Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.05.1997GeschäftszahlB1074/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG iVm §1 AufwandersatzV UVS, BGBl 855/1995, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Abweisung einer Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie Vorschreibung von Aufwandersatz gemäß §79a AVG in Verbindung mit §1 AufwandersatzV UVS, Bundesgesetzblatt 855 aus 1995,, und von Barauslagen (Dolmetschgebühren) gemäß §76 AVG.Der Beschwerdeführer führt aus, daß er für die Bezahlung der vorgeschriebenen Verfahrenskosten einen Bankkredit in Anspruch nehmen müßte, wodurch ihm ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde.Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der Abweisung der Maßnahmebeschwerde keinem Vollzug zugänglich.An der Vollstreckung des Bescheides hinsichtlich der "Vorschreibung der Verfahrenskosten" besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es jedoch unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil hinlänglich darzutun.

Relevante Rechtsvorschrift:
eingehoben  werden.  Hinsichtlich  der  Verpflichtung  zur  Entrichtung  dieser  Gebühren  ist  § 76  sinngemäß
anzuwenden.
(2) Die  Kommissionsgebühren  sind  in  Pauschalbeträgen  (nach  Tarifen)  oder,  soweit  keine
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, als Barauslagen nach § 76 aufzurechnen. Die Pauschalbeträge
(Tarife)  sind  nach  der  für  die  Amtshandlung  aufgewendeten  Zeit,  nach  der  Entfernung  des  Ortes  der
Amtshandlung vom Amt oder nach der Zahl der notwendigen Amtsorgane festzusetzen.
(3) Die Festsetzung der Pauschalbeträge (Tarife) erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung, für die
Behörden der Länder und Gemeinden durch Verordnung der Landesregierung.
(4) Die  Kommissionsgebühren  sind  von  der  Behörde,  die  die  Amtshandlung  vorgenommen  hat,
einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
(5) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die
Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden
Tarifen  als  Barauslagen  einzuheben  und  dem  Rechtsträger,  dem  die  entsendeten  Verwaltungsorgane
zugehören, zu übermitteln.
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.