Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1955GeschäftszahlA3/54Sammlungsnummer2845RechtssatzFür das Maß der gesetzlichen Zinsen gilt Art. 14 der Verordnung vom 24. Dezember 1938, DRGBl. I S. 1999.Für das Maß der gesetzlichen Zinsen gilt Artikel 14, der Verordnung vom 24. Dezember 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 1999.Hat der Beklagte Zahlungen im Bewußtsein ihrer Rechtmäßigkeit verlangt und in Empfang genommen, so hat er im Falle, als diese Zahlungen als grundlos geleistet erwiesen sind, Anspruch darauf, als redlicher Besitzer behandelt zu werden. Das hat zur Folge,  daß er zur Rückstellung der Zinsen der bezahlten Summe erst ab dem Zeitpunkt der ihm zugestellten Klage, verpflichtet ist (§§ 330 und 338 ABGB) .Hat der Beklagte Zahlungen im Bewußtsein ihrer Rechtmäßigkeit verlangt und in Empfang genommen, so hat er im Falle, als diese Zahlungen als grundlos geleistet erwiesen sind, Anspruch darauf, als redlicher Besitzer behandelt zu werden. Das hat zur Folge,  daß er zur Rückstellung der Zinsen der bezahlten Summe erst ab dem Zeitpunkt der ihm zugestellten Klage, verpflichtet ist (Paragraphen 330 und 338 ABGB) .Damit fällt der Anspruch des Klägers auf Leistung von Zinsen bereits ab dem Tage der einzelnen in Rede stehenden Teilzahlungen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:A3.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 330. Dem redlichen Besitzer gehören alle aus der Sache entspringende Früchte, so bald sie von der
Sache abgesondert worden sind; ihm gehören auch alle andere schon eingehobene Nutzungen, in so fern sie
während des ruhigen Besitzes bereits fällig gewesen sind.
c) des Aufwandes.
§ 331. Hat der redliche Besitzer an die Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen
nothwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht; so
gebührt ihm der Ersatz nach dem gegenwärtigen Werthe, in so fern er den wirklich gemachten Aufwand nicht
übersteigt.
§ 332. Von dem Aufwande, welcher nur zum Vergnügen und zur Verschönerung gemacht worden ist, wird
nur so viel ersetzt, als die Sache dem gemeinen Werthe nach wirklich dadurch gewonnen hat; doch hat der
vorige Besitzer die Wahl, Alles für sich wegzunehmen, was davon ohne Schaden der Substanz weggenommen
werden kann.
Anspruch auf den Ersatz des Preises.
§ 333. Selbst der redliche Besitzer kann den Preis, welchen er seinem Vormanne für die ihm überlassene
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...