Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1990GeschäftszahlB224/89Sammlungsnummer12414RechtssatzKeine Aufhebung des §3 Z4 EStG idF des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Aufhebung des §3 Z4 EStG in der Fassung des Dritten AbgÄG 1987 mit E v 28.06.90, G71/90 ua.Keine Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bei Durchführung des Jahresausgleiches eines Steuerpflichtigen, der Arbeitslosengeld nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat.(siehe auch E v 29.06.90, B1238/89 und B871/89ua.)

Relevante Rechtsvorschrift:
Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ISBG
oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung im Sinne des § 4c. Dabei gilt:
a) Zuwendungen  sind  insoweit  abzugsfähig,  als  sie  zusammen  mit  Zuwendungen  aus  dem
Betriebsvermögen  im  Kalenderjahr  der  Zuwendung  10%  des  sich  nach  Verlustausgleich
ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte vor Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß Z 7
und Z 8 nicht übersteigen. Bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte ist § 41 Abs. 4 erster
Satz anzuwenden.
b) Soweit Zuwendungen gemeinsam mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Kalenderjahr
der Zuwendung weder den Betrag von 500 000 Euro noch den Gesamtbetrag der Einkünfte
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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c) Soweit eine Berücksichtigung einer Zuwendung gemäß lit. a und lit. b nicht in Betracht kommt,
kann eine Zuwendung zur ertragsbringenden Vermögensausstattung auf Antrag in den folgenden
neun  Veranlagungszeiträumen  zusammen  mit  Zuwendungen  des  jeweiligen  Jahres  nach
Maßgabe der lit. a und lit. b als Sonderausgabe abgezogen werden.