Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1960GeschäftszahlB11/60Sammlungsnummer3696RechtssatzEs ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem sie dabei vorzugehen hat, für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob dieses Vollziehungsorgan ein Gericht oder  eine Verwaltungsbehörde ist. Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist. Gerichtsbarkeit i. S.  des B-VG ist Vollziehung der Gesetze durch die mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten Organe, Verwaltung ist Vollziehung der Gesetze durch jedes andere nichtrichterliche Organ.Es ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem sie dabei vorzugehen hat, für die Beantwortung der Frage entscheidend, ob dieses Vollziehungsorgan ein Gericht oder  eine Verwaltungsbehörde ist. Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist. Gerichtsbarkeit i. Sitzung  des B-VG ist Vollziehung der Gesetze durch die mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestatteten Organe, Verwaltung ist Vollziehung der Gesetze durch jedes andere nichtrichterliche Organ.Die sachlich begründete Errichtung eines Fachgerichtes für einen konkret umschriebenen sachlichen Wirkungsbereich durch den Bund widerspricht, für sich allein betrachtet, nicht dem Gleichheitsgrundsatz.Daher bestehen z. B. gegen die Einrichtung des Disziplinargerichtes für die Notare gemäß §§ 159 ff. der Notariatsordnung keine Bedenken wegen eines Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}.Daher bestehen z. B. gegen die Einrichtung des Disziplinargerichtes für die Notare gemäß Paragraphen 159, ff. der Notariatsordnung keine Bedenken wegen eines Widerspruches mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}.Ein Richter befindet sich gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} auch bei Besorgung von Justizverwaltungssachen, die nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind, in Ausübung seines richterlichen Amtes.Ein Richter befindet sich gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} auch bei Besorgung von Justizverwaltungssachen, die nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind, in Ausübung seines richterlichen Amtes.Der Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes, gegen dessen Urteil sich die Beschwerde richtet, entscheidet in Disziplinarangelegenheiten der Notare und Notariatskandidaten gemäß §§ 159 ff. NO, RGBl. Nr. 75/1871, in der geltenden Fassung, als  Disziplinargericht, d. h. nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Gericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 82, Art. 82 B-VG}. Entscheidend für die Qualifikation der Notarenrichter ist nur, ob sie als Vollzugsorgane unabhängig und absetzbar sind. Dabei spricht keineswegs gegen  ihre Richtereigenschaft, daß sie gemäß § 161 a Abs. 2 NO von den Notariatskammern aus dem Notariatskollegium für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden und daß für sie nicht die Altersgrenze gilt.Der Disziplinarsenat des Obersten Gerichtshofes, gegen dessen Urteil sich die Beschwerde richtet, entscheidet in Disziplinarangelegenheiten der Notare und Notariatskandidaten gemäß Paragraphen 159, ff. NO, RGBl. Nr. 75/1871, in der geltenden Fassung, als  Disziplinargericht, d. h. nicht als Verwaltungsbehörde, sondern als Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 82,, Artikel 82, B-VG}. Entscheidend für die Qualifikation der Notarenrichter ist nur, ob sie als Vollzugsorgane unabhängig und absetzbar sind. Dabei spricht keineswegs gegen  ihre Richtereigenschaft, daß sie gemäß Paragraph 161, a Absatz 2, NO von den Notariatskammern aus dem Notariatskollegium für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden und daß für sie nicht die Altersgrenze gilt.Die scheinbar dieser Regelung widersprechenden Bestimmungen des B-VG gelten nur für die in der Ziviljustiz und Strafjustiz tätigen Berufsrichter. Nach § 161 b Abs. 3 NO dürfen Notarenrichter ihr Amt nicht ausüben, wenn gegen sie wegen eines Verbrechens  der dort angeführten Vergehen und Übertretungen oder wegen eines Disziplinarvergehens ein Verfahren im Zuge ist. Das Amt erlischt mit der Verurteilung. Diese Vorschrift zwingt zu dem Schluß, daß die Notarenrichter auf andere Weise ihres Amtes nicht  enthoben werden können. Sie sind also in dieser Funktion mit den gleichen Prärogativen ausgestattet wie die Laienrichter in den Handelssenaten und sind damit Richter i. S. des Art. 87 Abs. 1 und 88 Abs. 2 B-VG.Die scheinbar dieser Regelung widersprechenden Bestimmungen des B-VG gelten nur für die in der Ziviljustiz und Strafjustiz tätigen Berufsrichter. Nach Paragraph 161, b Absatz 3, NO dürfen Notarenrichter ihr Amt nicht ausüben, wenn gegen sie wegen eines Verbrechens  der dort angeführten Vergehen und Übertretungen oder wegen eines Disziplinarvergehens ein Verfahren im Zuge ist. Das Amt erlischt mit der Verurteilung. Diese Vorschrift zwingt zu dem Schluß, daß die Notarenrichter auf andere Weise ihres Amtes nicht  enthoben werden können. Sie sind also in dieser Funktion mit den gleichen Prärogativen ausgestattet wie die Laienrichter in den Handelssenaten und sind damit Richter i. Sitzung des Artikel 87, Absatz eins und 88 Absatz 2, B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B11.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu