Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1960GeschäftszahlB457/59Sammlungsnummer3773RechtssatzDie gesetzlose Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung führt zwingend zu einer gesetzlosen Steuervorschreibung in unzulässiger Höhe und erweist sich damit als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht.Aus dem Wortlaut des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 301/1959 ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 § 99, § 99 Abs. 4 EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.Aus dem Wortlaut des Art. römisch eins des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1959, ergibt sich, daß von einer authentischen Interpretation entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien keine Rede sein kann, sondern daß vielmehr {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 99,, Paragraph 99, Absatz 4, EStG} durch einen neuen  Satz, wie es das Gesetz selbst ausdrückt, ergänzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B457.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Abzugsteuer gemäß § 99 einzubehalten war.
d) es  sich  um  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  der  §§ 40  und  42  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes aus Immobilien handelt, wenn diese Immobilien im Inland gelegen sind.
e) es  sich  dabei  um  Einkünfte  aus  realisierten  Wertsteigerungen  von  Kapitalvermögen  handelt,
soweit diese Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz
oder  Geschäftsleitung  im  Inland  stammen,  an  der  der  Steuerpflichtige  oder  im  Falle  des
unentgeltlichen  Erwerbs  sein  Rechtsvorgänger  innerhalb  der  letzten  fünf  Kalenderjahre  zu
mindestens 1% beteiligt war.
Von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen sind
– (Stück)Zinsen, die nicht von natürlichen Personen erzielt werden;
– (Stück)Zinsen, die von Personen erzielt werden, die in einem Staat ansässig sind, mit dem
ein automatischer Informationsaustausch besteht, wobei die Begründung der Ansässigkeit in
einem  solchen  Staat  dem  Abzugsverpflichteten  durch  Vorlage  einer
Ansässigkeitsbescheinigung nachzuweisen ist;
– (Stück)Zinsen,  die  in  Ausschüttungen  gemäß  § 186  Abs. 1  des