Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1955GeschäftszahlG2/55Sammlungsnummer2832RechtssatzAn bestehenden Regelungen der staatlichen Verwaltung in den Ländern, die der Schlußsatz des § 3 Abs. 2 V-ÜG 1920 im Auge hatte, kommt das Reichsgesetz vom 19. Mai 1868, RGBl. Nr. 44, über die Einrichtung der "politischen Verwaltungsbehörden" in den  ehemaligen Kronländern Altösterreichs in Betracht. Dieses Gesetz regelt aber nur den äußeren Aufbau der zur Besorgung der staatlichen Verwaltung in den Ländern berufenen Behörden, dagegen enthält das Gesetz keinerlei Bestimmungen über die innere  Organisation der Verwaltungsbehörden in jedem Lande.An bestehenden Regelungen der staatlichen Verwaltung in den Ländern, die der Schlußsatz des Paragraph 3, Absatz 2, V-ÜG 1920 im Auge hatte, kommt das Reichsgesetz vom 19. Mai 1868, RGBl. Nr. 44, über die Einrichtung der "politischen Verwaltungsbehörden" in den  ehemaligen Kronländern Altösterreichs in Betracht. Dieses Gesetz regelt aber nur den äußeren Aufbau der zur Besorgung der staatlichen Verwaltung in den Ländern berufenen Behörden, dagegen enthält das Gesetz keinerlei Bestimmungen über die innere  Organisation der Verwaltungsbehörden in jedem Lande.Eine auf der Kompetenzgrundlage des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG} erfließende Regelung der inneren Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen.Eine auf der Kompetenzgrundlage des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} erfließende Regelung der inneren Organisation der Bezirksverwaltungsbehörden ist daher nicht ausgeschlossen.Der Bundesgesetzgeber ist autonom in der Entscheidung, was er auf dem Gebiete der ihm zukommenden Grundsatzgesetzgebung als Grundsatz für die Ausführung durch die Landesgesetzgebung erklären will.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} gibt keine Grundlage für die Auslegung, daß die bestehende Ordnung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern überhaupt und jedenfalls nur durch ein Bundesverfassungsgesetz abgeändert werden könne.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 120,, Artikel 120, B-VG} gibt keine Grundlage für die Auslegung, daß die bestehende Ordnung der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern überhaupt und jedenfalls nur durch ein Bundesverfassungsgesetz abgeändert werden könne.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz