Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1960GeschäftszahlG13/59; G14/59; V41/59Sammlungsnummer3754RechtssatzDie gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Die gesetzliche Ermächtigung zur Übertragung der Zuständigkeit durch Verordnung muß dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechend ausreichend bestimmt sein.Die Untätigkeit des Gesetzgebers kann mit Hilfe des Gleichheitsgrundsatzes nicht bekämpft werden. Denn der Gleichheitssatz hat niemals die Bedeutung, daß der Gesetzgeber zu einem positiven Handeln verpflichtet werden könnte.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.Der Umstand, daß im Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen des Verordnungsgebers überlassen ist, ist an sich verfassungsrechtlich nicht bedenklich, denn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} überläßt eben die Erlassung von Verordnungen dem Ermessen der  Verwaltungsbehörde. Enthält aber das Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung bestimmten Inhaltes, so müssen sich aus dem Gesetz genügend Richtlinien ableiten lassen, unter welchen Voraussetzungen der Verordnungsgeber von der  Ermächtigungsbestimmung Gebrauch machen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende formalgesetzliche Delegation vor.§ 54 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , BGBl. Nr. 22/1947, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß dieser Regelung erhält eine  Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, wenn ihr auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß gebührt, daneben die Witwenpension nur zum Teil. Es werden also Witwen, die irgendeinen Bezug mit Entgeltcharakter  aus einem öffentlichen Dienstverhältnis erhalten, schlechter gestellt als Witwen, die irgendein anderes, den Lebensunterhalt sicherstellendes Einkommen (aus einem privaten Dienstverhältnis, aus einem Werkvertrag oder dgl.) beziehen. Außerdem  benachteiligt die Regelung nur Witwen mit einer Witwenpension nach Beamten, nicht aber auch solche mit einer Witwenpension nach anderen unkündbaren Bediensteten.Paragraph 54, des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1946 über das Diensteinkommen und die Ruhegenüsse und Versorgungsgenüsse der Bundesbeamten (Gehaltsüberleitungsgesetz) , Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1947,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gemäß dieser Regelung erhält eine  Witwe, die selbst in einem öffentlichen Dienstverhältnis stand, wenn ihr auf Grund dieses Dienstverhältnisses ein fortlaufender Ruhegenuß gebührt, daneben die Witwenpension nur zum Teil. Es werden also Witwen, die irgendeinen Bezug mit Entgeltcharakter  aus einem öffentlichen Dienstverhältnis erhalten, schlechter gestellt als Witwen, die irgendein anderes, den Lebensunterhalt sicherstellendes Einkommen (aus einem privaten Dienstverhältnis, aus einem Werkvertrag oder dgl.) beziehen. Außerdem  benachteiligt die Regelung nur Witwen mit einer Witwenpension nach Beamten, nicht aber auch solche mit einer Witwenpension nach anderen unkündbaren Bediensteten.Der Gesetzgeber hat von einer Mehrheit gleichartiger Tatbestände einen herausgegriffen und die durch ihn erfaßten Personen schlechter gestellt als die von den übrigen Tatbeständen betroffenen Personen.Diese Differenzierungen widersprechen - weil sachlich nicht gerechtfertigt - dem Gleichheitsgebot.Der Ruhegenuß hat Entgeltcharakter. Er ist keine Versorgungsleistung.Entgelt liegt auch dann vor, wenn die Gegenleistung nicht von vornherein in ihrer Höhe bestimmt, sondern nur bestimmbar ist.Versorgung ist Sicherung des Lebensunterhaltes, der eine Gegenleistung nicht gegenübersteht.§ 2 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz und § 2 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 12. März 1958 über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG) , BGBl. Nr. 54, werden als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz, zweiter Halbsatz und Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz des Bundesgesetzes vom 12. März 1958 über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG) , Bundesgesetzblatt Nr. 54, werden als verfassungswidrig  aufgehoben.§ 4 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1958, mit der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten geregelt werden (Dienstrechtsverfahrensverordnung) , BGBl. Nr. 251, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 4, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 11. November 1958, mit der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten geregelt werden (Dienstrechtsverfahrensverordnung) , Bundesgesetzblatt Nr. 251, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge der Aufhebung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 erster Satz, zweiter Halbsatz und {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG} als verfassungswidrig ist {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 6 DVG}, soweit sie diese Bestimmungen auch für die Fälle des Abs. 5 rezipiert, unanwendbar geworden. Sie  behält aber insofern noch einen normativen Sinn, als sie nach der Aufhebung der angeführten Gesetzesstelle noch immer den ersten Halbsatz des ersten Satzes des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 2, § 2 Abs. 2 DVG} für die Fälle des Abs. 5 anwendbar erklärt.Zufolge der Aufhebung der Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz, zweiter Halbsatz und {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz DVG} als verfassungswidrig ist {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 6, DVG}, soweit sie diese Bestimmungen auch für die Fälle des Absatz 5, rezipiert, unanwendbar geworden. Sie  behält aber insofern noch einen normativen Sinn, als sie nach der Aufhebung der angeführten Gesetzesstelle noch immer den ersten Halbsatz des ersten Satzes des {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, DVG} für die Fälle des Absatz 5, anwendbar erklärt.Nach § 39 Abs. 2 AVG 1950 hat die Behörde sich bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Der VfGH hat keine Bedenken, diese Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt gelten zu lassen und somit als Gesichtspunkte zu werten, die der Gesetzgeber zwar nur aus Anlaß der Regelung des Ermittlungsverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, aber als leitende Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt verstanden wissen wollte. Diese Grundsätze beziehen sich aber immer nur auf die Durchführung des Verfahrens, nicht aber auch auf die Begründung von Zuständigkeiten zur Durchführung des Verfahrens.Nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950 hat die Behörde sich bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Der VfGH hat keine Bedenken, diese Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt gelten zu lassen und somit als Gesichtspunkte zu werten, die der Gesetzgeber zwar nur aus Anlaß der Regelung des Ermittlungsverfahrens zum Ausdruck gebracht hat, aber als leitende Grundsätze für die  Durchführung des Verwaltungsverfahrens überhaupt verstanden wissen wollte. Diese Grundsätze beziehen sich aber immer nur auf die Durchführung des Verfahrens, nicht aber auch auf die Begründung von Zuständigkeiten zur Durchführung des Verfahrens.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G13.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a.
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).