Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1974GeschäftszahlB14/74Sammlungsnummer7345Rechtssatz§ 55 Abs. 1 KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 55, § 55 Abs. 1 KFG 1967} und jener  des § 78 Abs. 1 AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967 normiert Ausnahmen von wiederkehrenden behördlichen Überprüfungen zugunsten von Körperschaften, die nach Größe und Einrichtung geeignet sind, die Überprüfung der für sie zugelassenen Kraftfahrzeuge eigenverantwortlich durchzuführen.  Der VfGH kann unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles nicht finden, daß diese Bestimmung in sich sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Der von der Bfin. angestellte Vergleich zwischen der zit. Regelung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, KFG 1967} und jener  des Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 verbietet sich aber allein schon deshalb, weil hier eine Ausnahme von der behördlichen Überprüfung, dort jedoch eine Befreiung von der Entrichtung der Verwaltungsabgabe, in beiden Bestimmungen also schlechthin Unvergleichbares  normiert wird. Eine Regelung, derzufolge ein in Vollziehung der Gesetze tätiger Rechtsträger zur Entrichtung von Gebühren irgendwelcher Art verpflichtet ist, ist in sich nicht unsachlich. Ob ein bestimmter, zur Vollziehung der Gesetze berufener  Rechtsträger zur Entrichtung einer bestimmten Gebühr zu verpflichten oder davon zu befreien ist, stellt sich als rechtspolitische Frage dar. Der Gesetzgeber aber ist in diesem Bereich weitestgehend frei, das Gleichheitsgebot wird insoweit lediglich durch  eine exzessive Regelung verletzt (z. B. Slg. 6071/1969) . Keine Willkür bei Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B14.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des