Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlV28/88Sammlungsnummer11716LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82; in Z2 Untersagung der Ausübung gewerlicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis aller Autobushaltestellen - Überschreitung der Verordnungsermächtigung des §52 Z4 GewO 1973RechtssatzAufhebung der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird.Z2 der Verordnung untersagt diese Tätigkeit im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.Der Verfassungsgerichtshof hält die im E v 27.09.86, V30,31,32/86 und im E v 28.11.86, V12/86 angestellten Überlegungen aufrecht.Selbst in der Äußerung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn wird ausgesagt, daß es im Bereich der Stadt Dornbirn Haltestellen gibt, die wenig oder sehr wenig von Schülern frequentiert werden. Dies ergibt sich auch aus den Erhebungen, wonach eine erhebliche Zahl der Autobushaltestellen sowohl des ÖBB-Kraftwagendienstes, des Postautodienstes als auch einer privaten Kraftfahrlinie im Bereich der Stadt Dornbirn wenig oder kaum von unmündigen Minderjährigen benützt wird.Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, daß es unwahrscheinlich sei, daß alle Haltestellen viel von unmündigen Minderjährigen frequentiert werden, haben sich daher als richtig erwiesen. Die geprüfte Verordnungsstelle entspricht nicht dem Gesetz.Aufhebung der Z2 der AutomatenV Dornbirn vom 22.10.82; Z2 der Verordnung untersagt die Ausübung gewerblicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die