Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1978GeschäftszahlB130/78Sammlungsnummer8400RechtssatzDie Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes, einen Sprengelrichter dem Bezirksgerichte K nur für einen Tag der Woche zuzuteilen, ist ausschließlich eine an den Sprengelrichter in seiner Eigenschaft als Bezirksrichter ergangen. Wenn sich aus  dieser Verfügung für den Bf. in seiner Stellung als Vorsteher des BG eine Vermehrung seines Aufgabenbereiches ergeben haben sollte, so handelt es sich dabei um eine Reflexwirkung aus der Zuteilung des genannten Bezirksrichters nur für einen Tag in der  Woche. Die Vermehrung des Aufgabenbereiches selbst ist aber nicht durch die angeführte Verfügung, sondern ausschließlich durch die Geschäftsverteilung, in der die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte  Zeit im voraus zu verteilen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG}) und aus der sich daher das Ausmaß der mit der Verwendung eines Richters auf einer bestimmten Planstelle verbundenen Aufgaben ergibt, bestimmt worden. Die Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten  wird durch den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz festgesetzt (§ 4 Abs. 1 Gerichtsverfassungsnov., BGBl. 422/1921 i. d. F. BGBl. 197/1965) .Die Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes, einen Sprengelrichter dem Bezirksgerichte K nur für einen Tag der Woche zuzuteilen, ist ausschließlich eine an den Sprengelrichter in seiner Eigenschaft als Bezirksrichter ergangen. Wenn sich aus  dieser Verfügung für den Bf. in seiner Stellung als Vorsteher des BG eine Vermehrung seines Aufgabenbereiches ergeben haben sollte, so handelt es sich dabei um eine Reflexwirkung aus der Zuteilung des genannten Bezirksrichters nur für einen Tag in der  Woche. Die Vermehrung des Aufgabenbereiches selbst ist aber nicht durch die angeführte Verfügung, sondern ausschließlich durch die Geschäftsverteilung, in der die Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes für die in der Gerichtsverfassung bestimmte  Zeit im voraus zu verteilen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 3, B-VG}) und aus der sich daher das Ausmaß der mit der Verwendung eines Richters auf einer bestimmten Planstelle verbundenen Aufgaben ergibt, bestimmt worden. Die Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten  wird durch den Personalsenat des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz festgesetzt (Paragraph 4, Absatz eins, Gerichtsverfassungsnov., Bundesgesetzblatt 422 aus 1921, i. d. F. Bundesgesetzblatt 197 aus 1965,) .Durch die Verfügung des Präsidenten des OLG ist in die Rechtssphäre des Bf. überhaupt nicht eingegriffen worden.Auch durch die Mitteilung des Präsidenten des OLG, wonach dem Antrag des Bf. auf Ausschreibung des zweiten Richterpostens beim BG nicht entsprochen werden könne, wird in die Rechtssphäre des Bf. nicht eingegriffen, weil ihm jedenfalls ein Rechtsanspruch  auf Ausschreibung dieses Postens nicht zusteht. Auch die gegen diese Mitteilung gerichtete Beschwerde ist daher mangels Legitimation des Bf. zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B130.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu