Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB47/67Sammlungsnummer5612RechtssatzDie allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Die allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Denkmögliche Anwendung des § 23 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B47.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während  der  Betriebszeiten  der  Schienenfahrzeuge  im  Fahrzeug  verbleiben,  um  dieser  Verpflichtung
nachkommen zu können. Unmittelbar vor und unmittelbar nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges
dürfen  die  Gleise  nicht  überquert  werden.  Bodenmarkierungen  für  das  Einordnen  der  Fahrzeuge  vor
Kreuzungen sind ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes zu beachten. Bodenschwellen oder ähnliche
bauliche Einrichtungen, die entlang von Gleisen angebracht sind, dürfen nicht überfahren werden.
§ 29. Geschlossene Züge von Straßenbenützern.
(1) Geschlossene Züge von Straßenbenützern, insbesondere Kinder- und Schülergruppen in Begleitung