Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1994GeschäftszahlB1778/94,B1779/94,B1780/94Sammlungsnummer13969LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der Beschwerden durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung nach Abtretung durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; gleichzeitige Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzGemäß Art144 Abs2 B-VG darf der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde dann nicht ablehnen, wenn es sich um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist. Der Wiederaufnahmswerber verkennt, daß es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage handelt. Durch eine spätere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird der Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO daher nicht verwirklicht; dies selbst dann, wenn in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unrichtige rechtliche Beurteilung durch den Verfassungsgerichtshof behauptet würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der