Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB47/67Sammlungsnummer5612RechtssatzDie allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Die allgemeine Weisung der Bundespolizeibehörde an die Sicherheitswache, bei Abstellen von Kraftfahrzeugen in zweiter Spur zwecks Ladetätigkeit nur dann Anzeige zu erstatten, wenn infolge der geringen Fahrbahnbreite der Verkehr in arger Weise behindert  wird bzw. praktisch zum Erliegen kommt, kann nicht Rechtsgrundlage eines Strafbescheides (Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960) sein. Erfolgt nämlich trotz dieser Anweisung eine Anzeige, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde in  keiner Weise bei Durchführung des Strafverfahrens gebunden.Denkmögliche Anwendung des § 23 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B47.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).
(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit,
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche
Maß  hinausgehende  Lärmentwicklung  nicht  zu  erwarten  ist.  Wenn  es  die  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder
Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die
Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.
(6) Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch
wenn  für  sie  eine  Bewilligung  nach  Abs. 1  vorliegt,  vorübergehend  zu  untersagen,  wenn  es  die
Verkehrssicherheit erfordert.
(7) Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen
des Abs. 1 bis 6 verboten.
§ 83. Prüfung des Vorhabens.
(1) Vor  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  § 82  ist  das  Vorhaben  unter  Bedachtnahme  auf  die
gegenwärtigen  und  zu  erwartenden  Verkehrsverhältnisse  zu  prüfen.  Eine  wesentliche,  die  Erteilung  der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82