Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1978GeschäftszahlB19/76Sammlungsnummer8322RechtssatzDer VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den § 42 Abs. 1 ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 49, § 49 AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar § 42 Abs. 1 ASVG, nicht aber § 9 Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im § 9 RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch § 42 Abs. 1 ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die §§ 9 RAO und 42 Abs. 1 ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 42, § 42 Abs. 1 ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.Der VfGH hält an der in seinem Erk. Slg. 6694/1972 getroffenen Aussage zur Frage der Herausgabepflicht von Schriftstücken, Urkunden und einschlägigen Stellen der Geschäftsbücher von Rechtsanwälten fest. Die im vorliegenden, den Paragraph 42, Absatz eins, ASVG  betreffenden Fall anzuwendenden Verfahrensvorschriften kennen im Gegensatz zur BAO kein Recht auf Verweigerung der Vorlage von Geschäftsbüchern insoweit, als ein Zeugnisverweigerungsrecht gegeben ist. Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG} gilt für das Verfahren vor den  Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen eine Reihe von Bestimmungen des AVG, nicht jedoch {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, AVG}, in welchem u. a. das Zeugnisverweigerungsrecht von Rechtsanwälten geregelt ist, woraus allenfalls auch das Recht zur Verweigerung  der Vorlage von Geschäftsbüchern abgeleitet werden könnte. Die bel. Beh. hat daher nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie zwar Paragraph 42, Absatz eins, ASVG, nicht aber Paragraph 9, Rechtsanwaltsordnung zur Anwendung brachte. Es ist keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß  die im Paragraph 9, RAO vorgesehenen Ausnahmen von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht durch Paragraph 42, Absatz eins, ASVG erweitert wurden. Es war daher auch nicht denkunmöglich, davon auszugehen, daß die Paragraphen 9, RAO und 42 Absatz eins, ASVG für den Rechtsanwalt nicht zwei  miteinander kollidierende Pflichten mit sich bringen, sondern daß die Verschwiegenheitspflicht gemäß {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, RAO} durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, Absatz eins, ASVG} insoweit eingeschränkt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B19.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§ 42 Abs. 3 und 44 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025  treten mit
1. Jänner 2026 in Kraft.
(2) Die vom Versicherungsträger nach § 44 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung festgesetzten
Pauschalbeträge sind für den jeweiligen Erwerbszweig bis zur Neufestsetzung nach § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025 weiterhin anzuwenden.
(3) Abweichend von § 68 Abs. 1 verjährt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen,
die  auf  die  nach  § 44  Abs. 3  in  der  am  31. Dezember  2025  geltenden  Fassung  festgesetzten  Pauschalbeträge
überschreitenden Trinkgelder  entfallen, mit 1. Jänner 2026, wenn der  Versicherungsträger bis  30. September 2026
Pauschalbeträge nach § 44 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2025 verlautbart. Dies gilt nicht für
jene Erwerbszweige, für die eine entsprechende Verlautbarung nicht erfolgt. Gleiches gilt für die Verjährung des Rechts
auf Einforderung der festgestellten Beitragsschulden nach § 68 Abs. 2.
Anlage 1
Liste der Berufskrankheiten (§ 177)
Inhaltsverzeichnis
1. Erkrankungen der Atemwege und der Lunge