Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB2/77; B3/77Sammlungsnummer8310RechtssatzDenkmögliche Anwendung der §§ 49, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG}.Denkmögliche Anwendung der Paragraphen 49,, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG}.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (§§ 58 Abs. 3 und 68 Abs. 1 ASVG) ; keine Willkür.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (Paragraphen 58, Absatz 3 und 68 Absatz eins, ASVG) ; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
d) die Aufbewahrungsfristen nach § 58 der Weisungen für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der
Sozialversicherungsträger  und  des  Hauptverbandes  (Rechnungsvorschriften  –  RV)  hinsichtlich  aller
übernommenen Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu beachten.
(10a) Die Dienstverhältnisse von Bediensteten, die am 31. Dezember 2019 bei einer der im Abs. 8 genannten und
mit 1. Jänner 2020 aufzulösenden Betriebskrankenkassen beschäftigt sind, gehen, sofern diese Bediensteten im Betrieb,
für den die Betriebskrankenkasse errichtet war, nicht mehr weiter beschäftigt werden können, oder in der betrieblichen
Gesundheitseinrichtung nicht beschäftigt werden können, auf die Österreichische Gesundheitskasse beziehungsweise im
Fall  der  Betriebskrankenkasse  der  Wiener  Verkehrsbetriebe  auf  die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau über.
(11) Die  Österreichische  Gesundheitskasse  hat  bis  längstens  31. Dezember  2020  eine  Satzung  und  eine
Krankenordnung  zu  erlassen,  die  an  die  Stelle  der  von  den  Gebietskrankenkassen  erlassenen  Satzungen  bzw.
Krankenordnungen tritt. Bis zur Erlassung dieser Satzung (Krankenordnung) gelten die Satzungen (Krankenordnungen)
der Gebietskrankenkassen im jeweiligen Bundesland weiter.
(12) Für die am 31. Dezember 2019 beim Hauptverband beschäftigten Bediensteten kommen mit Wirkung vom
1. Jänner 2020 folgende Regelungen zur Anwendung: