Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1987GeschäftszahlB247/85,B248/85Sammlungsnummer11293LeitsatzWillkür durch begründungslose (mit dem klaren Wortlaut in Widerspruch stehende) Annahme, daß gesicherte Ansprüche durch Abtretung ihre Sicherung verlieren; Unterstellen eines verfassungswidrigen Gesetzesinhaltes durch die Annahme einer derart unterschiedlichen, grob unsachlichen Behandlung von Arbeitnehmern; Verletzung im GleichheitsrechtRechtssatzAbweisung von Anträgen der Beschwerdeführer auf Zuerkennung von Ausfallgeld nach dem Insovenz-EntgeltsicherungsG und auf Auszahlung (unter Vorlage der Zessionsurkunde) an den Zessionar (der nach Abtretung der Bezügeforderungen der Beschwerdeführer gegen ihren Dienstgeber diese Forderungen der Beschwerdeführer bezahlt hatte).Nach §1 Abs1 IESG, BGBl. 324/1977 idF BGBl. 580/1980, haben Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen sowie die Rechtsnachfolger von Todes wegen dieser Personen (Anspruchsberechtigte) für die nach Abs2 gesicherten Ansprüche.Nach §1 Abs1 IESG, Bundesgesetzblatt 324 aus 1977, in der Fassung Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,, haben Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen sowie die Rechtsnachfolger von Todes wegen dieser Personen (Anspruchsberechtigte) für die nach Abs2 gesicherten Ansprüche.§8 bestimmt, daß der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in gleicher Weise wie der gesicherte Anspruch pfändbar, verpfändbar und übertragbar ist. Nach §7 Abs6 sind im Falle der Pfändung, Verpfändung oder Übertragung der gesicherten Ansprüche oder der Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld (§8) die entsprechenden Teilbeträge dem Berechtigten zu zahlen. Durch die IESG-Novelle BGBl. 613/1983 wurde diesem Satz der Halbsatz angefügt: "..., sofern die diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen dem Arbeitsamt vor der Erlassung des Bescheides ... vorgelegt wurden" (ArtI Z2 litb). Nach den Erläuterungen der RV dieser Novelle (96 BlgNR XVI. GP, 4) sollte dadurch klargestellt werden, daß eine Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld für gepfändete oder übertragene gesicherte Ansprüche nur dann erfolgen kann, wenn das Arbeitsamt hievon vor Bescheiderlassung durch Vorlage der entsprechenden Nachweise Kenntnis hat.§8 bestimmt, daß der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld in gleicher Weise wie der gesicherte Anspruch pfändbar, verpfändbar und übertragbar ist. Nach §7 Abs6 sind im Falle der Pfändung, Verpfändung oder Übertragung der gesicherten Ansprüche oder der Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld (§8) die entsprechenden Teilbeträge dem Berechtigten zu zahlen. Durch die IESG-Novelle Bundesgesetzblatt 613 aus 1983, wurde diesem Satz der Halbsatz angefügt: "..., sofern die diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen dem Arbeitsamt vor der Erlassung des Bescheides ... vorgelegt wurden" (ArtI Z2 litb). Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage dieser Novelle (96 BlgNR römisch XVI. GP, 4) sollte dadurch klargestellt werden, daß eine Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld für gepfändete oder übertragene gesicherte Ansprüche nur dann erfolgen kann, wenn das Arbeitsamt hievon vor Bescheiderlassung durch Vorlage der entsprechenden Nachweise Kenntnis hat.Aus den genannten Vorschriften folgt nach Meinung desVerfassungsgerichtshofes mit unüberbietbarer Deutlichkeit, daßgesicherte Ansprüche durch Abtretung ("... übertragen worden sind...", §1 Abs2) ihre Sicherung nicht verlieren, sondern vielmehrdas Ausfallgeld an den Zessionar auszuzahlen ist ("... im Falle derÜbertragung ... dem Berechtigten zu zahlen", §7 Abs6). DiesesErgebnis wird durch Wortlaut und Absicht der Novelle 1983 nur bestätigt. Ihm trägt auch das von den Beschwerdeführern bei ihrer Antragstellung benutzte vorgedruckte Formular (BMS-Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld - Juli 1981 S VIII 3 37) durch Frage 13 (über Pfändungen, Verpfändungen oder Übertragungen und Name und Adresse des Gläubigers) Rechnung.Ergebnis wird durch Wortlaut und Absicht der Novelle 1983 nur bestätigt. Ihm trägt auch das von den Beschwerdeführern bei ihrer Antragstellung benutzte vorgedruckte Formular (BMS-Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld - Juli 1981 S römisch VIII 3 37) durch Frage 13 (über Pfändungen, Verpfändungen oder Übertragungen und Name und Adresse des Gläubigers) Rechnung.Abweisung von Anträgen der Beschwerdeführer (Dienstnehmer eines insolventen Betriebes) auf Zuerkennung von Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG und auf Auszahlung ihrer (zwischenzeitig abgetreten) Bezügeforderungen aus dem Dienstverhältnis an den Zessionar.Eine dem klaren Gesetzeswortlaut des §7 Abs6 IESG ohne den leisesten Versuch einer Begründung der abweichenden Meinung entgegenlaufende Vorgangsweise ist geradezu ein Akt der Willkür. Die Behörde unterstellt dem Gesetz damit außerdem einen verfassungswidrigen Inhalt: Da sie nicht etwa annimmt, daß der Zessionar Ausfallgeld begehren kann, läuft ihre Ansicht darauf hinaus, daß eine Abtretung die Sicherung eines Anpruchs überhaupt verloren gehen läßt. Bei Uneinbringlichkeit der abgetretenen Forderung - und diese Uneinbringlichkeit ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers gerade typisch - bliebe daher der Zedent dem Rückgriff des Zessionars (§1397 ABGB) ausgesetzt, ohne gegen dessen Ansprüche gesichert zu sein. Eine derart unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern, welche die Auszahlung von Ausfallgeld abwarten können, und solchen, die gezwungen sind, sich durch Verkauf der offenen Forderung die Mittel zum Unterhalt zu beschaffen, wäre grob unsachlich. Die (entgeltliche) Abtretung eines nicht ohne weiteres durchsetzbaren Anspruchs ändert das Sicherungsbedürfnis des Arbeitnehmers nicht. Meist wird sie sogar ein besonderes Sicherungsbedürfnis anzeigen. Der Gesetzgeber muß unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes dem Arbeitnehmer zumindest den Anspruch auf Sicherung durch Zahlung an den Zessionar wahren (wobei es eine andere, hier nicht zu prüfende Frage rechtspolitischer Zweckmäßigkeit ist, ob - auch - der Zessionar selbst Ausfallgeld begehren kann).Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Verletzung im Gleichheitsrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1397. Wer eine Forderung ohne Entgeld abtritt, also verschenkt, haftet nicht weiter für dieselbe. Kommt
aber die Abtretung auf eine entgeldliche Art zu Stande; so haftet der Ueberträger dem Uebernehmer sowohl für
die Richtigkeit, als für die Einbringlichkeit der Forderung, jedoch nie für mehr, als er von dem Uebernehmer
erhalten hat.
§ 1398. In  so  fern  der  Uebernehmer  über  die  Einbringlichkeit  der  Forderung  aus  den  öffentlichen
Pfandbüchern sich belehren konnte, gebührt ihm in Rücksicht der Uneinbringlichkeit keine Entschädigung.
Auch für eine zur Zeit der Abtretung einbringliche, und durch einen bloßen Zufall oder durch Versehen des
Uebernehmers uneinbringlich gewordene Forderung haftet der Ueberträger nicht.
§ 1399. Ein Versehen dieser Art begeht der Uebernehmer, wenn er die Forderung zur Zeit, als sie
aufgekündiget werden kann, nicht aufkündiget, oder nach verfallener Zahlungsfrist nicht eintreibt; wenn er dem
Schuldner nachsieht; wenn er die noch mögliche Sicherheit zu rechter Zeit sich zu verschaffen versäumt, oder
die gerichtliche Execution zu betreiben unterläßt.
4) Anweisung (Assignation).
§ 1400. Durch  die  Anweisung  auf  eine  Leistung  eines  Dritten  wird  der  Empfänger  der  Anweisung
(Assignatar) zur Einhebung der Leistung bei dem Angewiesenen (Assignat) und der letztere zur Leistung an