Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1974GeschäftszahlV33/73Sammlungsnummer7272RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Z. 189.555-II/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Ziffer 189 Punkt 555 -, römisch II /, 19 -, 69,, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß Paragraph 44, StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nicht dem § 44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.Nicht dem Paragraph 44, StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden