Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlB425/99Sammlungsnummer15906LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend die Verpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten; kein subjektives öffentliches Recht der Ärztekammer auf Abschluß solcher Verträge; keine Zuständigkeit der Landesschiedskommision zur Vornahme einer Änderung oder Ergänzung des GesamtvertragesRechtssatzMit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF BGBl 684/1978) übergeleitet.Mit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978,) übergeleitet.Die in §3 Abs1 des Gesamtvertrages aus 1962 getroffene Regelung, die der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt im Ergebnis gleichsam einen Kontrahierungszwang mit all jenen - fachlich qualifizierten - Ärzten, die den Abschluß eines Einzelvertrages wünschen, auferlegt, steht zu der Anordnung des §342 Abs1 Z1 ASVG (§193 GSVG) somit nicht im Widerspruch.Ein subjektives öffentliches Recht auf den Abschluß von Einzelverträgen zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und bestimmten Ärzten kommt der Ärztekammer jedoch - mangels einer entsprechenden Grundlage in Gesetz oder Gesamtvertrag - offenkundig nicht zu.Keine Zuständigkeit der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, eine Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages vorzunehmen.Eine Entscheidung der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, womit die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt verpflichtet wird, mit bestimmten Ärzten Einzelverträge abzuschließen, hätte zum Ergebnis, den fehlenden Stellenplan und damit einen Teil des Gesamtvertrages zu substituieren. Damit nimmt die Kommission jedoch eine Kompetenz in Anspruch, die der gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 249. Personen,  die  ihre  Gewerbeberechtigung  zum  Zwecke  der  Erlangung  einer  Alters-  oder
Erwerbsunfähigkeitspension  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  dem  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetz zurückgelegt haben, sind von der Bezahlung einer Einverleibungsgebühr bei der
Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft befreit, wenn sie ihr Gewerbe neuerlich betreiben wollen.
Regelung der Beziehungen des Versicherungsträgers zu den Vertragspartnern
§ 251. Die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  Geltung
stehenden  Verträge  mit  den  Ärzten  und  anderen  Vertragspartnern  zur  Erbringung  der  Leistungen  der
Krankenversicherung gelten als Verträge im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Anwendung des Abgabenänderungsgesetzes 1976
§ 252. Soweit nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher
Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei für Zeiträume ab 1. Jänner 1979 jeweils auch Erhöhungen dieser
Einheitswerte nach dem Abgabenänderungsgesetz 1976, BGBl. Nr. 143, zu berücksichtigen.
Aufhebung bisheriger Vorschriften
§ 253. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes bestimmt wird,
alle bis dahin geltenden Bestimmungen über die Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherung und die