Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1994GeschäftszahlKI-1/94 - KI-9/97Sammlungsnummer13983LeitsatzNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangelndes Vorbringen anderer als verfassungsrechtlicher Gründe nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags durch den Verwaltungsgerichtshof kein Zurückweisungsgrund; Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses des VerwaltungsgerichtshofesRechtssatzEin negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof nach Art138 Abs1 litb B-VG iVm §46 Abs1 VfGG kann dann vorliegen, wenn entweder eine Abtretung unzulässig war, weil es sich um einen Fall handelt, der gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG nicht abgelehnt werden dürfte, oder aber, wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in derselben Sache zu Unrecht verneint hat.Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof nach Art138 Abs1 litb B-VG in Verbindung mit §46 Abs1 VfGG kann dann vorliegen, wenn entweder eine Abtretung unzulässig war, weil es sich um einen Fall handelt, der gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG nicht abgelehnt werden dürfte, oder aber, wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in derselben Sache zu Unrecht verneint hat.Wird bei einer abgetretenen Beschwerde in einem Fall, der an sich in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt, den Vorschriften über Form und Inhalt von Beschwerden gemäß §23, §24, §28 oder §29 VwGG nicht entsprochen, dann bewirkt dies, wie sich aus §34 Abs2 VwGG klar ergibt, nicht die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes; in einem solchen Fall ist vielmehr dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof unter Anberaumung einer kurzen Frist die Möglichkeit zur Behebung der Mängel zu geben.Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde nach Einlangen der Ergänzung der Beschwerde aufgrund des erteilten Mängelbehebungsauftrages mit der Begründung zurückgewiesen, daß andere als verfassungsrechtliche Gründe von der Beschwerdeführerin (auch) in ihrer Ergänzung der an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde nicht vorgebracht wurden. Die Zurückweisung aus diesen Gründen entspricht jedoch nicht dem Gesetz. Erachtete der Verwaltungsgerichtshof die Äußerung der Beschwerdeführerin nämlich nicht als Behebung der vorgehaltenen Mängel, dann galt die Beschwerde ex lege als zurückgezogen (§34 Abs2 VwGG); das Verfahren war einzustellen, nicht aber die Beschwerde zurückzuweisen.(ebenso: E v 27.11.97, KI-9/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der