Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1969GeschäftszahlB77/69Sammlungsnummer5941RechtssatzParteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch gegen einen Sozialversicherungsträger durch eine Klage vor dem Schiedsgericht geltend zu machen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 383, § 383 ASVG}) und dadurch den Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen  ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 Abs. 1 ASVG}) , unterwerfen sich diesem Bescheid; sie gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher durch ihn in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist  auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzufechten.Parteien, die die Möglichkeit ungenutzt lassen, ihren Leistungsanspruch gegen einen Sozialversicherungsträger durch eine Klage vor dem Schiedsgericht geltend zu machen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 383,, Paragraph 383, ASVG}) und dadurch den Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft zu setzen  ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, Absatz eins, ASVG}) , unterwerfen sich diesem Bescheid; sie gelten als diesem Bescheid zustimmend und können daher durch ihn in keinem Recht verletzt sein. Wer aber durch einen konkreten Bescheid in einem subjektiven Recht nicht verletzt sein kann, ist  auch nicht legitimiert, den Bescheid vor dem VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzufechten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B77.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für den Fall, dass der nach Abs. 1 oder nach § 384 Abs. 1 GSVG, § 378 Abs. 1 BSVG beziehungsweise § 263
Abs. 1 B-KUVG vom Bund zur Verfügung gestellte Impfstoff im Wege der öffentlichen Apotheken bezogen wird, hat die
Österreichische Gesundheitskasse diesen für ihre Leistung ein Honorar in Höhe von fünf Euro pro Vial (Impffläschchen)
zu bezahlen. Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2021
§ 749. § 748 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2021 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2021
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2021 in Kraft:
1. mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag § 742b samt Überschrift;
2. mit 1. April 2021 die §§ 733, 746 Abs. 4 und 750 samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 8. Februar 2021 die Überschrift zu § 742 und § 742a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2021 § 748 Abs. 1.
(2) Die §§ 742a und 742b samt Überschriften treten mit 31. August 2021 außer Kraft. Dauert die COVID-19-
Pandemie über den 31. August 2021 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz durch Verordnung das Außerkrafttreten bis längstens 31. März 2022 verschieben.