Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlB2243/97Sammlungsnummer15434RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG idF BGBl 31/1973 mit E v 27.02.99, G227/98.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973, mit E v 27.02.99, G227/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der Überweisungsbetrag beträgt für jeden Monat eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 308
Abs. 2) 22,8 % der Berechnungsgrundlage nach Abs. 6.
(6) Berechnungsgrundlage für den Überweisungsbetrag ist das letzte volle Monatsentgelt (§ 49), auf das der/die
DienstnehmerIn zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis Anspruch hatte
oder bei Vollbeschäftigung gehabt hätte. Die Berechnungsgrundlage ist für Monate, in denen die Bezüge gekürzt waren,
im selben Prozentausmaß zu kürzen. Die Berechnungsgrundlage darf das 30fache der im Zeitpunkt des Ausscheidens in
Geltung gestandenen Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) nicht übersteigen.
(7) Zeiten, in denen kein Anspruch auf Entgelt aus dem Dienstverhältnis bestanden hat, sind bei der Berechnung
des Überweisungsbetrages nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für die Bemessung des Ruhegenusses berücksichtigt
worden wären. Soweit während einer Zeit, die der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde gelegt wird, vom
Dienstgeber  Beiträge  zur  Weiterversicherung  in  der  Pensionsversicherung  entrichtet  wurden,  sind  diese  auf  den
Überweisungsbetrag anzurechnen.
(8) Der Überweisungsbetrag erhöht sich – unbeschadet des § 175 GSVG und des § 167 BSVG – um einen wegen
Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis an den Dienstgeber geleisteten Überweisungsbetrag sowie
um die aus demselben Grund vom Dienstnehmer oder der Dienstnehmerin geleisteten besonderen Pensionsbeiträge. Ein