Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB132/75Sammlungsnummer7684RechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde berichtigt. Die Berichtigung blieb unangefochten. In seiner berichtigten Fassung spricht er über den Antrag des Bf. ab. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus § 13 AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus Paragraph 13, AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf