Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1992GeschäftszahlB400/91Sammlungsnummer13278RechtssatzAbweisung der Beschwerde eines praktischen Arztes gegen die Besteuerung seiner Umsätze (Leistungen an Privatpatienten) mit dem Normalsteuersatz. Anlaßfall zu G64/92, E v 01.10.92 (keine Aufhebung der begünstigten Besteuerung der Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten gemäß §10 Abs2 Z9 UStG 1972).Der Gerichtshof hat angesichts der Aufgaben und der Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß deren Leistungen von der Umsatzsteuer (echt) befreit sind. Insbesondere stehen die Sozialversicherungsträger auch in keinem Wettbewerbsverhältnis mit den Ärzten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10.
Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr
(1) Eine Lohnveredlung (§ 6 Abs. 1 Z 1) liegt vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand, den der
Auftraggeber  zu  diesem  Zweck  in  das  Gemeinschaftsgebiet  eingeführt  oder  zu  diesem  Zweck  im
Gemeinschaftsgebiet erworben hat, bearbeitet oder verarbeitet (§ 3 Abs. 6) oder eine sonstige Leistung im
Sinne des § 3a Abs. 3 bewirkt und
1. der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet
befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat oder
2. der  Unternehmer  das  Umsatzgeschäft,  das  seiner  Lohnveredlung  zugrunde  liegt,  mit  einem
ausländischen  Auftraggeber  abgeschlossen  hat,  und  der  Auftraggeber  den  bearbeiteten  oder
verarbeiteten Gegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat.
Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder
verarbeitet worden sein. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen sein.
(2) Ein ausländischer Auftraggeber ist ein solcher, der die für den ausländischen Abnehmer geforderten
Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2) erfüllt.