Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§  373a bis 373h) in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft. 
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft umgesetzt: 
 1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ü ber die Anerkennung von 
Berufsqualifikationen, ABl.  der Europäischen Gemeinschaften vom 30.  September 2005, 
L 255/22 
 2. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der