Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlB190/60Sammlungsnummer3931RechtssatzIst es nicht möglich, am angefochtenen Bescheid in einwandfreier Weise in einen verfassungsmäßigen und in einen verfassungswidrigen Teil zu trennen, ist der ganze Bescheid aufzuheben.Lehnt die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde den gemäß § 73 AVG 1950 gestellten Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zu Unrecht ab, so verletzt sie das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Lehnt die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde den gemäß Paragraph 73, AVG 1950 gestellten Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zu Unrecht ab, so verletzt sie das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B190.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder