Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1968GeschäftszahlG2/68Sammlungsnummer5750RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im § 5 Abs. 1 Z 1 aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
mineralische  Rohstoffe  obertägig  gewinnen,  die  durch  die  Berggesetznovelle  1990,  BGBl.  Nr. 355,  in  § 5  des
Berggesetzes aufgenommen worden sind.
(3) Den knappschaftlichen Betrieben werden gleichgestellt:
1. Nebenbetriebe,  die  mit  einem  knappschaftlichen  Betrieb  im  Sinne  des  Abs. 2  räumlich  und  betrieblich
zusammenhängen;
2. gefristete (zeitweilig eingestellte) Betriebe der im Abs. 2 bezeichneten Art;
3. die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,  Eisenbahnen  und  Bergbau  mit  ihren  Einrichtungen  der
Krankenbehandlung  hinsichtlich  jener  Versicherten,  die  nach  § 551  Abs. 16  der  knappschaftlichen
Pensionsversicherung zugehören.
(4) Zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehören ferner Personen, die in nichtknappschaftlichen Betrieben
tätig  sind,  hinsichtlich  einer  Beschäftigung  mit  Arbeiten  im  Bereich  eines  knappschaftlichen  oder  gleichgestellten
Betriebes, die dem Aufschluß, der Gewinnung oder der Förderung von Bodenschätzen, dem Schutze der Belegschaft
oder der Erhaltung des Bergwerks oder gefristeter (zeitweilig eingestellter) Bergbauanlagen dienen, sofern es sich nicht
um einmalige kurzfristige Arbeiten dieser Art, wie insbesondere Reparatur- oder Montagearbeiten, handelt.
(5) Zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gehören auch die nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g sowie lit. j und k