Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1977GeschäftszahlB529/76Sammlungsnummer8135RechtssatzMangels einer besonderen Vorschrift richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Einigungsämter gemäß § 3 lit. b AVG (in Verbindung mit Art. II Abs. 2 Z. 9 EGVG) in Sachen, die sich aus dem Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit  beziehen, nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Anfechtung einer Kündigung nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 105, § 105 Abs. 3 Z 1 ArbVG} bezieht sich auf den Betrieb einer Unternehmung, denn das Bestehen eines Betriebes i. S. der §§ 33  Abs. 1 und 34 Abs. 2 und 40 Abs. 1 ArbVG ist Voraussetzung des allgemeinen Kündigungsschutzes, und der Betrieb, aus dessen Bestand der Bf. die Möglichkeit der Anfechtung der Kündigung ableitet, stellt eine Unternehmung i. S. des § 3 lit. b dar. Sein  Lageort ist daher der die örtliche Zuständigkeit begründende Umstand. Der Ort der tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit wäre nach der bezogenen Gesetzesstelle nur dann heranzuziehen, wenn die anhängig gemachte Sache sich auf eine sonstige, nicht im  Betrieb einer Unternehmung bestehende dauernde Tätigkeit bezöge; ob dann die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit maßgeblich wäre, braucht daher nicht geprüft zu werden.Mangels einer besonderen Vorschrift richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Einigungsämter gemäß Paragraph 3, Litera b, AVG (in Verbindung mit Art. römisch II Absatz 2, Ziffer 9, EGVG) in Sachen, die sich aus dem Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit  beziehen, nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Anfechtung einer Kündigung nach {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 105,, Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer eins, ArbVG} bezieht sich auf den Betrieb einer Unternehmung, denn das Bestehen eines Betriebes i. Sitzung der Paragraphen 33,  Absatz eins und 34 Absatz 2 und 40 Absatz eins, ArbVG ist Voraussetzung des allgemeinen Kündigungsschutzes, und der Betrieb, aus dessen Bestand der Bf. die Möglichkeit der Anfechtung der Kündigung ableitet, stellt eine Unternehmung i. Sitzung des Paragraph 3, Litera b, dar. Sein  Lageort ist daher der die örtliche Zuständigkeit begründende Umstand. Der Ort der tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit wäre nach der bezogenen Gesetzesstelle nur dann heranzuziehen, wenn die anhängig gemachte Sache sich auf eine sonstige, nicht im  Betrieb einer Unternehmung bestehende dauernde Tätigkeit bezöge; ob dann die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit maßgeblich wäre, braucht daher nicht geprüft zu werden.Der Bf. scheint der Auffassung zu sein, er gehöre einem Betrieb an, dessen örtliche Lage ungeachtet seiner Einheit überall dort anzunehmen sei, wo sich eine Arbeitsstelle befinde; er erstrecke sich gleichsam über die Sprengel mehrerer Einigungsämter.  Dieser Annahme kann der VfGH nicht beitreten. Sie würde dazu führen, daß ein Betrieb mit jedem Wechsel des Arbeitsortes durch einen im Außendienst Arbeitenden seine örtliche Lage verändern würde. Eine derartige, kaum vollziehbare Regelung kann dem ArbVG  nicht unterstellt werden. Der Sitz des Betriebes kann vielmehr nur am Ort der jene organisatorische Einheit stiftenden Organisation angenommen werden, von welcher der Einsatz der Betriebsmittel zur Erzielung des Betriebszweckes geleitet wird.  Ausnahmsweise mag er sich demnach vielleicht auch über mehrere Orte erstrecken. Das ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn im Rahmen eines Maschinen-Service-Betriebes einzelne Arbeitnehmer mit der Betreuung von Geräten in verschiedenen fremden  Betrieben beauftragt sind. Daraus folgt, daß die Unternehmung (i. S. des AVG) , auf deren Betrieb sich der Antrag des Bf. bezieht, ihren Sitz in Wien hat.Der Bf. scheint der Auffassung zu sein, er gehöre einem Betrieb an, dessen örtliche Lage ungeachtet seiner Einheit überall dort anzunehmen sei, wo sich eine Arbeitsstelle befinde; er erstrecke sich gleichsam über die Sprengel mehrerer Einigungsämter.  Dieser Annahme kann der VfGH nicht beitreten. Sie würde dazu führen, daß ein Betrieb mit jedem Wechsel des Arbeitsortes durch einen im Außendienst Arbeitenden seine örtliche Lage verändern würde. Eine derartige, kaum vollziehbare Regelung kann dem ArbVG  nicht unterstellt werden. Der Sitz des Betriebes kann vielmehr nur am Ort der jene organisatorische Einheit stiftenden Organisation angenommen werden, von welcher der Einsatz der Betriebsmittel zur Erzielung des Betriebszweckes geleitet wird.  Ausnahmsweise mag er sich demnach vielleicht auch über mehrere Orte erstrecken. Das ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn im Rahmen eines Maschinen-Service-Betriebes einzelne Arbeitnehmer mit der Betreuung von Geräten in verschiedenen fremden  Betrieben beauftragt sind. Daraus folgt, daß die Unternehmung (i. Sitzung des AVG) , auf deren Betrieb sich der Antrag des Bf. bezieht, ihren Sitz in Wien hat.Die vom Bf. behauptete örtliche Zuständigkeit läßt sich auch nicht etwa aus der Möglichkeit der mehrfachen betriebsverfassungsrechtlichen Zugehörigkeit wegen allfälliger Eingliederung in einen anderen Betrieb ableiten (dazu Strasser im  ArbVG-Handkommentar 222) . Aus Antrag und Beschwerde ist zu entnehmen, daß die Arbeitgeberfunktionen gegenüber dem Bf. so gut wie vollständig im Wiener Betrieb verblieben sind; für diesen hat sich der Bf. auch um das Zustandekommen der bisher fehlenden  Betriebsvertretung bemüht. Von einer Eingliederung in den Betrieb der Papierfabrik, zu welcher der Bf. zur Computerbetreuung abgeordnet wurde, kann daher nicht die Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B529.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.