Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.05.1999GeschäftszahlB564/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994.Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. Hingegen bestünde am Betrieb der Kfz-Werkstätte ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal dort 27 Mitarbeiter, davon 8 Lehrlinge beschäftigt seien, deren Arbeitsplätze bei einer Betriebsunterbrechung dauerhaft gefährdet wären. Das öffentliche Interesse an dem Betrieb komme überdies in zahlreichen Förderungen der öffentlichen Hand für die Betriebserrichtung zum Ausdruck.In Abwägung aller berührten Interessen und angesichts des Umstandes, daß die behauptete Gesundheitsgefährdung nicht näher belegt wurde, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. bestimmte nach §  77, §  79, §  81 Abs.  1 oder Abs.  2 Z  7 vorgeschr iebene Auflagen durch 
Festlegung der Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden 
Frist eingehalten werden müssen, wenn dem übernehmenden Inhaber der Betriebsanlage (zB 
wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser 
Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die Fristeinräumung 
keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 umschriebenen Interessen 
bestehen.  Bundesrecht konsolidiert 
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(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen. 
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs.  2 glaubhaft zu machen, 
andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist. 
(5) Wurde ein Antrag nach Abs.  2 gestellt, so sind andere Verfahren na ch diesem Bundesgesetz, bei 
denen die vom Antrag erfassten Auflagen oder Teile des Genehmigungsbescheides auch anzuwenden 
sind, bis zur Rechtskraft eines Bescheides über den Antrag nur soweit weiterzuführen, als dies zur 
Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen notwendig ist.