Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlB410/76Sammlungsnummer8375RechtssatzKeine Bedenken gegen § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 lit. d Ingenieurgesetz 1973 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Diese Gesetzesbestimmung enthält eine relativ genaue Regelung der Voraussetzungen zur Erteilung der Berechtigung zur Führung der  Standesbezeichnung "Ingenieur" . Die genannten gesetzlichen Bestimmungen sind auch der Vollziehung durchaus zugänglich und haben sowohl vom VfGH wie auch vom VwGH bereits mehrfach eine entsprechende Auslegung erfahren. Die bel. Beh. räumt in der  Gegenschrift zwar ein, daß früher bei Ansuchen um Verleihung des Ingenieurtitels ein "sehr milder Maßstab" angelegt worden sei, wobei "zugegebenermaßen nicht alle diesbezüglichen Bestimmungen des IngenieurG 1973 eingehalten wurden" . Infolge des  lawinenartigen Anwachsens einschlägiger Fälle seien Schwierigkeiten entstanden, worauf die bel. Beh. ihre Praxis geändert habe und nunmehr einen sehr restriktiven Maßstab anlege.Keine Bedenken gegen Paragraph eins, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, Litera d, Ingenieurgesetz 1973 im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Diese Gesetzesbestimmung enthält eine relativ genaue Regelung der Voraussetzungen zur Erteilung der Berechtigung zur Führung der  Standesbezeichnung "Ingenieur" . Die genannten gesetzlichen Bestimmungen sind auch der Vollziehung durchaus zugänglich und haben sowohl vom VfGH wie auch vom VwGH bereits mehrfach eine entsprechende Auslegung erfahren. Die bel. Beh. räumt in der  Gegenschrift zwar ein, daß früher bei Ansuchen um Verleihung des Ingenieurtitels ein "sehr milder Maßstab" angelegt worden sei, wobei "zugegebenermaßen nicht alle diesbezüglichen Bestimmungen des IngenieurG 1973 eingehalten wurden" . Infolge des  lawinenartigen Anwachsens einschlägiger Fälle seien Schwierigkeiten entstanden, worauf die bel. Beh. ihre Praxis geändert habe und nunmehr einen sehr restriktiven Maßstab anlege.Eine Änderung der Praxis einer Behörde ist für sich allein nach der Rechtsprechung des VfGH niemals geeignet, den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen (vgl. Slg. 7988/1977) . Aus einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen kann der Bf.  keinen Anspruch auf ein gleiches Fehlverhalten der Behörde für sich geltend machen (Slg. 7656/1975) . Ebensowenig kommt es darauf an, wie die Behörde in anderen gleichgelagerten Fällen vorgegangen ist. Es ist vielmehr ausschließlich das Verhalten der  Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich (Slg. 8159/1977) . Es kann daher keine Rede davon sein, daß die bel. Beh. im angefochtenen Bescheid den bezughabenden Bestimmungen des IngenieurG fälschlicherweise einen  gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder daß sie Willkür geübt hätte. Die Behörde hat vielmehr aus sachlichen Gründen ihre Praxis geändert und verleiht die Standesbezeichnung "Ingenieur" gemäß § 1 Abs. 4 leg. cit. nur mehr in Ausnahmefällen.Eine Änderung der Praxis einer Behörde ist für sich allein nach der Rechtsprechung des VfGH niemals geeignet, den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen vergleiche Slg. 7988/1977) . Aus einem allfälligen Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen kann der Bf.  keinen Anspruch auf ein gleiches Fehlverhalten der Behörde für sich geltend machen (Slg. 7656/1975) . Ebensowenig kommt es darauf an, wie die Behörde in anderen gleichgelagerten Fällen vorgegangen ist. Es ist vielmehr ausschließlich das Verhalten der  Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich (Slg. 8159/1977) . Es kann daher keine Rede davon sein, daß die bel. Beh. im angefochtenen Bescheid den bezughabenden Bestimmungen des IngenieurG fälschlicherweise einen  gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder daß sie Willkür geübt hätte. Die Behörde hat vielmehr aus sachlichen Gründen ihre Praxis geändert und verleiht die Standesbezeichnung "Ingenieur" gemäß Paragraph eins, Absatz 4, leg. cit. nur mehr in Ausnahmefällen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B410.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß