Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB109/02Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzKein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Beschluß über Verfahrenshilfeantrag kein die Sache "erledigender" Beschluß iSd §530 Abs1 ZPO (siehe hiezu zuletzt B v 24.09.01, B770/01).Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Klagen auf Schadenersatz wegen Amtshaftung (Art23 Abs4 B-VG iVm §9 AHG) sowie zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden iSd Art132 B-VG; Verweis auf das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und deren Möglichkeit zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gem Art89 Abs2 B-VG hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das ASVG.Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Klagen auf Schadenersatz wegen Amtshaftung (Art23 Abs4 B-VG in Verbindung mit §9 AHG) sowie zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden iSd Art132 B-VG; Verweis auf das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und deren Möglichkeit zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gem Art89 Abs2 B-VG hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das ASVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 23.
Artikel 23a.
Artikel 23b.
Artikel 23c.
gesetzlich anderes bestimmt ist.
(4) Die näheren Regelungen sind
1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz
zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information
betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1
mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur
dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften und Anstalten