Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlA8/86Sammlungsnummer11262LeitsatzKlage gegen ein Land auf Rückersatz einerverhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach aufhebendem Erk. des VwGH; Rückzahlung des Kapitalbetrages nach Klagseinbringung; Rückforderungsbegehren an die Bundespolizeidirektion Wien - taugliche Mahnung; Frist von 3 Wochen ausreichend, um den Rückforderungsantrag behördenintern weiterzuleiten und die Veranlassungen zur Rückzahlung zu treffen; Begehren auf Zahlung von Zinsen aus dem Klagsbetrag für den Zeitraum ab Einbringung der Klage bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechtigt; Prozeßkosten gem. §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifes auszumessenRechtssatzKlage gegen das Land Wien auf Rückerstattung eines bezahlten Strafbetrages nach Aufhebung des Strafbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof.Zur Zulässigkeit der Klage vgl. VfSlg. 8666/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur.Zur Zulässigkeit der Klage vergleiche VfSlg. 8666/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur.Rückforderungsbegehren des Klägers vom 7.8.1986 an den BPD Wien gerichtet, gleichzeitig Benachrichtigung der Wiener Landesregierung.Entgegen den Ausführungen der Gegenschrift wurde die für das Zinsenbegehren vorausgesetzte Mahnung mit dem Rückforderungsschreiben vom 7.8.1986 wirksam vorgenommen. Wenn das Land Wien meint, das an die BPD Wien gerichtete Rückforderungsbegehren wäre als Mahnung nicht ausreichend, die Zuleitung einer Durchschrift des Rückforderungsbegehrens an die Wiener Landesregierung sei entgegen den Klagsbehauptungen nicht erfolgt, so ist der beklagten Partei entgegenzuhalten, daß ein Rückforderungsbegehren, das an jene Behörde gerichtet wird, die berechtigt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen Betrag einzuziehen, als taugliche Mahnung zu werten ist. Die im Mahnschreiben gesetzte Frist von drei Wochen war durchaus ausreichend, den Rückforderungsantrag behördenintern weiterzuleiten und die notwendigen Veranlassungen zur Rückzahlung zu treffen.Die beklagte Partei hat die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist nicht erbracht, vielmehr erst nach Klagseinbringung Zahlung geleistet. Das Begehren auf Zahlung von 4 % Zinsen aus dem Klagsbetrag besteht somit für den Zeitraum ab Einbringung der Klage (12.9.1986) bis zur tatsächlichen Rückzahlung (29.10.1986) zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.