Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlV123/94,V167/94,V168/94,V298/94Sammlungsnummer14000LeitsatzGesetzwidrigkeit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen verfügenden Verordnung; keine Sanierung der von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassenen Verordnung durch eine, der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung;Fristsetzung für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung;Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim UVS für die Steiermark anhängigen FälleRechtssatzDie Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wird, widerspricht §43 Abs1 litb Z1 und §43 Abs2 lita StVO 1960.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, idF der 19. StVO-Novelle, BGBl 518/1994, auch geschehen ist.Es obliegt dem Gesetzgeber, in Abänderung des §20 Abs2 StVO 1960 (, durch den im Ortsgebiet eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgelegt wird,) die rechts- und verkehrspolitisch möglicherweise angezeigte Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine allgemeine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet zu berücksichtigen oder zumindest die Behörde zu einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet zu ermächtigen, wie dies mittlerweile durch §20 Abs2a StVO 1960, in der Fassung der 19. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,, auch geschehen ist.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 idF BGBl 518/1994 von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Eine Verordnung über die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit in einem Ortsgebiet muß gemäß §94d Z1 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994, von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassen werden, nicht jedoch - wie die vorliegende Verordnung vom 31.08.92 - vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b StVO 1960.Es ist jedenfalls nicht möglich, daß eine von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß §94b Abs1 litb StVO 1960 erlassene gesetzwidrige Verordnung durch eine, auch der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erteilte Verordnungsermächtigung saniert Wird.In Anbetracht der gesetzlichen Neuregelung des §20 Abs2a StVO 1960 und der Absicht der Stadt Graz, im gesamten Ortsgebiet eine geringere als die nach §20 Abs2 StVO 1960 zulässige Höchstgeschwindigkeit festzulegen, hat der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Verordnung die hier maximale Frist von sechs Monaten bestimmt. Da die Aufhebung aus technischen Gründen erst nach dem 31.12.94 kundgemacht werden kann, wird die gesetzte Frist sechs Monate nicht übersteigen.Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf alle beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark zum Zeitpunkt der Aufhebung anhängigen Fälle.(Anlaßfall B1372/93, E v 16.12.94, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen
Zeitraum  von  mindesten  4 Monaten  hat  oder  nachweislich  ein  arbeitgebereigenes  Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche  Erledigungen  gemäß  den  vorstehenden  Absätzen  können  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.