Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1975GeschäftszahlB272/75Sammlungsnummer7715RechtssatzAus § 89 a Abs. 2 StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.Aus Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B272.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.
Diese Verständigung soll in deutscher Sprache sowie in jener Sprache gehalten sein, die der Lenker vermutlich
versteht, und einen Hinweis auf die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde enthalten. Eine
solche  Sperre  ist  unverzüglich  aufzuheben,  sobald  das  gegen  den  Lenker  des  Fahrzeuges  einzuleitende
Verfahren abgeschlossen und die verhängte Strafe vollzogen ist oder eine Sicherheit gemäß §§ 37, 37a VStG
geleistet wurde. Die eingehobenen Strafgelder fließen dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Behörde zu
tragen hat.
(3b) Abgesehen  von  den  in  Abs. 3a  genannten  Fällen  können  die  Organe  der  Straßenaufsicht  die