Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1988GeschäftszahlB944/88Sammlungsnummer11912RechtssatzASVG §346 Abs4 Z4 idF BGBl. 158/1987; Enden der Funktionsperiode der Mitglieder der Bundesschiedskommission mit Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben sachlich gerechtfertigt; kein Verstoß gegen Art6 MRK durch die Mitwirkung weisungsfreier Interessenvertreter an der Entscheidung; ausnahmsweise Zuweisung bürgerlicher Rechtssachen an ein Tribunal unbedenklich; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung bei Kündigung eines Einzelvertrages iS des §343ASVG §346 Abs4 Z4 in der Fassung BGBl. 158/1987; Enden der Funktionsperiode der Mitglieder der Bundesschiedskommission mit Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben sachlich gerechtfertigt; kein Verstoß gegen Art6 MRK durch die Mitwirkung weisungsfreier Interessenvertreter an der Entscheidung; ausnahmsweise Zuweisung bürgerlicher Rechtssachen an ein Tribunal unbedenklich; keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung bei Kündigung eines Einzelvertrages iS des §343

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 346 und 347 sinngemäß auch für
das  Verfahren  und  die  Zusammensetzung  der  Bundesschiedskommission  bei  ihren  Entscheidungen  nach  diesem
Abschnitt. Die Beisitzer/Beisitzerinnen der Interessenvertretung in der Bundesschiedskommission sind stets von der
Österreichischen Apothekerkammer zu berufen.
(2) Gegen Entscheidungen der Bundesschiedskommission nach diesem Abschnitt und im Falle der Verletzung ihrer
Entscheidungspflicht  ist  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zulässig,  wobei  § 347b  mit  der  Maßgabe
anzuwenden  ist,  dass  die  Österreichische  Apothekerkammer  ein  zur  selbstständigen  Berufsausübung  berechtigtes
Kammermitglied  mit  Kenntnissen  im  Gesundheits-  und  Sozialversicherungsbereich  als  Laienrichter/Laienrichterin
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
232 von 478 07.12.25, 22:01§ 349.
§ 350.
vorschlägt.
Elektronische Abrechnung
§ 348g. Die Vertragspartner nach diesem Abschnitt sind verpflichtet, spätestens ab 1. Jänner 2004 die für die
Versicherten  (Angehörigen)  erbrachten  Leistungen  mit  den  Versicherungsträgern  nach  einheitlichen  Grundsätzen