Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB132/75Sammlungsnummer7684RechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde berichtigt. Die Berichtigung blieb unangefochten. In seiner berichtigten Fassung spricht er über den Antrag des Bf. ab. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus § 13 AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus Paragraph 13, AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer