Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG221/01Sammlungsnummer16306LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §225 ASVG sowie dessen §227 Abs1 Z7 und Z8 "in der am heutigen Tag (4.7.2001) geltenden Fassung".Zur Feststellung der Versicherungszeiten ist ein Verfahren vor dem zuständigen Pensionsversicherungsträger (§367 Abs1 iVm §354 Z4 ASVG) - wobei jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG (vgl. ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte, wäre dieses verpflichtet, diese Bedenken im Wege eines Antrags auf Gesetzesprüfung (Art89 Abs2 zweiter Satz iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) an den Verfassungsgerichtshofs heranzutragen (vgl. zB VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985, 12.779/1991).Zur Feststellung der Versicherungszeiten ist ein Verfahren vor dem zuständigen Pensionsversicherungsträger (§367 Abs1 in Verbindung mit §354 Z4 ASVG) - wobei jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG vergleiche ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte, wäre dieses verpflichtet, diese Bedenken im Wege eines Antrags auf Gesetzesprüfung (Art89 Abs2 zweiter Satz in Verbindung mit Art140 Abs1 erster Satz B-VG) an den Verfassungsgerichtshofs heranzutragen vergleiche zB VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985, 12.779/1991).Dabei ist die Frage, ob und inwieweit das in zweiter Instanz zuständige Gericht sich veranlaßt sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, nicht ausschlaggebend (vgl. VfSlg. 9926/1984, 13.226/1992, 13.754/1994).Dabei ist die Frage, ob und inwieweit das in zweiter Instanz zuständige Gericht sich veranlaßt sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, nicht ausschlaggebend vergleiche VfSlg. 9926/1984, 13.226/1992, 13.754/1994).Es ist dem Antragsteller auch zumutbar, dieses Verfahren zu beschreiten. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß ein Feststellungsantrag erst frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für einen möglichen Pensionsantritt erforderlichen Lebensalters zulässig ist. Maßgebend für die Feststellung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht (vgl. hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).Es ist dem Antragsteller auch zumutbar, dieses Verfahren zu beschreiten. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß ein Feststellungsantrag erst frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für einen möglichen Pensionsantritt erforderlichen Lebensalters zulässig ist. Maßgebend für die Feststellung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht vergleiche hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 248b. Für  Versicherte,  die  am  Stichtag  (§ 223  Abs. 2)  wegen  Einschränkung  oder  Stillegung  eines
knappschaftlichen Betriebes (Zeche, Grube, Revier) oder eines einem solchen gleichgestellten Betriebes (§ 15) nicht der
knappschaftlichen  Pensionsversicherung  leistungszugehörig  sind  und  die  Beiträge  auf  Grund  von  wesentlich
bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß
von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen
(1) Wird neben dem Bezug einer Alterspension (Knappschaftsalterspension) ab dem Monatsersten nach
Erreichung des Regelpensionsalters eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem GSVG oder dem
BSVG begründende  Erwerbstätigkeit  ausgeübt oder  ein  Anrechnungsbetrag nach  § 13  des  Bundesbezügegesetzes
geleistet,  so  gebührt  dem  (der)  Versicherten  oder  dem  Organ  nach  § 12  Abs. 1  des  Bundesbezügegesetzes  ein
besonderer  Höherversicherungsbetrag,  der  nach  Abs. 2  zu  berechnen  ist.  Fällt  der  Zeitpunkt  der  Erreichung  des
Regelpensionsalters selbst auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des ersten Satzes.
(2) Für die Bemessung des besonderen Höherversicherungsbetrages sind die auf Grund einer Pflichtversicherung
nach Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2003 geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf die versicherte Person
und  ihren  Dienstgeber  entfallen,  mit  einem  Faktor  zu  vervielfachen.  Dieser  Faktor  ist  durch  Verordnung  des