Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB35/71; B80/71; B132/71Sammlungsnummer6980RechtssatzWenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 Abs. 2 ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen (vgl. auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (§ 19 Abs. 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.Wenn in einem die Beschwerde abweisenden Erk. Kosten nicht zugesprochen wurden, weil ein Antrag auf Prozeßkostenersatz nicht gestellt wurde, kann ein nachträglicher Kostenzuspruch nicht erfolgen. Die Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, Absatz 2, ZPO}, auf die sich die bel.  Beh. beruft, betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur den Fall, daß dem Kostenersatzberechtigten neuerliche Kosten entstanden sind, nachdem der im Gesetz für die Vorlage eines Kostenverzeichnisses bestimmte Zeitpunkt bereits verstrichen ist. Er vermag  sohin den vorliegenden Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Erstattung von Gegenschriften nicht zu stützen vergleiche auch Slg. 3999/1961) . Die Aufforderung des VfGH, die Verwaltungsakten vorzulegen und eine Gegenschrift zu erstatten, enthält den Satz:  "Über die Beschwerde wird nach öffentlicher mündlicher Verhandlung oder in nichtöffentlicher Sitzung (Paragraph 19, Absatz 3 und 4 VerfGG 1953) entschieden werden." Die bel. Beh. mußte also mit der Möglichkeit rechnen, daß im gegenständlichen Fall eine öffentliche  mündliche Verhandlung nicht stattfinden wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B35.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(10a) Art. 38 Z 2 lit. c (§ 54 Abs. 1a letzter Satz ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist in
Verfahren  anzuwenden,  in  denen  der  Schluss  der  mündlichen  Verhandlung  erster  Instanz  nach  dem
31. Dezember 2010 liegt.
(11) Art. 38 Z 5 (§ 92 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Klage nach
dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht wird.
(12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.