Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB91a/75; B91b/75; B91c/75Sammlungsnummer7682RechtssatzBestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (§ 75 Abs. 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 1 KFG 1967}) .Bestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (Paragraph 75, Absatz 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967}) .Zur Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung einer Vorstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B91_a.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Schwere der Verstöße ist § 134 Abs. 1b maßgebend (Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG). Bei technischen
Mängeln oder Ladungssicherungsmängeln ergibt sich die Mängeleinstufung aus dem Gutachten bzw.
Prüfbericht über die technische Unterwegskontrolle. Bei den sonstigen Verstößen ergibt sich die Einstufung aus
Anhang I der Verordnung (EU) 2016/403. Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie können die näheren Details hinsichtlich des
Berechnungsalgorithmus und hinsichtlich der Einstufung, wann eine geringe und wann eine hohe
Risikoeinstufung vorliegt, festgelegt werden.
(5) Zum Zwecke der Risikoeinstufung hat die Behörde, die einen Strafbescheid wegen eines Verstoßes
gegen die Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 oder (EU) Nr. 165/2014 oder gegen das AETR oder wegen eines in
Anhang I Z 3 bis 12 der Verordnung (EU) 2016/403 genannten Verstoßes oder wegen im Zuge von technischen
Unterwegskontrollen bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2, N3, O3 oder O4 festgestellten Mängeln an den
Fahrzeugen  oder  Verstößen  gegen  die  Ladungssicherungsbestimmungen,  erlässt,  nach  Rechtskraft  des
Bescheides  diesen  Verstoß  im  Verkehrsunternehmensregister  bei  den  Daten  dieses  Unternehmens  zu
vermerken. Dabei sind auch der Vorname und der Familienname und das Geburtsdatum des Lenkers, der den
Verstoß begangen hat, zu erfassen. Unternehmen, die nicht im Verkehrsunternehmensregister enthalten sind,