Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1959GeschäftszahlB25/59Sammlungsnummer3593RechtssatzBei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Bei dem nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG} zulässigen Einspruch handelt es sich um ein Rechtsmittel, bei dem Einspruchsverfahren um ein Rechtsmittelverfahren.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im § 506 Abs. 2 bzw. § 542  Abs. 2 ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach §§ 500 ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.Aus der Tatsache, daß der Gesetzgeber im Paragraph 506, Absatz 2, bzw. Paragraph 542,  Absatz 2, ASVG die Einbringung der Anträge auf Begünstigungen nach Paragraphen 500, ff. nur innerhalb bestimmter Zeiträume für zulässig erklärt hat, folgt, daß bei Versäumung dieser Fristen dem  Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Begünstigung zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B25.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
besorgen die Aufgaben nach den §§ 412, 414 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Wirksamkeitsbeginn.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im § 536 und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner
1956 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
a) rückwirkend  mit  dem  1. April  1952  die  Bestimmungen  der  §§ 308  bis  313  über  die  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis  und das Ausscheiden aus einem  solchen, wenn der  Tag der
Aufnahme oder des Ausscheidens nach dem 31. März 1952 liegt und nicht vor der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist;
b) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 die Bestimmungen der §§ 44 bis 47, 49, 51 bis 59 über die
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens);
c) mit dem 1. Jänner 1959 die Bestimmung des § 431 Abs. 1 letzter Satz;
d) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und
301 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
(3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der