Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB158/74Sammlungsnummer7371RechtssatzEs ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (vgl. Slg. 3164/1957) .Es ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor vergleiche Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im § 53 Abs. 1 VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist (vgl. Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im Paragraph 53, Absatz eins, VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist vergleiche Slg. 3164/1957) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B158.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt