Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB161/64Sammlungsnummer4790RechtssatzDie Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der §§ 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.Die Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der Paragraphen 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B161.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
b) § 9  Abs. 5  in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  letztmalig  für
Rückstellungen anzuwenden, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Juli 2014
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein
geringerer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  die  Rückstellung  um  den  gesamten
Unterschiedsbetrag zu vermindern. Der aufzulösende Unterschiedsbetrag ist im betreffenden
und den nachfolgenden beiden Wirtschaftsjahren zu je einem Drittel zu berücksichtigen. Auf
die um den Unterschiedsbetrag verminderte Rückstellung ist in den Folgejahren § 9 Abs. 5 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  anzuwenden.  Im  Falle  einer
Betriebsveräußerung oder -aufgabe kann der Unterschiedsbetrag zur Gänze im betreffenden
Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden.
– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein