Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1999GeschäftszahlKII-1/98Sammlungsnummer15637LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung landesrechtlicher Regelungen betreffend die Abfallwirtschaft mit Ausnahme von Regelungen für gefährliche Abfälle sowie für andere, mittels einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften geregelter Abfälle; keine Aussagen zum Umfang der Bedarfsgesetzgebung des Bundes in Sachen AbfallwirtschaftRechtssatzZulässigkeit des Antrags der Nö Landesregierung auf Feststellung, ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Nö AbfallwirtschaftsG 1992 in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.Der vorgelegte Gesetzesentwurf mit hoheitlichen Regelungen einer Behandlung von Abfällen (§8a) und eines Ablagerungsverbotes (§14a) ist an sich geeignet, Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein. Ein Gesetzesbeschluß einer gesetzgebenden Körperschaft über den vorgelegten Gesetzesentwurf wurde noch nicht gefaßt.Die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Niederösterreichischen Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Nö Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 entspricht, fällt gemäß Art15 Abs1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder.Die Erlassung gesetzlicher abfallwirtschaftlicher Regelungen fällt in die Zuständigkeit der Länder, wenn sie weder für gefährliche Abfälle noch für andere Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen, gelten.Der Entwurf sieht einerseits eine Verpflichtung der Gemeinden und der Betriebsinhaber vor, Restmüll in einer bestimmten Weise zu behandeln, und enthält andererseits ein Verbot der Ablagerung von Restmüll, der bestimmten Anforderungen nicht entspricht.Die Verweisung auf §25 Abs2 Nö AbfallwirtschaftsG geht insofern ins Leere, als §25 nur einen Absatz hat.Die im vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelungen betreffen daher jedenfalls nicht gefährliche Abfälle.Die §8a und §14a beziehen sich nicht auf Abfälle, soweit für diese einheitliche bundesrechtliche Vorschriften bestehen.Schon aus diesem Grunde können sich die im Entwurf enthaltenen Regelungen nicht auf Abfälle beziehen, für die der Bund die Bedarfsgesetzgebung gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG in Anspruch genommen hat.Gemäß §56 Abs4 VfGG hatte der Verfassungsgerichtshof seine Feststellung in dem im Spruch formulierten Rechtssatz zusammenzufassen. Im Hinblick auf das unter Punkt 2 dargestellte Ergebnis sieht sich der Verfassungsgerichtshof zu der Bemerkung veranlaßt, daß mit dem Rechtssatz Aussagen zur Reichweite der Kompetenz des Bundes gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG hinsichtlich anderer als gefährlicher Abfälle (soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist) nicht getroffen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.