Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1971GeschäftszahlV21/70Sammlungsnummer6463RechtssatzDem § 3 lit. a Reichssanitätsgesetz, RGBl. 68/1870, ist durch das Inkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG} derogiert worden.Dem Paragraph 3, Litera a, Reichssanitätsgesetz, RGBl. 68/1870, ist durch das Inkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG} derogiert worden.§ 20 der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz vom 8. Dezember 1952, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 11/1952, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 20, der Schlachthofordnung der Landeshauptstadt Linz vom 8. Dezember 1952, verlautbart im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 11/1952, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Überbeschau des von auswärts eingeführten Fleisches stellt eine Lebensmittelkontrolle dar, die nicht bloß in dem so umschriebenen Interesse der örtlichen Gemeinschaft gelegen ist, sondern im Interesse einer überörtlichen Abwehr gesundheitlicher  Gefahren liegt.Aus den gleichen Überlegungen, die dazu geführt haben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose nicht der örtlichen Gesundheitspolizei zuzuordnen (vgl. Slg. 5485/1967) , ist daher auch die Überbeschau keine derartige Angelegenheit und nicht der Gemeinde  zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.Aus den gleichen Überlegungen, die dazu geführt haben, Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose nicht der örtlichen Gesundheitspolizei zuzuordnen vergleiche Slg. 5485/1967) , ist daher auch die Überbeschau keine derartige Angelegenheit und nicht der Gemeinde  zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich gewährleistet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V21.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.