Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1970GeschäftszahlB187/69Sammlungsnummer6152RechtssatzDer Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, den Gegenstand einer Abgabe zu bestimmen. Er ist durch den Gleichheitssatz nur insoweit gebunden, daß die Regelung in sich nicht unsachlich sein darf. Dies gilt auch für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer  Abgabe und des Abgabesatzes.Zu § 33 TP 1 Gebührengesetz 1957 (Fassung: Abgabenänderungsgesetz 1968, BGBl. 44) : Es ist nicht unsachlich, Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes Statt nicht der  Hundertsatzgebühr, sondern der begünstigten festen Gebühr zu unterwerfen. Eine solche Regelung vermag eine sachliche Rechtfertigung in der vom Gesetzgeber angestrebten Nachbildung der Annahmeverhältnisse an die natürliche Familie zu finden. Es ist auch  nicht unsachlich, für andere Fälle unter der Voraussetzung, daß der Wert des Vermögens des Annehmenden 60000 S nicht übersteigt, die feste Gebühr vorzusehen. Ebenso ist es wegen der im Regelfall gegebenen vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an  Kindes Statt nicht unsachlich, die Hundertsatzgebühr vom Wert des Vermögens des Annehmenden zu bemessen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes wäre in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5862/1968) nur bei Exzessen gegeben.  Davon kann aber bei dem Gebührensatz von 1 v. H. (Abs. 1) und 1/3 v. H. (Abs. 3) nicht die Rede sein.Zu Paragraph 33, TP 1 Gebührengesetz 1957 (Fassung: Abgabenänderungsgesetz 1968, BGBl. 44) : Es ist nicht unsachlich, Annahmeverträge über die Annahme von Minderjährigen, von Stiefkindern und von eigenen unehelichen Kindern an Kindes Statt nicht der  Hundertsatzgebühr, sondern der begünstigten festen Gebühr zu unterwerfen. Eine solche Regelung vermag eine sachliche Rechtfertigung in der vom Gesetzgeber angestrebten Nachbildung der Annahmeverhältnisse an die natürliche Familie zu finden. Es ist auch  nicht unsachlich, für andere Fälle unter der Voraussetzung, daß der Wert des Vermögens des Annehmenden 60000 S nicht übersteigt, die feste Gebühr vorzusehen. Ebenso ist es wegen der im Regelfall gegebenen vermögensrechtlichen Bedeutung der Annahme an  Kindes Statt nicht unsachlich, die Hundertsatzgebühr vom Wert des Vermögens des Annehmenden zu bemessen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes wäre in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 5862/1968) nur bei Exzessen gegeben.  Davon kann aber bei dem Gebührensatz von 1 v. H. (Absatz eins,) und 1/3 v. H. (Absatz 3,) nicht die Rede sein.Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften sind, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die beiden Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet (§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG 1957) . Bei einer Annahme an  Kindes Statt sind dies gemäß § 179 a ABGB (i. d. F. BGBl. 58/1960) der Annehmende und das Wahlkind. In einer Norm, daß eine Gebühr für Rechtsgeschäfte nur von den an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu entrichten ist, liegt keine unsachliche  Differenzierung. Es werden dabei nicht die Adoptierenden gegenüber sonstigen Staatsbürgern diskriminiert.Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften sind, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die beiden Unterzeichner der Urkunde zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GebG 1957) . Bei einer Annahme an  Kindes Statt sind dies gemäß Paragraph 179, a ABGB (i. d. F. Bundesgesetzblatt 58 aus 1960,) der Annehmende und das Wahlkind. In einer Norm, daß eine Gebühr für Rechtsgeschäfte nur von den an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zu entrichten ist, liegt keine unsachliche  Differenzierung. Es werden dabei nicht die Adoptierenden gegenüber sonstigen Staatsbürgern diskriminiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B187.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
eine Vereinbarung nach § 179 nicht zustande kommt oder
2. ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn oder seine Beteiligung an der Obsorge
beantragt.
Die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung besteht darin, dass das Gericht einem mit der Obsorge
betrauten Elternteil unter Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung für einen Zeitraum von sechs
Monaten die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt aufträgt und dem anderen ein derart
ausreichendes Kontaktrecht einräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann.
Für diesen Zeitraum sind im Einvernehmen der Eltern oder auf gerichtliche Anordnung die Details des
Kontaktrechts, der Pflege und Erziehung sowie der Unterhaltsleistung festzulegen.
(2) Nach Ablauf des Zeitraums hat das Gericht auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der
vorläufigen  elterlichen  Verantwortung  einschließlich  der  Leistung  des  gesetzlichen  Unterhalts  und  nach
Maßgabe des Kindeswohls über die Obsorge endgültig zu entscheiden. Zum Zweck der Vorbereitung der
Entscheidung kann das Gericht die Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung auch verlängern. Wenn
das Gericht beide Eltern mit der Obsorge betraut, hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind
hauptsächlich betreut wird.