Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1991GeschäftszahlB1176/89Sammlungsnummer12697LeitsatzKeine Verletzung im Eigentumsrecht und im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Kaufvertrages für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück insbesondere durch die dadurch bewirkte Hinderung des Erwerbs eines besseren (Ersatz-)Grundstücks; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewendeten Vorschriften des Oö GVG 1975; keine denkunmögliche Anwendung dieser Vorschriften; keine Zuständigkeit des VfGH zur Prüfung eines Bescheides einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG auf seine Übereinstimmung mit der einfachgesetzlichen RechtslageRechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §6 litd, §4 Abs3 und §1 Oö GVG 1975; keine denkunmögliche Anwendung dieser Vorschriften.Die belangte Behörde erachtete iS des §6 litd Oö GVG 1975 die Voraussetzungen für die beantragte Genehmigung für nicht gegeben, weil zu besorgen sei, daß das den Gegenstand des Kaufvertrages bildende Grundstück "ohne zureichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen" werde.Sie konnte davon ausgehen, daß ein Sandabbau erst in Zukunft geplant sei und ferner, daß mit der Erteilung der - für die Aufnahme des Sandabbaues erforderlichen - Rodungsbewilligung derzeit nicht gerechnet werden könne. Wenn die belangte Behörde von diesen Gegebenheiten ausgehend zu der Auffassung kam, daß bei der im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage die geplante Nutzung des in Rede stehenden Grundstückes für gewerbliche Zwecke aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen (vorerst noch) nicht möglich sei, das Grundstück daher ohne zureichenden Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen werde, kann ihr nicht der begründete Vorwurf einer denkunmöglichen Würdigung des maßgebenden Sachverhaltes oder sonst eines mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellenden fehlerhaften Vorgehens gemacht werden.Die Versagung der Genehmigung erfolgte unter dem Gesichtspunkt grundverkehrsrechtlicher Interessen, nämlich deshalb, weil nach Ansicht der belangten Behörde der Versagungstatbestand nach §6 litd Oö GVG 1975 vorlag.Auch mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer, sie seien durch die Versagung der Genehmigung daran gehindert worden, aus dem Verkaufserlös für sie wertvollere und landwirtschaftlich besser nutzbare (Ersatz-)Grundstücke zu erwerben, wird eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes nicht dargetan.Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist nicht vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall (vgl. dazu insbesondere §18 Abs2 und 4 Oö GVG 1975; Art20 Abs2 B-VG) - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 8309/1978, 9454/1982, 9456/1982, 10565/1985, 10659/1985).Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist nicht vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall vergleiche dazu insbesondere §18 Abs2 und 4 Oö GVG 1975; Art20 Abs2 B-VG) - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann vergleiche VfSlg. 8309/1978, 9454/1982, 9456/1982, 10565/1985, 10659/1985).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung