Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1973GeschäftszahlB38/73Sammlungsnummer7039RechtssatzDer unter Berufung auf die §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Der unter Berufung auf die Paragraphen 31, Absatz eins,, 32 Absatz eins,, 36 und 39 StVO 1960 ergangene Bescheid ordnet die Anbringung von Einrichtungen für die Regelung und Sicherung des Verkehrs aus den Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an.  Er hat keinen anderen Inhalt als die Gestaltung öffentlicher Interessen.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe § 98) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Über die Herstellung der Schutzinsel unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte dritter Personen ist in dem Bescheid nicht abgesprochen. Es kommt daher außer den beteiligten Straßenerhaltern (siehe Paragraph 98,) dritten Personen eine Parteistellung nicht zu.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach § 6 des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, LGBl. 100/1956 (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.Dies schließt nicht aus, daß die bauliche Anlage einer Verkehrsinsel als Umgestaltung einer Straße auch einer Bewilligung nach Paragraph 6, des Niederösterreichischen Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt 100 aus 1956, (Fassung 379/1969) bedarf und in einem solchen Verfahren  den Anrainern Parteistellung zukommt. Ein Verfahren nach dem NÖ LandesstraßenG ist jedoch nicht durchgeführt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B38.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.
(1) Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  (insbesondere  Verkehrsampeln,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
26 von 120 07.12.25, 22:22Signalscheiben,  Straßenverkehrszeichen,  Verkehrsleiteinrichtungen,  Leiteinrichtungen  für  Menschen  mit
Sehbehinderung,  Sockel  für  Verkehrsposten,  Verkehrstürme,  Schutzinseln,  Sperrketten,  Geländer,
Begrenzungspfeiler,  Randsteine,  radableitende  Randbegrenzungen,  Straßenbeleuchtungseinrichtungen,
Schneegatter, Verkehrsspiegel und das allenfalls mit solchen Einrichtungen verbundene Rückstrahlmaterial)
dürfen  nicht  beschädigt  oder  unbefugt  angebracht,  entfernt,  verdeckt  oder  in  ihrer  Lage  oder  Bedeutung
verändert werden.
(2) Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen,
Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für das Anbringen von
Tabellen für Preise von Taxi- und Ausflugsfahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen,
für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei
Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.
(3) Die  Behörde  ist  berechtigt,  unbefugt  an  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Einrichtungen  angebrachte