Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1987GeschäftszahlB1207/86Sammlungsnummer11522LeitsatzAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist; nur minderer Grad des Versehens seitens eines Mitarbeiters des Beschwerdevertreters; Stattgebung des Antrags einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §1 Abs1 Z1 GrEStG als verfassungswidrig) - offenkundig nachteilige GesetzesanawendungRechtssatzVersehen einer gewissenhaften und seit Jahren fehlerfrei arbeitenden Kanzleikraft und des als Rechtspfleger qualifizierten Kanzleileiters.Nach dem vom Verfassungsgerichtshof als glaubhaft angenommenen Vorbringen des Beschwerdevertreters kann das Verschulden der Kanzleikraft, für die die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt (§39 ZPO; vgl. VfGH 23.2.1985, B783/84), bei der Vormerkung des Endes der Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles - nur als leichte Fahrlässigkeit angesehen werden. Unter den vorliegenden Umständen kann nicht davon gesprochen werden, daß nicht auch einem sorgfältig arbeitenden Menschen eine derartige Fehlleistung gelegentlich unterlaufen kann (vgl. VfGH 1.3.1986, B680/85).Nach dem vom Verfassungsgerichtshof als glaubhaft angenommenen Vorbringen des Beschwerdevertreters kann das Verschulden der Kanzleikraft, für die die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt (§39 ZPO; vergleiche VfGH 23.2.1985, B783/84), bei der Vormerkung des Endes der Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles - nur als leichte Fahrlässigkeit angesehen werden. Unter den vorliegenden Umständen kann nicht davon gesprochen werden, daß nicht auch einem sorgfältig arbeitenden Menschen eine derartige Fehlleistung gelegentlich unterlaufen kann vergleiche VfGH 1.3.1986, B680/85).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen