Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB12/59Sammlungsnummer3530RechtssatzHandelt es sich um einen Bescheid rein verfahrensrechtlicher Natur, der in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen worden ist, so führt der Instanzenzug - wenn nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - bis zum  zuständigen BM.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B12.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die in Abs. 1 genannten Versicherungsvertreter werden im Fall ihrer Verhinderung von den nach § 421 Abs. 7
bestellten  Stellvertretern  vertreten.  Im  Übrigen  finden  auf  die  Mitglieder  des  Überleitungsausschusses  und  ihre
Stellvertreter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Versicherungsvertreter sinngemäß Anwendung.
(3) Die Mitglieder des Überleitungsausschusses werden erstmals vom Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen zur konstituierenden Sitzung in der Weise eingeladen, dass der Überleitungsausschuss ab 1. Jänner 2002
seine  Aufgaben  und  Obliegenheiten  nach  § 538d  wahrnehmen  kann.  Mit  seinem  ersten  Zusammentreten  ist  der
Überleitungsausschuss konstituiert. In der konstituierenden Sitzung wählen die Mitglieder des Ausschusses aus ihrer
Mitte einen Vorsitzenden und zwei Vorsitzenden-Stellvertreter; das an Lebensjahren älteste Mitglied führt hiebei den
Vorsitz. Der Vorsitzende hat der Gruppe der Dienstnehmer anzugehören; je einer der Stellvertreter hat der Gruppe der
Dienstgeber  bzw.  der  Gruppe  der  Dienstnehmer  anzugehören.  Der  Ausschuss  ist  bei  Anwesenheit  der  Hälfte  der
Mitglieder (Stellvertreter) beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Ausschuss wird vom
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorsitzenden-Stellvertreter, einberufen. Der Überleitungsausschuss kann
sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung geben; diese kann vorsehen, dass Aufgaben
im Sinne des § 538d Abs. 2 von Ausschüssen nach Abs. 1 zweiter Satz wahrzunehmen sind.
(4) Die  Organisation der  Bürogeschäfte des Überleitungsausschusses obliegt  bis  31. Mai  2002  dem  leitenden