Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1948GeschäftszahlB146/48Sammlungsnummer1733RechtssatzDer VfGH ist der Ansicht, daß Verwaltungsbescheide nur dann als nichtig angesehen werden können, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 4 AVG} als nichtig erklärt worden sind, und daß daher der Begriff der absoluten Nichtigkeit  im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Berechtigung hat. Hiefür spricht insbesondere der Umstand, daß die Oberbehörde nach § 68  Abs. 4 AVG nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt ist, einen Bescheid aus den dort angeführten Gründen als nichtig  zu erklären.Der VfGH ist der Ansicht, daß Verwaltungsbescheide nur dann als nichtig angesehen werden können, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 4, AVG} als nichtig erklärt worden sind, und daß daher der Begriff der absoluten Nichtigkeit  im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Berechtigung hat. Hiefür spricht insbesondere der Umstand, daß die Oberbehörde nach Paragraph 68,  Absatz 4, AVG nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt ist, einen Bescheid aus den dort angeführten Gründen als nichtig  zu erklären.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B146.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d