Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1986GeschäftszahlV26/86Sammlungsnummer11057RechtssatzVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 3. Dezember 1981 betreffend ein Überholverbot; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Widerspruch der Verordnung zu Art18 Abs2 B-VG infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der Verordnung (§43 Abs1 litb StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erkenntnis des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,