Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB215/60Sammlungsnummer3879RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 64 Abs. 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Paragraph 64, Absatz 3 und 5 KFG 1955 hegt der Gerichtshof keine Bedenken.War die Behörde bemüht, dem Gesetz die von ihr als richtig erkannte Geltung zu verschaffen, so kann ihr, selbst wenn ihre Ermessensübung dem Gesetz widersprechen sollte, nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen zu  haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B215.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß § 64 Abs. 2 oder § 133 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 erteilt oder
ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. I Z 102 angeführten Umfang.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 286/1974, zu den §§ 4 und 114, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Jänner
1968 genehmigt worden sind, und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr  als  3500kg,  die  vor  dem  1. Oktober  1975  zum  Verkehr  zugelassen  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen  des  Art. I  Z 2  (§ 4  Abs. 5)  über  die  Ausrüstung  mit  Sicherheitsgurten  ausgenommen.
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln zwischen dem 1. Jänner 1968
und dem 31. März 1975 genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 4 Abs. 5) über die
Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ab dem 1. April 1975 entsprechen.
(2) Bei der Verwendung von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die
einzeln  vor  dem  1. Jänner  1968  genehmigt  worden  sind,  und  von  Lastkraftwagen  mit  einem  höchsten
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 170 07.12.25, 22:15zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg, die vor dem 1. Oktober 1975 zum Verkehr zugelassen