Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1971GeschäftszahlG34/70; G35/70; V30/70; V32/70Sammlungsnummer6462Rechtssatz§ 12 Abs. 3 erster Satz und zwei Worte aus Abs. 5 Betriebsrätegesetz BRG sind nicht verfassungswidrig.Paragraph 12, Absatz 3, erster Satz und zwei Worte aus Absatz 5, Betriebsrätegesetz BRG sind nicht verfassungswidrig.§ 21 Abs. 4 und 5 und zwei Worte in § 33 Abs. 5 und Anlage 5 der Betriebsrats-Wahlordnung sind nicht gesetzwidrig.Paragraph 21, Absatz 4 und 5 und zwei Worte in Paragraph 33, Absatz 5 und Anlage 5 der Betriebsrats-Wahlordnung sind nicht gesetzwidrig.In seinem Erk. Slg. 1932/1950 hat der VfGH der Meinung Ausdruck gegeben, daß ein Gesetz bereits dann selbst alle wesentlichen Grundsätze für die Durchführung von Wahlen festlege und daher die näheren Anordnungen bezüglich der Gestaltung des  Wahlverfahrens der Verordnungsgewalt überlassen könne, wenn es bindende Anordnungen über Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit enthalte, die Durchführung der Wahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes festlege und die  Funktionsdauer der gewählten Vertretung bestimmte. Der VfGH war der Ansicht, daß durch die gesetzliche Bindung an die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes im Hinblick auf dessen Regelung in anderen Gesetzen, insbesondere in den Wahlordnungen für den  Nationalrat und für die Landtage, der in diesem Punkte wesentliche Inhalt der zu erlassenden Verordnung festgelegt werde (vgl. diesbezüglich auch Slg. 5308/1966) . Der VfGH sieht keinen Anlaß von der in seinem Erk. Slg. 1932/1950 umschriebenen Meinung  abzugeben. Die im einzelnen mögliche Verschiedenheit der Regelung der Ermittlung des Wahlergebnisses im Rahmen der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes ist nicht wesentlich i. S. der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, die nur verlangt, daß die  wesentlichen Merkmale der Verordnungsregelung durch das Gesetz vorgegeben sein müssen. Diese unwesentliche Einzelheit zu regeln, kann das Gesetz also der Verordnung überlassen.In seinem Erk. Slg. 1932/1950 hat der VfGH der Meinung Ausdruck gegeben, daß ein Gesetz bereits dann selbst alle wesentlichen Grundsätze für die Durchführung von Wahlen festlege und daher die näheren Anordnungen bezüglich der Gestaltung des  Wahlverfahrens der Verordnungsgewalt überlassen könne, wenn es bindende Anordnungen über Voraussetzungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit enthalte, die Durchführung der Wahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes festlege und die  Funktionsdauer der gewählten Vertretung bestimmte. Der VfGH war der Ansicht, daß durch die gesetzliche Bindung an die Grundsätze des Verhältniswahlrechtes im Hinblick auf dessen Regelung in anderen Gesetzen, insbesondere in den Wahlordnungen für den  Nationalrat und für die Landtage, der in diesem Punkte wesentliche Inhalt der zu erlassenden Verordnung festgelegt werde vergleiche diesbezüglich auch Slg. 5308/1966) . Der VfGH sieht keinen Anlaß von der in seinem Erk. Slg. 1932/1950 umschriebenen Meinung  abzugeben. Die im einzelnen mögliche Verschiedenheit der Regelung der Ermittlung des Wahlergebnisses im Rahmen der Grundsätze des Verhältniswahlrechtes ist nicht wesentlich i. Sitzung der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, die nur verlangt, daß die  wesentlichen Merkmale der Verordnungsregelung durch das Gesetz vorgegeben sein müssen. Diese unwesentliche Einzelheit zu regeln, kann das Gesetz also der Verordnung überlassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G34.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß