Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1964GeschäftszahlB297/63Sammlungsnummer4709RechtssatzAbgrenzung der Tätigkeit eines Privatgelehrten von einer sonstigen der Umsatzsteuer unterliegenden entgeltlichen Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens.Übersetzungstätigkeit als Gelehrtentätigkeit.Die Auffassung, das Vorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei dann zu verneinen, wenn sich ein freiberuflich Tätiger, um die in seinem Unternehmen anfallende Arbeit zu bewältigen, bei wesentlichen Berufsverrichtungen von anderen Personen  vertreten läßt, die für das betreffende Arbeitsgebiet die entsprechende berufliche Ausbildung besitzen (sogenannte Vervielfältigungstheorie) , ist nicht denkunmöglich.Nach § 1 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. S. des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (§ 2 Abs. 3) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. Sitzung des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (Paragraph 2, Absatz 3,) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.{Einkommensteuergesetz 1988 § 15, § 15 Abs. 1 EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.{Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO}, BGBl.  Nr. 194/1961, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. S. der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. S. des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO}, Bundesgesetzblatt  Nr. 194 aus 1961,, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. Sitzung der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. Sitzung des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 Abs. 1 EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. S. des {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins, EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. Sitzung des {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B297.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Höhe der in § 15 Abs. 3 Z 2 lit. b genannten Werte.
f) Zuwendungen  einer  Stiftung  (Vermögensmasse)  an  eine  von  ihr  errichtete  Stiftung
(Vermögensmasse)  gelten  abweichend  von  lit. a  als  Substanzauszahlung,  soweit  sie  im
Evidenzkonto (lit. c) Deckung finden. Die empfangende Stiftung (Vermögensmasse) hat die als
Substanzauszahlungen  geltenden  Beträge  als  Stiftungseingangswert  in  gleicher  Höhe
anzusetzen;  dieser  Stiftungseingangswert  ist  um  den  bei  der  zuwendenden  Stiftung
(Vermögensmasse) vorhandenen maßgeblichen Wert im Sinne der lit. b zu vermindern.
g) Abweichend von lit. f gelten Zuwendungen einer Stiftung (Vermögensmasse) an eine von ihr
errichtete Stiftung (Vermögensmasse) als Substanzauszahlung, soweit sie Vermögen betreffen,
das in einer unternehmensrechtlichen Vermögensaufstellung zum 31. Juli 2008 erfasst ist. Die
empfangende Stiftung (Vermögensmasse) hat die steuerlich maßgebenden Werte fortzuführen.
Diese  Zuwendungen  erhöhen  nicht  die  Stiftungseingangswerte  und  fließen  nicht  in  das
Evidenzkonto bei der empfangenden Stiftung (Vermögensmasse) ein. Dies gilt nur insoweit, als
die Zuwendung im Stiftungszweck der zuwendenden Stiftung (Vermögensmasse) Deckung findet.
h) Soweit  Zuwendungen  als  Substanzauszahlung  gelten,  sind  sie  in  die  Kapitalertragsteuer-