Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB272/78Sammlungsnummer8565Rechtssatz{Einkommensteuergesetz 1972 § 22, § 22 Abs. 1 Z 1 EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des § 22  Abs. 1 Z 1 EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Z 2230/74, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen (vgl. auch Slg. 8239/1978) .{Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des Paragraph 22,  Absatz eins, Ziffer eins, EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Ziffer 2230 /, 74,, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen vergleiche auch Slg. 8239/1978) .Aus dem gesamten Inhalt des § 22 Abs. 1 Z 1 EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist (vgl. Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. S. der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Aus dem gesamten Inhalt des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist vergleiche Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. Sitzung der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Berufsrechtlich ist die Tätigkeit eines Innenarchitekten nicht geregelt und die Bezeichnung keiner bestimmten Tätigkeit vorbehalten.Die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit kann somit nicht schon auf Grund eines gesetzlich geregelten Berufsbildes zwingend dem Kreis der freien Berufe zugeordnet werden. Wenn daher die bel. Beh. sie im Hinblick auf den früheren Beruf des Bf. als Tischlermeister  und die Art seiner Weiterbildung ungeachtet der gewählten Bezeichnung als gewerbliche qualifiziert hat, so ist diese Beurteilung nicht schlechthin ausgeschlossen. Ihr allenfalls anhaftende Fehler wären jedenfalls nicht derart schwerwiegend, daß die  darauf gegründete Entscheidung einer gesetzlosen gleichgehalten werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B272.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 10 Abs. 2 Z 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner
1997 ausgeführt werden.
3. § 12  Abs. 8  des  Umsatzsteuergesetzes 1972  ist  bis  einschließlich  dem  Veranlagungsjahr  1996
anzuwenden.
(3) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 tritt nicht ein, wenn Umsätze gem. § 6 Abs. 1
Z 7 vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.
(4) Für Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden, lautet § 6 Abs. 1 Z 26:
„26. a) die  Lieferungen  von  Gegenständen,  wenn  der  Unternehmer  für  diese  Gegenstände  keinen
Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände
– ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie oder
– nach lit. b steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;
b) die  vorübergehende  Verwendung  von  Gegenständen  für  Zwecke,  die  außerhalb  des
Unternehmens liegen (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a), wenn diese Gegenstände im Unternehmen stets
ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie Tätigkeit verwendet wurden;“
(5) § 6 Abs. 1 Z 18 bis 22 ist erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt