Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1958GeschäftszahlB163/58Sammlungsnummer3443RechtssatzDie Bestimmung des § 9 Abs. 7 Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Die Bestimmung des Paragraph 9, Absatz 7, Betriebsrätegesetz gilt nur für eine Wahlanfechtung, nicht auch für den Fall der Anfechtung des Erlöschens eines Mandats.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht.§ 26 lit. a BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch § 9 Abs. 7 und 8 BRG geregelt. § 26 lit. a BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach § 13 Abs. 3 BRG.Paragraph 26, Litera a, BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der Betriebsvertretung. Die Gültigkeit der Bestellung (Wahl) des Betriebsrates als Kollegium ist durch Paragraph 9, Absatz 7 und 8 BRG geregelt. Paragraph 26, Litera a, BRG betrifft daher  andere strittige Fragen, insbesondere auch das Erlöschen des Mandates eines einzelnen Mitgliedes nach Paragraph 13, Absatz 3, BRG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B163.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner