Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlB122/62Sammlungsnummer4297RechtssatzDem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des § 104 Abs. 4 StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 3 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen worden sind, weitergelten.Dem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 3, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1947,, erlassen worden sind, weitergelten.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B122.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut.
(2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für
Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(3) Soweit  die  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  den  Ländern  zusteht,  obliegt  sie  den
Landesregierungen, im Übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 und aus § 29b Abs. 1 nicht anderes ergibt,
der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II