Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB308/63Sammlungsnummer4840RechtssatzDie Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf § 8 AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf Paragraph 8, AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem § 84 Abs. 2 Z 1 der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des § 46 Abs. 1 der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGBl. Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des § 84 Abs. 2 Z 1 GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten § 46 Abs. 1 hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des Paragraph 46, Absatz eins, der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, Landesgesetzblatt Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten Paragraph 46, Absatz eins, hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B308.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder