Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1966GeschäftszahlB298/65Sammlungsnummer5295RechtssatzNach Ansicht des VfGH beinhaltet die durch § 5 Abs. 2 StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, die Atemluft von Personen unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, keinen Eingriff in die körperliche Integrität der Person.  Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 2 StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Dem Anklageprinzip würde es  widerstreiten, den Beschuldigten, sei es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur  Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen. Auch die Bestimmung des § 5  Abs. 2 StVO 1960 darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen vom Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann aktiv  oder passiv gestaltet werden. Der Beschuldigte darf also gegebenenfalls am Tatort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spur verwischen, hat aber auch die Entnahme verbrauchter Atemluft zu  dulden, weil sonst dieses Beweismittel verloren gehen würde. Auch dies beinhaltet eine Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes. Durch eine solche Mitwirkung wird der Beschuldigte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer  strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, Spuren zu verwischen oder die Sicherung wesentlicher Beweismittel zu hintertreiben. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere auch nicht  gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 B-VG}. Gegen § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestehen somit aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach Art. 8 der MRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.  Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, für  öffentliche Ruhe und Ordnung ... zur Verhinderung von strafbaren Handlungen usw. notwendig ist. Der Schutz des Privatlebens und Familienlebens usw. steht demnach unter dem Gesetzesvorbehalt. Es kann nun gar keinem Zweifel unterliegen, daß der Schutz der  Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in Art. 8 MRK aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes zählt. Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt widerspricht § 5 Abs. 2 StVO 1960 allein schon aus diesem Grunde nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8  MRK}.Nach Ansicht des VfGH beinhaltet die durch Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 eingeräumte Möglichkeit, die Atemluft von Personen unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, keinen Eingriff in die körperliche Integrität der Person.  Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Dem Anklageprinzip würde es  widerstreiten, den Beschuldigten, sei es durch physischen oder psychischen Zwang, zu einem Geständnis der strafbaren Handlung zu zwingen, denn dies wäre mit der Parteistellung des Beschuldigten unvereinbar. Eine Bestimmung, die den Beschuldigten zur  Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes anhält, darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß durch sie der Beschuldigte unter Strafsanktion gezwungen würde, ein Geständnis eines strafbaren Verhaltens ablegen zu müssen. Auch die Bestimmung des Paragraph 5,  Absatz 2, StVO 1960 darf deshalb nicht so ausgelegt werden, daß sie die Behörden berechtigte, durch Strafmaßnahmen vom Beschuldigten ein Geständnis zu erzwingen. Eine verfassungsgemäße Auslegung dieser Gesetzesstelle ist möglich. Die Mitwirkung kann aktiv  oder passiv gestaltet werden. Der Beschuldigte darf also gegebenenfalls am Tatort keine Veränderung vornehmen, solange nicht der Sachverhalt von der Behörde festgehalten ist, darf keine Spur verwischen, hat aber auch die Entnahme verbrauchter Atemluft zu  dulden, weil sonst dieses Beweismittel verloren gehen würde. Auch dies beinhaltet eine Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes. Durch eine solche Mitwirkung wird der Beschuldigte aber keineswegs unter Strafsanktion gezwungen, sich selbst einer  strafbaren Handlung zu bezichtigen, er wird aber allenfalls gehindert, Spuren zu verwischen oder die Sicherung wesentlicher Beweismittel zu hintertreiben. Ein solcher Zwang verstößt gegen keine verfassungsgesetzliche Bestimmung, insbesondere auch nicht  gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, B-VG}. Gegen Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 bestehen somit aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach Artikel 8, der MRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.  Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, für  öffentliche Ruhe und Ordnung ... zur Verhinderung von strafbaren Handlungen usw. notwendig ist. Der Schutz des Privatlebens und Familienlebens usw. steht demnach unter dem Gesetzesvorbehalt. Es kann nun gar keinem Zweifel unterliegen, daß der Schutz der  Öffentlichkeit vor alkoholisierten Fahrzeuglenkern zu den in Artikel 8, MRK aufgezählten Voraussetzungen eines gesetzlichen Eingriffes zählt. Im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt widerspricht Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 allein schon aus diesem Grunde nicht {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8,  MRK}.Der VfGH hat ferner keine Bedenken, daß die Bestimmung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 dem Art. 8 StGG und dem Art. 5 MRK widerspricht. Art. 8 StGG schützt - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} - vor rechtswidriger Verhaftung.Der VfGH hat ferner keine Bedenken, daß die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 dem Artikel 8, StGG und dem Artikel 5, MRK widerspricht. Artikel 8, StGG schützt - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} - vor rechtswidriger Verhaftung.Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit liegt hier aber gar nicht vor. Schon allein deshalb, weil eine Verhaftung nicht vorliegt, kann § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit den genannten Verfassungsbestimmungen nicht in Widerspruch stehen. Denkmögliche Anwendung  des § 5 in Verbindung mit § 99 StVO 1960.Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit liegt hier aber gar nicht vor. Schon allein deshalb, weil eine Verhaftung nicht vorliegt, kann Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 mit den genannten Verfassungsbestimmungen nicht in Widerspruch stehen. Denkmögliche Anwendung  des Paragraph 5, in Verbindung mit Paragraph 99, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B298.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.