Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1932GeschäftszahlB72/31Sammlungsnummer1443RechtssatzDie Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Die Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im Paragraph eins, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B72.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese
können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
(3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht
vorzunehmenden  Handlungen  auch  im  Anwaltsprozeß  nicht.  Rekurse  gegen  Beschlüsse  über  die
Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt
werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Weder  der  Antrag  auf  Bewilligung  der  Verfahrenshilfe  noch  ein  anderer  nach  diesem  Titel
zulässiger  Antrag  berechtigt  die  Parteien,  die  Einlassung  in  den  Rechtsstreit  oder  die  Fortsetzung  der
Verhandlung  zu  verweigern  oder  die  Erstreckung  von  Fristen  oder  die  Verlegung  von  Tagsatzungen  zu
begehren.
(2) Hat die beklagte Partei vor Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Klage zu beantworten, den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl, die Einwendungen im Mandatsverfahren und im Bestandverfahren