Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlG252/87,G68/88,V155/87,V14/88Sammlungsnummer11823LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG - keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von Normunterworfenen; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung der Z1 der Bgld. LadenschlußV, LGBl. 46/1969; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein "unmittelbarer" Eingriff in die Rechtssphäre der ASt; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - keine LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §2 Abs4 LSchG mangels Legitimation der antragstellenden Handelsgesellschaften, da die an den Landeshauptmann gerichtete Verordnungsermächtigung dieser Bestimmung, im Verordnungsweg von der Regel des §2 Abs1 LSchG abweichende Sperrzeiten festzulegen, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, LGBl. 46/1969 mangels Legitimation der Antragsteller.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Pkt. 1 der LadenschlußV Burgenland, Landesgesetzblatt 46 aus 1969, mangels Legitimation der Antragsteller.Gerichtsverfahren 1. Instanz bereits anhängig; kein unzumutbares Prozeßkostenrisiko, da gemäß Art89 Abs2 erster Satz B-VG im Falle von Bedenken gegen eine anzuwendende Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit bereits das Gericht erster Instanz verpflichtet ist, einen Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen; Legitimationsmangel gegeben, obwohl das Gericht erster Instanz die Bedenken der antragstellenden Gesellschaften nicht geteilt hat und bei Erlassung der einstweiligen Verfügung auf die Möglichkeit eines Individualantrages beim Verfassungsgerichtshof hingewiesen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
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Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser