Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKR1/95Sammlungsnummer14363LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 1995 aufgrund der Eigentums- und BeteiligungsverhältnisseRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung der Lenzing AG.Zwar erklärte die Lenzing AG nach Antragstellung, sie werde die Prüfung nunmehr zulassen und erachte daher den Rechnungshof für klaglos gestellt, doch weist der Rechnungshof darauf hin, daß das VfGG die Einstellung eines Verfahrens über eine Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG wegen Klaglosstellung nicht vorsieht: Die Bestimmung des §86 VfGG regelt nur die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aus dem dort umschriebenen Grund; sie ist auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.Der Verfassungsgerichtshof hält an der dem E v 16.03.95, KR 2/94 (betreffend die Bank Austria AG), zugrundeliegenden Rechtsansicht unverändert fest. Dementsprechend ergibt sich auf dem Boden des vom Rechnungshof dargestellten, unwidersprochen gebliebenen Sachverhalts (insb zu den Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen:33,4 Prozent Bank Austria Industrieholding GesmbH und 16,7 Prozent Creditanstalt-Bankverein), daß auch die Antragsgegnerin der Überprüfung iSd Art121 Abs1 B-VG unterliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
52 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 127a.
Artikel 127b.
übersteigen darf, in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsprüfung durchzuführen.
Solange der Rechnungshof auf Grund eines solchen Antrages dem Landtag noch keinen Bericht erstattet hat,
darf ein weiterer derartiger Antrag nicht gestellt werden. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes
Ersuchen  der  Landesregierung  solche  Akte  durchzuführen  und  das  Ergebnis  der  ersuchenden  Stelle
mitzuteilen.
(8) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für die Überprüfung der Gebarung der Stadt Wien,
wobei an die Stelle des Landtages der Gemeinderat und an die Stelle der Landesregierung der Stadtsenat tritt.
(1) Der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegt die Gebarung der Gemeinden mit
mindestens 10 000 Einwohnern sowie die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen
einer Gemeinde oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen einer
Gemeinde bestellt sind. Die Überprüfung hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit
den  bestehenden  Vorschriften,  ferner  auf  die  Sparsamkeit,  Wirtschaftlichkeit  und  Zweckmäßigkeit  der
Gebarung zu erstrecken.