Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1978GeschäftszahlB360/76Sammlungsnummer8273Rechtssatz§ 32 Abs. 1 WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Paragraph 32, Absatz eins, WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Nach § 137 Abs. 4 WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. § 32 Abs. 6 WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Abs. 1 bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Nach Paragraph 137, Absatz 4, WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. Paragraph 32, Absatz 6, WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Absatz eins bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Z. 1753/66 vom 13. April 1967, Z 1071/75 vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Ziffer 1753 /, 66, vom 13. April 1967, Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des § 137 Abs. 4 und im Zusammenhang mit § 138 WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Z 1071/75 vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des Paragraph 137, Absatz 4 und im Zusammenhang mit Paragraph 138, WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über § 9 VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 9, § 9 VStG} gestützt werden.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über Paragraph 9, VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 9,, Paragraph 9, VStG} gestützt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B360.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften  ist,  sofern  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen  und  soweit  nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis  eine  oder  mehrere  Personen  als  verantwortliche  Beauftragte  zu  bestellen,  denen  für  das  ganze
Unternehmen  oder  für  bestimmte  räumlich  oder  sachlich  abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte  Bereiche  des  Unternehmens  können  aber  auch  andere  Personen  zu  verantwortlichen