Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlG38/69; V20/69Sammlungsnummer6218Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in § 27 lit. a Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in Paragraph 27, Litera a, Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Darüber, ob und inwieweit es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen ist, den Haushalt der bezeichneten Gebietskörperschaften zu entlasten und die Kraftfahrzeugbesitzer entsprechend zu belasten, gibt es eine kaum faßbare Vielfalt von  Anschauungen. Die Entscheidung hängt von der Politik ab, die der Organwalter jeweils verfolgt. Vom Standpunkt der Budgetpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik kann die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse etwa zum Ergebnis führen, daß ein  möglichst großer Beitragsanteil auf die Kraftfahrzeugbesitzer umzulegen ist; sozialpolitische Erwägungen mögen vielleicht das Gegenteil ergeben. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Bundesregierung auf die Erk. Slg. 3573/1959 und 5175/1965  ("angemessenes Entgelt") sowie 4293/1962 und 5337/1966 ("Billigkeit") nichts zu ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G38.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 55, 57a, 90 und 103, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An dem im Art. I Z 155 (§ 57a Abs. 1 lit. e bis g) angeführten Fahrzeugen muß ab 1. Juli 1979 eine
den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein.
(2) Zugmaschinen, die vor Inkrafttreten des Art. I Z 200 (§ 90 Abs. 1 bis 3) in die Klasse III fielen und die
nicht  gemäß  Art. I  Z 5  (§ 2  Z 8  und  9)  als  Lastkraftwagen  gelten,  sind  erstmals  zu  dem  Zeitpunkt  zu
begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 146 (§ 55 Abs. 2 erster Satz) zu überprüfen
gewesen wären.
(3) Landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 30
km/h sind erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 145 (§ 55
Abs. 1 lit. g) gemäß § 55 Abs. 2 zu überprüfen gewesen wären.
(4) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die vor Inkrafttreten des Art. I
Z 200 (§ 90 Abs. 1 bis 3) in die Klasse II fielen, sowie Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h sind
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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