Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1959GeschäftszahlB161/58Sammlungsnummer3509RechtssatzAus dem Zusammenhang der Bestimmungen der Art. 14 bis 16 StGG ergibt sich, daß die Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit lediglich die religiöse Sphäre betrifft, nicht aber auch das Bekenntnis zu einer Sprachengruppe oder zu einer Volkstumsgruppe.Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der Artikel 14 bis 16 StGG ergibt sich, daß die Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit lediglich die religiöse Sphäre betrifft, nicht aber auch das Bekenntnis zu einer Sprachengruppe oder zu einer Volkstumsgruppe.Eine Verletzung des Art. 14 StGG kann nicht darin gelegen sein, daß eine Verwaltungsbehörde die behauptete deutsche Volkszugehörigkeit nicht als gegeben annimmt.Eine Verletzung des Artikel 14, StGG kann nicht darin gelegen sein, daß eine Verwaltungsbehörde die behauptete deutsche Volkszugehörigkeit nicht als gegeben annimmt.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} bzw. Art. 2 StGG gewährt das Recht der Gleichheit vor dem Gesetz nur den österreichischen Staatsbürgern.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} bzw. Artikel 2, StGG gewährt das Recht der Gleichheit vor dem Gesetz nur den österreichischen Staatsbürgern.Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 19 StGG heute überhaupt noch eine normative Bedeutung hat. Keinesfalls räumte er einem Ausländer ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf ein, daß die Verwaltungsbehörden ein Bekenntnis zu einer  bestimmten Sprache in den Fällen, in denen die Sprachzugehörigkeit rechtlich von Bedeutung ist, ungeprüft hinnehmen muß.Es kann dahingestellt bleiben, ob Artikel 19, StGG heute überhaupt noch eine normative Bedeutung hat. Keinesfalls räumte er einem Ausländer ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf ein, daß die Verwaltungsbehörden ein Bekenntnis zu einer  bestimmten Sprache in den Fällen, in denen die Sprachzugehörigkeit rechtlich von Bedeutung ist, ungeprüft hinnehmen muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B161.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.