Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.04.2000GeschäftszahlG44/00Sammlungsnummer15789RechtssatzZurückweisung eines per Fax eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausnahme von der vierwöchigen Rechtsmittelfrist im Strafprozeßrecht "analog" zum WEB-Prozeß; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erteilung von "Ausnahmebewilligungen" von Rechtsmittelfristen; bei Auslegung als Individualantrag Unzulässigkeit aufgrund res iudicata infolge Aufhebung der fraglichen Frist in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99

Relevante Rechtsvorschrift:
die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs. 2) auf das Doppelte erhöht
werden.
(3) Der Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, soweit der Angeklagte den das Verfahren begründenden
Verdacht  vorsätzlich  herbeigeführt  hat  oder  das  Verfahren  lediglich  deshalb  beendet  worden  ist,  weil  der
Angeklagte die Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat oder weil die Ermächtigung zur
Strafverfolgung in der Hauptverhandlung zurückgenommen worden ist. Der Ersatzanspruch steht auch dann
nicht zu, wenn die Strafbarkeit der Tat aus Gründen entfällt, die erst nach Einbringung der Anklageschrift oder
des Antrages auf Bestrafung eingetreten sind.
(4) Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluss innerhalb von drei Jahren nach Verständigung von der
Entscheidung oder Verfügung zu stellen.
(5) § 196a Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.
§ 394. Gebührt dem Verteidiger oder dem Vertreter gemäß § 73 eine Belohnung, so ist ihre Bestimmung
sowohl in dem Falle, wenn sich der Beschuldigte, der Privatankläger oder der Privatbeteiligte selbst einen
solchen wählte, als auch dann, wenn dem Angeklagten ein Verteidiger von Amts wegen beigegeben wurde,
dem freien Übereinkommen zwischen dem Vertreter und dem Zahlungspflichtigen überlassen.