Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1953GeschäftszahlB147/52Sammlungsnummer2470RechtssatzDie bloße Tatsache, daß der Fall einer bestimmten Person den Anstoß zur Erlassung eines Gesetzes gibt, kann das Gesetz noch nicht verfassungswidrig erscheinen lassen, ebensowenig wie der Umstand, daß das Gesetz zunächst und in erster Linie diesen  Einzelfall treffen sollte. Eine Unvereinbarkeit mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz läge nur dann vor, wenn die Formulierung des Gesetzes ausschließlich auf den Einzelfall abgestellt wäre.Beinhaltet es eine Regelung, die nicht bloß den einen Fall, sondern auch einen anderen, abstrakt umschriebenen Personenkreis treffen will und kann, so liegt eine Verfassungswidrigkeit nicht vor.Wenn das Gesetz die Verfügungsgewalt solcher Personen über ihr Vermögen einschränkt, die im Verdacht stehen, etwas gegen den Bestand der Republik Österreich zu unternehmen oder unternommen zu haben, so kann nicht gesagt werden, daß dies eine unsachliche  oder willkürliche Abgrenzung sei. Denn es ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des Gesetzgebers, den Bestand des Staates und seiner Verfassung gegen hochverräterische Umtriebe zu sichern.Art. 83 Abs. 2 B-VG kann nur durch einen Akt der Vollziehung, nicht aber durch ein Gesetz verletzt werden, weil es ja Sache des Gesetzgebers ist zu bestimmen, welche Stelle zur Vollziehung eines Gesetzes berufen ist. Als gesetzlicher Richter ist daher  immer der anzusehen, den das Gesetz zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung beruft. In dem Recht, die zur Vollziehung eines Gesetzes berufenen Stellen zu bestimmen, könnte der Gesetzgeber nur durch Vorschriften verfassungsrechtlichen Charakters  eingeengt werden. So bestimmt z. B. Art. 91 Abs. 2 B-VG, daß bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Ein einfaches Gesetz, das, entgegen dieser Vorschrift, andere Stellen als  Geschworenengerichte zu dieser Funktion berufen würde, wäre wohl verfassungswidrig. Solange aber das Gesetz vom VfGH nicht aufgehoben ist, wäre ungeachtet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 91, Art. 91 Abs. 2 B-VG} die zu dieser Funktion berufene Stelle der gesetzliche  Richter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}.Artikel 83, Absatz 2, B-VG kann nur durch einen Akt der Vollziehung, nicht aber durch ein Gesetz verletzt werden, weil es ja Sache des Gesetzgebers ist zu bestimmen, welche Stelle zur Vollziehung eines Gesetzes berufen ist. Als gesetzlicher Richter ist daher  immer der anzusehen, den das Gesetz zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung beruft. In dem Recht, die zur Vollziehung eines Gesetzes berufenen Stellen zu bestimmen, könnte der Gesetzgeber nur durch Vorschriften verfassungsrechtlichen Charakters  eingeengt werden. So bestimmt z. B. Artikel 91, Absatz 2, B-VG, daß bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Ein einfaches Gesetz, das, entgegen dieser Vorschrift, andere Stellen als  Geschworenengerichte zu dieser Funktion berufen würde, wäre wohl verfassungswidrig. Solange aber das Gesetz vom VfGH nicht aufgehoben ist, wäre ungeachtet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 91,, Artikel 91, Absatz 2, B-VG} die zu dieser Funktion berufene Stelle der gesetzliche  Richter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B147.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat