Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlB1321/87Sammlungsnummer11817LeitsatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; VStG §36 Abs1; keine ungerechtfertigt lange Dauer der Anhaltung; die Behörde hat die ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Vermeidung einer Verzögerung der Einvernahme nach der Verhaftung getroffenRechtssatzIn einer Verzögerung der Einvernahme (und damit der Enthaftung) um etliche Stunden liegt noch kein Verstoß gegen §36 Abs1 VStG. Hiebei ist zu berücksichtigen, daß auch der Gesetzgeber durch die Statuierung der 24-Stunden-Maximalfrist im zweiten Satz und der Begrenzung der Verwahrung mit insgesamt 48 Stunden im dritten Satz des §36 Abs1 VStG sowie in §4 Abs1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vernehmung eines Festgenommenen nicht in allen Fällen kurz nach der Festnahme möglich sein wird. Die Behörde hat (nur) die ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen, um der sich aus §36 Abs1 VStG ergebenden Verpflichtung nachzukommen (siehe VfGH 17.06.87 B491/86).Dieser Verpflichtung ist die belangte Bezirkshauptmannschaft hier nachgekommen (mit Hinweis auf weitere Vorjudikatur).Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit.Kein Verstoß gegen §36 Abs1 VStG durch Verzögerung der Einvernahme um etliche Stunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 32a, § 33 Abs. 2, § 36, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Z 3 in der Fassung der
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Bundesgesetze BGBl. I Nr. 57/2018  und BGBl. I Nr. 34/2024  dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU
über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des
Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das
Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294
vom 06. 11.2013 S. 1.
(4) § 34a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018  dient der Umsetzung der Richtlinie
2016/343/EU über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit
in der Verhandlung in Strafverfahren, ABl. Nr. L 65 vom 11.3.2016 S. 1.
Inkrafttreten
(1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.