Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1993GeschäftszahlB1696/92,B1697/92,B1698/92,B1699/92,B1700/92,B1701/92,B1702/92, B1703/92,B1704/92,B1705/92,B1706/92,B1707/92,B1708/92,B1709/92, B1710/92,B1711/92,B1712/92,B1713/92,B1714/92,B1715/92,B1716/92, B1717/92,B1718/92,B1719/92,B1720/92,B1721/92,B1722/92,B1723/92Sammlungsnummer13377LeitsatzRechtmäßige Zusammensetzung einer Gemeindewahlbehörde bei Entscheidungen betreffend die Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; Verletzung im Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl mangels erschöpfender Beurteilung der entscheidenden Frage des Wohnsitzes der BeschwerdeführerRechtssatzDaß in der gemäß §12 Bgld GdWO 1992 vorgesehenen Verlautbarung der Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde dem Namen eines Mitgliedes nicht die Funktionsbezeichnung Beisitzer beigefügt war, sondern die des stellvertretenden Gemeindewahlleiters - einer Funktion, die dieses Mitglied in der Sitzung am 08.09.92 infolge Anwesenheit des gesetzlichen Gemeindewahlleiters, des Bürgermeisters, nicht ausübte -, vermag an der damals rechtmäßigen Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörde nichts zu ändern.Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Die angefochtenen Bescheide (betreffend die Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis) entbehren aber jedweder substantiellen Begründung. Sie lassen jegliche Tatsachenfeststellungen vermissen und berufen sich nur mit wenigen Worten - floskelhaft - ganz allgemein auf ein "Ermittlungsverfahren", das aber in den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Administrativakten nicht zureichend dokumentiert ist. Damit fehlen für die erschöpfende Beurteilung der entscheidenden Frage des Wohnsitzes der Beschwerdeführer entsprechend geeignete Grundlagen.Demgemäß wurden die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Teilnahme an der Gemeinderatswahl (Art117 Abs2 B-VG) verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a