Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB54/74Sammlungsnummer7305RechtssatzGegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (§ 39 f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Gegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (Paragraph 39, f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. S. des - gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - § 66 Abs. 4 AVG 1950 entschieden hätte (vgl. z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. Sitzung des - gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 entschieden hätte vergleiche z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B54.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a