Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. i, 16 Abs. 2 Z 1, 76 Abs. 1 Z 2 lit. a, 76 Abs. 1 Z 2 lit. b, 76 Abs. 1 Z 2 lit. c, 123
Abs. 4 Z 1, 252 Abs. 2 Z 1, 292 Abs. 4 lit. b, 459b und 545 Abs. 5 treten mit 1. September 1992 in Kraft.
(2) Der  Anspruch  auf  die  Leistungen  der  Krankenversicherung  für  Personen,  die  am  31. August  1992  als
Angehörige galten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992  aber nicht mehr als Angehörige
gelten, bleibt auch über das Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am
31. August 1992 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(3) § 252 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992  ist in allen Fällen anzuwenden, in
denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet.
(4) Für  Selbstversicherte  in  der  Krankenversicherung  gemäß  § 16  Abs. 2,  für  deren  Beitragsgrundlage  am
31. August 1992 § 76 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz anzuwenden ist, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 474/1992 aber nicht mehr anzuwenden wäre, ist die bisherige Beitragsgrundlage längstens bis 30. September 1992
weiter anzuwenden.
(5) § 252 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz in der vor dem 1. September 1992 geltenden Fassung, ist in allen Fällen weiter
anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des
Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.