Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1960GeschäftszahlB259/59SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzDem Verlangen, beim Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 Abs. 2 B-VG} die Exekutionsbewilligung zu beantragen, ist keine Folge zu geben, wenn in der Zwischenzeit ein die Anschauung des Verfassungsgerichtshofes herstellender Bescheid im Sinne des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 87, § 87 Abs. 2  VerfGG} erflossen ist.Dem Verlangen, beim Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, Absatz 2, B-VG} die Exekutionsbewilligung zu beantragen, ist keine Folge zu geben, wenn in der Zwischenzeit ein die Anschauung des Verfassungsgerichtshofes herstellender Bescheid im Sinne des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 2,  VerfGG} erflossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B259.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten