Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlA12/76Sammlungsnummer8371RechtssatzDer VfGH hat sich schon wiederholt mit Klagen befaßt, welche die Liquidierung eines auf Grund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses bestehenden Geldanspruches zum Gegenstand hatten (vgl. z. B. Slg. 3259/1957, 3329/1958, 4235/1962, 6326/1970,  7846/1976) . Der Gerichtshof hat dabei ausgesprochen, daß besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (Liquidierung,  Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben ist.Der VfGH hat sich schon wiederholt mit Klagen befaßt, welche die Liquidierung eines auf Grund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses bestehenden Geldanspruches zum Gegenstand hatten vergleiche z. B. Slg. 3259/1957, 3329/1958, 4235/1962, 6326/1970,  7846/1976) . Der Gerichtshof hat dabei ausgesprochen, daß besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (Liquidierung,  Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben ist.Aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen ist zu ersehen, daß die Frage, in welcher Weise der Gesamtbruttobezug der Klägerin zu errechnen ist, zwischen den Parteien strittig ist. Auch wenn - wie in der Klage ausgeführt - "keine für die Rechtsgestaltung  relevante Sachverhaltsfrage offen ist" , bestehen zwischen den Streitparteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung besoldungsrechtlicher Bestimmungen. Diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitteilen beziehen sich keineswegs auf den  technischen Vorgang der Liquidierung bzw. Auszahlung der Bezüge an die Klägerin, sondern betreffen vielmehr die Art und Weise der Berechnung des Gesamtbruttobezuges der Klägerin. Es geht also bei der vorliegenden Klage nicht bloß um die Liquidierung der  Bezüge, nämlich den technischen Vorgang ihrer Auszahlung, sondern um Rechtsfragen der Auslegung besoldungsrechtlicher Bestimmungen. Darüber ist aber im Streitfall durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden (vgl. Slg. 7172/1973,  7173/1973, 7471/1975) .Aus dem beiderseitigen Parteienvorbringen ist zu ersehen, daß die Frage, in welcher Weise der Gesamtbruttobezug der Klägerin zu errechnen ist, zwischen den Parteien strittig ist. Auch wenn - wie in der Klage ausgeführt - "keine für die Rechtsgestaltung  relevante Sachverhaltsfrage offen ist" , bestehen zwischen den Streitparteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung besoldungsrechtlicher Bestimmungen. Diese Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitteilen beziehen sich keineswegs auf den  technischen Vorgang der Liquidierung bzw. Auszahlung der Bezüge an die Klägerin, sondern betreffen vielmehr die Art und Weise der Berechnung des Gesamtbruttobezuges der Klägerin. Es geht also bei der vorliegenden Klage nicht bloß um die Liquidierung der  Bezüge, nämlich den technischen Vorgang ihrer Auszahlung, sondern um Rechtsfragen der Auslegung besoldungsrechtlicher Bestimmungen. Darüber ist aber im Streitfall durch Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden vergleiche Slg. 7172/1973,  7173/1973, 7471/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:A12.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...