Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1977GeschäftszahlB33/75Sammlungsnummer7983RechtssatzRechtmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG 1950 (Übertretung der §§ 9 Abs. 6 und 97 Abs. 4 StVO 1960) .Rechtmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 (Übertretung der Paragraphen 9, Absatz 6 und 97 Absatz 4, StVO 1960) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B33.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1),
Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand
anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 120 07.12.25, 22:22(3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder
Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie
Einmündungen,  Ausfahrten  u.  dgl.,  abzugrenzen  (Begrenzungslinien),  sind  als  unterbrochene  Linien
auszuführen.
(4) Sperrflächen  sind  als  schräge,  parallele  Linien  (Schraffen),  die  durch  nichtunterbrochene  Linien
begrenzt sind, auszuführen. Parkverbote können mit einer Zickzacklinie kundgemacht werden.
(5) Wenn die Anlage einer Straße entsprechende Fahrmanöver zuläßt, kann unmittelbar neben einer
Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, daß in
jeder Fahrtrichtung zumindest zwei Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet werden, dann sind zum
Trennen der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen.
(6) Bodenmarkierungen,  ausgenommen  die  Darstellung  von  Verkehrszeichen,  sind  in  weißer  Farbe