Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1988GeschäftszahlG238/87Sammlungsnummer11872LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; Präjudizialität der die Strafbehörde in zweiter Instanz konstituierenden Organisationsnormen im Fall von Bedenken, daß die gesetzlich vorgesehenen Strafen nur von einem Tribunal verhängt werden dürfenWirtschaftstreuhänder-DisziplinarO; verfassungskonforme Auslegung des §3 Abs7 - Unabhängigkeit der Mitglieder des als Tribunal iS des Art6 Abs1 MRK einzurichtenden Berufungssenates insoferne gegeben, als die Vorraussetzungen für ihre Abberufung bzw. die Dauer der Funktionsperiode bestimmt werden; verfassungswidrige Gefährdung dieser Unabhängigkeit durch Aufsichtsrecht des Bundesministers nach §2 Abs2 letzter Satz iVm. §5 Abs4Wirtschaftstreuhänder-DisziplinarO; verfassungskonforme Auslegung des §3 Abs7 - Unabhängigkeit der Mitglieder des als Tribunal iS des Art6 Abs1 MRK einzurichtenden Berufungssenates insoferne gegeben, als die Vorraussetzungen für ihre Abberufung bzw. die Dauer der Funktionsperiode bestimmt werden; verfassungswidrige Gefährdung dieser Unabhängigkeit durch Aufsichtsrecht des Bundesministers nach §2 Abs2 letzter Satz in Verbindung mit §5 Abs4RechtssatzZumindest einigen in der WT-BO vorgesehenen Disziplinarstrafen liegen "strafrechtl Anklagen" iSd Art6 Abs1 MRK zugrunde, die nicht vom österreichischen Vorbehalt zu Art5 MRK erfaßt sind; diese Strafen dürfen daher nur von einem dieser Konventionsbestimmung entsprechenden "Tribunal" verhängt werden.Abberufung von Mitgliedern des Berufungssenates gemäß §3 Abs7 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung; keine Verletzung von Art6 Abs1 MRK.Dem Kammervorstand wird nicht die Befugnis eingeräumt, auf die Zusammensetzung des Berufungssenates während einer laufenden Funktionsperiode - (auch) willkürlich - Einfluß zu nehmen. Vielmehr umschreibt das Gesetz - ausreichend konkretisiert und sachgerecht - die Voraussetzungen, unter denen der Kammervorstand ein Senatsmitglied abberufen darf und verbietet damit die Abberufung, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen.Möglichkeit der Beschwerdeerhebung beim Verfassungsgerichtshof wegen Entzugs des gesetzlichen Richters, wenn Kollegialbehörde durch gesetzwidrige Abberufung eines Mitglieds gesetzwidrig zusammengesetzt ist.Die Unabhängigkeit der Mitglieder eines Tribunales muß ua. dadurch garantiert sein, daß seine Mitglieder zumindest für einen gewissen Zeitraum (relativ) unabsetzbar sind (vgl. zB VfSlg. 7099/1973, 7284/1974, 8501/1979).Die Unabhängigkeit der Mitglieder eines Tribunales muß ua. dadurch garantiert sein, daß seine Mitglieder zumindest für einen gewissen Zeitraum (relativ) unabsetzbar sind vergleiche zB VfSlg. 7099/1973, 7284/1974, 8501/1979).Bei - gebotener - verfassungskonformer Auslegung des §2 Abs3 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung kann aber diese Bestimmung (im Zusammenhalt mit §3 Abs7 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung) nur so verstanden werden, daß sie eine der fünfjährigen Funktionsdauer des Vorstandes (§10 Abs1 letzter Satz des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz) entsprechende (gleich lange) Funktionsperiode vorsieht, die vom Kammervorstand nicht verkürzt werden darf.Der letzte Satz in §2 Abs2 und der gesamte §5 Abs4 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBl. 63/1962, idF der Novelle BGBl. 28/1965 und das BundesministerienG 1986, BGBl. 76, werden wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 MRK als verfassungswidrig aufgehoben.Der letzte Satz in §2 Abs2 und der gesamte §5 Abs4 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, Bundesgesetzblatt 63 aus 1962,, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 28 aus 1965, und das BundesministerienG 1986, Bundesgesetzblatt 76, werden wegen Verstoßes gegen Art6 Abs1 MRK als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Bestimmungen bewirken in ihrem Zusammenhalt eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Senatsmitglieder. Wenngleich der Vertreter des Bundesministers weder ein Stimmrecht noch das formelle Recht hat, beratend tätig zu werden, kann doch seine Anwesenheit bei Sitzungen des Berufungssenates dessen Mitglieder unter Druck setzen, zumal der Vertreter des Bundesministers durch das Anfechtungsrecht in der Lage ist, seine Meinung rechtlich durchzusetzen. Damit ist dem Bundesminister ermöglicht, den Gang des Verfahrens maßgebend zu beeinflussen, und gerade das ist es, was ausschließt, eine Behörde als "unabhängig" zu bezeichnen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder