Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 Z 2 sind auch Ersatzmonate nach § 227 Abs. 1 Z 7 und 8
dieses Bundesgesetzes oder nach § 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder nach § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG im Ausmaß von höchstens
30 Kalendermonaten zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 4b aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 28/2021)
(5) Für  den  Knappschaftssold  müssen  während  der  für  die  Erfüllung  der  Wartezeit  erforderlichen
Versicherungsmonate  wenigstens  durch  120  Monate  wesentlich  bergmännische  oder  ihnen  gleichgestellte  Arbeiten
(Abs. 6) verrichtet worden sein. Bei Angestellten müssen für die Knappschaftspension während der für die Erfüllung der
Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate wenigstens durch 30 Monate solche Arbeiten verrichtet worden sein. Als
Angestellte sind Personen anzusehen, die, wenn nicht ihre Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung
begründet wäre, nach § 14 zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören würden.
(6) Als  wesentlich  bergmännische  oder  ihnen  gleichgestellte  Arbeiten  gelten  die  in  der  Anlage  9  zu  diesem
Bundesgesetz bezeichneten Arbeiten unter den dort angeführten Voraussetzungen. Eine solche Arbeit gilt für einen nicht
dienstunfähigen Versicherten als nicht unterbrochen,
a) wenn er aus betrieblichen Gründen eine sonstige Tätigkeit nicht länger als drei Monate im Kalenderjahr ausübt,
oder