Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
einem  Veranlagungszeitraum  anfallen.  Für  Einkünfte,  die  zum  Teil  mit  dem  festen  Steuersatz  des  § 67
versteuert werden, steht keine Progressionsermäßigung zu.
(8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(9) Bei  der  erstmaligen  Veranlagung  für  ein  Kalenderjahr  sind  auf  Antrag  positive  Einkünfte  aus
selbständiger künstlerischer Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 3 Z 4 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und aus
schriftstellerischer Tätigkeit beginnend mit dem Veranlagungsjahr, das zwei Jahre vor dem Kalenderjahr liegt,
dem  die  Einkünfte  zuzurechnen  sind,  gleichmäßig  auf  drei  Jahre  zu  verteilen.  Der  Antrag  ist  in  der
Steuererklärung für das Kalenderjahr zu stellen, dem die zu verteilenden Einkünfte zuzurechnen sind. Der
Antrag  ist  unwiderruflich.  Wird  ein  derartiger  Antrag  gestellt,  sind  die  betreffenden  Verfahren
wiederaufzunehmen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 3
ab 1.1.2006 (Veranlagungsjahr 2006)
§ 124b Z 137 idF BGBl. I Nr. 24/2007
Verwertung von Patentrechten