Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlA16/94Sammlungsnummer14323LeitsatzAbweisung einer Klage auf Rückerstattung einer mit Organstrafverfügung verhängten, nach Ablauf der zweiwöchigen Zahlungsfrist eingezahlten GeldstrafeRechtssatzAus §50 Abs7 VStG ergibt sich einerseits, daß eine nach Ablauf der in Abs6 bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag rückzuleisten ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt.Kosten waren nicht zuzusprechen, weil das obsiegende Land zwar den Ersatz der Prozeßkosten begehrt, diese aber nicht ziffernmäßig verzeichnet hat (vgl zB VfSlg 11939/1988).Kosten waren nicht zuzusprechen, weil das obsiegende Land zwar den Ersatz der Prozeßkosten begehrt, diese aber nicht ziffernmäßig verzeichnet hat vergleiche zB VfSlg 11939/1988).

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch  die  Anonymverfügung  vorgeschriebene  Strafbetrag  eingezahlt,  so  ist  ein  Betrag  in  der  Höhe  des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine
Rückzahlung zu erfolgen.
Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen
bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften
nicht  anderes  bestimmen,  durch  Verordnung  zur  Verfahrensbeschleunigung  einzelne  Tatbestände  von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die