Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Zeitpunkt  der  Antragstellung  in  Auswirkung  einer  aus  den  Gründen  des  § 500  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes erfolgten Auswanderung noch im Ausland, ist das Zutreffen der Voraussetzungen für den
Leistungsanspruch abweichend von § 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zum Zeitpunkt des
Eintrittes des Versicherungsfalles zu prüfen.
(13) § 502 Abs. 6 erster Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. V Z 7a ist auf
Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1989 bereits bestehen. Eine sich daraus
ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1990, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1990
gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
455 von 478 07.12.25, 22:01Artikel VI
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 30. Juni 1990 als Angehörige
galten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr als Angehörige gelten, bleibt auch über das
Ende der Angehörigeneigenschaft aufrecht, solange die Voraussetzungen für einen am 30. Juni 1990 bestandenen