Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB161/64Sammlungsnummer4790RechtssatzDie Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der §§ 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.Die Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der Paragraphen 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B161.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
45. § 2 Abs. 2b, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 5, § 29 Z 4 und § 41 Abs. 1 Z 3, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001
anzuwenden.
46. § 6 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist erstmalig bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden. Ist für einen Betrieb, dessen Unternehmensschwerpunkt in
der Vermietung von Wirtschaftsgütern liegt, der Gewinn für das letzte im Kalenderjahr 2000 endende
Wirtschaftsjahr  zu  ermitteln,  so  kann  dabei  der  Unterschiedsbetrag  zwischen  dem  Buchwert
sämtlicher vermieteter Wirtschaftsgüter und dem Teilwert sämtlicher Forderungen aus der Vermietung
als aktiver oder passiver Ausgleichsposten angesetzt werden. Als Teilwert der Forderungen ist dabei
der Barwert der diskontierten Forderungen aus der Vermietung anzusetzen. Abweichend von § 6 Z 16
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist der Unterschiedsbetrag bei Ermittlung
der Gewinnes für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2000 enden, auch dann anzusetzen,
wenn dieser Unterschiedsbetrag bei Ermittlung des Gewinnes für das letzte im Kalenderjahr 2000
endende Wirtschaftsjahr angesetzt wird.
47. § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Rückstellungen