Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB149/76; B397/76; B416/76Sammlungsnummer7967RechtssatzDas Parkometergesetz sieht die Vorschreibung einer bestimmten Abgabe vor. Das schließt aber nicht aus, daß dieses Gesetz auch andere Ziele als jenes verfolgt, der Gemeinde Einnahmen zu verschaffen. So ist es offenbar eines der - durchaus zulässigen -  Ziele des Gesetzes, den zur Befriedigung des Bedarfes an Parkplätzen nicht mehr hinreichenden Parkraum zu rationieren. Es kann dem Gesetzgeber nicht der Vorwurf der Unsachlichkeit gemacht werden, wenn er hiebei das Interesse von Kraftfahrzeuglenkern, die  bestimmte Gebiete (insbesondere Geschäftsviertel und Büroviertel) besuchen und dort ihr Fahrzeug kurzfristig abzustellen wünschen, vor jenes der Bewohner dieser Gebiete, die ihre Kraftfahrzeuge dort (langdauernd) zu parken trachten, gereiht hat.Keine Bedenken gegen § 2 Abs. 1 ParkometerG aus dem Blickwinkel des Art. 18 B-VG. Nach § 1 Abs. 1 ParkometerG kann der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Entrichtung  einer Abgabe vorschreiben. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung wird der Gemeinderat zur Erhebung einer Parkometerabgabe ermächtigt, nicht aber auch hiezu verpflichtet. § 2 Abs. 1 leg. cit. spricht wohl davon, daß der Gemeinderat die  Parkometerabgabe durch Verordnung festzusetzen hat und zwar innerhalb eines bestimmten Mindestausmaßes und eines bestimmten Höchstausmaßes. Diese Bestimmung kann sinnvoll nur so verstanden werden, daß - wenn sich der Gemeinderat zur Erhebung einer  Parkometerabgabe entschließt - er die Abgabe in Form einer Verordnung und in bestimmter Höhe festzusetzen hat. Das ParkometerG stützt sich also nicht auf § 8 Abs. 6, sondern auf § 8 Abs. 5 F-VG 1948. Diese finanzverfassungsgesetzliche Vorschrift  ermächtigt den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte " freie Beschlußrecht zur Erhebung von Abgaben zu gewähren. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes können die Gemeinden durch Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen  (vgl. Slg. 5359/1966) . § 8 Abs. 5 F-VG 1948 ist gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} die lex specialis und geht daher vor. Landesgesetze nach § 8 Abs. 5 F-VG brauchen (lediglich) die wesentlichen Merkmale der Abgaben, die neben dem Besteuerungsgegenstand, der  Bemessungsgrundlage und der Steuerpflicht insbesondere ihr zulässiges Höchstausmaß zu bestimmen ( vgl. Slg. 3853/1960 und 5244/1966) . Das ParkometerG ermächtigt den Gemeinderat, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge zu erheben. Dieses Gesetz  setzt hiebei dem Verordnungsgeber in einer nach § 8 Abs. 5 F-VG ausreichenden Weise Schranken. § 2 Abs. 1 ParkometerG legt in Befolgung des § 8 Abs. 5 F-VG unter anderem das Höchstausmaß der Parkometerabgabe fest. § 8 Abs. 5 F-VG verpflichtet den  Landesgesetzgeber nicht, darüberhinaus vorzuschreiben, auf welche Umstände er bei Festsetzung der Höhe der Abgabe Bedacht zu nehmen hat; insbesondere verhält diese finanzverfassungsgesetzliche Bestimmung den Landesgesetzgeber nicht, vorzuschreiben, daß  bzw. ob andere Einnahmen, die der Gemeinde anläßlich der Erhebung der Abgabe zufließen (hier auf Grund von allfälligen Werbetexten auf der Rückseite des Parkscheines) , bei der Festsetzung der Höhe der Abgabe durch den Verordnungsgeber zu berücksichtigen  sind.Keine Bedenken gegen Paragraph 2, Absatz eins, ParkometerG aus dem Blickwinkel des Artikel 18, B-VG. Nach Paragraph eins, Absatz eins, ParkometerG kann der Gemeinderat für das Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen in Kurzparkzonen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Entrichtung  einer Abgabe vorschreiben. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung wird der Gemeinderat zur Erhebung einer Parkometerabgabe ermächtigt, nicht aber auch hiezu verpflichtet. Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. spricht wohl davon, daß der Gemeinderat die  Parkometerabgabe durch Verordnung festzusetzen hat und zwar innerhalb eines bestimmten Mindestausmaßes und eines bestimmten Höchstausmaßes. Diese Bestimmung kann sinnvoll nur so verstanden werden, daß - wenn sich der Gemeinderat zur Erhebung einer  Parkometerabgabe entschließt - er die Abgabe in Form einer Verordnung und in bestimmter Höhe festzusetzen hat. Das ParkometerG stützt sich also nicht auf Paragraph 8, Absatz 6,, sondern auf Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948. Diese finanzverfassungsgesetzliche Vorschrift  ermächtigt den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte " freie Beschlußrecht zur Erhebung von Abgaben zu gewähren. Im Rahmen des freien Beschlußrechtes können die Gemeinden durch Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen  vergleiche Slg. 5359/1966) . Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948 ist gegenüber {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} die lex specialis und geht daher vor. Landesgesetze nach Paragraph 8, Absatz 5, F-VG brauchen (lediglich) die wesentlichen Merkmale der Abgaben, die neben dem Besteuerungsgegenstand, der  Bemessungsgrundlage und der Steuerpflicht insbesondere ihr zulässiges Höchstausmaß zu bestimmen ( vergleiche Slg. 3853/1960 und 5244/1966) . Das ParkometerG ermächtigt den Gemeinderat, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Fahrzeuge zu erheben. Dieses Gesetz  setzt hiebei dem Verordnungsgeber in einer nach Paragraph 8, Absatz 5, F-VG ausreichenden Weise Schranken. Paragraph 2, Absatz eins, ParkometerG legt in Befolgung des Paragraph 8, Absatz 5, F-VG unter anderem das Höchstausmaß der Parkometerabgabe fest. Paragraph 8, Absatz 5, F-VG verpflichtet den  Landesgesetzgeber nicht, darüberhinaus vorzuschreiben, auf welche Umstände er bei Festsetzung der Höhe der Abgabe Bedacht zu nehmen hat; insbesondere verhält diese finanzverfassungsgesetzliche Bestimmung den Landesgesetzgeber nicht, vorzuschreiben, daß  bzw. ob andere Einnahmen, die der Gemeinde anläßlich der Erhebung der Abgabe zufließen (hier auf Grund von allfälligen Werbetexten auf der Rückseite des Parkscheines) , bei der Festsetzung der Höhe der Abgabe durch den Verordnungsgeber zu berücksichtigen  sind.Auch keine Bedenken gegen den durch § 4 gezogenen Strafrahmen. Bei einer im Einzelfall derart niedrigen Abgabe von S 2,-- bis S 10,-- (§ 2 Abs. 1 ParkometerG) tritt die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten  Höhe der Strafe zurück. Es ist durchaus nicht unsachlich, wenn sich diese absolute Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert. Das ParkometerG verfolgt zulässigerweise auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur dann erreicht  werden, wenn die für den Fall rechtswidrigen Verhaltens vorgesehene Strafe derart empfindlich ist, daß ein in der Regel normgemäßes Verhalten durchgesetzt wird. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Fall nicht mit jenem zu vergleichen, der dem Erk. Slg.  4293/1962 zugrundelag.Auch keine Bedenken gegen den durch Paragraph 4, gezogenen Strafrahmen. Bei einer im Einzelfall derart niedrigen Abgabe von S 2,-- bis S 10,-- (Paragraph 2, Absatz eins, ParkometerG) tritt die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten  Höhe der Strafe zurück. Es ist durchaus nicht unsachlich, wenn sich diese absolute Strafhöhe vor allem am Strafzweck orientiert. Das ParkometerG verfolgt zulässigerweise auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel kann nur dann erreicht  werden, wenn die für den Fall rechtswidrigen Verhaltens vorgesehene Strafe derart empfindlich ist, daß ein in der Regel normgemäßes Verhalten durchgesetzt wird. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Fall nicht mit jenem zu vergleichen, der dem Erk. Slg.  4293/1962 zugrundelag.§ 4 der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 28. Feber 1975 ( kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Heft 12/1975) hält sich innerhalb des durch das ParkometerG gezogenen Rahmens.Paragraph 4, der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 28. Feber 1975 ( kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Heft 12/1975) hält sich innerhalb des durch das ParkometerG gezogenen Rahmens.Unter" Verkehrsbeschränkung "ist hier nur die Beschränkung oder Erschwerung des Verkehrs von Personen oder Waren zu verstehen, die die Einheit des Bundesgebietes als Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet oder Zollgebiet verletzt. Die Bestimmungen des  ParkometerG grenzen keineswegs Gebiete mit der Wirkung ab, daß über diese Grenzen die Waren nur unter bestimmten wirtschaftlichen Beschränkungen oder Erschwerungen fließen dürften (vgl. Slg. 7304/1974 und die dort zitierte Vorjudikatur) .Unter" Verkehrsbeschränkung "ist hier nur die Beschränkung oder Erschwerung des Verkehrs von Personen oder Waren zu verstehen, die die Einheit des Bundesgebietes als Währungsgebiet, Wirtschaftsgebiet oder Zollgebiet verletzt. Die Bestimmungen des  ParkometerG grenzen keineswegs Gebiete mit der Wirkung ab, daß über diese Grenzen die Waren nur unter bestimmten wirtschaftlichen Beschränkungen oder Erschwerungen fließen dürften vergleiche Slg. 7304/1974 und die dort zitierte Vorjudikatur) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B149.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß