Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.1979GeschäftszahlB638/78Sammlungsnummer8480RechtssatzIn Angelegenheiten der Bodenreform endet der Instanzenzug in der Regel beim Landesagrarsenat ({Agrarbehördengesetz 1950 § 7, § 7 Agrarbehördengesetz}) . Gegen die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen und die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen war wohl nach § 11 Abs. 3 des  Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes eine Berufung nicht zulässig (vgl. Slg. 7763/1976) . Diese Vorschrift wurde aber bereits durch die Nov. BGBl. 301/1976 aufgehoben. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} verbietet i. d. F. der Nov. BGBl. 302/1975 in Angelegenheiten der  Bodenreform den Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels von der Behörde erster Instanz an die Landesinstanz. § 11 Abs. 1 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz schließt auch i. d. F. der Nov. BGBl. 390/1977 die Berufung gegen Anordnungen der vorliegenden Art  nicht aus. Daß solche Anordnungen "unbeschadet des Berufungsrechtes" gegen die anderen dort genannten Bescheide ergehen können, hat - entgegen der Auffassung der Bf. - nichts mit der Frage zu tun, ob sie selbst durch ein Rechtsmittel bekämpft werden  können. Den Bf. stand also die Möglichkeit der Berufung offen.In Angelegenheiten der Bodenreform endet der Instanzenzug in der Regel beim Landesagrarsenat ({Agrarbehördengesetz 1950 Paragraph 7,, Paragraph 7, Agrarbehördengesetz}) . Gegen die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen und die Auszahlung vorläufiger Geldabfindungen war wohl nach Paragraph 11, Absatz 3, des  Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes eine Berufung nicht zulässig vergleiche Slg. 7763/1976) . Diese Vorschrift wurde aber bereits durch die Nov. Bundesgesetzblatt 301 aus 1976, aufgehoben. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} verbietet i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, in Angelegenheiten der  Bodenreform den Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels von der Behörde erster Instanz an die Landesinstanz. Paragraph 11, Absatz eins, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz schließt auch i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 390 aus 1977, die Berufung gegen Anordnungen der vorliegenden Art  nicht aus. Daß solche Anordnungen "unbeschadet des Berufungsrechtes" gegen die anderen dort genannten Bescheide ergehen können, hat - entgegen der Auffassung der Bf. - nichts mit der Frage zu tun, ob sie selbst durch ein Rechtsmittel bekämpft werden  können. Den Bf. stand also die Möglichkeit der Berufung offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B638.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz