Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2000GeschäftszahlB2071/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels.Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen, die in einem Erholungsgebiet als besonders störend empfunden werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag darin allein allerdings keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller zu sehen, handelt es sich doch offenbar um Emissionen der gleichen Art, die auch von den Anlagen der Antragsteller ausgehen und die mit Bewilligungen dieser Art untrennbar verbunden sind. Im Hinblick auf die von der mitbeteiligten Partei plausibel geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn 
 1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die 
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß 
§ 76 Abs.  1 oder Bescheiden gemäß §  76 Abs.  2 angeführt sind oder die nach ihrer 
Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in 
Privathaushalten verwendet zu werden, oder 
 2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen 
Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800  m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung 
der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder 
 3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder 
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 75/2023) 
 5. bei einer nach §  81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich  der Betriebsanlage 
einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist. 
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§  353), dass zumindest eine 
der Voraussetzungen des Abs.  1 erfüllt ist,  so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis