Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1962GeschäftszahlG15/61; V88/61Sammlungsnummer4207RechtssatzGeht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(§ 49 Abs. 3 Z 2) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 1 ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Geht es nur um den Begriff" Schmutzzulage "(Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2,) , so hat der Hauptverband nur zu beurteilen, ob der Anspruch auf einen unter dieser Bezeichnung vereinbarten Lohnteil Auslagenersatz oder - zur Gänze oder zum Teil - in Wahrheit Entgelt i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz eins, ASVG} ist. Dieser Begriff enthält eine ausreichende materiellrechtliche Bestimmung des Inhaltes einer Feststellung und es ist darum auch möglich, den konkreten Inhalt einer solchen Feststellung auf seine Vereinbarlichkeit mit den  tatsächlichen Verhältnissen zu überprüfen.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} sind Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.Feststellungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} sind Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}, denn sie sind für alle Sozialversicherungsträger und Behörden verbindlich und ihre Adressaten sind  unbestimmt.§ 49 Abs. 4 ASVG steht in seinem sich auf § 49 Abs. 3 Z 2 beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 4 ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Paragraph 49, Absatz 4, ASVG steht in seinem sich auf Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, beziehenden Inhalt in keinem Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 4, ASVG} bietet für eine Annahme, daß dem Hauptverband bei der Besorgung der ihm hiedurch übertragenen Aufgabe ein freies  Ermessen eingeräumt wäre, nicht die geringste Handhabe.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Art. 18 B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.Der VfGH hält die Frage nach dem Inhalt einer Verordnung für verfassungsrechtlich irrelevant. Verfassungsrechtlich sinnvoll ist nur die Frage, ob eine Verordnung gesetzmäßig oder gesetzwidrig ist, und ihre Beantwortung hängt ausschließlich von dem  Inhalte der gesetzlichen Grundlage und von dem Verhältnis des Verordnungsinhaltes zum Inhalte des Gesetzes ab. Enthielte ein Gesetz eine Ermächtigung an die Verwaltungsbehörde, ein Gesetz schlechthin zu interpretieren, so läge darin eine dem Artikel 18, B-VG  widersprechende formalgesetzliche Delegation. Entspricht andererseits die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} und hält sich die Verordnung an den Inhalt des Gesetzes, so ist es verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, ob man die von der  Verordnung ausgehende Wirkung als eine " Interpretation "des Gesetzes beschreibt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G15.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
74 von 478 07.12.25, 22:01§ 49.
berücksichtigen. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Pflichtversicherte außer der die Versicherungspflicht nach diesem
Bundesgesetz  begründenden  Beschäftigung  eine  die  Versicherungspflicht  nach  den  Bestimmungen  über  die
Krankenversicherung öffentlich Bediensteter begründende Beschäftigung ausübt.
(3) Abweichend von Abs. 1 darf für die nach § 4 Abs. 4 Pflichtversicherten die allgemeine Beitragsgrundlage, die im
Beitragszeitraum  auf  den  Kalendermonat  entfällt,  die  monatliche  Höchstbeitragsgrundlage  nicht  überschreiten.  Als
monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt
1. wenn keine Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 bezogen werden, das 35fache,
2. sonst das 30fache
der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1.
Allgemeine Beitragsgrundlage in besonderen Fällen.
§ 47. Als allgemeine Beitragsgrundlage gilt für Zeiten
a) einer Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltzahlung im Sinne des § 11 Abs. 3 lit. a bis c und e der Betrag, der auf
den  der  Dauer  einer  solchen  Arbeitsunterbrechung  entsprechenden  Zeitabschnitt  unmittelbar  vor  der
Unterbrechung entfiel;