Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1992GeschäftszahlV312/91Sammlungsnummer13074LeitsatzAusreichende Determinierung einer Kurzparkzonenabgabeverordnung infolge Übernahme bundesrechtlicher Vorschriften hinsichtlich äußerer Form und Entwertung der ParkscheineRechtssatzZufolge §51c VStG, BGBl. 52/1991 (Wv.), entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate durch eines ihrer Mitglieder, wenn im angefochtenen Bescheid "weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde". Dieses nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied ist daher auch im Verfahren nach Art139 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des unabhängigen Verwaltungssenates berufen.Zufolge §51c VStG, Bundesgesetzblatt 52 aus 1991, (Wv.), entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate durch eines ihrer Mitglieder, wenn im angefochtenen Bescheid "weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde". Dieses nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied ist daher auch im Verfahren nach Art139 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des unabhängigen Verwaltungssenates berufen.Gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Erlassung des Nö KurzparkzonenabgabeG, insbesondere gegen dessen Bestimmungen, die die Gebietskörperschaften zur Erlassung von Verordnungen ermächtigen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zB VfGH 06.03.91, B1292/90).Gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Erlassung des Nö KurzparkzonenabgabeG, insbesondere gegen dessen Bestimmungen, die die Gebietskörperschaften zur Erlassung von Verordnungen ermächtigen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche zB VfGH 06.03.91, B1292/90).Dem Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 28.11.90 über die Einhebung einer Kurzparkzonenabgabe wird nicht Folge gegeben.Der Verordnungsgeber hat auf Bestehendes Bezug genommen und versteht unter "Parkschein" das, was in der Kurzparkzonen-ÜberwachungsV im einzelnen geregelt ist.Unter Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand der Regelung kann dem Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt nicht entgegengetreten werden, wenn er im Ergebnis der Auffassung ist, die bekämpfte Verordnung übernehme hinsichtlich der äußeren Form und der Entwertung der Parkscheine in hinreichend erkennbarer Weise die bezogenen Bundesvorschriften.Daß solches aber an sich rechtlich unbedenklich ist, zieht auch der UVS nicht in Zweifel.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder