Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1967GeschäftszahlV3/67Sammlungsnummer5535Rechtssatz§ 2 Abs. 3 letzter Halbsatz der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend  die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, RGBl. Nr. 242/1902, i. d. F. der Verordnung des BM für Handel und Verkehr vom 12. Jänner 1931 über das Aufsuchen von Bestellungen von Waren, BGBl.  Nr. 21/1931: "sowie endlich  nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 3, letzter Halbsatz der Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit den Ministerien des Inneren und der Finanzen vom 27. Dezember 1902, mit welcher Durchführungsbestimmungen zum Gesetze vom 25. Februar 1902, RGBl. Nr. 49, betreffend  die Abänderung und Ergänzung der Gewerbeordnung, erlassen werden, RGBl. Nr. 242/1902, i. d. F. der Verordnung des BM für Handel und Verkehr vom 12. Jänner 1931 über das Aufsuchen von Bestellungen von Waren, BGBl.  Nr. 21/1931: "sowie endlich  nachzuweisen, daß der Handlungsreisende sein Angestellter ist" wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verordnungsstelle kommt der Inhalt zu, daß ein Angestelltenverhältnis i. S. des Angestelltengesetzes nachzuweisen ist. Die Einfügung des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 3 stellt sich als Versuch dar, die unverändert gebliebenen gewerberechtlichen  Bestimmungen den weitergebildeten Dienstnehmervorschriften anzupassen und das neue Erfordernis eines Angestellten i. S. des Angestelltenverhältnisses aufzustellen. Dies wäre aber nur im Wege eines Gesetzes möglich gewesen. Nach dem unverändert  gebliebenen Wortlaut des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 59, § 59 Abs. 1 GewO} genügt es aber, wenn zwischen Gewerbeinhaber und Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) überhaupt ein Dienstvertrag besteht.Der Verordnungsstelle kommt der Inhalt zu, daß ein Angestelltenverhältnis i. Sitzung des Angestelltengesetzes nachzuweisen ist. Die Einfügung des letzten Halbsatzes des Paragraph 2, Absatz 3, stellt sich als Versuch dar, die unverändert gebliebenen gewerberechtlichen  Bestimmungen den weitergebildeten Dienstnehmervorschriften anzupassen und das neue Erfordernis eines Angestellten i. Sitzung des Angestelltenverhältnisses aufzustellen. Dies wäre aber nur im Wege eines Gesetzes möglich gewesen. Nach dem unverändert  gebliebenen Wortlaut des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz eins, GewO} genügt es aber, wenn zwischen Gewerbeinhaber und Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) überhaupt ein Dienstvertrag besteht.Da die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle durch das Gesetz nicht gedeckt ist, verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}. Sie verstößt weiter gegen Art. 6 StGG, weil sie die nebenberufliche Tätigkeit eines im Dienste eines Gewerbetreibenden stehenden  Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) ausschließt, obwohl das Gesetz eine derartige "gesetzliche Bedingung" nicht enthält.Da die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle durch das Gesetz nicht gedeckt ist, verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}. Sie verstößt weiter gegen Artikel 6, StGG, weil sie die nebenberufliche Tätigkeit eines im Dienste eines Gewerbetreibenden stehenden  Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) ausschließt, obwohl das Gesetz eine derartige "gesetzliche Bedingung" nicht enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V3.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 59. (1) Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden  
 1. in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden, 
 2. auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,  
 3. anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und 
 4. bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen 
Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt. 
(2) In allen anderen als den im Abs.  1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die 
Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige 
Entgegennahme von Bestellungen liegt auch v or, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den  Bundesrecht konsolidiert 
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Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den 
Gewerbetreibenden übernommen werden. 
§ 61. Die Bestimmungen der §§  57 bis 59 gelten sinngemäß für das Samme ln und die 
Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten von Waren. 
Beachte für folgende Bestimmung