Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB2/77; B3/77Sammlungsnummer8310RechtssatzDenkmögliche Anwendung der §§ 49, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG}.Denkmögliche Anwendung der Paragraphen 49,, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG}.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (§§ 58 Abs. 3 und 68 Abs. 1 ASVG) ; keine Willkür.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (Paragraphen 58, Absatz 3 und 68 Absatz eins, ASVG) ; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 oder eines Säumniszuschlages nach § 114 über das
betreffende Unternehmen in besonders schwerwiegenden Fällen;
5. die rechtskräftige Verurteilung des betreffenden Unternehmens nach den §§ 146, 153c, 153d oder 153e des
Strafgesetzbuches, wenn diese nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Handelt es sich beim betreffenden Unternehmen um eine juristische Person oder Personengemeinschaft ohne
Rechtspersönlichkeit, so sind diesem im Fall der Z 3 und 5 alle Personen gleichzuhalten, die seinem zur Vertretung
berufenen Organ angehören. Bei der Entscheidung über die Versagung der Aufnahme oder die Streichung sind auch die
Größe des Unternehmens, die Dauer seiner Tätigkeit in der Baubranche und die Einhaltung der
sozialversicherungsrechtlichen DienstgeberInnenpflichten innerhalb eines dreijährigen Beobachtungszeitraumes zu
berücksichtigen.
(5) Die  Entscheidung  in  den  Fällen  des  Abs. 4  obliegt  unbeschadet  der  eigenen  Verantwortlichkeit  des
Verwaltungsrates  einem  besonderen  Ausschuss  des  Verwaltungsrates  des  jeweils  zuständigen
Krankenversicherungsträgers  (Haftungsausschuss).  Dieser  Ausschuss  besteht  aus  vier  vom  Verwaltungsrat  zu
wählenden  Mitgliedern  der  Hauptversammlung;  zwei  Mitglieder  haben  der  DienstgeberInnengruppe,  zwei  der
DienstnehmerInnengruppe anzugehören. Den Vorsitz im Haftungsausschuss hat ein aus seiner Mitte gewähltes Mitglied