Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB449/75Sammlungsnummer8343RechtssatzDer VfGH ist der Auffassung, daß es sich auch bei der Erlassung von durch Gebotszeichen nach § 52 Z 15 StVO 1960 kundzumachende Verordnungen um eine Regelung für den fließenden Verkehr und demnach i. S. des Erk. Slg. 6944/1972 um eine Angelegenheit  handelt, in der die überörtlichen Interessen die örtlichen Interessen überwiegen. Die Erlassung solcher Verordnungen fällt daher nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Der VfGH ist der Auffassung, daß es sich auch bei der Erlassung von durch Gebotszeichen nach Paragraph 52, Ziffer 15, StVO 1960 kundzumachende Verordnungen um eine Regelung für den fließenden Verkehr und demnach i. Sitzung des Erk. Slg. 6944/1972 um eine Angelegenheit  handelt, in der die überörtlichen Interessen die örtlichen Interessen überwiegen. Die Erlassung solcher Verordnungen fällt daher nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Nach § 48 Abs. 2 StVO 1960 sind die Straßenverkehrszeichen grundsätzlich auf der rechten Straßenseite anzubringen, es sei denn, daß sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes etwas anderes ergibt. Nach § 51 Abs. 1 StVO 1960 sind die  Vorschriftszeichen vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Hinsichtlich des Gebotszeichens "vorgeschriebene Fahrtrichtung" bestimmt § 52 lit. b Z 15 StVO (i. d. F. vor der 6. Nov. BGBl. 412/1976) , daß dieses Zeichen anzeigt, daß Lenker von  Fahrzeugen nur in der durch den Pfeil angegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen. Der Pfeil kann der jeweiligen Verkehrslage entsprechend z. B. senkrecht, gebogen, geneigt oder mit mehr als einer Spitze ausgeführt sein. Ein nach unten geneigter Pfeil zeigt  den zu benützenden Fahrstreifen an. Der VfGH ist der Auffassung, daß sich für die Anbringung der Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs an Schutzinseln, im besonderen des Verkehrszeichens nach § 52 lit. b Z 15 StVO 1960, aus dem Inhalt des  Verkehrszeichens selbst, im besonderen dann, wenn den Verkehrsteilnehmern die bei einer Schutzinsel einzuhaltende Fahrtrichtung durch einen nach rechts unten zeigenden Pfeil vorgeschrieben wird, eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, daß  Verkehrszeichen grundsätzlich auf der rechten Straßenseite anzubringen sind, ergeben hat. Die Anbringung eines solchen Verkehrszeichens auf der rechten Straßenseite wäre unverständlich und sinnwidrig, weil durch dieses Verkehrszeichen auf einen zu  benützenden Fahrstreifen gar nicht mehr hingewiesen werden könnte.Nach Paragraph 48, Absatz 2, StVO 1960 sind die Straßenverkehrszeichen grundsätzlich auf der rechten Straßenseite anzubringen, es sei denn, daß sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes etwas anderes ergibt. Nach Paragraph 51, Absatz eins, StVO 1960 sind die  Vorschriftszeichen vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Hinsichtlich des Gebotszeichens "vorgeschriebene Fahrtrichtung" bestimmt Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15, StVO (i. d. F. vor der 6. Nov. Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,) , daß dieses Zeichen anzeigt, daß Lenker von  Fahrzeugen nur in der durch den Pfeil angegebenen Fahrtrichtung fahren dürfen. Der Pfeil kann der jeweiligen Verkehrslage entsprechend z. B. senkrecht, gebogen, geneigt oder mit mehr als einer Spitze ausgeführt sein. Ein nach unten geneigter Pfeil zeigt  den zu benützenden Fahrstreifen an. Der VfGH ist der Auffassung, daß sich für die Anbringung der Verkehrszeichen zur Regelung des Verkehrs an Schutzinseln, im besonderen des Verkehrszeichens nach Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15, StVO 1960, aus dem Inhalt des  Verkehrszeichens selbst, im besonderen dann, wenn den Verkehrsteilnehmern die bei einer Schutzinsel einzuhaltende Fahrtrichtung durch einen nach rechts unten zeigenden Pfeil vorgeschrieben wird, eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, daß  Verkehrszeichen grundsätzlich auf der rechten Straßenseite anzubringen sind, ergeben hat. Die Anbringung eines solchen Verkehrszeichens auf der rechten Straßenseite wäre unverständlich und sinnwidrig, weil durch dieses Verkehrszeichen auf einen zu  benützenden Fahrstreifen gar nicht mehr hingewiesen werden könnte.Der Inhalt des Verkehrszeichens selbst erfordert eine Anbringung nach den örtlichen Verhältnissen, gegebenenfalls vor allem auch auf der Schutzinsel selbst. Dieser Inhalt des Gesetzes wurde durch Anfügung eines Zusatzes an die Bestimmung des § 52 lit. b  Z 15 durch die 6. StVO-Nov., BGBl. 412/1976, lediglich klargestellt, wonach nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Zeichen entsprechend dem angestrebten Gebot auch nur auf der Fahrbahn (wie etwa auf einer Schutzinsel oder vor einem Hindernis)  angebracht werden darf. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß die Aufstellung des Verkehrszeichens am Beginn der Schutzinsel im Gesetz seine Deckung hatte und daß der Umstand, daß das Gebotszeichen nach § 52 lit. b Z 15 StVO 1960 sich nicht auf der  rechten Straßenseite befunden hat, eine Gesetzwidrigkeit der übergeleiteten Verordnung nicht zu bewirken vermag.Der Inhalt des Verkehrszeichens selbst erfordert eine Anbringung nach den örtlichen Verhältnissen, gegebenenfalls vor allem auch auf der Schutzinsel selbst. Dieser Inhalt des Gesetzes wurde durch Anfügung eines Zusatzes an die Bestimmung des Paragraph 52, Litera b,  Ziffer 15, durch die 6. StVO-Nov., Bundesgesetzblatt 412 aus 1976,, lediglich klargestellt, wonach nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist, daß das Zeichen entsprechend dem angestrebten Gebot auch nur auf der Fahrbahn (wie etwa auf einer Schutzinsel oder vor einem Hindernis)  angebracht werden darf. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß die Aufstellung des Verkehrszeichens am Beginn der Schutzinsel im Gesetz seine Deckung hatte und daß der Umstand, daß das Gebotszeichen nach Paragraph 52, Litera b, Ziffer 15, StVO 1960 sich nicht auf der  rechten Straßenseite befunden hat, eine Gesetzwidrigkeit der übergeleiteten Verordnung nicht zu bewirken vermag.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 4 B-VG} wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt, inwieweit Bundespolizeibehörden in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei  (Art. 118 Abs. 3 Z 4) die Vollziehung übertragen wird. Der VfGH ist der Auffassung, daß es Absicht des Verfassungsgesetzgebers gewesen ist, durch diese Verfassungsbestimmung die Übertragung der Vollziehung auf Bundespolizeibehörden nicht nur in den vom  Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" in Art. 11 Abs. 1 Z 4 umfaßten Angelegenheiten, sondern sinnvoller Weise auch in der hinsichtlich der Zuständigkeit wegen der akzessorischen Natur mit diesem Kompetenztatbestand verbundenen Verwaltungsmaterie  "Verwaltungsstrafrecht in den Angelegenheiten der Straßenpolizei" zu ermöglichen. Diese Absicht des Verfassungsgesetzgebers kommt in den von ihm verwendeten Worten "auf dem Gebiete der Straßenpolizei" zum Ausdruck. Daraus ergibt sich, daß die Behauptung  des Bf., wonach die Vollziehung des Verwaltungsstrafrechtes in den Angelegenheiten der Straßenpolizei nicht durch paktierte Gesetze auf Bundespolizeibehörden übertragen werden könne, nicht zutrifft.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 4, B-VG} wird durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und des betreffenden Landes geregelt, inwieweit Bundespolizeibehörden in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Straßenpolizei mit Ausnahme der örtlichen Straßenpolizei  (Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4,) die Vollziehung übertragen wird. Der VfGH ist der Auffassung, daß es Absicht des Verfassungsgesetzgebers gewesen ist, durch diese Verfassungsbestimmung die Übertragung der Vollziehung auf Bundespolizeibehörden nicht nur in den vom  Kompetenztatbestand "Straßenpolizei" in Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, umfaßten Angelegenheiten, sondern sinnvoller Weise auch in der hinsichtlich der Zuständigkeit wegen der akzessorischen Natur mit diesem Kompetenztatbestand verbundenen Verwaltungsmaterie  "Verwaltungsstrafrecht in den Angelegenheiten der Straßenpolizei" zu ermöglichen. Diese Absicht des Verfassungsgesetzgebers kommt in den von ihm verwendeten Worten "auf dem Gebiete der Straßenpolizei" zum Ausdruck. Daraus ergibt sich, daß die Behauptung  des Bf., wonach die Vollziehung des Verwaltungsstrafrechtes in den Angelegenheiten der Straßenpolizei nicht durch paktierte Gesetze auf Bundespolizeibehörden übertragen werden könne, nicht zutrifft.Im gegebenen Zusammenhang sind allein jene Bestimmungen von Bedeutung, mit denen der Bundespolizeidirektion Wien die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes in den Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wurde. Dies geschah (i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 4  B-VG}) wörtlich übereinstimmend durch § 95 Abs. 1 lit. b StVO und § 1 Abs. 1 lit. b des Wr. Landesgesetzes, LGBl. 30/1960, wonach auf dem Gebiete der Straßenpolizei die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (§§ 99 und 100 StVO) einschließlich der Führung  des Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96 StVO) , mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen wurde.Im gegebenen Zusammenhang sind allein jene Bestimmungen von Bedeutung, mit denen der Bundespolizeidirektion Wien die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes in den Angelegenheiten der Straßenpolizei übertragen wurde. Dies geschah (i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 4,  B-VG}) wörtlich übereinstimmend durch Paragraph 95, Absatz eins, Litera b, StVO und Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, des Wr. Landesgesetzes, Landesgesetzblatt 30 aus 1960,, wonach auf dem Gebiete der Straßenpolizei die Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes (Paragraphen 99 und 100 StVO) einschließlich der Führung  des Verzeichnisses von Bestrafungen (Paragraph 96, StVO) , mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen, der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen wurde.Anzumerken ist noch, daß es für die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Wien und für ihre Pflicht zur Durchführung des Strafverfahrens in 1. Instanz ohne Belang ist, auf welche Weise sie vom strafbaren Verhalten des Bf. Kenntnis erlangt hat (vgl.  {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 25, § 25 Abs. 1 VStG}) . Daher ist auch auf die Beschwerdeausführungen, die darauf hinauslaufen, daß die Anzeigeerstattung durch den Meldungsleger (ein Sicherheitswacheorgan der Bundespolizeidirektion Wien) unzulässig gewesen wäre, nicht weiter einzugehen.  Ebensowenig muß sich der VfGH mit der Frage auseinandersetzen, ob der im angefochtenen Bescheid genau umschriebene Tatort im 8. oder 9. Wr. Gemeindebezirk liegt, da sich die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfolgung von Übertretungen  der StVO auf das gesamte Gemeindegebiet von Wien erstreckt.Anzumerken ist noch, daß es für die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Wien und für ihre Pflicht zur Durchführung des Strafverfahrens in 1. Instanz ohne Belang ist, auf welche Weise sie vom strafbaren Verhalten des Bf. Kenntnis erlangt hat vergleiche  {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 25,, Paragraph 25, Absatz eins, VStG}) . Daher ist auch auf die Beschwerdeausführungen, die darauf hinauslaufen, daß die Anzeigeerstattung durch den Meldungsleger (ein Sicherheitswacheorgan der Bundespolizeidirektion Wien) unzulässig gewesen wäre, nicht weiter einzugehen.  Ebensowenig muß sich der VfGH mit der Frage auseinandersetzen, ob der im angefochtenen Bescheid genau umschriebene Tatort im 8. oder 9. Wr. Gemeindebezirk liegt, da sich die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Wien zur Verfolgung von Übertretungen  der StVO auf das gesamte Gemeindegebiet von Wien erstreckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B449.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66.