Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1979GeschäftszahlB285/78Sammlungsnummer8623RechtssatzDie Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. S. des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.Die Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. Sitzung des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.§ 87 Abs. 3 GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.Paragraph 87, Absatz 3, GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B285.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Behörde (Abs.  8) die Bestimmungen der §§  87 und 88 sinngemäß anzuwenden; hinsichtlich der 
Verlustigerklärung des Wandergewerbes durch das Urteil eines Gerichtes gilt §  90 sinngemäß. 
(8) Unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zu 
verstehen, die die Bewilligung zur Ausübung des betreffenden Wandergewerbes erteilt hat. Wurde die 
Bewilligung auf Grund einer Berufung oder eines Ve rlangens gemäß §  73 AVG nicht von der 
Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, so ist unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze jene 
Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen, die in diesem Fall in erster Instanz die Bewilligung zu erteilen 
gehabt hätte. 
(9) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1  450 € zu ahnden ist, begeht, wer 
bei der Ausübung der im Abs.  1 genannten Tätigkeiten den Bestimmungen der Abs.  3 bis 5 
zuwiderhandelt. 
 4. (Zu § 5:) 
(1) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten erlangte Gewerbeberechtigungen als 
Gewerbeberechtigungen für reglementierte Gewerbe oder freie Gewerbe je nach der Einstufung, die die 
betreffende Tätigkeit auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung erhält .