Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1978GeschäftszahlB282/77Sammlungsnummer8459RechtssatzNach § 16 Abs. 1 lit. a StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 § 99, § 99 StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Abs. 6 lit. c kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 99,, Paragraph 99, StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Absatz 6, Litera c, kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Der ins Eigentum des Bf. eingreifende Bescheid ist daher mit einem der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Fehler behaftet.Denkmögliche Anwendung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B282.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.