Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlB2117/98Sammlungsnummer16298LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäßigen Abspruch über die Anzeige der Vereinsauflösung mangels gesetzlicher Kompetenz zur Erlassung eines solchen BescheidesRechtssatzStreitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vgl. zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99).Streitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vergleiche zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99).Die Vereinsauflösung durch privatrechtliche Vereinbarung erfolgt nach allgemeinen Regeln im Rahmen der Privatautonomie und freiwillig. Ihre Beurteilung obliegt den ordentlichen Gerichten (§1 JN); für Vereinspolizeibehörden allenfalls Vorfrage iSd §38 AVG.Weder die Anzeige der Vereinsauflösung noch deren Zurkenntnisnahme durch die Vereinsbehörde hat konstitutive Wirkung auf den Rechtsbestand des Vereines (vgl. VfSlg. 2655/1954, 3275/1957).Weder die Anzeige der Vereinsauflösung noch deren Zurkenntnisnahme durch die Vereinsbehörde hat konstitutive Wirkung auf den Rechtsbestand des Vereines vergleiche VfSlg. 2655/1954, 3275/1957).Im vorliegenden Fall hat die Behörde über die Anzeige der Vereinsauflösung einen zurückweisenden Bescheid erlassen. Damit hat sie jedoch eine Kompetenz in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt: §26 VereinsG 1951 regelt die Anzeige der Vereinsauflösung durch das "abtretende Leitungsorgan", die Erlassung eines Bescheides über eine solche Anzeige ist aber weder in §26 noch in einer sonstigen Bestimmung des VereinsG 1951 vorgesehen. Auch im insofern vergleichbaren Fall einer Anzeige der Vereinsbildung ist auf Antrag bloß eine Bestätigung (§5 VereinsG 1951) über die erfolgte Anzeige zu erteilen und besteht ebenfalls keine Zuständigkeit der Vereinsbehörde zur Erlassung eines Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.