Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1993GeschäftszahlB965/90,B70/91,B446/92Sammlungsnummer13656RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, BGBl 565/1978, mit E v 01.12.93, G139-141/93.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, Bundesgesetzblatt 565 aus 1978,, mit E v 01.12.93, G139-141/93.Da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung der angefochtenen Bescheide auf §14 DSG gegründet hatte, wurden die Beschwerdeführer durch diese Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch verletzt, daß die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen hat, die ihr vor dem Hintergrund der durch die Aufhebung bereinigten Rechtslage nicht zustand.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 14.
öffentlicher Verkehrsflächen,
2. sie für den vorbeugenden Schutz von Personen oder Sachen an öffentlich zugänglichen Orten, die
dem Hausrecht des Verantwortlichen unterliegen, aufgrund bereits erfolgter Rechtsverletzungen oder
eines in der Natur des Ortes liegenden besonderen Gefährdungspotenzials erforderlich ist, oder
3. sie  ein  privates  Dokumentationsinteresse  verfolgt,  das  nicht  auf  die  identifizierende  Erfassung
unbeteiligter  Personen  oder  die  gezielte  Erfassung  von  Objekten,  die  sich  zur  mittelbaren
Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist.
(4) Unzulässig ist
1. eine  Bildaufnahme  ohne  ausdrückliche  Einwilligung  der  betroffenen  Person  in  deren
höchstpersönlichen Lebensbereich,
2. eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmern,
3. der automationsunterstützte Abgleich von mittels Bildaufnahmen gewonnenen personenbezogenen
Daten ohne ausdrückliche Einwilligung und für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen mit anderen
personenbezogenen Daten oder