Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1956GeschäftszahlB226/55Sammlungsnummer2990RechtssatzAus Art. 10 StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für § 2 des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Aus Artikel 10, StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für Paragraph 2, des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach § 20 Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach Paragraph 20, Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B226.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,