Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlG26/68Sammlungsnummer5984RechtssatzDas Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, i. d. F. des Art. II der 20. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 201/1967, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, i. d. F. des Art. römisch II der 20. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1967,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7, § 7 ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G26.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der Berufsunfähigkeit.
(1) Als  berufsunfähig  gilt  die  versicherte  Person,  deren  Arbeitsfähigkeit  infolge  ihres  körperlichen  oder
geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen einer körperlich und geistig gesunden versicherten Person von
ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist, wenn innerhalb der letzten
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
194 von 478 07.12.25, 22:01§ 275.
§ 276.
§ 276f.
15 Jahre  vor  dem  Stichtag  (§ 223  Abs. 2)  in  zumindest  90 Pflichtversicherungsmonaten  eine  Erwerbstätigkeit  als
Angestellte/r  oder  nach  § 255  Abs. 1  ausgeübt  wurde.  § 255  Abs. 2  dritter  und  vierter  Satz  sowie  Abs. 2a  sind
anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vor, so gilt die versicherte Person auch dann als berufsunfähig,