Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1963GeschäftszahlB193/63Sammlungsnummer4532RechtssatzBei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag im strafgerichtlichen Verfahren befindet sich der Landesgerichtspräsident in Ausübung seines richterlichen Amtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG}) .Bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag im strafgerichtlichen Verfahren befindet sich der Landesgerichtspräsident in Ausübung seines richterlichen Amtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B193.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu