Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1953GeschäftszahlB84/53Sammlungsnummer2572RechtssatzWenn durch einfaches Bundesgesetz oder Landesgesetz eine Enteignung ohne jede Entschädigung zugelassen werden kann, dann ist die Gesetzgebung umsomehr berechtigt, sie gegen eine Entschädigung zu verfügen, die erst künftig durch Gesetz der Höhe nach  bestimmt und fällig gestellt werden soll, u. zw. auch dann, wenn der Zeitpunkt, in dem diese Entschädigung erfolgen oder gesetzlich geregelt werden soll, noch unbestimmt ist.Die Verpflichtung zur Entschädigung des Enteigneten ist verfassungsgesetzlich überhaupt nicht festgelegt. § 365 ABGB hat wohl die Entschädigungspflicht allgemein ausgesprochen, doch ist diese Bestimmung nicht Bestandteil des Art. 5 des StGG über die  allgemeinen Rechte der Staatsbürger geworden (Slg. 1123) und kann daher zur Stützung der Ansicht, daß jede Enteignung begriffsmäßig die Entschädigungspflicht gegenüber dem Enteigneten in sich schließe, nicht herangezogen werden. Tatsächlich hat sich auch  die Gesetzgebung von dem Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, der die Entschädigungspflicht in sich schloß, in der Zeit nach dem ersten Weltkriege entfernt und in zahlreichen Gesetzen Enteignungen ohne jede Entschädigung zugelassen. Verfassungsrechtliche  Bedenken gegen diese Gesetze sind deshalb nicht am Platze, weil nach Art. 5 StGG eine Enteignung "in den Fällen und in der Art" , die das Gesetz bestimmt, erfolgen kann, zur "Art der Enteignung" aber zweifellos auch die Frage gehört, ob der Enteignete zu  entschädigen ist oder nicht.Die Verpflichtung zur Entschädigung des Enteigneten ist verfassungsgesetzlich überhaupt nicht festgelegt. Paragraph 365, ABGB hat wohl die Entschädigungspflicht allgemein ausgesprochen, doch ist diese Bestimmung nicht Bestandteil des Artikel 5, des StGG über die  allgemeinen Rechte der Staatsbürger geworden (Slg. 1123) und kann daher zur Stützung der Ansicht, daß jede Enteignung begriffsmäßig die Entschädigungspflicht gegenüber dem Enteigneten in sich schließe, nicht herangezogen werden. Tatsächlich hat sich auch  die Gesetzgebung von dem Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, der die Entschädigungspflicht in sich schloß, in der Zeit nach dem ersten Weltkriege entfernt und in zahlreichen Gesetzen Enteignungen ohne jede Entschädigung zugelassen. Verfassungsrechtliche  Bedenken gegen diese Gesetze sind deshalb nicht am Platze, weil nach Artikel 5, StGG eine Enteignung "in den Fällen und in der Art" , die das Gesetz bestimmt, erfolgen kann, zur "Art der Enteignung" aber zweifellos auch die Frage gehört, ob der Enteignete zu  entschädigen ist oder nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B84.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder