Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1998GeschäftszahlB2687/95Sammlungsnummer15130LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ermittlung von den Beschwerdeführer betreffenden, personenbezogenen Daten (insbesondere Daten über Ärztehonorare für Pfleglinge der Sonderklasse) durch den Rechnungshof; keine Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission hinsichtlich der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof; keine Verletzung im Recht auf Datenschutz durch Abweisung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung der in Rede stehenden Daten durch das AKH Linz an den Rechnungshof; Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung durch ein Organ des der Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgers aufgrund der die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegenden verfassungsgesetzlichen BestimmungRechtssatzAus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß die mit der Verfassungsbestimmung des §36 Abs1 DSG idF BGBl 632/1994 verfolgte gesetzgeberische Absicht allein dahin ging, im Hinblick auf VfSlg. 13626/1993 eine verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage für die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission auch gegenüber den obersten Organen der Verwaltung zu schaffen. Hingegen ergeben sich aus dieser Sicht keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verfassungsgesetzgeber mit dieser Neuregelung auch die im Fünften Hauptstück des B-VG geregelte Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof der Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission unterwerfen wollte.Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß die mit der Verfassungsbestimmung des §36 Abs1 DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt 632 aus 1994, verfolgte gesetzgeberische Absicht allein dahin ging, im Hinblick auf VfSlg. 13626/1993 eine verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage für die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission auch gegenüber den obersten Organen der Verwaltung zu schaffen. Hingegen ergeben sich aus dieser Sicht keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verfassungsgesetzgeber mit dieser Neuregelung auch die im Fünften Hauptstück des B-VG geregelte Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof der Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission unterwerfen wollte.Hinsichtlich der von (Hilfs)Organen der Gesetzgebung ausgeübten Kontrolle der Vollziehung war die mangelnde Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission von vornherein nicht zweifelhaft.Im Hinblick auf §34a iVm §35 und §36 Oö KAG kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare, aber auch deren Aufteilung auf die beteiligten Ärzte sowie die Einbehaltung des auf die Anstalt entfallenden Anteiles, dem Rechtsträger der Krankenanstalt, hier also der Gemeinde Linz, obliegt und sämtliche dieser Vorgänge einen Teil der Gebarung dieser Gebietskörperschaft bilden.Im Hinblick auf §34a in Verbindung mit §35 und §36 Oö KAG kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare, aber auch deren Aufteilung auf die beteiligten Ärzte sowie die Einbehaltung des auf die Anstalt entfallenden Anteiles, dem Rechtsträger der Krankenanstalt, hier also der Gemeinde Linz, obliegt und sämtliche dieser Vorgänge einen Teil der Gebarung dieser Gebietskörperschaft bilden.Daraus folgt, daß der Rechnungshof gemäß Art127a B-VG (§18 RechnungshofG 1948) zu deren Überprüfung zuständig ist. Da die Gemeinde Linz mehr als 20.000 Einwohner hat, besteht diese Kontrollbefugnis des Rechnungshofes jedenfalls und unabhängig von einem Ersuchen der Landesregierung gemäß Art127a Abs7 B-VG.In diesem, durch die Aufgaben des Rechnungshofes - als des von Verfassungs wegen zur Gebarungsüberprüfung u.a. der Gemeinden berufenen Staatsorganes - begrenzten Umfang stehen der Übermittlung der hier in Rede stehenden Daten durch ein Organ einer dieser Gebarungsüberprüfung unterliegenden Gebietskörperschaft weder die Bestimmung des §1 DSG noch die des Art8 EMRK entgegen. Auch die Bedachtnahme auf §1 Abs2 letzter Satz DSG führt dabei zu keinem anderen Ergebnis.Für die in Rede stehende Datenübermittlung findet sich schon in Art127a B-VG eine hinreichende (verfassungs)gesetzliche Grundlage. Wenn nämlich - wovon auszugehen ist - der Rechnungshof die ihm von Verfassungs wegen zukommende Gebarungsüberprüfung ohne Kenntnis der davon betroffenen Daten nicht besorgen könnte, dann muß die entsprechende Datenübermittlung durch die der Kontrollbefugnis des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger schon in jenen Bestimmungen des B-VG ihre Deckung finden, die die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegen (vgl. VfSlg. 4106/1961).Für die in Rede stehende Datenübermittlung findet sich schon in Art127a B-VG eine hinreichende (verfassungs)gesetzliche Grundlage. Wenn nämlich - wovon auszugehen ist - der Rechnungshof die ihm von Verfassungs wegen zukommende Gebarungsüberprüfung ohne Kenntnis der davon betroffenen Daten nicht besorgen könnte, dann muß die entsprechende Datenübermittlung durch die der Kontrollbefugnis des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger schon in jenen Bestimmungen des B-VG ihre Deckung finden, die die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegen vergleiche VfSlg. 4106/1961).Der Bestimmung des §13 Abs1 Oö KAG kommt für die Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung von Krankenanstalten keine eigenständige normative Bedeutung zu; sie ist in dieser Hinsicht (also betreffend die Wortgruppe "und durch den Rechnungshof") vielmehr als ein bloß deklarativer Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des RechnungshofG 1948 zu verstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Absicht,  einen  anderen  dadurch  in  seinem  von  § 1  Abs. 1  gewährleisteten  Anspruch  zu  schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich  macht  oder  veröffentlicht,  obwohl  der  Betroffene  an  diesen  Daten  ein  schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses  Bundesgesetz  dient  der  Durchführung  der  Verordnung  (EU) 2016/679  zum  Schutz
natürlicher  Personen  bei  der  Verarbeitung  personenbezogener  Daten,  zum  freien  Datenverkehr  und  zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses  Bundesgesetz  dient  weiters  der  Umsetzung  der  Richtlinie  (EU) 2016/680  zum  Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum