Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1997GeschäftszahlB2443/96 - B1209/96,B2741/96,B2859/96,B4673/96,B4852/96,B389/97, B427/97, B545/97,B1543/97,B1999/97,B2334/97,B2425/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 mit E v 09.10.97, G216/96.Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994, mit E v 09.10.97, G216/96.(Ebenso: B1209/96, B2741/96, B2859/96, B 4673/96, B4852/96, B389/97, B427/97, B545/97, B1542/97 und B1999/97, uvm, alle E v 10.10.97, B2334/97, E v 27.11.97, B2425/97, E v 02.03.98).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 100. Besondere Vorschriften für das Strafverfahren.
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so
können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich