Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1949GeschäftszahlG1/49Sammlungsnummer1809Rechtssatz§ 3 Abs. 3 des Wr. Veranstaltungsbetriebegesetzes i. d. F. der Novelle vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 23, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 3, des Wr. Veranstaltungsbetriebegesetzes i. d. F. der Novelle vom 21. Juli 1947, Landesgesetzblatt Nr. 23, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} im Rahmen einer ihrer Regelung unterliegenden Materie nur dann auch befugt, Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, wenn diese Bestimmungen in einer unerläßlichen Verbindung mit  der in die Regelung der Landesgesetzgebung fallenden Hauptmaterie stehen.Die Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} im Rahmen einer ihrer Regelung unterliegenden Materie nur dann auch befugt, Bestimmungen auf dem Gebiete des Strafrechtes und Zivilrechtes zu treffen, wenn diese Bestimmungen in einer unerläßlichen Verbindung mit  der in die Regelung der Landesgesetzgebung fallenden Hauptmaterie stehen.Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG fallen die Enteignung zu Zwecken der Assanierung jedenfalls, sonstige Enteignungen dann nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes, wenn sie nicht Angelegenheiten betreffen, die in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fallen. Voraussetzung für die maßgebende Zuständigkeit der Landesgesetzgebung ist somit: 1. daß es sich bei der gegenständlichen gesetzlichen Regelung i. S. der herrschenden Lehre und Praxis um Fälle echter Enteignungen  handelt, und 2. daß die in Frage kommenden Entziehungen oder Beschränkungen privater Rechte im Rahmen und für Zwecke einer der nach Art. 15 B-VG in die Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung fallenden Materien handelt. Fehlt eine  dieser beiden Voraussetzungen, handelt es sich also um eine nicht als Enteignung zu wertende Entziehung oder Beschränkung privater Rechte, oder wird eine solche Maßnahme von der Landesgesetzgebung nicht im Rahmen und für Zwecke einer nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in  ihre Kompetenz fallenden Materie vorgesehen, dann kann die zugunsten der Länder aufgestellte Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} nicht herangezogen werden, die bezügliche Bestimmung des Landesgesetzes wäre daher verfassungswidrig. Nicht nur  in der wissenschaftlichen Lehre, sondern auch in der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes werden als Maßnahmen der Enteignung nur solche anerkannt, die unbestrittenermaßen dem allgemeinen Besten, dem öffentlichen Interesse, dienen sollen.Gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG fallen die Enteignung zu Zwecken der Assanierung jedenfalls, sonstige Enteignungen dann nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes, wenn sie nicht Angelegenheiten betreffen, die in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fallen. Voraussetzung für die maßgebende Zuständigkeit der Landesgesetzgebung ist somit: 1. daß es sich bei der gegenständlichen gesetzlichen Regelung i. Sitzung der herrschenden Lehre und Praxis um Fälle echter Enteignungen  handelt, und 2. daß die in Frage kommenden Entziehungen oder Beschränkungen privater Rechte im Rahmen und für Zwecke einer der nach Artikel 15, B-VG in die Zuständigkeit der Länder nach Gesetzgebung und Vollziehung fallenden Materien handelt. Fehlt eine  dieser beiden Voraussetzungen, handelt es sich also um eine nicht als Enteignung zu wertende Entziehung oder Beschränkung privater Rechte, oder wird eine solche Maßnahme von der Landesgesetzgebung nicht im Rahmen und für Zwecke einer nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in  ihre Kompetenz fallenden Materie vorgesehen, dann kann die zugunsten der Länder aufgestellte Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} nicht herangezogen werden, die bezügliche Bestimmung des Landesgesetzes wäre daher verfassungswidrig. Nicht nur  in der wissenschaftlichen Lehre, sondern auch in der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes werden als Maßnahmen der Enteignung nur solche anerkannt, die unbestrittenermaßen dem allgemeinen Besten, dem öffentlichen Interesse, dienen sollen.Zwangsweise Eingriffe in das Eigentum oder sonstige Privatrechte, bei denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist, die also nicht dem allgemeinen Besten, sondern ausschließlich privaten Interessen dienen, können nicht als Enteignungen angesehen werden.  Für Maßnahmen dieser Art kann daher auch die Landesgesetzgebung ihre Kompetenz aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG nicht ableiten, da dieser eben der Landesgesetzgebung diese besondere Zuständigkeit nur für Zwecke von Enteignungen, somit von den allgemeinen  Interessen dienenden Eigentumsbeschränkungen zuerkannt hat. So steht es unbestrittenermaßen fest, daß die Landesgesetzgebung, um nur einige Beispiele zu nennen, befugt ist, im Zusammenhang der Regelung der betreffenden Materie Enteignungsbestimmungen für  Zwecke der Errichtung von Landeswegen, Bezirkswegen und Gemeindewegen, für Maßnahmen im Rahmen der Handhabung der Bauordnung, für Zwecke einer rationelleren Jagdwirtschaft oder Fischereiwirtschaft u. a. vorzusehen. Dagegen darf die Landesgesetzgebung  ihre Kompetenz aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} nicht zu dem Zweck in Anspruch nehmen, um Eigentumsentziehungen oder Eigentumsbeschränkungen lediglich im Interesse von Privatpersonen oder privaten Betrieben zu verfügen.Zwangsweise Eingriffe in das Eigentum oder sonstige Privatrechte, bei denen diese Voraussetzung nicht gegeben ist, die also nicht dem allgemeinen Besten, sondern ausschließlich privaten Interessen dienen, können nicht als Enteignungen angesehen werden.  Für Maßnahmen dieser Art kann daher auch die Landesgesetzgebung ihre Kompetenz aus Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG nicht ableiten, da dieser eben der Landesgesetzgebung diese besondere Zuständigkeit nur für Zwecke von Enteignungen, somit von den allgemeinen  Interessen dienenden Eigentumsbeschränkungen zuerkannt hat. So steht es unbestrittenermaßen fest, daß die Landesgesetzgebung, um nur einige Beispiele zu nennen, befugt ist, im Zusammenhang der Regelung der betreffenden Materie Enteignungsbestimmungen für  Zwecke der Errichtung von Landeswegen, Bezirkswegen und Gemeindewegen, für Maßnahmen im Rahmen der Handhabung der Bauordnung, für Zwecke einer rationelleren Jagdwirtschaft oder Fischereiwirtschaft u. a. vorzusehen. Dagegen darf die Landesgesetzgebung  ihre Kompetenz aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} nicht zu dem Zweck in Anspruch nehmen, um Eigentumsentziehungen oder Eigentumsbeschränkungen lediglich im Interesse von Privatpersonen oder privaten Betrieben zu verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:G1.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.