Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlB377/98Sammlungsnummer15742LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde der Post und Telekom Austria AG gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin angesichts der hoheitlichen Natur des als Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz gewerteten Handelns im Zuge der Auszahlung von ArbeitslosengeldRechtssatzIn die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin vermöchte der bescheidmäßige Abspruch nur dann einzugreifen, wenn das von der belangten Behörde als Verstoß gegen §1 DSG gewertete Handeln nicht hoheitlicher Natur war. Erfolgte hingegen dieser Verstoß im Zuge hoheitlichen Handelns, so kommt weder dem betreffenden Organ noch dessen Rechtsträger - der Beschwerdeführerin - die Legitimation zur Beschwerdeführung gegen den diese Feststellung treffenden Bescheid der Datenschutzkommission zu (VfSlg. 11.359/1987, 12.786/1991; VwSlgNF 12.230 A/1986).Die von der belangten Behörde der Beschwerdeführerin als Verstoß gegen §1 Abs1 DSG zur Last gelegte "Verwendung von rosa Abholscheinen zur Benachrichtigung vom Zurverfügungstehen des Arbeitslosengeldes beim Postamt und zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Einrichtung von eigens gekennzeichneten Schaltern zur Abholung des Arbeitslosengeldes beim Postamt" erfolgte im Zuge der Mitwirkung der PTA an der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, wie sich insbesondere aus §47 Abs1 AlVG ergibt hoheitlicher Natur. Die Auszahlung des im Einzelfall gebührenden Arbeitslosengeldes hat gemäß §51 Abs2 AlVG über die Österreichische Postsparkasse AG zu erfolgen, die sich dabei gemäß §2 Abs1 des PostsparkassenG 1969 der PTA bedient. Im Hinblick darauf geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass das Handeln sowohl der in Betracht kommenden Organe der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft als auch der PTA nicht diesen Rechtsträgern des Privatrechtes, sondern durch die jeweils zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Bund zuzurechnen ist und die genannten Organe der Postsparkasse Aktiengesellschaft bzw. der PTA dabei auch den Weisungen dieser Behörde unterliegen. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Rechtslage - gegen deren Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen - ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass das hier in Rede stehende, von der belangten Behörde als Verstoß gegen §1 Abs1 DSG gewertete Handeln der PTA hoheitlicher Natur war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum