Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. folgende Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 24 oder 25 fallen:
a) die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Theaters verbunden sind. Das Gleiche gilt
sinngemäß für Veranstaltungen von Theateraufführungen durch andere Unternehmer;
b) die  Musik-  und  Gesangsaufführungen  durch  Einzelpersonen  oder  durch
Personenzusammenschlüsse, insbesondere durch Orchester, Musikensembles und Chöre. Das
Gleiche gilt sinngemäß für Veranstaltungen derartiger Musik- und Gesangsaufführungen durch
andere Unternehmer;
c) die Leistungen, die regelmäßig mit dem Betrieb eines Museums, eines botanischen oder eines
zoologischen Gartens sowie eines Naturparks verbunden sind;
7. die Filmvorführungen;
8. die Zirkusvorführungen sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller;
9. die Beförderung von Personen mit Luftverkehrsfahrzeugen, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden
ist.  Das  Gleiche  gilt  sinngemäß  für  die  Einräumung  oder  Übertragung  des  Rechtes  auf
Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen;
10. folgende Leistungen, sofern sie nicht unter § 6 Abs. 1 Z 23 oder 25 fallen: