Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.08.1995GeschäftszahlB477/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzarrest) gemäß §134 Abs1 KFG 1967 wegen Übertretung des §64 Abs1 KFG 1967.Zur Begründung führt der Antragsteller aus, daß zwingende öffentliche Interessen der Bewilligung offenkundig nicht entgegenstünden und die Strafe einen "geradezu konfiskatorischen Charakter" aufweise.Gleichwohl hat es der Antragsteller unterlassen, durch nähere Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzutun, inwieweit der sofortige Vollzug der Verwaltungsstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG bewirken würde. Er hat es dadurch verabsäumt, seiner ihm obliegenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nachzukommen und dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 134. Strafbestimmungen
(1) Wer
1. diesem Bundesgesetz oder
2. den  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  erlassenen  Verordnungen,  Bescheiden  oder  sonstigen
Anordnungen oder
3. den Artikeln 5 bis 9 und 10 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder
4. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 170 07.12.25, 22:154. der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder
5. den Artikeln 5 bis 8 und 10 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), BGBl. Nr. 518/1975 , in der Fassung BGBl. III
Nr. 69/2010, oder
6. dem Artikel 465 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Anhang 31 Teil B Abschnitt 2, Artikeln 4 bis 6 und 7
Abs. 4 und 5 und Abschnitt 4 des Abkommens, ABl. Nr. L 149 vom 30.4.2021,
zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Falle