Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nettoeinkommens  aus  einem  land(forst)wirtschaftlichen  Betrieb  gemäß  § 149  Abs. 5  des  Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes  weiterhin  anzuwenden,  wenn  diese  Bestimmung  bei  Ansprüchen  auf
Ausgleichszulagen,  die  am  31. Dezember  1987  bereits  festgestellt  waren,  für  die  Ermittlung  des
Nettoeinkommens herangezogen worden ist.“
Artikel III
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 643/1989, zu BGBl. Nr. 560/1978)
(1) Soweit  nach  sozialversicherungsrechtlichen  Vorschriften  Einheitswerte  land(forst)wirtschaftlicher
Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum
1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1991 nicht zu berücksichtigen.
(2) Abweichend von den Bestimmungen des § 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes beträgt
für das Jahr 1990 der Anpassungsfaktor (§ 47 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes) 1,030.
Artikel III
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 295/1990, zu BGBl. Nr. 560/1978)