Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlG52/92,G53/92,G54/92Sammlungsnummer13153LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen erzielten UmsätzeRechtssatzDie Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, BGBl. Nr. 223, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984 steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes BGBl. 410/1988 mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes Bundesgesetzblatt 410 aus 1988, mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B 1146-1148/91, E v 28.09.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
bb) vom wesentlich Beteiligten im Sinne des § 22 Z 2 und
cc) von einer natürlichen Person als Arbeitgeber für sich selbst
eingezahlten Beträge entfallen, sind nur mit 25% zu erfassen. Soweit für die Beiträge eine Prämie
nach § 108a oder vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Abs. 1 Z 3 eine Prämie nach § 108g in
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
63 von 213 07.12.25, 22:07Anspruch genommen worden ist oder es sich um Bezüge handelt, die auf Grund einer
Überweisung einer BV-Kasse (§ 17 BMSVG oder gleichartige österreichische Rechtsvorschriften)
geleistet werden, sind die auf diese Beiträge entfallenden Bezüge und Vorteile steuerfrei. Der
Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, ein pauschales Ausscheiden der steuerfreien
Bezüge und Vorteile mit Verordnung festzulegen.
b) Bezüge  und  Vorteile  aus  ausländischen  Pensionskassen  (einschließlich  aus  ausländischen
Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes). Z 2 lit. a zweiter Satz ist für
Bezüge  und  Vorteile  aus  ausländischen  Pensionskassen  (einschließlich  aus  ausländischen
Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) insoweit anzuwenden, als die
Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen (einschließlich an Einrichtungen im