Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausübung von Gewerben, auf Erteilung einer Anerkennung gemäß §  373c oder einer 
Gleichhaltung gemäß §§  373d oder 373e geführt wurde und die nicht nach Abs.  1 einzutragen 
sind: 
 a) die in Abs. 1 Z 2 bis 5 genannten Daten, 
 b) Ausgang des Verfahrens, zuständige Behörde sowie das Datum und die Geschäftszahl der 
Erledigung. 
In Fällen, in denen das Verfahren mit Abweisung, Zurückweisung, Untersagung der Ausübung 
des Gewerbes oder Zurückziehen des Antra ges geendet hat, hat die Behörde die Daten aus dem 
GISA nach Ablauf eines Jahres nach der Eintragung zu löschen. 
 11. aus dem Tätigkeitsbereich Wirtschaft bPK -WT unverschlüsselt und aus dem Tätigkeitsbereich 
Personenidentität und Bürgerrechte (zur Person) bPK-ZP verschlüsselt (§  9 E -Government-
Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der jeweils geltenden Fassung), 
 12. die Kennzahl Unternehmerregister (KUR), 
 13. folgende Daten über natürliche Personen, zu denen ein Ausschluss von der Ausübung eines 
Gewerbes gemäß § 13 Abs. 8 eingetreten ist: