Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlA5/86Sammlungsnummer11237LeitsatzKlage auf Rückerstattung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bezahlten Geldstrafe nach Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides durch die Berufungsbehörde; Rückzahlung des Klagsbetrages (bis auf einen Minimalbetrag von S 30,--) vor der Klagserstattung; kein Anspruch auf Zinsen und Kosten; Abweisung des KlagebegehrensRechtssatzKlage gegen das Land Wien auf Rückersatz einer Geldstrafe nach Aufhebung des Straferkenntnisses in 2. Instanz.Auf Grund des unbestrittenen, in den vorgelegten Verwaltungsakten Deckung findenden Vorbringens der beklagten Partei wurde die Rückzahlung des von der Klägerin geforderten Betrages von S 2.200,-- mit Ausnahme eines Betrages von S 30,-- durch Zahlung eines Betrages von S 2.170,-- bereits am 10.6.1986, somit also erhebliche Zeit vor der Klagserstattung (3.7.1986) vorgenommen. Der zunächst offen gebliebene Betrag von S 30,-- wurde der Klägerin unbestrittenermaßen - wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich am 22.10.1986 - ebenfalls bezahlt. Das Begehren auf Zahlung der Kapitalforderung ist daher abzuweisen.Auch ein Anspruch auf Zinsen und Kosten besteht unter den gegebenen Umständen nicht, weil die Klägerin das Klagebegehren voll aufrecht erhielt, obwohl ihr vorgehalten wurde - wogegen sie nicht widersprach -, daß schon vor Klagserhebung, abgesehen von dem Minimalbetrag von S 30,--, Zahlung geleistet worden sei.Vollinhaltliche Abweisung der Klage.Ein Anspruch auf Zinsen und Kosten besteht unter den gegebenen Umständen nicht, weil die Klägerin das Klagebegehren voll aufrecht erhielt, obwohl ihr vorgehalten wurde - wogegen sie nicht widersprach -, daß schon vor Klagserhebung, abgesehen von dem Minimalbetrag von S 30,--, Zahlung geleistet worden sei. Zu bemerken bleibt, daß selbst wenn die Klage zu Recht erhoben worden wäre, Kosten nicht wie begehrt - pauschal in Höhe von S 11.000,-- - sondern gemäß §41 VfGG iVm §35 VfGG und §41 Abs2 ZPO zuzusprechen gewesen wären (vgl. E v 25.6.1986 A10/85).Ein Anspruch auf Zinsen und Kosten besteht unter den gegebenen Umständen nicht, weil die Klägerin das Klagebegehren voll aufrecht erhielt, obwohl ihr vorgehalten wurde - wogegen sie nicht widersprach -, daß schon vor Klagserhebung, abgesehen von dem Minimalbetrag von S 30,--, Zahlung geleistet worden sei. Zu bemerken bleibt, daß selbst wenn die Klage zu Recht erhoben worden wäre, Kosten nicht wie begehrt - pauschal in Höhe von S 11.000,-- - sondern gemäß §41 VfGG in Verbindung mit §35 VfGG und §41 Abs2 ZPO zuzusprechen gewesen wären vergleiche E v 25.6.1986 A10/85).

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a