Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
9. Zahlungskonto, ein Zahlungskonto gemäß der Definition in § 4 Z 12 ZaDiG 2018;
10. IBAN, eine IBAN gemäß der Definition in Art. 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 260/2012 zur
Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und
Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, ABl. Nr. L 94 vom
30.03.2012 S 22;
11. BIC, ein BIC gemäß der Definition in Art. 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 260/2012.
Ort des Zahlers
(3) Als Ort des Zahlers gilt der Mitgliedstaat:
1. dem die IBAN des Zahlungskontos des Zahlers oder jedes andere Kennzeichen, das eindeutig den
Zahler  identifiziert  und  seinen  Ort  angibt,  zugeordnet  werden  kann,  oder,  falls  keine  solchen
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
34 von 69 07.12.25, 22:23Kennzeichen vorliegen,
2. dem der BIC oder ein anderes Geschäftskennzeichen, das eindeutig den Zahlungsdienstleister, der
im Namen des Zahlers handelt, identifiziert und seinen Ort angibt, zugeordnet werden kann.
Ort des Zahlungsempfängers