Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1953GeschäftszahlB109/53Sammlungsnummer2602RechtssatzDie Bestimmung des § 5 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz, die die Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses während der Probezeit in das freie Ermessen der Dienstbehörde stellt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, Gehaltsüberleitungsgesetz, die die Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses während der Probezeit in das freie Ermessen der Dienstbehörde stellt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} erscheint der Begriff des freien Ermessens verfassungsgesetzlich verankert.Durch die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} erscheint der Begriff des freien Ermessens verfassungsgesetzlich verankert.Ermessen bedeutet nicht Willkür. Auch dort, wo das Gesetz der Behörde freies Ermessen einräumt, darf vom Ermessen nur i. S. des Gesetzes Gebrauch gemacht werden. Übt die Behörde das Ermessen nicht i. S. des Gesetzes aus, läßt sie sich einen  Ermessensexzeß zuschulden kommen, dann liegt, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} ergibt, eine Rechtswidrigkeit vor, die sich auch als Verfassungswidrigkeit qualifizieren kann, sofern nämlich erweislich ist, daß die Ermessensentscheidung auf Motive zurückzuführen  ist, die gegen ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Gleichheit) verstoßen. Insoweit ist der VfGH im Zuge des Verfahrens über eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde berufen, auch Ermessensentscheidungen zu überprüfen.Ermessen bedeutet nicht Willkür. Auch dort, wo das Gesetz der Behörde freies Ermessen einräumt, darf vom Ermessen nur i. Sitzung des Gesetzes Gebrauch gemacht werden. Übt die Behörde das Ermessen nicht i. Sitzung des Gesetzes aus, läßt sie sich einen  Ermessensexzeß zuschulden kommen, dann liegt, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} ergibt, eine Rechtswidrigkeit vor, die sich auch als Verfassungswidrigkeit qualifizieren kann, sofern nämlich erweislich ist, daß die Ermessensentscheidung auf Motive zurückzuführen  ist, die gegen ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Gleichheit) verstoßen. Insoweit ist der VfGH im Zuge des Verfahrens über eine auf Artikel 144, B-VG gestützte Beschwerde berufen, auch Ermessensentscheidungen zu überprüfen.Daß Motive parteipolitischer Natur bei Handhabung des § 5 Abs. 2 G-ÜG mit der Bundesverfassung unvereinbar sind, bedarf keiner näheren Erörterung.Daß Motive parteipolitischer Natur bei Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, G-ÜG mit der Bundesverfassung unvereinbar sind, bedarf keiner näheren Erörterung.Nur wenn einer Person die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird, nicht auch durch die Auflösung eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf gleiche Zugänglichkeit zu öffentlichen  Ämtern verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B109.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)