Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1965GeschäftszahlB76/65Sammlungsnummer5077RechtssatzDas Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 53 Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 zu erlassende und gemäß § 44 Abs. 1 lit. i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Das Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 53 Ziffer 17, a und Ziffer 17, b StVO 1960 zu erlassende und gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Litera i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Die Brücke ist vom verbauten Gebiet des gleichen Ortes eingeschlossen. Daß die Reichsbrücke wegen der Breite des Stromes und des Überschwemmungsgebietes eine Länge von über 1 km hat, ändert nichts daran, daß sie im verbauten Gebiet liegt und vom  Ortsgebiet daher nicht ausgenommen werden kann. Ist die Brücke aber Teil des verbauten Gebietes, sind an ihren Endpunkten Ortstafeln nicht aufzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B76.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Einsatzfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z 25) haben immer den Vorrang.
(3) Fahrzeuge,  die  auf  einer  Vorrangstraße  fahren,  haben  den  Vorrang  gegenüber  Fahrzeugen  auf
kreuzenden oder einmündenden Straßen.
(4) Ist vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ oder „Halt“ angebracht, so haben
sowohl  die  von  rechts  als  auch  die  von  links  kommenden  Fahrzeuge  den  Vorrang.  Ist  jedoch  auf  einer
Zusatztafel ein besonderer Verlauf einer Straße mit Vorrang dargestellt, so haben die Fahrzeuge, die auf dem
dargestellten Straßenzug kommen, den Vorrang, unabhängig davon, ob sie dem Straßenzug folgen oder ihn
verlassen; ansonsten gilt Abs. 1. Beim Vorschriftszeichen „Halt“ ist überdies anzuhalten.
(5) Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten oder nach rechts einbiegen, haben, sofern sich aus
Abs. 4  nichts  anderes  ergibt,  den  Vorrang  gegenüber  entgegenkommenden,  nach  links  einbiegenden
Fahrzeugen; Fahrzeuge, die ihre Fahrtrichtung beibehalten, haben den Vorrang auch gegenüber aus derselben
Richtung kommenden, nach rechts einbiegenden Fahrzeugen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 120 07.12.25, 22:22(6) Fahrzeuge  im  fließenden  Verkehr  haben  den  Vorrang  gegenüber  Fahrzeugen,  die  von
Nebenfahrbahnen,  von  Fußgängerzonen,  von  Wohnstraßen,  von  Haus-  oder  Grundstücksausfahrten,  von