Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB151/61Sammlungsnummer4023RechtssatzWenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5) die Erteilung von Konzessionen nach § 16 Abs. 1 lit. d GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Wenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Paragraph 5,) die Erteilung von Konzessionen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B151.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101 
Abs. 2, §  156 Abs.  3, §  345 Abs.  8 Z  2, §  352 Abs.  10, §  352b Abs.  1, §  367 Z  48 und §  381 Abs.  1 
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  131/2004 treten am Tag nach der 
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(25) § 2 Abs. 5, Abs. 8 und Abs.  12, § 77a Abs. 1 Z 1, § 356b Abs. 1 letzter Satz, §  359 Abs. 3 und 
§ 359b Abs.  1 Z  2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2005, treten mit dem der 
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; §  359b Abs. 1 
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens 
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.  
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und 
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24.  Juni 2005 eingeleitete Verfahren 
anzuwenden. 
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem 
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2005, treten mit 1.  Juli 2005 in Kraft;