Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG129/98 - G130/98,G131/98,G135/98,G136/98Sammlungsnummer15546LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 (betr Einkaufszentren).Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, (betr Einkaufszentren).Daß §77 Abs5 Z1 GewO 1994 unter keinen Umständen nachteilig in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft einzugreifen vermag, erweist sich aus dem Umstand, daß der beabsichtigte Standort im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kittsee als "Bauland - gemischtes Baugebiet" ausgewiesen ist und - darauf basierend - bereits die raumordnungsrechtliche Genehmigung für die Realisierung des Projektes erteilt wurde.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall iVm Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall in Verbindung mit Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Schließlich vermochte die antragstellende Gesellschaft auch nicht darzutun, daß §77 Abs8 GewO 1994 unmittelbar in ihre Rechte einzugreifen geeignet ist. Vermag schon der gesetzliche Grundtatbestand über die Voraussetzungen zur Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für Einkaufszentren einen solchen Eingriff nicht zu bewirken, so kann umsoweniger eine Regelung, gemäß der der Grundtatbestand nicht anzuwenden ist, in die Rechte der antragstellenden Gesellschaft eingreifen.(Ebenso: G130/98, B v 24.06.99, betr Gde Parndorf; siehe auch:G131/98 - Marktgde Langenrohr, G135/98 - Stadt St. Pölten und G136/98 - Gde Parndorf, alle B v 24.06.99: Ausweisung des beabsichtigten Standortes als "Bauland - Betriebsgebiet" bzw "Bauland - Industriegebiet" steht einer Realisierung des Projektes nicht im Wege).

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§  77 Abs.  1) vorzuschreiben; die Auflagen haben 
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen 
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst 
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn 
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes 
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar 
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und 
Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen 
sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.  
(2) Zugunsten von Pe rsonen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des 
§ 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs.  1 nur soweit vorzuschreiben, als diese