Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1986GeschäftszahlV40/84,V18/86Sammlungsnummer10842RechtssatzB-VG Art139 Abs1; Individualantrag von Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter iS des §3 Nö. PflichtschulG auf Aufhebung der Nö. SchularztV; Feststellung über die Verpflichtung, einen Schularzt zu bestellen und mit ihm ein Honorar zu vereinbaren, durch Urteil oder Bescheid nicht zumutbar; Zulässigkeit des AntragesNö. SchularztV; keine Bedenken gegen §10 letzter Satz Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (über die Beistellung von Schulärzten), sowie gegen den dieser Bestimmung entsprechenden Teil des §2 Abs4 Nö. PflichtschulG; §2 Abs4 leg. cit. hinreichend determiniert; weder in §2 Abs4 leg. cit. noch in einer anderen gesetzlichen Regelung Grundlage für die in den §§4 und 5 Nö. SchularztV getroffene Regelung der Vergütung - Verstoß gegen Art18 B-VG; keine Zuständigkeit der Nö. Landesregierung zur Erlassung der - gemäß Art14 Abs1 B-VG der ausschließlichen Kompetenz des Bundes vorbehaltenen - Verordnungsbestimmungen des §2 Z1, 3 und 4 der cit. V (betreffend Aufgaben des Schularztes)Nö. SchularztV; keine Bedenken gegen §10 letzter Satz Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (über die Beistellung von Schulärzten), sowie gegen den dieser Bestimmung entsprechenden Teil des §2 Abs4 Nö. PflichtschulG; §2 Abs4 leg. cit. hinreichend determiniert; weder in §2 Abs4 leg. cit. noch in einer anderen gesetzlichen Regelung Grundlage für die in den §§4 und 5 Nö. SchularztV getroffene Regelung der Vergütung - Verstoß gegen Art18 B-VG; keine Zuständigkeit der Nö. Landesregierung zur Erlassung der - gemäß Art14 Abs1 B-VG der ausschließlichen Kompetenz des Bundes vorbehaltenen - Verordnungsbestimmungen des §2 Z1, 3 und 4 der cit. römisch fünf (betreffend Aufgaben des Schularztes)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder