Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1970GeschäftszahlB347/69Sammlungsnummer6322RechtssatzIn Angelegenheiten des Tiroler Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes (Fassung LGBl. 40/1969) endet der Instanzenzug beim Landesagrarsenat.In Angelegenheiten des Tiroler Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes (Fassung Landesgesetzblatt 40 aus 1969,) endet der Instanzenzug beim Landesagrarsenat.In den Angelegenheiten der Bodenreform sind nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 B-VG} die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache. Art. 12 Abs. 2 B-VG enthält eine hievon abweichende Sonderregelung der Vollziehung für die Entscheidung in  oberster Instanz und in der Landesinstanz. Die Vollziehung umfaßt aber auch nach Meinung des VfGH die Einrichtung der Senate und die Bestellung ihrer Mitglieder. Auch diese ist vom Satz 2 des Art. 12 Abs. 2 B-VG miterfaßt. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 4  Agrarbehördengesetz 1950, wonach die Mitglieder aus dem Richterstande und ihre Ersatzmänner vom BM für Justiz bestellt, die übrigen Mitglieder und ihre Ersatzmänner vom LH bestellt werden, stehen somit mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} im Einklang (vgl. Slg.  3858/1960) .In den Angelegenheiten der Bodenreform sind nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, B-VG} die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache. Artikel 12, Absatz 2, B-VG enthält eine hievon abweichende Sonderregelung der Vollziehung für die Entscheidung in  oberster Instanz und in der Landesinstanz. Die Vollziehung umfaßt aber auch nach Meinung des VfGH die Einrichtung der Senate und die Bestellung ihrer Mitglieder. Auch diese ist vom Satz 2 des Artikel 12, Absatz 2, B-VG miterfaßt. Die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 4,  Agrarbehördengesetz 1950, wonach die Mitglieder aus dem Richterstande und ihre Ersatzmänner vom BM für Justiz bestellt, die übrigen Mitglieder und ihre Ersatzmänner vom LH bestellt werden, stehen somit mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} im Einklang vergleiche Slg.  3858/1960) .Denkmögliche Anwendung des § 1 Abs. 1 und 2.Denkmögliche Anwendung des Paragraph eins, Absatz eins und 2.Die Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar (vgl. Slg. 3631/1959, 3773/1960, 4373/1963, 5472/1967) .Die Verweigerung einer gesetzlichen steuerlichen Begünstigung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar vergleiche Slg. 3631/1959, 3773/1960, 4373/1963, 5472/1967) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B347.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz