Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1958GeschäftszahlB128/58Sammlungsnummer3476RechtssatzDas NÖ Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 79/1956, beschränkt, wie auch die Grundverkehrsgesetze der anderen Bundesländer, den Verkehr mit landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.Das NÖ Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 1956,, beschränkt, wie auch die Grundverkehrsgesetze der anderen Bundesländer, den Verkehr mit landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken.Solche Gesetze sind unter dem Gesichtspunkt der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbs (Art. 6 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, im Zusammenhalt mit Art. 149  Abs. 1 B-VG) nicht verfassungswidrig.Solche Gesetze sind unter dem Gesichtspunkt der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbs (Artikel 6, des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, im Zusammenhalt mit Artikel 149,  Absatz eins, B-VG) nicht verfassungswidrig.Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkt des Einzelfalles sind nicht dem Begriff der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG} unterstellbar. Die Bedachtnahme auf die Schaffung eines wirtschaftlich gesunden  mittleren oder kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes hält sich im Rahmen der Materie " Grundverkehrsrecht" .Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkt des Einzelfalles sind nicht dem Begriff der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG} unterstellbar. Die Bedachtnahme auf die Schaffung eines wirtschaftlich gesunden  mittleren oder kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes hält sich im Rahmen der Materie " Grundverkehrsrecht" .Das Recht, Liegenschaften zu erwerben, kann durch ein Gesetz, das die Rechtswirksamkeit der Übertragung des Eigentums durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden von der Zustimmung der Grundverkehrskommission abhängig macht, beschränkt werden.Die Auslegung des NÖ GVG in dem Sinne, daß dann, wenn ein Landwirt keine eigene Hofstelle besitzt, ein Rechtsgeschäft dieser Art nicht dem Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes dient, kann nicht von  vornherein als denkunmöglich bezeichnet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B128.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz