Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1998GeschäftszahlB553/98Sammlungsnummer15270LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche Deckung der hiezu ergangenen Verordnung des BMF BGBl 734/1996Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Nichtanerkennung eines Verlustes aus einer Beteiligung an einer Wertpapierhandelsgesellschaft; gewerblich betriebener Wertpapierhandel keine Form der Vermögensverwaltung; gesetzliche Deckung der hiezu ergangenen Verordnung des BMF Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,RechtssatzGeht man mit der Beschwerde von einer gesetzlichen Bestimmung aus, nach der unter Vermögensverwaltung das Gegenstück zum Gewerbebetrieb oder zur Land- und Forstwirtschaft zu verstehen ist (§32 BAO), kann in der Tat der Wertpapierhandel nicht unter den Begriff der Vermögensverwaltung fallen. Indessen spricht §2 Abs2 EStG von der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter als Unternehmensschwerpunkt, hat also die Verwaltung solchen Vermögens gerade in der Form eines Gewerbebetriebes im Auge. Zieht man dazu in Betracht, daß es der - verfassungsrechtlich unbedenkliche, auch von der Beschwerde nicht in Zweifel gezogene - Zweck des Gesetzes ist, zu vermeiden, daß Vermögensverwaltung durch die Schaffung eines betrieblichen Rahmens zur Herbeiführung steuerlich verwertbarer Verluste verwendet wird, läßt sich unter diesem Blickwinkel - wie gerade der Wertpapierhandel zeigt - der Handel mit unkörperlichen Wirtschaftsgütern von einer gewerblich betriebenen Vermögensverwaltung, die immer auch Handel mit umfaßt, nicht unterscheiden. Auch die gewinngerichtete Fruchtziehung aus solchen Wirtschaftsgütern in Form einer Vermögensverwaltung setzt nämlich die laufende Umschichtung solcher Wirtschaftsgüter (VwGH 96/14/0115 vom 29.07.97), also - mit der Beschwerde zu sprechen - die Nutzung durch revolvierende Anschaffung und Verkäufe voraus.

Relevante Rechtsvorschrift:
Veranlagung 2016 bereits nach § 2 Abs. 8 Z 4 erster Satz nachzuversteuern sind. Angesetzte
Verluste unterliegen nicht der Nachversteuerung, wenn die Verluste
– in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden,
– nicht mehr im Ausland verwertet werden können, und
– aus ausländischen Betrieben oder Betriebsstätten stammen, die vor dem 1. Jänner 2017
aufgegeben oder veräußert werden.
250. § 4a  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  auf  alle  offenen
Veranlagungsverfahren anzuwenden.
251. a) § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  für  Rückstellungen
anzuwenden, deren Anlass für die erstmalige Bildung in Wirtschaftsjahren liegt, die nach dem
30. Juni 2014 enden.
b) § 9  Abs. 5  in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  letztmalig  für
Rückstellungen anzuwenden, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Juli 2014
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
178 von 213 07.12.25, 22:07enden. Für die Bewertung in den folgenden Wirtschaftsjahren gilt Folgendes: