Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlG271/99Sammlungsnummer15775LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Klagebefugnis bei Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes mangels ausreichender Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten GesetzesstellenRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird.Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab (vgl. VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vgl. auch VfSlg. 12487/1990).Der Antrag enthält keine bestimmte Bezeichnung jener Gesetzesstelle(n), deren Aufhebung begehrt wird: Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "die §157 und §158 ABGB, soweit damit die Klagebefugnis nur auf den Ehemann der Mutter und den Staatsanwalt eingeschränkt wird", aufheben, grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Gesetzes nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich (arg. "soweit") ab vergleiche VfSlg. 12487/1990, 12859/1991), sondern läßt offen, welche Worte in den §157 und §158 ABGB nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes tatsächlich aufgehoben werden sollen oder ob etwa beide Bestimmungen zur Gänze angefochten werden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, Gesetzesbestimmungen aufgrund bloßer Vermutungen darüber, welche Normen(teile) der Antragsteller ins Auge gefaßt haben könnte, in Prüfung zu ziehen (VfSlg. 8552/1979, 11152/1986, 11802/1988, 12263/1990, 12859/1991; VfGH 7.6.1999, V17/99; vergleiche auch VfSlg. 12487/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
33 von 201 07.12.25, 21:59§ 158.
§ 160.
§ 162.
§ 164.
Abstammung des Kindes.
(3) Auf die Bestimmung des Familiennamens des Kindes sind die §§ 93a und 93c anzuwenden.
Vierter Abschnitt
Obsorge
Inhalt der Obsorge
(1) Wer mit der Obsorge für ein minderjähriges Kind betraut ist, hat es zu pflegen und zu erziehen,
sein Vermögen zu verwalten und es in diesen sowie allen anderen Angelegenheiten zu vertreten; Pflege und
Erziehung sowie die Vermögensverwaltung umfassen auch die gesetzliche Vertretung in diesen Bereichen.
(2) Solange ein Elternteil minderjährig ist, hat er nicht das Recht und die Pflicht, das Vermögen des
Kindes zu verwalten und das Kind zu vertreten. Ein volljähriger Elternteil muss, um sein Kind vertreten und
dessen Vermögen verwalten zu können, über jene Entscheidungsfähigkeit verfügen, die ein Handeln in eigenen