Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1996GeschäftszahlB2031/96Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerfügung gemäß §360 Abs1 GewO 1994, die in der Bäckerei der beschwerdeführenden Gesellschaft ins Freie verlegte Kühlzelle sowie den im Magazin der Bäckerei installierten Verpackungsautomaten durch Unterbrechung der Stromzufuhr stillzulegen.Für die beschwerdeführende Gesellschaft wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird doch durch die Stillegung von Teilen der Betriebsanlage entscheidend in die wirtschaftliche Existenzgrundlage der beschwerdeführenden Gesellschaft eingegriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder §  360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe 
erkannt worden ist. 
(4) Die Organe der im Abs.  1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs.  1 
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des 
Betriebes vermieden wird. 
(5) Die gemäß Abs.  2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der 
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden. 
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes  1993, BGBl. Nr.  27/1993, werden durch 
dieses Bundesgesetz nicht berührt. 
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd 
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem 
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder 
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.  
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei 
der Vollziehung der Bestimmungen über Versicherungsvermittlung und Kreditvermittlung nach diesem