Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1962GeschäftszahlB337/61Sammlungsnummer4179RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß § 67 Abs. 8 EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß Paragraph 67, Absatz 8, EStG 1953 dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist nicht sachfremd, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen als sonstige Bezüge im Verhältnis zu sonstigen Bezügen anderer Art im  Hinblick auf ihren besonderen Entstehungsgrund bevorzugt behandelt, indem er die festen Sätze ohne Rücksicht auf die Höhe der Vergütung gewährt. Es ist aber auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Diensterfindungsvergütungen nur dann bevorzugt  behandelt, wenn sie nicht öfter als zweimal jährlich ausgezahlt werden. Denn die damit gezogene Grenze gegenüber den laufenden Bezügen widerspricht offenbar nicht jeglicher sachlicher Erfahrung, so daß die damit verbundene Schlechterstellung nicht nur  Härtefälle betrifft. Nur dann, wenn diese Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet worden wäre, würde die Regelung gleichheitssatzwidrig sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B337.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
g) Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8
lit. e oder f betreffen, mit 6% zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der
darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen.
Nachzahlungen  für  Bezüge  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 10  behalten  im  Rahmen  der  gesetzlichen
Bestimmungen ihre Steuerfreiheit, wobei in diesen Fällen kein steuerfreies Fünftel zu berücksichtigen
ist. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in
Höhe von 15% zu versteuern.
(9) Sonstige Bezüge, die mit festen Steuersätzen versteuert werden, bleiben bei der Veranlagung der
Einkommensteuer  außer  Betracht.  § 41  Abs. 4  ist  zu  beachten.  Als  fester  Steuersatz  gelten  auch  die
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 213 07.12.25, 22:07§ 67a.
vervielfachte Tariflohnsteuer der Abs. 3 und 4 sowie die Tariflohnsteuer des Abs. 8 lit. e und f.
(10) Sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, sind wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des
Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese
Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2.