Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB745/97Sammlungsnummer14909LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung des Antrags eines Arztes auf Entscheidung der Landesberufungskommission über - nach Beendigung eines Kassenvertrages entstandene - Schadenersatzansprüche; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der belangten BehördeRechtssatzKeine Bedenken gegen §345 ff ASVG. Tribunalcharakter der Landesberufungskommission (siehe Vorjudikatur).Allein aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkung sogenannter Interessenvertreter an der Entscheidung läßt sich eine - auch nur scheinbare - Abhängigkeit von den Streitparteien nicht ableiten.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK durch Unterlassung einer öffentlichen Verhandlung.Der Vorbehalt Österreichs zu Art6 EMRK bezüglich des in Art90 B-VG festgelegten Grundsatzes der Öffentlichkeit gilt auch für Verfahren vor Tribunalen im Sinne dieser Konventionsbestimmung.Der Kassenvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurde mit 31.03.87 beendet. Der Verfassungsgerichtshof vermag daher der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie die Auffassung vertritt, daß sie für behauptete Ansprüche, die unbestrittenermaßen erst nach der Beendigung des Kassenvertrages entstanden wären, nicht zuständig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen
Landeshauptstadt,  im  Land  Vorarlberg  am  Sitz  des  Landesgerichts  Feldkirch,  und  die  Verhandlungen  der
Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1
AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich
abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der
Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom
Dachverband zu führen.
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen