Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1977GeschäftszahlG2/77Sammlungsnummer8062RechtssatzIndividualantrag auf Aufhebung des Wiener Baumschutzgesetzes.Wenn der Antragsteller darauf verweist, das BaumschutzG sei ihm gegenüber dadurch wirksam geworden, daß gegen ihn wegen einer Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe verhängt worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß diese Strafe ihm gegenüber durch einen  rechtskräftigen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, also nicht unmittelbar durch das Gesetz verfügt worden ist.Die Behauptung des Antragstellers, das BaumschutzG verbiete den Abschluß des von ihm gewünschten zivilrechtlichen Vertrages mit dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der die von ihm bereits gefällten und noch zu fällenden Bäume standen bzw. stehen,  unzutreffend. Das BaumschutzG enthält ein derartiges Verbot an keiner Stelle. Es greift daher in dieser Hinsicht überhaupt nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers ein. Allfällige faktische Wirkungen des Gesetzes ( etwa insofern, als die Bestimmungen  des BaumschutzG für den Liegenschaftseigentümer ein mögliches Motiv - nicht jedoch eine rechtliche Schranke - sind, einen Pachtvertrag mit dem Antragsteller vorerst nicht abzuschließen) begründen nicht die Legitimation zur Stellung eines Antrags nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG}.Die Behauptung des Antragstellers, das BaumschutzG verbiete den Abschluß des von ihm gewünschten zivilrechtlichen Vertrages mit dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der die von ihm bereits gefällten und noch zu fällenden Bäume standen bzw. stehen,  unzutreffend. Das BaumschutzG enthält ein derartiges Verbot an keiner Stelle. Es greift daher in dieser Hinsicht überhaupt nicht in die Rechtssphäre des Antragstellers ein. Allfällige faktische Wirkungen des Gesetzes ( etwa insofern, als die Bestimmungen  des BaumschutzG für den Liegenschaftseigentümer ein mögliches Motiv - nicht jedoch eine rechtliche Schranke - sind, einen Pachtvertrag mit dem Antragsteller vorerst nicht abzuschließen) begründen nicht die Legitimation zur Stellung eines Antrags nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, letzter Satz B-VG}.Der Bf. ist seinen eigenen Ausführungen zufolge weder Eigentümer noch Bauberechtigter noch Bestandnehmer des gegenständlichen Grundstückes.Er konnte in diesem Verfahren vor dem VfGH auch nicht nachweisen, daß er sonst an dem Grundstück nutzungsberechtigt ist. Die von ihm erwähnten Pflichten können ihn daher schon aus diesem Grunde derzeit keinesfalls aktuell betreffen (vgl. § 2 BaumschutzG)Er konnte in diesem Verfahren vor dem VfGH auch nicht nachweisen, daß er sonst an dem Grundstück nutzungsberechtigt ist. Die von ihm erwähnten Pflichten können ihn daher schon aus diesem Grunde derzeit keinesfalls aktuell betreffen vergleiche Paragraph 2, BaumschutzG)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder