Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB466/76Sammlungsnummer8077RechtssatzDie telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht (vgl. Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Die telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht vergleiche Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden (vgl. Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden vergleiche Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B466.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,