Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Betriebes, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. c teilversicherten Personen, die in
einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, vom
Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgt;
3. für die nach § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. e teilversicherten Versicherungsvertreter/innen, Senior/inn/envertreter/innen und
Behindertenvertreter/innen von dem in Betracht kommenden Versicherungsträger bzw. vom Dachverband;
4. für  die  nach  § 8  Abs. 1  Z. 3  lit. g  teilversicherten  Mitglieder  der  Organe  der  gesetzlichen  beruflichen
Vertretungen  (kollektivvertragsfähigen  Berufsvereinigungen)  von  der  in  Betracht  kommenden  gesetzlichen
beruflichen Vertretung (kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung);
5. für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j teilversicherten Personen vom Bund;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
95 von 478 07.12.25, 22:015. für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j teilversicherten Personen vom Bund;
§ 74a.
6. für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. m teilversicherten Personen, die in von den Ländern anerkannten Einrichtungen
der Beschäftigungstherapie tätig sind, vom jeweiligen Träger der Einrichtung.
(4) Auf die Beiträge nach Abs. 1 und 2 sind die Bestimmungen des § 55 über die Dauer der Beitragspflicht, des § 59