Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB782/90Sammlungsnummer12791LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die behauptete Festnahme mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; kein Zwangscharakter der Aufforderung zum Mitkommen zum GendarmeriepostenRechtssatzDas Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß die Beamten dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätten, um ihn zum Mitkommen zu bewegen.Die Aufforderungen der Gendarmeriebeamten, mit ihnen zum Gendarmerieposten zu kommen (wo der Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1, §5 Abs1 und §6 Abs1 iVm §16 Z1 MeldeG bestraft wurde) bzw. nach Verlassen des Postens zurückzukehren, um die Geldstrafe zu zahlen oder den Zahlschein zu übernehmen, stellen sich unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als "Einladung" dar, die der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") - das ist jedenfalls ohne Dazwischentreten weiterer Verwaltungsakte (so etwa der konkreten formalen Androhung der sofortigen Festnahme, wenn der erteilte Befehl unbefolgt bliebe) - physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.Die Aufforderungen der Gendarmeriebeamten, mit ihnen zum Gendarmerieposten zu kommen (wo der Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1, §5 Abs1 und §6 Abs1 in Verbindung mit §16 Z1 MeldeG bestraft wurde) bzw. nach Verlassen des Postens zurückzukehren, um die Geldstrafe zu zahlen oder den Zahlschein zu übernehmen, stellen sich unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als "Einladung" dar, die der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") - das ist jedenfalls ohne Dazwischentreten weiterer Verwaltungsakte (so etwa der konkreten formalen Androhung der sofortigen Festnahme, wenn der erteilte Befehl unbefolgt bliebe) - physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt jedoch nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (s. zB VfSlg. 11.568/1987, 11.878/1988) des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor der Nov. BGBl. 685/1988 zwingend verlangt.Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt jedoch nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (s. zB VfSlg. 11.568/1987, 11.878/1988) des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung vor der Nov. Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, zwingend verlangt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Fremde, die der Meldepflicht unterliegen und im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehen,
deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ungeachtet einer gemäß § 5 bestehenden
Meldepflicht auch bei der Meldebehörde an- und abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 3 und 4
sinngemäß.
Erfüllung der Meldepflicht
(1) Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.
(2) Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft, wem dessen Pflege und Erziehung zusteht. Nimmt ein
Minderjähriger nicht bei oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(3) Die  Meldepflicht  für  einen  volljährigen  entscheidungsunfähigen  Menschen  trifft  seinen  gesetzlichen
Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder
mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(4) Der Meldepflichtige hat die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben; er bestätigt damit die sachliche
Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt zu
werden, nachdem der Unterkunftgeber die Meldezettel unterschrieben hat (§ 8).
(5) In  Beherbergungsbetrieben  können  die  Eintragungen  ins  Gästeverzeichnis  auch  vom  Inhaber  des