Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1962GeschäftszahlB264/61Sammlungsnummer4272RechtssatzBetreten die Organe einen Raum, um festzustellen, ob sich tatsächlich die gesuchten Gegenstände darin befanden, und sie sonach zu beschlagnahmen, so liegt eine Hausdurchsuchung vor.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. S. des § 2 Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. Sitzung des Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B264.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.