Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2002GeschäftszahlB109/02Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeeinbringung in Sachen des Pensionsbezugs des Antragstellers wegen Aussichtslosigkeit; keine Zulässigkeit einer Klage; unzusammenhängend geschilderter Sachverhalt; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen GerichteRechtssatzDer vom Einschreiter - entgegen dem Gebot des §66 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - nur unzusammenhängend geschilderte Sachverhalt läßt nicht erkennen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten ließe (s bereits den gegenüber dem Einschreiter ergangenen Beschluß VfGH 23.02.99, A26/98).Eine allfällige Klage wäre daher ebenso wie eine allfällige Beschwerde iSd Art144 B-VG gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen. Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde erscheint somit als offenbar aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 569/1973, zu § 66, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 4. Hat eine Partei vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Bewilligung des Armenrechts beantragt,
ist  aber  in  diesem  Zeitpunkt  darüber  noch  nicht  rechtkräftig  entschieden,  so  ist  das  von  ihr  vorgelegte
Armenrechtszeugnis  als  Vermögensbekenntnis  nach  § 66  ZPO  in  der  Fassung  des  Art. II  dieses
Bundesgesetzes anzusehen.
Artikel X
Justizverwaltungsmaßnahmen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 178, 179, 180, 181, 182a, 183,
186, 193, 195, 198, 205, 206, 207, 208, 210, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 229, 230, 231, 237, 239, 240 bis
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
134 von 143 07.12.25, 22:25251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399,
402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571,
RGBl. Nr. 113/1895)
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an
Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die