Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1986GeschäftszahlG223/85Sammlungsnummer10779Rechtssatz13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)

Relevante Rechtsvorschrift:
a) 1 v.H. der Erträge an Versicherungsbeiträgen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger (§ 447g
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen,
b) die  Aufwendungen  der  Jugendlichen-  und  Gesundenuntersuchungen  einschließlich  der  Kosten  für  die
Errichtung  und  den  Betrieb  der  hiezu  erforderlichen  eigenen  Einrichtungen  bzw.  der  Bereitstellung
entsprechender  Vertragseinrichtungen  aus  der  gesonderten  Rücklage  zu  bestreiten,  soweit  sie  1  v.H.  der
Erträge  an  Versicherungsbeiträgen  übersteigen.  Erreichen  diese  Aufwendungen  nicht  1  v.H.  an
Versicherungsbeiträgen, ist der Unterschiedsbetrag dieser gesonderten Rücklage zuzuführen;
hiebei sind die Erträge an Versicherungsbeiträgen um die gemäß § 447f Abs. 1 bis 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes zu leistenden Überweisungen zu vermindern. Für die Überweisung nach lit. a ist § 63a des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Reicht bei einem Träger der Krankenversicherung
die gesonderte Rücklage zur Deckung des Restbetrages der Aufwendungen nach lit. b nicht aus, so sind ihm die
übersteigenden Aufwendungen aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 5
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen.
(10) Abweichend von den Bestimmungen des § 472a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt
in der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen für