Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.11.1932GeschäftszahlV7/32Sammlungsnummer1465RechtssatzHanddienste und Zugdienste, wie sie in den Gemeindeordnungen vorgeschrieben sind, sind Naturalleistungen. Sie sind von den öffentlichen Abgaben als Geldleistung wohl zu unterscheiden. Ist aber eine Leistung als Naturalleistung zu erkennen, dann kann auch  der Ablösebetrag, durch dessen Leistung sich der Verpflichtete von der Naturalleistung selbst befreien kann, nicht als eine öffentliche Abgabe angesehen werden, wenn dem Verpflichteten die freie Wahl zwischen der geschuldeten Naturalleistung und der  Leistung des Ablösebetrages gelassen wird.Als Abgaben können jedenfalls nur Geldleistungen verstanden werden, die der Bund, die Länder, die Bezirke (Bezirksverbände) oder Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfes "erheben" (§ 1 F-VG 1922; wiederverlautbart BGBl. Nr. 61/1931) , also zwangsweise  vorschreiben und einbringen.Als Abgaben können jedenfalls nur Geldleistungen verstanden werden, die der Bund, die Länder, die Bezirke (Bezirksverbände) oder Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfes "erheben" (Paragraph eins, F-VG 1922; wiederverlautbart Bundesgesetzblatt Nr. 61 aus 1931,) , also zwangsweise  vorschreiben und einbringen."Naturalleistungen" , insbesondere auch "Naturalarbeitsleistungen " , sind von den öffentlichen Abgaben als Geldleistungen wohl zu unterscheiden. Ist aber eine Leistung als Naturalleistung zu erkennen, dann kann auch der Ablösebetrag, durch dessen  Leistung sich der Verpflichtete von der Naturalleistung selbst befreien kann, nicht als eine öffentliche Abgabe angesehen werden, wenn dem Verpflichteten die freie Wahl zwischen der geschuldeten Naturalleistung und der Leistung des Ablösebetrages  gelassen wird.Allgemeine, die Gemeindeinsassen bindende Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen sind zweifellos als Verordnung i. S. des Art. 18 Abs. 2 B-VG anzusehen. An dieser Erkenntnis ändert die Tatsache nicht, daß solche allgemeine Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen von den Parteien bei der vorgesetzten Landesregierung angefochten werden können. Aus der Einräumung eines Rechtsmittels folgt keineswegs, daß diese allgemeinen Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen individuelle Verwaltungsakte und somit Bescheide sind und sein müssen. Vielmehr ist es mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die einschlägigen Bundesgesetze und Landesgesetze - selbstverständlich unbeschadet der  Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde auf Begehren der Parteien vorsehen. Um eine solche Einrichtung handelt es sich aber in den Fällen, in  denen die Gemeindeordnungen den Parteien ein Beschwerderecht gegen allgemein verbindliche Beschlüsse und somit gegen Verordnungen der Ortsgemeindevertretungen einräumen. Wenngleich die Gemeindeordnungen das bezügliche Rechtsmittel als "Berufung"  bezeichnen, liegen in diesen Fällen, nämlich soweit es sich eben um allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen, somit um Verordnungen handelt, doch lediglich Aufsichtsbeschwerden vor, mit denen sich die Parteien an die vorgesetzte  Landesregierung um ein Einschreiten aus dem Titel des Aufsichtsrechtes wenden. Diese Auslegung geht - allerdings eingeschränkt auf den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze - auch aus Art. IV Z 4 EGVG mit aller Klarheit hervor: Nur soweit  es sich um Bescheide von Gemeindebehörden, also um individuelle Akte dieser Behörden handelt, finden danach die Bestimmungen der Verfahrensgesetze auf "Berufungen " im Sinne der Gemeindeordnungen Anwendung; alle anderen "Berufungen " , daher insbesondere  auch Berufungen gegen generelle, allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen unterliegen dagegen nicht den Bestimmungen der Verfahrensgesetze, sie sind vielmehr nach Art. IV Z 4 EGVG lediglich unter dem Gesichtspunkt der "Aufsicht  über die Gemeinden" zu behandeln, also lediglich als Aufsichtsbeschwerden gegen die Handhabung des Verordnungsrechtes durch die Ortsgemeinden zu verstehen.Allgemeine, die Gemeindeinsassen bindende Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen sind zweifellos als Verordnung i. Sitzung des Artikel 18, Absatz 2, B-VG anzusehen. An dieser Erkenntnis ändert die Tatsache nicht, daß solche allgemeine Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnungen von den Parteien bei der vorgesetzten Landesregierung angefochten werden können. Aus der Einräumung eines Rechtsmittels folgt keineswegs, daß diese allgemeinen Beschlüsse der  Ortsgemeindevertretungen individuelle Verwaltungsakte und somit Bescheide sind und sein müssen. Vielmehr ist es mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die einschlägigen Bundesgesetze und Landesgesetze - selbstverständlich unbeschadet der  Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde auf Begehren der Parteien vorsehen. Um eine solche Einrichtung handelt es sich aber in den Fällen, in  denen die Gemeindeordnungen den Parteien ein Beschwerderecht gegen allgemein verbindliche Beschlüsse und somit gegen Verordnungen der Ortsgemeindevertretungen einräumen. Wenngleich die Gemeindeordnungen das bezügliche Rechtsmittel als "Berufung"  bezeichnen, liegen in diesen Fällen, nämlich soweit es sich eben um allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen, somit um Verordnungen handelt, doch lediglich Aufsichtsbeschwerden vor, mit denen sich die Parteien an die vorgesetzte  Landesregierung um ein Einschreiten aus dem Titel des Aufsichtsrechtes wenden. Diese Auslegung geht - allerdings eingeschränkt auf den Anwendungsbereich der Verwaltungsverfahrensgesetze - auch aus Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG mit aller Klarheit hervor: Nur soweit  es sich um Bescheide von Gemeindebehörden, also um individuelle Akte dieser Behörden handelt, finden danach die Bestimmungen der Verfahrensgesetze auf "Berufungen " im Sinne der Gemeindeordnungen Anwendung; alle anderen "Berufungen " , daher insbesondere  auch Berufungen gegen generelle, allgemein verbindliche Beschlüsse der Ortsgemeindevertretungen unterliegen dagegen nicht den Bestimmungen der Verfahrensgesetze, sie sind vielmehr nach Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG lediglich unter dem Gesichtspunkt der "Aufsicht  über die Gemeinden" zu behandeln, also lediglich als Aufsichtsbeschwerden gegen die Handhabung des Verordnungsrechtes durch die Ortsgemeinden zu verstehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:V7.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß