Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlB31/88Sammlungsnummer12192LeitsatzAnlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung; Zurückweisung der Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung durch die Datenschutzkommission infolge fehlender Zuständigkeit; Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers betraf eine im privaten Bereich eines Rechtsträgers iS des §5 Abs1 DSG gelegene Datenverarbeitung; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzNach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 idF der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Nach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 in der Fassung der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Die Anwendbarkeit des 3. Abschnittes des DSG auf Rechtsträger iS des §5 Abs1 DSG, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, hat die Erlassung einer "Ausnahmeverordnung" iSd §5 Abs2 erster Satz DSG zur Voraussetzung.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, LGBl. für Wien 2/1982, erlassen.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, Landesgesetzblatt für Wien 2 aus 1982,, erlassen.Das an die Stadt Wien gerichtete Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers bezog sich somit, soweit es die unter einer bestimmten Registernummer registrierte Datenverarbeitung betraf, auf einen den Vorschriften des 3. Abschnittes des DSG ("Privater Bereich") unterliegenden Tätigkeitsbereich der Stadt Wien. Es war dies eine Folge der durch §2 Z2 der erwähnten Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.1981 bewirkten Ausnahme dieses Tätigkeitsbereiches von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG.Da das Auskunftsersuchen ausschließlich eine Datenverarbeitung des privaten Bereiches zum Gegenstand hatte, muß auch das dadurch veranlaßte Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 03.07.1987 (zur Gänze) dem privaten Bereich zugeordnet werden. Demnach war die nach den Behauptungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Schreiben erfolgte Verletzung seines Rechtes auf Geheimhaltung ihn betreffender personenbezogener Daten (§1 Abs1 DSG) gemäß §28 Abs1 DSG im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Daraus folgt, daß die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die an sie gerichtete Beschwerde verneint hat.Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat somit nicht stattgefunden.Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat (vgl. dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat vergleiche dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).(Anlaßfall zu E v 12.10.89, G238-241/88, V209-212/88)

Relevante Rechtsvorschrift:
8, § 16 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5, § 19 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1 erster und zweiter Satz, § 28, § 36 Abs. 2 Z 10
erster Satz und Z 15, § 37 Abs. 1 Z 2 und 3 und § 68 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2024
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(16) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2024 treten in Kraft:
1. Das Inhaltsverzeichnis, § 17 Abs. 6 und 8, § 24 Abs. 1 zweiter Satz, die Bezeichnung und die
Überschrift des 6. Abschnittes des 2. Hauptstücks, die Überschrift zu § 35b, § 35b Abs. 2, 3 und 5,
die Überschrift zu § 35c, § 35c Abs. 1 und 2, § 35d samt Überschrift, die Überschrift zu § 35e, § 35e
Abs. 1 und 2, § 35f samt Überschrift, die Überschrift zu § 35g, § 35g Abs. 3, § 35h samt Überschrift,
die Bezeichnung und die Überschrift des 7. Abschnittes des 2. Hauptstücks, § 35i und § 35j samt
Überschriften, § 62 Abs. 6, § 68 Abs. 1 sowie § 69 Abs. 6 mit 15. Juli 2024;
2.(Verfassungsbestimmung) § 35 Abs. 2, § 35a samt Überschrift, § 35b Abs. 1 und 4, § 35c Abs. 3,
§ 35e Abs. 3, § 35g Abs. 1 und 2, § 68 Abs. 2 sowie § 69 Abs. 10 und 11 mit 15. Juli 2024.
(17) §§ 17  Abs. 8,  22  Abs. 3  und  23  Abs. 2  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
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