Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1962GeschäftszahlB166/62Sammlungsnummer4326RechtssatzGemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des § 68 Abs. 1 AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.Gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG 1950 können rechtskräftige Bescheide unter den dort umschriebenen Voraussetzungen abgeändert oder aufgehoben werden. Die genannten Gesetzesstellen enthalten materielle Rechtsvorschriften. Da gesetzlich nicht ausdrücklich  anderes bestimmt ist, führt der Instanzenzug gegen Abänderungsbescheide oder Aufhebungsbescheide, die auf Grund dieser Vorschriften erlassen werden, unbeschränkt zur sachlich in Betracht kommenden höchsten Behörde. Dies gilt jedoch nicht für Bescheide,  mit denen Anträge in Handhabung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 zurückgewiesen werden. Diese Gesetzesstelle enthält lediglich eine verfahrensrechtliche Vorschrift. Der Instanzenzug richtet sich nach der in der Angelegenheit maßgeblichen Verwaltungsvorschrift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B166.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.