Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
alle gemäß §  360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen 
betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß §  69 Abs.  1 
oder §  71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör 
umgehend mitzuteilen. 
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der 
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die 
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von 
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen 
 a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,  
 b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen, 
 c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen 
ist. 
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder 
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der 
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise