Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB196/62Sammlungsnummer4381RechtssatzZu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG "Kraftfahrwesen" .Zu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. Paragraphen 5, Absatz eins und 99 Absatz eins, Litera a, StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG "Kraftfahrwesen" .Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, BGBl. Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} in den Art. 10 Abs. 1 Z 9 überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 12 Abs. 1 Z. 8 B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} in den Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des § 85 KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 KFG} nicht mehr möglich.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des Paragraph 85, KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die Paragraphen 5, Absatz eins und 58 Absatz eins, StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, KFG} nicht mehr möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B196.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des