Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1962GeschäftszahlB326/61Sammlungsnummer4193Rechtssatz{Fremdenpolizeigesetz § 5, § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.{Fremdenpolizeigesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach § 11 Abs. 2 des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz § 11, § 11 Abs. 2 FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach Paragraph 11, Absatz 2, des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz 2, FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B326.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger