Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1981GeschäftszahlG9/81Sammlungsnummer9059RechtssatzArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der RechtsverfolgungArt140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG in der Fassung 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Relevante Rechtsvorschrift:
gestandenen  Vorschriften  zuerkannt  wurde,  sind  vom  Anspruch  auf  Hilflosenzuschuß  im  Sinne  des  § 105a  des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht ausgeschlossen. Ist die Hilflosigkeit bereits vor dem 1. Jänner 1973
eingetreten, so gebührt der Hilflosenzuschuß ab 1. Jänner 1973, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1973 gestellt wird.
Wird der Antrag später gestellt, gebührt der Hilflosenzuschuß ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(3) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat im Jahre 1973 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
einen Betrag von 50 Millionen Schilling zu überweisen. Dieser Betrag ist am 25. September 1973 fällig.
(4) In den Fällen, in denen die Ehe vor dem 1. Jänner 1971 geschlossen wurde, der Ehegatte im Zeitpunkt der
Eheschließung  bereits  Anspruch  auf  eine  Pension  aus  dem  Versicherungsfall  des  Alters  oder  der  geminderten
Arbeitsfähigkeit mit Ausnahme des Knappschaftssoldes und der Knappschaftsrente hatte, in diesem Zeitpunkt aber das
65. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte und der Altersunterschied der Ehegatten nicht mehr als 25 Jahre beträgt,
gelten die Vorschriften des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 385, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Vorschriften
geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt.
Artikel XI
Schlußbestimmungen