Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB145/92Sammlungsnummer13297LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von EhegattenRechtssatzDer Beschwerde ist einzuräumen, daß der Zweck des Alleinverdienerabsetzbetrages es nicht rechtfertigt, den Ausgleich für die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums auf den Fall einer Unterhaltspflicht in der Haushaltsgemeinschaft zu beschränken. Denn die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht belastender als die für einen getrennt lebenden.Ist aber der Gesetzgeber nicht verhalten, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (B1257/91, E v 10.06.92), so darf er die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien knüpfen. Am Zusammenleben von Ehegatten besteht offenkundig - schon im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und andere von der Zahl der Haushalte abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen.Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02   5).

Relevante Rechtsvorschrift:
– der  (Ehe-)Partner  (§ 106  Abs. 3)  Einkünfte  im  Sinne  des  Abs. 4  Z 1  von  höchstens
2 673 Euro (Anm.21) jährlich erzielt und
– der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.
2. Der  erhöhte  Pensionistenabsetzbetrag  beträgt  1 476 Euro  (Anm. 22) ,  wenn  die  laufenden
Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 24 196 Euro  (Anm. 23)  im Kalenderjahr nicht übersteigen.
Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden
Pensionseinkünften von 24 196 Euro (Anm. 23) und 30 957 Euro (Anm. 24) auf null.
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor,
beträgt  der  Pensionistenabsetzbetrag  1 002 Euro  (Anm. 25) .  Dieser  Absetzbetrag  vermindert  sich
gleichmäßig  einschleifend  zwischen  zu  versteuernden  laufenden  Pensionseinkünften  von
21 245 Euro (Anm. 26) und 30 957 Euro (Anm. 24) auf null.
(7) Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die
– zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4
erzielen, oder
– im  gesamten  Kalenderjahr  nur  Leistungen  nach  dem  Kinderbetreuungsgeldgesetz  (KBGG),