Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB6/74; B26/74; B37/74Sammlungsnummer7295RechtssatzEs gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist (vgl. Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist vergleiche Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B6.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Bei Auszahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 8 Abs. 8 BUAG oder Urlaubsersatzleistung gemäß § 9
BUAG durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung
des § 67 Abs. 5 erster Teilstrich einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif
unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6%
zu versteuern.
3. Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Z 1 und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-
Urlaubs-  und  Abfertigungskasse  bis  zum  31. Jänner  des  Folgejahres  einen  Lohnzettel  (§ 84)
auszustellen und an ihr Finanzamt zu übermitteln.
(5) Bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d hat die auszahlende Stelle bis
31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im
Veranlagungsverfahren  auszustellen  und  an  ihr  Finanzamt  zu  übermitteln.  In  diesem  Lohnzettel  sind  ein
Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger
Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.
(6) Die  auszahlende  Stelle  hat  in  folgenden  Fällen  zur  Berücksichtigung  der  Bezüge  im
Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen