Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1995GeschäftszahlKI-8/93 - KI-20/97Sammlungsnummer14175LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Agrarsenat und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; keine Verneinung der Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof sondern Zurückweisung einer Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzDer Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschluß vom 22.06.93, 92/07/0117, mit dem er die - unter anderem - von den nunmehrigen Antragstellern gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates erhobene Beschwerde zurückwies, seine Zuständigkeit lediglich deshalb verneint, weil nach seiner Auffassung die durch Art131 Abs1 Z1 B-VG als Voraussetzung für eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde geforderte Ausschöpfung des Instanzenzuges nicht vorlag, keineswegs aber deshalb, weil er die den Gegenstand der Beschwerde bildende Angelegenheit als eine jener Angelegenheiten ansah, die gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind.Den Antragstellern wäre es frei gestanden, das ihre Berufung gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates als unzulässig zurückweisende Erkenntnis des Obersten Agrarsenates mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten und dadurch zu erreichen, daß die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Erkenntnis des Landesagrarsenates im administrativen Instanzenzug bekämpfbar war, gegenüber der in diesem Punkt gegenteiligen Rechtsauffassung des Obersten Agrarsenates zur Geltung kommt. Es kann im gegebenen Fall also keine Rede davon sein, daß aus dem Zusammenwirken der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsbehörde eine Verweigerung des Rechtsschutzes resultiert.(Ebenso: KI-20/97, B v 06.03.98).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.