Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlG32/95Sammlungsnummer14150LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl 112/1986, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991) verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt 627 aus 1991,) verfassungswidrig.(Hinweis auf VfSlg. 12568/1990, 12660/1991, 13275/1992, 13276/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Die Z 3 bis 5 sind auch bei einem Antrag auf vorzeitige Alterspension nach § 131 oder § 131a
anzuwenden,  wenn  bereits  ein  rechtskräftig  zuerkannter  Anspruch  auf  eine  Pension  aus  dem
Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder dem BSVG
oder  aus  dem  Versicherungsfall  der  Invalidität  oder  Berufsunfähigkeit  nach  dem  ASVG,  deren
Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde.
(6) Personen, die am 31. Dezember 1999 Anspruch auf eine Zuschußleistung des Pensionsinstitutes für
Verkehr und öffentliche Einrichtungen haben, gebührt ein besonderer Steigerungsbetrag im Sinne des § 141
Abs. 7  nach  Maßgabe  der  folgenden  Sätze.  Die  Beiträge,  die  der  Bemessung  dieses  besonderen
Steigerungsbetrages zugrunde zu legen sind, gelten als zur Höherversicherung geleistet. Über den besonderen
Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen einen Bescheid zum
Stichtag 31. Dezember 1999 zu erlassen. Der besondere Steigerungsbetrag gebührt
1. im Ausmaß der Ruhegenuß-Zuschußleistung zum 31. Dezember 1999, wenn diese Leistung vor dem
1. Jänner 1983 angefallen ist;
2. im Ausmaß der Hinterbliebenenversorgungsgenuß-Zuschußleistung zum 31. Dezember 1999, wenn
diese  Leistung  auf  eine  Ruhegenuß-Zuschußleistung  zurückgeht,  die  vor  dem  1. Jänner  1983