Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden. Der
begünstigte Rechtsträger hat für jeden Steuerpflichtigen, dem er in einem Kalenderjahr für eine
nichtselbständige Tätigkeit ausschließlich pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausbezahlt hat,
diese  mittels  amtlichem  Formular  dem  Finanzamt  jeweils  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
übermitteln.
16d. Zuschüsse des Arbeitgebers für nicht beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen von Carsharing bis zu
200 Euro pro Kalenderjahr, nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Carsharing  ist  die  Nutzung  von  Kraftfahrzeugen,  Fahrrädern  oder  Krafträdern,  die  einer
unbestimmten Anzahl von Fahrern auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die
Energiekosten  miteinschließenden  Zeit-  oder  Kilometertarif  oder  Mischformen  solcher  Tarife
angeboten und vom Arbeitnehmer selbständig reserviert und genutzt werden können.
b) Der Zuschuss darf nur für die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern oder Krafträdern mit
einen  CO 2-Emissionswert  von  0 Gramm  pro  Kilometer  gemäß  § 6
Abs. 4 Normverbrauchsabgabegesetz verwendet werden.
c) Der Zuschuss muss direkt an den Carsharing-Anbieter oder in Form von Gutscheinen geleistet