Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1977GeschäftszahlB271/76Sammlungsnummer8184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach § 23 UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach Paragraph 23, UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
a) nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 6 oder § 23 Abs. 5 steuerfrei sind oder steuerfrei wären oder
b) nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei sind und sich
unmittelbar auf Gegenstände beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgeführt werden oder
c) nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis c und lit. e bis h und § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c steuerfrei wären und der
Leistungsempfänger keinen Wohnsitz (Sitz) im Gemeinschaftsgebiet hat.
(4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen, auch
Umsätze, bei denen ein solcher Ausschluß nicht eintritt, so hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach
Maßgabe der Abs. 1 und 3 in abziehbare und nicht abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen.
(5) An Stelle einer Aufteilung nach Abs. 4 kann der Unternehmer
1. die  Vorsteuerbeträge  nach  dem  Verhältnis  der  zum  Ausschluß  vom  Vorsteuerabzug  führenden
Umsätze zu den übrigen Umsätzen in nicht abziehbare und abziehbare Vorsteuerbeträge aufteilen,
oder
2. nur jene Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze aufteilen, die den zum Ausschluß vom
Vorsteuerabzug nach Abs. 3 führenden Umsätzen oder den übrigen Umsätzen nicht ausschließlich
zuzurechnen sind.