Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB148/75Sammlungsnummer7737RechtssatzZum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im § 42 Abs. 1 StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Zum Inhalt der Zusatztafel "(Werkt.)" . Im Bereich der StVO 1960 ist der Karfreitag als Werktag anzusehen. Im Paragraph 42, Absatz eins, StVO 1960 wird zwar bei der Regelung des Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge der Ausdruck "an gesetzlichen Feiertagen" verwendet und  damit offensichtlich auf die Regelung des Feiertagsruhegesetzes Bezug genommen. Eine verfassungskonforme Auslegung dieser Gesetzesstelle führt aber dazu, daß als solche gesetzliche Feiertage nur die nach {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} allgemein als  gesetzliche Feiertage geltenden Tage anzusehen sind. In gleicher Weise ist auch bei der Ermittlung des Inhaltes der in Rede stehenden Zusatztafel vorzugehen.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 § 1, § 1 Abs. 1 FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.Werktage sind demnach alle nicht im {Feiertagsruhegesetz 1957 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, FeiertagsruheG} genannten Tage. Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem Zweck der Regelung, weil sie offenkundig dazu bestimmt ist, jene Tage vom Halteverbot auszunehmen, an denen es wegen der geringen  Dichte des Verkehrs durch Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 gesetzlich nicht gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B148.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen