Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB106/71Sammlungsnummer6573RechtssatzDie Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (§ 73 AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vgl. z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Die Bfin. wäre durch den bekämpften Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden, hätte die bel. Beh. den Antrag auf Zuständigkeitsübergang (Paragraph 73, AVG 1950 im Bereich des {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins,  Dienstrechtsverfahrensgesetz}) rechtswidrigerweise abgewiesen - vergleiche z. B. Slg. 3931/1961, 5857/1968 -. Dies ist nicht der Fall. Die Akten der Verwaltungsbehörde befanden sich im Zusammenhang mit dem Verfahren zu A 7/69 (Slg. 6480/1971) und zu B 20/70  (Slg. 6481/1971) beim VfGH; die Verfahren sind erst am 28. Juni 1971 beendet worden. Der Landessschulrat für Niederösterreich konnte annehmen, daß" die Frage der Gebührlichkeit der Abfertigung "mit den Entscheidungen des VfGH in diesen Fällen" im  Zusammenhang steht "und daß diese Entscheidungen daher abgewartet werden müßten.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. S. des § 73 AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.Tatsächlich wird im Erk. Slg. 6481/1971 auch bemerkt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung einer Abfertigung gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, Gehaltsgesetz 1956} nicht gegeben waren. Die Verzögerung war daher " nicht ausschließlich auf ein Verschulden "des  Landesschulrates für NÖ i. Sitzung des Paragraph 73, AVG 1950 zurückzuführen. Die bel. Beh. hat das Verlangen nach Zuständigkeitsübergang zu Recht abgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B106.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d