Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlB233/75Sammlungsnummer8002RechtssatzDie Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen § 10  Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.Die Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen Paragraph 10,  Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B233.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 10 Abs. 3 Z 2 ist anzuwenden auf steuerbare Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt
werden.
(7) § 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001,
nach dem 8. Mai 2001 und vor dem 1. April 2002 liegen.
(8) Bis  auf  weiteres  gelten  als  Übergangsregelung  für  die  Besteuerung  des  Handels  zwischen  den
Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB
für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang
(Binnenmarkt).
(9) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im
Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des
Fernmeldewesens,  die  nach  dem  31. Dezember  1986  und  vor  dem  1. Mai  1996  ausgeführt  wurden,
ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.
Umstellung langfristiger Verträge
(1) Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht