Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1961GeschäftszahlB285/60Sammlungsnummer4027RechtssatzWie der VfGH in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, fallen unter den Kompetenztatbestand "Bodenreform" die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse,  Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse entsprechend den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. In diesem Erk. wurde ausgesprochen, daß  es für Maßnahmen der Bodenreform nicht unbedingt wesentlich ist, daß die Aktionen ausnahmslos durch Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden und daß es sich bei diesen Maßnahmen nicht stets um umfassende, nicht bloß auf den Einzelfall abgestellte Aktionen  handeln muß. An dieser Rechtsprechung hat der VfGH festgehalten. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3476/1958 zwar ausgesprochen, daß das NÖ Grundverkehrsgesetz auch nicht unter dem Gesichtspunkt mit Verfassungswidrigkeit belastet ist, daß es einen Zwang  zur Veräußerung an eine bestimmte Person ausübt und deshalb eine Maßnahme der Bodenreform zum Inhalt hat; daß Zwangsmaßnahmen ein Wesensmerkmal der Bodenreform bilden, ist aber damit nicht ausgedrückt. Auch der in der Begründung dieses Erk. enthaltene  Satz, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkte des Einzelfalles nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellbar sind, besagt nicht, daß eine Maßnahme betreffend einen Einzelfall nicht eine Maßnahme der  Bodenreform sein kann, sondern nur, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs, auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellt werden können.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, fallen unter den Kompetenztatbestand "Bodenreform" die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fallenden Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse,  Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse entsprechend den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. In diesem Erk. wurde ausgesprochen, daß  es für Maßnahmen der Bodenreform nicht unbedingt wesentlich ist, daß die Aktionen ausnahmslos durch Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden und daß es sich bei diesen Maßnahmen nicht stets um umfassende, nicht bloß auf den Einzelfall abgestellte Aktionen  handeln muß. An dieser Rechtsprechung hat der VfGH festgehalten. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3476/1958 zwar ausgesprochen, daß das NÖ Grundverkehrsgesetz auch nicht unter dem Gesichtspunkt mit Verfassungswidrigkeit belastet ist, daß es einen Zwang  zur Veräußerung an eine bestimmte Person ausübt und deshalb eine Maßnahme der Bodenreform zum Inhalt hat; daß Zwangsmaßnahmen ein Wesensmerkmal der Bodenreform bilden, ist aber damit nicht ausgedrückt. Auch der in der Begründung dieses Erk. enthaltene  Satz, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs unter dem Gesichtspunkte des Einzelfalles nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellbar sind, besagt nicht, daß eine Maßnahme betreffend einen Einzelfall nicht eine Maßnahme der  Bodenreform sein kann, sondern nur, daß Beschränkungen des vertragsmäßigen Liegenschaftsverkehrs, auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, nicht dem Begriff der Bodenreform unterstellt werden können.An den in seinem Erk. Slg. 2658/1954 ausgesprochenen Rechtssatz, daß die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Art. 15  Abs. 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, ist der VfGH gebunden.An den in seinem Erk. Slg. 2658/1954 ausgesprochenen Rechtssatz, daß die Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken (Grundverkehrsrecht) nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 15,  Absatz eins, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zusteht, ist der VfGH gebunden.Es handelt sich bei der Bestimmung des § 9 Abs. 3 lit. a NÖ GVG jedenfalls um eine Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, so daß nach dem Rechtssatz im Erk. Slg. 2658/1954 in dieser Beziehung jedenfalls  die Kompetenz der Länder zur Gesetzgebung gegeben ist. Es handelt sich um keine Maßnahme der Bodenreform. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Insbesondere handelt es sich nicht um eine agrarische Operation i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 5 B-VG}; denn  unter diesen Begriff fallen, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, nur die Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften.Es handelt sich bei der Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, NÖ GVG jedenfalls um eine Regelung des Verkehrs mit landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, so daß nach dem Rechtssatz im Erk. Slg. 2658/1954 in dieser Beziehung jedenfalls  die Kompetenz der Länder zur Gesetzgebung gegeben ist. Es handelt sich um keine Maßnahme der Bodenreform. Denn die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften des Grundstückverkehrs bedeutet noch keine planmäßige Neuordnung der  Besitzverhältnisse; sie bewirkt nur, daß die gegenwärtigen Besitzverhältnisse nicht in einer agrarpolitisch unerwünschten Richtung verändert werden. Insbesondere handelt es sich nicht um eine agrarische Operation i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 5, B-VG}; denn  unter diesen Begriff fallen, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1390/1931 ausgesprochen hat, nur die Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B285.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.