Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1999GeschäftszahlB2348/97Sammlungsnummer15494LeitsatzAufhebung eines Bescheides betreffend Versagung der Anerkennung von Heiratsgut als außergewöhnliche Belastung; Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend FamilienbesteuerungRechtssatzDie belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die mit Erkenntnis VfSlg. 14992/1997 als verfassungswidrig aufgehobene Z1 des §34 Abs7 EStG 1988 an. Unter anderem auch an die darin (und in Z2) enthaltene Aussage über die Abgeltung der Unterhaltsleistungen für ein Kind knüpft Z4 dieser Gesetzesstelle bei Umschreibung der Voraussetzungen an, unter denen Unterhaltsleistungen ausnahmsweise doch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Nach Aufhebung der Z1 (und 2) hat Z4 nur mehr Bedeutung für den in Z3 geregelten Fall von Unterhaltsleistungen für den (Ehe)Partner.Unterhaltsleistungen für Kinder unterliegen daher nach der bereinigten Fassung den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über außergewöhnliche Belastungen. In dieser Richtung hat die Behörde jedoch keine Überlegungen angestellt. Es ist daher nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung des als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzes für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.

Relevante Rechtsvorschrift:
182. § 16 Abs. 1 Z 6, § 26 Z 5, § 33 Abs. 4 Z 1, Abs. 6, 8 und 9, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 40 und § 76
Abs. 1,  jeweils  in  der  Fassung  des  Budgetbegleitgesetzes 2011,  BGBl. I  Nr. 111/2010 ,  sind
anzuwenden, wenn
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  veranlagt  wird,  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das
Kalenderjahr 2011
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden.
183. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b und Z 5 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010,
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b in
der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ,  ist  auf  Maßnahmen  der
Wohnraumschaffung,  mit  deren  tatsächlicher  Bauausführung  vor  dem  1. Jänner  2011  begonnen
wurde, weiterhin anzuwenden. Auf Ausschüttungen aus Genussscheinen und jungen Aktien, die vor
dem 1. Jänner 2011 angeschafft wurden und deren Anschaffung nach § 18 Abs. 1 Z 4 begünstigt war,
ist § 27 Abs. 3 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ,  weiter
anzuwenden. § 18 Abs. 6 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt