Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1973GeschäftszahlV10/73Sammlungsnummer7102RechtssatzDie Bezeichnungen" VSch - Volksschule "und" HSch - Hauptschule " im Anschluß an das Wort" Vorbehaltsfläche "in der Zeichenerklärung sowie die dieser Sonderwidmung entsprechende Kennzeichnung der von ihr erfaßten Fläche der Katastralgemeinde Dellach im  Flächenwidmungsplan für die Gemeinde Dellach im Drautal (Beschluß des Gemeinderates vom 11. März 1969 i. d. F. des Beschlusses vom 29. Juli 1969, genehmigt mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. Oktober 1969, Z. Ro-16/14/69) waren  gesetzwidrig.§ 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970 ermächtigt die Gemeinden nicht, die Verwirklichung eines ein und denselben Zwecken des Gemeinbedarfs dienenden Vorhabens derart sicherzustellen, daß sie Flächen mit dem Widmungsvorbehalt belegen, die das zur Realisierung  des Vorhabens notwendige Ausmaß überschreiten. Weder der Gemeinderat der Gemeinde Dellach noch auch die Krnt. Landesregierung haben auch nur behauptet, daß die mit der Sonderwidmung" Hauptschule "bzw." Volksschule, Hauptschule "belegten Flächen in ihrer  Gesamtheit zur Verwirklichung des Widmungszweckes erforderlich waren. Daß dies nicht der Fall ist, ergibt sich allein schon aus der nachträglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes, durch welche die in Rede stehende Sonderwidmung für eine ganze Reihe  von Grundstücken aufgehoben worden ist.Paragraph 5, Gemeindeplanungsgesetz 1970 ermächtigt die Gemeinden nicht, die Verwirklichung eines ein und denselben Zwecken des Gemeinbedarfs dienenden Vorhabens derart sicherzustellen, daß sie Flächen mit dem Widmungsvorbehalt belegen, die das zur Realisierung  des Vorhabens notwendige Ausmaß überschreiten. Weder der Gemeinderat der Gemeinde Dellach noch auch die Krnt. Landesregierung haben auch nur behauptet, daß die mit der Sonderwidmung" Hauptschule "bzw." Volksschule, Hauptschule "belegten Flächen in ihrer  Gesamtheit zur Verwirklichung des Widmungszweckes erforderlich waren. Daß dies nicht der Fall ist, ergibt sich allein schon aus der nachträglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes, durch welche die in Rede stehende Sonderwidmung für eine ganze Reihe  von Grundstücken aufgehoben worden ist.Die in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen sind dadurch - und zwar schon vor der Einleitung des Prüfungsverfahrens durch den VfGH - in ihrer Rechtsgeltung insofern betroffen worden, als sich ihr sachlicher Anwendungsbereich und damit auch ihr normativer  Inhalt geändert hat. Diese Änderung ist aber erst nach Erlassung des gemeindebehördlichen Bescheides, betreffend die Abweisung des Ansuchens um Baubewilligung - übrigens auch erst nach Erlassung des über die dagegen erhobene Vorstellung ergangenen, zu B  249/72 vor dem VfGH angefochtenen Bescheides (Slg. 7108/1973) - wirksam geworden.Die bel. Beh. hatte deshalb bei der Entscheidung über die Vorstellung von jener Rechtslage auszugehen, nach der sich die in Rede stehenden Verordnungsstellen auch auf jene Grundparzellen (Grundparzellenteile  bezogen haben, die - später - von der  Sonderwidmung" Hauptschule " bzw." Volksschule, Hauptschule "ausgenommen wurden. Nur dieser Inhalt der in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen bildet daher, wenngleich er ihnen heute nicht mehr zukommt, eine Voraussetzung für die Entscheidung des VfGH im  Verfahren zu B 249/72 i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG}. Daß die in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen vom 23. September 1972 einen anderen Inhalt haben, bedeutet, daß sie mit dem ihnen zur Zeit der Abweisung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung  zugekommenen normativen Inhalt nicht mehr in Geltung stehen. Prüfungsgegenstand in diesem Verfahren sind demnach Verordnungsstellen, die - in ihrer für die Prüfung maßgeblichen Bedeutung - bereits außer Kraft getreten sind.Die bel. Beh. hatte deshalb bei der Entscheidung über die Vorstellung von jener Rechtslage auszugehen, nach der sich die in Rede stehenden Verordnungsstellen auch auf jene Grundparzellen (Grundparzellenteile  bezogen haben, die - später - von der  Sonderwidmung" Hauptschule " bzw." Volksschule, Hauptschule "ausgenommen wurden. Nur dieser Inhalt der in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen bildet daher, wenngleich er ihnen heute nicht mehr zukommt, eine Voraussetzung für die Entscheidung des VfGH im  Verfahren zu B 249/72 i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG}. Daß die in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen vom 23. September 1972 einen anderen Inhalt haben, bedeutet, daß sie mit dem ihnen zur Zeit der Abweisung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung  zugekommenen normativen Inhalt nicht mehr in Geltung stehen. Prüfungsgegenstand in diesem Verfahren sind demnach Verordnungsstellen, die - in ihrer für die Prüfung maßgeblichen Bedeutung - bereits außer Kraft getreten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V10.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder