Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB1232/98Sammlungsnummer15802LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verneinung der Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen zwischen Ärzten und Krankenversicherungsträgern durch die Bundesschiedskommission; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren wegen Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung mangels Entscheidung über civil rightsRechtssatzDie Beschwerdeführer behaupten nicht, daß mit ihnen ein Einzelvertrag iS des §343 ASVG abgeschlossen wurde. Die Bundesschiedskommission hat daher die Zuständigkeit der Landesschiedskommission zurecht verneint. Nur die Kündigung eines Einzelvertrages im Sinne des §343 ASVG ist eine "Kündigung gemäß §343 Abs4", wie sie die Zuständigkeitsnorm des §345a Abs2 Z2 ASVG voraussetzt.Die in §345a und §343 Abs4 genannten Kollegialbehörden sind jedoch nicht auch dafür zuständig, über Rechtsstreitigkeiten aus anderen privatrechtlichen Verträgen zu entscheiden, an denen Ärzte und Krankenversicherungsträger als Vertragspartner beteiligt sind.Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid auch nicht durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in ihrem aus Art6 EMRK erfließenden Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die Bundesschiedskommission hat nicht über zivilrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführer entschieden, sondern lediglich ausgesprochen, daß für diese Ansprüche der sozialversicherungsspezifische Rechtsschutz des §343 ASVG nicht zur Verfügung steht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 343 Abs. 4 und 347 Abs. 2 dritter bis letzter Satz des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938,
BGBl. Nr. 1,
b) bei den Renten, für die der Versicherungsfall zwischen dem 31. März 1935 und dem 1. April 1952 eingetreten ist
oder  bei  denen  der  Stichtag  nach  dem  31. März  1952  liegt,  bezüglich  des  Ausmaßes  der  Leistung  die
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen