Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1973GeschäftszahlB183/72Sammlungsnummer7007RechtssatzNach {Vereinsgesetz 1951 § 10, § 10 Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der §§ 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im § 11 erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von Statutenänderungen. § 4 Abs. 3 VereinsG 1951 (Fassung BGBl.  102/1962) bestimmt, daß der Vereinsname einen wesentlichen Bestandteil der Statuten bildet. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt. Der VfGH  ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Änderung des Vereinsnamens "Wiener Immobilienmarkt" in "Wiener Immobilienbörse" sowie die entsprechenden weiteren Statutenänderungen der zit. Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 § 4, § 4 Abs. 3 VereinsG 1951} widersprechen, weil die  Bezeichnung "Börse" Verwechslungen mit anderen Einrichtungen, nämlich mit einer Börse als Organistationstypus i. S. der durch das Börsenüberleitungsgesetz 1948, BGBl. 160, wieder in Kraft gesetzten börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere des  Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. 67/1875, betreffend die Organisierung der Börsen (Börsengesetz 1875) in der geltenden Fassung nicht ausschließt. Aus dem BörsenG 1875 ergibt sich, daß unter "Börse" ein fest umrissener Begriff zu verstehen ist, der  insbesondere durch staatliche Bewilligung, genehmigtes Statut, staatliche Aufsicht, amtliche Kursfestsetzung und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Enthebung der Börsenleitung, Schließung der Börse) gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung des Wortes "Börse" im  Vereinsnamen würde der bf. Verein den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß diese für den Begriff Börse charakteristischen Umstände zur Gänze oder zumindest teilweise zutreffen. (Es folgt ein Hinweis auf Slg. 3258/1957.) Bei behaupteter Verletzung des  Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechtes, Vereine zu bilden mit sich bringt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen  nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechtes darstellt.Nach {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 10,, Paragraph 10, Vereinsgesetz} 1951 gelten die Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 dieses Gesetzes (mit der im Paragraph 11, erwähnten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme) u. a. auch für die Vornahme von Statutenänderungen. Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951 (Fassung Bundesgesetzblatt  102 aus 1962,) bestimmt, daß der Vereinsname einen wesentlichen Bestandteil der Statuten bildet. Der Name muß so beschaffen sein, daß er einen Schluß auf den Vereinszweck zuläßt und Verwechslungen mit anderen Vereinen oder Einrichtungen ausschließt. Der VfGH  ist der Ansicht, daß die beabsichtigte Änderung des Vereinsnamens "Wiener Immobilienmarkt" in "Wiener Immobilienbörse" sowie die entsprechenden weiteren Statutenänderungen der zit. Bestimmung des {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz 3, VereinsG 1951} widersprechen, weil die  Bezeichnung "Börse" Verwechslungen mit anderen Einrichtungen, nämlich mit einer Börse als Organistationstypus i. Sitzung der durch das Börsenüberleitungsgesetz 1948, BGBl. 160, wieder in Kraft gesetzten börsenrechtlichen Vorschriften, insbesondere des  Gesetzes vom 1. April 1875, RGBl. 67/1875, betreffend die Organisierung der Börsen (Börsengesetz 1875) in der geltenden Fassung nicht ausschließt. Aus dem BörsenG 1875 ergibt sich, daß unter "Börse" ein fest umrissener Begriff zu verstehen ist, der  insbesondere durch staatliche Bewilligung, genehmigtes Statut, staatliche Aufsicht, amtliche Kursfestsetzung und weitere Aufsichtsmaßnahmen (Enthebung der Börsenleitung, Schließung der Börse) gekennzeichnet ist. Durch die Verwendung des Wortes "Börse" im  Vereinsnamen würde der bf. Verein den unzutreffenden Eindruck erwecken, daß diese für den Begriff Börse charakteristischen Umstände zur Gänze oder zumindest teilweise zutreffen. (Es folgt ein Hinweis auf Slg. 3258/1957.) Bei behaupteter Verletzung des  Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechtes, Vereine zu bilden mit sich bringt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen  nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechtes darstellt.Es tritt in jedem solchen Falle die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft (vgl. Slg. 1735/1949, 4490/1963, 5870/1968) .Es tritt in jedem solchen Falle die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft vergleiche Slg. 1735/1949, 4490/1963, 5870/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)