Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB55/66Sammlungsnummer5279RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 4 KFG} 1955 im Hinblick auf Art. 18 StGG (Berufswahlfreiheit) .Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 4, KFG} 1955 im Hinblick auf Artikel 18, StGG (Berufswahlfreiheit) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B55.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
h) des § 58 Abs. 1 StVO 1960, wenn im Hinblick auf die höchste zulässige Dauer des Lenkens und das
Mindestausmaß  der  Ruhezeiten,  gegebenenfalls  auch  nach  ausländischen  Maßstäben,  eine
offenbare Übermüdung des Lenkers zu besorgen ist,
i) des § 102 Abs. 1a, wenn die erforderlichen Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen oder
Ausdrucke nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder ausgehändigt werden oder des
§ 102a Abs. 3 bis 8,
j) der  Verordnung  (EU)  Nr. 165/2014  hinsichtlich  der  Vorschriften  über  die  Benutzung  des
Kontrollgerätes,  des  Schaublattes  oder  der  Fahrerkarte  (Kapitel  VI)  oder  des  Artikels 10  des
Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR)  hinsichtlich  der  Vorschriften über die  Benutzung des Kontrollgerätes, des
Schaublattes oder der Fahrerkarte,
k) der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Artikel 5 bis 8 des Europäischen
Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR) hinsichtlich  der Vorschriften über  das Mindestalter, die zulässige  Lenkzeit, einzulegende
Unterbrechung und Einhaltung der erforderlichen Ruhezeit,