Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1955GeschäftszahlB116/55Sammlungsnummer2903RechtssatzAufträge zur Abtragung eines gegen jederzeitigen Widerruf genehmigten Bauwerkes sind nach allen österreichischen Bauordnungen nur an den Eigentümer zu richten. In einem Verfahren aber, das nur gegenüber dem Eigentümer abgewickelt wird und baubehördliche  Verfügungen zum Inhalt hat, kommt dem Mieter keine Parteistellung zu; denn Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht ein aus der Miete abgeleitetes Benützungsrecht, sondern die Frage, ob aus öffentlichen Interessen die Abtragung und Räumung anzuordnen war.  In dieser Richtung hat der Mieter weder einen Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse, demnach keine Parteistellung nach § 8 AVG. Der Mieter hat nur ein tatsächliches Interesse an der Erhaltung der von ihm in Bestand genommenen Räumlichkeiten; ihm  kommt daher in einem Verfahren vor der Baupolizeibehörde weder ein rechtliches Interesse noch ein Rechtsanspruch i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} zu; denn Gegenstand des Verfahrens ist nicht das nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende  Bestandsverhältnis, sondern die Anwendung einer Norm der Bauordnung für das betreffende Objekt.Aufträge zur Abtragung eines gegen jederzeitigen Widerruf genehmigten Bauwerkes sind nach allen österreichischen Bauordnungen nur an den Eigentümer zu richten. In einem Verfahren aber, das nur gegenüber dem Eigentümer abgewickelt wird und baubehördliche  Verfügungen zum Inhalt hat, kommt dem Mieter keine Parteistellung zu; denn Gegenstand dieses Verfahrens ist nicht ein aus der Miete abgeleitetes Benützungsrecht, sondern die Frage, ob aus öffentlichen Interessen die Abtragung und Räumung anzuordnen war.  In dieser Richtung hat der Mieter weder einen Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse, demnach keine Parteistellung nach Paragraph 8, AVG. Der Mieter hat nur ein tatsächliches Interesse an der Erhaltung der von ihm in Bestand genommenen Räumlichkeiten; ihm  kommt daher in einem Verfahren vor der Baupolizeibehörde weder ein rechtliches Interesse noch ein Rechtsanspruch i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} zu; denn Gegenstand des Verfahrens ist nicht das nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende  Bestandsverhältnis, sondern die Anwendung einer Norm der Bauordnung für das betreffende Objekt.Wird eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen, so ist das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B116.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen