Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1975GeschäftszahlG23/75Sammlungsnummer7698RechtssatzDer Satz" Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stillegung nicht berührt. "im § 2 des NÖ Landesgesetzes über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe, LGBl. 0031-0, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Der Satz" Eine bestehende Sozialversicherung wird durch die Stillegung nicht berührt. "im Paragraph 2, des NÖ Landesgesetzes über die Stillegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe, Landesgesetzblatt 0031-0, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Dieser Satz beschränkt sich seinem Wortlaut nach keineswegs auf die deklarative Aussage, daß durch die vom Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit vorgesehene Stillegung von Bezügen die ausschließlich vom Bundesgesetzgeber zu erlassenden  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über den Bestand einer Sozialversicherung nicht berührt werden. Es wird vielmehr an den Tatbestand der Stillegung der Bezüge normativ die Rechtsfolge geknüpft, daß durch diese Stillegung eine - nach den  bundesrechtlichen Vorschriften - bestehende Sozialversicherung nicht berührt und demnach nicht verändert wird. Es handelt sich also um eine Regelung, für die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} ausschließlich der Bundesgesetzgeber zuständig ist.Dieser Satz beschränkt sich seinem Wortlaut nach keineswegs auf die deklarative Aussage, daß durch die vom Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit vorgesehene Stillegung von Bezügen die ausschließlich vom Bundesgesetzgeber zu erlassenden  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über den Bestand einer Sozialversicherung nicht berührt werden. Es wird vielmehr an den Tatbestand der Stillegung der Bezüge normativ die Rechtsfolge geknüpft, daß durch diese Stillegung eine - nach den  bundesrechtlichen Vorschriften - bestehende Sozialversicherung nicht berührt und demnach nicht verändert wird. Es handelt sich also um eine Regelung, für die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} ausschließlich der Bundesgesetzgeber zuständig ist.Der VfGH hat zunächst untersucht, ob sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmung in ihrem Zusammenhang ein Inhalt ergibt, der zweifelsfrei in seiner normativen Wirkung eine Regelung von Rechtsverhältnissen auf dem Gebiet des  Sozialversicherungswesens zum Gegenstand hat. Nur wenn der Wortlaut Zweifel über den Inhalt der Regelung aufkommen ließe, wäre der Inhalt der Bestimmung nach anderen Auslegungsregeln zu ermitteln und zu untersuchen, ob im Hinblick auf die Rechtsregel,  daß Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind (vgl. Slg. 4440/1963, 5923/1969) , eine verfassungskonforme Auslegung des etwa durch die historische oder teleologische Auslegungsmethode ermittelten Inhaltes möglich ist. An dem Ergebnis, daß es  sich um eine sozialversicherungsrechtliche Regelung handelt, vermag die Tatsache, daß es - wie aus den EB zum Gesetzesentwurf hervorgeht - durchaus nicht Absicht des Landesgesetzgebers war, mit der Regelung der Stillegung von Bezügen der Personen, deren  Dienstrechtsregelung in seine Zuständigkeit fällt, eine über dienstrechtliche Belange hinausgehende Regelung zu schaffen, nichts zu ändern. Denn für den normativen Inhalt eines Gesetzes ist allein der Wortlaut entscheidend. Nur wenn der Wortlaut des  Gesetzes unklar ist, kann zur Auslegung auf die Materialien zurückgegriffen werden.Der VfGH hat zunächst untersucht, ob sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmung in ihrem Zusammenhang ein Inhalt ergibt, der zweifelsfrei in seiner normativen Wirkung eine Regelung von Rechtsverhältnissen auf dem Gebiet des  Sozialversicherungswesens zum Gegenstand hat. Nur wenn der Wortlaut Zweifel über den Inhalt der Regelung aufkommen ließe, wäre der Inhalt der Bestimmung nach anderen Auslegungsregeln zu ermitteln und zu untersuchen, ob im Hinblick auf die Rechtsregel,  daß Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind vergleiche Slg. 4440/1963, 5923/1969) , eine verfassungskonforme Auslegung des etwa durch die historische oder teleologische Auslegungsmethode ermittelten Inhaltes möglich ist. An dem Ergebnis, daß es  sich um eine sozialversicherungsrechtliche Regelung handelt, vermag die Tatsache, daß es - wie aus den EB zum Gesetzesentwurf hervorgeht - durchaus nicht Absicht des Landesgesetzgebers war, mit der Regelung der Stillegung von Bezügen der Personen, deren  Dienstrechtsregelung in seine Zuständigkeit fällt, eine über dienstrechtliche Belange hinausgehende Regelung zu schaffen, nichts zu ändern. Denn für den normativen Inhalt eines Gesetzes ist allein der Wortlaut entscheidend. Nur wenn der Wortlaut des  Gesetzes unklar ist, kann zur Auslegung auf die Materialien zurückgegriffen werden.Diese sind jedoch in keiner Weise verbindlich. Würden sie mit dem Gesetzeswortlaut im Widerspruch stehen, könnte nur das Gesetz und nicht die Materialien entscheidend sein (vgl. Slg. 5153/1965) .Diese sind jedoch in keiner Weise verbindlich. Würden sie mit dem Gesetzeswortlaut im Widerspruch stehen, könnte nur das Gesetz und nicht die Materialien entscheidend sein vergleiche Slg. 5153/1965) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:G23.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.