Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1965GeschäftszahlB118/65Sammlungsnummer5095RechtssatzDas Gesetz darf nicht dahingehend gedeutet werden, daß die Gutachten gemäß § 26 das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten. Dies würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechen.Das Gesetz darf nicht dahingehend gedeutet werden, daß die Gutachten gemäß Paragraph 26, das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten. Dies würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechen.Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Gutachtens der Bundesentschädigungskommission vom 17. April 1964, BEK-V 362/64, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1964, 21. Stück, Nr. 114 (ausgegeben am 29. Mai 1964) , sind  nicht entstanden.Die Bundesentschädigungskommission ist selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß § 26 Abs. 1 des Besatzungsschädengesetzes tätig wird (der Senat besteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter sind) . Es ist also eine  Verwaltungsbehörde, die die im § 26 des BesatzungsschädenG genannten Verordnungen (sie werden dort als Gutachten bezeichnet) erläßt. Bedenken, daß § 26 leg. cit. dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} widerspricht, sind  nicht entstanden. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 26 des BesatzungsschädenG es dem Vorsitzenden ermöglicht, die Auswahl der Mitglieder des Senates gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. aus den überhaupt zur Verfügung stehenden, dem Richterstand  angehörenden Mitgliedern der Kommission zu treffen.Die Bundesentschädigungskommission ist selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, des Besatzungsschädengesetzes tätig wird (der Senat besteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter sind) . Es ist also eine  Verwaltungsbehörde, die die im Paragraph 26, des BesatzungsschädenG genannten Verordnungen (sie werden dort als Gutachten bezeichnet) erläßt. Bedenken, daß Paragraph 26, leg. cit. dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} widerspricht, sind  nicht entstanden. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 26, des BesatzungsschädenG es dem Vorsitzenden ermöglicht, die Auswahl der Mitglieder des Senates gemäß Paragraph 26, Absatz eins, leg. cit. aus den überhaupt zur Verfügung stehenden, dem Richterstand  angehörenden Mitgliedern der Kommission zu treffen.Art. 133 Z 4 B-VG gebietet lediglich, daß sich unter den Mitgliedern des Kollegiums mindestens ein Richter befindet; er gebietet nicht, daß auch mindestens ein Nichtrichter dem Kollegium angehören muß. Aus der Bundesverfassung ergibt sich nicht, daß  Richter, die einer Kollegialbehörde i. S. des Art. 133 Z 4 B-VG angehören, diese Funktion als richterliches Amt (Art. 87 B-VG) ausüben. Ihre Unabhängigkeit erfließt nicht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}, sondern aus dem die Behörde einrichtenden Gesetz im Zusammenhang  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Artikel 133, Ziffer 4, B-VG gebietet lediglich, daß sich unter den Mitgliedern des Kollegiums mindestens ein Richter befindet; er gebietet nicht, daß auch mindestens ein Nichtrichter dem Kollegium angehören muß. Aus der Bundesverfassung ergibt sich nicht, daß  Richter, die einer Kollegialbehörde i. Sitzung des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG angehören, diese Funktion als richterliches Amt (Artikel 87, B-VG) ausüben. Ihre Unabhängigkeit erfließt nicht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}, sondern aus dem die Behörde einrichtenden Gesetz im Zusammenhang  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Mitglieder der Behörden gemäß Art. 133 Z 4 B-VG sind zwar unabhängig von Weisungen, nicht aber kraft der Verfassung unabsetzbar; dies gilt auch für die Richter, die einer solchen Behörde angehören. Es gibt für die Verwaltungsbehörden i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} keine Verfassungsvorschrift ähnlich der des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG} über die Geschäftsverteilung. Die Verfassung enthält nämlich eine solche Vorschrift weder ausdrücklich, noch kann dem Art. 133  Z 4 B-VG ein solcher Inhalt im Wege der Auslegung  beigemessen werden.Die Mitglieder der Behörden gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG sind zwar unabhängig von Weisungen, nicht aber kraft der Verfassung unabsetzbar; dies gilt auch für die Richter, die einer solchen Behörde angehören. Es gibt für die Verwaltungsbehörden i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} keine Verfassungsvorschrift ähnlich der des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG} über die Geschäftsverteilung. Die Verfassung enthält nämlich eine solche Vorschrift weder ausdrücklich, noch kann dem Artikel 133,  Ziffer 4, B-VG ein solcher Inhalt im Wege der Auslegung  beigemessen werden.Das vor allem deshalb nicht, weil angenommen werden muß, daß der Verfassungsgeber, hätte er auch für die Behörden nach Art. 133 Z 4 B-VG die feste Geschäftsverteilung vorschreiben wollen, dies in ähnlicher Weise getan hätte, wie er es im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}  für die Gerichte getan hat. Art. 133 Z 4 B-VG überläßt die Einrichtung der in Rede stehenden Behörden ohne diesbezügliche Einschränkung dem einfachen Gesetzgeber. Die Verfassung läßt es somit auch zu, daß der eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} einrichtende einfache Gesetzgeber bestimmt, die Mitglieder der einzelnen Senate seien jeweils dem Kader der der Behörde überhaupt angehörenden Mitglieder, soweit sie über die im Einzelfall etwa erforderliche Qualifikation verfügen, zu  entnehmen.Das vor allem deshalb nicht, weil angenommen werden muß, daß der Verfassungsgeber, hätte er auch für die Behörden nach Artikel 133, Ziffer 4, B-VG die feste Geschäftsverteilung vorschreiben wollen, dies in ähnlicher Weise getan hätte, wie er es im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}  für die Gerichte getan hat. Artikel 133, Ziffer 4, B-VG überläßt die Einrichtung der in Rede stehenden Behörden ohne diesbezügliche Einschränkung dem einfachen Gesetzgeber. Die Verfassung läßt es somit auch zu, daß der eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} einrichtende einfache Gesetzgeber bestimmt, die Mitglieder der einzelnen Senate seien jeweils dem Kader der der Behörde überhaupt angehörenden Mitglieder, soweit sie über die im Einzelfall etwa erforderliche Qualifikation verfügen, zu  entnehmen.Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung ergibt sich, daß Verwaltungsbehörden, die gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtet sind, im Hinblick auf das Recht, Verordnungen zu erlassen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) , oder im Hinblick auf ihre Weisungsfreiheit  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}) bei der Erlassung von Verordnungen Einschränkungen unterworfen sind oder durch den sie einrichtenden Gesetzgeber zu unterwerfen sind.Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung ergibt sich, daß Verwaltungsbehörden, die gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtet sind, im Hinblick auf das Recht, Verordnungen zu erlassen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) , oder im Hinblick auf ihre Weisungsfreiheit  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}) bei der Erlassung von Verordnungen Einschränkungen unterworfen sind oder durch den sie einrichtenden Gesetzgeber zu unterwerfen sind.Siehe auch Slg. 5097/1965.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B118.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.