Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1999GeschäftszahlB1442/98Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags nach Zurückweisung der Beschwerde als verspätet.Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Der Verfahrenshilfeantrag könnte somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen (vgl §64 Abs3 ZPO).Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Der Verfahrenshilfeantrag könnte somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen vergleiche §64 Abs3 ZPO).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu
entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch  hat  das  Gericht  mit  Beschluß  zu  entscheiden.  Das  Gericht  hat  den  Ersatz  von
Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren
ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter
Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Beibringung  eines  neuen  Vermögensbekenntnisses  und,  soweit
zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte
Rechtsanwalt noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu
handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit
das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht, an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf
der Frist zur Beantwortung der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen des
Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt
die volle Frist von neuem zu laufen.