Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1967GeschäftszahlB215/66Sammlungsnummer5479RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (§ 15 Z 34, § 16 Abs. 1 lit. b, § 17  Abs. 1 Z 1 GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (§ 132 lit. a GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Gewerbeordnung, die die Verabreichung von Speisen jeder Art an Gäste an eine Konzessionspflicht binden (Paragraph 15, Ziffer 34,, Paragraph 16, Absatz eins, Litera b,, Paragraph 17,  Absatz eins, Ziffer eins, GewO) und eine Übertretung mit Strafe bedrohen  (Paragraph 132, Litera a, GewO) , sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht entstanden.Denkmögliche Anwendung auf die Abgabe von Suppen mit Automaten.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Die Verordnung vom 10. November 1910, RGBl. Nr. 212, betreffend die Sodawassererzeugung ist in einer Zeit erlassen worden, in der das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 145, gegolten hatte. Unter der Herrschaft dieser Verfassungsordnung  waren auch sogenannte selbständige Verordnungen zulässig. Die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 ist daher auf Grund der Ermächtigung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} der damaligen Verfassungslage entsprechend fehlerfrei erlassen worden.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Abs. 1 und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 24, § 24 GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Allerdings entspricht die Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nunmehr nicht den wieder seit dem 19. Dezember 1945 - dem Zeitpunkt des Vollwirksamwerdens des B-VG i. d. F. von 1929 - geltenden Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Diese spätere Änderung der  Verfassungslage hat jedoch den aufrechten Bestand der vorher verfassungsmäßig fehlerlos zustandegekommenen Verordnung nicht berühren können. Dieser auf Grund der damaligen Verfassungslage einwandfreie Verordnungsbestand hat auch dadurch nicht erschüttert  werden können, daß die Absatz eins und 2 des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 24,, Paragraph 24, GewO} durch das Erk. des VfGH Slg. 3360/1958 aufgehoben worden sind.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59/1965, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des § 1 der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.Ebenso hat die Gewerberechtsnovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1965,, an der Konzessionspflicht für das Gewerbe der Sodawassererzeugung auf Grund der Verordnung RGBl. Nr. 212/1910 nichts geändert. Denkmögliche Anwendung des Paragraph eins, der Verordnung auf den Betrieb  eines Kaltgetränkeautomaten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B215.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die in diesem Bundesgesetz in den §§  24 Abs. 1, 119 Abs. 5, 136a Abs. 6a, 136c, 137b Abs.  3a, 
350, 351, 352, 352a Abs.  2 und 352b festgelegten Aufgaben von Wirtschaftskammern und 
Fachorganisationen sowie bei diesen eingerichteten Stellen sind solche de s übertragenen 
Wirkungsbereiches der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft. Die jeweils genannten 
Selbstverwaltungskörper und Stellen sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen des 
Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gebunden. 
§ 338. (1) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die 
Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen Behörden 
herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebe sowie deren Lagerräume während der 
Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen und Kontrollen des Lagerbestandes vorzunehmen und in 
alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern. Der Betriebsinhaber oder 
dessen Stellver treter ist spätestens beim Betreten des Betriebes oder der Lagerräume zu verständigen. 
Insoweit die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß §  336 bei der Vollziehung dieses 
Bundesgesetzes mitzuwirken haben, haben ihnen die Gewerbetreibenden auf V erlangen alle für die 
Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen Urkunden vorzuweisen und zur Einsichtnahme