Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB16/68Sammlungsnummer5850RechtssatzKeine Bedenken gegen § 23 Abs. 3 des Hochschülerschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1950, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph 23, Absatz 3, des Hochschülerschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1950,, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.Zum Inhalt des § 23 Abs. 2 und 3 des HochschülerschaftsG.Zum Inhalt des Paragraph 23, Absatz 2 und 3 des HochschülerschaftsG.Legitimation zur Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) im Hinblick auf aus § 5 Abs. 4 des HochschülerschaftsG erwachsende Rechte.Legitimation zur Beschwerdeführung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) im Hinblick auf aus Paragraph 5, Absatz 4, des HochschülerschaftsG erwachsende Rechte.Im Wesen der Aufsicht liegt die Befugnis der Aufsichtsbehörde, Akte des beaufsichtigten Organes - unter Beachtung gesetzlicher Schranken - so weit aufzuheben, als sie rechtswidrig sind. Ist die Rechtswidrigkeit relevant, dann muß die Aufsichtsbehörde  diese Aufhebung anordnen. Nur dann, wenn die Rechtswidrigkeit unerheblich ist - also im Einzelfall keine wesentlichen Folgen nach sich zieht - kann die Behörde davon absehen, den rechtswidrigen Akt zu kassieren.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} umfaßt das Aufsichtsrecht grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht; einer gesetzlichen Determinierung bedarf es nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B16.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung