Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV27/76Sammlungsnummer7951RechtssatzDie Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 104/1974, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in § 43 Abs. 1 StVO 1960) .Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960) .Nach Art. 139 Abs. 3 lit. a B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 4 B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung BGBl. 104/1974  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.Nach Artikel 139, Absatz 3, Litera a, B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 4, B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V27.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte
oder der Untersuchungen nicht schneller als mit einer unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit oder
nach  dem  Zweck  der  Maßnahme  bestimmten  Fahrgeschwindigkeit  fahren  dürfen.  Zur  Durchführung
wissenschaftlicher Untersuchungen dürfen solche Geschwindigkeitsbeschränkungen nur im unbedingt nötigen
Ausmaß und höchstens für die Dauer eines Jahres verordnet, und es dürfen für den gleichen Zweck solche