Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.08.1995GeschäftszahlB2070/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungBeschwerde von Nachbarn gegen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Massivholzzuschnittplatzes unter Vorschreibung von Auflagen.Der Verfassungsgerichtshof kann bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Lärmschutzwand dahingestellt sein lassen. Wird nämlich die Auflage befolgt und die Lärmschutzwand errichtet, so ist davon auszugehen, daß eine aktuelle Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn nicht bewirkt wird. Wird die Lärmschutzwand hingegen - aus welchen Gründen, sei es faktischen, sei es rechtlichen, auch immer - nicht errichtet, so darf von der Genehmigung nicht Gebrauch gemacht werden (VwSlg 11 188A/1983) bzw muß von der Behörde nach §367 Z25 oder §360 Abs4 GewO 1994 vorgegangen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360 Abs.  1a, §  361 Abs.  2, §  363 Abs.  2 und 3, §  366 Abs.  1 Z  9, §  367 Z  20b, §  367 Z  34, §  373a 
Abs. 1, Abs.  4 und Abs.  5, §  376 Z  13 und Z  15 Abs.  4 und §  379 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  85/2012 treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; 
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 treten 
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und §  373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt §  108 Abs.  2 
außer Kraft.