Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1987GeschäftszahlG117/87Sammlungsnummer11490LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der AntragslegitimationRechtssatzEs wäre der Antragstellerin zumutbar, einen Festsetzungsbescheid nach §21 Abs3 UStG 1972 in jener Weise zu erwirken, die im Beschl. VfSlg. 8433/1978, S 342 f, dargelegt ist. Da diese Entscheidung eine im grundsätzlichen völlig gleichgelagerte Gesetzesprüfungssache betrifft, kann sich der Gerichtshof darauf beschränken, auf die auch für den vorliegenden Fall sinngemäß zutreffende Begründung seines bezogenen Beschlusses zu verweisen.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020 , ermäßigt sich die
Steuer auf 5% für
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 69 07.12.25, 22:23a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1
GewO 1994;
b) die von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm Anlage 1 Z 33, Z 3 lit. c und d, Z 9, Abs. 3 Z 1 lit. b
(ausgenommen der in Anlage 2 Z 11 bis 13 aufgezählten Gegenstände) und lit. c, Z 4 und Z 6 bis
8 erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe;
c) die  Einfuhr  von  vom  Künstler  aufgenommenen  Fotografien,  die  von  ihm  oder  unter  seiner
Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der
Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet, sowie
Lieferungen solcher Fotografien, wenn sie
– vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
– von  einem  Unternehmer  bewirkt  werden,  der  kein  Wiederverkäufer  ist,  wenn  dieser  den
Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger