Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1961GeschäftszahlB263/61Sammlungsnummer4127RechtssatzVerhältnis zu Art. 25, 26 und 30 Staatsvertrag 1955.Verhältnis zu Artikel 25,, 26 und 30 Staatsvertrag 1955.Rückstellungsmaßnahmen i. S. des Gesetzes fallen nicht unter den Enteignungsbegriff.Rückstellungsmaßnahmen i. Sitzung des Gesetzes fallen nicht unter den Enteignungsbegriff.Bei Rückstellungsmaßnahmen handelt es sich um die Rückgängigmachung von Eigentumserwerb, der - auch wenn er während der vorübergehenden Sistierung der österreichischen Verfassung stattfand - mit dem Wesen der nunmehr wieder wirksamen Verfassungsordnung  in mehrfacher Beziehung unvereinbar ist. Die Vernichtung derartiger Rechtsgeschäfte (vgl. auch das Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946) fällt nicht unter den Enteignungsbegriff, wie er durch die am Tage des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen des  B-VG (1. Oktober 1925) gegebene Rechtsordnung umschrieben war.Bei Rückstellungsmaßnahmen handelt es sich um die Rückgängigmachung von Eigentumserwerb, der - auch wenn er während der vorübergehenden Sistierung der österreichischen Verfassung stattfand - mit dem Wesen der nunmehr wieder wirksamen Verfassungsordnung  in mehrfacher Beziehung unvereinbar ist. Die Vernichtung derartiger Rechtsgeschäfte vergleiche auch das Nichtigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1946,) fällt nicht unter den Enteignungsbegriff, wie er durch die am Tage des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen des  B-VG (1. Oktober 1925) gegebene Rechtsordnung umschrieben war.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 c Abs. 1 Auffangorganisationengesetz (eingefügt durch die 3. Novelle) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 3, c Absatz eins, Auffangorganisationengesetz (eingefügt durch die 3. Novelle) .Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht widersprochen werden. Ein Gesetz, das selbst unmittelbar die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift  widersprechen.Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} nicht widersprochen werden. Ein Gesetz, das selbst unmittelbar die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift  widersprechen.In dem Beschluß des Nationalrates über die Genehmigung des Staatsvertrages und daher auch in der Kundmachung des Staatsvertrages fehlt eine Bezeichnung gemäß Art. 50 Abs. 2 i. S. des Art. 44 Abs. 1 zweiter Teil B-VG. Der Staatsvertrag 1955 hat somit  weder ganz noch teilweise Verfassungsrang.In dem Beschluß des Nationalrates über die Genehmigung des Staatsvertrages und daher auch in der Kundmachung des Staatsvertrages fehlt eine Bezeichnung gemäß Artikel 50, Absatz 2, i. Sitzung des Artikel 44, Absatz eins, zweiter Teil B-VG. Der Staatsvertrag 1955 hat somit  weder ganz noch teilweise Verfassungsrang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B263.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der