Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1996GeschäftszahlB1481/96 - B3036/95,B3216/95,B2535/96,B3201/96,B3670/96,B326/97Sammlungsnummer14690LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Versagung der Parteistellung für den geschiedenen Vater im Verfahren zur Namensänderung seiner ehelichen minderjährigen Tochter; Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner Tochter aufgrund der zivilrechtlichen Regelungen des KindschaftsrechtsRechtssatzNach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF RV 467, 17. GP, 11).Nach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF Regierungsvorlage 467, 17. GP, 11).Da §178 Abs1 iVm §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, BGBl 25/1995, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG iVm §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.Da §178 Abs1 in Verbindung mit §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG in Verbindung mit §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.(ebenso: E v 23.01.97, B3036/95; E v 24.02.97, B3216/95; E v 09.06.97, B2535/96; E v 30.09.97, B3201/96,B3670/96 und B326/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.
III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
Kontakte
§ 247. Ein  Erwachsenenvertreter  hat  mit  der  vertretenen  Person  in  dem  nach  den  Umständen  des
Einzelfalls  erforderlichen  Ausmaß  persönlichen  Kontakt  zu  halten.  Sofern  ihm  nicht  ausschließlich
Angelegenheiten  übertragen  worden  sind,  deren  Besorgung  vorwiegend  Kenntnisse  des  Rechts  oder  der
Vermögensverwaltung voraussetzen, soll der Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.
Verschwiegenheitspflicht
(1) Ein  Vorsorgebevollmächtigter  oder  Erwachsenenvertreter  ist,  außer  gegenüber  dem
Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt
gewordenen Tatsachen verpflichtet.
(2) Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin
dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen
Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich
Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen