Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im §  2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung 
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als 
nach diesem Bundesgesetz genehmigt. 
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und 
Sprengmittelgesetz erteilten Genehmigung im Sinne des Abs.  1 bleiben aufrecht. Dies gilt insbesondere 
auch hinsichtlich des in einer solchen Genehmigung festgelegten Gefährdungsbe reiches (des Raumes um 
eine Schieß- und Sprengmittelanlage, der im Falle eines Zündschlages noch gefährdet ist). Hinsichtlich 
des Gefährdungsbereiches gilt Folgendes: 
 a) In dem Raum um eine Anlage, in dem bei einem Zündschlag schwere Schäden mit Sicherhei t zu 
erwarten sind (engerer Gefährdungsbereich), ist die Errichtung von Anlagen und Baulichkeiten 
jeder Art verboten, die nicht zur Schieß - und Sprengmittelanlage gehören. Die Herstellung von 
unter die Erde verlegten Kanal -, Wasserleitungs -, Gasleitungs - und elektrischen Anlagen ist, 
auch wenn diese Anlagen nicht zur Schieß - und Sprengmittelanlage gehören, unter den von der 
Behörde zu stellenden Bedingungen unter der Voraussetzung zulässig, dass die Schieß - und 
Sprengmittelanlage durch die Errichtung, den B estand oder Betrieb solcher Anlagen nicht