Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlG15/69; V6/69Sammlungsnummer6059Rechtssatz§ 140 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 140, Absatz 2, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§§ 1, 2, § 8 erster und zweiter Satz, § 11 Abs. 1, Z 1, 2, 3 und 4, § 11 Abs. 2 und § 11 Abs. 3, erster und zweiter Satz, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 8/1932, betreffend die von den Gemeinden errichteten  Wasserleitungen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraphen eins,, 2, Paragraph 8, erster und zweiter Satz, Paragraph 11, Absatz eins,, Ziffer eins,, 2, 3 und 4, Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 11, Absatz 3,, erster und zweiter Satz, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 8/1932, betreffend die von den Gemeinden errichteten  Wasserleitungen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Abschnitte "I. Allgemeines" und "V. Verfahren" der in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neuberg an der Mürz vom 25. Juni 1965 beschlossenen Wasserleitungs-Ordnung werden als gesetzwidrig aufgehoben.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 2 B-VG} noch auch eine andere Verfassungsvorschrift hat die Bundesgesetzgebung ermächtigt, ein Landesgesetz, das unter Inanspruchnahme der Kompetenz von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} erlassen worden ist, in ein Ausführungsgesetz des Landes auf  dem Gebiete des Wasserrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) zu verwandeln.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz 2, B-VG} noch auch eine andere Verfassungsvorschrift hat die Bundesgesetzgebung ermächtigt, ein Landesgesetz, das unter Inanspruchnahme der Kompetenz von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} erlassen worden ist, in ein Ausführungsgesetz des Landes auf  dem Gebiete des Wasserrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) zu verwandeln.Aus diesen Erwägungen ergibt sich die Verfassungswidrigkeit des § 140 Abs. 2 WRG 1959, der infolgedessen aus diesem Grunde aufzuheben war.Aus diesen Erwägungen ergibt sich die Verfassungswidrigkeit des Paragraph 140, Absatz 2, WRG 1959, der infolgedessen aus diesem Grunde aufzuheben war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G15.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.