Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG30/95Sammlungsnummer14198LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der AlVG-Nov 1993 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht mangels Legitimation; Verwaltungsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung von ArtI Z2, in eventu von Teilen dieser Bestimmung, AlVG-Nov 1993, BGBl Nr 817 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von ArtI Z2, in eventu von Teilen dieser Bestimmung, AlVG-Nov 1993, Bundesgesetzblatt Nr 817 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflicht.Nach §5 erster Satz Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG hat die Einhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit dem Beitrag zur Krankenversicherung zu erfolgen. Der zweite Satz dieser Bestimmung ordnet unter anderem an, daß die Vorschrift des §69 ASVG (betreffend die "Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge") auch auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anwendung findet.In dieser durch §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG iVm §69 ASVG den Antragstellern eingeräumten Möglichkeit, die Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge (mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit ihrer durch Aufhebung des §1 Abs2 litc AlVG bewirkten Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung als unrichtig) zu beantragen, ist ein zumutbarer Weg, der die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrag ausschließt, zu erblicken (vgl. etwa den die Lohnsteuer betreffenden Beschluß VfSlg. 8241/1978 sowie die Selbstbemessungsabgaben betreffenden Beschlüsse VfSlg. 9868/1983, 13.103/1992, 13.474/1993, VfGH 20.6.1994, V59/94, und 27.2.1995, V106/94).In dieser durch §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG in Verbindung mit §69 ASVG den Antragstellern eingeräumten Möglichkeit, die Rückzahlung zu Ungebühr entrichteter Beiträge (mit der Begründung, die Beitragsentrichtung erweise sich im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit ihrer durch Aufhebung des §1 Abs2 litc AlVG bewirkten Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung als unrichtig) zu beantragen, ist ein zumutbarer Weg, der die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes mittels Individualantrag ausschließt, zu erblicken vergleiche etwa den die Lohnsteuer betreffenden Beschluß VfSlg. 8241/1978 sowie die Selbstbemessungsabgaben betreffenden Beschlüsse VfSlg. 9868/1983, 13.103/1992, 13.474/1993, VfGH 20.6.1994, V59/94, und 27.2.1995, V106/94).(ebenso: B v 29.06.95, G48/95; B v 26.09.95, G88-1207/95 - kein Eingehen auf die Frage der allfälligen Relevanz der unterschiedlichen Karenzurlaubsgeldansprüche männlicher und weiblicher Dienstnehmer gem §26a AlVG; B v 26.09.95, G1246/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung
(§ 50) in Geltung.
(6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab
Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
307 von 478 07.12.25, 22:01§ 547.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: