Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB329/63Sammlungsnummer4811RechtssatzWohl deckt sich das Gebiet der Gemeinde Wien mit dem Landesgebiet.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (§ 53 Z 17 a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera b,  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Litera c, vorliegt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M.Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, soweit sie die Verkehrsfläche vor  dem Hause Schwarzenbergplatz Nr. 11 betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B329.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Radfahrerüberfahrten (§ 2 Abs. 1 Z 12a)
anzulegen, sofern dies in Fortsetzung von Radfahrstreifen, Radwegen oder Geh- und Radwegen erforderlich ist
und für den Fahrradverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über- oder Unterführungen, Vorsorge getroffen
ist.
(2) Auf  anderen  als  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Straßenstellen  sind  Radfahrerüberfahrten  dann
anzulegen, wenn es die Sicherheit und der Umfang des Fahrradverkehrs erfordern. Die Benützung solcher
Radfahrerüberfahrten ist durch Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Radfahrerüberfahrten Abstand genommen werden. In diesem Falle
ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplanken, Leitbaken, Leitmale, Schneestangen u. dgl. angebracht werden. Überdies können, wenn es die
Anlageverhältnisse  der  Straße  erfordern,  zur  Sicherung  des  Straßenverkehrs  Sicherheitsleitschienen,