Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB416/75Sammlungsnummer7754RechtssatzGemäß § 120 und {Strafvollzugsgesetz § 121, § 121 Strafvollzugsgesetz} können sich Strafgefangene gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Eine solche Beschwerde ist auch  gegen die Anordnung der Ausführung eines Untersuchungshäftlings zulässig, wenn eine inländische Behörde oder Sicherheitsdienststelle um die Ausführung ersucht ({Strafprozeßordnung 1975 § 183, § 183 Abs. 1 StPO}, {Strafvollzugsgesetz § 98, § 98 StVG}) .Gemäß Paragraph 120 und {Strafvollzugsgesetz Paragraph 121,, Paragraph 121, Strafvollzugsgesetz} können sich Strafgefangene gegen jede ihre Rechte betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre Rechte betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten beschweren. Eine solche Beschwerde ist auch  gegen die Anordnung der Ausführung eines Untersuchungshäftlings zulässig, wenn eine inländische Behörde oder Sicherheitsdienststelle um die Ausführung ersucht ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 183,, Paragraph 183, Absatz eins, StPO}, {Strafvollzugsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, StVG}) .Der Bf., der sich in Untersuchungshaft befindet, wurde zur Vernehmung vor einer Sicherheitsbehörde ausgeführt, bei dieser Vernehmung fehlte der Sicherheitsbehörde jeder Wille, unmittelbar in die Rechtssphäre des Bf. einzugreifen. In einer solchen  Vernehmung liegt keine individuelle Norm. Sie stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des Bf. dar, weshalb sie nicht den Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bilden kann (vgl. Slg. 6140/1970) .Der Bf., der sich in Untersuchungshaft befindet, wurde zur Vernehmung vor einer Sicherheitsbehörde ausgeführt, bei dieser Vernehmung fehlte der Sicherheitsbehörde jeder Wille, unmittelbar in die Rechtssphäre des Bf. einzugreifen. In einer solchen  Vernehmung liegt keine individuelle Norm. Sie stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre des Bf. dar, weshalb sie nicht den Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bilden kann vergleiche Slg. 6140/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B416.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der