Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1959GeschäftszahlB79/59Sammlungsnummer3608RechtssatzDie Verhaftung einer Person darf in der Regel nur kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles erfolgen (§ 2 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt) .  Ansonsten dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" eine Person in Verwahrung nehmen, ohne daß ein richterlicher Befehl erteilt worden ist (§ 4 leg. cit.).Die Verhaftung einer Person darf in der Regel nur kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehles erfolgen (Paragraph 2, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, das nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als Verfassungsgesetz gilt) .  Ansonsten dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" eine Person in Verwahrung nehmen, ohne daß ein richterlicher Befehl erteilt worden ist (Paragraph 4, leg. cit.).Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende Organ  der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist"  . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende Organ  der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist"  . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen.Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also einer Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird und die gegebenen Umstände es nicht  erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 StPO gegeben. Die Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge liegt in der Regel dann nicht  vor, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Untersuchungsrichter während der Dienststunden und der Journaldienststunden des zuständigen Gerichtes unverzüglich eine fernmündliche Verbindung herzustellen, um einen solchen richterlichen Befehl einzuholen.  Fehlt die Grundvoraussetzung für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO}, nämlich die Untunlichkeit einer vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge, so ist der Verhaftete in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also einer Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird und die gegebenen Umstände es nicht  erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO gegeben. Die Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge liegt in der Regel dann nicht  vor, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Untersuchungsrichter während der Dienststunden und der Journaldienststunden des zuständigen Gerichtes unverzüglich eine fernmündliche Verbindung herzustellen, um einen solchen richterlichen Befehl einzuholen.  Fehlt die Grundvoraussetzung für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO}, nämlich die Untunlichkeit einer vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge, so ist der Verhaftete in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.Erfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach § 177 in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. S. des § 4 des Gesetzes zum Schutze der  persönlichen Freiheit gehört.Erfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach Paragraph 177, in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. Sitzung des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der  persönlichen Freiheit gehört.Wurde eine faktische Amtshandlung behördlicher Organe ohne Erlassung eines formellen Bescheides vorgenommen, so ist der administrative Instanzenzug erschöpft, da das Gesetz ein Rechtsmittel gegen diese Amtshandlung nicht einräumt. Die faktische  Amtshandlung ist in einem solchen Fall ein Bescheid, der mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden kann.Wurde eine faktische Amtshandlung behördlicher Organe ohne Erlassung eines formellen Bescheides vorgenommen, so ist der administrative Instanzenzug erschöpft, da das Gesetz ein Rechtsmittel gegen diese Amtshandlung nicht einräumt. Die faktische  Amtshandlung ist in einem solchen Fall ein Bescheid, der mit Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B79.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung