Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1994GeschäftszahlG126/93Sammlungsnummer13989LeitsatzKeine Aufhebung der Festlegung eines erhöhten Streitwertes für bestimmte Verbandsklagen im Konsumentenschutz; sachliche Rechtfertigung der solcherart bewirkten Zulässigkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes aufgrund der überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner BedeutungRechtssatzKeine Aufhebung des §55 Abs4 JN idF der Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Keine Aufhebung des §55 Abs4 JN in der Fassung der Wertgrenzen-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Der in der bekämpften Regelung festgesetzte (fiktive) Streitwert bewirkt in den von §55 Abs4 JN im Zusammenhang mit §29 KSchG erfaßten Rechtsstreitigkeiten die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes - entgegen der allgemeinen Revisionsbeschränkung des §502 Abs2 ZPO - unabhängig vom tatsächlichen Streitwert.Die bekämpfte Bestimmung hat - ihrer Konstruktion entsprechend - eine den Verbandsklagen (gegen deren Sachlichkeit im Antrag nichts vorgebracht wurde) vergleichbare Funktion.Bereits aus diesem Umstand ergibt sich ein sachlicher Grund für eine besondere Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelinstanzen, um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken.Wenn die angefochtene Regelung - als Nebeneffekt - eine Besserstellung jener Gläubiger mit sich bringt, die ihre Forderung einem Verband im Sinne des §29 KSchG abtreten konnten, kommt diesem Umstand hier unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes aus folgenden Erwägungen keine ausschlaggebende Bedeutung zu: Die auf eine sachliche Differenzierung im individuellen Rechtsschutz gerichtete Ausgangsposition des Oberlandesgerichts Linz ist deshalb unzutreffend, weil es hier nicht um die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Gläubigern geht, sondern um überindividuelle Interessen, um die Ermöglichung einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung.Die von §29 KSchG erfaßten Verbände ziehen im Sinne ihrer gemeinwohlorientierten Aufgaben im Regelfall lediglich solche Forderungen an sich, bei denen an der Klärung von Rechtsfragen ein Allgemeininteresse besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist  kurz  zu  begründen.  Im  Fall  eines  solchen  Ausspruchs  ist  das  Verfahren  in  erster  Instanz  erst  nach
Rechtskraft  des  Aufhebungsbeschlusses  fortzusetzen.  Über  einen  solchen  Rekurs  kann  der  Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung des Recurses.
§. 520.
(1) Der Recurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Recursschrift) bei dem Gerichte erhoben,
dessen Beschluss angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem
der Vorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss
Recurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster
Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.
(2) Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs