Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB137/71Sammlungsnummer6958RechtssatzEs ist zulässig, gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des § 43 Abs. 7 - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des § 52 lit. a Z 1 StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach § 54 StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des § 43 Abs. 1 lit. c sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.Es ist zulässig, gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des Paragraph 43, Absatz 7, - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach Paragraph 54, StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera c, sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B137.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch  Radfahranlagen  benützen.  Die  Lenker  von  Fahrzeugen  des  öffentlichen  Sicherheitsdienstes  dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit  Warnzeichen  mit  blauem  Licht  und  Schallzeichen  mit  Aufeinanderfolge  verschieden  hoher  Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und  Warnleuchten  mit  blauem  Licht  und  Vorrichtungen  zum  Abgeben  von  Warnzeichen  mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.