Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB42/59Sammlungsnummer3597RechtssatzDas Erfordernis, daß das Organ in Ausübung des Amtes oder Dienstes begriffen sein muß, bringt zum Ausdruck, daß ein ungestümes Benehmen i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG gegen ein obrigkeitliches Organ, soweit es nur als Privatperson auftritt,  ausgeschlossen ist.Das Erfordernis, daß das Organ in Ausübung des Amtes oder Dienstes begriffen sein muß, bringt zum Ausdruck, daß ein ungestümes Benehmen i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG gegen ein obrigkeitliches Organ, soweit es nur als Privatperson auftritt,  ausgeschlossen ist.Das Erfordernis, daß die Ausübung des Amtes oder Dienstes auch rechtmäßig sein muß, kann nur im formellen Sinn verstanden werden; das betreffende Organ muß mit der Befugnis ausgestattet sein, Amtshandlungen, wie die in Betracht kommende, vorzunehmen.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 VStG} gilt im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip, demzufolge die Strafen für konkurrierende strafbare Handlungen nebeneinander zu verhängen sind. Dies gilt auch für das Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit einer vom  Gericht zu ahndenden strafbaren Handlung. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen vorliegen.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, VStG} gilt im Verwaltungsstrafverfahren das Kumulationsprinzip, demzufolge die Strafen für konkurrierende strafbare Handlungen nebeneinander zu verhängen sind. Dies gilt auch für das Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit einer vom  Gericht zu ahndenden strafbaren Handlung. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen vorliegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B42.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
4 von 23 07.12.25, 22:25§ 22.
§ 25.
§ 26.
§ 27.
erlitten hat.
(2) Werden  Strafen  verschiedener  Art  verhängt,  so  ist  die  Vorhaft  zunächst  auf  die  Freiheitsstrafe
anzurechnen.
(3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende
Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
(4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft
bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen