Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1963GeschäftszahlB144/62Sammlungsnummer4389RechtssatzDer verwaltungsbehördliche Auftrag zur Abtragung von Baulichkeiten ist als Eingriff in die Privatrechtssphäre der Partei zu werten.Daß die Gemeinde als Grundeigentümerin und als Baubehörde in einer Person auftritt, kann nicht als Verfassungswidrigkeit gewertet werden, weil eine solche weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} noch aus einer anderen Verfassungsnorm abgeleitet werden kann.Daß die Gemeinde als Grundeigentümerin und als Baubehörde in einer Person auftritt, kann nicht als Verfassungswidrigkeit gewertet werden, weil eine solche weder aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} noch aus einer anderen Verfassungsnorm abgeleitet werden kann.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des VfGH und des VwGH gehört die Handhabung der Bauordnungen nach Beseitigung der Verordnung über baupolizeiliche Zuständigkeiten in der Ostmark, DRGBl. I S. 485/1941, durch das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl.   Nr. 66/1945, wieder zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des VfGH und des VwGH gehört die Handhabung der Bauordnungen nach Beseitigung der Verordnung über baupolizeiliche Zuständigkeiten in der Ostmark, DRGBl. römisch eins Sitzung 485/1941, durch das Vorläufige Gemeindegesetz, StGBl.   Nr. 66/1945, wieder zum selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden.Im räumlichen Geltungsbereich der Bauordnung für Wien, LGBl.  Nr. 11/1930, obliegt in der Regel die Handhabung dieser Bauordnung in erster Instanz dem Magistrat als Vollzugsorgan der Gemeinde, in zweiter Instanz gemäß § 136 der BauO der auf Grund des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 111, Art. 111 B-VG} bestellten Bauoberbehörden für Wien (§ 138 der BauO für Wien, Gesetz vom 21. Juli 1947, LGBl. für Wien Nr. 17) , die eine selbständige, neben der Landesregierung bestehende Landesbehörde ist.Im räumlichen Geltungsbereich der Bauordnung für Wien, Landesgesetzblatt  Nr. 11 aus 1930,, obliegt in der Regel die Handhabung dieser Bauordnung in erster Instanz dem Magistrat als Vollzugsorgan der Gemeinde, in zweiter Instanz gemäß Paragraph 136, der BauO der auf Grund des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 111,, Artikel 111, B-VG} bestellten Bauoberbehörden für Wien (Paragraph 138, der BauO für Wien, Gesetz vom 21. Juli 1947, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 17) , die eine selbständige, neben der Landesregierung bestehende Landesbehörde ist.Gegen die Bestimmung des § 129 Abs. 10 der BauO für Wien, LGBl.  Nr. 11/1930, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Bestimmung des Paragraph 129, Absatz 10, der BauO für Wien, Landesgesetzblatt  Nr. 11 aus 1930,, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Aus der Vorschrift des § 129 Abs. 10 der BauO für Wien, LGBl.  Nr. 11/1930, derzufolge Abweichungen von den Bauvorschriften zu beheben sind und der vorschriftswidrige Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist, zu beseitigen  ist, ergibt sich, daß die Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung eines baubehördlich nicht bewilligten Objektes als baubehördliche Maßnahme zu werten ist. Als solche gehört sie dem Zuständigkeitsbereich der Baubehörde an.Aus der Vorschrift des Paragraph 129, Absatz 10, der BauO für Wien, Landesgesetzblatt  Nr. 11 aus 1930,, derzufolge Abweichungen von den Bauvorschriften zu beheben sind und der vorschriftswidrige Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist, zu beseitigen  ist, ergibt sich, daß die Erteilung eines Auftrages zur Beseitigung eines baubehördlich nicht bewilligten Objektes als baubehördliche Maßnahme zu werten ist. Als solche gehört sie dem Zuständigkeitsbereich der Baubehörde an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B144.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.