Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1988GeschäftszahlG94/88,G95/88Sammlungsnummer11929LeitsatzWr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse nicht unsachlichRechtssatzDer Gesetzgeber hat für zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere für jenen des Zivilrechts (§1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) und für weite Bereiche öffentlich-rechtliche Schulden (§14 Abs2 BAO, §67 Abs5 ASVG idF BGBl. 111/1986) einen Haftungsausschluß statuiert. Die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bestimmungen (das sind §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG, §23 Abs2 Wr. KKG 1978) sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein sachlicher Grund für die Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse besteht.Der Gesetzgeber hat für zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere für jenen des Zivilrechts (§1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) und für weite Bereiche öffentlich-rechtliche Schulden (§14 Abs2 BAO, §67 Abs5 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,) einen Haftungsausschluß statuiert. Die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bestimmungen (das sind §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG, §23 Abs2 Wr. KKG 1978) sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein sachlicher Grund für die Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse besteht.In den vorliegenden Fällen eines Gebührenschuldnerwechsels ist die Haftung nicht notwendigerweise mit dem Übergang einer Vermögensmasse verbunden, wie dies für die vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Haftungsnormen zutrifft. Voraussetzung für die Haftung nach §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 (und damit auch nach §23 Abs2 Wr. KKG 1978) ist, daß über dieselbe selbständige Abzweigleitung Wasser entnommen wird wie vom Vorgänger. Lediglich im Falle des §7 Abs1 litd Wr. WasserversorgungsG 1960 ist Voraussetzung der Haftung ein Betriebswechsel. Aber auch in diesem Falle kann der nachfolgende Betriebsinhaber seine Haftung dadurch abwenden, daß er die selbständige Abzweigleitung nicht übernimmt.An sich und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine - auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte - Haftung des nachfolgenden Gebührenschuldners auch ohne Übergang einer Vermögensmasse sachlich gerechtfertigt.Der Gesetzgeber ist unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes nicht unbedingt gehalten, für den Fall des Erwerbes aus einer Konkursmasse von den - an sich sachliche - Regelungen des §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 und §23 Abs2 Wr. KKG 1978 abweichende Vorschriften zu erlassen. Dazu ist der Gesetzgeber insbesondere dann nicht gehalten, wenn der Erwerber im Wege des an die Konkursmasse zu zahlenden Übernahmspreises, der durch die zu übernehmende Haftung geringer sein wird, seine Haftung wirtschaftlich überwälzen kann. Die Möglichkeit, allfällige die Haftung auslösende Gebührenrückstände wirtschaftlich in Anschlag zu bringen, hat im übrigen den Verfassungsgerichtshof im bereits mehrfach erwähnten Erkenntnis VfSlg. 6903/1972 unter anderem bewogen, §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 als mit dem Sachlichkeitsgebot in Einklang stehend anzusehen.Sachliche Rechtfertigung für die in §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 und §23 Abs2 Wr. KKG 1978 vorgesehene Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse.

Relevante Rechtsvorschrift:
10. rückwirkend mit 1. März 1993 § 67 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993.“
(2) Die §§ 447a Abs. 5, 447c Abs. 1 lit. e und 447f Abs. 1 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 335/1993 treten gemeinsam mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Krankenanstaltenfinanzierung für die
Jahre 1991 bis einschließlich 1994, BGBl. Nr. 863/1992, außer Kraft.
(3) Bei der Anwendung des § 95 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 auf Leistungen mit einem
vor dem 1. Juli 1993 liegenden Stichtag ist der Zurechnungszuschlag und der Kinderzuschlag nach den vor dem 1. Juli
1993 in Geltung gestandenen Vorschriften heranzuziehen.
(4) Personen, die erst auf Grund der §§ 215 Abs. 3 lit. d bzw. 258 Abs. 4 lit. d in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 335/1993  Anspruch auf eine Leistung aus der Unfall- bzw. Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz erhalten, gebührt diese Leistung ab 1. Juli 1993, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1994
gestellt wird, sonst ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten. Art. II Abs. 4 und 5 der 36. Novelle zum
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1981, ist anzuwenden.
(5) Als Beitragszeiten im Sinne des § 225 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993  sind auch
anzusehen Zeiten der Weiterversicherung sowie Zeiten der Selbstversicherung gemäß § 225 Abs. 1 Z 3 lit. a in der am
30. Juni 1993 geltenden Fassung, wenn die Entbindung vor dem 1. Juli 1993 erfolgt ist und die Beiträge bis längstens