Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
479. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d und f in der Fassung des BGBl. I Nr. 78/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.
480. Soweit  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  nachweislich  auf  den  Zeitraum  nach  dem
31. Oktober 2025  und  vor  dem  1. Jänner 2027  entfallen  (begünstigte  Anschaffungs-  oder
Herstellungskosten), beträgt der Investitionsfreibetrag abweichend von § 11 Abs. 1 Z 1
– 20 % der begünstigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten und
– 22 % der begünstigten Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, deren
Anschaffung oder Herstellung dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
200 von 213 07.12.25, 22:07§ 127.
Wird die Anschaffung oder Herstellung erst nach dem 31. Dezember 2026 beendet, steht die
Erhöhung nur zu, wenn der Investitionsfreibetrag für die im begünstigten Zeitraum aktivierten
Teilbeträge gemäß § 11 Abs. 4 zweiter Satz geltend gemacht wird. § 11 Abs. 1 Z 2 zweiter Halbsatz
ist sinngemäß anzuwenden, wenn das Wirtschaftsjahr Monate umfasst, die nicht in den begünstigten
Zeitraum fallen. Soweit die auf November und Dezember 2025 entfallenden Anschaffungs- oder
Herstellungskosten den anteiligen Höchstbetrag überschreiten, können diese für die