Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB54/79Sammlungsnummer8569RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 8.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 8,Nach § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., BGBl. 615/1977 - die geänderten Bestimmungen des § 6 KFG über die Bremsen treten dem Art. VI Abs. 2 lit. c dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des § 6 Abs. 3 KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 6, § 6 Abs. 3 KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Nach Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 615 aus 1977, - die geänderten Bestimmungen des Paragraph 6, KFG über die Bremsen treten dem Art. römisch VI Absatz 2, Litera c, dieser Nov. zufolge im wesentlichen erst ab 1. Jänner 1981 in Kraft) muß es bei Kraftwagen  dem Lenker möglich sein, mit jeder der beiden Bremsanlagen (Betriebsbremse und Feststellbremse) auch bei höchster zulässiger Belastung des Fahrzeuges auf allen in Betracht kommenden Steigungen und Gefällen und auch beim Ziehen von Anhängern bei jeder  Fahrgeschwindigkeit diese, der jeweiligen Verkehrslage entsprechend, sicher, schnell und auf möglichst geringe Entfernung bis zum Stillstand des Fahrzeuges zu verringern und das unbeabsichtigte Abrollen des Fahrzeuges auszuschließen. Die Wirksamkeit der  Hilfsbremse (Feststellbremse) darf geringer sein als die der Betriebsbremse. Es ist aber denkmöglich anzunehmen, der Begriff "Wirksamkeit" sei hier so zu verstehen, daß die Hilfsbremse derart konstruiert sein dürfe, daß sie bei völlig unbeeinträchtigter  Funktion geringere Verzögerungswerte bewirkt als die Betriebsbremse, daß mit dieser Maßgabe aber der erste Satz des Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967 (i. d. F. vor der 4. KFG-Nov.) auf die Wirksamkeit der Hilfsbremse voll anwendbar sei. Die einschreitenden  Sicherheitswachebeamten konnten auf Grund der von ihnen festgestellten Mängel beider Bremsen zum Schluß gelangen, daß beide Bremsen nicht den Anforderungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3, KFG 1967} entsprachen und daß damit die weitere Verwendung des Fahrzeuges die  Verkehrssicherheit gefährde; sie konnten weiters annehmen, daß Gefahr im Verzug vorliege.Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die am PKW angebrachten Kennzeichentafeln und der Zulassungsschein sind Urkunden, die die Benützung des im Eigentum der Erstbf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen rechtlich ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln  und des Zulassungsscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum der Erstbf. am PKW, somit in ein privates Vermögensrecht vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973, 7931/1976, 8294/1978, 8414/1978) .Die Eigentümerin hat den PKW dem Zweitbf. zur Benützung überlassen.Diesem kam sohin ein aus dem Privatrecht fließendes Verfügungsrecht über das Fahrzeug zu. Aus den oben dargelegten Gründen wurde durch den bekämpften Verwaltungsakt auch in sein privates Vermögensrecht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B54.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 6, 16, 23, 40 und 93a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Dieses  Bundesgesetz  tritt,  soweit  im  Abs. 2  nichts  anderes  bestimmt  ist,  mit  dem  Tag  der
Kundmachung in Kraft.
(2) In Kraft treten
a) mit 1. Jänner 1980 Art. I Z 26 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz) über das Feilbieten von Warneinrichtungen,
b) mit 1. Jänner 1982 Art. I Z 26, 231 und 233 (§ 5 Abs. 1 vorletzter Satz, § 102 Abs. 10 und § 103
Abs. 1 zweiter Satz) über das Mitführen und Bereitstellen von Warneinrichtungen,
c) mit  1. Jänner  1981  Art. I  Z 30  (§ 6)  über  die  Bremsen,  ausgenommen  § 6  Abs. 12a  und
ausgenommen hinsichtlich der Allradbremse (§ 6 Abs. 3 und Abs. 10a) für
aa) andere als in lit. bb und cc angeführte Kraftwagen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
bb) Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr als 35 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
cc) Transportkarren und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von mehr
als 30 km/h und nicht mehr als 50 km/h,
dd) Anhänger, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschritten werden darf oder deren