Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft. 
(15) § 81 Abs. 4 und 5 sowie § 353 Z 1 lit. c treten gleichzeitig mit dem AWG 2002 in Kraft. 
(16) Die §§ 365m bis 365t und § 367 Z 38 treten mit 15. Juni 2003 in Kraft. 
(17) Die §§ 22a samt Überschrift, 32 Abs.  5, 50 Abs. 1 Z 10, Abs. 2 und 4, 57 Abs.  1 erster Satz, 88 
Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 7 und 8, 137 Abs. 2, 150 Abs. 10 und 15, 154 Abs. 5 und 6, 157 Abs. 1 Z 2 lit. d und 
§ 363 Abs.1 Z 3 und Abs. 4 sowie die Überschrift vor §  363 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 48/2003 treten gleichzeitig mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 in Kraft. 
(18) § 2 Abs. 1 Z 10, § 94 Z 9 und §  102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 161/2006 
treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.