Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB160/71Sammlungsnummer6526RechtssatzDas Gesetz schreibt den Gebrauch bestimmter Worte bei der Abmahnung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 nicht vor. Denkmögliche Annahme einer Abmahnung. Denkmögliche Beweiswürdigung.Das Gesetz schreibt den Gebrauch bestimmter Worte bei der Abmahnung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 nicht vor. Denkmögliche Annahme einer Abmahnung. Denkmögliche Beweiswürdigung.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4813/1964 ausgeführt, daß die Vorschrift des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. des § 1 der B-VGNov. 1962, BGBl. 205) regelt, die Regelung  vielmehr unter den Kompetenztatbestand" Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit "({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) fällt und somit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, die gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des  § 15 Abs. 1 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1954, i. d. F. des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 74/1946, von den in sämtlichen Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt wird. Dies gilt auch für die gleichartige Bestimmung der  lit. b leg. cit., zumal das darin unter Strafe gestellte Verhalten nicht nur ein Benehmen gegenüber Organen der örtlichen Sicherheitspolizei, sondern gegenüber jedem obrigkeitlichen Organ des § 68 Strafgesetz betrifft.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 4813/1964 ausgeführt, daß die Vorschrift des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. des Paragraph eins, der B-VGNov. 1962, BGBl. 205) regelt, die Regelung  vielmehr unter den Kompetenztatbestand" Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit "({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) fällt und somit in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist, die gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des  Paragraph 15, Absatz eins, des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. 94/1954, i. d. F. des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 74 aus 1946,, von den in sämtlichen Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt wird. Dies gilt auch für die gleichartige Bestimmung der  Litera b, leg. cit., zumal das darin unter Strafe gestellte Verhalten nicht nur ein Benehmen gegenüber Organen der örtlichen Sicherheitspolizei, sondern gegenüber jedem obrigkeitlichen Organ des Paragraph 68, Strafgesetz betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B160.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.