Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1986GeschäftszahlB677/85Sammlungsnummer10865RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; Beschluß der OBDK, das gegen die Bf. anhängige Disziplinarverfahren in analoger Anwendung des §412 StPO abzubrechen - prozeßleitende Verfügung; mangelnde normative Wirkung - kein Bescheid

Relevante Rechtsvorschrift:
Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl. I Nr. 93/2007, aufgehobenen Bestimmungen der §§ 412 oder 452 Z 2
abgebrochen wurden, sind nach Ausforschung eines Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zu übertragen, die
sodann das Verfahren gemäß § 197 nach den neuen Verfahrensbestimmungen fortzusetzen hat.
(6) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77
Abs. 2, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung
des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 ,  sind  in  Strafverfahren  nicht  anzuwenden,  in  denen  vor  ihrem
Inkrafttreten das Urteil erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im
Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
(7) Die WKStA ist für Ermittlungsverfahren zuständig, die bei der KStA am 31. August 2011 anhängig sind
oder nach diesem Zeitpunkt wegen der in § 20a Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 67/2011 genannten Straftaten anfallen.
(7a) Die WKStA ist für die in § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010  genannten Straftaten zuständig, soweit das Ermittlungsverfahren nach dem 31. August 2012
angefallen ist.
(8) Darüber hinaus kann die Oberstaatsanwaltschaft Wien Ermittlungsverfahren, die am 1. September