Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1972GeschäftszahlB269/71Sammlungsnummer6760RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz 1966.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz 1966.Eine Beeinträchtigung der in § 3 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes. Darauf ist in der Vorlage der OÖ Landesregierung zu diesem Gesetz (Beilage 116/1963 zum  kurzschriftlichen Bericht des OÖ Landtages XIX. GP) ausdrücklich hingewiesen. Wie sehr eine Überfremdung bereits gegeben ist, zeigen die im angefochtenen Bescheid angegebenen Zahlen. Die Behörde begründet ihre abweisliche Entscheidung jedoch nicht allein  mit der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes, sondern auch mit dem Hinweis auf die feststehende Tatsache, daß derartige Gründe auch von österreichischen Interessenten sehr gesucht seien. Nähere konkrete Angaben fehlen im Bescheid und in den Akten.  In der Gegenschrift verweist die Behörde aber darauf, daß diese Tatsache bei den Mitgliedern der Landesgrundverkehrskommission mit ihren spezifischen Fachkenntnissen offenkundig sei und daher gemäß § 45 AVG 1950 keines Beweises bedürfe. Die Bf. treten  der Feststellung der Behörde nur mit dem Hinweis entgegen, daß für eine nicht unweit des kaufgegenständlichen Grundstückes gelegene Liegenschaft seit Jahren vergeblich ein Käufer gesucht werde. Wie immer das Vorgehen der bel. Beh. in diesem Punkt  verfahrensrechtlich zu beurteilen ist, eine vom VfGH wahrzunehmende Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor. Eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes ist aber nur dann gegeben, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hat, daß dieser mit  Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist (vgl. Slg. 4228/1962) . Es ist dabei zu beachten, daß eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen  Bescheid hätte kommen können, Rechtswidrigkeiten sind, die gemäß § 42 VwGG 1965, BGBl. 2, vom VwGH wahrzunehmen sind und daß über solche Rechtswidrigkeiten auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} ausgeschlossen  sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH zu erkennen ist.Eine Beeinträchtigung der in Paragraph 3, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes. Darauf ist in der Vorlage der OÖ Landesregierung zu diesem Gesetz (Beilage 116/1963 zum  kurzschriftlichen Bericht des OÖ Landtages römisch XIX. Gesetzgebungsperiode ausdrücklich hingewiesen. Wie sehr eine Überfremdung bereits gegeben ist, zeigen die im angefochtenen Bescheid angegebenen Zahlen. Die Behörde begründet ihre abweisliche Entscheidung jedoch nicht allein  mit der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes, sondern auch mit dem Hinweis auf die feststehende Tatsache, daß derartige Gründe auch von österreichischen Interessenten sehr gesucht seien. Nähere konkrete Angaben fehlen im Bescheid und in den Akten.  In der Gegenschrift verweist die Behörde aber darauf, daß diese Tatsache bei den Mitgliedern der Landesgrundverkehrskommission mit ihren spezifischen Fachkenntnissen offenkundig sei und daher gemäß Paragraph 45, AVG 1950 keines Beweises bedürfe. Die Bf. treten  der Feststellung der Behörde nur mit dem Hinweis entgegen, daß für eine nicht unweit des kaufgegenständlichen Grundstückes gelegene Liegenschaft seit Jahren vergeblich ein Käufer gesucht werde. Wie immer das Vorgehen der bel. Beh. in diesem Punkt  verfahrensrechtlich zu beurteilen ist, eine vom VfGH wahrzunehmende Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor. Eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes ist aber nur dann gegeben, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hat, daß dieser mit  Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist vergleiche Slg. 4228/1962) . Es ist dabei zu beachten, daß eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen  Bescheid hätte kommen können, Rechtswidrigkeiten sind, die gemäß Paragraph 42, VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2, vom VwGH wahrzunehmen sind und daß über solche Rechtswidrigkeiten auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} ausgeschlossen  sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH zu erkennen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B269.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen.
(1) Die Behörde kann unter den in § 44a Abs. 1 genannten Voraussetzungen eine öffentliche
Erörterung des Vorhabens durchführen. Ort, Zeit und Gegenstand der Erörterung sind gemäß § 44a Abs. 3 zu
verlautbaren.
(2) Zur öffentlichen Erörterung können Sachverständige beigezogen werden. Es ist jedermann gestattet,
Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern.
(3) Über die öffentliche Erörterung ist eine Niederschrift nicht zu erstellen.
(1) Die Behörde kann eine mündliche Verhandlung gemäß § 44a Abs. 3 durch Edikt anberaumen,
wenn der Antrag gemäß § 44a Abs. 1 kundgemacht worden ist oder gleichzeitig kundgemacht wird.
(2) Das Edikt hat zu enthalten:
1. den Gegenstand der Verhandlung, eine Beschreibung des Vorhabens und einen etwaigen Zeitplan;
2. Ort und Zeit der Verhandlung.
(1) Die durch Edikt anberaumte mündliche Verhandlung ist öffentlich.