Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB12/66Sammlungsnummer5269RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B12.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Geschäftsführung eine Veranlagung nach den Vorschriften der §§ 21 bis 33 des Immobilien-
Investmentfondsgesetzes vornehmen. An die Stelle des Nennwertes tritt der Erstausgabepreis.
(8) Abs. 6  und  Abs. 7  gilt  auch  für  Rückstellungen,  die  für  Zusagen  von  Kostenersätzen  für
Pensionsverpflichtungen eines Dritten gebildet werden.
(9) Wird  eine  Pension  zugesagt,  für  die  von  einem  früheren  Arbeitgeber  (Vertragspartner)  des
Leistungsberechtigten Vergütungen gewährt werden, ist bei der Bildung der Pensionsrückstellung von der Höhe
dieser Vergütungen, höchstens jedoch von dem nach Abs. 6 ermittelten Ausmaß auszugehen.
(10) Abs. 6  Z 5  und  6  gilt  insoweit  nicht,  als  dem  Arbeitgeber  die  Aufgaben  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung übertragen sind.
(11) Abs. 7  sind  auf  Betriebe  gewerblicher  Art  von  Körperschaften  öffentlichen  Rechts  (§ 2  des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für  die  Bildung  von  Rückstellungen  für  die  Verpflichtung  zu  einer  Zuwendung  anläßlich  eines
Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung,
bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen
zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 Z 1 bis 3, des Abs. 6 Z 6 sowie der