Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1978GeschäftszahlB451/77Sammlungsnummer8290RechtssatzDie Zustellung des angefochtenen Bescheides ist rechtmäßig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 24, § 24 Abs. 1 AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. S. der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 AVG} zulässig.Die Behörde hat nicht eine Zustellung zu eigenen Handen ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 24,, Paragraph 24, Absatz eins, AVG}) angeordnet. Es sind keine Umstände erkennbar, weshalb "besonders wichtige Gründe" i. Sitzung der zitierten Gesetzesbestimmung vorgelegen wären, die eine derartige Anordnung geboten  hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, AVG} zulässig.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 22, § 22 Abs. 1 AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins, AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 1 AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in seiner Tabak-Trafik mit. Sie ist also eine "erwachsene Angestellte" i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz eins, AVG}; eine Ersatzzustellung an sie war nach dieser Gesetzesbestimmung sohin zulässig.Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. S.  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 Abs. 7 AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Der Bf. hat nach seinen eigenen Angaben Langenwang am Zustelltag um 8.00 Uhr verlassen und ist um 17.00 Uhr dorthin zurückgekehrt. Eine derartige Abwesenheit vom Wohnort ist aber kein "vorübergehendes Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsortes" i. Sitzung  des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 7, AVG}. Es war dem Bf. durchaus möglich, allfällige Zustellvorgänge wahrzunehmen (Slg. 7750/1976; VwSlg. 3914 A/1955) .Wenn aber die am 26. September 1977 erfolgte Ersatzzustellung an die erwachsene Angestellte des Bf. zulässig war, dann fällt die verspätete Übergabe des Schriftstückes dem Adressaten zur Last (VwSlg. 1141 A/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B451.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 22. Wenn  wichtige  Gründe  hiefür  vorliegen,  ist  eine  schriftliche  Ausfertigung  mit  Zustellnachweis
zuzustellen.  Bei  Vorliegen  besonders  wichtiger  Gründe  oder  wenn  es  gesetzlich  vorgesehen  ist,  ist  die
Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.
§ 23.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
6 von 23 07.12.25, 22:01§ 32.
§ 33.
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)