Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB220/56Sammlungsnummer3185RechtssatzBedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B220.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
261. § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.
262. § 4  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 105/2014  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Für Wirtschaftsgüter im Sinne des § 4 Abs. 3
vierter Satz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2014, ausgenommen Grundstücke im Sinne des
§ 30 und nicht zur unmittelbaren Weiterverarbeitung dienendes Gold, Silber, Platin und Palladium gilt:
Wurde  ein  derartiges  Wirtschaftsgut  nach  dem  31. März  2012  und  vor  dem  1. Jänner  2014
angeschafft, hergestellt oder eingelegt und wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder
der Einlagewert nicht im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage abgesetzt, hat die
Berücksichtigung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. des Einlagewertes abweichend
von § 4 Abs. 3 vierter Satz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2014 in dem bei der Veranlagung
2014 zu erfassenden Wirtschaftsjahr zu erfolgen; eine nochmalige Berücksichtigung bei Ausscheiden
des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen hat zu unterbleiben.