Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB3026/95Sammlungsnummer14334LeitsatzVerletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen Fristversäumnis infolge Übersendung der Erklärung an eine unzuständige Behörde; richtige Einbringung der Zivildiensterklärung durch Übersendung an die im Informationsblatt angegebene Behörde; Verpflichtung zur Information der Wehrpflichtigen nicht weniger bedeutsam als RechtsmittelbelehrungRechtssatzEs ist nicht zu erkennen, inwiefern der in §5 Abs1 ZivildienstG normierten Verpflichtung zur Information der Wehrpflichtigen über das Recht und die Möglichkeiten zur Abgabe einer Zivildiensterklärung für den Betroffenen geringere Bedeutung zukommen sollte als der Rechtsmittelbelehrung eines Bescheidadressaten. Immerhin ist zu bedenken, daß der Wehrpflichtige (ähnlich einem Rechtsmittelwerber bei der Einbringung eines Rechtsmittels) bei der Abgabe einer Zivildiensterklärung an eine bestimmte Frist gebunden ist; deren Versäumung schließt ihn von dem in §2 Abs1 ZivildienstG normierten Grundrecht aus. Ein ordentliches Rechtsmittel gegen den (vom BMI zu erlassenden) Bescheid betreffend seine Zivildiensterklärung steht dem Wehrpflichtigen, der eine solche Erklärung abgegeben hat, nicht offen. Beim betroffenen Personenkreis handelt es sich durchwegs um junge Menschen, die zuweilen (so etwa auch im Fall des Beschwerdeführers) in dem für die Abgabe der Zivildiensterklärung maßgeblichen Zeitraum noch nicht einmal volljährig sind. Der Information nach §5 Abs1 ZivildienstG kommt unter diesen Umständen erhebliches Gewicht zu.In analoger Anwendung des §61 Abs4 AVG hat daher der Beschwerdeführer seine Zivildiensterklärung "richtig" eingebracht, indem er sie an die (im Informationsblatt angegebene) Behörde (= das Militärkommando Burgenland) übersendet hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter