Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ein Bescheid gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG innerhalb von sechs Monaten ab
Antragstellung,  spätestens  jedoch  sechs  Monate  nach  Rechtskraft  des  maßgeblichen
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
120 von 212 07.12.25, 22:12§ 228.
§ 229a.
Einkommensteuerbescheides, zu erlassen ist;
5. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1985)
Feststellungsbescheid
§ 194a. Der Versicherungsträger hat in Verwaltungssachen auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob die
in  § 2  Abs. 1  Z 4  erster  Satz  genannten  Voraussetzungen  vorliegen.  Dabei  darf  das  Vorliegen  der
Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG als Vorfrage nicht beurteilt werden. Der Versicherungsträger hat
vielmehr die Einleitung des Verfahrens beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu beantragen und das
eigene  Verfahren  bis  zur  Rechtskraft  der  Entscheidung  im  Verwaltungsverfahren  auszusetzen  (zu
unterbrechen).  Der  zuständige  Krankenversicherungsträger  hat  binnen  einem  Monat  ab  Zustellung  des