Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1959GeschäftszahlB277/58Sammlungsnummer3502RechtssatzDie Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 108, § 108 Abs. 1 KFG} 1955 ist keine gemäß § 102 bzw. § 64 Abs. 3 zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.Die Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, KFG} 1955 ist keine gemäß Paragraph 102, bzw. Paragraph 64, Absatz 3, zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B277.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) darf nur erteilt werden, wenn die für die theoretische und
praktische Ausbildung von Fahrschülern erforderlichen Räume, ein geeigneter Übungsplatz und die Mittel für
Lehrpersonen, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge sichergestellt sind.
(2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit und der
Ausbildung  von  Kraftfahrzeuglenkern,  dem  jeweiligen  Stand  der  Technik  entsprechend,  die  näheren
Bestimmungen über die Anzahl der erforderlichen Lehrpersonen und über die Art, die Anzahl, den Umfang, die
Beschaffenheit  und  die  Ausstattung  der  erforderlichen  Räume,  des  Übungsplatzes,  der  Lehrbehelfe  und
Schulfahrzeuge festgesetzt werden.
§ 111. Verfahren bei der Erteilung einer Fahrschulbewilligung und bei der Bewilligung einer
Standortverlegung
(1) Für  jeden  Fahrschulstandort  ist  eine  Fahrschulbewilligung  (§ 110)  erforderlich.  Ein  Inhaber  einer
Fahrschulbewilligung  kann  zwei  Fahrschulstandorte  leiten,  sofern  diese  nicht  mehr  als  50 km  Luftlinie
voneinander entfernt sind. Ein Inhaber einer Fahrschulbewilligung, außer im Falle eines Fortbetriebes gemäß
§ 108 Abs. 3 vierter Satz, kann auch für weitere Fahrschulstandorte eine Fahrschulbewilligung erhalten, wenn
er sich an diesen eines entsprechend qualifizierten Fahrschulleiters (§ 113) bedient. Ein Fahrschulleiter kann