Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB48/66Sammlungsnummer5277RechtssatzAnwendung der Worte "oder seines Ehegatten" in § 7 Z 3 Gewerbesteuergesetz 1953, die vom VfGH mit dem Erk. Slg. 4571/1963 als dem Gleichheitsgebot widersprechend aufgehoben worden sind, auf vor dem 21. November 1963 liegende Sachverhalte.Anwendung der Worte "oder seines Ehegatten" in Paragraph 7, Ziffer 3, Gewerbesteuergesetz 1953, die vom VfGH mit dem Erk. Slg. 4571/1963 als dem Gleichheitsgebot widersprechend aufgehoben worden sind, auf vor dem 21. November 1963 liegende Sachverhalte.Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot gegen die Regelung des § 7 Z 3 GewStG 1953, soweit sie die Hinzurechnung des Gehaltes und des Gewinnanteiles des stillen Gesellschafters betrifft.Keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot gegen die Regelung des Paragraph 7, Ziffer 3, GewStG 1953, soweit sie die Hinzurechnung des Gehaltes und des Gewinnanteiles des stillen Gesellschafters betrifft.Ab dem Außerkrafttreten der von ihm aufgehobenen Verordnung muß gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} der VfGH bei der Beurteilung eines bei ihm anhängigen Falles davon ausgehen, daß die Verordnungsstelle gesetzwidrig war, und so vorgehen, als ob die  Verordnungsstelle bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung der Sache aufgehoben gewesen wäre.Ab dem Außerkrafttreten der von ihm aufgehobenen Verordnung muß gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} der VfGH bei der Beurteilung eines bei ihm anhängigen Falles davon ausgehen, daß die Verordnungsstelle gesetzwidrig war, und so vorgehen, als ob die  Verordnungsstelle bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung der Sache aufgehoben gewesen wäre.Der VfGH hat keine Möglichkeit - auch nicht im Wege einer Vorfragenbeurteilung - festzustellen, daß das Gesetz verfassungswidrig war.Ein vom VfGH aufgehobenes Gesetz ist, obwohl es als verfassungswidrig erkannt worden ist, auf alle jene Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der Aufhebung liegen. Das aufhebende Erk. des VfGH wirkt nur für die Zukunft. Für  die Vergangenheit ist das Gesetz infolge der Aufhebung unangreifbar geworden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B48.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
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Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser