Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.05.1927GeschäftszahlB407/26Sammlungsnummer778RechtssatzUnter "Verkehrsbeschränkungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} (des  § 13 des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 4 F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverfassung vorbehalten sind, können Straßenmauten nicht verstanden werden.Unter "Verkehrsbeschränkungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} (des  Paragraph 13, des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverfassung vorbehalten sind, können Straßenmauten nicht verstanden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B407.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.