Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB329/63Sammlungsnummer4811RechtssatzWohl deckt sich das Gebiet der Gemeinde Wien mit dem Landesgebiet.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (§ 53 Z 17 a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera b,  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Litera c, vorliegt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M.Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, soweit sie die Verkehrsfläche vor  dem Hause Schwarzenbergplatz Nr. 11 betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B329.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.