Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1975GeschäftszahlB226/75Sammlungsnummer7733RechtssatzDer VfGH hat keinen Zweifel, daß in § 89 a Abs. 2 StVO 1960 eine Angelegenheit der Straßenpolizei geregelt wird und daß es auch sachlich gerechtfertigt ist, anzuordnen, daß die dort vorgesehene Maßnahme ohne weiteres Verfahren vorzunehmen ist.Der VfGH hat keinen Zweifel, daß in Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 eine Angelegenheit der Straßenpolizei geregelt wird und daß es auch sachlich gerechtfertigt ist, anzuordnen, daß die dort vorgesehene Maßnahme ohne weiteres Verfahren vorzunehmen ist.Es ist die Annahme denkmöglich, daß durch die Abstellung eines PKW quer vor dem Gehsteig, durch die die ganze Gehsteigbreite verstellt wurde, Fußgänger an der Benützung des Gehsteiges (hier: Betreten und Verlassen des Gehsteiges) behindert waren; denn  sie mußten jedenfalls einen Umweg machen und konnten nicht die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überqueren, wie es § 76 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt.Es ist die Annahme denkmöglich, daß durch die Abstellung eines PKW quer vor dem Gehsteig, durch die die ganze Gehsteigbreite verstellt wurde, Fußgänger an der Benützung des Gehsteiges (hier: Betreten und Verlassen des Gehsteiges) behindert waren; denn  sie mußten jedenfalls einen Umweg machen und konnten nicht die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überqueren, wie es Paragraph 76, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt.Die Zuständigkeiten, die den Bundespolizeibehörden nach der StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zukommen, sind in ihrem § 95 lit. a bis h taxativ aufgezählt. Die Entfernung von Hindernissen i. S. des § 89 a Abs. 2 leg. cit. ist darin nicht  enthalten.Die Zuständigkeiten, die den Bundespolizeibehörden nach der StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zukommen, sind in ihrem Paragraph 95, Litera a bis h taxativ aufgezählt. Die Entfernung von Hindernissen i. Sitzung des Paragraph 89, a Absatz 2, leg. cit. ist darin nicht  enthalten.Nach § 94 d Z 10 a StVO 1960 (Fassung der 4. StVO-Nov.) ist" die Entfernung von Hindernissen (§ 89 a) ", sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften  weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, eine Angelegenheit, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Wenn es sich um eine Gemeindestraße  handelt (vgl. Slg. 6770/1972) ist also der Magistrat der Stadt Wien und nicht die Bundespolizeidirektion Wien zur Setzung von Maßnahmen nach § 89 a StVO 1960 an den Straßenteilen zuständig.Nach Paragraph 94, d Ziffer 10, a StVO 1960 (Fassung der 4. StVO-Nov.) ist" die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89, a) ", sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften  weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, eine Angelegenheit, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Wenn es sich um eine Gemeindestraße  handelt vergleiche Slg. 6770/1972) ist also der Magistrat der Stadt Wien und nicht die Bundespolizeidirektion Wien zur Setzung von Maßnahmen nach Paragraph 89, a StVO 1960 an den Straßenteilen zuständig.Eine Rechtsvorschrift, mit der diese Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, besteht nicht. Durch § 1 Abs. 1 lit. a des Wr. Landesgesetzes, BGBl. 30/1960, i. d. F. LGBl. 19/1970, wurde zwar die  Handhabung der Verkehrspolizei i. S. des § 94 b lit. a StVO 1960 (ausgenommen auf Autobahnen) der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen. Unter" Verkehrspolizei "i. S. des § 94 b lit. a StVO 1960 fällt aber nicht die" Entfernung von  Hindernissen "nach § 89 a, weil diese daneben unter lit. c des § 94 b genannt ist.Eine Rechtsvorschrift, mit der diese Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, besteht nicht. Durch Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Wr. Landesgesetzes, Bundesgesetzblatt 30 aus 1960,, i. d. F. Landesgesetzblatt 19 aus 1970,, wurde zwar die  Handhabung der Verkehrspolizei i. Sitzung des Paragraph 94, b Litera a, StVO 1960 (ausgenommen auf Autobahnen) der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen. Unter" Verkehrspolizei "i. Sitzung des Paragraph 94, b Litera a, StVO 1960 fällt aber nicht die" Entfernung von  Hindernissen "nach Paragraph 89, a, weil diese daneben unter Litera c, des Paragraph 94, b genannt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B226.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76. Fußverkehr
(1) Fußgänger haben, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen
oder Gehwegen zu gehen, sofern dies zumutbar ist; beim Betreten der Fahrbahn ist auf den übrigen Verkehr
achtzugeben. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und,
wenn auch dieses fehlt, den äußersten Fahrbahnrand zu benützen; hiebei haben sie auf Freilandstraßen, außer
im  Falle  der  Unzumutbarkeit,  auf  dem  linken  Straßenbankett  (auf  dem  linken  Fahrbahnrand)  zu  gehen.
Benützer  von  selbstfahrenden  Rollstühlen  dürfen  Gehsteige,  Gehwege  und  Fußgängerzonen  in
Schrittgeschwindigkeit befahren.
(2) Fußgänger  in  Gruppen  auf  Gehsteigen  oder  Gehwegen,  auf  dem  Straßenbankett  oder  am
Fahrbahnrand dürfen andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern und haben, wenn es die
Umstände erfordern, rechts auszuweichen und links vorzugehen.
(3) An Stellen, wo der Verkehr für Fußgänger durch besondere Lichtzeichen (§ 38 Abs. 8) geregelt ist,
dürfen Fußgänger nur bei grünem Licht die Fahrbahn zum Überqueren betreten. An Stellen, wo der Verkehr
sonst durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt ist, dürfen Fußgänger die Fahrbahn nur überqueren, wenn für den
Fahrzeugverkehr  auf  dieser  Fahrbahn  das  Zeichen  „Halt“  (§§ 37  Abs. 3  und  38  Abs. 5)  gilt.  Hält  ein