Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB134/71Sammlungsnummer6957RechtssatzVerweigerung einer Ausnahme von einem Fahrverbot nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 wegen rechtskräftig entschiedener Sache; kein Entzug des gesetzlichen Richters.Verweigerung einer Ausnahme von einem Fahrverbot nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 wegen rechtskräftig entschiedener Sache; kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B134.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des
Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung
a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, als Bundesautobahn bezeichnet,
sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr
(§ 46  Abs. 1)  eignen  und  besondere  Anschlußstellen  für  die  Zu-  und  Abfahrt  vorhanden  sind,
einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zu Autobahnen zu erklären,
b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten
Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen