Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1998GeschäftszahlG213/98Sammlungsnummer15351LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme der Anwendbarkeit von Bestimmungen des AVG betreffend Gebühren in Verwaltungsverfahren der Austro Control GmbH; Abweichen von Bestimmungen des AVG im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich und daher nach Art11 Abs2 B-VG zulässigRechtssatzDas Wort "der" sowie die Wendung "§77 und" im §6 Abs1 Austro ControlG, BGBl. 898/1993, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "der" sowie die Wendung "§77 und" im §6 Abs1 Austro ControlG, Bundesgesetzblatt 898 aus 1993,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der Gerichtshof hat in VfSlg. 11564/1987 (- bei der damaligen Beurteilung der bergrechtlichen Lage unter dem Aspekt des Art11 Abs2 B-VG dahin, ob die vom AVG abweichende Bestimmung im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßlich ist -) vier Kriterien als maßgeblich angesehen, nämlich ob mit der jeweiligen Tätigkeit besondere Gefahren verbunden sind, ob diese Gefahren eine besondere Situation schaffen, die eine Reihe von Sonderregelungen - zB hinsichtlich Haftung und Arbeitnehmerschutz - erklären, ferner ob die Gefahren die Schaffung einer besonderen Aufsicht erklären, wobei die Aufsichtsbehörde ermächtigt sein muß, zur Erreichung der Aufsichtsziele von sich aus bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, und schließlich, ob die Aufsichtsbehörde bei ihrer Tätigkeit häufig mit besonders schwierigen Sachfragen konfrontiert ist.Die beschriebenen Kriterien sind auch im hier zu betrachtenden Fall von Gebühren für Maßnahmen der besonders eingerichteten Luftfahrtaufsichtsbehörde (früher das Bundesamt für Zivilluftfahrt, nunmehr die Austro Control GmbH als mit behördlichen Aufgaben beliehener Rechtsträger - vgl. dazu VfSlg. 14473/1996, insbesondere S. 290f) im Rahmen der luftfahrtrechtlichen Aufsicht gegeben. Zutreffend macht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen verbundenen großen Gefahren aufmerksam, auf die damit im Zusammenhang stehenden Sonderregelungen bezüglich einer Gefährdungshaftung und des Arbeitnehmerschutzes, weiters auf die besonderen Sicherungsmaßnahmen insbesondere bezüglich der Luftfahrttüchtigkeit der Luftfahrzeuge sowie darauf, daß von der Aufsichtsbehörde häufig schwierige Sachfragen zu lösen sind. In diesem Kontext hält es der Gerichtshof für geboten, namentlich etwa auf wichtige Maßnahmen der Flugsicherung oder auf die Zulassung neu entwickelter Luftfahrzeuge zur Personenbeförderung hinzuweisen.Die beschriebenen Kriterien sind auch im hier zu betrachtenden Fall von Gebühren für Maßnahmen der besonders eingerichteten Luftfahrtaufsichtsbehörde (früher das Bundesamt für Zivilluftfahrt, nunmehr die Austro Control GmbH als mit behördlichen Aufgaben beliehener Rechtsträger - vergleiche dazu VfSlg. 14473/1996, insbesondere Sitzung 290f) im Rahmen der luftfahrtrechtlichen Aufsicht gegeben. Zutreffend macht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf die mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen verbundenen großen Gefahren aufmerksam, auf die damit im Zusammenhang stehenden Sonderregelungen bezüglich einer Gefährdungshaftung und des Arbeitnehmerschutzes, weiters auf die besonderen Sicherungsmaßnahmen insbesondere bezüglich der Luftfahrttüchtigkeit der Luftfahrzeuge sowie darauf, daß von der Aufsichtsbehörde häufig schwierige Sachfragen zu lösen sind. In diesem Kontext hält es der Gerichtshof für geboten, namentlich etwa auf wichtige Maßnahmen der Flugsicherung oder auf die Zulassung neu entwickelter Luftfahrzeuge zur Personenbeförderung hinzuweisen.Es liegt somit ein nach Art11 Abs2 B-VG zulässiges, weil im Regelungszusammenhang mit den materiellen Vorschriften unerläßliches Abweichen von Bestimmungen des AVG vor.(Anlaßfall: B583/98, B v 17.12.98, Ablehnung der Behandlung der Beschwerde).

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des