Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1972GeschäftszahlB310/71Sammlungsnummer6766RechtssatzKeine Bedenken gegen {Waffengesetz 1986 § 35, § 35 Waffengesetz} 1967 im Hinblick auf {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 zweiter Satz Behördenüberleitungsgesetz}.Keine Bedenken gegen {Waffengesetz 1986 Paragraph 35,, Paragraph 35, Waffengesetz} 1967 im Hinblick auf {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, zweiter Satz Behördenüberleitungsgesetz}.Keine Bedenken gegen § 17 Abs. 2 zweiter Satz erster Halbsatz WaffenG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Absatz 2, zweiter Satz erster Halbsatz WaffenG 1967.Nach {Waffengesetz 1986 § 18, § 18 WaffenG} ist ein Bedarf i. S. des § 17 Abs. 2 leg. cit. insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohnräumen oder Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren  ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Diese den Begriff "Bedarf zum Führen einer Faustfeuerwaffe" umschreibende Regelung ist ihrem Inhalt nach eine vom Gesetzgeber vorgenommene Abwägung zwischen den  Privatinteressen desjenigen, der eine Faustfeuerwaffe zu führen beabsichtigt, und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen; diese Regelung ist sachlich begründbar. Wenn der Gesetzgeber - darüber hinausgehend - die Behörde zur Ausstellung eines  Waffenpasses nach freiem Ermessen ermächtigt, so hat er für das von der Behörde zu handhabende Ermessen eine gleichartige Interessenabwägung vorgesehen. Nach {Waffengesetz 1986 § 7, § 7 WaffenG} 1967 sind nämlich bei der Anwendung der im WaffenG enthaltenen Ermessensbestimmungen  private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. Diese vom Gesetzgeber,  der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} zur Schaffung von Ermessensbestimmungen grundsätzlich befugt ist, für die Ermessensübung aufgestellten Kriterien sind demnach gleichfalls sachlich begründbar; ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt sohin nicht vor.Nach {Waffengesetz 1986 Paragraph 18,, Paragraph 18, WaffenG} ist ein Bedarf i. Sitzung des Paragraph 17, Absatz 2, leg. cit. insbesondere als gegeben anzunehmen, wenn eine Person glaubhaft macht, daß sie außerhalb von Wohnräumen oder Betriebsräumen oder ihrer eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren  ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann. Diese den Begriff "Bedarf zum Führen einer Faustfeuerwaffe" umschreibende Regelung ist ihrem Inhalt nach eine vom Gesetzgeber vorgenommene Abwägung zwischen den  Privatinteressen desjenigen, der eine Faustfeuerwaffe zu führen beabsichtigt, und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen; diese Regelung ist sachlich begründbar. Wenn der Gesetzgeber - darüber hinausgehend - die Behörde zur Ausstellung eines  Waffenpasses nach freiem Ermessen ermächtigt, so hat er für das von der Behörde zu handhabende Ermessen eine gleichartige Interessenabwägung vorgesehen. Nach {Waffengesetz 1986 Paragraph 7,, Paragraph 7, WaffenG} 1967 sind nämlich bei der Anwendung der im WaffenG enthaltenen Ermessensbestimmungen  private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist. Diese vom Gesetzgeber,  der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} zur Schaffung von Ermessensbestimmungen grundsätzlich befugt ist, für die Ermessensübung aufgestellten Kriterien sind demnach gleichfalls sachlich begründbar; ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt sohin nicht vor.Keine denkunmögliche oder willkürliche Handhabung des {Waffengesetz 1986 § 17, § 17 Abs. 2 WaffenG} 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Handhabung des {Waffengesetz 1986 Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 2, WaffenG} 1967.{Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 Behörden-Überleitungsgesetz} stellt sich als eine rein organisationsrechtliche Vorschrift dar, die zwei Behörden verschiedener Rechtsstufen, nämlich die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion für Wien, zu einer Einheit - der  VwGH gebraucht in seinem Erk. Slg. 1232 A/1950 zur Kennzeichnung einer solchen Rechtslage den Ausdruck "Einheitsbehörde" - zusammenfaßt.{Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, Behörden-Überleitungsgesetz} stellt sich als eine rein organisationsrechtliche Vorschrift dar, die zwei Behörden verschiedener Rechtsstufen, nämlich die Bundespolizeidirektion Wien und die Sicherheitsdirektion für Wien, zu einer Einheit - der  VwGH gebraucht in seinem Erk. Slg. 1232 A/1950 zur Kennzeichnung einer solchen Rechtslage den Ausdruck "Einheitsbehörde" - zusammenfaßt.Dies schließt aber nicht aus, daß innerhalb der Behörde eine organisatorische Aufgliederung in Abteilungen u. dgl. erfolgt, die insbesondere den unterschiedlichen Funktionen Rechnung trägt. Aus  {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 Beh-ÜG} darf keinesfalls auf das Vorliegen  funktioneller Indentität der behördlichen Tätigkeit, mit anderen Worten: auf das Bestehen einer funktionell eine Einheit bildenden Behörde geschlossen werden.Dies schließt aber nicht aus, daß innerhalb der Behörde eine organisatorische Aufgliederung in Abteilungen u. dgl. erfolgt, die insbesondere den unterschiedlichen Funktionen Rechnung trägt. Aus  {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, Beh-ÜG} darf keinesfalls auf das Vorliegen  funktioneller Indentität der behördlichen Tätigkeit, mit anderen Worten: auf das Bestehen einer funktionell eine Einheit bildenden Behörde geschlossen werden.Im Hinblick auf den rein organisationsrechtlichen Inhalt des § 15 Abs. 3 Beh-ÜG hat der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 2849/1955 ausgesprochen, daß weder diese Bestimmung noch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 142/1946 mit der Frage der Zulässigkeit  oder Unzulässigkeit eines administrativen Instanzenzuges etwas zu tun haben. Die Beschwerde ist daher auch nicht im Recht, wenn sie wegen der in {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Abs. 3 zweiter Satz Beh-ÜG} angeordneten unmittelbaren Unterstellung - wie die Beschwerde meint: der  Bundespolizeidirektion Wien, richtig jedoch: der (bloß funktionell nicht gegebenen) Einheit von Bundespolizeidirektion Wien und Sicherheitsdirektion für Wien - unter das BM für Inneres die Verfassungsmäßigkeit des {Waffengesetz 1986 § 35, § 35 Waffengesetz} 1967 bezweifelt. Es  besteht weder eine verfassungsrechtliche Vorschrift, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, in einer Angelegenheit des Waffenwesens für den Bereich der Bundespolizeidirektion Wien einen zur Sicherheitsdirektion für Wien führenden Instanzenzug  einzurichten, noch eine solche, die ihn daran hindert, diesen Instanzenzug dort enden zu lassen.Im Hinblick auf den rein organisationsrechtlichen Inhalt des Paragraph 15, Absatz 3, Beh-ÜG hat der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 2849/1955 ausgesprochen, daß weder diese Bestimmung noch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 142 aus 1946, mit der Frage der Zulässigkeit  oder Unzulässigkeit eines administrativen Instanzenzuges etwas zu tun haben. Die Beschwerde ist daher auch nicht im Recht, wenn sie wegen der in {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 3, zweiter Satz Beh-ÜG} angeordneten unmittelbaren Unterstellung - wie die Beschwerde meint: der  Bundespolizeidirektion Wien, richtig jedoch: der (bloß funktionell nicht gegebenen) Einheit von Bundespolizeidirektion Wien und Sicherheitsdirektion für Wien - unter das BM für Inneres die Verfassungsmäßigkeit des {Waffengesetz 1986 Paragraph 35,, Paragraph 35, Waffengesetz} 1967 bezweifelt. Es  besteht weder eine verfassungsrechtliche Vorschrift, die es dem einfachen Gesetzgeber verwehrt, in einer Angelegenheit des Waffenwesens für den Bereich der Bundespolizeidirektion Wien einen zur Sicherheitsdirektion für Wien führenden Instanzenzug  einzurichten, noch eine solche, die ihn daran hindert, diesen Instanzenzug dort enden zu lassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B310.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)