Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1998GeschäftszahlV112/96Sammlungsnummer15192LeitsatzFeststellung der teilweisen Gesetzwidrigkeit einer BausperreV infolge Abweichen des kundgemachten Textes der Verordnung vom zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschluß, mangels Umschreibung der Grundzüge der beabsichtigten Neuplanung und infolge Erlassung eines absoluten Bauverbotes für Neu- und Zubauten entgegen den Bestimmungen der Oö BauO 1994RechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Ziffer "5" im ersten Absatz der BausperrenV des Gemeinderates der Marktgemeinde Asten vom 16.03.95.Der als Verordnung kundgemachte - und deshalb allein rechtsverbindliche - Text der BausperrenV weicht vom zugrundeliegenden Beschluß des Gemeinderates vom 16.03.95 rechtswidrigerweise ab. Während in diesem Beschluß des Gemeinderates der Bericht des Ortsplaners vom 14.03.95 zu einem "wesentlichen Bestandteil" der Verordnung erklärt wurde, enthält die Kundmachung der Verordnung weder diesen Hinweis auf den Bericht als "wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung", noch wurde der Bericht selbst kundgemacht.Die Begründungselemente in der kundgemachten BausperrenV, wonach die Bausperre "im Interesse einer kurzfristigen Sicherung und Entwicklung einer geordneten und zweckmäßigen Bebauung, unter Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes" verhängt wird, genügen den Anforderungen, wie sie §45 Abs1 letzter Satz Oö BauO 1994 in Zusammenhalt mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 7287/1974, 9910/1983, 10953/1986 ua.) zu entnehmen ist, nicht. Weder das "Interesse einer kurzfristigen Sicherung und Entwicklung einer geordneten und zweckmäßigen Bebauung" noch die "Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes" beschreiben Grundzüge der beabsichtigten Neuplanung mit jener Deutlichkeit, die notwendig ist, um Ausnahmebewilligungen von der Bausperre gemäß §45 Abs2 Oö BauO 1994 nach Maßgabe einer im Sinne des Art18 Abs1 B-VG hinreichenden rechtlichen Determinierung erteilen zu können.Die Begründungselemente in der kundgemachten BausperrenV, wonach die Bausperre "im Interesse einer kurzfristigen Sicherung und Entwicklung einer geordneten und zweckmäßigen Bebauung, unter Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes" verhängt wird, genügen den Anforderungen, wie sie §45 Abs1 letzter Satz Oö BauO 1994 in Zusammenhalt mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 7287/1974, 9910/1983, 10953/1986 ua.) zu entnehmen ist, nicht. Weder das "Interesse einer kurzfristigen Sicherung und Entwicklung einer geordneten und zweckmäßigen Bebauung" noch die "Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes" beschreiben Grundzüge der beabsichtigten Neuplanung mit jener Deutlichkeit, die notwendig ist, um Ausnahmebewilligungen von der Bausperre gemäß §45 Abs2 Oö BauO 1994 nach Maßgabe einer im Sinne des Art18 Abs1 B-VG hinreichenden rechtlichen Determinierung erteilen zu können.Insoweit der zweite Absatz der BausperrenV dahin auszulegen ist, daß die Errichtung von Neu- und Zubauten, ausgenommen bereits erteilte rechtskräftige Baubewilligungen, absolut unzulässig ist, verstieß diese Verordnungsvorschrift gegen §45 Abs2 Oö BauO 1994.Der Umfang eines Bauverbots kraft Bausperre ist nur aus entsprechend konkretisierten Planungsabsichten, also aus der Umschreibung der beabsichtigten Neuplanung in ihren Grundzügen gemäß §45 Abs1 letzter Satz Oö BauO 1994 zu erschließen, ohne daß ein absolutes Bauverbot ohne Rücksichtnahme auf die beabsichtigte, in ihren Grundzügen zu umschreibende Neuplanung schlechtweg als Inhalt einer Bausperrenverordnung verfügt werden darf.Die von der Gemeinde Asten als Verlängerungen der zeitlichen Geltungsdauer der BausperrenV bezeichneten Verordnungen vom 13.03.97 sowie vom 12.03.98 sind angesichts ihres abweichenden Inhaltes im Verhältnis zu der in Prüfung gezogenen BausperrenV vom 16.03.95 jeweils neu erlassene Bausperrenverordnungen.(Anlaßfall B1602/96, E v 17.06.98, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß