Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Schutz der im §  74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der 
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil 
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder 
nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit 
Bescheid aufzutragen. 
(4) Durch einen Wechsel i n der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des 
bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt. 
(5) Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß 
Abs. 2 angezeigten und bzw. oder die vo n der Genehmigungsbehörde gemäß Abs.  3 aufgetragenen 
Vorkehrungen getroffen hat. 
(6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im §  74 Abs. 2 umschriebenen 
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren 
Vorkehrungen im Sinne des Abs.  3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit 
Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb 
von drei Monaten nach Erstattung der im Abs.  2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs.  3