Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB220/56Sammlungsnummer3185RechtssatzBedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B220.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 28/1991, zu den §§ 3 und 69, BGBl. Nr. 400/1988)
Artikel I ist anzuwenden,
1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991,
2. wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Jahresausgleich
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume die nach dem 31. Dezember 1990 enden.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 412/1991, zu § 67, BGBl. Nr. 400/1988)
Artikel I ist anzuwenden,
1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991,
2. wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Jahresausgleich
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1990 enden.
Artikel II
Einkommensteuergesetz 1988
(Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66, 77, 78, 79, 94, 102
und 116, BGBl. Nr. 400/1988)