Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB421/91Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Untersuchung der Bescheidqualität eines Rechtsaktes im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters an einer EntscheidungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof brauchte - im Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe - nicht zu untersuchen, ob der bekämpfte Rechtsakt überhaupt als Bescheid zu werten ist:Handelt es sich nämlich bei dem angefochtenen Rechtsakt um keinen Bescheid, so mangelt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis zur Entscheidung über eine dagegen gerichtete Beschwerde, weil auch die übrigen Zuständigkeiten (Art137 bis Art143, Art145 B-VG) - nach dem insoweit eindeutigen Beschwerdevorbringen - nicht in Betracht kommen. Die Beschwerde wäre daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Der Partei des Verwaltungsverfahrens steht ein Ablehnungsrecht nicht zu (VfSlg. 3588/1959, 7429/1974). Die Mitwirkung eines befangenen Organwalters an der Entscheidung verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das relevierte Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht (zB VfSlg. 10.205/1984, 11.214/1987 uam.).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten
ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes
oder  der  Länder  einschließlich  des  Bundesheeres  durchzuführen.  Der  Antrag  auf  Exekution  solcher
Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen
des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane
handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.
(1) Der  Verfassungsgerichtshof  besteht  aus  einem  Präsidenten,  einem  Vizepräsidenten,
zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.
(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der
Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder und Ersatzmitglieder sind aus dem Kreis
der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität