Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlWI-1/69Sammlungsnummer6037Rechtssatz1. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} sind von den Gebietskörperschaften verschiedene Rechtsträger, die jedenfalls auch das Recht haben, Satzungen zu geben. Diese Satzungen sind generelle Normen; sie regeln  Rechtsbeziehungen innerhalb der beruflichen Vertretung.1. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} sind von den Gebietskörperschaften verschiedene Rechtsträger, die jedenfalls auch das Recht haben, Satzungen zu geben. Diese Satzungen sind generelle Normen; sie regeln  Rechtsbeziehungen innerhalb der beruflichen Vertretung.Fehlt das Satzungsrecht, so handelt es sich keinesfalls um eine berufliche Vertretung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 Abs. 1 B-VG}. Eine Aussage über den Inhalt des Begriffes "berufliche Vertretung" i. S. anderer Stellen des B-VG (vgl. z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 B-VG}) ist mit der  getroffenen Feststellung nicht verbunden.Fehlt das Satzungsrecht, so handelt es sich keinesfalls um eine berufliche Vertretung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, Absatz eins, B-VG}. Eine Aussage über den Inhalt des Begriffes "berufliche Vertretung" i. Sitzung anderer Stellen des B-VG vergleiche z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, B-VG}) ist mit der  getroffenen Feststellung nicht verbunden.2. Der Personalsenat beim Gerichtshof I. Instanz ist weder ein satzungsgebendes Organ einer beruflichen Vertretung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG}, noch ist er selbst eine solche berufliche Vertretung.2. Der Personalsenat beim Gerichtshof römisch eins. Instanz ist weder ein satzungsgebendes Organ einer beruflichen Vertretung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG}, noch ist er selbst eine solche berufliche Vertretung.Dies allein schon deswegen, weil das Satzungsgebungsrecht fehlt.Es existiert nämlich keine gesetzliche Vorschrift, die dem Personalsenat die Kompetenz gäbe, Angelegenheiten der beruflichen Selbstverwaltung durch generelle Normen zu regeln.Insonderheit betrifft die Zuständigkeit des Personalsenates, die Geschäftsverteilung von Gerichten zu beschließen, keine Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung. Die Geschäftsverteilung regelt nämlich keine Rechtsbeziehungen innerhalb des  Personalsenates oder innerhalb des Berufsstandes der Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:WI_1.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;