Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1981GeschäftszahlG32/79Sammlungsnummer9170RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §253b ASVG; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
vorzeitigen Alterspension gemäß § 253a oder § 253b gestanden ist und die bezogenen Pensionsleistungen einschließlich
allfälliger Zulagen und Zuschüsse an den Versicherungsträger zurückgezahlt hat.
(14) Die  §§ 253c,  261b,  276c  und  284b  in  der  am  31. Dezember  1997  geltenden  Fassung  sind  auf
(Knappschafts)Gleitpensionen mit einem nach dem 31. Dezember 1997 und vor dem 1. August 1998 liegenden Stichtag
weiterhin  anzuwenden,  wenn  dies  bis  zum  31. Dezember  1998  beantragt  wird.  Die  neubemessene
(Knappschafts)Gleitpension gebührt rückwirkend ab Pensionsbeginn.
(15) § 264  Abs. 1  in  der  am  31. Dezember  1999  geltenden  Fassung  gilt  weiterhin  für  die  Ermittlung  von
Witwen(Witwer)pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2001.
(16) § 278 in der bis zum Ablauf des 31. Juli 1998 geltenden Fassung ist auf jene Personen weiter anzuwenden, die
zum Zeitpunkt der Antragstellung der knappschaftlichen Pensionsversicherung zugehörig sind.
(Anm.: Abs. 16a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)
(17) § 447f  Abs. 6  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 138/1998  ist  bis  zum  Ablauf  des
31. Dezember 1999 mit der Maßgabe anzuwenden, daß vom Kostenbeitrag auch dann abzusehen ist, wenn von einem
solchen nach § 447f Abs. 6 Z 1 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 geltenden Fassung abzusehen gewesen
wäre.