Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB111/67Sammlungsnummer5765RechtssatzEin Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hätte; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen.Ein Beteiligter, der im erstinstanzlichen Verfahren entweder zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der unwiderleglichen  Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des Paragraph 42, AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine Partei nach Erlassung des Bescheides auf ihr Berufungsrecht  verzichtet hätte; eine Berufung ist daher in einem solchen Falle zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B111.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift