Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des §  74 Abs. 2 Z 4 
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß §  82 Straßenverkehrsordnung 1960 – 
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist. 
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche 
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die 
Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 sinngemäß erfüllt sind. 
(3) Der Betrieb eines Gastgartens im Sinne des Abs.  1 oder des Abs.  2 ist der Behörde vorher 
anzuzeigen. Dieser Anzeige sind Unterlagen im Sinne des §  353 Z  1 lit.  a bis lit.  c in vierfacher 
Ausfertigung anzuschließen; werden die Unterlagen elektronisch eingebracht, genügt der Anschluss in 
einfacher Ausfertigung. 
(4) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs.  1 oder Abs.  2 nicht erfüllt, so hat die Behörde 
unbeschadet eines Verfahrens nach §§  366 ff dies festzustellen und den Betrieb des Gastgartens zu 
untersagen. Die Behörde hat diesen Bescheid spätestens drei Monate nach Einlangen der Anzeige samt 
Unterlagen zu erlassen. 
(5) Wenn die in Abs.  1 oder Abs.  2 angeführten Voraussetzungen wiederholt nicht eingehalten