Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.05.1999GeschäftszahlB564/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994.Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. Hingegen bestünde am Betrieb der Kfz-Werkstätte ein erhebliches öffentliches Interesse, zumal dort 27 Mitarbeiter, davon 8 Lehrlinge beschäftigt seien, deren Arbeitsplätze bei einer Betriebsunterbrechung dauerhaft gefährdet wären. Das öffentliche Interesse an dem Betrieb komme überdies in zahlreichen Förderungen der öffentlichen Hand für die Betriebserrichtung zum Ausdruck.In Abwägung aller berührten Interessen und angesichts des Umstandes, daß die behauptete Gesundheitsgefährdung nicht näher belegt wurde, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Monatsersten in Kraft; gleichzeitig treten §  17 Abs. 1 letzter Satz, §  37, § 77 Abs. 5 bis 9 und §  367 Z 3, 
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, außer Kraft. 
(52) § 2 Abs. 1 Z 14, § 87 Abs. 1 Z 4b und 4c, § 94 Z 77, § 136a Abs. 3 bis 13, § 136b bis 136d samt 
Überschrift, § 337 Abs. 2, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365b Abs. 1 Z 9 und § 376 Z 1 und 2 treten mit dem der 
Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1.  September 2012, in Kraft. §  138 Abs. 4 tritt mit 
dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. September 2012, außer Kraft. 
(53) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  144/2011 wird die Richtlinie 2009/31/EG über die 
geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. L 140 vom 05.06.09 S. 114-135, umgesetzt. 
(54) Anlage 3 Z 6.8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  144/2011 tritt mit Ablauf des 
Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(55) § 148a in der Fassung de s Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 32/2012 tritt mit Ablauf des Tages der 
Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(56) § 338 Abs. 6 in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, tritt mit 1. Juli 
2012 in Kraft. 
(57) § 106 Abs.  5, §  107 Abs. 5, §  113 Abs. 3, 4 und 5, §  116 Abs.  6, §  130 Abs. 9, §  132 Abs. 1,