Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB18/64Sammlungsnummer4779RechtssatzGemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Abs. 3 oder Abs. 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß § 99 Abs. 3 oder Abs. 4 StVO 1960, sondern gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} Anwendung zu finden.Gemäß Paragraph 99, Absatz 6, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Absatz 3, oder Absatz 4, bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß Paragraph 99, Absatz 3, oder Absatz 4, StVO 1960, sondern gemäß Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} Anwendung zu finden.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in § 3 der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, BGBl. Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in Paragraph 3, der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Bei  einer  Verwaltungsübertretung  nach  § 99  Abs. 1,  1a,  1b,  2,  2a,  2c  oder  2e  finden  die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  von  mehr  als  30 km/h  einer  ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro
sofort eingehoben wird.
(5c) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99