Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1992GeschäftszahlB620/91Sammlungsnummer13308LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Gnadengesuchs nach Aufhebung des Systems der Behandlung von Gnadengesuchen nach der StPO durch den Verfassungsgerichtshof wegen Unzuständigkeit; KostenzuspruchRechtssatzDie nach Aufhebung des §411 Abs2 (zweiter bis letzter Satz) bis Abs6 StPO idF des StrafrechtsänderungsG 1987 mit E v 02.12.92, G339-341/91 ua, auf Grund der bereinigten Rechtslage zu beurteilende Beschwerde ist jedenfalls unzulässig: Schritt hier nämlich ein einzelner Richter in seiner richterlichen Funktion ein, läge überhaupt kein vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbarer Verwaltungsakt iSd Art144 Abs1 B-VG vor; handelte es sich aber um einen Akt, den ein (einzelner) Richter in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsorgan erlassen hatte, wäre - angesichts der Aufhebung der ein Rechtsmittel ausschließenden Norm des §411 Abs5 StPO - der administrative Instanzenzug nicht ausgeschöpft (siehe E v 16.06.92, B1319/90, B202/91 zum Instanzenzug in Justizverwaltungssachen).Die nach Aufhebung des §411 Abs2 (zweiter bis letzter Satz) bis Abs6 StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 mit E v 02.12.92, G339-341/91 ua, auf Grund der bereinigten Rechtslage zu beurteilende Beschwerde ist jedenfalls unzulässig: Schritt hier nämlich ein einzelner Richter in seiner richterlichen Funktion ein, läge überhaupt kein vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbarer Verwaltungsakt iSd Art144 Abs1 B-VG vor; handelte es sich aber um einen Akt, den ein (einzelner) Richter in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsorgan erlassen hatte, wäre - angesichts der Aufhebung der ein Rechtsmittel ausschließenden Norm des §411 Abs5 StPO - der administrative Instanzenzug nicht ausgeschöpft (siehe E v 16.06.92, B1319/90, B202/91 zum Instanzenzug in Justizverwaltungssachen).Der Beschwerdeführerin waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens trotz Zurückweisung der Beschwerde zuzusprechen; der Bund ist insofern als im Verfahren unterlegen anzusehen, als die Beschwerde die Prüfung der maßgebenden Gesetzesbestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit ausdrücklich angeregt hatte. Die für die Stellungnahme im Verfahren G339-341/91 begehrten Kosten waren hingegen nicht zuzuerkennen, weil es sich hiebei nicht um einen abverlangten Schriftsatz handelte.(Ebenso: B573/89, B793/91, beide B v 16.12.92;Quasianlaßfälle: B1446/91, B254/92, B897/92, B968/92, B1829/92, alle B v 16.12.92).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 411. Mit dem Tod des Verurteilten erlischt die Verbindlichkeit zur Zahlung von Geldstrafen, soweit sie
noch nicht vollzogen worden sind. Dies gilt dem Sinne nach für den Verfalls- und Wertersatz.
20. Hauptstück
Verfahren gegen Abwesende
§ 412.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
Abwesenheitsverfahren
(1) Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf bei sonstiger Nichtigkeit
in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung nur dann durchgeführt und das Urteil gefällt werden, wenn es sich
um ein Vergehen handelt, der Angeklagte gemäß §§ 164 oder 165 zum Anklagevorwurf vernommen wurde und
ihm  die  Ladung  zur  Hauptverhandlung  persönlich  zugestellt  wurde.  Das  Urteil  ist  in  diesem  Fall  dem
Angeklagten in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.
(2) Soweit die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, sei
es,  weil  die  Voraussetzungen  gemäß  Abs. 1  nicht  vorliegen  oder  der  Vorsitzende  die  Anwesenheit  des
Angeklagten  zur  umfassenden  Beurteilung  des  Anklagevorwurfs  für  erforderlich  hält,  so  ist  die
Hauptverhandlung gemäß § 226 zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen.