Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1997GeschäftszahlB35/97,B122/97Sammlungsnummer14965LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit der Konkretisierung der angefochtenen Festnahme auch nach Ablauf der Beschwerdefrist; kein Austausch des BeschwerdegegenstandesRechtssatzIst die Behörde der Auffassung, ein Anbringen weise in inhaltlicher Hinsicht einen Mangel auf, der sie darin hindert, es in Behandlung zu nehmen, und läßt sich dieser Mangel durch eine klarstellende Erklärung der Partei beheben, so trifft sie die Verpflichtung, der Partei im Ermittlungsverfahren gemäß §37 AVG Gelegenheit zur Geltendmachung der klärenden Umstände zur Wahrung ihrer Rechte zu geben (s. VwSlg. 11.625 A/1984). Ebenso wie die Behörde etwa verpflichtet ist, den Sinn eines mehrdeutigen Parteienantrages durch Herbeiführung einer entsprechenden Parteienerklärung festzustellen (s. VfSlg. 3517/1959, 7684/1975), hat sie sich im Zweifelsfall darüber Klarheit zu verschaffen, gegen welchen Verwaltungsakt sich ein Rechtsmittel richtet.Unbeschadet der Tatsache, daß eine Maßnahmebeschwerde nach Ablauf der sechswöchigen Frist gemäß §67c Abs1 AVG unzulässig ist, sind im Grunde des §39 AVG auch im Verfahren nach §67c AVG die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit zu beachten. Das hat zur Folge, daß der UVS auf neue Tatsachen und Beweismittel, mag er aus welchem Grund immer davon Kenntnis erlangt haben, Bedacht zu nehmen hat. Den Parteien kann es daher keineswegs verwehrt sein, im weiteren Verlauf des Verfahrens, solange die Bescheide des UVS nicht ergangen sind, neue Tatsachen und Beweise vorzubringen. Mit diesen hat sich der UVS, soweit nicht der Beschwerdegegenstand "ausgetauscht" wird - solches liegt hier jedoch nicht vor - mangels eines sich aus dem AVG ergebenden Neuerungsverbotes auf jeden Fall auseinanderzusetzen. Denn nur in bezug auf die formalen Erfordernisse einer Beschwerde gilt der Grundsatz, daß nach Ablauf der Berufungsfrist nichts mehr nachgetragen werden darf (s. VfGH 26.6.1996, B1652/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.