Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.10.1930GeschäftszahlB15/30Sammlungsnummer1354RechtssatzDurch die Verhängung einer Mutwillensstrafe ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 35, § 35 AVG}) über einen Rechtsanwalt kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Erwerbsfreiheit nicht verletzt werden.Durch die Verhängung einer Mutwillensstrafe ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, AVG}) über einen Rechtsanwalt kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Erwerbsfreiheit nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:B15.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid
herbeigeführt hätten, oder
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die