Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1931GeschäftszahlB15/31; B16/31; B18/31; B21/31Sammlungsnummer1411RechtssatzVon einer Verletzung des Rechtes auf Erwerbsausübungsfreiheit kann nicht die Rede sein, wenn einem Fleischhauer oder Fleischselcher anläßlich der Viehbeschau und Fleischbeschau eine Verwaltungsabgabe auferlegt wird.Das Gleichheitsgebot zwingt nicht dazu, daß jedem Bundesbürger eine Abgabe überhaupt und jedem die gleiche Abgabe vorgeschrieben wird, so daß letzten Endes nur eine gleichmäßige Kopfsteuer verfassungsmäßig wäre.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Es kann nicht als eine Verkehrsbeschränkung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} angesehen werden, wenn in einem Bundesland einzelne Gemeinden Abgaben erheben, die von anderen Gemeinden nicht eingehoben werden, sei es, daß diese letzteren dazu nicht ermächtigt sind,  sei es, daß sie von der ihnen erteilten Ermächtigung keinen Gebrauch machen.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß § 78 AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 78, § 78 AVG} nicht.Der Begriff der Verwaltungsabgabe hat durchaus nicht zur Voraussetzung, daß die Abgabe nur die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenen Kosten zu decken habe, darüber hinaus aber keinen Ertrag abwerfen dürfe. Eine Anordnung des Inhalts, daß die von  der Behörde einzuhebende und gemäß Paragraph 78, AVG der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, zufließende Verwaltungsabgabe die der Behörde aus ihrer Amtshandlung erwachsenden Kosten nicht übersteigen und darüber hinaus keine  Einnahme der Gebietskörperschaft bilden dürfe, enthält {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 78,, Paragraph 78, AVG} nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B15.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 866/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für