Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB120/62Sammlungsnummer4394RechtssatzDas Gleichheitsrecht ist nur Österreichern gewährleistet.Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des  Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen. Art. 26 des Staatsvertrages richtet sich nur an den österreichischen Gesetzgeber. Österreich verpflichtet sich, auch Ausländern eine Entschädigung in einem Ausmaß zu gewähren, wie sie bei Kriegsschäden  österreichischen Staatsangehörigen jetzt oder späterhin generell gegeben wird. Der österreichische Gesetzgeber hat auch die Materie mit dem Kriegsschädengesetz und Verfolgungssachschädengesetz, BGBl. Nr. 127/1958, geregelt, wobei kein Unterschied  zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern, sofern nur überhaupt die Voraussetzungen einer Entschädigung zutreffen, gemacht wurde.Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des  Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen. Artikel 26, des Staatsvertrages richtet sich nur an den österreichischen Gesetzgeber. Österreich verpflichtet sich, auch Ausländern eine Entschädigung in einem Ausmaß zu gewähren, wie sie bei Kriegsschäden  österreichischen Staatsangehörigen jetzt oder späterhin generell gegeben wird. Der österreichische Gesetzgeber hat auch die Materie mit dem Kriegsschädengesetz und Verfolgungssachschädengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1958,, geregelt, wobei kein Unterschied  zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern, sofern nur überhaupt die Voraussetzungen einer Entschädigung zutreffen, gemacht wurde.Gegen die Festsetzung einer Einkommensgrenze hegt der VfGH keine Bedenken. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sich - auch schon mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Republik - auf eine Entschädigung bei sozialen Notfällen zu beschränken und  eine Grenze bei einer bestimmten Höhe des Einkommens festzusetzen, unterhalb der anzunehmen ist, daß es dem Betroffenen nicht möglich ist, den Verlust in absehbarer Zeit durch Ersparnisse zu decken.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteiengehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteiengehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Der Entschädigungsanspruch nach dem KVSG ist öffentlichrechtlicher Natur.Die gemäß § 20 Besatzungsschädengesetz i. d. F. BGBl. Nr. 304/1959 eingerichtete Bundesentschädigungskommission entspricht ihrer Einrichtung nach an sich den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die gemäß Paragraph 20, Besatzungsschädengesetz i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1959, eingerichtete Bundesentschädigungskommission entspricht ihrer Einrichtung nach an sich den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Rechtsansicht, daß diese Kommission den Charakter der Weisungsungebundenheit wieder verloren habe, weil § 26 Abs. 3 des Gesetzes verfüge, daß sie an Gutachten der Bundesentschädigungskommission betreffend Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung  (§ 26 Abs. 1) gebunden sei, ist unrichtig. Gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes hat auf Antrag des BM für Finanzen die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und vier Mitglieder aus dem Richterstand über solche Rechtsfragen Gutachten zu  beschließen. Diese sind dem BM für Finanzen mitzuteilen und von ihm im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Diese Gutachten sind für die Bundesentschädigungskommission bindend. Die gesetzliche Bindung der  Bundesentschädigungskommission an die kundgemachten Rechtssätze bewirkt, daß auch den künftig die Tätigkeit der Bundesentschädigungskommission in Anspruch nehmenden Parteien ein Recht darauf erwächst, daß die Bundesentschädigungskommission i. S. der  kundgemachten Rechtssätze - allenfalls zu ihren Gunsten - entscheidet. Die kundgemachten Rechtssätze sind demnach von vornherein an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet. Sie sind als Rechtsverordnungen und nicht etwa als Weisungen i. S. des  Art. 133 Z. 4 B-VG zu qualifizieren. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} treffen daher ungeachtet der Bestimmungen des § 26 BesatzungsschädenG auf die Bundesentschädigungskommission zu.Die Rechtsansicht, daß diese Kommission den Charakter der Weisungsungebundenheit wieder verloren habe, weil Paragraph 26, Absatz 3, des Gesetzes verfüge, daß sie an Gutachten der Bundesentschädigungskommission betreffend Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung  (Paragraph 26, Absatz eins,) gebunden sei, ist unrichtig. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, des Gesetzes hat auf Antrag des BM für Finanzen die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und vier Mitglieder aus dem Richterstand über solche Rechtsfragen Gutachten zu  beschließen. Diese sind dem BM für Finanzen mitzuteilen und von ihm im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Diese Gutachten sind für die Bundesentschädigungskommission bindend. Die gesetzliche Bindung der  Bundesentschädigungskommission an die kundgemachten Rechtssätze bewirkt, daß auch den künftig die Tätigkeit der Bundesentschädigungskommission in Anspruch nehmenden Parteien ein Recht darauf erwächst, daß die Bundesentschädigungskommission i. Sitzung der  kundgemachten Rechtssätze - allenfalls zu ihren Gunsten - entscheidet. Die kundgemachten Rechtssätze sind demnach von vornherein an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet. Sie sind als Rechtsverordnungen und nicht etwa als Weisungen i. Sitzung des  Artikel 133, Ziffer 4, B-VG zu qualifizieren. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} treffen daher ungeachtet der Bestimmungen des Paragraph 26, BesatzungsschädenG auf die Bundesentschädigungskommission zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B120.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des