Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1991GeschäftszahlG22/90Sammlungsnummer12660LeitsatzAufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach dem Geschlecht differenzierenden RegelungRechtssatzDie Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 113/1986, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung der 9. Novelle zum BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1986,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Bestimmungen sind jenen des §236 Abs1 Z1 litb bzw. des §236 Abs2 Z1 ASVG nachgebildet (so auch schon explizit die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 8. BSVG-Novelle, 329 BlgNR16. GP, 10). Es treffen daher die gleichen Überlegungen wie zuE v 06.12.90, G223/88ua., auch für die angefochtenen Regelungen des §111 Abs3 Z1 litb und des §111 Abs4 Z1 BSVG zu, zumal im Bereich der Sozialversicherung der Bauern das tatsächliche Pensionszugangsalter bei Frauen höher liegt als bei männlichen Versicherten. Diese Bestimmungen waren daher gleichheitswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wartezeit (§ 236) eine Erhöhung um 5,1% der nach § 261 errechneten Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf
Monaten, so beträgt das Ausmaß der Erhöhung für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5,1%. Die so erhöhte Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 94,28% der höchsten zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 1, 241) betragen.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2003)
Kinderzuschüsse
(1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension gebührt für jedes
Kind (§ 252) ein Kinderzuschuß. Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuß gebührt für ein und dasselbe Kind
kein weiterer Kinderzuschuß. Über das vollendete 18. Lebensjahr wird der Kinderzuschuß nur auf besonderen Antrag
gewährt.
(2) Der Kinderzuschuß beträgt 29,07 € monatlich.
Frühstarterbonus
(1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension gebührt für jeden
Beitragsmonat auf Grund einer Erwerbstätigkeit, der vor dem Monatsersten nach der Vollendung des 20. Lebensjahres
erworben wurde, ein Frühstarterbonus in der Höhe von 1,00 €  (Anm. 1) . Der Frühstarterbonus ist ab Zuerkennung der