Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1967GeschäftszahlB253/67Sammlungsnummer5590RechtssatzDer Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG}.Der Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß Paragraph 412, ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B253.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.