Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlG408/97,G5/98,G7/98,G8/98,G9/98,G10/98,G11/98,G12/98,G13/98, G14/98,G19/98,G20/98,G21/98,G61/98,G62/98,G80/98,G84/98,G93/98Sammlungsnummer15200LeitsatzVerfassungswidrigkeit der im AuslBG idF des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenVerfassungswidrigkeit der im AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG normierten Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) wegen verbotener Ausländerbeschäftigung durch den Auftragnehmer (Beschäftiger) infolge Verstoßes gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes VerhaltenRechtssatz§28 Abs6 AuslBG idF des AntimißbrauchsG, BGBl. 895/1995, war verfassungswidrig.§28 Abs6 AuslBG in der Fassung des AntimißbrauchsG, Bundesgesetzblatt 895 aus 1995,, war verfassungswidrig.Der Begriff der Strafe setzt als ein mit Tadel verbundenes Übel wegen schuldhafter Verletzung von Ver- oder Geboten der Rechtsordnung voraus, daß der Täter gegen eine ihn treffende Verhaltensregelung verstoßen hat. Der Grundsatz, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur an eigenes Verhalten geknüpft sein darf, ist so selbstverständlich, daß er in den einschlägigen verfassungsrechtlichen Garantien (Art90 ff B-VG, Art6 und Art7 EMRK) unausgesprochen vorausgesetzt wird.§28 Abs6 AuslBG in der angegriffenen (ursprünglichen) Fassung knüpft die Strafbarkeit des Auftraggebers (Generalunternehmers) an die Übertretung von Verboten, die einen anderen - den Beschäftiger - treffen. Unter der Voraussetzung, daß der Auftrag im Rahmen der Tätigkeit des Auftraggebers als Unternehmer erfolgt ist, soll er für ein Verhalten des Auftragnehmers (Beschäftigers) bestraft werden.Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Pflichten zu formulieren, deren Verletzung er dann unter Strafe stellen könnte. Aus dem von ihm möglicherweise stillschweigend vorausgesetzten Erfordernis des Verschuldens (§5 VStG) allein lassen sich keine Verhaltenspflichten ableiten. Selbst wenn es aber möglich wäre, dem Anliegen des Gesetzgebers in dieser Richtung etwas zu entnehmen, könnte ein Zuwiderhandeln gegen seine Absichten nicht strafbar sein.Die Bedenken der antragstellenden Verwaltungssenate erweisen sich daher schon unter dem Gesichtspunkt der Unzulässigkeit von Strafen für fremdes Verhalten als begründet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.