Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB647/99Sammlungsnummer16010LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Berufung gegen die Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die Verteidigerliste als verspätet; Anwendbarkeit der Bestimmung der StPO über die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die in diesem Gesetz bestimmten Fristen auch auf die vorliegende JustizverwaltungsangelegenheitRechtssatzDie Anlegung und Führung der Verteidigerliste gemäß §39 Abs3 StPO ist eine in die Kompetenz des Präsidenten des Oberlandesgerichtes fallende Justizverwaltungssache. Angelegenheiten der Justizverwaltung sind in ArtII EGVG nicht angeführt, sodaß eine Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Verfahren zur Anlegung und Führung der Verteidigerliste nicht in Frage kommt.§6 StPO gilt für verfahrensrechtliche Fristen. Für eine teleologische Reduktion der Bestimmung des §6 Abs3 StPO nur auf Fristen, die unmittelbar den Strafprozeß betreffen, besteht jedoch - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - kein Anlaß. Nach dem klaren Wortlaut des §6 Abs1 StPO ("die in diesem Gesetz bestimmten Fristen") beziehen sich die - allgemeinen - in den folgenden Absätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen über die Berechnung von Fristen auch auf die verfahrensrechtliche (Rechtsmittel-)Frist des §39 Abs3 letzter Satz StPO.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren (vgl §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren (vgl etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Daß sich die Vorschriften der StPO ihrem Wortlaut zufolge regelmäßig nur auf das gerichtliche Verfahren beziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die StPO auch Verfahrensbestimmungen enthält, die einerseits nur das Justizverwaltungsverfahren vergleiche §39 Abs3 StPO) bzw anderseits sowohl das Gerichts- als auch das Verwaltungsverfahren vergleiche etwa §6 Abs1 bis Abs3 StPO) betreffen.Die belangte Behörde hätte daher den Tag des Postenlaufes nicht einrechnen dürfen. Damit wäre das Rechtsmittel innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden. Die belangte Behörde hat daher zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes
(§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen,
dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.