Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1957GeschäftszahlV17/57Sammlungsnummer3297RechtssatzDer VfGH ist zuständig, die richtige Anwendung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes durch den Verordnungsgeber zu überprüfen. Ein unbestimmter Gesetzesbegriff muß trotz seiner unbestimmten Ausdrucksweise - zumindest im Zusammenhalt mit den übrigen  Bestimmungen des Gesetzes - eine bestimmte Regelung umschreiben, soll er den Vorschriften des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechen. Ob im einzelnen Fall die Regelung zutrifft, muß die Behörde vor der Erlassung der Verordnung beurteilen und sie muß das Ergebnis  dieser Beurteilung bei der Erlassung der Verordnung beachten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung der Behörde unterliegt der nachgehenden Prüfung durch den VfGH im Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der VfGH ist zuständig, die richtige Anwendung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes durch den Verordnungsgeber zu überprüfen. Ein unbestimmter Gesetzesbegriff muß trotz seiner unbestimmten Ausdrucksweise - zumindest im Zusammenhalt mit den übrigen  Bestimmungen des Gesetzes - eine bestimmte Regelung umschreiben, soll er den Vorschriften des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechen. Ob im einzelnen Fall die Regelung zutrifft, muß die Behörde vor der Erlassung der Verordnung beurteilen und sie muß das Ergebnis  dieser Beurteilung bei der Erlassung der Verordnung beachten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung der Behörde unterliegt der nachgehenden Prüfung durch den VfGH im Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.Gemäß § 1 der Bauordnung für Wien dürfen Abänderungen des Bebauungsplanes nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Rücksichten es erfordern. Hätte die Bestimmung nur den Inhalt, daß die eine Abänderung des Bebauungsplanes erfordernden wichtigen  Rücksichten, ohne die entgegenstehenden Rücksichten in Rechnung stellen zu müssen, für sich allein - sozusagen brutto - ausreichen, um die abändernde Verordnung zu erlassen, so würde sie verfassungsrechtlich bedenklich sein. "Wichtig" wäre bei dieser  Auslegung jede Rücksicht, die neben einer weniger wichtigen stehen würde; der Begriff würde keinen bestimmten Inhalt haben. Ebenso farblos wäre das Wort "erfordern" ; jede für eine Änderung sprechende Rücksicht würde die Änderung "erfordern" . Die  Regelung würde als formalgesetzliche Delegation wirken. Diese Auslegung ist jedoch unzulässig. Sind nämlich mehrere Auslegungen eines Gesetzes möglich, so darf nicht der der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis  führt. Jede Gesetzesbestimmung muß vielmehr im Zweifelsfalle so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag. Ob eine Rücksicht wichtig i. S. des § 1 der BauO für Wien ist, muß - soll der Begriff einen bestimmten  Inhalt haben - an den im einzelnen Fall gegen die Abänderung sprechenden Rücksichten gemessen werden. Es können demnach Rücksichten, die für eine Abänderung des Bebauungsplanes sprechen, nur dann als so wichtig angesehen werden, daß sie die Abänderung  erfordern, wenn sie die Summe aller dagegenstehenden Rücksichten überwiegen, wenn sie also gewichtiger sind als die dagegenstehenden Rücksichten. Daraus ergibt sich, daß Abänderungen des Bebauungsplanes nur so weit vorgenommen werden dürfen, als es das  Übergewicht der dafür sprechenden Rücksichten erfordert. Weitergehende Abänderungsmaßnahmen würden im Gesetz keine Deckung finden; die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} gezogenen Grenzen würden überschritten.Gemäß Paragraph eins, der Bauordnung für Wien dürfen Abänderungen des Bebauungsplanes nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Rücksichten es erfordern. Hätte die Bestimmung nur den Inhalt, daß die eine Abänderung des Bebauungsplanes erfordernden wichtigen  Rücksichten, ohne die entgegenstehenden Rücksichten in Rechnung stellen zu müssen, für sich allein - sozusagen brutto - ausreichen, um die abändernde Verordnung zu erlassen, so würde sie verfassungsrechtlich bedenklich sein. "Wichtig" wäre bei dieser  Auslegung jede Rücksicht, die neben einer weniger wichtigen stehen würde; der Begriff würde keinen bestimmten Inhalt haben. Ebenso farblos wäre das Wort "erfordern" ; jede für eine Änderung sprechende Rücksicht würde die Änderung "erfordern" . Die  Regelung würde als formalgesetzliche Delegation wirken. Diese Auslegung ist jedoch unzulässig. Sind nämlich mehrere Auslegungen eines Gesetzes möglich, so darf nicht der der Vorzug gegeben werden, die zu einem der Verfassung widersprechenden Ergebnis  führt. Jede Gesetzesbestimmung muß vielmehr im Zweifelsfalle so verstanden werden, daß sie im Rahmen der gesamten Rechtsordnung zu bestehen vermag. Ob eine Rücksicht wichtig i. Sitzung des Paragraph eins, der BauO für Wien ist, muß - soll der Begriff einen bestimmten  Inhalt haben - an den im einzelnen Fall gegen die Abänderung sprechenden Rücksichten gemessen werden. Es können demnach Rücksichten, die für eine Abänderung des Bebauungsplanes sprechen, nur dann als so wichtig angesehen werden, daß sie die Abänderung  erfordern, wenn sie die Summe aller dagegenstehenden Rücksichten überwiegen, wenn sie also gewichtiger sind als die dagegenstehenden Rücksichten. Daraus ergibt sich, daß Abänderungen des Bebauungsplanes nur so weit vorgenommen werden dürfen, als es das  Übergewicht der dafür sprechenden Rücksichten erfordert. Weitergehende Abänderungsmaßnahmen würden im Gesetz keine Deckung finden; die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} gezogenen Grenzen würden überschritten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V17.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder