Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlA8/67Sammlungsnummer5608RechtssatzDie aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1096, § 1096 ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Die aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1096,, Paragraph 1096, ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:A8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
141 von 201 07.12.25, 21:59§ 1096.
Bestandvertrag.
§ 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit
und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.
I) Mieth- und Pachtvertrag.
§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung
gebrauchen  läßt,  ein  Miethvertrag;  wenn  sie  aber  nur  durch  Fleiß  und  Mühe  benützt  werden  kann,  ein
Pachtvertrag genannt. Werden durch einen Vertrag Sachen von der ersten und zweyten Art zugleich in Bestand
gegeben; so ist der Vertrag nach der Beschaffenheit der Hauptsache zu beurtheilen.
Erfordernisse.
§ 1092. Mieth- und Pachtverträge können über die nähmlichen Gegenstände und auf die nähmliche Art,
als der Kaufvertrag geschlossen werden. Der Mieth- und Pachtzins wird, wenn keine andere Uebereinkunft
getroffen worden ist, wie das Kaufgeld entrichtet.
§ 1093. Der Eigenthümer kann sowohl seine beweglichen und unbeweglichen Sachen, als seine Rechte
in Bestand geben; er kann aber auch in den Fall kommen, den Gebrauch seiner eigenen Sache, wenn er einem