Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Fällen  des  gemäß  § 194  entsprechend  anzuwendenden  § 361  Abs. 2  dritter  Satz  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  ist  die  Leistung  unmittelbar  an  den  Antragsteller  auszuzahlen.  Ist  der/die
volljährige  Anspruchsberechtigte  nicht  geschäftsfähig,  so  ist  seiner/ihrer  gesetzlichen  Vertretung  (§ 1034
ABGB) die Leistung auszuzahlen, wenn die Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die
Empfangnahme der Leistung umfassen.
(2) Wird wahrgenommen, daß Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse vom Zahlungsempfänger nicht
zugunsten  des  Kindes  verwendet  werden,  so  kann  der  Versicherungsträger  mit  Zustimmung  des
Pflegschaftsgerichtes einen anderen Zahlungsempfänger bestellen.
Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(1) Der Versicherungsträger hat zu Unrecht erbrachte Geldleistungen sowie den Aufwand für zu
Unrecht erbrachte Sachleistungen zurückzufordern, wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger
(§ 75) den Bezug (die Erbringung) durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender
Tatsachen oder Verletzung der Meldevorschriften und der Auskunftspflicht (§§ 18 bis 20 und 22) herbeigeführt
hat oder wenn der Leistungsempfänger bzw. Zahlungsempfänger (§ 75) erkennen mußte, daß die Leistung
nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich