Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1976GeschäftszahlB314/76; B400/76; B401/76; B446/76; B496a/76; B315/76; B402/76; B403/76; B447/76; B496b/76; B412/76; B413/76; B414/76; B431/76; B432/76; G43/76Sammlungsnummer7973RechtssatzGemäß dem nach § 35 Abs. 1 VerfGG 1953 im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwendenden {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 Abs. 1 ZPO} ist die Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne  Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des  Gleichheitsgebotes und des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Gemäß dem nach Paragraph 35, Absatz eins, VerfGG 1953 im verfassungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwendenden {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz eins, ZPO} ist die Verfahrenshilfe einer Partei so weit zu bewilligen, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne  Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des  Gleichheitsgebotes und des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ZPO kann die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit bewilligt werden. Es ist deshalb auch gemäß {Zivilprozeßordnung § 66, § 66 Abs. 1 ZPO} in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die  Verfahrenshilfe begehrt wird. Bei der Beurteilung der Frage, was als ein bestimmter Rechtsstreit zu gelten hat, muß {Zivilprozeßordnung § 187, § 187 ZPO} außer Betracht bleiben.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 ZPO kann die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit bewilligt werden. Es ist deshalb auch gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, ZPO} in dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die  Verfahrenshilfe begehrt wird. Bei der Beurteilung der Frage, was als ein bestimmter Rechtsstreit zu gelten hat, muß {Zivilprozeßordnung Paragraph 187,, Paragraph 187, ZPO} außer Betracht bleiben.Nach dieser Bestimmung können nämlich nur schon bei Gericht anhängige Rechtsstreite zur gemeinsamen Verhandlung verbunden werden. Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung kann der Klageerhebung (hier Beschwerdeerhebung) somit erst nachfolgen; sie setzt  die rechtmäßige Einbringung der Beschwerde (durch einen bemächtigten Rechtsanwalt oder einen im Wege der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt) bereits voraus. Gegen die gesetzliche Regelung, daß die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit  zu bewilligen ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Wenn die Verfahrenshilfe gemäß {Zivilprozeßordnung § 63, § 63 ZPO} einer Partei so weit zu bewilligen ist, als diese außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so kann diese Bestimmung dahin ausgelegt  werden, daß bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung § 66, § 66 ZPO}) die Kosten der Führung eines oder mehrerer Verfahren ohne Beeinträchtigung des  notwendigen Unterhalts bestritten werden können und daher für diese Verfahren die Verfahrenshilfe nicht zu bewilligen ist, daß aber die Kosten der Führung weiterer Verfahren eine solche Beeinträchtigung bedeuten können, und daher für diese Verfahren die  Verfahrenshilfe zu bewilligen. Gegen diesen Inhalt des Gesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es kann keine Rede davon sein, daß durch eine derartige gesetzliche Bestimmung ein Rechtssuchender seinem gesetzlichen Richter entzogen würde;  soweit für die Führung eines Verfahrens das Einschreiten eines Rechtsanwalts notwendig ist, ist dieses durch die Möglichkeit entweder der - zumutbaren - Bevollmächtigten eines Rechtsanwaltes oder der Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der  Verfahrenshilfe gewährleistet.Wenn die Verfahrenshilfe gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 63,, Paragraph 63, ZPO} einer Partei so weit zu bewilligen ist, als diese außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so kann diese Bestimmung dahin ausgelegt  werden, daß bei gleichzeitiger Führung zweier oder mehrerer Rechtsstreite je nach den Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 66,, Paragraph 66, ZPO}) die Kosten der Führung eines oder mehrerer Verfahren ohne Beeinträchtigung des  notwendigen Unterhalts bestritten werden können und daher für diese Verfahren die Verfahrenshilfe nicht zu bewilligen ist, daß aber die Kosten der Führung weiterer Verfahren eine solche Beeinträchtigung bedeuten können, und daher für diese Verfahren die  Verfahrenshilfe zu bewilligen. Gegen diesen Inhalt des Gesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es kann keine Rede davon sein, daß durch eine derartige gesetzliche Bestimmung ein Rechtssuchender seinem gesetzlichen Richter entzogen würde;  soweit für die Führung eines Verfahrens das Einschreiten eines Rechtsanwalts notwendig ist, ist dieses durch die Möglichkeit entweder der - zumutbaren - Bevollmächtigten eines Rechtsanwaltes oder der Beigebung eines Rechtsanwaltes im Wege der  Verfahrenshilfe gewährleistet.Wenn von einer Partei Beschwerden aber auch Klagen und Anträge beim VfGH laufend eingebracht werden und sich zeitweilig häufen, so entspricht es durchaus dem Gesetz, bei Beurteilung der Frage, inwieweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung  der Verfahren ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Einbringung der Beschwerden (Klagen und Anträge) und dem Zufluß der Einkünfte des Bf. Rücksicht zu nehmen, also die Voraussetzungen für  die Bewilligung der Verfahrenshilfe bei gleichbleibenden Vermögensverhältnissen, Einkommensverhältnissen und Familienverhältnissen nicht in allen Beschwerdefällen und Klagefällen in gleicher Weise für gegeben anzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B314.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.