Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1999GeschäftszahlB2515/97 - B2516/97Sammlungsnummer15437LeitsatzKeine Bedenken gegen die Wohnsitzregelung der Bgld GdWO 1992 als Voraussetzung für die Wahlberechtigung; keine Überschreitung des verfassungsgesetzlich eingeräumten Regelungsspielraums und keine Gleichheitsbedenken; Verletzung des Wahlrechts zum Gemeinderat und auf Teilnahme an der Bürgermeisterwahl durch Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis durch Verkennung der maßgeblichen Rechtslage bei Beurteilung der WohnsitzfrageRechtssatzKeine Bedenken gegen die Wohnsitzregelung iZm der Wahlberechtigung in §17 Abs2 Bgld GdWO 1992.Art117 Abs2 B-VG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Landes(verfassungs)gesetzgeber, wenn er von der in dieser Bestimmung eingeräumten Ermächtigung (vorzusehen, "dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind",) Gebrauch macht, den Inhalt des Begriffes "Wohnsitz" nicht in der Weise bestimmen dürfte wie §17 Abs2 und Abs3 Bgld GdWO 1992 dies festlegt. Aus den Gesetzesmaterialien (sva 1333 BlgNR 18. GP 4) ergibt sich vielmehr, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber die Länder diesbezüglich zu einer weitgehend autonomen Regelung ermächtigen wollte; der hiedurch eingeräumte Regelungsspielraum wird durch §17 Abs2 und Abs3 Bgld GdWO 1992 nicht überschritten. In die gleiche Richtung weist ferner auch die Bestimmung des Art151 Abs9 B-VG.Art117 Abs2 B-VG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Landes(verfassungs)gesetzgeber, wenn er von der in dieser Bestimmung eingeräumten Ermächtigung (vorzusehen, "dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind",) Gebrauch macht, den Inhalt des Begriffes "Wohnsitz" nicht in der Weise bestimmen dürfte wie §17 Abs2 und Abs3 Bgld GdWO 1992 dies festlegt. Aus den Gesetzesmaterialien (sva 1333 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode 4) ergibt sich vielmehr, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber die Länder diesbezüglich zu einer weitgehend autonomen Regelung ermächtigen wollte; der hiedurch eingeräumte Regelungsspielraum wird durch §17 Abs2 und Abs3 Bgld GdWO 1992 nicht überschritten. In die gleiche Richtung weist ferner auch die Bestimmung des Art151 Abs9 B-VG.Keine Gleichheitsbedenken.Die Kriterien der "wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung" bilden sehr wohl sachliche Kriterien für die gesetzgeberische Normierung des Begriffes "Wohnsitz"; für das in §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 darüber hinaus vorgesehene Kriterium der "familiären Lebensverhältnisse" ist dies ebenso wenig zu bezweifeln.Gemäß §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 ist ein Wohnsitz auch an dem Ort begründet, an dem sich die Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diesen zu einem (von mehreren möglichen) Mittelpunkt(en) (arg: "einem Mittelpunkt") ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes kann also keine Rede davon sein, dass es dabei - so wie die belangte Behörde annimmt - auf das "überwiegende" oder "ausschließliche" Vorliegen dieser Kriterien in jener Gemeinde ankäme, in der die Eintragung in das Wählerverzeichnis strittig ist. Die belangte Behörde hätte daher prüfen müssen, ob der Beschwerdeführer - neben seinem Hauptwohnsitz in Wien - auch zur Gemeinde Z in einer derart intensiven Beziehung steht, dass er dort über einen (weiteren) Wohnsitz iSd §17 Abs2 Bgld GdWO 1992 verfügt. Dabei kommt es auf die qualitativen Elemente dieser Beziehung und nicht etwa allein auf die vergleichsweise Dauer der Anwesenheit in den beiden in Rede stehenden Gemeinden an.Siehe auch E v 11.03.99, B2516/97.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.
(1) Durch Landesverfassungsgesetz können die Länder die Volksanwaltschaft auch für den
Bereich der Verwaltung des betreffenden Landes für zuständig erklären; diesfalls ist Art. 148f sinngemäß