Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Transporten mit Ausnahmebewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5 oder § 104
Abs. 9  (Sondertransporte)  oder  von  eingeschränkt  zugelassenen  Fahrzeugen  (§ 39)  auf  den  ihr  als
Straßenerhalter zugewiesenen Straßen zu überwachen. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft  hat  sich  für  diese  Aufgaben  besonders  geschulter  Organe  (Organe  der
Sondertransportkontrolle) zu bedienen, welche gegenüber den zuständigen Behörden bekannt zu geben sind.
Die Organe der Sondertransportkontrolle haben das Vorliegen der entsprechenden Ausnahmebewilligungen,
die Einhaltung der Bescheidauflagen und die Einhaltung der bewilligten Gewichtsgrenzen zu überprüfen. Zu
diesen Zwecken haben die Organe der Sondertransportkontrolle Fahrzeuge anzuhalten bzw. auszuleiten und
Verwiegungen durchzuführen. Der Fahrzeuglenker hat an der Kontrolle durch diese Organe mitzuwirken und
auf Verlangen mitgeführte Dokumente zur Überprüfung auszuhändigen. Bei festgestellten Übertretungen haben
die  Organe  der  Sondertransportkontrolle  Maßnahmen,  die  für  die  Einleitung  oder  Durchführung  von
Verwaltungsstrafverfahren  erforderlich  sind,  zu  treffen,  und  sind  die  Organe  der  Sondertransportkontrolle
berechtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zu einem Betrag von 2 180 Euro einzuheben. Weiters sind die Organe
der Sondertransportkontrolle berechtigt, bei Nichtvorliegen einer Ausnahmebewilligung, bei Missachtung der
Bescheidauflagen oder bei einer Überschreitung der bewilligten Gewichtsgrenzen eine Unterbrechung der