Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB117/68Sammlungsnummer5853RechtssatzDie schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.Die schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Artikel 17, Absatz 2, StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.1. Bei der in §§ 108 ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. S. des § 108  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.1. Bei der in Paragraphen 108, ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. Sitzung des Paragraph 108,  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.Das KFG 1967 hat daher zu Recht die Voraussetzungen für die Errichtung von Anstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern geregelt.2. Handelt es sich aber um eine allgemeine Verkehrsschule für Verkehrsteilnehmer aller Art, wie z. B. Schüler, Fußgänger, Radfahrer usw., die sich auf die Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiete beschränkt, wobei die Vermittlung von Fertigkeiten  ausdrücklich ausgeschlossen wird, sodaß es sich nicht um die Unterweisung in bloßen Fertigkeiten handelt, so ist die Errichtung der Verkehrsschule in Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht nach jener Hauptmaterie (Kraftfahrwesen) zu  beurteilen, zu der sie sonst nach ihrem Zusammenhang gehören würde. Das besagt mit anderen Worten, daß auf diesen Fall weder die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes anwendbar noch die zur Anwendung des Kraftfahrgesetzes berufenen Behörden zur Erledigung  zuständig sind.Erläßt die Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid, ohne daß die erforderlichen Anträge rechtswirksam gestellt waren, so fehlt ihr die Zuständigkeit. Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird durch den Bescheid verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B117.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
lit. b, § 105 Abs. 7 lit. e, § 106 Abs. 3 und Abs. 5, § 108 Abs. 2, die Überschrift zu § 108a, § 108a
Abs. 1, § 109 Abs. 1 lit. g, § 112 Abs. 3, § 114 Abs. 1 und 4a, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 122a
Abs. 1 Z 2, § 124 Abs. 1, § 132 Abs. 33, § 134 Abs. 1c und § 134b samt Überschrift jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019  mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes; zugleich treten § 78 samt Überschrift und § 103 Abs. 3a, Abs. 3b und Abs. 6 außer
Kraft;
2. § 101b, § 102 Abs. 1b, § 102a Abs. 4a, § 116 Abs. 2 und § 117 Abs. 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. April 2019;
3. § 57c Abs. 10, § 109 Abs. 1 lit. d und j, § 111 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 und Abs. 3 und die Überschrift
des § 114 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Juli 2019; zugleich
tritt § 114 Abs. 5 außer Kraft;
4. § 30 Abs. 5, § 30a Abs. 4b, § 31 Abs. 8, § 31a Abs. 9 und § 37 Abs. 2c jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Oktober 2019.
(36) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2019 treten wie folgt in Kraft:
1. § 4  Abs. 7a  und  § 47  Abs. 1  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des  genannten