Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1954GeschäftszahlV21/54Sammlungsnummer2768RechtssatzWenn § 1 Auslandswarenpreisverordnung, DRGBl. I S. 881/1937, GBlÖ  Nr. 132/1938, nur "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Kosten- und Gewinnaufschläge" zuläßt, trifft er eine Regelung, die inhaltlich schon genügend bestimmt und daher der Durchführung mit  Verordnung fähig ist. Er wurde durch das Wiederwirksamwerden der Bundesverfassung 1929 in seiner Geltung nicht berührt. Die Auslandswarenpreisverordnung ist als generelle Norm auf der Stufe eines Gesetzes anzusehen. Die Bestimmung des § 2 hat jedoch -  weil mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} unvereinbar - am 19. Dezember 1945 ihre Geltung verloren, daher ist diese Bestimmung von der im § 6 Abs. 2 Preisregelungsgesetz 1950 normierten Weitergeltung ausgenommen.Wenn Paragraph eins, Auslandswarenpreisverordnung, DRGBl. römisch eins Sitzung 881/1937, GBlÖ  Nr. 132/1938, nur "volkswirtschaftlich gerechtfertigte Kosten- und Gewinnaufschläge" zuläßt, trifft er eine Regelung, die inhaltlich schon genügend bestimmt und daher der Durchführung mit  Verordnung fähig ist. Er wurde durch das Wiederwirksamwerden der Bundesverfassung 1929 in seiner Geltung nicht berührt. Die Auslandswarenpreisverordnung ist als generelle Norm auf der Stufe eines Gesetzes anzusehen. Die Bestimmung des Paragraph 2, hat jedoch -  weil mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} unvereinbar - am 19. Dezember 1945 ihre Geltung verloren, daher ist diese Bestimmung von der im Paragraph 6, Absatz 2, Preisregelungsgesetz 1950 normierten Weitergeltung ausgenommen.Das B-VG enthält keine Bestimmung, die ausdrücklich besagen würde oder die so ausgelegt werden könnte, daß eine Verordnung ihre gesetzliche Grundlage überhaupt und daß sie diese richtig anführen müsse. Es genügt vielmehr, wenn eine gesetzliche  Bestimmung, der gegenüber die Verordnung als Durchführungsnorm gelten kann, überhaupt besteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V21.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß