Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1971GeschäftszahlB617/70Sammlungsnummer6601RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 a EStG 1953. Diese Gesetzesstelle ist auch dann im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich, wenn sie den Inhalt hat, daß die Begünstigung nur für Lizenzeinkünfte der in Rede stehenden Art, nicht auch für Einkünfte aus dem  Verkauf der umschriebenen Erfindungen vorgesehen ist. Es ist nämlich durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel verfolgt, den Erfinder zu begünstigen, der die patentrechtlich geschützte volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung nicht  verkauft, sondern an andere Personen lediglich zur lizenzweisen Verwertung überläßt, so daß die Möglichkeit einer Fortentwicklung der Erfindung (durch Kooperation zwischen Erfinder und Lizenznehmer) nicht verhindert wird, was sowohl im Interesse der  Volkswirtschaft als auch einer weiteren Erfindertätigkeit liegt (den EB zur RV betreffend Art. I Z 10 BGBl. 147/1958, 479 BlgNR VIII. GP ist zu entnehmen, daß die Begünstigung im Interesse der weiteren Erfindertätigkeit eingeräumt worden ist) .Keine Bedenken gegen Paragraph 34, a EStG 1953. Diese Gesetzesstelle ist auch dann im Hinblick auf das Gleichheitsgebot unbedenklich, wenn sie den Inhalt hat, daß die Begünstigung nur für Lizenzeinkünfte der in Rede stehenden Art, nicht auch für Einkünfte aus dem  Verkauf der umschriebenen Erfindungen vorgesehen ist. Es ist nämlich durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung das Ziel verfolgt, den Erfinder zu begünstigen, der die patentrechtlich geschützte volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung nicht  verkauft, sondern an andere Personen lediglich zur lizenzweisen Verwertung überläßt, so daß die Möglichkeit einer Fortentwicklung der Erfindung (durch Kooperation zwischen Erfinder und Lizenznehmer) nicht verhindert wird, was sowohl im Interesse der  Volkswirtschaft als auch einer weiteren Erfindertätigkeit liegt (den EB zur Regierungsvorlage betreffend Art. römisch eins Ziffer 10, Bundesgesetzblatt 147 aus 1958,, 479 BlgNR römisch VIII. Gesetzgebungsperiode ist zu entnehmen, daß die Begünstigung im Interesse der weiteren Erfindertätigkeit eingeräumt worden ist) .Die bel. Beh. hat den ersten Satz im § 34 a Abs. 1 EStG 1953 (Fassung BGBl. 147/1958) nicht denkunmöglich angewendet. Das im Gesetzestext enthaltene Wort" Lizenzeinkünfte "läßt die Auslegung zu, daß die Begünstigung nur für Einkünfte aus der lizenzweisen  Überlassung der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen vorgesehen ist, nicht aber für Einkünfte aus dem Verkauf solcher Erfindungen.Die bel. Beh. hat den ersten Satz im Paragraph 34, a Absatz eins, EStG 1953 (Fassung Bundesgesetzblatt 147 aus 1958,) nicht denkunmöglich angewendet. Das im Gesetzestext enthaltene Wort" Lizenzeinkünfte "läßt die Auslegung zu, daß die Begünstigung nur für Einkünfte aus der lizenzweisen  Überlassung der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen vorgesehen ist, nicht aber für Einkünfte aus dem Verkauf solcher Erfindungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B617.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018 enden.
346. § 47 Abs. 1, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2019 , ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
Mit Inkrafttreten des Finanz-Organisationsreformgesetzes BGBl. I Nr. xx/2019(Anm. 1) entfällt § 47
Abs. 1 lit. d. Für das Kalenderjahr 2020 ist für die Erhebung der Lohnsteuer gemäß § 47 Abs. 1 lit. a
bis c das Finanzamt Graz-Stadt zuständig.
347. § 82a Abs. 4, § 103 Abs. 1 und Abs. 1a sowie § 107 Abs. 8 Z 3 und 4, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.