Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1962GeschäftszahlB387/61Sammlungsnummer4217RechtssatzDer letzte Satz des § 1 Abs. 2 StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Der letzte Satz des Paragraph eins, Absatz 2, StVO 1960 schließt die Befugnis von Organen der Straßenaufsicht zu straßenpolizeilichen Maßnahmen und damit zu einer Anordnung auf einem Parkplatz, der sich auf einem Privatgrund befindet und von den öffentlichen  Verkehrsflächen abgetrennt ist, ausdrücklich aus. Schreitet ein Straßenaufsichtsorgan trotzdem ein, so maßt es sich eine Befugnis an, zu der es durch kein Gesetz ermächtigt ist. Der Betroffene wird dadurch in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter  verletzt.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden kann.Die bloße Androhung einer Eintragung in eine angeblich bestehende "Schwarze Liste" durch ein Wacheorgan stellt keine Amtshandlung dar, der in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann. Der VfGH  erblickt in einer solchen Äußerung keine faktische Amtshandlung, die als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B387.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1. Geltungsbereich.
(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von
jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können.
(2) Für  Straßen  ohne  öffentlichen  Verkehr  gilt  dieses  Bundesgesetz  insoweit,  als  andere
Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und
Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich auf diese Straßen nicht.
§ 2. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. Straße: eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem
Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen;
1a. Wohnstraße: eine für den Fußgänger- und beschränkten Fahrzeugverkehr gemeinsam bestimmte
und als solche gekennzeichnete Straße;
2. Fahrbahn: der für den Fahrzeugverkehr bestimmte Teil der Straße;
2a. Begegnungszone: eine Straße, deren Fahrbahn für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und
Fußgänger bestimmt ist, und die als solche gekennzeichnet ist;