Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlV409/90Sammlungsnummer12618LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Nö TierkörperbeseitigungsV mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung; Zumutbarkeit der Bekämpfung des festgelegten Entgelts vor einem ZivilgerichtRechtssatzDem Antragsteller stehen zwei zumutbare Wege offen:Es wäre möglich, gemäß §2 Abs4 Nö TierkörperbeseitigungsV eine Ausnahmebewilligung von der Ablieferungspflicht zu begehren und eine allfällige abweisende Entscheidung - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - beim Verfassungsgerichtshof in Beschwerde zu ziehen und in deren Rahmen die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken darzulegen (mit Hinweisen zur Vorjudikatur).Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis VfSlg. 11259/1987, dargetan, daß die in der Stmk TierkörperverwertungsV vorgesehenen "Entgelte" für die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung der ablieferungspflichtigen tierischen Abfälle privatrechtlicher Natur sind; die Ansprüche der Tierkörperverwertungsanstalt auf das verordnungsmäßig festgelegte Entgelt sind als bürgerliche Rechtssachen iS des §1 JN anzusehen und daher vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgen. Dasselbe gilt für die der steiermärkischen Regelung gleichende Nö TierkörperbeseitigungsV.Der Antragsteller kann es daher auf einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht ankommen lassen. Das Zivilgericht wäre verpflichtet, bei Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit einen Prüfungsantrag nach Art139 Abs1 B-VG zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder