Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1960GeschäftszahlB152/60Sammlungsnummer3818RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder (vgl. Erk. Slg. 2574/1953  .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder vergleiche Erk. Slg. 2574/1953  .Der VfGH hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 15 Abs. 3 Krnt. Naturschutzgesetz.Der VfGH hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraph 15, Absatz 3, Krnt. Naturschutzgesetz.Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit dem Eigentümer eines Grundstückes bei einer dem Eigentümer des Nachbargrundstückes nach dem Kärntner NSchG erteilten Ausnahmegenehmigung Parteistellung zukommt, ist zu bedenken: Das Eigentumsrecht räumt jedem  Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Sofern also keine zivilrechtlichen Beschränkungen bestehen und das NSchG aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten keine Sonderbestimmungen enthält,  könnte der Eigentümer kraft seines Eigentumsrechtes jede nach der Bauordnung zulässige Bauführung vornehmen. Nun gibt es keine zivilrechtliche Bestimmung, welche das private Eigentumsrecht aus dem Titel des Schutzes des Landschaftsbildes beschränken  würde. Aus dem Privatrecht läßt sich demnach kein Anspruch des Eigentümers auf Teilnahme an einem den Anrainer betreffenden Verfahren zum Schutze des Landschaftsbildes ableiten. Es bleibt daher zu prüfen, ob etwa auf Grund öffentlichrechtlicher  Vorschriften ein derartiger subjektiver Rechtsanspruch auf Parteistellung in einem solchen Verfahren besonders eingeräumt ist. Auch diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Während nun nach den Bestimmungen der Bauordnungen den Anrainern subjektive  öffentliche Rechte eingeräumt sind, ist dies weder nach den zitierten Bestimmungen noch nach einer anderen Bestimmung des NSchG der Fall. Die Erhaltung der Unversehrtheit der Natur und im besonderen der Schutz des Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit  des öffentlichen Interesses. Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses ist die vom Gesetz bestimmte Behörde berufen.Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit dem Eigentümer eines Grundstückes bei einer dem Eigentümer des Nachbargrundstückes nach dem Kärntner NSchG erteilten Ausnahmegenehmigung Parteistellung zukommt, ist zu bedenken: Das Eigentumsrecht räumt jedem  Eigentümer eines Grundstückes die im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 362,, Paragraph 362, ABGB} umschriebenen Rechte nur am eigenen Grundstück ein. Sofern also keine zivilrechtlichen Beschränkungen bestehen und das NSchG aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten keine Sonderbestimmungen enthält,  könnte der Eigentümer kraft seines Eigentumsrechtes jede nach der Bauordnung zulässige Bauführung vornehmen. Nun gibt es keine zivilrechtliche Bestimmung, welche das private Eigentumsrecht aus dem Titel des Schutzes des Landschaftsbildes beschränken  würde. Aus dem Privatrecht läßt sich demnach kein Anspruch des Eigentümers auf Teilnahme an einem den Anrainer betreffenden Verfahren zum Schutze des Landschaftsbildes ableiten. Es bleibt daher zu prüfen, ob etwa auf Grund öffentlichrechtlicher  Vorschriften ein derartiger subjektiver Rechtsanspruch auf Parteistellung in einem solchen Verfahren besonders eingeräumt ist. Auch diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben. Während nun nach den Bestimmungen der Bauordnungen den Anrainern subjektive  öffentliche Rechte eingeräumt sind, ist dies weder nach den zitierten Bestimmungen noch nach einer anderen Bestimmung des NSchG der Fall. Die Erhaltung der Unversehrtheit der Natur und im besonderen der Schutz des Landschaftsbildes ist eine Angelegenheit  des öffentlichen Interesses. Zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses ist die vom Gesetz bestimmte Behörde berufen.Das Gesetz kennt dabei keine Popularklage oder ein sonstiges privates Mitspracherecht eines Dritten. Partei gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes ist nur der Bewilligungswerber. Eine Analogie etwa zur BO ist unzulässig, weil das Krnt. NSchG diese Materie  abschließend geregelt hat.Das Gesetz kennt dabei keine Popularklage oder ein sonstiges privates Mitspracherecht eines Dritten. Partei gemäß Paragraph 15, Absatz 3, des Gesetzes ist nur der Bewilligungswerber. Eine Analogie etwa zur BO ist unzulässig, weil das Krnt. NSchG diese Materie  abschließend geregelt hat.Das Recht auf Parteiengehör ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B152.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 362. Kraft des Rechtes, frey über sein Eigenthum zu verfügen, kann der vollständige Eigenthümer in der
Regel seine Sache nach Willkühr benützen oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Theile
auf Andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.
Beschränkungen derselben.
§ 363. Eben diese Rechte genießen auch unvollständige, sowohl Ober- als Nutzungseigenthümer; nur
darf der Eine nichts vornehmen, was mit dem Rechte des Andern im Widerspruche steht.
(1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch
weder  in  die  Rechte  eines  Dritten  ein  Eingriff  geschieht,  noch  die  in  den  Gesetzen  zur  Erhaltung  und
Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen
haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu
nehmen.
(2) Der  Eigentümer  eines  Grundstückes  kann  dem  Nachbarn  die  von  dessen  Grund  ausgehenden
Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit
untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche
Benutzung  des  Grundstückes  wesentlich  beeinträchtigen.  Unmittelbare  Zuleitung  ist  ohne  besonderen