Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB568/77Sammlungsnummer8544RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des § 11 Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 11, Salzburger Weideservitutengesetz 1955.Keine Bedenken gegen § 5 Abs. 2 Agrarbehördengesetz 1950.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 2, Agrarbehördengesetz 1950.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. S. des § 52 AVG 1950 werden.Eine Regulierung, nach der sachkundige, als Sachverständige bezeichnete Personen zu Mitgliedern einer Kollegialbehörde berufen werden, ist verfassungsrechtlich, im besonderen auch im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} unbedenklich. Durch die Bestellung dieser  Personen als Mitglieder eines Kollegialorgans wird nicht bewirkt, daß sie Sachverständige i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950 werden.Nach § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. S. des § 52 AVG 1950" . Dem § 5 Abs. 2 Z 6 AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Z 1, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.Nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist Mitglied des Agrarsenates "ein landwirtschaftlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, AVG 1950" . Dem Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 6, AgrarbehördenG 1950 ist nicht zu entnehmen, daß für die Ernennung als Mitglied des  Landesagrarsenates nach dieser Bestimmung nur Beamte, wie dies nach den Bestimmungen der Ziffer eins,, 3, 4 und 5 der angeführten Gesetzesstelle verlangt wird, in Betracht kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B568.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 23 07.12.25, 22:01§ 52.
§ 53.
§ 53a.
§ 51a. Nach  Maßgabe  der  technischen  Möglichkeiten  kann  eine  Vernehmung  unter  Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, es sei denn, das persönliche
Erscheinen  vor  der  Behörde  ist  unter  Berücksichtigung  der  Verfahrensökonomie  zweckmäßiger  oder  aus
besonderen Gründen erforderlich.
Sachverständige
(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde
beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
(2) Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit
des  Falles  geboten  ist,  kann  die  Behörde  aber  ausnahmsweise  andere  geeignete  Personen  als
Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen.
(3) Liegen  die  Voraussetzungen  des  Abs. 2  nicht  vor,  so  kann  die  Behörde  dennoch  nichtamtliche
Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist.