Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1995GeschäftszahlV60/94Sammlungsnummer14142LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des Oö RaumOG; keine Verletzung des Determinierungsgebotes; keine Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf baurechtliche Abbruchbewilligungen; keine verfassungswidrige EigentumsbeschränkungRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Festlegung "Abbruch" für das Grundstück Nr 1154/5 im Bebauungsplan der Stadt Linz, Z0 108/10; Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes.Die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zum Planungsermessen des Verordnungsgebers bei der Erlassung von Bebauungsplänen (s zB VfSlg 11850/1988) gelten auch für "abzutragende Bauten und Anlagen" iSd §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG, wenn die Abtragung für die "Art der Bebauung" eines bestimmten Gebietes, nämlich für die Durchsetzung eines Bauverbots, dem ein gegebener Bauzustand widerspricht, erforderlich ist.Gerade das gesetzliche Gebot zur Rücksichtnahme "auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, der Hygiene und der Feuersicherheit" (§19 Abs3 Oö RaumOG) belegen ein öffentliches Interesse an der Freihaltung eines wesentlichen Teils des Grundstücks Nr 1154/5 von jeder Bebauung im Sinne des §20 Abs2 Z7 Oö RaumOG.Aus dem Zusammenhalt der gesetzlichen Bestimmungen über den Inhalt der Bebauungspläne (gemäß §20 Oö RaumOG) und der für ihre Aufstellung zu beachtenden Grundsätze, Bedingungen und Voraussetzungen gemäß §19 Oö RaumOG zeigt sich sohin, daß die Festlegung abzutragender Bauten und Anlagen vom Gesetzgeber in Bebauungsplänen in normativer Weise vorgesehen ist und auch die Voraussetzungen dafür in einer den verfassungsrechtlichen Erfordernissen gemäß Art18 Abs2 B-VG entsprechenden Weise vom Gesetzgeber genannt wurden.Eine Beschränkung der baurechtlichen Bewilligungsmöglichkeit auf den Gebäudeabbruch (nach §41 Abs1 lite Oö BauO) kann auch auf Grund einer entsprechenden Festlegung im Bebauungsplan zufolge §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG bewirkt werden.Abbruchaufträge nach §61 Oö BauO dürfen nur für konsenslos errichtete bewilligungspflichtige bauliche Anlagen erteilt werden, nicht aber für "abzutragende Bauten oder Anlagen", die gemäß §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG in einem Bebauungsplan festgelegt wurden, sofern für diese Bauten eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Durch die Festlegung abzutragender Bauten im Bebauungsplan wird eben nur die Erwirkung einer anderen Bewilligung als der Abbruchbewilligung gemäß §41 Abs1 lite Oö BauO ausgeschlossen, nicht aber ein Abbruchauftrag rechtlich gedeckt. Angesichts dieser unterschiedlichen rechtlichen Konsequenzen kann der Abbruchauftrag nach §61 Oö BauO von vornherein mit der Festlegung abzutragender Bauten und Anlagen nach §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht verglichen werden.Die als Eigentumsbeschränkung verfassungsrechtlich zu bewertende Festlegung abzutragender Bauten und Anlagen gemäß §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG ist nur zulässig, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse (vgl §20 Abs2 Z7 Oö RaumOG) nachweislich ist, das die Festsetzung einer Abbruchszone unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof hat auf Grund der Rechts- und Sachlage keinen Zweifel, daß sowohl §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG in Verbindung mit §19 Oö RaumOG im allgemeinen, als auch die Festlegung der Abbruchzone auf dem Grundstück Nr 1154/5 im konkreten Fall diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Eigentumsbeschränkung genügen.Die als Eigentumsbeschränkung verfassungsrechtlich zu bewertende Festlegung abzutragender Bauten und Anlagen gemäß §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG ist nur zulässig, wenn ein entsprechendes öffentliches Interesse vergleiche §20 Abs2 Z7 Oö RaumOG) nachweislich ist, das die Festsetzung einer Abbruchszone unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof hat auf Grund der Rechts- und Sachlage keinen Zweifel, daß sowohl §20 Abs1 Z8 Oö RaumOG in Verbindung mit §19 Oö RaumOG im allgemeinen, als auch die Festlegung der Abbruchzone auf dem Grundstück Nr 1154/5 im konkreten Fall diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Eigentumsbeschränkung genügen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß