Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1985GeschäftszahlB56/80,V46/79Sammlungsnummer10356RechtssatzBundesstraßenG 1971; keine Bedenken gegen §16 Abs1; ausreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung in §4 Abs1 zur Festlegung von Straßentrassen iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die V des BMBT, BGBl. 576/1978, mit der der Verlauf eines Abschnittes der S 5, Badener Schnellstraße, bestimmt wurde; Erteilung einer Bewilligung zum Betreten von Grundstücken zwecks Vermessungsarbeiten gemäß §16 Abs1 - keine Verletzung im Eigentums- oder Gleichheitsrecht, kein Entzug des gesetzlichen RichtersBundesstraßenG 1971; keine Bedenken gegen §16 Abs1; ausreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung in §4 Abs1 zur Festlegung von Straßentrassen iS des Art18 B-VG; keine Bedenken gegen die römisch fünf des BMBT, Bundesgesetzblatt 576 aus 1978,, mit der der Verlauf eines Abschnittes der S 5, Badener Schnellstraße, bestimmt wurde; Erteilung einer Bewilligung zum Betreten von Grundstücken zwecks Vermessungsarbeiten gemäß §16 Abs1 - keine Verletzung im Eigentums- oder Gleichheitsrecht, kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMBT, BGBl. 576/1978; keine Legitimation - Präjudizialität der V im BescheidprüfungsverfahrenArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des BMBT, BGBl. 576/1978; keine Legitimation - Präjudizialität der römisch fünf im Bescheidprüfungsverfahren

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß