Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1995GeschäftszahlA6/94Sammlungsnummer14201LeitsatzZurückweisung einer Klage gegen die "Republik Österreich" (richtig: den Bund) wegen Rückübereignung von eingezogenen Medienstücken nach aufhebendem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs im ordentlichen RechtswegRechtssatzAuch dann, wenn - wie hier - die Übereignung von Gegenständen in der Gewahrsame des Antragstellers begehrt wird, wird ein vermögensrechtlicher Anspruch geltend gemacht.Bei diesem vermögensrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe von Sachen handelt es sich um einen solchen, der im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist.Die Vorschrift des §444 Abs1 und Abs2 StPO eröffnet auch dem Kläger im gegenständlichen Verfahren, der seinem eigenen Vorbringen zufolge im Oktober 1986 das Medienunternehmen "FORVM" einschließlich sämtlicher aufgrund des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11.05.84 eingezogener Medienstücke des periodischen Medienwerkes "FORVM" vom 20.04.83 käuflich erworben hat, die Möglichkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges.

Relevante Rechtsvorschrift:
144 von 169 07.12.25, 22:20§ 444.
§ 445.
§ 445a.
§ 446a.
Ausspruch  über  die  Strafe  gleich  und  kann  zugunsten  und  zum  Nachteil  des  Verurteilten  oder  des
Haftungsbeteiligten (§§ 64, 444) mit Berufung angefochten werden.
(1) Die  Hauptverhandlung  und  die  Urteilsverkündung  können  in  Abwesenheit  des
Haftungsbeteiligten (§ 64) vorgenommen werden, wenn dieser ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen
wurde (§ 221 Abs. 2).
(2) Hat ein Haftungsbeteiligter sein Recht nicht vor Rechtskraft der Entscheidung über den Verfall, den
erweiterten Verfall oder die Einziehung geltend gemacht, so kann er seine Ansprüche auf den Gegenstand oder
Vermögenswert  oder  dessen  Verkaufs-  oder  Verwertungserlös  (§ 408)  binnen  dreißig  Jahren  nach  der
Entscheidung gegen den Bund im Zivilrechtsweg geltend machen.
(1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls (§ 20
StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß