Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1969GeschäftszahlB213/68Sammlungsnummer6013RechtssatzKeine Bedenken gegen § 17 Z 4 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955) im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der  Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} hervor.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Ziffer 4, des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955) im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der  Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} hervor.Gegen eine Regelung, gemäß der es ganz in die Hand der Finanzbehörde gelegt ist, an welchen der Gesamtschuldner sie sich halten will, ist grundsätzlich nichts einzuwenden, weil dies dem Wesen der solidarischen Haftung entspricht.Steuerbarer Vorgang ist der Rechtsvorgang, der dem Erwerb zugrunde liegt. Es ist nicht einzusehen, warum es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte, wenn bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beide Vertragsteile, so wie es {Grunderwerbsteuergesetz 1955 § 17, § 17 Z 4 GrEStG 1955}  vorschreibt, als Steuerschuldner in Betracht gezogen werden.Steuerbarer Vorgang ist der Rechtsvorgang, der dem Erwerb zugrunde liegt. Es ist nicht einzusehen, warum es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte, wenn bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beide Vertragsteile, so wie es {Grunderwerbsteuergesetz 1955 Paragraph 17,, Paragraph 17, Ziffer 4, GrEStG 1955}  vorschreibt, als Steuerschuldner in Betracht gezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B213.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
mit § 17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften. Die Erstattung erfolgt mit einem
Pauschbetrag, der sich nach einem Prozentsatz der im jeweiligen Kalenderjahr geleisteten Prämie bemißt. Der
Prozentsatz beträgt 2,75% zuzüglich des nach § 108 Abs. 1 ermittelten Prozentsatzes.
(2) Die Einkommensteuer (Lohnsteuer) darf dem Steuerpflichtigen jährlich insgesamt nur für Leistungen
von Beiträgen bis zu 1 000 Euro erstattet werden.
(3) Der  Steuerpflichtige  hat  die  Erstattung  auf  dem  amtlichen  Vordruck  im  Wege  des
Versicherungsunternehmens,  der  Pensionskasse,  des  für  Anteile  an  prämienbegünstigten  Investmentfonds
depotführenden  Kreditinstituts  oder  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  (zusätzlichen
Pensionsversicherung)  zu  beantragen  und  dabei  zu  erklären,  daß  die  in  Abs. 1  und  2  angeführten
Voraussetzungen vorliegen. Diese Abgabenerklärung ist mit dem Antrag auf Abschluß einer Versicherung,
eines unwiderruflichen Auszahlungsplanes gemäß § 108b Abs. 2, auf Widmung des Pensionskassenbeitrags,
auf Erwerb des Anteilscheines an einem prämienbegünstigten Investmentfonds oder auf Widmung des Beitrags
zur Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (zusätzliche Pensionsversicherung), wofür
Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  erstattet  werden  soll,  abzugeben.  In  der  Abgabenerklärung  ist  die
Sozialversicherungsnummer  des  Antragstellers  anzuführen.  Wurde  eine  Sozialversicherungsnummer  nicht