Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB40/68Sammlungsnummer5851RechtssatzDie Erlassung eines Zahlungsauftrages i. S. des § 6 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , BGBl. Nr. 288/1962, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des § 7 GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3 und 7  GEG 1962) .Die Erlassung eines Zahlungsauftrages i. Sitzung des Paragraph 6, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des Paragraph 7, GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (Paragraph 7, Absatz 3 und 7  GEG 1962) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach § 7 Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289/1962, bezieht sich nicht auf alle von den nach § 6 zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (§ 7 Abs. 1 Z 1) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (§ 7 Abs. 1 Z 3) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach Paragraph 7, Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1962,, bezieht sich nicht auf alle von den nach Paragraph 6, zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,) .Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach § 7 GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1358, § 1358 ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach § 6 GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach Paragraph 7, GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1358,, Paragraph 1358, ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach Paragraph 6, GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B40.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1358. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken
haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers und ist befugt, von dem Schuldner den Ersatz der bezahlten Schuld zu
fordern. Zu diesem Ende ist der befriedigte Gläubiger verbunden, dem Zahler alle vorhandenen Rechtsbehelfe
und Sicherungsmittel auszuliefern.
§ 1359. Haben für den nähmlichen ganzen Betrag mehrere Personen Bürgschaft geleistet; so haftet jede
für den ganzen Betrag. Hat aber Eine von ihnen die ganze Schuld abgetragen; so gebührt ihr gleich dem
Mitschuldner (§. 896) das Recht des Rückersatzes gegen die übrigen.
§ 1360. Wenn dem Gläubiger vor, oder bey Leistung der Bürgschaft noch außer derselben von dem
Hauptschuldner, oder einem Dritten ein Pfand gegeben wird; so steht ihm zwar noch immer frey, den Bürgen
der Ordnung nach (§. 1355) zu belangen; aber er ist nicht befugt, zu dessen Nachtheil sich des Pfandes zu
begeben.
§ 1361. Hat  der  Bürge  oder  Zahler  den  Gläubiger  befriediget,  ohne  sich  mit  dem  Hauptschuldner
einzuverstehen; so kann dieser Alles gegen jene einwenden, was er gegen den Gläubiger hätte einwenden
können.
§ 1362. Der Bürge kann von dem Entschädigungsbürgen nur dann Entschädigung verlangen, wenn er