Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2000GeschäftszahlB2049/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt hatte, daß dieses Fahrzeug den Vorschriften des §103 Abs1 Z1 und §4 Abs7a KFG 1967 entsprach.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abmessungen die in § 4 Abs. 6 festgesetzten Höchstgrenzen überschreiten. Fahrzeuge zur Güterbeförderung,
bei denen lediglich das höchste zulässige Gesamtgewicht oder die höchsten zulässigen Achslasten oder beide
die im § 4 Abs. 7, 7a und 8 angeführten Höchstgrenzen übersteigen, sind gemäß § 37 zuzulassen und die
Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Straßenzüge ist bedingt für den Fall auszusprechen, dass das
Fahrzeug ganz oder teilweise beladen ist und durch die Beladung die jeweiligen Höchstgrenzen überschritten
werden, bei Fahrzeugen für die Benützung von Straßen im Vorlauf- und Nachlaufverkehr auf die Dauer der
Verwendung für diese Zwecke; dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge, an denen gemäß § 28 Abs. 6 Streu-
oder Schneeräumgeräte angebracht werden dürfen und deren größte Breite nur bei angebrachtem Gerät die im
§ 4  Abs. 6  Z 2  angeführte  oder  die  durch  Verordnung  für  Schneeräumgeräte  festgelegte  Höchstgrenze
übersteigt.
(2) Bei  Fahrzeugen,  die  nach  dem  Abs. 1  zugelassen  sind,  muß  neben  der  vorderen  und  hinteren
Kennzeichentafel, bei Kraftwagenzügen neben der vorderen Kennzeichentafel des Zugfahrzeuges und der
hinten am letzten Anhänger angebrachten Kennzeichentafel je eine kreisrunde gelbe Tafel mit mindestens
20 cm Durchmesser, schwarzem Rand und dem lateinischen Buchstaben „R“ in dauernd gut lesbare und
unverwischbarer  schwarzer  Schrift  vollständig  sichtbar  angebracht  sein.  Wenn  die  Verwendung  von