Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1987GeschäftszahlB1193/86,B1194/86Sammlungsnummer11471LeitsatzAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist rechtzeitig und begründet - minderer Grad des VersehensEinem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (nach Aufhebung des §1 Abs1 Z1 GrEStG als verfassungswidrig) - Anwendung dieser Gesetzesstelle offenkundig nachteiligRechtssatzNach dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdevertreters kann nicht angenommen werden, daß die Beschwerdeführer oder Bevollmächtigte der Beschwerdeführer ein leichte Fahrlässigkeit übersteigender Verschuldensgrad trifft. Angesichts der keineswegs alltäglichen Zahl (63) von gleichartigen Verfassungsgerichtshofbeschwerden erscheint es dem Verfassungsgerichtshof verständlich, daß sich die Beschwerdeführer und der Beschwerdevertreter einer Hilfs- und Koordinationsstelle, in concreto des Gemeindeamtes bedienten. Der Gerichtshof sieht keinen Grund, das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag in Zweifel zu ziehen, daß vermutlich die Namensgleichheit von Beschwerdeführern zu einem Verlust von Unterlagen bei der Übermittlung an die Rechtsanwaltskanzlei geführt habe, was in weiterer Folge die Fristversäumung bewirkt habe. Bei der besonderen Konstellation des Falles kann nicht davon gesprochen werden, daß nicht auch einem sorgfältig arbeitenden Menschen eine derartige Fehlleistung gelegentlich unterlaufen kann.Infolge der bewilligten Wiedereinsetzung sind die Rechtsfolgen der Säumnis der Beschwerdeführer beseitigt. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen (vgl. Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerden als innerhalb der am 4.12.1986 endenden sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht anzusehen sind.Infolge der bewilligten Wiedereinsetzung sind die Rechtsfolgen der Säumnis der Beschwerdeführer beseitigt. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt nämlich der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat (§150 Abs1 ZPO). Die - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag gesetzte - Prozeßhandlung ist als rechtzeitig gesetzt anzusehen vergleiche Fasching, Lehrbuch des Österreichischen Zivilprozeßrechts, 1984, 273). Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, daß die Beschwerden als innerhalb der am 4.12.1986 endenden sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht anzusehen sind.Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinne) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung über eine für das anhängige Verfahren präjudizielle Gesetzesstelle bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind (vgl. zB VfGH 9.10.1985, B168/85 und VfGH 10.12.1986, G167/86 ua).Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinne) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung über eine für das anhängige Verfahren präjudizielle Gesetzesstelle bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind vergleiche zB VfGH 9.10.1985, B168/85 und VfGH 10.12.1986, G167/86 ua).Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof im Verfahren G167/86 ua. hat am 5.12.1986 stattgefunden.Für die Qualifikation der Rechtssachen als Anlaßfälle iS der wiedergegebenen Judikatur bewirkt die bewilligte Wiedereinsetzung, daß die Beschwerden als am letzten Tag der sechswöchigen Beschwerdefrist, das war nach der Aktenlage in concreto der 4.12.1986, eingebracht anzusehen sind. Es wirkt die Gesetzesaufhebung daher auch für diese Rechtssachen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder