Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1993GeschäftszahlB2022/92Sammlungsnummer13461LeitsatzKeine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer; keine Bedenken gegen die Verlängerung des Veräußerungszeitraumes von fünf auf zehn Jahre für Spekulationsgeschäfte im EStG 1988; keine Verletzung des Vertrauensschutzes; kein rückwirkender Eingriff in wohlerworbene Rechte; Unbedenklichkeit der Übergangsbestimmung für die Besteuerung von Veräußerungsgewinn im EStG 1988RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer gemäß §30 Abs1 Z1 lita iVm §120 EStG 1988.Keine denkunmögliche Annahme des Vorliegens eines Spekulationsgeschäftes bei der Vorschreibung von Einkommensteuer gemäß §30 Abs1 Z1 lita in Verbindung mit §120 EStG 1988.§30 Abs1 Z1 lita des EStG 1988 stellt in Zusammenhalt mit§120 leg.cit. keine rückwirkende Festsetzung einer steuerlichenBelastung dar.§120 EStG 1988 ordnet in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise an, daß ua. §30 für Veräußerungsvorgänge nach dem 31.12.88 gilt, und es ist völlig unbestritten, daß hier die Veräußerung des Grundstückes nach diesem Zeitpunkt erfolgte. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes kommt eine Auslegung im Sinne der Auffassung der Beschwerde derart, daß hinsichtlich jedes Grundstückserwerbes vor dem 01.01.84 die nach dem EStG 1972 in Geltung gestandene Spekulationsfrist von fünf Jahren maßgeblich sei, nicht in Betracht.Keine Bedenken gegen die Verlängerung des Veräußerungszeitraumes von fünf auf zehn Jahre für Spekulationsgeschäfte in §30 Abs1 Z1 lita EStG 1988 gegenüber §30 Abs1 Z1 lita EStG 1972;Unbedenklichkeit der Übergangsbestimmung des §120 EStG 1988;keine Verletzung des Vertrauensschutzes.§30 Abs1 Z1 lita iVm §120 EStG 1988 knüpft nicht an Steuertatbestände Steuerbelastungen, an welche im Zeitpunkt der Handlung entsprechende Rechtsfolgen nicht geknüpft waren, und es werden nicht an früher verwirklichte Tatbestände steuerliche Folgen geknüpft und dadurch die Rechtspositionen der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert. Der maßgebliche Besteuerungstatbestand besteht hier nämlich entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht im Ankauf des Grundstückes; vielmehr ist der steuerpflichtige Tatbestand im Verkauf des Grundstückes zu erblicken. Der genannten Rechtsvorschrift kommt folglich rückwirkende Kraft nicht zu.§30 Abs1 Z1 lita in Verbindung mit §120 EStG 1988 knüpft nicht an Steuertatbestände Steuerbelastungen, an welche im Zeitpunkt der Handlung entsprechende Rechtsfolgen nicht geknüpft waren, und es werden nicht an früher verwirklichte Tatbestände steuerliche Folgen geknüpft und dadurch die Rechtspositionen der Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtert. Der maßgebliche Besteuerungstatbestand besteht hier nämlich entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht im Ankauf des Grundstückes; vielmehr ist der steuerpflichtige Tatbestand im Verkauf des Grundstückes zu erblicken. Der genannten Rechtsvorschrift kommt folglich rückwirkende Kraft nicht zu.Die mit der Verfassung nicht vereinbare Auffassung, dem Gesetzgeber wäre ein Eingriff in die Rechtsposition der Normunterworfenen überhaupt verwehrt und Gesetzesänderungen wären nur im Sinne der Verbesserung derselben zulässig, liegt aber keineswegs der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Grunde; vielmehr stellt diese ausdrücklich ua. auf den Schutz des Vertrauens gegen Eingriffe von erheblichem Gewicht durch rückwirkende Gesetzesänderungen ab.Der Verfassungsgerichtshof vermag aber auch nicht zu erkennen, daß diese Regelungen aus anderen, von der Beschwerde nicht vorgetragenen Gründen verfassungswidrig wären. Sie bewegen sich innerhalb des dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes. Weder der Gleichheitssatz noch eine andere Verfassungsvorschrift verbietet es dem Gesetzgeber, eine Spekulationsfrist zu verändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
steuerverfangen gewesen wäre, kann § 30 Abs. 4 angewendet werden.
(6a) Im Fall einer nach dem 31. Dezember 2024 erfolgten Umwidmung eines Grundstücks im Sinne des
Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz sind die sich aus Abs. 3 bis 6 ergebenden positiven Einkünfte aus der
Veräußerung des umgewidmeten Grund und Bodens um einen Umwidmungszuschlag von 30% zu erhöhen.
Der Umwidmungszuschlag ist nur insoweit zu berücksichtigen, als die Summe aus positiven Einkünften und
Umwidmungszuschlag den Veräußerungserlös nicht übersteigt.
(7) Führen private Grundstücksveräußerungen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 30a Abs. 1
anwendbar  ist,  in  einem  Kalenderjahr  insgesamt  zu  einem  Verlust,  ist  dieser  auf  60%  zu  kürzen  und
gleichmäßig  auf  das  Jahr  der  Verlustentstehung  und  die  folgenden  vierzehn  Jahre  zu  verteilen  und
ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,
auszugleichen.  Der  Steuerpflichtige  kann  beantragen,  dass  stattdessen  dieser  gekürzte  Verlust  im
Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und
4  fallen,  ausgeglichen  wird.  Diese  Regelungen  gelten  auch  im  Falle  der  Ausübung  der
Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).
(8) Die  Einkommensteuer,  die  auf  Grundstücksveräußerungen  entfällt,  wird  im  Ausmaß  der  sonst