Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 149 oder auf Übergangsgeld nach § 164 haben oder
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
184 von 212 07.12.25, 22:12Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 149 oder auf Übergangsgeld nach § 164 haben oder
§ 400a.
§ 401.
2. eine Unterstützungsleistung nach § 104a beziehen.
(2) Der Teuerungsausgleich nach Abs. 1 Z 1 ist kein Pensionsbestandteil, er ist aber zusammen mit der
(höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. September 2022 bzw. zusammen mit dem Übergangsgeld zum
30. September 2022 auszuzahlen.
(3) Der Teuerungsausgleich nach Abs. 1 Z 2 ist bis längstens 1. September 2022 auszuzahlen.
(4) Der  Teuerungsausgleich  gilt  nicht  als  Nettoeinkommen  im  Sinne  des  § 149  Abs. 3.  Vom
Teuerungsausgleich  sind  keine  Beiträge  zur  Krankenversicherung  zu  entrichten.  Er  ist  von  der
Einkommensteuer befreit und unpfändbar.
(5) Der  Bund  hat  der  Sozialversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen  tatsächlichen  Kosten  für  den
Teuerungsausgleich nach Abs. 1 Z 2 zu ersetzen.