Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB484/78Sammlungsnummer8507RechtssatzNach § 1 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. 60/1976, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der lit. c des § 35 VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz, Landesgesetzblatt 60 aus 1976,, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der Litera c, des Paragraph 35, VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (§ 35 lit. c VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (Paragraph 35, Litera c, VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B484.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche