Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1955GeschäftszahlG15/55Sammlungsnummer2909RechtssatzDer Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen.Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen.Wenngleich sich der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} nur auf die Organisation der Behörden bezieht, so ist doch unter "der Verwaltungsbehörde" die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen. Durch die  instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen verfassungswidrigerweise zu einer organisatorischen Einheit verbunden.Wenngleich sich der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} nur auf die Organisation der Behörden bezieht, so ist doch unter "der Verwaltungsbehörde" die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen. Durch die  instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen verfassungswidrigerweise zu einer organisatorischen Einheit verbunden.Es widerspricht der Verfassung, wenn die gesetzliche Regelung so beschaffen ist, daß eine und dieselbe Sache von Vollziehungsorganen verschiedenen Typus, also z. B. sowohl von einem Gericht wie auch von einer Verwaltungsbehörde, behandelt werden kann und  das Gesetz nicht selbst objektiv erfaßbare Voraussetzungen dafür aufstellt, wann die Zuständigkeit des einen und des anderen Vollziehungsorganes gegeben ist. Insbesondere muß daher eine Regelung als verfassungswidrig erscheinen, die die Entscheidung  darüber, welches Vollziehungsorgan im Einzelfalle einzuschreiten hat, dem Ermessen dieser Vollziehungsorgane oder eines von ihnen überläßt, weil auf diese Art der gesetzliche Richter völlig unbestimmt bliebe.Wird ein Gesetz wiederholt geändert und teilweise aufgehoben, so kommt darin der klare Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das Gesetz im übrigen auch für die Zukunft in Geltung gesetzt zu wissen oder zu belassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G15.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der