Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.04.2000GeschäftszahlG5/00Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Ausführung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der StPO betreffend die unerstreckbare Frist zur Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde (Teile des §285 Abs1 und §6 Abs1 StPO) als offenbar aussichtslos wegen res iudicata.Der beabsichtigte Individualantrag würde sich gegen Bestimmungen der StPO wenden, die der Verfassungsgerichtshof bereits im Verfahren G151/99 ua geprüft und teilweise aufgehoben hat (E v 16.03.00, mit dem auch ausgesprochen wurde, daß die aufgehobenen Bestimmungen auf das Verfahren vor dem LG Salzburg, in dem der Antragsteller Mitangeklagter ist, nicht mehr anzuwenden sind).

Relevante Rechtsvorschrift:
halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
(2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach
den  Regeln  ihrer  Wissenschaft  oder  Kunst  oder  ihres  Gewerbes  abzugeben.  Sie  haben  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder weichen
die  Angaben  zweier  Sachverständiger  über  die  von  ihnen  wahrgenommenen  Tatsachen  oder  die  hieraus
gezogenen  Schlüsse  erheblich  voneinander  ab  und  lassen  sich  die  Bedenken  nicht  durch  Befragung
beseitigen,  so  ist  ein  weiterer  Sachverständiger  beizuziehen.  Handelt  es  sich  um  eine  Begutachtung
psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines Sachverständigen
mit Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
(4) Dolmetscher  haben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  zu  übersetzen,  Ladungen  der
Staatsanwaltschaft  und  des  Gerichts  zu  befolgen  und  bei  Verhandlungen,  Vernehmungen  und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.