Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlB377/98Sammlungsnummer15742LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde der Post und Telekom Austria AG gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin angesichts der hoheitlichen Natur des als Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz gewerteten Handelns im Zuge der Auszahlung von ArbeitslosengeldRechtssatzIn die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin vermöchte der bescheidmäßige Abspruch nur dann einzugreifen, wenn das von der belangten Behörde als Verstoß gegen §1 DSG gewertete Handeln nicht hoheitlicher Natur war. Erfolgte hingegen dieser Verstoß im Zuge hoheitlichen Handelns, so kommt weder dem betreffenden Organ noch dessen Rechtsträger - der Beschwerdeführerin - die Legitimation zur Beschwerdeführung gegen den diese Feststellung treffenden Bescheid der Datenschutzkommission zu (VfSlg. 11.359/1987, 12.786/1991; VwSlgNF 12.230 A/1986).Die von der belangten Behörde der Beschwerdeführerin als Verstoß gegen §1 Abs1 DSG zur Last gelegte "Verwendung von rosa Abholscheinen zur Benachrichtigung vom Zurverfügungstehen des Arbeitslosengeldes beim Postamt und zur Auszahlung des Arbeitslosengeldes und Einrichtung von eigens gekennzeichneten Schaltern zur Abholung des Arbeitslosengeldes beim Postamt" erfolgte im Zuge der Mitwirkung der PTA an der Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist, wie sich insbesondere aus §47 Abs1 AlVG ergibt hoheitlicher Natur. Die Auszahlung des im Einzelfall gebührenden Arbeitslosengeldes hat gemäß §51 Abs2 AlVG über die Österreichische Postsparkasse AG zu erfolgen, die sich dabei gemäß §2 Abs1 des PostsparkassenG 1969 der PTA bedient. Im Hinblick darauf geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass das Handeln sowohl der in Betracht kommenden Organe der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft als auch der PTA nicht diesen Rechtsträgern des Privatrechtes, sondern durch die jeweils zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Bund zuzurechnen ist und die genannten Organe der Postsparkasse Aktiengesellschaft bzw. der PTA dabei auch den Weisungen dieser Behörde unterliegen. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Rechtslage - gegen deren Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen - ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, dass das hier in Rede stehende, von der belangten Behörde als Verstoß gegen §1 Abs1 DSG gewertete Handeln der PTA hoheitlicher Natur war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verstöße  gegen  Bestimmungen  der  DSGVO  und  des  § 1  oder  Artikel 2  1. Hauptstück  durch  Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die  Datenschutzbehörde  hat  von  der  Bestrafung  eines  Verantwortlichen  gemäß  § 9  des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.