Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet 
oder betreibt;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 155 von 220 
 3. eine geneh migte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der 
Änderung betreibt (§§ 81f); 
 3a. einen Gastgarten entgegen einem Bescheid gemäß § 76a Abs. 4 oder Abs. 5 betreibt; 
 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör 
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt; 
 5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß §  71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette 
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Au srüstung oder deren Teile 
oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß §  71 Abs.  4 erlassenen Verordnungen oder 
den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen 
entsprechen; 
 6. die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt; 
 6a. seinen Verpflichtungen gemäß Art.  4 Abs. 1, 3 oder 4, Art.  5 oder Art.  7 der Verordnung (EU)