gericht rechtskräftig verurteilt oder
– über sie wegen vorsätzlicher, nicht vom Gericht zu ahndender Finanzvergehen im Sinne des
FinStrG, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, Strafen rechtskräftig verhängt.
Dies gilt nur für strafbare Handlungen, die innerhalb der vorangegangenen fünf Kalenderjahre
begangen wurden.
e) Die Körperschaft fördert nicht systematisch die vorsätzliche Begehung von in ihrem Interesse
methodisch begangenen strafbaren Handlungen. Eine Förderung ist insbesondere gegeben, wenn
die Körperschaft hiefür Mittel in nicht bloß untergeordnetem Ausmaß ihres Spendenaufkommens
für die Begleichung von Strafen der handelnden Personen aufwendet.
(5) Für  den  Antrag  auf  Zuerkennung,  die  Aufrechterhaltung  und  die  Aberkennung  der
Spendenbegünstigung gilt Folgendes:
1. Die Zuerkennung der Spendenbegünstigung ist von der Körperschaft mittels amtlichen elektronischen
Formulars  zu  beantragen.  Dieses  ist  durch  einen  berufsmäßigen  Parteienvertreter  gemäß
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017  (WTBG 2017),  BGBl. I  Nr. 137/2017 ,  im  Wege  von