Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.08.1995GeschäftszahlB477/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzarrest) gemäß §134 Abs1 KFG 1967 wegen Übertretung des §64 Abs1 KFG 1967.Zur Begründung führt der Antragsteller aus, daß zwingende öffentliche Interessen der Bewilligung offenkundig nicht entgegenstünden und die Strafe einen "geradezu konfiskatorischen Charakter" aufweise.Gleichwohl hat es der Antragsteller unterlassen, durch nähere Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzutun, inwieweit der sofortige Vollzug der Verwaltungsstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG bewirken würde. Er hat es dadurch verabsäumt, seiner ihm obliegenden Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nachzukommen und dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
technische Büros-Ingenieurbüros (§ 134 GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur
von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes,
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z 2 erfüllendes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen,
zur Abgabe von Gutachten für die besondere Überprüfung ermächtigen, wenn zu erwarten ist, dass die gemäß
§ 125 bestellten Sachverständigen (Landesprüfstelle) die erforderlichen Prüfungen nicht in ausreichendem
Umfang abwickeln können werden. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden.
Der  Ermächtigte  hat  Veränderungen  hinsichtlich  seines  Personals  und  seiner  Einrichtungen,  soweit  diese
Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung waren, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen.
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z 2 lit. b gelten auch dann als erfüllt, wenn in sinngemäßer Anwendung
des § 125 Abs. 3 festgestellt wurde, dass eine gleichwertige Ausbildung vorliegt. Die Ermächtigung ist ganz
oder  nur  hinsichtlich  einzelner  Arten  von  Fahrzeugen  zu  widerrufen,  wenn  der  Ermächtigte  nicht  mehr
vertrauenswürdig  ist,  nicht  mehr  über  geeignetes  Personal  verfügt,  seine  Einrichtungen  nicht  den  durch
Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung
erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. Erforderlichenfalls kann der Ausschluss bestimmter
geeigneter Personen von dieser Tätigkeit angeordnet werden.