Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlV32/89Sammlungsnummer12195LeitsatzZu weiter örtlicher Untersagungsbereich der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987 für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels AutomatenRechtssatzDie Worte "und am Hauptplatz in Steinfeld" im §1, die Worte "und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im §2 und die litc des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16.02.1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO - siehe VfSlg. 10594/1985 - abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von bis zu 160 m gerechtfertigt hätte.(Anlaßfall: E v 12.10.89, B199/89 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52. (1) Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die für die Selbstbedienung 
durch Kunden bestimmt sind, unterliegt nicht dem § 46 Abs. 1 bis 3, jedoch haben die Gewerbetreibenden 
die Aufstellung derartiger Automaten außerhalb des Standortes und außerhalb einer gemäß §  46 Abs. 3 
geführten Betriebsstätte der Bezirksverwaltungsbehörde vorher anzuzeigen.  Die Abgabe von 
Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen gemäß §  157, ausgenommen Stromtankstellen, 
gilt jedenfalls als Betriebsstätte. 
(2) Der Verkauf von Arzneimitteln sowie Heilbehelfen du rch Automaten, ferner der Ausschank und 
der Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb der Betriebsräume durch Automaten ist verboten.  
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat, soweit es aus Gründen der 
öffentlichen Sicherheit, der Volksgesundheit oder des Jugendschutzes erforderlich ist, mit Verordnung zu 
bestimmen, daß auch andere als die im Abs.  2 genannten gewerblichen Tätigkeiten nicht oder nur unter 
bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten ausgeübt, insbesondere daß bestim mte Waren nicht oder 
nur unter bestimmten Voraussetzungen mittels Automaten verkauft oder verabreicht werden dürfen.  
(4) Soweit dies zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben oder 
vor den Gefahren des Straßenverkehrs erforderli ch ist, kann die Gemeinde durch Verordnung die