Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.08.2001GeschäftszahlB1037/01Sammlungsnummer16247RechtssatzFolge - InteressenabwägungVorschreibung von Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ATS 310.698,--. Zur Begründung führt die belangte Behörde aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antragsteller die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sei diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen.Angesichts des Umstandes, daß der fragliche Abgabenbetrag vom Arbeitgeber des Antragstellers bereits entrichtet wurde, der Abgabengläubiger den Betrag also bereits einmal erhalten hat, und der Antragsteller - wie die belangte Behörde selbst mitteilt - diesen Abgabenbetrag dem Arbeitgeber überwiesen hat, würde der Antragsteller durch die (nochmalige) Entrichtung der Abgabe einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
189. § 41 Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 1 und § 46 Abs. 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I
Nr. 111/2010, sind erstmalig bei der Veranlagung 2012 anzuwenden.
190. Abweichend von § 96 Abs. 1 Z 2 letzter Satz in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011,
BGBl. I  Nr. 111/2010 ,  ist  für  im  Jahre  2011  zu  entrichtende  Vorauszahlungen  an  Stelle  des
Prozentsatzes von 90% ein Prozentsatz von 93% anzuwenden.
191. § 41  Abs. 1 Z 5, § 62 Z 10 und § 129, jeweils  in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 111/2010, sind anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2011
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
192. Auf die Veräußerung nach dem 31. März 2012 von in einem Betriebsvermögen gehaltenen
– Anteilen  an  Körperschaften  und  Anteilscheinen  an  Investmentfonds  im  Sinne  des
Investmentfondsgesetzes  und  an  Immobilienfonds  im  Sinne  des  Immobilien-
Investmentfondsgesetzes, die vor dem 1. Jänner 2011 entgeltlich erworben worden sind und