Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlB2106/97Sammlungsnummer15005LeitsatzAbweisung eines Wiederaufnahmsantrags mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes; Geltendmachung der Unrichtigkeit eines Zurückweisungsbeschlusses kein Wiederaufnahmsgrund; Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisungsbeschluß bzw Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit der Verlassenschaft bzw der Erben kein "unvorhergesehenes" EreignisRechtssatzDie Wiederaufnahmswerber machen - als Rechtsnachfolger der (vor Einbringung der Beschwerde zu B4839/96) verstorbenen Mag. H. - lediglich die ihrer Meinung nach bestehende Unrichtigkeit des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.97 geltend, ohne neu hervorgekommene Tatsachen geltend zu machen oder neu hervorgekommene Beweismittel im Sinne des §530 ZPO vorzulegen, welche ohne Verschulden im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht oder vorgelegt werden konnten.Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu §1022 ABGB ist auch nicht ersichtlich, daß bei Vorliegen der Generalvollmacht sowie von eidesstattlichen Erklärungen eine für die Wiederaufnahmswerber "günstigere Entscheidung" ergangen wäre.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.97, B4839/96, auf dessen Aufhebung der Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Unrichtigkeit geradezu abzielt, kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund angesehen werden, zumal dann Beschwerdeführer jede ihnen mißliebige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum zulässigen Gegenstand eines Wiedereinsetzungsantrages machen könnten.Soweit die Wiedereinsetzungswerber unter Zugrundelegung der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, daß im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde zu B4839/96 die Vollmacht der verstorbenen Mag. H. bereits erloschen war und in ihrem Namen eine Beschwerde wirksam nicht eingebracht werden konnte, die Meinung vertreten, daß demnach die Verlassenschaft die Beschwerde hätte einbringen müssen und die Beschwerdefrist für die Verlassenschaft bzw. infolge Einantwortung für die Erben bereits abgelaufen sei, und nunmehr wegen Versäumung der Beschwerdefrist einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, machen sie im Ergebnis den Rechtsirrtum geltend, nicht gewußt zu haben, daß die Beschwerde im Namen der Verlassenschaft einzubringen gewesen wäre. Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit bildet jedoch kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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