Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1988GeschäftszahlV36/86,V22/87,V88/87,V22/88Sammlungsnummer11661LeitsatzAufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen) gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987RechtssatzAufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965.Die in Prüfung stehende Verordnungsstelle findet ihre Grundlage in der mit E v 01.12.87, G132/87 ua., als verfassungswidrig erkannten Bestimmung des §3 Abs1 und 3 LSchG und kann sich materiell auf keine andere Bestimmung des LadenschlußG stützen. Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 5373/1966) eine Verordnung als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen ist, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach Art140 B-VG aufgehoben worden ist, war spruchgemäß zu entscheiden.Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965 mit Ablauf des 30.11.88.Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstelle war im Hinblick darauf erforderlich, daß der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten der zugrundeliegenden Gesetzesbestimmung eine Frist bis 30.11.88 bestimmt hat (vgl. zB VfSlg. 5310/1966) und gründet sich auf Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.Die Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnungsstelle war im Hinblick darauf erforderlich, daß der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten der zugrundeliegenden Gesetzesbestimmung eine Frist bis 30.11.88 bestimmt hat vergleiche zB VfSlg. 5310/1966) und gründet sich auf Art139 Abs5 letzter Satz B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder