Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1981GeschäftszahlG32/79Sammlungsnummer9170RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §253b ASVG; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag (§ 253b Abs. 1 Z 4) – in einem der in Abs. 17 Z 1 bis 5
genannten  Kalenderjahre  erfüllen,  sind  die  in  der  jeweiligen  Ziffer  des  Abs. 17  angeführten  Steigerungspunkte
abweichend von § 284 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 anzuwenden.
(18) Abweichend von § 292 Abs. 8 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  gilt für die
Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
a) im Jahr 2004 ein Betrag von 26%,
b) im Jahr 2005 ein Betrag von 25%,
c) im Jahr 2006 ein Betrag von 23%,
d) im Jahr 2007 ein Betrag von 22%,
e) im Jahr 2008 ein Betrag von 21%
des jeweiligen Richtsatzes.
(19) Die Pensionsversicherungsträger werden in den Jahren 2004 bis 2006 ermächtigt, in den Richtlinien nach § 84
Abs. 6 zum Ausgleich besonderer Härten durch die ab 1. Jänner 2004 geltende neue Pensionsberechnung und die
Anhebung des Pensionsanfallsalters (Abs. 10) vorzusehen, dass dem (der) Versicherten auf Antrag eine Unterstützung
nach pflichtgemäßem Ermessen des Versicherungsträgers und durch Beschluss der Selbstverwaltung zuerkannt wird. Die