Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG208/91Sammlungsnummer13082LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.§123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des Angehörigen.Ob und in welcher Weise sich die Bestimmung des §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 über die Möglichkeit des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten für den Antragsteller auswirkt, steht nicht von vornherein fest. Diese Frage ist im Abgabenverfahren zu klären und mit Bescheid zu erledigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
487 Euro (Anm. 14) jährlich rückzuerstatten (SV-Rückerstattung). Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch
auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben, sind höchstens 737 Euro  (Anm. 27)
rückzuerstatten. Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Zuschlag gemäß Abs. 5 Z 3 haben,
ist der maximale Betrag der SV-Rückerstattung um 790 Euro (Anm. 18) zu erhöhen (SV-Bonus).
3. Ergibt  sich  bei  Steuerpflichtigen,  die  Anspruch  auf  den  (erhöhten)  Pensionistenabsetzbetrag
haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, sind 80% der Werbungskosten im
Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 710 Euro  (Anm. 28)  jährlich, rückzuerstatten (SV-
Rückerstattung). Die Rückerstattung vermindert sich um steuerfreie Zulagen gemäß § 3 Abs. 1
Z 4 lit. f.
4. Auf  Grund  zwischenstaatlicher  oder  anderer  völkerrechtlicher  Vereinbarungen  steuerfreie
Einkünfte  sind  für  Zwecke  der  Berechnung  der  Einkommensteuer  gemäß  Z 1  bis  3  wie
steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der
Berechnung außer Ansatz.
5. Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 und ist mit der nach Abs. 1 und 2