Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2000GeschäftszahlG56/00Sammlungsnummer15986LeitsatzKein Verstoß der Bestimmungen des Geschworenen- und SchöffenG 1990 betreffend die Regelung des Instanzenzuges im Verfahren über Befreiungsanträge vom Amt des Geschworenen oder Schöffen gegen den Grundsatz der Trennung der Vollziehungsbereiche von Bund und Ländern; Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Geschworenen und Schöffen als Angelegenheiten der Justizverwaltung in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und von Art102 B-VG nicht betroffenRechtssatzAbweisung des Antrags des VwGH auf teilweise Aufhebung des §9 Abs3, §10 und §12 Abs1 Geschworenen- und SchöffenG 1990.Schon aus Gründen des Sachzusammenhanges, aber auch aus der systematischen Stellung des Art91 B-VG in den Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit folgt, daß Vorkehrungen, die sicherstellen sollen, daß im Rahmen der Gerichtsbarkeit in ausreichendem Maße Schöffen und Geschworene zur Verfügung stehen, mit der Justiz auf eine Weise zusammenhängen, daß sie der Justizverwaltung im materiellen Sinne zuzurechnen sind.Dem Antragsvorbringen des Verwaltungsgerichtshofs ist somit zu entgegnen, daß jener Teil des Justizwesens, der Justizverwaltung iSd Art87 Abs2 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Judikatur (vgl zB VfSlg 8158/1977 und 8478/1979) ist, nach den Art82 ff B-VG in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und - da in engem organisatorischen Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation (Art87 Abs2 B-VG) stehend - von Art102 B-VG nicht betroffen ist.Dem Antragsvorbringen des Verwaltungsgerichtshofs ist somit zu entgegnen, daß jener Teil des Justizwesens, der Justizverwaltung iSd Art87 Abs2 B-VG und der verfassungsgerichtlichen Judikatur vergleiche zB VfSlg 8158/1977 und 8478/1979) ist, nach den Art82 ff B-VG in der Vollziehung ausschließlich Bundessache und - da in engem organisatorischen Zusammenhang mit der Gerichtsorganisation (Art87 Abs2 B-VG) stehend - von Art102 B-VG nicht betroffen ist.Ein Zusammenwirken von Bezirksverwaltungs- und Gerichtsbehörden ist schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG gesetzlich angeordnet gewesen. Sie hatten im Rahmen der Erstellung von Geschwornen- und Schöffenlisten in einer Weise zusammenzuwirken, die vor allem im Falle der Säumigkeit der Gemeindebehörden dem Grundsatz einer strikten Trennung der Vollziehungsbereiche im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seines Bedenkens herangezogenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Rechnung tragen würde. Dieses Zusammenwirken zählte somit zum einfachgesetzlichen Bestand der Justizverwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar