Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1977GeschäftszahlB340/75Sammlungsnummer8034RechtssatzDie Bauordnung für Wien bestimmt im § 9 Abs. 1, daß die Baulinie ( d. i. gemäß § 5 Abs. 2 lit. a leg. cit. die Grenze zwischen einem Baugrund und öffentlichen Verkehrsflächen) das Recht gibt, den anliegenden Baugrund nach Maßgabe der Bestimmungen der  BauO zu bebauen, an ihr Ausfahrten, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie bestimmte Vorbauten herzustellen, wobei bezüglich der Ausfahrten im Bebauungsplan bestimmte Beschränkungen vorgesehen  werden können.Die Bauordnung für Wien bestimmt im Paragraph 9, Absatz eins,, daß die Baulinie ( d. i. gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, leg. cit. die Grenze zwischen einem Baugrund und öffentlichen Verkehrsflächen) das Recht gibt, den anliegenden Baugrund nach Maßgabe der Bestimmungen der  BauO zu bebauen, an ihr Ausfahrten, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie bestimmte Vorbauten herzustellen, wobei bezüglich der Ausfahrten im Bebauungsplan bestimmte Beschränkungen vorgesehen  werden können.Diese Rechte werden in der Lehre Frontrechte genannt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte. Das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche Fenster herzustellen, beschränkt sich nicht darauf, an der Grundgrenze Fensteröffnungen anlegen zu können,  sondern erstreckt sich darauf, von der vorgelagerten Verkehrsfläche Licht und Luft zu beziehen (vgl. VwGH Slg. 7318 A/1968) . Ebenso beschränkt sich das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche einen Ausgang herzustellen, nicht darauf, an der  Grundgrenze eine Ausgangsöffnung anlegen zu können, sondern erstreckt sich auch darauf, diese Ausgangsöffnung als Ausgang zur vorgelagerten Verkehrsfläche hin benützen zu können. Es handelt sich dabei nicht um ein Recht auf Benützung der öffentlichen  Verkehrsfläche, sondern nur um das Recht darauf, daß die Benützung eines Ausganges nicht von der öffentlichen Verkehrsfläche aus in anderer Weise als durch die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gemeingebrauches behindert wird. Soweit durch die Erteilung  einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 in subjektive öffentliche Frontrechte der Anrainer eingegriffen werden kann, kommt den Anrainern im Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis Parteistellung i. S.  des § 8 AVG 1950 zu. In einem solchen Fall ist die Parteistellung auch nicht von dem möglichen Inhalt des später erlassenen Bescheides - etwa Freilassung einer bestimmten Breite der Verkehrsfläche - abhängig (vgl. VwGH Slg. 170 A/1947, VfGH Slg.  5902/1969 und 6418/1971) . Dem steht § 2 Abs. 2 GebrauchsabgabeG nicht entgegen.Diese Rechte werden in der Lehre Frontrechte genannt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte. Das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche Fenster herzustellen, beschränkt sich nicht darauf, an der Grundgrenze Fensteröffnungen anlegen zu können,  sondern erstreckt sich darauf, von der vorgelagerten Verkehrsfläche Licht und Luft zu beziehen vergleiche VwGH Slg. 7318 A/1968) . Ebenso beschränkt sich das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche einen Ausgang herzustellen, nicht darauf, an der  Grundgrenze eine Ausgangsöffnung anlegen zu können, sondern erstreckt sich auch darauf, diese Ausgangsöffnung als Ausgang zur vorgelagerten Verkehrsfläche hin benützen zu können. Es handelt sich dabei nicht um ein Recht auf Benützung der öffentlichen  Verkehrsfläche, sondern nur um das Recht darauf, daß die Benützung eines Ausganges nicht von der öffentlichen Verkehrsfläche aus in anderer Weise als durch die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gemeingebrauches behindert wird. Soweit durch die Erteilung  einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 in subjektive öffentliche Frontrechte der Anrainer eingegriffen werden kann, kommt den Anrainern im Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis Parteistellung i. Sitzung  des Paragraph 8, AVG 1950 zu. In einem solchen Fall ist die Parteistellung auch nicht von dem möglichen Inhalt des später erlassenen Bescheides - etwa Freilassung einer bestimmten Breite der Verkehrsfläche - abhängig vergleiche VwGH Slg. 170 A/1947, VfGH Slg.  5902/1969 und 6418/1971) . Dem steht Paragraph 2, Absatz 2, GebrauchsabgabeG nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B340.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen