Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1990GeschäftszahlV215/90,V216/90Sammlungsnummer12449LeitsatzZurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd StVO 1960; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzWertung von Eingaben als Individualanträge iSd Art139 Abs1 B-VG trotz ihrer Bezeichnung als "Beschwerden" bzw "Individualbeschwerden" aufgrund ihres Inhalts; ausdrückliche Berufung auf Art139 Abs1 B-VG und Aufhebungsbegehren bezüglich bestimmter Verordnungen.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" (Erlassung von Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich eines Dammweges gemäß §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960; Kennzeichnung dieses Geh- und Radweges) und auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl für Vlbg 1988/58 (Fahr- und Reitverbote in bestimmten Bereichen iSd §48 Abs2 WRG 1959).Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960.Keine Darlegung der Bedenken im einzelnen iSd §57 Abs1 zweiter Satz VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche