Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlV86/97Sammlungsnummer15225LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung zum EStG 1988 betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, BGBl 734/1996, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Ob und in welcher Weise sich die angefochtene Verordnung auf die Möglichkeit des Verlustausgleiches aus gewerblichem Wertpapierhandel für den Antragsteller auswirkt, ist im Abgabenverfahren zu klären.Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Insbesondere hindert die angefochtene Verordnung den Antragsteller nicht daran, weiterhin die Tätigkeit des Wertpapierhandels auszuüben. Die Möglichkeit, daß aufgrund der Beschwerde einer anderen Person die angefochtene Verordnung als gesetz- oder verfassungswidrig aufgehoben wird, bevor der Antragsteller in die Lage kommt, ihre Gesetzwidrigkeit in einer eigenen Beschwerde zu rügen, vermag an der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
die  die  Prospektpflicht  gemäß  § 2  des  Kapitalmarktgesetzes,  BGBl.  Nr. 625/1991 ,  gilt,  oder
vergleichbare  auf  Inhaber  lautende  und  in  Euro  begebene  Schuldverschreibungen  von
Schuldnern,  die  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  oder  Staat  des
Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren
Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages.
b) Auf Inhaber lautende und in Euro begebene Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, für
die die Prospektpflicht nur wegen § 3 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991 , nicht gilt,
oder  vergleichbare  auf  Inhaber  lautende  und  in  Euro  begebene  Schuldverschreibungen  von
Schuldnern,  die  in  einem  anderen  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  oder  Staat  des
Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ausgenommen Schuldverschreibungen, deren
Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages.
c) Auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen inländischer Schuldner oder von Schuldnern, die in
einem  anderen  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  oder  Staat  des  Europäischen
Wirtschaftsraumes ansässig sind, die vor In-Kraft-Treten des Kapitalmarktgesetzes ausgegeben
worden  sind,  ausgenommen  Schuldverschreibungen,  bei  denen  der  Nominalwert  der