Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1985GeschäftszahlB381/81Sammlungsnummer10321RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt3 MRK; notwendige zwangsweise Fesselung - keine erniedrigende BehandlungArt144 Abs1 B-VG; Nachweis weiterer (behaupteter) Mißhandlungen nicht möglich - in diesem Umfang Zurückweisung der Beschwerde

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger