Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1978GeschäftszahlB481/75Sammlungsnummer8454RechtssatzSteuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: § 18 Abs. 1 EStG 1967 ist dem § 18 EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. I Z 15 der EStG-Nov. 1964, BGBl.  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel (vgl. dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu § 18) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß § 99  Abs. 1 EStG 1972 bzw. § 90 Abs. 1 EStG 1967, die auf § 90 Abs. 1 EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 - i. S. eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.Steuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: Paragraph 18, Absatz eins, EStG 1967 ist dem Paragraph 18, EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. römisch eins Ziffer 15, der EStG-Nov. 1964, Bundesgesetzblatt  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel vergleiche dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu Paragraph 18,) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß Paragraph 99,  Absatz eins, EStG 1972 bzw. Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1967, die auf Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 - i. Sitzung eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B481.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
149 von 213 07.12.25, 22:07– ein Steuerabzug gemäß § 99 zu erfolgen hat oder
– bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft diese im Ausland einem Steuersatz unterliegt, der
nicht um mehr als 10 Prozentpunkte niedriger ist als die österreichische Körperschaftsteuer gemäß
§ 22 Abs. 1 KStG 1988.
(5) Die Mitteilung hat im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung zu erfolgen, wenn dies für
den zur Übermittlung Verpflichteten zumutbar ist. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt
und  das  Verfahren  der  elektronischen  Übermittlung  mit  Verordnung  festzulegen.  In  der  Verordnung  kann
vorgesehen werden, dass sich die auszahlende Stelle einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
(6) Die Mitteilung hat elektronisch bis Ende Februar des auf die Zahlung folgenden Kalenderjahres zu
erfolgen. Ist der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen
unzumutbar, hat die Übermittlung auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des auf die Zahlung folgenden
Kalenderjahres zu erfolgen.
(7) Die Mitteilung ist an das Finanzamt zu übermitteln, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur
Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder es im Falle der Umsatzsteuerpflicht wäre.