Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlG85/91Sammlungsnummer12633LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §94 ASVG mangels eines tauglichen PrüfungsgegenstandesRechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG idF der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein. Auf Grund des Erkenntnisses vom 15.12.1990, G33,34/89 ua., ist §94 ASVG in der Fassung der 49. Novelle bis zum Ablauf der gesetzten Frist (31.03.1991) für das Wirksamwerden der Aufhebung verfassungsrechtlich unangreifbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die  Bestimmungen  der  §§ 94  Abs. 5,  253b  Abs. 4  und  276b  Abs. 4  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1983 in Geltung gestandenen Fassung sind für vor dem 1. Jänner
1984  gelegene  Zeiten  des  Zusammentreffens  eines  Pensionsanspruches  aus  der  Pensionsversicherung  mit
Erwerbseinkommen  mit  der  Maßgabe  weiterhin  entsprechend  anzuwenden,  daß  die  Durchführung  eines
Jahresausgleiches von Amts wegen bis 31. Dezember 1985 möglich ist.
(3) Die Bestimmungen der §§ 97 Abs. 2 und 296 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z 8 bzw. Art. II Z 15 sind nur anzuwenden, wenn die Antragstellung nach dem 31. Dezember 1983
erfolgt ist.
(4) Die  Bestimmungen  der  §§ 241a,  251a  Abs. 7  Z 6,  261b,  270  und  284b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1983 in Geltung gestandenen Fassung sind auf Versicherungsfälle
anzuwenden,  in  denen  der  Stichtag  zwar  nach  dem  31. Dezember  1983  liegt,  der  Zeitpunkt  der  Erreichung  des
Anfallsalters  für  die  Alterspension  bzw.  die  Knappschaftsalterspension  gemäß  § 253  bzw.  § 276  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem 31. Dezember 1983 liegt. Der Pensionsaufschub endet in diesen Fällen
spätestens am 31. Dezember 1983.
(5) Für  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen