Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1933GeschäftszahlB1/33Sammlungsnummer1516RechtssatzZum Wesen eines Gerichtes gehört es, daß die richterlichen Organe in Ausübung ihres Amtes unabhängig und selbständig und zudem unabsetzbar sind. Denn erst durch die Unabsetzbarkeit erhält der Grundsatz der Unabhängigkeit seine verfassungsgesetzliche  Sanktion, da erst dadurch die Gewähr geboten ist, daß einem Richter aus Gründen seiner richterlichen Tätigkeit keine Nachteile für seine dienstliche Verwendung erwachsen.Die Behörden, deren Mitglieder nicht unabsetzbar sind, sind keine Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden.Behörden, die nicht Gerichte sind, können nur Verwaltungsbehörden sein.Mangels der Unabsetzbarkeit ihrer Mitglieder sind die Disziplinarkommissionen nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungsbehörden anzusehen.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1933:B1.1933

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.