Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2001GeschäftszahlG214/01 - G21/02 ua,G87/02,G329/02 ua,G362/02,G380/02,          G60/04 ua,G55/06 uaSammlungsnummer***** - 17993LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg 13085/1992 mwN und VfGH 14.03.01, G148/00). Da die vom Oberlandesgericht Linz vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 21.06.01, G74/01 (betr das Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte gem §50 Abs2 GewO 1994), abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch: B v 13.03.02, G21/02 ua, und B v 15.03.02, G87/02, hins E v 08.03.02, G318/01 ua, betr §1 KriegsgefangenenentschädigungsG; B v 25.11.02, G329/02 ua, hins E v 10.10.02, G42/02 ua, betr §280 Abs2 Z1 BSVG; B v 25.02.03, G362/02 und G380/02, hins E v 11.12.02, G186/02 ua, betr ArtI Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000; B v 21.06.04, G60/04 ua, hins E v 06.12.03, G147/01, betr §60 Abs2 JN; B v 27.11.06, G55/06 ua, hins E v 04.10.06, G43/06 ua, betr §5 Abs5 KinderbetreuungsgeldG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 50. (1) Gewerbetreibende dürfen insbesondere, soweit gesetzlich nic ht anderes bestimmt ist, im 
Rahmen ihres Gewerbes 
 1. Waren, Roh- und Hilfsstoffe und Betriebsmittel überall einkaufen und einsammeln; 
 2. Waren auf Bestellung überallhin liefern; 
 3. bestellte Arbeiten überall verrichten; 
 4. Tätigkeiten des Gewerbes, die  ihrer Natur nach nur außerhalb von Betriebsstätten vorgenommen 
werden können, überall verrichten; 
 5. nach Maßgabe der Bestimmungen der §§  54 bis 62 Personen zum Zwecke des Sammelns von 
Bestellungen aufsuchen und Bestellungen entgegennehmen, in den Fällen  des §  55 Abs.  2 
zweiter Satz und Abs.  3 die dort bezeichneten Waren auch schon bei der Entgegennahme der 
Bestellung ausfolgen; 
 6. Waren für andere als Privatpersonen (§  57 Abs. 1) in geschlossenen Räumlichkeiten ausstellen, 
verkaufen oder Bestellungen en tgegennehmen, wenn nur mittels an bestimmte Personen 
gerichteter Einladungen zum Besuch der Ausstellung aufgefordert wird; 
 7. auf Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen nach Maßgabe der §§  286 ff. Waren verkaufen