Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1949GeschäftszahlB261/48Sammlungsnummer1754RechtssatzDie gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.Die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.In der Aufforderung des in der Wohnung erschienenen Exekutivbeamten, eine gewisse Korrespondenz freiwillig herauszugeben, widrigenfalls er sich dieselbe selbst beschaffen würde, ist der einleitende Schritt für eine Hausdurchsuchung zu erblicken, wenn die  Intervention des Beamten in der Absicht erfolgte, im Falle der Verweigerung der Herausgabe die Durchsuchung der Wohnung nach der Korrespondenz vorzunehmen. Auch dieser einleitende Schritt muß bereits durch einen richterlichen Befehl gedeckt sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B261.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht