Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag
gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern
sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese
Beträge hat.
2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33
Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
4. Darüber  hinaus  sind  Unterhaltsleistungen  nur  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  zur  Deckung  von
Aufwendungen  gewährt  werden,  die  beim  Unterhaltsberechtigten  selbst  eine  außergewöhnliche
Belastung  darstellen  würden.  Ein  Selbstbehalt  (Abs. 4)  auf  Grund  eigener  Einkünfte  des
Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
5.(Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe
ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder
Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als