Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlV23/65Sammlungsnummer5111RechtssatzDie Worte "km 144,800 bis km 145,500 (Prollingberg)" in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4. September 1963, Zl. X-B-107-1963, betreffend die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und eines Überholverbotes auf der  Bundesstraße 1, kundgemacht durch Aufstellung der Verbotstafeln, waren gesetzwidrig.Wird entgegen der zwingenden Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 die betroffene Gemeinde vor der Erlassung einer Verordnung gemäß § 43 Abs. 1, 2 und 4 StVO 1960 nicht gehört, so ist die Verordnung nicht gesetzmäßig zustandegekommen.Wird entgegen der zwingenden Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 die betroffene Gemeinde vor der Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins,, 2 und 4 StVO 1960 nicht gehört, so ist die Verordnung nicht gesetzmäßig zustandegekommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V23.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an