Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 194. Hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes gelten die Bestimmungen
des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
1. zur  Gewährung der Rechts-  und Verwaltungshilfe im  Sinne des § 360 Abs. 1 des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, insbesondere in Beitragsangelegenheiten auch die Kammern, die als
gesetzliche berufliche Vertretungen der gemäß den §§ 2 und 3 Versicherten in Betracht kommen,
verpflichtet  sind;  die  Kammern  sind  insbesondere  verpflichtet,  dem  Versicherungsträger  auch
unaufgefordert alle zur Durchführung der Versicherung erforderlichen Mitteilungen über ihre Mitglieder
zu  machen.  Beginn  und  Ende  der  Kammermitgliedschaft  eines  jeden  Mitgliedes  sind  dem
Versicherungsträger unverzüglich bekanntzugeben;
2. die §§ 361, 362 Abs. 1, 2 und 4, 366 und 367 ASVG weiterhin in der am 31. Dezember 2013
geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei
a) an  Stelle  eines  Antrages  auf  eine  Pension  aus  den  Versicherungsfällen  der  geminderten
Arbeitsfähigkeit der Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit
oder auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 133a vorrangig als Antrag auf Leistungen der
Rehabilitation gilt;