Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB238a/64; B238b/64Sammlungsnummer5170RechtssatzHandhabung des § 13 Abs. 3 AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Handhabung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Ist es ausgeschlossen, daß ein die Entgegennahme eines Anbringens zurückweisender Bescheid das Eigentumsrecht gestaltet oder feststellt, ist es also überhaupt ausgeschlossen, daß ein solcher Bescheid in das Eigentum eingreift, so ist es nicht möglich,  daß durch einen solchen Bescheid das Eigentumsrecht verfassungswidrigerweise verletzt wird.Ein Bescheid greift das Recht auf freie Erwerbsausübung nur dann ein, wenn ihm ein Verbot oder eine Behinderung einer Erwerbsbetätigung innewohnt. Trifft dies nicht zu, so wird das in Rede stehende Grundrecht durch den Bescheid gar nicht berührt und kann  daher auch durch den Bescheid nicht verfassungswidrigerweise verletzt werden.Ist die Behörde verpflichtet, eine Anzeige, an deren Erstattung das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, entgegenzunehmen, weist sie jedoch die Anzeige rechtswidrigerweise zurück, so nimmt sie rechtswidrigerweise ihre Zuständigkeit nicht wahr und verletzt das  Grundrecht auf den gesetzlichen Richter desjenigen, der in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Zuständigkeit hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B238a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die