Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB2098/97Sammlungsnummer14915LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer Landesregierung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund mangelnder Bescheidqualität der nicht unterschriebenen ErledigungRechtssatzAuf der letzten Seite der angefochtenen Erledigung findet sich unter der Wendung "Im Auftrag:" in Maschinschrift der Name des Bearbeiters. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei.Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl VwSlg NF 11983/1985 A; VwGH 05.11.86, Z84/03/0235, 0378) entspricht - auf der Erledigung findet sich weder eine Kopie der Unterschrift des Genehmigenden noch der Beglaubigung (vgl Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 1995, Rz 195/2) -, fehlt es ihr an der Bescheidqualität (vgl zB VfGH 16.06.97 B581/97).Da die bekämpfte Erledigung auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG vergleiche VwSlg NF 11983/1985 A; VwGH 05.11.86, Z84/03/0235, 0378) entspricht - auf der Erledigung findet sich weder eine Kopie der Unterschrift des Genehmigenden noch der Beglaubigung vergleiche Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 1995, Rz 195/2) -, fehlt es ihr an der Bescheidqualität vergleiche zB VfGH 16.06.97 B581/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
5 von 23 07.12.25, 22:01§ 18.
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten