Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlG85/91Sammlungsnummer12633LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §94 ASVG mangels eines tauglichen PrüfungsgegenstandesRechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG idF der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG in der Fassung der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei der Anwendung der Bestimmungen der §§ 94 und 95 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist in
den Fällen des Abs. 1 und 2 von jenem Grundbetrag auszugehen, der am 31. Dezember 1938 in der Pension enthalten
war oder enthalten gewesen wäre. Die sich ergebenden Beträge sind mit dem im Jahr 1970 für die Jahre 1938 und früher
geltenden Aufwertungsfaktor (§ 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten.
(4) Zu der nach Abs. 1 oder 2 neu bemessenen Pension treten die Kinderzuschüsse, der Hilflosenzuschuß und die
Ausgleichszulage nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(5) Die nach Abs. 1 und 2 neu bemessenen Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1971 der Anpassung gemäß
§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den
bisherigen  Bestimmungen  nach  Ausscheiden  allfälliger  Kinderzuschüsse  oder  eines  allfälligen  Hilflosenzuschusses
gebührte,  so  ist  die  monatliche  Pension  in  dem  sich  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  ergebenden  Ausmaß
weiterzugewähren. Führt die Anwendung der Ruhensbestimmungen unter Heranziehung der Berechnung nach Abs. 3 zu
einem niedrigeren Pensionsbetrag, so ruht die neubemessene Pension nur so weit, daß der bisherige Pensionsbetrag
nach Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen gewahrt bleibt.
(7) Die Neubemessung nach Abs. 1 und 2 ist von Amts wegen vorzunehmen. Auf Grund der Neubemessung ist eine