Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB430/70Sammlungsnummer6645RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 11 im Zusammenhalt mit § 5 Abs. 2.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz 11, im Zusammenhalt mit Paragraph 5, Absatz 2,Der Beschwerde ist darin beizupflichten, daß die genannten Bestimmungen dadurch, daß sie auf eine allfällige Verpflichtung zum Unterhalt von Kindern überhaupt nicht Bedacht nehmen, kinderlose Familien ebenso behandelt wie Familien mit Kindern. Es ist  auch richtig, daß eine solche Regelung im System eines deutlich von sozialen Gesichtspunkten geprägten Besoldungsschemas als Fremdkörper empfunden werden kann. Wie der VfGH schon zu wiederholten Malen erkannt hat, fordert das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7  B-VG} vom Gesetzgeber nicht, daß er ein einmal gewähltes Ordnungsprinzip konsequent beibehält; er kann davon auch abweichen, sofern die Abweichung nicht in sich unsachlich ist (z. B. Slg. 5269/1966, 5281/1966, 5481/1967, 5862/1968, 6030/1969) . Das aber  ist hier nicht der Fall, weil die Monatsbezüge eines Beamten - die Haushaltszulage ist gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956} ein Teil davon - als Arbeitsentgelt einer sachlichen Regelung nicht ausschließlich unter sozialen Gesichtspunkten zugänglich sind.  Schon in seinem Erk. Slg. 6219/1970 hat der VfGH festgestellt, daß {Gehaltsgesetz 1956 § 4, § 4 Abs. 11 erster Satz GehG} 1956 i. d. F. der 19. GehG-Nov mit dem Gleichheitssatz nicht im Widerspruch steht. Der Gerichtshof kann auch unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden  Beschwerdefalles nicht finden, daß die dargestellte Regelung verfassungsrechtlich bedenklich wäre.Der Beschwerde ist darin beizupflichten, daß die genannten Bestimmungen dadurch, daß sie auf eine allfällige Verpflichtung zum Unterhalt von Kindern überhaupt nicht Bedacht nehmen, kinderlose Familien ebenso behandelt wie Familien mit Kindern. Es ist  auch richtig, daß eine solche Regelung im System eines deutlich von sozialen Gesichtspunkten geprägten Besoldungsschemas als Fremdkörper empfunden werden kann. Wie der VfGH schon zu wiederholten Malen erkannt hat, fordert das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7,  B-VG} vom Gesetzgeber nicht, daß er ein einmal gewähltes Ordnungsprinzip konsequent beibehält; er kann davon auch abweichen, sofern die Abweichung nicht in sich unsachlich ist (z. B. Slg. 5269/1966, 5281/1966, 5481/1967, 5862/1968, 6030/1969) . Das aber  ist hier nicht der Fall, weil die Monatsbezüge eines Beamten - die Haushaltszulage ist gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, Gehaltsgesetz 1956} ein Teil davon - als Arbeitsentgelt einer sachlichen Regelung nicht ausschließlich unter sozialen Gesichtspunkten zugänglich sind.  Schon in seinem Erk. Slg. 6219/1970 hat der VfGH festgestellt, daß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz 11, erster Satz GehG} 1956 i. d. F. der 19. GehG-Nov mit dem Gleichheitssatz nicht im Widerspruch steht. Der Gerichtshof kann auch unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden  Beschwerdefalles nicht finden, daß die dargestellte Regelung verfassungsrechtlich bedenklich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B430.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.