Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1975GeschäftszahlG25/74; G28/74Sammlungsnummer7720RechtssatzIm Gesetzesprüfungsverfahren ist Prüfungsmaßstab immer die Verfassungsordnung als solche. In einem derartigen Verfahren geht es nicht darum, ob die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte eingreift, sondern  darum, ob sie gegen verfassungsgesetzliche Normen verstößt. Es kommen daher auch bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} erlassenen Bundesgesetzes über Grundsätze (oder einer bestimmten Stelle eines solchen Gesetzes) Normen  grundrechtlicher Art als Prüfungsmaßstab in Betracht. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ohne Belang, daß nach dem Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung die Wirksamkeit gesetzgeberischer Maßnahmen für den Bereich der Vollziehung zweier  gesetzgeberischer Akte bedarf, deren erster (das Grundsatzgesetz) nur Normen enthält, die an den Ausführungsgesetzgeber, nicht aber an die Vollziehung gerichtet sind, und deren zweiter (das Ausführungsgesetz) erst die für die Vollziehung bestimmte  Rechtsgrundlage ist (vgl. Slg. 5921/1969) .Im Gesetzesprüfungsverfahren ist Prüfungsmaßstab immer die Verfassungsordnung als solche. In einem derartigen Verfahren geht es nicht darum, ob die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte eingreift, sondern  darum, ob sie gegen verfassungsgesetzliche Normen verstößt. Es kommen daher auch bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} erlassenen Bundesgesetzes über Grundsätze (oder einer bestimmten Stelle eines solchen Gesetzes) Normen  grundrechtlicher Art als Prüfungsmaßstab in Betracht. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ohne Belang, daß nach dem Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung die Wirksamkeit gesetzgeberischer Maßnahmen für den Bereich der Vollziehung zweier  gesetzgeberischer Akte bedarf, deren erster (das Grundsatzgesetz) nur Normen enthält, die an den Ausführungsgesetzgeber, nicht aber an die Vollziehung gerichtet sind, und deren zweiter (das Ausführungsgesetz) erst die für die Vollziehung bestimmte  Rechtsgrundlage ist vergleiche Slg. 5921/1969) .Als Prüfungsmaßstab für die Verfassungsmäßigkeit grundsatzgesetzlicher Bestimmungen kommen lediglich solche verfassungsgesetzliche Gebote nicht in Betracht, denen ihrer Bestimmung nach nur die die Rechtsgrundlage für die Vollziehung bildende  Ausführungsgesetzgebung nachkommen kann, wie z. B. - da eine Grundsatznorm den Inhalt der Ausführungsregelung nicht durch Umschreibung aller wesentlichen Merkmale bestimmt (vgl. Slg. 3649/1959) - ein Verstoß gegen das sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}  ergebende Determinierungsgebot (vgl. Slg. 6885/1972) .Als Prüfungsmaßstab für die Verfassungsmäßigkeit grundsatzgesetzlicher Bestimmungen kommen lediglich solche verfassungsgesetzliche Gebote nicht in Betracht, denen ihrer Bestimmung nach nur die die Rechtsgrundlage für die Vollziehung bildende  Ausführungsgesetzgebung nachkommen kann, wie z. B. - da eine Grundsatznorm den Inhalt der Ausführungsregelung nicht durch Umschreibung aller wesentlichen Merkmale bestimmt vergleiche Slg. 3649/1959) - ein Verstoß gegen das sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}  ergebende Determinierungsgebot vergleiche Slg. 6885/1972) .§ 6 Abs. 3 und der letzte Satz im § 59 a Krankenanstaltengesetz, BGBl. 1/1957 (Fassung BGBl. 281/1974), werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 6, Absatz 3 und der letzte Satz im Paragraph 59, a Krankenanstaltengesetz, Bundesgesetzblatt 1 aus 1957, (Fassung Bundesgesetzblatt 281 aus 1974,), werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.§ 6 Abs. 3 KAG enthält eine den Inhalt der Anstaltsordnung negativ abgrenzende Regelung: Es wird damit angeordnet, daß die Anstaltsordnung keine Bestimmungen enthalten darf, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder die  Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden. Der Wortlaut der Vorschrift zeigt, daß die Bestimmungen, deren Aufnahme in die Anstaltsordnung  untersagt ist, sich nicht auf die Umschreibung des Aufgabenbereiches der Anstalt, sondern auf das Verhalten des Rechtsträgers der Anstalt gegenüber an der Anstalt beschäftigten Personen beziehen. Aus § 6 Abs. 3 KAG ergibt sich nicht, daß damit der  Rechtsträger der Krankenanstalt - außer bei Erlassung der Anstaltsordnung - in seiner Dispositionsbefugnis als Unternehmer weiter eingeschränkt würde, als sich aus den sonst für die Errichtung und den Betrieb der Krankenanstalt geltenden Bestimmungen  ergibt. Dies wird deutlich dadurch erwiesen, wie anläßlich der Schaffung des § 6 Abs. 3 KAG die Verpflichtung zur Aufnahme von Pfleglingen " das Nehmen von Personen in Anstaltspflege ) geregelt worden ist. Es besteht nach wie vor eine Verpflichtung zur  Aufnahme von Personen nur in folgendem Umfang: unabweisbare Kranke müssen von öffentlichen Krankenanstalten in Anstaltspflege genommen werden, von privaten Krankenanstalten nur, wenn diese von einer Gebietskörperschaft betrieben werden und nur unter  bestimmten Voraussetzungen (§ 20 Abs. 2 und 4, § 40 Abs. 1) ; unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten und in privaten Krankenanstalten niemandem verweigert werden (§ 23 Abs. 1, § 40 Abs. 1) . Der unter diese  Bestimmungen fallende Rechtsträger ist also auch nach Inkrafttreten des § 6 Abs. 3 KAG nicht verpflichtet, Personen, die nicht zu den unabweisbaren Kranken gehören, und Personen, die nicht einer unbedingten notwendigen ersten ärztlichen Hilfe bedürfen,  in Anstaltspflege zu nehmen. Dabei gelten gemäß § 22 Abs. 4 KAG (Fassung BGBl. 281/1974) nicht alle Schwangeren als unabweisbare Kranke, sondern nur solche," deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht  vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar bevorsteht ", ferner Schwangere," die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden ".Paragraph 6, Absatz 3, KAG enthält eine den Inhalt der Anstaltsordnung negativ abgrenzende Regelung: Es wird damit angeordnet, daß die Anstaltsordnung keine Bestimmungen enthalten darf, die die Durchführung eines straflosen Schwangerschaftsabbruchs oder die  Mitwirkung daran verbieten oder die Weigerung, einen solchen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder daran mitzuwirken, mit nachteiligen Folgen verbinden. Der Wortlaut der Vorschrift zeigt, daß die Bestimmungen, deren Aufnahme in die Anstaltsordnung  untersagt ist, sich nicht auf die Umschreibung des Aufgabenbereiches der Anstalt, sondern auf das Verhalten des Rechtsträgers der Anstalt gegenüber an der Anstalt beschäftigten Personen beziehen. Aus Paragraph 6, Absatz 3, KAG ergibt sich nicht, daß damit der  Rechtsträger der Krankenanstalt - außer bei Erlassung der Anstaltsordnung - in seiner Dispositionsbefugnis als Unternehmer weiter eingeschränkt würde, als sich aus den sonst für die Errichtung und den Betrieb der Krankenanstalt geltenden Bestimmungen  ergibt. Dies wird deutlich dadurch erwiesen, wie anläßlich der Schaffung des Paragraph 6, Absatz 3, KAG die Verpflichtung zur Aufnahme von Pfleglingen " das Nehmen von Personen in Anstaltspflege ) geregelt worden ist. Es besteht nach wie vor eine Verpflichtung zur  Aufnahme von Personen nur in folgendem Umfang: unabweisbare Kranke müssen von öffentlichen Krankenanstalten in Anstaltspflege genommen werden, von privaten Krankenanstalten nur, wenn diese von einer Gebietskörperschaft betrieben werden und nur unter  bestimmten Voraussetzungen (Paragraph 20, Absatz 2 und 4, Paragraph 40, Absatz eins,) ; unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten und in privaten Krankenanstalten niemandem verweigert werden (Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 40, Absatz eins,) . Der unter diese  Bestimmungen fallende Rechtsträger ist also auch nach Inkrafttreten des Paragraph 6, Absatz 3, KAG nicht verpflichtet, Personen, die nicht zu den unabweisbaren Kranken gehören, und Personen, die nicht einer unbedingten notwendigen ersten ärztlichen Hilfe bedürfen,  in Anstaltspflege zu nehmen. Dabei gelten gemäß Paragraph 22, Absatz 4, KAG (Fassung Bundesgesetzblatt 281 aus 1974,) nicht alle Schwangeren als unabweisbare Kranke, sondern nur solche," deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht  vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar bevorsteht ", ferner Schwangere," die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden ".Der VfGH ist der Auffassung, daß eine gesetzliche Vorschrift über die negative Abgrenzung des Inhalts der den inneren Betrieb von Krankenanstalten regelnden Anstaltsordnungen - wie § 6 Abs. 3 KAG sie darstellt - auf Grund des Kompetenztatbestandes"  Heilanstalten und Pflegeanstalten "in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} (Fassung BGBl. 444/1974) erlassen werden kann.Der VfGH ist der Auffassung, daß eine gesetzliche Vorschrift über die negative Abgrenzung des Inhalts der den inneren Betrieb von Krankenanstalten regelnden Anstaltsordnungen - wie Paragraph 6, Absatz 3, KAG sie darstellt - auf Grund des Kompetenztatbestandes"  Heilanstalten und Pflegeanstalten "in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} (Fassung Bundesgesetzblatt 444 aus 1974,) erlassen werden kann.Die angefochtene Vorschrift des § 6 Abs. 3 KAG grenzt den Inhalt der den inneren Betrieb von Krankenanstalten regelnden Anstaltsordnung negativ ab. Eine solche Vorschrift geht über die Zuständigkeit des Bundesgrundsatzgesetzgebers nicht hinaus, denn  dieser ist befugt, der Aufstellung von Grundsätzen für die Anstaltsordnung auch vorzuschreiben, welche Bestimmungen in die Anstaltsordnung nicht aufgenommen werden dürfen. Es ergibt sich aus dem Wesen des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung, daß der  Landesausführungsgesetzgeber dabei an die vom Grundsatzgesetzgeber geprägten Begriffe gebunden ist (vgl. Slg. 3861/1960) .Die angefochtene Vorschrift des Paragraph 6, Absatz 3, KAG grenzt den Inhalt der den inneren Betrieb von Krankenanstalten regelnden Anstaltsordnung negativ ab. Eine solche Vorschrift geht über die Zuständigkeit des Bundesgrundsatzgesetzgebers nicht hinaus, denn  dieser ist befugt, der Aufstellung von Grundsätzen für die Anstaltsordnung auch vorzuschreiben, welche Bestimmungen in die Anstaltsordnung nicht aufgenommen werden dürfen. Es ergibt sich aus dem Wesen des Kompetenztypus der Grundsatzgesetzgebung, daß der  Landesausführungsgesetzgeber dabei an die vom Grundsatzgesetzgeber geprägten Begriffe gebunden ist vergleiche Slg. 3861/1960) .Wie ausgeführt, ist kein Rechtsträger einer Krankenanstalt gehindert, insoweit die Aufnahme von Schwangeren zur Vornahme eines straflosen Schwangerschaftsabbruches in seiner Anstalt auszuschließen oder die Durchführung eines solchen zu untersagen, also  nicht verpflichtet ist, Personen in Anstaltspflege zu nehmen. Als Rechtsträger kommen für öffentliche Krankenanstalten der Bund, ein Bundesland, eine Gemeinde, eine sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts, eine Stiftung, ein öffentlicher Fonds, eine  andere juristische Person oder eine Vereinigung von juristischen Personen (§ 15 KAG) , für private Krankenanstalten auch physische Personen (§ 39) in Betracht. Der VfGH brauchte nicht zu untersuchen, welchen dieser Rechtsträger der verfassungsgesetzliche  Schutz des Art. 14, des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} und des Art. 63 Staatsvertrag St. Germain zukommt, denn bei dem dargelegten Inhalt des § 6 Abs. 3 KAG ist es ausgeschlossen, daß in die durch diese Verfassungsbestimmungen geschützten Rechte eingegriffen wird.Wie ausgeführt, ist kein Rechtsträger einer Krankenanstalt gehindert, insoweit die Aufnahme von Schwangeren zur Vornahme eines straflosen Schwangerschaftsabbruches in seiner Anstalt auszuschließen oder die Durchführung eines solchen zu untersagen, also  nicht verpflichtet ist, Personen in Anstaltspflege zu nehmen. Als Rechtsträger kommen für öffentliche Krankenanstalten der Bund, ein Bundesland, eine Gemeinde, eine sonstige Körperschaft öffentlichen Rechts, eine Stiftung, ein öffentlicher Fonds, eine  andere juristische Person oder eine Vereinigung von juristischen Personen (Paragraph 15, KAG) , für private Krankenanstalten auch physische Personen (Paragraph 39,) in Betracht. Der VfGH brauchte nicht zu untersuchen, welchen dieser Rechtsträger der verfassungsgesetzliche  Schutz des Artikel 14,, des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} und des Artikel 63, Staatsvertrag St. Germain zukommt, denn bei dem dargelegten Inhalt des Paragraph 6, Absatz 3, KAG ist es ausgeschlossen, daß in die durch diese Verfassungsbestimmungen geschützten Rechte eingegriffen wird.Die Worte" ausgenommen solche des Bundes "im § 18 Abs. 4 KAG, BGBl. 1/1957 (Fassung BGBl. 281/1974) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte" ausgenommen solche des Bundes "im Paragraph 18, Absatz 4, KAG, Bundesgesetzblatt 1 aus 1957, (Fassung Bundesgesetzblatt 281 aus 1974,) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Es unterliegt keinem Zweifel, daß die gesetzliche Vorsorge für eine Enteignung von Grundstücken und anderen dinglichen Rechten zum Zwecke der Errichtung des Ausbaues öffentlicher Krankenanstalten ein Erfordernis des öffentlichen Wohles sein kann. Ob eine  derartige Enteignung vom öffentlichen Wohl erfordert wird, ist aber eine Frage, die nicht allein nach der Person des hievon betroffenen Eigentümers beantwortet werden kann. Die Regelung des § 18 Abs. 4 KAG, die alle Grundstücke und anderen dinglichen  Rechte des Bundes - undifferenziert und insbesondere auch ohne Bedachtnahme auf ihre rechtliche Bestimmung (vgl. z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 287, § 287 ABGB}) , lediglich mit Rücksicht auf die Person des Betroffenen - von der Möglichkeit der Enteignung ausnimmt, ist sachlich nicht  gerechtfertigt. Der Landesgesetzgeber ist, wenn er von seiner Zuständigkeit zur Erlassung eines Ausführungsgesetzes Gebrauch macht, an diese vom Grundsatzgesetzgeber getroffene Regelung gebunden: Der Landesausführungsgesetzgeber darf, weil eine Ausnahme  nicht ausdrücklich zugelassen ist, dem vom Bund ausgestellten Grundsatz nicht widerstreiten und darf ihn auch in seiner rechtlichen Wirkung nicht einschränken (vgl. Slg. 2087/1951, 3744/1960) . Er hat also - entgegen der Meinung der Bundesregierung -  keine Möglichkeit, unter Ausnützung des ihm zur Verfügung stehenden grundsatzfreien Raumes eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen, denn selbst wenn er Eigentumsrechte anderer Gebietskörperschaften von einer Enteignungsmaßnahme ausnähme, könnte er  die für Eigentumsrechte des Bundes getroffene sachfremde Ausnahme nicht ändern. Im übrigen ist zu bemerken, daß der Ausführungsgesetzgeber (als die eine am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Autorität) seiner ihm durch die Verfassung eingeräumten freien  Gestaltungsmöglichkeit in dem nicht durch Grundsätze vorgebildeten und eingeengten Bereich (vgl. Slg. 2820/1955) beraubt wäre, wenn er in diesem Bereich darauf Bedacht nehmen müßte, allfällige Verstöße gegen das Gleichheitsgebot seitens des  Grundsatzgesetzgebers (als der anderen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Autorität) auszugleichen - sofern überhaupt eine solche Möglichkeit im Einzelfall bestünde.Es unterliegt keinem Zweifel, daß die gesetzliche Vorsorge für eine Enteignung von Grundstücken und anderen dinglichen Rechten zum Zwecke der Errichtung des Ausbaues öffentlicher Krankenanstalten ein Erfordernis des öffentlichen Wohles sein kann. Ob eine  derartige Enteignung vom öffentlichen Wohl erfordert wird, ist aber eine Frage, die nicht allein nach der Person des hievon betroffenen Eigentümers beantwortet werden kann. Die Regelung des Paragraph 18, Absatz 4, KAG, die alle Grundstücke und anderen dinglichen  Rechte des Bundes - undifferenziert und insbesondere auch ohne Bedachtnahme auf ihre rechtliche Bestimmung vergleiche z. B. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 287,, Paragraph 287, ABGB}) , lediglich mit Rücksicht auf die Person des Betroffenen - von der Möglichkeit der Enteignung ausnimmt, ist sachlich nicht  gerechtfertigt. Der Landesgesetzgeber ist, wenn er von seiner Zuständigkeit zur Erlassung eines Ausführungsgesetzes Gebrauch macht, an diese vom Grundsatzgesetzgeber getroffene Regelung gebunden: Der Landesausführungsgesetzgeber darf, weil eine Ausnahme  nicht ausdrücklich zugelassen ist, dem vom Bund ausgestellten Grundsatz nicht widerstreiten und darf ihn auch in seiner rechtlichen Wirkung nicht einschränken vergleiche Slg. 2087/1951, 3744/1960) . Er hat also - entgegen der Meinung der Bundesregierung -  keine Möglichkeit, unter Ausnützung des ihm zur Verfügung stehenden grundsatzfreien Raumes eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen, denn selbst wenn er Eigentumsrechte anderer Gebietskörperschaften von einer Enteignungsmaßnahme ausnähme, könnte er  die für Eigentumsrechte des Bundes getroffene sachfremde Ausnahme nicht ändern. Im übrigen ist zu bemerken, daß der Ausführungsgesetzgeber (als die eine am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Autorität) seiner ihm durch die Verfassung eingeräumten freien  Gestaltungsmöglichkeit in dem nicht durch Grundsätze vorgebildeten und eingeengten Bereich vergleiche Slg. 2820/1955) beraubt wäre, wenn er in diesem Bereich darauf Bedacht nehmen müßte, allfällige Verstöße gegen das Gleichheitsgebot seitens des  Grundsatzgesetzgebers (als der anderen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Autorität) auszugleichen - sofern überhaupt eine solche Möglichkeit im Einzelfall bestünde.§ 59 a KAG 1957 (Fassung BGBl. 281/1974) , wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die in den §§ 57 ff. KAG (Fassung BGBl. 27/1958 und 281/1974) geregelten Zweckzuschüsse des Bundes werden den Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten (§§ 57 und  58) und den Rechtsträgern der gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten (§ 59) geleistet. Als Empfänger kommen somit alle in den §§ 15 und 39 KAG als Rechtsträger von Krankenanstalten genannten Personen in Betracht.Paragraph 59, a KAG 1957 (Fassung Bundesgesetzblatt 281 aus 1974,) , wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Die in den Paragraphen 57, ff. KAG (Fassung Bundesgesetzblatt 27 aus 1958, und 281/1974) geregelten Zweckzuschüsse des Bundes werden den Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten (Paragraphen 57 und  58) und den Rechtsträgern der gemeinnützig geführten privaten Krankenanstalten (Paragraph 59,) geleistet. Als Empfänger kommen somit alle in den Paragraphen 15 und 39 KAG als Rechtsträger von Krankenanstalten genannten Personen in Betracht.Die im KAG geregelten Zweckzuschüsse des Bundes zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten und gemeinnützig geführter privater Krankenanstalten können demnach nur insoweit als eine auf das F-VG 1948 gestützte Regelung des Finanzausgleiches  angesehen werden, als der den Zweckzuschuß beanspruchende Rechtsträger der Krankenanstalt ein Land oder eine Gemeinde ist. Um solche Fälle handelte es sich in den Erk. Slg. 3736/1960 und 4818/1964, in denen der VfGH ausgeführt hat, daß die gesetzliche  Verpflichtung des Bundes zur Gewährung von Zweckzuschüssen gemäß § 57 KAG öffentlichrechtlicher Natur ist und der dieser Verpflichtung entsprechende vermögensrechtliche Anspruch des Rechtsträgers gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} beim VfGH geltend gemacht werden kann.  Die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes muß von den Rechtsträgern der Krankenanstalten beantragt werden; ohne einen solchen Antrag werden Zweckzuschüsse nicht gewährt. § 59 a erster Satz KAG bindet die Gewährung solcher Zweckzuschüsse an die  Bedingung, daß die Krankenanstalten ein Buchführungssystem anwenden, das eine Kostenermittlung und eine Kostenstellenrechnung ermöglicht.Die im KAG geregelten Zweckzuschüsse des Bundes zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten und gemeinnützig geführter privater Krankenanstalten können demnach nur insoweit als eine auf das F-VG 1948 gestützte Regelung des Finanzausgleiches  angesehen werden, als der den Zweckzuschuß beanspruchende Rechtsträger der Krankenanstalt ein Land oder eine Gemeinde ist. Um solche Fälle handelte es sich in den Erk. Slg. 3736/1960 und 4818/1964, in denen der VfGH ausgeführt hat, daß die gesetzliche  Verpflichtung des Bundes zur Gewährung von Zweckzuschüssen gemäß Paragraph 57, KAG öffentlichrechtlicher Natur ist und der dieser Verpflichtung entsprechende vermögensrechtliche Anspruch des Rechtsträgers gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} beim VfGH geltend gemacht werden kann.  Die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes muß von den Rechtsträgern der Krankenanstalten beantragt werden; ohne einen solchen Antrag werden Zweckzuschüsse nicht gewährt. Paragraph 59, a erster Satz KAG bindet die Gewährung solcher Zweckzuschüsse an die  Bedingung, daß die Krankenanstalten ein Buchführungssystem anwenden, das eine Kostenermittlung und eine Kostenstellenrechnung ermöglicht.Die Normierung einer solchen Bedingung ist im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 13, § 13 erster Satz F-VG 1948} gedeckt, denn es handelt sich dabei um eine Bedingung, die mit dem mit der Zuschußleistung verfolgten Zweck zusammenhängt. Da als Grundlage für die Berechnung der Zweckzuschüsse des  Bundes gemäß § 57 KAG der sich durch die Betriebskosten und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebende Betriebsabgang der Krankenanstalten zu nehmen, muß zur Sicherung einer gleichmäßigen Berechnung der Zweckzuschüsse ein für alle Empfänger  solcher Zuschüsse geltendes Buchführungssystem angewendet werden. Der erforderlichen Einheitlichkeit des Buchführungssystems sind die Bestimmungen des § 59 a zweiter (letzter) Satz KAG, wonach eine bundeseinheitliche Form dieses Buchführungssystems durch  Verordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen festzulegen ist. Dieser zweite (letzte) Satz bildet insofern eine Einheit mit dem ersten Satz des § 59 a KAG, als er dahin zu verstehen ist, daß die im ersten Satz  aufgestellte Bedingung für die Gewährung von Zweckzuschüssen dann als erfüllt anzusehen ist, wenn das von der Krankenanstalt angewandte Buchführungssystem der durch Verordnung festgelegten bundeseinheitlichen Form entspricht. Soweit also der einen  Zweckzuschuß des Bundes beanspruchende Rechtsträger einer Krankenanstalt ein Land oder eine Gemeinde ist, findet die Regelung des § 59 a zweiter (letzter) Satz KAG im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 13, § 13 F-VG 1948} ihre verfassungsgesetzliche Deckung.Die Normierung einer solchen Bedingung ist im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 13,, Paragraph 13, erster Satz F-VG 1948} gedeckt, denn es handelt sich dabei um eine Bedingung, die mit dem mit der Zuschußleistung verfolgten Zweck zusammenhängt. Da als Grundlage für die Berechnung der Zweckzuschüsse des  Bundes gemäß Paragraph 57, KAG der sich durch die Betriebskosten und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebende Betriebsabgang der Krankenanstalten zu nehmen, muß zur Sicherung einer gleichmäßigen Berechnung der Zweckzuschüsse ein für alle Empfänger  solcher Zuschüsse geltendes Buchführungssystem angewendet werden. Der erforderlichen Einheitlichkeit des Buchführungssystems sind die Bestimmungen des Paragraph 59, a zweiter (letzter) Satz KAG, wonach eine bundeseinheitliche Form dieses Buchführungssystems durch  Verordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen festzulegen ist. Dieser zweite (letzte) Satz bildet insofern eine Einheit mit dem ersten Satz des Paragraph 59, a KAG, als er dahin zu verstehen ist, daß die im ersten Satz  aufgestellte Bedingung für die Gewährung von Zweckzuschüssen dann als erfüllt anzusehen ist, wenn das von der Krankenanstalt angewandte Buchführungssystem der durch Verordnung festgelegten bundeseinheitlichen Form entspricht. Soweit also der einen  Zweckzuschuß des Bundes beanspruchende Rechtsträger einer Krankenanstalt ein Land oder eine Gemeinde ist, findet die Regelung des Paragraph 59, a zweiter (letzter) Satz KAG im {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 13,, Paragraph 13, F-VG 1948} ihre verfassungsgesetzliche Deckung.Ist der einen Zweckzuschuß des Bundes beanspruchende Rechtsträger einer Krankenanstalt nicht ein Land oder eine Gemeinde, sondern eine andere der in den §§ 15 und 39 KAG genannten Personen, so kann die Bestimmung des § 59 a KAG nicht auf das F-VG 1948  gestützt werden; insoferne ist die in der Überschrift vor § 57 KAG enthaltene Berufung auf die §§ 12 und 13 F-VG 1948 unzutreffend. Für diese Fälle kommt als verfassungsgesetzliche Grundlage des § 59 a KAG die Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4  B-VG} " Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzubehalten sind ) in Betracht. Diese Kompetenzbestimmung erfaßt die Angelegenheiten der Bundesfinanzen, die nicht durch das F-VG 1948 geregelt  sind. Dem Bundesgesetzgeber ist es unbenommen, die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an Bedingungen zu knüpfen, die der Empfänger solcher Zuschüsse zu erfüllen hat. Der Bundesgesetzgeber kann daher auch zur Sicherung einer gleichmäßigen Berechnung  von Zweckzuschüssen der in den §§ 57 ff. KAG vorgesehenen Art die Erfüllung von Bedingungen vorsehen, wie sie in § 59 a KAG geregelt sind.Ist der einen Zweckzuschuß des Bundes beanspruchende Rechtsträger einer Krankenanstalt nicht ein Land oder eine Gemeinde, sondern eine andere der in den Paragraphen 15 und 39 KAG genannten Personen, so kann die Bestimmung des Paragraph 59, a KAG nicht auf das F-VG 1948  gestützt werden; insoferne ist die in der Überschrift vor Paragraph 57, KAG enthaltene Berufung auf die Paragraphen 12 und 13 F-VG 1948 unzutreffend. Für diese Fälle kommt als verfassungsgesetzliche Grundlage des Paragraph 59, a KAG die Kompetenzbestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4,  B-VG} " Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzubehalten sind ) in Betracht. Diese Kompetenzbestimmung erfaßt die Angelegenheiten der Bundesfinanzen, die nicht durch das F-VG 1948 geregelt  sind. Dem Bundesgesetzgeber ist es unbenommen, die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an Bedingungen zu knüpfen, die der Empfänger solcher Zuschüsse zu erfüllen hat. Der Bundesgesetzgeber kann daher auch zur Sicherung einer gleichmäßigen Berechnung  von Zweckzuschüssen der in den Paragraphen 57, ff. KAG vorgesehenen Art die Erfüllung von Bedingungen vorsehen, wie sie in Paragraph 59, a KAG geregelt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G25.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz