Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlG26/70Sammlungsnummer6491Rechtssatz§ 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 22, § 22 Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im § 56 Abs. 2 lit. b Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Der VfGH ist der Meinung, daß dann, wenn ein besonderer Pensionsbeitrag nur deshalb nochmals zu entrichten ist, weil dieser beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben ist und dieser daher für die Anrechnung der Ruhegenußvordienstzeiten bereits den  entsprechenden Versicherungsbeitrag bekommen hat und noch immer darüber verfügt, während in den Fällen des Pensionsbeitrages i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 22,, Paragraph 22, Gehaltsgesetz 1956} - falls beim Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Beamten ein Überweisungsbetrag nicht  geleistet wird - eine versicherungsmäßige Beitragsdeckung bei Wiederanrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten nicht mehr besteht, die im Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, Pensionsgesetz 1965 getroffene Regelung sachlich begründet ist.Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Es ist sachlich begründet und widerspricht daher nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn Ruhegenußansprüche an die Entrichtung eines Pensionsbeitrages geknüpft werden.Es ist sachlich begründet, wenn bei Wechsel des Dienstgebers (Eintritt in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis) bei Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten ein besonderer Pensionsbeitrag zu entrichten ist, soweit nicht ein Überweisungsbetrag  geleistet wird. Dies bedeutet nur eine Gleichstellung mit Beamten, die Pensionsbeiträge entrichtet haben.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.Es entspricht weiters dem Gleichheitsgrundsatz, wenn besondere Pensionsbeiträge, die beim öffentlichrechtlichen Dienstgeber verblieben sind, nicht nochmals entrichtet werden müssen. Auch für Versicherungszeiten, für die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} ein  Überweisungsbetrag geleistet worden ist, ist nicht nochmals ein Pensionsbeitrag (in Form eines besonderen Pensionsbeitrages) zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1  GSVG  oder  nach  § 164  Abs. 1  BSVG  bzw.  mit  der  Erstattung  der  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  dieses
Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1
lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für
die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
2. UNTERABSCHNITT.
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis.
Überweisungsbeträge
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
210 von 478 07.12.25, 22:01§ 311.
§ 311a.
(1) Ist ein Dienstnehmer aus einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht
rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden oder scheidet er aus einem solchen Dienstverhältnis aus,
ohne daß aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß erwachsen ist und ohne daß ein
außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß in der Höhe des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genusses unwiderruflich
gewährt wird, so hat der Dienstgeber, soweit in den nachstehenden Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmt wird, dem