Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1986GeschäftszahlG85/85Sammlungsnummer11011RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §89a Abs5 StVO 1960; nur auf sog. "Zulassungsbesitzer" anzuwendende (Sonder-)Norm; hier keine aufrechte Zulassung für das abgeschleppte Fahrzeug; unmittelbares Wirksamwerden der Norm für die antragstellende Bank (Vorbehaltseigentümerin) ausgeschlossen; Mangel der AntragslegitimationArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des 1. Satzes des §89a Abs6 StVO 1960; mangels einer nach §89a Abs5 ordnungsgemäßen Übernahmsaufforderung an den "unbekannten Eigentümer" gemäß §89a Abs6 kein Eigentumsübergang (auf den Straßenerhalter) möglich; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Bank (Vorbehaltseigentümerin); Mangel der Antragslegitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für  die  Anordnung  der  Teilnahme  am  Verkehrsunterricht  und  die  Durchführung  des
Verkehrsunterrichtes (§ 101),
h) für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die
ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2013)
b) für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach § 65 Abs. 2.
§ 94c. Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Die  Landesregierung  kann  durch  Verordnung  von  der  Bezirksverwaltungsbehörde  zu  besorgende
Angelegenheiten (§ 94b), die nur das Gebiet einer Gemeinde betreffen, wenn und insoweit dies im Interesse