Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
positiven Bescheid über eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung gemäß §  373d 
verfügen, können hinsichtlich einer fachlich nahestehenden Meister - oder Befähi gungsprüfung eine 
Zusatzprüfung ablegen. In dieser sind die zur Erlangung einer fachlich nahestehenden Meister - oder 
Befähigungsprüfung charakteristischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz zu überprüfen. 
Verfahren zur Erstellung, Erlassung und Kundmachung der Prüfungsordnungen 
§ 24. (1) Die zuständige Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich hat die in der 
jeweiligen Meister - oder Befähigungsprüfung bzw. in der jeweiligen Zusatzprüfung zu überprüfenden 
Lernergebnisse unter Berücksichtigung der  für die Berufsausübung charakteristischen Kenntnisse, 
Fertigkeiten und Kompetenz durch Verordnung festzulegen (Prüfungsordnungen). Dabei sind auch 
allfällige Anrechnungen anderer fachbezogener Prüfungen oder Ausbildungen festzulegen. Sind mehrere 
Fachorganisationen zuständig, so erlässt die Wirtschaftskammer Österreich die Verordnung.  
(2) Die Bundesarbeitskammer sowie im Bereich der beruflichen Bildung engagierte Institutionen 
sind vor Erlassung einer Prüfungsordnung zu hören. Der Bundesminister für Wissen schaft, Forschung 
und Wirtschaft hat eine unverbindliche zentrale Liste der zu befassenden Institutionen zu führen.  
(3) Verordnungen gemäß Abs.  1 bedürfen vor ihrer Kundmachung der Zustimmung des