Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1970GeschäftszahlB187/69Sammlungsnummer6152RechtssatzDer Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, den Gegenstand einer Abgabe zu bestimmen. Er ist durch den Gleichheitssatz nur insoweit gebunden, daß die Regelung in sich nicht unsachlich sein darf. Dies gilt auch für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer  Abgabe und des Abgabesatzes.Zu § 33 TP 1 Gebührengesetz 1957 (Fassung: Abgabenänderungsgesetz 1968, BGBl. 44) : Es ist nicht unsachlich, Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes Statt nicht der  Hundertsatzgebühr, sondern der begünstigten festen Gebühr zu unterwerfen. Eine solche Regelung vermag eine sachliche Rechtfertigung in der vom Gesetzgeber angestrebten Nachbildung der Annahmeverhältnisse an die natürliche Familie zu finden. Es ist auch  nicht unsachlich, für andere Fälle unter der Voraussetzung, daß der Wert des Vermögens des Annehmenden 60000 S nicht übersteigt, die feste Gebühr vorzusehen. Ebenso ist es wegen der im Regelfall gegebenen vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an  Kindes Statt nicht unsachlich, die Hundertsatzgebühr vom Wert des Vermögens des Annehmenden zu bemessen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes wäre in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5862/1968) nur bei Exzessen gegeben.  Davon kann aber bei dem Gebührensatz von 1 v. H. (Abs. 1) und 1/3 v. H. (Abs. 3) nicht die Rede sein.Zu Paragraph 33, TP 1 Gebührengesetz 1957 (Fassung: Abgabenänderungsgesetz 1968, BGBl. 44) : Es ist nicht unsachlich, Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes Statt nicht der  Hundertsatzgebühr, sondern der begünstigten festen Gebühr zu unterwerfen. Eine solche Regelung vermag eine sachliche Rechtfertigung in der vom Gesetzgeber angestrebten Nachbildung der Annahmeverhältnisse an die natürliche Familie zu finden. Es ist auch  nicht unsachlich, für andere Fälle unter der Voraussetzung, daß der Wert des Vermögens des Annehmenden 60000 S nicht übersteigt, die feste Gebühr vorzusehen. Ebenso ist es wegen der im Regelfall gegebenen vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an  Kindes Statt nicht unsachlich, die Hundertsatzgebühr vom Wert des Vermögens des Annehmenden zu bemessen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes wäre in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 5862/1968) nur bei Exzessen gegeben.  Davon kann aber bei dem Gebührensatz von 1 v. H. (Absatz eins,) und 1/3 v. H. (Absatz 3,) nicht die Rede sein.Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften sind, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die beiden Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet (§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG 1957) . Bei einer Annahme an  Kindes Statt sind dies gemäß § 179 a ABGB (i. d. F. BGBl. 58/1960) der Annehmende und das Wahlkind. In einer Norm, daß eine Gebühr für Rechtsgeschäfte nur von den an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu entrichten ist, liegt keine unsachliche  Differenzierung. Es werden dabei nicht die Adoptierenden gegenüber sonstigen Staatsbürgern diskriminiert.Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften sind, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die beiden Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GebG 1957) . Bei einer Annahme an  Kindes Statt sind dies gemäß Paragraph 179, a ABGB (i. d. F. Bundesgesetzblatt 58 aus 1960,) der Annehmende und das Wahlkind. In einer Norm, daß eine Gebühr für Rechtsgeschäfte nur von den an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu entrichten ist, liegt keine unsachliche  Differenzierung. Es werden dabei nicht die Adoptierenden gegenüber sonstigen Staatsbürgern diskriminiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B187.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 179.
§ 180.
§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das