Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1979GeschäftszahlB444/77Sammlungsnummer8654RechtssatzVoraussetzung für das Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien war, daß die Vollziehung dieser gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zukommenden Angelegenheit durch Landesgesetz der Bundespolizeibehörde übertragen  war. Nun überträgt Art. VIII EGVG diese Angelegenheit innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches den Bundespolizeibehörden. Die These der Beschwerde, die Wendung "oder in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser" sei durch Art. XI  Abs. 1 der B-VG-Nov. 1974, BGBl. 444, nicht - als Landesgesetz - mit übergeleitet worden, ist unrichtig. Die gemäß § 4 Abs. 2 des dort bezogenen V-ÜG 1920 als Landesgesetze weitergeltenden bundesgesetzlichen Bestimmungen würden nur dann durch § 6 dieser  Übergangsbestimmung abgeändert gelten, wenn ihr Inhalt - als Landesgesetz - mit den Zuständigkeitsbestimmungen des B-VG in Widerspruch stünde. Davon kann angesichts der Möglichkeit der Übertragung von Angelegenheiten der Landesvollziehung an Bundesorgane  (Art. 97 Abs. 2, Art. 102 Abs. 6 B-VG) nicht die Rede sein. Daß auf diese Weise den Ländern eine Vollziehungskompetenz zugewiesen, gleichzeitig aber (in erster Instanz) wieder die Zuständigkeit einer Bundesbehörde angeordnet worden ist, verschlägt  nichts. Es fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, daß mit der Änderung auf Verfassungsebene eine unmittelbare Änderung der einfachgesetzlichen Rechtslage verbunden sein sollte, die nicht durch zwingende Verfassungsbestimmungen geboten war. Das Ziel  der Verfassungsnovelle ist durch die Übertragung der Kompetenz zur Gestaltung der Rechtslage erreicht. Eine Zustimmung der Bundesregierung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG} erübrigte sich schon deshalb, weil der Übertragung nicht ein Gesetzesbeschluß des  Landtages, sondern die Verfassungsbestimmung des Art. XI B-VG-Nov. 1974 zugrundeliegt. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Übertragung durch ein Landesgesetz angesichts der Sondervorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 6 B-VG} und der Eigenart der übertragenen  Aufgabe der Zustimmung der Bundesregierung überhaupt bedürfte.Voraussetzung für das Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien war, daß die Vollziehung dieser gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung den Ländern zukommenden Angelegenheit durch Landesgesetz der Bundespolizeibehörde übertragen  war. Nun überträgt Art. römisch VIII EGVG diese Angelegenheit innerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches den Bundespolizeibehörden. Die These der Beschwerde, die Wendung "oder in Orten, für die eine Bundespolizeibehörde besteht, von dieser" sei durch Art. römisch XI  Absatz eins, der B-VG-Nov. 1974, Bundesgesetzblatt 444, nicht - als Landesgesetz - mit übergeleitet worden, ist unrichtig. Die gemäß Paragraph 4, Absatz 2, des dort bezogenen V-ÜG 1920 als Landesgesetze weitergeltenden bundesgesetzlichen Bestimmungen würden nur dann durch Paragraph 6, dieser  Übergangsbestimmung abgeändert gelten, wenn ihr Inhalt - als Landesgesetz - mit den Zuständigkeitsbestimmungen des B-VG in Widerspruch stünde. Davon kann angesichts der Möglichkeit der Übertragung von Angelegenheiten der Landesvollziehung an Bundesorgane  (Artikel 97, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz 6, B-VG) nicht die Rede sein. Daß auf diese Weise den Ländern eine Vollziehungskompetenz zugewiesen, gleichzeitig aber (in erster Instanz) wieder die Zuständigkeit einer Bundesbehörde angeordnet worden ist, verschlägt  nichts. Es fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, daß mit der Änderung auf Verfassungsebene eine unmittelbare Änderung der einfachgesetzlichen Rechtslage verbunden sein sollte, die nicht durch zwingende Verfassungsbestimmungen geboten war. Das Ziel  der Verfassungsnovelle ist durch die Übertragung der Kompetenz zur Gestaltung der Rechtslage erreicht. Eine Zustimmung der Bundesregierung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG} erübrigte sich schon deshalb, weil der Übertragung nicht ein Gesetzesbeschluß des  Landtages, sondern die Verfassungsbestimmung des Art. römisch XI B-VG-Nov. 1974 zugrundeliegt. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Übertragung durch ein Landesgesetz angesichts der Sondervorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 6, B-VG} und der Eigenart der übertragenen  Aufgabe der Zustimmung der Bundesregierung überhaupt bedürfte.Verhaftung durch § 35 lit. c VStG gedeckt (Übertretung nach Art. VIII EGVG i. d. F. BGBl. 232/1977 und nach Art. IX Abs. 1 Z 2 EGVG gleicher Fassung) . Nach der Rechtsprechung des VwGH ist (störender  Lärm dann ungebührlicherweise erregt, wenn das  Verhalten jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann (vgl. z. B. VwGH 25. März 1969, 1614/68) , wobei die Lärmdurchlässigkeit des Gebäudes zulasten desjenigen geht, der den Lärm verursacht (VwGH 22. Oktober 1974, 1683/73) , und  liegt ungestümes Benehmen vor, wenn die jedem Bürger zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts zufolge des Tones, der Gestik oder beider zusammen als agressives Verhalten gedeutet werden muß (z. B. VwGH 18. Juni 1974, 1246/73) . I. S. der  Rechtsprechung des VfGH reicht aber die Vertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung aus (Slg. 7987/1977) . Da der Bf. trotz (neuerlicher) Abmahnung durch fortgesetztes Schreien und Gestikulieren in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrte, war seine  Festnahme gerechtfertigt. Die Dauer seiner Anhaltung hat auch nicht das für die durchgeführten (zahlreichen) Amtshandlungen erforderliche Maß überschritten.Verhaftung durch Paragraph 35, Litera c, VStG gedeckt (Übertretung nach Art. römisch VIII EGVG i. d. F. Bundesgesetzblatt 232 aus 1977, und nach Art. römisch IX Absatz eins, Ziffer 2, EGVG gleicher Fassung) . Nach der Rechtsprechung des VwGH ist (störender  Lärm dann ungebührlicherweise erregt, wenn das  Verhalten jene Rücksichtnahme vermissen läßt, die die Umwelt verlangen kann vergleiche z. B. VwGH 25. März 1969, 1614/68) , wobei die Lärmdurchlässigkeit des Gebäudes zulasten desjenigen geht, der den Lärm verursacht (VwGH 22. Oktober 1974, 1683/73) , und  liegt ungestümes Benehmen vor, wenn die jedem Bürger zuzubilligende Abwehr vermeintlichen Unrechts zufolge des Tones, der Gestik oder beider zusammen als agressives Verhalten gedeutet werden muß (z. B. VwGH 18. Juni 1974, 1246/73) . römisch eins. Sitzung der  Rechtsprechung des VfGH reicht aber die Vertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung aus (Slg. 7987/1977) . Da der Bf. trotz (neuerlicher) Abmahnung durch fortgesetztes Schreien und Gestikulieren in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrte, war seine  Festnahme gerechtfertigt. Die Dauer seiner Anhaltung hat auch nicht das für die durchgeführten (zahlreichen) Amtshandlungen erforderliche Maß überschritten.Da der VfGH unter dem Blickwinkel des Rechtes auf persönliche Freiheit die Gesetzmäßigkeit einer Verhaftung schlechthin zu prüfen hat, wird mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise festgenommen worden zu sein, ausschließlich die Verletzung eines  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH kommt also insoweit nicht in Betracht (Slg. 8076/1977) . Die festgestellte Gewaltanwendung ist jedoch (anders als die behauptete Beschimpfung)  möglicher Gegenstand der Überprüfung durch den VwGH. Auch soweit sich die Beschwerde gegen das - nicht als Hausdurchsuchung zu wertende - Eindringen in die Wohnung des Bf. wendet, muß sie antragsgemäß dem VwGH abgetreten werden.Daß unangemessene Ausdrucksweisen oder Beschimpfungen (Gebrauch des "Du-Wortes" , "dreckiger Ausländer") als solche keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellen, bedarf keiner näheren Begründung. Der Umstand,  daß sie bei Gelegenheit oder aus Anlaß der Ausübung behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gebraucht wurden, ändert daran nichts.Auch in solchen Fällen sind beleidigende Ausdrücke (abgesehen von ihrer disziplinären Beurteilung) nur als strafbare Handlungen gegen die Ehre erfaßbar (§§ 115 ff. in Verbindung mit {Strafgesetzbuch § 313, § 313 StGB}) . Es mag zwar unter besonderen Umständen sein, daß ein diese  Qualifikation an sich nicht erfüllendes behördliches Verhalten erst wegen der damit verbundenen (etwa der Verwirklichung bestimmter Ziele dienenden) beleidigenden Angriffe zur Ausübung von Befehlsgewalt und Zwangsgewalt wird. Ein solcher Fall liegt  indessen nach dem Beschwerdevorbringen hier nicht vor.Auch in solchen Fällen sind beleidigende Ausdrücke (abgesehen von ihrer disziplinären Beurteilung) nur als strafbare Handlungen gegen die Ehre erfaßbar (Paragraphen 115, ff. in Verbindung mit {Strafgesetzbuch Paragraph 313,, Paragraph 313, StGB}) . Es mag zwar unter besonderen Umständen sein, daß ein diese  Qualifikation an sich nicht erfüllendes behördliches Verhalten erst wegen der damit verbundenen (etwa der Verwirklichung bestimmter Ziele dienenden) beleidigenden Angriffe zur Ausübung von Befehlsgewalt und Zwangsgewalt wird. Ein solcher Fall liegt  indessen nach dem Beschwerdevorbringen hier nicht vor.Ob die festgestellte Gewaltanwendung das zur Überwindung des Widerstandes des Bf. notwendige Maß überschritten hat, kann dahingestellt bleiben. Wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat, würde dieser Umstand allein keine Verletzung des durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK}  verbürgten Rechtes bedeuten. Gegen das Verbot erniedrigender Behandlung verstoßen derartige physische Zwangsakte vielmehr nur dann, wenn ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist (vgl.  Slg. 8145 und 8146/1977 und 8296/1978) . Die nach Vorwarnung versetzten ein oder zwei Schläge auf den Oberarm oder die Schulter und das Festhalten am Stiegengeländer bedeuten jedenfalls unter den festgestellten Umständen noch keine solche Mißachtung.Ob die festgestellte Gewaltanwendung das zur Überwindung des Widerstandes des Bf. notwendige Maß überschritten hat, kann dahingestellt bleiben. Wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat, würde dieser Umstand allein keine Verletzung des durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK}  verbürgten Rechtes bedeuten. Gegen das Verbot erniedrigender Behandlung verstoßen derartige physische Zwangsakte vielmehr nur dann, wenn ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist vergleiche  Slg. 8145 und 8146/1977 und 8296/1978) . Die nach Vorwarnung versetzten ein oder zwei Schläge auf den Oberarm oder die Schulter und das Festhalten am Stiegengeländer bedeuten jedenfalls unter den festgestellten Umständen noch keine solche Mißachtung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B444.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.