Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlG23/66Sammlungsnummer5597Rechtssatz§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze BGBl.  Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 179 aus 1954,, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Die durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 367, § 367 ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Die durch Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 367,, Paragraph 367, ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 78, § 78 Abs. 3 BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß § 3 Abs. 2 des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung § 311, § 311 Abs. 1 BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung Paragraph 78,, Paragraph 78, Absatz 3, BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz eins, BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G23.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Redlichkeit des Erwerbers (§§ 367 und 368) der gute Glaube in die Befugnis des Pfandgläubigers, über die
Sache zu verfügen.
(1) Besteht  das  Pfandrecht  an  einem  Inhaber-  oder  Orderpapier,  so  ist  der  Pfandgläubiger
berechtigt,  eine  etwa  erforderliche  Kündigung  vorzunehmen  und  die  Forderung  aus  dem  Wertpapier
einzuziehen.
(2) Ist die Forderung aus dem verpfändeten Papier bereits fällig, so kann der Pfandgläubiger diese auch
dann einziehen, wenn die gesicherte Forderung noch nicht fällig ist. In diesem Fall erwirbt der Pfandgläubiger
ein Pfandrecht an der erhaltenen Leistung. Besteht die Leistung in Geld, so hat der Pfandgläubiger den
erhaltenen Betrag nach den Bestimmungen über die Anlegung von Mündelgeld zu veranlagen.
Erlöschung des Pfandrechtes.
§ 467. Wenn  die  verpfändete  Sache  zerstört  wird;  wenn  sich  der  Gläubiger  seines  Rechtes  darauf
gesetzmäßig  begibt;  oder,  wenn  er  sie  dem  Schuldner  ohne  Vorbehalt  zurückstellt;  so  erlischt  zwar  das
Pfandrecht, aber die Schuldforderung besteht noch.
§ 468. Das Pfandrecht erlischt ferner mit der Zeit, auf welche es eingeschränkt war, folglich auch mit dem
zeitlichen Rechte des Pfandgebers auf die verpfändete Sache, wenn anders dieser Umstand dem Gläubiger