Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1960GeschäftszahlB408/59Sammlungsnummer3700RechtssatzDie gemäß § 10 des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. S. des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch § 63 AVG 1950 uneingeschränkt.Die gemäß Paragraph 10, des Getreidewirtschaftsgesetzes durch den Fonds zu erlassenden Bescheide sind Bescheide i. Sitzung des AVG 1950. Mangels einer abweichenden Regelung gilt auch Paragraph 63, AVG 1950 uneingeschränkt.Eine Firma ist weder Person noch eine Gesellschaft von Personen, sondern lediglich der Name, unter dem eine physische oder juristische Person oder eine Gesellschaft von Personen als Kaufmann tätig wird.Der Kaufmann kann seinen Firmennamen ändern, der Firmenname kann auch auf einen anderen Kaufmann übergehen. Eine Firma kann nicht Träger verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sein.Aus dem § 63 AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Abs. 3 subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Abs. 1 ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.Aus dem Paragraph 63, AVG 1950 ist nicht ableitbar, daß ein Rechtsmittel, welches alle wesentlichen Merkmale einer Berufung aufweist, nur deswegen nicht unter die Bestimmung des Absatz 3, subsumiert werden kann, weil es "Einspruch" genannt wird. Aus der Beifügung "  (Rekurs, Beschwerde)" nach "Berufung" im Absatz eins, ist vielmehr eindeutig zu entnehmen, daß es nicht auf die Benennung des Rechtsmittels, sondern auf die wesentlichen institutionellen Merkmale ankommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B408.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten