Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.01.1978GeschäftszahlB348/76Sammlungsnummer8238RechtssatzKeine Bedenken gegen § 13 Abs. 2. Die hier vorgesehenen Strafen sind gewiß sehr empfindlich. Es kann dem Gesetzgeber jedoch nicht entgegengetreten werden, wenn er aus rechtspolitischen Erwägungen derart hohe Strafsätze vorgesehen hat. Diese Überlegungen  können etwa darin bestehen, daß nur durch drastische Strafen die Einhaltung des Gesetzes erzwungen werden könne, weil geringe Geldstrafen häufig in Kauf genommen würden, um etwa trotz des bestehenden Verbotes Bäume, die einem Neubau störend  entgegenstehen, zu beseitigen, oder um etwa bei Abbrucharbeiten dem Bauführer technisch aufwendige Maßnahmen zum Schutz vorhandener Bäume zu ersparen.Keine Bedenken gegen Paragraph 13, Absatz 2, Die hier vorgesehenen Strafen sind gewiß sehr empfindlich. Es kann dem Gesetzgeber jedoch nicht entgegengetreten werden, wenn er aus rechtspolitischen Erwägungen derart hohe Strafsätze vorgesehen hat. Diese Überlegungen  können etwa darin bestehen, daß nur durch drastische Strafen die Einhaltung des Gesetzes erzwungen werden könne, weil geringe Geldstrafen häufig in Kauf genommen würden, um etwa trotz des bestehenden Verbotes Bäume, die einem Neubau störend  entgegenstehen, zu beseitigen, oder um etwa bei Abbrucharbeiten dem Bauführer technisch aufwendige Maßnahmen zum Schutz vorhandener Bäume zu ersparen.Der Baum hatte einen Stammumfang von ca. 60 cm. Er war also nach § 1 Abs. 1 Baumschutzgesetz nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Nach § 1 Abs. 1 erster Satz leg. cit. wird der Baumbestand im Gebiet der Stadt Wien nach den  Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Rücksicht darauf geschützt, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet. Auch wenn ein Baum - wie hier - mit seinen Wurzeln in ein Bauwerk hineinreicht, ist er sohin vom Anwendungsbereich des BaumSchG nicht  ausgenommen. Auch ein Personen oder Sachen gefährdender Baum unterliegt dem Anwendungsbereich des BaumSchG (vgl. § 4 Abs. 1 Z 3, wonach für die Entfernung solcher Bäume die behördliche Bewilligung zu erteilen ist) .Der Baum hatte einen Stammumfang von ca. 60 cm. Er war also nach Paragraph eins, Absatz eins, Baumschutzgesetz nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Nach Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz leg. cit. wird der Baumbestand im Gebiet der Stadt Wien nach den  Bestimmungen dieses Gesetzes ohne Rücksicht darauf geschützt, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet. Auch wenn ein Baum - wie hier - mit seinen Wurzeln in ein Bauwerk hineinreicht, ist er sohin vom Anwendungsbereich des BaumSchG nicht  ausgenommen. Auch ein Personen oder Sachen gefährdender Baum unterliegt dem Anwendungsbereich des BaumSchG vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3,, wonach für die Entfernung solcher Bäume die behördliche Bewilligung zu erteilen ist) .Gemäß § 13 Abs. 5 BaumSchG treffen die angedrohten Strafen dann, wenn strafbare Handlungen im Zuge von Bauführungen begangen werden, auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter. Es ist sohin jedenfalls nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. angenommen  hat, daß anläßlich einer Bauführung (von Abbrucharbeiten) , die die erwähnte Gesellschaft durchführte, ein Baum beschädigt worden sei, sowie daß weiters der Bf. das nach außen vertretungsbefugte Organ der bauführenden Gesellschaft sei und daß daher die  für Baumbeschädigungen geltenden Strafbestimmungen auf ihn Anwendung zu finden hätten (§ 9 VStG 1950) , also er zu bestrafen sei. Es ist auch nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. offenbar davon ausgegangen ist, daß dem Bf. der Nachweis nicht gelungen  sei, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war (§ 5 Abs. 1 VStG 1950) . Hiebei spielt es keine Rolle, daß der (zivilrechtliche) Auftrag zum Abbruch des Gebäudes von der Gemeinde Wien als Privatrechtsträger  erteilt wurde. Keine Willkür.Gemäß Paragraph 13, Absatz 5, BaumSchG treffen die angedrohten Strafen dann, wenn strafbare Handlungen im Zuge von Bauführungen begangen werden, auch den Bauführer und seinen Betriebsleiter. Es ist sohin jedenfalls nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. angenommen  hat, daß anläßlich einer Bauführung (von Abbrucharbeiten) , die die erwähnte Gesellschaft durchführte, ein Baum beschädigt worden sei, sowie daß weiters der Bf. das nach außen vertretungsbefugte Organ der bauführenden Gesellschaft sei und daß daher die  für Baumbeschädigungen geltenden Strafbestimmungen auf ihn Anwendung zu finden hätten (Paragraph 9, VStG 1950) , also er zu bestrafen sei. Es ist auch nicht denkunmöglich, wenn die bel. Beh. offenbar davon ausgegangen ist, daß dem Bf. der Nachweis nicht gelungen  sei, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war (Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950) . Hiebei spielt es keine Rolle, daß der (zivilrechtliche) Auftrag zum Abbruch des Gebäudes von der Gemeinde Wien als Privatrechtsträger  erteilt wurde. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B348.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
(2) Der  Beschuldigte  ist,  erforderlichenfalls  unter  Beiziehung  eines  Dolmetschers,  in  einer  für  ihn
verständlichen Sprache zu informieren: