Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1977GeschäftszahlB412/75Sammlungsnummer8157RechtssatzKeine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 Z 1. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach § 2 alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. S. des Systems der Wanderversicherung (§ 251 a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 67, § 67 B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 Z 1 B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. Sitzung des Systems der Wanderversicherung (Paragraph 251, a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B412.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 251.(Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 775/1974)
(4) Zeiten, für die nach § 114 Abs. 4 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung der 3.
Novelle, BGBl. Nr. 165/1954, oder nach § 502 Abs. 4 oder 5 Beiträge entrichtet oder die auf Grund dieser Bestimmungen
beitragsfrei  berücksichtigt  wurden,  gelten  als  Beitragszeiten  der  Pflichtversicherung  in  dem  Zweig  der
Pensionsversicherung, in dem der Versicherte vor der Auswanderung zuletzt Beitrags- oder Ersatzzeiten nachweist;
lassen sich auf Grund dieser Bestimmung die Beitragszeiten keinem Zweig der Pensionsversicherung zuordnen, gelten
sie als Beitragszeiten der Pensionsversicherung der Angestellten. Als Beitragsgrundlage gilt in jedem Fall 0,51 € für den
Kalendertag (15,26 € für den Kalendermonat).
(5) Die Vorschriften des Abs. 4 gelten auch, wenn der Versicherungsfall schon vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten
ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 1: Zum Bezugszeitraum vgl. § 669 Abs. 5.
Leistungszugehörigkeit des Versicherten und Berücksichtigung von Zeiten und Beiträgen bei Erwerb von
Versicherungsmonaten auch in anderen Pensionsversicherungen (Wanderversicherung, Mehrfachversicherung)
(1) Hat  ein  Versicherter  Versicherungsmonate  sowohl  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem