Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1978GeschäftszahlG71/78Sammlungsnummer8458RechtssatzDer erste und der dritte Satz der Z 2 lit. b des § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1977, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, LGBl. für Salzburg 80, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste und der dritte Satz der Ziffer 2, Litera b, des Paragraph 3, Absatz 5, des Gesetzes vom 6. Juli 1977, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, Landesgesetzblatt für Salzburg 80, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wie sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmungen (Z. 1  lit. b) ergibt, sind darin nicht Voraussetzungen festgelegt, die von den Grundstückseigentümern bei der Teilung von Grundstücken zu beachten sind. Sie enthalten vielmehr ausschließlich  Anordnungen für das Grundbuchsgericht. Dieses hat die Bezirksverwaltungsbehörde von jedem die Teilung eines Grundstückes betreffenden Antrag auf Bewilligung zur Durchführung einer grundbücherlichen Eintragung zu verständigen und die Einsicht in die die  Teilung betreffenden Unterlagen zu gestatten. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß es sich bei den angefochtenen Bestimmungen um Regelungen für das Verfahren in Grundbuchsachen, somit um Regelungen auf einem zum Zivilrechtswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6  B-VG}) gehörigen Gebiet handelt. Ihrem Inhalte nach kommen die angefochtenen Bestimmungen als Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2 ForstG 1975 nicht in Betracht; die Zuständigkeit zu ihrer Erlassung durch den Landesgesetzgeber ist daher in der durch  § 15 Abs. 2 ForstG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 2 B-VG} gegebenen Ermächtigung nicht gedeckt. Die angefochtenen Bestimmungen stehen mit der vom Landesgesetzgeber in Ausübung der Ermächtigung nach § 15 Abs. 2 des ForstG vorzunehmenden Festsetzung des bei Teilung von  Waldgrundstücken einzuhaltenden Mindestausmaßes sowie der Voraussetzungen, unter denen die Behörde von dem im {Forstgesetz 1975 § 15, § 15 Abs. 1 erster Satz ForstG} festgelegten Verbot der Waldteilung Ausnahmen zu bewilligen hat, in keinem inhaltlichen Zusammenhang. Sie sind  daher zur Regelung dieser Festsetzungen, die den Gegenstand der vom Landesgesetzgeber zu treffenden Regelung bilden, nicht erforderlich, sondern dienen ihrem Inhalte nach vielmehr der Sicherstellung der Einhaltung des im {Forstgesetz 1975 § 15, § 15 Abs. 1 ForstG} vom  Bundesgesetzgeber festgelegten Verbotes der Waldteilung. Es stellt sich daher die Frage, ob der Landesgesetzgeber zur Erlassung der angefochtenen Bestimmungen auf Grund des Art. 15 Abs. 9 B-VG befugt war, überhaupt nicht. Die Zuständigkeit des  Landesgesetzgebers zur Erlassung der angefochtenen Bestimmungen ist daher weder in der Ermächtigung des {Forstgesetz 1975 § 15, § 15 Abs. 2 ForstG} noch im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} begründet.Wie sich aus dem Wortlaut der angefochtenen Bestimmungen (Ziffer eins,  Litera b,) ergibt, sind darin nicht Voraussetzungen festgelegt, die von den Grundstückseigentümern bei der Teilung von Grundstücken zu beachten sind. Sie enthalten vielmehr ausschließlich  Anordnungen für das Grundbuchsgericht. Dieses hat die Bezirksverwaltungsbehörde von jedem die Teilung eines Grundstückes betreffenden Antrag auf Bewilligung zur Durchführung einer grundbücherlichen Eintragung zu verständigen und die Einsicht in die die  Teilung betreffenden Unterlagen zu gestatten. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß es sich bei den angefochtenen Bestimmungen um Regelungen für das Verfahren in Grundbuchsachen, somit um Regelungen auf einem zum Zivilrechtswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,  B-VG}) gehörigen Gebiet handelt. Ihrem Inhalte nach kommen die angefochtenen Bestimmungen als Ausführungsbestimmungen zu Paragraph 15, Absatz 2, ForstG 1975 nicht in Betracht; die Zuständigkeit zu ihrer Erlassung durch den Landesgesetzgeber ist daher in der durch  Paragraph 15, Absatz 2, ForstG gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz 2, B-VG} gegebenen Ermächtigung nicht gedeckt. Die angefochtenen Bestimmungen stehen mit der vom Landesgesetzgeber in Ausübung der Ermächtigung nach Paragraph 15, Absatz 2, des ForstG vorzunehmenden Festsetzung des bei Teilung von  Waldgrundstücken einzuhaltenden Mindestausmaßes sowie der Voraussetzungen, unter denen die Behörde von dem im {Forstgesetz 1975 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, erster Satz ForstG} festgelegten Verbot der Waldteilung Ausnahmen zu bewilligen hat, in keinem inhaltlichen Zusammenhang. Sie sind  daher zur Regelung dieser Festsetzungen, die den Gegenstand der vom Landesgesetzgeber zu treffenden Regelung bilden, nicht erforderlich, sondern dienen ihrem Inhalte nach vielmehr der Sicherstellung der Einhaltung des im {Forstgesetz 1975 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, ForstG} vom  Bundesgesetzgeber festgelegten Verbotes der Waldteilung. Es stellt sich daher die Frage, ob der Landesgesetzgeber zur Erlassung der angefochtenen Bestimmungen auf Grund des Artikel 15, Absatz 9, B-VG befugt war, überhaupt nicht. Die Zuständigkeit des  Landesgesetzgebers zur Erlassung der angefochtenen Bestimmungen ist daher weder in der Ermächtigung des {Forstgesetz 1975 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 2, ForstG} noch im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G71.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.