Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlA7/68Sammlungsnummer5987RechtssatzBegehren eines Bundesbeamten gegen den Bund auf Leistung von Verzugszinsen wegen verspäteter Zahlung einer Überstunden- Mehrdienstleistungsvergütung.Der Anspruch auf Liquidierung von Mehrdienstleistungsvergütungen, die in den Beamtenbesoldungsvorschriften ihre Rechtsgrundlage haben (§ 18 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54) , ist öffentlichrechtlicher Natur; er ist weder im ordentlichen  Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} zuständig.Der Anspruch auf Liquidierung von Mehrdienstleistungsvergütungen, die in den Beamtenbesoldungsvorschriften ihre Rechtsgrundlage haben (Paragraph 18, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54) , ist öffentlichrechtlicher Natur; er ist weder im ordentlichen  Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Zur Entscheidung über einen solchen Anspruch ist der VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} zuständig.Die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung  verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist.Die mit einem Vermögensanspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung ist nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die Verzugszinsenforderung  verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt worden ist.Zur Frage des objektiven Verzuges bei der Leistung von Mehrdienstleistungsvergütungen (Überstundenentgelten) an Beamte.Anwendbarkeit des § 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1154, § 1154 ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) .Anwendbarkeit des Paragraph 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1154,, Paragraph 1154, ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) .Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (§ 18 GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen  ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen.Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (Paragraph 18, GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956 nichts. Aus den Vorschriften des GG 1956 geht aber andererseits auch nicht hervor, daß diesbezüglich die analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen  ausgeschlossen wäre. Daher ist hier auf diese zivilrechtlichen Normen zurückzugreifen.Ermittlung der Zeitdauer, die für das in Rede stehende Anspruchsüberprüfungsverfahren und Liquidierungsverfahren normalerweise erforderlich ist, so daß ein unnötiger Aufschub nicht eintritt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:A7.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
145 von 201 07.12.25, 21:59§ 1154.
§ 1154b.
§ 1153. Wenn sich aus dem Dienstvertrage oder aus den Umständen nichts anderes ergibt, hat der
Dienstnehmer die Dienste in eigener Person zu leisten und ist der Anspruch auf die Dienste nicht übertragbar.
Soweit über Art und Umfang der Dienste nichts vereinbart ist, sind die den Umständen nach angemessenen
Dienste zu leisten.
Anspruch auf das Entgelt.
(1) Wenn nichts anderes vereinbart oder bei Diensten der betreffenden Art üblich ist, ist das
Entgelt nach Leistung der Dienste zu entrichten.
(2) Ist das  Entgelt nach Monaten oder  kürzeren  Zeiträumen bemessen, so ist  es  am  Schlusse  des
einzelnen Zeitraumes; ist es nach längeren Zeiträumen bemessen, am Schlusse eines jeden Kalendermonats
zu entrichten. Ein nach Stunden, nach Stück oder Einzelleistungen bemessenes Entgelt ist für die schon
vollendeten Leistungen am Schlusse einer jeden Kalenderwoche, wenn es sich jedoch um Dienste höherer Art
handelt, am Schlusse eines jeden Kalendermonats zu entrichten.
(3) In jedem Falle wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig.