Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8
lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz.
Betreibt der Unternehmer sein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat, gelten zusätzlich
folgende Voraussetzungen:
– der  unionsweite  Jahresumsatz  übersteigt  den  Schwellenwert  von  100 000 Euro  im
vorangegangenen Kalenderjahr nicht und im laufenden Jahr noch nicht und
– der Unternehmer  hat in einem  anderen  Mitgliedstaat  die Inanspruchnahme  der Befreiung im
Rahmen eines Verfahrens im Sinne des Art. 6a beantragt.
Betreibt der Unternehmer sein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat, ist die Steuerbefreiung
ab dem Tag der Mitteilung der Kleinunternehmer-Identifikationsnummer im Rahmen des Verfahrens
im Sinne des Art. 6a anwendbar bzw. falls eine Kleinunternehmer-Identifikationsnummer bereits
vorhanden ist, ab dem Tag, an dem der andere Mitgliedstaat die Kleinunternehmer-
Identifikationsnummer hinsichtlich der Steuerbefreiung im Inland bestätigt.
Wird die Kleinunternehmergrenze oder – im Falle eines Unternehmers, der sein Unternehmen in
einem anderen Mitgliedstaat betreibt, – der Schwellenwert für den unionsweiten Jahresumsatz