Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1970GeschäftszahlB64/70Sammlungsnummer6241RechtssatzUnter den im § 5 Abs. 2 StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus § 97 Abs. 1 dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Unter den im Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 genannten Organen der Straßenaufsicht sind, wie sich aus Paragraph 97, Absatz eins, dieses Gesetzes (in der ursprünglichen und der jetzigen Fassung) ergibt, auch die Organe der Bundesgendarmerie zu verstehen. Wie der VfGH im Erk. Slg.  4692/1964 ausgeführt hat, sind Anordnungen der Gendarmerie (die ein Wachorgan und damit ein Hilfsorgan einer Behörde ist) stets jener Behörde zuzurechnen, deren Vollziehungsgewalt sie als Hilfsorgan im konkreten Fall handhabt; da Hilfsorgane keine über  die Zuständigkeit der Behörde hinausgehende Befugnis haben, kann die Gendarmerie somit nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit jener Behörde tätig werden, deren Hilfsorgan sie ist.Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist (vgl. Slg. 3966/1961, 5236/1966) .Der VfGH hat zwar, wenn in erster Instanz eine örtlich unzuständige Behörde entschieden hat, einer solchen Rechtsverletzung nicht das gleiche Gewicht und die gleiche Bedeutung beigemessen wie im Falle einer Entscheidung durch eine sachlich unzuständige  Behörde. Der VfGH hat diese Rechtsansicht jedoch nur für den Fall vertreten, daß in höherer Instanz die örtlich und sachlich zuständige Behörde im gleichen Vollzugsbereich eingeschritten ist, daß also in höherer Instanz dieselbe Behörde zuständig ist,  gleichgültig, ob in erster Instanz die örtlich zuständige oder eine örtlich unzuständige Behörde eingeschritten ist vergleiche Slg. 3966/1961, 5236/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B64.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 120 07.12.25, 22:22ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  sind  weiters  berechtigt,  Personen  an  der  Lenkung  oder
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter
(§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich
offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer,