Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1992GeschäftszahlG70/92Sammlungsnummer13251LeitsatzZurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizialität bzw mangels Darlegung von Bedenken im einzelnenRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien auf Aufhebung von Teilen des §62 Abs3 und des §63 Abs5 AVG.Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Berufung gegen einen in Abwesenheit des Berufungswerbers mündlich verkündeten Bescheid hat die Berufungsbehörde zwar §63 Abs5 Satz 2 AVG (über den Beginn des Laufs der Berufungsfrist) anzuwenden, keineswegs aber die Vorschrift des §62 Abs3 AVG heranzuziehen, welche die für die Rechtzeitigkeitsprüfung vollkommen unerhebliche - selbständige - Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen den Parteien eine schriftliche Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheids zugestellt werden muß.Hinsichtlich der Anfechtung der Wortfolge "im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser" im §63 Abs5 AVG legt der unabhängige Verwaltungssenat keine (eigenständigen) Bedenken im einzelnen dar (§62 Abs1 Satz 2 VfGG), sodaß auch insoweit ein Prozeßhindernis besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,