Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB563/78Sammlungsnummer8545RechtssatzWährend Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Während Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Nach § 3 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf § 42 Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, BGBl. 196/1935 i. d. F. der Nov. BGBl. 92/1975 stützen zu können.Nach Paragraph 3, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf Paragraph 42, Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt 196 aus 1935, i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 92 aus 1975, stützen zu können.Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen § 42 Abs. 4 SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 (d. s. nach Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet § 42 SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 189) .Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen Paragraph 42, Absatz 4, SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Absatz 2, (d. s. nach Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet Paragraph 42, SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 189) .Nach § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.Nach Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B563.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.