Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1954GeschäftszahlV22/53; V26/53Sammlungsnummer2664Rechtssatz§ 89 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 89, Absatz 2, des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Der Vorschrift, daß Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen werden können, ist nicht entsprochen, wenn entweder das Gesetz selbst keine näheren Richtlinien für die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung gibt oder wenn die Verordnung, über  eine solche im Gesetz vorgezeichnete Regelung hinausgehend, neues Recht schafft.Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung § 85, § 85 Abs. 2 ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 2, ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V22.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei  kann  es  auch  die  Partei  unter  Setzung  einer  angemessenen  Frist  zur  Ergänzung  des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von