Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis frühestens ab 1. März 2016 der Vollversicherung nach § 4 unterliegt, sind
1. für die verlängerte Dauer des Krankengeldanspruches nach § 139 Abs. 1 letzter Satz Zeiten der Zugehörigkeit
zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung anzurechnen;
2. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft, wenn dieser bereits vor Einbeziehung in die Vollversicherung nach
§ 4 eingetreten ist, zu gewähren:
a) Sachleistungen, wenn die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung keine Ausleistungspflicht trifft,
und
b) Wochengeld, wenn weder die ehemals zuständige Krankenfürsorgeeinrichtung noch die UniCredit Bank
Austria Aktiengesellschaft eine entsprechende Geldleistung gewähren.
(4) Betriebsvereinbarungen,  die  in  den  im  § 5  Abs. 1  Z 3  lit. a  genannten  Angelegenheiten  (Ruhe-  und
Versorgungsgenüsse,  Entgeltfortzahlung  im  Krankheitsfall)  sowie  für  Maßnahmen  zur  Milderung  der  Folgen  von
Änderungen  bei  den  angeführten  Angelegenheiten  für  die  im  Abs. 3  genannten  DienstnehmerInnen  bereits
abgeschlossen wurden, sind Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl.
Nr. 22/1974 .  Dies  gilt  auch  für  künftig  abzuschließende  Betriebsvereinbarungen  insoweit,  als  sie  in  diesen
Angelegenheiten Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung des § 97 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6