Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.04.2000GeschäftszahlG5/00Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Ausführung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die unerstreckbare Frist zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde (Teile des §285 Abs1 und §6 Abs1 StPO) als offenbar aussichtslos wegen res iudicata.Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 ua geprüft und teilweise aufgehoben hat (E v 16.03.00, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzburg, in dem der Antragsteller Mitangeklagter ist, nicht mehr anzuwenden sind).

Relevante Rechtsvorschrift:
Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG,
BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche
Rechte und Pflichten.
(4a) Die  Bundesministerin  für  Justiz  hat  dem  Rechtsschutzbeauftragten  und  seinen  Stellvertretern
vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner
Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung
seiner Unabhängigkeit dürfen jene Personen, die Aufgaben nach § 115l oder § 147 besorgen, nicht gleichzeitig
auch bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft tätig sein.
(5) Zustellungen  an  den  Rechtsschutzbeauftragten  sind  im  Wege  der  Geschäftsstelle  des  Obersten
Gerichtshofes  vorzunehmen;  diese  hat  auch  die  Kanzleigeschäfte  des  Rechtsschutzbeauftragten
wahrzunehmen.
(6) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem  Bundesgesetz  für  jede,  wenn  auch  nur  begonnene  Stunde  ein  Zehntel  der  Entschädigung  eines
Ersatzmitgliedes  des  Verfassungsgerichtshofes  für  einen  Sitzungstag  (§ 4  Abs. 3  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes).  Für  die  Vergütung  seiner  Reisekosten  gelten  die  Bestimmungen  der