Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1997GeschäftszahlB552/94,B848/94Sammlungsnummer14987LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung von Finanzstrafen aufgrund verfassungswidriger Außerachtlassung des Vorliegens eines Strafaufhebungsgrundes infolge Selbstanzeige durch den Beschwerdeführer; verfassungskonforme Gesetzesauslegung infolge des Anklageprinzips der Bundesverfassung in diesem Sinne gebotenRechtssatzIn ständiger Judikatur hat der Verfassungsgerichtshof aus dem in Art90 Abs2 B-VG verankerten Anklageprinzip (in seiner materiellen Bedeutung) das sowohl an die Gesetzgebung als auch die Vollziehung gerichtete Verbot abgeleitet, den Rechtsunterworfenen auch schon im Stadium vor Einleitung eines (gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen) Strafverfahrens durch die Androhung (oder Anwendung) rechtlicher Sanktionen dazu zu verhalten, Beweise gegen sich selbst zu liefern.Die Erfüllung der durch §108 WAO auferlegten Pflicht zur ("Selbst"-)Anzeige darf daher ausschließlich der (richtigen und vollständigen) Abgabenerhebung, in Ermangelung einer etwa dem §29 FinStrG der Zielrichtung nach entsprechenden Vorschrift jedoch keinesfalls der strafrechtlichen Verfolgung des Abgabepflichtigen (durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde) dienen. Dies bedeutet im Ergebnis, daß zumindest die vor einer strafbehördlichen Verfolgungshandlung erstattete ("Selbst"-)Anzeige nach §108 WAO einen Strafaufhebungsgrund in einer der Selbstanzeige im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes nach dessen §29 grundsätzlich gleichzustellenden Weise bildet. Daß der in diesem Sinn verfassungskonform verstandene §108 WAO bei einer derartigen Handhabung über die im §29 FinStrG (verfassungsrechtlich unbedenklich) vorgesehene, von zahlreichen Voraussetzungen abhängige Begünstigung des mit einer Strafe bedrohten Abgabepflichtigen allenfalls hinausreicht, muß dabei hingenommen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.