Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1976GeschäftszahlB413/75Sammlungsnummer7886Rechtssatz§ 17 Abs. 10 (Fassung BGBl. 808/1974) schrieb vor, daß für bestimmte Waren ein Importausgleich u. a. dann zu erheben ist, wenn ein Preisausgleichsbeitrag nach § 4 Marktordnungsgesetz eingehoben wird. Voraussetzung für die Einhebung eines  Importausgleichsbetrages nach § 17 Abs. 10 MOG ist u. a. also das Bestehen einer Preisausgleichsbeitragsverordnung nach § 4 MOG. Das Bestehen einer solchen Verordnung ist demnach ein Sachverhaltselement, an dessen Verwirklichung die Verpflichtung zur  Leistung eines Importausgleichsbetrages geknüpft wird. Diese Verknüpfung ist nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat hier im Rahmen der ihm zukommenden wirtschaftspolitischen Überlegungen gehandelt, die die durch das Gleichheitsgebot oder durch sonstige  dem einfachen Gesetzgeber gezogenen verfassungsrechtlichen Schranken nicht überschritten haben.Paragraph 17, Absatz 10, (Fassung Bundesgesetzblatt 808 aus 1974,) schrieb vor, daß für bestimmte Waren ein Importausgleich u. a. dann zu erheben ist, wenn ein Preisausgleichsbeitrag nach Paragraph 4, Marktordnungsgesetz eingehoben wird. Voraussetzung für die Einhebung eines  Importausgleichsbetrages nach Paragraph 17, Absatz 10, MOG ist u. a. also das Bestehen einer Preisausgleichsbeitragsverordnung nach Paragraph 4, MOG. Das Bestehen einer solchen Verordnung ist demnach ein Sachverhaltselement, an dessen Verwirklichung die Verpflichtung zur  Leistung eines Importausgleichsbetrages geknüpft wird. Diese Verknüpfung ist nicht unsachlich. Der Gesetzgeber hat hier im Rahmen der ihm zukommenden wirtschaftspolitischen Überlegungen gehandelt, die die durch das Gleichheitsgebot oder durch sonstige  dem einfachen Gesetzgeber gezogenen verfassungsrechtlichen Schranken nicht überschritten haben.Insbesonders verletzt es den Gleichheitsgrundsatz nicht, wenn der Gesetzgeber nicht darauf Bedacht genommen hat, daß inländische Produzenten von Erzeugnissen aus Milch unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse nach § 6 MOG erhalten können, Importeure  der gleichen ausländischen Erzeugnisse jedoch nicht.Insbesonders verletzt es den Gleichheitsgrundsatz nicht, wenn der Gesetzgeber nicht darauf Bedacht genommen hat, daß inländische Produzenten von Erzeugnissen aus Milch unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse nach Paragraph 6, MOG erhalten können, Importeure  der gleichen ausländischen Erzeugnisse jedoch nicht.Der Bundesgesetzgeber hat § 17 Abs. 10 MOG auch nicht außerhalb der ihm verfassungsgesetzlich eingeräumten Kompetenz erlassen. Nach § 21 MOG ist der Importausgleich zwar eine Bundesabgabe, die durch Organe des Milchwirtschaftsfonds festgesetzt wird. Eine  derartige Regelung zu treffen, war aber der einfache Bundesgesetzgeber nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 F-VG 1948}, aber auch durch die Verfassungsbestimmung des Art. I MOG zuständig.Der Bundesgesetzgeber hat Paragraph 17, Absatz 10, MOG auch nicht außerhalb der ihm verfassungsgesetzlich eingeräumten Kompetenz erlassen. Nach Paragraph 21, MOG ist der Importausgleich zwar eine Bundesabgabe, die durch Organe des Milchwirtschaftsfonds festgesetzt wird. Eine  derartige Regelung zu treffen, war aber der einfache Bundesgesetzgeber nach {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, F-VG 1948}, aber auch durch die Verfassungsbestimmung des Art. römisch eins MOG zuständig.Keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 3. Juli 1974 und gegen die diesen Beschluß tragenden Bestimmungen des MOG. Die Ausgleichsbeitragsverordnung wurde auf Grund des § 4 Abs. 2  Z 3 MOG erlassen. Der Inhalt derartiger Preisausgleichsbeitrags-Verordnungen ist durch § 4 und durch § 3 MOG in einer dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} entsprechenden Weise hinreichend vorausbestimmt (vgl. VfGH Slg. 7789/1976) . Nur diese gesetzlichen  Bestimmungen, nicht aber auch jene des § 17 Abs. 10 MOG, sind Bedingung und Schranke einer Preisausgleichsbeitrags-Verordnung. Die gegenständliche Verordnung vom 3. Juli 1974 hält sich im Rahmen dieser Gesetzesbestimmungen.Keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds vom 3. Juli 1974 und gegen die diesen Beschluß tragenden Bestimmungen des MOG. Die Ausgleichsbeitragsverordnung wurde auf Grund des Paragraph 4, Absatz 2,  Ziffer 3, MOG erlassen. Der Inhalt derartiger Preisausgleichsbeitrags-Verordnungen ist durch Paragraph 4 und durch Paragraph 3, MOG in einer dem Gebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} entsprechenden Weise hinreichend vorausbestimmt vergleiche VfGH Slg. 7789/1976) . Nur diese gesetzlichen  Bestimmungen, nicht aber auch jene des Paragraph 17, Absatz 10, MOG, sind Bedingung und Schranke einer Preisausgleichsbeitrags-Verordnung. Die gegenständliche Verordnung vom 3. Juli 1974 hält sich im Rahmen dieser Gesetzesbestimmungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B413.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß