Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1972GeschäftszahlV7/72; V10/72Sammlungsnummer6786RechtssatzFolgende Erlässe des BM für Unterricht werden als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Rundschreiben 204/1966 vom 31. August 1966, Z 89.348- V/3/66; 2. Rundschreiben 170/1968 vom 26. September 1968, Z 105.823- V/3 b/1968; 3. Rundschreiben 126/1969 vom 24. März  1969, Z 129.317- V/3 b/68; 4. Erlaß vom 16. Mai 1951, Z 23.362-IV/20 b/51.Folgende Erlässe des BM für Unterricht werden als gesetzwidrig aufgehoben: 1. Rundschreiben 204/1966 vom 31. August 1966, Ziffer 89 Punkt 348 -, V/3/66; 2. Rundschreiben 170/1968 vom 26. September 1968, Ziffer 105 Punkt 823 -, V/3 b/1968; 3. Rundschreiben 126/1969 vom 24. März  1969, Ziffer 129 Punkt 317 -, V/3 b/68; 4. Erlaß vom 16. Mai 1951, Ziffer 23 Punkt 362 -, römisch IV /, 20, b/51.Die Rechte und Pflichten der Probelehrer einerseits sowie die Rechte und Pflichten der Schulbehörde gegenüber den Probelehrern anderseits sind in der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, BGBl. 271/1937, geregelt. Der Zweck der Regelung  ist im § 20 Z 1 dieses Gesetzes bestimmt: "Die Einführung in das praktische Lehramt an Mittelschulen hat den Zweck, den Lehramtsanwärter mit den unmittelbaren Aufgaben der Erziehung und des Unterrichtes bekanntzumachen und ihm Gelegenheit zu geben,  seine Eignung für den Lehrberuf zu erweisen." In Z 11 dieser Bestimmung heißt es, daß aus der Ablegung des Probedienstes dem Probelehrer keinerlei Anspruch auf ein Entgelt erwächst. Hinweise, die auf die Entstehung eines öffentlichrechtlichen  Dienstverhältnisses deuten, fehlen. Ob ein Rechtsverhältnis ein öffentlichrechtliches oder privatrechtliches ist, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 5367/1966) ausschließlich danach, ob es durch einen Hoheitsakt oder  durch einen Privatrechtsakt (Vertrag) begründet wird. Die hier zu beurteilende Rechtsstellung der Probelehrer wurde entsprechend der Bestimmung des § 20, Z 3, 4, 5 und 6 der Prüfungsvorschrift nicht durch privatrechtlichen Vertrag, sondern durch einen  einseitigen Hoheitsakt begründet, nämlich durch Zulassung und Zuweisung durch die Landesschulbehörde unabhängig davon, ob der Probelehrer an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ausgebildet wird (vgl. § 20 Z 8  der Prüfungsvorschrift, BGBl. 271/1937 und § 13 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz, BGBl. 244/1962) . Somit ergibt sich, daß die Rechtsstellung der Probelehrer öffentlichrechtlich geregelt ist. Die erwähnte Prüfungsvorschrift sieht nicht vor, daß den  Probelehrern ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren ist. Vielmehr bestimmt § 20 Z 11 der Prüfungsvorschrift ausdrücklich, daß dem Probeleher aus der Ablegung des Probedienstes keinerlei Anspruch auf ein Entgelt erwächst.Die Rechte und Pflichten der Probelehrer einerseits sowie die Rechte und Pflichten der Schulbehörde gegenüber den Probelehrern anderseits sind in der Prüfungsvorschrift für das Lehramt an Mittelschulen, Bundesgesetzblatt 271 aus 1937,, geregelt. Der Zweck der Regelung  ist im Paragraph 20, Ziffer eins, dieses Gesetzes bestimmt: "Die Einführung in das praktische Lehramt an Mittelschulen hat den Zweck, den Lehramtsanwärter mit den unmittelbaren Aufgaben der Erziehung und des Unterrichtes bekanntzumachen und ihm Gelegenheit zu geben,  seine Eignung für den Lehrberuf zu erweisen." In Ziffer 11, dieser Bestimmung heißt es, daß aus der Ablegung des Probedienstes dem Probelehrer keinerlei Anspruch auf ein Entgelt erwächst. Hinweise, die auf die Entstehung eines öffentlichrechtlichen  Dienstverhältnisses deuten, fehlen. Ob ein Rechtsverhältnis ein öffentlichrechtliches oder privatrechtliches ist, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (z. B. Slg. 5367/1966) ausschließlich danach, ob es durch einen Hoheitsakt oder  durch einen Privatrechtsakt (Vertrag) begründet wird. Die hier zu beurteilende Rechtsstellung der Probelehrer wurde entsprechend der Bestimmung des Paragraph 20,, Ziffer 3,, 4, 5 und 6 der Prüfungsvorschrift nicht durch privatrechtlichen Vertrag, sondern durch einen  einseitigen Hoheitsakt begründet, nämlich durch Zulassung und Zuweisung durch die Landesschulbehörde unabhängig davon, ob der Probelehrer an einer öffentlichen Schule oder an einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht ausgebildet wird vergleiche Paragraph 20, Ziffer 8,  der Prüfungsvorschrift, Bundesgesetzblatt 271 aus 1937, und Paragraph 13, Absatz 2, Litera b, Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt 244 aus 1962,) . Somit ergibt sich, daß die Rechtsstellung der Probelehrer öffentlichrechtlich geregelt ist. Die erwähnte Prüfungsvorschrift sieht nicht vor, daß den  Probelehrern ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren ist. Vielmehr bestimmt Paragraph 20, Ziffer 11, der Prüfungsvorschrift ausdrücklich, daß dem Probeleher aus der Ablegung des Probedienstes keinerlei Anspruch auf ein Entgelt erwächst.Gegenwärtig werden trotzdem den Probelehrern Unterhaltsbeiträge gewährt, jedoch ausschließlich auf Grund von Erlässen des BM für Unterricht, u. a. auch in den in Prüfung gezogenen Erlässen. Da in diesen Erlässen eine ausdrückliche Regelung der  Rechtsnatur des Unterhaltsbeitrages nicht enthalten ist, ist der VfGH der Auffassung, daß die Regelung der finanziellen Seite der Rechtsstellung der Probelehrer durch die in Prüfung gezogenen Erlässe nur eine Ergänzung der Regelung der  Prüfungsvorschrift, BGBl. 271/1937, dargestellt und daher auch dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Da die in Prüfung gezogenen Erlässe nicht nur an nachgeordnete Dienststellen gerichtet sind, sondern auch das Rechtsverhältnis der Probelehrer  gestalten, sind sie als Rechtsverordnungen anzusehen. Da es sich somit um Rechtsverordnungen eines BM handelt, wären sie nach § 2 Abs. 1 lit. e (jetzt lit. f) des Bundesgesetzes über das BGBl., BGBl. 33/1920, im BGBl. kundzumachen gewesen.Gegenwärtig werden trotzdem den Probelehrern Unterhaltsbeiträge gewährt, jedoch ausschließlich auf Grund von Erlässen des BM für Unterricht, u. a. auch in den in Prüfung gezogenen Erlässen. Da in diesen Erlässen eine ausdrückliche Regelung der  Rechtsnatur des Unterhaltsbeitrages nicht enthalten ist, ist der VfGH der Auffassung, daß die Regelung der finanziellen Seite der Rechtsstellung der Probelehrer durch die in Prüfung gezogenen Erlässe nur eine Ergänzung der Regelung der  Prüfungsvorschrift, Bundesgesetzblatt 271 aus 1937,, dargestellt und daher auch dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Da die in Prüfung gezogenen Erlässe nicht nur an nachgeordnete Dienststellen gerichtet sind, sondern auch das Rechtsverhältnis der Probelehrer  gestalten, sind sie als Rechtsverordnungen anzusehen. Da es sich somit um Rechtsverordnungen eines BM handelt, wären sie nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, (jetzt Litera f,) des Bundesgesetzes über das BGBl., Bundesgesetzblatt 33 aus 1920,, im Bundesgesetzblatt kundzumachen gewesen.Dazu kommt aber noch, daß für den Inhalt der in diesen Erlässen getroffenen Regelung in Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} jede gesetzliche Grundlage fehlt. Sie sind daher auch aus diesem Grund gesetzwidrig. Dies gilt auch für den Erlaß aus 1951, der die  Zuständigkeit des Stadtschulrates für Wien in bestimmten Angelegenheiten der "Entlohnung" der Probelehrer ausspricht.Dazu kommt aber noch, daß für den Inhalt der in diesen Erlässen getroffenen Regelung in Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} jede gesetzliche Grundlage fehlt. Sie sind daher auch aus diesem Grund gesetzwidrig. Dies gilt auch für den Erlaß aus 1951, der die  Zuständigkeit des Stadtschulrates für Wien in bestimmten Angelegenheiten der "Entlohnung" der Probelehrer ausspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:V7.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß