Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1996GeschäftszahlG127/96,G129/96 - G200/94Sammlungsnummer14703LeitsatzEinstellung des Verfahrens zur Prüfung der Regelung der Beigabe eines Amtsverteidigers im Strafprozeß mangels Präjudizialität; Verstoß der Regelung über die Beigebung eines Rechtsanwalts aufgrund eines Gerichtsbeschlusses in der RAO gegen den Gleichheitssatz aufgrund des einseitigen Kostenrisikos des Amtsverteidigers; Belastung mit dem Risiko der Uneinbringlichkeit der Verfahrenskosten kein vernachlässigbarer Härtefall; keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Verfahrenshilfe- und AmtsverteidigernRechtssatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §41 Abs3 StPO zweiter Satz mangels Präjudizialität.Dem aufgrund des §41 Abs3 StPO ergehenden Beschluß, wonach einem Beschuldigten ein Amtsverteidiger beigegeben wird, kommt für das vor dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zu führende Bestellungsverfahren Tatbestandswirkung zu und es ist dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer verwehrt, in diesem Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beigebung eines Amtsverteidigers selbständig zu beurteilen oder zu überprüfen. Der zweite Satz des §41 Abs3 StPO war daher bei Erlassung des im Anlaßverfahren angefochtenen Bescheides nicht anzuwenden; auch der Verfassungsgerichtshof hätte diese Bestimmung bei Beurteilung der an ihn gerichteten Beschwerde nicht anzuwenden.Die Wortfolge "Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder" sowie das Wort "solche" im §45 Abs1 RAO idF des BG BGBl 383/1983 werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder" sowie das Wort "solche" im §45 Abs1 RAO in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt 383 aus 1983, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die mit den in Prüfung gezogenen Teilen des §45 Abs1 RAO geschaffene Rechtslage führt dazu, daß Amtsverteidiger in geradezu typischen Fällen, für die eine notwendige Verteidigung vorgesehen ist, mit dem Risiko der Uneinbringlichkeit der ihnen im Zuge der Verteidigung entstehenden Kosten belastet werden. Daß sich dieses Kostenrisiko nicht in allen Fällen zu Lasten des bestellten Amtsverteidigers auswirkt, macht diese Fälle keineswegs zu Härtefällen, die unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes in Kauf genommen werden können.Kann doch von unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes vernachlässigbaren Härtefällen - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg 12638/1991 (dieses betraf die Verfahrenshilfe) ausgeführt hat - dann keine Rede sein, wenn es sich bei ihnen um "Fälle besonders umfangreicher und arbeitsintensiver ... Strafverteidigungen (handelt), die Verfahrenshelfer wochen- und auch monatelang in Anspruch nehmen". Der Verfassungsgerichtshof zweifelt nicht daran, daß solche Fälle auch bei Amtsverteidigern auftreten.Keine sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Verfahrenshilfe- und Amtsverteidigern.Von der Festsetzung einer längeren Frist - wie von der Bundesregierung für den Fall der Aufhebung beantragt - wurde Abstand genommen. Die aufgehobene Bestimmung könnte nämlich (wortgleich) wieder in Kraft gesetzt werden, wenn durch eine Novellierung der Bestimmungen über die Entlohnung von Verfahrenshelfern (§16 Abs3 und Abs4 sowie §47 Abs1 RAO) vorgesehen würde, daß dann, wenn der Amtsverteidiger seinen Honoraranspruch trotz Ausschöpfung der zumutbaren Schritte nicht abgegolten erhält, er so behandelt wird, als ob er zum Verfahrenshelfer bestellt gewesen wäre. Darüber könnte dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Entscheidungsbefugnis zuerkannt werden.(Anlaßfall: E v 10.12.96, B535/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; siehe auch B v 12.12.96, G200/94, Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §41 Abs3 StPO mangels unmittelbaren Eingriffs dieser Bestimmung in die Rechtssphäre des antragstellenden Rechtsanwaltes).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestellung eines Verteidigers ohne Verzug im Sinne des neu gefaßten § 41 Abs. 3 und 4 StPO vorzugehen.
(5) Die neu gefaßten §§ 194 StPO und 35 Abs. 3 JGG (Höchstdauer der Untersuchungshaft) sind auch in
Fällen anzuwenden, in denen die Untersuchungshaft vor dem 1. Jänner 1994 verhängt wurde. Beschlüsse des
Gerichtshofes  zweiter  Instanz  über  eine  Verlängerung  der  Höchstdauer  der  Untersuchungshaft  nach  den
bisherigen §§ 193 Abs. 4 StPO und 35 Abs. 3 JGG verlieren ihre Wirksamkeit.
(6) Die neu gefaßten §§ 270 Abs. 1, 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 und 467 Abs. 1 StPO (Fristen für die
Ausfertigung  des  Urteils  sowie  die  Ausführung  der  Nichtigkeitsbeschwerde  und  der  Berufung)  sind
anzuwenden, wenn das betroffene Urteil nach dem 31. Dezember 1993 verkündet wird.
(7) Der neu gefaßte § 364 StPO (Wiedereinsetzung) ist anzuwenden, wenn die Versäumung nach dem
31. Dezember 1993 eingetreten ist.
(8) Die neu gefaßten §§ 8 Abs. 3 erster Satz, 9 Abs. 1 Z 1, 451, 454 und 455 StPO (Änderungen der
sachlichen Zuständigkeit der Gerichte und des Strafantrags beim Bezirksgericht) treten mit 1. Oktober 1993, die
neu  gefaßten  §§ 451  und  454  StPO  (schriftlicher  Strafantrag  beim  Bezirksgericht)  treten  jedoch  in
Strafverfahren wegen Vergehen, für die keine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß sechs Monate
übersteigt, erst mit 1. April 1994 in Kraft. Die Änderungen der sachlichen Zuständigkeit haben auf vor dem