Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1996GeschäftszahlB532/96Sammlungsnummer14651LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Beschwer des Antragstellers aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Berufungsbehörde und Rückverweisung des Verfahrens an die LandesschiedskommissionRechtssatzDie Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid setzt ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse des Beschwerdeführers ist nur gegeben, wenn er durch den Bescheid beschwert ist. Das ist im Falle eines auf Antrag des Beschwerdeführers erlassenen Bescheides nur dann der Fall, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht.Mit dem - unangefochten gebliebenen und in Rechtskraft erwachsenen - anderen Spruchteil des Bescheides wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid der Landesschiedskommission Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Schiedssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Landesschiedskommission für Wien zurückverwiesen. Damit erfolgte eine Rückverweisung des Verfahrens in das von der Landesschiedskommission zu besorgende Stadium, was gemäß §343 Abs4 fünfter Satz ASVG zur Folge hat, daß dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Kündigung seines Vorsorgeuntersuchungsvertrages durch die Wiener Gebietskrankenkasse bis zur (neuerlichen) Entscheidung der Landesschiedskommission ex lege aufschiebende Wirkung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Für die Auswahl einer Primärversorgungseinheit, den Abschluss des Vertrags und dessen Auflösung ist § 343
nicht anzuwenden.
(3) Die Auswahl einer Primärversorgungseinheit erfolgt nach § 14 des Primärversorgungsgesetzes. Der Abschluss
des  Primärversorgungsvertrags  und  der  Primärversorgungs-Einzelverträge  obliegt  der  Österreichischen
Gesundheitskasse.
(4) Das  Vertragsverhältnis  zwischen  der  Primärversorgungseinheit  und  dem  Träger  der  Krankenversicherung
erlischt ohne Kündigung im Falle:
1. der Auflösung des Trägers der Krankenversicherung;
2. des Wirksamwerdens gesetzlicher Vorschriften, durch die die Tätigkeit des Trägers der Krankenversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
223 von 478 07.12.25, 22:01entweder  eine  örtliche  oder  eine  sachliche  Einschränkung  erfährt,  in  deren  Folge  die  Tätigkeit  einer
Primärversorgungseinheit nicht mehr in Frage kommt;
3. der Auflösung der Primärversorgungseinheit;
4. der  rechtskräftigen  Verurteilung  eines/einer  Gesellschafters/Gesellschafterin  der  Primärversorgungseinheit,
einer/eines dort freiberuflich tätigen Ärztin/Arztes oder Angehörige/n eines sonstigen Gesundheitsberufs