Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB47/71Sammlungsnummer6531RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 lit. c und § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Abs. 1 des § 4 StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (§ 4) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO 1960. Nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Absatz eins, des Paragraph 4, StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (Paragraph 4,) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B47.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und