Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1951GeschäftszahlKII-1/51Sammlungsnummer2217RechtssatzDie Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Kleinwohnungen und Mittelwohnungen sowie von städtischen Siedlungen ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG} i. d. F. von 1929 ("Volkswohnungswesen") Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung,  soweit es sich nicht um Enteignungen zum Zwecke der Assanierung i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} handelt.Die Enteignung von Grundstücken zur Errichtung von Kleinwohnungen und Mittelwohnungen sowie von städtischen Siedlungen ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG} i. d. F. von 1929 ("Volkswohnungswesen") Bundessache in Gesetzgebung und Landessache in Vollziehung,  soweit es sich nicht um Enteignungen zum Zwecke der Assanierung i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} handelt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} ist zu folgern, daß die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder in Ansehung der Enteignung grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob die Materie selbst, in deren Rahmen und zu deren Zweck die Enteignung verfügt werden soll,  in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Es ergibt sich sonach hinsichtlich der Enteignung folgende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Enteignungen, die im Rahmen einer der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} angeführten Angelegenheiten verfügt  werden sollen, wie z. B.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} ist zu folgern, daß die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder in Ansehung der Enteignung grundsätzlich danach zu beurteilen ist, ob die Materie selbst, in deren Rahmen und zu deren Zweck die Enteignung verfügt werden soll,  in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Es ergibt sich sonach hinsichtlich der Enteignung folgende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Enteignungen, die im Rahmen einer der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} angeführten Angelegenheiten verfügt  werden sollen, wie z. B.Enteignungen für Zwecke von Eisenbahnen, Bundesstraßen, Wildbachverbauungen, Wasserstraßen usw., sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Hingegen sind Enteignungen im Rahmen des im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 B-VG} angeführten Volkswohnungswesens - bei den übrigen  Kompetenztatbeständen dieses Artikels kommt eine Enteignung nicht in Frage - Bundessache nur in der Gesetzgebung, während die Vollziehung der Enteignung den Ländern zusteht. Hinsichtlich Enteignungen zu Zwecken der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} genannten  Angelegenheiten, wie z. B. Kurortewesen und Heilquellen, Bodenreform, Elektrizitätswesen (bei letzterem nur, soweit die Materie nicht unter Art. 10 fällt) , können die Grundsatzgesetze des Bundes die Leitsätze festlegen, an die die Länder bei Erlassung  der Ausführungsgesetze gebunden sind, die Vollziehung steht den Ländern zu. Enthält das Grundsatzgesetz keine solchen Leitsätze, so können allenfalls auch die Ausführungsgesetze der Länder Enteignungen festlegen. In den Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}  notwendig erscheinende Enteignungsmaßnahmen sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, die Länder sind bei Erlassung solcher Bestimmungen lediglich an die sich aus dem B-VG bzw. aus Art. 5 StGG ergebenden Schranken (Gesetzesform, Zulässigkeit der  Enteignung nur im öffentlichen Interesse) gebunden.Enteignungen für Zwecke von Eisenbahnen, Bundesstraßen, Wildbachverbauungen, Wasserstraßen usw., sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Hingegen sind Enteignungen im Rahmen des im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, B-VG} angeführten Volkswohnungswesens - bei den übrigen  Kompetenztatbeständen dieses Artikels kommt eine Enteignung nicht in Frage - Bundessache nur in der Gesetzgebung, während die Vollziehung der Enteignung den Ländern zusteht. Hinsichtlich Enteignungen zu Zwecken der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} genannten  Angelegenheiten, wie z. B. Kurortewesen und Heilquellen, Bodenreform, Elektrizitätswesen (bei letzterem nur, soweit die Materie nicht unter Artikel 10, fällt) , können die Grundsatzgesetze des Bundes die Leitsätze festlegen, an die die Länder bei Erlassung  der Ausführungsgesetze gebunden sind, die Vollziehung steht den Ländern zu. Enthält das Grundsatzgesetz keine solchen Leitsätze, so können allenfalls auch die Ausführungsgesetze der Länder Enteignungen festlegen. In den Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}  notwendig erscheinende Enteignungsmaßnahmen sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache, die Länder sind bei Erlassung solcher Bestimmungen lediglich an die sich aus dem B-VG bzw. aus Artikel 5, StGG ergebenden Schranken (Gesetzesform, Zulässigkeit der  Enteignung nur im öffentlichen Interesse) gebunden.Zum Begriff "Volkswohnungswesen" gehören alle jene Maßnahmen zur Beschaffung von Baugelände auf dem Wege der Enteignung, die über jene Enteignungen hinausreichen, die in den Bauordnungen zur Durchsetzung der Regulierungspläne, zur Beschaffung von  Grundflächen für Straßen und andere Verkehrsflächen, zur Beseitigung von Baulücken und im Rahmen der Städteplanung vorgesehen sind.Als Angelegenheiten des Volkswohnungswesens sind jedenfalls nicht anzusehen: a) alle Maßnahmen der freiwilligen Errichtung von Wohnhausbauten aus Bundesmitteln, Landesmitteln oder Gemeindemitteln; errichtet der Bund oder ein Land ein Wohnhaus, so berührt  dies nicht eine Frage der Kompetenzverteilung, denn der Bund und die Länder sind hier als Bauherrn, also lediglich als Träger von Privatrechten, tätig; auch alle Maßnahmen, die mit der Finanzierung der Wohnbautätigkeit zusammenhängen, wie die Gewährung  von Anleihen, Bürgschaftsübernahmen, Ausfallhaftungen durch eine Gebietskörperschaft gegenüber privaten Bauführungen u. dgl. können nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG} fallen; b) die Förderung von Wohnhausbauten durch abgabenrechtliche Vorschriften; c)  alle Maßnahmen zivilrechtlicher Natur auf dem Gebiete des Wohnwesens, wie vor allem die Maßnahmen des Mieterschutzes u. dgl., da diese Angelegenheiten unter Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen) fallen; d) alle Maßnahmen auf dem Gebiete der  Wohnungswirtschaft, die kriegswirtschaftlich und somit zeitlich bedingt sind, da solche Maßnahmen, wie z. B. die Anordnungen des Wohnungsanforderungsgesetzes, in der Kompetenzfrage unter Art. 10 Abs. 1 Z. 15 B-VG, zu subsumieren sind; e) alle  Kriegsschadenangelegenheiten auf dem Gebiete des Wohnwesens, da auch diese Maßnahmen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} fallen; f) endlich alle Maßnahmen zum Zwecke von Assanierungen, da die Assanierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} als eigener Begriff  aufscheint, daher dem " Volkswohnungswesen" nicht untergeordnet werden darf.Als Angelegenheiten des Volkswohnungswesens sind jedenfalls nicht anzusehen: a) alle Maßnahmen der freiwilligen Errichtung von Wohnhausbauten aus Bundesmitteln, Landesmitteln oder Gemeindemitteln; errichtet der Bund oder ein Land ein Wohnhaus, so berührt  dies nicht eine Frage der Kompetenzverteilung, denn der Bund und die Länder sind hier als Bauherrn, also lediglich als Träger von Privatrechten, tätig; auch alle Maßnahmen, die mit der Finanzierung der Wohnbautätigkeit zusammenhängen, wie die Gewährung  von Anleihen, Bürgschaftsübernahmen, Ausfallhaftungen durch eine Gebietskörperschaft gegenüber privaten Bauführungen u. dgl. können nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG} fallen; b) die Förderung von Wohnhausbauten durch abgabenrechtliche Vorschriften; c)  alle Maßnahmen zivilrechtlicher Natur auf dem Gebiete des Wohnwesens, wie vor allem die Maßnahmen des Mieterschutzes u. dgl., da diese Angelegenheiten unter Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG (Zivilrechtswesen) fallen; d) alle Maßnahmen auf dem Gebiete der  Wohnungswirtschaft, die kriegswirtschaftlich und somit zeitlich bedingt sind, da solche Maßnahmen, wie z. B. die Anordnungen des Wohnungsanforderungsgesetzes, in der Kompetenzfrage unter Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG, zu subsumieren sind; e) alle  Kriegsschadenangelegenheiten auf dem Gebiete des Wohnwesens, da auch diese Maßnahmen unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} fallen; f) endlich alle Maßnahmen zum Zwecke von Assanierungen, da die Assanierung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} als eigener Begriff  aufscheint, daher dem " Volkswohnungswesen" nicht untergeordnet werden darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:KII_1.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.