Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG63/98Sammlungsnummer15219LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG mangels unmittelbaren Eingriffs aller Bestimmungen des Gesetzes in die Rechtssphäre des antragstellenden Arztes bzw infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über die Leistung einer AusgleichszahlungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, BGBl 746/1996.Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, Bundesgesetzblatt 746 aus 1996,.Da nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers keineswegs alle Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG derart beschaffen sind, daß sie iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreifen könnten, ist der Antrag insoweit, als mit ihm die Aufhebung des gesamten Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG begehrt wird, zurückzuweisen.Unzulässigkeit des Antrages auch hinsichtlich der in eventu angefochtenen Vorschrift des §3 Abs1 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG.Wie sich aus dem letzten Satz des §4 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG ergibt, gelten für die Ausgleichszahlungen gemäß §3 Abs1 leg.cit. sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG. Da es sich um keine der in §354 ASVG aufgezählten Angelegenheiten ("Leistungssachen") handelt und eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung deshalb nicht in Betracht kommt, weil das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG eine sinngemäße Anwendung auch der Bestimmungen des ASGG (über die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt.Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen und einen bescheidmäßigen Abspruch darüber zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
eines Widerspruchsbescheides werden Leistungssachen nach § 354 Z 5 nach § 67 ASGG einklagbar.
Frist für die Bescheiderteilung.
(1) Bescheide über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Krankenversicherung sind binnen zwei
Wochen nach der Einbringung des Antrages, Bescheide über die Feststellung von Leistungen aus der Unfallversicherung
binnen sechs Monaten nach dem Einlangen der Unfallmeldung (nach dem Einlangen des Antrages), Bescheide über
Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie über die Feststellung von Versicherungs-
und Schwerarbeitszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfahrens binnen sechs Monaten nach dem Einlangen
des Antrages an den Anspruchswerber zu erlassen. Zeiten, während derer das Verfahren gemäß § 38 zweiter Satz AVG
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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ausgesetzt ist, werden in diese Fristen nicht eingerechnet.
(2) Hat der Versicherungsträger einen Bescheid zu erlassen, kann er dies aber innerhalb der nach Abs. 1 in Betracht
kommenden Frist nicht, weil der Sachverhalt noch nicht genügend geklärt ist, so hat er, wenn seine Leistungspflicht dem
Grunde nach feststeht, die Leistung zu bevorschussen. Solche Vorschüsse kann er auch, sobald seine Leistungspflicht
dem Grunde nach feststeht, schon vor Ablauf der Frist nach Abs. 1 gewähren.