Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlG8/95,G9/95Sammlungsnummer14244LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicherungspflicht; Verwaltungsrechtsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der durch die AlVG-Nov 1993, BGBl 817, in §1 Abs1, Schlußteil, AlVG eingefügte Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" betreffend die Einbeziehung von Dienstnehmern (hier: eines Kreditunternehmens) in die Arbeitslosenversicherungspflicht, welche den Dienstnehmern von Gebietskörperschaften faktisch gleichgestellt sind (siehe hiezu auch B v 29.06.95, G30/95).Verwaltungsrechtsweg über Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge iSd §69 ASVG zumutbar.Nach §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG sind die gesetzlichen Krankenversicherungsträger zur Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge berufen. Dabei gelten die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften "über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung ... und Rückforderung der Pflichtbeiträge" der Krankenversicherung entsprechend. Nach §26 des damit verwiesenen ASVG sind zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich die Gebietskrankenkassen zuständig, soweit keine Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus gegeben ist. Da eine solche besondere Zuständigkeit in concreto nicht in Frage kommt, ergibt sich für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 01.01.95 die Zuständigkeit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse, das ist gemäß §30 ASVG im vorliegenden Fall die Wiener Gebietskrankenkasse. Ihr sind die in Rede stehenden Beiträge zu überweisen und ihr gegenüber besteht die Möglichkeit der Rückforderung.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht  der  Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht  unterliegen.  § 26  des  Einkommensteuergesetzes 1988  ist
sinngemäß auch auf Vergütungen, die Versicherten nach § 4 Abs. 4 gezahlt werden, anzuwenden. Unter Tages-
und Nächtigungsgelder fallen auch Vergütungen für den bei Arbeiten außerhalb des Betriebes oder mangels
zumutbarer  täglicher  Rückkehrmöglichkeit  an  den  ständigen  Wohnort  (Familienwohnsitz)  verbundenen
Mehraufwand,  wie  Bauzulagen,  Trennungsgelder,  Übernachtungsgelder,  Zehrgelder,  Entfernungszulagen,
Aufwandsentschädigungen, Stör- und Außerhauszulagen uä.; sowie Tages- und Nächtigungsgelder nach § 3
Abs. 1 Z 16b des Einkommensteuergesetzes 1988;
2. Schmutzzulagen,  soweit  sie  nach  § 68  Abs. 1,  5  und  7  des  Einkommensteuergesetzes 1988  nicht  der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 478 07.12.25, 22:01Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
4. Umzugskostenvergütungen,  soweit  sie  nach  § 26  des  Einkommensteuergesetzes 1988  nicht  der
Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen;
5. der Wert der Reinigung der Arbeitskleidung sowie der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung,
wenn es sich um typische Berufskleidung handelt;