Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB28/67Sammlungsnummer5559RechtssatzDie Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des Gemeindegetränkesteuergesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}.Die Einhebung der Getränkesteuer i. Sitzung der Ermächtigung des Paragraph eins, des Gemeindegetränkesteuergesetzes, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1954,, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG}.Wenn das GemeindegetränkesteuerG noch nichts darüber besagt, ob es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen ist, verschlägt dies nichts, da es sich um ein Gesetz handelt, das vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und solche  Gesetze noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet sein müssen.Wenn das GemeindegetränkesteuerG noch nichts darüber besagt, ob es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen ist, verschlägt dies nichts, da es sich um ein Gesetz handelt, das vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und solche  Gesetze noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet sein müssen.Der Bestimmung des § 8 Abs. 2 erster Satz des GemeindegetränkesteuerG, wonach über Berufungen und Beschwerden in Angelegenheiten dieses Gesetzes die Landesregierung endgültig entscheidet, ist - jedenfalls soweit sie den eigenen Wirkungsbereich der  Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue Gemeindegesetz für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 2, erster Satz des GemeindegetränkesteuerG, wonach über Berufungen und Beschwerden in Angelegenheiten dieses Gesetzes die Landesregierung endgültig entscheidet, ist - jedenfalls soweit sie den eigenen Wirkungsbereich der  Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue Gemeindegesetz für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Vorschrift des § 2 des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Abgabenwesens, Vlbg. LGBl. Nr. 49/1961, wonach in Abgabensachen gegen Bescheide des Bürgermeisters eine Berufung an die Landesregierung offensteht, ist - jedenfalls soweit sie den  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Vorschrift des Paragraph 2, des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Abgabenwesens, Vlbg. Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1961,, wonach in Abgabensachen gegen Bescheide des Bürgermeisters eine Berufung an die Landesregierung offensteht, ist - jedenfalls soweit sie den  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Im Rahmen des freien Beschlußrechtes (§ 7 Abs. 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948}) können die Gemeinden durch sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. S.  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, Abgaben auszuschreiben.Im Rahmen des freien Beschlußrechtes (Paragraph 7, Absatz 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948}) können die Gemeinden durch sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. Sitzung  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG}, Abgaben auszuschreiben.Die Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des GemeindegetränkesteuerG, LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}. Allen Vorschriften, die in Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches einen Rechtsmittelzug an Verwaltungsbehörden außerhalb der Gemeinde vorsehen, ist durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Die Einhebung der Getränkesteuer i. Sitzung der Ermächtigung des Paragraph eins, des GemeindegetränkesteuerG, Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1954,, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG}. Allen Vorschriften, die in Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches einen Rechtsmittelzug an Verwaltungsbehörden außerhalb der Gemeinde vorsehen, ist durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Handhabung des § 79 in Verbindung mit § 91 Abs. 7 GemeindeG.Handhabung des Paragraph 79, in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz 7, GemeindeG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B28.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden