Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1956GeschäftszahlB211/55Sammlungsnummer2987Rechtssatz§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, BGBl. Nr. 97/1950, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 10, Absatz eins, des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1950,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Bedenken verfassungsgesetzlicher Natur bestehen gegen die materiellrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht.Die Bundesgesetzgebung ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Angelegenheiten unmittelbar durch Bundesbehörden versehen zu lassen, sie kann vielmehr in solchen Angelegenheiten die Vollziehung den Landesbehörden in  mittelbarer Bundesverwaltung übertragen.Die Bundesgesetzgebung ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Angelegenheiten unmittelbar durch Bundesbehörden versehen zu lassen, sie kann vielmehr in solchen Angelegenheiten die Vollziehung den Landesbehörden in  mittelbarer Bundesverwaltung übertragen.Dem Art. 10 B-VG kommt gegenüber dem Art. 12 B-VG der Vorrang zu. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Jugendfürsorge) tritt gegenüber dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (Pressewesen) zurück.Dem Artikel 10, B-VG kommt gegenüber dem Artikel 12, B-VG der Vorrang zu. Der Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Jugendfürsorge) tritt gegenüber dem Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} (Pressewesen) zurück.Auch die Meinungsäußerung durch Druckwerke ist nicht schrankenlos frei, sondern darf nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Verboten ist durch Art. 13 Abs. 2 StGG und den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3,  lediglich eine Vorzensur, während repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo ein Druckwerk gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit  verletzt oder gefährdet. Zu diesen gesetzlich geschützten Interessen gehört aber auch die vorbeugende Bewahrung der Jugend vor sittlicher Gefährdung, die sich das Gesetz vom 31. März 1950, BGBl. Nr. 97, zur Aufgabe stellt.Auch die Meinungsäußerung durch Druckwerke ist nicht schrankenlos frei, sondern darf nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Verboten ist durch Artikel 13, Absatz 2, StGG und den Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. Nr. 3,  lediglich eine Vorzensur, während repressive Maßnahmen in voller Übereinstimmung mit der Verfassung überall dort durch einfaches Gesetz angeordnet werden können, wo ein Druckwerk gesetzlich anerkannte Interessen eines einzelnen oder der Gesamtheit  verletzt oder gefährdet. Zu diesen gesetzlich geschützten Interessen gehört aber auch die vorbeugende Bewahrung der Jugend vor sittlicher Gefährdung, die sich das Gesetz vom 31. März 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 97, zur Aufgabe stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B211.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar