Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1972GeschäftszahlKII-1/72Sammlungsnummer6862RechtssatzDie gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nicht forstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG}) .Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nicht forstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) .Die Regelung des Gesetzentwurfes unterscheidet sich von der durch das Erk. Slg. 6344/1970 aufgehobenen Regelung dadurch, daß sie das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften in § 3 für strafbar erklärt und daß der Auftrag, den geschaffenen Zustand so weit  zu ändern, daß er den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes entspricht, an keinen Antrag gebunden ist, die Behörde also von Amts wegen in diesem Sinne vorzugehen verpflichtet ist. Die in der Begründung des Erk. Slg. 6344/1970 angestellten Überlegungen  treffen daher nicht für die im Entwurf vorgesehene Regelung zu. Daran ändert auch nichts die Bestimmung des § 4 Abs. 2, nach der ein Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht mehr zu erteilen ist, wenn seit dem jeweiligen Beginn der  Neupflanzung, der Neuanlage eines Weingartens oder der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur zwei Jahre verstrichen sind. Der wesentliche Inhalt der vorliegenden Regelung besteht ausschließlich darin, daß bei bestimmten Neupflanzungen bestimmte  Mindestabstände von der Grenze gegen solche Grundstücke einzuhalten sind, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind. Daraus kann für sich allein nicht entnommen werden, ob  diese Regelung dem Zivilrechtswesen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Auch die historische Interpretation hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, weil es an vergleichbaren Regelungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kompetenztatbestandes  "Zivilrechtswesen" (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) fehlt. Aus dem Umstand, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, es also keines Antrages eines Anrainers bedarf und das behördliche Vorgehen auch nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschlossen werden  kann, auch daraus, daß das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Gesetzes für strafbar erklärt wird, kann geschlossen werden, daß es sich bei der im vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelung nicht nur um die Abgrenzung des Interesses einzelner  Personen handelt, sondern daß öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Dies schließt eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) aus. Dem Einwand der Bundesregierung, daß es sich hiebei lediglich um eine  Frage der rechtstechnischen Gestaltung handelt, ist entgegenzuhalten, daß die rechtstechnische Gestaltung eine Konsequenz des Inhaltes der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist.Die Regelung des Gesetzentwurfes unterscheidet sich von der durch das Erk. Slg. 6344/1970 aufgehobenen Regelung dadurch, daß sie das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften in Paragraph 3, für strafbar erklärt und daß der Auftrag, den geschaffenen Zustand so weit  zu ändern, daß er den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes entspricht, an keinen Antrag gebunden ist, die Behörde also von Amts wegen in diesem Sinne vorzugehen verpflichtet ist. Die in der Begründung des Erk. Slg. 6344/1970 angestellten Überlegungen  treffen daher nicht für die im Entwurf vorgesehene Regelung zu. Daran ändert auch nichts die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2,, nach der ein Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht mehr zu erteilen ist, wenn seit dem jeweiligen Beginn der  Neupflanzung, der Neuanlage eines Weingartens oder der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur zwei Jahre verstrichen sind. Der wesentliche Inhalt der vorliegenden Regelung besteht ausschließlich darin, daß bei bestimmten Neupflanzungen bestimmte  Mindestabstände von der Grenze gegen solche Grundstücke einzuhalten sind, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind. Daraus kann für sich allein nicht entnommen werden, ob  diese Regelung dem Zivilrechtswesen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Auch die historische Interpretation hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, weil es an vergleichbaren Regelungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kompetenztatbestandes  "Zivilrechtswesen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) fehlt. Aus dem Umstand, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, es also keines Antrages eines Anrainers bedarf und das behördliche Vorgehen auch nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschlossen werden  kann, auch daraus, daß das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Gesetzes für strafbar erklärt wird, kann geschlossen werden, daß es sich bei der im vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelung nicht nur um die Abgrenzung des Interesses einzelner  Personen handelt, sondern daß öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Dies schließt eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) aus. Dem Einwand der Bundesregierung, daß es sich hiebei lediglich um eine  Frage der rechtstechnischen Gestaltung handelt, ist entgegenzuhalten, daß die rechtstechnische Gestaltung eine Konsequenz des Inhaltes der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist.Auch eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Forstwesen" (Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG) kommt nicht in Betracht. § 1 des Gesetzentwurfes handelt zwar von "Bäumen, Weingärten, Sträuchern und ähnlichen Gewächsen" schlechthin, so daß man zunächst mit Rücksicht  auf den Gebrauch des Wortes "Bäume" der Meinung sein könnte, daß auch Waldneupflanzungen von der Regelung erfaßt werden. Im Entwurf ist aber immer nur von Bäumen, nicht aber von Wald die Rede.Auch eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Forstwesen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG) kommt nicht in Betracht. Paragraph eins, des Gesetzentwurfes handelt zwar von "Bäumen, Weingärten, Sträuchern und ähnlichen Gewächsen" schlechthin, so daß man zunächst mit Rücksicht  auf den Gebrauch des Wortes "Bäume" der Meinung sein könnte, daß auch Waldneupflanzungen von der Regelung erfaßt werden. Im Entwurf ist aber immer nur von Bäumen, nicht aber von Wald die Rede.Es ist auch offensichtlich, daß die Regelung des Entwurfes weder Maßnahmen der Bodenreform i. S. der Erk. Slg. 1390/1931, 2546/1933, 3504/1959, 3649/1959, 4027/1961 enthält und mit keinem Wort auch nur irgendwie auf den Schutz von Pflanzen gegen  Krankheiten und Schädlinge Bezug nimmt; ein derartiger Schutz kann sich unter Umständen als Nebenwirkung des Gesetzes ergeben; das durch die Natur oft geschützte Objekt ist die Landwirtschaft schlechthin.Es ist auch offensichtlich, daß die Regelung des Entwurfes weder Maßnahmen der Bodenreform i. Sitzung der Erk. Slg. 1390/1931, 2546/1933, 3504/1959, 3649/1959, 4027/1961 enthält und mit keinem Wort auch nur irgendwie auf den Schutz von Pflanzen gegen  Krankheiten und Schädlinge Bezug nimmt; ein derartiger Schutz kann sich unter Umständen als Nebenwirkung des Gesetzes ergeben; das durch die Natur oft geschützte Objekt ist die Landwirtschaft schlechthin.Der VfGH hält es für angebracht festzustellen, daß die Regelung von Mindestpflanzabständen auch im Rahmen eines Kompetenztatbestandes der Art. 10 bis 12 B-VG getroffen werden kann.Der VfGH hält es für angebracht festzustellen, daß die Regelung von Mindestpflanzabständen auch im Rahmen eines Kompetenztatbestandes der Artikel 10 bis 12 B-VG getroffen werden kann.Der Antrag festzustellen, ob ein Bescheid von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen ist, ist kein Antrag, festzustellen, ob ein Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in beiden  Bereichen tätig werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:KII_1.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.