Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlWI-1/69Sammlungsnummer6037Rechtssatz1. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} sind von den Gebietskörperschaften verschiedene Rechtsträger, die jedenfalls auch das Recht haben, Satzungen zu geben. Diese Satzungen sind generelle Normen; sie regeln  Rechtsbeziehungen innerhalb der beruflichen Vertretung.1. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} sind von den Gebietskörperschaften verschiedene Rechtsträger, die jedenfalls auch das Recht haben, Satzungen zu geben. Diese Satzungen sind generelle Normen; sie regeln  Rechtsbeziehungen innerhalb der beruflichen Vertretung.Fehlt das Satzungsrecht, so handelt es sich keinesfalls um eine berufliche Vertretung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 Abs. 1 B-VG}. Eine Aussage über den Inhalt des Begriffes "berufliche Vertretung" i. S. anderer Stellen des B-VG (vgl. z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 B-VG}) ist mit der  getroffenen Feststellung nicht verbunden.Fehlt das Satzungsrecht, so handelt es sich keinesfalls um eine berufliche Vertretung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, Absatz eins, B-VG}. Eine Aussage über den Inhalt des Begriffes "berufliche Vertretung" i. Sitzung anderer Stellen des B-VG vergleiche z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, B-VG}) ist mit der  getroffenen Feststellung nicht verbunden.2. Der Personalsenat beim Gerichtshof I. Instanz ist weder ein satzungsgebendes Organ einer beruflichen Vertretung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG}, noch ist er selbst eine solche berufliche Vertretung.2. Der Personalsenat beim Gerichtshof römisch eins. Instanz ist weder ein satzungsgebendes Organ einer beruflichen Vertretung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG}, noch ist er selbst eine solche berufliche Vertretung.Dies allein schon deswegen, weil das Satzungsgebungsrecht fehlt.Es existiert nämlich keine gesetzliche Vorschrift, die dem Personalsenat die Kompetenz gäbe, Angelegenheiten der beruflichen Selbstverwaltung durch generelle Normen zu regeln.Insonderheit betrifft die Zuständigkeit des Personalsenates, die Geschäftsverteilung von Gerichten zu beschließen, keine Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung. Die Geschäftsverteilung regelt nämlich keine Rechtsbeziehungen innerhalb des  Personalsenates oder innerhalb des Berufsstandes der Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:WI_1.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des