Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1988GeschäftszahlB68/88,G6/88Sammlungsnummer11722LeitsatzKeine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht - wie sie gem. Art132 B-VG an den VwGH zulässig istUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des VersG 1953 zur Gänze mangels Darlegung von Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen dieses GesetzesRechtssatzWeder das B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (wie sie gemäß Art132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist) zu entscheiden (vgl. zB VfSlg. 6434/1971).Weder das B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (wie sie gemäß Art132 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist) zu entscheiden vergleiche zB VfSlg. 6434/1971).Wird der Antrag, das VersG 1953 seinem ganzen Inhalte nach als verfassungswidrig aufzuheben, auf das Vorhandensein der nach §62 VfGG erforderlichen Voraussetzungen überprüft, so ergibt sich, daß keineswegs Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen des VersG 1953 dargelegt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die