Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1999GeschäftszahlV59/97Sammlungsnummer15526LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Überprüfung einer Verordnungsbestimmung betreffend Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtsverbindlichen Charakters dieser bloßen VerordnungsermächtigungRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §9 der Verordnung über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich in der Fassung LGBl 7000/50-13.Die angefochtene "Verordnungsbestimmung" gestaltet die Rechtsstellung von Rechtsunterworfenen überhaupt in keiner Weise. Vielmehr handelt es sich dabei um eine - nicht rechtsverbindliche - Absichtserklärung des durch die GewO 1994 iVm Art18 B-VG zur Erlassung von Höchsttarifen ermächtigten Landeshauptmannes.Die angefochtene "Verordnungsbestimmung" gestaltet die Rechtsstellung von Rechtsunterworfenen überhaupt in keiner Weise. Vielmehr handelt es sich dabei um eine - nicht rechtsverbindliche - Absichtserklärung des durch die GewO 1994 in Verbindung mit Art18 B-VG zur Erlassung von Höchsttarifen ermächtigten Landeshauptmannes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß