Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
aus Pension, Nettoeinkommen (§ 149 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) und den gemäß § 151
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz
(§ 150 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) andererseits für die Monate Jänner bis Juni 1988 als
Zuschlag zur Pension. Dieser Zuschlag gilt für den Pensionsbezieher als Pensionsbestandteil, ist aber bei der
Bemessung eines allfälligen Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.
(9) Der  Zuschlag  zur  Pension  nach  Abs. 8  ist  bei  Anwendung  der  Rechnungsvorschriften  nicht  als
Pensionsaufwand, sondern als Aufwand für Ausgleichszulagen zu verrechnen.
(10) Art. II Abs. 7 der 9. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 485/1984, wird
aufgehoben.
(11) Bei  der  Bemessung  einer  Erwerbsunfähigkeitspension  nach  § 132  Abs. 3  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes bzw. Art. III Abs. 4 der 10. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz,
BGBl.  Nr. 112/1986 ,  bleiben  bei  der  Anwendung  des  § 122  Abs. 2  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. I  Z 34  und  des  § 122  Abs. 3  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes Beitragsmonate der Pflichtversicherung unberücksichtigt, wenn deren zugehörige
Beitragsgrundlage  (§ 127  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes)  die  Bemessungsgrundlage  der