Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlA27/76Sammlungsnummer8043RechtssatzKlage auf Auszahlung von Gebühren nach dem KFG 1967.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 2 KFG 1967} sind die Vergütungen nach Abs. 1 von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz 2, KFG 1967} sind die Vergütungen nach Absatz eins, von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Dem Kläger war das Geschäftsstück des Amtes der Kärntner Landesregierung "mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung" zur Einsicht vorgeschrieben worden. Er hat mit seiner Unterschrift auf diesem Geschäftsstück lediglich zum Ausdruck  gebracht, daß er den Inhalt dieses Geschäftsstückes als Leiter der Abteilung 7 des Amtes der Krnt. Landesregierung zur Kenntnis nimmt.Nichts deutet darauf hin, daß er eine seine Person betreffende Verzichtserklärung betreffend seinen Anspruch aus Gutachten nach dem KFG 1967 abgegeben hat.Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Art. 137 B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Artikel 137, B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A27.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988.
(4) In Kraft treten
a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner
1989,
b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der  Landeshauptmann  kann  nach  Maßgabe  der  technischen,  räumlichen  und  organisatorischen
Gegebenheiten  für  die  einzelnen  Behörden  seines  örtlichen  Wirkungsbereiches  durch  Verordnung
unterschiedliche Inkrafttretenstermine festsetzen für
a) die Zuweisung von Kennzeichen gemäß Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4),
b) die Ausgabe von Kennzeichentafeln gemäß Art. I Z 35 (§ 49 Abs. 4),
c) die Reservierung und die Zuweisung von Wunschkennzeichen gemäß Art. I Z 33 (§ 48a Abs. 2) und
d) die Ausgabe von Kennzeichentafeln für Wunschkennzeichen.
Der Inkrafttretenstermin für Reservierungen von Wunschkennzeichen hat jedenfalls drei Monate vor jedem für
die Ausgabe der Kennzeichentafeln gemäß lit. d zu liegen; Anträge auf Reservierungen können jeweils bis zu