Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1962GeschäftszahlB252/62Sammlungsnummer4333RechtssatzNach § 35 lit. c VStG 1950 gibt das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung trotz Abmahnung des auf frischer Tat Betretenen einen tauglichen Grund zur Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die Behörde. Hiebei darf nur die vom Gesetz  normierte Verwahrungsfrist nicht überschritten werden (VfGH Erk. Slg. 3155/1957) . Wenn in einem solchen Falle die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, so kann der Betroffene nach der Verhaftung die  Folgen eines solchen Verhaltens nicht mehr rückgängig machen: Er ist, wie dies § 36 Abs. 1 VStG ausspricht, der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben, dort sofort, spätestens aber binnen 24 Stunden nach der Übernahme zu vernehmen und auf  jeden Fall nicht über einen Zeitraum von 48 Stunden, von der Festnehmung an gerechnet, zu verwahren. Die weitere Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, ist auf den  ersten Fall des § 35 lit. c VStG (Verharren in der strafbaren Handlung) überhaupt nicht anwendbar. Zwischen dem Tatbestand des" Verharrens "und der Wiederholungsgefahr ist wohl zu unterscheiden. Die Wiederholungsgefahr zählt ebenso wie die Tatbestände  der lit. a (Mangel der Feststellbarkeit der Identität) und der lit. b (Fluchtverdacht) zu jenen, die jederzeit veränderbar sind und wegfallen können. In diesen Fällen ist daher § 36 Abs. 1 VStG, zweite Rechtsregel, anwendbar. Von einem" Verharren "kann  hingegen nur so lange gesprochen werden, als der Betreffende seine Handlungsfähigkeit zum Aufgeben seines Verhaltens noch besitzt. Diese geht im Augenblick der Festnahme verloren, so daß die Tatsache des" Verharrens "nunmehr unveränderbar geworden ist.  Der Grund der Verhaftung kann sich nämlich nach der Festnahme, durch die der subjektive Wille der festgenommenen Person ausgeschaltet wurde, in der Zukunft nicht mehr ändern.Nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gibt das Verharren in der Fortsetzung der strafbaren Handlung trotz Abmahnung des auf frischer Tat Betretenen einen tauglichen Grund zur Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die Behörde. Hiebei darf nur die vom Gesetz  normierte Verwahrungsfrist nicht überschritten werden (VfGH Erk. Slg. 3155/1957) . Wenn in einem solchen Falle die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, so kann der Betroffene nach der Verhaftung die  Folgen eines solchen Verhaltens nicht mehr rückgängig machen: Er ist, wie dies Paragraph 36, Absatz eins, VStG ausspricht, der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben, dort sofort, spätestens aber binnen 24 Stunden nach der Übernahme zu vernehmen und auf  jeden Fall nicht über einen Zeitraum von 48 Stunden, von der Festnehmung an gerechnet, zu verwahren. Die weitere Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, ist auf den  ersten Fall des Paragraph 35, Litera c, VStG (Verharren in der strafbaren Handlung) überhaupt nicht anwendbar. Zwischen dem Tatbestand des" Verharrens "und der Wiederholungsgefahr ist wohl zu unterscheiden. Die Wiederholungsgefahr zählt ebenso wie die Tatbestände  der Litera a, (Mangel der Feststellbarkeit der Identität) und der Litera b, (Fluchtverdacht) zu jenen, die jederzeit veränderbar sind und wegfallen können. In diesen Fällen ist daher Paragraph 36, Absatz eins, VStG, zweite Rechtsregel, anwendbar. Von einem" Verharren "kann  hingegen nur so lange gesprochen werden, als der Betreffende seine Handlungsfähigkeit zum Aufgeben seines Verhaltens noch besitzt. Diese geht im Augenblick der Festnahme verloren, so daß die Tatsache des" Verharrens "nunmehr unveränderbar geworden ist.  Der Grund der Verhaftung kann sich nämlich nach der Festnahme, durch die der subjektive Wille der festgenommenen Person ausgeschaltet wurde, in der Zukunft nicht mehr ändern.Gegen faktische Amtshandlungen kann zwar an den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde herangetreten werden, nicht aber auch an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} und §§ 26 bis 30 VerwGG) . Eine Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ist  daher nicht möglich. Diesbezügliche Anträge müssen abgewiesen werden.Gegen faktische Amtshandlungen kann zwar an den Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde herangetreten werden, nicht aber auch an den Verwaltungsgerichtshof vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} und Paragraphen 26 bis 30 VerwGG) . Eine Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ist  daher nicht möglich. Diesbezügliche Anträge müssen abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B252.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 32a, § 33 Abs. 2, § 36, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Bundesgesetze BGBl. I Nr. 57/2018  und BGBl. I Nr. 34/2024  dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des
Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das
Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294
vom 06. 11.2013 S. 1.
(4) § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018  dient der Umsetzung der Richtlinie
2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit
in der Verhandlung in Strafverfahren, ABl. Nr. L 65 vom 11.3.2016 S. 1.
Inkrafttreten
(1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.