Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlV245/91Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffs Einrichtung einer Fußgängerzone; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung; kein Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin durch das Verbot des Zufahrens von Kunden und LieferantenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 15.04.91, Z Pol-144-11/1991/Dr.Ka/3, mit der im Stadtzentrum Gmunden eine Fußgängerzone eingerichtet wurde.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd §45 StVO 1960 für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeiten.Soweit hingegen die antragstellende Gesellschaft durch das in der angefochtenen Verordnung ausgesprochene Verbot des Zufahrens von Kunden und Lieferanten einen Eingriff in ihre Rechtssphäre behauptet, fehlt es daran von vornherein. Bei solchen wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften handelt es sich nur um faktische Reflexwirkungen der insoweit an andere Personen gerichteten Norm.(Ebenso: E v 28.09.93, V47/93).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen  des  Taxi-  und  Mietwagen-Gewerbes  und  Fiakern  jeweils  zum  Zubringen  oder
Abholen von Fahrgästen,
2. Kraftfahrzeugen  des  Gästewagen-Gewerbes  zum  Zubringen  oder  Abholen  von  Fahrgästen  von
Beherbergungsbetrieben,
3. Fahrrädern und
4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung
der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium
der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums,
dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf.