Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1965GeschäftszahlB177/65Sammlungsnummer5073RechtssatzIn den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.In den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1961, LGBl. Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, des Gesetzes vom 25. August 1961, Landesgesetzblatt Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Handhabung der Bestimmung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B177.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß