Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1991GeschäftszahlG64/90Sammlungsnummer12920LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des Nö AnkündigungsabgabeG 1979 wegen verfassungswidriger Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Strafamtshandlungen als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde an den Magistrat; keine Bedenken gegen die Strafdrohung im Hinblick auf Art91 B-VG und das GleichheitsgebotRechtssatzDie gegen §12 Abs1 Nö AnkündigungsabgabeG 1979 unter dem Aspekt der aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze geltend gemachten Bedenken sind nicht begründet.Die aus Art91 B-VG abzuleitenden Grundsätze gebieten es (auch) dem Landesgesetzgeber, die Zuständigkeit des Strafgerichts vorzusehen, wenn er sich im Hinblick auf die nach seiner Wertung gegebene hohe Sozialschädlichkeit eines Verhaltens veranlaßt sieht, zu dessen Hintanhaltung eine schwerwiegende, in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit fallende Strafdrohung festzulegen, wozu auch die Androhung besonders hoher Geldstrafen zählt.Die bloß abstrakte Annahme einer höheren Strafdrohung reicht jedoch nicht hin, die Verfassungswidrigkeit der Regelung nachzuweisen.Auch die unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §12 Abs1Nö AnkündigungsabgabeG 1979 sind nicht begründet. Sie würden sich nur im Fall eines - hier nicht gegebenen - extremen Mißverhältnisses zwischen dem Gewicht der strafbaren Handlung und der Sanktion als gerechtfertigt erweisen.§12 Abs3 zweiter Satz Nö AnkündigungsabgabeG 1979, LGBl. 3704-0, wird wegen Verstoß gegen Art119 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.§12 Abs3 zweiter Satz Nö AnkündigungsabgabeG 1979, Landesgesetzblatt 3704-0, wird wegen Verstoß gegen Art119 B-VG als verfassungswidrig aufgehoben.Der Versuch, die bezogene Gesetzesstelle (Zuständigkeit des Magistrates zur "Durchführung der Strafamtshandlung") verfassungskonform auszulegen, muß an deren völlig eindeutigen Wortlaut sowie an der klar erkennbaren legislativen Absicht scheitern. Es ist offenkundig, daß der Zweck der Norm darin besteht, die im vorangehenden Satz auf zwei verschiedene Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde bzw Bürgermeister) aufgeteilten Zuständigkeiten im Hinblick auf die besondere verfassungsmäßige Lage bei Städten mit eigenem Statut (vgl. Art116 Abs3 letzter Satz B-VG) auf eine einzige Behörde (Magistrat) zusammenzufassen. Daß diese Behörde (unter Bedachtnahme darauf, daß die Aufgaben der Bezirksverwaltung ihrer Natur nach bei den Statutarstädten zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs gehören) der Bürgermeister der Statutarstadt ist, bedarf in Ansehung des Art119 Abs2 erster Satz B-VG keiner weiteren Begründung. Sowohl der verfassungsrechtliche Hintergrund als auch der gegebene enge legislative Zusammenhang schließen die Annahme aus, der Wechsel in der Wortwahl ("Magistrat" statt "Bürgermeister") sei normativ bedeutungslos.Der Versuch, die bezogene Gesetzesstelle (Zuständigkeit des Magistrates zur "Durchführung der Strafamtshandlung") verfassungskonform auszulegen, muß an deren völlig eindeutigen Wortlaut sowie an der klar erkennbaren legislativen Absicht scheitern. Es ist offenkundig, daß der Zweck der Norm darin besteht, die im vorangehenden Satz auf zwei verschiedene Behörden (Bezirksverwaltungsbehörde bzw Bürgermeister) aufgeteilten Zuständigkeiten im Hinblick auf die besondere verfassungsmäßige Lage bei Städten mit eigenem Statut vergleiche Art116 Abs3 letzter Satz B-VG) auf eine einzige Behörde (Magistrat) zusammenzufassen. Daß diese Behörde (unter Bedachtnahme darauf, daß die Aufgaben der Bezirksverwaltung ihrer Natur nach bei den Statutarstädten zu den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs gehören) der Bürgermeister der Statutarstadt ist, bedarf in Ansehung des Art119 Abs2 erster Satz B-VG keiner weiteren Begründung. Sowohl der verfassungsrechtliche Hintergrund als auch der gegebene enge legislative Zusammenhang schließen die Annahme aus, der Wechsel in der Wortwahl ("Magistrat" statt "Bürgermeister") sei normativ bedeutungslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 119.
besorgt  zu  werden.  Die  Gesetze  haben  derartige  Angelegenheiten  ausdrücklich  als  solche  des  eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(3) Der  Gemeinde  sind  zur  Besorgung  im  eigenen  Wirkungsbereich  die  behördlichen  Aufgaben
insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Bestellung  der  Gemeindeorgane  unbeschadet  der  Zuständigkeit  überörtlicher  Wahlbehörden;
Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung  der  Gemeindebediensteten  und  Ausübung  der  Diensthoheit  unbeschadet  der
Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
5. Flurschutzpolizei;
6. örtliche Marktpolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie
des Leichen- und Bestattungswesens;