Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 sind bei der Bemessung der Barleistungen der Krankenversicherung in
der Weise zu berücksichtigen, daß die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 und 2 um einen durch die Satzung des
Versicherungsträgers  allgemein  festzusetzenden  Hundertsatz  erhöht  wird;  der  Hundertsatz  kann  einheitlich  oder
gesondert  für  bestimmte  Gruppen  von  Versicherten  unter  Bedachtnahme  auf  den  Durchschnittswert  der  für  die
Beitragsbemessung heranzuziehenden Sonderzahlungen (§ 54 Abs. 1) festgesetzt werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 588/1981)
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)
Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit.
(1) Tritt  während  der  Gewährung  (des  Ruhens)  von  Leistungen  aus  dem  Versicherungsfall  der
Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit  oder  aus  dem  Versicherungsfall  der  Mutterschaft  eine  Änderung  in  der
Versicherungszuständigkeit ein, so bleibt der frühere Versicherungsträger für den betreffenden Versicherungsfall weiter
leistungszuständig.
(2) Tritt im Falle des § 134 Abs. 2 oder 3 während der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der
Krankheit  eine  Änderung  in  der  Versicherungszuständigkeit  ein,  so  geht  die  Leistungszuständigkeit  auf  den
versicherungszuständig  gewordenen  Träger  der  Krankenversicherung  über.  Dies  gilt  auch,  wenn  die