Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB381/68Sammlungsnummer5951RechtssatzNach dem § 30 Abs. 1 Bundesstraßengesetz ist jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße, der dazugehörigen baulichen Anlagen, Bäume u. dgl., soweit nicht  ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, und nach dem Abs. 2 fließen die eingehobenen Geldstrafen der Bundesstraßenverwaltung zu und sind für Zwecke der Erhaltung der  Bundesstraßen zu verwenden.Nach dem Paragraph 30, Absatz eins, Bundesstraßengesetz ist jede vorsätzliche, wenn auch nur versuchte, sowie jede durch Mangel pflichtgemäßer Aufmerksamkeit verursachte Beschädigung einer Bundesstraße, der dazugehörigen baulichen Anlagen, Bäume u. dgl., soweit nicht  ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, und nach dem Absatz 2, fließen die eingehobenen Geldstrafen der Bundesstraßenverwaltung zu und sind für Zwecke der Erhaltung der  Bundesstraßen zu verwenden.§ 102 StVO 1960 bestimmt, daß durch die Straßenverkehrsordnung die "Straßenverwaltungsgesetze" nicht berührt werden.Paragraph 102, StVO 1960 bestimmt, daß durch die Straßenverkehrsordnung die "Straßenverwaltungsgesetze" nicht berührt werden.§ 30 BStG gilt somit weiterhin.Paragraph 30, BStG gilt somit weiterhin.Die Entscheidung über seine kompetenzrechtliche Zuordnung ergibt sich aus dem Rechtssatz des Erk. des VfGH Slg. 4349/1963, wonach die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen  Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der  Straßenpolizei") Sache des Bundes ist, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder (vgl. Erk. Slg. 4605/1963) .Die Entscheidung über seine kompetenzrechtliche Zuordnung ergibt sich aus dem Rechtssatz des Erk. des VfGH Slg. 4349/1963, wonach die Erlassung von gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen  Bestandteilen (einschließlich der Gehsteige) hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der  Straßenpolizei") Sache des Bundes ist, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache der Länder vergleiche Erk. Slg. 4605/1963) .Die Zuständigkeit zur Erlassung und Vollziehung von Verwaltungsstrafbestimmungen richtet sich nach der Zuständigkeit zur Regelung und Vollziehung der betreffenden Angelegenheit - des Verwaltungszweiges, auf den sich die Verwaltungsstrafbestimmungen  beziehen - (Erk. Slg. 2733/1954, 5649/1957, 5748/1968, 5833/1968  .Enthält eine Gesetzesstelle eine Verwaltungsstrafbestimmung, die sich auf die Materie des Art. 10 B-VG bezieht, so fällt die Regelung unter dem Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, da der Fall eines  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist.Enthält eine Gesetzesstelle eine Verwaltungsstrafbestimmung, die sich auf die Materie des Artikel 10, B-VG bezieht, so fällt die Regelung unter dem Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, da der Fall eines  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist.Der § 30 BStG ist eine Verwaltungsstrafbestimmung in der Materie der Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen. Der § 30 BStG fällt, da er sich auf die Materie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} bezieht ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den  Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") , unter den Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, da der Fall eines Verwaltungsstrafrechtes und  Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist (vgl. Erk. Slg. 5649/1967, 5748/1968) .Der Paragraph 30, BStG ist eine Verwaltungsstrafbestimmung in der Materie der Herstellung und Erhaltung der Bundesstraßen. Der Paragraph 30, BStG fällt, da er sich auf die Materie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} bezieht ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den  Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") , unter den Kompetenzbegriff des Strafrechtswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, da der Fall eines Verwaltungsstrafrechtes und  Verwaltungsstrafverfahrens in einer Angelegenheit, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt, hier nicht gegeben ist vergleiche Erk. Slg. 5649/1967, 5748/1968) .Zu der dem BStG 1921, BGBl. Nr. 387, entnommenen Wendung "zur Verhütung von Beschädigungen der Bundesstraßen" sagte der VfGH in der Begründung seines Erk. Slg. 4349/1963, daß darunter auch Vorschriften fallen, die die Erfordernisse der Verkehrsregelung  und der Verkehrssicherung betreffen, daß aber darunter nicht auch Vorschriften fallen, die die Herstellung und Erhaltung der Straßenkörper betreffen. § 30 Abs. 1 BStG hat keinen verkehrssichernden Inhalt, sein Tatbestand ist nicht mit der Übertretung von  straßenpolizeilichen Vorschriften verknüpft. Er hat die Erhaltung des Zustandes einer Bundesstraße zum Inhalt.Zu der dem BStG 1921, BGBl. Nr. 387, entnommenen Wendung "zur Verhütung von Beschädigungen der Bundesstraßen" sagte der VfGH in der Begründung seines Erk. Slg. 4349/1963, daß darunter auch Vorschriften fallen, die die Erfordernisse der Verkehrsregelung  und der Verkehrssicherung betreffen, daß aber darunter nicht auch Vorschriften fallen, die die Herstellung und Erhaltung der Straßenkörper betreffen. Paragraph 30, Absatz eins, BStG hat keinen verkehrssichernden Inhalt, sein Tatbestand ist nicht mit der Übertretung von  straßenpolizeilichen Vorschriften verknüpft. Er hat die Erhaltung des Zustandes einer Bundesstraße zum Inhalt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 Abs. 1 BStG im Hinblick auf den Gleichheitssatz.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 30, Absatz eins, BStG im Hinblick auf den Gleichheitssatz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B381.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
der Anforderungen für Freisprecheinrichtungen gilt § 102 Abs. 3 KFG 1967.
(3a) Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen
geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor
einem  herannahenden  Fahrzeug  und  für  dessen  Lenker  überraschend  befahren,  es  sei  denn,  dass  in
unmittelbarer Nähe keine Kraftfahrzeuge aktuell fahren.
(4) Fahrräder sind so aufzustellen, daß sie nicht umfallen oder den Verkehr behindern können. Ist ein
Gehsteig mehr als 2,5 m breit, so dürfen Fahrräder auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies gilt nicht im
Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel, außer wenn dort Fahrradständer aufgestellt sind. Auf einem
Gehsteig  sind  Fahrräder  platzsparend  so  aufzustellen,  daß  Fußgänger  nicht  behindert  und  Sachen  nicht
beschädigt werden.
(5) Gegenstände, die am Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung hindern oder die freie Sicht oder die
Bewegungsfreiheit  des  Radfahrers  beeinträchtigen  oder  Personen  gefährden  oder  Sachen  beschädigen
können, wie zum Beispiel ungeschützte Sägen oder Sensen, geöffnete Schirme und dgl., dürfen am Fahrrad
nicht mitgeführt werden.
(6) Kinder unter 12 Jahren müssen beim Rad fahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und