Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB16/63Sammlungsnummer4494RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG}, soweit sie im Beschwerdefall angewendet wurde, bestehen keine Bedenken. Der Gedanke, daß ein vermeintliches Versicherungsverhältnis dann, wenn auf seiner Grundlage eine Versicherungsleistung  gewährt worden ist, einem rechtmäßigen Versicherungsverhältnis gleichgeachtet wird, ist nicht unsachlich. Aus dieser nicht unsachlichen Gleichstellung ergibt sich, daß auch die Folge hieraus, daß es auf den Wert der im Einzelfall gewährten  Versicherungsleistung nicht ankommt, verfassungsrechtlich unbedenklich ist.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 Z 3 ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 69, § 69 ASVG} zu erkennen, gegeben.Handelt es sich um eine Angelegenheit der "Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber" i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, Ziffer 3, ASVG}, so ist die Zuständigkeit der Behörde, durch Bescheid über einen Rückforderungsanspruch nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 69,, Paragraph 69, ASVG} zu erkennen, gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B16.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von
Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen
Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10
Abs. 7  für  den  gleichen  Zeitraum  ausgestellt  worden  ist,  für  den  Beiträge  zur  Selbstversicherung  in  der
Krankenversicherung  entrichtet  wurden,  desgleichen  auch  im  Falle  einer  rückwirkenden  Einbeziehung  in  die
Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz. Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der
Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten
Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen
Träger der Pensionsversicherung abzuführen.
4. UNTERABSCHNITT
Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung
(1) Die  Finanzierung  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  ist  durch  Beiträge  der  Versicherten,  durch
Beiträge des Bundes, durch Beiträge des Arbeitsmarktservice sowie durch Beiträge von Fonds sicherzustellen.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 29/2017)