Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1968GeschäftszahlB428/67Sammlungsnummer5663RechtssatzDie Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 StVO 1960) angesehen werden.Die Aufstellung von Selbstverkaufstischen für den Zeitungsvertrieb kann denkmöglich als Benützung einer Straße zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs (Paragraph 82, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960) angesehen werden.Denkmögliche Handhabung des § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 in Verbindung mit Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn § 82 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß § 2 Abs. 1 StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß § 8 Abs. 4 StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des § 82 Abs. 3 lit. a StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Wenn der Gesetzgeber die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs an eine behördliche Bewilligung knüpft, so  beruht dies auf einer rechtspolitischen Entscheidung, die gegen keine verfassungsgesetzliche Norm verstößt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf solche Weise zu fördern. Es ist deshalb  auch konsequent, wenn Paragraph 82, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt, daß die Bewilligung zu erteilen ist (also ein Rechtsanspruch darauf besteht) , wenn durch die Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich  beeinträchtigt wird. Es ist auch nicht unsachlich, von einer Bewilligungspflicht für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen und Gehwegen ohne feste Standplätze abzusehen, wie dies in Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 normiert ist. Denn eine solche Tätigkeit  kann (da Gehsteige und Gehwege gemäß Paragraph 2, Absatz eins, StVO 1960 für den Fußgängerverkehr bestimmt sind und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, StVO 1960 die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten ist) nur von Fußgängern ausgeübt werden. Die Besonderheit der  Regelung des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 läßt sich somit aus der Besonderheit im Tatsächlichen ableiten.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B428.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5