Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1992GeschäftszahlG169/92,G196/92Sammlungsnummer13288LeitsatzVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend Ermittlung der Bemessungszeit mangels PräjudizialitätVerfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 bis zum Inkrafttreten der Verfassungsbestimmung über die Zulässigkeit unterschiedlicher Altersgrenzen; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend Ermittlung der Bemessungszeit mangels PräjudizialitätRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG idF des ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157/1991, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 65. Lebensjahres, die Versicherte" im §253 Abs1 ASVG in der Fassung des ArtI Z6 lita Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157 aus 1991,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig.(Begründung wie in E v 17.12.92, G120/92, G143/92, G260,261/92).Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Innsbruck auf Feststellung, daß die Wortfolgen "nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei männlichen" und "bei weiblichen Versicherten" im §238 Abs2 Z3 ASVG idF des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG, BGBl. 609/1987, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren.Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Innsbruck auf Feststellung, daß die Wortfolgen "nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei männlichen" und "bei weiblichen Versicherten" im §238 Abs2 Z3 ASVG in der Fassung des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt 609 aus 1987,, bis zum Ablauf des 30.11.91 verfassungswidrig waren.Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr vollendet. Unter Bedachtnahme auf die Übergangsbestimmung des ArtVI Abs11 der 44. Novelle zum ASVG ist es ausgeschlossen, daß das antragstellende Gericht §238 Abs2 Z3 ASVG idF des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG anzuwenden hat.Unter Zugrundelegung der Annahme des Oberlandesgerichtes Innsbruck ist der im Anlaßfall maßgebende Stichtag (§223 Abs2 ASVG) der 01.09. oder der 01.10.91. Der Kläger ist am 29.06.31 geboren und hatte sohin am Stichtag zwar das 60., aber noch nicht das 61. Lebensjahr vollendet. Unter Bedachtnahme auf die Übergangsbestimmung des ArtVI Abs11 der 44. Novelle zum ASVG ist es ausgeschlossen, daß das antragstellende Gericht §238 Abs2 Z3 ASVG in der Fassung des ArtIV Z6 der 44. Novelle zum ASVG anzuwenden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) allen  Pensionen  aus  der  Pensionsversicherung,  für  die  der  Stichtag  (§ 223  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt,
b) allen  Hinterbliebenenpensionen,  für  die  der  Stichtag  (§ 223  Abs. 2  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension
bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,
die im Monat Juli bezogen werden, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. In den Fällen der lit. b gebührt die
außerordentliche Sonderzahlung nicht, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls in der Zeit vom
Jänner bis Juli 1990 liegt. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni
ausgezahlten Pension einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage. Ein allfälliges Ruhen ist außer Betracht zu
lassen.
(4) Sind nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes feste Beträge – ausgenommen die
Richtsätze nach § 293 und der Betrag nach § 105a Abs. 2 dritter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes –
mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sind diese Beträge mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,010fachen zu
vervielfachen.  Der  Betrag  nach  § 105a  Abs. 2  dritter  Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 mit dem 1,005fachen zu vervielfachen. Dabei sind die am 30. Juni 1990 in Geltung stehenden