Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1975GeschäftszahlB399/74Sammlungsnummer7578RechtssatzBei der Regelung der Einrichtung eines Disziplinarverfahrens in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ({Arbeitsverfassungsgesetz § 102, § 102 Arbeitsverfassungsgesetz}) handelt es sich um eine Angelegenheit des Privatrechtes. Die Erkenntnisse der nach solchen  Bestimmungen eingerichteten Disziplinarkommissionen sind nicht Hoheitsakte, sondern haben privatrechtlichen Charakter. Die Entscheidung einer solchen Disziplinarkommission kann weder Dritten noch einer Behörde gegenüber unmittelbar Rechtswirkungen  begründen.Bei der Regelung der Einrichtung eines Disziplinarverfahrens in einem Kollektivvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ({Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 102,, Paragraph 102, Arbeitsverfassungsgesetz}) handelt es sich um eine Angelegenheit des Privatrechtes. Die Erkenntnisse der nach solchen  Bestimmungen eingerichteten Disziplinarkommissionen sind nicht Hoheitsakte, sondern haben privatrechtlichen Charakter. Die Entscheidung einer solchen Disziplinarkommission kann weder Dritten noch einer Behörde gegenüber unmittelbar Rechtswirkungen  begründen.§ 106 Abs. 2 ArbVG hat nicht die Bedeutung, daß die darin enthaltene Regelung über das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates dann nicht anzuwenden sei, wenn der Ausspruch der Entlassung zur Verwirklichung einer Disziplinarmaßnahme, die nach § 102  ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle, d. i. eine in einem Kollektivvertrag eingerichtete Disziplinarkommission, entscheidet, vorgenommen worden ist. Die Zustimmung  des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 102, § 102 ArbVG} zur Einrichtung einer Stelle, die über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet, oder zur Verhängung der Disziplinarmaßnahme selbst, wenn eine solche Stelle nicht eingerichtet ist, ist nicht auch die  Zustimmung des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 106, § 106 Abs. 2 ArbVG}.Paragraph 106, Absatz 2, ArbVG hat nicht die Bedeutung, daß die darin enthaltene Regelung über das Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrates dann nicht anzuwenden sei, wenn der Ausspruch der Entlassung zur Verwirklichung einer Disziplinarmaßnahme, die nach Paragraph 102,  ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtete Stelle, d. i. eine in einem Kollektivvertrag eingerichtete Disziplinarkommission, entscheidet, vorgenommen worden ist. Die Zustimmung  des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 102,, Paragraph 102, ArbVG} zur Einrichtung einer Stelle, die über die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet, oder zur Verhängung der Disziplinarmaßnahme selbst, wenn eine solche Stelle nicht eingerichtet ist, ist nicht auch die  Zustimmung des Betriebsrates nach {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 106,, Paragraph 106, Absatz 2, ArbVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B399.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Disziplin im Betrieb mitzuwirken. Die Verhängung
von Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall ist nur zulässig, wenn sie in einem Kollektivvertrag oder in einer
Betriebsvereinbarung (§ 96 Abs. 1 Z 1) vorgesehen ist; sie bedarf, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung
RIS - Arbeitsverfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 94 07.12.25, 22:02§ 104.
§ 104a.
§ 105.
des Betriebsrates eingerichtete Stelle entscheidet, der Zustimmung des Betriebsrates.
Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen
§ 103. Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Vergabe einer Werkwohnung an einen Arbeitnehmer
dem Betriebsrat ehestmöglich mitzuteilen und über Verlangen des Betriebsrates mit diesem zu beraten.
Mitwirkung bei Beförderungen
(1) Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Beförderung eines Arbeitnehmers dem Betriebsrat
ehestmöglich  mitzuteilen  und  über  Verlangen  des  Betriebsrates  mit  diesem  zu  beraten.  Während  dieser
Beratung ist eine ihrem Zweck angemessene Vertraulichkeit zu wahren.