Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1952GeschäftszahlKI-1/52Sammlungsnummer2371RechtssatzAnsprüche, die ein von der Behörde mit der Durchführung der Aktion betrautes Unternehmen (§ 3 Abs. 1 BGBl. Nr. 68/1925) gegen die gemäß § 5 Abs. 1 erster Satz BGBl. Nr. 68/1925 zur Kostentragung Verpflichteten zu stellen hat, sind nicht im  Verwaltungsverfahren, sondern, weil aus dem privatrechtlichen Verhältnis zur Realität als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer abgeleitet, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.Ansprüche, die ein von der Behörde mit der Durchführung der Aktion betrautes Unternehmen (Paragraph 3, Absatz eins, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1925,) gegen die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1925, zur Kostentragung Verpflichteten zu stellen hat, sind nicht im  Verwaltungsverfahren, sondern, weil aus dem privatrechtlichen Verhältnis zur Realität als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer abgeleitet, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} ist (anders als bei Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht Voraussetzung für die Anrufung des VfGH.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} ist (anders als bei Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht Voraussetzung für die Anrufung des VfGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:KI_1.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der