Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1966GeschäftszahlB149/66Sammlungsnummer5362RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 NRWO 1962.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 44, NRWO 1962.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß § 42 Abs. 1 NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit § 44 des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den lit. a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit Paragraph 44, des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den Litera a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Der Gesetzgeber hat in der Wahlordnung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, das heißt, die Grenze der Möglichkeit, das aktive Wahlrecht auszuüben, so zu ziehen, daß ein dem Wesen einer demokratischen Wahl entsprechendes Ergebnis erzielt  werden kann. Diesem Grundsatz steht aber die Nichteinbeziehung behinderter ortsanwesender Wähler in die Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht entgegen.Richtige Anwendung des § 44 NRWO 1962.Richtige Anwendung des Paragraph 44, NRWO 1962.Durch eine richtige Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Wahlordnung kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete aktive Wahlrecht nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B149.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
einbringt, ausdrücklich und schriftlich erklären, daß sich diese Partei an der Wahlbewerbung gemäß § 42
beteiligen wolle. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, so gelten die Vorschläge als nicht eingebracht. Sind
dem  Wahlleiter  die  Vertrauensleute  bekannt  und  ist  er  in  der  Lage,  zu  beurteilen,  ob  die  einreichenden
Personen tatsächlich die Partei vertreten, oder wird ein Antrag von einer im Nationalrat vertretenen Partei
eingebracht, so hat er den Antrag sofort in weitere Behandlung zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, so hat er die
Antragsteller zu veranlassen, daß die Eingabe, sofern dies nicht bereits geschehen ist, noch innerhalb der im
Abs. 1 bestimmten Frist von wenigstens hundert Wahlberechtigten unterschrieben wird.
(6) Vor Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer können die Antragsteller ihre Anträge jederzeit ändern
oder zurückziehen. Die Bestimmungen der Abs. 2, 3 und 5 gelten sinngemäß.
Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
(1) Die Beisitzer und Ersatzbeisitzer der vor jeder Wahl neu zu bildenden Bundeswahlbehörde
werden von der Bundesregierung berufen.
(2) Die Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt
dem  jeweiligen  Wahlleiter,  und  zwar  bei  den  Landeswahlbehörden  dem  Bundeswahlleiter,  bei  den
Bezirkswahlbehörden dem Landeswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden sowie den