Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB196/68Sammlungsnummer5858RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 12 bis 28 des Grundsteuergesetzes 1955.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 12 bis 28 des Grundsteuergesetzes 1955.Die Grundsteuer ist eine vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobene Abgabe i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 3 zweiter Satz F-VG 1948}. Demnach kann der Bundesgesetzgeber die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgabe zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze  dem Bund vorbehalten. Zur Erlassung des GrundsteuerG war somit der Bundesgesetzgeber zuständig. Die zitierten Bestimmungen des GrundsteuerG entsprechen durchaus dem Realsteuercharakter der Steuer. Der VfGH sieht darin keinen Verstoß gegen den auch den  Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz. Es werden alle Grundsteuerpflichtigen davon in gleicher Weise betroffen.Die Grundsteuer ist eine vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobene Abgabe i. Sitzung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 3, zweiter Satz F-VG 1948}. Demnach kann der Bundesgesetzgeber die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgabe zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze  dem Bund vorbehalten. Zur Erlassung des GrundsteuerG war somit der Bundesgesetzgeber zuständig. Die zitierten Bestimmungen des GrundsteuerG entsprechen durchaus dem Realsteuercharakter der Steuer. Der VfGH sieht darin keinen Verstoß gegen den auch den  Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz. Es werden alle Grundsteuerpflichtigen davon in gleicher Weise betroffen.Insbesondere ist die Bestimmung, daß die Hauptveranlagung von dem Kalenderjahr an gilt, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt (§ 20 Abs. 2 GrundsteuerG 1955) , durchaus sachlich gerechtfertigt. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der  Steuerpflichtigen je nachdem, wann die Steuermeßbescheide erlassen werden, vermieden.Insbesondere ist die Bestimmung, daß die Hauptveranlagung von dem Kalenderjahr an gilt, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt (Paragraph 20, Absatz 2, GrundsteuerG 1955) , durchaus sachlich gerechtfertigt. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der  Steuerpflichtigen je nachdem, wann die Steuermeßbescheide erlassen werden, vermieden.Rückwirkende Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer? Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, verstanden  worden und zu verstehen.Rückwirkende Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer? Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, Artikel 5, StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, verstanden  worden und zu verstehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B196.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder