Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB283/74Sammlungsnummer7484RechtssatzZuständigkeit der Sicherheitsdirektion.Aus § 63 Abs. 3 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 24 und 51 Abs. 3 VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 in Verbindung mit den Paragraphen 24 und 51 Absatz 3, VStG 1950 ergibt sich zwingend, daß die Berufung in Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die hier in Rede  stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit des Bescheides gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein aus diesem  Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung der Verwaltungsverfahrensgesetze vergleiche die Rechtsprechung des VfGH z. B. Erk. Slg. 6378/1971 und die hier zitierte Vorjudikatur; siehe auch VwGH Slg. 4192 A/1956) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B283.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Soweit  sich  aus  diesem  Bundesgesetz  nicht  anderes  ergibt,  gilt  das  AVG  auch  im
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im
Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.
(1) Verwaltungsübertretungen  sind  mit  Ausnahme  des  Falles  des  § 56  von  Amts  wegen  zu
verfolgen.
(2) Die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände sind in gleicher Weise zu berücksichtigen
wie die belastenden.
(3) Die  Gerichte  und  Verwaltungsbehörden  sind  nicht  verpflichtet,  der  Behörde  die  Begehung  einer
Verwaltungsübertretung anzuzeigen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die
Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat gering sind.
Zuständigkeit
(1) Enthalten die Verwaltungsvorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in Verwaltungsstrafsachen die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig.
(2) In  Verwaltungsstrafsachen  in  den  Angelegenheiten  des  sachlichen  Wirkungsbereiches  der