Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1962GeschäftszahlG10/62Sammlungsnummer4262Rechtssatz§ 129 Abs. 6 Wr. Bauordnung ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 129, Absatz 6, Wr. Bauordnung ist nicht verfassungswidrig.§ 129 Abs. 6 Wr. BO enthält auch die formalrechtliche Ermächtigung, die Maßnahmen in einer verfahrensrechtlichen Art zu treffen, die ihnen die Qualität von Zwangsbefugnissen i. S. des Art. IV Z 4 EGVG verleiht. An der im Erk. Slg. 1762/1949 zum Ausdruck  gebrachten Meinung, auf Grund des § 129 Abs. 6 BO ergehende Maßnahmen seien Bescheide i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 57, § 57 AVG}, vermag der VfGH nicht festzuhalten.Paragraph 129, Absatz 6, Wr. BO enthält auch die formalrechtliche Ermächtigung, die Maßnahmen in einer verfahrensrechtlichen Art zu treffen, die ihnen die Qualität von Zwangsbefugnissen i. Sitzung des Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG verleiht. An der im Erk. Slg. 1762/1949 zum Ausdruck  gebrachten Meinung, auf Grund des Paragraph 129, Absatz 6, BO ergehende Maßnahmen seien Bescheide i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, AVG}, vermag der VfGH nicht festzuhalten.Wären die im Art. IV EGVG aufgezählten, mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht im Einklang stehenden Regelungen nicht von der Wirksamkeit dieser Gesetze ausgenommen worden, so wäre ihnen gemäß Art. III leg. cit. derogiert worden. Einen über den  Ausschluß dieser Derogationswirkung hinausgehenden Inhalt hat Art. IV EGVG nicht. Die Bestimmung ist demnach insbesondere auch nicht so zu verstehen, daß Regelungen der darin bezeichneten Art vom Landesgesetzgeber im Widerspruch zu den  Verwaltungsverfahrensgesetzen selbst dann weiterhin getroffen werden können, wenn solche des gleichen Inhaltes am 1. Jänner 1926 noch nicht bestanden haben.Wären die im Art. römisch IV EGVG aufgezählten, mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht im Einklang stehenden Regelungen nicht von der Wirksamkeit dieser Gesetze ausgenommen worden, so wäre ihnen gemäß Art. römisch III leg. cit. derogiert worden. Einen über den  Ausschluß dieser Derogationswirkung hinausgehenden Inhalt hat Art. römisch IV EGVG nicht. Die Bestimmung ist demnach insbesondere auch nicht so zu verstehen, daß Regelungen der darin bezeichneten Art vom Landesgesetzgeber im Widerspruch zu den  Verwaltungsverfahrensgesetzen selbst dann weiterhin getroffen werden können, wenn solche des gleichen Inhaltes am 1. Jänner 1926 noch nicht bestanden haben.Soweit Zwangsbefugnisse i. S. des Art. IV Z 4 EGVG am 1. Jänner 1926 bereits bestanden haben, werden sie von den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht berührt. Im übrigen ist aber der Landesgesetzgeber an die Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden, er darf  also neue am 1. Jänner 1926 noch nicht vorhanden gewesene Zwangsbefugnisse, die den Verwaltungsverfahrensgesetzen widersprechen, nicht einräumen.Soweit Zwangsbefugnisse i. Sitzung des Art. römisch IV Ziffer 4, EGVG am 1. Jänner 1926 bereits bestanden haben, werden sie von den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht berührt. Im übrigen ist aber der Landesgesetzgeber an die Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden, er darf  also neue am 1. Jänner 1926 noch nicht vorhanden gewesene Zwangsbefugnisse, die den Verwaltungsverfahrensgesetzen widersprechen, nicht einräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G10.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Bescheid nach § 57 handelt, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein
klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 voranzugehen.
(1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch
oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt,
ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat,
binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn
sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die  Behörde  hat  binnen  zwei  Wochen  nach  Einlangen  der  Vorstellung  das  Ermittlungsverfahren
einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der
Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
Inhalt und Form der Bescheide
(1) Jeder  Bescheid  ist  ausdrücklich  als  solcher  zu  bezeichnen  und  hat  den  Spruch  und  die