Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Personen,  die  aus  einem  der  im  § 500  Abs. 1  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  BGBl.
Nr. 189/1955, angeführten Gründe in der Zeit zwischen dem 13. März 1938 und dem 9. Mai 1945 daran gehindert waren,
die  ihnen  nach  den  jeweils  in  Geltung  gestandenen  Bestimmungen  zustehenden  Leistungsansprüche  aus  dem
Versicherungsfall des Alters (einschließlich der Altersfürsorge) geltend zu machen, ist diese Leistung für die Zeit, ab der
sie bei rechtzeitiger Antragsstellung gebührt hätte, bis zum 9. Mai 1945 auf Antrag nachzuzahlen. Das gleiche gilt für
Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes, wenn auf den Verstorbenen die Voraussetzungen des § 500 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zutreffen.
Artikel II.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die auf Grund der Bestimmungen des Artikels I gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen festzustellen.
Artikel II.
Neubemessung der Renten (Pensionen).
(Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1963, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ab 1. Jänner 1964 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nicht nach festen Beträgen bemessen
sind, neu zu bemessen, und zwar, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist