Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1956GeschäftszahlG30/56Sammlungsnummer3130RechtssatzDie österreichischen Vorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätsrechtes wurden in der Okkupationszeit durch das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1451 (1. Einführungsverordnung vom 26. Jänner 1939, DRGBl. I S. 83 bzw. GBLÖ  Nr. 156/1939) , vorerst zum Teile und dann weiterhin durch die 2. Einführungsverordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202 - mit Ausnahme des Enteignungsverfahrens -, ersetzt. Diese Vorschriften wurden durch § 2 R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, als vorläufige  österreichische Rechtsvorschriften in Geltung gesetzt, da ihnen keines der im {Rechtsüberleitungsgesetz § 1, § 1 R-ÜG} aufgezählten Rezeptionshindernisse den Weg in die österreichische Rechtsordnung verlegte. Durch das Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der  Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 196, wurden mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1945 die Provisorischen Landesregierungen der einzelnen Länder mit dem vorläufigen Recht zur Erlassung von Landesgesetzen ausgestattet; für die Abgrenzung der  Gesetzgebungskompetenz wurde die Zuständigkeitsverteilung des B-VG i. d. F. von 1929 als maßgebend erklärt. Mit diesem Tage, dem 21. Oktober 1945, trat nun neuerlich das schon mehrfach aktuell gewesene Problem auf, die einzelnen Rechtsvorschriften den  wieder wirksam gewordenen Zuständigkeitsbereichen zuzuordnen. Da die Oktober-Novelle zur Vorläufigen Verfassung 1945 keine neuen Übergangsbestimmungen aufgestellt hatte, konnte sich auch diese übergangsweise Einreihung der einzelnen Rechtsvorschriften  nach keinen anderen Grundsätzen als nach jenen vollziehen, die durch die §§ 2 bis 6 V-ÜG vom 1. Oktober 1920 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 368/1925 aufgestellt worden waren. Das Elektrizitätswesen ist in der Kompetenzfrage einmal nach Art. 10 Abs. 1  Z 10 B-VG und im übrigen nach Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG zu beurteilen. Aber auch der Kompetenzbestimmungsgrund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} ("aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft  notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen") kommt sehr stark in Betracht. Auf die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG} zu beurteilenden Angelegenheiten fand § 3 Abs. 2 V-ÜG 1920  Anwendung, so daß diese Vorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens noch durch drei Jahre in Geltung blieben und am 20. Oktober 1948 ihre Wirksamkeit verloren. Seither war die Landesgesetzgebung befugt, die Angelegenheit frei zu regeln, solange  nicht der Bund von dem ihm nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} zustehenden Rechte zur Grundsatzgesetzgebung Gebrauch macht.Die österreichischen Vorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätsrechtes wurden in der Okkupationszeit durch das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935, DRGBl. römisch eins Sitzung 1451 (1. Einführungsverordnung vom 26. Jänner 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 83 bzw. GBLÖ  Nr. 156/1939) , vorerst zum Teile und dann weiterhin durch die 2. Einführungsverordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. römisch eins Sitzung 202 - mit Ausnahme des Enteignungsverfahrens -, ersetzt. Diese Vorschriften wurden durch Paragraph 2, R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, als vorläufige  österreichische Rechtsvorschriften in Geltung gesetzt, da ihnen keines der im {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, R-ÜG} aufgezählten Rezeptionshindernisse den Weg in die österreichische Rechtsordnung verlegte. Durch das Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der  Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 196, wurden mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1945 die Provisorischen Landesregierungen der einzelnen Länder mit dem vorläufigen Recht zur Erlassung von Landesgesetzen ausgestattet; für die Abgrenzung der  Gesetzgebungskompetenz wurde die Zuständigkeitsverteilung des B-VG i. d. F. von 1929 als maßgebend erklärt. Mit diesem Tage, dem 21. Oktober 1945, trat nun neuerlich das schon mehrfach aktuell gewesene Problem auf, die einzelnen Rechtsvorschriften den  wieder wirksam gewordenen Zuständigkeitsbereichen zuzuordnen. Da die Oktober-Novelle zur Vorläufigen Verfassung 1945 keine neuen Übergangsbestimmungen aufgestellt hatte, konnte sich auch diese übergangsweise Einreihung der einzelnen Rechtsvorschriften  nach keinen anderen Grundsätzen als nach jenen vollziehen, die durch die Paragraphen 2 bis 6 V-ÜG vom 1. Oktober 1920 i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925, aufgestellt worden waren. Das Elektrizitätswesen ist in der Kompetenzfrage einmal nach Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 10, B-VG und im übrigen nach Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG zu beurteilen. Aber auch der Kompetenzbestimmungsgrund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} ("aus Anlaß eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft  notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen") kommt sehr stark in Betracht. Auf die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG} zu beurteilenden Angelegenheiten fand Paragraph 3, Absatz 2, V-ÜG 1920  Anwendung, so daß diese Vorschriften auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens noch durch drei Jahre in Geltung blieben und am 20. Oktober 1948 ihre Wirksamkeit verloren. Seither war die Landesgesetzgebung befugt, die Angelegenheit frei zu regeln, solange  nicht der Bund von dem ihm nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} zustehenden Rechte zur Grundsatzgesetzgebung Gebrauch macht.Den Vorschriften der Art. 49 und 97 B-VG über die Publikation der Gesetze liegt der rechtsstaatliche Gedanke der Publizität des Gesetzesinhaltes zugrunde. Daraus folgt, daß der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses  in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muß. Wenn der Zweck der Rechtsordnung darin besteht, den Menschen durch die Vorstellung der Norm zu einem normgemäßen Verhalten zu veranlassen, so ist der Gesetzgeber gehalten, die Möglichkeit einer  solchen Vorstellung zu geben. Wann dies der Fall ist, läßt sich in allgemeiner Weise nicht sagen. Es mag zutreffen, daß unter Umständen auch die Verweisung auf Rechtsvorschriften, die im ehemaligen Reichsgesetzblatt für die im Reichsrat vertretenen  Königreiche und Länder oder im Deutschen Reichsgesetzblatt kundgemacht worden sind, den Anforderungen, die an die Bekanntmachung des Gesetzesinhaltes gestellt werden müssen, nicht entsprechen wird. Gleichwohl wird nicht jede Verweisung auf andere  Kundmachungen unzulässig sein. Eine Forderung, daß in jedem Falle der Gesetzesinhalt unmittelbar verlautbart zu werden hat, würde über das Ziel schießen.Den Vorschriften der Artikel 49 und 97 B-VG über die Publikation der Gesetze liegt der rechtsstaatliche Gedanke der Publizität des Gesetzesinhaltes zugrunde. Daraus folgt, daß der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses  in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen muß. Wenn der Zweck der Rechtsordnung darin besteht, den Menschen durch die Vorstellung der Norm zu einem normgemäßen Verhalten zu veranlassen, so ist der Gesetzgeber gehalten, die Möglichkeit einer  solchen Vorstellung zu geben. Wann dies der Fall ist, läßt sich in allgemeiner Weise nicht sagen. Es mag zutreffen, daß unter Umständen auch die Verweisung auf Rechtsvorschriften, die im ehemaligen Reichsgesetzblatt für die im Reichsrat vertretenen  Königreiche und Länder oder im Deutschen Reichsgesetzblatt kundgemacht worden sind, den Anforderungen, die an die Bekanntmachung des Gesetzesinhaltes gestellt werden müssen, nicht entsprechen wird. Gleichwohl wird nicht jede Verweisung auf andere  Kundmachungen unzulässig sein. Eine Forderung, daß in jedem Falle der Gesetzesinhalt unmittelbar verlautbart zu werden hat, würde über das Ziel schießen.Wenn der Gesetzgeber ein ganzes Rechtsgebiet, so wie es an einem bestimmten Tage in Geltung gestanden war, und welches aus zahlreichen Vorschriften zusammengefügt war, welche zu verschiedenen Zeitpunkten erlassen und in verschiedenen Publikationsorganen  verlautbart worden waren, dadurch wieder in Kraft zu setzen versucht, daß er die Normen, deren Inkraftsetzung beabsichtigt ist, generell durch ein Sachgebiet und einen bestimmten Geltungstag beschreibt, erfolgt keine Individualisierung des  Gesetzesbefehls, wie sie von einem rechtsstaatlichen Gesetzgeber verlangt werden muß. Der hohe Grad der Unbestimmtheit benimmt der Vorschrift die rechtliche Eigenschaft einer Norm.Eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung und geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, ist keine verbindliche Norm.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G30.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz