Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1971GeschäftszahlWI-13/70Sammlungsnummer6424RechtssatzDer Wahlanfechtung (Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Deutsch Wagram vom 5. April 1970) wird stattgegeben (Rechtswidrige Zurückweisung einer Beschwerde durch die Landeshauptwahlbehörde) .Keine Bedenken gegen § 42 Abs. 2 Gemeindewahlordnung (GWO) , LGBl. 1/1955.Keine Bedenken gegen Paragraph 42, Absatz 2, Gemeindewahlordnung (GWO) , Landesgesetzblatt 1 aus 1955,.Zwar ist die Wahl des Gemeinderates eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, jedoch sieht der diese Zuordnung gewährleistende {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 1 B-VG} (Fassung BGBl. 205/1962) für die Bestellung der Gemeindeorgane ausdrücklich eine  Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden vor. Dieser verfassungsgesetzlichen Regelung entspricht § 32 Abs. 2 Z 1 Niederösterreichische Gemeindeordnung, LGBl. 369/1965.Zwar ist die Wahl des Gemeinderates eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, jedoch sieht der diese Zuordnung gewährleistende {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer eins, B-VG} (Fassung Bundesgesetzblatt 205 aus 1962,) für die Bestellung der Gemeindeorgane ausdrücklich eine  Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden vor. Dieser verfassungsgesetzlichen Regelung entspricht Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer eins, Niederösterreichische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt 369 aus 1965,.Gemäß § 42 Abs. 2 GWO ist die Beschwerde binnen 14 Tagen, von dem Tage angefangen, der auf der Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel angegeben ist, einzubringen. Bei der Ermittlung des Inhaltes dieser Fristbestimmung ist auch der vorletzte  Satz des der GWO als Muster 18 in Anlage 1 angeschlossenen Textes für die in § 41 Abs. 2 vorgesehene Kundmachung des Wahlergebnisses zu beachten ( dieses Muster 18 ist gemäß dem Verfassungsgesetz LGBl. 100/1954, Art. I Z 47, Bestandteil des  Gesetzestextes der GWO) ; dort heißt es:" Die Beschwerden sind innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab dem am Schlusse dieser Kundmachung angeführten Tage, bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. "Diese gesetzlichen Bestimmungen räumen für die Einbringung  der Beschwerde einen Zeitraum von 14 Tagen ein. Dieser Zeitraum wird von (ab) dem Tage der Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel gezählt. Damit ist als Ausgangspunkt für die Berechnung der Frist ein bestimmter Tag festgelegt und daher  ausgeschlossen, daß die Tage der Frist (als Zeiträume von je 24 Stunden) von der Uhrzeit des Anschlages an der Amtstafel zu zählen sind. Der erste Tag der Frist ist demnach der auf die Verlautbarung folgende Tag, der 14. Tag der Frist ist der auf die  Verlautbarung folgende 14. Tag. Die Fristbestimmung des § 42 Abs. 2 GWO enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die dort geregelte Beschwerdefrist nach anderen als den dargelegten Gesichtspunkten zu berechnen wäre.Gemäß Paragraph 42, Absatz 2, GWO ist die Beschwerde binnen 14 Tagen, von dem Tage angefangen, der auf der Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel angegeben ist, einzubringen. Bei der Ermittlung des Inhaltes dieser Fristbestimmung ist auch der vorletzte  Satz des der GWO als Muster 18 in Anlage 1 angeschlossenen Textes für die in Paragraph 41, Absatz 2, vorgesehene Kundmachung des Wahlergebnisses zu beachten ( dieses Muster 18 ist gemäß dem Verfassungsgesetz Landesgesetzblatt 100 aus 1954,, Art. römisch eins Ziffer 47,, Bestandteil des  Gesetzestextes der GWO) ; dort heißt es:" Die Beschwerden sind innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab dem am Schlusse dieser Kundmachung angeführten Tage, bei der Gemeindewahlbehörde einzubringen. "Diese gesetzlichen Bestimmungen räumen für die Einbringung  der Beschwerde einen Zeitraum von 14 Tagen ein. Dieser Zeitraum wird von (ab) dem Tage der Verlautbarung des Wahlergebnisses an der Amtstafel gezählt. Damit ist als Ausgangspunkt für die Berechnung der Frist ein bestimmter Tag festgelegt und daher  ausgeschlossen, daß die Tage der Frist (als Zeiträume von je 24 Stunden) von der Uhrzeit des Anschlages an der Amtstafel zu zählen sind. Der erste Tag der Frist ist demnach der auf die Verlautbarung folgende Tag, der 14. Tag der Frist ist der auf die  Verlautbarung folgende 14. Tag. Die Fristbestimmung des Paragraph 42, Absatz 2, GWO enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die dort geregelte Beschwerdefrist nach anderen als den dargelegten Gesichtspunkten zu berechnen wäre.Hätte der Gesetzgeber die Frist nach anderen Grundsätzen regeln wollen, als sie in der österreichischen Rechtsordnung für die Berechnung von Fristen seit langem gelten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 1 ABGB}, {Zivilprozeßordnung § 125, § 125 Abs. 1 ZPO}, § 32 Abs. 1 AVG 1950, § 6 Abs. 1 StPO 1960,  {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 1 BAO}, Art. 73 Wechselgesetz 1955, Art. 56 Scheckgesetz 1955) , hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht.Hätte der Gesetzgeber die Frist nach anderen Grundsätzen regeln wollen, als sie in der österreichischen Rechtsordnung für die Berechnung von Fristen seit langem gelten vergleiche {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, Absatz eins, ABGB}, {Zivilprozeßordnung Paragraph 125,, Paragraph 125, Absatz eins, ZPO}, Paragraph 32, Absatz eins, AVG 1950, Paragraph 6, Absatz eins, StPO 1960,  {Bundesabgabenordnung Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, BAO}, Artikel 73, Wechselgesetz 1955, Artikel 56, Scheckgesetz 1955) , hätte er dies deutlich zum Ausdruck gebracht.Eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 Abs. 1 B-VG} nur dann zu einem Erfolg der Wahlanfechtung führen, wenn sie auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, daß diese Voraussetzung gegeben ist,  wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte (vgl. Slg. 888/1927, 1904/1950, 1915/1950, 6207/1970) . Im vorliegenden Fall wäre von der Landes-Hauptwahlbehörde darüber zu entscheiden gewesen, ob es rechtgemäß war, daß die  Gemeindewahlbehörde den Wahlvorschlag der Wahlpartei" Namensliste F Kellner "als ungültig zurückgewiesen hat, so daß diese Wahlpartei in der Folge von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen war. Der Umstand, daß die Landeshauptwahlbehörde diese  Entscheidung nicht getroffen hat, konnte von Einfluß auf das Wahlverfahren sein.Eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens kann gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, Absatz eins, B-VG} nur dann zu einem Erfolg der Wahlanfechtung führen, wenn sie auf das Wahlergebnis von Einfluß war. Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, daß diese Voraussetzung gegeben ist,  wenn die Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte vergleiche Slg. 888/1927, 1904/1950, 1915/1950, 6207/1970) . Im vorliegenden Fall wäre von der Landes-Hauptwahlbehörde darüber zu entscheiden gewesen, ob es rechtgemäß war, daß die  Gemeindewahlbehörde den Wahlvorschlag der Wahlpartei" Namensliste F Kellner "als ungültig zurückgewiesen hat, so daß diese Wahlpartei in der Folge von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen war. Der Umstand, daß die Landeshauptwahlbehörde diese  Entscheidung nicht getroffen hat, konnte von Einfluß auf das Wahlverfahren sein.Kosten konnten nicht zugesprochen werden, da in einem Verfahren nach Art. 141 ein Kostenersatz nur im § 71 a Abs. 6 VerfGG 1953 vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. Slg. 5676/1968, 6087/1969) .Kosten konnten nicht zugesprochen werden, da in einem Verfahren nach Artikel 141, ein Kostenersatz nur im Paragraph 71, a Absatz 6, VerfGG 1953 vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt vergleiche Slg. 5676/1968, 6087/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:WI_13.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
2. zum  Zweck  des  vorbeugenden  Schutzes  vor  verfassungsgefährdenden  Angriffen  (§ 6  Abs. 2
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 ) an die Teilnehmer einer
Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a Abs. 1 SNG)
zu übermitteln. Dies hat jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.
Akteneinsicht
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch
außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse
eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenstehen.
(2) Zum  Zweck  einer  nicht  personenbezogenen  Auswertung  für  wissenschaftliche  oder  historische
Forschungszwecke, statistische Zwecke oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen
können  die  Staatsanwaltschaften,  die  Leitungen  der  Gerichte  und  das  Bundesministerium  für  Justiz  auf
Ersuchen  der  Leitung  anerkannter  wissenschaftlicher  Einrichtungen  die  Übermittlung  personenbezogener
Daten durch Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten eines Verfahrens und Herstellung von Kopien oder