Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlB2486/96Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", im Fall des §9 Abs1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in §28b Abs2 AuslBG idF ArtI Z6 AntimißbrauchsG, BGBl 895/1995, mit E v 24.06.98, G462/97.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge ", im Fall des §9 Abs1 VStG ein zur Vertretung eines Unternehmens des Antragstellers nach außen berufenes Organ" in §28b Abs2 AuslBG in der Fassung ArtI Z6 AntimißbrauchsG, Bundesgesetzblatt 895 aus 1995,, mit E v 24.06.98, G462/97.

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen