Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1964GeschäftszahlB94/64; B95/64Sammlungsnummer4699RechtssatzDie ohne behördlichen Zwang erfolgende fernmündliche Aufforderung, zur Auskunftserteilung bei einer Behörde zu erscheinen, ist kein normativer Akt. Die gegenteilige irrige Meinung des Aufgeforderten, zur Folgeleistung verpflichtet zu sein, vermag der  Aufforderung mangels jeglicher Androhung von Zwangsmitteln keinen normativen Charakter zu verleihen.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 Abs. 5 AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz 5, AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Die Verständigung durch das Finanzamt von der Einleitung eines Strafverfahrens ist mangels jedes normativen Charakters kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B94.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)