Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1968GeschäftszahlG2/68Sammlungsnummer5750RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im § 5 Abs. 1 Z 1 aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit 1. Jänner 2005 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b, 15 Abs. 3 Z 3, 23 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4, 24 Abs. 1 Z 3, 25 Abs. 1
Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, 26 Abs. 1 Z 3 lit. b und Z 4, 28 Z 3, 29, 31 Abs. 5a, 42a, 53b Abs. 1, 71 Überschrift,
Abs. 1, 2 und 3, 73 Abs. 2 und 4, 84 Abs. 3 Z 2 lit. b, Abs. 4 und 5 Z 2 lit. b, 231 Z 1, 232 Abs. 3, 319a Abs. 1
und 6, 343 Abs. 1, 343b Abs. 1, 421 Abs. 1a, 426 Abs. 1 Z 2, 427 Abs. 1 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 428 Z 3, 4
(neu) und 5 (neu), 429 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 441a Abs. 1, 444 Abs. 3, 447a Abs. 1 und 3, 448 Abs. 3, 449
Abs. 2 bis 5, 460 Abs. 4, Überschrift des Abschnittes II des neunten Teiles, 473 Abs. 1, 2 und 3, 474 Abs. 1 und
2, 475, 476, 477 sowie 580 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2003 § 445 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
4. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2002 § 365 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003.
(2) Es treten außer Kraft
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2004 die §§ 23 Abs. 1 Z 4, 25 Abs. 1 Z 2 lit. c, 26 Abs. 1 Z 5, 84 Abs. 3 Z 2 lit. c
und Abs. 5 Z 2 lit. c;
2. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 §§ 343 Abs. 5, 421 Abs. 1c, 427 Abs. 1 Z 4 und 5, 428 Z 4 und 5 sowie 429
Z 4 und 5.