Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1974GeschäftszahlG20/74; G22/74Sammlungsnummer7376Rechtssatz§ 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, BGBl. 397/1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 25, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks, Bundesgesetzblatt 397 aus 1974,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Antrag des VwGH, § 25 Abs. 2 desselben Bundesgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Der Antrag des VwGH, Paragraph 25, Absatz 2, desselben Bundesgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.{Rundfunkgesetz § 25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} bildet eine untrennbare Einheit, zwischen den Absätzen 2 und 3 besteht jedoch kein untrennbarer Zusammenhang.{Rundfunkgesetz Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 3, Rundfunkgesetz} bildet eine untrennbare Einheit, zwischen den Absätzen 2 und 3 besteht jedoch kein untrennbarer Zusammenhang.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 1 B-VG} bildet keine geeignete Grundlage für die im § 25 Abs. 3 RundfunkG vorgesehene Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts durch § 25 Abs. 3 RundfunkG  übertragene Aufgabe hat zur Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts keinen wie immer gearteten Bezug. Sie ist daher für diese Gerichtshöfe keine Justizverwaltungsangelegenheit. {Rundfunkgesetz § 25, § 25 Abs. 3 RundfunkG} steht somit in Widerspruch zu den Art. 129 ff. und 137  ff. B-VG, aber auch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, Absatz eins, B-VG} bildet keine geeignete Grundlage für die im Paragraph 25, Absatz 3, RundfunkG vorgesehene Erweiterung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Die den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts durch Paragraph 25, Absatz 3, RundfunkG  übertragene Aufgabe hat zur Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts keinen wie immer gearteten Bezug. Sie ist daher für diese Gerichtshöfe keine Justizverwaltungsangelegenheit. {Rundfunkgesetz Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 3, RundfunkG} steht somit in Widerspruch zu den Artikel 129, ff. und 137  ff. B-VG, aber auch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}.Der letzte Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 1 B-VG} normiert die Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers, die bei der Erstattung von Vorschlägen an den Bundespräsidenten grundsätzlich freie Bundesregierung und den hiezu ermächtigten BM an Vorschläge "anderer  Stellen" zu binden.Der letzte Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, Absatz eins, B-VG} normiert die Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers, die bei der Erstattung von Vorschlägen an den Bundespräsidenten grundsätzlich freie Bundesregierung und den hiezu ermächtigten BM an Vorschläge "anderer  Stellen" zu binden.Der einfache Gesetzgeber wird damit zur Einschränkung der der Bundesregierung und dem zuständigen BM in dieser Hinsicht grundsätzlich zustehenden Entschließungsfreiheit ausdrücklich ermächtigt. Die Ansicht der Bundesregierung, daß dem einfachen  Gesetzgeber nach dieser Bestimmung darüber hinaus auch die Befugnis zukomme, die Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts um die Erstattung von Vorschlägen an die Bundesregierung zu erweitern, läßt sich demgegenüber auf einen gleichermaßen  ausdrücklichen Wortlauf nicht stützen. Sie beruht vielmehr auf der Annahme, daß Art. 67 Abs. 1 B-VG letzter Satz als lex specialis gegenüber der den Art. 129 ff. und 137 ff. B-VG impliziten Regelung anzusehen sei, wonach den Gerichtshöfen des  öffentlichen Rechts durch einfaches Bundesgesetz grundsätzlich keine weiteren Kompetenzen übertragen werden dürfen, der ersteren Regelung sohin der Vorrang gegenüber letzterer zukomme. Diese Annahme trifft nicht zu. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat  insbesondere mit der grundsätzlich taxativen Aufzählung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts das Institut der richterlichen Verfassungskontrolle und Verwaltungskontrolle jedenfalls in ihren wesentlichen Konturen für den (einfachen)  Gesetzgeber verbindlich festgelegt. Als Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers zur Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kann eine Bestimmung der Verfassung daher nur dann gedeutet werden, wenn sie eben das  völlig zweifelsfrei zum Ausdruck bringt oder wenn sonstige zwingende Gründe für eine solche Auslegung sprechen. Der letzte Satz im Art. 67 Abs. 1 B-VG enthält keine ausdrückliche Aussage des Inhalts, daß der einfache Bundesgesetzgeber ermächtigt wäre,  die Erstattung von die Bundesregierung und die zuständigen BM bei ihrer Vorschlagserstattung an den Bundespräsidenten bindenden Vorschlägen auch dem VfGH und dem VwGH zu übertragen. Gründe, die es dessenungeachtet, als richtig erscheinen ließen, dem  Art. 67 Abs. 1 B-VG einen solchen Inhalt zu unterstellen, liegen nicht vor. Zu den dort genannten "anderen Stellen" können schon aus diesem Grund weder der VfGH noch auch der VwGH gezählt werden. Der VfGH ist darüber hinaus der Meinung, daß die  Ermächtigung des letzten Satzes im Art. 67 Abs. 1 B-VG auch an dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} normierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung ihre Grenze findet und daß dieser Grundsatz eine Regelung ausschließt, wonach zum Zustandekommen eines  normativen Aktes sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden beizutragen haben. Die hiemit dargelegte Auffassung hat, worauf die Bundesregierung zu Recht hinweist, zur Folge, daß einer ganzen Reihe "anderer Stellen" ein die Bundesregierung bindendes  Vorschlagsrecht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 1 B- VG} nicht übertragen werden kann. Der VfGH kann jedoch nicht schließen, daß danach für die dort vorgesehene Ermächtigung ein ins Gewicht fallender Anwendungsbereich nicht mehr gegeben wäre.Der einfache Gesetzgeber wird damit zur Einschränkung der der Bundesregierung und dem zuständigen BM in dieser Hinsicht grundsätzlich zustehenden Entschließungsfreiheit ausdrücklich ermächtigt. Die Ansicht der Bundesregierung, daß dem einfachen  Gesetzgeber nach dieser Bestimmung darüber hinaus auch die Befugnis zukomme, die Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts um die Erstattung von Vorschlägen an die Bundesregierung zu erweitern, läßt sich demgegenüber auf einen gleichermaßen  ausdrücklichen Wortlauf nicht stützen. Sie beruht vielmehr auf der Annahme, daß Artikel 67, Absatz eins, B-VG letzter Satz als lex specialis gegenüber der den Artikel 129, ff. und 137 ff. B-VG impliziten Regelung anzusehen sei, wonach den Gerichtshöfen des  öffentlichen Rechts durch einfaches Bundesgesetz grundsätzlich keine weiteren Kompetenzen übertragen werden dürfen, der ersteren Regelung sohin der Vorrang gegenüber letzterer zukomme. Diese Annahme trifft nicht zu. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat  insbesondere mit der grundsätzlich taxativen Aufzählung der Kompetenzen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts das Institut der richterlichen Verfassungskontrolle und Verwaltungskontrolle jedenfalls in ihren wesentlichen Konturen für den (einfachen)  Gesetzgeber verbindlich festgelegt. Als Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers zur Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kann eine Bestimmung der Verfassung daher nur dann gedeutet werden, wenn sie eben das  völlig zweifelsfrei zum Ausdruck bringt oder wenn sonstige zwingende Gründe für eine solche Auslegung sprechen. Der letzte Satz im Artikel 67, Absatz eins, B-VG enthält keine ausdrückliche Aussage des Inhalts, daß der einfache Bundesgesetzgeber ermächtigt wäre,  die Erstattung von die Bundesregierung und die zuständigen BM bei ihrer Vorschlagserstattung an den Bundespräsidenten bindenden Vorschlägen auch dem VfGH und dem VwGH zu übertragen. Gründe, die es dessenungeachtet, als richtig erscheinen ließen, dem  Artikel 67, Absatz eins, B-VG einen solchen Inhalt zu unterstellen, liegen nicht vor. Zu den dort genannten "anderen Stellen" können schon aus diesem Grund weder der VfGH noch auch der VwGH gezählt werden. Der VfGH ist darüber hinaus der Meinung, daß die  Ermächtigung des letzten Satzes im Artikel 67, Absatz eins, B-VG auch an dem im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} normierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung ihre Grenze findet und daß dieser Grundsatz eine Regelung ausschließt, wonach zum Zustandekommen eines  normativen Aktes sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden beizutragen haben. Die hiemit dargelegte Auffassung hat, worauf die Bundesregierung zu Recht hinweist, zur Folge, daß einer ganzen Reihe "anderer Stellen" ein die Bundesregierung bindendes  Vorschlagsrecht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, Absatz eins, B- VG} nicht übertragen werden kann. Der VfGH kann jedoch nicht schließen, daß danach für die dort vorgesehene Ermächtigung ein ins Gewicht fallender Anwendungsbereich nicht mehr gegeben wäre.Die Initiative zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Normenprüfungsverfahrens ist in den Art. 89, 139 und 140 B-VG derart geregelt, daß - in einem näher festgelegten Umfang - die Bundesregierung und die Landesregierung Anträge auf Einleitung von  Normenprüfungsverfahren ohne weitere Voraussetzung zu stellen berufen sind, wogegen Gerichte zu solcher Antragstellung und der VfGH zur amtswegigen Einleitung eines Prüfungsverfahrens nur in Ansehung jener Normen legitimiert sind, die eine Voraussetzung  für ihre Entscheidung bilden. Die diese Initiative der Gerichte umschreibenden Bestimmungen unterscheiden zwar hinsichtlich der Legitimation zur Anfechtung von Gesetzen und jener zur Anfechtung von Verordnungen, sie unterscheiden aber in jeder anderen  Hinsicht weder zwischen den Voraussetzungen für die Antragslegitimation und jenen für die amtswegige Einleitungsbefugnis, noch machen sie die Antragslegitimation der verschiedenen Gerichte von verschiedenen Voraussetzungen abhängig.Die Initiative zur Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Normenprüfungsverfahrens ist in den Artikel 89,, 139 und 140 B-VG derart geregelt, daß - in einem näher festgelegten Umfang - die Bundesregierung und die Landesregierung Anträge auf Einleitung von  Normenprüfungsverfahren ohne weitere Voraussetzung zu stellen berufen sind, wogegen Gerichte zu solcher Antragstellung und der VfGH zur amtswegigen Einleitung eines Prüfungsverfahrens nur in Ansehung jener Normen legitimiert sind, die eine Voraussetzung  für ihre Entscheidung bilden. Die diese Initiative der Gerichte umschreibenden Bestimmungen unterscheiden zwar hinsichtlich der Legitimation zur Anfechtung von Gesetzen und jener zur Anfechtung von Verordnungen, sie unterscheiden aber in jeder anderen  Hinsicht weder zwischen den Voraussetzungen für die Antragslegitimation und jenen für die amtswegige Einleitungsbefugnis, noch machen sie die Antragslegitimation der verschiedenen Gerichte von verschiedenen Voraussetzungen abhängig.Der VfGH könnte deshalb der Ansicht des VwGH, die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} den Höchstgerichten übertragene Initiative im Gesetzesprüfungsverfahren scheine einer qualifizierten Unabhängigkeitsgarantie zu dienen, dann nicht folgen, wenn damit zum Ausdruck  gebracht werden sollte, daß die Frage der Präjudizialität für die Höchstgerichte anders als für alle anderen Gerichte zu beurteilen sei.Der VfGH könnte deshalb der Ansicht des VwGH, die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} den Höchstgerichten übertragene Initiative im Gesetzesprüfungsverfahren scheine einer qualifizierten Unabhängigkeitsgarantie zu dienen, dann nicht folgen, wenn damit zum Ausdruck  gebracht werden sollte, daß die Frage der Präjudizialität für die Höchstgerichte anders als für alle anderen Gerichte zu beurteilen sei.Die Erstattung von Vorschlägen, die die Bundesregierung bei der Vorschlagserstattung an den Bundespräsidenten binden, ist ihrem Inhalt nach nicht Rechtsprechung, sondern offenkundig Verwaltung. Die Feststellung des VwGH, es handle sich dabei um eine  "Rechtssache" , ist, weil auch Verwaltungsfunktionen nur nach Maßgabe von Vorschriften des Rechtes, speziell nach Maßgabe des in Gesetzesform gekleideten Rechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}) wahrgenommen werden können, zwar durchaus zutreffend, sie vermag aber nicht  darzutun, daß die Erstattung von Vorschlägen an die Bundesregierung der Rechtsprechung zuzuzählen ist. Auch wenn sie durch ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} damit betrautes richterliches Kollegialorgan ausgeübt wird, bleibt diese Tätigkeit Verwaltung in der  materiellen Bedeutung dieses Wortes.Die Erstattung von Vorschlägen, die die Bundesregierung bei der Vorschlagserstattung an den Bundespräsidenten binden, ist ihrem Inhalt nach nicht Rechtsprechung, sondern offenkundig Verwaltung. Die Feststellung des VwGH, es handle sich dabei um eine  "Rechtssache" , ist, weil auch Verwaltungsfunktionen nur nach Maßgabe von Vorschriften des Rechtes, speziell nach Maßgabe des in Gesetzesform gekleideten Rechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}) wahrgenommen werden können, zwar durchaus zutreffend, sie vermag aber nicht  darzutun, daß die Erstattung von Vorschlägen an die Bundesregierung der Rechtsprechung zuzuzählen ist. Auch wenn sie durch ein gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} damit betrautes richterliches Kollegialorgan ausgeübt wird, bleibt diese Tätigkeit Verwaltung in der  materiellen Bedeutung dieses Wortes.Der VfGH hat, wie die Bundesregierung hervorhebt, in seinen Beschlüssen Slg. 3927/1961 und 5018/1965 ausgeführt, daß ein Richter bei der Besorgung einer Justizverwaltungssache nicht "Gericht" i. S. des Art. 139 B-VG und daher nicht legitimiert sei, den  Antrag auf Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens zu stellen. Es ist der Bundesregierung zuzugestehen, daß aus diesen Beschlüssen abgeleitet werden könnte, die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens sei nach Ansicht des VfGH ausschließlich aus  Anlaß einer der Rechtsprechung im materiellen Sinn zuzuzählenden Tätigkeit zulässig. Der VfGH sieht sich deshalb veranlaßt, die in seinen zit. Beschlüssen gemachten Aussagen zu präzisieren. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 1 B-VG} bestimmt, daß die Richter in Ausübung ihres  richterlichen Amtes unabhängig sind. In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter gemäß Art. 87 Abs. 2 leg. cit. aber nicht nur bei Besorgung der ihm obliegenden "gerichtlichen Geschäfte" , sondern - unter einer bestimmten  Voraussetzung - gleicherweise auch bei der Besorgung von Justizverwaltungsagenden, also bei Besorgung nichtrichterlicher Geschäfte, dann nämlich, wenn diese "durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind" . Auf diese Regelung hat der VfGH in seinem  Beschluß Slg. 5090/1969 die Ansicht gestützt, daß die von einem Richterkollegium erlassene Geschäftsverteilung keine Verordnung ist, weil sie nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen worden ist (vgl. auch Slg. 2422/1952 und  5426/1966) . Er hat also den Abs. 2 des Art. 87 B-VG dahin gedeutet, daß richterliche Kollegialorgane, soweit sie nichtrichterliche Geschäfte besorgen, nicht bloß den Gerichten - in Ansehung der Unabhängigkeit von Weisungen - gleichgestellt sind, sondern  daß darüberhinaus auch ihre Qualifikation als "Verwaltungsbehörde" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ausgeschlossen ist. Die Auffassung, daß sich die Bedeutung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} nicht darin erschöpft, auch Verwaltungsfunktionen ausübende  Richterkollegien von Weisungen freizustellen, steht auch im Einklang mit der aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} folgenden Konsequenz, daß ein Vollziehungsorgan durch seine Qualifikation als Gericht oder Verwaltungsbehörde in seiner Gesamtheit charakterisiert wird, d. h.,  daß es nur entweder das eine oder das andere, nicht aber in verschiedener Hinsicht jeweils das eine oder das andere sein kann; es sei denn, daß solches im Einzelfall durch das B-VG ausdrücklich normiert wird. Eine solche Ausnahme findet sich im Art. 87  Abs. 2 B-VG hinsichtlich der Einzelrichter, nicht jedoch hinsichtlich der Richterkollegien. Daraus folgt aber, daß diese Kollegien auch i. S. der Art. 139 und 140 B-VG "Gerichte" sind. Auch der Umstand, daß eine ihrem Inhalt nach der Rechtsprechung  zuzuzählende Tätigkeit von Gesetzes wegen vielfach auch Verwaltungsbehörden übertragen ist, zeigt, daß der Begriff "Gericht" - auch i. S. der Art. 139 und 140 B-VG - keineswegs durch die Art der behördlichen Tätigkeit, sondern ausschließlich durch die  richterliche Unabhängigkeit der zu ihrer Ausübung berufenen Organe konstituiert wird. Die Frage, ob mit Justizverwaltungssachen befaßte richterliche Funktionäre in diesem Sinn "Gerichte" sind, ist demgemäß verschieden zu beantworten, je nachdem ob diese  Agenden kollegial oder monokratisch zu besorgen sind; in ersterem Fall liegt, soweit das Kollegium nicht etwa nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichet ist, ein Gericht vor, in letzterem dagegen nicht (ebenso z. B. Slg. 6838/1972) . Ob eine von Richtern zu  besorgende Angelegenheit ihrem Inhalt nach Rechtsprechung oder Verwaltung ist, hat also Bedeutung lediglich für die Qualifikation eines Einzelrichters, nicht auch für die eines Richterkollegiums. In seinen Beschlüssen Slg. 3927/1961 und 5018/1965 ist der  VfGH auf die hier dargelegten Umstände allein deswegen nicht ausführlich eingegangen, weil diesen Verfahren - entgegen der Meinung der Bundesregierung - Anträge von Einzelrichtern (im Fall des Beschlusses Slg. 3927/1961 der Antrag des Vorsitzenden eines  Sozialversicherungsschiedsgerichtes) zugrundelagen. Ein Richterkollegium - also auch der VfGH und die Vollversammlung des VwGH ist also immer, gleichgültig, welche Angelegenheiten es besorgt, "Gericht" i. S. der Art. 139 und 140 B-VG.Der VfGH hat, wie die Bundesregierung hervorhebt, in seinen Beschlüssen Slg. 3927/1961 und 5018/1965 ausgeführt, daß ein Richter bei der Besorgung einer Justizverwaltungssache nicht "Gericht" i. Sitzung des Artikel 139, B-VG und daher nicht legitimiert sei, den  Antrag auf Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens zu stellen. Es ist der Bundesregierung zuzugestehen, daß aus diesen Beschlüssen abgeleitet werden könnte, die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens sei nach Ansicht des VfGH ausschließlich aus  Anlaß einer der Rechtsprechung im materiellen Sinn zuzuzählenden Tätigkeit zulässig. Der VfGH sieht sich deshalb veranlaßt, die in seinen zit. Beschlüssen gemachten Aussagen zu präzisieren. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz eins, B-VG} bestimmt, daß die Richter in Ausübung ihres  richterlichen Amtes unabhängig sind. In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Richter gemäß Artikel 87, Absatz 2, leg. cit. aber nicht nur bei Besorgung der ihm obliegenden "gerichtlichen Geschäfte" , sondern - unter einer bestimmten  Voraussetzung - gleicherweise auch bei der Besorgung von Justizverwaltungsagenden, also bei Besorgung nichtrichterlicher Geschäfte, dann nämlich, wenn diese "durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind" . Auf diese Regelung hat der VfGH in seinem  Beschluß Slg. 5090/1969 die Ansicht gestützt, daß die von einem Richterkollegium erlassene Geschäftsverteilung keine Verordnung ist, weil sie nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen worden ist vergleiche auch Slg. 2422/1952 und  5426/1966) . Er hat also den Absatz 2, des Artikel 87, B-VG dahin gedeutet, daß richterliche Kollegialorgane, soweit sie nichtrichterliche Geschäfte besorgen, nicht bloß den Gerichten - in Ansehung der Unabhängigkeit von Weisungen - gleichgestellt sind, sondern  daß darüberhinaus auch ihre Qualifikation als "Verwaltungsbehörde" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ausgeschlossen ist. Die Auffassung, daß sich die Bedeutung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} nicht darin erschöpft, auch Verwaltungsfunktionen ausübende  Richterkollegien von Weisungen freizustellen, steht auch im Einklang mit der aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} folgenden Konsequenz, daß ein Vollziehungsorgan durch seine Qualifikation als Gericht oder Verwaltungsbehörde in seiner Gesamtheit charakterisiert wird, d. h.,  daß es nur entweder das eine oder das andere, nicht aber in verschiedener Hinsicht jeweils das eine oder das andere sein kann; es sei denn, daß solches im Einzelfall durch das B-VG ausdrücklich normiert wird. Eine solche Ausnahme findet sich im Artikel 87,  Absatz 2, B-VG hinsichtlich der Einzelrichter, nicht jedoch hinsichtlich der Richterkollegien. Daraus folgt aber, daß diese Kollegien auch i. Sitzung der Artikel 139 und 140 B-VG "Gerichte" sind. Auch der Umstand, daß eine ihrem Inhalt nach der Rechtsprechung  zuzuzählende Tätigkeit von Gesetzes wegen vielfach auch Verwaltungsbehörden übertragen ist, zeigt, daß der Begriff "Gericht" - auch i. Sitzung der Artikel 139 und 140 B-VG - keineswegs durch die Art der behördlichen Tätigkeit, sondern ausschließlich durch die  richterliche Unabhängigkeit der zu ihrer Ausübung berufenen Organe konstituiert wird. Die Frage, ob mit Justizverwaltungssachen befaßte richterliche Funktionäre in diesem Sinn "Gerichte" sind, ist demgemäß verschieden zu beantworten, je nachdem ob diese  Agenden kollegial oder monokratisch zu besorgen sind; in ersterem Fall liegt, soweit das Kollegium nicht etwa nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichet ist, ein Gericht vor, in letzterem dagegen nicht (ebenso z. B. Slg. 6838/1972) . Ob eine von Richtern zu  besorgende Angelegenheit ihrem Inhalt nach Rechtsprechung oder Verwaltung ist, hat also Bedeutung lediglich für die Qualifikation eines Einzelrichters, nicht auch für die eines Richterkollegiums. In seinen Beschlüssen Slg. 3927/1961 und 5018/1965 ist der  VfGH auf die hier dargelegten Umstände allein deswegen nicht ausführlich eingegangen, weil diesen Verfahren - entgegen der Meinung der Bundesregierung - Anträge von Einzelrichtern (im Fall des Beschlusses Slg. 3927/1961 der Antrag des Vorsitzenden eines  Sozialversicherungsschiedsgerichtes) zugrundelagen. Ein Richterkollegium - also auch der VfGH und die Vollversammlung des VwGH ist also immer, gleichgültig, welche Angelegenheiten es besorgt, "Gericht" i. Sitzung der Artikel 139 und 140 B-VG.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß schon der sprachgebräuchliche Sinn des Wortes "Erkenntnis" im Zusammenhang mit "Gerichten" erkennen läßt, daß damit nur deren rechtsprechende Tätigkeit gemeint sei. Denn weder wird die Bedeutung des Wortes "Erkenntnis"  im Sprachgebrauch auf richterliche Urteile beschränkt, noch mündet jede richterliche Tätigkeit in eine so bezeichnete Erledigung. Die Verwendung des Wortes "Erkenntnis" - das sich übrigens in den  Abs. 2 bis 4 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} nicht findet - in den  Art. 139 und 140 B-VG rechtfertigt mithin nicht den Schluß, daß nur die ihrem Inhalt nach der Rechtsprechung zugehörige Tätigkeit eines (Kollegialgerichtes) Gerichtes Anlaß zur Antragstellung oder zur amtswegigen Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens  sein kann. Gibt es aber keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß "Gerichte" nur in Ansehung der ihre rechtsprechende Tätigkeit regelnden Normen zur Initiierung eines Prüfungsverfahrens legitimiert sind, dann erweist sie sich als unzutreffend. Ein  Richterkollegium ist sohin nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} legitimiert, die Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens immer dann zu veranlassen, wenn es eine Norm anzuwenden hat, d. h. wenn diese Voraussetzung für seine - gleichgültig welche Angelegenheit  betreffende - Entscheidung ist; unter denselben Voraussetzungen sind die ein Höchstgericht repräsentierenden Richterkollegien nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} darüber hinaus auch zuständig, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu veranlassen.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß schon der sprachgebräuchliche Sinn des Wortes "Erkenntnis" im Zusammenhang mit "Gerichten" erkennen läßt, daß damit nur deren rechtsprechende Tätigkeit gemeint sei. Denn weder wird die Bedeutung des Wortes "Erkenntnis"  im Sprachgebrauch auf richterliche Urteile beschränkt, noch mündet jede richterliche Tätigkeit in eine so bezeichnete Erledigung. Die Verwendung des Wortes "Erkenntnis" - das sich übrigens in den  Absatz 2 bis 4 des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} nicht findet - in den  Artikel 139 und 140 B-VG rechtfertigt mithin nicht den Schluß, daß nur die ihrem Inhalt nach der Rechtsprechung zugehörige Tätigkeit eines (Kollegialgerichtes) Gerichtes Anlaß zur Antragstellung oder zur amtswegigen Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens  sein kann. Gibt es aber keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß "Gerichte" nur in Ansehung der ihre rechtsprechende Tätigkeit regelnden Normen zur Initiierung eines Prüfungsverfahrens legitimiert sind, dann erweist sie sich als unzutreffend. Ein  Richterkollegium ist sohin nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} legitimiert, die Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens immer dann zu veranlassen, wenn es eine Norm anzuwenden hat, d. h. wenn diese Voraussetzung für seine - gleichgültig welche Angelegenheit  betreffende - Entscheidung ist; unter denselben Voraussetzungen sind die ein Höchstgericht repräsentierenden Richterkollegien nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} darüber hinaus auch zuständig, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu veranlassen.{Rundfunkgesetz § 25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} überträgt die Erstattung von Besetzungsvorschlägen ausdrücklich der Vollversammlung des VwGH. Nur diese hat die in Rede stehende Gesetzesstelle anzuwenden, es ist daher nur die Vollversammlung und nicht auch ein Senat des VwGH  zu ihrer Anfechtung berufen. Dasselbe folgt entgegen der Ansicht der Bundesregierung schon aus dem von ihr zit. Erk. Slg. 3992/1961, denn der VfGH hat dort dargetan, daß zur Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} nur jene Organe des VwGH (und des OGH)  legitimiert sind, "die bei der Entscheidung über eine Rechtssache ein Gesetz, gegen welches sie aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegen, anzuwenden haben" .{Rundfunkgesetz Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 3, Rundfunkgesetz} überträgt die Erstattung von Besetzungsvorschlägen ausdrücklich der Vollversammlung des VwGH. Nur diese hat die in Rede stehende Gesetzesstelle anzuwenden, es ist daher nur die Vollversammlung und nicht auch ein Senat des VwGH  zu ihrer Anfechtung berufen. Dasselbe folgt entgegen der Ansicht der Bundesregierung schon aus dem von ihr zit. Erk. Slg. 3992/1961, denn der VfGH hat dort dargetan, daß zur Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} nur jene Organe des VwGH (und des OGH)  legitimiert sind, "die bei der Entscheidung über eine Rechtssache ein Gesetz, gegen welches sie aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegen, anzuwenden haben" .Jede Aufhebung von einzelnen Gesetzesstellen bewirkt notwendig eine Änderung des geprüften Gesetzes. Wie sich diese Änderung nach Art und Bedeutung im konkreten Einzelfall auswirkt, ist vornehmlich von der legistischen Systematik, also von Umständen  abhängig, auf die der VfGH keinen Einfluß hat. Der VfGH teilt jedoch nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß es für die Beurteilung der Präjudizialität einer Bestimmung auf die Auswirkungen einer etwa erfolgenden Aufhebung der geprüften  Rechtsvorschrift nicht ankommen könne; er hält es vielmehr für seine Aufgabe, den Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, daß einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden  wird, als Voraussetzung für den Anlaßfall ist, daß aber andererseits der verbleibende Text keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Es liegt auf der Hand, daß beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können. Der VfGH hat daher in  jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt (vgl. dazu auch Slg. 6674/1972) .Jede Aufhebung von einzelnen Gesetzesstellen bewirkt notwendig eine Änderung des geprüften Gesetzes. Wie sich diese Änderung nach Art und Bedeutung im konkreten Einzelfall auswirkt, ist vornehmlich von der legistischen Systematik, also von Umständen  abhängig, auf die der VfGH keinen Einfluß hat. Der VfGH teilt jedoch nicht die Auffassung der Bundesregierung, daß es für die Beurteilung der Präjudizialität einer Bestimmung auf die Auswirkungen einer etwa erfolgenden Aufhebung der geprüften  Rechtsvorschrift nicht ankommen könne; er hält es vielmehr für seine Aufgabe, den Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Rechtswidrigkeit aufzuhebenden Bestimmungen derart abzugrenzen, daß einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden  wird, als Voraussetzung für den Anlaßfall ist, daß aber andererseits der verbleibende Text keine Veränderung seiner Bedeutung erfährt. Es liegt auf der Hand, daß beide Ziele gleichzeitig niemals vollständig erreicht werden können. Der VfGH hat daher in  jedem Einzelfall abzuwägen, ob und inwieweit diesem oder jenem Ziel der Vorrang vor dem anderen gebührt vergleiche dazu auch Slg. 6674/1972) .Unter "Justizverwaltung" versteht {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} eine durch Richter ausgeübte, ihrem Inhalt nach aber nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit, bei deren Besorgung diese - je nachdem, ob ein Einzelrichter oder ein Richterkollegium tätig wird  - entweder weisungsgebunden sind oder richterliche Unabhängigkeit genießen.Unter "Justizverwaltung" versteht {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} eine durch Richter ausgeübte, ihrem Inhalt nach aber nicht der Rechtsprechung zuzuzählende Tätigkeit, bei deren Besorgung diese - je nachdem, ob ein Einzelrichter oder ein Richterkollegium tätig wird  - entweder weisungsgebunden sind oder richterliche Unabhängigkeit genießen.Voraussetzung für diese Qualifikation ist überdies, daß die fragliche Tätigkeit zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat; sei es, daß sie dem Funktionieren der Gerichtsbarkeit diene, durch gerichtliche Entscheidungen bedingte Vorkehrungen anderer  Organe erleichtern soll, oder auf eine andere Art mit richterlicher Tätigkeit im Zusammenhang steht. Ob eine konkrete Aufgabe dann auch zur Justizverwaltung zu zählen ist, mag in Einzelfällen schwierig zu beantworten sein und es wird in einem solchen  Fall auch auf die einfachgesetzliche Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG Bedacht zu nehmen sein. Der Begriff Justizverwaltung ist aber ein einheitlicher, weil das B-VG keinen Anhaltspunkt dafür bietet, daß diese in Ansehung der  verschiedenen Gerichte unterschiedlich definiert werden dürfte. Daraus folgt aber keineswegs, daß eine bestimmte Verwaltungsagende in Ansehung schlechthin aller Gerichte entweder als - verfassungsrechtlich zulässige - Justizverwaltung oder aber als -  verfassungsrechtlich unzulässige - Verwaltungstätigkeit anderer Art qualifiziert werden müßte oder auch nur dürfte. Die Frage, ob eine bestimmte Verwaltungstätigkeit zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat, kann nämlich nicht abstrakt, sondern  nur in bezug auf die richterlichen Funktionen eines bestimmten Gerichtes beantwortet werden, so daß sie in Ansehung verschiedener Gerichte sehr wohl auch unterschiedlich zu beantworten sein mag. Die den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts durch  {Rundfunkgesetz § 25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} übertragene Aufgabe hat zur Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts keinen wie immer gearteten Bezug. Sie ist daher für diese Gerichtshöfe keine Justizverwaltungsangelegenheit.Voraussetzung für diese Qualifikation ist überdies, daß die fragliche Tätigkeit zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat; sei es, daß sie dem Funktionieren der Gerichtsbarkeit diene, durch gerichtliche Entscheidungen bedingte Vorkehrungen anderer  Organe erleichtern soll, oder auf eine andere Art mit richterlicher Tätigkeit im Zusammenhang steht. Ob eine konkrete Aufgabe dann auch zur Justizverwaltung zu zählen ist, mag in Einzelfällen schwierig zu beantworten sein und es wird in einem solchen  Fall auch auf die einfachgesetzliche Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG Bedacht zu nehmen sein. Der Begriff Justizverwaltung ist aber ein einheitlicher, weil das B-VG keinen Anhaltspunkt dafür bietet, daß diese in Ansehung der  verschiedenen Gerichte unterschiedlich definiert werden dürfte. Daraus folgt aber keineswegs, daß eine bestimmte Verwaltungsagende in Ansehung schlechthin aller Gerichte entweder als - verfassungsrechtlich zulässige - Justizverwaltung oder aber als -  verfassungsrechtlich unzulässige - Verwaltungstätigkeit anderer Art qualifiziert werden müßte oder auch nur dürfte. Die Frage, ob eine bestimmte Verwaltungstätigkeit zur richterlichen Funktion irgendeinen Bezug hat, kann nämlich nicht abstrakt, sondern  nur in bezug auf die richterlichen Funktionen eines bestimmten Gerichtes beantwortet werden, so daß sie in Ansehung verschiedener Gerichte sehr wohl auch unterschiedlich zu beantworten sein mag. Die den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts durch  {Rundfunkgesetz Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 3, Rundfunkgesetz} übertragene Aufgabe hat zur Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts keinen wie immer gearteten Bezug. Sie ist daher für diese Gerichtshöfe keine Justizverwaltungsangelegenheit.In der Verweisung der Art. 134 Abs. 6 und 147 Abs. 6 B-VG auf Art. 87 Abs. 2 leg. cit. liegt die Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers, auch den Gerichten des öffentlichen Rechts oder deren Mitgliedern Agenden der Justizverwaltung zu übertragen.  Daß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} auch auf die Mitglieder des VfGH und des VwGH anzuwenden ist, kann im Hinblick auf die dort vorausgesetzte und also normierte Zulässigkeit der Betrauung von Richtern mit Angelegenheiten der Justizverwaltung (z. B. Slg. 5018/1965)  füglich nichts anderes bedeuten, als daß einzelnen, mehreren oder allen Mitgliedern auch dieser Gerichtshöfe durch die zuständige Autorität, nämlich den Bundesgesetzgeber (Art. 10 Abs. 1 Z 1 und Z 6 im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG})  Justizverwaltungsaufgaben zur monokratischen oder kollegialen Besorgung übertragen werden dürfen. Bei der dem VfGH durch {Rundfunkgesetz § 25, § 25 Abs. 3 Rundfunkgesetz} übertragenen Aufgabe handelt es sich aber nicht um eine solche der Justizverwaltung.In der Verweisung der Artikel 134, Absatz 6 und 147 Absatz 6, B-VG auf Artikel 87, Absatz 2, leg. cit. liegt die Ermächtigung des einfachen Bundesgesetzgebers, auch den Gerichten des öffentlichen Rechts oder deren Mitgliedern Agenden der Justizverwaltung zu übertragen.  Daß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} auch auf die Mitglieder des VfGH und des VwGH anzuwenden ist, kann im Hinblick auf die dort vorausgesetzte und also normierte Zulässigkeit der Betrauung von Richtern mit Angelegenheiten der Justizverwaltung (z. B. Slg. 5018/1965)  füglich nichts anderes bedeuten, als daß einzelnen, mehreren oder allen Mitgliedern auch dieser Gerichtshöfe durch die zuständige Autorität, nämlich den Bundesgesetzgeber (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 6, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG})  Justizverwaltungsaufgaben zur monokratischen oder kollegialen Besorgung übertragen werden dürfen. Bei der dem VfGH durch {Rundfunkgesetz Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz 3, Rundfunkgesetz} übertragenen Aufgabe handelt es sich aber nicht um eine solche der Justizverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G20.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder