Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
69 von 170 07.12.25, 22:15§ 47.
Kennzeichentafeln in Verlust geraten sind oder für die ein Wechselkennzeichen (§ 48 Abs. 2) zugewiesen
wurde, vorübergehend auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verwenden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß
dies für Fahrten zur Überstellung des Fahrzeuges an einen anderen Ort, zu Überstellungsfahrten, erforderlich
ist, oder wenn der Verlust glaubhaft gemacht wird.
(1a) Die  Bewilligung  einer  Überstellungsfahrt  an  einen  anderen  Ort  im  Bundesgebiet  oder  aus  dem
Bundesgebiet in das Ausland ist nur zulässig, wenn das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank oder in der
Zulassungsevidenz eingetragen ist. Wenn das Fahrzeug nicht in der Genehmigungsdatenbank oder in der
Zulassungsevidenz  aufscheint,  so  ist  –  außer  bei  Neufahrzeugen  –  ein  Nachweis  über  den  technischen
Zustand des Fahrzeuges (ein positives Gutachten gemäß § 57a Abs. 4) vorzulegen. Ein solcher Nachweis ist
auch  dann  vorzulegen,  wenn  das  Fahrzeug  zwar  in  der  Genehmigungsdatenbank  oder  in  der
Zulassungsevidenz aufscheint, aber aktuell nicht zugelassen ist und das letzte § 57a-Gutachten nicht mehr
gültig ist. Bei Neufahrzeugen ist der Kaufvertrag, aus dem Marke und Type und die Fahrgestellnummer des
Fahrzeuges und der Verkäufer ersichtlich sind, vorzulegen. Bei Fahrzeugen, deren Kennzeichentafeln in Verlust
geraten sind, ist eine Diebstahls- oder Verlustanzeige einer Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes