Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1987GeschäftszahlV53/86Sammlungsnummer11365LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung der §§1 und 2der MilchpreisV des BMHGI vom 30.7.1985; nicht unbeträchtlicher Zeitraum zwischen dem Außerkrafttreten von Teilen der in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen und der Einbringung des Antrages beim VfGH; nunmehr kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzRechtssphäre des Antragstellers nicht (mehr) unmittelbar betroffen.(Die angefochtene (Milchpreis-)Verordnung des BMfHGI war bereits länger als ein halbes Jahr vor Einbringung des Individualantrages außer Kraft getreten - keine unmittelbare Berührung der Rechtssphäre des Antragstellers "gleichsam auf unbestimmte Zeit").Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des BMfHGI vom 30.7.1985, betreffend Preisbestimmung für Milch.Die dem Verfassungsgerichtshof in Art139 Abs4 B-VGeingeräumte Befugnis zu einem Ausspruch, daß eine außer Kraft getretene Verordnung gesetzwidrig war, bringt es keineswegs mit sich, daß eine an sich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifende Verordnung nach ihrem Außerkrafttreten gleichsam auf unbestimmte Zeit auch weiterhin die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar berührt.Individualantrag auf Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des BMfHGI vom 30.7.1985, betreffend Preisbestimmung für Milch - Zurückweisung mangels Legitimation (unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers nach dem Außerkrafttreten (wesentlicher Teile) der Verordnung nicht mehr gegeben).Die §§1 und 2 der bekämpften Verordnung greifen an sich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar ein (s. hiezu vor allem das Erk. VfSlg. 10313/1984). Ein - im übrigen nicht unbeträchtlicher - Teil dieser - ihrem Inhalt nach in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden - Bestimmungen (die Abs1, 2, 3, 7, 9, 10 und 11 des §1) ist mit Ablauf des 31.12.1985 außer Kraft getreten (aufgrund der Verordnung des BMfHGI vom 19.12.1985, Z 36.560/11-III-7/85).Die §§1 und 2 der bekämpften Verordnung greifen an sich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar ein (s. hiezu vor allem das Erk. VfSlg. 10313/1984). Ein - im übrigen nicht unbeträchtlicher - Teil dieser - ihrem Inhalt nach in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden - Bestimmungen (die Abs1, 2, 3, 7, 9, 10 und 11 des §1) ist mit Ablauf des 31.12.1985 außer Kraft getreten (aufgrund der Verordnung des BMfHGI vom 19.12.1985, Ziffer 36 Punkt 560 /, 11 -, römisch III -, 7 /, 85,).In dem B v 11.3.1986, V28/85, hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, daß auch nach dem Außerkrafttreten einer Verordnung betreffend Preisbestimmung für Milch eine unmittelbare Betroffenheit nach wie vor hinsichtlich jener vertraglichen Vereinbarungen gegeben sein kann, welche der Antragsteller während des Zeitraumes der Geltung der Verordnung abgeschlossen hat. Andererseits bringe aber die dem Verfassungsgerichtshof in Art139 Abs4 B-VG eingeräumte Befugnis zu einem Ausspruch, daß eine außer Kraft getretene Verordnung gesetzwidrig war, keineswegs mit sich, daß eine an sich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreifende Verordnung nach ihrem Außerkrafttreten gleichsam auf unbestimmte Zeit auch weiterhin die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar berührt. Der Verfassungsgerichtshof gelangte aufgrund dieser Erwägungen in dem angeführten Beschluß zur Zurückweisung des Antrages.Diese Überlegungen gelten auch für den vorliegenden Fall: Auch hier lag zwischen dem Außerkrafttreten von Teilen der in untrennbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen und der Einbringung des Antrages beim Verfassungsgerichtshof ein nicht unbeträchtlicher Zeitraum von über einem halben Jahr (während die zu den angeführten Erk. des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 10313/1984 und VfGH 11.3.1986 V32/85 führenden Individualanträge noch während des Geltungszeitraumes der dort bekämpften Verordnungen eingebracht worden waren). Der vorliegende Antrag enthält auch nicht den geringsten Hinweis auf eine nach wie vor gegebene unmittelbare Betroffenheit hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen, die der Antragsteller während der Geltungsdauer der bekämpften Verordnung abgeschlossen hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder