Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.1985GeschäftszahlB934/84Sammlungsnummer10649RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Entscheidung des Landeshauptmannes im Devolutionsweg ist Entscheidung in erster Instanz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art103 Abs4 an den zuständigen Bundesminister iS des §123 Abs1 KFG 1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 123. Zuständigkeit
(1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes
bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde ist, die Landespolizeidirektion zuständig.
(Anm. : Abs. 1a und 1b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 90/2013)
(2) An  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörden,  die
Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann hat die Bundespolizei mitzuwirken. Die Bundespolizei hat
1. die  Einhaltung  der  kraftfahrrechtlichen Vorschriften  auf  den  Straßen  mit  öffentlichem  Verkehr  zu
überwachen,
2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich
sind, zu treffen und
3. in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.
(2a) An  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörden,  die
Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft  mitzuwirken;  sie  unterliegt  dabei  den  Weisungen  der  zuständigen  Behörden.  Die