Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Änderungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2 und 3), der Satzung des Dachverbandes (§ 454) oder der
Satzungen  der  Versicherungsträger,  die  durch  Änderungen  der  Rechtslage  oder  der  Vertragslage  (§ 338  Abs. 1)
erforderlich oder zulässig geworden sind, können rückwirkend mit jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, mit dem sich
die damit zusammenhängende Rechtslage oder Vertragslage (§ 338 Abs. 1) geändert hat.
Satzung des Dachverbandes
§ 454. Die Satzung des Dachverbandes hat außer den im § 453 Abs. 1 Einleitung und Abs. 1 Z 2 genannten
Bestimmungen auch Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Verbandszwecke zu enthalten.
Genehmigungspflicht
(1) Die Satzung und jede ihrer Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den
jeweils  zuständigen  Bundesminister  (§ 446  Abs. 3  Z 1  und  2),  der  das  Einvernehmen  mit  dem  jeweils  anderen
Bundesminister herzustellen hat, und sind unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Nach jeder
fünften Änderung der Satzung, frühestens am Beginn der Amtsdauer (§ 425), ist diese unverzüglich neu zu beschließen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 456a.