Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.08.2001GeschäftszahlB1099/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Baukonzession für die Planung, Errichtung und Betreibung der Tiefgarage Graz und auf Nichtigerklärung der "beanstandeten Entscheidungen des Auftraggebers" infolge Fehlens der Antragslegitimation (§13 Z12 und Z13, §104 und §110 Stmk VergabeG und §67d Abs2 AVG).Der von der antragstellenden Gesellschaft ins Treffen geführte unverhältnismäßige Nachteil, allenfalls den Zuschlag nicht erhalten zu können, bildet keine unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen (lediglich die Antragslegitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft verneinenden und daher bloß verfahrensrechtlichen) Bescheides. Bei den von der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Nachprüfung begehrten Auftraggeberentscheidungen handelt es sich (noch) nicht um die Zuschlagsentscheidung, welche ihrerseits vor dem Vergabekontrollsenat bekämpft werden kann. Andere allfällige Nachteile, die mit einem sofortigen (und nicht nur im technischen Sinn verstandenen) Vollzug des angefochtenen Zurückweisungsbescheides verbunden wären, werden von der antragstellenden Gesellschaft aber nicht behauptet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in