Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlB259/64; B47/65Sammlungsnummer5379RechtssatzLegitimation eines von einem polnischen Gericht bestellten Abwesenheitskurators, mit dem wesentliche Abschnitte des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind, nachdem das inländische Pflegschaftsgericht seine eigene Abwesenheitspflegschaft  eingestellt und den österreichischen Abwesenheitskurator im Hinblick auf die Bestellung eines polnischen Kurators enthoben hat.Die Berichtigung von Schreibfehlern und Rechnungsfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Bescheiden nach § 62 Abs. 4 AVG 1950 ist in Form eines Bescheides durchzuführen.Die Berichtigung von Schreibfehlern und Rechnungsfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Bescheiden nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 ist in Form eines Bescheides durchzuführen.Die Berichtigung ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unrichtigkeit des Bescheides offenkundig ist; eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit schon bei der Erlassung  dieses Bescheides hätte erkannt und vermieden werden können; durch die Berichtigung darf nicht der materielle Inhalt des berichtigten Bescheides geändert werden. Ein Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit; der  berichtigte Bescheid muß daher in dem Zeitpunkte als geändert angesehen werden, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist.Keine Aufhebung des bekämpften Bescheides im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung (eines präjudiziellen Gesetzes) von Amts wegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B259.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder