Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1999GeschäftszahlG420/97Sammlungsnummer15686LeitsatzAufhebung einer Änderung des Tir MusikschulG als (landes)verfassungswidrig infolge eines ungültigen Landtagsbeschlusses; Erfordernis der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erfüllt; abgegebener leerer Stimmzettel bei geheimer Abstimmung als abgegebene Stimme anzusehen; kein KostenzuspruchRechtssatzZulässigkeit des Antrags von 17 Abgeordneten zum Tiroler Landtag (d.i. mehr als ein Drittel des aus 36 Mitgliedern bestehenden Landtags; vgl Art16 Abs1, Art42 Tir LandesO 1989) auf Aufhebung eines Landesgesetzes betr Änderung des Tir MusikschulG.Zulässigkeit des Antrags von 17 Abgeordneten zum Tiroler Landtag (d.i. mehr als ein Drittel des aus 36 Mitgliedern bestehenden Landtags; vergleiche Art16 Abs1, Art42 Tir LandesO 1989) auf Aufhebung eines Landesgesetzes betr Änderung des Tir MusikschulG.Aufhebung des Gesetzes vom 14.05.97, LGBl 58, mit dem das Tiroler MusikschulG geändert wird, als (landes)verfassungswidrig.Aufhebung des Gesetzes vom 14.05.97, Landesgesetzblatt 58, mit dem das Tiroler MusikschulG geändert wird, als (landes)verfassungswidrig.Bei der hier in Rede stehenden geheimen Abstimmung waren sämtliche 36 Abgeordnete des Tiroler Landtages anwesend. Es wurden auch 36 Stimmzettel abgegeben, von denen 18 auf "Ja", 17 auf "Nein" lauteten und einer leer war.Auch abgegebene leere Stimmzettel müssen als abgegebene Stimmen angesehen werden (vgl. VfSlg. 634/1926).Auch abgegebene leere Stimmzettel müssen als abgegebene Stimmen angesehen werden vergleiche VfSlg. 634/1926).Die erforderliche "einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen" hätte demgemäß - mindestens - 19 Stimmen betragen. Für den Antrag des Rechts- und Gemeindeausschusses wurden aber nur 18 "Ja"- Stimmen abgegeben. Damit war das Erfordernis für einen gültigen Beschluss des Tiroler Landtages gemäß Art27 Tir LandesO 1989 bzw. §60 der (nicht in Form eines Gesetzes, sondern auf bloßen Landtagsbeschlüssen beruhenden) Geschäftsordnung des Tiroler Landtages nicht erfüllt.Abweisung des Antrags auf Zuspruch von Verfahrenskosten.Die Antragslegitimation der antragstellenden Abgeordneten stützt sich auf Art140 Abs1 dritter Satz B-VG. Im Gesetzesprüfungsverfahren ist ein Kostenzuspruch aber nach den Bestimmungen des §65a VfGG nur für jene Antragsteller vorgesehen, deren Antragslegitimation sich aus Art140 Abs1 vierter Satz B-VG ergibt. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten war daher abzuweisen (vgl. VfSlg. 12.466/1990).Die Antragslegitimation der antragstellenden Abgeordneten stützt sich auf Art140 Abs1 dritter Satz B-VG. Im Gesetzesprüfungsverfahren ist ein Kostenzuspruch aber nach den Bestimmungen des §65a VfGG nur für jene Antragsteller vorgesehen, deren Antragslegitimation sich aus Art140 Abs1 vierter Satz B-VG ergibt. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten war daher abzuweisen vergleiche VfSlg. 12.466/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder