Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1984GeschäftszahlB267/80Sammlungsnummer10133RechtssatzGJGebG 1962; keine Bedenken gegen §20 Abs2; keine denkunmögliche oder willkürliche Abweisung eines Berichtigungsantrages gegen einen auf §20 Abs2 gestützten Zahlungsauftrag für eine bereits gemäß §57 GBG gelöschte Pfandrechtsvormerkung

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57.
§ 57a.
§ 54. Von dem Beschluss, mit dem das Gesuch bewilligt wird, darf nur eine Ausfertigung erteilt werden;
§ 79 Abs. 1 letzter Satz GOG ist nicht anzuwenden. Die Ausfertigung ist mit der Bestätigung der vollzogenen
Anmerkung zu versehen.
§ 55. Die Anmerkung der Rangordnung verliert ihre Wirksamkeit mit Ablauf eines Jahres nach ihrer
Bewilligung.  Dies  ist  in  dem  Beschluß  unter  Angabe  des  Kalendertages,  an  dem  die  Frist  endet,
auszusprechen.
(1) Das  Gesuch  um  Eintragung  des  Rechtes  oder  der  Löschung,  für  die  die  Rangordnung
angemerkt  worden  ist,  ist  unter  Vorlage  der  Ausfertigung  des  die  Anmerkung  bewilligenden  Beschlusses
innerhalb  der  im  § 55  festgesetzten  Frist  anzubringen.  Wird  über  dieses  Gesuch  die  Einverleibung  oder
Vormerkung bewilligt, so kommt der Eintragung die angemerkte Rangordnung zu.
(2) Die  Eintragung  in  der  angemerkten  Rangordnung  kann  selbst  dann  bewilligt  werden,  wenn  die
Liegenschaft oder die Hypothekarforderung nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an
einen Dritten übertragen oder belastet worden wäre.