Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB347/92Sammlungsnummer13298LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die in Abwesenheit des Rechtsanwaltes verhängte Disziplinarstrafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von zwei MonatenRechtssatzZulässigkeit der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK.Gemäß §51 Abs4 iVm §35 DSt 1990 und §427 Abs3 StPO steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Gemäß §51 Abs4 in Verbindung mit §35 DSt 1990 und §427 Abs3 StPO steht dem Beschuldigten die Möglichkeit offen, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an die OBDK zu erheben.Der Beschwerdeführer hat von der Möglichkeit, Einspruch zu erheben, keinen Gebrauch gemacht. Das Unterbleiben des Einspruches bewirkt nur den Verlust solcher Einreden, die er im Falle eines begründeten Einspruches hätte vorbringen können.Dem Beschwerdeführer wurde mit Erledigung vom 23.06.88 die auch den Namen des dem Dr. F später nachgefolgten Anwaltsrichters enthaltende Liste der Mitglieder der OBDK mit der Aufforderung übermittelt, binnen drei Tagen allfällige Ablehnungsgründe bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer hat weder innerhalb der genannten Frist noch später Ablehnungsgründe gegen eines der Mitglieder des erkennenden Senates geltend gemacht, der den angefochtenen Bescheid erlassen hat.Die belangte Behörde hat sich zu jedem einzelnen Tatbestand, der dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird, mit dem Sach- und Rechtsvorbringen eingehend auseinandergesetzt und dieses in durchaus vertretbarer Weise gewürdigt.Die behauptete Verletzung des Gleichheitsgebotes und der nach Art6 EMRK gewährleisteten Rechte liegt somit nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten
verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles  beim erkennenden
Bezirksgericht  Einspruch  erheben,  wenn  ihm  die  Vorladung  nicht  gehörig  zugestellt  worden  ist  oder  er
nachweisen kann, daß er durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei.
(2) Über  diesen  Einspruch  hat  das  Bezirksgericht  nach  vorläufiger  Vernehmung  des  Anklägers  zu
erkennen. Verwirft es den Einspruch, so steht dem Angeklagten das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1) binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte ist in diesem Falle berechtigt, mit
diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen
der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist.
(3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesgericht den Einspruch begründet,
so ist eine neue Verhandlung vor dem Bezirksgericht anzuordnen, bei der, wenn der Angeklagte erscheint, die
Sache so verhandelt wird, wie im § 457 vorgeschrieben ist.
§ 479. Gegen die Urteile der Landesgerichte über eine gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte
Berufung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...