Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB512/78; B516/78; B557/78; B558/78; B564/78; B565/78; B588/78; B594/78; B618/78Sammlungsnummer8445RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Vlbg. Sittenpolizeigesetz. Diese gesetzliche Regelung entspricht dem an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebot des Art. 18 B-VG. Das Gesetz überläßt es nicht dem subjektiven Verständnis des einzelnen Vollzugsorganes,  was es unter "Unzucht" verstehe. Es erfaßt vielmehr lediglich die Prostitution im herkömmlichen Sinn, somit die gewerbsmäßige Hingabe des eigenen Körpers an andere Personen zu deren geschlechtlicher Befriedigung. Insbesondere werden auch die  Tatbestandsmerkmale der Gewerbsmäßigkeit und des Anbietens vom Gesetzgeber in einer nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichenden Weise definiert. Das SittenpolizeiG regelt in seinem § 4 ausschließlich solche Arten der Ausübung der Prostitution, die in der  Öffentlichkeit bemerkbar sind. Die Gewerbsmäßigkeit der Ausübung bringt es nämlich notwendigerweise mit sich, daß sie der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. Slg. 8272/1978  . Diese Bestimmung fällt daher unter die Regelungsmaterie "  Sittlichkeitspolizei" i. S. des Art. 118 Abs. 3 B-VG (Slg. 7960/1976) . Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} (Slg. 7960/1976). Der Vlbg. Landesgesetzgeber war daher zur Regelung zuständig.  Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Sittlichkeitspolizei nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} (in Vollziehung) in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt und daher - soweit keine landesgesetzliche Regelung vorhanden ist - die Gemeinden diese  Angelegenheiten durch ortspolizeiliche Verordnungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} regeln können. Daraus ergibt sich, daß § 4 SittenpolizeiG nur solche Formen der Prostitution erfaßt, die der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung treten und daß das Gesetz  die dem Schutz des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK} unterliegende Privatsphäre gar nicht berührt (vgl. Slg. 8272/1978) . Wenn die Bf. mit ihrem Vorbringen, es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn nur "bei Frauen, die sich auf der Straße aufhalten, angenommen werde, sie  täten dies in der Absicht der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht, Männer mit demselben Verhalten aber unbehelligt blieben" , einen Vorwurf gegen den Gesetzgeber erheben will, genügt es, sie auf das Erk. Slg. 7965/1976 zu  verweisen; darin hat der VfGH eine unterschiedliche Regelung der Prostitution, je nachdem, ob sie von Frauen oder von Männern ausgeübt wird, für sachlich gerechtfertigt erachtet. Es kann sohin unerörtert bleiben, ob das SittenpolizeiG die von Männern  ausgeübte Prostitution erfaßt oder nicht.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Vlbg. Sittenpolizeigesetz. Diese gesetzliche Regelung entspricht dem an den Gesetzgeber gerichteten Determinierungsgebot des Artikel 18, B-VG. Das Gesetz überläßt es nicht dem subjektiven Verständnis des einzelnen Vollzugsorganes,  was es unter "Unzucht" verstehe. Es erfaßt vielmehr lediglich die Prostitution im herkömmlichen Sinn, somit die gewerbsmäßige Hingabe des eigenen Körpers an andere Personen zu deren geschlechtlicher Befriedigung. Insbesondere werden auch die  Tatbestandsmerkmale der Gewerbsmäßigkeit und des Anbietens vom Gesetzgeber in einer nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichenden Weise definiert. Das SittenpolizeiG regelt in seinem Paragraph 4, ausschließlich solche Arten der Ausübung der Prostitution, die in der  Öffentlichkeit bemerkbar sind. Die Gewerbsmäßigkeit der Ausübung bringt es nämlich notwendigerweise mit sich, daß sie der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung tritt vergleiche Slg. 8272/1978  . Diese Bestimmung fällt daher unter die Regelungsmaterie "  Sittlichkeitspolizei" i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 3, B-VG (Slg. 7960/1976) . Die Sittlichkeitspolizei fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} (Slg. 7960/1976). Der Vlbg. Landesgesetzgeber war daher zur Regelung zuständig.  Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Sittlichkeitspolizei nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} (in Vollziehung) in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt und daher - soweit keine landesgesetzliche Regelung vorhanden ist - die Gemeinden diese  Angelegenheiten durch ortspolizeiliche Verordnungen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} regeln können. Daraus ergibt sich, daß Paragraph 4, SittenpolizeiG nur solche Formen der Prostitution erfaßt, die der Öffentlichkeit gegenüber in Erscheinung treten und daß das Gesetz  die dem Schutz des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, MRK} unterliegende Privatsphäre gar nicht berührt vergleiche Slg. 8272/1978) . Wenn die Bf. mit ihrem Vorbringen, es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn nur "bei Frauen, die sich auf der Straße aufhalten, angenommen werde, sie  täten dies in der Absicht der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht, Männer mit demselben Verhalten aber unbehelligt blieben" , einen Vorwurf gegen den Gesetzgeber erheben will, genügt es, sie auf das Erk. Slg. 7965/1976 zu  verweisen; darin hat der VfGH eine unterschiedliche Regelung der Prostitution, je nachdem, ob sie von Frauen oder von Männern ausgeübt wird, für sachlich gerechtfertigt erachtet. Es kann sohin unerörtert bleiben, ob das SittenpolizeiG die von Männern  ausgeübte Prostitution erfaßt oder nicht.Gemäß § 4 Abs. 1 SittenpolizeiG ist u. a. das Anbieten zur gewerbsmäßigen Unzucht verboten und nach § 18 Abs. 1 lit. c leg. cit strafbar. Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Behörden aufgrund der Anzeigen des Stadtamtes Feldkirch, wonach Beamte der  Stadtwache die Bf. beobachtet hätten, wie sie in einer für Prostituierte typischen Art auf der Straße auf- und abgegangen sei, angenommen haben, sie tue dies in der Absicht, Kunden zur Ausübung der Prostitution anzulocken. Es ist ebensowenig  denkunmöglich, darin ein Anbieten zur gewerbsmäßigen Unzucht zu erblicken und anzunehmen, daß die Bf. das Tatbild nach § 4 Abs. 1 SittenpolizeiG erfüllt habe.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, SittenpolizeiG ist u. a. das Anbieten zur gewerbsmäßigen Unzucht verboten und nach Paragraph 18, Absatz eins, Litera c, leg. cit strafbar. Es ist nicht denkunmöglich, wenn die Behörden aufgrund der Anzeigen des Stadtamtes Feldkirch, wonach Beamte der  Stadtwache die Bf. beobachtet hätten, wie sie in einer für Prostituierte typischen Art auf der Straße auf- und abgegangen sei, angenommen haben, sie tue dies in der Absicht, Kunden zur Ausübung der Prostitution anzulocken. Es ist ebensowenig  denkunmöglich, darin ein Anbieten zur gewerbsmäßigen Unzucht zu erblicken und anzunehmen, daß die Bf. das Tatbild nach Paragraph 4, Absatz eins, SittenpolizeiG erfüllt habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B512.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.