Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1970GeschäftszahlB147/70Sammlungsnummer6267RechtssatzDer Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung wurde zurückgewiesen, weil die Formulierung der der Volksbefragung zugrundezulegenden Frage nicht der Vorschrift des § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 Abs. 2 Tiroler Gemeindeordnung 1966 entspreche.Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung wurde zurückgewiesen, weil die Formulierung der der Volksbefragung zugrundezulegenden Frage nicht der Vorschrift des Paragraph 55, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 59, Absatz 2, Tiroler Gemeindeordnung 1966 entspreche.Eine solche Zurückweisung hätte aber gemäß § 56 Abs. 2 leg. cit. nur binnen einer Woche nach Einbringung des Antrages erfolgen dürfen.Eine solche Zurückweisung hätte aber gemäß Paragraph 56, Absatz 2, leg. cit. nur binnen einer Woche nach Einbringung des Antrages erfolgen dürfen.Diese Frist war im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides längst abgelaufen. Keine gesetzliche Vorschrift gibt dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach Ablauf  der Frist gemäß § 56 Abs. 2 leg. cit. zurückzuweisen, weil der Antrag den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche (ausgenommen ist lediglich die Zurückweisung gemäß § 56 Abs. 4 leg. cit.) .Diese Frist war im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides längst abgelaufen. Keine gesetzliche Vorschrift gibt dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung nach Ablauf  der Frist gemäß Paragraph 56, Absatz 2, leg. cit. zurückzuweisen, weil der Antrag den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche (ausgenommen ist lediglich die Zurückweisung gemäß Paragraph 56, Absatz 4, leg. cit.) .Im Kostenzuspruch ist das Begehren des Bf. auf Ersatz seiner persönlichen Reisekosten nicht berücksichtigt, weil sein persönliches Erscheinen vor dem VfGH zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war ({Zivilprozeßordnung § 42, § 42 ZPO}, § 35 VerfGG 1953) .Im Kostenzuspruch ist das Begehren des Bf. auf Ersatz seiner persönlichen Reisekosten nicht berücksichtigt, weil sein persönliches Erscheinen vor dem VfGH zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht erforderlich war ({Zivilprozeßordnung Paragraph 42,, Paragraph 42, ZPO}, Paragraph 35, VerfGG 1953) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B147.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a
Abs. 2 Z 1, 18 Abs. 2 Z 1 lit. a, 22 Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 2 lit. a RPflG) sowie 94 Z 1, 2, 9 und 11
(§§ 27 Abs. 1 und Abs. 3, 29 Abs. 1, 448 Abs. 1, 451 Abs. 1 ZPO) sind auf Verfahren anzuwenden, in
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
142 von 143 07.12.25, 22:25denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 31. Dezember 2001
angebracht wird.