Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1967GeschäftszahlB8/67Sammlungsnummer5525RechtssatzZur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid des BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 8 Abs. 2 lit. b  Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, ist gemäß § 2 Abs. 7 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes gegeben.Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid des BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Litera b,  Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, ist gemäß Paragraph 2, Absatz 7, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes gegeben.Wiederaufnahmeanträge können gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 des DienstrechtsverfahrensG nur binnen zehn Jahren ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden.Wiederaufnahmeanträge können gemäß Paragraph 69, Absatz 2, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 4, des DienstrechtsverfahrensG nur binnen zehn Jahren ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden.Das BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ist mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, aufgelöst worden. Dieses Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber, auf welche Behörden die Zuständigkeit zur Besorgung der  Dienstrechtsangelegenheiten übergeht, die bis dahin beim BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung lag.Das BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ist mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950,, aufgelöst worden. Dieses Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber, auf welche Behörden die Zuständigkeit zur Besorgung der  Dienstrechtsangelegenheiten übergeht, die bis dahin beim BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung lag.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.