Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB250/76Sammlungsnummer8295RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO 1960.Aus den §§ 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor (vgl. Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in § 134 Abs. 1 angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Aus den Paragraphen 22 und 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das  Gesetz normierte ausdrücklich eine Ausnahme von diesem Grundsatz oder es läge sonst ein Fall bloß scheinbarer Konkurrenz (Gesetzeskonkurrenz) vor vergleiche Slg. 7926/1976) . Nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} gilt eine  Zuwiderhandlung gegen eine in Paragraph 134, Absatz eins, angeführte Bestimmung nur dann nicht als Verwaltungsübertretung, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 36 lit. a KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 2 Z 2 KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.Nach keiner strafrechtlichen Vorschrift trifft dies für die vom Bf. begangene, allein in der Verwendung eines zum Verkehr nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges gelegenen Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Paragraph 36, Litera a, KFG zu. Diese Zuwiderhandlung war  daher nach der angeführten Bestimmung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 2, KFG 1967} als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B250.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
c) Art. I Z 20 (§ 36 lit. e) am 1. Mai 1990;
d) Art. I Z 22 hinsichtlich des § 39b Abs. 2 am 1. Jänner 1989;
e) Art. I Z 30 hinsichtlich des § 47 Abs. 4 und Art. I Z 113 (§ 136 Abs. 3 b) 18 Monate nach Ablauf des
Tages der Kundmachung;
f) Art. I Z 37 (§ 55 Abs. 1 lit. a und b), Z 38 (§ 55 Abs. 1 lit. d), Z 39 (§ 55 Abs. 1 lit. h), Z 43 (§ 57
Abs. 6), Z 44 (§ 57a Abs. 1 lit. b und c), Z 45 (§ 57a Abs. 1 lit. d), Z 46 (§ 57a Abs. 1 lit. h) und Art. IV
Abs. 3 und 4 am 1. Jänner 1989,
g) Art. I Z 100 (§ 129 Abs. 1) am 1. Juli 1988.
(4) In Kraft treten
a) Art. I Z 23 (§ 40 Abs. 1 lit. a), Z 24 (§ 40 Abs. 1 lit. c), Z 36 (§ 50 Abs. 2) und Art. VII am 1. Jänner
1989,
b) Art. I Z 31 (§ 48 Abs. 4), Z 33 (§ 48a) und Z 35 (§ 49 Abs. 4), unbeschadet der Abs. 5 und 6, am
1. Jänner 1989.
(5) Der  Landeshauptmann  kann  nach  Maßgabe  der  technischen,  räumlichen  und  organisatorischen
Gegebenheiten  für  die  einzelnen  Behörden  seines  örtlichen  Wirkungsbereiches  durch  Verordnung