Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlV10/86,V11/86Sammlungsnummer11115RechtssatzAutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 3. Mai 1983; "Bundeshandelsakademie und -handelsschule" in §1 der Verordnung vom Schultyp her von mündigen Mj. besucht; abstrakte Möglichkeit, daß die Schule von unmündigen Mj. besucht werden könnte, nicht ausreichend; zu weiter Untersagungsbereich in der Z2 der Verordnung (Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); "Postamt" in Z3 der Verordnung kein Ort, der erfahrungsgemäß viel von unmündigen Mj. besucht wird; keine Deckung der festgesetzten Untersagungsbereiche in §52 Abs4 GewO; Aufhebung der Verordnungsstellen als gesetzwidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche