Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1960GeschäftszahlB213/59Sammlungsnummer3723RechtssatzDie in der Sozialversicherung Pflichtversicherten bilden eine Riskengemeinschaft. Daraus ergibt sich, daß es in Kauf genommen werden muß, daß es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht wegen der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse z.  B. wegen des Lebensalters, zu keinem Rentenanfall kommt. Es ist durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber bestimmt, daß bei bereits laufendem Rentenbezug aus einer anderen Sozialversicherung die Pflichtversicherung nur eintritt, wenn die Rente ein  bestimmtes Mindestmaß erreicht.Der VfGH konnte nicht finden, daß die in § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 7 getroffene Regelung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist.Der VfGH konnte nicht finden, daß die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, getroffene Regelung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist.Wird die gesetzliche Grundlage des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochtenen Bescheides aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} von Amts wegen mit dem Ergebnis geprüft, daß sie wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz  als verfassungswidrig aufgehoben wird, so ist der Bf. durch den Bescheid in seinem Gleichheitsrecht verletzt worden.Wird die gesetzliche Grundlage des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochtenen Bescheides aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} von Amts wegen mit dem Ergebnis geprüft, daß sie wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz  als verfassungswidrig aufgehoben wird, so ist der Bf. durch den Bescheid in seinem Gleichheitsrecht verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B213.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder