Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB109/70Sammlungsnummer6428RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 226, § 226 Abs. 3 ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Es kann dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein Fall besonderer Härte i. Sitzung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, zweiter Satz ASVG} vorliegt. Aber immerhin wurde von der Bfin. ein neues Sachverhaltselement geltend gemacht, das für ihre Familienverhältnisse und  Einkommensverhältnisse von wesentlicher Bedeutung ist und nach ihrer Meinung einen Härtefall begründet. Selbst wenn die Behörde diese Auslegung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 226,, Paragraph 226, Absatz 3, ASVG} für unrichtig hält, hätte sie den auf ein neues Sachverhaltselement gestützten Antrag  nicht zurückweisen dürfen, sondern in der Sache entscheiden müssen. Da sie das nicht getan hat, hat sie die Bfin. ihrem gesetzlichen Richter entzogen.Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vgl. Slg. 3874 A/1955) .Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist  (ständige Rechtsprechung des VwGH, vergleiche Slg. 3874 A/1955) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B109.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes nachträglich Beiträge entrichtet wurden, gelten als Beitragszeiten im Sinne des § 226 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes.
(19) Die Vorschriften des § 302 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 47
dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1962 auch in den Fällen, in denen ein Versicherter am 31. Dezember 1961 in
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
437 von 478 07.12.25, 22:01einer der im § 301 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Einrichtung untergebracht war, für die
weitere Dauer dieser Unterbringung. Ein am 31. Dezember 1961 bestehender Anspruch auf Familiengeld, der nach den
ab 1. Jänner 1962 in Geltung stehenden Vorschriften nicht mehr gebühren würde, bleibt für die weitere Anspruchsdauer
aufrecht.
(20) § 362  Abs. 2  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  nicht  anzuwenden,  wenn  der  Antrag  auf
Zuerkennung  einer  Invaliditäts-  oder  Knappschaftsvollrente  mangels  Vorliegens  der  Invalidität  im  Jahre  1961  durch
rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden ist.
(21) Die  Bestimmungen  des  Art. V  Z. 27  und  28  dieses  Bundesgesetzes  sind  nicht  anzuwenden,  wenn  die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat.
(22) Die  Bestimmung  des  Art. V  Z. 32  dieses  Bundesgesetzes  ist  nicht  anzuwenden,  wenn  die  Frist  für  die