Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1964GeschäftszahlV20/64Sammlungsnummer4827RechtssatzDie Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, BGBl. Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 48/1957, ist auf Grund des § 78 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 lit. a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1957,, ist auf Grund des Paragraph 78, AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 Litera a, der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (§ 50  Abs. 1 KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (Paragraph 50,  Absatz eins, KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V20.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner
1989,
b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der  Landeshauptmann  kann  nach  Maßgabe  der  technischen,  räumlichen  und  organisatorischen
Gegebenheiten  für  die  einzelnen  Behörden  seines  örtlichen  Wirkungsbereiches  durch  Verordnung
unterschiedliche Inkrafttretenstermine festsetzen für
a) die Zuweisung von Kennzeichen gemäß Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4),
b) die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß Art. I Z 35 (§ 49 Abs. 4),
c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen; Anträge auf Reservierungen können jeweils bis zu
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 170 07.12.25, 22:1514 Tage vor diesem Zeitpunkt eingebracht werden und gelten als am Tag des Inkrafttretens eingelangt. Der