Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1946GeschäftszahlB13/46Sammlungsnummer1524RechtssatzDie Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes ist eine Befugnis der Staatsgewalt, die der Rechtssphäre der Partei entrückt ist. Niemandem steht ein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes zu.Daß eine Erledigung nicht in Bescheidform ergeht, hindert an sich ihre Qualifikation als Bescheid nicht, wenn der Erledigung durch ihren Inhalt Bescheidcharakter zukommt. Dies ist der Fall, wenn sich ihr Inhalt in eindeutiger Weise als eine Entscheidung  oder Verfügung darstellt, mit welcher Rechtsverhältnisse festgestellt oder begründet werden (siehe auch VfSlg. 1528/1947) .Die Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Bescheid behindert nicht das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Die Einbringung einer Aufsichtsbeschwerde gegen einen letztinstanzlichen Bescheid behindert nicht das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1946:B13.1946

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der