Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB12/59Sammlungsnummer3530RechtssatzHandelt es sich um einen Bescheid rein verfahrensrechtlicher Natur, der in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen worden ist, so führt der Instanzenzug - wenn nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - bis zum  zuständigen BM.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 421, § 421 ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.Gegen einen Bescheid, mit dem der Landeshauptmann einen Antrag, die Aufteilung der auf die einzelnen Stellen entfallenden Versicherungsvertreter ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 421,, Paragraph 421, ASVG}) bekanntzugeben, zurückweist, kann Berufung ergriffen werden, über die der BM für soziale  Verwaltung zu entscheiden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B12.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Dabei ist § 421 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sowohl das Mandatsergebnis (§ 421 Abs. 1) als auch das Ergebnis
der  Stichtagserhebung  (§ 421  Abs. 2  in  Verbindung  mit  Abs. 4),  das  der  letztmaligen  Entsendung  in  die
Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
zu Grunde zu legen war, auch für die erstmalige Entsendung in den Überleitungskontrollausschuss heranzuziehen ist. Auf
die Mitglieder des Überleitungskontrollausschusses findet § 538c Abs. 2 sinngemäß Anwendung.
(2) Die  Mitglieder  des  Überleitungskontrollausschusses  werden  erstmals  vom  Vorsitzenden  des
Überleitungsausschusses zur konstituierenden Sitzung in der Weise eingeladen, dass der Überleitungskontrollausschuss
ab 1. Juli 2002 seine Aufgaben und Obliegenheiten nach § 538f wahrnehmen kann. Mit seinem ersten Zusammentreten
ist der Überleitungskontrollausschuss konstituiert. In der konstituierenden Sitzung wählen die Mitglieder des Ausschusses
aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und im Anschluss daran seinen Stellvertreter. Dieser hat der Gruppe anzugehören, die
nicht  den  Vorsitzenden  stellt.  Der  Vorsitzende  des  Überleitungsausschusses  führt  hiebei  den  Vorsitz.  Der
Überleitungskontrollausschuss hat sich in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung zu geben.
(3) Der zur Ausübung der Tätigkeit des Überleitungskontrollausschusses erforderliche Aufwand ist je zur Hälfte von
der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu tragen.
Überleitungskontrollausschuss – Aufgaben