Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB129/72Sammlungsnummer6835RechtssatzVorführung eines Untersuchungsgefangenen vor den Gefängnisarzt, Untersuchung durch diesen, Diätverpflegung; keine Willkür.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung § 64, § 64 Abs. 1 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B129.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.