Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlB322/96 - B896/96,B942/96,B1511/96,B1713/96 ua,B2887/96 ua, B234/97,B365/97,B466/97,B504/97,B580/97,B2745/97,B2793/97,B2919/97, B2964/97,B1868/96Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11491/1987, 13308/1992).(Quasianlaßfälle: B896/96, B942/96, B1511/96, B1713/96 ua, B2887/96 ua, B234/97, B365/97, B466/97, B504/97, B580/97, u.v.m., alle E v 24.02.98, sowie B2745/97, B2793/97, B2919/97, B2964/97, alle E v 08.06.98, u.v.m., und B1868/96, E v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
die um den Unterschiedsbetrag verminderte Rückstellung ist in den Folgejahren § 9 Abs. 5 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  anzuwenden.  Im  Falle  einer
Betriebsveräußerung oder -aufgabe kann der Unterschiedsbetrag zur Gänze im betreffenden
Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden.
– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein
höherer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  die  Rückstellung  weiterhin  mit  80%  des
Teilwertes anzusetzen, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt.
252. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist erstmalig für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 enden. § 10 Abs. 5 Z 2 und 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  sind für Wertpapiere, die in vor dem 1. Juli 2014 endenden
Wirtschaftsjahren  angeschafft  wurden,  weiter  anzuwenden.  § 10  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  wieder  für  Wirtschaftsjahre  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2016 beginnen.
253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf