Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlWI-12/99Sammlungsnummer15702LeitsatzZurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1999 wegen Nichtzuweisung eines Mandates mangels Legitimation; keine Bedenken gegen eine Bestimmung der NRWO 1992 über die Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Landesparteilisten nach Maßgabe der VorzugsstimmenRechtssatzAus dem in Art26 Abs2 zweiter Satz B-VG normierten Zusammenhang zwischen Wahlkreis und Bürgerzahl läßt sich kein Schluss auf eine verfassungsgesetzlich gebotene Größe eines Wahlkreises ziehen. Auch die Schaffung von Wahlkreisen im Umfang von je einem Bundesland (also von Wahlkreisen sehr verschiedener Größe) entspricht der Verfassungsrechtslage (vgl. VfSlg. 6563/1971). Die Parteien im Nationalrat sind nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten; der Erfolgswert der Stimmen ist parteienweise und wahlkreisweise verschieden (s. VfSlg. 3653/1959, VfGH 11.10.99 WI-3/99). Auch dafür, dass die Bestimmung der NRWO über die Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und die Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (§4) gegen das in seinem Art26 Abs2 zweiter Satz das Bürgerzahlprinzip verankernde Bundes-Verfassungsgesetz verstieße, gibt es keine Anhaltspunkte. Schließlich verletzt auch die Regelung der Wahlzahl, wie sie durch §96 Abs2 NRWO 1992 - nach dem Hare'schen Verfahren - getroffen wurde, keine Verfassungsvorschrift (s. VfSlg. 6563/1971, S 803; 8852/1980). In Anbetracht all dessen begegnen auch der Bestimmung des §102 Abs3 erster Satz NRWO 1992 aus dem Blickwinkel der vorliegenden Rechtssache keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Aus dem in Art26 Abs2 zweiter Satz B-VG normierten Zusammenhang zwischen Wahlkreis und Bürgerzahl läßt sich kein Schluss auf eine verfassungsgesetzlich gebotene Größe eines Wahlkreises ziehen. Auch die Schaffung von Wahlkreisen im Umfang von je einem Bundesland (also von Wahlkreisen sehr verschiedener Größe) entspricht der Verfassungsrechtslage vergleiche VfSlg. 6563/1971). Die Parteien im Nationalrat sind nach ihrer Bedeutung in den einzelnen Wahlkreisen und nicht nach ihrer Bedeutung im ganzen Bundesgebiet vertreten; der Erfolgswert der Stimmen ist parteienweise und wahlkreisweise verschieden (s. VfSlg. 3653/1959, VfGH 11.10.99 WI-3/99). Auch dafür, dass die Bestimmung der NRWO über die Zahl der Mandate in den Wahlkreisen und die Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung (§4) gegen das in seinem Art26 Abs2 zweiter Satz das Bürgerzahlprinzip verankernde Bundes-Verfassungsgesetz verstieße, gibt es keine Anhaltspunkte. Schließlich verletzt auch die Regelung der Wahlzahl, wie sie durch §96 Abs2 NRWO 1992 - nach dem Hare'schen Verfahren - getroffen wurde, keine Verfassungsvorschrift (s. VfSlg. 6563/1971, S 803; 8852/1980). In Anbetracht all dessen begegnen auch der Bestimmung des §102 Abs3 erster Satz NRWO 1992 aus dem Blickwinkel der vorliegenden Rechtssache keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Vor diesem Hintergrund fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Anfechtung der Wahl zum Nationalrat aber auch dann, wenn man - ausgehend von seinem eigenen Vorbringen - meinte, dass gemäß §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch das auf einer behauptetermaßen verfassungswidrigen Norm beruhende "Nichtgewähltsein" geltend gemacht werden könnte (vgl. auch VfSlg. 8700/1979).Vor diesem Hintergrund fehlt dem Einschreiter die Legitimation zur Anfechtung der Wahl zum Nationalrat aber auch dann, wenn man - ausgehend von seinem eigenen Vorbringen - meinte, dass gemäß §67 Abs2 letzter Satz VfGG auch das auf einer behauptetermaßen verfassungswidrigen Norm beruhende "Nichtgewähltsein" geltend gemacht werden könnte vergleiche auch VfSlg. 8700/1979).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Hierauf hat die Bundeswahlbehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 96
Abs. 7, 97, 100, 101 sowie 107 die nach den vorläufigen Wahlergebnissen auf die einzelnen Parteien vorläufig
entfallenden Mandate zu ermitteln.
(3) Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine
von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.
2. Abschnitt
Ermittlungen der Landeswahlbehörde
Stimmenprotokoll mit Wahlzahl
(1) Nach Einlangen der gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden weitergeleiteten
Wahlkarten hat die Landeswahlbehörde diese anhand des jeweils auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes
oder  QR-Codes  unter  Zuhilfenahme  der  Datenverarbeitung  ZeWaeR  zu  erfassen.  Anschließend  sind  die
Wahlkarten bis zur Auszählung (Abs. 2) amtlich unter Verschluss zu verwahren.
(2) Am  vierten  Tag  nach  dem  Wahltag,  9.00 Uhr,  prüft  die  Landeswahlbehörde,  allenfalls  unter
Heranziehung von Hilfskräften, die gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden weitergeleiteten
Wahlkarten  unter  Zuhilfenahme  der  Datenverarbeitung  ZeWaeR  auf  ihre  Vollzähligkeit.  Danach  prüft  die