Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1970GeschäftszahlB113/69Sammlungsnummer6136RechtssatzIm Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 76, § 76 Abs. 2 ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des § 76 a Abs. 1, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108 c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1 lit. b) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des § 108 c vorsieht.Im Erk. Slg. 3568/1959 wurde {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz 2, ASVG} unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes für unbedenklich erachtet. Auch die Regelung des Paragraph 76, a Absatz eins,, zweiter und dritter Satz, wonach die Beitragsgrundlage mit dem ihrer zeitlichen Lagerung  entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 108, c) - und zwar bei jeder Änderung des Aufwertungsfaktors - aufzuwerten ist, jedoch höchstens bis zu dem Betrag der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Paragraph 45, Absatz eins, Litera b,) ist unter dem Gesichtspunkt  des Gleichheitssatzes unbedenklich. Da nach dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung der jeweilige Arbeitsverdienst als Maß der Beitragsberechnung nicht mehr in Betracht kommt, muß der Gesetzgeber ein anderes Maß verwenden. Es ist durchaus sachlich,  wenn er dabei an die vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung bestandene Beitragsgrundlage anknüpft und wenn er Korrekturen nach den Aufwertungsfaktoren des Paragraph 108, c vorsieht.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 51, § 51 Abs. 1 Z 3 ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG}.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 108 c ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 108, c ASVG.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung BGBl. 183/1966, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach § 108 c ASVG bezieht.Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung Bundesgesetzblatt 183 aus 1966,, soweit sie sich auf die Aufwertungsfaktoren nach Paragraph 108, c ASVG bezieht.Wenn sich ein Bescheid auf Gesetzesbestimmungen stützt, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr geltendes Recht sind, hat dies nicht seine Verfassungswidrigkeit zur Folge, wenn der in Betracht zu ziehende Inhalt der neuen Bestimmungen nicht vom  Inhalt der bisher geltenden Bestimmungen abweicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B113.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
erstmals ab 1. Jänner 1989, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1)
vervielfachte Betrag. § 227 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beitragsentrichtung bei der
Pensionsversicherungsanstalt  zu  erfolgen  hat,  wenn  bei  keinem  Versicherungsträger  Versicherungszeiten  erworben
worden sind. Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend.
(5) Abs. 4 gilt entsprechend auch für Personen, die sich nach dem 9. Mai 1945 in Österreich aufgehalten haben und
danach ausgewandert sind, sofern diese Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte,
nicht früher möglich war und sie nicht später als am 31. Dezember 1949 erfolgt ist.
(6) Abs. 1 und 4 gelten auch für Personen, die vor der Haft, Strafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit, Ausbürgerung oder
Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte, keine Beitragszeiten gemäß § 226 oder
Ersatzzeiten gemäß den §§ 228 und 229 zurückgelegt haben, sofern der (die) Betreffende am 12. März 1938 seinen
(ihren) Wohnsitz im Gebiet der Republik Österreich hatte und, in den Fällen des Abs. 4, spätestens am 12. März 1938
geboren wurde. Der erste Satz ist auch auf Personen anzuwenden, die nach dem 12. März 1938 und spätestens am
8. Mai 1945 geboren wurden und als Verfolgte im Gebiet der Republik Österreich oder in einem anderen Land gelebt
haben, wenn zumindest ein Elternteil der betroffenen Person am 12. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiet der Republik
Österreich hatte. Eine solche Nachentrichtung, soweit sie für die Zeiten der Auswanderung erfolgt, ist unbeschadet des