Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB293/64Sammlungsnummer4915RechtssatzKeine Bedenken gegen § 43 Abs. 1 und § 54 Z 13 StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (§ 54 Z 13 StVO 1960) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960) .Eine Verordnung widerspricht dann dem Gleichheitsgebot, wenn sie auf einem dem Gleichheitsgebot widersprechenden Gesetz beruht oder wenn sie gesetzwidrigerweise Differenzierungen schafft, die sachlich nicht begründbar sind.Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht (vgl. z. B. Slg. 4139/1962) .Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht vergleiche z. B. Slg. 4139/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B293.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden