Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB196/62Sammlungsnummer4381RechtssatzZu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG "Kraftfahrwesen" .Zu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. Paragraphen 5, Absatz eins und 99 Absatz eins, Litera a, StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG "Kraftfahrwesen" .Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, BGBl. Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} in den Art. 10 Abs. 1 Z 9 überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 12 Abs. 1 Z. 8 B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} in den Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des § 85 KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 KFG} nicht mehr möglich.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des Paragraph 85, KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die Paragraphen 5, Absatz eins und 58 Absatz eins, StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, KFG} nicht mehr möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B196.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 85. Verwenden von ausländischen Motorfahrrädern
(1) Motorfahrräder ohne dauernden Standort im Bundesgebiet, welche im Heimatstaat nicht im Sinne des
§ 82 Abs. 1 zugelassen werden, dürfen nur verwendet werden, wenn ihr Hubraum 50 cm 3 nicht übersteigt; § 82
Abs. 4 gilt sinngemäß.
(2) Die Bestimmungen des § 62 über die Haftung für ausländische Kraftfahrzeuge bleiben unberührt.
§ 86. Aberkennung des Rechtes, Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Grund ausländischer
Zulassungsscheine zu verwenden
(1) Das Recht, von einem ausländischen Zulassungsschein (§ 82) Gebrauch zu machen, kann aberkannt
werden, wenn
a) die im § 44 Abs. 1 lit. a angeführten Gründe vorliegen oder
b) die im § 62 Abs. 1 angeführte Haftung nicht vorliegt.
(2) Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer des
Zulassungsscheines seinen Aufenthalt hat. Sie hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach der
Aberkennung abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers
zurückzubehalten und die Aberkennung in den Zulassungsschein einzutragen.