Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1990GeschäftszahlG243/88Sammlungsnummer12329LeitsatzKeine Aufhebung des §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten); kein Eingriff in das Eigentumsrecht eines (inländischen) Beklagten; Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer; sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen über die SicherheitsleistungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von einem Gericht angegriffenen Gesetzesstelle nur mit den verfassungrechtlichen Bedenken zu befassen, die das antragstellende Gericht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ins Treffen führt (vgl. VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9287/1981, 9911/1983).Der Verfassungsgerichtshof hat sich bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der von einem Gericht angegriffenen Gesetzesstelle nur mit den verfassungrechtlichen Bedenken zu befassen, die das antragstellende Gericht gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung ins Treffen führt vergleiche VfSlg. 8253/1978, 9185/1981, 9287/1981, 9911/1983).Der Antrag, §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten) aufzuheben, wird abgewiesen.Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer, für die das durch eine Kostenersatzverpflichtung im Falle des Prozeßverlustes bestehende Prozeßrisiko geringer ist als das des von ihnen im Inland Beklagten, weil sich ein exekutiver Zugriff auf ausländische Kläger, deren Vermögen sich im Ausland befindet, ungleich schwieriger gestaltet als ein allfälliger Zugriff auf das Vermögen eines (inländischen) Beklagten. Die Regelung über die Prozeßkostensicherheit, die durch Ausländer zu leisten ist, dient also nur einer Prozeßriskengleichheit, oder anders ausgedrückt: Die Regelung zielt der Sache nach darauf ab, Vorteile, die vermögende ausländische Kläger gegen (inländische) Beklagte haben, auszugleichen. Ist der ausländische Kläger jedoch vermögenslos, dann wäre es sinnwidrig, von ihm die Ablegung eines Paupertätseides zu fordern.Ausgehend von diesem offenkundigen Ziel der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten erweist sich die Annahme des antragstellenden Gerichtes, die angegriffene Gesetzesstelle greife in das Eigentumsrecht (inländischer) Beklagter ein, schon vom Ansatz her als verfehlt. Durch die Bestimmung wird nicht in private Vermögensrechte eines (inländischen) Beklagten eingegriffen; die Regelung über die gesetzliche Pflicht vermögender ausländischer Kläger, über Antrag eines (inländischen) Beklagten eine Sicherheitsleistung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen erbringen zu müssen, ist vielmehr eine Schutznorm zugunsten (inländischer) Beklagter.Die bekämpfte Bestimmung ist deshalb auch am Gleichheitssatz zu messen, weil sie nicht nur ausländische Kläger, sondern auch inländische Beklagte als Prozeßparteien betrifft.Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch nicht finden, daß die Bestimmungen über die Sicherheitsleistung (§§57 ff ZPO) - und damit auch die angegriffene Bestimmung (§64 Abs1 Z2 ZPO) - einer sachlichen Rechtfertigung entbehren.

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des
Bundesministers  für  Justiz  einzuholen.  Dieser  hat  zuvor  das  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für
auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des
Bundesministeriums für Justiz zu stellen.
(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen.
Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland
stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
Dritter Titel.
Beweis durch Urkunden.