Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1965GeschäftszahlKII-2/64Sammlungsnummer5092RechtssatzDie Erlassung von Vorschriften über Schießmittel und Sprengmittel fällt entweder unter "Monopolwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG}) oder "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) .Die Erlassung von Vorschriften über Schießmittel und Sprengmittel fällt entweder unter "Monopolwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG}) oder "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) .Das geltende Schieß- und Sprengmittelgesetz BGBl.  Nr. 196/1935, i. d. F. des GBlÖ Nr. 483/1938, ist als unter den Kompetenztatbestand "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" fallend anzusehen. Schießpulver ist, da es geeignet  ist, sowohl Geschosse einer Feuerwaffe anzutreiben als auch feste Körper zu sprengen, ein "Schieß und Sprengmittel" i. S. des § 1 Abs. 1 des Schieß- und SprengmittelG.Das geltende Schieß- und Sprengmittelgesetz Bundesgesetzblatt  Nr. 196 aus 1935,, i. d. F. des GBlÖ Nr. 483/1938, ist als unter den Kompetenztatbestand "Waffenwesen, Munitionswesen und Sprengmittelwesen, Schießwesen" fallend anzusehen. Schießpulver ist, da es geeignet  ist, sowohl Geschosse einer Feuerwaffe anzutreiben als auch feste Körper zu sprengen, ein "Schieß und Sprengmittel" i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz eins, des Schieß- und SprengmittelG.Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG} "Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen" Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Die Regelung des unter Verwendung von Schieß- und Sprengmitteln, insonderheit von Pulver, betriebenen Böllerschießens ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} "Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen" Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei nicht unter Pulververwendung betriebenen Böllern eine Landeskompetenz ergibt. Es ist auch möglich, daß Böllerschießen unter Verwendung von Pulver landesrechtlich im Zusammenhang mit einer Landessache nach Art. 15  B-VG zu regeln. Das könnte bei der Regelung eines Landesbrauchtums oder im Zusammenhang mit der Regelung von örtlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG}) sowie der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG})  geschehen.Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei nicht unter Pulververwendung betriebenen Böllern eine Landeskompetenz ergibt. Es ist auch möglich, daß Böllerschießen unter Verwendung von Pulver landesrechtlich im Zusammenhang mit einer Landessache nach Artikel 15,  B-VG zu regeln. Das könnte bei der Regelung eines Landesbrauchtums oder im Zusammenhang mit der Regelung von örtlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG}) sowie der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG})  geschehen.Der vom VfGH zu beurteilende Gesetzentwurf hat die beabsichtigte Regelung jedenfalls soweit zu enthalten, daß ein Urteil über die Kompetenzlage möglich ist. Werden im Gesetzentwurf zwar die Behörden, die das Gesetz vollziehen sollen, nicht genannt,  beeinträchtigt aber diese Unvollständigkeit die Entscheidung darüber, ob die Materie des Gesetzentwurfes Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung oder Landessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} ist, nicht, so ist der Entwurf nicht wegen dieses Umstandes  ungeeignet, Objekt des Verfahrens zu sein.Der vom VfGH zu beurteilende Gesetzentwurf hat die beabsichtigte Regelung jedenfalls soweit zu enthalten, daß ein Urteil über die Kompetenzlage möglich ist. Werden im Gesetzentwurf zwar die Behörden, die das Gesetz vollziehen sollen, nicht genannt,  beeinträchtigt aber diese Unvollständigkeit die Entscheidung darüber, ob die Materie des Gesetzentwurfes Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung oder Landessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} ist, nicht, so ist der Entwurf nicht wegen dieses Umstandes  ungeeignet, Objekt des Verfahrens zu sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KII_2.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.