Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1971GeschäftszahlB56/71Sammlungsnummer6420RechtssatzGemäß § 61 Niederösterreichische Gemeindeordnung, LGBl. 369/1965, kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer durch den Bescheid in seinen  Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch die Regelung des § 61 NÖ GemeindeO ist ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} eingerichtet worden (vgl. Slg. 5431/1966, 6033/1969) . Der beim VfGH bekämpfte Bescheid ist in einer Angelegenheit des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde - er betrifft die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft und die Auferlegung von Baukostenbeiträgen für den teilweisen Ausbau bestimmter Straßenzüge in der Stadtgemeinde K nach dem NÖ Landesstraßengesetz - erlassen worden.Gemäß Paragraph 61, Niederösterreichische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt 369 aus 1965,, kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorgans in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer durch den Bescheid in seinen  Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch die Regelung des Paragraph 61, NÖ GemeindeO ist ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} eingerichtet worden vergleiche Slg. 5431/1966, 6033/1969) . Der beim VfGH bekämpfte Bescheid ist in einer Angelegenheit des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde - er betrifft die Festsetzung einer Beitragsgemeinschaft und die Auferlegung von Baukostenbeiträgen für den teilweisen Ausbau bestimmter Straßenzüge in der Stadtgemeinde K nach dem NÖ Landesstraßengesetz - erlassen worden.Den durch § 61 NÖ GemeindeO eingerichteten Instanzenzug haben die Bf. nicht ausgeschöpft. Es hat hier somit nicht die Landesregierung als die im Instanzenzug gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} höchste Behörde entschieden.Den durch Paragraph 61, NÖ GemeindeO eingerichteten Instanzenzug haben die Bf. nicht ausgeschöpft. Es hat hier somit nicht die Landesregierung als die im Instanzenzug gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} höchste Behörde entschieden.Der VfGH ist aber nicht zuständig, über Beschwerden gegen Bescheide zu erkennen, wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der