Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1979GeschäftszahlB469/76Sammlungsnummer8538RechtssatzDer VwGH sieht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Slg. 8253 A sowie die Erk. vom 5. Oktober 1976, Z 1668/75 und vom 24. Jänner 1978, Z 2694/76) das Wesen der Entscheidung nach § 3 Landesstraßenverwaltungsgesetz darin, daß es sich hier um eine dem  öffentlichen Recht zugehörige Befugnis der Gemeinde handle, im Rahmen der Hoheitsverwaltung festzustellen, daß ein Grundstück, auf das die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 leg. cit. zutreffen, als öffentliche Straße zu gelten hat. Der Eigentümer sei zwar  insoweit in der Ausübung seines Eigentumsrechtes beschränkt, doch bleibe im übrigen sein Eigentum an diesem Grundstück unangetastet. Im Erk. Slg. 8253 A hat der VwGH überdies ausgeführt, daß das Feststellungsverfahren gemäß den §§ 3 und 4 LStVG mit dem  im § 6 dieses Gesetzes geregelten Verfahren der Öffentlicherklärung einer Privatstraße in keinem Zusammenhang stehe. Denn dort habe der Gesetzgeber angeordnet, daß eine bestehende Privatstraße bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen durch Enteignung als  öffentlich zu erklären ist. Es seien daher, wie im letzten Satz des § 6 Abs. 1 LStVG bestimmt werde, nur in jenem Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung entsprechend anzuwenden. Der VwGH sehe ferner keinen Anlaß, beim VfGH eine  Gesetzesprüfung zu beantragen. Die unterschiedliche gesetzliche Behandlung jenes Grundeigentümers, dem gegenüber ein Feststellungsbescheid nach § 3 ergehe, sei nämlich dadurch sachlich gerechtfertigt, daß dieser in der Lage sei, den Eintritt der im  zweiten Teil des § 2 Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zur Feststellung der Öffentlichkeit der Straße zu verhindern. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der Entschädigung stellt sich schon deshalb nicht, weil für eine solche Art von  Eigentumsbeschränkung, wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist (Feststellungsbescheid gemäß § 3 LStVG  , eine Entschädigung in der Rechtsordnung zum Zeitpunkt der Erlassung des StGG nicht vorgesehen war (siehe §§ 479, 480 ABGB) .Der VwGH sieht in ständiger Rechtsprechung vergleiche z. B. Slg. 8253 A sowie die Erk. vom 5. Oktober 1976, Ziffer 1668 /, 75 und vom 24. Jänner 1978, Ziffer 2694 /, 76,) das Wesen der Entscheidung nach Paragraph 3, Landesstraßenverwaltungsgesetz darin, daß es sich hier um eine dem  öffentlichen Recht zugehörige Befugnis der Gemeinde handle, im Rahmen der Hoheitsverwaltung festzustellen, daß ein Grundstück, auf das die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. zutreffen, als öffentliche Straße zu gelten hat. Der Eigentümer sei zwar  insoweit in der Ausübung seines Eigentumsrechtes beschränkt, doch bleibe im übrigen sein Eigentum an diesem Grundstück unangetastet. Im Erk. Slg. 8253 A hat der VwGH überdies ausgeführt, daß das Feststellungsverfahren gemäß den Paragraphen 3 und 4 LStVG mit dem  im Paragraph 6, dieses Gesetzes geregelten Verfahren der Öffentlicherklärung einer Privatstraße in keinem Zusammenhang stehe. Denn dort habe der Gesetzgeber angeordnet, daß eine bestehende Privatstraße bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen durch Enteignung als  öffentlich zu erklären ist. Es seien daher, wie im letzten Satz des Paragraph 6, Absatz eins, LStVG bestimmt werde, nur in jenem Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung entsprechend anzuwenden. Der VwGH sehe ferner keinen Anlaß, beim VfGH eine  Gesetzesprüfung zu beantragen. Die unterschiedliche gesetzliche Behandlung jenes Grundeigentümers, dem gegenüber ein Feststellungsbescheid nach Paragraph 3, ergehe, sei nämlich dadurch sachlich gerechtfertigt, daß dieser in der Lage sei, den Eintritt der im  zweiten Teil des Paragraph 2, Absatz eins, angeführten Voraussetzungen zur Feststellung der Öffentlichkeit der Straße zu verhindern. Die von der Bf. aufgeworfene Frage der Entschädigung stellt sich schon deshalb nicht, weil für eine solche Art von  Eigentumsbeschränkung, wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist (Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 3, LStVG  , eine Entschädigung in der Rechtsordnung zum Zeitpunkt der Erlassung des StGG nicht vorgesehen war (siehe Paragraphen 479,, 480 ABGB) .Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß bei der in § 4 Abs. 1 LStVG vorgeschriebenen Verhandlung eine größere Anzahl von Anrainern befragt wurde. Sie gaben übereinstimmend zu Protokoll, daß der Dr. Heschl-Weg, der ursprünglich eine Sackgasse war, seit  etwa 1960 (auch) als Durchzugsstraße für alle Arten von Kraftfahrzeugen diene. Zwar habe die Verkehrsdichte seit etwa 1970 erheblich zugenommen, doch habe auch vor diesem Zeitpunkt der Dr. Heschl-Weg immer unbehindert befahren werden können. Kein  einziger der befragten Anrainer, von denen manche schon seit über zwanzig Jahren dort wohnen, kann sich an irgendwelche Behinderungen der Benützung des Dr. Heschl-Weges von Seiten der Bf. oder von Seiten der Vorbesitzerin des bezughabenden Grundstückes  erinnern. Auch die Bf. ist in ihrer Berufung an den Gemeinderat davon ausgegangen, daß der Dr. Heschl-Weg seit etwa 10 Jahren durch Fahrzeuge aller Art befahren wird. Die Annahme der bel. Beh., daß das im Eigentum der Bf. stehende Straßenstück in  langjähriger Übung allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis benützt werde, kann daher nicht als denkunmöglich angesehen werden. Selbst wenn die Behauptung der  Bf. zuträfe, die Baubehörde habe in einigen Fällen als Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung die Zustimmung der Bf. zur Einräumung einer Wegeservitut verlangt, wäre das im gegebenen Zusammenhang irrelevant.Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß bei der in Paragraph 4, Absatz eins, LStVG vorgeschriebenen Verhandlung eine größere Anzahl von Anrainern befragt wurde. Sie gaben übereinstimmend zu Protokoll, daß der Dr. Heschl-Weg, der ursprünglich eine Sackgasse war, seit  etwa 1960 (auch) als Durchzugsstraße für alle Arten von Kraftfahrzeugen diene. Zwar habe die Verkehrsdichte seit etwa 1970 erheblich zugenommen, doch habe auch vor diesem Zeitpunkt der Dr. Heschl-Weg immer unbehindert befahren werden können. Kein  einziger der befragten Anrainer, von denen manche schon seit über zwanzig Jahren dort wohnen, kann sich an irgendwelche Behinderungen der Benützung des Dr. Heschl-Weges von Seiten der Bf. oder von Seiten der Vorbesitzerin des bezughabenden Grundstückes  erinnern. Auch die Bf. ist in ihrer Berufung an den Gemeinderat davon ausgegangen, daß der Dr. Heschl-Weg seit etwa 10 Jahren durch Fahrzeuge aller Art befahren wird. Die Annahme der bel. Beh., daß das im Eigentum der Bf. stehende Straßenstück in  langjähriger Übung allgemein, ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Grundeigentümers und dritter Personen für ein dringendes Verkehrsbedürfnis benützt werde, kann daher nicht als denkunmöglich angesehen werden. Selbst wenn die Behauptung der  Bf. zuträfe, die Baubehörde habe in einigen Fällen als Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung die Zustimmung der Bf. zur Einräumung einer Wegeservitut verlangt, wäre das im gegebenen Zusammenhang irrelevant.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B469.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 479. Es können aber auch Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, der Person
allein;  oder,  es  können  Begünstigungen,  die  ordentlicher  Weise  Servituten  sind,  nur  bloß  auf  Widerrufen
zugestanden werden. Die Abweichungen von der Natur einer Servitut werden jedoch nicht vermuthet; wer sie
behauptet, dem liegt der Beweis ob.
Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.
§ 480. Der Titel zu einer Servitut ist auf einem Vertrage; auf einer letzten Willenserklärung; auf einem bey
der Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruche; oder endlich, auf Verjährung gegründet.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 2 erster Halbsatz in Kraft getreten am 15.4.1916.
Erwerbungsart.
(1) Das dingliche Recht der Dienstbarkeit kann an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern
eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden.
(2) An bücherlich  nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird  das
dingliche Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten
beglaubigten Urkunde; auf andere Sachen aber durch die oben (§§ 426 bis 428) angegebenen Arten der