Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1959GeschäftszahlG43/58; V11/58Sammlungsnummer3511RechtssatzIm § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 22, Absatz 3, Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.Im § 11 Abs. 1 Z 17 Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im § 183 Abs. 3 wird der zweite Satz als gesetzwidrig aufgehoben.Im Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 17, Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im Paragraph 183, Absatz 3, wird der zweite Satz als gesetzwidrig aufgehoben.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 3 B-VG} stärkt und schützt die richterliche Unabhängigkeit. Bei seiner Auslegung ist auf diesen Zweck Bedacht zu nehmen.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 3, B-VG} stärkt und schützt die richterliche Unabhängigkeit. Bei seiner Auslegung ist auf diesen Zweck Bedacht zu nehmen.Die richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlangt nicht nur, daß kein befangener oder ausgeschlossener Richter eine Entscheidung fälle, sondern auch, daß dem unbefangenen oder nicht ausgeschlossenen Richter das Entscheidungsrecht verbleibe.Maßnahmen nach § 28 GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung.Maßnahmen nach Paragraph 28, GOG sind eine Angelegenheit der Justizverwaltung.{Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 511, § 511 Geo}. enthält lediglich eine Vorschrift über die Aktenbehandlung. Er knüpft an die vorangehenden normativen Bestimmungen, daß Ablehnungen zum Justizverwaltungsbereich gehören an, ohne selbst einen solchen Inhalt zu haben.{Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz Paragraph 511,, Paragraph 511, Geo}. enthält lediglich eine Vorschrift über die Aktenbehandlung. Er knüpft an die vorangehenden normativen Bestimmungen, daß Ablehnungen zum Justizverwaltungsbereich gehören an, ohne selbst einen solchen Inhalt zu haben.Im Unterbrechungsbeschluß, der lediglich eine prozeßleitende Verfügung ist, kann über keine Rechtsfrage mit Rechtskraftwirkung abgesprochen werden. Ein Unterbrechungsbeschluß ist keineswegs eine unverrückbare Grundlage des eingeleiteten amtswegigen  Prüfungsverfahrens. Die Parteien sind daher, weil alle Rechtsfragen offengeblieben sind, berechtigt, nicht nur die rechtlichen Bedenken des Unterbrechungsbeschlusses, sondern auch das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen zu bekämpfen. Der VfGH ist  berechtigt, das Prüfungsverfahren einzustellen, wenn die nähere Untersuchung der Rechtslage ergibt, daß die Präjudizialität zu Unrecht angenommen worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:G43.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu