Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB100/63Sammlungsnummer4435RechtssatzDie vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, BGBl Nr. 135, i. d. F. des Art. IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, BGBl. Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (§ 5 ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (§§ 1 bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (§ 2) oder nicht berufen werden können (§ 3) , durch Einspruch angefochten werden.Die vom Geschwornenlistengesetz und Schöffenlistengesetz vom 13. Juni 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 135, i. d. F. des Art. römisch IV des Geschwornengerichtsgesetzes vom 22. November 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 240, vorgesehene Eintragung in die Urliste (Paragraph 5, ff. des Gesetzes) kann  innerhalb bestimmter Frist von jedem eigenberechtigten Staatsbürger wegen Übergehung von Personen, die zum Schöffenamt berufen werden können (Paragraphen eins bis 3) , oder wegen Eintragung von Personen, die nach diesem Bundesgesetz zum Schöffenamt unfähig sind  (Paragraph 2,) oder nicht berufen werden können (Paragraph 3,) , durch Einspruch angefochten werden.Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 § 281, § 281 Abs. 1 Z 1 StPO}) .Nach Abschluß des Verfahrens zur Anlegung der Liste ist niemandem mehr, insbesondere auch nicht einem späteren Angeklagten, ein Rechtsmittel gegen eine Eintragung eingeräumt. Die Anlegung der Liste stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die  Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt, nicht vorliegt. Eine etwaige unrichtige Besetzung des Schöffengerichtes kann nur mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden  ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 281,, Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}) .Die Anlegung der Urliste nach dem Geschworenenlistengesetz und Schöffenlistengesetz stellt keine faktische Amtshandlung dar, weil die Grundvoraussetzung einer solchen, ein gegen eine individuell bestimmte Person gerichteter hoheitlicher Verwaltungsakt,  nicht vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B100.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und
Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte
zu beschränken hat.
2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach
dem  11.  Hauptstück  oder  § 37  SMG  zu  Unrecht  nicht  angenommen,  so  verweist  der  Oberste
Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an
das  zuständige  Bezirksgericht,  mit  dem  Auftrag,  nach  den  Bestimmungen  dieses  Hauptstückes
vorzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 169 07.12.25, 22:20§ 290.
§ 293.
3. In  allen  anderen  Fällen  erkennt  der  Oberste  Gerichtshof  in  der  Sache  selbst,  indem  er  seiner
Entscheidung die Tatsachen zugrunde legt, die das Schöffengericht ohne Überschreitung der Anklage
(§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes