Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG56/96Sammlungsnummer14710LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Übergangsbestimmungen des StGB und des JGG mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers und infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 Abs2 StGB und des ArtIX Abs1 JGG (Übergangsbestimmungen).Da die Straftaten, die zur - am 06.04.84 rechtskräftig gewordenen - Verurteilung des Antragstellers geführt hatten, erst Anfang des Jahres 1983 und somit lange nach dem Inkrafttreten des StGB am 01.01.75 begangen wurden, ist es offensichtlich, daß die bekämpfte Vorschrift des §323 Abs2 StGB für den Antragsteller nicht unmittelbar wirksam werden konnte.Zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des ArtIX Abs1 JGG stand dem Antragsteller ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10.01.96 wurde ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Der Verurteilte hatte also die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 410.
§ 427.
die innerhalb der zur Zahlung der Geldstrafe oder des Geldbetrages nach § 20 StGB gewährten Frist geleistet
werden, kann der Aufschub angemessen längstens aber um ein weiteres Jahr verlängert werden.
(4) Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen darf nur mit
der  Maßgabe  gestattet  werden,  daß  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der
Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)
(1) Geldstrafen, verfallene Geldbeträge und Veräußerungserlöse (§§ 115e, 377) fließen dem
Bund zu.
(2) 20 vH  der  nach  §§ 20,  20b  StGB  für  verfallen  erklärten  Vermögenswerte  fließen  dem
Bundesministerium für Inneres zu.
(1) Über  die  nachträgliche  Strafmilderung,  die  Neubemessung  des  Tagessatzes  sowie  die
Änderung  der  Entscheidung  über  den  Verfall,  den  erweiterten  Verfall  (§ 31a  StGB)  oder  über  das
Tätigkeitsverbot (§ 220b Abs. 3 StGB) entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag