Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68.
nehmen  können.  Unternehmen,  deren  Aufnahme  in  eine  HFU-Liste  versagt  wurde  oder  die  aus  einer  HFU-Liste
gestrichen wurden, sind nicht in die HFU-Gesamtliste aufzunehmen.
Dienstleistungszentrum
(1) Für das Zusammenwirken der Krankenversicherungsträger zur Geltendmachung der Haftung nach § 67a
ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse ein Dienstleistungszentrum einzurichten, das folgende Aufgaben hat:
1. Entgegennahme,  Aufteilung  und  Weiterleitung  des  Haftungsbetrages  an  die  beteiligten
Krankenversicherungsträger;
2. Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Auszahlungsanträge;
3. technische Einrichtung und Führung der HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6;
4. Entgegennahme  und  Prüfung  der  Anträge  nach  § 67b  Abs. 1  im  Zusammenwirken  mit  allen  beteiligten
Krankenversicherungsträgern;
5. Verständigung aller beteiligten Krankenversicherungsträger über eingelangte Anträge nach § 67b Abs. 1;
6. Vertretung  der  Krankenversicherungsträger  in  Angelegenheiten  der  Haftung  nach  § 67a  vor
Verwaltungsbehörden und Gerichten gegen Kostenersatz, wobei die Berufung des Dienstleistungszentrums auf