Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1977GeschäftszahlB334/75Sammlungsnummer8015RechtssatzDer VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Z 1866/73, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die §§ 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vgl. das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Z 1668/75) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. S. des § 2 LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach § 56 LStVG 1964  strafbare Übertretung des § 5 dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH (vgl. Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Der VwGH hat in seinem Erk. vom 23. April 1974, Ziffer 1866 /, 73,, zwar nicht ausgesprochen, daß es sich bei der T-Alpenstraße um eine öffentliche Straße handelt; er hält aber deren Unterstellung unter die Paragraphen 2 bis 4 Stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964  immerhin für möglich. Die bel. Beh. setzt sich sodann an Hand der Rechtsprechung des VwGH ( vergleiche das zit. Erk., ferner auch das Erk. vom 5. Oktober 1976, Ziffer 1668 /, 75,) mit dem Vorliegen der einzelnen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die  Öffentlichkeit einer Straße i. Sitzung des Paragraph 2, LStVG 1964 auseinander und kommt zu dem Schluß, daß die T-Alpenstraße eine solche öffentliche Straße ist. Ausgehend von dieser Annahme wertet die Behörde sohin das Verhalten des Bf. als eine nach Paragraph 56, LStVG 1964  strafbare Übertretung des Paragraph 5, dieses Gesetzes. Daraus ergibt sich, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis erfolgte Verhängung einer Geldstrafe nicht jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt. Die Frage, ob die Behörde den vorliegenden Sachverhalt  im einzelnen richtig unter den gesetzlichen Tatbestand subsumiert hat, ist vom VfGH nicht zu prüfen. Dies ist Aufgabe des VwGH vergleiche Slg. 6721/1972) . Folglich hat auch die zur Entscheidung über die Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis  zuständige bel. Beh. dadurch, daß sie gemäß Paragraph 21, VStG von der Verhängung der Geldstrafe abgesehen und eine Ermahnung ausgesprochen hat, keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.Durch § 9 VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet (vgl. Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anm. 5, S. 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.Durch Paragraph 9, VStG 1950 (insbesondere auch nicht durch den letzten Satz  wird für die juristische Person, über deren vertretungsbefugtes Organ eine Strafe verhängt oder eine Ermahnung ausgesprochen wird, Parteistellung nicht begründet vergleiche Mannlicher, Das  Verwaltungsverfahren, 7. Aufl., Anmerkung 5, Sitzung 366) . Damit ist die juristische Person zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nicht legitimiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B334.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen