Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB64/67Sammlungsnummer5593RechtssatzDie Dienstordnung für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft ({Handelskammergesetz § 59, § 59 Abs. 4 Handelskammergesetz}) ist eine lex contractus. Zum Inhalt der ersten beiden Absätze des § 1 im Teil "D. Pensionsordnung" der Dienstordnung.Die Dienstordnung für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft ({Handelskammergesetz Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 4, Handelskammergesetz}) ist eine lex contractus. Zum Inhalt der ersten beiden Absätze des Paragraph eins, im Teil "D. Pensionsordnung" der Dienstordnung.Ein Bescheid, mit dem die Höhe der Geldleistungsverpflichtung gegenüber der Krankenversicherungsanstalt mitbestimmt wird (§ 16 BKVG 1937 und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 488, § 488 ASVG}) , greift in das Eigentum des Betroffenen ein.Ein Bescheid, mit dem die Höhe der Geldleistungsverpflichtung gegenüber der Krankenversicherungsanstalt mitbestimmt wird (Paragraph 16, BKVG 1937 und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 488,, Paragraph 488, ASVG}) , greift in das Eigentum des Betroffenen ein.Denkunmögliche Handhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 488, § 488 Abs. 2 erster Satz ASVG} - "In der Krankenversicherung der Bundesangestellten bilden die im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge der Versicherten bis zu einem Höchstausmaß von 4800 S im Monat, mindestens aber 1000 S  im Monat, die Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Barleistungen (§§ 12 und 13 des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937)" - hinsichtlich der ersten beiden Absätze des § 1 im Teil "D. Pensionsordnung" der Dienstordnung für die  Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (§ 59 Abs. 4 des HKG) .Denkunmögliche Handhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 488,, Paragraph 488, Absatz 2, erster Satz ASVG} - "In der Krankenversicherung der Bundesangestellten bilden die im vorhinein festgesetzten stehenden Bezüge der Versicherten bis zu einem Höchstausmaß von 4800 S im Monat, mindestens aber 1000 S  im Monat, die Grundlage für die Bemessung der Beiträge und der Barleistungen (Paragraphen 12 und 13 des Bundesangestellten- Krankenversicherungsgesetzes 1937)" - hinsichtlich der ersten beiden Absätze des Paragraph eins, im Teil "D. Pensionsordnung" der Dienstordnung für die  Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Paragraph 59, Absatz 4, des HKG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B64.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 488. Die Dienstgeber von Betrieben, die dem Pensionsinstitut angeschlossen sind, können im Einvernehmen mit
der  betrieblichen  Vertretung  der  DienstnehmerInnen  bis  zum  Ablauf  des  31. Juli  2013  beantragen,  dass  ihre
DienstnehmerInnen und ehemaligen DienstnehmerInnen in die zusätzliche Pensionsversicherung des Pensionsinstitutes
der Linz AG aufgenommen werden. Wird ein solcher Antrag vom Vorstand des Pensionsinstitutes der Linz AG bis zum
Ablauf  des  15. September  2013  angenommen,  so  sind  die  Vermögensanteile  von  Anwartschaften  und
Leistungsansprüchen  aus  dem  beitragsorientierten  System  von  Bediensteten  und  ehemaligen  Bediensteten  der
aufgenommenen Betriebe abweichend von den §§ 484 und 485 auf das Pensionsinstitut der Linz AG zu übertragen.
Übernahme der Verwaltung des Pensionsinstitutes
§ 489. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau übernimmt mit 1. Jänner 2014 die Verwaltung des
Pensionsinstitutes. Die Funktion des/der leitenden Angestellten des Pensionsinstitutes wird mit diesem Zeitpunkt vom/von
der leitenden Angestellten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau wahrgenommen.
ABSCHNITT IV.
Begünstigungen für Geschädigte aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung.
Begünstigter Personenkreis.
§ 500. Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen – außer wegen