Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1978GeschäftszahlB122/76Sammlungsnummer8386RechtssatzEs trifft zwar zu, daß der Bürgermeister den Bescheid an den Bf. vom 31. Juli 1972, mit welchem unter Zitierung des Beschlusses des Gemeinderates vom 19. Juli 1972 die Berufung des Bf. als unzulässig zurückgewiesen wurde, unterfertigt hat. Dazu ist aber  festzustellen, daß der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates vom Bürgermeister ausgefertigt worden ist, die behördliche Zuständigkeit nicht berührt; es handelte sich um eine Entscheidung des Gemeinderates und nicht um eine Entscheidung des  Bürgermeisters. Derartige sogenannte Intimierungsbescheide sind zulässig (vgl. z. B. Slg. 2005/1950, 4938/1965, 6486/1971) .Es trifft zwar zu, daß der Bürgermeister den Bescheid an den Bf. vom 31. Juli 1972, mit welchem unter Zitierung des Beschlusses des Gemeinderates vom 19. Juli 1972 die Berufung des Bf. als unzulässig zurückgewiesen wurde, unterfertigt hat. Dazu ist aber  festzustellen, daß der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates vom Bürgermeister ausgefertigt worden ist, die behördliche Zuständigkeit nicht berührt; es handelte sich um eine Entscheidung des Gemeinderates und nicht um eine Entscheidung des  Bürgermeisters. Derartige sogenannte Intimierungsbescheide sind zulässig vergleiche z. B. Slg. 2005/1950, 4938/1965, 6486/1971) .Eine Beschlußfassung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung kann aber als solche keineswegs der mündlichen Verkündigung eines Bescheides i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 AVG} gleichgesetzt werden.Eine Beschlußfassung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung kann aber als solche keineswegs der mündlichen Verkündigung eines Bescheides i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, AVG} gleichgesetzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B122.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch