Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1974GeschäftszahlB88/74Sammlungsnummer7428RechtssatzDer Bf. hat die Frage des Gendarmeriebeamten, ob er alkoholbeeinträchtigt sei, verneint und sich zur Untermauerung dieser Verneinung freiwillig zur Durchführung der Blutabnahme angeboten.Diese Zustimmung zur Blutabnahme hat auch die freiwillige Zustimmung des Bf. zur Vornahme des Alkotests auf dem Gendarmeriepostenkommando mitumfaßt. Alkotest und Blutabnahme sind nicht in Ausübung einer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen worden,  sie sind vielmehr auf Grund des vom Bf. gestellten freiwilligen Angebotes veranlaßt worden. Einer Handlung, die nicht in Ausübung einer behördlichen Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen wird, fehlt der Charakter eines gegen eine bestimmte Person  gerichteten individuellen Verwaltungsaktes. Sie kann daher mangels eines individuell normativen Inhaltes nicht als faktische Amtshandlung qualifiziert werden (Slg. 5731/1968) .Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 § 37, § 37 Abs. 2 KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 Abs. 1 KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967}.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B88.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Fällen ist jedoch die Vorlage der in § 37 Abs. 2 lit. d und e in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002  genannten
Bestätigungen erforderlich.
(26) Fahrzeuge,  die  für  die  Entstörung  von  Richtfunk-  und  Koaxialkabelanlagen  der  BOS-Netze
(Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktionen) bestimmt sind und an denen aufgrund der bisherigen
Bestimmung des § 20 Abs. 1 lit. d Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht angebracht sind, dürfen
noch bis 30. Juni 2008 ohne Bewilligung gemäß § 20 Abs. 5 lit. j verwendet werden.
(27) § 27a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009  gilt nicht für Fahrzeuge, die vor
Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften
entsprechen.
(28) Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2010 unter einen der bis dahin geltenden Ausnahmetatbestände
des § 24 Abs. 2a gefallen sind und mit einem analogen Kontrollgerät ausgerüstet sind, müssen nicht auf ein
digitales Kontrollgerät umgerüstet werden.
(29) Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. II Nr. 43/2013  gelten  folgende
Übergangsregelungen:
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2016)