Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1979GeschäftszahlV2/78Sammlungsnummer8553RechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß § 52 Z 9  lit. c StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Zl. MA 46-V 14-37/76, kraft welcher das Befahren der in Wien 14 gelegenen Hohe Wand-Gasse mit Fahrzeugen über 6,5 t Gesamtgewicht ab der Brücke über den Mauerbach gemäß Paragraph 52, Ziffer 9,  Litera c, StVO verboten ist, wird zurückgewiesen. Die bekämpfte Verordnung verbietet das Befahren der Brücke mit Fahrzeugen über 6,5 t Gewicht. Stehen Weg und Brücke in ihrem Eigentum, so können sie von dieser Norm betroffen sein, wenn sie entweder selbst  die Brücke mit solchen Fahrzeugen befahren oder andere Personen über das eigene Grundstück fahren lassen wollen. Auch das Recht, andere Personen über eigenen Grund und Boden zu sich kommen oder sonst ihren Weg nehmen zu lassen, ist ja ein Teil des  Eigentumsrechts. Die Antragsteller können sich daher mit Erfolg darauf berufen, daß sie die Zulieferung zum Gasthaus und die Benützung des Weges durch Fahrzeuge des Handelsunternehmens wünschen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. S. des  {Straßenverkehrsordnung 1960 § 45, § 45 StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.Unter diesem Gesichtspunkt könnte also ihrer Antragslegitimation nichts entgegengesetzt werden. Warum sie gezwungen sein sollten, zwecks Vermeidung der Gewichtsbeschränkung die Widmung des Weges für den öffentlichen Verkehr aufzuheben, ist nicht  einzusehen, weil es ihnen als Eigentümer freistehen muß, öffentlichen Verkehr über ihre Liegenschaft zu dulden, ohne rechtswidrigen Beschränkungen ausgesetzt zu werden. Der VfGH hält aber die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung i. Sitzung des  {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 45,, Paragraph 45, StVO} für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit. In den vom Gesetz umschriebenen Fällen sollen also u. a. von bestimmten Gewichtsbeschränkungen Ausnahmen bewilligt werden. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in einem  (auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für den  Antragsteller wieder aufzuheben. Damit steht diesem ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den  die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den VfGH herantragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4