Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1961GeschäftszahlV40/59Sammlungsnummer3935Rechtssatz§ 35 Abs. 1 Gewerbeordnung hat keinen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} unvereinbaren Inhalt, er steht demnach immer noch in Kraft. Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 1 GewO} gegen das Grundrecht der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz  verstoße.Paragraph 35, Absatz eins, Gewerbeordnung hat keinen mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} unvereinbaren Inhalt, er steht demnach immer noch in Kraft. Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, GewO} gegen das Grundrecht der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz  verstoße.{Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 2 erster Satz GewO} gehört dem Rechtsbestand an.{Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 2, erster Satz GewO} gehört dem Rechtsbestand an.Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Juli 1958, Zl. Ge-1061/11-1958, LGBl. für Krnt. Nr. 34, womit für das Gebiet der Stadtgemeinde St. Veit a. d. Glan die Benützung von Privatschlachthäusern untersagt wird, ist nicht gesetzwidrig.Die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Juli 1958, Zl. Ge-1061/11-1958, Landesgesetzblatt für Krnt. Nr. 34, womit für das Gebiet der Stadtgemeinde St. Veit a. d. Glan die Benützung von Privatschlachthäusern untersagt wird, ist nicht gesetzwidrig.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH muß ein Gesetz, soll es durch Verordnung überhaupt durchführbar sein, inhaltlich ausreichend bestimmt sein. Es müssen daher alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung aus dem Gesetz allein schon,  ohne daß es der Durchführungsverordnung bedarf, ersehen werden können. Auf Grund eines solcherart beschaffenen Gesetzes kann nach Art. 18 Abs. 2 B-VG jede Verwaltungsbehörde innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Die  verfassungsgesetzliche Vollmacht zur Erlassung von Durchführungsverordnungen ist somit lediglich an die Voraussetzungen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und des Vorliegens eines hinreichend bestimmten Gesetzes gebunden. Liegen diese  Voraussetzungen vor, so steht die Erlassung einer Durchführungsverordnung im Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Der Umstand, daß ein Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen der Behörde überläßt, begründet demnach keine  Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Bei der Beurteilung der sohin allein relevanten Frage, ob das Gesetz inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist zu beachten, daß den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} nicht entsprochen ist, wenn im Gesetz lediglich  die Erlassung einer Maßnahme vorgesehen ist, ohne daß auch im näheren die Voraussetzungen hiefür geregelt sind.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH muß ein Gesetz, soll es durch Verordnung überhaupt durchführbar sein, inhaltlich ausreichend bestimmt sein. Es müssen daher alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung aus dem Gesetz allein schon,  ohne daß es der Durchführungsverordnung bedarf, ersehen werden können. Auf Grund eines solcherart beschaffenen Gesetzes kann nach Artikel 18, Absatz 2, B-VG jede Verwaltungsbehörde innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen. Die  verfassungsgesetzliche Vollmacht zur Erlassung von Durchführungsverordnungen ist somit lediglich an die Voraussetzungen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde und des Vorliegens eines hinreichend bestimmten Gesetzes gebunden. Liegen diese  Voraussetzungen vor, so steht die Erlassung einer Durchführungsverordnung im Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Der Umstand, daß ein Gesetz die Erlassung einer Verordnung dem Ermessen der Behörde überläßt, begründet demnach keine  Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Bei der Beurteilung der sohin allein relevanten Frage, ob das Gesetz inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist zu beachten, daß den Erfordernissen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} nicht entsprochen ist, wenn im Gesetz lediglich  die Erlassung einer Maßnahme vorgesehen ist, ohne daß auch im näheren die Voraussetzungen hiefür geregelt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V40.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß