Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1997GeschäftszahlB4768/96Sammlungsnummer14854LeitsatzKeine Bedenken gegen die Regelung der Berufungskommission als weisungsfreie Verwaltungsbehörde; keine willkürliche Abweisung der Berufung gegen eine VersetzungRechtssatzOb die Bescheide der belangten Behörde (auch) beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden können, hat mit dem vom Beschwerdeführer herangezogenen Grundrecht iSd Art83 Abs2 B-VG nichts zu tun.Der in Art133 Z4 B-VG normierten Voraussetzung der Weisungsungebundenheit sämtlicher Mitglieder ist durch §41d Abs2 BDG 1979 jedenfalls entsprochen ("Die Mitglieder der Berufungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig."). Ob die Berufungskommission darüber hinaus auch unabhängig im Sinne der an ein Tribunal gem. Art6 EMRK zu stellenden Anforderungen ist, kann im Hinblick darauf, daß die Versetzung eines Beamten nicht von Art6 EMRK erfaßt wird, dahingestellt bleiben.Die Rechtsmeinung der belangten Behörde, daß ein wichtiges dienstliches Interesse an einer (qualifizierten) Änderung der Verwendung eines Beamten dann vorliegt, wenn das Vertrauen der Dienstbehörde in den Beamten als Führungskraft verloren ging, ist zumindest vertretbar.Die Behörde konnte aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wenigstens denkmöglich annehmen, daß ein solcher Fall hier vorliegt, weil der Beschwerdeführer die weisungswidrige Ausbezahlung von Förderungsgeldern (das noch dazu in einer Sache, die besonderes öffentliches Interesse fand) zu verantworten hat.Auf den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war nicht einzugehen, weil dieser Antrag nur für den Fall gestellt wird, daß der Verfassungsgerichtshof den letzten Satz des §41a Abs5 BDG 1979 aufheben sollte. Der Verfassungsgerichtshof hat sich nicht veranlaßt gesehen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesbestimmung einzuleiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der