Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlV21/01Sammlungsnummer16142LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf teilweise Aufhebung einer Bausperreverordnung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur BauplatzerklärungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer BausperreV der Marktgemeinde Wr Neudorf vom 06.06.00.Dem Antragsteller steht im Verfahren zur Bauplatzerklärung gemäß §11 Nö Bau0 1996, LGBl 8200-6, ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der Bausperre der Marktgemeinde Wiener Neudorf an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl zB VfSlg 15.004/1997, 13.872/1994).Dem Antragsteller steht im Verfahren zur Bauplatzerklärung gemäß §11 Nö Bau0 1996, LGBl 8200-6, ein zumutbarer Weg zur Verfügung, die Frage der Gesetzmäßigkeit der Bausperre der Marktgemeinde Wiener Neudorf an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche zB VfSlg 15.004/1997, 13.872/1994).Bei der Beurteilung der Frage, ob ein zumutbarer Weg zur Verfügung steht, ist die zeitlich begrenzte Verhinderung bzw. Erschwerung der wirtschaftlichen Verwertung von Grundstücken nicht zu berücksichtigen.Die antragstellende Gesellschaft befürchtet eine Rückwidmung ihres Baulandes. Durch eine Änderung der Widmung werden jedoch keine mit einer Trassenverordnung vergleichbaren faktischen Vorwirkungen - wie etwa durch die Errichtung einer Straße - geschaffen. Mit der Erlassung der Bausperre bzw. mit einer späteren Änderung des Flächenwidmungsplanes sind zwar eigentumsbeschränkende Wirkungen verbunden; diese sind im Fall der Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmung jedoch insofern zeitlich begrenzt, als sie einer uneingeschränkten Überprüfung durch den Verfassungsgerichthof im Verordnungsprüfungsverfahren gemäß Art139 B-VG zugänglich sind und jederzeit wieder behoben werden können.Sollten tatsächlich zu Unrecht Grundstücke der antragstellenden Gesellschaft, die nicht den in §15 Abs3 Z6 Nö ROG 1976 umschriebenen Flächen (Altlasten und Verdachtsflächen) entsprechen, in weiterer Folge rückgewidmet werden, kann der Verfassungsgerichtshof die Rückwidmung dieser Flächen in einem künftigen Verfahren betreffend die Prüfung einer Flächenwidmungsplanänderung - unabhängig von der fünfjährigen Frist des §22 Abs2 Nö ROG 1976 - jederzeit aufheben. In einem solchen Fall wäre auch die Entschädigungsverpflichtung der Gemeinde nicht ausgeschlossen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder