Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1949GeschäftszahlB271/48Sammlungsnummer1757RechtssatzDurch die bescheidmäßige Ablehnung der Handhabung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 AVG kann ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden, weil die Handhabung des Aufsichtsrechtes nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 AVG} in das freie Ermessen der Behörde  gestellt ist und durch die Nichtausübung dieses Aufsichtsrechtes die Partei somit nicht einmal in einem durch einfaches Gesetz gewährleisteten Rechtsanspruch, geschweige denn in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt werden kann.Durch die bescheidmäßige Ablehnung der Handhabung des Aufsichtsrechtes gemäß Paragraph 68, AVG kann ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden, weil die Handhabung des Aufsichtsrechtes nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, AVG} in das freie Ermessen der Behörde  gestellt ist und durch die Nichtausübung dieses Aufsichtsrechtes die Partei somit nicht einmal in einem durch einfaches Gesetz gewährleisteten Rechtsanspruch, geschweige denn in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B271.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.