Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1969GeschäftszahlB10/69Sammlungsnummer6039RechtssatzDie Sozialversicherungsbeiträge fließen den Versicherungsträgern zu, die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 32, § 32 ASVG} Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind und Rechtspersönlichkeit haben. Da von einer Abgabe i. S. der Finanzverfassung nur gesprochen werden kann, wenn der  Ertrag einer Geldleistung dem Bund oder einer anderen Gebietskörperschaft (Land, Gemeinde) zufließt, sind die Sozialversicherungsbeiträge nicht Abgaben. Sie können es auch dann nicht sein, wenn sie überhöht wären.Die Sozialversicherungsbeiträge fließen den Versicherungsträgern zu, die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 32,, Paragraph 32, ASVG} Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind und Rechtspersönlichkeit haben. Da von einer Abgabe i. Sitzung der Finanzverfassung nur gesprochen werden kann, wenn der  Ertrag einer Geldleistung dem Bund oder einer anderen Gebietskörperschaft (Land, Gemeinde) zufließt, sind die Sozialversicherungsbeiträge nicht Abgaben. Sie können es auch dann nicht sein, wenn sie überhöht wären.Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Beitragssätze in § 51 Abs. 1  Z 2 lit. a und b ASVG auf einer unsachlichen Differenzierung beruhten.Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Beitragssätze in Paragraph 51, Absatz eins,  Ziffer 2, Litera a und b ASVG auf einer unsachlichen Differenzierung beruhten.Es trifft zwar zu, daß der Gesetzgeber für verschiedene Jahre von den an die Unfallversicherung zu leistenden Beiträgen Teile zu Gunsten anderer Versicherungsträger abzweigte. Solche Regelungen fanden sich schon in der 3. Novelle zum  Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 114/1949 (Art. I Z 19) , in der 7. Novelle zum Sozialversicherungs-ÜberleitungsG BGBl. Nr. 190/1951 (Art. I Z 7) , und im Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, BGBl. Nr. 137/1955 (§ 2) . Aber auch unter der  Herrschaft des ASVG war für die Jahre 1956 bis 1960 eine derartige Regelung vorgesehen (§ 51 Abs. 1 Z 2) . In späteren Jahren wurde die Überweisung eines festen Betrages aus Mitteln der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an andere  Versicherungsträger vorgesehen, so für 1964 in der 13. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 320/1963 (Art. IV Abs. 3) , für 1965 in der 14. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 301/1964 (Art. IV Abs. 10) , für 1966 im Pensionsanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 96/1965 (Art. V  Abs. 1  , für 1968 in der 21. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 6/1968 (Art IV Abs. 2) , und für 1969 und 1970 im Bundesgesetz vom 27. Juni 1968, BGBl. Nr. 303/1968 (Art. I Abs. 1) .Es trifft zwar zu, daß der Gesetzgeber für verschiedene Jahre von den an die Unfallversicherung zu leistenden Beiträgen Teile zu Gunsten anderer Versicherungsträger abzweigte. Solche Regelungen fanden sich schon in der 3. Novelle zum  Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1949, (Art. römisch eins Ziffer 19,) , in der 7. Novelle zum Sozialversicherungs-ÜberleitungsG Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1951, (Art. römisch eins Ziffer 7,) , und im Bundesgesetz vom 30. Juni 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1955, (Paragraph 2,) . Aber auch unter der  Herrschaft des ASVG war für die Jahre 1956 bis 1960 eine derartige Regelung vorgesehen (Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2,) . In späteren Jahren wurde die Überweisung eines festen Betrages aus Mitteln der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt an andere  Versicherungsträger vorgesehen, so für 1964 in der 13. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963, (Art. römisch IV Absatz 3,) , für 1965 in der 14. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1964, (Art. römisch IV Absatz 10,) , für 1966 im Pensionsanpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 96 aus 1965, (Art. römisch fünf  Absatz eins,  , für 1968 in der 21. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1968, (Art römisch IV Absatz 2,) , und für 1969 und 1970 im Bundesgesetz vom 27. Juni 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1968, (Art. römisch eins Absatz eins,) .Es gibt allerdings auch eine gegenteilige Regelung, der zufolge die Abzweigung eines Betrages aus Mitteln der Angestelltenversicherungsanstalt zu Gunsten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vorgesehen ist (3. Novelle zum  Sozialversicherungs-ÜberleitungsG 1953, BGBl. Nr. 165/1954, Art. I  Z. 4) , wie es auch eine Zuwendung von Mitteln zwischen anderen Zweigen der Sozialversicherung gibt (Art. I Z 5 des gleichen Gesetzes) .Es gibt allerdings auch eine gegenteilige Regelung, der zufolge die Abzweigung eines Betrages aus Mitteln der Angestelltenversicherungsanstalt zu Gunsten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vorgesehen ist (3. Novelle zum  Sozialversicherungs-ÜberleitungsG 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1954,, Art. römisch eins  Ziffer 4,) , wie es auch eine Zuwendung von Mitteln zwischen anderen Zweigen der Sozialversicherung gibt (Art. römisch eins Ziffer 5, des gleichen Gesetzes) .Im Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Regierungsvorlage der 3. Novelle zum Sozialversicherungs- ÜberleitungsG (895 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, V. GP, vom 17. Mai 1949) wird die Abfuhr von  Teilen des Unfallversicherungsbeitrages an andere Versicherungsträger als eine "dem richtigen Grundsatz eines finanziellen Ausgleichs innerhalb des Gesamtsozialversicherungsbeitrages entsprechende Maßnahme" bezeichnet. Und in der Verhandlung des  Nationalrates über die 3. Novelle zum Sozialversicherungs-ÜberleitungsG 1953 (Stenographisches Protokoll über die 43. Sitzung des Nationalrates, VII. GP, vom 30. Juni 1954, Seite 1853) wurde von einem "internen Lastenausgleich zwischen den  Sozialversicherungsinstituten" gesprochen.Im Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über die Regierungsvorlage der 3. Novelle zum Sozialversicherungs- ÜberleitungsG (895 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, römisch fünf. GP, vom 17. Mai 1949) wird die Abfuhr von  Teilen des Unfallversicherungsbeitrages an andere Versicherungsträger als eine "dem richtigen Grundsatz eines finanziellen Ausgleichs innerhalb des Gesamtsozialversicherungsbeitrages entsprechende Maßnahme" bezeichnet. Und in der Verhandlung des  Nationalrates über die 3. Novelle zum Sozialversicherungs-ÜberleitungsG 1953 (Stenographisches Protokoll über die 43. Sitzung des Nationalrates, römisch VII. GP, vom 30. Juni 1954, Seite 1853) wurde von einem "internen Lastenausgleich zwischen den  Sozialversicherungsinstituten" gesprochen.Aus der vorstehenden Übersicht ergibt sich nun, daß durch längere Zeiträume die Gebarung in der Unfallversicherung im Vergleich zu anderen Versicherungszweigen finanziell günstig war und daß es deshalb möglich war, Mittel der Unfallversicherung für  andere Versicherungszweige zu verwenden.Der VfGH kann jedoch in der Beibehaltung des Beitragssatzes in der Unfallversicherung, der zu dieser finanziell günstigen Gebarung führte, keine sachlich ungerechtfertigte Regelung sehen. Die finanzielle Entwicklung der Unfallversicherung läßt sich nicht  genau voraussehen. Es ist nicht unsachlich, solange sich ein Überschuß ergibt, diesen zur Herbeiführung eines gewissen finanziellen Ausgleichs innerhalb der Sozialversicherung zu verwenden. Die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 51, § 51 ASVG} enthaltene Regelung der Beitragsleistung,  wonach in der Unfallversicherung der gesamte Beitrag auf den Dienstgeber, in den anderen Versicherungen jedoch ein Teil des Beitrages auf den Versicherten und ein Teil auf den Dienstgeber entfällt, macht einen solchen Ausgleich innerhalb der  Sozialversicherung unter dem Gesichtspunkte des Verfassungsrechtes nicht unzulässig. Es wäre ja auch eine andere Aufteilung der Beiträge auf den Versicherten und den Dienstgeber möglich. Wenn der Gesetzgeber, etwa aus dem Grunde, um eine Erhöhung des auf  den Dienstgeber entfallenden Beitrages in anderen Versicherungen zu vermeiden, aus Mitteln der Unfallversicherung eine Überweisung an andere Versicherungen anordnet, verstößt dies nicht gegen den Gleichheitssatz.Der VfGH kann jedoch in der Beibehaltung des Beitragssatzes in der Unfallversicherung, der zu dieser finanziell günstigen Gebarung führte, keine sachlich ungerechtfertigte Regelung sehen. Die finanzielle Entwicklung der Unfallversicherung läßt sich nicht  genau voraussehen. Es ist nicht unsachlich, solange sich ein Überschuß ergibt, diesen zur Herbeiführung eines gewissen finanziellen Ausgleichs innerhalb der Sozialversicherung zu verwenden. Die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, ASVG} enthaltene Regelung der Beitragsleistung,  wonach in der Unfallversicherung der gesamte Beitrag auf den Dienstgeber, in den anderen Versicherungen jedoch ein Teil des Beitrages auf den Versicherten und ein Teil auf den Dienstgeber entfällt, macht einen solchen Ausgleich innerhalb der  Sozialversicherung unter dem Gesichtspunkte des Verfassungsrechtes nicht unzulässig. Es wäre ja auch eine andere Aufteilung der Beiträge auf den Versicherten und den Dienstgeber möglich. Wenn der Gesetzgeber, etwa aus dem Grunde, um eine Erhöhung des auf  den Dienstgeber entfallenden Beitrages in anderen Versicherungen zu vermeiden, aus Mitteln der Unfallversicherung eine Überweisung an andere Versicherungen anordnet, verstößt dies nicht gegen den Gleichheitssatz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B10.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 51 Abs. 7, 53a Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a, 108f Abs. 1, 222 Abs. 4, 253e samt
Überschrift, 254 Abs. 1 Z 2, 255a, 270a samt Überschrift, 271 Abs. 1 Z 2, 273a, 276e samt Überschrift, 279 Abs. 1 Z 2,
280a, 293 Abs. 1 lit. a, 301 Abs. 1, 307a Abs. 4, 366 Abs. 4, 367 Abs. 4, 459h Abs. 2, 471c und 665 Abs. 1 Z 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 treten mit mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
(2) Die §§ 53a Abs. 3b und 58 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 treten mit 1. Jänner
2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
(3) Die §§ 79a Abs. 2 und 3, 108e, 367 Abs. 4 Z 3 und 665 Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer
Kraft.
(4) Der Hauptverband hat die Auswirkungen des § 53a Abs. 3b für die Kalenderjahre 2018 und 2019 bis zum Ablauf
des 31. März 2020 im übertragenen Wirkungsbereich zu evaluieren. Er ist dabei an die Weisungen des Bundesministers
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gebunden.
(5) Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc ist abweichend von den §§ 108 Abs. 6 und 293 Abs. 2 erstmals
mit 1. Jänner 2018 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) zu vervielfachen.
(6) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  hat  die  Aufwendungen,  die  durch  die
Einführung des Richtsatzes nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. cc entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2021 zu evaluieren.