Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB71/73Sammlungsnummer7056RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967}; keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B71.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 103. Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers
(1) Der Zulassungsbesitzer
1. hat  dafür  zu  sorgen,  daß  das  Fahrzeug  (der  Kraftwagen  mit  Anhänger)  und  seine  Beladung  –
unbeschadet  allfälliger  Ausnahmegenehmigungen  oder  -bewilligungen  –  den  Vorschriften  dieses
Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht;
2. hat bei Kraftfahrzeugen dafür zu sorgen, dass für Fahrten
a) das im § 102 Abs. 10 angeführte Verbandzeug,
b) bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine Warneinrichtung,
c) bei den in § 102 Abs. 10a genannten Fahrzeugen außer in den Fällen des § 102 Abs. 10b und
Abs. 10c die erforderliche reflektierende Warntafel im Sinne des § 102 Abs. 10a,
d) bei  Kraftfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  mehr  als  3 500 kg
ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M1 und bei anderen als leichten Anhängern pro Fahrzeug
jeweils mindestens ein Unterlegkeil sowie
e) bei  den  von  der  Verpflichtung  des  § 102  Abs. 8a  erster  Satz  und  § 102  Abs. 9  erfassten
Fahrzeugen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April die erforderlichen