Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1954GeschäftszahlB133/54Sammlungsnummer2762RechtssatzDer Schluß, ein Verein sei nach seiner Einrichtung rechtswidrig, weil sich die Behörde außerstande erachtet, mangels Vorlage der Statuten des Hauptvereines die Statuten des in Bildung begriffenen Zweigvereines erschöpfend auf ihre Gesetzmäßigkeit  überprüfen zu können, ist nicht zulässig. Denn ganz abgesehen davon, daß "Statuten " und "Einrichtungen" nicht dasselbe sind, sondern aus den Statuten nur ein Schluß auf die Einrichtungen gezogen werden kann, ist ein solcher Schluß nur auf Grund einer  Überprüfung der Statuten möglich.Ohne Überprüfung kann und darf aber die Behörde die Vereinsbildung wegen Rechtswidrigkeit der "Einrichtungen" nicht untersagen.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 39, § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.Verlangt die Behörde bei der Bildung eines Zweigvereines die Vorlage der Statuten des Hauptvereines, die ohnehin bei der Behörde erliegen, so kann sie dies nicht damit begründen, daß "jeder Vereinsakt eine in sich geschlossene Einheit bilde und mit  anderen Vereinsakten auch dann nicht in Zusammenhang gebracht werden könne, wenn es sich um Zweigvereine desselben Hauptvereines handelt" . Ein derart formeller Standpunkt ist mit den Aufgaben der Behörde im modernen Verwaltungsverfahren nicht vereinbar  und steht mit der Anordnung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, letzter Satz AVG}, daß sich die Behörde im Ermittlungsverfahren bei allen ihren Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, in  direktem Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B133.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht