Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB129/72Sammlungsnummer6835RechtssatzVorführung eines Untersuchungsgefangenen vor den Gefängnisarzt, Untersuchung durch diesen, Diätverpflegung; keine Willkür.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung § 64, § 64 Abs. 1 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B129.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)
über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit
zumutbar,  entsprechende  Belege  beizubringen;  in  dem  Vermögensbekenntnis  sind  besonders  auch  die
Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für
die  Partei  unterhaltspflichtig  ist.  Für  das  Vermögensbekenntnis  ist  ein  vom  Bundesminister  für  Justiz
aufzulegendes  und  im  Amtsblatt  der  österreichischen  Justizverwaltung  kundzumachendes  Formblatt  zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das