Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1967GeschäftszahlB360/66; B361/66Sammlungsnummer5546RechtssatzDarin, daß der Bescheid einer Behörde mit dem Bescheid einer anderen Behörde gemeinsam erlassen worden ist, kann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden. Ist also z. B. der Bescheid zuständigerweise "Für den Landeshauptmann: und für die OÖ  Landesregierung: Im Auftrage" unterzeichnet, wird also jedes dieser Organe in dem ihm zustehenden Aufgabenbereiche tätig, so ist das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.Ob die Vollziehung in der Landesinstanz der kollegialen Beschlußfassung der Landesregierung vorbehalten ist oder auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 289/1925, und der Landesverfassung namens der Landesregierung unter der Leitung der  einzelnen Landesräte besorgt wird, ist Sache ihrer Geschäftsordnung.Ob die Vollziehung in der Landesinstanz der kollegialen Beschlußfassung der Landesregierung vorbehalten ist oder auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,, und der Landesverfassung namens der Landesregierung unter der Leitung der  einzelnen Landesräte besorgt wird, ist Sache ihrer Geschäftsordnung.Nach Art. 40 Abs. 4 der Oberösterreichischen Landesverfassung, LGBl. Nr. 50/1954, hat die Landesregierung in der Geschäftsordnung die Geschäfte zu bezeichnen, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Solange eine Zuweisung bestimmter  Angelegenheiten zur kollegialen Erledigung durch eine Geschäftsordnung der OÖ Landesregierung nicht erfolgt ist, ist ein kollegialer Beschluß der Landesregierung zur Erlassung eines eine dieser Angelegenheiten betreffenden Bescheides nicht erforderlich.Nach Artikel 40, Absatz 4, der Oberösterreichischen Landesverfassung, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 1954,, hat die Landesregierung in der Geschäftsordnung die Geschäfte zu bezeichnen, die der kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Solange eine Zuweisung bestimmter  Angelegenheiten zur kollegialen Erledigung durch eine Geschäftsordnung der OÖ Landesregierung nicht erfolgt ist, ist ein kollegialer Beschluß der Landesregierung zur Erlassung eines eine dieser Angelegenheiten betreffenden Bescheides nicht erforderlich.Das ordentliche Verfahren setzt nicht die Wahrnehmung und die Anzeige durch eine den Schutz des § 68 Strafgesetz genießende Person voraus.Das ordentliche Verfahren setzt nicht die Wahrnehmung und die Anzeige durch eine den Schutz des Paragraph 68, Strafgesetz genießende Person voraus.Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren durchgeführt wird, nachdem die Strafverfügung durch Einspruch gemäß § 49 Abs. 3 VStG 1950 außer Kraft getreten ist.Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren durchgeführt wird, nachdem die Strafverfügung durch Einspruch gemäß Paragraph 49, Absatz 3, VStG 1950 außer Kraft getreten ist.Anwendung des § 25 Abs. 4 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961.Anwendung des Paragraph 25, Absatz 4, der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B360.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56