Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1959GeschäftszahlWI-3/59Sammlungsnummer3653Rechtssatz§ 97 Abs. 1 NRWO 1959, betreffend das Grundmandat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 97, Absatz eins, NRWO 1959, betreffend das Grundmandat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der NRWO ist auch zu beachten, daß sie nicht nur zu den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} umschriebenen Grundsätzen, sondern auch zum sonstigen Wesensgehalt der Bundesverfassung in keinem Widerspruch stehen darf. Im übrigen ist  der einfache Gesetzgeber bei der Erlassung der NRWO ungebunden.Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der NRWO ist auch zu beachten, daß sie nicht nur zu den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} umschriebenen Grundsätzen, sondern auch zum sonstigen Wesensgehalt der Bundesverfassung in keinem Widerspruch stehen darf. Im übrigen ist  der einfache Gesetzgeber bei der Erlassung der NRWO ungebunden.Das Wesen des Verhältniswahlrechtes besteht darin, daß allen politischen Parteien von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert wird. Es gehört damit auch zum Wesen der Verhältniswahl, eine  allzugroße Zersplitterung zu verhindern. Der wesentliche Zweck jeder Wahl besteht in der Schaffung eines arbeitsfähigen Parlaments.Der Grundsatz der Gleichheit des Wahlrechtes hat Bedeutung und Wirkung nur im Abstimmungsverfahren, wo jede gültige Stimme den gleichen Zählwert haben muß. Das Prinzip des gleichen Wahlrechtes hat keinen Einfluß auf jene Regelungen, die den Erfolgswert  bestimmen.Diese Regelungen fallen außerhalb des Grundsatzes der Gleichheit des Wahlrechtes.Die Bestimmung einer WahlO, gemäß der eine Partei im 2. Ermittlungsverfahren nur dann zum Zuge kommt, wenn sie im 1. Ermittlungsverfahren ein sogenanntes Grundmandat erhalten hat, ist nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} bewirkt, daß die Parteien im Nationalrat nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten sind. Die Bestimmung bewirkt ferner, daß der Erfolgswert der  Stimmen auch wahlkreisweise verschieden ist.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} bewirkt, daß die Parteien im Nationalrat nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten sind. Die Bestimmung bewirkt ferner, daß der Erfolgswert der  Stimmen auch wahlkreisweise verschieden ist.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} läßt die Einrichtung von Wahlkreisverbänden zu.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} läßt die Einrichtung von Wahlkreisverbänden zu.Das d'Hondtsche System der Ermittlung der Wahlzahl ist verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:WI_3.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz