Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlG85/91Sammlungsnummer12633LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §94 ASVG mangels eines tauglichen PrüfungsgegenstandesRechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG idF der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG in der Fassung der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die  am  31. Dezember  1983  in  Geltung  gestandenen  Beträge  des  § 94  Abs. 1  und  3  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind mit der für das Kalenderjahr 1984 kundgemachten Richtzahl nicht zu vervielfachen.
Artikel V
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 484/1984, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Im Art. II Abs. 5 und 8 der 36. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1981, ist der
Ausdruck „1. Jänner 1985“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1989“ und der Ausdruck „1. Jänner 1989“ durch den Ausdruck
„1. Jänner 1995“ zu ersetzen.
(2) Im Art. VI Abs. 9 der 35. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 585/1980 , ist der
Ausdruck „1. Jänner 1986“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1985“ zu ersetzen.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 73 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt das
Ausmaß des von den Trägern der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie von
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichtenden Beitrages
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für das Jahr 1985 10,0 vH,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für das Jahr 1986 10,3 vH.