Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV27/76Sammlungsnummer7951RechtssatzDie Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 104/1974, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in § 43 Abs. 1 StVO 1960) .Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960) .Nach Art. 139 Abs. 3 lit. a B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 4 B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung BGBl. 104/1974  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.Nach Artikel 139, Absatz 3, Litera a, B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 4, B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V27.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung