Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
j) Mitglieder  (Ersatzmitglieder)  der  Bundesförderungs-  und  -prüfungskommission  nach  § 8  des
Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389, der Kommission nach § 7 des Landwirtschaftsgesetzes,
BGBl. Nr. 299/1976 , des Beirates nach § 12 des Bundesgesetzes über das land- und forstwirtschaftliche
Betriebsinformationssystem, BGBl. Nr. 448/1980, und der amtlichen Weinkostkommissionen nach § 57 des
Weingesetzes 1999,  BGBl. I  Nr. 141,  in  Ausübung  ihrer  Funktion,  soweit  sie  nicht  aufgrund  anderer
bundesgesetzlicher Bestimmungen unfallversichert sind;
k) fachkundige und fachmännische Laienrichter/Laienrichterinnen (Anm. 1) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, an
den Verwaltungsgerichten sowie am Bundesfinanzgericht, sowie Schöffen und Geschworene in Ausübung
dieser Tätigkeit und bei der Teilnahme an Schulungen (Informationsveranstaltungen) für diese Tätigkeit;
l) Kinder, die im letzten Jahr vor Schulpflicht eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung im Sinne des
Art. 3 Z 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und
verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, BGBl. I Nr. 99/2009 , im
Ausmaß von 16 Stunden oder mehr besuchen;
m) die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätigen Personen mit
Behinderung;