Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1970GeschäftszahlG38/69; V20/69Sammlungsnummer6218Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in § 27 lit. a Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Zahl "100" in Paragraph 27, Litera a, Kraftfahrgesetz- Durchführungsverordnung 1967 (KDV 1967) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 4 KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Die Beantwortung der Frage nach der Angemessenheit eines Kostenbeitrages i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz 4, KFG 1967} im Hinblick auf die gerade bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse im allgemeinen und die der Kraftfahrzeugbesitzer sowie der Gebietskörperschaften,  denen die in Rede stehenden Kosten erwachsen, im besonderen hängt überwiegend von der subjektiven Anschauung des hierüber entscheidenden Organwalters, nicht aber von objektiven Kriterien ab.Darüber, ob und inwieweit es im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen ist, den Haushalt der bezeichneten Gebietskörperschaften zu entlasten und die Kraftfahrzeugbesitzer entsprechend zu belasten, gibt es eine kaum faßbare Vielfalt von  Anschauungen. Die Entscheidung hängt von der Politik ab, die der Organwalter jeweils verfolgt. Vom Standpunkt der Budgetpolitik, Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik kann die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse etwa zum Ergebnis führen, daß ein  möglichst großer Beitragsanteil auf die Kraftfahrzeugbesitzer umzulegen ist; sozialpolitische Erwägungen mögen vielleicht das Gegenteil ergeben. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis der Bundesregierung auf die Erk. Slg. 3573/1959 und 5175/1965  ("angemessenes Entgelt") sowie 4293/1962 und 5337/1966 ("Billigkeit") nichts zu ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G38.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Artikel I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j) und Z 34 (§ 57a Abs. 1 lit. d) tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(4) Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) tritt mit 1. Jänner 1984 in Kraft.
(5) Art. I Z 18 (§ 18 Abs. 2) und Z 19 (§ 18 Abs. 2 lit. a) hinsichtlich der einspurigen Motorfahrräder sowie
Z 20 (§ 19 Abs. 1) tritt am 1. Jänner 1985 in Kraft.
(6) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden
Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den betreffenden Bestimmungen in Kraft.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 458/1990, zu den §§ 64, 64a und 68a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes erteilte Lenkerberechtigungen bleiben
unberührt.
(2) Art. 1 Z 16 bezüglich der Zulässigkeit des Lenkens eines Motorfahrrades durch Personen, die das 16.
Lebensjahr aber noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet haben, nur mit einem Mopedausweis, gilt nicht für
Personen, die vor dem 1. Juli 1991 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Artikel III
Übergangsbestimmung