Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1969GeschäftszahlV9/69Sammlungsnummer6107RechtssatzDie im § 2 der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1968, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, BGBl. Nr. 171, enthaltenen Worte "von 1000 S" sowie die Worte  "von zwei Tagen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 2, der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Mai 1968, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 171, enthaltenen Worte "von 1000 S" sowie die Worte  "von zwei Tagen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des § 99 StVO 1960 enthalten keine Tatbestände, die zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung gehören, sondern stellen nur Merkmale zur Bemessung der Strafhöhe dar. Die Gliederung erfolgt nach der Schwere des Deliktes. Bei den im Abs. 1  erfaßten Verwaltungsübertretungen ist ein Geldstrafe von 5000 S bis 30.000 S oder eine Arreststrafe von einer bis sechs Wochen zuzumessen. Bei der zweiten Gruppe (Abs. 2) erstreckt sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe von 500 S bis 30.000 S oder  Arreststrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen. Bei den minder schweren Delikten, auf die sich die Abs. 3 und 4 des § 99 StVO 1960 beziehen, sind nicht nur die Höchststrafen wesentlich niedriger angesetzt, eine Mindesthöhe der Strafe ist in diesen Fällen  überhaupt nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hätte nun die Übertretungen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entweder allgemein oder nur von bestimmten Verordnungen (so etwa einer auf Grund des § 20 Abs. 3 StVO 1960 erlassenen  Verordnung betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung) in jenen Absätzen, die eine Mindeststrafe vorsehen, einreihen können. Der Gesetzgeber hat dies jedoch nicht getan und die Einreihung in Abs. 3 vorgenommen, weil er eben Verwaltungsübertretungen dieser  Art zulässigerweise als minder schwer gewertet hat. Die Einführung einer Mindeststrafe bedeutet eine Änderung (Verschärfung) des gesetzlichen Strafsatzes. Diese Änderung des Strafsatzes war jedoch, wie sich auch aus dem systematischen Aufbau des § 99  StVO 1960 ergibt, vom Gesetzgeber für Fälle dieser Art nicht beabsichtigt. Die Einführung einer Mindeststrafhöhe durch Verordnung ist somit gegen das Gesetz erfolgt.Die Bestimmungen des Paragraph 99, StVO 1960 enthalten keine Tatbestände, die zum Tatbild einer Verwaltungsübertretung gehören, sondern stellen nur Merkmale zur Bemessung der Strafhöhe dar. Die Gliederung erfolgt nach der Schwere des Deliktes. Bei den im Absatz eins,  erfaßten Verwaltungsübertretungen ist ein Geldstrafe von 5000 S bis 30.000 S oder eine Arreststrafe von einer bis sechs Wochen zuzumessen. Bei der zweiten Gruppe (Absatz 2,) erstreckt sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe von 500 S bis 30.000 S oder  Arreststrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen. Bei den minder schweren Delikten, auf die sich die Absatz 3 und 4 des Paragraph 99, StVO 1960 beziehen, sind nicht nur die Höchststrafen wesentlich niedriger angesetzt, eine Mindesthöhe der Strafe ist in diesen Fällen  überhaupt nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hätte nun die Übertretungen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entweder allgemein oder nur von bestimmten Verordnungen (so etwa einer auf Grund des Paragraph 20, Absatz 3, StVO 1960 erlassenen  Verordnung betreffend Geschwindigkeitsbeschränkung) in jenen Absätzen, die eine Mindeststrafe vorsehen, einreihen können. Der Gesetzgeber hat dies jedoch nicht getan und die Einreihung in Absatz 3, vorgenommen, weil er eben Verwaltungsübertretungen dieser  Art zulässigerweise als minder schwer gewertet hat. Die Einführung einer Mindeststrafe bedeutet eine Änderung (Verschärfung) des gesetzlichen Strafsatzes. Diese Änderung des Strafsatzes war jedoch, wie sich auch aus dem systematischen Aufbau des Paragraph 99,  StVO 1960 ergibt, vom Gesetzgeber für Fälle dieser Art nicht beabsichtigt. Die Einführung einer Mindeststrafhöhe durch Verordnung ist somit gegen das Gesetz erfolgt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V9.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei  einer  Verwaltungsübertretung  nach  § 99  Abs. 1,  1a,  1b,  2,  2a,  2c  oder  2e  finden  die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  von  mehr  als  30 km/h  einer  ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro