Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB266/71Sammlungsnummer6580RechtssatzNach Auffassung des Bf. verstößt § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während § 432 Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß § 432 StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Nach Auffassung des Bf. verstößt Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während Paragraph 432, Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß Paragraph 432, StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Die im Strafsatz des § 99 Abs. 1 StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die im Strafsatz des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Denkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B266.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 120 07.12.25, 22:22ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind,
beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  sind  weiters  berechtigt,  Personen  an  der  Lenkung  oder
Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, deren Fahrlehrer (§ 114 Abs. 4 und 4a KFG 1967), Begleiter
(§§ 122 Abs. 2 und 5 KFG 1967 oder 19 Abs. 3 und 6 FSG) oder Ausbildner (§ 122a Abs. 2 KFG 1967) sich
offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden oder bei deren Fahrlehrer,