Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB60/72Sammlungsnummer6963RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 45 Abs. 2 StVO 1960.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960.Der Bf. wird durch das in Rede stehende Fahrverbot und durch die Nichtbewilligung einer Ausnahme von diesem Fahrverbot nicht in der Benutzung seines Eigentums beschränkt, sondern nur in der Benutzung einer Straße, die nach der Aktenlage nicht in seinem  Eigentum steht.Es liegt also überhaupt kein Eingriff in das Eigentum des Bf. vor (vgl. z. B. Slg. 6658/1972) .Es liegt also überhaupt kein Eingriff in das Eigentum des Bf. vor vergleiche z. B. Slg. 6658/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B60.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des