Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 4 Abs. 1 Z. 8 dieses Bundesgesetzes bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
pflichtversichert sind.
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Anm. 1: Soweit auf den Begriff „fachmännischer Laienrichter“ in der jeweiligen grammatikalischen Form Bezug
genommen wird, tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an dessen Stelle der Begriff „fachkundiger Laienrichter“ in der
jeweiligen grammatikalisch richtigen Form (vgl. § 123 Abs. 2 Z 3 JN).)
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Einbeziehung in die Krankenversicherung im Verordnungsweg.
§ 9. Das  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  kann  nach  Anhörung  der  in  Betracht  kommenden
Interessenvertretungen  und  des  Dachverbandes  Gruppen  von  Personen,  die  keinem  Erwerbe  nachgehen  oder  als
Grenzgänger in einem benachbarten Staat unselbständig erwerbstätig sind und einer gesetzlichen Pflichtversicherung für
den  Fall  der  Krankheit  nicht  unterliegen,  aber  eines  Versicherungsschutzes  bedürfen,  durch  Verordnung  in  die
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einbeziehen, wenn der Einbeziehung nicht öffentliche Rücksichten vom
Gesichtspunkt der Sozialversicherung entgegenstehen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses