Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1961GeschäftszahlB260/60Sammlungsnummer3974RechtssatzWar die Behörde bemüht, dem Gesetz die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr, selbst wenn sie hiebei geirrt haben sollte, nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu haben.Gesetzliche Bestimmungen, zu deren Handhabung die bel. Beh. nicht zuständig ist und die im bekämpften Bescheid nicht angewendet wurden, sind nicht präjudiziell i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}.Gesetzliche Bestimmungen, zu deren Handhabung die bel. Beh. nicht zuständig ist und die im bekämpften Bescheid nicht angewendet wurden, sind nicht präjudiziell i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B260.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder