Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1993GeschäftszahlB1600/93Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde.Zurückweisung der Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde römisch eins. Instanz, mit dem über Bestand und Umfang von Einforstungsrechten entschieden wurde.Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG entfalten würde. Die Frage der Beschwerdelegitimation der antragstellenden Agrargemeinschaft ist erst im Beschwerdeverfahren selbst näher zu prüfen.Das Interesse der antragstellenden Agrargemeinschaft am Aufschub einer nicht wiedergutzumachenden Nutzung des Waldes durch Dritte wiegt schwerer als deren Interesse an der Ausübung ihrer - verbücherten - Rechte.

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 23 07.12.25, 22:01§ 64.
§ 64a.
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz