Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1995GeschäftszahlV25/95Sammlungsnummer14357LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Umwidmung von Grundflächen mangels ausreichender Kennzeichnung der betroffenen Flächen und mangels ausreichender Darlegung der BedenkenRechtssatzDie beiden angefochtenen "je 600 m2 großen Teilflächen des Grundstückes Nr 2528" sind im derzeit in Geltung befindlichen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Schwoich vom 06.04.82 weder mit eigenen Grundstücks- bzw Parzellennummern gekennzeichnet, noch hat der Antragsteller die Lage der Grundstücke auf Grund anderer im Flächenwidmungsplan enthaltener Ortsbezeichnungen und planerischer Abgrenzungen umschrieben. Auch dem Hinweis auf den Umwidmungsbeschluß des Gemeinderates der Gemeinde Schwoich vom 02.08.93 kann eine hinreichende Umschreibung des Prüfungsgegenstandes iSd §57 Abs1 erster Satz VfGG nicht entnommen werden, zumal weder aus dem diesbezüglichen "Erläuterungsbericht zur Flächenwidmungsplanänderung Nr 49 der Gemeinde Schwoich" noch aus dem Umwidmungsbeschluß selbst eine Konkretisierung, insbesondere Abgrenzung der angefochtenen Teilflächen vom restlichen Teil des Grundstückes Nr 2528 hervorgeht.Mangels anderer im Flächenwidmungsplan enthaltener Ortsbezeichnungen wäre allenfalls eine Anfechtung der Widmung des gesamten Grundstücks Nr 2528 zu erwägen gewesen (vgl etwa VfSlg 12401/1990, VfGH 22.06.95, V42/93).Mangels anderer im Flächenwidmungsplan enthaltener Ortsbezeichnungen wäre allenfalls eine Anfechtung der Widmung des gesamten Grundstücks Nr 2528 zu erwägen gewesen vergleiche etwa VfSlg 12401/1990, VfGH 22.06.95, V42/93).Darüberhinaus kann Gegenstand der Anfechtung durch einen Grundeigentümer nach Art139 Abs1 B-VG immer nur die Rechtmäßigkeit einer auf Grund des Tiroler Raumordnungsrechts geltenden Widmung seines Grundstückes sein, nicht jedoch die mangels Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde gescheiterte Umwidmung des betreffenden Grundstückes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder