Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Zur Feststellung der Beitragsgrundlage für Personen, die nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z. 3
des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung der 25. Novelle zum GSPVG,
BGBl.  Nr. 619/1977 ,  in  die  Pensionsversicherung  einbezogen  wurden,  ist  § 17  des  Gewerblichen
Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Einkünften aus einer
die  Pflichtversicherung  begründenden  Erwerbstätigkeit  die  Einkünfte  gleichzuhalten  sind,  die  aus  der
Erwerbstätigkeit  erzielt  wurden,  die  bei  früherem  Wirksamkeitsbeginn  der  Bestimmungen  über  die
Pflichtversicherung diese begründet hätte; das gleiche hinsichtlich der Feststellung der Beitragsgrundlage gilt
für  Personen,  die  vor  dem  1. Jänner  1978  eine  Erwerbstätigkeit  ausgeübt  haben,  die  bei  früherem
Wirksamkeitsbeginn des § 2 Abs. 1 Z. 3 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes in
der Fassung der 25. Novelle zum GSPVG die Pflichtversicherung begründet hätte, die jedoch nach diesem
Zeitpunkt  einer  Pflichtversicherung  gemäß  § 2  Abs. 1  Z. 1  oder  2  des  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes unterliegen.
(2) Art. II Abs. 8 der 24. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 705/1976, hat zu lauten:
„(8) Ergibt  sich  aus  der  Anwendung  der  Bestimmungen  des  Abschnittes  III  des  Zweiten  Teiles  des
Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1957 , ein aus der Summe von