Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1989GeschäftszahlB245/89Sammlungsnummer12077LeitsatzAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG idF BGBl. 427/1985 vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG in der Fassung Bundesgesetzblatt 427 aus 1985, vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung (vgl. zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung vergleiche zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.

Relevante Rechtsvorschrift:
festzulegen,  dass  Anmeldungen  oder  Ummeldungen  (§ 11  Abs. 4)  auch  unter  Verwendung  der  Funktion
Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) im Datenfernverkehr im Wege des Zentralen Melderegisters (ZMR)
durchgeführt werden können, wenn die Identitätsdaten des Meldepflichtigen aufgrund früherer Anmeldungen im
ZMR gespeichert sind und die Wohnung in Bezug auf die Daten gemäß Abschnitt A Z 1 bis 7 und Z 9 sowie
Abschnitt B Z 1 bis 3 und Z 7 der Anlage zum Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-
Gesetz),  BGBl. I  Nr. 9/2004 ,  erfasst  ist.  Darüber  hinaus  hat  der  Bundesminister  für  Inneres  die  nähere
Ausgestaltung der technischen Vorgänge und Voraussetzungen bei Vornahme der An- oder Ummeldung unter
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 4.
Inanspruchnahme der Funktion E-ID sowie den Zeitpunkt, ab dem diese An- oder Ummeldung vorgenommen
werden kann, durch Verordnung festzulegen.
(1b) Im Falle der An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a von Minderjährigen durch einen Elternteil darf der
Bundesminister  für  Inneres  für  die  jeweilige  Meldebehörde  mithilfe  des  Zentralen  Personenstandsregisters
(ZPR - § 44 Personenstandsgesetz 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013 ) prüfen, ob der Meldepflichtige als