Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1996GeschäftszahlV48/96Sammlungsnummer14616LeitsatzGesetzwidrigkeit des Verzichts auf den Standort Halbenrain für eine Abfallbehandlungsanlage im Entwicklungsprogramm Radkersburg mangels ausreichender Grundlagenforschung; keine hinlängliche Beachtung der Verpflichtung zur Koordinierung von Planungen und zur Bedachtnahme auf Planungen des Abfallwirtschaftsverbandes; Unterlassung der Berücksichtigung des Deponiestandortes Halbenrain aus unsachlichen ErwägungenRechtssatzStandorte für die Abfallwirtschaft können in einem regionalen Entwicklungsprogramm aus überörtlichen Interessen auch parzellenscharf ausgewiesen werden. Die dabei der Steiermärkischen Landesregierung eingeräumte planerische Gestaltungsfreiheit findet allerdings ihre Grenze in der Notwendigkeit einer gehörigen Grundlagenforschung, der Koordinierung mit den Planungen anderer Planungsträger, zu denen auch die Abfallwirtschaftsverbände als Körperschaften öffentlichen Rechts zählen, und in der Notwendigkeit sachlicher, auf entsprechende Grundlagenüberlegungen gestützter Festlegungen. Von der Sache her nicht zu rechtfertigende Standortfestlegungen, etwa auch für Abfalldeponien, verstoßen gegen den Gleichheitssatz.Die Steiermärkische Landesregierung hat vor Festlegung der als Standortbereiche für Abfallbehandlungsanlagen vorgesehenen Grundstücke in ihrer Verordnung über das Entwicklungsprogramm Radkersburg keine hinreichende Grundlagenforschung angestellt, aus der sich der Verzicht auf den bereits bestehenden Deponiestandort Halbenrain ableiten ließe. Die Steiermärkische Landesregierung ist mithin vor Erlassung ihrer Verordnung vom 12.07.93 ihrer Verpflichtung gemäß §4 in Verbindung mit §8 Abs3 Stmk RaumOG 1974 nicht zureichend nachgekommen.Die Steiermärkische Landesregierung hat ferner ihre Verpflichtung zur Koordinierung ihrer Planung mit den Planungen des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg gemäß §6 Z2 Stmk RaumOG 1974 sowie ihre Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die Planungen des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg gemäß §8 Abs5 Stmk RaumOG 1974 nicht hinlänglich beachtet.Der Verfassungsgerichtshof geht daher davon aus, daß die Berücksichtigung des Deponiestandortes Halbenrain im regionalen Entwicklungsprogramm Radkersburg aus unsachlichen Erwägungen unterblieben ist und daher dem Gleichheitssatz zuwiderläuft.Die Z2 des §3 Abs8 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.07.93, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg erlassen wird, LGBl für die Steiermark Nr 8/1994, war sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben. (Anlaßfall: E v 01.10.96, B1727/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder