Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1979GeschäftszahlA6/79Sammlungsnummer8666RechtssatzWie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht (vgl. Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Wie der VfGH wiederholt ausgeführt hat, ist - soferne nichts anderes angeordnet ist - die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht vergleiche Slg.  5386/1966, 6093/1969, 8065/1977 und zuletzt 8542/1979) .Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Klage auf Rückzahlung eines durch Fahrnisexekution zwangsweise eingehobenen Strafbetrages (einschließlich Kosten und Vollstreckergebühren) . Der Zulässigkeit der Klagsführung steht nicht entgegen, daß der Kläger als Verpflichteter des  Exekutionsverfahrens allenfalls Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe gegen die Exekutionsführung in Anspruch nehmen hätte können. Selbst wenn der Kläger seine Inanspruchnahme zur Zahlung im Exekutionsverfahren rechtlich bekämpfen hätte können und er von  diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, bedeutet dies für ihn nicht den Verlust des Rechtes auf Klagsführung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}. Der VfGH hatte daher auch nicht zu prüfen, ob dem Kläger als Verpflichteten des Exekutionsverfahrens taugliche  Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe zur Abwehr der Exekutionsführung überhaupt zur Verfügung gestanden wären.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. S. der §§ 1333, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat (vgl. Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.Exekutionskosten und Zinsen, die im Zuge der gerichtlichen Betreibung eines öffentlichrechtlichen Anspruches hereingebracht werden, kommt gleicher Charakter zu, wie der Hauptforderung. Dem entspricht, daß der VfGH in ständiger Rechtsprechung davon  ausgegangen ist, daß bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner i. Sitzung der Paragraphen 1333,, 1334 ABGB Verzugszinsen zu zahlen hat vergleiche Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) und daß auch dieser  Verzugszinsenforderung öffentlichrechtlicher Charakter zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A6.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 120/2005 ,  sind  auf  nach  dem  31. Dezember  2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.