Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1950GeschäftszahlWI-12/50Sammlungsnummer2080RechtssatzPartei i. S. der Stmk. Gemeindewahlordnung 1950, LGBl. Nr. 12, ist eine Wählergruppe, die rechtzeitig einen Wahlvorschlag eingebracht hat.Partei i. Sitzung der Stmk. Gemeindewahlordnung 1950, Landesgesetzblatt Nr. 12, ist eine Wählergruppe, die rechtzeitig einen Wahlvorschlag eingebracht hat.Nach § 74 Stmk. GWO 1950, LGBl. Nr. 12, steht das Einspruchsrecht nur dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei, also einer Wählergruppe, zu, die rechtzeitig einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat. Die Landeswahlbehörde ist nur  berufen, über die Einsprüche gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde zu entscheiden, während andere Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens nur durch Anfechtung beim VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} geltend gemacht werden können.Nach Paragraph 74, Stmk. GWO 1950, Landesgesetzblatt Nr. 12, steht das Einspruchsrecht nur dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei, also einer Wählergruppe, zu, die rechtzeitig einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht hat. Die Landeswahlbehörde ist nur  berufen, über die Einsprüche gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Gemeindewahlbehörde zu entscheiden, während andere Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens nur durch Anfechtung beim VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} geltend gemacht werden können.Das Wahlverfahren ist mit der den Bestimmungen der Wahlordnung entsprechenden Kundmachung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens beendet. Die Mitteilung, daß die Kundmachung abgerissen worden ist, kann den formalen Nachweis der ordnungsgemäß erfolgten  Kundmachung nicht ersetzen; dies insbesondere dann nicht, wenn jeder Hinweis darauf fehlt, wie lange die Kundmachung angeschlagen war. Auch ist die bloße Wahrscheinlichkeit, daß die Kundmachung unmittelbar nach der Beschlußfassung der Wahlbehörde  angeschlagen wurde, nicht ausreichend. Da es unter solchen Umständen am formalen Nachweis des Zeitpunktes der Beendigung des Wahlverfahrens mangelt, hat der Lauf der Frist zur Wahlanfechtung überhaupt noch nicht begonnen, weshalb der Anfechtung die  Einrede der Verspätung nicht entgegengesetzt werden kann.Mit der Unterfertigung der Niederschrift durch die Mitglieder der Wahlbehörde ist nach § 67 Abs. 5 GWO 1950 die Wahlhandlung beendet.Mit der Unterfertigung der Niederschrift durch die Mitglieder der Wahlbehörde ist nach Paragraph 67, Absatz 5, GWO 1950 die Wahlhandlung beendet.Nach diesem Zeitpunkt ist die Ungültigkeitserklärung von Stimmzetteln durch die Gemeindewahlbehörde nicht mehr möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_12.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;