Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Bei Anwendung des § 149 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen
(Anm.: lit. a und b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2001)
c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben,
gleichviel ob und in welcher Höhe die Unterhaltsleistung tatsächlich erbracht wird, dadurch zu berücksichtigen,
daß dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten in den Fällen der lit. c 12,5 vH des monatlichen
Nettoeinkommens der dort genannten Personen zuzurechnen sind. Der so festgestellte Betrag vermindert sich
jedoch in dem Ausmaß, in dem das dem Verpflichteten verbleibende Nettoeinkommen den Richtsatz gemäß
§ 150 Abs. 1 lit. b unterschreitet.
(2) Ist  eine  der  im  Abs. 1  angeführten  Personen  auch  gegenüber  anderen  Angehörigen  als  dem
Pensionsberechtigten unterhaltspflichtig, so ist der gemäß Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz des
monatlichen Nettoeinkommens für jeden dieser Unterhaltsberechtigten um 2 v. H. zu vermindern.
(3) Eine  Zurechnung  zum  Nettoeinkommen  erfolgt  nur  in  der  Höhe  eines  Vierzehntels  der  jährlich
tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung, wenn die nach Abs. 1 und 2 berechnete Unterhaltsforderung der
Höhe  nach  trotz  durchgeführter  Zwangsmaßnahmen  einschließlich  gerichtlicher  Exekutionsführung
uneinbringlich  oder  die  Verfolgung  eines  Unterhaltsanspruches  in  dieser  Höhe  offenbar  aussichtslos  oder