Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1979GeschäftszahlB272/78Sammlungsnummer8565Rechtssatz{Einkommensteuergesetz 1972 § 22, § 22 Abs. 1 Z 1 EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des § 22  Abs. 1 Z 1 EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Z 2230/74, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen (vgl. auch Slg. 8239/1978) .{Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1972} nennt als Einkünfte aus selbständiger Arbeit u. a. Einkünfte aus der Berufstätigkeit der staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker und aus jener der Architekten sowie Einkünfte aus einer ähnlichen freiberuflichen  Tätigkeit. Im Erk. Slg. 7384/1974 hat der VfGH zu Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 dargelegt, die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker hebe nicht nur einen häufigen und allgemein anerkannten Beruf  aus dem Kreise der Ziviltechniker besonders hervor, sondern stelle eine Erweiterung gegenüber den vom Ziviltechnikergesetz geregelten Berufen dar, die beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt umfassen könne. Im Erk. Slg.  8239/1978 hat er sodann ausgesprochen, daß diese Überlegung auch für die gleichartige Regelung des Paragraph 22,  Absatz eins, Ziffer eins, EStG zutreffe. Der im Erk. des VwGH vom 14. Mai 1975,  Ziffer 2230 /, 74,, ausgesprochenen gegenteiligen Rechtsansicht kann der VfGH daher nicht  beipflichten. Der bloße Umstand, daß der Bf. kein staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker ist, stünde seiner Qualifikation als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle also nicht entgegen vergleiche auch Slg. 8239/1978) .Aus dem gesamten Inhalt des § 22 Abs. 1 Z 1 EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. S. dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist (vgl. Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. S. der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Aus dem gesamten Inhalt des Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins, EStG ist abzuleiten, daß unter der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung dieser Gesetzesstelle nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist vergleiche Slg. 7384/1974) . Es ist eine Frage der Auslegung, durch  welche Merkmale der Begriff des Architekten (und damit auch eines Innenarchitekten) als freier Beruf i. Sitzung der genannten Vorschrift näher bestimmt wird.Berufsrechtlich ist die Tätigkeit eines Innenarchitekten nicht geregelt und die Bezeichnung keiner bestimmten Tätigkeit vorbehalten.Die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit kann somit nicht schon auf Grund eines gesetzlich geregelten Berufsbildes zwingend dem Kreis der freien Berufe zugeordnet werden. Wenn daher die bel. Beh. sie im Hinblick auf den früheren Beruf des Bf. als Tischlermeister  und die Art seiner Weiterbildung ungeachtet der gewählten Bezeichnung als gewerbliche qualifiziert hat, so ist diese Beurteilung nicht schlechthin ausgeschlossen. Ihr allenfalls anhaftende Fehler wären jedenfalls nicht derart schwerwiegend, daß die  darauf gegründete Entscheidung einer gesetzlosen gleichgehalten werden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B272.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(54) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem 1. Juli 2023
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(55)
1. § 23 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2021, tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft
und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 25b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft
und  ist  erstmals  auf  Lieferungen  anzuwenden,  für  die  die  Zahlung  nach  dem  30. Juni  2021
angenommen wird.
(56)
1. § 6 Abs. 1 Z 6 lit. e und Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021
treten  mit  1. Jänner 2021  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
63 von 69 07.12.25, 22:23anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.