Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlV50/72Sammlungsnummer7086RechtssatzDer im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs. 4 Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (Paragraph 41, Absatz 4, Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß § 41  Abs. 2 DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß Paragraph 41,  Absatz 2, DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V50.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
132 von 169 07.12.25, 22:20§ 381.
Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
§ 379. Gegenstände und Vermögenswerte, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sind auf die
im  § 377  angeordnete  Weise  zu  veräußern.  Der  Kaufpreis  ist  an  die  Bundeskasse  abzugeben.  Dem
Berechtigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig Jahren vom
Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§ 380. Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in
Strafsachen keine Gebühren zu entrichten.
(1) Die  Kosten  des  Strafverfahrens,  die  von  der  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Partei  zu
ersetzen sind, umfassen:
1. einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des
Strafverfahrens,  einschließlich  der  Kosten  der  Ermittlungen  der  Kriminalpolizei  und  der  zur