Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1983GeschäftszahlG89/80,G91/80Sammlungsnummer9649RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; rückwirkende Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung durch den VfGH gemäß Art139a B-VG - Wegfall des Gegenstandes der Gesetzesprüfungsanträge; Einstellung des Verfahrens

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages). Art. 139 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit
1. von Gesetzen
a) auf Antrag eines Gerichtes;
b) von Amts wegen, wenn er das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte;
c) auf Antrag einer  Person, die  unmittelbar  durch  diese Verfassungswidrigkeit  in  ihren  Rechten
verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder
ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
d) auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz
entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren
Rechten verletzt zu sein behauptet, aus  Anlass eines  gegen  diese Entscheidung erhobenen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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