Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG71/00Sammlungsnummer15961LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen vom Empfang der TeilzeitbeihilfeRechtssatzDie Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl I Nr 139/1997 beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle BGBl I Nr 139/1997, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997,, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt römisch II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 idF BGBl I Nr 139/1997 war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 am 01.01.00, §274 GSVG idF des Art8 Abschnitt II Z7 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 verfassungswidrig.Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, am 01.01.00, §274 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch II Z7 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, verfassungswidrig.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG idF des Art8 I Z58 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG in der Fassung des Art8 römisch eins Z58 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die anspruchsbegründenden Regelungen im GSVG schließen - wie ihre vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15054/1997 als verfassungswidrig erkannten Vorgängerbestimmungen im BetriebshilfeG - in völlig undifferenzierter Weise männliche Personen vom Empfang der Teilzeitbeihilfe aus. Dem Verfassungsgerichtshof ist auch diesmal kein sachlicher Grund für diese rein nach dem Geschlecht einer Person unterscheidende Regelung erkennbar.Der vorliegende Gerichtsantrag erweist sich als nicht zu eng gefaßt:In §102b GSVG hinterläßt die Entfernung des Wortes "Mutter" zwar einen unvollständigen Halbsatz, doch bleibt der Satz im Zusammenhalt mit den Gründen der Aufhebung gerade noch verständlich (zumal schon der Gesetzgeber - sprachlich unzulänglich - die Einzahl auf die Mehrzahl folgen ließ), weshalb eine Aufhebung des gesamten §102b GSVG nicht erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
pflichtversichert sind, haben abweichend von § 274 Abs. 4 die vollen Beiträge zu entrichten. Für Beginn und
Ende dieser Berechtigung gilt § 9 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass eine Erklärung im Sinne des § 9 Abs. 3
Z 1 vom Versicherten frühestens zum Ende des auf den Beginn der Berechtigung folgenden Kalenderjahres
und im Übrigen jeweils zum Ende des Kalenderjahres wirksam abgegeben werden kann.
(2) Versicherte, für die auf Grund gesamtvertraglicher und satzungsmäßiger Regelungen anstelle der
Sachleistungen bare Leistungen nach § 85 Abs. 3 zweiter Satz gewährt werden, sind, soweit die Satzung dies
vorsieht,  berechtigt,  über  Antrag  Sachleistungen  nach  § 85  Abs. 3  erster  Satz  unter  Beibehaltung  der
Geldleistungen nach § 96 Abs. 2 in Anspruch zu nehmen. Für Beginn und Ende dieser Berechtigung gilt Abs. 1
vierter Satz entsprechend.
(3) Der Versicherungsträger hat jährlich bis zum 31. März des Folgejahres, erstmals für das Kalenderjahr
2002 bis zum 31. März 2003, dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen einen Bericht
darüber  vorzulegen,  ob  und  wie  die  Einnahmen-  und  Risikostruktur  des  Versicherungsträgers  durch  die
Optionsmöglichkeit nach Abs. 1 und 2 beeinflusst werden.
Kostenbeteiligung
(1) Für die vom Versicherungsträger gewährten Sachleistungen mit Ausnahme der Anstaltspflege