Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlG108/00Sammlungsnummer16003LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung betreffend die Parteien im Bauverfahren im Bgld Baugesetz 1997 mangels direkter Betroffenheit; Vorliegen eines aufsichtsbehördlichen Bescheides hinsichtlich der Parteistellung des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1 Z2 und Abs2 Bgld BauG 1997.Der Antragsteller hatte die Möglichkeit, eine bescheidmäßige Erledigung der Frage der Parteistellung zu erwirken. Zwar beseitigt die rechtliche Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid zu erlassen, die Zulässigkeit eines Individualantrages dann nicht, wenn der einzige Zweck des Feststellungsverfahrens darin bestünde, damit ein Mittel zu gewinnen, um die gegen eine Norm bestehenden Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (VfSlg 12227/1989 mwN).Nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges unterließ es der Antragsteller, den auf §21 Abs1 Z2 und Abs2 Bgld BauG 1997 gestützten aufsichtsbehördlichen Bescheid der BH Oberwart vom 29.08.00 (betr Verneinung seiner Parteistellung in einem baubehördlichen Verfahren zur Genehmigung eines Schweinezuchtbetriebes auf einem in der Nähe befindlichen Grundstück) beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG zu bekämpfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der