Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlV9/84Sammlungsnummer10988RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde Serfaus betreffend die Gründung einer Weggemeinschaft; mangelnder Verordnungscharakter dieser kundgemachten Gemeinderatsbeschlüsse - bloße, durch §53 TGO 1966 gebotene Information der Gemeindeangehörigen über Vorgänge, die Gegenstand einer Beschlußfassung im Gemeinderat warenArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Serfaus vom 24. Feber 1984 betreffend die Erklärung eines zu errichtenden Weges zum öffentlichen Interessentenweg und die nach dessen Errichtung vorgesehene Auflassung eines öffentlichen Weges; Erklärung eines zu errichtenden Weges zum öffentlichen Interessentenweg hat lediglich die Wirkung einer Einreihung der neu zu errichtenden Verkehrsfläche in eine Kategorie des §2 Tir. StraßenG; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers, insbesondere nicht in sein Eigentum an jenen Grundflächen, über die die neu zu errichtende Verkehrsfläche führen soll; auch kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch die Inaussichtstellung der Auflassung von Wegteilen

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder