Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1956GeschäftszahlB90/56; B97/56Sammlungsnummer3064RechtssatzDer Bebauungsplan ist ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach  entzieht.Der Bebauungsplan ist ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach  entzieht.Die Rechtsnatur eines allgemein verbindlichen Gemeinderatsbeschlusses als Verordnung ist auch dann gegeben, wenn die einschlägige Gemeindeordnung die Anfechtung solcher Beschlüsse mit einer Berufung zuläßt. Einer solchen Berufung kommt nur der Charakter  einer Aufsichtsbeschwerde zu. Allgemein verbindliche Gemeinderatsbeschlüsse können nicht mit einer Berufung nach den Bestimmungen des AVG angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B90.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid