Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1991GeschäftszahlB446/91Sammlungsnummer12716LeitsatzKeine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt seit dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1988RechtssatzNach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei den angefochtenen Verwaltungsakten zwar um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, doch räumt weder Art144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis mehr ein, über Beschwerden gegen derartige Verwaltungsakte zu erkennen.Nach dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei den angefochtenen Verwaltungsakten zwar um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, doch räumt weder Art144 B-VG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis mehr ein, über Beschwerden gegen derartige Verwaltungsakte zu erkennen.Seit dem Inkrafttreten dieser Novelle mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - an der Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sa. Art129 a B-VG; vgl. VfGH 28.02.1991 B78/91).Seit dem Inkrafttreten dieser Novelle mit 01.01.91 fehlt es dem Verfassungsgerichtshof - von damals bereits anhängig gewesenen Rechtssachen abgesehen - an der Zuständigkeit zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (sa. Art129 a B-VG; vergleiche VfGH 28.02.1991 B78/91).(ebenso B v 10.06.91, B281/91).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der