Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1973GeschäftszahlV6/73Sammlungsnummer7025RechtssatzDer Bebauungsplan der Landeshauptstadt Innsbruck, Änderungsplan Nr. 63/d. h., Pradl Amras, nördlich Ostfriedhof, Hüttenbergerheim, Z. VI-4546/1971, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nach dem Inhalt der über den Änderungsplan Nr. 63/d. h. erfolgten Kundmachung vom 13. August 1971 lag dieser "in der Zeit vom 16. August bis einschließlich 29. August 1971" im Stadtbauamt Innsbruck zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Gemäß § 40 Abs. 1 des  Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (LGBl. 17/1966) sind u. a. alle Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane, die allgemeinverbindliche Vorschriften enthalten, jedenfalls durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel durch zwei Wochen  kundzumachen. Diese Frist ist aber, wie schon im Erk. Slg. 6949/1972 dargetan worden ist, gleichermaßen auch dann zu beachten, wenn Verordnungen oder Verordnungsteile, deren Umfang oder Art einen Anschlag an der Amtstafel nicht zuläßt, zur öffentlichen  Einsicht aufgelegt werden. Der Änderungsplan Nr. 63/d. h. ist, gemessen an der auch für die Berechnung dieser Auflagefrist maßgeblichen Vorschrift des § 32 Abs. 2 AVG 1950, weniger als zwei Wochen zur Einsichtnahme aufgelegt worden. Er ist schon aus  diesem Grunde gesetzwidrig.Nach dem Inhalt der über den Änderungsplan Nr. 63/d. h. erfolgten Kundmachung vom 13. August 1971 lag dieser "in der Zeit vom 16. August bis einschließlich 29. August 1971" im Stadtbauamt Innsbruck zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, des  Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck Landesgesetzblatt 17 aus 1966,) sind u. a. alle Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane, die allgemeinverbindliche Vorschriften enthalten, jedenfalls durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel durch zwei Wochen  kundzumachen. Diese Frist ist aber, wie schon im Erk. Slg. 6949/1972 dargetan worden ist, gleichermaßen auch dann zu beachten, wenn Verordnungen oder Verordnungsteile, deren Umfang oder Art einen Anschlag an der Amtstafel nicht zuläßt, zur öffentlichen  Einsicht aufgelegt werden. Der Änderungsplan Nr. 63/d. h. ist, gemessen an der auch für die Berechnung dieser Auflagefrist maßgeblichen Vorschrift des Paragraph 32, Absatz 2, AVG 1950, weniger als zwei Wochen zur Einsichtnahme aufgelegt worden. Er ist schon aus  diesem Grunde gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V6.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
6 von 23 07.12.25, 22:01§ 32.
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der