Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlB3188/95Sammlungsnummer14517LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die Zuerkennung von Pflegegeld aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens und mangels Trennbarkeit des angefochtenen BescheidesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hegt an der Bescheidqualität der bekämpften Erledigung der Pensionsversicherungsanstalt auch insofern keine Zweifel, als jene den (überhaupt nicht ausgewiesenen) Differenzbetrag des Pflegegeldes zwischen den Stufen 2 und 4 im Zeitraum zwischen 01.04. und (einschließlich) 30.06.95 zum Gegenstand hat.Umfaßt die Erledigung eines Verwaltungsorgans - wie hier - sowohl in Ansehung des für ein hoheitliches Handeln typischen Sprachgebrauchs die Inanspruchnahme hoheitlicher Befugnisse insgesamt ("Zur Pension gebührt ein Pflegegeld in Höhe der Pflegestufe 4.") als auch sämtliche Bescheidmerkmale des §58 ff AVG, ist sie insbesondere auch ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, so kommt ihr ohne Zweifel auch in jenem Bereich Bescheidcharakter zu, in dem von Gesetzes wegen bloß eine privatrechtliche Willenserklärung abzugeben wäre.Der der Anfechtungserklärung offenbar zugrundeliegenden Rechtsauffassung über die Trennbarkeit des Spruchs in einen begünstigenden und einen abweisenden Teil ist nur insoweit beizupflichten, als ein Ausspruch über die Zuerkennung von Pflegegeld der Pflegestufe 4 implizit auch die Aussage enthält, daß Pflegegeld einer höheren Pflegestufe nicht gebührt. Die undifferenzierte Zuerkennung von Pflegegeld einer bestimmten Pflegestufe stellt sich jedoch als eine untrennbare Einheit dar; sie kann also nicht in zwei getrennt aufhebbare Spruch- und Bescheidteile aufgelöst werden.Da einerseits ein unselbständiger Teil eines Bescheides beim Verfassungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann, der Gerichtshof sich aber andererseits nicht für befugt hält, über die ausdrückliche und eindeutige Anfechtungserklärung der Beschwerdeführerin hinauszugehen, liegt somit ein weiterer Umstand vor, welcher der meritorischen Erledigung der Beschwerde entgegensteht und ebenfalls zu ihrer Zurückweisung führt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.