Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2001GeschäftszahlB1785/00Sammlungsnummer16335LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags hinsichtlich eines Verfahrens betreffend die Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens von WiederaufnahmegründenRechtssatz§145b BDG betrifft gar nicht die Zulässigkeit einer Verwendungsänderung oder Versetzung als solche, sondern bloß die Zulässigkeit der allenfalls damit verbundenen Unterschreitung einer bestimmten Einstufung. Es kann insbesondere nicht als denkunmöglich qualifiziert werden, wenn die Berufungskommission der Auffassung anhängt, dass mit dem Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Linz (betreffend den Vorwurf des Ladendiebstahls) nicht über eine das Verwendungsänderungsverfahren betreffende Vorfrage entschieden worden sei und daher der Wiederaufnahmegrund des §69 Abs1 Z3 AVG ausscheide.Zu den Art6 EMRK betreffenden Ausführungen in der Beschwerde bleibt - unabhängig von der Frage, ob ein Verwendungsänderungsverfahren nach dem BDG überhaupt vom Schutzbereich dieses Verfassungsartikels erfasst ist - zu bemerken, dass Art6 Abs1 EMRK mehrere Gerichtsinstanzen gar nicht erfordert.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde
erlassen wurde,