Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB145/69Sammlungsnummer6128RechtssatzDie Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften (vgl. VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Z 675/65) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz (vgl. Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Die Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften vergleiche VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Ziffer 675 /, 65,) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vergleiche Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Es ist davon auszugehen, daß die Bfin. von der ersten Instanz nicht wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69" , sondern wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69 im Haltestellenbereich eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels während der  Betriebszeit" bestraft worden ist. Diese Angabe im Straferkenntnis erster Instanz mag zwar nicht präzise sein, sie steht aber zu der Angabe im Berufungsbescheid, daß der PKW im Haltestellenbereich "zwischen Nr. 71 und Nr. 69" geparkt worden ist, nicht in  einem Gegensatz, der zu dem Schluß berechtigen würde, daß der Bfin. von beiden Instanzen eine andere Tat zur Last gelegt worden ist. Beide Angaben sind nur dazu bestimmt, die Stelle innerhalb des Haltestellenbereiches (über dessen Identität bei der  gegebenen örtlichen Situation kein Zweifel aufkommen kann) näher zu bestimmen.Keine denkunmögliche Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960.Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B145.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
auszuführen;  die  in  § 24  Abs. 3  lit. a  angeführten  Linien  sind  überdies  abweichend  von  Abs. 2  als
unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie
anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht
mehr als 0,30 m zum Fahrbahnrand angebracht werden.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 56. Schutzwegmarkierungen.
(1) In  Ortsgebieten  sind  auf  Straßenstellen,  wo  ständig  betriebene  Lichtzeichen  zur  Regelung  des
Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z 12) in
entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über-
oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn
es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch
Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der