Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1999GeschäftszahlB2763/97Sammlungsnummer15612LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung;Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines (zurückzuweisenden) Feststellungsbegehrens;keine willkürliche Abweisung eines Unterlassungsantrags eines Psychiaters betreffend Kontrollbefragungen seiner Patienten durch die Gebietskrankenkasse mangels rechtlicher BetroffenheitRechtssatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend Kontrollbefragungen psychiatrischer Patienten.Der Beschwerdeführer übersieht, daß die Landesberufungskommission gemäß §347 Abs4 ASVG zwar das AVG, nicht aber andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden hat, weshalb eine Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Sinne des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt. Es ist auch sonst keine Norm ersichtlich, die der Landesberufungskommission das Recht einräumen würde, einstweilige Verfügungen - auf welcher Rechtsgrundlage immer - zu erlassen.Es kann auf sich beruhen, ob die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurückweisen wollte (und sich im Spruch ihres Bescheides nur im Ausdruck vergriffen hat) oder ob sie den Antrag meritorisch abweisen wollte, da ihre Begründung jedenfalls rechtlich zutrifft und daher der Beschwerdeführer - wie immer man Spruch und Begründung deutet - nicht im geltend gemachten Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines (zurückzuweisenden) Feststellungsbegehrens.Ein Feststellungsbegehren ist dann unzulässig, wenn das gleiche Begehren - wesentlich effektiver - durch ein Begehren auf Unterlassung verfolgt werden kann (vgl zB VwGH 14.05.97, Zl 96/07/0200 und 30.09.97, Zl 97/05/0190). Ein solcher Fall liegt hier vor.Ein Feststellungsbegehren ist dann unzulässig, wenn das gleiche Begehren - wesentlich effektiver - durch ein Begehren auf Unterlassung verfolgt werden kann vergleiche zB VwGH 14.05.97, Zl 96/07/0200 und 30.09.97, Zl 97/05/0190). Ein solcher Fall liegt hier vor.Dadurch, daß die belangte Behörde zum Nachteil des Beschwerdeführers dessen Feststellungsbegehren abgewiesen hat, anstatt es als unzulässig zurückzuweisen, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukam; sie hat dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Keine willkürliche Abweisung des Unterlassungsantrags eines Psychiaters betreffend Kontrollbefragungen seiner Patienten durch die Gebietskrankenkasse.Der Beschwerdeführer übersieht, daß er aus dem Behandlungsvertrag mit einem Patienten allein keine Rechtsposition erlangt, aufgrund welcher er Rechte auch dieser Patienten gegenüber der Gebietskrankenkasse geltend machen könnte. Der Beschwerdeführer wird auch als behandelnder Psychiater weder zu einer Art Sachwalter, noch ist er sonst zur Vertretung seiner Patienten berufen. Es berührt daher nicht die Rechtssphäre des Beschwerdeführers, wenn die beteiligte Partei mit Patienten des Beschwerdeführers etwa zum Zwecke der Überprüfung der Erbringung der verrechneten Leistungen Kontakt aufnimmt, soweit sie damit nicht gegen die Bestimmungen des Gesamtvertrages verstößt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 347.
1. zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages über die
Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages;
2. zur Entscheidung über die Wirksamkeit einer Kündigung gemäß §§ 342c Abs. 8 und 11 sowie 343 Abs. 4.
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 24, BGBl. I Nr. 191/2023)
Bundesschiedskommission
(1) Zur  Entscheidung  über  Angelegenheiten  nach  § 348  Abs. 1  ist  eine  Bundesschiedskommission  zu
errichten.
(2) Die Bundesschiedskommission besteht aus einem/einer aktiven Richter/Richterin des Obersten Gerichtshofes
als Vorsitzenden/Vorsitzende und aus vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende wird vom Bundesminister für
Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband
entsendet.
(3) Die  Mitglieder  der  Bundesschiedskommission  und  ihre  Stellvertreter/Stellvertreterinnen  werden  vom
Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis
zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig.