Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1955GeschäftszahlG15/55Sammlungsnummer2909RechtssatzDer Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen.Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vorbehaltlos ausgesprochen und durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, noch besonders unterstrichen.Wenngleich sich der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} nur auf die Organisation der Behörden bezieht, so ist doch unter "der Verwaltungsbehörde" die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen. Durch die  instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen verfassungswidrigerweise zu einer organisatorischen Einheit verbunden.Wenngleich sich der Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} nur auf die Organisation der Behörden bezieht, so ist doch unter "der Verwaltungsbehörde" die organisch verbundene Gesamtheit der im Einzelfalle in Betracht kommenden Instanzen zu verstehen. Durch die  instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen verfassungswidrigerweise zu einer organisatorischen Einheit verbunden.Es widerspricht der Verfassung, wenn die gesetzliche Regelung so beschaffen ist, daß eine und dieselbe Sache von Vollziehungsorganen verschiedenen Typus, also z. B. sowohl von einem Gericht wie auch von einer Verwaltungsbehörde, behandelt werden kann und  das Gesetz nicht selbst objektiv erfaßbare Voraussetzungen dafür aufstellt, wann die Zuständigkeit des einen und des anderen Vollziehungsorganes gegeben ist. Insbesondere muß daher eine Regelung als verfassungswidrig erscheinen, die die Entscheidung  darüber, welches Vollziehungsorgan im Einzelfalle einzuschreiten hat, dem Ermessen dieser Vollziehungsorgane oder eines von ihnen überläßt, weil auf diese Art der gesetzliche Richter völlig unbestimmt bliebe.Wird ein Gesetz wiederholt geändert und teilweise aufgehoben, so kommt darin der klare Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, das Gesetz im übrigen auch für die Zukunft in Geltung gesetzt zu wissen oder zu belassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G15.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.