Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1963GeschäftszahlB321/62Sammlungsnummer4411RechtssatzDas dem österreichischen Staatsbürger durch Art. 12 StGG, RGBl.  Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat durch das Vereinsgesetz seine näheren Ausführungen erhalten. Eine Verletzung des Vereinsgesetzes - soweit es sich nicht um eine bloße  Ordnungswidrigkeit handelt - bedeutet somit einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht. Der Schutz dieser Verfassungsbestimmung gilt aber nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines  auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.Das dem österreichischen Staatsbürger durch Artikel 12, StGG, RGBl.  Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat durch das Vereinsgesetz seine näheren Ausführungen erhalten. Eine Verletzung des Vereinsgesetzes - soweit es sich nicht um eine bloße  Ordnungswidrigkeit handelt - bedeutet somit einen unmittelbaren Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte Grundrecht. Der Schutz dieser Verfassungsbestimmung gilt aber nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines  auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.In seinem Recht zur satzungsmäßigen Betätigung darf der Verein durch die Verwaltungsbehörde nicht gehindert werden. Eine solche Betätigung darf aber nicht gewerbsmäßig erfolgen. Die in den Statuten des Vereines als Zweck des Vereines vorgesehene  Tätigkeit kann sich nämlich immer nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegen. Der statutenmäßig festgelegte Vereinszweck darf niemals zum Deckmantel für die Erwerbstätigkeit, sei es des Vereines selbst, sei es dritter Personen, mißbraucht werden.Legt die Verwaltungsbehörde einem Verein eine Verwaltungsübertretung zur Last, so ist gemäß § 9 VStG der Obmann des Vereines zur Verantwortung zu ziehen.Legt die Verwaltungsbehörde einem Verein eine Verwaltungsübertretung zur Last, so ist gemäß Paragraph 9, VStG der Obmann des Vereines zur Verantwortung zu ziehen.Wird der Obmann eines Vereines für eine dem Verein zur Last gelegte Übertretung gemäß § 9 VStG 1950 zur Verantwortung gezogen und bestraft, so kann der Bestrafte durch den Bescheid, mit dem die Strafe verhängt wird, auch in seinem verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Vereinsrecht verletzt werden. Während des aufrechten Bestandes des Vereines ist nicht nur diesem selbst, sondern auch den einzelnen Mitgliedern die Ausübung der statutenmäßigen Tätigkeit gewährleistet. Durch einen gesetzwidrigen  Strafbescheid würde demnach in das Vereinsrecht des Obmannes des Vereines eingegriffen werden.Wird der Obmann eines Vereines für eine dem Verein zur Last gelegte Übertretung gemäß Paragraph 9, VStG 1950 zur Verantwortung gezogen und bestraft, so kann der Bestrafte durch den Bescheid, mit dem die Strafe verhängt wird, auch in seinem verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Vereinsrecht verletzt werden. Während des aufrechten Bestandes des Vereines ist nicht nur diesem selbst, sondern auch den einzelnen Mitgliedern die Ausübung der statutenmäßigen Tätigkeit gewährleistet. Durch einen gesetzwidrigen  Strafbescheid würde demnach in das Vereinsrecht des Obmannes des Vereines eingegriffen werden.Der Obmann des Vereines ist daher zur Beschwerdeführung in dieser Hinsicht legitimiert.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. S. dieser Auffassung sprechen.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. Sitzung dieser Auffassung sprechen.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß Art. 133 Z. l B-VG ausgeschlossen sind.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß Artikel 133, Z. l B-VG ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B321.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen