Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1959GeschäftszahlB47/59Sammlungsnummer3562Rechtssatz§ 1 Abs. 2 VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides I. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch einen Bescheid u. a. auch dann verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde eine Strafbefugnis wegen einer Handlung ausübt, welche nicht der strafrechtlichen Beurteilung unterliegt, weil sie  gegen keine rechtsgültige Strafdrohung verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B47.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung