Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1961GeschäftszahlG22/60Sammlungsnummer3969RechtssatzDie im II. Hauptstück im § 18 Abs. 3 der NÖ Gemeindewahlordnung - GWO, LGBl. für NÖ Nr. 1/1955, enthaltenen Worte: "..... bis zu 250 Wahlberechtigten von mindestens 15 Wählern" und "251 bis 2000 Wahlberechtigten von mindestens 30 Wählern und" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im römisch II. Hauptstück im Paragraph 18, Absatz 3, der NÖ Gemeindewahlordnung - GWO, Landesgesetzblatt für NÖ Nr. 1 aus 1955,, enthaltenen Worte: "..... bis zu 250 Wahlberechtigten von mindestens 15 Wählern" und "251 bis 2000 Wahlberechtigten von mindestens 30 Wählern und" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Auch Verfassungsgesetze der Länder unterliegen der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} in bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung.Auch Verfassungsgesetze der Länder unterliegen der Prüfung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} in bezug auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung.Widerspricht ein Gesetz der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 B-VG} über das Verhältniswahlrecht, so entspricht es allein schon deswegen nicht den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechtes, wie sie in den Art. 26 und 119 B-VG enthalten sind.Widerspricht ein Gesetz der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 119,, Artikel 119, B-VG} über das Verhältniswahlrecht, so entspricht es allein schon deswegen nicht den Grundsätzen des demokratischen Wahlrechtes, wie sie in den Artikel 26 und 119 B-VG enthalten sind.Es ist ein Wesenszug der demokratischen Verhältniswahl, daß die Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, Wahlparteien zu bilden, die wahlwerbend auftreten. Dies schließt nicht aus, daß die einfachgesetzlichen Wahlordnungen die Bildung und die Wahlwerbung  solcher Parteien von der Erfüllung gewisser verfahrensmäßiger oder sonstiger Voraussetzungen abhängig machen. Diese Voraussetzungen dürfen aber nicht der Verfassung widersprechen. Sie dürfen daher u. a. auch den Wesenszug der demokratischen  Verhältniswahl weder ganz noch teilweise unwirksam machen. Es ist also verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Wahlwerbung von der Unterstützung einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter abhängig gemacht wird, um unechte, nicht ernsthafte Wahlwerbungen  von vornherein auszuschließen. Es widerspricht aber den Grundsätzen einer demokratischen Verhältniswahl, wenn diese Unterstützung in einem Ausmaß gefordert wird, das auch ernsthafte Wahlwerbungen verhindert. Diese Grenze ist jedenfalls überschritten,  wenn die Wahlwerbung von mehr Wahlberechtigten unterstützt sein muß, als bei selbst maximaler Wahlbeteiligung und daher höchstmöglicher Wahlzahl Stimmen erforderlich sind, um ein Mandat zu erhalten. Sie ist aber auch schon dann überschritten, wenn die  Vorschrift mehr unterstützende Unterschriften verlangt, als Stimmen erforderlich sind, um bei einer Wahlzahl bloß durchschnittlicher Höhe zu einem Mandat zu kommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G22.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder