Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB133/92Sammlungsnummer12993LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzDer Umstand, daß sich die Rechtslage nach Beschlußfassung des Verfassungsgerichtshofes über die Ablehnung der zu B62/90 erhobenen Beschwerde geändert hat, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahmsgründe zuordnen.Unvorgreiflich der Frage, ob die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG einer Wiederaufnahme des Verfahrens an sich zugänglich ist, war der Wiederaufnahmeantrag jedenfalls mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß §538 Abs1 ZPO iVm §530 Abs1 ZPO und §34 VfGG zurückzuweisen.Unvorgreiflich der Frage, ob die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG einer Wiederaufnahme des Verfahrens an sich zugänglich ist, war der Wiederaufnahmeantrag jedenfalls mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß §538 Abs1 ZPO in Verbindung mit §530 Abs1 ZPO und §34 VfGG zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 620.