Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB18/64Sammlungsnummer4779RechtssatzGemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Abs. 3 oder Abs. 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß § 99 Abs. 3 oder Abs. 4 StVO 1960, sondern gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} Anwendung zu finden.Gemäß Paragraph 99, Absatz 6, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Absatz 3, oder Absatz 4, bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß Paragraph 99, Absatz 3, oder Absatz 4, StVO 1960, sondern gemäß Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} Anwendung zu finden.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in § 3 der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, BGBl. Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in Paragraph 3, der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig