Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1966GeschäftszahlB257/65Sammlungsnummer5288RechtssatzDie Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus §§ 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (§ 38 AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus Paragraphen 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Paragraph 38, AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Baubehörde beurteilt ein Bauansuchen ausschließlich vom öffentlichrechtlichen Gesichtspunkt aus, nicht vom privatrechtlichen.Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (§ 49 TLBO) .Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (Paragraph 49, TLBO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B257.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.