Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1951GeschäftszahlB177/51Sammlungsnummer2226RechtssatzAuf den Fall der Niederlegung eines Mandates nach § 24 Abs. 2 lit. d OÖ Gemeindeordnung nimmt § 45 Abs. 3 OÖ Gemeindewahlordnung 1949, LGBl. Nr. 38, überhaupt nicht Bezug. Die Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, in einem solchen Fall den  Mandatsverlust auszusprechen. Für einen solchen Ausspruch ist auch kein Anlaß gegeben, weil es sich in den Fällen des § 24 Abs. 2 lit. d GO um eine freiwillige Niederlegung des Mandates handelt und die Landesregierung in diesen Fällen nur dann in die  Lage kommen kann, über die Berufung eines Mandatars gegen einen Beschluß des Gemeindeausschusses zu erkennen, wenn dieser Beschluß die Stichhältigkeit der vom Mandatar selbst vorgebrachten Niederlegungsgründe nicht anerkennt. Erachtet die Gemeinde, daß  ein Mandat infolge rechtsverbindlicher Niederlegungserklärung erloschen ist, während der Mandatar eine solche Erklärung in Abrede stellt, so kann sie nur gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} den Antrag an den VfGH stellen, ein Weg, der nach der Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 Abs. 1  VerfGG} jederzeit offensteht.Auf den Fall der Niederlegung eines Mandates nach Paragraph 24, Absatz 2, Litera d, OÖ Gemeindeordnung nimmt Paragraph 45, Absatz 3, OÖ Gemeindewahlordnung 1949, Landesgesetzblatt Nr. 38, überhaupt nicht Bezug. Die Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, in einem solchen Fall den  Mandatsverlust auszusprechen. Für einen solchen Ausspruch ist auch kein Anlaß gegeben, weil es sich in den Fällen des Paragraph 24, Absatz 2, Litera d, GO um eine freiwillige Niederlegung des Mandates handelt und die Landesregierung in diesen Fällen nur dann in die  Lage kommen kann, über die Berufung eines Mandatars gegen einen Beschluß des Gemeindeausschusses zu erkennen, wenn dieser Beschluß die Stichhältigkeit der vom Mandatar selbst vorgebrachten Niederlegungsgründe nicht anerkennt. Erachtet die Gemeinde, daß  ein Mandat infolge rechtsverbindlicher Niederlegungserklärung erloschen ist, während der Mandatar eine solche Erklärung in Abrede stellt, so kann sie nur gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} den Antrag an den VfGH stellen, ein Weg, der nach der Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, Absatz eins,  VerfGG} jederzeit offensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B177.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;