Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1989GeschäftszahlB1321/88Sammlungsnummer12007LeitsatzZuständigkeit der Finanzbehörden in Wien zur Entscheidung über einen Antrag der Steiermärkischen Ärztekammer auf Rückerstattung von Zinsertragsteuer; kein Anlaßfall zu VfSlg. 11666/1988; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzIm (Anlaß-)fall B93/88 wurde über die Rückerstattung des fraglichen Betrages als solche nicht abgesprochen, insoweit war der angefochtene Bescheid (nur) ein verfahrensrechtlicher. Die Anlaßfallwirkung konnte daher auch nur in diesem Umfang eintreten.Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt XIV des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis B1163/87, B93/88 vom 18.03.1988 (Anlaßfall für die Aufhebung der sogenannten "Zinsertragsteuer" mit E v 17.03.1988, G7/88 ua.) den angefochtenen Bescheid deshalb auch in seinem verfahrensrechtlichen Teil aufgehoben, damit die Finanzlandesdirektion für Steiermark nach Wegfall der - präjudiziellen - Zuständigkeitsvorschrift des §6 Abs4 zweiter Satz im Abschnitt römisch XIV des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, auf der Basis der bereinigten Rechtslage neuerlich über die Zuständigkeit entscheidet (wobei der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang keine von der Behörde zu beachtende Rechtsanschauung iS des §87 Abs2 VfGG geäußert hat; der Gerichtshof hat insbesondere nicht zum Ausdruck gebracht, die belangte Behörde werde bei Anwendung der bereinigten Rechtslage in der Zuständigkeitsfrage zu einem anderen Ergebnis kommen müssen).Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes BGBl. 587/1983 über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG iVm §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.Nach der Bestimmung des 2. Satzes im §6 Abs4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 587 aus 1983, über die Zinsertragsteuer richtet sich die Zuständigkeit für die Erhebung der Zinsertragsteuer nach der Zuständigkeit für die Erhebung der Kapitalertragsteuer. Nach den (verwiesenen) Vorschriften über die Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§96 Abs1 EStG in Verbindung mit §59 BAO) ist das Betriebs-Finanzamt des Abfuhrpflichtigen örtlich zuständig. Die hier umstrittenen Beträge an Zinsertragsteuer entfielen auf Einlagen bei - abfuhrpflichtigen - Kreditunternehmungen, deren Geschäftsleitung sich in Wien befindet. Die zuständigen Finanzbehörden in Wien (und somit auch die belangte Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) sind daher nach §240 Abs3 zweiter Satz BAO auch zur Entscheiudng über den vorliegenden Rückerstattungsantrag zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 2, § 93 Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 4 Z 2, § 96 Abs. 3 und § 102 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006  treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Bei Unternehmern, deren
Betrieb vor dem 1. Jänner 2007 eröffnet wurde, ist folgendermaßen vorzugehen: Für Betriebe, die bis
zu diesem Stichtag nicht im Firmenbuch eingetragen waren, richtet sich die Art der Gewinnermittlung
für  Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  2010  beginnen,  auf  Antrag  unbeschadet  der
Bestimmungen des § 124 BAO nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen
Bestimmungen. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das
Firmenbuch löst für Gewerbetreibende jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 aus.
Der Antrag ist in der Steuererklärung jenes Wirtschaftsjahres zu stellen, für das sich erstmals eine
Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB ergibt.
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 101/2006  sind  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2007  anzuwenden.
Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des
§ 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden
konnten. Diese Verluste sind bei der Einkommensermittlung vorrangig abzuziehen.