Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlA114/91Sammlungsnummer12894LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Ersatz der in einem Verfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat zugeprochenen Kosten bzw Verzugszinsen; Bestehen eines von den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollstreckenden Exekutionstitels; Möglichkeit der Eintreibung der Geldleistung durch den Anspruchsberechtigten beim zuständigen GerichtRechtssatzDie Voraussetzungen des Art137 B-VG treffen nicht zu, weil bereits ein vom Verwaltungssenat geschaffener Exekutionstitel besteht, den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß §1 Abs1 Z2 lita Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG grundsätzlich auch die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide obliegt (siehe §3 Abs1 VVG) und §3 Abs3 VVG zur Eintreibung von Geldleistungen speziell festlegt, daß die "Anspruchsberechtigten", so auch die durch eine Kostenentscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenats gemäß §79a AVG Berechtigten, einschließlich des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen (Exekutions-)Gericht beantragen können.(ebenso: B v 25.11.91, A115/91, A116/91)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...