Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB68/68Sammlungsnummer5906RechtssatzDer Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (§ 2 Abs. 1 Z 10: "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 und des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960.Der Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10 :, "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960 und des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960.Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (§ 68 Abs. 4, § 51 Abs. 1 StVO 1960) ?Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (Paragraph 68, Absatz 4,, Paragraph 51, Absatz eins, StVO 1960) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B68.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer