Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1973GeschäftszahlB290/72Sammlungsnummer7068RechtssatzDer VfGH geht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juli 1971 davon aus, daß die bel. Beh. hier über einen zivilrechtlichen Anspruch bzw. über eine zivilrechtliche Verpflichtung i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}  entschieden hat.Der VfGH geht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juli 1971 davon aus, daß die bel. Beh. hier über einen zivilrechtlichen Anspruch bzw. über eine zivilrechtliche Verpflichtung i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}  entschieden hat.Die Grundverkehrslandeskommission für Kärnten ist nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtet. Daraus ergibt sich, daß der Bf. gegen den bekämpften Bescheid nicht nur Beschwerde beim VfGH, sondern auch Beschwerde beim VwGH führen kann. Der Forderung des  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 erster Satz MRK}, daß über den in Rede stehenden Anspruch ein Tribunal i. S. der genannten Stelle der MRK zu entscheiden hat, ist demnach genüge getan. Der VfGH verweist diesbezüglich auf sein Erk. Slg. 5100/1965. Bedenken, daß § 13  Grundverkehrsgesetz 1963 (dort ist die Zuständigkeit und die Organisation der Grundverkehrslandeskommission geregelt) dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK} erster Satz widerspräche, sind nicht entstanden.Die Grundverkehrslandeskommission für Kärnten ist nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtet. Daraus ergibt sich, daß der Bf. gegen den bekämpften Bescheid nicht nur Beschwerde beim VfGH, sondern auch Beschwerde beim VwGH führen kann. Der Forderung des  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, erster Satz MRK}, daß über den in Rede stehenden Anspruch ein Tribunal i. Sitzung der genannten Stelle der MRK zu entscheiden hat, ist demnach genüge getan. Der VfGH verweist diesbezüglich auf sein Erk. Slg. 5100/1965. Bedenken, daß Paragraph 13,  Grundverkehrsgesetz 1963 (dort ist die Zuständigkeit und die Organisation der Grundverkehrslandeskommission geregelt) dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK} erster Satz widerspräche, sind nicht entstanden.Keine Bedenken gegen § 5 Abs. 1 Z 9 GVG 1963; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, GVG 1963; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B290.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.