Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1973GeschäftszahlB153/73Sammlungsnummer7162RechtssatzDer Bf. ist vor dem in einem Kraftwagen herannahenden Einsatzkommando der Sicherheitswache davonlaufend in das Cafe" F "geflüchtet; einer der Beamten des Einsatzkommandos hat den Bf. dabei gesehen, hat sich in das Cafehaus begeben und dort den Bf., der  sich zumindest im Cafehaus ruhig verhalten hat, festgenommen.Selbst wenn der Bf. auf frischer Tat i. S. des § 35 VStG 1950 bei Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950) betreten worden ist und selbst wenn der Bf. i. S. des § 35 lit. c VStG 1950 abgemahnt worden  ist (ob dies der Fall war, braucht hier nicht geprüft zu werden) , war die Verhaftung nicht gesetzmäßig. Die Umstände schließen nämlich hier die Annahme aus, daß der Bf. bis zu seiner Verhaftung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte; es  ist auch kein Indiz dafür hervorgekommen, daß der Bf. die strafbare Handlung zu wiederholen suchte. Die Voraussetzungen für eine Festnahme gemäß § 35 lit. c VStG 1950 waren daher nicht gegeben.Selbst wenn der Bf. auf frischer Tat i. Sitzung des Paragraph 35, VStG 1950 bei Begehung der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950) betreten worden ist und selbst wenn der Bf. i. Sitzung des Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 abgemahnt worden  ist (ob dies der Fall war, braucht hier nicht geprüft zu werden) , war die Verhaftung nicht gesetzmäßig. Die Umstände schließen nämlich hier die Annahme aus, daß der Bf. bis zu seiner Verhaftung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte; es  ist auch kein Indiz dafür hervorgekommen, daß der Bf. die strafbare Handlung zu wiederholen suchte. Die Voraussetzungen für eine Festnahme gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 waren daher nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B153.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche