Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1962GeschäftszahlV11/62; V12/62Sammlungsnummer4322RechtssatzDem Antrag der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der Bestimmungen der Ziffern 1, 3 und 8 des § 18 der Meisterprüfungsordnung für das Zahntechnikergewerbe, erlassen von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Bundesinnung der Zahntechniker, und  genehmigt auf Grund des § 19 der Verordnung des BM für Handel und Verkehr über die Meisterprüfung, BGBl. Nr. 246/1937, im Feber 1950, und der in § 20 dieser Meisterprüfungsordnung enthaltenen Worte" Abdruck: Anatomischer oder Momentabdruck, Kauabdruck,  Funktionsabdruck, Abdruck bei Teilprothese ", und" Bißnahme: Verrichtung am Patienten, technische Einstellung; "wegen Gesetzwidrigkeit wird keine Folge gegeben.Dem Antrag der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der Bestimmungen der Ziffern 1, 3 und 8 des Paragraph 18, der Meisterprüfungsordnung für das Zahntechnikergewerbe, erlassen von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Bundesinnung der Zahntechniker, und  genehmigt auf Grund des Paragraph 19, der Verordnung des BM für Handel und Verkehr über die Meisterprüfung, Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1937,, im Feber 1950, und der in Paragraph 20, dieser Meisterprüfungsordnung enthaltenen Worte" Abdruck: Anatomischer oder Momentabdruck, Kauabdruck,  Funktionsabdruck, Abdruck bei Teilprothese ", und" Bißnahme: Verrichtung am Patienten, technische Einstellung; "wegen Gesetzwidrigkeit wird keine Folge gegeben.Nach § 2 der Verordnung des BM für Handel und Verkehr über die Meisterprüfung, BGBl. Nr. 246/1937 (Meisterprüfungsverordnung) , hat die Meisterprüfung den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung und Berechnung der Kosten der gewöhnlichen  Arbeiten" des in Betracht kommenden Gewerbes "sowie der zum selbständigen Betriebe " dieses Gewerbes "sonst, und zwar besonders auf den Gebieten der Rechtskunde, der Buchführung und Rechnungsführung und der Betriebswirtschaftslehre notwendigen Kenntnisse  zu erbringen. Die gemäß § 19 dieser Verordnung von den Innungen zu erlassenden Meisterprüfungsordnungen haben sich daher im Rahmen des § 2 dieser Verordnung zu halten. Sie dürfen den" fachlichen Inhalt der Meisterprüfung "nur in diesem Rahmen festlegen,  sie dürfen also nur Prüfungsgegenstände vorschreiben, die mit der Ausübung des" in Betracht kommenden Gewerbes "in Beziehung stehen.Nach Paragraph 2, der Verordnung des BM für Handel und Verkehr über die Meisterprüfung, Bundesgesetzblatt Nr. 246 aus 1937, (Meisterprüfungsverordnung) , hat die Meisterprüfung den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Ausführung und Berechnung der Kosten der gewöhnlichen  Arbeiten" des in Betracht kommenden Gewerbes "sowie der zum selbständigen Betriebe " dieses Gewerbes "sonst, und zwar besonders auf den Gebieten der Rechtskunde, der Buchführung und Rechnungsführung und der Betriebswirtschaftslehre notwendigen Kenntnisse  zu erbringen. Die gemäß Paragraph 19, dieser Verordnung von den Innungen zu erlassenden Meisterprüfungsordnungen haben sich daher im Rahmen des Paragraph 2, dieser Verordnung zu halten. Sie dürfen den" fachlichen Inhalt der Meisterprüfung "nur in diesem Rahmen festlegen,  sie dürfen also nur Prüfungsgegenstände vorschreiben, die mit der Ausübung des" in Betracht kommenden Gewerbes "in Beziehung stehen.Der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 19. August 1950, Zl. 143.910/VI-25/50, betreffend Abdrucknahme und Anpassung von Zahnprothesen im menschlichen Mund ist mangels normativen Inhaltes keine Verordnung.Aus der Unterordnung der Landeshauptmänner unter den BM für Handel und Wiederaufbau in Angelegenheiten des Gewerbes und aus der grundsätzlichen Weisungsgebundenheit der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG}) kann für sich allein ein Schluß auf die rechtliche Qualität  einer Äußerung des BM für Handel und Wiederaufbau als bloße Mitteilung der Rechtsauffassung dieses BM oder als Verordnung nicht gezogen werden, weil ungeachtet dieser Umstände eine solche Äußerung je nach ihrem Inhalt sowohl die bloße Mitteilung einer  Rechtsauffassung als auch eine verbindliche Norm sein kann.Aus der Unterordnung der Landeshauptmänner unter den BM für Handel und Wiederaufbau in Angelegenheiten des Gewerbes und aus der grundsätzlichen Weisungsgebundenheit der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG}) kann für sich allein ein Schluß auf die rechtliche Qualität  einer Äußerung des BM für Handel und Wiederaufbau als bloße Mitteilung der Rechtsauffassung dieses BM oder als Verordnung nicht gezogen werden, weil ungeachtet dieser Umstände eine solche Äußerung je nach ihrem Inhalt sowohl die bloße Mitteilung einer  Rechtsauffassung als auch eine verbindliche Norm sein kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:V11.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung