Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1955GeschäftszahlB167/55Sammlungsnummer2908RechtssatzNicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach § 63 Abs. 1 AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Nicht jede Partei hat ein Berufungsrecht. Das ergibt sich schon daraus, daß das Berufungsrecht im AVG gesondert von der Frage der Parteistellung seine Regelung gefunden hat. Nach Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950 richtet sich das Recht zur Einbringung der Berufung -  abgesehen von den im AVG selbst besonders geregelten Fällen - nach den Verwaltungsvorschriften.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach § 2  lit. j Z 4 des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der I. Instanz ohne Zweifel Partei i. S. des § 8 AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.Die Parteistellung der Arbeiterkammer in einem von ihr nach Paragraph 2,  Litera j, Ziffer 4, des Arbeiterkammergesetzes veranlaßten Verfahren ist nicht zweifelhaft. Dem Antragsrechte der Kammer entspricht eine Entscheidungspflicht der Behörde. Solange eine Entscheidung  nicht ergangen ist, muß der Kammer das Recht der Mitwirkung am Verfahren zustehen, so daß sie im Verfahren vor der römisch eins. Instanz ohne Zweifel Partei i. Sitzung des Paragraph 8, AVG ist. Allein ein materieller Anspruch der Kammer, gegen die Abweisung eines solchen  Antrages eine Berufung einzubringen, läßt sich weder aus dem formellen Antragsrecht, noch aus der Natur des Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand der behördlichen Entscheidung bildet, ableiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B167.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid