Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1986GeschäftszahlV43/84Sammlungsnummer10910RechtssatzArt139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezember 1982 (betr. Änderung des Flächenwidmungsplanes); Präjudizialität der V nur insoweit sie sich auf die Festsetzung der Widmung "Bauland - Sondergebiet - Kraftwerk" für die Grundstücke bezieht, auf denen die Errichtung eines Kraftwerkes baubehördlich bewilligt wurde; mangelnde Präjudizialität der V, soweit sich diese Widmungsfestsetzung auf andere Grundstücke beziehen sollte, als auch hinsichtlich sonstiger damit zusammenhängender FestsetzungenArt139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezember 1982 (betr. Änderung des Flächenwidmungsplanes); Präjudizialität der römisch fünf nur insoweit sie sich auf die Festsetzung der Widmung "Bauland - Sondergebiet - Kraftwerk" für die Grundstücke bezieht, auf denen die Errichtung eines Kraftwerkes baubehördlich bewilligt wurde; mangelnde Präjudizialität der römisch fünf, soweit sich diese Widmungsfestsetzung auf andere Grundstücke beziehen sollte, als auch hinsichtlich sonstiger damit zusammenhängender FestsetzungenV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezember 1982 (betr. Änderung des Flächenwidmungsplanes); keiner Bestimmung des Nö. ROG 1976 ist eine bestimmte Mindestgröße des von einer Widmung betroffenen Gebietes zu entnehmen; in ihrer Summe müssen die zulässigen Widmungsarten zu Ergebnissen führen können, die vor dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz Bestand haben;römisch fünf des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezember 1982 (betr. Änderung des Flächenwidmungsplanes); keiner Bestimmung des Nö. ROG 1976 ist eine bestimmte Mindestgröße des von einer Widmung betroffenen Gebietes zu entnehmen; in ihrer Summe müssen die zulässigen Widmungsarten zu Ergebnissen führen können, die vor dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz Bestand haben;rechtmäßige Annahme einer wesentlichen Änderung der Grundlagen - kein Verstoß gegen §22 Abs1 Nö. ROG 1976 durch die vorgenommene Umwidmung (Festsetzung der Nutzungsart "Bauland - Sondergebiet - Kraftwerk");durch Vornahme der Umwidmung im Hinblick auf bestehendes E-Werk und deshalb, um die Bebauung auf Errichtung des für das thermische Kraftwerk erforderlichen Gebäudes zu beschränken und damit eine Charakterisierung als Industriegebiet auszuschließen, kein Widerspruch zu §16 Abs1 Z6

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder