Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG72/99Sammlungsnummer15665LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden GastgewerbetreibendenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde (vgl zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde vergleiche zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2010, zu den §§ 2, 365n und 365r, BGBl. Nr. 194/1994) 
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit 
von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung 
der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. Nr. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). 
Artikel 5 
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG 
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2008, zu § 365s, BGBl. Nr. 194/1994) 
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein 
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für 
die Dienste der Informatio nsgesellschaft, ABl. Nr.  L 204 vom 21.7.1998,  S. 37 in der Fassung der 
Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr.  L 217 vom 5.8.1998,  S. 18, unter der Notifikationsnummer 2007/456/A 
notifiziert.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 219 von 220 
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