Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1986GeschäftszahlG223/85Sammlungsnummer10779Rechtssatz13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)

Relevante Rechtsvorschrift:
477 von 478 07.12.25, 22:01(20) Bei den für die Jahre 1981 bis 1986 gemäß § 447g Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu
erlassenden Verordnungen ist der Finanzausgleich gemäß Art. VIII außer Betracht zu lassen.
Artikel XXXIV
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1992 in Kraft. Es ist auf Exekutionsverfahren anzuwenden, in denen der
Exekutionsantrag nach dem 29. Februar 1992 bei Gericht eingelangt ist.
(2) Für Leistungen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes oder später fällig werden, gelten die
neuen Vorschriften, auch wenn die Exekution bereits vor diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Auf Antrag des betreibenden
Gläubigers,  des  Verpflichteten  oder  des  Drittschuldners  hat  das  Exekutionsgericht  die  Exekutionsbewilligung
entsprechend zu ändern.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003)
(Anm.: Abs. 4 bis 12 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(13) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses
Bundesgesetz  geändert  oder  aufgehoben  werden,  erhält  die  Verweisung  ihren  Inhalt  aus  den  entsprechenden