Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG107/00Sammlungsnummer16090LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs von Ehegatten für die Festsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955, idF ArtI Z31 32. ASVG-Nov, BGBl 704/1976, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "während des Bestandes der Ehe 25 vH," in §76 Abs3 zweiter Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955,, in der Fassung ArtI Z31 32. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 704 aus 1976,, sowie ArtI Z5 lita der 48. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die in Rede stehende Bestimmung des §76 Abs3 zweiter Satz ASVG bewirkt, daß die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung derart festgesetzt wird, daß dem monatlichen Nettoeinkommen des Versicherten während des Bestandes der Ehe pauschal 25 vH des monatlichen Nettoeinkommens des Ehegatten zugerechnet werden.Wie der Gerichtshof bereits im E v 17.06.00, G26/00, zum Ausgleichszulagenrecht ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.(Anlaßfall: E v 27.02.01, B1341/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet des § 76 Abs. 2 – der Betrag, der der Höhe des im letzten Beitragszeitraum vor dem 1. Jänner 1956
entrichteten Beitrages unter Berücksichtigung der Beitragssätze nach § 77 entspricht.
2. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Abschnitt VI des Ersten Teiles, zum Zweiten bis Vierten und Neunten Teil
(Leistungen).
Anwendung des Leistungsrechtes.
(1) Die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  über  die  Leistungen  gelten,  soweit  in  den  folgenden
Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur
a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember
1955 eingetreten ist,
b) für Leistungen aus der Pensionsversicherung, wenn der Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 1955
liegt.
Wann der Versicherungsfall als eingetreten anzusehen ist, ist nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu
beurteilen.
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen aus der Pensionsversicherung gelten nicht für