Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB682/90Sammlungsnummer12373LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde in Elektrizitätsangelegenheiten mangels Instanzenzugserschöpfung; kein Parteienantrag auf Übergang der Zuständigkeit auf den BundesministerRechtssatzGegen den in der Beschwerde angefochtenen Teil des - eine Angelegenheit des Elektrizitätswesens (iS des Art12 Abs1 Z5 B-VG) betreffenden - Bescheides ist eine Berufung nicht zulässig. Die Kärntner Landesregierung ist somit in einer Angelegenheit des Elektrizitätswesens als einzige Landesinstanz zuständig. Art12 Abs3 B-VG ordnet jedoch (insbesondere) für diesen Fall an, daß die Zuständigkeit in einer solchen Angelegenheit an das sachlich zuständige Bundesministerium übergeht, wenn es eine Partei innerhalb der bundesgesetzlich festzusetzenden Frist verlangt. Sobald dieses entschieden hat, treten die bisher gefällten Bescheide der Landesbehörden außer Kraft.In dieser Rechtsschutzeinrichtung hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen Instanzenzug iS des Art144 Abs1 B-VG erblickt, dessen Nichterschöpfung die Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes bewirkt und zur Zurückweisung der Beschwerde führt (s. etwa VfSlg. 10058/1984, 11127/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz