Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Abweichend von § 25 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 gelten für die
Pflichtversicherten  nach  § 2  Abs. 1  Z 1  bis  3  bis  zum  Ablauf  des  31.Dezember  2021  in  der
Pensionsversicherung folgende Beträge:
– ab 1. Jänner 2016 mindestens 706,56 € (Anm. 1),
– ab 1. Jänner 2018 mindestens 606,36 € (Anm. 2),
– ab 1. Jänner 2020 mindestens 506,19 € (Anm. 3).
An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2016 und mit
Ausnahme der Beträge vorangegangener Jahre, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge. Diese Beträge gelten auch dann, wenn in einem Kalendermonat
Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4 bestehen.
(4) Je Kalenderjahr werden die Aufwendungen für die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage im Ausmaß
der Beitragsgutschrift in der Höhe von 40 Mio. Euro aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer
getragen.  Darüber  hinaus  sind  die  Aufwendungen  für  die  Beitragsgutschrift  aus  Mitteln  der
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu tragen.
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