Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1986GeschäftszahlV26/82Sammlungsnummer10753RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Geras vom 16. März 1982; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; Mangel der Legitimation; im übrigen Zulässigkeit des AntragesArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Geras vom 16. März 1982; Automaten nicht in allen in der römisch fünf genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; Mangel der Legitimation; im übrigen Zulässigkeit des AntragesAutomatenV Geras vom 16. März 1982; keine Gesetzwidrigkeit der V und keine Bedenken gegen deren Rechtsgrundlage (§52 Abs4 GewO) unter Hinweis auf VfSlg. 10050/1984 und 10594/1985AutomatenV Geras vom 16. März 1982; keine Gesetzwidrigkeit der römisch fünf und keine Bedenken gegen deren Rechtsgrundlage (§52 Abs4 GewO) unter Hinweis auf VfSlg. 10050/1984 und 10594/1985

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht 
der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte 
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des §  53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder 
von Haus zu Haus feilbietet; 
 20. die Bestimmungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen (§§  54, 57 bis