Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1964GeschäftszahlB187/63Sammlungsnummer4706RechtssatzDie nach dem Besatzungsschädengesetz zu gewährenden Entschädigungen sind nicht im Privatrecht begründet; sie stellen hoheitlich gestaltete Leistungen auf Grund öffentlichrechtlicher Regelungen dar.Durch einen Bescheid, mit dem die Gewährung derartiger Leistungen abgelehnt wird, kann daher niemals in das Eigentum des Anspruchswerbers eingegriffen werden.Gegen die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a BSG bestehen - gemessen am Gleichheitsgrundsatz - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Versagung eines Anspruches auf Entschädigung für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit oder als Folge von  Entmilitarisierungsmaßnahmen entstanden sind, ist sachlich gerechtfertigt, weil die Alliierten und Assoziierten Mächte für derartige Schäden keine Entschädigungsansprüche anerkannt hatten und das BSG der allgemeinen Regel folgt, daß eine  Entschädigungspflicht des Bundes nicht besteht, wenn ein Entschädigungsanspruch gegen eine der Besatzungsmächte nicht gegeben war. Die Fälle von Schäden an Sachen, die auf Grund der Rückstellungsgesetze zurückgestellt wurden, und von Schäden an  Wohnräumen sind sachverhaltsmäßig anders gelagert, weshalb sich hier eine Differenzierung überhaupt nicht ergeben kann.Gegen die Vorschrift des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, BSG bestehen - gemessen am Gleichheitsgrundsatz - keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Versagung eines Anspruches auf Entschädigung für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit oder als Folge von  Entmilitarisierungsmaßnahmen entstanden sind, ist sachlich gerechtfertigt, weil die Alliierten und Assoziierten Mächte für derartige Schäden keine Entschädigungsansprüche anerkannt hatten und das BSG der allgemeinen Regel folgt, daß eine  Entschädigungspflicht des Bundes nicht besteht, wenn ein Entschädigungsanspruch gegen eine der Besatzungsmächte nicht gegeben war. Die Fälle von Schäden an Sachen, die auf Grund der Rückstellungsgesetze zurückgestellt wurden, und von Schäden an  Wohnräumen sind sachverhaltsmäßig anders gelagert, weshalb sich hier eine Differenzierung überhaupt nicht ergeben kann.Das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} und Art. 2 StGG nur österreichischen Staatsbürgern, nicht auch Ausländern gewährleistet. Die MRK, BGBl. Nr. 210/1958, die seit ihrem Inkrafttreten Verfassungsrang hat  (Art. II des B-VG vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 59) gewährleistet zwar in Art. 14 allen Menschen - also auch Ausländern - den Genuß der in der MRK festgelegten Rechte und Freiheiten. Unter diesen Rechten befindet sich aber nicht ein Recht auf Gleichheit  aller vor dem Gesetz. Die MRK hat daher den Kreis der Personen, denen in Österreich das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz zusteht, nicht erweitert.Das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} und Artikel 2, StGG nur österreichischen Staatsbürgern, nicht auch Ausländern gewährleistet. Die MRK, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, die seit ihrem Inkrafttreten Verfassungsrang hat  (Art. römisch II des B-VG vom 4. März 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 59) gewährleistet zwar in Artikel 14, allen Menschen - also auch Ausländern - den Genuß der in der MRK festgelegten Rechte und Freiheiten. Unter diesen Rechten befindet sich aber nicht ein Recht auf Gleichheit  aller vor dem Gesetz. Die MRK hat daher den Kreis der Personen, denen in Österreich das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz zusteht, nicht erweitert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B187.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.