Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB204/66Sammlungsnummer5342RechtssatzDas Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, steht nicht im Verfassungsrang.Das Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, steht nicht im Verfassungsrang.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 2 KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 2, KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.§ 89 Abs. 2 KFV 1947, BGBl. Nr. 83/1947, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 112, § 112 KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Paragraph 89, Absatz 2, KFV 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947,, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 112,, Paragraph 112, KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (§ 57 Abs. 3 AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B204.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 112 Abs. 1a zu überwachen und kann jederzeit überprüfen, ob beim Fahrschulbesitzer oder Fahrschulleiter
die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung und bei den Fahrschullehrern und Fahrlehrern
die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschullehrer- oder Fahrlehrerberechtigung noch gegeben sind.
Der Fahrschulbesitzer hat dafür zu sorgen, dass bei seiner Abwesenheit eine in der Fahrschule anwesende
Person  den  Organen  der  Bezirksverwaltungsbehörde,  die  mit  der  Fahrschulinspektion  betraut  sind,  die
Besichtigung ermöglicht, sie auf deren Verlangen begleitet, die erforderlichen Auskünfte erteilt sowie Einsicht in
Unterlagen gewährt. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist befugt, Ablichtungen, Abschriften oder Auszüge von
Unterlagen,  die  im  Rahmen  der  Fahrschulinspektion  zu  überprüfen  sind,  anzufertigen  oder  sich  vom
Fahrschulbesitzer  übermitteln  zu  lassen.  Sie  kann  anordnen,  dass  in  den  Schulräumen  bestimmte
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 114b.
Bekanntmachungen anzuschlagen sind. Sie kann ferner Anordnungen zur Behebung von Mängeln treffen. Den
Anordnungen  der  Bezirksverwaltungsbehörde  ist  unverzüglich  zu  entsprechen.  Fahrschulinspektionen  sind
regelmäßig und in jeder Fahrschule zumindest einmal alle drei Jahre durchzuführen. Durch Verordnung des