Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitnehmer zu versagen, wenn gegen den Arbeitnehmer eine dem §  13 Abs.  1 entspr echende 
strafgerichtliche Verurteilung vorliegt und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der 
Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Ausübung 
der im § 129 Abs. 1 genannten Tätigkeiten zu befürchten ist. 
(8) Die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive sowie die zur Ausübung des 
Bewachungsgewerbes berechtigten Gewerbetreibenden dürfen zur Ausübung der ihren Gewerben 
vorbehaltenen Tätigkeiten (§  129 Abs. 1 bzw. Abs.  4) nur Arbeitnehmer verw enden, die eigenberechtigt 
sind und die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen.  
(9) Die im Abs.  8 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde, 
im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespol izeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz 
ist, der Landespolizeidirektion, als Sicherheitsbehörde ein Verzeichnis aller Personen, die für eine der im 
§ 129 Abs. 1 bzw. Abs. 4 genannten Tätigkeiten herangezogen werden, spätestens zwei Wochen vor dem 
Beginn ihrer Verwendung vorzulegen; jede Änderung hinsichtlich der für die im §  129 Abs.  1 bzw. 
Abs. 4 genannten Tätigkeiten herangezogenen Personen ist dieser Behörde binnen zwei Wochen 
anzuzeigen. Das Verzeichnis oder die Anzeigen von Änderungen dieses Verzeichnisses haben neben dem