Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlG299/91Sammlungsnummer13028LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BSVG über die Haftungserweiterung für Beitragsschuldigkeiten im Falle der Überlassung von Wirtschaftsgütern auf Angehörige; Haftungsbegründung allein durch das Angehörigenverhältnis sachlich nicht gerechtfertigtRechtssatz§38 Abs7 BSVG, BGBl 559/1978 idF der 9. Novelle, BGBl 113/1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978, in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt 113 aus 1986,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft (vgl. VfSlg. 10157/1984).§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft vergleiche VfSlg. 10157/1984).Daß die Haftung des §38 Abs7 BSVG nicht nur Angehörige (Abs4 Z1), sondern auch am Betrieb wesentlich beteiligte Personen (Abs4 Z2) und Personen mit wesentlichem Einfluß auf die Geschäftsführung (Abs4 Z3) trifft, kann die allein auf die Angehörigeneigenschaft gestützte Haftung nicht rechtfertigen. Der Gerichtshof hat im Prüfungsbeschluß nur in Betracht gezogen, daß eine - jedermann treffende - allgemeine Haftung für die Überlassung von Wirtschaftsgütern für Angehörige vielleicht durch Umkehr der Beweislast verstärkt werden könnte. Entscheidend ist daher der Umstand, daß Dritte, die dem Versicherungspflichtigen Wirtschaftsgüter überlassen, ohne besonderen - weiteren - Grund nicht zur Haftung herangezogen werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie den Bestand oder das Entstehen von Beitragsschulden kannten oder kennen mußten.Der Versuch der Bundesregierung, die Z1 des §38 Abs4 BSVG als Vermutung einer Beteiligung zu deuten, muß schon daran scheitern, daß den Angehörigen nicht etwa der Beweis der Nichtbeteiligung, sondern nur der Beweis mangelnder Kenntnis der Beitragsschulden offensteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. rückwirkend mit 1. März 1993 § 38 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993;
5. mit 1. Juli 1993 die §§ 2a Abs. 3, 5 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 6, 23 Abs. 6, 23 Abs. 10 lit. a bis d, 51
Abs. 2 Z 1, 71 Abs. 7 Z 1, 81 Abs. 1, 85 Abs. 1 Z 1, 94 Abs. 2, 97 Abs. 4, 120 Abs. 3, 127 Abs. 4, 140
Abs. 3, 142 Abs. 3 und 5, 162 Abs. 1 und 173 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 337/1993;
6. mit 1. Juli 1993 weiters die §§ 4 Z 1, 18 Abs. 2, 23 Abs. 9 lit. a in der Fassung des Art. I Z 10, 28
Abs. 1, 33a Abs. 2, Abschnitt VII des Ersten Teiles, 58 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 4,
71 Abs. 6, 103 Abs. 1 Z 1, 104 Abs. 2, 105, 107 Abs. 8, 107a, 110, 110a, 111 Abs. 1 und 3 bis 6, 113,
113a, 114, 115, 116, 117, 118, 118b, 120 Abs. 4 lit. b und c und Abs. 7 Z 3, 4 und 7, 121, 122 Abs. 1,
2 und 4, 122a Abs. 1 und 3, 122b, 122c, 123 Abs. 1 und 4, 124 Abs. 2, 130, 131, 132 samt
Überschrift, 133, 134, 134a, 135, 136 in der Fassung des Art. I Z 79, 138, 139 in der Fassung des
Art. I Z 82, 139a Abs. 2, 140 Abs. 1, 148 Z 2 und 156 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 337/1993;
(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 132/1995)
(2) Bei der Anwendung des § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993 auf Leistungen