Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1973GeschäftszahlB215/73Sammlungsnummer7192RechtssatzZweck des Forstgesetzes ist, wie seiner Präambel entnommen werden kann," die Erhaltung und Pflege der Wälder und Holzpflanzungen " (vgl. auch VwGH Slg. 7078 A/1967) . Es ist daher durchaus denkmöglich, die Anordnung des § 2 ForstG - wonach" kein  Waldgrund der Holzzucht entzogen und zu anderen Zwecken verwendet werden " darf - dahin zu interpretieren, daß sie nicht bloß die Kulturumwandlung intensiv bewirtschafteten, sondern ausnahmslos jeden Waldgrundes verbieten. Des weiteren ist aber auch die  Annahme denkmöglich, daß die Verbauung einer Waldfläche den Tatbestand des durch {Forstgesetz 1975 § 2, § 2 ForstG} statuierten Verbotes selbst dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - dafür nur eine geringfügige Fläche in Anspruch genommen wird (vgl. Erk. des VwGH vom  30. Juni 1966, Z 463/1966) .Zweck des Forstgesetzes ist, wie seiner Präambel entnommen werden kann," die Erhaltung und Pflege der Wälder und Holzpflanzungen " vergleiche auch VwGH Slg. 7078 A/1967) . Es ist daher durchaus denkmöglich, die Anordnung des Paragraph 2, ForstG - wonach" kein  Waldgrund der Holzzucht entzogen und zu anderen Zwecken verwendet werden " darf - dahin zu interpretieren, daß sie nicht bloß die Kulturumwandlung intensiv bewirtschafteten, sondern ausnahmslos jeden Waldgrundes verbieten. Des weiteren ist aber auch die  Annahme denkmöglich, daß die Verbauung einer Waldfläche den Tatbestand des durch {Forstgesetz 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, ForstG} statuierten Verbotes selbst dann erfüllt, wenn - wie im vorliegenden Fall - dafür nur eine geringfügige Fläche in Anspruch genommen wird vergleiche Erk. des VwGH vom  30. Juni 1966, Ziffer 463 /, 1966,) .Gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1950 beginnt der Lauf auch der im Abs. 3 dieser Bestimmung normierten Verjährungspflicht mit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Das nach {Forstgesetz 1975 § 2, § 2 ForstG}  strafbare Verhalten erschöpft sich nun aber nicht in dem Akt, durch den Waldgrund der Holzzucht entzogen wird, es umfaßt darüber hinaus auch die daran anschließende Verwendung des Waldgrundes zu anderen Zwecken (vgl. auch dazu VwGH Slg. 7078 A/1967) .  Daraus folgt, daß das nach dieser Gesetzesstelle strafbare Verhalten solange andauert, als sich die vom Bf. errichtete Holzhütte noch an Ort und Stelle befindet.Gemäß Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950 beginnt der Lauf auch der im Absatz 3, dieser Bestimmung normierten Verjährungspflicht mit dem Zeitpunkt, in dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Das nach {Forstgesetz 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, ForstG}  strafbare Verhalten erschöpft sich nun aber nicht in dem Akt, durch den Waldgrund der Holzzucht entzogen wird, es umfaßt darüber hinaus auch die daran anschließende Verwendung des Waldgrundes zu anderen Zwecken vergleiche auch dazu VwGH Slg. 7078 A/1967) .  Daraus folgt, daß das nach dieser Gesetzesstelle strafbare Verhalten solange andauert, als sich die vom Bf. errichtete Holzhütte noch an Ort und Stelle befindet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B215.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56