Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB1352/90Sammlungsnummer12853LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme einer Übertretung des SuchtgiftgesetzesRechtssatzDie Beamten konnten mit Recht annehmen, daß sich die Beschwerdeführerin nicht zufällig und nicht nur kurzfristig in der Wohnung (ihres Lebensgefährten) aufhielt. Angesichts der sich den Kriminalbeamten darbietenden Situation (sie fanden in der Wohnung eine größere Menge Suchtgift vor, einen höheren Bargeldbetrag und überdies in der Handtasche der Beschwerdeführerin ein Springmesser) konnten sie - obwohl sich der ursprüngliche Hinweis nur auf den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin bezogen hatte - vertretbarerweise von der Annahme ausgehen, auch die Beschwerdeführerin sei in den Suchtgifthandel involviert und im Besitz von Gegenständen betreten worden, die vom Verbrechen nach §12 SuchtgiftG herrührten oder auf eine Beteiligung der Beschwerdeführerin daran hinwiesen (§175 Abs1 Z1 StPO).Auch die Dauer der Anhaltung der Beschwerdeführerin war nicht rechtswidrig. Die Festnahmen der Beschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten lösten weitere Erhebungen der Sicherheitsbehörde noch in der Nacht und am darauffolgenden Tag aus, auch waren weitere Einvernahmen durchzuführen (darunter jene der Beschwerdeführerin). Als sich aufgrund dieser Erhebungsergebnisse herausstellte, daß die Verdachtsgründe gegen die Beschwerdeführerin weggefallen waren, wurde sie freigelassen.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der