Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1996GeschäftszahlB527/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß §82 Abs1 Z4 iVm §15 FremdenG.Bestrafung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß §82 Abs1 Z4 in Verbindung mit §15 FremdenG.Zur Begründung des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß "angesichts der hohen Sensibilität der aufgezeigten behördlichen Fehlleistung zwingende öffentliche Interessen an einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestünden. Auch die privaten Interessen der Beschwerdeführerin sprächen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, denn die Beschwerdeführerin sei Alleinunterhalterin einer mehrköpfigen Familie."Die Antragstellerin hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil für sie darstellen würde. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der
Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt