Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB335/71Sammlungsnummer6658RechtssatzDurch den angefochtenen Bescheid wurde aufgetragen, die Einleitung von ölhältigen Stoffen in den Straßenkanal zu unterlassen. Der Bescheid betrifft also nicht die Ausübung des Eigentumsrechtes der Bfin. an ihrer Liegenschaft, sondern die Benutzung des  Straßenkanals der Gemeinde Wien. Der angefochtene Bescheid greift also in das Eigentum der Bfin. nicht ein. Wenn in der Beschwerde auf die baubehördliche und gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage der Bfin. hingewiesen wird, so bezieht sich  dieser Hinweis auf subjektive öffentliche Rechte der Bfin., die aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH den Schutz des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art. 5 StGG und Art. 1 des (1.)  Zusatzprotokolls zu MRK nicht genießen (vgl. Slg. 5263/1966, 5658/1968, 5684/1968) .Durch den angefochtenen Bescheid wurde aufgetragen, die Einleitung von ölhältigen Stoffen in den Straßenkanal zu unterlassen. Der Bescheid betrifft also nicht die Ausübung des Eigentumsrechtes der Bfin. an ihrer Liegenschaft, sondern die Benutzung des  Straßenkanals der Gemeinde Wien. Der angefochtene Bescheid greift also in das Eigentum der Bfin. nicht ein. Wenn in der Beschwerde auf die baubehördliche und gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage der Bfin. hingewiesen wird, so bezieht sich  dieser Hinweis auf subjektive öffentliche Rechte der Bfin., die aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH den Schutz des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums nach Artikel 5, StGG und Artikel eins, des (1.)  Zusatzprotokolls zu MRK nicht genießen vergleiche Slg. 5263/1966, 5658/1968, 5684/1968) .Die Ausübung der Erwerbsbetätigung der Bfin. auf ihren Grundstücken wird durch diesen Bescheid nicht untersagt. Es liegt auch nach den Verwaltungsakten nicht etwa eine mißbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des Wiener Kanalgesetzes vor, um die  Erwerbsbetätigung der Bfin. mit dem angefochtenen Bescheid faktisch zu unterbinden.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs. 2 Wiener Gesetz über Kanalanlagen und Anschlußgebühren. Die Gesetzesstelle stellt schlechthin darauf ab, daß die Einleitung bestimmter Stoffe in den Straßenkanal verboten ist, gleichgültig, ob die  Einleitung durch einen der GewO unterliegenden Betrieb, einen anderen Betrieb oder anderes Unternehmen oder auch einen Haushalt erfolgt. Diese Gesetzesbestimmung stellt daher keine Regelung in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} dar.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz 2, Wiener Gesetz über Kanalanlagen und Anschlußgebühren. Die Gesetzesstelle stellt schlechthin darauf ab, daß die Einleitung bestimmter Stoffe in den Straßenkanal verboten ist, gleichgültig, ob die  Einleitung durch einen der GewO unterliegenden Betrieb, einen anderen Betrieb oder anderes Unternehmen oder auch einen Haushalt erfolgt. Diese Gesetzesbestimmung stellt daher keine Regelung in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B335.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.