Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1971GeschäftszahlB438/70Sammlungsnummer6606RechtssatzWie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. aus jüngerer Zeit Slg. 5851/1968 und 5909/1969) , ist die Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach § 7 Abs. 3 und 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 - GEG  1962 - unmittelbar beim VfGH zulässig und dessen Zuständigkeit gegeben.Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat vergleiche aus jüngerer Zeit Slg. 5851/1968 und 5909/1969) , ist die Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 7, Absatz 3 und 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 - GEG  1962 - unmittelbar beim VfGH zulässig und dessen Zuständigkeit gegeben.Die Bfin. als der gebührenpflichtige Gegner des Bundes (der Republik Österreich) ist gemäß § 20 Abs. 1 Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur  verpflichtet, soweit ihr die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind und soweit sie die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Der Umstand, daß die Bfin. im Rechtsstreit vollständig unterlegen ist, hat zur Folge, daß sie gemäß {Zivilprozeßordnung § 41, § 41 Abs. 1 erster Satz  ZPO}" alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen "hat; gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne  Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen, welche Kosten als notwendig anzusehen sind. Das Gericht hat im Urteil vom 27. Juni 1969 der Bfin. Kosten für die Berufungsmitteilung  vom 15. Juli 1968 nicht auferlegt. Die Bfin. hat diese Kosten auch nicht durch Vergleich übernommen. Es fehlt deshalb die gemäß § 20 Abs. 1 GJGebGes. 1962 entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Bfin. zum Ersatz der Gerichtsgebühren verpflichtet wäre,  die der gebührenbefreite Bund für die Berufungsmitteilung (Eingabegebühr nach Tarifpost 1 lit. b des dem Gesetz angeschlossenen Tarifs) zu entrichten gehabt hätte. In der dennoch erfolgten Vorschreibung der auf die Berufungsmitteilung entfallenden  Eingabegebühr in Höhe von 7200 S liegt ein denkunmögliches, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellendes Verhalten der Behörde (vgl. Slg. 4228/1962, 6285/1970) .Die Bfin. als der gebührenpflichtige Gegner des Bundes (der Republik Österreich) ist gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur  verpflichtet, soweit ihr die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind und soweit sie die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Der Umstand, daß die Bfin. im Rechtsstreit vollständig unterlegen ist, hat zur Folge, daß sie gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz eins, erster Satz  ZPO}" alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen "hat; gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne  Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen, welche Kosten als notwendig anzusehen sind. Das Gericht hat im Urteil vom 27. Juni 1969 der Bfin. Kosten für die Berufungsmitteilung  vom 15. Juli 1968 nicht auferlegt. Die Bfin. hat diese Kosten auch nicht durch Vergleich übernommen. Es fehlt deshalb die gemäß Paragraph 20, Absatz eins, GJGebGes. 1962 entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Bfin. zum Ersatz der Gerichtsgebühren verpflichtet wäre,  die der gebührenbefreite Bund für die Berufungsmitteilung (Eingabegebühr nach Tarifpost 1 Litera b, des dem Gesetz angeschlossenen Tarifs) zu entrichten gehabt hätte. In der dennoch erfolgten Vorschreibung der auf die Berufungsmitteilung entfallenden  Eingabegebühr in Höhe von 7200 S liegt ein denkunmögliches, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellendes Verhalten der Behörde vergleiche Slg. 4228/1962, 6285/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B438.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a