Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1998GeschäftszahlB1433/95Sammlungsnummer15112LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge Nichtberücksichtigung bestehender, vom landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer ausgehender EmissionenRechtssatzDie aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Auslegung nachbarschützender Vorschriften des Baurechts in VfSlg. 12468/1990 und VfSlg. 13210/1992 hat zur Voraussetzung, daß ein bereits bestehender Betrieb gewerblicher Art aufgrund des gewerberechtlichen Immissionsschutzes im Falle heranrückender Wohnbebauung mit zusätzlichen Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO zu rechnen hat. Dieses Risiko entfällt für einen landwirtschafltichen Betrieb. Es gibt keinen Anhaltspunkt, daß - gestützt auf §364 Abs2 ABGB - im konkreten Fall vergleichbare negative Auswirkungen zu erwarten wären, zumal das von der Marktgemeinde Himberg in Auftrag gegebene olfaktometrische Gutachten zum Ergebnis gelangte, daß die vom landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer (Schweinemastanlage) ausgehende derzeitige "Geruchsbelästigung sicher die im ländlichen Raum zu erwartende nicht überschreitet und sich, ob ihrer Geringfügigkeit, einer meßtechnischen Erfassung entzieht" (s V55/97, E v 28.02.98).Die Rechte der Nachbarn genießen aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der bekämpften Baubewilligung nicht den Schutz des das Eigentumsrecht garantierenden Art5 StGG, da diesem lediglich vermögenswerte Privatrechte unterliegen (vgl VfSlg 9195/1981).Die Rechte der Nachbarn genießen aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters der bekämpften Baubewilligung nicht den Schutz des das Eigentumsrecht garantierenden Art5 StGG, da diesem lediglich vermögenswerte Privatrechte unterliegen vergleiche VfSlg 9195/1981).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art.  I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung 
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art.  I Z  10 (§  81 
Abs. 2 Z 9 und Abs.  3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§  353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353 
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art.  I Z 16 (§ 356b und 
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut.