Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB16/63Sammlungsnummer4494RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} zu erkennen, gegeben.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} zu erkennen, gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B16.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 22 gelten
auch für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986 entstanden sind.
(5) Die  Bestimmungen  des  § 84  Abs. 2  Z 2  lit. a  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am
31. Dezember 1985 in Geltung gestandenen Fassung sind für die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
eingerichteten  Pensionsversicherungsträger  mit  der  Maßgabe  solange  weiterhin  anzuwenden,  bis  die  Mittel  des
Unterstützungsfonds am Ende eines Geschäftsjahres den im § 84 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
in der Fassung des Art. I Z 26 angeführten Tausendsatz der Erträge an Versicherungsbeiträgen erreicht haben.
(6) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 227 Z 5 und 10, 235 Abs. 3 lit. b und 242 Abs. 6 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 27 bzw. Art. IV Z 1 lit. a und c, 2 und 3 sind nur anzuwenden,
wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1985 liegt.
(7) Der  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  für  Personen,  die  am  31. Dezember  1985  als
Angehörige gelten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch
über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für den am 31. Dezember 1985
bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(8) Leidet ein Versicherter am 1. Jänner 1986 an einer Krankheit, die erst aufgrund der Bestimmung des § 177