Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1957GeschäftszahlB5/57Sammlungsnummer3204RechtssatzZur Erhebung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} wegen rechtswidriger Auflösung eines Vereines ist der aufgelöste Verein und damit auch der Kurator des aufgelösten Vereines nicht legitimiert.Zur Erhebung einer Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} wegen rechtswidriger Auflösung eines Vereines ist der aufgelöste Verein und damit auch der Kurator des aufgelösten Vereines nicht legitimiert.Nur die ehemaligen Mitglieder des aufgelösten Vereines können in Geltendmachung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, Vereine zu bilden, Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erheben.Nur die ehemaligen Mitglieder des aufgelösten Vereines können in Geltendmachung ihres verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes, Vereine zu bilden, Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erheben.Der Kurator eines Vereines hat nicht mehr Rechte als der Verein selbst. Der Kurator ist also nur dann zur Beschwerde legitimiert, wenn es der Verein selbst ist.Auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 4 AVG} erfließende Berichtigungsbescheide bewirken, daß an die Stelle der versehentlich unrichtigen Formulierung des Bescheidinhaltes die richtige Formulierung gesetzt wird. Der Inhalt darf somit nicht verändert werden.Auf Grund des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 4, AVG} erfließende Berichtigungsbescheide bewirken, daß an die Stelle der versehentlich unrichtigen Formulierung des Bescheidinhaltes die richtige Formulierung gesetzt wird. Der Inhalt darf somit nicht verändert werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder