Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 oder § 10
Abs. 3 Z 9 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des
Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;
7. die mit dem Betrieb von Unternehmen zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und
Abfällen regelmäßig verbundenen sonstigen Leistungen;
8. die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden- und Siechenheime sowie jener
Anstalten,  die  eine  Bewilligung  als  Kuranstalt  oder  Kureinrichtung  nach  den  jeweils  geltenden
Rechtsvorschriften  über  natürliche  Heilvorkommen  und  Kurorte  besitzen,  soweit  es  sich  um
Leistungen handelt, die unmittelbar mit der Kranken- oder Kurbehandlung oder unmittelbar mit der
Betreuung der Pfleglinge im Zusammenhang stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1
Z 18 oder 25 fallen;
9. elektronische Publikationen im Sinne der Anlage 1 Z 33 sowie Teile davon, die nicht vollständig oder
im  Wesentlichen  aus  Video-  oder  Musikinhalten  bestehen  bzw.  Werbezwecken  dienen.  Z 2  gilt
sinngemäß;
10. Reparaturdienstleistungen  (einschließlich  Ausbesserung  und  Änderung)  betreffend  Fahrräder,