Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.2001GeschäftszahlG224/01 uaSammlungsnummer16294LeitsatzKeine ausreichende Bestimmtheit der fremdenrechtlichen Regelungen über die Verpflichtung von (Flug-)Beförderungsunternehmen zur Auskunftserteilung über die Identitätsdaten eines nach Österreich gebrachten Fremden bzw zum Kostenersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht; Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung anderer Beförderungsunternehmen mangels PräjudizialitätRechtssatzIn den Anlaßfällen geht es ausnahmslos um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zum Kostenersatz von Luftbeförderungsunternehmen. Während in §103 Abs3 FremdenG 1997 unterschiedslos von "Beförderungsunternehmer" die Rede ist, diese Bestimmung somit vom Verfassungsgerichtshof zur Gänze anzuwenden wäre, nennt der in Prüfung stehende §53 Abs3 FremdenG 1997 drei Gruppen von Beförderungsunternehmern und betrifft - neben Luftbeförderungsunternehmen - auch Beförderungsunternehmen, die Fremde mit einem Wasserfahrzeug oder im Rahmen des internationalen Linienverkehrs mit einem Autobus nach Österreich gebracht haben. Insoweit ist er daher nicht präjudiziell und das Verfahren daher in Ansehung des §53 Abs3 mit Ausnahme der Wortfolge "Luft- oder" einzustellen.Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997, BGBl I 75, wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG.Aufhebung der Wortfolge "Luft- oder" in §53 Abs3 sowie des §103 Abs3 FremdenG 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins 75, wegen Widerspruchs zu Art18 Abs1 B-VG.Es bleibt unklar, welche konkreten Verpflichtungen den Beförderungsunternehmungen auferlegt sind, also zum einen wie weit die Verpflichtung zur Überprüfung der ihnen bekanntgegebenen Daten und vorgelegten Dokumente reicht und zum anderen ob die Unternehmen auch Vorkehrungen dagegen zu treffen hätten, daß die ihnen vor dem Abflug vorgewiesenen Dokumente während des Fluges vernichtet oder ausgetauscht werden.Es ist daher auch nicht hilfreich, wenn unter Hinweis auf §347 Abs1 HGB ausgesagt wird, daß die Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erfüllen seien.Den Vorschriften ist etwa nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, ob die Beförderungsunternehmen verpflichtet sind, die vorgewiesenen Dokumente danach zu beurteilen, ob sie nach §2 und §3 sowie §6 FremdenG iVm den Bestimmungen über die Erteilung bzw. Versagung von Einreisetiteln und den dazu ergangenen Verordnungen bzw. zwischenstaatlichen Vereinbarungen ein taugliches Einreisedokument darstellen, und ob sie das Risiko einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung tragen. Weiters bleibt unklar, ob und allenfalls mit welcher Genauigkeit und unter Einsatz welcher technischer Geräte die Unternehmen verpflichtet sind, die Dokumente auf Fälschungen zu untersuchen. Auch besteht keine Klarheit darüber, ob die Beförderungsunternehmen verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen ermöglichen, die Frage nach der Identität bestimmter von ihnen (angeblich) beförderter Passagiere auch dann zu beantworten, wenn die von den Fremden den Grenzkontrollorganen gegenüber angegebenen Namen mit den dem Beförderungsunternehmen gegenüber angegebenen und dokumentierten Namen nicht übereinstimmen. Ebensowenig läßt sich den Bestimmungen entnehmen, ob die Beförderungsunternehmungen auch im Fall einzustehen haben, daß die Einreise nach Österreich nicht mit denselben Dokumenten erfolgt, die den Unternehmen vor dem Abflug vorgewiesen wurden.Den Vorschriften ist etwa nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, ob die Beförderungsunternehmen verpflichtet sind, die vorgewiesenen Dokumente danach zu beurteilen, ob sie nach §2 und §3 sowie §6 FremdenG in Verbindung mit den Bestimmungen über die Erteilung bzw. Versagung von Einreisetiteln und den dazu ergangenen Verordnungen bzw. zwischenstaatlichen Vereinbarungen ein taugliches Einreisedokument darstellen, und ob sie das Risiko einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung tragen. Weiters bleibt unklar, ob und allenfalls mit welcher Genauigkeit und unter Einsatz welcher technischer Geräte die Unternehmen verpflichtet sind, die Dokumente auf Fälschungen zu untersuchen. Auch besteht keine Klarheit darüber, ob die Beförderungsunternehmen verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen ermöglichen, die Frage nach der Identität bestimmter von ihnen (angeblich) beförderter Passagiere auch dann zu beantworten, wenn die von den Fremden den Grenzkontrollorganen gegenüber angegebenen Namen mit den dem Beförderungsunternehmen gegenüber angegebenen und dokumentierten Namen nicht übereinstimmen. Ebensowenig läßt sich den Bestimmungen entnehmen, ob die Beförderungsunternehmungen auch im Fall einzustehen haben, daß die Einreise nach Österreich nicht mit denselben Dokumenten erfolgt, die den Unternehmen vor dem Abflug vorgewiesen wurden.Mißverstanden hat die Bundesregierung das Bedenken, daß §53 Abs3 FremdenG 1997 vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlich relevanten Art26 des Schengener Durchführungsübereinkommens, BGBl III 90/1997, zu verstehen ist, der die Mitgliedstaaten nur vorbehaltlich der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, entsprechende Regelungen über die die Beförderungsunternehmen treffenden Verpflichtungen zu erlassen.Mißverstanden hat die Bundesregierung das Bedenken, daß §53 Abs3 FremdenG 1997 vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlich relevanten Art26 des Schengener Durchführungsübereinkommens, Bundesgesetzblatt Teil 3, 90 aus 1997,, zu verstehen ist, der die Mitgliedstaaten nur vorbehaltlich der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, entsprechende Regelungen über die die Beförderungsunternehmen treffenden Verpflichtungen zu erlassen.In welcher Weise die Flugunternehmen bei Wahrnehmung ihrer aus §53 Abs3 erfließenden Verpflichtungen auf die Genfer Flüchtlingskonvention Bedacht nehmen dürfen bzw. Bedacht zu nehmen haben, bleibt völlig offen, weshalb die Regelung auch insofern das Bestimmtheitsgebot der Verfassung verletzt.Zum Ausspruch, daß die aufgehobenen Gesetzesbestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, sah sich der Verfassungsgerichtshof angesichts seiner Kenntnis von der großen Anzahl anhängiger und künftig zu erwartender Verfahren veranlaßt.Von der Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Bestimmungen sah der Gerichtshof im Hinblick auf die Unbestimmtheit der aufgehobenen Vorschriften, die einen ordnungsgemäßen Vollzug nicht ermöglicht, ab. Auch vermögen die von der Bundesregierung vorgetragenen Argumente eine Fristsetzung nicht zu rechtfertigen, da auch die bisherige Regelung den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art26 des Schengener Durchführungsübereinkommens nicht entspricht.(Anlaßfall: B544/01 ua, E v 01.10.01, Quasianlaßfälle: B779/01, B780/01 ua, B959/91, und andere, alle E v 10.10.01, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß