Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1976GeschäftszahlB393/76Sammlungsnummer7946RechtssatzGemäß § 16 Abs. 2 Vlbg. Jugendschutzgesetz, LGBl. 37/1964 (JSchG) , ist Minderjährigen die gewerbsmäßige Unzucht und die Teilnahme an dieser verboten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind nach § 21 Abs. 1 als Verwaltungsübertretungen zu ahnden.  Nach § 1 Abs. 2 lit. c JSchG gelten als Minderjährige Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Vlbg. Jugendschutzgesetz, Landesgesetzblatt 37 aus 1964, (JSchG) , ist Minderjährigen die gewerbsmäßige Unzucht und die Teilnahme an dieser verboten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind nach Paragraph 21, Absatz eins, als Verwaltungsübertretungen zu ahnden.  Nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, JSchG gelten als Minderjährige Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Der VfGH hat mit Erk. Slg. 2873/1955 ausgesprochen, daß die Materie der Jugendschutzpolizei durch die Bundesverfassung weder in Gesetzgebung noch in Vollziehung dem Bund übertragen ist und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fällt. Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Landesgesetzgeber ist sohin u. a. zuständig, Personen, die wegen ihres geringeren Alters noch nicht die volle Reife erlangt haben und die  gerade deshalb eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen, hiezu nötigen Einschränkungen zu unterwerfen. Der Landesgesetzgeber ist auch berufen, innerhalb dieses zu schützenden Personenkreises verschiedene Altersgruppen vorzusehen und diese mit  bestimmten Bezeichnungen zu versehen; dies auch dann, wenn dieselben Bezeichnungen in einem anderen Gesetz (etwa einem Bundesgesetz) in anderer Bedeutung verwendet werden. Durch Art. I Z 1 des Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, BGBl. 108, mit dem  Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, wurde {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 21, § 21 ABGB} dahin geändert, daß unter Minderjährigen Personen zu verstehen sind, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ältere Personen sind nach dem ABGB  grundsätzlich voll handlungsfähig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß diese die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit betreffende bundesgesetzliche Bestimmung dem JSchG weder materiell derogiert noch seine Verfassungswidrigkeit bewirkt hat.Der VfGH hat mit Erk. Slg. 2873/1955 ausgesprochen, daß die Materie der Jugendschutzpolizei durch die Bundesverfassung weder in Gesetzgebung noch in Vollziehung dem Bund übertragen ist und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fällt. Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Landesgesetzgeber ist sohin u. a. zuständig, Personen, die wegen ihres geringeren Alters noch nicht die volle Reife erlangt haben und die  gerade deshalb eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen, hiezu nötigen Einschränkungen zu unterwerfen. Der Landesgesetzgeber ist auch berufen, innerhalb dieses zu schützenden Personenkreises verschiedene Altersgruppen vorzusehen und diese mit  bestimmten Bezeichnungen zu versehen; dies auch dann, wenn dieselben Bezeichnungen in einem anderen Gesetz (etwa einem Bundesgesetz) in anderer Bedeutung verwendet werden. Durch Art. römisch eins Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, Bundesgesetzblatt 108, mit dem  Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, wurde {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 21,, Paragraph 21, ABGB} dahin geändert, daß unter Minderjährigen Personen zu verstehen sind, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ältere Personen sind nach dem ABGB  grundsätzlich voll handlungsfähig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß diese die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit betreffende bundesgesetzliche Bestimmung dem JSchG weder materiell derogiert noch seine Verfassungswidrigkeit bewirkt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B393.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 21, 24, 141, 146, 147 Abs. 1 bis 3, 153, 154, 156, 158, 164, 172, 173, 176, 191, 192, 194 bis
196 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 200 bis 202, 205, 207 zweiter Satz, 213 bis 216, 218, 220 bis 224, 228 bis
230, 239 bis 284, 310, 865, 1034, 1421, 1433, 1437, 1454, 1494 und 1495 samt Überschriften und
die Überschriften vor §§ 142, 217, 218 und 219 in der Fassung des 2. ErwSchG sowie der Entfall des
§ 175 und der §§ 284a bis 284h samt Überschriften treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
2. Die §§ 147 Abs. 4, 149, 181, 185, 188, 196 Abs. 1 Z 4, 207 erster Satz bis 212 und 225 in der
Fassung des Art. 1 Z 8 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag
in Kraft.
3. Die §§ 705, 752, 758 und 1445 in der Fassung des 2. ErwSchG treten mit 2. 1. 2017 in Kraft; Abs. 7
in  der  Fassung  des  Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015,  BGBl. I  Nr. 87/2015 ,  bleibt  ansonsten
unberührt.
4. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die nach Z 1 mit 1. Juli 2018 in Kraft tretenden
Bestimmungen auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 2018 ereignen oder über
diesen Zeitpunkt hinaus andauern.
5. Die §§ 158 und 207 in der Fassung des 2. ErwSchG sind auf die Ausübung und Betrauung mit der