Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB284/61Sammlungsnummer4153Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 13, § 13 Abs. 3 AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist vielmehr ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetze entsprechenden Berufung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid