Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlG26/68Sammlungsnummer5984RechtssatzDas Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, i. d. F. des Art. II der 20. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 201/1967, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, i. d. F. des Art. römisch II der 20. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1967,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7, § 7 ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G26.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 7 Z 1 lit. e, 8 Abs. 1 Z 3 lit. k, 8 Abs. 2 lit. e und Abs. 4, 16 Abs. 2a und 2b, 23 Abs. 6
lit. a, 26 Abs. 1 Z 4 lit. f und g, 31 Abs. 4 Z 6, 31 Abs. 5 Z 21, 31 Abs. 5 Z 25, 31c Abs. 3 Z 3 lit. f, 52 Abs. 2, 53b,
73a Abs. 1 und 3, 74 Abs. 6 erster Satz, 75a Abs. 1 bis 4, 76 Abs. 1 Z 3, 77 Abs. 7, 117 Z 4 lit. c, 120 Z 1, 120a
Abs. 2, 121 Abs. 4 Z 3 lit. c, 122 Abs. 2 Z 1 lit. c, 122 Abs. 2 Z 3, 123 Abs. 4 Z 3, 124 Abs. 1 und 2, 135 Abs. 1
Z 2, 138 Abs. 1, 139 Abs. 2a und 2b, 143a Abs. 2, 144 Abs. 4, 154a Abs. 3, 155 Abs. 2 Z 2 bis 4, 157, 161
Überschrift und Abs. 1, 234 Abs. 1 Z 5, 307d Abs. 2 Z 1 bis 5, 322 Abs. 1, 322a Überschrift sowie Abs. 3 und 4,
343e Abs. 3, 347 Abs. 3a, 349 Abs. 2, 363, 420 Abs. 2 und 3, 423 Abs. 1 Z 3, 441d Abs. 2 Einleitung, 441e
Abs. 2, 472 Abs. 2 Z 4 und 5, 680 Abs. 3 und 690 Abs. 3 und 4;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2011 § 28 Z 2 lit. i;
3. rückwirkend mit 1. Juni 2012 § 97 Abs. 3;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 71 Abs. 2 und 2a.
(2) Die §§ 447 Abs. 3 und 472 Abs. 2 Z 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
(3) Für Personen, denen bis 31. Dezember 2015 ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wurde, für dessen Berechnung
ausschließlich  eine  Erwerbstätigkeit  berücksichtigt  wurde,  die  nur  eine  Teilversicherung  in  der  Unfallfallversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...