Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1963GeschäftszahlB196/62Sammlungsnummer4381RechtssatzZu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG "Kraftfahrwesen" .Zu Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung besteht kein Anlaß. Paragraphen 5, Absatz eins und 99 Absatz eins, Litera a, StVO 1960, soweit sie sich auf Lenker von Kraftfahrzeugen beziehen, verstoßen nicht gegen  die Kompetenzbestimmung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG "Kraftfahrwesen" .Der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt alle Angelegenheiten, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, BGBl. Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} in den Art. 10 Abs. 1 Z 9 überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Art. 10 Abs. 1 Z 9 und Art. 12 Abs. 1 Z. 8 B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Dieser Kompetenztatbestand ist durch die Bundesverfassungsnovelle vom 1. Oktober 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 268, aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} in den Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, überstellt worden. Da die Angelegenheiten der Straßenpolizei von besonderen  Kompetenztatbeständen (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) erfaßt waren, haben von dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" nur die nach der Eigenart der Kraftfahrzeuge notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die Bestimmungen  über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb erfaßt werden können.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des § 85 KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 KFG} nicht mehr möglich.Anläßlich der Änderung der Kompetenzartikel des B-VG - " Straßenpolizei" ist nunmehr eine Angelegenheit nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} - und der Neukodifikation des Straßenverkehrsrechtes hat der Gesetzgeber auch die Frage der geistigen und körperlichen  Verfassung eines Fahrzeuglenkers im Straßenverkehr einer Neuregelung unterworfen: Während vom Gesetzgeber bei Erlassung des Paragraph 85, KFG noch auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge abgestellt wurde, sind nunmehr die allgemeinen Probleme des fließenden Verkehrs  auf der Straße in den Vordergrund getreten. Und so wurde die Frage der Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenker im Straßenverkehr und im besonderen noch die Frage der Alkoholisierung der Fahrzeuglenker allgemein vom Gesichtspunkt der Straßenpolizei geregelt.  Es stellen daher die Paragraphen 5, Absatz eins und 58 Absatz eins, StVO 1960 nicht mehr auf die Eigenart der Kraftfahrzeuge ab, sondern sie regeln, wie sich aus dem Wortlaut eindeutig ergibt, die Fahrtüchtigkeit der Lenker jeder Art von Fahrzeugen. Früheren Sonderregelungen  ist hiedurch derogiert worden. Wegen dieser Derogation ist eine Bestrafung wegen Übertretung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, KFG} nicht mehr möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B196.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Auf ausländische Motorfahrräder finden die besonderen Bestimmungen des § 85 Anwendung.
(7) Das Einbringen in das Bundesgebiet von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, bei deren
Verwendung  im  Inland  die  Verkehrssicherheit  gefährdet  oder  die  im  Abs. 5  erster  Halbsatz  angeführten
Höchstgrenzen überschritten werden, ist, unbeschadet des Abs. 5 zweiter Halbsatz, zu verhindern.
(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im
Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als
Fahrzeug  mit  dem  dauernden  Standort  im  Inland  anzusehen.  Die  Verwendung  solcher  Fahrzeuge  ohne
Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet
zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf
eines  Monats  ab  der  erstmaligen  Einbringung  in  das  Bundesgebiet  sind  der  Zulassungsschein  und  die
Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.
Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen
werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein
und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet,
abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.