Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB172/73Sammlungsnummer7124RechtssatzDer Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens allein rechtfertigt noch keine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die die Abs. 1 und 2 des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} umschreiben (Slg. 6910/1972) .Der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens allein rechtfertigt noch keine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die die Absatz eins und 2 des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} umschreiben (Slg. 6910/1972) .Die bel. Beh. behauptet, daß der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 175 Abs. 1 Z. 2 StPO) gegeben gewesen sei," da der Täter seit Verübung des Überfalls am 5. Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 ZPO}  kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in der Zeit zwischen Begehung der Tat und Bezichtigung des Bf. als Täter von dessen Aufenthalt keine Kenntnis hatte, erfüllt noch nicht den Tatbestand des  Sich-verborgen-haltens; daß aber der Bf. in dieser Zeit ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das dazu bestimmt und geeignet gewesen wäre, ihn dem behördlichen Zugriff zu entziehen, hat die bel. Beh. nicht behauptet und trifft offenkundig auch nicht zu.  Desgleichen sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß zum Zeitpunkt der Verhaftung die Gefahr bestand, der Bf. werde flüchten, sich also dem behördlichen Zugriff entziehen.Die bel. Beh. behauptet, daß der Haftgrund der Fluchtgefahr (Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) gegeben gewesen sei," da der Täter seit Verübung des Überfalls am 5. Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO}  kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in der Zeit zwischen Begehung der Tat und Bezichtigung des Bf. als Täter von dessen Aufenthalt keine Kenntnis hatte, erfüllt noch nicht den Tatbestand des  Sich-verborgen-haltens; daß aber der Bf. in dieser Zeit ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das dazu bestimmt und geeignet gewesen wäre, ihn dem behördlichen Zugriff zu entziehen, hat die bel. Beh. nicht behauptet und trifft offenkundig auch nicht zu.  Desgleichen sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß zum Zeitpunkt der Verhaftung die Gefahr bestand, der Bf. werde flüchten, sich also dem behördlichen Zugriff entziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B172.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt