Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1965GeschäftszahlWI-3/64; WI-2/65Sammlungsnummer5189RechtssatzDer Wahlanfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder in die Landeskammer und in die Bezirkskammern für Landwirtschaft und Forstwirtschaft in der Steiermark vom 22. November 1964 wird zur Gänze aufgehoben (Verfassungswidriger  Ausschluß von nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätigen Miteigentümern) .Eine vom VfGH bereits aufgehobene Gesetzesstelle kann auch dann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein, wenn die Aufhebung noch nicht im Gesetzblatt kundgemacht ist. Andererseits tritt die Aufhebung erst mit ihrer Kundmachung in  Kraft. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} setzt allerdings voraus, daß der Bundeskanzler bzw. der Landeshauptmann seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung, die Aufhebung unverzüglich kundzumachen, auch nachkommt. Geschieht dies nicht und muß die  verfassungswidrige Bestimmung, obwohl sie vom VfGH bereits aufgehoben wurde, einem Wahlverfahren neuerlich zugrundegelegt werden, dessen Ergebnis beim VfGH angefochten wird, dann hat der VfGH so vorzugehen, als ob die neue Wahlanfechtung Anlaß zur  früheren Aufhebung gewesen wäre. Es wirkt daher die frühere Aufhebung auf das neue Wahlanfechtungsverfahren so, als ob dieses Anlaßfall gewesen wäre.Eine vom VfGH bereits aufgehobene Gesetzesstelle kann auch dann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein, wenn die Aufhebung noch nicht im Gesetzblatt kundgemacht ist. Andererseits tritt die Aufhebung erst mit ihrer Kundmachung in  Kraft. Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} setzt allerdings voraus, daß der Bundeskanzler bzw. der Landeshauptmann seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung, die Aufhebung unverzüglich kundzumachen, auch nachkommt. Geschieht dies nicht und muß die  verfassungswidrige Bestimmung, obwohl sie vom VfGH bereits aufgehoben wurde, einem Wahlverfahren neuerlich zugrundegelegt werden, dessen Ergebnis beim VfGH angefochten wird, dann hat der VfGH so vorzugehen, als ob die neue Wahlanfechtung Anlaß zur  früheren Aufhebung gewesen wäre. Es wirkt daher die frühere Aufhebung auf das neue Wahlanfechtungsverfahren so, als ob dieses Anlaßfall gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:WI_3.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder