Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB124/72Sammlungsnummer6810RechtssatzBei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (§ 63 Abs. 2 AVG 1950) - vgl. Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 lit. h zu § 56 AVG 1950 und Fußnote 5 zu  § 34 Abs. 2 AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Bei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950) - vergleiche Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 Litera h, zu Paragraph 56, AVG 1950 und Fußnote 5 zu  Paragraph 34, Absatz 2, AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B124.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 56. Der Erlassung eines Bescheides hat, wenn es sich nicht um eine Ladung (§ 19) oder einen
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide