Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1959GeschäftszahlB204/59Sammlungsnummer3656RechtssatzErfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach § 177 i. V. m. {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. S. des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt eine Verhaftung, ohne daß ein richterlicher Befehl vorliegt, im Dienst der Strafjustiz, so ist nach Paragraph 177, i. römisch fünf. m. {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} zu beurteilen, ob sie zu "den vom Gesetz bestimmten Fällen" i. Sitzung des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen  Freiheit gehört.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Z 2 gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Erfolgt die Verhaftung auf Grund eines Zirkulartelegrammes oder einer Ausschreibung, so müssen die Voraussetzungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} bei der Behörde gegeben sein, die das Zirkulartelegramm bzw. die Ausschreibung veranlaßt hat. Denn der  Gendarmeriebeamte als ersuchtes Organ hat nicht die Möglichkeit der Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Ziffer 2, gegeben sind. Er ist vielmehr im Rahmen der Amtshilfe nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} zur Ausführung verpflichtet.Die Bezirkshauptmannschaft ist innerhalb ihres Sprengels die unterste staatliche Sicherheitsbehörde. Der Bezirkshauptmann ist daher für die Amtshandlung der Gendarmerie auch dann verantwortlich, wenn der Auftrag zur Amtshandlung im Wege des  Landesgendarmeriekommandos an den Gendarmerieposten gelangt. Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Die Ausschreibung im Fahndungsblatt ist der amtlichen Nacheile nicht gleichzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B204.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger