Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1963GeschäftszahlB321/62Sammlungsnummer4411RechtssatzDas dem österreichischen Staatsbürger durch Art. 12 StGG, RGBl.  Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat durch das Vereinsgesetz seine näheren Ausführungen erhalten. Eine Verletzung des Vereinsgesetzes - soweit es sich nicht um eine bloße  Ordnungswidrigkeit handelt - bedeutet somit einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht. Der Schutz dieser Verfassungsbestimmung gilt aber nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines  auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.Das dem österreichischen Staatsbürger durch Artikel 12, StGG, RGBl.  Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat durch das Vereinsgesetz seine näheren Ausführungen erhalten. Eine Verletzung des Vereinsgesetzes - soweit es sich nicht um eine bloße  Ordnungswidrigkeit handelt - bedeutet somit einen unmittelbaren Eingriff in das durch Artikel 12, StGG geschützte Grundrecht. Der Schutz dieser Verfassungsbestimmung gilt aber nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines  auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen Tätigkeit des Vereines.In seinem Recht zur satzungsmäßigen Betätigung darf der Verein durch die Verwaltungsbehörde nicht gehindert werden. Eine solche Betätigung darf aber nicht gewerbsmäßig erfolgen. Die in den Statuten des Vereines als Zweck des Vereines vorgesehene  Tätigkeit kann sich nämlich immer nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegen. Der statutenmäßig festgelegte Vereinszweck darf niemals zum Deckmantel für die Erwerbstätigkeit, sei es des Vereines selbst, sei es dritter Personen, mißbraucht werden.Legt die Verwaltungsbehörde einem Verein eine Verwaltungsübertretung zur Last, so ist gemäß § 9 VStG der Obmann des Vereines zur Verantwortung zu ziehen.Legt die Verwaltungsbehörde einem Verein eine Verwaltungsübertretung zur Last, so ist gemäß Paragraph 9, VStG der Obmann des Vereines zur Verantwortung zu ziehen.Wird der Obmann eines Vereines für eine dem Verein zur Last gelegte Übertretung gemäß § 9 VStG 1950 zur Verantwortung gezogen und bestraft, so kann der Bestrafte durch den Bescheid, mit dem die Strafe verhängt wird, auch in seinem verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Vereinsrecht verletzt werden. Während des aufrechten Bestandes des Vereines ist nicht nur diesem selbst, sondern auch den einzelnen Mitgliedern die Ausübung der statutenmäßigen Tätigkeit gewährleistet. Durch einen gesetzwidrigen  Strafbescheid würde demnach in das Vereinsrecht des Obmannes des Vereines eingegriffen werden.Wird der Obmann eines Vereines für eine dem Verein zur Last gelegte Übertretung gemäß Paragraph 9, VStG 1950 zur Verantwortung gezogen und bestraft, so kann der Bestrafte durch den Bescheid, mit dem die Strafe verhängt wird, auch in seinem verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Vereinsrecht verletzt werden. Während des aufrechten Bestandes des Vereines ist nicht nur diesem selbst, sondern auch den einzelnen Mitgliedern die Ausübung der statutenmäßigen Tätigkeit gewährleistet. Durch einen gesetzwidrigen  Strafbescheid würde demnach in das Vereinsrecht des Obmannes des Vereines eingegriffen werden.Der Obmann des Vereines ist daher zur Beschwerdeführung in dieser Hinsicht legitimiert.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. S. dieser Auffassung sprechen.Der Bescheid einer Unterinstanz kann überhaupt nicht den Gegenstand einer VfGH-Beschwerde bilden, diese hat sich vielmehr stets nur gegen den in letzter Instanz ergangenen Bescheid zu richten. Sie erreicht damit indirekt auch die Überprüfung der von den  Unterinstanzen erlassenen Bescheide. Die in Instanzen gegliederte Behörde bildet also nach der Auffassung des Gesetzgebers eine durch den ordentlichen Rechtsmittelzug verbundene Einheit und erst dann, wenn die letzte Instanz im ordentlichen  Rechtsmittelverfahren angerufen wurde, läßt sich von einem Bescheid "der Verwaltungsbehörde" i. Sitzung dieser Auffassung sprechen.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß Art. 133 Z. l B-VG ausgeschlossen sind.Ficht die Beschwerde den Bescheid ausschließlich wegen Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes an, dann ist eine Abtretung an den VwGH nicht möglich, da Angelegenheiten betreffend die Verletzung verfassungsgesetzlich  gewährleisteter Rechte von der Zuständigkeit des VwGH gemäß Artikel 133, Z. l B-VG ausgeschlossen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B321.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I