Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1998GeschäftszahlB2790/97Sammlungsnummer15359LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages mangels SelbstbewirtschaftungRechtssatzDie belangte Behörde ist zur Entscheidung der vorliegenden Sache gemäß §40 Abs2 und Abs3 Tir GVG 1996 berufen. Geltungsgrund für die weitere Anwendung älterer Rechtsvorschriften sind die genannten Übergangsvorschriften des Tir GVG 1996. Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß damit das Tir GVG 1983 idF LGBl. 74/1991 und unter Berücksichtigung der Kundmachungen LGBl. 44/1984 und 45/1988 zu verstehen ist.Die belangte Behörde ist zur Entscheidung der vorliegenden Sache gemäß §40 Abs2 und Abs3 Tir GVG 1996 berufen. Geltungsgrund für die weitere Anwendung älterer Rechtsvorschriften sind die genannten Übergangsvorschriften des Tir GVG 1996. Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, daß damit das Tir GVG 1983 in der Fassung Landesgesetzblatt 74 aus 1991, und unter Berücksichtigung der Kundmachungen Landesgesetzblatt 44 aus 1984, und 45/1988 zu verstehen ist.Die im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur EU mit Blick auf Zweitwohnungen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden gesetzlichen Grundlagen sind nicht begründet. Die präjudiziellen Normen stellen nicht auf Freizeitwohnsitze ab.Im angefochtenen Bescheid wird in eingehender Weise begründet, warum im vorliegenden Fall den im Tir GVG 1983 umschriebenen Interessen an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes der Vorzug vor den Interessen des Beschwerdeführers an der Vergrößerung der "Umstandsfläche" zu seinem Wohnhaus zu geben ist.Keine überlange Verfahrensdauer.Zwar behängt das grundverkehrsbehördliche Verfahren seit August 1993, doch ist die erste Entscheidung der Berufungsbehörde im August 1994 ergangen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß auf Grundlage eines Gesetzesprüfungsverfahrens zahlreiche Bescheide der belangten Behörde behoben worden waren (so auch der mit Beschwerde gemäß Art 144 B-VG bekämpfte Berufungsbescheid von August 1994) und insofern ein unüblicher Rückstau zahlreicher Geschäftsfälle eintrat, kann von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Erfordernisses, Entscheidungen innerhalb angemessener Frist zu fällen, nicht gesprochen werden.Zwar behängt das grundverkehrsbehördliche Verfahren seit August 1993, doch ist die erste Entscheidung der Berufungsbehörde im August 1994 ergangen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß auf Grundlage eines Gesetzesprüfungsverfahrens zahlreiche Bescheide der belangten Behörde behoben worden waren (so auch der mit Beschwerde gemäß Artikel 144, B-VG bekämpfte Berufungsbescheid von August 1994) und insofern ein unüblicher Rückstau zahlreicher Geschäftsfälle eintrat, kann von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Erfordernisses, Entscheidungen innerhalb angemessener Frist zu fällen, nicht gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der