Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1999GeschäftszahlG359/97Sammlungsnummer15631LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den Aufhebungsantrag einzubeziehenden WortesRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Aufhebung von Teilen des §294 Abs1 und Abs3 ASVG.Das antragstellende Gericht hat u.a. die Worte "in Fällen der lita 25 vH" in §294 Abs1 ASVG angefochten. Demgegenüber lautet die Wortfolge richtig "in den Fällen der lita 25 vH"; überdies schließt sich daran im Gesetzestext ein "und" an, welches zur Vermeidung der Unverständlichkeit des verbleibenden Textes in eine Aufhebung einbezogen werden und daher vom Umfang der Anfechtung mit umfaßt sein müsste. Da nach den insoweit zutreffenden Darlegungen des antragstellenden Gerichtes alle angefochtenen Wortteile aufeinander bezogen sind und eine untrennbare Einheit bilden, war der Antrag daher teils wegen Anfechtung einer im Gesetz so nicht vorhandenen Wortfolge, teils wegen der Auslassung eines noch einzubeziehenden Wortes, zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.Es mag zwar angesichts der legistischen Praxis der häufigen und oft in Sammelgesetzen enthaltenen Gesetzesänderungen, wie sie zweifellos gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts besonders häufig in Erscheinung tritt, im Einzelfall schwierig sein, herauszufinden, welche Fassung eines Gesetzes zu einem bestimmten Stichtag gegolten oder durch welche Novelle ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung eine bestimmte Fassung erhalten hat. Dieser Umstand befreit das antragstellende Gericht jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die angefochtene Gesetzesstelle in seinem Antrag genau zu bezeichnen (vgl. zuletzt VfSlg. 14.634/1996).Es mag zwar angesichts der legistischen Praxis der häufigen und oft in Sammelgesetzen enthaltenen Gesetzesänderungen, wie sie zweifellos gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts besonders häufig in Erscheinung tritt, im Einzelfall schwierig sein, herauszufinden, welche Fassung eines Gesetzes zu einem bestimmten Stichtag gegolten oder durch welche Novelle ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung eine bestimmte Fassung erhalten hat. Dieser Umstand befreit das antragstellende Gericht jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die angefochtene Gesetzesstelle in seinem Antrag genau zu bezeichnen vergleiche zuletzt VfSlg. 14.634/1996).Verfehlte Bezeichnung der Fassung der Gesetzesstelle im Antrag insoweit, als sie sich aus der Zitierung des Bundesgesetzblattes ergibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 294 Abs. 3 zweiter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 5 lit. b ist
auf Antrag auch auf Leistungsansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1989 bereits bestehen. Eine sich daraus
ergebende Erhöhung der Leistungsansprüche gebührt ab 1. Jänner 1989, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1990
gestellt wird, sonst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(8) Die Bestimmungen des Art. IV Z 10 gelten nur in den Fällen, in denen das Ausscheiden nach § 314 Abs. 1 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1989 erfolgt; erfolgte das Ausscheiden vor dem
1. Jänner 1990, so sind die Bestimmungen des Art. IV Z 10 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der der Berechnung des
Überweisungsbetrages zugrunde zu legende Betrag mit dem im Zeitpunkt der Leistung des Überweisungsbetrages für
das  Jahr  des  Ausscheidens  geltenden  Aufwertungsfaktor  (§ 108c  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)
aufzuwerten ist.
(9) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch einen
Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein
neues  Feststellungsverfahren  durchzuführen,  wenn  bei  Feststellung  des  Bestandes  des  Leistungsanspruches  auch
Zeiten, für die nach § 314 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1990 in Geltung
gestandenen Fassung ein Überweisungsbetrag geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber