Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.04.2000GeschäftszahlG44/00Sammlungsnummer15789RechtssatzZurückweisung eines per Fax eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausnahme von der vierwöchigen Rechtsmittelfrist im Strafprozeßrecht "analog" zum WEB-Prozeß; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erteilung von "Ausnahmebewilligungen" von Rechtsmittelfristen; bei Auslegung als Individualantrag Unzulässigkeit aufgrund res iudicata infolge Aufhebung der fraglichen Frist in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99

Relevante Rechtsvorschrift:
überreichen.  Wurde  dem  Beschwerdeführer  für  die  Ausführung  der  Nichtigkeitsbeschwerde  gemäß  § 285
Abs. 2 eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung der Berufung. Er muß entweder in
dieser Schrift oder bei der Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den
Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet, widrigenfalls das Oberlandesgericht darauf
keine Rücksicht zu nehmen hat; ist mehr als eine Strafe oder sonstige Unrechtsfolge ausgesprochen worden,
so  muß  der  Beschwerdeführer  auch  erklären,  gegen  welche  von  ihnen  sich  die  Berufung  richtet.  Die
Anmeldung, die die Berufungsgründe enthält, oder die rechtzeitig eingebrachte Ausführung ist dem Gegner mit
dem Bedeuten mitzuteilen, daß er binnen vier Wochen seine Gegenausführung überreichen könne.
(3) Die  Gegenausführung  ist  dem  Beschwerdeführer  zuzustellen.  Danach  sind  alle  Akten  dem
Oberlandesgericht vorzulegen, das über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung berät, wenn der
Berichterstatter  oder  der  Oberstaatsanwalt  beantragt,  die  Berufung  aus  einem  der  im  folgenden  Absatz
angeführten Gründe zurückzuweisen.
(4) Das Oberlandesgericht kann die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zurückweisen, wenn sie zu spät
angemeldet oder von einer Person ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in
der Richtung zusteht, in der es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn der