Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1959GeschäftszahlB298/58Sammlungsnummer3568RechtssatzDie Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} ist gemessen am Gleichheitsprinzip verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Regelung widerspricht nicht schon dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sie in einzelnen Fällen Unbilligkeiten mit sich bringt.Es ist nicht möglich, eine Grenze so zu ziehen, daß eine Härte überhaupt nicht eintreten kann. Daher ist die einer solchen Grenzziehung innewohnende Differenzierung nur dann sachlich nicht gerechtfertigt und daher das Gleichheitsgebot verletzend, wenn  die Grenze entgegen jeglicher sachlicher Erfahrung errichtet wird, so daß die Schlechterstellung nicht nur Härtefälle trifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B298.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 vor, und wird die Herabsetzung bis 28. Feber 1969 beantragt,
so wirkt sie ab 1. Jänner 1969.
(9) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 14  gelten  ab  1. Jänner  1969  auch  für  Rentenansprüche  aus  der
Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1969 eingetreten ist, und für Pensionsansprüche aus
der Pensionsversicherung, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1969 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner
1956 eingetreten ist. Die Leistung gebührt ab 1. Jänner 1969, wenn der Antrag bis 30. Juni 1969 gestellt wird, sonst ab
dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in
denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,
daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessungsvorschriften der
13. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 320/1963 , und der 14. Novelle zum Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 301/1964, auf die Bemessungsgrundlage entsprechend anzuwenden sind.
(11) Die Bestimmungen des Art. I Z. 23 und 31 gelten ab 1. Jänner 1969 auch für Versicherungsfälle, die vor dem
1. Jänner 1969 eingetreten sind.