Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlG133/98Sammlungsnummer15263LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung in der Jugendgerichtsbarkeit mangels Legitimation; anhängiges Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.Ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten (§353 Z2 StPO) auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre wurde gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller - wie das angerufene Gericht der Beschlußbegründung beifügte - das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§357 StPO). Der Verurteilte hatte also - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in dem ihm gegenüber ergangenen Beschluß VfSlg. 14170/1996 aussprach - die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen und die Stellung eines amtswegigen Aufhebungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
außerordentlichen Weg und ohne an die  im  § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu  sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu
verfügen, wenn sich ihm
1. bei  der  vorläufigen  Beratung  über  eine  Nichtigkeitsbeschwerde  oder  nach  der  öffentlichen
Verhandlung über die Beschwerde oder
2. bei  einer  auf  besonderen  Antrag  des  Generalprokuraturs  vorgenommenen  Prüfung  der  Akten
erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zugrunde gelegten Tatsachen ergeben, die
auch  nicht  durch  einzelne  vom  Obersten  Gerichtshof  etwa  angeordnete  Erhebungen  beseitigt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 364.
werden.
(2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der