Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1954GeschäftszahlKII-3/54; KII-4/54Sammlungsnummer2668RechtssatzMaßnahmen zur Entwicklung und Förderung der Bevölkerung in biologischer Hinsicht sind bevölkerungspolitischer Natur.Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand "Bevölkerungspolitik" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}.Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familienbeihilfen fallen unter den Kompetenztatbestand "Bevölkerungspolitik" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Kompetenztatbestände "Stiftungen und Fonds" nach Art. 10 Abs. 1 Z 13 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}, die sich komplementär ergänzen, regeln nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bund und unter welchen Voraussetzungen die Länder berechtigt sind,  Vorschriften über die Errichtung, die Einrichtung und die Verwaltung von Stiftungen und Fonds zu treffen und diese Vorschriften auch zu vollziehen. Sie beantworten immer nur die Frage, welcher Gesetzgeber berechtigt ist, bei Regelung einer bestimmten  Verwaltungsmaterie die Form der Stiftung oder des Fonds zu wählen und beziehen sich mithin immer nur auf die Zuständigkeit für die Wahl einer derartigen Konstruktion.Die Kompetenztatbestände "Stiftungen und Fonds" nach Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}, die sich komplementär ergänzen, regeln nur die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bund und unter welchen Voraussetzungen die Länder berechtigt sind,  Vorschriften über die Errichtung, die Einrichtung und die Verwaltung von Stiftungen und Fonds zu treffen und diese Vorschriften auch zu vollziehen. Sie beantworten immer nur die Frage, welcher Gesetzgeber berechtigt ist, bei Regelung einer bestimmten  Verwaltungsmaterie die Form der Stiftung oder des Fonds zu wählen und beziehen sich mithin immer nur auf die Zuständigkeit für die Wahl einer derartigen Konstruktion.Niemals aber kann die Absicht des Gesetzgebers, zur Erreichung seines Zieles die Schaffung eines Fonds in Erwägung zu ziehen, also ein äußerliches, rein konstruktives Moment, dafür bestimmend sein, ob die betreffende Verwaltungsmaterie als solche unter  den Kompetenztatbestand "Stiftungs- und Fondswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} oder unter die komplementäre Länderkompetenz zu subsumieren ist. Es wird im Gegenteil die Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend sein, ob der  Gesetzgeber - des Bundes oder eines Landes, je nachdem - die Form einer Stiftung oder eines Fonds zur Erreichung seiner Absicht wählen kann.Niemals aber kann die Absicht des Gesetzgebers, zur Erreichung seines Zieles die Schaffung eines Fonds in Erwägung zu ziehen, also ein äußerliches, rein konstruktives Moment, dafür bestimmend sein, ob die betreffende Verwaltungsmaterie als solche unter  den Kompetenztatbestand "Stiftungs- und Fondswesen" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} oder unter die komplementäre Länderkompetenz zu subsumieren ist. Es wird im Gegenteil die Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend sein, ob der  Gesetzgeber - des Bundes oder eines Landes, je nachdem - die Form einer Stiftung oder eines Fonds zur Erreichung seiner Absicht wählen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:KII_3.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.