Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1994GeschäftszahlB1871/93Sammlungsnummer13946LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem Einzelvertrag hinsichtlich der Notwendigkeit der durchgeführten Krankenbehandlung; Mitwirkung eines nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehörenden Beisitzers an der Entscheidung; keine Bedenken gegen die Regelungen über die Zusammensetzung und Kreation der belangten Behörde; keine Bedenken gegen die Regelung über die Notwendigkeit der KrankenbehandlungRechtssatzSiehe auch E v 30.09.93, B1136/93 und E v 04.10.94, B327/94.Der Verfassungsgerichtshof hegt auch nicht das Bedenken, daß §345 im Zusammenhang mit §346 Abs4 ASVG in die Unabhängigkeit der Mitglieder eingreife und im Hinblick darauf verfassungswidrig wäre, daß der Bundesminister für Justiz, und damit ein Organ der Verwaltung, berechtigt ist, ein Mitglied der Landesberufungskommission seines Amtes zu entheben.Der Verfassungsgerichtshof ist insbesondere auch nicht der Ansicht, daß die in §346 Abs4 ASVG aufgezählten Enthebungsfälle nicht hinreichend determiniert wären und diese Bestimmung deshalb zu Art18 B-VG im Widerspruch stünde; der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel, daß im Falle eines Enthebungsbescheides von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts das Vorliegen des Enthebungsgrundes am Gesetz gemessen werden kann.Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot.Die in §342 Abs2 ASVG getroffene Anordnung - die sich an die Partner der Gesamtverträge als Adressaten richtet -, daß die Gesamtverträge eine Begrenzung der Ausgaben der Träger der Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit enthalten sollen, ist nur dahin zu verstehen, daß im Sinne des §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG die Krankenbehandlung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten soll. Das aber steht im Einklang mit §22 Abs1 ÄrzteG 1984, wonach die gewissenhafte Betreuung der Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren hat. Die vom Beschwerdeführer - implizit - behaupteten Bedenken gegen §342 Abs2 ASVG treffen, selbst wenn die Bestimmung anzuwenden wäre, somit nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 90.
§ 91.
ihres Gesundheitszustandes jährlich mindestens einmal einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Für die
Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und
sonstiger Vertragspartner, Vertrags-Gruppenpraxen sowie eigene Einrichtungen in Betracht.
(2) Als Jugendliche im Sinne des Abs. 1 gelten Personen nach Vollendung des 15. Lebensjahres, soweit
sie aber das 15. Lebensjahr vor Beendigung der allgemeinen Schulpflicht vollendet haben, nach dem Ablauf
des letzten Schuljahres, alle diese, solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Der  Versicherungsträger  hat  dem  Jugendlichen  die  im  Zusammenhang  mit  der  Untersuchung
entstehenden Fahrtkosten nach Maßgabe der Bestimmungen des § 103 zu ersetzen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2015)
Vorsorge(Gesunden)untersuchungen
(1) Die  Versicherten  und  ihre  Angehörigen  (§ 83)  haben  Anspruch  auf  jährlich  eine
Vorsorge(Gesunden)untersuchung. Sie ist vom Versicherungsträger nach Maßgabe der gemäß § 132b Abs. 2
des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  erlassenen  Richtlinien  des  Dachverbandes  der