Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1975GeschäftszahlB137/74; B145/74Sammlungsnummer7562RechtssatzDie Berufungskommission in Bausachen ist eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtete Behörde; gegen ihre Entscheidung ist keine Berufung zulässig, die Entscheidung unterliegt auch nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (§ 96 Abs. 2  Innsbrucker Bauordnung) . Gemäß § 79 Abs. 1 Innsbrucker Stadtrecht findet eine Vorstellung an die Landesregierung gegen Bescheide eines Organs der Stadt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung nicht statt.  Durch die Erteilung einer Baubewilligung wird in das Eigentum nicht eingegriffen; es werden dadurch lediglich die sich aus der Bauordnung ergebenden subjektiven Anrainerrechte gestaltet, diese gehören der Sphäre des öffentlichen Rechts an (vgl. Slg.  5936/1969) . Keine willkürliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters.Die Berufungskommission in Bausachen ist eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtete Behörde; gegen ihre Entscheidung ist keine Berufung zulässig, die Entscheidung unterliegt auch nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg (Paragraph 96, Absatz 2,  Innsbrucker Bauordnung) . Gemäß Paragraph 79, Absatz eins, Innsbrucker Stadtrecht findet eine Vorstellung an die Landesregierung gegen Bescheide eines Organs der Stadt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung nicht statt.  Durch die Erteilung einer Baubewilligung wird in das Eigentum nicht eingegriffen; es werden dadurch lediglich die sich aus der Bauordnung ergebenden subjektiven Anrainerrechte gestaltet, diese gehören der Sphäre des öffentlichen Rechts an vergleiche Slg.  5936/1969) . Keine willkürliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt werden, wenn der Bescheid entweder auf einer dem Gleichheitsgebot  widersprechenden Rechtsgrundlage beruht oder wenn er als Willkürakt der Behörde anzusehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B137.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.