Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1972GeschäftszahlWI-3/72Sammlungsnummer6864RechtssatzDer Wahlanfechtung (Gemeinderatswahl in Ziersdorf vom 19. März 1972) wird keine Folge gegeben. (Wesen des geheimen Wahlrechtes wird durch § 33 Niederösterreichische Gemeindewahlordnung nicht verletzt.) Der Wortlaut des § 33 Gemeindewahlordnung läßt es  zu, daß Stimmzettel, die für ein und dieselbe Partei abgegeben werden, auch dann gültig sind, wenn sie sich sowohl ihrem äußeren Bild nach (z. B. durch verschiedene Handschriften in verschiedenen Schreibfarben und verschiedener Anordnung) als auch ihrem  Inhalt nach (z. B. durch verschiedene Namen und Namenskombinationen von Bewerbern) unterscheiden. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsvorschrift über das geheime Wahlrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG}) .Der Wahlanfechtung (Gemeinderatswahl in Ziersdorf vom 19. März 1972) wird keine Folge gegeben. (Wesen des geheimen Wahlrechtes wird durch Paragraph 33, Niederösterreichische Gemeindewahlordnung nicht verletzt.) Der Wortlaut des Paragraph 33, Gemeindewahlordnung läßt es  zu, daß Stimmzettel, die für ein und dieselbe Partei abgegeben werden, auch dann gültig sind, wenn sie sich sowohl ihrem äußeren Bild nach (z. B. durch verschiedene Handschriften in verschiedenen Schreibfarben und verschiedener Anordnung) als auch ihrem  Inhalt nach (z. B. durch verschiedene Namen und Namenskombinationen von Bewerbern) unterscheiden. Gegen diese Regelung bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsvorschrift über das geheime Wahlrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG}) .Das Wesen des geheimen Wahlrechtes zwingt nicht zur Einführung des amtlichen Stimmzettels. Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Regelung des § 33 GWO diesem Wesen des geheimen Wahlrechtes widerspricht.Das Wesen des geheimen Wahlrechtes zwingt nicht zur Einführung des amtlichen Stimmzettels. Der VfGH hat keine Bedenken, daß die Regelung des Paragraph 33, GWO diesem Wesen des geheimen Wahlrechtes widerspricht.Dieses Ergebnis wird durch die Bedachtnahme auf folgende geschichtliche Umstände unterstrichen: Schon in der von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossenen Fassung des B-VG befand sich im Art. 26 Abs. 1, im Art. 95 Abs. 1  und im Art. 119 Abs. 2 die Vorschrift, daß die allgemeinen Vertretungskörper auf Grund des geheimen Wahlrechtes gewählt werden.Dieses Ergebnis wird durch die Bedachtnahme auf folgende geschichtliche Umstände unterstrichen: Schon in der von der Konstituierenden Nationalversammlung am 1. Oktober 1920 beschlossenen Fassung des B-VG befand sich im Artikel 26, Absatz eins,, im Artikel 95, Absatz eins,  und im Artikel 119, Absatz 2, die Vorschrift, daß die allgemeinen Vertretungskörper auf Grund des geheimen Wahlrechtes gewählt werden.Dieselbe Konstituierende Nationalversammlung hatte vorher das Gesetz vom 20. Juli 1920, StGBl. 317, über die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung beschlossen, in dessen § 1 es heißt, daß die Abgeordneten auf Grund des geheimen Wahlrechtes  gemäß der mit dem Gesetz vom 20. Juli 1920, StGBl. 316, erlassenen Wahlordnung gewählt werden. Diese WahlO - verlautbart mit Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 21. Juli 1920, StGBl. 351 - enthält in ihrem § 29 Bestimmungen über den Stimmzettel,  die ähnlich der Regelung des § 33 Niederösterreichische GWO sind; jener § 29 ließ gleiche Unterschiede in den für ein und dieselbe Partei geltenden Stimmzetteln zu, wie sie dieser § 33 zuläßt. Daraus ist zu schließen, daß die Konstituierende  Nationalversammlung die Regelung jenes § 29 als dem geheimen Wahlrecht (i. S. des Gesetzes StGBl. 317/1920 und i. S. des B-VG) entsprechend ansah und daß daher auch § 33 GWO der diesbezüglichen Vorschrift des Art. 117 Abs. 2 B-VG nicht widerspricht (daß  der Begriff "geheimes Wahlrecht" im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} einen anderen Inhalt hat als im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 1 B-VG} erscheint ausgeschlossen) .Dieselbe Konstituierende Nationalversammlung hatte vorher das Gesetz vom 20. Juli 1920, StGBl. 317, über die Wahl und die Einberufung der Nationalversammlung beschlossen, in dessen Paragraph eins, es heißt, daß die Abgeordneten auf Grund des geheimen Wahlrechtes  gemäß der mit dem Gesetz vom 20. Juli 1920, StGBl. 316, erlassenen Wahlordnung gewählt werden. Diese WahlO - verlautbart mit Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 21. Juli 1920, StGBl. 351 - enthält in ihrem Paragraph 29, Bestimmungen über den Stimmzettel,  die ähnlich der Regelung des Paragraph 33, Niederösterreichische GWO sind; jener Paragraph 29, ließ gleiche Unterschiede in den für ein und dieselbe Partei geltenden Stimmzetteln zu, wie sie dieser Paragraph 33, zuläßt. Daraus ist zu schließen, daß die Konstituierende  Nationalversammlung die Regelung jenes Paragraph 29, als dem geheimen Wahlrecht (i. Sitzung des Gesetzes StGBl. 317/1920 und i. Sitzung des B-VG) entsprechend ansah und daß daher auch Paragraph 33, GWO der diesbezüglichen Vorschrift des Artikel 117, Absatz 2, B-VG nicht widerspricht (daß  der Begriff "geheimes Wahlrecht" im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG} einen anderen Inhalt hat als im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz eins, B-VG} erscheint ausgeschlossen) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:WI_3.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a