Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG52/95,G53/95,G54/95,G55/95,G56/95,G1318/95,G146/96Sammlungsnummer14709LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ASGG über besondere Feststellungsverfahren vor dem OGH in Arbeitsrechtssachen; keine Erstattung eines Rechtsgutachtens durch den OGH in Form einer Gerichtsentscheidung; ausnahmsweise Berufung des OGH als erste und einzige Instanz verfassungskonform; sachliche Rechtfertigung der Beschränkung der Antragsberechtigung auf kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und ArbeitnehmerRechtssatzDie Präjudizialitätsfrage wurde vom OGH hinsichtlich der angefochtenen Abs2 bis Abs4 des §54 ASGG und des zweiten Satzes des §58 Abs1 ASGG offenkundig denkmöglich beantwortet.Gegen §58 Abs1 zweiter Satz ASGG sind zwar entgegen §62 Abs1 VfGG keine gesonderten Bedenken dargelegt worden; er steht jedoch mit den angefochtenen Abs2 bis Abs4 des §54 ASGG in einem untrennbaren Zusammenhang.Auch was die bekämpften Wortfolgen "und Anträge nach Abs2" und "oder einen solchen Antrag" im Abs5 des §54 ASGG betrifft, kann man - so wie offensichtlich der OGH - davon ausgehen, daß diese Wortfolgen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem bekämpften Abs2 des §54 ASGG stehen.Gegenstand des besonderen Feststellungsverfahrens gemäß §54 Abs2 ASGG sind Anträge "auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen" im Zusammenhang mit Fragen des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen, die für mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von Bedeutung sind.Das Feststellungsverfahren ist - seiner Zielsetzung, zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer strittige Fragen des Arbeitsrechts zu entscheiden, entsprechend - kontradiktorisch ausgestaltet.Es trifft keineswegs zu, daß die gerichtsförmige Ausgestaltung des Verfahrens und die Entscheidungsaspekte von einer Art wären, daß es, wie vom OGH behauptet, dabei materiell um die Erstattung eines als "Entscheidung" etikettierten Gutachtens ginge. Im Rahmen eines besonderen Feststellungsverfahrens wird eben eine im rechtlichen Interesse betroffener Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegende Rechtsfrage entschieden; gerade darin liegt der Unterschied zu einer - per se - Gutachtenstätigkeit.Die Bundesverfassung steht angesichts der mehrere Deutungsmöglichkeiten offenlassenden Bestimmung des Art92 Abs1 B-VG auch einer gesetzlichen Regelung nicht entgegen, die dem OGH die Kompetenz überträgt, in erster und letzter Instanz zu judizieren.Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber (siehe 527 BlgNR XVI. GP) als maßgeblich genannten Ziele, nämlich einer Verfahrenskonzentration und -beschleunigung und damit eines verbesserten Zugangs zum Recht, einer Stärkung der Rechtssicherheit durch raschere Klärung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Kollektivvertragsparteien, und weiters der Entlastung der Gerichte von individuellen Massenprozessen, insbesondere aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß das solcherart konzipierte Verfahren für arbeitsrechtliche Konflikte eine besondere Dimension im Hinblick auf den Arbeitsfrieden haben kann, erfahren die bekämpften Vorschriften ihre spezifische Rechtfertigung. Es trifft daher nicht zu, daß der einfache Gesetzgeber mit den angefochtenen Gesetzesbestimmungen deshalb, weil er ausnahmsweise den OGH zur Entscheidung in dem besonderen Feststellungsverfahren gemäß §54 Abs2 ASGG als erste und einzige Instanz berufen hat, den ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber (siehe 527 BlgNR römisch XVI. Gesetzgebungsperiode als maßgeblich genannten Ziele, nämlich einer Verfahrenskonzentration und -beschleunigung und damit eines verbesserten Zugangs zum Recht, einer Stärkung der Rechtssicherheit durch raschere Klärung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Kollektivvertragsparteien, und weiters der Entlastung der Gerichte von individuellen Massenprozessen, insbesondere aber auch unter dem Gesichtspunkt, daß das solcherart konzipierte Verfahren für arbeitsrechtliche Konflikte eine besondere Dimension im Hinblick auf den Arbeitsfrieden haben kann, erfahren die bekämpften Vorschriften ihre spezifische Rechtfertigung. Es trifft daher nicht zu, daß der einfache Gesetzgeber mit den angefochtenen Gesetzesbestimmungen deshalb, weil er ausnahmsweise den OGH zur Entscheidung in dem besonderen Feststellungsverfahren gemäß §54 Abs2 ASGG als erste und einzige Instanz berufen hat, den ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hat.§54 Abs2 ff ASGG widerspricht auch nicht dem Gleichheitssatz.Es ist dem Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes (vgl. zB VfSlg. 11369/1987 und 12416/1990) unbenommen, dann, wenn er eine Notwendigkeit dafür als gegeben erachtet, im Rahmen der ihm durch verfassungsrechtliche Vorschriften gezogenen Grenzen kollektive Klagerechte zuzulassen und Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration- und beschleunigung wie etwa solche zur Ermöglichung der Führung von Testprozessen zu treffen. Der Gleichheitssatz verlangt es dabei aber nicht, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur zur Zulässigkeit unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG (vgl. VfSlg. 10084/1984, 11795/1988, 13455/1993, 13527/1993) festhält, daß einem entsprechenden rechtspolitischen Interesse in unterschiedlichen Rechtsbereichen in gleicher Weise verfahrensrechtlich Rechnung getragen wird.Es ist dem Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes vergleiche zB VfSlg. 11369/1987 und 12416/1990) unbenommen, dann, wenn er eine Notwendigkeit dafür als gegeben erachtet, im Rahmen der ihm durch verfassungsrechtliche Vorschriften gezogenen Grenzen kollektive Klagerechte zuzulassen und Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration- und beschleunigung wie etwa solche zur Ermöglichung der Führung von Testprozessen zu treffen. Der Gleichheitssatz verlangt es dabei aber nicht, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur zur Zulässigkeit unterschiedlicher verfahrensrechtlicher Regelungen unter dem Aspekt des Art7 Abs1 B-VG vergleiche VfSlg. 10084/1984, 11795/1988, 13455/1993, 13527/1993) festhält, daß einem entsprechenden rechtspolitischen Interesse in unterschiedlichen Rechtsbereichen in gleicher Weise verfahrensrechtlich Rechnung getragen wird.Es ist keinesfalls unsachlich, bei der spezifischen Antragsberechtigung nach §54 Abs2 ASGG auf die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer insgesamt abzustellen, weil diese in ihrem Wirkungsbereich nicht nur Kollektivverträge schließen können, sondern auch allgemein zur Interessenvertretung umfassend berufen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die