Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlB650/99Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Ersatz von Barauslagen nach Zurückweisung einer Beschwerde als verspätetRechtssatzGemäß §64 Abs1 ZPO wird die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit, hier das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, gewährt und kann dann ua auch die Befreiung von der Entrichtung notwendiger Barauslagen umfassen. Da der einschreitende Rechtsanwalt jedoch nicht für das verfassungsgerichtliche Verfahren als Verfahrenshelfer bestellt worden ist und es sich sohin auch nicht um notwendige Barauslagen im Rahmen einer vom Verfassungsgerichtshof bewilligten Verfahrenshilfe handelt, war der Antrag zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält.