Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1959GeschäftszahlA11/58Sammlungsnummer3584RechtssatzBesoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten werden, wenngleich dies nicht allgemein geregelt ist, regelmäßig in drei Phasen verwirklicht werden. Zunächst wird die Dienstbehörde den Rechtstitel schaffen, z. B. durch die Ernennung, die Versetzung in den  Ruhestand oder die Anrechnung von Vordienstzeiten. Daraufhin werden in einem weiteren Akt die auf Grund des Titels im einzelnen gebührenden Bezüge festgesetzt, bemessen werden. Und schließlich werden die auf Grund dieser Bemessung gebührenden Bezüge dem  Beamten ausbezahlt, liquidiert werden. Alle drei Abschnitte des Verfahrens ergeben sich aus der Ausübung der Diensthoheit. Bescheide sind aber allein die Schaffung des Titels und die Bemessung. Die Liquidierung hingegen ist ein technischer Vorgang, der  nur der Verwirklichung der vorangegangenen Bescheide dient.Handelt es sich nicht um die Liquidierung fälliger Dienstbezüge, die von der Dienstbehörde rechtswidrig vorenthalten worden sind, sondern sind im Wege der Klage erst die Voraussetzungen (Rechtstitel und Bemessung) für einen vermögensrechtlichen Anspruch,  der über die bisher zuerkannten Bezüge hinausgeht, zu schaffen, so ist ein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht gegeben.Handelt es sich nicht um die Liquidierung fälliger Dienstbezüge, die von der Dienstbehörde rechtswidrig vorenthalten worden sind, sondern sind im Wege der Klage erst die Voraussetzungen (Rechtstitel und Bemessung) für einen vermögensrechtlichen Anspruch,  der über die bisher zuerkannten Bezüge hinausgeht, zu schaffen, so ist ein vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:A11.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...