Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1989GeschäftszahlB1719/88Sammlungsnummer12105LeitsatzVerfassungskonforme Auslegung des Oö. KulturflächenschutzG 1958 im Hinblick auf den Kompetenztatbestand "Forstwesen" in Art10 Abs1 Z10 B-VG; Verhängung einer Geldstrafe in denkunmöglicher Anwendung des §3 Oö. KulturflächenschutzG 1958; Verletzung des EigentumsrechtesRechtssatzDurch §1 Abs3 Oö. KulturflächenschutzG werden Regelungen vom Geltungsbereich des Oö. KulturflächenschutzG ausgeschlossen, die unter den Kompetenztatbestand "Forstwesen" (Art10 Abs1 Z10 B-VG) fallen und daher Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind; dabei ist der Inhalt dieses Kompetenztatbestandes iS der sogenannten Versteinerungstheorie auszulegen und bestimmt sich somit nach dem ForstG 1852. Das bedeutet, daß Grundstücke, die nach dem ForstG 1852 als Wald anzusehen waren, vomOö. KulturflächenschutzG ausnahmslos nicht erfaßt werden, also auchdann nicht, wenn sich der Waldbestand entgegen dem Oö. KulturflächenschutzG entwickelt hat.Der Inhalt des Kompetenztatbestandes "Forstwesen" ist iS der sogenannten Versteinerungstheorie auszulegen und bestimmt sich somit nach dem ForstG 1852.Grundstücke, die nach dem ForstG 1852 als Wald anzusehen waren, werden vom Oö. KulturflächenschutzG ausnahmslos nicht erfaßt, also auch dann nicht, wenn sich der Waldbestand entgegen dem Oö. KulturflächenschutzG entwickelt hat.Die in Rede stehende Liegenschaft war nun aber unter diesen Voraussetzungen als Waldgrund iS des ForstG 1852 anzusehen.Wenn die belangte Behörde dessen ungeachtet davon ausgegangen ist, das Verhalten des Beschwerdeführers unterliege der Strafsanktion des §3 Oö. KulturflächenschutzG, hat sie das Gesetz denkunmöglich angewendet. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des Oö. KulturflächenschutzG haben die im Bescheid vom 26.08.1974 enthaltenen Auflagen ihre Wirksamkeit verloren, sobald der Bewuchs des Grundstückes zum Waldbestand in der soeben geschilderten Bedeutung wurde. Der verwaltungsstrafrechtliche Vorwurf aber, der Beschwerdeführer hätte vor diesem Zeitpunkt die sich aus dem erwähnten Bescheid ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt, ist offenkundig verjährt.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe verhängt; der Bescheid greift somit in das private Vermögensrecht des Beschwerdeführers ein.Verletzung des Eigentumsrechts durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des Oö. KulturflächenschutzG; denkunmögliche Anwendung dieses Gesetzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.