Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1987GeschäftszahlB825/86Sammlungsnummer11411LeitsatzVersagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmungzu Grunderwerb durch ausländischen Staatsangehörigen gem. §4 Abs2 lita Tir. GVG 1983; keine Verletzung im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit; aus Art18 B-VG erfließt kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht; die Frage drohender Überfremdung iSd §4 Abs2 lita ist nicht nur danach zu beurteilen, ob die Zahl ausländischer Grundbesitzer vermehrt wird, sondern auch danach, ob ausländischer Grundsatz durch einen Rechtserwerb vergrößert wird; vertretbare Annahme drohender Überfremdung der Gemeinde Ehrwald; keine Verletzung im EigentumsrechtRechtssatzVersagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs2 lita Tir. GVG.Da die Zustimmung zum Rechtserwerb nicht versagt wurde, um einen Landwirt beim Erwerb der Grundstücke zu bevorzugen (VfSlg. 9070/1981, VfGH 5.3.1986 B218/85), wurde der Beschwerdeführer nicht im Recht auf Liegenschaftserwerbsfreiheit verletzt.Der belangten Behörde ist beizupflichten, daß die Frage einer drohenden Überfremdung iSd §4 Abs2 lita GVG nicht nur danach zu beurteilen ist, ob die Zahl ausländischer Grundbesitzer durch einen beabsichtigten Rechtserwerb vermehrt wird, sondern auch danach, ob ausländischer Grundbesitz durch einen Rechtserwerb vergrößert wird. Dies ist im vorliegenden Fall offenkundig zu bejahen. Der Verfassungsgerichtshof erachtet die an das - auch von den Beschwerdeführern unbestrittene - Ausmaß des ausländischen Grundbesitzes in Ehrwald (8 % gegenüber rund 1,7 % im Landesdurchschnitt) anknüpfenden Überlegungen für vertretbar und hält sie, selbst im Hinblick auf die beabsichtigte Abrundung des bereits bestehenden Grundbesitzes des Beschwerdeführers, keineswegs für denkunmöglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß