Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1962GeschäftszahlB52/62Sammlungsnummer4259RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes römisch II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes römisch II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. S. des § 68 Abs. 4 AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 4, AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Da nach Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.Da nach Artikel 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 19,, Artikel 19, B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B52.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d