Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1979GeschäftszahlB188/76Sammlungsnummer8525Rechtssatz§ 61 Tierseuchengesetz kann zur Vorschreibung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung der Rinder des Bf. nicht herangezogen werden. Im Abs. 1 lit. c des § 61 ist grundsätzlich vorgesehen, daß der Bund die Kosten der Maßnahmen zur Feststellung von  Tierseuchen zu tragen hat. Die Formulierung des Abs. 5 des § 61 ("die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren sowie für die bei der Durchführung der Desinfektion notwenigen Handarbeiten und Zugarbeiten") ,  wo eine Kostentragungspflicht des Tierbesitzers vorgesehen ist, läßt erkennen, daß damit nur Maßnahmen anläßlich einer bereits ausgebrochenen Seuche gemeint sind; diese Bestimmung bildet somit ebenfalls keine geeignete gesetzliche Grundlage für die  Auferlegung von Untersuchungskosten bei gesunden Tieren ohne Vorhandensein einer Seuche.Paragraph 61, Tierseuchengesetz kann zur Vorschreibung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung der Rinder des Bf. nicht herangezogen werden. Im Absatz eins, Litera c, des Paragraph 61, ist grundsätzlich vorgesehen, daß der Bund die Kosten der Maßnahmen zur Feststellung von  Tierseuchen zu tragen hat. Die Formulierung des Absatz 5, des Paragraph 61, ("die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren sowie für die bei der Durchführung der Desinfektion notwenigen Handarbeiten und Zugarbeiten") ,  wo eine Kostentragungspflicht des Tierbesitzers vorgesehen ist, läßt erkennen, daß damit nur Maßnahmen anläßlich einer bereits ausgebrochenen Seuche gemeint sind; diese Bestimmung bildet somit ebenfalls keine geeignete gesetzliche Grundlage für die  Auferlegung von Untersuchungskosten bei gesunden Tieren ohne Vorhandensein einer Seuche.Auf § 76 AVG kann die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Tragung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung von Rindern nicht gestützt werden, weil nach § 76 AVG die Partei für Barauslagen der Behörde nur dann aufzukommen hat, wenn die Partei um die  Amtshandlung angesucht hat (Abs. 1) oder wenn ein Verschulden vorliegt (Abs. 2) . Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde die Auslagen von Amts wegen zu tragen (siehe Mannlicher-Quell, Verwaltungsverfahren, I, S. 431) . Die Behörde  hat somit § 76 AVG denkunmöglich angewendet. Im Hinblick darauf erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 76, § 76 AVG} im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung zu finden hätte, weil die Untersuchung der Rinder offenkundig nicht im Rahmen eines  Verwaltungsverfahrens stattgefunden hat.Auf Paragraph 76, AVG kann die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Tragung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung von Rindern nicht gestützt werden, weil nach Paragraph 76, AVG die Partei für Barauslagen der Behörde nur dann aufzukommen hat, wenn die Partei um die  Amtshandlung angesucht hat (Absatz eins,) oder wenn ein Verschulden vorliegt (Absatz 2,) . Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde die Auslagen von Amts wegen zu tragen (siehe Mannlicher-Quell, Verwaltungsverfahren, römisch eins, Sitzung 431) . Die Behörde  hat somit Paragraph 76, AVG denkunmöglich angewendet. Im Hinblick darauf erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, AVG} im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung zu finden hätte, weil die Untersuchung der Rinder offenkundig nicht im Rahmen eines  Verwaltungsverfahrens stattgefunden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B188.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß
anzuwenden.
(2) Die  Kommissionsgebühren  sind  in  Pauschalbeträgen  (nach  Tarifen)  oder,  soweit  keine
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als Barauslagen nach § 76 aufzurechnen. Die Pauschalbeträge
(Tarife)  sind  nach  der  für  die  Amtshandlung  aufgewendeten  Zeit,  nach  der  Entfernung  des  Ortes  der
Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane festzusetzen.
(3) Die Festsetzung der Pauschalbeträge (Tarife) erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung, für die
Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung.
(4) Die  Kommissionsgebühren  sind  von  der  Behörde,  die  die  Amtshandlung  vorgenommen  hat,
einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
(5) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die
Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden
Tarifen  als  Barauslagen  einzuheben  und  dem  Rechtsträger,  dem  die  entsendeten  Verwaltungsorgane
zugehören, zu übermitteln.
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.