Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2001GeschäftszahlB1443/00 uaSammlungsnummer16197LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Beschwerden eines Schubhäftlings hinsichtlich seiner krankheitsbedingten Haftunfähigkeit; Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Überprüfung der Haftfähigkeit iSd der Anhalteordnung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anhaltung iSd FremdengesetzesRechtssatzDie "Behörde" ist gemäß §23 AnhalteO nicht verpflichtet, einen Bescheid (betreffs Beschwerden von Schubhäftlingen) zu erlassen, sondern hat den rechtmäßigen Zustand durch Weisung an den Kommandanten herzustellen. Die Beschwerde nach §23 leg. cit. dient damit dem praktischen Zweck, einen Missstand durch schnelles Handeln der Organe an Ort und Stelle zu beseitigen. Wenn die Behörde, der der Sachverhalt vom Kommandanten vorgelegt wurde, zur Ansicht gelangt, dass die Beschwerde nicht berechtigt ist, hat die Behörde den Betroffenen formlos ohne Zustellnachweis vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen, sofern eine Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.Siehe auch §23 Abs3 leg. cit. hinsichtlich des "sonstigen" Rechtsschutzes.Dem verordnungserlassenden Organ kann auch nicht unterstellt werden, eine dem verfassungsrechtlichen Gebot strikter Zuständigkeitsgrenzen, wie es sowohl dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG als auch Art83 Abs2 B-VG zu entnehmen ist, zuwiderlaufende Zuständigkeitskonkurrenz schaffen zu wollen (vgl. VfSlg. 13.886/1994). Die gesetzlich geregelte Art der Zustellung im §23 Abs2 AnhalteO ist ein weiteres Indiz für den mangelnden Bescheidcharakter dieser Erledigung.Dem verordnungserlassenden Organ kann auch nicht unterstellt werden, eine dem verfassungsrechtlichen Gebot strikter Zuständigkeitsgrenzen, wie es sowohl dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG als auch Art83 Abs2 B-VG zu entnehmen ist, zuwiderlaufende Zuständigkeitskonkurrenz schaffen zu wollen vergleiche VfSlg. 13.886/1994). Die gesetzlich geregelte Art der Zustellung im §23 Abs2 AnhalteO ist ein weiteres Indiz für den mangelnden Bescheidcharakter dieser Erledigung.Die den Rechtsschutz gemäß §23 Abs3 AnhalteO gewährende Behördenzuständigkeit ergibt sich aus §72 und §73 FremdenG 1997.§7 der AnhalteO, nach dem ein Mensch, dessen Haftunfähigkeit festgestellt oder offensichtlich ist, nicht angehalten werden darf und der die ärztliche Untersuchung regelt, betrifft jedenfalls eine Frage der Rechtmäßigkeit der Anhaltung (§72 FremdenG 1997). Die belangte Behörde hätte daher auch die behauptete Rechtswidrigkeit der Anhaltung wegen eines Verstoßes gegen §7 (Haftfähigkeit) der Anhalteordnung überprüfen und gegebenenfalls aufgreifen müssen, sofern nicht etwa die Beschwer deswegen weggefallen ist, weil der Kommandant gemäß §23 Abs2 AnhalteO den rechtmäßigen Zustand hergestellt hat. Indem die Behörde ihre Zuständigkeit betreffend die Überprüfung der Haftfähigkeit gemäß der Anhalteordnung verneinte, hat sie den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß