Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
annähernden Gleichwertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 9 hat in Folge durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu erfolgen. Für die Beurteilung sind neben den leistungsrechtlichen auch
die beitrags- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßgeblich. Die Ausnahme ist durch
Verordnung  zu  beenden,  wenn  wesentliche  Änderungen  der  Sach-  oder  Rechtslage  eingetreten  sind,  die  die
Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit nicht mehr gewährleisten. Die Gesundheitseinrichtung ist verpflichtet,
dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz die für die Beurteilung der Ausnahme
aus der Krankenversicherung relevanten Unterlagen vorzulegen.
§ 6. Die Gleichwertigkeit der Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse mit den Leistungen der Pensions-
oder  Unfallversicherung  im  Sinne  des  § 5  Abs. 1  Z. 3  ist  als  gegeben  anzunehmen,  wenn  die  Anwartschaft  auf
bundesgesetzlicher  oder  einer  der  bundesgesetzlichen  Regelung  gleichartigen  landesgesetzlichen  Regelung  beruht.
Andernfalls  entscheidet  das  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  über  die  Gleichwertigkeit,  wobei  die
Gesamtansprüche  mit  Rücksicht  auf  den  besonderen  Personenkreis  nach  Billigkeit  zu  veranschlagen  sind.  Die
Gleichwertigkeit  ist  jedenfalls  nicht  gegeben,  wenn  auf  die  vom  Dienstgeber  zugesicherten  Ruhe-  und
Versorgungsgenüsse nach den hiefür maßgebenden dienstrechtlichen Bestimmungen Leistungen aus der Pensions-
beziehungsweise Unfallversicherung anzurechnen sind.