Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.10.1975GeschäftszahlB40/74Sammlungsnummer7663RechtssatzRechtmäßige Verhaftung; rechtswidriger unmittelbar anschließender Vollzug einer Freiheitsstrafe (kein rechtswirksamer Rechtsmittelverzicht) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 24, § 24 VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des § 63 Abs. 4 AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im § 62 Abs. 2  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7432/1974 zur (gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 24,, Paragraph 24, VStG} auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden) Bestimmung des Paragraph 63, Absatz 4, AVG 1950 den Standpunkt eingenommen, daß ein ihr entsprechender, also wirksamer Rechtsmittelverzicht erst  abgegeben werden kann, nachdem dem Beschuldigten zuvor das Straferkenntnis verkündet und die dieses Erk. enthaltende Strafverhandlungsschrift von ihm unterfertigt worden ist. Gemäß dieser Auffassung, an der der VfGH unter Hinweis auf die im Paragraph 62, Absatz 2,  AVG 1950 zwingend vorgeschriebene Beurkundung der Verkündung eines mündlichen Bescheides festhält, hat ein allfälliger vom Bf. mündlich vor der Aufnahme der Niederschrift abgegebener Berufungsverzicht keine Wirksamkeit erlangt. Keinesfalls liegt aber ein  Rechtsmittelverzicht vor, wenn die Worte" mit Vorbehalt "vorgesetzt sind, weil dies - gleichviel, wie sie subjektiv gemeint gewesen sein mögen - jedenfalls dem im Formular enthaltenen Satz" Ich verzichte auf die Berufung " die Bedeutung einer  vorbehaltlosen Aufgabe des Rechtes auf Berufung nehmen.Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .Die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe hängt insbesondere davon ab, daß sie rechtskräftig verhängt ist vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) . Der Vollzug ist auch dann rechtswidrig, wenn später die Berufungsbehörde die Berufung des Bf. wegen  Verspätung zurückgewiesen hat (im konkreten Fall enthielt der Berufungsbescheid nicht die normative Feststellung, daß der Bf. einen rechtswirksamen Berufungsverzicht abgegeben hat) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B40.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch