Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1947GeschäftszahlB8/46Sammlungsnummer1532RechtssatzAus Art. 12 StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, darstellt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit, sondern auch eine  Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes gewährleisteten Rechts darstellt. Für eine Zuständigkeit des VwGH bleibt kein Raum; denn hier erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Soweit es sich um Bescheide handelt, die die Bildung von Vereinen untersagen ( § 6 des Vereinsgesetzes) oder die Auflösung von Vereinen aussprechen (§ 24 des VereinsG) , sind solche Angelegenheiten nicht nur  in bezug auf die meritale Erledigung, sondern auch in bezug auf die Fragen der formellen Behandlung der Zuständigkeit des VwGH entzogen.Aus Artikel 12, StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, darstellt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit, sondern auch eine  Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes gewährleisteten Rechts darstellt. Für eine Zuständigkeit des VwGH bleibt kein Raum; denn hier erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Soweit es sich um Bescheide handelt, die die Bildung von Vereinen untersagen ( Paragraph 6, des Vereinsgesetzes) oder die Auflösung von Vereinen aussprechen (Paragraph 24, des VereinsG) , sind solche Angelegenheiten nicht nur  in bezug auf die meritale Erledigung, sondern auch in bezug auf die Fragen der formellen Behandlung der Zuständigkeit des VwGH entzogen.Es ist zu beachten, daß die Vereinsbehörde nach {Vereinsgesetz 1951 § 6, § 6 VereinsG} den Verein untersagen kann, aber nicht untersagen muß. Die Nichtbeachtung statutarischer Bestimmungen bei der Umbildung ist daher kein zwingendes Hindernis für eine Nichtuntersagung. Der  Bescheid, mit dem der Verein bzw. dessen Umbildung nicht untersagt wird, ist für die rechtliche Existenz des Vereines allein maßgebend. Wenn die Behörde die erwähnten Mängel nicht beanstandet hat, so können sie nachträglich nicht zum Anlaß genommen  werden, den Verein als nicht existent zu erklären. Er bestand trotz dieser Mängel zu Recht.Es ist zu beachten, daß die Vereinsbehörde nach {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 6,, Paragraph 6, VereinsG} den Verein untersagen kann, aber nicht untersagen muß. Die Nichtbeachtung statutarischer Bestimmungen bei der Umbildung ist daher kein zwingendes Hindernis für eine Nichtuntersagung. Der  Bescheid, mit dem der Verein bzw. dessen Umbildung nicht untersagt wird, ist für die rechtliche Existenz des Vereines allein maßgebend. Wenn die Behörde die erwähnten Mängel nicht beanstandet hat, so können sie nachträglich nicht zum Anlaß genommen  werden, den Verein als nicht existent zu erklären. Er bestand trotz dieser Mängel zu Recht.Während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft war gemäß der Dritten Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich, DRGBl. I 1939 S. 1845, die Landesstelle, in deren Bereich der Verein seinen  Sitz hatte, zur Bescheiderlassung auch bei solchen Vereinen kompetent, die ihre Wirksamkeit auf mehrere Länder erstreckten. Diese Verordnung ist durch Art. 3 (vorletzter Absatz) V-ÜG StGBl. Nr. 4/1945, aufgehoben worden. Dieses Gesetz ist erst mit  Beschluß der Alliierten Kommission vom 30. November 1945 genehmigt worden und für das ganze Staatsgebiet anwendbar geworden; diese Verfügung wurde in Tirol am 13. Dezember 1945 bekannt und war im dortigen Amtsgebiet von diesem Zeitpunkt tatsächlich  anwendbar.Während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft war gemäß der Dritten Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen des Reichsstatthalters in Österreich, DRGBl. römisch eins 1939 Sitzung 1845, die Landesstelle, in deren Bereich der Verein seinen  Sitz hatte, zur Bescheiderlassung auch bei solchen Vereinen kompetent, die ihre Wirksamkeit auf mehrere Länder erstreckten. Diese Verordnung ist durch Artikel 3, (vorletzter Absatz) V-ÜG StGBl. Nr. 4/1945, aufgehoben worden. Dieses Gesetz ist erst mit  Beschluß der Alliierten Kommission vom 30. November 1945 genehmigt worden und für das ganze Staatsgebiet anwendbar geworden; diese Verfügung wurde in Tirol am 13. Dezember 1945 bekannt und war im dortigen Amtsgebiet von diesem Zeitpunkt tatsächlich  anwendbar.Der Bescheid einer unzuständigen Stelle ist keineswegs nichtig, er kann nur gemäß § 68 Abs. 4 des AVG, BGBl. Nr. 274/1925, als nichtig erklärt werden, er ist sohin nur vernichtbar. Bis dahin bleibt er aber rechtswirksam, er kann - und auch dies nur  innerhalb von drei Jahren -, muß aber nicht für nichtig erklärt werden. Eine solche Nichtigerklärung wirkt nicht zurück (ex tunc) . Bis zu ihrer Erlassung bleibt der Bescheid rechtswirksam. Eine solche Nichtigerklärung muß ausdrücklich ausgesprochen  werden, sie kann nicht als stillschweigend erfolgt, in einem anderen Bescheid inbegriffen, angenommen werden.Der Bescheid einer unzuständigen Stelle ist keineswegs nichtig, er kann nur gemäß Paragraph 68, Absatz 4, des AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1925,, als nichtig erklärt werden, er ist sohin nur vernichtbar. Bis dahin bleibt er aber rechtswirksam, er kann - und auch dies nur  innerhalb von drei Jahren -, muß aber nicht für nichtig erklärt werden. Eine solche Nichtigerklärung wirkt nicht zurück (ex tunc) . Bis zu ihrer Erlassung bleibt der Bescheid rechtswirksam. Eine solche Nichtigerklärung muß ausdrücklich ausgesprochen  werden, sie kann nicht als stillschweigend erfolgt, in einem anderen Bescheid inbegriffen, angenommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B8.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d