Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB95/71; B144/71; B145/71Sammlungsnummer6535RechtssatzDer VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des § 32 a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des § 32 a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 nicht gewährt "(§ 32 a  Abs. 1 EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des § 32 a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.Der VfGH hat keinen Anlaß, vom Inhalt der Erk. Slg. 3595/1959 und 4542/1963 abzurücken. Daran vermag das Vorbringen der Beschwerde nichts zu ändern. Wenn nämlich der Bf. vermeint, es wäre nicht möglich, zu dem Ergebnis des Erk. Slg. 3593/1959 zu kommen,  wenn man den Fall im Auge habe, daß der Ehemann im Betrieb der Ehefrau voll beschäftigt mittätig ist, so ist dem entgegenzuhalten, daß - unabhängig davon, ob es sich um den Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau handelt - beide Ehegatten im Betrieb tätig  sind und die Haushaltserschwernis in gleicher Weise gegeben ist. Auch der Auffassung der Beschwerde vermag der VfGH nicht beizupflichten, es sei bei der Einführung der Bestimmungen des Paragraph 32, a in das EStG nicht um die steuerliche Berücksichtigung der  durch die Berufstätigkeit beider Ehegatten verursachten Haushaltserschwernisse gegangen, sondern vielmehr lediglich darum, Härten, die im geltenden Einkommensteuertarif bei Anwendung im Rahmen der Haushaltsbesteuerung liegen, auszugleichen und damit  Nachteile, die durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die zusammengerechneten Einkünfte der Haushaltsmitglieder bewirkt werden, im Verhältnis zu jenen Haushaltsgemeinschaften zu mildern, bei welchen eine Zusammenveranlagung und damit eine  Zusammenrechnung der Einkünfte der Haushaltsmitglieder unterbleibt. Gegen diese Auffassung spricht nämlich der Umstand, daß die begünstigende Vorschrift des Paragraph 32, a EStG 1967 auf die" Arbeitseinkünfte "(Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 leg. cit.) beschränkt sind,  also auf jene Einkünfte, die eine Berufstätigkeit beider Ehegatten voraussetzen und die somit allein Haushaltserschwernisse bedingen. Daraus ergibt sich, daß die in den Worten" und wird der Absetzungsbetrag gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, nicht gewährt "(Paragraph 32, a  Absatz eins, EStG 1967) liegende Differenzierung sachlich begründbar ist. Dazu kommt, daß es nicht unsachlich wäre, würde der Gesetzgeber einen Ruhegenuß, wie ihn der Bf. bezieht, nicht zu den" Arbeitseinkünften "zählen, deren Erzielung zu  Haushaltserschwernissen führt, und den Ruhegenuß daher ebenso wie sonstige Einkünfte, die nicht" Arbeitseinkünfte "sind, von der Begünstigung des Paragraph 32, a EStG 1967 überhaupt ausnehmen. Wenn dem aber so ist, dann ist auch die im Verhältnis dazu  eingeschränkte Ausnahme, um die es hier geht, nicht unsachlich, sondern sachlich begründbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B95.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen sind diese Bezüge nach § 32 Z 1 zu erfassen.
2. a) Bezüge  und  Vorteile  aus  inländischen  Pensionskassen  und  aus  betrieblichen
Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die
auf die
aa) vom Arbeitnehmer,
bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und
cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst
eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. Soweit für die Beiträge eine Prämie
nach § 108a oder vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 3 eine Prämie nach § 108g in
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
63 von 213 07.12.25, 22:07Anspruch genommen worden ist oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer
Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften)
geleistet werden, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei. Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein pauschales Ausscheiden der steuerfreien
Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen.