Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.11.1985GeschäftszahlB934/84Sammlungsnummer10649RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Entscheidung des Landeshauptmannes im Devolutionsweg ist Entscheidung in erster Instanz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art103 Abs4 an den zuständigen Bundesminister iS des §123 Abs1 KFG 1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I Z 269 (§ 123 Abs. 1) anhängige Rechtsmittelverfahren
gelten hinsichtlich des Instanzenzuges jene Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 362/1982, zu § 24, BGBl. Nr. 267/1967)
Sattelzugfahrzeuge, deren Type oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden sind, sind von Art. I Z 8 (§ 24 Abs. 2) ausgenommen. Sattelzugfahrzeuge ohne Fahrtschreiber dürfen
nicht zum Ziehen eines zur Güterbeförderung bestimmten Sattelanhängers oder eines Sattelomnibusanhängers
verwendet werden.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 631/1982, zu den §§ 4, 14, 15, 18, 19, 26, 55 und 57a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An den im Art. I Z 34 (§ 57a Abs. 1 lit. d) angeführten Anhängern muß ab 1. Jänner 1984 eine den
Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht sein.
(2) Anhänger, die erst ab dem 1. Jänner 1984 der wiederkehrenden Begutachtung unterliegen, sind
erstmals zu dem Zeitpunkt zu begutachten, zu dem sie ohne Berücksichtigung des Art. I Z 31 (§ 55 Abs. 1 lit. j)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...