Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1997GeschäftszahlB608/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita in Verbindung mit §24 Abs1 lita StVO 1960.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Erfolgschance in einem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist ein substantiiertes Vorbringen des Antragstellers, indem er darlegt, weshalb ihm bei Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.Da der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, ist dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BGBl. Nr. 46/1947, mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen, außer Kraft.
(4) Die  §§ 5 Abs. 8, 11 und  12 sowie  5a  Abs. 1 dieses  Bundesgesetzes, in  der  Fassung BGBl. I
Nr. 128/2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.