Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB35/69Sammlungsnummer6028RechtssatzAnwendung der Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936, DRGBl. I S. 702 (in Österreich eingeführt durch Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 18.  März 1940, DRGBl. I S. 543, GBlÖ Nr. 47/1940) , in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23. Juli 1940, DRGBl. I S 1012.Anwendung der Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27. August 1936, DRGBl. römisch eins Sitzung 702 (in Österreich eingeführt durch Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 18.  März 1940, DRGBl. römisch eins Sitzung 543, GBlÖ Nr. 47/1940) , in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23. Juli 1940, DRGBl. römisch eins S 1012.Die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren sind Abgaben, (und zwar gemäß § 7 Z 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2/1967, ausschließliche Bundesabgaben) .Die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren sind Abgaben, (und zwar gemäß Paragraph 7, Ziffer 3, des Finanzausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1967,, ausschließliche Bundesabgaben) .In der Regelung des § 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 liegt, und zwar in dem Umfang, als ein Berichtigungsantrag eingeräumt ist, ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.In der Regelung des Paragraph 7, Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 liegt, und zwar in dem Umfang, als ein Berichtigungsantrag eingeräumt ist, ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Die Auferlegung von Geldzahlungen, wie sie in der Vorschreibung einer Abgabe durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde liegt, stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B35.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der