Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1969GeschäftszahlG25/68Sammlungsnummer5922RechtssatzDie im Art. II Z 7 der 14. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl.  Nr. 190/1965, i. d. F. der 15. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 109/1966, enthaltenen Worte "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Art. römisch II Ziffer 7, der 14. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 190 aus 1965,, i. d. F. der 15. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1966,, enthaltenen Worte "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der Präsident des Rechnungshofes ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} in der in Rede stehenden Beziehung den "obersten Organen des Bundes" und den "obersten Organen der Länder" gleichgestellt worden.Der Präsident des Rechnungshofes ist durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} in der in Rede stehenden Beziehung den "obersten Organen des Bundes" und den "obersten Organen der Länder" gleichgestellt worden.Der zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} schließt es - abgesehen von den durch die Verfassung dem Bundespräsidenten eingeräumten Zuständigkeiten - ohne jede Einschränkung aus, daß die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Angestellten  von irgend einem anderen Organ ausgeübt wird als vom Präsidenten des Rechnungshofes.Der zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} schließt es - abgesehen von den durch die Verfassung dem Bundespräsidenten eingeräumten Zuständigkeiten - ohne jede Einschränkung aus, daß die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Angestellten  von irgend einem anderen Organ ausgeübt wird als vom Präsidenten des Rechnungshofes.Im übrigen aber wird die Diensthoheit des Bundes "von den obersten Organen des Bundes" ausgeübt. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} legt nicht fest, welche obersten Organe des Bundes hiezu zuständig sind. Soweit also nicht durch die Verfassung die Zuständigkeit des  Bundespräsidenten oder des Präsidenten des Nationalrates festgelegt ist, muß die einfache Gesetzgebung die Zuständigkeit der obersten Organe im einzelnen bestimmen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 2 B-VG}) . Dabei kann durch die einfache Bundesgesetzgebung die Zuständigkeit  zur einvernehmlichen Ausübung der Diensthoheit durch mehrere BM oder aber auch die kollegiale Zuständigkeit der Bundesregierung festgelegt werden.Im übrigen aber wird die Diensthoheit des Bundes "von den obersten Organen des Bundes" ausgeübt. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} legt nicht fest, welche obersten Organe des Bundes hiezu zuständig sind. Soweit also nicht durch die Verfassung die Zuständigkeit des  Bundespräsidenten oder des Präsidenten des Nationalrates festgelegt ist, muß die einfache Gesetzgebung die Zuständigkeit der obersten Organe im einzelnen bestimmen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz 2, B-VG}) . Dabei kann durch die einfache Bundesgesetzgebung die Zuständigkeit  zur einvernehmlichen Ausübung der Diensthoheit durch mehrere BM oder aber auch die kollegiale Zuständigkeit der Bundesregierung festgelegt werden.Derzeit ist diese Zuständigkeit insbesondere im § 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes geregelt.Derzeit ist diese Zuständigkeit insbesondere im Paragraph 2, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes geregelt.Die Zuständigkeit eines bestimmten BM oder die einvernehmlich auszuübende Zuständigkeit mehrerer bestimmter BM oder die kollegial wahrzunehmende Zuständigkeit der Bundesregierung ihrem Inhalt (Umfang) nach festzulegen, obliegt dem einfachen Gesetzgeber.Zuständigkeiten der Mitglieder der Bundesregierung werden demnach nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} nicht begründet.Zuständigkeiten der Mitglieder der Bundesregierung werden demnach nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} nicht begründet.Der Inhalt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 2 B-VG} erlaubt es nicht, durch einfachgesetzliche Regelung die Zuständigkeit des Präsidenten des Rechnungshofes dadurch einzuengen, daß bestimmt wird, er dürfe die Diensthoheit in irgend einem Punkt nur im Einvernehmen mit  einem Mitglied der Bundesregierung oder mit mehreren Mitgliedern der Bundesregierung oder mit der Bundesregierung als Kollegium ausüben.Der Inhalt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 2, B-VG} erlaubt es nicht, durch einfachgesetzliche Regelung die Zuständigkeit des Präsidenten des Rechnungshofes dadurch einzuengen, daß bestimmt wird, er dürfe die Diensthoheit in irgend einem Punkt nur im Einvernehmen mit  einem Mitglied der Bundesregierung oder mit mehreren Mitgliedern der Bundesregierung oder mit der Bundesregierung als Kollegium ausüben.Der Umstand, daß der Rechnungshof von der Bundesregierung unabhängig ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 122, Art. 122 Abs. 2 B-VG}) , ist geeignet, dieses Ergebnis zu unterstreichen.Der Umstand, daß der Rechnungshof von der Bundesregierung unabhängig ist ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 122,, Artikel 122, Absatz 2, B-VG}) , ist geeignet, dieses Ergebnis zu unterstreichen.§ 22 Abs. 2 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948 (RHG 1948) , lautet: "Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem BM gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzelfalle zustehenden Befugnisse stehen  hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes zu" .Paragraph 22, Absatz 2, des Rechnungshofgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1948, (RHG 1948) , lautet: "Die zufolge eines Gesetzes oder einer Verordnung der Bundesregierung oder einem BM gegenüber einem Bediensteten des Bundes im Einzelfalle zustehenden Befugnisse stehen  hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof dem Präsidenten des Rechnungshofes zu" .Die Zuständigkeiten, die ansonsten bei einem BM oder zur einvernehmlichen Wahrnehmung bei mehreren BM oder bei der Bundesregierung als Kollegium liegen, sind also hinsichtlich der Bediensteten beim Rechnungshof allein durch den Präsidenten des  Rechnungshofes wahrzunehmen. Alle diese Zuständigkeiten sind somit beim Präsidenten des Rechnungshofes zusammengefaßt.Durch die besondere Vorschrift des § 22 Abs. 2 RHG 1948 erfahren die "für die Bediensteten des Bundes in allgemeinen geltenden Vorschriften" , die der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 22  Abs. 1 RHG 1948 anzuwenden hat, für den Bereich des  Rechnungshofes eine entsprechende Modifizierung. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Zuständigkeit eines BM oder - zur einvernehmlichen Wahrnehmung - mehrerer BM oder der Bundesregierung als Kollegium gelten "hinsichtlich der  Bediensteten beim Rechnungshof" nicht; in allen diesen Fällen ist allein der Präsident des Rechnungshofes zuständig.Durch die besondere Vorschrift des Paragraph 22, Absatz 2, RHG 1948 erfahren die "für die Bediensteten des Bundes in allgemeinen geltenden Vorschriften" , die der Präsident des Rechnungshofes gemäß Paragraph 22,  Absatz eins, RHG 1948 anzuwenden hat, für den Bereich des  Rechnungshofes eine entsprechende Modifizierung. Die in diesen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Zuständigkeit eines BM oder - zur einvernehmlichen Wahrnehmung - mehrerer BM oder der Bundesregierung als Kollegium gelten "hinsichtlich der  Bediensteten beim Rechnungshof" nicht; in allen diesen Fällen ist allein der Präsident des Rechnungshofes zuständig.Schreibt das Gesetz vor, daß für einen behördlichen individuellen Verwaltungsakt das Einvernehmen mehrerer Behörden erforderlich ist, so ist gesetzlicher Richter die durch das erforderliche Einvernehmen verbundene Behörde. Wird das Einvernehmen nicht  hergestellt, so ist das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt; das erforderliche Einvernehmen ist also kein bloß internes Erfordernis, es handelt sich um ein Zuständigkeitselement.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G25.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in