Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1959GeschäftszahlV21/58Sammlungsnummer3570RechtssatzDie allgemeine Sicherheitspolizei umfaßt alle Maßnahmen, welche der Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen und keiner bestimmten Verwaltungsmaterie zuzuordnen sind.Die Sicherheitspolizei des Bundes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und die örtliche Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG}) haben beide gleicherweise die Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zum Inhalt.Die Sicherheitspolizei des Bundes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) und die örtliche Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG}) haben beide gleicherweise die Abwehr allgemeiner Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zum Inhalt.Örtliche Sicherheitspolizei ist jener Teil, der das Interesse der Gemeinde zunächst berührt (räumliche Grundlage des geschützten Interesses ist also nur das Gemeindegebiet oder ein Teil desselben) und der von der Gemeinde innerhalb ihrer Grenzen durch  eigene Kräfte besorgt werden kann.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau vom 9. November 1956, Zl. 7-16/56-2, kundgemacht im "Amtlichen Anzeiger" der Kärntner Landeszeitung vom 23. November 1956, Nr. 47, betreffend Maßnahmen zum Schutze der gefährdeten körperlichen  Sicherheit von Menschen und des Eigentums durch frei herumlaufende Hunde wird als gesetzwidrig aufgehoben. Aus dem einleitenden Satz des § 4 Abs. 2 V-ÜG 1929 "Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Vorschriften über die Befugnisse der Behörden auf dem  Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei können ..." geht hervor, daß eine systematische Regelung des staatlichen Polizeirechtes noch ausstand und erst verheißen wurde. Der weitere Wortlaut zeigt jedoch deutlich, daß nicht daran gedacht ist, die  Behörden zu ermächtigen, vorläufig die Befugnisse auf dem Gebiete der Sicherheitspolizei allgemein zu regeln. Anordnungen dürfen nur zum Schutz der "gefährdeten" körperlichen Sicherheit und nur insoweit, als es "zur Abwendung der Gefahr" erforderlich  ist, erlassen werden; sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist. Es kann sich also nur um eine sicherheitspolizeiliche Regelung aus einem bestimmten Anlaß handeln, der geeignet ist, die begründete Besorgnis zu erwecken, daß  die körperliche Sicherheit der Person und des Eigentums gefährdet sein wird. Ob dies der Fall ist, muß jeweils im Einzelfall geprüft werden. Im vorliegenden Fall kann nach Ansicht des VfGH von einer solchen im § 4 Abs. 2 V-ÜG 1929 umschriebenen  Gefährdung nicht gesprochen werden. Daß Hunde wildern, achtlos die Straße überqueren, ängstliche Personen erschrecken und unter Umständen auch beißen, ist nichts Neues. Die Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau, wie sie vor Erlassung  der Verordnung durchgeführt worden sind, ergaben weder eine neu aufgetretene Gefahrenquelle noch eine weitergehende Gefährdung, als sie Erhebungen in anderen Bezirken aufweisen würden. Zumindest sind nicht außergewöhnliche Verhältnisse, etwa durch  ungewöhnliches Ansteigen der Hundehaltung oder das Vorwiegen besonders großer und scharfer Rassen u. dgl., festgestellt worden. Die Gefahr ist nicht größer geworden, als sie sonst in Österreich immer schon durch die Hundehaltung bestanden hat. Es ergibt  sich also, daß durch die gegenständliche Verordnung keine über das normale Maß hinausreichende, neu aufgetretene Gefahr abgewendet werden sollte.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau vom 9. November 1956, Zl. 7-16/56-2, kundgemacht im "Amtlichen Anzeiger" der Kärntner Landeszeitung vom 23. November 1956, Nr. 47, betreffend Maßnahmen zum Schutze der gefährdeten körperlichen  Sicherheit von Menschen und des Eigentums durch frei herumlaufende Hunde wird als gesetzwidrig aufgehoben. Aus dem einleitenden Satz des Paragraph 4, Absatz 2, V-ÜG 1929 "Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Vorschriften über die Befugnisse der Behörden auf dem  Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei können ..." geht hervor, daß eine systematische Regelung des staatlichen Polizeirechtes noch ausstand und erst verheißen wurde. Der weitere Wortlaut zeigt jedoch deutlich, daß nicht daran gedacht ist, die  Behörden zu ermächtigen, vorläufig die Befugnisse auf dem Gebiete der Sicherheitspolizei allgemein zu regeln. Anordnungen dürfen nur zum Schutz der "gefährdeten" körperlichen Sicherheit und nur insoweit, als es "zur Abwendung der Gefahr" erforderlich  ist, erlassen werden; sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist. Es kann sich also nur um eine sicherheitspolizeiliche Regelung aus einem bestimmten Anlaß handeln, der geeignet ist, die begründete Besorgnis zu erwecken, daß  die körperliche Sicherheit der Person und des Eigentums gefährdet sein wird. Ob dies der Fall ist, muß jeweils im Einzelfall geprüft werden. Im vorliegenden Fall kann nach Ansicht des VfGH von einer solchen im Paragraph 4, Absatz 2, V-ÜG 1929 umschriebenen  Gefährdung nicht gesprochen werden. Daß Hunde wildern, achtlos die Straße überqueren, ängstliche Personen erschrecken und unter Umständen auch beißen, ist nichts Neues. Die Erhebungen der Bezirkshauptmannschaft Spittal a. d. Drau, wie sie vor Erlassung  der Verordnung durchgeführt worden sind, ergaben weder eine neu aufgetretene Gefahrenquelle noch eine weitergehende Gefährdung, als sie Erhebungen in anderen Bezirken aufweisen würden. Zumindest sind nicht außergewöhnliche Verhältnisse, etwa durch  ungewöhnliches Ansteigen der Hundehaltung oder das Vorwiegen besonders großer und scharfer Rassen u. dgl., festgestellt worden. Die Gefahr ist nicht größer geworden, als sie sonst in Österreich immer schon durch die Hundehaltung bestanden hat. Es ergibt  sich also, daß durch die gegenständliche Verordnung keine über das normale Maß hinausreichende, neu aufgetretene Gefahr abgewendet werden sollte.Dazu aber reicht die Ermächtigung des § 4 Abs. 2 V-ÜG 1929 nicht aus.Dazu aber reicht die Ermächtigung des Paragraph 4, Absatz 2, V-ÜG 1929 nicht aus.Die in Prüfung gezogene Verordnung ist daher allein schon wegen dieses grundlegenden Mangels verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V21.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.