Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlG23/76Sammlungsnummer7915RechtssatzDas Bundesgesetz BGBl. 311/1976 hat bei Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen einem Antrag i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG} eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und in diesem Fall auch eine  Zuerkennung durch den VfGH nicht vorgesehen. Dies ist, wie die Regelung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 62, § 62 Abs. 3 VerfGG}, welche den Antrag eines Gerichtes i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 erster Satz B-VG} betrifft, zeigt und wie auch die gleichzeitige Neuregelung der aufschiebenden  Wirkung von Beschwerden durch {Verfassungsgerichtshofgesetz § 85, § 85 VerfGG} erkennen läßt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} zu erklärende Regelung. Wo aber die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen, ist  für eine Gesetzesanalogie kein Raum (vgl. Slg. 6874/1972) .Das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, hat bei Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen einem Antrag i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, letzter Satz B-VG} eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und in diesem Fall auch eine  Zuerkennung durch den VfGH nicht vorgesehen. Dies ist, wie die Regelung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 3, VerfGG}, welche den Antrag eines Gerichtes i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, erster Satz B-VG} betrifft, zeigt und wie auch die gleichzeitige Neuregelung der aufschiebenden  Wirkung von Beschwerden durch {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 85,, Paragraph 85, VerfGG} erkennen läßt, keine Gesetzeslücke, sondern eine beabsichtigte, sich aus den Besonderheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} zu erklärende Regelung. Wo aber die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen, ist  für eine Gesetzesanalogie kein Raum vergleiche Slg. 6874/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G23.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder