Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1973GeschäftszahlB265/73Sammlungsnummer7210RechtssatzKeine Bedenken gegen § 129 Abs. 2 und § 135 Abs. 3 Bauordnung im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Keine Bedenken gegen Paragraph 129, Absatz 2 und Paragraph 135, Absatz 3, Bauordnung im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ausgeführt, daß der Vorbehalt der Republik Österreich zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} hinsichtlich der Verfahrensgesetze BGBl. 172/1950, bezüglich dieser Verfahren auch die Anwendung des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} ausschließt; er verwies  darauf, daß auch die Europäische Menschenrechtskommission in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1963, 1452/62, die gleiche Meinung vertrat. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ausgeführt, daß der Vorbehalt der Republik Österreich zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} hinsichtlich der Verfahrensgesetze Bundesgesetzblatt 172 aus 1950,, bezüglich dieser Verfahren auch die Anwendung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} ausschließt; er verwies  darauf, daß auch die Europäische Menschenrechtskommission in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1963, 1452/62, die gleiche Meinung vertrat. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der Bf. behauptet, daß § 5 Abs. 1 VStG 1950, der einen Entlastungsbeweis vorsieht, im Widerspruch zu Art. 6 MRK stehe, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.  Der VfGH hat jedoch keine Bedenken dieser Art. Er hat in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ganz allgemein ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt zu Art. 5 MRK auch den {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} mit umfasse. Er hat die Meinung vertreten, daß das Verfahren als Ganzes  betrachtet werden müsse. Wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund des Vorbehaltes zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} möglich ist, so müsse auch das Verfahren, das zu einer solchen Verurteilung führt, durch denselben Vorbehalt gedeckt  sein. Auch die Europäische Menschenrechtskommission hat in ihrer angeführten Entscheidung ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt so auszulegen ist, daß er nicht nur" Maßnahmen des Freiheitsentzuges "erfaßt, sondern auf Grund der im Vorbehalt  genannten Gesetze, auch das ganze Verfahren, das zu der Entscheidung führt.Der Bf. behauptet, daß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950, der einen Entlastungsbeweis vorsieht, im Widerspruch zu Artikel 6, MRK stehe, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.  Der VfGH hat jedoch keine Bedenken dieser Art. Er hat in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ganz allgemein ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt zu Artikel 5, MRK auch den {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} mit umfasse. Er hat die Meinung vertreten, daß das Verfahren als Ganzes  betrachtet werden müsse. Wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund des Vorbehaltes zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} möglich ist, so müsse auch das Verfahren, das zu einer solchen Verurteilung führt, durch denselben Vorbehalt gedeckt  sein. Auch die Europäische Menschenrechtskommission hat in ihrer angeführten Entscheidung ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt so auszulegen ist, daß er nicht nur" Maßnahmen des Freiheitsentzuges "erfaßt, sondern auf Grund der im Vorbehalt  genannten Gesetze, auch das ganze Verfahren, das zu der Entscheidung führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B265.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln
sollen oder wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.
(3) Niemand darf wegen einer Verwaltungsübertretung an einen anderen Staat ausgeliefert werden, und
eine von einer ausländischen Behörde wegen einer Verwaltungsübertretung verhängte Strafe darf im Inland
nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in Staatsverträgen ausdrücklich anderes bestimmt ist.