Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1962GeschäftszahlB264/61Sammlungsnummer4272RechtssatzBetreten die Organe einen Raum, um festzustellen, ob sich tatsächlich die gesuchten Gegenstände darin befanden, und sie sonach zu beschlagnahmen, so liegt eine Hausdurchsuchung vor.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. S. des § 2 Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.Solange gegen eine bestimmte Person eine Privatanklage nicht erhoben ist, kann wegen eines solchen Deliktes gegen diese Person jedenfalls keine" Gefahr im Verzug "i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO} vorliegen. Es können daher auch die Voraussetzungen einer  Hausdurchsuchung zum Zwecke der Strafrechtspflege i. Sitzung des Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz nicht gegeben sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B264.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,