Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlB2747/97Sammlungsnummer15382LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Pensionsbeitrages für die Zeit des Karenzurlaubes der Beschwerdeführerin bei gleichzeitiger bloßer Anrechnung der dem Bund geleisteten ÜberweisungsbeträgeRechtssatzKeine Bedenken gegen §22 GehG 1956.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Pensionsbeiträge auch für Zeiten eines Karenzurlaubes, für welche der Bund Überweisungsbeträge erhalten hat, zu leisten sind und die Überweisungsbeträge bloß angerechnet werden. Bei jenem Karenzurlaub handelt es sich um eine voll angerechnete ruhegenußfähige Zeit, die im Unterschied zu sonstigen Zeiten, für die Überweisungsbeträge geleistet werden, bei Bestehen eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses freiwillig zu bestimmten "privaten", wenn auch im Interesse des Dienstgebers liegenden (daher Anrechnung auf die Vorrückung in höhere Bezüge und auf den Ruhegenuß) Zwecken (Ausbildung (oder hier: andere Berufsausübung)) in Anspruch genommen wird. Bedenken der Verfassungswidrigkeit mag auch der Hinweis auf §56 Abs1 PG 1956 schon deshalb nicht entstehen lassen, weil der besondere Pensionsbeitrag nach dieser Bestimmung für den Fall der Neubegründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu leisten ist und damit einen völligen anderen Sachverhalt als §22 Abs11 GehG 1956 voraussetzt.§308 ASVG nicht präjudiziell.Für die Vorschreibung von Pensionsbeiträgen ist nach §22 GehG 1956 nur maßgebend, inwieweit Überweisungsbeträge geleistet wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 308 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und für Zeiten, für die ein besonderer Pensionsbeitrag nach
den pensionsrechtlichen Bestimmungen eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers geleistet wurde.
(3) Auf den Überweisungsbetrag nach Abs. 1 sind im übrigen die Bestimmungen des § 314a Abs. 5 bis 7 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 18 entsprechend anzuwenden.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. Nr. 588/1981, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Die im Art. I des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1980, BGBl. Nr. 450, mit dem das Bundesgesetz über
Wohnungsbeihilfen  geändert  und  für  das  Geschäftsjahr  1980  eine  Sonderregelung  getroffen  wird,  enthaltene
Sonderregelung für das Geschäftsjahr 1980 gilt auch für das Geschäftsjahr 1982 und tritt mit 31. Dezember 1982 außer
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
462 von 478 07.12.25, 22:01Kraft.
(2)  Das  Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,  BGBl.  Nr. 609,  in  der  Fassung  der  Bundesgesetze  BGBl.
Nr. 648/1977  (Artikel VII), 380/1978, 546/1978 (Artikel I), 109/1979 (Artikel II), 563/1980 (Abschnitt VII, Artikel II) und
286/1981 wird wie folgt geändert:
§ 60 Abs. 2 lit. b hat zu lauten: