Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1990GeschäftszahlV2/90,V3/90,V4/90,V5/90,V6/90,V7/90,V8/90,V9/90,V10/90,V11/90, V12/90 uaSammlungsnummer12317LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des Nachtfahrverbotes für LKW auf bestimmten Straßenzügen; Umweg über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zumutbarRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einzelner Transportunternehmen auf Aufhebung der Verordnungen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie einzelner Landesregierungen und Bezirkshauptmannschaften, mit denen auf bestimmten Straßenzügen ein Nachtfahrverbot für LKW verhängt wurde.Nach dem für den vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs2a StVO 1960 in der Fassung BGBl. 562/1989 besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für die Antragsteller aufzuheben. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. VfSlg. 9740/1983).Nach dem für den vorliegenden Fall anzuwendenden §45 Abs2a StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 562 aus 1989, besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die sonst für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für die Antragsteller aufzuheben. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche VfSlg. 9740/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  nicht  mehr  als  3 500  kg  gemäß  § 45  Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum  Zwecke  der  Erleichterung  oder  Beschleunigung  des  Verkehrs,  insbesondere  des