Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1951GeschäftszahlB141/51; B144/51; B145/51; B155/51; B157/51; B161/51Sammlungsnummer2197RechtssatzBestimmt der VfGH i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2 B-VG} für das Außerkrafttreten der durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im zuständigen Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten (vom VfGH  selbst) , wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist. Art. 89 Abs. 4 B-VG erscheint somit für diesen Zeitraum durch die vom VfGH verfügte Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung in seiner Wirksamkeit ausgeschaltet. Auf  Rechtsfälle aber, die vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH konkretisiert wurden, vermag diese Fristbestimmung dagegen eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, da das Erkenntnis, daher auch die vom VfGH verfügte Fristbestimmung,  grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Für diese Rechtsfälle, die tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert wurden, findet daher {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} volle Anwendung, d. h. also: Diese Rechtsfälle sind von den  Gerichten, daher auch vom VfGH, auch dann, wenn der VfGH eine Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung bestimmt hat, so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.Bestimmt der VfGH i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2, B-VG} für das Außerkrafttreten der durch sein Erkenntnis aufgehobenen Verordnung eine Frist, dann hat dies zur Folge, daß der der Verordnung anhaftende Mangel der Gesetzwidrigkeit vom Tage der Kundmachung des  Erkenntnisses im zuständigen Gesetzblatt an als beseitigt anzusehen ist, daß die Verordnung somit vom Tage dieser Kundmachung an bis zu dem vom VfGH bestimmten Endtermin im gesamten Bereich der Rechtsordnung, daher auch von den Gerichten (vom VfGH  selbst) , wie eine dem Gesetz gemäße Verordnung anzuwenden ist. Artikel 89, Absatz 4, B-VG erscheint somit für diesen Zeitraum durch die vom VfGH verfügte Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung in seiner Wirksamkeit ausgeschaltet. Auf  Rechtsfälle aber, die vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH konkretisiert wurden, vermag diese Fristbestimmung dagegen eine rechtliche Wirkung nicht auszuüben, da das Erkenntnis, daher auch die vom VfGH verfügte Fristbestimmung,  grundsätzlich nur pro futuro wirkt. Für diese Rechtsfälle, die tatbestandsmäßig bereits vor der Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses konkretisiert wurden, findet daher {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} volle Anwendung, d. h. also: Diese Rechtsfälle sind von den  Gerichten, daher auch vom VfGH, auch dann, wenn der VfGH eine Frist für das Außerkrafttreten der Verordnung bestimmt hat, so zu entscheiden, als ob die Verordnung bereits im Zeitpunkt des Anfalles der Rechtssache aufgehoben gewesen wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B141.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder