Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1948GeschäftszahlB174/48Sammlungsnummer1726RechtssatzDie für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 915, § 915 ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der §§ 6 ff. ABGB.Die für Verträge geltenden Auslegungsregeln des Gesetzes können gegenüber Gesetzen selbst nicht in Anwendung gebracht werden; daher gilt auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 915,, Paragraph 915, ABGB} nicht, daß jede undeutliche Äußerung zu Lasten desjenigen geht, der sich ihrer bedient hat. Hier  gelten vielmehr die besonderen Vorschriften der Paragraphen 6, ff. ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B174.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich