Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB2251/98 - B2413/98,B2421/98,B1414/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und derAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua.siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421/98 vom selben Tag sowie den Quasi-Anlaßfall B1414/99 vom 26.06.00.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetz begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt, so trägt der Bund abweichend von § 27 Abs. 2 Z 1 den
auf die Pflichtversicherten entfallenden Teil des Beitrages zur Pensionsversicherung bis zum Ausmaß von
10,25% des zweifachen Betrages nach § 5 Abs. 2 ASVG.
(2) Bei  gleichzeitiger  Ausübung  mehrerer  die  Pflichtversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen
Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeiten ist die Beitragsübernahme durch den Bund für den jeweiligen
Kalendermonat mit dem Ausmaß nach Abs. 1 begrenzt. Die versicherte Person hat Beitragsteile, die infolge
dieser Begrenzung nicht durch die Beitragsübernahme gedeckt sind und auch sonst nicht entrichtet wurden, auf
Grund der Vorschreibung durch den zuständigen Versicherungsträger nachzuentrichten. Das Nähere über den
für  die  Vorschreibung  der  Nachentrichtung  zuständigen  Versicherungsträger  sowie  die  Nachentrichtung  in
Teilbeträgen bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände im Sinne des § 76 Abs. 3 ist in den Richtlinien
nach § 30a Abs. 1 Z 33 ASVG festzulegen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen kann darin lediglich eine
stichprobenartige Kontrolle bei gleichzeitiger Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten vorgesehen werden.
(3) Der Bund hat die nach Abs. 1 von ihm zu tragenden Beitragsteile dem Pensionsversicherungsträger
monatlich im erforderlichen Ausmaß unter Bedachtnahme auf die Kassenlage des Bundes zu bevorschussen.
Beiträge zur Krankenversicherung während der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes