Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlWI-10/90Sammlungsnummer12595LeitsatzZurückweisung einer Wahlanfechtung des Zustellungsbevollmächtigten einer Wählergruppe mangels Legitimation; Aussichtslosigkeit einer Anfechtung der Nationalratswahlen 1990 durch eine Wählergruppe wegen der behaupteten rechtswidrigen Wertung ihres Wahlvorschlages als nicht eingebracht aufgrund des Nichterlages des Kostenbeitrages zur Herstellung der Stimmzettel und der behaupteten unrichtigen Zusammensetzung der Wahlbehörde; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des Kostenbeitrages und der Rechtswirkungen des Nichterlages; Legitimation zur Wahlanfechtung unabhängig von der Gültigkeit des Wahlvorschlages; Abweisung des Antrages auf VerfahrenshilfeRechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung der Nationalratswahl 1990 als aussichtslos, Zurückweisung der Wahlanfechtung des Zustellungsbevollmächtigten mangels Legitimation.Der Anfechtungswerber schreitet auch als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der anfechtenden Wählergruppe ein. Daraus ist zu schließen, daß er die Wahl, soweit er nicht als zustellungsbevollmächtigter Vertreter auftritt, im eigenen Namen anficht.Er ist jedoch zur Anfechtung nicht legitimiert (vgl. VfSlg. 8864/1980).Er ist jedoch zur Anfechtung nicht legitimiert vergleiche VfSlg. 8864/1980).Da seine Rechtsverfolgung offenbar aussichtlos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen.Legitimation einer Wählergruppe zur Anfechtung der Nationalratswahl 1990 gegeben.Die Anfechtungslegitimation, jedenfalls soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlags das Ergebnis der Wahlanfechtung - wie hier - mitbestimmen kann, kann nicht zusätzlich davon abhängen, ob dieser Vorschlag rechtswirksam eingebracht wurde (zB VfSlg. 7387/1974, 8853/1980, 9093/1981, 10.178/1984, 10.217/1984, 11.256/1987; VfGH 2.3.1989 WI-4/88, 1.3.1990 WI-3/89).Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung der Nationalratswahl 1990 durch die Wählergruppe "Der Norden-(Mühlviertel)Weinviertel(Waldviertel)" als aussichtslos.Die anfechtende Wählergruppe hat die Beiträge für die Kosten der Herstellung des amtlichen Stimmzettels (jeweils 6.000 S) nicht geleistet. Ihre Wahlvorschläge galten daher gemäß §46 Abs4 NRWO 1971 als nicht eingebracht.Selbst wenn Beisitzer oder Vertrauenspersonen der anfechtenden Wählergruppe in die Wahlbehörden zu berufen gewesen wären, hätten sie ihre Mandate verloren, sobald feststand, daß es an der wirksamen Einbringung eines Wahlvorschlages fehlte (§19 Abs3 NRWO 1971). Auf diesen Umstand ist daher nur einzugehen, wenn sich herausstellen sollte, daß die Wahlvorschläge zu Unrecht als nicht wirksam eingebracht behandelt wurden, denn nur dann könnte diese behauptete Rechtswidrigkeit Einfluß auf das Wahlergebnis haben.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die NRWO einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des amtlichen Stimmzettels vorschreibt. Ebenso ist eine Regelung unbedenklich, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt (VfSlg. 3611/1959, vgl. auch VfSlg. 6087/1969). Die Wahlbehörden dürften daher rechtmäßig gehandelt haben, wenn sie die Wahlvorschläge als nicht eingebracht behandelten.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die NRWO einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des amtlichen Stimmzettels vorschreibt. Ebenso ist eine Regelung unbedenklich, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt (VfSlg. 3611/1959, vergleiche auch VfSlg. 6087/1969). Die Wahlbehörden dürften daher rechtmäßig gehandelt haben, wenn sie die Wahlvorschläge als nicht eingebracht behandelten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bürgermeisters  mit  einer  Amtssignatur  gemäß  §§ 19  und  20  des  Bundesgesetzes  über  Regelungen  zur
Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz – E-GovG), BGBl. I
Nr. 10/2004, versehen werden, wobei § 19 Abs. 3 zweiter Satz E-GovG nicht anzuwenden ist. Die Wahlkarten-
Formulare sowie die Wahlkarten-Schablonen (Abs. 4) sind den für die Ausstellung der Wahlkarten zuständigen
Behörden  aufgrund  einer  regelmäßig  durchzuführenden  Bedarfserhebung  in  ausreichendem  Maß  zur
Verfügung zu stellen.
(4) Wird dem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte stattgegeben, so sind neben der Wahlkarte auch ein
amtlicher Stimmzettel und ein Wahlkuvert (§ 64 Abs. 1) auszufolgen. Letztere sind in den im Abs. 3 genannten
Briefumschlag  zu  legen.  Der  Briefumschlag  ist  dem  Antragsteller  auszufolgen.  Der  Antragsteller  hat  den
Briefumschlag bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren. Mit dem Briefumschlag sind auch eine Aufstellung
gemäß § 49 Abs. 8, eine Aufstellung gemäß § 106 Abs. 7 sowie eine gedruckte, in leicht lesbarer Form
ausgestaltete Information zur Stimmabgabe mittels Wahlkarte auszufolgen. Diese gedruckte Information hat
eine  Schriftgröße  (Höhe  der  Großbuchstaben)  von  zumindest  4,2 mm  aufzuweisen.  Blinden  oder  schwer
sehbehinderten Wählern ist auf Ersuchen eine Wahlkarten-Schablone (Anlage 8)  auszufolgen.  Die  rechte
obere Ecke der Wahlkarten-Schablone ist im Winkel von 45 Grad abzuschneiden. Im Fall einer postalischen