Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlB539/90Sammlungsnummer12781RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. der  Alleinverdienerabsetzbetrag  bei  mindestens  einem  Kind  (§ 106  Abs. 1)  oder  der
Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben ist (§ 33 Abs. 8).
Erklärungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen sowie
Einkommensteuererklärungen, wenn eine Veranlagung (§ 41 Abs. 2) nicht durchzuführen ist, gelten als solche
Anträge. Der Antrag kann bis zum Ende des zweitfolgenden Kalenderjahres beim Wohnsitzfinanzamt oder
einem anderen sich aus § 57 Abs. 4 Bundesabgabenordnung ergebenden Finanzamt gestellt werden.
(3) Das  Wohnsitzfinanzamt  des  Arbeitnehmers  hat  einen  Jahresausgleich  von  Amts  wegen
durchzuführen, wenn
1. im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte zumindest zeitweise gleichzeitig von zwei oder mehreren
Arbeitgebern (§ 47) bezogen worden sind, deren Summe 120 000 S übersteigt. Dies gilt auch, wenn
ein Arbeitnehmer vom selben Arbeitgeber mehrere Bezüge im Sinne des § 71 zweiter Satz erhalten
hat,
2. Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 und 3 zugeflossen sind und die Summe der nichtselbständigen Einkünfte
insgesamt 120 000 S übersteigt,
3. in  einem  Freibetragsbescheid  berücksichtigte  besondere  Verhältnisse  gemäß  § 63  Abs. 1  im