Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1971GeschäftszahlB20/70Sammlungsnummer6481RechtssatzAnsprüche öffentlichrechtlicher Natur, wie z. B. Gehaltsansprüche oder Ruhegenußansprüche eines öffentlichrechtlichen Bediensteten, die Ablehnung eines Antrages auf Nachsicht von Abgaben aus Billigkeitsgründen oder die Ablehnung eines Antrages auf  Rückerstattung bereits bezahlter Abgabenbeträge fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (Slg. 5333/1966) . Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Rückerstattung bezahlter Pensionsbeiträge.Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur, wie z. B. Gehaltsansprüche oder Ruhegenußansprüche eines öffentlichrechtlichen Bediensteten, die Ablehnung eines Antrages auf Nachsicht von Abgaben aus Billigkeitsgründen oder die Ablehnung eines Antrages auf  Rückerstattung bereits bezahlter Abgabenbeträge fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG (Slg. 5333/1966) . Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Antrages auf Rückerstattung bezahlter Pensionsbeiträge.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Pensionsbeitrag zurückgezahlt wird, ist im {Gehaltsgesetz 1956 § 7, § 7 Gehaltsgesetz 1956} geregelt: In jenen Fällen, in denen gemäß § 26 Abs. 3 GehG 1956 Beamten weiblichen Geschlechtes eine Abfertigung gebührt, ist gemäß  § 27 Abs. 2 lit. c GehG 1956 Bestandteil der Abfertigung auch jener Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der von Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet worden ist. Dies aber sind die einzigen Fälle, in denen das Gesetz  eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages vorsieht. Aus dieser Rechtslage ist der Schluß zu ziehen, daß ansonsten eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages unzulässig ist. Daraus folgt, daß eine Refundierung des besonderen  Pensionsbeitrages an das Vorliegen eines Abfertigungsanspruches gemäß {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 GehG} 1956 gebunden ist. Es ist richtig, daß der vom Dienstnehmer aus Anlaß der Anrechnung der versicherungsrechtlich nicht gedeckten Ruhegenußvordienstzeiten entrichtete  besondere Pensionsbeitrag dem Überweisungsbetrag gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 ASVG} nicht zugerechnet wird. Somit verbleibt dieser besondere Pensionsbeitrag beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber (Pensionsstelle) . Es ist jedoch nicht richtig, daß der verbliebene  besondere Pensionsbeitrag jedenfalls als verloren anzusehen ist. Dies zeigt sich bei einem Wiedereintritt des ausgetretenen Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, ein Fall, der gerade bei weiblichen Dienstnehmern nach Wegfall  familiärer Behinderungen nicht selten ist. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle ausdrücklich Bedacht genommen und im § 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, verfügt, daß ein bereits anläßlich der Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten  entrichteter besonderer Pensionsbeitrag - wenn er nicht refundiert worden ist - nicht nochmals bezahlt werden muß. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken.Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Pensionsbeitrag zurückgezahlt wird, ist im {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 7,, Paragraph 7, Gehaltsgesetz 1956} geregelt: In jenen Fällen, in denen gemäß Paragraph 26, Absatz 3, GehG 1956 Beamten weiblichen Geschlechtes eine Abfertigung gebührt, ist gemäß  Paragraph 27, Absatz 2, Litera c, GehG 1956 Bestandteil der Abfertigung auch jener Teil des besonderen Pensionsbeitrages, der von Beamten für bedingt angerechnete Ruhegenußvordienstzeiten entrichtet worden ist. Dies aber sind die einzigen Fälle, in denen das Gesetz  eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages vorsieht. Aus dieser Rechtslage ist der Schluß zu ziehen, daß ansonsten eine Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages unzulässig ist. Daraus folgt, daß eine Refundierung des besonderen  Pensionsbeitrages an das Vorliegen eines Abfertigungsanspruches gemäß {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, GehG} 1956 gebunden ist. Es ist richtig, daß der vom Dienstnehmer aus Anlaß der Anrechnung der versicherungsrechtlich nicht gedeckten Ruhegenußvordienstzeiten entrichtete  besondere Pensionsbeitrag dem Überweisungsbetrag gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, ASVG} nicht zugerechnet wird. Somit verbleibt dieser besondere Pensionsbeitrag beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber (Pensionsstelle) . Es ist jedoch nicht richtig, daß der verbliebene  besondere Pensionsbeitrag jedenfalls als verloren anzusehen ist. Dies zeigt sich bei einem Wiedereintritt des ausgetretenen Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, ein Fall, der gerade bei weiblichen Dienstnehmern nach Wegfall  familiärer Behinderungen nicht selten ist. Der Gesetzgeber hat auf diese Fälle ausdrücklich Bedacht genommen und im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt 340, verfügt, daß ein bereits anläßlich der Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten  entrichteter besonderer Pensionsbeitrag - wenn er nicht refundiert worden ist - nicht nochmals bezahlt werden muß. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken.Abweichend von dieser allgemeinen Regelung verfügt nun § 7 Abs. 2 lit. c GehG 1956 eine Refundierung besonderer Pensionsbeiträge. Die Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages ist in diesem Fall ausschließlich an die Gewährung einer Abfertigung gemäß  {Gehaltsgesetz 1956 § 6, § 6 Abs. 3 GehG} 1956 geknüpft. Im Gegensatz zum Fall der Bfin. scheiden die abgefertigten weiblichen Personen aus der Pensionsversicherung überhaupt aus. Während im Fall der Bfin. ein Überweisungsbetrag gemäß § 311 ASVG zu leisten war und auch  tatsächlich geleistet wurde, ist gemäß § 311 Abs. 3 lit. b ASVG in den Fällen der Abfertigung ein Überweisungsbetrag nicht zu leisten. Das hat zur Folge, daß hier alle dem Überweisungsverfahren zugrunde zu legenden Zeiten ihre Eignung, als  Versicherungszeit gewertet zu werden, verlieren. Dem austretenden weiblichen Dienstnehmer ist jedoch das Recht gewahrt, nach freiem Willen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} den Überweisungsbetrag selbst zu leisten und damit den Versicherungsschutz  aufrechtzuerhalten. Damit geht konform die Regelung bei Wiedereintritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis.Abweichend von dieser allgemeinen Regelung verfügt nun Paragraph 7, Absatz 2, Litera c, GehG 1956 eine Refundierung besonderer Pensionsbeiträge. Die Refundierung des besonderen Pensionsbeitrages ist in diesem Fall ausschließlich an die Gewährung einer Abfertigung gemäß  {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3, GehG} 1956 geknüpft. Im Gegensatz zum Fall der Bfin. scheiden die abgefertigten weiblichen Personen aus der Pensionsversicherung überhaupt aus. Während im Fall der Bfin. ein Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 311, ASVG zu leisten war und auch  tatsächlich geleistet wurde, ist gemäß Paragraph 311, Absatz 3, Litera b, ASVG in den Fällen der Abfertigung ein Überweisungsbetrag nicht zu leisten. Das hat zur Folge, daß hier alle dem Überweisungsverfahren zugrunde zu legenden Zeiten ihre Eignung, als  Versicherungszeit gewertet zu werden, verlieren. Dem austretenden weiblichen Dienstnehmer ist jedoch das Recht gewahrt, nach freiem Willen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} den Überweisungsbetrag selbst zu leisten und damit den Versicherungsschutz  aufrechtzuerhalten. Damit geht konform die Regelung bei Wiedereintritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis.Nun ist wieder die Möglichkeit gegeben, den Überweisungsbetrag gemäß § 308 ASVG an den öffentlichrechtlichen Dienstgeber zu leisten. In diesem Fall setzt dann die Regelung des § 56 Abs. 2 lit. b PG 1965 ein, wonach auch der besondere Pensionsbeitrag  wieder zu leisten ist, wenn ein einmal bereits geleisteter besonderer Pensionsbeitrag refundiert worden ist. Zusammenfassend ergibt sich, daß der Gesetzgeber Abfindungsfälle i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 26, § 26 Abs. 3 GehG} 1956 insoweit begünstigt, daß er bei den  ausscheidenden weiblichen Dienstnehmern die Wahl läßt, bei uneingeschränkter Empfangnahme der im Gesetz angeführten Leistungen, aus denen sich die Abfertigung zusammensetzt, aus jener Pensionsversicherung auszuscheiden oder, falls das unerwünscht ist,  durch Erbringung entsprechender Leistungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 311, § 311 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} oder bei Wiedereintritt in ein öffentliches Dienstverhältnis gemäß § 56 Abs. 2 lit. b letzter Halbsatz PG 1965 durch nochmalige Leistung des refundierten besonderen  Pensionsbeitrages wieder in den Genuß eines entsprechenden Pensionsanspruches zu kommen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber einen besonderen, von den Regelfällen abweichenden Sachverhalt einer differenzierten Regelung  unterwirft. Die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, nämlich §§ 26 und 27 GehG 1956, §§ 308 und 311 ASVG sowie {Pensionsgesetz 1965 § 56, § 56 PG}, sind logisch aufeinander abgestimmt und lassen eine Unsachlichkeit nicht erkennen. Gegen die mit § 27 Abs. 2 lit. c  GehG 1956 getroffene Regelung sind daher Bedenken nicht entstanden.Nun ist wieder die Möglichkeit gegeben, den Überweisungsbetrag gemäß Paragraph 308, ASVG an den öffentlichrechtlichen Dienstgeber zu leisten. In diesem Fall setzt dann die Regelung des Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, PG 1965 ein, wonach auch der besondere Pensionsbeitrag  wieder zu leisten ist, wenn ein einmal bereits geleisteter besonderer Pensionsbeitrag refundiert worden ist. Zusammenfassend ergibt sich, daß der Gesetzgeber Abfindungsfälle i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 26,, Paragraph 26, Absatz 3, GehG} 1956 insoweit begünstigt, daß er bei den  ausscheidenden weiblichen Dienstnehmern die Wahl läßt, bei uneingeschränkter Empfangnahme der im Gesetz angeführten Leistungen, aus denen sich die Abfertigung zusammensetzt, aus jener Pensionsversicherung auszuscheiden oder, falls das unerwünscht ist,  durch Erbringung entsprechender Leistungen gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} oder bei Wiedereintritt in ein öffentliches Dienstverhältnis gemäß Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, letzter Halbsatz PG 1965 durch nochmalige Leistung des refundierten besonderen  Pensionsbeitrages wieder in den Genuß eines entsprechenden Pensionsanspruches zu kommen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber einen besonderen, von den Regelfällen abweichenden Sachverhalt einer differenzierten Regelung  unterwirft. Die hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, nämlich Paragraphen 26 und 27 GehG 1956, Paragraphen 308 und 311 ASVG sowie {Pensionsgesetz 1965 Paragraph 56,, Paragraph 56, PG}, sind logisch aufeinander abgestimmt und lassen eine Unsachlichkeit nicht erkennen. Gegen die mit Paragraph 27, Absatz 2, Litera c,  GehG 1956 getroffene Regelung sind daher Bedenken nicht entstanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B20.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
307 von 478 07.12.25, 22:01§ 547.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 1992 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. a, 16a, 17 Abs. 1, 4, 5 und 6, 18 Abs. 7, 18a Abs. 7, 31 Abs. 2, 3, 5
und 8, 33 Abs. 3, 40, 41 Abs. 1, 56a Abs. 2, 63b, 68 Abs. 1, 69 Abs. 1, 73 Abs. 4, 76a Abs. 1, 76b Abs. 5, 77
Abs. 1 und 2, 80a, 82 Abs. 3, 86 Abs. 4, 90 Abs. 1, 108a Abs. 1, 3, 4 und 5, 108b Abs. 2, 108c Abs. 1, 108d,
108e Abs. 10, 108l, 116 Abs. 1 bis 5, 117 Z 1 bis 3, 120 Abs. 1, 122 Abs. 2 und 3, 123 Abs. 5, 125 Abs. 1, 131b,
135 Abs. 1, 140 Z 1, 141 Abs. 3, 143 Abs. 1 und 3, 144 Abs. 1 und 3, 151, 152, 154 Abs. 1, 154a, 154b, 155
Abs. 1, 2 und 5, 156 Abs. 1, 157, 158 Abs. 3, 159, 162 Abs. 1, 3 und 5, 166 Abs. 1 und 3, 175 Abs. 2, 183
Abs. 2, 195 Abs. 6, 199 Abs. 3, 225 Abs. 1 Z 3, 227 Abs. 1 und 3, 235 Abs. 2 und 3, 236 Abs. 4, 238 Abs. 4 Z 1,
253a Abs. 1, 261 Abs. 5, 276a Abs. 1, 293 Abs. 1 und 2, 302 Abs. 2, 306 Abs. 4, 307d Abs. 2, 307e Abs. 2, 324