Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB50/77Sammlungsnummer8301RechtssatzNach § 39 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 144, § 144 Abs. 3 ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung § 251, § 251 Z 7 Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können (vgl. etwa VwGH  Z 1679/66 vom 22. Februar 1967 und Z 313/70 vom 14. Dezember 1971) .Nach Paragraph 39, Absatz eins, Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 3, ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung Paragraph 251,, Paragraph 251, Ziffer 7, Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können vergleiche etwa VwGH  Ziffer 1679 /, 66, vom 22. Februar 1967 und Ziffer 313 /, 70, vom 14. Dezember 1971) .Der VfGH braucht also nicht zu prüfen, ob das Vorhandensein solcher Mittel nicht ohnedies erst für die Durchsetzung des Pflegegebührenanspruches von Bedeutung wäre.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach § 39 Abs. 1 WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, LGBl. 11/1973 i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. S. des § 10 SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach Paragraph 39, Absatz eins, WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1973, i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. Sitzung des Paragraph 10, SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B50.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
des  Landesgesundheitsfonds,  die  nach  § 148  Z 2  von  der  Krankenanstalt  in  Rechnung  gestellt  werden.  Der
Versicherungsträger  hat  dem  Landesgesundheitsfonds  jenen  Teil  der  Regreßeinnahmen,  der  nicht  durch  Mittel  der
Sozialversicherung gemäß § 447f Abs. 1 gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen Verwaltungskostenersatzes für die
Geltendmachung, zu überweisen. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über.
(1a) Bei Leistung von Rehabilitationsgeld gilt der für die leistungsbeziehende Person sachlich zuständige Träger der
Pensionsversicherung als leistungserbringender Versicherungsträger.
(2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Angehörigen) oder
seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem
Bundesgesetz  zustehenden  Leistungsansprüche  ganz  oder  zum  Teil  anrechnen.  Soweit  hienach  Ersatzbeträge
angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den
Ersatzpflichtigen.
(3) Ein Schadenersatzanspruch nach § 333 geht auf den Versicherungsträger nicht über.
(4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) oder für Unfallheilbehandlung (§§ 135 bis
137 in Verbindung mit § 189) entsprechend anzuwenden.
(5) Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 bis 4 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch