Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB904/00 - B905/00Sammlungsnummer16013LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde mangels ParteistellungRechtssatzSiehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahmen im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren.Durch die konkret im angefochtenen Bescheid angeordneten Sicherungsmaßnahmen wird auch sonst die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Parteien nicht berührt.Den beschwerdeführenden Parteien ist daher im Verfahren nach §178 und §179 MinroG im Lichte der vorliegenden Sachlage im konkreten Fall weder ein materiell-rechtlicher noch ein verfahrensrechtlicher Anspruch zugekommen, sie sind also nicht Partei im Sinne des §8 AVG gewesen.(Ebenso betr die Beschwerde der Gemeinde, ungeachtet des Anhörungsrechtes für Verwaltungsbehörden iSd §179 Abs2 MinroG: B v 28.11.00, B905/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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