Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB149/73Sammlungsnummer7121RechtssatzDie gemäß Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen, BGBl. 293/1967, seitens der Ungarischen Volksrepublik gezahlte Globalsumme dient u. a. zur Entschädigung der  Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungsmaßnahme oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden  Maßnahme verursacht worden sind. Gemäß Art. 3 dieses Vertrages ist die Verteilung der vertraglich festgesetzten Globalsumme ausschließlich Sache der Republik Österreich. Diesem Zweck dient das Verteilungsgesetz Ungarn BGBl. 294/1967. In den EB in der RV  zu diesem Gesetz (106 BlgNR XI. GP) wird klargestellt, daß die von der UdSSR übernommenen Vermögenswerte von der Globalentschädigung ausgenommen sind; dazu wird ausgeführt, daß durch die faktisch mit dem Waffenstillstand in Ungarn einsetzende Überlassung  der deutschen Vermögenswerte an die UdSSR unter Einschaltung der Alliierten Kontrollkommission auch zahlreiche österreichische Vermögenswerte betroffen worden sind, da sie vorerst von den deutschen Vermögenswerten nicht unterschieden wurden; keine  willkürliche Handhabung des Gesetzes.Die gemäß Artikel eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen, Bundesgesetzblatt 293 aus 1967,, seitens der Ungarischen Volksrepublik gezahlte Globalsumme dient u. a. zur Entschädigung der  Verluste an Vermögenschaften, Rechten und Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungsmaßnahme oder Enteignungsmaßnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden  Maßnahme verursacht worden sind. Gemäß Artikel 3, dieses Vertrages ist die Verteilung der vertraglich festgesetzten Globalsumme ausschließlich Sache der Republik Österreich. Diesem Zweck dient das Verteilungsgesetz Ungarn Bundesgesetzblatt 294 aus 1967,. In den EB in der Regierungsvorlage  zu diesem Gesetz (106 BlgNR römisch XI. Gesetzgebungsperiode wird klargestellt, daß die von der UdSSR übernommenen Vermögenswerte von der Globalentschädigung ausgenommen sind; dazu wird ausgeführt, daß durch die faktisch mit dem Waffenstillstand in Ungarn einsetzende Überlassung  der deutschen Vermögenswerte an die UdSSR unter Einschaltung der Alliierten Kontrollkommission auch zahlreiche österreichische Vermögenswerte betroffen worden sind, da sie vorerst von den deutschen Vermögenswerten nicht unterschieden wurden; keine  willkürliche Handhabung des Gesetzes.Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sind Rechtswidrigkeiten, die gemäß § 42 VwGG 1965, BGBl. 2/1965, vom VwGH  wahrzunehmen sind. Über solche Rechtswidrigkeiten ist auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} ausgeschlossen sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH zu erkennen (vgl. Slg. 7073/1973) .Eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sind Rechtswidrigkeiten, die gemäß Paragraph 42, VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2 aus 1965,, vom VwGH  wahrzunehmen sind. Über solche Rechtswidrigkeiten ist auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} ausgeschlossen sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH zu erkennen vergleiche Slg. 7073/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B149.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der