Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Die vorläufige Beitragsgrundlage darf die in § 25 Abs. 4 und 5 genannten Beträge nicht unter- oder
überschreiten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004)
(3) Die  vorläufige  Beitragsgrundlage  ist,  sofern  nichts  anderes  bestimmt  ist,  in  Anwendung  der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Beitragsgrundlage gemäß § 25 gleichzuhalten.
(4) Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2
Abs. 1  Z 1  bis  3  gilt  der  Betrag  nach  § 25  Abs. 4  als  vorläufige  und  endgültige  Beitragsgrundlage
(Neuzugangsgrundlage  in  der  Krankenversicherung),  wenn  innerhalb  der  letzten  120 Kalendermonate  vor
Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem
Bundesgesetz bestanden hat. § 25 Abs. 6 ist nicht anzuwenden.
(5) Die  vorläufige  Beitragsgrundlage  ist  auf  Antrag  der  versicherten  Person  zu  ändern  (Herab-  oder
Hinaufsetzung), wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den
Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen. Eine Herabsetzung ist nur so weit zulässig, als
dies  nach  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  der  versicherten  Person  gerechtfertigt  erscheint.  Die
herabgesetzte Beitragsgrundlage darf die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsgrundlage nach den §§ 25