Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlG12/59; V38/59; V8/60Sammlungsnummer3712Rechtssatz{Gehaltsgesetz 1956 § 12, § 12 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54}, ist nicht verfassungswidrig.{Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 12,, Paragraph 12, Gehaltsgesetz 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54}, ist nicht verfassungswidrig.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vordienstzeitenverordnung 1957 bestehen nicht.Der Vorschrift des § 12 darf kein Inhalt beigemessen werden, der im Widerspruch zum Gleichheitssatz stehen würde. Demgemäß kann eine Vordienstzeit nur so weit für den Bundesdienst von Bedeutung sein, als eine vergleichbare Beamtendienstzeit für die  Vorrückung zählt.Der Vorschrift des Paragraph 12, darf kein Inhalt beigemessen werden, der im Widerspruch zum Gleichheitssatz stehen würde. Demgemäß kann eine Vordienstzeit nur so weit für den Bundesdienst von Bedeutung sein, als eine vergleichbare Beamtendienstzeit für die  Vorrückung zählt.Andernfalls würden nämlich die Beamten mit längeren Beamtendienstzeiten sachlich ungerechtfertigterweise schlechter gestellt sein als die Beamten mit längeren Beschäftigungszeiten vor der Anstellung. Dazu kommt noch, daß es offenbar Zweck der Regelung  ist, Zeiten der Tätigkeit im Beruf oder der Ausbildung zum Beruf vor der Anstellung als Beamter den Zeiten nach der Anstellung als Beamter so weit gleichzustellen, als sie für den Bundesdienst von gleicher Bedeutung sind. Damit ist aber auch bereits der  Inhalt der in Rede stehenden Worte aufgezeigt.Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung sind diejenigen auszuscheiden, die ein verfassungswidriges Ergebnis zeitigen würden.Hat der VfGH in seinem das Verordungsprüfungsverfahren einleitenden Beschluß seine Bedenken dahingehend konkretisiert, daß im Falle der Aufhebung der herangezogenen gesetzlichen Grundlage in einem gleichzeitig eingeleiteten Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}  die Verordnung verfassungswidrigerweise als selbständige Verordnung weiterhin bestehen bleiben würde und hat das Gesetzesprüfungsverfahren nicht zur Aufhebung der gesetzlichen Verordnungsgrundlage geführt, so sind die Bedenken nicht zum Tragen gekommen.  Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung für ein Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}. Daher ist das Verordnungsprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 VerfGG 1953 einzustellen.Hat der VfGH in seinem das Verordungsprüfungsverfahren einleitenden Beschluß seine Bedenken dahingehend konkretisiert, daß im Falle der Aufhebung der herangezogenen gesetzlichen Grundlage in einem gleichzeitig eingeleiteten Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}  die Verordnung verfassungswidrigerweise als selbständige Verordnung weiterhin bestehen bleiben würde und hat das Gesetzesprüfungsverfahren nicht zur Aufhebung der gesetzlichen Verordnungsgrundlage geführt, so sind die Bedenken nicht zum Tragen gekommen.  Damit fehlt aber eine wesentliche Voraussetzung für ein Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}. Daher ist das Verordnungsprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 19, Absatz 3, VerfGG 1953 einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G12.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder