Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlB248/66Sammlungsnummer5356RechtssatzOb Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1953 abgezogen werden können, hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. Der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes differenziert also  dahingehend, daß Beiträge zu Pflichtversicherungen u. a. in der gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben ohne Anrechnung auf einen Höchstbetrag abzugsfähig sind, während die Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Prämien zu anderen Versicherungen,  darunter auch Krankenversicherungen, einem Höchstbetrag unterliegt. Es wird also darauf abgestellt, ob eine durch Gesetz auferlegte Versicherungspflicht besteht und die Beiträge auf Grund einer solchen Verpflichtung zu leisten sind oder ob eine solche  Verpflichtung nicht besteht. Diese Abgrenzung deckt sich nicht mit der Unterscheidung von Sozialversicherung und Vertragsversicherung, denn sie bewirkt auch eine verschiedene steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, je nachdem, ob es  sich um Pflichtbeiträge oder um andere Beiträge handelt.Ob Sonderausgaben nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, EStG 1953 abgezogen werden können, hängt davon ab, ob der Steuerpflichtige in einer der dort genannten Pflichtversicherungen versichert ist. Der Gesetzgeber des Einkommensteuergesetzes differenziert also  dahingehend, daß Beiträge zu Pflichtversicherungen u. a. in der gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben ohne Anrechnung auf einen Höchstbetrag abzugsfähig sind, während die Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Prämien zu anderen Versicherungen,  darunter auch Krankenversicherungen, einem Höchstbetrag unterliegt. Es wird also darauf abgestellt, ob eine durch Gesetz auferlegte Versicherungspflicht besteht und die Beiträge auf Grund einer solchen Verpflichtung zu leisten sind oder ob eine solche  Verpflichtung nicht besteht. Diese Abgrenzung deckt sich nicht mit der Unterscheidung von Sozialversicherung und Vertragsversicherung, denn sie bewirkt auch eine verschiedene steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, je nachdem, ob es  sich um Pflichtbeiträge oder um andere Beiträge handelt.Gegen eine solche Differenzierung hat aber der VfGH unter dem Gesichtspunkte des Gleichheitssatzes keine Bedenken. Der Eintritt in die freiwillige Sozialversicherung ist ein Akt der Selbstvorsorge wie der Abschluß einer Vertragsversicherung. Es ist nicht  unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung der Einkommensteuer Beiträge, die auf Grund eines Aktes freier Entschließung zu leisten sind, in anderer Weise berücksichtigt als Beiträge, die auf Grund gesetzlichen Zwanges zu leisten sind. Dies gilt  auch dann, wenn es sich bei den auf Grund freier Entschließung zu leistenden Beiträgen um solche zu einer Versicherungseinrichtung der Sozialversicherung handelt, wie bei den Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 16, § 16 ASVG}.Gegen eine solche Differenzierung hat aber der VfGH unter dem Gesichtspunkte des Gleichheitssatzes keine Bedenken. Der Eintritt in die freiwillige Sozialversicherung ist ein Akt der Selbstvorsorge wie der Abschluß einer Vertragsversicherung. Es ist nicht  unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung der Einkommensteuer Beiträge, die auf Grund eines Aktes freier Entschließung zu leisten sind, in anderer Weise berücksichtigt als Beiträge, die auf Grund gesetzlichen Zwanges zu leisten sind. Dies gilt  auch dann, wenn es sich bei den auf Grund freier Entschließung zu leistenden Beiträgen um solche zu einer Versicherungseinrichtung der Sozialversicherung handelt, wie bei den Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Krankenversicherung gemäß  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 16,, Paragraph 16, ASVG}.Eine gesetzmäßige Entscheidung kann nicht willkürlich sein.Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber, sachlich Gleiches ungleich zu behandeln, er verbietet aber nicht, verschiedene tatsächliche Gegebenheiten entsprechend unterschiedlich zu behandeln.Es obliegt dem Gesetzgeber, darüber Erwägungen anzustellen, ob eine Einbeziehung bestimmter Berufsgruppen in eine Pflichtversicherung notwendig ist oder nicht. Hiebei kann die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Personengruppe eine  Rolle spielen, aber auch der Umstand, daß eine Berufsgruppe bisher eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung abgelehnt hat. Selbst wenn solche Erwägungen des Gesetzgebers unrichtig gewesen sein sollten, sind sie nicht unsachlich im Sinne einer  Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B248.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11
in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit den im letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahr ausgewiesenen Rücklagen bzw.
steuerfreien Beträge sind innerhalb von neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber bis zum