Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1975GeschäftszahlV14/74Sammlungsnummer7523RechtssatzDie Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 562/1973, war gesetzwidrig.Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt 562 aus 1973,, war gesetzwidrig.Die in der in Prüfung gezogenen Verordnung getroffene Regelung bedeutet, daß auf allen Straßen des gesamten Bundesgebietes nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren werden darf, soferne nicht eine geringere Geschwindigkeit  vorgesehen ist. Es handelt sich also um eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung. Nun zeigt die in der StVO 1960 enthaltene Regelung der Fahrgeschwindigkeit, daß der Gesetzgeber sich den Grundsatz zu eigen gemacht hat, daß dem Lenker eines  Kraftfahrzeuges die Wahl der Fahrgeschwindigkeit freisteht, soferne nicht im Gesetz selbst eine Beschränkung vorgesehen ist. Die Ermächtigung des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 an die Verwaltungsbehörden, weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen zu  erlassen, bedeutet, daß über die im Gesetz vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen hinaus auch weitere verfügt werden können. Sie gestattet aber nur, Einschränkungen zu verfügen, sie ermächtigt nicht, die Freiheit der Wahl der Fahrgeschwindigkeit  generell zu beseitigen, wie es in der in Prüfung gezogenen Verordnung für eine Geschwindigkeit von über 100 km/h geschehen ist. Eine solche Regelung kann nur vom Gesetzgeber getroffen werden oder auf Grund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung, wie  sie im § 20 StVO 1960 enthalten ist. Die in Prüfung gezogene Verordnung hat auch nicht durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 5/1974 eine gesetzliche Deckung erhalten. Denn nach dessen Art. II § 1 Abs. 1 darf das Verbot des Überschreitens bestimmter  Höchstgeschwindigkeiten nicht vom BM für Handel, Gewerbe und Industrie allein, sondern nur durch eine im Einvernehmen mit dem BM für Verkehr erlassene Verordnung verfügt werden.Die in der in Prüfung gezogenen Verordnung getroffene Regelung bedeutet, daß auf allen Straßen des gesamten Bundesgebietes nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gefahren werden darf, soferne nicht eine geringere Geschwindigkeit  vorgesehen ist. Es handelt sich also um eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung. Nun zeigt die in der StVO 1960 enthaltene Regelung der Fahrgeschwindigkeit, daß der Gesetzgeber sich den Grundsatz zu eigen gemacht hat, daß dem Lenker eines  Kraftfahrzeuges die Wahl der Fahrgeschwindigkeit freisteht, soferne nicht im Gesetz selbst eine Beschränkung vorgesehen ist. Die Ermächtigung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 an die Verwaltungsbehörden, weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen zu  erlassen, bedeutet, daß über die im Gesetz vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen hinaus auch weitere verfügt werden können. Sie gestattet aber nur, Einschränkungen zu verfügen, sie ermächtigt nicht, die Freiheit der Wahl der Fahrgeschwindigkeit  generell zu beseitigen, wie es in der in Prüfung gezogenen Verordnung für eine Geschwindigkeit von über 100 km/h geschehen ist. Eine solche Regelung kann nur vom Gesetzgeber getroffen werden oder auf Grund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung, wie  sie im Paragraph 20, StVO 1960 enthalten ist. Die in Prüfung gezogene Verordnung hat auch nicht durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 5 aus 1974, eine gesetzliche Deckung erhalten. Denn nach dessen Art. römisch II Paragraph eins, Absatz eins, darf das Verbot des Überschreitens bestimmter  Höchstgeschwindigkeiten nicht vom BM für Handel, Gewerbe und Industrie allein, sondern nur durch eine im Einvernehmen mit dem BM für Verkehr erlassene Verordnung verfügt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V14.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden