Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB24/57Sammlungsnummer3195RechtssatzDie Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 521, § 521 ASVG} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 521,, Paragraph 521, ASVG} ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber zwischen Pflichtversicherung und Weiterversicherung differenziert.Die Fälle der freiwilligen Weiterversicherung sind für die Sozialversicherung nicht charakteristisch. Die Vollversicherung in der Sozialversicherung ist auch heute noch der Hauptsache nach eine Einrichtung für unselbständig beschäftigte und ihnen  gleichgestellte Personen. Einer Auffassung, daß der Sozialversicherungsgesetzgeber verpflichtet sei, diese Einrichtungen in annähernd gleicher Weise wie den Pflichtversicherten den Personen zur Verfügung zu stellen, die aus ihr ausgeschieden sind, kann  nicht beigepflichtet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B24.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 521. Für  Personen,  die  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  in  einer  Rentenversicherung  selbst-  oder
weiterversichert  waren  und  gemäß  § 515  Abs. 1  Z. 2  als  Weiterversicherte  gelten,  ist  die  Beitragsgrundlage  –
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
285 von 478 07.12.25, 22:01§ 522.
§ 522a.
unbeschadet des § 76 Abs. 2 – der Betrag, der der Höhe des im letzten Beitragszeitraum vor dem 1. Jänner 1956
entrichteten Beitrages unter Berücksichtigung der Beitragssätze nach § 77 entspricht.
2. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VI des Ersten Teiles, zum Zweiten bis Vierten und Neunten Teil
(Leistungen).
Anwendung des Leistungsrechtes.
(1) Die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  über  die  Leistungen  gelten,  soweit  in  den  folgenden
Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur
a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember
1955 eingetreten ist,