Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV63/98Sammlungsnummer15966LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Brunn am Gebirge mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl 819/1994, verboten wurde, war gesetzwidrig.Punkt b) der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92, Z10-D-92032/2, demgemäß zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h in der F Hanusch-Gasse, zwischen Vesperkreuzstraße und A Groß-Gasse, der Marktgemeinde Brunn am Gebirge gemäß §43 Abs1 litb StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt 819 aus 1994,, verboten wurde, war gesetzwidrig.Ausgehend von einem verkehrstechnischen Gutachten und gestützt auf§43 Abs1 litb StVO 1960 hob der Bürgermeister der Marktgemeinde Brunnam Gebirge den angefochtenen Teil der Verordnung derBezirkshauptmannschaft Mödling vom 04.05.92 mit Verordnung vom13.05.98 auf, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieserBestimmung erachtete. Die in der Ortsaugenscheinverhandlung vom27.04.92 in Aussicht gestellte und vom verkehrstechnischenAmtssachverständigen als grundlegend für die Erforderlichkeit derGeschwindigkeitsbeschränkung erachtete Reduzierung der Fahrbahnbreitedurch Maßnahmen baulicher Art in der F Hanusch-Gasse wurde seit 1992nicht vorgenommen. Im Hinblick auf die in §43 Abs1 litb StVO 1960festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher dieAnordnung einer 40 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung jedenfalls zumZeitpunkt ihrer Übertretung durch den Berufungswerber imBerufungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im LandNiederösterreich am 09.10.95 nicht für die Sicherheit, Leichtigkeitund Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhendenVerkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage,Widmung ... oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenenGebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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