Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1969GeschäftszahlB388/68Sammlungsnummer6049RechtssatzGemäß § 17 Abs. 1 EStG 1953 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und der veräußerte Anteil 1  v. H. des Grundkapitals oder Stammkapitals der Gesellschaft übersteigt. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit den gemäß §§ 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem  Viertel unmittelbar oder mittelbar, z. B. durch Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft, innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war. Nach Abs. 3 ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten  die Anschaffungskosten übersteigt.Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, EStG 1953 gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteiles an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und der veräußerte Anteil 1  v. H. des Grundkapitals oder Stammkapitals der Gesellschaft übersteigt. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit den gemäß Paragraphen 26 und 27 zusammen zu veranlagenden Personen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem  Viertel unmittelbar oder mittelbar, z. B. durch Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft, innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war. Nach Absatz 3, ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten  die Anschaffungskosten übersteigt.Die Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne einer Kapitalgesellschaft anläßlich einer Veräußerung eines den Bestimmungen des § 17 EStG 1953 unterliegenden Anteiles trifft den ausscheidenden Gesellschafter, bedeutet daher keine Diskriminierung einer  Kapitalgesellschaft.Die Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne einer Kapitalgesellschaft anläßlich einer Veräußerung eines den Bestimmungen des Paragraph 17, EStG 1953 unterliegenden Anteiles trifft den ausscheidenden Gesellschafter, bedeutet daher keine Diskriminierung einer  Kapitalgesellschaft.Keine Bedenken gegen die Regelung, gemäß der eine Person an einem Unternehmen wesentlich beteiligt ist, wenn sie zu mehr als einem Viertel beteiligt ist.Bei den Prozentsätzen - wie sie im § 34 Abs. 1 EStG 1953 genannt sind - handelt es sich nicht um einen Einkommensteuertarif gleich dem allgemeinen Einkommensteuertarif gemäß § 32 EStG 1953, sondern um eine von der Behörde gegenüber dem allgemeinen  Steuertarif begünstigende Tarifvorschrift. Die Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1953 steht also nicht für sich allein. Während auf die anderen Einkünfte der Einkommensteuertarif (§ 32) anzuwenden ist, finden auf die außerordentlichen Einkünfte die  begünstigten Steuersätze Anwendung. Der besondere Steuersatz hat den Zweck, die Härten zu vermeiden, die dadurch entstehen, daß beim Zusammentreffen ordentlicher und außerordentlicher Einkünfte in einem Jahr die Progression des Einkommensteuertarifes zu  besonders hohen Steuerbeträgen führt. Der begünstigte Steuersatz steht also in einer unmittelbaren Beziehung zu dem sonst anzuwendenden Tarif gemäß § 32 EStG 1953, aber auch zu dem Zeitraum, innerhalb dessen die außerordentlichen Einkünfte (etwa  mehrjährige Tätigkeit) entstanden sind. Bei der Wahl des Steuersatzes ist zu untersuchen, welcher Steuerbetrag auf die ordentlichen Einkünfte entfallen würde, die der Steuerpflichtige bei Außerachtlassung der außerordentlichen Einkünfte zu versteuern  hätte. Dabei muß beachtet werden, ob nicht die Einkünfte des veranlagten Jahres gegenüber jenen der Vorjahre außergewöhnlich niedrig gewesen sind. Die Vielfalt der zu begünstigenden außerordentlichen Einkünfte führt zur Festsetzung eines bloßen Rahmens  (feste Untergrenze und Obergrenze) , innerhalb dessen der begünstigte Steuersatz zu gewähren ist. Der VfGH hegt daher gegen die Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1953 keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Bei den Prozentsätzen - wie sie im Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1953 genannt sind - handelt es sich nicht um einen Einkommensteuertarif gleich dem allgemeinen Einkommensteuertarif gemäß Paragraph 32, EStG 1953, sondern um eine von der Behörde gegenüber dem allgemeinen  Steuertarif begünstigende Tarifvorschrift. Die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1953 steht also nicht für sich allein. Während auf die anderen Einkünfte der Einkommensteuertarif (Paragraph 32,) anzuwenden ist, finden auf die außerordentlichen Einkünfte die  begünstigten Steuersätze Anwendung. Der besondere Steuersatz hat den Zweck, die Härten zu vermeiden, die dadurch entstehen, daß beim Zusammentreffen ordentlicher und außerordentlicher Einkünfte in einem Jahr die Progression des Einkommensteuertarifes zu  besonders hohen Steuerbeträgen führt. Der begünstigte Steuersatz steht also in einer unmittelbaren Beziehung zu dem sonst anzuwendenden Tarif gemäß Paragraph 32, EStG 1953, aber auch zu dem Zeitraum, innerhalb dessen die außerordentlichen Einkünfte (etwa  mehrjährige Tätigkeit) entstanden sind. Bei der Wahl des Steuersatzes ist zu untersuchen, welcher Steuerbetrag auf die ordentlichen Einkünfte entfallen würde, die der Steuerpflichtige bei Außerachtlassung der außerordentlichen Einkünfte zu versteuern  hätte. Dabei muß beachtet werden, ob nicht die Einkünfte des veranlagten Jahres gegenüber jenen der Vorjahre außergewöhnlich niedrig gewesen sind. Die Vielfalt der zu begünstigenden außerordentlichen Einkünfte führt zur Festsetzung eines bloßen Rahmens  (feste Untergrenze und Obergrenze) , innerhalb dessen der begünstigte Steuersatz zu gewähren ist. Der VfGH hegt daher gegen die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1953 keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B388.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß