Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1965GeschäftszahlB194/64Sammlungsnummer4943RechtssatzEinkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des § 32 a EStG 1953.Einkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des Paragraph 32, a EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B194.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
– Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 4 jenem Steuerpflichtigen zuzurechnen sind, bei dem ein Zufluss
erfolgt. Ist die Kapitalertragsteuer vom Schuldner gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a einzubehalten, gilt dies
nur, wenn die Auszahlung nicht im Rahmen einer korrigierten Verteilung durch den Zentralverwahrer
vorgenommen wird.
(6) Die depotführende Stelle gemäß § 95 Abs. 2 Z 2 lit. a hat den Verlustausgleich gemäß § 27 Abs. 8 für
sämtliche Depots des Steuerpflichtigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen:
1. Werden zunächst negative und zeitgleich oder später positive Einkünfte erzielt, sind die negativen
Einkünfte mit den zeitgleich oder später erzielten positiven Einkünften auszugleichen.
2. Werden zunächst positive und später negative Einkünfte erzielt, ist die für die positiven Einkünfte
einbehaltene  Kapitalertragsteuer  gutzuschreiben,  wobei  die  Gutschrift  höchstens  27,5%  der
negativen Einkünfte betragen darf.
3. Negative Einkünfte dürfen nur einmalig ausgeglichen werden (Z 1) oder zu einer Gutschrift führen
(Z 2).
4. Folgende Einkünfte sind vom Verlustausgleich ausgeschlossen:
a) Einkünfte aus Depots, die gemäß den Angaben des Depotinhabers betrieblichen Zwecken dienen;