Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB94/72Sammlungsnummer6737RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B94.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(Sichtbarmachung)  ist  von  den  Organen  des  Bauführers  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.
(2) Zur  Fernhaltung  von  Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder
Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus
anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung
a) für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken für alle oder für bestimmte Fahrzeugarten oder
für Fahrzeuge mit bestimmten Ladungen dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder
Verkehrsverbote zu erlassen,
b) zu bestimmen, dass mit bestimmten Arten von Fahrzeugen oder mit Fahrzeugen mit bestimmten
Ladungen  nur  bestimmte  Straßen  oder  bestimmte  Arten  von  Straßen  befahren  werden  dürfen
(Routenbindung), oder
c) zu bestimmen, dass in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen Vorrichtungen zur Abgabe
von Schallzeichen nicht betätigt werden dürfen, es sei denn, dass ein solches Zeichen das einzige
Mittel ist, um Gefahren von Personen abzuwenden (Hupverbot).
Bei der Erlassung solcher Verordnungen ist auf den angestrebten Zweck und auf die Verkehrserfordernisse