Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlB204/68Sammlungsnummer5902RechtssatzDie Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem III.Die Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem römisch III.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. S. des § 25 GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29 Abs. 1  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. Sitzung des Paragraph 25, GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz eins,  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im römisch III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29,  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Darin, daß die Behörde festgestellt hat, daß von der Betriebsanlage in dem Zustand, wie sie genehmigt worden ist, für die Liegenschaft einer bestimmten Person keine Immissionen drohen, ist keine Sachentscheidung gelegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B204.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. die Vorschriften des §  8 Abs. 1 bis 4, des §  9 Abs. 3 bis 5, der §§  10 bis 14, des §  29, des §  30, 
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen