Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1972GeschäftszahlKI-2/71Sammlungsnummer6672RechtssatzMit der bei einem ordentlichen Gericht erhobenen Klage wird die Aufhebung des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz vom 4. Juni 1970, Rechnungshof Z 372-Sch/70, begehrt. Dasselbe Begehren enthält die  beim VfGH unter Z. B 644/70 erhobene Beschwerde. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Verfahren über die bei ihm eingebrachte Klage eingeleitet. Ebenso hat der VfGH das Verfahren über die bei ihm erhobene Beschwerde eingeleitet. Es haben  somit ein ordentliches Gericht und der VfGH die Zuständigkeit zur Entscheidung in derselben Sache in Anspruch genommen (vgl. Slg. 1349/1930 und 2108/1951) . Ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache ist noch von keinem Gericht gefällt worden. Es ist  somit ein bejahender Kompetenzkonflikt "zwischen den ordentlichen Gerichten und anderen Gerichten" i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG und § 43 Abs. 1 VerfGG 1953 gegeben. Im Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten ist nämlich auch der VfGH ein  "anderes Gericht" (vgl. Slg. 2084/1950 und 3348/1958) . Die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruches nach § 44 des OÖ KrankenanstaltenG fällt in die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Mit der bei einem ordentlichen Gericht erhobenen Klage wird die Aufhebung des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes nach dem Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz vom 4. Juni 1970, Rechnungshof Ziffer 372 -, S, c, h, /, 70,, begehrt. Dasselbe Begehren enthält die  beim VfGH unter Z. B 644/70 erhobene Beschwerde. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Verfahren über die bei ihm eingebrachte Klage eingeleitet. Ebenso hat der VfGH das Verfahren über die bei ihm erhobene Beschwerde eingeleitet. Es haben  somit ein ordentliches Gericht und der VfGH die Zuständigkeit zur Entscheidung in derselben Sache in Anspruch genommen vergleiche Slg. 1349/1930 und 2108/1951) . Ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache ist noch von keinem Gericht gefällt worden. Es ist  somit ein bejahender Kompetenzkonflikt "zwischen den ordentlichen Gerichten und anderen Gerichten" i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins, Litera b, B-VG und Paragraph 43, Absatz eins, VerfGG 1953 gegeben. Im Verhältnis zu den ordentlichen Gerichten ist nämlich auch der VfGH ein  "anderes Gericht" vergleiche Slg. 2084/1950 und 3348/1958) . Die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruches nach Paragraph 44, des OÖ KrankenanstaltenG fällt in die Zuständigkeit des VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Das Schiedsgericht nach § 44 Abs. 4 und 5 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz hat über die dem Vertragsabschluß zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger  entgegenstehenden Streitfälle zu entscheiden. Diese Entscheidung ist für die Streitteile und für die gemäß Abs. 7 zur Genehmigung berufene Landesregierung verbindlich. Wie sich aus § 44 Abs. 7 ableiten läßt, hat die schiedsgerichtliche Entscheidung in  den abzuschließenden Vertrag aufgenommen zu werden. Im vorliegenden Fall wurden, nachdem Verhandlungen über die Verpflegskostenregelung erfolglos geblieben sind, mit Schiedsspruch Pflegegebührenersätze festgesetzt, die die im § 45 OÖ KAG angeführten  Sozialversicherungsträger an namentlich genannte Rechtsträger namentlich genannter Krankenanstalten zu entrichten haben. Der Schiedsspruch hat also individuell normativen Charakter.Das Schiedsgericht nach Paragraph 44, Absatz 4 und 5 Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz hat über die dem Vertragsabschluß zwischen dem Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger  entgegenstehenden Streitfälle zu entscheiden. Diese Entscheidung ist für die Streitteile und für die gemäß Absatz 7, zur Genehmigung berufene Landesregierung verbindlich. Wie sich aus Paragraph 44, Absatz 7, ableiten läßt, hat die schiedsgerichtliche Entscheidung in  den abzuschließenden Vertrag aufgenommen zu werden. Im vorliegenden Fall wurden, nachdem Verhandlungen über die Verpflegskostenregelung erfolglos geblieben sind, mit Schiedsspruch Pflegegebührenersätze festgesetzt, die die im Paragraph 45, OÖ KAG angeführten  Sozialversicherungsträger an namentlich genannte Rechtsträger namentlich genannter Krankenanstalten zu entrichten haben. Der Schiedsspruch hat also individuell normativen Charakter.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Vollziehungsorgan als ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anzusehen ist, davon ab, ob das Organ mit den Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  (Unversetzbarkeit) ausgestattet ist; sind diese Garantien gegeben, handelt es sich um ein Gericht, andernfalls um eine Verwaltungsbehörde (vgl. Slg. 303/1924, 1338/1930, 1416/1933, Anh. 1/1948, 2903/1955, 3696/1960) , wobei die für die Einrichtung als  Gericht wesentlichen Eigenschaften dem Gesetz deutlich entnehmbar sein müssen (vgl. Slg. 4391/1963, 4836/1964) . Kollegialorgane sind nur dann Gerichte, wenn die Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) für alle Mitglieder  gelten (vgl. Slg. 2519/1953) . Es ist weder dem § 44 Abs. 4 und 5 OÖ KAG noch anderen gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, daß die darnach eingerichteten kollegialen Schiedsgerichte mit den für Gerichte wesentlichen Garantien der Unabsetzbarkeit  (Unversetzbarkeit) ausgestattet sind und somit als Gerichte im Sinne des B-VG anzusehen wären. Sie wären dies auch dann nicht, wenn in der Verbindlichkeit der Entscheidung der Schiedsgerichte für die Landesregierung eine Unabhängigkeit (Weisungsfreiheit)  von diesem Organ läge, so daß auf die Verfassungsmäßigkeit der diese Verbindlichkeit normierenden Regelung hier nicht eingegangen zu werden braucht. Der VfGH ist daher der Auffassung, daß die Schiedsgerichte nach § 44 Abs. 4 und 5 OÖ KAG  Verwaltungsbehörden (und zwar, weil sie auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} beruhen, solche der Länder) und daß ihre Entscheidungen Bescheide sind.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Vollziehungsorgan als ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anzusehen ist, davon ab, ob das Organ mit den Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  (Unversetzbarkeit) ausgestattet ist; sind diese Garantien gegeben, handelt es sich um ein Gericht, andernfalls um eine Verwaltungsbehörde vergleiche Slg. 303/1924, 1338/1930, 1416/1933, Anh. 1/1948, 2903/1955, 3696/1960) , wobei die für die Einrichtung als  Gericht wesentlichen Eigenschaften dem Gesetz deutlich entnehmbar sein müssen vergleiche Slg. 4391/1963, 4836/1964) . Kollegialorgane sind nur dann Gerichte, wenn die Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit (Unversetzbarkeit) für alle Mitglieder  gelten vergleiche Slg. 2519/1953) . Es ist weder dem Paragraph 44, Absatz 4 und 5 OÖ KAG noch anderen gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, daß die darnach eingerichteten kollegialen Schiedsgerichte mit den für Gerichte wesentlichen Garantien der Unabsetzbarkeit  (Unversetzbarkeit) ausgestattet sind und somit als Gerichte im Sinne des B-VG anzusehen wären. Sie wären dies auch dann nicht, wenn in der Verbindlichkeit der Entscheidung der Schiedsgerichte für die Landesregierung eine Unabhängigkeit (Weisungsfreiheit)  von diesem Organ läge, so daß auf die Verfassungsmäßigkeit der diese Verbindlichkeit normierenden Regelung hier nicht eingegangen zu werden braucht. Der VfGH ist daher der Auffassung, daß die Schiedsgerichte nach Paragraph 44, Absatz 4 und 5 OÖ KAG  Verwaltungsbehörden (und zwar, weil sie auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} beruhen, solche der Länder) und daß ihre Entscheidungen Bescheide sind.Im § 44 Abs. 5 ist nun ausdrücklich bestimmt, daß die Entscheidung des Schiedsgerichtes endgültig ist. Nach der übereinstimmenden Rechtsansicht des VfGH und des VwGH (vgl. VfGH Slg. 303/1924, 5471/1968; VwGH Slg. 71 A/1947) bedeutet die Bezeichnung einer  verwaltungsbehördlichen Entscheidung als endgültig, daß mit einer solchen der Instanzenzug als erschöpft gilt. Der vom Gesetzgeber im § 44 Abs. 5 gebrauchte gleiche Ausdruck hat nach Auffassung des VfGH ebenso die Bedeutung, daß eine Überprüfung der  Entscheidung des Schiedsgerichtes durch eine Instanz ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat dies gesetzessystematisch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er die Norm über die Endgültigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichtes der Norm über die  subsidiäre Anwendbarkeit der §§ 577 bis 599 ZPO unmittelbar nachgestellt und diese damit modifiziert hat. Der VfGH teilt nicht die im Beschluß des OGH vertretene Meinung, mit der Klage nach § 595 ZPO werde das wirksame Zustandekommen des Schiedsspruches  bekämpft, wogegen die Anordnung der Endgültigkeit und Verbindlichkeit auf der Voraussetzung des wirksamen Zustandekommens des Schiedsspruches beruht. Denn abgesehen davon, daß die Anfechtung eines Schiedsspruches nach {Zivilprozeßordnung § 595, § 595 ZPO} nicht nur aus Gründen  seines Zustandekommens, sondern auch wegen Verstoßes gegen materielle Rechtsvorschriften möglich ist (vgl. z. B. Z 6 dieser Gesetzesstelle) , schließt auch die Anordnung, daß eine verwaltungsbehördliche Entscheidung endgültig ist, nach dem System der  österreichischen Rechtsordnung nicht ihre Aufhebung durch den VwGH und den VfGH aus dem Grunde ihres gesetzwidrigen Zustandekommens aus. Aber selbst wenn aus dem Gesetz selbst nicht alle Zweifel über die Auslegung der Anordnung, daß die Entscheidung des  Schiedsgerichtes endgültig und verbindlich ist, beseitigt werden könnten, ist die vorstehend dargelegte Auslegung nach Auffassung des VfGH deshalb geboten, weil andernfalls ein verfassungswidriges Ergebnis einträte (vgl. die ständige Rechtsprechung,  wonach Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind, z. B. Slg. 2109/1951, 5923/1969) . Könnte nämlich i. S. des {Zivilprozeßordnung § 596, § 596 ZPO} bei einem Gericht auf Aufhebung des Schiedsspruches einer Verwaltungsbehörde geklagt werden, so läge darin ein Instanzenzug  von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht und daher ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} (vgl. z. B. Slg. 4836/1964 und die dort angeführte Rechtsprechung) . Der VfGH ist daher der Auffassung, daß die gemäß § 44 Abs. 4 und 5 OÖ KAG eingerichteten  Schiedsgerichte als Verwaltungsbehörden in einziger Instanz zu entscheiden haben und daß damit gegen die Entscheidung solcher Schiedsgerichte die unmittelbare Anrufung des VwGH gemäß Art. 130 ff. B-VG und des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} möglich ist.Im Paragraph 44, Absatz 5, ist nun ausdrücklich bestimmt, daß die Entscheidung des Schiedsgerichtes endgültig ist. Nach der übereinstimmenden Rechtsansicht des VfGH und des VwGH vergleiche VfGH Slg. 303/1924, 5471/1968; VwGH Slg. 71 A/1947) bedeutet die Bezeichnung einer  verwaltungsbehördlichen Entscheidung als endgültig, daß mit einer solchen der Instanzenzug als erschöpft gilt. Der vom Gesetzgeber im Paragraph 44, Absatz 5, gebrauchte gleiche Ausdruck hat nach Auffassung des VfGH ebenso die Bedeutung, daß eine Überprüfung der  Entscheidung des Schiedsgerichtes durch eine Instanz ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat dies gesetzessystematisch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er die Norm über die Endgültigkeit der Entscheidung des Schiedsgerichtes der Norm über die  subsidiäre Anwendbarkeit der Paragraphen 577 bis 599 ZPO unmittelbar nachgestellt und diese damit modifiziert hat. Der VfGH teilt nicht die im Beschluß des OGH vertretene Meinung, mit der Klage nach Paragraph 595, ZPO werde das wirksame Zustandekommen des Schiedsspruches  bekämpft, wogegen die Anordnung der Endgültigkeit und Verbindlichkeit auf der Voraussetzung des wirksamen Zustandekommens des Schiedsspruches beruht. Denn abgesehen davon, daß die Anfechtung eines Schiedsspruches nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 595,, Paragraph 595, ZPO} nicht nur aus Gründen  seines Zustandekommens, sondern auch wegen Verstoßes gegen materielle Rechtsvorschriften möglich ist vergleiche z. B. Ziffer 6, dieser Gesetzesstelle) , schließt auch die Anordnung, daß eine verwaltungsbehördliche Entscheidung endgültig ist, nach dem System der  österreichischen Rechtsordnung nicht ihre Aufhebung durch den VwGH und den VfGH aus dem Grunde ihres gesetzwidrigen Zustandekommens aus. Aber selbst wenn aus dem Gesetz selbst nicht alle Zweifel über die Auslegung der Anordnung, daß die Entscheidung des  Schiedsgerichtes endgültig und verbindlich ist, beseitigt werden könnten, ist die vorstehend dargelegte Auslegung nach Auffassung des VfGH deshalb geboten, weil andernfalls ein verfassungswidriges Ergebnis einträte vergleiche die ständige Rechtsprechung,  wonach Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind, z. B. Slg. 2109/1951, 5923/1969) . Könnte nämlich i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 596,, Paragraph 596, ZPO} bei einem Gericht auf Aufhebung des Schiedsspruches einer Verwaltungsbehörde geklagt werden, so läge darin ein Instanzenzug  von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht und daher ein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vergleiche z. B. Slg. 4836/1964 und die dort angeführte Rechtsprechung) . Der VfGH ist daher der Auffassung, daß die gemäß Paragraph 44, Absatz 4 und 5 OÖ KAG eingerichteten  Schiedsgerichte als Verwaltungsbehörden in einziger Instanz zu entscheiden haben und daß damit gegen die Entscheidung solcher Schiedsgerichte die unmittelbare Anrufung des VwGH gemäß Artikel 130, ff. B-VG und des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} möglich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:KI_2.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz