Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.10.1947GeschäftszahlB74/47Sammlungsnummer1597RechtssatzStrebt der Kläger zwar letzten Endes die freie Verfügung über die in seinem Eigentum stehenden von der Verwaltungsbehörde beschlagnahmten Gegenstände an, so ist sein Anspruch öffentlichrechtlicher Natur, da er primär auf Beseitigung der  Beschlagnahmeverfügung gerichtet ist, die der Ausübung seines Eigentumsrechtes im Wege steht. Dieser Anspruch kann nur gegen die Verwaltungsbehörde erhoben werden und die Behörde kann ihm nur durch eine Verwaltungsverfügung entsprechen, also durch einen  Bescheid i. S. des Art. 144 oder des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Strebt der Kläger zwar letzten Endes die freie Verfügung über die in seinem Eigentum stehenden von der Verwaltungsbehörde beschlagnahmten Gegenstände an, so ist sein Anspruch öffentlichrechtlicher Natur, da er primär auf Beseitigung der  Beschlagnahmeverfügung gerichtet ist, die der Ausübung seines Eigentumsrechtes im Wege steht. Dieser Anspruch kann nur gegen die Verwaltungsbehörde erhoben werden und die Behörde kann ihm nur durch eine Verwaltungsverfügung entsprechen, also durch einen  Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, oder des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.Gegen die Verbindung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist kein Einwand zu erheben, weil das Verfahren in beiden Fällen nur insoweit eine Verschiedenheit zeigt, als gegenüber der Beschwerde eine Verpflichtung der  bel. Beh. zur Gegenäußerung nicht besteht (§§ 39 und 83 VerfGG 1930) und diese Verschiedenheit den Ablauf des Verfahrens in einer gemeinsam durchgeführten Verhandlung nicht stören kann.Gegen die Verbindung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist kein Einwand zu erheben, weil das Verfahren in beiden Fällen nur insoweit eine Verschiedenheit zeigt, als gegenüber der Beschwerde eine Verpflichtung der  bel. Beh. zur Gegenäußerung nicht besteht (Paragraphen 39 und 83 VerfGG 1930) und diese Verschiedenheit den Ablauf des Verfahrens in einer gemeinsam durchgeführten Verhandlung nicht stören kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B74.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der