Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB28/76Sammlungsnummer7923RechtssatzDie erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. römisch II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (§ 63 AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der §§ 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  §§ 146 ff. ZPO, vor dem VwGH nach § 46 Abs. 2 VwGG 1965.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (Paragraph 63, AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  Paragraphen 146, ff. ZPO, vor dem VwGH nach Paragraph 46, Absatz 2, VwGG 1965.Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. S. eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit §§ 146 ff. ZPO bzw. § 46 VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen (vgl. Slg. 7566/1975) .Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. Sitzung eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit Paragraphen 146, ff. ZPO bzw. Paragraph 46, VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen vergleiche Slg. 7566/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B28.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu