Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Art. I Z 36 (§ 36 lit. e), Z 40 (§ 40a und § 40b), Z 41 (§ 41 Abs. 2), Z 42, Z 44 (§ 43 Abs. 1), Z 46 (§ 47
Abs. 1), Z 52 (§ 51 Abs. 2), Z 53 (§ 55), Z 54 (§ 56 Abs. 1), Z 56 (§ 56 Abs. 4), Z 57 hinsichtlich § 57
Abs. 1 bis 4, Z 58 hinsichtlich § 57a Abs. 1, 1a, 1b, 2 und 3, Z 59 (§ 57a Abs. 4, 4a und 10), Z 60
(§ 57a  Abs. 5  und  6),  Z 61  (§ 57a  Abs. 7d),  Z 62  (§ 57a  Abs. 9),  Z 63  (§ 57b  hinsichtlich
Ziviltechniker), Z 65 (§ 58 Abs. 4), Z 66 (§ 61 Abs. 2), Z 76 (§ 103 Abs. 5a) und Art. IV mit 1. März
1998.
(3) Verordnungen  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  können  bereits  von  dem  seiner  Kundmachung
folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
in Kraft treten.
(4) Ermächtigungsbescheide  gemäß  Art. I  Z 40  (§ 40a)  können  bereits  vor  Inkrafttreten  dieser
Bestimmung erlassen werden; sie treten aber erst mit Inkrafttreten dieser Bestimmung in Kraft.
Artikel VI
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 6, 16, 23, 40 und 93a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Dieses  Bundesgesetz  tritt,  soweit  im  Abs. 2  nichts  anderes  bestimmt  ist,  mit  dem  Tag  der
Kundmachung in Kraft.