Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1970GeschäftszahlB341/69Sammlungsnummer6123RechtssatzNach § 55 e Abs. 2 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte (DSt) (Fassung BGBl. 159/1956) ist als Mitglied der OBDK ausgeschlossen, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen hat.Nach Paragraph 55, e Absatz 2, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte (DSt) (Fassung Bundesgesetzblatt 159 aus 1956,) ist als Mitglied der OBDK ausgeschlossen, wer an der angefochtenen Entscheidung teilgenommen hat.An der Entscheidung des Disziplinarrates, die der angefochtene Berufungsbescheid unmittelbar zum Gegenstand hat, hat das ausgeschlossene Mitglied Dr. L nicht mitgewirkt. Diese Entscheidung bildet aber mit einer früheren, an der das ausgeschlossene  Mitglied Dr. L als Mitglied des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mitgewirkt hat, eine Einheit. In der Begründung des angefochtenen Bescheides in der Straffrage ist dieser Zusammenhang hervorgehoben worden. In diesem Umfang hat  Dr. L an der Entscheidung der ersten Instanz teilgenommen. Er war damit von einer Mitwirkung im Rahmen der Berufungsinstanz ausgeschlossen. Durch seine Teilnahme am angefochtenen Erkenntnis, von der Dr. L ausgeschlossen war, war die Oberste  Berufungskommission und Diziplinarkommission nicht dem Gesetze gemäß zusammengesetzt. Die Entscheidung ist daher von einer unzuständigen Behörde gefällt worden. Dadurch ist der Bf. in dem ihm verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}) verletzt worden.An der Entscheidung des Disziplinarrates, die der angefochtene Berufungsbescheid unmittelbar zum Gegenstand hat, hat das ausgeschlossene Mitglied Dr. L nicht mitgewirkt. Diese Entscheidung bildet aber mit einer früheren, an der das ausgeschlossene  Mitglied Dr. L als Mitglied des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mitgewirkt hat, eine Einheit. In der Begründung des angefochtenen Bescheides in der Straffrage ist dieser Zusammenhang hervorgehoben worden. In diesem Umfang hat  Dr. L an der Entscheidung der ersten Instanz teilgenommen. Er war damit von einer Mitwirkung im Rahmen der Berufungsinstanz ausgeschlossen. Durch seine Teilnahme am angefochtenen Erkenntnis, von der Dr. L ausgeschlossen war, war die Oberste  Berufungskommission und Diziplinarkommission nicht dem Gesetze gemäß zusammengesetzt. Die Entscheidung ist daher von einer unzuständigen Behörde gefällt worden. Dadurch ist der Bf. in dem ihm verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}) verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B341.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der