Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1219/87Sammlungsnummer11898LeitsatzKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 in der Fassung der 10. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 106 aus 1986,, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteRechtssatzDer Beschwerdevorwurf §103 Abs2 letzter Satz KFG 1967 idF der 10. KFG-Novelle widerspreche dem Abs1 im Art44 B-VG, weil sie es dem einfachen Gesetzgeber gestatte, sie materiell-rechtlich beliebig auszugestalten ist jedoch schon vom Ansatz her verfehlt, weil sich der letzte Satz im §103 Abs2 KFG 1967 (arg: derartige Auskünfte) nur auf die in den vorangehenden Sätzen festgelegten Auskunftspflichten bezieht.Der Beschwerdevorwurf §103 Abs2 letzter Satz KFG 1967 in der Fassung der 10. KFG-Novelle widerspreche dem Abs1 im Art44 B-VG, weil sie es dem einfachen Gesetzgeber gestatte, sie materiell-rechtlich beliebig auszugestalten ist jedoch schon vom Ansatz her verfehlt, weil sich der letzte Satz im §103 Abs2 KFG 1967 (arg: derartige Auskünfte) nur auf die in den vorangehenden Sätzen festgelegten Auskunftspflichten bezieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
oder G. Die Mitglieder der in den §§ 103 bis 106 des Kraftfahrgesetzes 1955 angeführten Kommissionen gelten
als entsprechende Sachverständige gemäß §§ 124 bis 127.
(2) Dem Besitzer eines gültigen, auf Grund des § 65 Abs. 2 der Kraftfahrverordnung 1947 ausgestellten
Führerscheines hat die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich er seinen Hauptwohnsitz hat, auf Antrag
auszutauschen:
einen Führerschein für die Gruppe a gegen einen Führerschein jeweils mit dem entsprechenden
Vermerk „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 zu lenken“
oder „berechtigt, Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 250 cm3 zu lenken“,
einen Führerschein für die Gruppe b gegen einen Führerschein für die Gruppe A,
einen Führerschein für die Gruppe c 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe B,
einen Führerschein für die Gruppen c 2, d oder d 1 gegen einen Führerschein für die Gruppe C,
einen Führerschein für die Gruppe d 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe D,
einen Führerschein für die Gruppe e gegen einen Führerschein für die Gruppen A, B, C, D oder F,
eingeschränkt auf ein bestimmtes Fahrzeug (§ 65 Abs. 3),
einen Führerschein für die Gruppen f 1 oder f 2 gegen einen Führerschein für die Gruppe F.