Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1972GeschäftszahlB230/71; B231/71Sammlungsnummer6847RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 9 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. 14/1955. Es liegt keine Denkunmöglichkeit darin, daß die bel. Beh. Kosten der Erziehungshilfe, soweit sie nicht vom Vater des Minderjährigen getragen werden, auch den bf. Großeltern  auferlegt, und zwar auch dann nicht, wenn die vom Vater zu tragenden Kosten seine Leistungsfähigkeit als Unterhaltspflichtiger voll ausschöpfen; es ist keinesfalls denkunmöglich, in diesem Fall die nicht vom Vater getragenen Kosten der Erziehungshilfe  den gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 143, § 143 ABGB} in der Reihe der Unterhaltspflichtigen nachfolgenden Personen vorzuschreiben.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 9, Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz, Landesgesetzblatt 14 aus 1955,. Es liegt keine Denkunmöglichkeit darin, daß die bel. Beh. Kosten der Erziehungshilfe, soweit sie nicht vom Vater des Minderjährigen getragen werden, auch den bf. Großeltern  auferlegt, und zwar auch dann nicht, wenn die vom Vater zu tragenden Kosten seine Leistungsfähigkeit als Unterhaltspflichtiger voll ausschöpfen; es ist keinesfalls denkunmöglich, in diesem Fall die nicht vom Vater getragenen Kosten der Erziehungshilfe  den gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 143,, Paragraph 143, ABGB} in der Reihe der Unterhaltspflichtigen nachfolgenden Personen vorzuschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B230.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 143. Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat.
c) Abstammung
Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
(1) Vater des Kindes ist der Mann,
1. der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft
verbunden ist oder als Ehemann oder eingetragener Partner der Mutter nicht früher als 300 Tage vor
der Geburt des Kindes verstorben ist oder
2. der die Vaterschaft vor oder nach der Geburt des Kindes anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
(2) Soweit Absatz 1 nicht anwendbar ist, ist anderer Elternteil die Frau oder andere Person,
1. die mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft
verbunden ist oder die als Ehepartner oder eingetragener Partner nicht früher als 300 Tage vor der
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 146.