Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1955GeschäftszahlG9/55; G17/55Sammlungsnummer2944Rechtssatz§ 67 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, RGBl. I S. 1146, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 67, des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, RGBl. römisch eins Sitzung 1146, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§ 4 des R-ÜG bestimmt, daß alle durch § 2 dieses Verfassungsgesetzes übernommenen ehemaligen reichsdeutschen Vorschriften rückwirkend mit 10. April 1945 als österreichische Rechtsvorschriften vorläufig in Geltung gesetzt werden. Aus dieser Tatsache zieht  der VfGH den Schluß, daß der Verfassungsgesetzgeber diesen Akt der Rezeption der einfachen Gesetze zeitlich vor das Wirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 gesetzt wissen wollte. Das Verfassungsgesetz über das neuerliche Wirksamwerden des B-VG i. d. F.  von 1929, StGBl. Nr. 4, ist am gleichen Tage wie das R-ÜG, nämlich am 1. Mai 1945, beschlossen und kundgemacht worden. Damit wurden alle jene im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} i. d. F. von 1929 zu Bestandteilen dieses Verfassungsgesetzes erhobenen Gesetze, u. a. das  Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (darunter Art. 15) sowie der Abschnitt V des III.Paragraph 4, des R-ÜG bestimmt, daß alle durch Paragraph 2, dieses Verfassungsgesetzes übernommenen ehemaligen reichsdeutschen Vorschriften rückwirkend mit 10. April 1945 als österreichische Rechtsvorschriften vorläufig in Geltung gesetzt werden. Aus dieser Tatsache zieht  der VfGH den Schluß, daß der Verfassungsgesetzgeber diesen Akt der Rezeption der einfachen Gesetze zeitlich vor das Wirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 gesetzt wissen wollte. Das Verfassungsgesetz über das neuerliche Wirksamwerden des B-VG i. d. F.  von 1929, StGBl. Nr. 4, ist am gleichen Tage wie das R-ÜG, nämlich am 1. Mai 1945, beschlossen und kundgemacht worden. Damit wurden alle jene im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} i. d. F. von 1929 zu Bestandteilen dieses Verfassungsgesetzes erhobenen Gesetze, u. a. das  Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (darunter Artikel 15,) sowie der Abschnitt römisch fünf des römisch III.Teiles des Staatsvertrages von St. Germain vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303 (darunter Art. 63) , in Kraft gesetzt. Gegenüber den durch das R-ÜG Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung gewordenen einfachgesetzlichen Vorschriften stellt sich  das am 1. Mai 1945 wieder in Kraft getretene B-VG i. d. F. von 1929 als das spätere (übrigens auch als das auf höhere Stufe stehende) Gesetz dar.Teiles des Staatsvertrages von St. Germain vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303 (darunter Artikel 63,) , in Kraft gesetzt. Gegenüber den durch das R-ÜG Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung gewordenen einfachgesetzlichen Vorschriften stellt sich  das am 1. Mai 1945 wieder in Kraft getretene B-VG i. d. F. von 1929 als das spätere (übrigens auch als das auf höhere Stufe stehende) Gesetz dar.Das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Art. 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf  nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden. Daran ändert auch der Vorbehalt in Art. 15 StGG, daß sie "wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen sind" , nichts, denn er erlaubt eine Beschränkung durch einfaches Bundesgesetz  nur unter der Voraussetzung, daß damit jede Gesellschaft im Staate getroffen wird.Das den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Artikel 15, StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung und der Ordnung und selbständigen Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf  nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden. Daran ändert auch der Vorbehalt in Artikel 15, StGG, daß sie "wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen sind" , nichts, denn er erlaubt eine Beschränkung durch einfaches Bundesgesetz  nur unter der Voraussetzung, daß damit jede Gesellschaft im Staate getroffen wird.Die religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stellen, von unbeachtlichen Einzelfällen abgesehen, einen Akt gemeinsamer öffentlicher Religionsübung dieser Religionsgemeinschaften i. S.  des Art. 15 StGG dar. Darüber hinaus ist noch zu beachten, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechtes der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiete vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S.  807, am 1. August 1938 eine für den staatlichen Rechtsbereich gültige Ehe nur zustande kommt, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden oder vor einer Person, die, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich  ausübt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat. Daraus ergibt sich, daß die Eheschließung vor einem Organ einer Religionsgemeinschaft lediglich die Bedeutung eines Vorganges im religiösen Bereich hat, dem keinerlei Wirkung für den staatlichen  Rechtsbereich zukommt. Dieser Vorgang gehört demnach dem Bereiche der inneren Angelegenheiten der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft an. Art. 15 des StGG hat den gesetzlich anerkannten Kirchen und  Religionsgesellschaften verfassungsmäßig das Recht gewährleistet, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Vornahme religiöser Feierlichkeiten und insbesondere die Bestimmung ihres Zeitpunktes gehört in den Bereich der  selbständigen Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft.Die religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften stellen, von unbeachtlichen Einzelfällen abgesehen, einen Akt gemeinsamer öffentlicher Religionsübung dieser Religionsgemeinschaften i. Sitzung  des Artikel 15, StGG dar. Darüber hinaus ist noch zu beachten, daß seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechtes der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiete vom 6. Juli 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung  807, am 1. August 1938 eine für den staatlichen Rechtsbereich gültige Ehe nur zustande kommt, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden oder vor einer Person, die, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich  ausübt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat. Daraus ergibt sich, daß die Eheschließung vor einem Organ einer Religionsgemeinschaft lediglich die Bedeutung eines Vorganges im religiösen Bereich hat, dem keinerlei Wirkung für den staatlichen  Rechtsbereich zukommt. Dieser Vorgang gehört demnach dem Bereiche der inneren Angelegenheiten der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft an. Artikel 15, des StGG hat den gesetzlich anerkannten Kirchen und  Religionsgesellschaften verfassungsmäßig das Recht gewährleistet, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten. Die Vornahme religiöser Feierlichkeiten und insbesondere die Bestimmung ihres Zeitpunktes gehört in den Bereich der  selbständigen Ordnung und Verwaltung der inneren Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft.Die Rechtslage auf dem Gebiete der religiösen Freiheiten hat durch Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain eine Erweiterung erfahren; seither steht nämlich allen Einwohnern Österreichs ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu, öffentlich  oder privat jede Art Glauben, Bekenntnis oder Religion frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung und mit den guten Sitten unvereinbar ist. Die Vornahme der religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung durch einen  Religionsdiener ist eine Übung des betreffenden Glaubens (der Religion oder des Bekenntnisses) ebenso wie die Teilnahme der Ehewerber an dieser Feierlichkeit. Ihre freie Übung steht deshalb auch unter dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des  Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain.Die Rechtslage auf dem Gebiete der religiösen Freiheiten hat durch Artikel 63, des Staatsvertrages von St. Germain eine Erweiterung erfahren; seither steht nämlich allen Einwohnern Österreichs ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht zu, öffentlich  oder privat jede Art Glauben, Bekenntnis oder Religion frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung und mit den guten Sitten unvereinbar ist. Die Vornahme der religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung durch einen  Religionsdiener ist eine Übung des betreffenden Glaubens (der Religion oder des Bekenntnisses) ebenso wie die Teilnahme der Ehewerber an dieser Feierlichkeit. Ihre freie Übung steht deshalb auch unter dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutz des  Artikel 63, des Staatsvertrages von St. Germain.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß der Begriff "öffentliche Ordnung " der Rechtsordnung schlechthin gleichzustellen ist, weil ansonsten die einfache Gesetzgebung es in der Hand hätte, die im Art. 63 des Staatsvertrages von St. Germain  verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Religionsübung jederzeit zu beseitigen oder zu beschränken. Nach Ansicht des VfGH ist vielmehr der Begriff " öffentliche Ordnung" der Inbegriff der die Rechtsordnung beherrschenden Grundgedanken.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß der Begriff "öffentliche Ordnung " der Rechtsordnung schlechthin gleichzustellen ist, weil ansonsten die einfache Gesetzgebung es in der Hand hätte, die im Artikel 63, des Staatsvertrages von St. Germain  verfassungsgesetzlich gewährleistete Freiheit der Religionsübung jederzeit zu beseitigen oder zu beschränken. Nach Ansicht des VfGH ist vielmehr der Begriff " öffentliche Ordnung" der Inbegriff der die Rechtsordnung beherrschenden Grundgedanken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G9.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.