Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2000GeschäftszahlA6/97Sammlungsnummer15951LeitsatzStattgabe der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung der - den Pensionsversicherungen aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehenden - Aufwendungen; Abgeltungsbetrag unabhängig von der Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes der WehrdienstleistungRechtssatzZulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG (vgl VfSlg 13770/1994).Zulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG vergleiche VfSlg 13770/1994).Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des HeeresgebührenG 1992 hatte keine Regelung betreffend die Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge bestanden. Diesem Regelungsdefizit ist mit der Einfügung der Worte "im laufenden Verpflichtungszeitraum" abgeholfen worden; diese Wendung bezieht sich somit nicht auf jene Wortgruppe, die lautet: "ab dem zweiten Jahr der Wehrdienstleistung".§22 Abs5 HeeresgebührenG 1992 vermag seinen Zweck nur dann zu erreichen, wenn er eben nicht auf die Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes im wehrrechtlichen Sinne bezogen wird, sondern ausschließlich am Ausmaß der pensionsversicherungsrechtlichen Anrechnungspflicht orientiert ist.Nur diese Anrechnungspflicht steht auch mit der durch §447g Abs3 Z1 litc ASVG auferlegten Zahlungsverpflichtung in einem - nicht zuletzt auch aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebots der Bundesverfassung erforderlichen - sachlichen Zusammenhang.Das aber schon aus Gründen des Wortlautes naheliegende Verständnis der Wendung "im laufenden Verpflichtungszeitraum" iS der Festlegung der Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge rechtfertigt auch allein die aus den Materialien zum HeeresgebührenG 1992 ersichtliche Annahme des Gesetzgebers, keine (erwähnenswerte) Änderung der Rechtslage geschaffen zu haben.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG iVm §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C iVm §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 iVm §31 ASVG) nicht zuzusprechen.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C in Verbindung mit §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 in Verbindung mit §31 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäftsjahres  1983  an  den  Ausgleichsfonds  der  Pensionsversicherungsträger  (§ 447g  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen. Ferner haben sie am 20. September 1984 einen Ergänzungsbetrag in einer
solchen Höhe zu überweisen, daß die gesamten Überweisungen den Betrag von 1 300 Millionen Schilling erreichen. Der
auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung entfallende Ergänzungsbetrag ist nach einem Schlüssel zu ermitteln,
der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger unter Bedachtnahme auf die von den einzelnen
Trägern der Krankenversicherung in den Geschäftsjahren 1982 und 1983 erzielten Mehrerträge festzusetzen ist. Die
einzelnen Träger der Krankenversicherung haben für das Geschäftsjahr 1983 eine Rücklage in der Höhe von 1,5 vH der
Summe ihrer Erträge an Beiträgen dieses Geschäftsjahres zu bilden. Aus dieser Rücklage ist die am 20. April 1984 fällige
Überweisung zu bestreiten.
(2) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 150 Millionen Schilling am 20. April 1984 und 250 Millionen Schilling am
20. September 1984 zu überweisen.
(3) Der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 3 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) ist für das Geschäftsjahr 1984 nicht zu leisten.
(4) Abweichend von den Bestimmungen des § 80 Abs. 1 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes