Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB13/66Sammlungsnummer5270RechtssatzDer NÖ Landesjagdverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Auf das behördliche Verfahren vor seinen Organen findet das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz in vollem Umfang Anwendung.Die Beurkundung gemäß Abs. 2 des § 62 AVG 1950 ist ein wesentliches Erfordernis einer rechtswirksamen mündlichen Verkündung eines Bescheides. Der mündlich verkündete Bescheid ist nicht rechtswirksam erlassen, wenn dieses wesentliche Erfordernis fehlt.Die Beurkundung gemäß Absatz 2, des Paragraph 62, AVG 1950 ist ein wesentliches Erfordernis einer rechtswirksamen mündlichen Verkündung eines Bescheides. Der mündlich verkündete Bescheid ist nicht rechtswirksam erlassen, wenn dieses wesentliche Erfordernis fehlt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B13.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch