Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1976GeschäftszahlB177/76Sammlungsnummer7938RechtssatzDer VfGH hat mit dem Erk. Slg. 3696/1960 unter Berufung auf die Vorjudikatur (Slg. 2902/1955) dargetan, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH ein Gericht ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die seit Fällung dieser beiden Erk.  eingetretene Änderung der Rechtslage hat nicht bewirkt, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH heute nicht mehr als Gericht, sondern als Verwaltungsbehörde anzusprechen wäre. Vielmehr gelten die in der erwähnten Vorjudikatur angestellten  Überlegungen, daß die Mitglieder des erwähnten Disziplinarsenates mit den richterlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet sind, auch bei der neuen Rechtslage (im Erk. folgen darüber nähere Ausführungen) .Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des § 161 b Abs. 3 Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren (vgl. § 115 Abs. 1 und {Richterdienstgesetz § 123, § 123 Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren (vgl. {Strafprozeßordnung 1975 § 38, § 38 Abs. 1 StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch § 161 b Abs. 3 NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des Paragraph 161, b Absatz 3, Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren vergleiche Paragraph 115, Absatz eins und {Richterdienstgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren vergleiche {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 38,, Paragraph 38, Absatz eins, StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch Paragraph 161, b Absatz 3, NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Für die Beantwortung der Frage, ob eine Behörde ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist, ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem die Behörde dabei  vorzugehen hat, entscheidend.Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist (vgl. z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist vergleiche z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B177.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Journaldienstes (§ 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von
Zwangsmitteln  nur  erfolgen,  wenn  damit  nicht  bis  zum  Beginn  der  nächsten  gerichtlichen  Dienststunden
zugewartet werden kann.
Einspruch wegen Rechtsverletzung
(1) Einspruch an das Gericht steht jeder Person zu, die behauptet, im Ermittlungsverfahren durch
Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, weil
1. ihr die Ausübung eines Rechtes nach diesem Gesetz verweigert oder
2. eine  Ermittlungs-  oder  Zwangsmaßnahme  unter  Verletzung  von  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
angeordnet oder durchgeführt wurde.
Im Fall des Todes der zum Einspruch berechtigten Person kommt dieses Recht den in § 65 Z 1 lit. b erwähnten
Angehörigen zu. Eine Verletzung eines subjektiven Rechts liegt nicht vor, soweit das Gesetz von einer
bindenden Regelung des Verhaltens von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei absieht und von diesem
Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde.
(2) Soweit  gegen  die  Bewilligung  einer  Ermittlungsmaßnahme  Beschwerde  erhoben  wird,  ist  ein
Einspruch gegen deren Anordnung oder Durchführung mit der Beschwerde zu verbinden. In einem solchen Fall