Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1955GeschäftszahlKI-3/55Sammlungsnummer2899RechtssatzEin Bindungskonflikt kann mangels Zuständigkeit vor dem VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 1 B-VG} nicht ausgetragen werden.Ein Bindungskonflikt kann mangels Zuständigkeit vor dem VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz eins, B-VG} nicht ausgetragen werden.Hat das Gericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache in Anspruch genommen, die Verwaltungsbehörde aber niemals behauptet, daß einerseits das Gericht zur Entscheidung in der Sache nicht zuständig sei, anderseits aber einer Verwaltungsbehörde  die Befugnis zukomme, an Stelle des Gerichtes zu entscheiden, so liegt ein bejahender Kompetenzkonflikt nicht vor.Die Erteilung einer Ermächtigung an den Verwalter, einen bestimmten Prozeß zu führen, ist, da der Verwalter gleichsam nur der verlängerte Arm des BM für Finanzen ist, nur ein rein interner Vorgang, dem jeglicher Bescheidcharakter fehlt.Es fehlt jegliche positive Rechtsnorm, die das BM für Finanzen dazu berufen würde, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob eine bestimmte Handlung eines öffentlichen Verwalters über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehe und daher i. S. des § 6  Abs. 3 des Verwaltergesetzes zu ihrer Gültigkeit einer besonderen Ermächtigung bedürfe.Es fehlt jegliche positive Rechtsnorm, die das BM für Finanzen dazu berufen würde, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob eine bestimmte Handlung eines öffentlichen Verwalters über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehe und daher i. Sitzung des Paragraph 6,  Absatz 3, des Verwaltergesetzes zu ihrer Gültigkeit einer besonderen Ermächtigung bedürfe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KI_3.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur