Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
erlassenen Verordnungen zu beachten. Zuwiderhandlun gen gegen dieses Gebot sind nach den §§  367 und 
368 zu ahnden. 
(3) Die Bestimmungen der Abs.  1 und 2 gelten auch für Gesellschaften im Sinne des Art.  34 des 
EWR-Abkommens, die nach den Rechtsvorschriften einer EWR -Vertragspartei gegründet wurden und 
ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR -
Vertragsstaat haben. Wenn die genannten Gesellschaften lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in einem 
EWR-Vertragsstaat haben, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und daue rhafter Verbindung mit der 
Wirtschaft eines EWR-Vertragsstaates stehen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 163 von 220 
(4) Hat die grenzüberschreitende Tätigkeit ein im §  94 angeführtes Gewerbe oder Tätigkeiten, die 
diesen Gewerben zuzuordnen sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesmin ister für 
Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit vorher schriftlich anzuzeigen und diesen 
dabei über Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art des individuellen oder 
kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufsha ftpflicht zu informieren. Diese Anzeige ist einmal jährlich 
zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend oder