Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1963GeschäftszahlB168/63Sammlungsnummer4559RechtssatzDie Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß § 35 Abs. 1 VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des  Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden.Die Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des  Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden.Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung  des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1022, § 1022 ABGB} erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ XXVI 164 SZ VII 29) .Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung  des {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, ZPO} nicht berührt. Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1022,, Paragraph 1022, ABGB} erlischt jedoch die Vollmacht durch den Tod des Machtgebers (so SZ römisch 26  164 SZ römisch VII 29) .Wenn auch § 1022 ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter Umständen ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann doch mit der Vollmacht des Verstorbenen nicht ein Verfahren eingeleitet werden. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der  Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1022, § 1022 ABGB}.Wenn auch Paragraph 1022, ABGB dem Gewalthaber gestattet, unter Umständen ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann doch mit der Vollmacht des Verstorbenen nicht ein Verfahren eingeleitet werden. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der  Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1022,, Paragraph 1022, ABGB}.Dieser Auslegung entspricht die Regelung des § 23 Abs. 2 VwGG 1952, derzufolge die einem Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem VwGH erteilte Vollmacht ermächtigt, den Rechtsnachfolger der Partei zu vertreten, wenn diese während des Verfahrens stirbt.  Hieraus folgt, daß eine VwGH-Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt namens einer schon verstorbenen Person auf Grund einer von dieser Person vor ihrem Tode ausgestellten Vollmacht eingebracht wird, zurückzuweisen ist (VwGH Slg. NF Nr. 2430 A) .Dieser Auslegung entspricht die Regelung des Paragraph 23, Absatz 2, VwGG 1952, derzufolge die einem Rechtsanwalt für das Verfahren vor dem VwGH erteilte Vollmacht ermächtigt, den Rechtsnachfolger der Partei zu vertreten, wenn diese während des Verfahrens stirbt.  Hieraus folgt, daß eine VwGH-Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt namens einer schon verstorbenen Person auf Grund einer von dieser Person vor ihrem Tode ausgestellten Vollmacht eingebracht wird, zurückzuweisen ist (VwGH Slg. NF Nr. 2430 A) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B168.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1022. In der Regel wird die Vollmacht sowohl durch den Tod des Gewaltgebers als des Gewalthabers
aufgehoben.  Läßt  sich  aber  das  angefangene  Geschäft  ohne  offenbaren  Nachtheil  der  Erben  nicht
unterbrechen,  oder  erstreckt  sich  die  Vollmacht  selbst  auf  den  Sterbfall  des  Gewaltgebers;  so  hat  der
Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.
§ 1023. Die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten werden
durch die Erlöschung der Gemeinschaft aufgehoben.
oder ein Insolvenzverfahren
§ 1024. Wird  über  das  Vermögen  des  Machtgebers  das  Insolvenzverfahren  eröffnet,  so  sind
Vertretungshandlungen des Machthabers ab der Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung nicht rechtswirksam.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Machthabers erlischt dessen Vollmacht.
In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
§ 1025. Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 201 07.12.25, 21:59§ 1029.
§ 1034.