Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB111/67Sammlungsnummer5765RechtssatzEin Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hätte; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen.Ein Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hätte; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B111.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.