Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1998GeschäftszahlB1174/97 - B2761/97,B606/98Sammlungsnummer15311LeitsatzKeine willkürliche oder denkunmögliche Entscheidung des Bundesvergabeamtes betreffend die Versagung von Nachprüfungsverfahren bzw hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige im Zuge der Vergabekontrolle öffentlicher Aufträge; keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler hinsichtlich Ermittlungsverfahren und BescheidbegründungRechtssatzDer Bescheid stützt sich auf Art12 Abs2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.92 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Dies ist unter den vom Verfassungsgerichtshof zu prüfenden Gesichtspunkten angesichts des Umstandes unbedenklich, daß zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags das Bundesvergabegesetz Regelungen über Dienstleistungsaufträge noch nicht enthielt und daß die genannte Richtlinienbestimmung einer unmittelbaren Anwendbarkeit jedenfalls zugänglich ist.Hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige: E v 15.10.98, B2761/97 und B606/98 (keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme mangelnder gehöriger Aufmerksamkeit iSd §1294 ABGB durch die vergebende Stelle).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1294. Der Schade entspringt entweder aus einer widerrechtlichen Handlung, oder Unterlassung eines
Anderen;  oder  aus  einem  Zufalle.  Die  widerrechtliche  Beschädigung  wird  entweder  willkührlich,  oder
unwillkührlich zugefügt. Die willkührliche Beschädigung aber gründet sich theils in einer bösen Absicht, wenn
der Schade mit Wissen und Willen; theils in einem Versehen, wenn er aus schuldbarer Unwissenheit, oder aus
Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit, oder des gehörigen Fleißes verursachet worden ist. Beydes wird ein
Verschulden genannt.
Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:
1) von dem Schaden aus Verschulden;
(1) Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser
ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schaden mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder
ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein.
(2) Auch wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt, ist dafür
verantwortlich, jedoch falls dies in Ausübung eines Rechtes geschah, nur dann, wenn die Ausübung des
Rechtes offenbar den Zweck hatte, den anderen zu schädigen.
§ 1296. Im Zweifel gilt die Vermuthung, daß ein Schade ohne Verschulden eines Anderen entstanden sey.