Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
 58. den Bestimmungen der §§ 136a bis 138 zuwiderhandelt, soweit nicht § 366 Abs. 1 Z 1 vorliegt; 
 59. den Bestimmungen der Art.  3, 5, 10, 11, 14, 18, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 33, 34, 50 und 71 der 
Verordnung (EU)  2019/1238 im Zusammenwirken mit der Delegierten Verordnung 
(EU) 2021/473 sowie der Delegierten Verordnungen (EU)  2021/895, (EU)  2021/896 und der 
Durchführungsverordnung (EU)  2021/897 und etwaiger sonsti ger auf diesen Grundlagen in 
Verordnungsform erlassener delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte der 
Europäischen Kommission zuwiderhandelt. 
§ 367a. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von mindestens 180  Euro bis zu 3 600 Euro 
zu bestrafen ist, begeht, wer entgegen der Bestimmung des §  114 Alkohol ausschenkt oder abgibt oder 
ausschenken oder abgeben lässt. 
§ 368. Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1  090 Euro zu bestrafen ist, 
begeht, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes 
oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund 
der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene r 
Verordnungen ergangen sind, nicht einhält.