Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1962GeschäftszahlB359/61Sammlungsnummer4233RechtssatzDa nach Art. 6 StGG nur österreichischen Staatsbürgern das Recht auf unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet gewährleistet ist, ist § 2 des Fremdenpolizeigesetzes, der die Möglichkeit gibt, die Dauer des Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet zu  beschränken, verfassungsgesetzlich unbedenklich (VfGH Slg. 2849/1955 und 3913/1961) .Da nach Artikel 6, StGG nur österreichischen Staatsbürgern das Recht auf unbegrenzten Aufenthalt im Bundesgebiet gewährleistet ist, ist Paragraph 2, des Fremdenpolizeigesetzes, der die Möglichkeit gibt, die Dauer des Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet zu  beschränken, verfassungsgesetzlich unbedenklich (VfGH Slg. 2849/1955 und 3913/1961) .Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Nach Paragraph 5, Absatz 2, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Bestimmungen, die die Landesverweisung solcher Fremden vorsehen, die durch ihr Verhalten öffentliche Interessen gefährden, sind verfassungsrechtlich unbedenklich, denn sie verstoßen nicht gegen das Wesen des Grundrechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Art 16, Art. 16 MRK} darf keine der Bestimmungen des Art. 10 so ausgelegt werden, daß sie den vertragsschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 16,, Artikel 16, MRK} darf keine der Bestimmungen des Artikel 10, so ausgelegt werden, daß sie den vertragsschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Auch zu Art. 11 besagt Art. 16, daß keine seiner Bestimmungen so ausgelegt werden darf, daß sie den vertragsschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Auch zu Artikel 11, besagt Artikel 16,, daß keine seiner Bestimmungen so ausgelegt werden darf, daß sie den vertragsschließenden Parteien verbietet, die politische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Art. 8 StGG gewährt in Verbindung mit dem Gesetze zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, Schutz gegen willkürliche, d. h. gesetzwidrige Verhaftung.Artikel 8, StGG gewährt in Verbindung mit dem Gesetze zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, Schutz gegen willkürliche, d. h. gesetzwidrige Verhaftung.Die Rechte aus der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, bieten den Flüchtlingen keinen verfassungsgesetzlichen Schutz, weil diese nur auf der Stufe eines einfachen Gesetzes steht.Die Rechte aus der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, bieten den Flüchtlingen keinen verfassungsgesetzlichen Schutz, weil diese nur auf der Stufe eines einfachen Gesetzes steht.Das Weisungsrecht ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verankert. Die von der Verfassung ausdrücklich vorgesehene Rechtslage, daß der Inhalt eines Bescheides der unteren Instanz von der Weisung der Oberbehörde bestimmt werden kann, kann daher nicht verfassungswidrig  sein.Das Weisungsrecht ist im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verankert. Die von der Verfassung ausdrücklich vorgesehene Rechtslage, daß der Inhalt eines Bescheides der unteren Instanz von der Weisung der Oberbehörde bestimmt werden kann, kann daher nicht verfassungswidrig  sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B359.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung