Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1966GeschäftszahlV1/66Sammlungsnummer5289RechtssatzDem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach § 52 a Z 1 StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach Paragraph 52, a Ziffer eins, StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß § 54 Abs. 1 StVO 1960 unter dem in § 52 lit. a Z 1 angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 unter dem in Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Beschränkung auf das Vorbringen des Gerichtes im Gerichtsantragsverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V1.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet