Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1995GeschäftszahlB113/95Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungGastgartenbewirtschaftung gemäß §148 Abs1 GewO 1994.Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es sehr wohl möglich, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die sich gegen einen Berufungsbescheid richtet, mit dem eine bescheidmäßig verfügte zeitliche Beschränkung des Terrassenbetriebes der mitbeteiligten Partei aufgehoben bzw reduziert wird.Im konkreten Fall wiegen die von den Antragstellern dargetanen - und durch gewerbetechnische und medizinische Gutachten der Amtssachverständigen im Verfahren vor dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bestätigten - Gesundheitsgefährdungen unverhältnismäßig schwerer.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedeutet diesfalls, daß für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten ausgesprochenen Rechtsfolgen nicht eintreten und folglich die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg gestaltete Rechtslage hinsichtlich der Betriebszeiten für die Terrassenbewirtschaftung fortwirkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2, des §  107 Abs. 3, des §  142 Abs.  6, des §  143 Abs. 1, des §  144 Abs. 5, des §  148 und 
hinsichtlich jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung der Sicherheitsbehörden vorsehen (§  106 
Abs. 5 und 6, §  107 Abs. 5, § 113 Abs. 3 bis 5, §  116 Abs. 6 und 7, §  130 Abs. 9 und 10, §  132 
Abs. 1, §  141 Abs.  1 Z 3, §  144 Abs. 4, §  146 Abs. 1 und 2, §  147 Abs.  2, §  154 Abs. 2, §  155 
Abs. 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20); 
 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich 
des § 18 Abs. 1 und des § 115; 
 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminis ter für Landesverteidigung hinsichtlich des §  143 Abs. 1, 
des §  144 Abs.  5, des §  147 Abs.  2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische 
Waffen und militärische Munition beziehen;  Bundesrecht konsolidiert 
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 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwir tschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h; 
 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des §  50 Abs.  3, des §  57 
Abs. 2, des §  69 Abs.  2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers