Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB305/58Sammlungsnummer3543RechtssatzWird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird die behördliche Anordnung der Vorführung zum Antritt der auf Grund des VStG 1950 verhängten Ersatzarreststrafe im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe lediglich verkündet, nicht aber durchgeführt, obwohl die Geldstrafe nicht erlegt wird, so liegt  ein Eingriff in die persönliche Freiheit nicht vor.Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe anordnet, greift erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (§ 53 Abs. 4 VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B305.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53