Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.2001GeschäftszahlB2148/00Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch die Zweitbeschwerdeführerin; Kauf der Wohnung durch den Erstbeschwerdeführer (österreichischer Staatsbürger) und die Zweitbeschwerdeführerin (kroatische Staatsbürgerin) "je zur Hälfte unter Verbindung der Anteile gemäß §12 WEG"; keine Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt. Im Hinblick auf die ständige Judikatur des VfGH zur Beschwerdelegitimation der übergangenen Parteien (zB VfSlg 3084/1956, 5358/1966, 8746/1980, 8897/1980, 9068/1981, 10637/1985, 12240/1989) ist die Beschwerdeführung durch den Erstbeschwerdeführer nicht offenkundig unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58d. Die §§ 12 Abs. 3 und 14 Abs. 3, 5 und 7 in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015
(ErbRÄG 2015), BGBl. I Nr. 87/2015, treten mit 17. August 2015 in Kraft. Die §§ 12 Abs. 3 und 14 Abs. 7 sind
anzuwenden, wenn der Wohnungseigentümer bzw. der Partner an oder nach diesem Tag gestorben ist.
Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr 58/2018
§ 58e. Die §§ 24 und 52 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018 , treten mit 1. August
2018 in Kraft; § 52 ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2018 anhängig sind oder anhängig
werden.
Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2020
§ 58f. § 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft und
ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einverleibung nach dem 30. September 2020 gestellt wird.
Übergangsbestimmung zur WEG-Novelle 2022
(1) § 16 Abs. 2 bis 8, § 20 Abs. 4 und 7 bis 10, § 25 Abs. 2a, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Z 2 und 6
und § 58g Abs. 5 und 6 jeweils in der Fassung der WEG-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 222/2021 , treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft.
(2) § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3, § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 1