Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB33/74Sammlungsnummer7303RechtssatzErlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 50, § 50 VStG}) .Erlassung eines Straferkenntnisses nach Außerkrafttreten der Organstrafverfügung wegen Zahlung des Strafbetrages ohne Verwendung des zugelassenen Belegs. Die bel. Beh. hat damit keineswegs eine erledigte Strafsache neuerlich aufgegriffen und eine  "nochmalige" Strafe verhängt, sie hat vielmehr eine Verwaltungsübertretung zum ersten und einzigen Mal geahndet. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters. Weil die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist, stellt sich die vom Bf. vorgenommene  Überweisung des Betrages von 50 S als Bezahlung einer Nichtschuld dar. Dieser Betrag ist daher im Stadium der Vollstreckung auf die im angefochtenen Bescheid verhängte Strafe von 100 S anzurechnen ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 50,, Paragraph 50, VStG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44