Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1975GeschäftszahlA15/74; A1/75Sammlungsnummer7672RechtssatzAbweisung einer Klage auf Auszahlung von Vergütungen für Gutachten i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 69, § 69 Abs. 1 KFG 1967}.Abweisung einer Klage auf Auszahlung von Vergütungen für Gutachten i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 69,, Paragraph 69, Absatz eins, KFG 1967}.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967}. Der Gesetzgeber kann nämlich davon ausgehen, daß die Erstattung dieser Gutachten grundsätzlich zu den dienstlichen Obliegenheiten dieser Sachverständigen und Ärzte gehört und daß der Aufwand für  sie weitgehend von der Gebietskörperschaft getragen wird. Es wäre vom personalpolitischen und besoldungspolitischen Standpunkt aus unverständlich, unter diesen Umständen Sachverständigen und Ärzten dieselben Vergütungen zu bezahlen wie nicht im Dienst  einer Gebietskörperschaft stehenden Sachverständigen und Ärzten. Diese würden in unverhältnismäßiger Weise gegenüber anderen Bediensteten bevorzugt, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Nun bestimmt allerdings schon der vorletzte Satz des  {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 1 KFG 1967}, daß Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, keine Vergütung für Zeitversäumnis gebührt, was zufolge § 66 Abs. 1 KDV 1967 die Kürzung der Vergütung um 25 v. H. mit sich bringt, so daß dies bei  Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung einer Höchstgrenze außer Betracht zu bleiben hat. Aber die übrigen vorangeführten Umstände rechtfertigen allein schon die Einführung einer Höchstgrenze. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber auch davon ausgehen konnte,  daß die Verwaltungsbehörden für eine gleichmäßige Heranziehung der Amtsärzte zur Begutachtung sorgen und, wenn dies nicht möglich sein sollte, nicht dem Dienststand einer Gebietskörperschaft angehörende Sachverständige und Ärzte zur Begutachtung  heranziehen werden.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz eins, letzter Satz KFG 1967}. Der Gesetzgeber kann nämlich davon ausgehen, daß die Erstattung dieser Gutachten grundsätzlich zu den dienstlichen Obliegenheiten dieser Sachverständigen und Ärzte gehört und daß der Aufwand für  sie weitgehend von der Gebietskörperschaft getragen wird. Es wäre vom personalpolitischen und besoldungspolitischen Standpunkt aus unverständlich, unter diesen Umständen Sachverständigen und Ärzten dieselben Vergütungen zu bezahlen wie nicht im Dienst  einer Gebietskörperschaft stehenden Sachverständigen und Ärzten. Diese würden in unverhältnismäßiger Weise gegenüber anderen Bediensteten bevorzugt, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Nun bestimmt allerdings schon der vorletzte Satz des  {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz eins, KFG 1967}, daß Sachverständigen, die dem Personalstand einer Gebietskörperschaft angehören, keine Vergütung für Zeitversäumnis gebührt, was zufolge Paragraph 66, Absatz eins, KDV 1967 die Kürzung der Vergütung um 25 v. H. mit sich bringt, so daß dies bei  Beurteilung der sachlichen Rechtfertigung einer Höchstgrenze außer Betracht zu bleiben hat. Aber die übrigen vorangeführten Umstände rechtfertigen allein schon die Einführung einer Höchstgrenze. Dazu kommt, daß der Gesetzgeber auch davon ausgehen konnte,  daß die Verwaltungsbehörden für eine gleichmäßige Heranziehung der Amtsärzte zur Begutachtung sorgen und, wenn dies nicht möglich sein sollte, nicht dem Dienststand einer Gebietskörperschaft angehörende Sachverständige und Ärzte zur Begutachtung  heranziehen werden.Keine Bedenken gegen § 129 Abs. 1 vorletzter Satz. Der Gesetzgeber konnte jedenfalls davon ausgehen, daß die Erstattung der Gutachten zu den Dienstobliegenheiten der Sachverständigen und Ärzte gehört. Wenn sich im Einzelfall ergeben sollte, daß der  Sachverständige oder Arzt im Zusammenhalt mit der Erfüllung seiner sonstigen Dienstpflichten eine Mehrleistung erbringt, so ist deren Abgeltung nach den dienstrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.Keine Bedenken gegen Paragraph 129, Absatz eins, vorletzter Satz. Der Gesetzgeber konnte jedenfalls davon ausgehen, daß die Erstattung der Gutachten zu den Dienstobliegenheiten der Sachverständigen und Ärzte gehört. Wenn sich im Einzelfall ergeben sollte, daß der  Sachverständige oder Arzt im Zusammenhalt mit der Erfüllung seiner sonstigen Dienstpflichten eine Mehrleistung erbringt, so ist deren Abgeltung nach den dienstrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:A15.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988.
(4) In Kraft treten
a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner
1989,
b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der  Landeshauptmann  kann  nach  Maßgabe  der  technischen,  räumlichen  und  organisatorischen
Gegebenheiten  für  die  einzelnen  Behörden  seines  örtlichen  Wirkungsbereiches  durch  Verordnung
unterschiedliche Inkrafttretenstermine festsetzen für
a) die Zuweisung von Kennzeichen gemäß Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4),
b) die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß Art. I Z 35 (§ 49 Abs. 4),
c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen; Anträge auf Reservierungen können jeweils bis zu