Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB198/71Sammlungsnummer6579RechtssatzGemäß § 22 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des § 22  Abs. 2 VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vgl. z. B. § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.Gemäß Paragraph 22, VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 22,  Absatz 2, VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vergleiche z. B. Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B198.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und
Sachaufwandes  für  diese  Organe  zugeflossen  wären.  Dieser  Rest  an  Strafgeldern  ist  vorrangig  für  die
Straßenerhaltung und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden.