Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB99/75; B100/75Sammlungsnummer7748RechtssatzDer VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist (vgl. Slg. 7261/1974) .Der VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist vergleiche Slg. 7261/1974) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann (vgl.  Slg. 6746/1972) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann vergleiche  Slg. 6746/1972) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (§ 62  Abs. 1 VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft (vgl. Slg. 5872/1968) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (Paragraph 62,  Absatz eins, VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft vergleiche Slg. 5872/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B99.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der