Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1970GeschäftszahlB152/69Sammlungsnummer6155RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953 .Keine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953 .Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953.Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. S. des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. Sitzung des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B152.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
2. sonstige Vergütungen iSd § 23 Z 2 (Sonderbetriebseinnahmen) und Sonderbetriebsausgaben,
jeweils einschließlich deren Entnahme oder Einlage.
(4) Wartetastenverluste
1. sind  zu  verrechnen  mit  Gewinnen  späterer  Wirtschaftsjahre  (einschließlich  Übergangs-  und
Veräußerungsgewinnen) oder
2. werden zu ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusten in Höhe der in einem späteren Wirtschaftsjahr
geleisteten Einlagen, soweit sie die Entnahmen übersteigen. Dabei sind Entnahmen und Einlagen im
Sinne des Abs. 3 nicht zu berücksichtigen. Wird der kapitalistische Mitunternehmer zur Haftung
herangezogen, gilt dies steuerlich als Einlage.
Wird der kapitalistische Mitunternehmer zu einem unbeschränkten haftenden Gesellschafter gemäß § 128 des
Unternehmensgesetzbuches, werden sämtliche Wartetastenverluste ab diesem Veranlagungsjahr zu
ausgleichs- und vortragsfähigen Verlusten.
(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 entsprechend.
(6) In der Einkünftefeststellungserklärung (§ 188 BAO) ist für jeden kapitalistischen Mitunternehmer die
Entwicklung des steuerlichen Kapitalkontos und der Wartetastenverluste für das betreffende Wirtschaftsjahr