Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlA114/91Sammlungsnummer12894LeitsatzZurückweisung einer Klage auf Ersatz der in einem Verfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat zugeprochenen Kosten bzw Verzugszinsen; Bestehen eines von den Bezirksverwaltungsbehörden zu vollstreckenden Exekutionstitels; Möglichkeit der Eintreibung der Geldleistung durch den Anspruchsberechtigten beim zuständigen GerichtRechtssatzDie Voraussetzungen des Art137 B-VG treffen nicht zu, weil bereits ein vom Verwaltungssenat geschaffener Exekutionstitel besteht, den Bezirksverwaltungsbehörden gemäß §1 Abs1 Z2 lita Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG grundsätzlich auch die Vollstreckung der von anderen Behörden des Bundes oder der Länder erlassenen Bescheide obliegt (siehe §3 Abs1 VVG) und §3 Abs3 VVG zur Eintreibung von Geldleistungen speziell festlegt, daß die "Anspruchsberechtigten", so auch die durch eine Kostenentscheidung eines unabhängigen Verwaltungssenats gemäß §79a AVG Berechtigten, einschließlich des Bundes, der Länder und der Gemeinden die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen (Exekutions-)Gericht beantragen können.(ebenso: B v 25.11.91, A115/91, A116/91)

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in