Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2000GeschäftszahlB246/99Sammlungsnummer15824LeitsatzKeine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung der Aufforderung eines Straßenaufsichtsorgans trotz strafgerichtlichen Freispruchs wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt; unterschiedlicher Schuld- und Unrechtsgehalt und somit unterschiedliches Strafbedürfnis der strafgesetzlichen und der verwaltungstrafrechtlichen Bestimmung hinsichtlich der vorliegenden RechtsverletzungenRechtssatzDas Strafgericht hatte das Verhalten des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der gefährlichen Drohung oder Gewaltanwendung in bezug auf die amtshandelnden Beamten zu prüfen, die Verwaltungsstrafbehörde hingegen einen Verstoß gegen eine Lenkerpflicht, nämlich die Übertretung nach §97 Abs5 StVO 1960 - ein Ungehorsamsdelikt - zu verfolgen, dessen Wortlaut auch Verkehrssicherheitsaspekte zu entnehmen sind. Dies wird vor allem deutlich, wenn man den Abs5 im Gesamtgefüge des §97 StVO 1960 betrachtet, insbesondere dessen Abs4.Wenn nun die belangte Behörde die Voraussetzungen des §99 Abs6 litc StVO 1960 als nicht vorliegend ansah, weil sie die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht als Tatbestände ansah, die zugleich in die Zuständigkeit der Gerichte fallende Tatbestände verwirklichten, so erachtet der Verfassungsgerichtshof diese Rechtsansicht als zutreffend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig