Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlA16/95Sammlungsnummer14455LeitsatzAbweisung einer Klage der Marktgemeinde Velden gegen das Land Kärnten auf Bezahlung von zu wenig überwiesenen Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, nämlich an Grunderwerbsteuer und Bodenwertabgabe für die Jahre 1993 bis 1995 gemäß dem FAG 1993; Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel, nicht nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnenRechtssatzDie Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin begehrt zwar nicht die Bezahlung eines ziffernmäßig bezeichneten Geldbetrages. Dennoch ist das Klagebegehren i.S. des §226 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG bestimmt genug, läßt sich doch der begehrte Geldbetrag durch eine Rechenoperation ermitteln.Die Klägerin irrt, wenn sie meint, die Verteilung der Ertragsanteile auf die einzelnen Gemeinden des Landes sei nach dem örtlichen Aufkommen zu berechnen.Der für die Begründung des Klagsanspruches vornehmlich herangezogene §8 Abs2 Z3 FAG 1993 regelt nur die Oberverteilung: Die Ertragsanteile, die auf die Gesamtheit der Gemeinden aller neun Länder entfallen, werden in diesem ersten Schritt auf die Gesamtheit der Gemeinden in den einzelnen Ländern nach dem gesamten örtlichen Aufkommen aller Gemeinden des jeweiligen Landes aufgeteilt.Diese den Ländern zufließenden (neun) Teilsummen sind sodann in einem zweiten Schritt vom Land auf seine einzelnen Gemeinden unterzuverteilen. Erst auf die Anweisung dieser Beträge hat die Gemeinde einen Anspruch, und zwar gegen das Land. Die Höhe des Anspruches regelt §10 Abs1 und Abs2 FAG 1993, und zwar so, daß nach Abzug näher bezeichneter Beträge die (restlichen) Ertragsanteile nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden des Landes zu verteilen sind.Kein Kostenzuspruch: Die den Kostenersatz ansprechende beklagte Partei hat ihre Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet. Allein schon deshalb hat sie gemäß §54 Abs1 ZPO, der gemäß §35 VfGG im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden ist, keinen Ersatzanspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V