Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1951GeschäftszahlB188/51Sammlungsnummer2225RechtssatzIst eine Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren betreffend die Verleihung einer Berechtigung zu hören und aus der diesbezüglichen Vorschrift nicht erkennbar, daß sie nur als örtliche Obrigkeit gemeint ist, sondern daraus vielmehr abgeleitet werden kann,  daß sie zur Wahrung der örtlichen Interessen beteiligt wird, die ihr vom Standpunkte einer juristischen Person aus zustehen, so hat die Gemeinde in diesem Verfahren Parteistellung.Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz § 82, § 82 Abs. 1 VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG}) .Ist die Einbringung der Beschwerde einer Gemeinde an den Beschluß der Gemeindevertretung gebunden, dieser Beschluß jedoch erst nach Ablauf der Frist gemäß {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG} zur Deckung der vor Ablauf der Frist erfolgten Einbringung durch den  Bürgermeister gefaßt worden, so ist der der Beschwerde ursprünglich anhaftende Mangel saniert. Die Beschwerde ist rechtswirksam eingebracht ({Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO}, {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, VerfGG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B188.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.