Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1975GeschäftszahlV15/75; V16/75; V17/75; V19/75; V20/75; V26/75Sammlungsnummer7643Rechtssatz§ 1 Abs. 3 der Verordnung der Minister der Justiz und des Handels vom 1. Juni 1897, RGBl. 129, über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz 3, der Verordnung der Minister der Justiz und des Handels vom 1. Juni 1897, RGBl. 129, über die Ernennung der fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Es ist davon auszugehen, daß nach Art. 11 des zur Zeit der Erlassung der Verordnung in Kraft gestandenen Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt, die Staatsbehörden innerhalb ihres  amtlichen Wirkungskreises befugt waren, auf Grund der Gesetze Verordnungen zu erlassen. Überschritt eine derartige Verordnung den ihr vom Gesetz gezogenen Rahmen, so war sie von Anfang an gesetzwidrig erlassen und ist vom VfGH im  Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben (vgl. Slg. 2722/1954) .Es ist davon auszugehen, daß nach Artikel 11, des zur Zeit der Erlassung der Verordnung in Kraft gestandenen Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. 145, über die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt, die Staatsbehörden innerhalb ihres  amtlichen Wirkungskreises befugt waren, auf Grund der Gesetze Verordnungen zu erlassen. Überschritt eine derartige Verordnung den ihr vom Gesetz gezogenen Rahmen, so war sie von Anfang an gesetzwidrig erlassen und ist vom VfGH im  Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben vergleiche Slg. 2722/1954) .§ 20 Abs. 2 GOG 1896 ermächtigte den Verordnungsgeber nur, die näheren Vorschriften über die bei der Erstattung der Besetzungsvorschläge zu beobachtenden Grundsätze zu erlassen. Das Gesetz setzt die Funktionsperiode der Laienrichter mit drei Jahren fest;  es erlaubt dem Verordnungsgeber nicht, eine hievon abweichende Regelung zu treffen. § 1 Abs. 2 der Verordnung RGBl. 129/1897 legt in Übereinstimmung mit dem Gesetz fest, daß die Ernennung der fachmännischen Laienrichter für die Dauer von drei Jahren  erfolgt und daß eine Wiederernennung nicht ausgeschlossen ist. § 1 Abs. 3 der Verordnung verlängert aber (unbeschränkt) die Amtsdauer der fachmännischen Laienrichter über die vom Gesetz vorgesehene dreijährige Funktionsperiode. Der Wortlaut dieser  Verordnungsbestimmung ist derart klar, daß er eine von ihm abweichende Auslegung verbietet (vgl. Urteile des OGH vom 18. März 1875, 3 Ob 196/74 und vom 19. März 1975, 1 Ob 31/75) .Paragraph 20, Absatz 2, GOG 1896 ermächtigte den Verordnungsgeber nur, die näheren Vorschriften über die bei der Erstattung der Besetzungsvorschläge zu beobachtenden Grundsätze zu erlassen. Das Gesetz setzt die Funktionsperiode der Laienrichter mit drei Jahren fest;  es erlaubt dem Verordnungsgeber nicht, eine hievon abweichende Regelung zu treffen. Paragraph eins, Absatz 2, der Verordnung RGBl. 129/1897 legt in Übereinstimmung mit dem Gesetz fest, daß die Ernennung der fachmännischen Laienrichter für die Dauer von drei Jahren  erfolgt und daß eine Wiederernennung nicht ausgeschlossen ist. Paragraph eins, Absatz 3, der Verordnung verlängert aber (unbeschränkt) die Amtsdauer der fachmännischen Laienrichter über die vom Gesetz vorgesehene dreijährige Funktionsperiode. Der Wortlaut dieser  Verordnungsbestimmung ist derart klar, daß er eine von ihm abweichende Auslegung verbietet vergleiche Urteile des OGH vom 18. März 1875, 3 Ob 196/74 und vom 19. März 1975, 1 Ob 31/75) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:V15.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder