Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1987GeschäftszahlV81/86Sammlungsnummer11286LeitsatzVerordnung der BH Bludenz vom 18.1.1985 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der V infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der V (§43 Abs1 litb StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VVerordnung der BH Bludenz vom 18.1.1985 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der römisch fünf infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der römisch fünf (§43 Abs1 litb StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VRechtssatzDie Verordnung der BH Bludenz vom 18.1.1985, Z III-V/600 A/85, "betreffend die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Umfahrungsstraße von Bludenz der A 14, auf der S 16, Arlberg-Schnellstraße, und auf der B 316 im Gemeindegebiet von Bürs, Bludenz, Innerbraz, Dalaas und Klösterle" war gesetzwidrig.Keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung nach Aufhebung des §43 Abs1 litb StVO 1960 mit Erk. des Verfassungsgerichtshofes G80/86 und Folgezahlen vom 27.6.1986.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder