Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1977GeschäftszahlB472/76Sammlungsnummer8117RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG. Es kann der Annahme des festnehmenden Organes, der Bf. habe im Zuge der Amtshandlung ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG i. d. F. vor der Nov. BGBl. 232/1977) , nicht  entgegengetreten werden. Auf die Frage, ob die Lärmerregung während der Party auch dem Bf. zuzurechnen ist, kommt es dann nicht mehr an. Der Bf. hat trotz Abmahnung in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrt (§ 35 lit. c VStG) . In der gegebenen  Situation mußten die Beamten nicht mehr länger zuwarten, ob er sich noch beruhigen würde. Schon deshalb war seine Festnehmung gerechtfertigt. Ob der Bf. auch bei weiteren strafbaren Handlungen betreten wurde und die Festnahme auch zur  Identitätsfeststellung erfolgen durfte, kann demnach dahingestellt bleiben.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG. Es kann der Annahme des festnehmenden Organes, der Bf. habe im Zuge der Amtshandlung ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG i. d. F. vor der Nov. Bundesgesetzblatt 232 aus 1977,) , nicht  entgegengetreten werden. Auf die Frage, ob die Lärmerregung während der Party auch dem Bf. zuzurechnen ist, kommt es dann nicht mehr an. Der Bf. hat trotz Abmahnung in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrt (Paragraph 35, Litera c, VStG) . In der gegebenen  Situation mußten die Beamten nicht mehr länger zuwarten, ob er sich noch beruhigen würde. Schon deshalb war seine Festnehmung gerechtfertigt. Ob der Bf. auch bei weiteren strafbaren Handlungen betreten wurde und die Festnahme auch zur  Identitätsfeststellung erfolgen durfte, kann demnach dahingestellt bleiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B472.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche