Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1969GeschäftszahlB78/69Sammlungsnummer6044RechtssatzDie Gliederung des Zusammenlegungsverfahrens in Hauptabschnitte (Einleitung; Besitzstandsausweis und Bewertungsplan; Zusammenlegungsplan) dient der Sicherung der Rechte der Betroffenen.Die Außerachtlassung der diesbezüglichen Vorschriften ist keineswegs bloß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens.Kein Überspringen der mittleren Verfahrensphase, wenn i. S. des § 38 der Reichsumlegungsordnung, i. d. F. GBlÖ Nr. 367/1939, Besitzstandsregister und Bonitätsplan erlassen worden sind.Kein Überspringen der mittleren Verfahrensphase, wenn i. Sitzung des Paragraph 38, der Reichsumlegungsordnung, i. d. F. GBlÖ Nr. 367/1939, Besitzstandsregister und Bonitätsplan erlassen worden sind.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} entsprechen, können nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.Einfachgesetzliche Regelungen, die der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} entsprechen, können nicht dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} widersprechen; sie sind an der genannten Stelle der MRK nicht zu messen.Handhabung des § 113 Stmk. Flurverfassungs-Landesgesetz 1963.Handhabung des Paragraph 113, Stmk. Flurverfassungs-Landesgesetz 1963.Soweit die Vorschrift des § 87 Abs. 2 FLG 1963 öffentliche Wege betrifft, die nicht von der Ausnahme des Abs. 5 erfaßt werden, fällt ihr Inhalt nicht unter den Kompetenzbegriff "Bodenreform" .Soweit die Vorschrift des Paragraph 87, Absatz 2, FLG 1963 öffentliche Wege betrifft, die nicht von der Ausnahme des Absatz 5, erfaßt werden, fällt ihr Inhalt nicht unter den Kompetenzbegriff "Bodenreform" .Werden durch den Zusammenlegungsplan bestimmte Flächen ihrer vorher bestehenden Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde entkleidet und erhalten andere Flächen dadurch diese Widmung, so regelt der Zusammenlegungsplan Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches.Jene Regelungen des FLG 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. der zitierten Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, von den Agrarbehörden wahrzunehmen  sind, gehören seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der Gemeindeordnung, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen.Jene Regelungen des FLG 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung der zitierten Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, von den Agrarbehörden wahrzunehmen  sind, gehören seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der Gemeindeordnung, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen.Daher Aufhebung des Zusammenlegungsplanes wegen Unzuständigkeit der Agrarbehörde.Bis zur Anpassung gemäß § 5 Abs. 3 der B-VG-Novelle 1962, i. d. F. der Änderung BGBl. Nr. 274/1968 (Frist 31. Dezember 1969) , ist die Frage, ob eine Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist, von den Vollziehungsbehörden ausschließlich  an Hand des Maßstabes der Regelung des Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG zu beantworten.Bis zur Anpassung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, der B-VG-Novelle 1962, i. d. F. der Änderung Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1968, (Frist 31. Dezember 1969) , ist die Frage, ob eine Angelegenheit eine solche des eigenen Wirkungsbereiches ist, von den Vollziehungsbehörden ausschließlich  an Hand des Maßstabes der Regelung des Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG zu beantworten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B78.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Landesagrarsenate gemäß § 5 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951;
4. Oberster Agrarsenat gemäß § 6 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951;
5. Landesberufungskommissionen gemäß § 345 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955
über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl.
Nr. 189;
6. Bundesschiedskommission gemäß § 346 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über
die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl. Nr. 189;
7. Unabhängige Heilmittelkommission gemäß § 351h Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 82 07.12.25, 22:061955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.),
BGBl. Nr. 189;
8. Schienen-Control  Kommission  gemäß  § 81  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  Eisenbahnen,
Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 –
EisbG), BGBl. Nr. 60;
9. Bundesentschädigungskommission gemäß § 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1958 über