Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1964GeschäftszahlB280/63Sammlungsnummer4726Rechtssatz§ 35 lit. a VStG 1950 erlaubt die Festnahme eines auf frischer Tat Betretenen, dem anhaltenden Organ Unbekannten, dessen Identität sonst nicht sofort feststellbar ist, nur, wenn dem Betretenen vom anhaltenden Organ die Tat als Verwaltungsübertretung zur  Last gelegt wird (wobei keine Umstände vorliegen dürfen, die es vollkommen ausgeschlossen erscheinen lassen, eine Verwaltungsübertretung als gegeben anzunehmen) und wenn der Betretene im Zusammenhang damit vergeblich aufgefordert wird, sich auszuweisen.Paragraph 35, Litera a, VStG 1950 erlaubt die Festnahme eines auf frischer Tat Betretenen, dem anhaltenden Organ Unbekannten, dessen Identität sonst nicht sofort feststellbar ist, nur, wenn dem Betretenen vom anhaltenden Organ die Tat als Verwaltungsübertretung zur  Last gelegt wird (wobei keine Umstände vorliegen dürfen, die es vollkommen ausgeschlossen erscheinen lassen, eine Verwaltungsübertretung als gegeben anzunehmen) und wenn der Betretene im Zusammenhang damit vergeblich aufgefordert wird, sich auszuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B280.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche