Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1986GeschäftszahlV26/86Sammlungsnummer11057RechtssatzVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 3. Dezember 1981 betreffend ein Überholverbot; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Widerspruch der Verordnung zu Art18 Abs2 B-VG infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der Verordnung (§43 Abs1 litb StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erkenntnis des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,
2. wenn  Interessen  von  Mitgliedern  einer  Berufsgruppe  berührt  werden,  die  gesetzliche