Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlA2/70Sammlungsnummer6198RechtssatzDie Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Klagsanspruch ist gegeben. Es handelt sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen ein Land. Ein auf einen Bemessungsbescheid gegründeter Anspruch auf Versorgungsgenuß nach einem in einem  öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gestandenen Beamten ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Bemessungsbescheid ist rechtskräftig, denn durch die Aufhebung des Bescheides vom 16. September 1968 durch den VwGH ist der  Ruhegenußbemessungsbescheid vom 4. Dezember 1964 wiederum uneingeschränkt wirksam geworden. Es bedarf daher keines weiteren verwaltungsbehördlichen Vorganges mehr, um den Anspruch zu formalisieren. Es fehlt nur die Liquidierung als technischer Vorgang  der Auszahlung. Es ist daher auch die weitere Voraussetzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben, daß die Angelegenheit nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist.Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Klagsanspruch ist gegeben. Es handelt sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen ein Land. Ein auf einen Bemessungsbescheid gegründeter Anspruch auf Versorgungsgenuß nach einem in einem  öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis gestandenen Beamten ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Der Bemessungsbescheid ist rechtskräftig, denn durch die Aufhebung des Bescheides vom 16. September 1968 durch den VwGH ist der  Ruhegenußbemessungsbescheid vom 4. Dezember 1964 wiederum uneingeschränkt wirksam geworden. Es bedarf daher keines weiteren verwaltungsbehördlichen Vorganges mehr, um den Anspruch zu formalisieren. Es fehlt nur die Liquidierung als technischer Vorgang  der Auszahlung. Es ist daher auch die weitere Voraussetzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben, daß die Angelegenheit nicht durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist.Die Einwendung des beklagten Landes ist nicht der Behauptung einer geleisteten Erfüllung (Zahlung) gleichzusetzen. Dem Klagsanspruch wird eine Gegenforderung entgegengesetzt. Dieser Anspruch richtet sich nicht gegen eine im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} genannte  beklagte Partei. Über ihn zu entscheiden geht dem VfGH die Zuständigkeit ab (in diesem Sinne bereits Slg. 5732/1968) .Die Einwendung des beklagten Landes ist nicht der Behauptung einer geleisteten Erfüllung (Zahlung) gleichzusetzen. Dem Klagsanspruch wird eine Gegenforderung entgegengesetzt. Dieser Anspruch richtet sich nicht gegen eine im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} genannte  beklagte Partei. Über ihn zu entscheiden geht dem VfGH die Zuständigkeit ab (in diesem Sinne bereits Slg. 5732/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:A2.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...