Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1979GeschäftszahlG13/79Sammlungsnummer8708RechtssatzDie Abs. 2 und 3 des § 7 Oberösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz 1965, LGBl. 64/1964, i. d. F. der Nov. LGBl. 2/1976, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 2 und 3 des Paragraph 7, Oberösterreichisches Fremdenverkehrsgesetz 1965, Landesgesetzblatt 64 aus 1964,, i. d. F. der Nov. Landesgesetzblatt 2 aus 1976,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Im Erk. Slg. 6873/1972 hat sich der VfGH mit der Bestimmung des § 7 Abs. 3 FrVG nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes befaßt, sondern sich auch mit der Frage der ausreichenden Determinierung dieser Gesetzesbestimmung auseinandergesetzt.  In dem Erk. heißt es dazu, durch die Festlegung der Maximalhöhe des Beitrages im Einzelfall sei unmittelbar auch ein Maximum des zulässigen Gesamterfordernisses festgelegt. Davon, daß die Beitragspflicht der Höhe nach nicht ausreichend determiniert wäre,  könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Dem ist hinzuzufügen, daß die Tatsache, daß der Begriff "wesentliche wirtschaftliche Vorteile" unter Bedachtnahme auf den Umfang der erbrachten Lieferungen und Leistungen und deren Bedeutung für den  Fremdenverkehr im Fremdenverkehrsgebiet einer objektiven Schätzung zugänglich ist, nicht nur für die Sachlichkeit der Regelung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes - wie es im Erk. Slg. 6873/1972 heißt -, sondern auch für ihre hinreichende  Bestimmtheit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} spricht. Im übrigen vertritt der VfGH in ständiger Rechtsprechung (z. B. Slg. 4945/1965, 6873/1972) die Auffassung, daß die schätzungsweise Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen bzw. Beitragsgrundlagen als  solche nicht verfassungswidrig ist.Im Erk. Slg. 6873/1972 hat sich der VfGH mit der Bestimmung des Paragraph 7, Absatz 3, FrVG nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes befaßt, sondern sich auch mit der Frage der ausreichenden Determinierung dieser Gesetzesbestimmung auseinandergesetzt.  In dem Erk. heißt es dazu, durch die Festlegung der Maximalhöhe des Beitrages im Einzelfall sei unmittelbar auch ein Maximum des zulässigen Gesamterfordernisses festgelegt. Davon, daß die Beitragspflicht der Höhe nach nicht ausreichend determiniert wäre,  könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Dem ist hinzuzufügen, daß die Tatsache, daß der Begriff "wesentliche wirtschaftliche Vorteile" unter Bedachtnahme auf den Umfang der erbrachten Lieferungen und Leistungen und deren Bedeutung für den  Fremdenverkehr im Fremdenverkehrsgebiet einer objektiven Schätzung zugänglich ist, nicht nur für die Sachlichkeit der Regelung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes - wie es im Erk. Slg. 6873/1972 heißt -, sondern auch für ihre hinreichende  Bestimmtheit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} spricht. Im übrigen vertritt der VfGH in ständiger Rechtsprechung (z. B. Slg. 4945/1965, 6873/1972) die Auffassung, daß die schätzungsweise Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen bzw. Beitragsgrundlagen als  solche nicht verfassungswidrig ist.Im Erk. Slg. 8468/1978 hat der VfGH die Bestimmung des § 19 Abs. 4 OÖ GVG deshalb als den Erfordernissen des Art. 18 B-VG entsprechend angesehen, weil die Grundverkehrsabgabe durch drei Elemente bestimmt ist: Die Bezugnahme auf den erforderlichen Aufwand  der Grundverkehrskommission, die für sich allein keine ausreichende Determinierung i. S. des Art. 18 B-VG bewirken würde, hat in Verbindung mit der - durch die Rezeption der entsprechenden Bestimmung des OÖ Verwaltungsabgabengesetzes erfolgten -  Begrenzung des Höchstausmaßes im Einzelfall sowie durch die Bezugnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte, die als Ansatzpunkt für eine Abstufung der Abgaben der Höhe nach dient, eine das Verwaltungshandeln vorherbestimmende Wirkung. Der VfGH erblickte  also in der Kombination dieser Elemente i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} eine hinreichende Determinierung. Eine derartige Kombination enthält die im vorliegenden Fall in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung ebenfalls.Im Erk. Slg. 8468/1978 hat der VfGH die Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 4, OÖ GVG deshalb als den Erfordernissen des Artikel 18, B-VG entsprechend angesehen, weil die Grundverkehrsabgabe durch drei Elemente bestimmt ist: Die Bezugnahme auf den erforderlichen Aufwand  der Grundverkehrskommission, die für sich allein keine ausreichende Determinierung i. Sitzung des Artikel 18, B-VG bewirken würde, hat in Verbindung mit der - durch die Rezeption der entsprechenden Bestimmung des OÖ Verwaltungsabgabengesetzes erfolgten -  Begrenzung des Höchstausmaßes im Einzelfall sowie durch die Bezugnahme auf den Wert der Rechtsgeschäfte, die als Ansatzpunkt für eine Abstufung der Abgaben der Höhe nach dient, eine das Verwaltungshandeln vorherbestimmende Wirkung. Der VfGH erblickte  also in der Kombination dieser Elemente i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} eine hinreichende Determinierung. Eine derartige Kombination enthält die im vorliegenden Fall in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung ebenfalls.Zwar vermag § 7 Abs. 2 FrVG, der den Gesamtbetrag von Interessentenbeiträgen an dem zu deckenden Aufwand orientiert, für sich allein eine ausreichende materielle Determinierung nicht zu bewirken, doch kann - wie der VfGH schon im Erk. Slg. 6873/1972 und  bestätigend im eben zit. Erk. Slg. 8468/1978 ausgesprochen hat - in einem solchen Fall die Festlegung der Maximalhöhe einer Abgabe ( eines Beitrages) im Gesetz eine den Erfordernissen des Art. 18  Abs. 1 B-VG entsprechende Determinierung haben. In  Kombination mit einem System abgestufter Beiträge kann auf diese Weise sowohl der höchstzulässige Gesamtertrag der Interessentenbeiträge als auch ein Anhaltspunkt für die Höhe der dem einzelnen Abgabepflichtigen treffenden Belastung erblickt werden. Die  Bezugnahme auf den erforderlichen Gesamtaufwand und auf den Höchstbetrag des zulässigen Interessentenbeitrages ist in § 7 Abs. 2 und 3 FrVG in einer diesen Erfordernissen entsprechenden Weise festgelegt. Jedoch hat die Bezugnahme auf den Wert der  Rechtsgeschäfte, wie sie im § 19 Abs. 4 OÖ GVG erfolgt ist, eine klarer determinierende Wirkung als die Bezugnahme auf die Schätzung der Vorteile aus dem Fremdenverkehr für die Beitragspflichtigen. Dennoch reicht die Art der gesetzlichen Vorherbestimmung  auch im vorliegenden Fall aus: Daß der wirtschaftliche Vorteil aus dem Fremdenverkehr unter Bedachtnahme auf den Umfang der erbrachten Lieferungen und Leistungen und deren Bedeutung für den Fremdenverkehr im Einzelfall grundsätzlich einer objektiven  Schätzung zugänglich ist, hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 6873/1972 festgestellt. Das bedeutet, daß einer solchen Schätzung die Eignung grundsätzlich zuerkannt ist, eine den Anforderungen des Legalitätsprinzipes entsprechenden Anhaltspunkt für die  Berechnung des Interessentenbeitrages zu bilden. Auf Grund derartiger Schätzungen ist nun aber die Behörde bei der Bemessung des Interessentenbeitrages, will sie ein gleichheitswidriges Handeln vermeiden, verpflichtet, so vorzugehen, daß die Höhe der  Belastung des einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten zur Höhe des Fremdenverkehrsnutzens in einer Relation steht, also die Höhe des Interessentenbeitrages mit der Größe des wirtschaftlichen Nutzens aus dem Fremdenverkehr für den Beitragspflichtigen  zunimmt bzw. abnimmt.Zwar vermag Paragraph 7, Absatz 2, FrVG, der den Gesamtbetrag von Interessentenbeiträgen an dem zu deckenden Aufwand orientiert, für sich allein eine ausreichende materielle Determinierung nicht zu bewirken, doch kann - wie der VfGH schon im Erk. Slg. 6873/1972 und  bestätigend im eben zit. Erk. Slg. 8468/1978 ausgesprochen hat - in einem solchen Fall die Festlegung der Maximalhöhe einer Abgabe ( eines Beitrages) im Gesetz eine den Erfordernissen des Artikel 18,  Absatz eins, B-VG entsprechende Determinierung haben. In  Kombination mit einem System abgestufter Beiträge kann auf diese Weise sowohl der höchstzulässige Gesamtertrag der Interessentenbeiträge als auch ein Anhaltspunkt für die Höhe der dem einzelnen Abgabepflichtigen treffenden Belastung erblickt werden. Die  Bezugnahme auf den erforderlichen Gesamtaufwand und auf den Höchstbetrag des zulässigen Interessentenbeitrages ist in Paragraph 7, Absatz 2 und 3 FrVG in einer diesen Erfordernissen entsprechenden Weise festgelegt. Jedoch hat die Bezugnahme auf den Wert der  Rechtsgeschäfte, wie sie im Paragraph 19, Absatz 4, OÖ GVG erfolgt ist, eine klarer determinierende Wirkung als die Bezugnahme auf die Schätzung der Vorteile aus dem Fremdenverkehr für die Beitragspflichtigen. Dennoch reicht die Art der gesetzlichen Vorherbestimmung  auch im vorliegenden Fall aus: Daß der wirtschaftliche Vorteil aus dem Fremdenverkehr unter Bedachtnahme auf den Umfang der erbrachten Lieferungen und Leistungen und deren Bedeutung für den Fremdenverkehr im Einzelfall grundsätzlich einer objektiven  Schätzung zugänglich ist, hat der VfGH bereits im Erk. Slg. 6873/1972 festgestellt. Das bedeutet, daß einer solchen Schätzung die Eignung grundsätzlich zuerkannt ist, eine den Anforderungen des Legalitätsprinzipes entsprechenden Anhaltspunkt für die  Berechnung des Interessentenbeitrages zu bilden. Auf Grund derartiger Schätzungen ist nun aber die Behörde bei der Bemessung des Interessentenbeitrages, will sie ein gleichheitswidriges Handeln vermeiden, verpflichtet, so vorzugehen, daß die Höhe der  Belastung des einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten zur Höhe des Fremdenverkehrsnutzens in einer Relation steht, also die Höhe des Interessentenbeitrages mit der Größe des wirtschaftlichen Nutzens aus dem Fremdenverkehr für den Beitragspflichtigen  zunimmt bzw. abnimmt.Dieser Gesetzesinhalt ermöglicht der Behörde eine am Vergleich zwischen den Nutzen objektivierte und nachprüfbare Vollziehung. Auch wenn dazu in der Regel eine den Einzelvorschreibungen vorausgehende generelle Kategorisierung erforderlich und zur  Rechtfertigung der Rechtmäßigkeit von Einzelvorschreibungen wohl notwendig sein wird, ändert das nichts daran, daß die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung an sich einer der inhaltlichen Vorherbestimmung entsprechenden und an ihr meßbaren Vollziehung  zugänglich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:G13.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß