Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1953GeschäftszahlB132/53Sammlungsnummer2603RechtssatzDadurch, daß die Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 181/1952, nur zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz § 1, § 1 Abs. 1 B-VG} vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 182, auf Gemeindebeamte und Landesbeamte Anwendung finden, ändert sich nichts an der Tatsache, daß das Gesetz  ein einfaches ist.Dadurch, daß die Bestimmungen des Beamtenentschädigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1952,, nur zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, B-VG} vom 18. Juli 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 182, auf Gemeindebeamte und Landesbeamte Anwendung finden, ändert sich nichts an der Tatsache, daß das Gesetz  ein einfaches ist.Soll ein einfaches Bundesgesetz ausnahmsweise auch für den Bereich der Ländervollziehung gelten, dann kann dies nach der Bundesverfassung nur durch ein besonderes B-VG oder durch eine Verfassungsbestimmung des Bundes bewirkt werden. Der  verfassungsrechtliche Charakter einer solchen Anordnung erschöpft sich aber darin, daß die bundesgesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der bezüglichen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen fortab auch für den Bereich der Ländervollziehung wirksam sind.  An dem Charakter des betreffenden Bundesgesetzes als eines einfachen Gesetzes tritt aber eine Änderung nicht ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B132.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
8. Behinderteneinstellungsgesetz-Novelle – 8. BEinstGNov, BGBl. Nr. 721/1988 , § 1 Abs. 3 des
Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 683/1991 ,  und  § 1  Abs. 3  des  Lohn-  und
Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes – LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016, bleiben unberührt. Für die mit
Ablauf des 31. Dezember 2019 geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten regeln, für die die
Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2019  neu
geregelt wird, gilt, unbeschadet der Z 5, Folgendes: In den Angelegenheiten des bisherigen Art. 12
erlassene Grundsatzgesetze treten außer Kraft; in diesen Angelegenheiten erlassene Landesgesetze
werden, je nachdem, ob die Gesetzgebung in diesen Angelegenheiten auf Grund der Bestimmungen
dieses Bundesverfassungsgesetzes Bundessache oder Landessache ist, entweder für das Land, in
dem sie erlassen worden sind, Bundesgesetze oder bleiben weiter Landesgesetze. Für die auf Grund
dieser Gesetze erlassenen Verordnungen gilt sinngemäß dasselbe. Die betreffenden Gesetze und
Verordnungen gelten, soweit sie den Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes betreffend
die Zuständigkeit der Behörden widersprechen, als sinngemäß geändert; sofern sich auf Grund dieser
Auslegungsregel  Zweifel  ergeben  können,  hat  je  nach  den  die  Zuständigkeiten  regelnden
Bestimmungen  dieses  Bundesverfassungsgesetzes  entweder  die  Bundesregierung  oder  die