Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2000GeschäftszahlG32/00Sammlungsnummer15800LeitsatzZurückweisung eines Antrags einer Religionsgesellschaft betreffend Benotung im Religionsunterricht mangels Erkennbarkeit der zur Aufhebung begehrten Normen; keine Umdeutung des Antrags im Wege der Auslegung möglichRechtssatzDer Antrag - aber auch die sonstigen Ausführungen - lassen nicht erkennen, welche Bestimmungen "in einfachgesetzlichen Normen, insbesondere im Religionsunterrichtsgesetz (BGBl Nr. 190/1949 i. d.g.F.)" zur Aufhebung begehrt werden. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu nehmen (VfSlg. 8552/1979, 11.152/1986, 11.802/1988, 14.828/1997).Der Antrag - aber auch die sonstigen Ausführungen - lassen nicht erkennen, welche Bestimmungen "in einfachgesetzlichen Normen, insbesondere im Religionsunterrichtsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949, i. d.g.F.)" zur Aufhebung begehrt werden. Der Verfassungsgerichtshof ist aber nicht befugt, Gesetzesbestimmungen auf Grund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu nehmen (VfSlg. 8552/1979, 11.152/1986, 11.802/1988, 14.828/1997).Auch eine wider die ausdrückliche Bezeichnung "Individualantrag gemäß §(gemeint: Artikel) 140 B-VG" vorgenommene Umdeutung des Antrags in einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung gemäß Art139 Abs1 B-VG hinsichtlich der bezuggenommenen Erlässe des Stadtschulrates für Wien bzw. der Bundesministerin für Unterricht, würde (vorbehaltlich einer solchen Qualifikation der Rechtsakte) den Mangel der ausdrücklichen Bezeichnung bzw. Darlegung der konkreten Normbedenken bzw. den Mangel des gänzlichen Fehlens eines präzisierten Aufhebungsantrages nicht heilen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder