Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB30/70Sammlungsnummer6352RechtssatzBei der durch die Bfin. bekämpften Amtshandlung behördlicher Organe (Vollzug einer Ersatzarreststrafe im unmittelbaren Anschluß an eine Strafhaft) handelt es sich um eine sog. faktische Amtshandlung, gegen welche, da sie in einem Verwaltungsverfahren  nicht bekämpfbar ist, der VfGH unmittelbar angerufen werden kann (Slg. 4281/1962 und zahlreiche andere) .Unbestritten ist, daß die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenso ist unbestritten, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund einer Anordnung der Bezirkshauptmannschaft M im Anschluß an die Verbüßung einer Arreststrafe im Gefangenhaus II Wien  nach Überstellung in das Polizeigefangenhaus Wien IX vollstreckt worden ist. Gemäß § 53 Abs. 1 und 4 VStG ist jedoch die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug (Slg. 5529/1967) . Eine solche  Aufforderung ist an die Bfin. nie ergangen. Sie wurde einfach anläßlich ihrer Entlassung aus der gerichtlichen Haft unmittelbar zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in das Polizeigefangenhaus Wien IX überstellt.Unbestritten ist, daß die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Ebenso ist unbestritten, daß die Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund einer Anordnung der Bezirkshauptmannschaft M im Anschluß an die Verbüßung einer Arreststrafe im Gefangenhaus römisch II Wien  nach Überstellung in das Polizeigefangenhaus Wien römisch IX vollstreckt worden ist. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG ist jedoch die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug (Slg. 5529/1967) . Eine solche  Aufforderung ist an die Bfin. nie ergangen. Sie wurde einfach anläßlich ihrer Entlassung aus der gerichtlichen Haft unmittelbar zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe in das Polizeigefangenhaus Wien römisch IX überstellt.Schon aus diesem Grunde ist die Ersatzfreiheitsstrafe gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt worden.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist als bel. Beh. jene Behörde dem Verfahren beizuziehen, die dem Bf. gegenüber handelnd aufgetreten ist, mag dies auch im Rechtshilfeweg auf Ersuchen einer anderen Behörde geschehen sein (vgl. Slg. 3449/1958) .  Die Beschwerde gegen einen Bescheid kann sich nämlich nur gegen jene Behörde richten, die ihn erlassen hat. Im Fall einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ angehört (Slg. 3784/1960) .Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist als bel. Beh. jene Behörde dem Verfahren beizuziehen, die dem Bf. gegenüber handelnd aufgetreten ist, mag dies auch im Rechtshilfeweg auf Ersuchen einer anderen Behörde geschehen sein vergleiche Slg. 3449/1958) .  Die Beschwerde gegen einen Bescheid kann sich nämlich nur gegen jene Behörde richten, die ihn erlassen hat. Im Fall einer faktischen Amtshandlung ist bescheiderlassende und daher bel. Beh. jene, der das amtshandelnde Organ angehört (Slg. 3784/1960) .Da der Bf. nur den Bescheid zu bezeichnen hat, den er bekämpft (hier demnach die faktische Amtshandlung) , hat der VfGH die Behörde zu ermitteln, der er zuzurechnen ist. In den Fällen, in denen sich ein Bf. in der Benennung der bel. Beh. vergreift, ist  daher die Beschwerde nicht wegen eines Mangels der passiven Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen, es ist vielmehr das Verfahren mit der richtigen Behörde durchzuführen (Slg. 4449/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B30.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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