Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV35/59Sammlungsnummer3708RechtssatzDie Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 Abs. 2 ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle (vgl. die Einleitungsworte des § 31 Abs. 3:  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Die Klausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz 2, ASVG} "Wahrnehmung des allgemeinen Interesses der Sozialversicherung" umschreibt den gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes überhaupt. Die im Gesetze aufgezählten Einzelfälle vergleiche die Einleitungsworte des Paragraph 31, Absatz 3 :,  "Ihm obliegt insbesondere: .....") sind diesem Oberbegriff unterzuordnen, wobei allerdings bei den namentlich aufgezählten Kompetenzen die Frage, ob es sich um allgemeine Interessen handelt, nicht aufgeworfen werden kann. Man kann daher nicht sagen, daß  eine Angelegenheit zwar zum gesetzlichen Wirkungskreis des Hauptverbandes gehöre, aber nicht die allgemeinen Interessen der Sozialversicherung zu berühren brauche.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist in mancher Beziehung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Er ist daher jedenfalls auch Behörde. Darum ist ein von ihm erlassener und mit dem Anspruch auf Befolgung ausgestatteter  genereller Verwaltungsakt eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.§ 455 Abs. 2 hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 31, § 31 ASVG} die lex specialis.Paragraph 455, Absatz 2, hat die Angelegenheit "Mustersatzung" abschließend geregelt und ist somit gegenüber dem {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 31,, Paragraph 31, ASVG} die lex specialis.§ 39 Abs. 4 lit. d der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger am 15. Oktober 1956 beschlossenen und am 20. November 1956 vom BM für soziale Verwaltung genehmigten Mustersatzung wird als gesetzwidrig aufgehoben.Zufolge § 449 Abs. 1 kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (§§ 421, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 435, § 435 Abs. 1 Z 4 ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.Zufolge Paragraph 449, Absatz eins, kann sich zwar die staatliche Aufsicht über die Versicherungsträger auch auf Fragen der Zweckmäßigkeit der Gebarung erstrecken, sie soll sich jedoch auf wichtige Fragen beschränken und in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung  der Versicherungsträger nicht unnötig einmengen. Der Grundsatz des Eigenlebens und der Selbstverantwortung manifestiert sich vor allem in der Befugnis, sich eine Satzung zu geben. Diese Befugnis wird von der Hauptversammlung des  Sozialversicherungsträgers ausgeübt, welche aus Versicherungsvertretern, die von den öffentlichrechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer und Dienstgeber entsendet werden (Paragraphen 421,, 427 ASVG) , gebildet wird ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 435,, Paragraph 435, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG}  . Diese  organisatorischen Bestimmungen entsprechen in hohem Maße den Grundsätzen einer Selbstverwaltung. Der Grundsatz einer selbstverantwortlichen Verwaltung durch die einzelnen Versicherungsträger darf nur insoweit durchbrochen werden, als es das Gesetz klar  und unmißverständlich anordnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V35.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder