Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB35/71; B80/71; B132/71Sammlungsnummer6980RechtssatzWenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 Abs. 2 ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen (vgl. auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (§ 19 Abs. 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.Wenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, Absatz 2, ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen vergleiche auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (Paragraph 19, Absatz 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B35.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...