Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1986GeschäftszahlV49/86Sammlungsnummer10966RechtssatzArt148i und Art148e B-VG; Vbg. Landesverfassung Art58 Abs2; Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold betreffend Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen; Zulässigkeit des Antrages; Antrag ist jenen Fällen gleichzuhalten, aus deren Anlaß das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §43 Abs1 litb StVO eingeleitet wurde; mangelnde gesetzliche Grundlage nach Aufhebung dieser Bestimmungen mit Erk. des VfGH (VfSlg. 10949/1986); Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 148i.
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert