Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1967GeschäftszahlB255/66Sammlungsnummer5529RechtssatzDie Inhaftierung zur Vollziehung einer Verwaltungsstrafe, die noch nicht rechtskräftig verhängt ist, ist gesetzwidrig.Gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B255.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53