Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2001GeschäftszahlG267/99 uaSammlungsnummer16124LeitsatzSachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Verkehrsunfällen mit Personenschaden und solchen mit (bloßem) Sachschaden bei der Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung; Absehen von der Bestrafung bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung in bestimmten Fällen mangels general- oder spezialpräventiver Gründe im rechtspolitischen GestaltungsspielraumRechtssatzZulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §99 Abs6 lita StVO 1960, idF 13. StVO-Nov, BGBl. Nr. 105/1986.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §99 Abs6 lita StVO 1960, in der Fassung 13. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,.Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Da diese Rechtslage in den Anlaßfällen durch die Novelle BGBl. I 1999/134 nicht günstiger gestaltet wurde, ist es offenkundig, daß der UVS Vbg. die angefochtene Gesetzesbestimmung in den Anlaßfällen anzuwenden hat.Gemäß §1 Abs2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Da diese Rechtslage in den Anlaßfällen durch die Novelle BGBl. römisch eins 1999/134 nicht günstiger gestaltet wurde, ist es offenkundig, daß der UVS Vbg. die angefochtene Gesetzesbestimmung in den Anlaßfällen anzuwenden hat.Da nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates nicht ausschließt, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben (vgl. VfSlg. 10819/1986, 13393/1993, 15116/1998), ist auch insofern die Zulässigkeit der Anträge gegeben.Da nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes der Umstand, daß eine Gesetzesstelle bereits außer Kraft getreten ist, die Zulässigkeit eines Antrages eines Gerichtes oder eines unabhängigen Verwaltungssenates nicht ausschließt, wenn in ihm begehrt wird, die betreffende Gesetzesstelle als verfassungswidrig aufzuheben vergleiche VfSlg. 10819/1986, 13393/1993, 15116/1998), ist auch insofern die Zulässigkeit der Anträge gegeben.Keine Gleichheitswidrigkeit des §99 Abs6 lita StVO 1960, idF 13. StVO-Nov, BGBl. Nr. 105/1986.Keine Gleichheitswidrigkeit des §99 Abs6 lita StVO 1960, in der Fassung 13. StVO-Nov, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,.Der Verfassungsgerichtshof erachtet es für sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber an die vom Täter geschaffene besondere - und bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden typischerweise in höherem Maße vorhandene - Gefahrensituation anknüpft und nur für bestimmte Fälle, nämlich bei Vorliegen der in §99 Abs6 lita StVO 1960 angeführten Voraussetzungen anordnet, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, daß er unter gewissen Voraussetzungen eine Bestrafung von Übertretungen der StVO 1960 weder aus general- noch aus spezialpräventiven Gründen für erforderlich hält. Im Hinblick auf den Regelungszweck der StVO 1960, nämlich der Vermeidung besonderer Gefahrenmomente zum Schutz der Gesundheit und des Lebens aller Verkehrsteilnehmer, ist die Unterscheidung nach der durchschnittlichen Gefährlichkeit von Übertretungen der StVO 1960 ausreichend sachliche Rechtfertigung auch dafür, die verwaltungsbehördliche Strafbarkeit einer Person dann nicht auszuschließen, wenn sie eine solch besondere Gefahrensituation (auch) für sich selbst geschaffen hat.Sofern den in §4 Abs5 StVO 1960 genannten Anforderungen Genüge getan wird, kann der Gesetzgeber auf verwaltungsstrafrechtliche Folgen verzichten. Diese mit dem unterschiedlichen Gefahrenmoment bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden und Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden begründbare Vorgangsweise des Gesetzgebers ist sachlich gerechtfertigt und liegt in seinem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die