Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
3. bei den in § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Gesellschaftern nach Maßgabe des Abs. 3 mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft
erloschen ist bzw. in dem die Eintragung des Widerrufes der Bestellung zum Geschäftsführer im
Firmenbuch  beantragt  worden  ist  bzw.  in  dem  der  Geschäftsführer  als  Gesellschafter  aus  der
Gesellschaft ausgeschieden ist;
4. bei den im § 3 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung;
5. bei den im § 3 Abs. 1 Z 3 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den
letztmalig Kinderbetreuungsgeld gebührt;
6. bei den im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Personen mit dem Ablauf des Kalendermonates, für den
letztmalig die Pension oder das Übergangsgeld ausgezahlt wird bzw. in dem die Voraussetzung
gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 letzter Halbsatz weggefallen ist. Die vorläufige Krankenversicherung (§ 6
Abs. 2) endet spätestens mit der Zustellung des abweisenden Pensionsbescheides bzw. mit der
rechtskräftigen Beendigung des Leistungsstreitverfahrens.
7. bei  Eintritt  eines  Ausnahmegrundes  mit  dem  Letzten  des  Kalendermonates,  in  dem  der
Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab