Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1992GeschäftszahlG120/92,G143/92,G260/92,G261/92Sammlungsnummer13319LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher AltersgrenzenRechtssatzSeit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG idF BGBl. 609/1987 erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Seit dem Inkrafttreten des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 mit 01.04.91 galt - ungeachtet des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes im E v 06.12.90, G223/88 ua, daß die Aufhebung der Wortfolge des §253b Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 609 aus 1987, erst mit Ablauf des 30.11.91 in Kraft tritt - §253b Abs1 ASVG in jener Fassung, die ihm durch ArtI Z7 des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 gegeben worden war.Eine Identität der Gesetzesvorschriften ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn eine wörtlich gleichlautende Gesetzesbestimmung an die Stelle einer älteren tritt.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG idF des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 ASVG in der Fassung des ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Da §253b Abs1 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Da §253b Abs1 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 ebenso wie jene Regelung, die aufgrund des E v 06.12.90, G223/88 ua, der Aufhebung verfallen war, bloß allgemein nach dem Geschlecht unterscheidet und Frauen als eine einheitliche Gruppe Männern gegenüberstellt, treffen die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis angestellten Überlegungen - da Kriterien, die eine andere Beurteilung zuließen, nicht erkennbar sind - in gleicher Weise auch für die im vorliegenden Gesetzesprüfungsverfahren angefochtene Regelung zu.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG BGBl. 627/1991 verfassungswidrig war.Der Umstand, daß die Ungleichbehandlung ab 01.12.91 verfassungsrechtlich gedeckt ist, kann eine vorher bestandene Verfassungswidrigkeit nicht rückwirkend beseitigen, sondern nur eine Aufhebung der angefochtenen Norm durch den Verfassungsgerichtshof verhindern und bewirken, daß sich dieser mit der Feststellung begnügen muß, daß die angefochtene Wortfolge bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung des ArtI des BG Bundesgesetzblatt 627 aus 1991, verfassungswidrig war.(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG idF ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).(Ebenso hinsichtlich §253 Abs1 ASVG in der Fassung ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991: E v 05.12.92, G169/92, G196/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1
1. an  die  Stelle  des  738.  Lebensmonates  das  60.  Lebensjahr  tritt,  wenn  und  sobald  der  Versicherte  540
Beitragsmonate erworben hat,
2. an  die  Stelle  des  678.  Lebensmonates  das  55.  Lebensjahr  tritt,  wenn  und  sobald  die  Versicherte  480
Beitragsmonate erworben hat;
dabei gilt § 231 Z 1 mit der Maßgabe, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung den Ersatzzeiten vorgehen; weiters sind
als Beitragsmonate zu berücksichtigen:
– bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder
§§ 116a oder 116b GSVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
– Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3), die sich nicht mit Ersatzmonaten
nach § 227a oder nach § 228a decken,
– Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder
§ 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG),
– Ersatzmonate wegen eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6),
– Ersatzmonate nach § 116 Abs. 1 Z 1 GSVG und nach § 107 Abs. 1 Z 1 BSVG, wenn für sie ein Beitrag in der