Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1977GeschäftszahlB529/76Sammlungsnummer8135RechtssatzMangels einer besonderen Vorschrift richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Einigungsämter gemäß § 3 lit. b AVG (in Verbindung mit Art. II Abs. 2 Z. 9 EGVG) in Sachen, die sich aus dem Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit  beziehen, nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Anfechtung einer Kündigung nach {Arbeitsverfassungsgesetz § 105, § 105 Abs. 3 Z 1 ArbVG} bezieht sich auf den Betrieb einer Unternehmung, denn das Bestehen eines Betriebes i. S. der §§ 33  Abs. 1 und 34 Abs. 2 und 40 Abs. 1 ArbVG ist Voraussetzung des allgemeinen Kündigungsschutzes, und der Betrieb, aus dessen Bestand der Bf. die Möglichkeit der Anfechtung der Kündigung ableitet, stellt eine Unternehmung i. S. des § 3 lit. b dar. Sein  Lageort ist daher der die örtliche Zuständigkeit begründende Umstand. Der Ort der tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit wäre nach der bezogenen Gesetzesstelle nur dann heranzuziehen, wenn die anhängig gemachte Sache sich auf eine sonstige, nicht im  Betrieb einer Unternehmung bestehende dauernde Tätigkeit bezöge; ob dann die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit maßgeblich wäre, braucht daher nicht geprüft zu werden.Mangels einer besonderen Vorschrift richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Einigungsämter gemäß Paragraph 3, Litera b, AVG (in Verbindung mit Art. römisch II Absatz 2, Ziffer 9, EGVG) in Sachen, die sich aus dem Betrieb einer Unternehmung oder sonstigen dauernden Tätigkeit  beziehen, nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Anfechtung einer Kündigung nach {Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 105,, Paragraph 105, Absatz 3, Ziffer eins, ArbVG} bezieht sich auf den Betrieb einer Unternehmung, denn das Bestehen eines Betriebes i. Sitzung der Paragraphen 33,  Absatz eins und 34 Absatz 2 und 40 Absatz eins, ArbVG ist Voraussetzung des allgemeinen Kündigungsschutzes, und der Betrieb, aus dessen Bestand der Bf. die Möglichkeit der Anfechtung der Kündigung ableitet, stellt eine Unternehmung i. Sitzung des Paragraph 3, Litera b, dar. Sein  Lageort ist daher der die örtliche Zuständigkeit begründende Umstand. Der Ort der tatsächlichen oder beabsichtigten Tätigkeit wäre nach der bezogenen Gesetzesstelle nur dann heranzuziehen, wenn die anhängig gemachte Sache sich auf eine sonstige, nicht im  Betrieb einer Unternehmung bestehende dauernde Tätigkeit bezöge; ob dann die vom Bf. ausgeübte Tätigkeit maßgeblich wäre, braucht daher nicht geprüft zu werden.Der Bf. scheint der Auffassung zu sein, er gehöre einem Betrieb an, dessen örtliche Lage ungeachtet seiner Einheit überall dort anzunehmen sei, wo sich eine Arbeitsstelle befinde; er erstrecke sich gleichsam über die Sprengel mehrerer Einigungsämter.  Dieser Annahme kann der VfGH nicht beitreten. Sie würde dazu führen, daß ein Betrieb mit jedem Wechsel des Arbeitsortes durch einen im Außendienst Arbeitenden seine örtliche Lage verändern würde. Eine derartige, kaum vollziehbare Regelung kann dem ArbVG  nicht unterstellt werden. Der Sitz des Betriebes kann vielmehr nur am Ort der jene organisatorische Einheit stiftenden Organisation angenommen werden, von welcher der Einsatz der Betriebsmittel zur Erzielung des Betriebszweckes geleitet wird.  Ausnahmsweise mag er sich demnach vielleicht auch über mehrere Orte erstrecken. Das ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn im Rahmen eines Maschinen-Service-Betriebes einzelne Arbeitnehmer mit der Betreuung von Geräten in verschiedenen fremden  Betrieben beauftragt sind. Daraus folgt, daß die Unternehmung (i. S. des AVG) , auf deren Betrieb sich der Antrag des Bf. bezieht, ihren Sitz in Wien hat.Der Bf. scheint der Auffassung zu sein, er gehöre einem Betrieb an, dessen örtliche Lage ungeachtet seiner Einheit überall dort anzunehmen sei, wo sich eine Arbeitsstelle befinde; er erstrecke sich gleichsam über die Sprengel mehrerer Einigungsämter.  Dieser Annahme kann der VfGH nicht beitreten. Sie würde dazu führen, daß ein Betrieb mit jedem Wechsel des Arbeitsortes durch einen im Außendienst Arbeitenden seine örtliche Lage verändern würde. Eine derartige, kaum vollziehbare Regelung kann dem ArbVG  nicht unterstellt werden. Der Sitz des Betriebes kann vielmehr nur am Ort der jene organisatorische Einheit stiftenden Organisation angenommen werden, von welcher der Einsatz der Betriebsmittel zur Erzielung des Betriebszweckes geleitet wird.  Ausnahmsweise mag er sich demnach vielleicht auch über mehrere Orte erstrecken. Das ist aber jedenfalls dann nicht der Fall, wenn im Rahmen eines Maschinen-Service-Betriebes einzelne Arbeitnehmer mit der Betreuung von Geräten in verschiedenen fremden  Betrieben beauftragt sind. Daraus folgt, daß die Unternehmung (i. Sitzung des AVG) , auf deren Betrieb sich der Antrag des Bf. bezieht, ihren Sitz in Wien hat.Die vom Bf. behauptete örtliche Zuständigkeit läßt sich auch nicht etwa aus der Möglichkeit der mehrfachen betriebsverfassungsrechtlichen Zugehörigkeit wegen allfälliger Eingliederung in einen anderen Betrieb ableiten (dazu Strasser im  ArbVG-Handkommentar 222) . Aus Antrag und Beschwerde ist zu entnehmen, daß die Arbeitgeberfunktionen gegenüber dem Bf. so gut wie vollständig im Wiener Betrieb verblieben sind; für diesen hat sich der Bf. auch um das Zustandekommen der bisher fehlenden  Betriebsvertretung bemüht. Von einer Eingliederung in den Betrieb der Papierfabrik, zu welcher der Bf. zur Computerbetreuung abgeordnet wurde, kann daher nicht die Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B529.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(1b) § 105 Abs. 3 Z 2 und § 109 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 502/1993  treten
mit 1. August 1993 in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich
1. § 162 Abs. 1 Z 1 und § 164 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für Handel, Gewerbe und
Industrie,
2. § 136 Abs. 2 zweiter und dritter Satz der Bundesminister für Justiz,
3. § 112  Abs. 4  in  Verbindung  mit  § 161  Abs. 2  der  Bundeskanzler  im  Einvernehmen  mit  dem
Bundesminister für soziale Verwaltung,
4. § 112 Abs. 4 in Verbindung mit § 161 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für soziale Verwaltung,
5. § 112 Abs. 4 in Verbindung mit § 161 Abs. 4 der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung,
6. § 134b Abs. 2 erster Satz der Bundesminister für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Justiz,
7. § 134b Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für Justiz,