Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1972GeschäftszahlB313/71Sammlungsnummer6695RechtssatzDie Ansprüche der Anmelder nach dem Verteilungsgesetz Ungarn sind öffentlich rechtlicher Natur; das ergibt sich aus § 23 (vgl. Slg. 5838/1968) .Die Ansprüche der Anmelder nach dem Verteilungsgesetz Ungarn sind öffentlich rechtlicher Natur; das ergibt sich aus Paragraph 23, vergleiche Slg. 5838/1968) .Keine Bedenken gegen § 17 Abs. 1 aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Was zunächst das Datum 31. Oktober 1964 betrifft, so ist dies das Datum der Unterzeichnung des Vertrages. Es entbehrt nicht der sachlichen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber  auch auf die damaligen Verhältnisse abstellt. In den EB zur RV zum VGU (106 BlgNR, XI. GP) wird u. a. zu § 17 ausgeführt: "Geldforderungen sind in Ungarn im wesentlichen unter währungspolitische Vorschriften gefallen, die nicht als Maßnahmen i. S. des  Vertrages anzusehen sind. Soweit Forderungen i. S. des Briefwechsels 2 zum Vertrag sich gegen bestimmte Schuldner in Ungarn richten, die selbst unter eine Maßnahme gefallen sind, waren solche Forderungen auch im Entwurf zu regeln. Da im Hinblick auf die  Währungssituation in Ungarn nur effektive Fremdwährungsschulden im vollen Umfang zur Geltung kommen konnten, mußte der Entwurf auch nur auf solche Forderungen abstellen." Der VfGH findet eine gesetzliche Regelung, die diesen Überlegungen entspricht, als  nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Absatz eins, aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Was zunächst das Datum 31. Oktober 1964 betrifft, so ist dies das Datum der Unterzeichnung des Vertrages. Es entbehrt nicht der sachlichen Rechtfertigung, wenn der Gesetzgeber  auch auf die damaligen Verhältnisse abstellt. In den EB zur Regierungsvorlage zum VGU (106 BlgNR, römisch XI. Gesetzgebungsperiode wird u. a. zu Paragraph 17, ausgeführt: "Geldforderungen sind in Ungarn im wesentlichen unter währungspolitische Vorschriften gefallen, die nicht als Maßnahmen i. Sitzung des  Vertrages anzusehen sind. Soweit Forderungen i. Sitzung des Briefwechsels 2 zum Vertrag sich gegen bestimmte Schuldner in Ungarn richten, die selbst unter eine Maßnahme gefallen sind, waren solche Forderungen auch im Entwurf zu regeln. Da im Hinblick auf die  Währungssituation in Ungarn nur effektive Fremdwährungsschulden im vollen Umfang zur Geltung kommen konnten, mußte der Entwurf auch nur auf solche Forderungen abstellen." Der VfGH findet eine gesetzliche Regelung, die diesen Überlegungen entspricht, als  nicht unsachlich.Auch keine Bedenken in der Richtung, daß die in den §§ 15 bis 17 enthaltenen Regelungen gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} verstoßen.Auch keine Bedenken in der Richtung, daß die in den Paragraphen 15 bis 17 enthaltenen Regelungen gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B313.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß