Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlV14/78Sammlungsnummer8308RechtssatzZurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen/Oberösterreich vom 14. Juli 1977, Z. Agrar 16/197 W2, betreffend Erklärung einer Fläche zum  Ortschaftsweg.Zurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Enzenkirchen/Oberösterreich vom 14. Juli 1977, Z. Agrar 16/197 W2, betreffend Erklärung einer Fläche zum  Ortschaftsweg.Gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz § 57, § 57 Abs. 1 zweiter Satz VerfGG} hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der  Bedenken in einem Antrag auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat (Slg. 4692/1962, 4340/1962 und 7593/1975 zum diesbezüglich gleichlautenden {Verfassungsgerichtshofgesetz § 62, § 62 Abs. 1 zweiter Satz VerfGG}) .Gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz eins, zweiter Satz VerfGG} hat ein Antrag auf Aufhebung einer Verordnung die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der  Bedenken in einem Antrag auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat (Slg. 4692/1962, 4340/1962 und 7593/1975 zum diesbezüglich gleichlautenden {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz VerfGG}) .Eine bloße Verweisung auf Entscheidungen des VfGH kann diesem Erfordernis nur dann gerecht werden, wenn die seinerzeit aufgehobene und die nunmehr bekämpfte Rechtsvorschrift in den maßgeblichen Bestimmungen und auch in Ansehung des ihnen  zugrundeliegenden Lebenssachverhaltes offenkundig gleich sind und wenn daher die Gründe, die seinerzeit zur Aufhebung der Rechtsvorschrift geführt haben, ohne weiteres zur Gänze als Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der nunmehr bekämpften  Rechtsvorschrift übertragen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V14.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder