Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB776/97Sammlungsnummer15048LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes insbesondere aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung wegen Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter Annahme bloßer Verdachtsgründe und VermutungenRechtssatzDie belangte Behörde bezog sich in der Bescheidbegründung lediglich auf nicht namentlich bezeichnete und hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in Ansehung des Beschwerdeführers überhaupt nicht weiter gewürdigte Zeugenaussagen und auf den - einen bloßen Tatverdacht annehmenden - Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz; dennoch ging sie, und zwar ohne sich mit dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, davon aus, daß der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der verfälschten Reisepässe und der Verwendung dieser Dokumente zur Einreise nach Österreich durch nicht näher beschriebene "Dolmetscherdienste" mitgewirkt und damit ein dem Unrechtsgehalt des §18 Abs2 Z6 FremdenG gleichzustellendes Fehlverhalten gesetzt habe (nachfolgender Freispruch gemäß §259 Z3 StPO bezüglich der Vergehen iSd §223 f StGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Verkündung des Urteils (§§ 259, 260) hat stets in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.
(1) Nach der öffentlichen Verkündung dieses Beschlusses müssen sich alle Zuhörer entfernen.
(2) Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Richteramtsanwärter und Rechtspraktikanten sowie die
in  § 48  Abs. 1  Z 5  genannten  Personen  dürfen  niemals  ausgeschlossen  werden.  Angeklagte,  Opfer,
Privatbeteiligte oder Privatankläger können verlangen, dass drei Personen ihres Vertrauens der Zutritt gestattet
werde. § 160 Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
§ 230a. Soweit  die  Öffentlichkeit  einer  Verhandlung  ausgeschlossen  worden  ist,  ist  es  untersagt,
Mitteilungen daraus zu veröffentlichen. Auch kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung
der Tatsachen zur Pflicht machen, die durch die Verhandlung zu ihrer Kenntnis gelangen. Dieser Beschluß ist
im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.
(BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 70)
2. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung
(1) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung.
(2) Er ist verpflichtet, die Ermittlung der Wahrheit zu fördern, und hat dafür zu sorgen, daß Erörterungen
unterbleiben, die die Hauptverhandlung ohne Nutzen für die Aufklärung der Sache verzögern würden.