Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.02.1932GeschäftszahlB62/31Sammlungsnummer1430RechtssatzAus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives (vgl. 2075/50 S. 1625) öffentliches Recht abgeleitet werden.Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives vergleiche 2075/50 Sitzung 1625) öffentliches Recht abgeleitet werden.Die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgesellschaften, für deren Regelung Art. 15 StGG maßgeblich ist, ist nur Sache der einzelnen Religionsgesellschaften, nicht aber Sache einzelner Personen, geschweige denn einzelner juristischer  Personen.Die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgesellschaften, für deren Regelung Artikel 15, StGG maßgeblich ist, ist nur Sache der einzelnen Religionsgesellschaften, nicht aber Sache einzelner Personen, geschweige denn einzelner juristischer  Personen.Da juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben und haben können, kann die Heranziehung juristischer Personen zu finanziellen Leistungen für Zwecke einer Religionsgesellschaft nicht in Widerspruch zu Art. 14 StGG oder Art. 9 des Gesetzes  vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, über die interkonfessionellen Verhältnisse stehen.Da juristische Personen überhaupt kein Religionsbekenntnis haben und haben können, kann die Heranziehung juristischer Personen zu finanziellen Leistungen für Zwecke einer Religionsgesellschaft nicht in Widerspruch zu Artikel 14, StGG oder Artikel 9, des Gesetzes  vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, über die interkonfessionellen Verhältnisse stehen.Art. 7 B-VG hat keine Erweiterung des Gleichheitssatzes gegenüber dem Art. 2 StGG gebracht. Art. 7 B-VG hebt vielmehr im zweiten Satz des ersten Absatzes bloß einzelne Umstände, in deren Ansehung jede ungleiche Behandlung der Bundesbürger im besonderen  unzulässig ist, ausdrücklich hervor; er betont lediglich die Unzulässigkeit von Vorrechten der bezeichneten Art. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} hebt nur das hervor und verdeutlicht nur das, was schon auf Grund des Art. 2 StGG Rechtens war.Artikel 7, B-VG hat keine Erweiterung des Gleichheitssatzes gegenüber dem Artikel 2, StGG gebracht. Artikel 7, B-VG hebt vielmehr im zweiten Satz des ersten Absatzes bloß einzelne Umstände, in deren Ansehung jede ungleiche Behandlung der Bundesbürger im besonderen  unzulässig ist, ausdrücklich hervor; er betont lediglich die Unzulässigkeit von Vorrechten der bezeichneten Art. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} hebt nur das hervor und verdeutlicht nur das, was schon auf Grund des Artikel 2, StGG Rechtens war.Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz in Ansehung des Bekenntnisses ist ein ausschließliches Individualrecht, das seiner Natur nach überhaupt nur einer physischen Person, niemals aber einer juristischen Person zukommen kann.Die Frage, ob das Grundrecht der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz auch den inländischen juristischen Personen gewährleistet ist, muß zumindest für die Fälle im verneinenden Sinne beantwortet werden, in denen eine Verletzung des  Gleichheitssatzes in Ansehung von Merkmalen behauptet wird, die überhaupt nur bei physischen, nicht aber auch bei juristischen Personen in Frage kommen können. Zu diesen nur für physische Personen in Betracht kommenden Merkmalen gehören aber gerade die  im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 1 B-VG} hervorgehobenen Merkmale der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und auch des Bekenntnisses. Nur physische, nicht auch juristische Personen können wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes in Ansehung dieser Merkmale  allenfalls mit Erfolg Beschwerde führen.Die Frage, ob das Grundrecht der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz auch den inländischen juristischen Personen gewährleistet ist, muß zumindest für die Fälle im verneinenden Sinne beantwortet werden, in denen eine Verletzung des  Gleichheitssatzes in Ansehung von Merkmalen behauptet wird, die überhaupt nur bei physischen, nicht aber auch bei juristischen Personen in Frage kommen können. Zu diesen nur für physische Personen in Betracht kommenden Merkmalen gehören aber gerade die  im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz eins, B-VG} hervorgehobenen Merkmale der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und auch des Bekenntnisses. Nur physische, nicht auch juristische Personen können wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes in Ansehung dieser Merkmale  allenfalls mit Erfolg Beschwerde führen.Die durch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} verfügte Gleichstellung der juristischen mit den physischen Personen bezieht sich nur auf das bürgerliche Recht und bedeutet auch dort nur, wie aus den Worten "in der Regel" hervorgeht, eine grundsätzliche Gleichstellung.Die durch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB} verfügte Gleichstellung der juristischen mit den physischen Personen bezieht sich nur auf das bürgerliche Recht und bedeutet auch dort nur, wie aus den Worten "in der Regel" hervorgeht, eine grundsätzliche Gleichstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B62.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß