Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1984GeschäftszahlB560/78Sammlungsnummer10234RechtssatzB-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVOVerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behebbarer MangelStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 iVm. §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 in Verbindung mit §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktMRK Art3; keine Verletzung durch (kraftvolles) Ergreifen des Bf.B-VG Art144 Abs1; unangemessene Ausdrucksweise des amtshandelnden Organs nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 47 Abs. 4 ermöglicht, ist von der Verpflichtung gemäß § 102 Abs. 5 lit. b, den Zulassungsschein
mitzuführen, auf Fahrten im Bundesgebiet befreit. Ist die Dateneinsicht aufgrund von Problemen des mobilen
Gerätes der kontrollierten Person nicht möglich, so ist das wie ein Nichtmitführen des Zulassungsscheines zu
behandeln.
(2) Der in Abs. 1 genannte Inhaber eines E-ID (§§ 4 ff E-GovG) kann über die dafür zur Verfügung
gestellte Applikation in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 die Daten des Zulassungsscheines
oder der Zulassungsscheine der auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeuge einsehen.
(3) Der in Abs. 1 genannte Inhaber eines E-ID ist berechtigt, über die dafür zur Verfügung gestellte
Applikation die Nutzung der Zulassungsscheindaten auch Dritten zur Verfügung zu stellen.
(4) Muss im Zuge einer Kontrolle der Zulassungsschein abgenommen werden, so ist das im Falle von
Abs. 1 vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht der betroffenen Person zu
bestätigen.
(5) Für den Nachweis in vereinfachter Form gemäß § 4 Abs. 6 E-GovG können die Daten gemäß Abs. 1
für  die  Dauer  von  höchstens  zwölf  Monaten  zum  E-ID  dieser  Person  gespeichert  werden.  Es  ist  in  der
Applikation ersichtlich zu machen, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden.