Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB163/54Sammlungsnummer2675RechtssatzDarin, daß der Hausdurchsuchungsbefehl nicht jeder einzelnen der betroffenen Personen vorgewiesen wird, sondern der Leiter der Aktion seine Organe beauftragt, allen Betroffenen zu sagen, daß der Hausdurchsuchungsbefehl, der nur in einem Exemplar  vorhanden ist, bei ihm erliege und dort eingesehen werden könne, liegt keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte.Die Bestimmung des letzten Satzes in § 1 Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Die Bestimmung des letzten Satzes in Paragraph eins, Hausrechtsschutzgesetz ist so kategorisch gefaßt, daß ihre Außerachtlassung als Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes angesehen werden muß.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 § 142, § 142 Abs. 2 StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im § 4 des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.Wenngleich nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 142,, Paragraph 142, Absatz 2, StPO} im Falle einer Hausdurchsuchung der Inhaber der Wohnung aufzufordern ist, der Durchsuchung beizuwohnen, und daher eine solche Aufforderung keine ungesetzliche Beschränkung der persönlichen Freiheit darstellen kann, ist  ein ohne Hausdurchsuchung und ohne Ankündigung einer solchen erteilter Auftrag, die Wohnung nicht zu verlassen, eine Beschränkung der Freiheit der Person, die einer Verhaftung gleichkommt und daher nur unter den durch das Gesetz vom 27. Oktober 1862,  RGBl. Nr. 87, aufgestellten Voraussetzungen, d. h. entweder auf Grund eines richterlichen Befehles oder ohne einen solchen in den im Paragraph 4, des Gesetzes angeführten Fällen, erfolgen darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B163.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
70 von 169 07.12.25, 22:20§ 142.
§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit
es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.
(2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in § 102
Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:
1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,
2. die Datenverarbeitung und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale enthalten,
3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Verantwortlichen.
(3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der Datenschutzbehörde und
allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die