Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlB418/90Sammlungsnummer12739LeitsatzKeine Unsachlichkeit der Beitragspflicht nach dem GSVG bei bereits eingetretener Versorgung nach dem ASVGRechtssatzEs macht die Beitragspflicht für die Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht unsachlich, wenn die durch das System der Sozialversicherung vorgesehene Versorgung bereits eingetreten ist und die Aussicht auf weitere Leistungen - wie für den Beschwerdefall behauptet - eher theoretisch bleibt. Dem Sozialversicherungsrecht ist der Gedanke, daß der Eintritt des Versicherungsfalles die Beitragspflicht aus einer an sich versicherungspflichtigen Tätigkeit beendet oder bei Wiederaufnahme einer solchen Tätigkeit nicht wieder aufleben läßt, nicht eigen.Der Verfassungsgerichtshof teilt daher die Bedenken der Beschwerde gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen (insbesondere §3 GSVG) über die Versicherungspflicht nicht. Solche Bedenken ergeben sich auch nicht aus §100 Abs2 ASVG, wonach ein Anspruch auf eine laufende Leistung mit dem Anfall eines Anspruches auf eine andere laufende Leistung erlischt.Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
– sowie Monat der Pflichtversicherung nach § 3 Abs. 3,
– Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung,
Ersatzmonat nach den §§ 116a und 116b,
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
88 von 212 07.12.25, 22:12– Ersatzmonat nach den §§ 116a und 116b,
§ 130.
§ 131.
– leistungsunwirksamer Ersatzmonat;
bei Versicherungsmonaten gleicher Art gilt nachstehende Reihenfolge:
– Pensionsversicherung nach dem ASVG,
– Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz,
– Pensionsversicherung nach dem BSVG.
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. Nr. 336/1993)
(5) Ein Versicherter, der von der Pensionsversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz in
die  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  oder  in  die  Pensionsversicherung  nach  dem