Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1963GeschäftszahlWI-8/62Sammlungsnummer4584RechtssatzEine gesetzliche berufliche Vertretung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} ist gegeben, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift (Gesetz im materiellen Sinn) eingerichtet ist.Eine gesetzliche berufliche Vertretung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} ist gegeben, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift (Gesetz im materiellen Sinn) eingerichtet ist.Die auf den Erlaß des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juli 1962, Zl. L. A. D. 303/11-1962, und auf die am 30. Juli 1962 vom Landeshauptmann von NÖ zur Kenntnis genommenen Bestimmungen über die Einrichtung und die Wahl von  Personalvertretungen für die NÖ Landesbediensteten (Personalvertretungsordnung) basierenden Personalvertretungen sind gesetzliche berufliche Vertretungen i. S. des Art. 141 B-VG. Der Erlaß und die PVO haben Normcharakter. Beide gehen von einer  Landesbehörde aus. Der Erlaß bezeichnet sich als vom Landeshauptmann von NÖ erlassen. Die PVO ist allerdings nur vom Landeshauptmann zur Kenntnis genommen worden; da aber der letzte Satz des Abschnittes I des angeführten Erlasses ausdrücklich verfügt,  daß die Wahlordnung vor ihrer Verlautbarung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist, und dadurch ein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen diesem Erlaß und der die WahlO mitenthaltenden PVO besteht, ist auch die letztere dem Landeshauptmann von  NÖ zuzurechnen. Ihrem Inhalt nach enthalten sowohl der Erlaß des Landeshauptmannes von NÖ als auch die PVO Anordnungen über den Aufgabenkreis der Personalvertretung und die Durchführung der Wahl, ja sie sehen sogar eine Mitwirkung von Landesbehörden (z.  B. Abschnitt IV des Erlasses, Anfechtung der Wahl bei der NÖ Landesregierung gemäß § 39 der WahlO) und bestimmte Verpflichtungen der Dienststellen des Landes NÖ (vgl. Abschnitt III-IV des Erlasses, § 9 der WahlO) vor. Die  Dienststellenpersonalvertretungen sind aber keine satzungsgebenden Organe ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG}) .Die auf den Erlaß des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Juli 1962, Zl. L. A. D. 303/11-1962, und auf die am 30. Juli 1962 vom Landeshauptmann von NÖ zur Kenntnis genommenen Bestimmungen über die Einrichtung und die Wahl von  Personalvertretungen für die NÖ Landesbediensteten (Personalvertretungsordnung) basierenden Personalvertretungen sind gesetzliche berufliche Vertretungen i. Sitzung des Artikel 141, B-VG. Der Erlaß und die PVO haben Normcharakter. Beide gehen von einer  Landesbehörde aus. Der Erlaß bezeichnet sich als vom Landeshauptmann von NÖ erlassen. Die PVO ist allerdings nur vom Landeshauptmann zur Kenntnis genommen worden; da aber der letzte Satz des Abschnittes römisch eins des angeführten Erlasses ausdrücklich verfügt,  daß die Wahlordnung vor ihrer Verlautbarung der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen ist, und dadurch ein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen diesem Erlaß und der die WahlO mitenthaltenden PVO besteht, ist auch die letztere dem Landeshauptmann von  NÖ zuzurechnen. Ihrem Inhalt nach enthalten sowohl der Erlaß des Landeshauptmannes von NÖ als auch die PVO Anordnungen über den Aufgabenkreis der Personalvertretung und die Durchführung der Wahl, ja sie sehen sogar eine Mitwirkung von Landesbehörden (z.  B. Abschnitt römisch IV des Erlasses, Anfechtung der Wahl bei der NÖ Landesregierung gemäß Paragraph 39, der WahlO) und bestimmte Verpflichtungen der Dienststellen des Landes NÖ vergleiche Abschnitt III-IV des Erlasses, Paragraph 9, der WahlO) vor. Die  Dienststellenpersonalvertretungen sind aber keine satzungsgebenden Organe ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG}) .Satzungsgebende Organe sind die wie immer Namen habenden Gremien, die von den Angehörigen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen gewählt werden und deren Aufgabe es ist, die grundlegenden Anordnungen zu erlassen und in Angelegenheiten von  grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden.Personalvertretungen der öffentlichen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind grundsätzlich als berufliche Vertretungen anzusehen.Siehe auch Slg. 4585/1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:WI_8.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;