Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1972GeschäftszahlB374/68Sammlungsnummer6752RechtssatzRechtswidrige Verhaftung, weil kein ungestümes Verhalten i. S. des § 35 lit. a VStG 1950 vorlag und auch keine Deckung durch § 35 lit. c VStG 1950.Rechtswidrige Verhaftung, weil kein ungestümes Verhalten i. Sitzung des Paragraph 35, Litera a, VStG 1950 vorlag und auch keine Deckung durch Paragraph 35, Litera c, VStG 1950.Zur Qualifikation eines Verhaltens als "ungestüm" ist es weder erforderlich noch auch ausreichend, daß es "beharrlich" an den Tag gelegt wird, und es ist auch offenkundig, daß nicht jedes ungehörige Verhalten notwendig auch ein ungestümes Verhalten ist  (in diesem Sinn z. B. auch Slg. 6987/1966) . Daß aber die Weigerung des Bf., der Aufforderung der Sicherheitswachebeamten Folge zu leisten, nicht bloß beharrlich und ungehörig, sondern darüber hinaus in Sprache und Gestik heftig oder gar drohend erfolgt  wäre, hat die bel. Beh. nicht einmal behauptet (§ 35 VStG) .Zur Qualifikation eines Verhaltens als "ungestüm" ist es weder erforderlich noch auch ausreichend, daß es "beharrlich" an den Tag gelegt wird, und es ist auch offenkundig, daß nicht jedes ungehörige Verhalten notwendig auch ein ungestümes Verhalten ist  (in diesem Sinn z. B. auch Slg. 6987/1966) . Daß aber die Weigerung des Bf., der Aufforderung der Sicherheitswachebeamten Folge zu leisten, nicht bloß beharrlich und ungehörig, sondern darüber hinaus in Sprache und Gestik heftig oder gar drohend erfolgt  wäre, hat die bel. Beh. nicht einmal behauptet (Paragraph 35, VStG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B374.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche