Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB62/65Sammlungsnummer4981RechtssatzIn dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß § 63 AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. S. des § 56 AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.In dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß Paragraph 63, AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. Sitzung des Paragraph 56, AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Ob ein Bescheid vorliegt, ist sowohl an der Form als auch am Inhalt des Verwaltungsaktes zu messen. Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist kein Moment, welches den Bescheidcharakter ausschließt.Die bloße Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe wegen einer Verwaltungsübertretung ist weder der äußeren Form nach noch dem Inhalt nach ein Bescheid. Sie ist lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid  enthaltenen Befehl. Eine gegen die Aufforderung eingebrachte Berufung ist daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B62.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und