Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1951GeschäftszahlA16/49Sammlungsnummer2154RechtssatzSchadenersatzansprüche sind gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} "in der Regel wie jedes andere Privatrecht" bei dem ordentlichen Richter anzubringen.Schadenersatzansprüche sind gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} "in der Regel wie jedes andere Privatrecht" bei dem ordentlichen Richter anzubringen.Durch diese Bestimmung des ABGB ist vollkommen klargelegt, daß Schadenersatzansprüche dem Privatrecht zugehören und demgemäß grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über diese Ansprüche berufen sind.Soll daher von der grundsätzlichen Regel des § 1338 ABGB für bestimmte Fälle von Schadenersatzansprüchen abgegangen und die Entscheidung nicht den ordentlichen Gerichten, sondern etwa den Verwaltungsbehörden vorbehalten werden, dann muß dies durch  Sondergesetz ausdrücklich bestimmt werden. Sollen also für bestimmte Fälle von Schadenersatzansprüchen entgegen der Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden als zuständig erkannt werden, dann muß diese  Sonderkompetenz gesetzlich begründet sein. Hiebei ist ausdrücklich festzuhalten und zu betonen, daß dieser Standpunkt ohne Rücksicht darauf zu beziehen ist, ob das schädigende Ereignis selbst, aus dem die Kläger ihren vermeintlichen Anspruch ableiten,  dem privaten oder öffentlichen Rechte zugehört.Soll daher von der grundsätzlichen Regel des Paragraph 1338, ABGB für bestimmte Fälle von Schadenersatzansprüchen abgegangen und die Entscheidung nicht den ordentlichen Gerichten, sondern etwa den Verwaltungsbehörden vorbehalten werden, dann muß dies durch  Sondergesetz ausdrücklich bestimmt werden. Sollen also für bestimmte Fälle von Schadenersatzansprüchen entgegen der Regel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsbehörden als zuständig erkannt werden, dann muß diese  Sonderkompetenz gesetzlich begründet sein. Hiebei ist ausdrücklich festzuhalten und zu betonen, daß dieser Standpunkt ohne Rücksicht darauf zu beziehen ist, ob das schädigende Ereignis selbst, aus dem die Kläger ihren vermeintlichen Anspruch ableiten,  dem privaten oder öffentlichen Rechte zugehört.Denn die gesamte österreichische Rechtsordnung hat in voller Übereinstimmung mit der im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB} niedergelegten grundlegenden Ansicht grundsätzlich, d. h. soweit nicht sondergesetzlich anderes bestimmt ist, die Stellung bezogen, daß  Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die rechtliche Eigenart des schädigenden Ereignisses als privatrechtliche Ansprüche vor die ordentlichen Gerichte gehören.Denn die gesamte österreichische Rechtsordnung hat in voller Übereinstimmung mit der im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB} niedergelegten grundlegenden Ansicht grundsätzlich, d. h. soweit nicht sondergesetzlich anderes bestimmt ist, die Stellung bezogen, daß  Schadenersatzansprüche ohne Rücksicht auf die rechtliche Eigenart des schädigenden Ereignisses als privatrechtliche Ansprüche vor die ordentlichen Gerichte gehören.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:A16.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1338. Das Recht zum Schadenersatze muß in der Regel, wie jedes andere Privat-Recht, bey dem
ordentlichen Richter angebracht werden. Hat der Beschädiger zugleich ein Strafgesetz übertreten; so trifft ihn
auch die verhängte Strafe. Die Verhandlung über den Schadensersatz aber gehöret auch in diesem Falle, in
sofern sie nicht durch die Strafgesetze dem Strafgerichte oder der politischen Behörde aufgetragen ist, zu dem
Civil-Gerichte.
§ 1340. Diese Behörden haben in dem Falle, daß sich die Entschädigung unmittelbar bestimmen läßt,
sogleich darüber nach den in diesem Hauptstücke ertheilten Vorschriften zu erkennen. Wenn aber der Ersatz
des Schadens nicht unmittelbar bestimmt werden kann, ist in dem Erkenntnisse überhaupt auszudrücken, daß
dem Beschädigtem die Entschädigung im Wege Rechtens zu suchen vorbehalten bleibe. Dieser Weg ist auch
in Criminal-Fällen dem Beschädigten, und in anderen Fällen beyden Theilen dann vorbehalten, wenn sie mit
der von der Strafbehörde erfolgten Bestimmung des Ersatzes sich nicht befriedigen wollten.
§ 1341. Gegen das Verschulden eines Richters beschwert man sich bey der höheren Behörde. Diese
untersuchet und beurtheilet die Beschwerde von Amts wegen.
Dritter Theil
des