Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB106/71Sammlungsnummer6573RechtssatzDie Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (§ 73 AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vgl. z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Die Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (Paragraph 73, AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins,  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vergleiche z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. S. des § 73 AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. Sitzung des Paragraph 73, AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B106.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.