Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlB1121/92Sammlungsnummer13512LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde an die Rundfunkkommission mangels Legitimation; verfehlte Annahme der fehlenden Beschwerdelegitimation eines Vereinsmitglieds aufgrund bereits erfolgter Beschwerdeführung durch den Verein selbstRechtssatzAls Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (einer natürlichen oder juristischen Person) fordert das RundfunkG nicht etwa den Nachweis oder die Glaubhaftmachung, sondern (nur) die Behauptung einer entsprechenden Rechtsverletzung (vgl. Art131 Abs1 Z1, Art144 Abs1 B-VG), einer Verletzung, die freilich nicht von vornherein ausgeschlossen sein darf, vielmehr den Umständen nach zumindest im Bereich der Möglichkeit liegen muß, um die Beschwerdelegitimation zu begründen.Als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde (einer natürlichen oder juristischen Person) fordert das RundfunkG nicht etwa den Nachweis oder die Glaubhaftmachung, sondern (nur) die Behauptung einer entsprechenden Rechtsverletzung vergleiche Art131 Abs1 Z1, Art144 Abs1 B-VG), einer Verletzung, die freilich nicht von vornherein ausgeschlossen sein darf, vielmehr den Umständen nach zumindest im Bereich der Möglichkeit liegen muß, um die Beschwerdelegitimation zu begründen.Die Rechtsverletzung muß den Beschwerdeführer "unmittelbar", dh. (ihn) selbst "schädigen". Dabei ist eine derartige "Schädigung" in der Bedeutung des §27 Abs1 Z1 lita RundfunkG nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht auf den Kreis der in §1330 Abs2 ABGB umschriebenen Rechtsgüter beschränkt; sie kann darum (auch) bloß immaterieller Natur sein.Die Rundfunkkommission verneinte die Beschwerdelegitimation, weil (auch) der Verein "S Y" selbst Beschwerde führe und mit diesem seinem Rechtsmittel "das gesamte Spektrum der Interessenverfolgung seiner Mitglieder ab(decke)". Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Recht (sinngemäß) entgegen, das RundfunkG biete keinerlei Handhabe, daß die Beschwerde eines Vereins das jedem unmittelbar Betroffenen ("Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet") gesetzlich eingeräumte Beschwerderecht aufhebe, sofern er nur Vereinsmitglied sei, zumal ein Vereinsmitglied weder die Erhebung einer Vereinsbeschwerde erzwingen noch die Zurückziehung einer solchen Beschwerde verhindern könne.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der