Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB342/73Sammlungsnummer7384RechtssatzDie besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  § 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. 146/1957, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Z 7 des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 2 UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. S. der lit. c nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt (vgl. Slg. 4251/1963) fällt.Die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  Paragraph eins, des Ziviltechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt 146 aus 1957,, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Ziffer 7, des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung der Litera c, nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt vergleiche Slg. 4251/1963) fällt.Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des  Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B342.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(50) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(51)
1. Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für die Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der
Anlage 1 genannten offenen nichtalkoholischen Getränken, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem
1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
(52)
1. Abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020 , ermäßigt sich die
Steuer auf 5% für
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 69 07.12.25, 22:23a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1