Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB253/65Sammlungsnummer5212RechtssatzNach § 77 Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.Nach Paragraph 77, Finanzstrafgesetz sind als Verteidiger die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Ist nur ein bestimmter Personenkreis als Verteidiger zugelassen, hat die Behörde zu prüfen, ob  der einschreitende Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus Paragraph 84, BAO, welche Gesetzesstelle gemäß Paragraph 74, Absatz 2, FinStrG sinngemäß anzuwenden ist.  Nach {Bundesabgabenordnung Paragraph 84,, Paragraph 84, BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als Vertreter abzulehnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B253.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 20b, § 39 Abs. 1a, 26 Abs. 3, 28a, 32a, 100a und 516 Abs. 7 und 8 in der
Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2011 in Kraft.
(14) §§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4
und  Abs. 5,  153  Abs. 4,  176  Abs. 3,  187  Abs. 3,  196  Abs. 2  und  285  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c,
381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen
der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3,
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I