Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1965GeschäftszahlB167/65Sammlungsnummer5160RechtssatzKeine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der auf Grund des § 29 EStG 1953 erlassenen Verordnung vom 19. Mai 1961, BGBl. Nr. 139/1961, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei  nicht buchführenden Gewerbetreibenden. Nach § 29 EStG 1953 wird der BM ermächtigt, Durchschnittssätze für Gruppen von nicht buchführenden Steuerpflichtigen aufzustellen. Die Auswahl dieser Gruppen und ihre Abgrenzung ist dem Verordnungsgeber überlassen.  Die Gruppe wird wohl nach der Art des Gewerbebetriebes, aber auch nach dem Umfang des Betriebes abzugrenzen sein, weil nur in diesem Fall überhaupt nach den Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse für die jeweilige Gruppe Durchschnittssätze  festgelegt werden können. Ein solches Kriterium wird z. B. sein, wieviel Gehilfen der Gewerbetreibende beschäftigt. Liegen aber die Verhältnisse in einem Betrieb so, daß sie den Erfahrungssätzen widersprechen, etwa wenn der Umsatz den Durchschnitt so  erheblich unterschreitet oder überschreitet, daß sie außerhalb des Rahmens einer Pauschalierungsmöglichkeit fallen, so können Durchschnittssätze für solche Gewerbebetriebe nicht aufgestellt werden. Es ist daher eine zulässige Abgrenzung der Gruppe von  Steuerpflichtigen, wenn nur jene Steuerpflichtigen eines bestimmten Gewerbes in die Durchschnittssätze einbezogen werden, die noch eine durchschnittliche Betrachtung zulassen. Wenn nun der Verordnungsgeber bestimmt, daß die Durchschnittssätze dann nicht  anzuwenden sind, wenn der Umsatz oder Gewinn 20 % der vorgesehenen Norm überschreitet oder unterschreitet, oder wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normfall abweicht, ist diese Bestimmung durch die gesetzliche  Ermächtigung gedeckt. Anders wäre es, wenn die Durchschnittssätze so gewählt worden wären, daß die überwiegende Zahl der in der Verordnung aufgezählten Gewerbebetriebe nicht darunter fallen können.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der auf Grund des Paragraph 29, EStG 1953 erlassenen Verordnung vom 19. Mai 1961, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1961,, über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Umsatzes und des Gewinnes (Gewerbeertrages) bei  nicht buchführenden Gewerbetreibenden. Nach Paragraph 29, EStG 1953 wird der BM ermächtigt, Durchschnittssätze für Gruppen von nicht buchführenden Steuerpflichtigen aufzustellen. Die Auswahl dieser Gruppen und ihre Abgrenzung ist dem Verordnungsgeber überlassen.  Die Gruppe wird wohl nach der Art des Gewerbebetriebes, aber auch nach dem Umfang des Betriebes abzugrenzen sein, weil nur in diesem Fall überhaupt nach den Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse für die jeweilige Gruppe Durchschnittssätze  festgelegt werden können. Ein solches Kriterium wird z. B. sein, wieviel Gehilfen der Gewerbetreibende beschäftigt. Liegen aber die Verhältnisse in einem Betrieb so, daß sie den Erfahrungssätzen widersprechen, etwa wenn der Umsatz den Durchschnitt so  erheblich unterschreitet oder überschreitet, daß sie außerhalb des Rahmens einer Pauschalierungsmöglichkeit fallen, so können Durchschnittssätze für solche Gewerbebetriebe nicht aufgestellt werden. Es ist daher eine zulässige Abgrenzung der Gruppe von  Steuerpflichtigen, wenn nur jene Steuerpflichtigen eines bestimmten Gewerbes in die Durchschnittssätze einbezogen werden, die noch eine durchschnittliche Betrachtung zulassen. Wenn nun der Verordnungsgeber bestimmt, daß die Durchschnittssätze dann nicht  anzuwenden sind, wenn der Umsatz oder Gewinn 20 % der vorgesehenen Norm überschreitet oder unterschreitet, oder wenn die Eigenart eines Betriebes in besonders augenfälliger Weise vom Normfall abweicht, ist diese Bestimmung durch die gesetzliche  Ermächtigung gedeckt. Anders wäre es, wenn die Durchschnittssätze so gewählt worden wären, daß die überwiegende Zahl der in der Verordnung aufgezählten Gewerbebetriebe nicht darunter fallen können.Denkmögliche Anwendung des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, EStG 1953.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} gewährt kein subjektives Recht.Durch einen bloß die Wiederaufnahme eines Verfahrens verfügenden Bescheid wird noch nicht in das Eigentumsrecht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B167.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß