Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1959GeschäftszahlB63/58; B64/58Sammlungsnummer3494RechtssatzDie Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}.Die Beurteilung der Schubhaft hat nach dem Fremdenpolizeigesetz zu erfolgen und nicht nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}.Hat die Behörde keinen Bescheid erlassen und richtet sich die Beschwerde auch nicht gegen eine faktische Amtshandlung, so kann der VfGH nicht angerufen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B63.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153