Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1971GeschäftszahlB614/70Sammlungsnummer6560RechtssatzIm Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 117, § 117 Abs. 1 StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z 1 sowie des § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 nicht gegeben waren.Im Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 117,, Paragraph 117, Absatz eins, StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, sowie des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4 nicht gegeben waren.Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf § 175 Abs. 1 Z 3. Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach § 175 Z 3 dar (Slg. 3770/1960 .Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach Paragraph 175, Ziffer 3, dar (Slg. 3770/1960 .Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, daß dem Bf. weder ein Raum noch irgendwelche Behältnisse zur alleinigen Benützung überlassen waren.Verfügungsberechtigt war hinsichtlich des Raumes und der darin befindlichen Behältnisse (Schrank, Laden usw.) nach wie vor die Wohnungsinhaberin. Diese hat selbst das Betreten des Zimmers gestattet und selbst alle Behältnisse geöffnet und die darin  befindlichen Sachen vorgezeigt. Die Gendarmeriebeamten sind nur als Zuseher dabeigestanden, haben jedoch keinerlei Initiative entwickelt, verborgenes Diebsgut zu suchen. Sie haben demnach keine Hausdurchsuchung vorgenommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B614.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Durchsuchung  von  Orten  und  Gegenständen  (§ 117  Z 2)  ist  zulässig,  wenn  auf  Grund  bestimmter
Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass  sich  dort  eine  Person  verbirgt,  die  einer  Straftat  verdächtig  ist,  oder
Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind.
(2) Durchsuchung einer Person (§ 117 Z 3) ist zulässig, wenn diese
1. festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde,
2. einer  Straftat  verdächtig  ist  und  auf  Grund  bestimmter  Tatsachen  anzunehmen  ist,  dass  sie
Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich habe,
3. durch eine Straftat Verletzungen erlitten oder andere Veränderungen am Körper erfahren haben
könnte, deren Feststellung für Zwecke eines Strafverfahrens erforderlich ist.
(1) Durchsuchungen von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 lit. b und von Personen nach
§ 117 Z 3 lit. b sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen; bei
Gefahr im Verzug ist die Kriminalpolizei allerdings berechtigt, diese Durchsuchungen vorläufig ohne Anordnung
und Bewilligung vorzunehmen. Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von
Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen
seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).