Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlG7/70; G8/70Sammlungsnummer6209RechtssatzDie Worte: "..... die Beschlußfassung über die Zuwendung des Reinerlöses ....." im § 14 Abs. 5 lit. c und die Worte: "..... soferne nicht ein Beschluß nach § 14 Abs. 5, eine andere Verwendung festsetzt, ....." im § 25 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 1969,  LGBl. 19, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte: "..... die Beschlußfassung über die Zuwendung des Reinerlöses ....." im Paragraph 14, Absatz 5, Litera c und die Worte: "..... soferne nicht ein Beschluß nach Paragraph 14, Absatz 5,, eine andere Verwendung festsetzt, ....." im Paragraph 25, Absatz 2, Tiroler Jagdgesetz 1969,  Landesgesetzblatt 19, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH hält an seiner Rechtsprechung (z. B. Slg. 3151/1957) fest, daß die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß Art. 15 Abs. 1 in die Zuständigkeit der  Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Der VfGH hält an seiner Rechtsprechung (z. B. Slg. 3151/1957) fest, daß die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß Artikel 15, Absatz eins, in die Zuständigkeit der  Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Die Regelung des JagdG 1969 über die Genossenschaftsjagden läßt den sicheren Schluß zu, daß sie eine Einrichtung der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft ist, sohin der Landeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zuzuordnen ist.Die Regelung des JagdG 1969 über die Genossenschaftsjagden läßt den sicheren Schluß zu, daß sie eine Einrichtung der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft ist, sohin der Landeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zuzuordnen ist.Dies trifft jedoch nicht auf die Regelung des Gesetzes über die Verteilung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Reinerlöses zu. Die Verfügung über den Reinerlös fällt nicht in den Bereich der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der  Jagdwirtschaft oder Jagdpolizei, sie ist eine unter "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) fallende Maßnahme. Die Regelung über die Verwendung der bei der Jagdgenossenschaft eingehenden Pachtbeträge wäre allerdings unvollständig, würde sie nicht  auch die Beschlußfassung über den Reinerlös in sich schließen. Der VfGH ist daher der Meinung, daß sich die Zuständigkeit zur Erlassung der in Prüfung gezogenen gesetzlichen Bestimmungen aus Art. 15 Abs. 9 B-VG ergibt. Sie sind zur Regelung des  Gegenstandes der Genossenschaftsjagd "erforderlich" , und zwar "unerläßlich" i. S. der Auslegung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} durch den VfGH (vgl. Slg. 588/1926, 2934/1955 u. a.) .Dies trifft jedoch nicht auf die Regelung des Gesetzes über die Verteilung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Reinerlöses zu. Die Verfügung über den Reinerlös fällt nicht in den Bereich der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der  Jagdwirtschaft oder Jagdpolizei, sie ist eine unter "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) fallende Maßnahme. Die Regelung über die Verwendung der bei der Jagdgenossenschaft eingehenden Pachtbeträge wäre allerdings unvollständig, würde sie nicht  auch die Beschlußfassung über den Reinerlös in sich schließen. Der VfGH ist daher der Meinung, daß sich die Zuständigkeit zur Erlassung der in Prüfung gezogenen gesetzlichen Bestimmungen aus Artikel 15, Absatz 9, B-VG ergibt. Sie sind zur Regelung des  Gegenstandes der Genossenschaftsjagd "erforderlich" , und zwar "unerläßlich" i. Sitzung der Auslegung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} durch den VfGH vergleiche Slg. 588/1926, 2934/1955 u. a.) .Der VfGH ist aber zu dem Schluß gekommen, daß die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung inhaltlich verfassungswidrig ist. Der Jagdgenossenschaft wird die unbegrenzte Vollmacht übertragen, nach Gutdünken über den Reinerlös zu verfügen, ihn also auch  ihren Mitgliedern zu entziehen. Eine Jagdgenossenschaft ist eine Zwangsgenossenschaft, der im öffentlichen Interesse die Verwaltung des Grundeigentums ihrer Mitglieder auf dem Gebiete der Jagd übertragen worden ist. Es lassen sich keine sachgerechten  Gründe auffinden, der Jagdgenossenschaft darüber hinausgehende Rechte zu übertragen. Diese Bestimmungen ermöglichen es, den Mitgliedern Ansprüche, die sich als Früchte ihres Eigentums darstellen, zu entziehen. Es ist kein sachlicher Grund einzusehen, die  Jagdgenossenschaft zu ermächtigen, in solcher Art in das Eigentum der Mitglieder einzugreifen. Dazu kommt, daß zwischen den Personen, die zur Ausübung der Eigenjagd berechtigt sind, und jenen, bei denen dies wegen des Ausmaßes ihres Eigentums nicht der  Fall ist, Unterschiede geschaffen werden, die in keiner Weise zu rechtfertigen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.