Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB176a/65; B176b/65Sammlungsnummer5172RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs. 2 VStG 1950 sowie gegen die §§ 11, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950 sowie gegen die Paragraphen 11,, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß § 98 und {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. S. dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 98 und 143 StPO und § 39 Abs. 2 VStG 1950.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß Paragraph 98 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. Sitzung dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 98 und 143 StPO und Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B176a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 98.
§ 99.
soweit aufzunehmen, als dies für das Verständnis der Antwort erforderlich ist.
(4) Das Protokoll ist der vernommenen Person zur Durchsicht mit der Information vorzulegen, dass sie
berechtigt ist, Ergänzungen oder Berichtigungen zu verlangen. Erhebliche Zusätze oder Einwendungen sind in
einen Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen. Sofern dies abgelehnt wird, hat die vernommene
Person  das  Recht,  dem  Protokoll  eine  Stellungnahme  beizufügen.  Im  Übrigen  darf  in  dem  einmal
Niedergeschriebenen  nichts  Erhebliches  ausgelöscht,  zugesetzt  oder  verändert  werden.  Durchgestrichene
Stellen sollen noch lesbar bleiben. Das Protokoll ist von der vernommenen Person auf jeder Seite und am Ende
vom Leiter der Amtshandlung, vom Schriftführer und den übrigen Beteiligten zu unterschreiben.
(5) Das Protokoll ist zum Akt zu nehmen. Soweit die vernommene Person zur Akteneinsicht berechtigt ist,
ist ihr auf Verlangen sogleich gebührenfrei eine Abschrift oder Kopie auszufolgen, sofern dem schutzwürdige
Interessen des Verfahrens oder Dritter nicht entgegen stehen; § 54 ist anzuwenden. Auf Kurzschriften und
Tonaufnahmen (Abs. 2) ist § 271 Abs. 6 anzuwenden.
Ton- und Bildaufnahme