Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1972GeschäftszahlB101/72; B143/72; B212/72; B225/72; B245/72Sammlungsnummer6920RechtssatzDie Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nach § 33 a Wehrgesetz (Fassung BGBl. 272/1971) ist ein Bescheid, wenn sie eine an den Bf. gerichtete individuelle Norm enthält, die dem Bf. eine Verpflichtung auferlegt, also seine Rechte  gestaltet (vgl. Slg. 1336/1930, 4643/1964, 5729/1968, 5804/1968) . Die an den Bf. ergangene "Aufforderung" hat die gleiche Funktion wie ein Einberufungsbefehl, den auch der Gesetzgeber als Bescheid ansieht, weil er in § 28 a Abs. 1 dritter Satz WehrG  bestimmt, daß gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, was überflüssig wäre, wenn er kein Bescheid wäre.Die Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nach Paragraph 33, a Wehrgesetz (Fassung Bundesgesetzblatt 272 aus 1971,) ist ein Bescheid, wenn sie eine an den Bf. gerichtete individuelle Norm enthält, die dem Bf. eine Verpflichtung auferlegt, also seine Rechte  gestaltet vergleiche Slg. 1336/1930, 4643/1964, 5729/1968, 5804/1968) . Die an den Bf. ergangene "Aufforderung" hat die gleiche Funktion wie ein Einberufungsbefehl, den auch der Gesetzgeber als Bescheid ansieht, weil er in Paragraph 28, a Absatz eins, dritter Satz WehrG  bestimmt, daß gegen ihn ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, was überflüssig wäre, wenn er kein Bescheid wäre.Eine ausdrückliche Bestimmung, daß gegen eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nach § 33 a WehrG (Fassung BGBl. 272/1971) ein ordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen ist, findet sich weder im Wortlaut des WehrG noch in einer  anderen Gesetzesbestimmung. Eine den Instanzenzug in gleicher Deutlichkeit ausschließende Bestimmung läßt sich auch nicht durch Auslegung des WehrG gewinnen. Es ist zwar richtig, daß der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion die  gleiche Funktion zukommt wie einem Einberufungsbefehl, wenn sie einem Einberufungsbefehl für kurze Zeit gleichzuhalten ist. Es kann aber nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Gesetzgeber in § 28 a Abs. 1 WehrG ein ordentliches Rechtsmittel gegen  einen Einberufungsbefehl ausdrücklich für unzulässig erklärt, dies aber bei der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nicht getan hat. Im Hinblick auf das in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Prinzip  ergibt sich daraus, daß der darin verlangte ausdrückliche Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels gegen eine Aufforderung zu einer Inspektion Instruktion nicht gegeben ist, daß sohin gegen eine solche Aufforderung eines Militärkommandos das  Rechtsmittel der Berufung offensteht.Eine ausdrückliche Bestimmung, daß gegen eine Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nach Paragraph 33, a WehrG (Fassung Bundesgesetzblatt 272 aus 1971,) ein ordentliches Rechtsmittel ausgeschlossen ist, findet sich weder im Wortlaut des WehrG noch in einer  anderen Gesetzesbestimmung. Eine den Instanzenzug in gleicher Deutlichkeit ausschließende Bestimmung läßt sich auch nicht durch Auslegung des WehrG gewinnen. Es ist zwar richtig, daß der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion die  gleiche Funktion zukommt wie einem Einberufungsbefehl, wenn sie einem Einberufungsbefehl für kurze Zeit gleichzuhalten ist. Es kann aber nicht außer Betracht gelassen werden, daß der Gesetzgeber in Paragraph 28, a Absatz eins, WehrG ein ordentliches Rechtsmittel gegen  einen Einberufungsbefehl ausdrücklich für unzulässig erklärt, dies aber bei der Aufforderung zur Teilnahme an einer Inspektion Instruktion nicht getan hat. Im Hinblick auf das in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Prinzip  ergibt sich daraus, daß der darin verlangte ausdrückliche Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels gegen eine Aufforderung zu einer Inspektion Instruktion nicht gegeben ist, daß sohin gegen eine solche Aufforderung eines Militärkommandos das  Rechtsmittel der Berufung offensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B101.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die