Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1993GeschäftszahlG37/93,G63/93,G95/93,G108/93Sammlungsnummer13480LeitsatzAufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des KFG 1967 mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatz§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 idF BGBl 452/1992, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben (vgl. die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 in der Fassung Bundesgesetzblatt 452 aus 1992,, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben vergleiche die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 123. Zuständigkeit
(1) Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern darin nichts anderes
bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde ist, die Landespolizeidirektion zuständig.
(Anm. : Abs. 1a und 1b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 90/2013)
(2) An  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörden,  die
Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann hat die Bundespolizei mitzuwirken. Die Bundespolizei hat
1. die  Einhaltung  der  kraftfahrrechtlichen Vorschriften  auf  den  Straßen  mit  öffentlichem  Verkehr  zu
überwachen,
2. Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich
sind, zu treffen und
3. in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.
(2a) An  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  durch  die  Bezirksverwaltungsbehörden,  die
Landespolizeidirektionen und den Landeshauptmann hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft  mitzuwirken;  sie  unterliegt  dabei  den  Weisungen  der  zuständigen  Behörden.  Die