Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1975GeschäftszahlB203/75Sammlungsnummer7697RechtssatzBei der Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} durch die B-VG-Nov. 1974 wurden in dessen Abs. 2 anschließend an die generelle Umschreibung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei in Form einer Generalklausel ausdrücklich als Beispiel solcher  Angelegenheiten " die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes "angeführt.Bei der Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} durch die B-VG-Nov. 1974 wurden in dessen Absatz 2, anschließend an die generelle Umschreibung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei in Form einer Generalklausel ausdrücklich als Beispiel solcher  Angelegenheiten " die Wahrung des öffentlichen Anstandes und die Abwehr ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärmes "angeführt.Diese Angelegenheiten sind somit nach der Aussage des Verfassungsgesetzgebers im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen  Grenzen besorgt zu werden. Sie gehören als Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG} mit dem Rückverweis auf Art. 15 Abs. 2 B-VG) , und zwar wie sich  aus der in Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG enthaltenen Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei von der Bundeskompetenz ergibt - um Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung. Da sich die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung und Vollziehung  verwaltungsstrafrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich danach richtet, in welchen Kompetenzbereich die Materie fällt, mit der das Verwaltungsstrafrecht verbunden ist (vgl. Slg. 5910/1969) , ergibt sich, daß die die Anstandsverletzung und die Lärmerregung  betreffenden Straftatbestände in Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950 seit dem 1. Jänner 1975 gemäß Art. XI der B-VG-Nov. 1974 als landesgesetzliche Regelung gelten, deren Vollziehung den Ländern obliegt. Aus der der Abgrenzung der Angelegenheiten der  örtlichen Sicherheitspolizei von Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheitspolizei dienenden Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß auch die anderen Straftatbestände des Art. VIII Abs. 1 EGVG 1950 nunmehr in  die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fallen. Die Rechtslage blieb also hinsichtlich des ersten Tatbestandes des Art. VIII Abs. 1 lit. a unverändert. Die Handhabung dieser Strafbestimmung ist Sache der Vollziehung des Bundes und  obliegt in erster Instanz der Bezirksverwaltungsbehörde und in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, dieser Behörde, und in zweiter Instanz der Sicherheitsdirektion.Diese Angelegenheiten sind somit nach der Aussage des Verfassungsgesetzgebers im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen  Grenzen besorgt zu werden. Sie gehören als Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG} mit dem Rückverweis auf Artikel 15, Absatz 2, B-VG) , und zwar wie sich  aus der in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG enthaltenen Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei von der Bundeskompetenz ergibt - um Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung. Da sich die Kompetenz zur gesetzlichen Regelung und Vollziehung  verwaltungsstrafrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich danach richtet, in welchen Kompetenzbereich die Materie fällt, mit der das Verwaltungsstrafrecht verbunden ist vergleiche Slg. 5910/1969) , ergibt sich, daß die die Anstandsverletzung und die Lärmerregung  betreffenden Straftatbestände in Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950 seit dem 1. Jänner 1975 gemäß Art. römisch XI der B-VG-Nov. 1974 als landesgesetzliche Regelung gelten, deren Vollziehung den Ländern obliegt. Aus der der Abgrenzung der Angelegenheiten der  örtlichen Sicherheitspolizei von Angelegenheiten der allgemeinen Sicherheitspolizei dienenden Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} kann aber nicht der Schluß gezogen werden, daß auch die anderen Straftatbestände des Art. römisch VIII Absatz eins, EGVG 1950 nunmehr in  die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fallen. Die Rechtslage blieb also hinsichtlich des ersten Tatbestandes des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, unverändert. Die Handhabung dieser Strafbestimmung ist Sache der Vollziehung des Bundes und  obliegt in erster Instanz der Bezirksverwaltungsbehörde und in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, dieser Behörde, und in zweiter Instanz der Sicherheitsdirektion.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B203.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.