Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1956GeschäftszahlB226/55Sammlungsnummer2990RechtssatzAus Art. 10 StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für § 2 des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Aus Artikel 10, StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für Paragraph 2, des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach § 20 Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach Paragraph 20, Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B226.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit
es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.
(2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in § 102
Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:
1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,
2. die Datenverarbeitung und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale enthalten,
3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Verantwortlichen.
(3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der Datenschutzbehörde und
allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die
ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines