Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1985GeschäftszahlB176/79Sammlungsnummer10501RechtssatzZPO §35; Tod des Bf.; Fortsetzung des Verfahrens mit dem RechtsnachfolgerKtn. StraßenG 1978 §§36 - 38; Enteignung von Grundflächen für ein Straßenbauvorhaben; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür; keine Verletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses  Bundesgesetzes  anzuwenden,  wenn  der  verfahrenseinleitende  Antrag  oder  die  Klage  nach  dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
Artikel XXXI
Justizverwaltungsmaßnahmen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 190, 224, 502, und 528, RGBl.
Nr. 113/1895)
Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an
Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die
Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit gesetzt werden.