Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1977GeschäftszahlB271/76Sammlungsnummer8184RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach § 23 UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, UStG 1972 in der von der bel. Beh. vertretenen Auslegung aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes (Vorsteuerabzug vor Berechnung des Kürzungsbetrages) . Werden durch den Vorsteuerabzug von einer Kürzung nach Paragraph 23, UStG  Unternehmen begünstigt, die wegen geringerer Abzugsmöglichkeit auf Grund ihrer leistungsintensiven Struktur eine im Vergleich zu ihrer Wertschöpfung höhere Umsatzsteuer entrichten, so ist diese Differenzierung die Folge entsprechender - dem  Steuergegenstand angemessener - Unterschiede in den tatsächlichen Verhältnissen. Der Umstand, daß die Höhe des Abzuges durch unternehmerische Disposition beeinflußt werden kann, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 69 07.12.25, 22:23§ 23.
forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes gilt nicht als steuerbarer Umsatz.
(4) Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören auch die Nebenbetriebe, die dem land- und
forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind.
(5) Führt der Unternehmer neben den im Abs. 1 angeführten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so ist
der  land-  und  forstwirtschaftliche  Betrieb  als  gesondert  geführter  Betrieb  im  Sinne  des  § 12  Abs. 7  zu
behandeln.
(6) Der  Unternehmer  kann  bis  zum  Ablauf  des  Veranlagungszeitraumes  gegenüber  dem  Finanzamt
schriftlich  erklären,  dass  seine  Umsätze  vom  Beginn  dieses  Kalenderjahres  oder  des  vorangegangenen
Kalenderjahres  an  nicht  nach  den  Abs. 1  bis  5,  sondern  nach  den  allgemeinen  Vorschriften  dieses
Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Wird die Erklärung für Umsätze von Beginn des vorangegangenen
Kalenderjahres  an  ausgeübt,  hat  der  Unternehmer  in  diesem  Zeitpunkt  eine  Steuererklärung  für  das
vorangegangene Kalenderjahr einzureichen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf
Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf
ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.