Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1968GeschäftszahlG31/67; V41/67Sammlungsnummer5698RechtssatzAufhebung des § 183 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, BGBl. Nr. 129, über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1955) , als verfassungswidrig und des § 10 Abs. 1 der Zollgesetz- Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für  Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94, als gesetzwidrig.Aufhebung des Paragraph 183, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129, über die Zölle und das Zollverfahren (Zollgesetz 1955) , als verfassungswidrig und des Paragraph 10, Absatz eins, der Zollgesetz- Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für  Finanzen vom 7. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 94, als gesetzwidrig.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ergibt sich, daß die Zuständigkeit aller Vollzugsorgane durch Gesetz zu bestimmen ist. Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der  Behörde eintritt, ermächtigt es den Verordnungsgeber ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt und läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand, zu bestimmen, ob die Zuständigkeit der einen oder der anderen im Gesetz  bezeichneten Behörde übertragen wird, so enthält das Gesetz eine bloß formalgesetzliche Verordnungsermächtigung (Delegation) , es widerspricht der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu  treffenden Regelung festlegen muß. Es sind nämlich dies alles wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorherbestimmt werden, so daß es dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, diesen Inhalt zu erzeugen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ergibt sich, daß die Zuständigkeit aller Vollzugsorgane durch Gesetz zu bestimmen ist. Überläßt es das Gesetz völlig dem Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit der  Behörde eintritt, ermächtigt es den Verordnungsgeber ungebunden zu bestimmen, inwieweit der Wechsel sachlich eintritt und läßt das Gesetz dem Verordnungsgeber völlig freie Hand, zu bestimmen, ob die Zuständigkeit der einen oder der anderen im Gesetz  bezeichneten Behörde übertragen wird, so enthält das Gesetz eine bloß formalgesetzliche Verordnungsermächtigung (Delegation) , es widerspricht der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu  treffenden Regelung festlegen muß. Es sind nämlich dies alles wesentliche Teile des Inhaltes der zu treffenden Regelung, die durch das Gesetz nicht vorherbestimmt werden, so daß es dem Verordnungsgeber überlassen bleibt, diesen Inhalt zu erzeugen.§ 10 Abs. 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für Finanzen vom 7. April 1965, BGBl. Nr. 94, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 10, Absatz eins, der Zollgesetz-Durchführungsverordnung i. d. F. der Verordnung des BM für Finanzen vom 7. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 94, wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G31.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß