Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlG133/98Sammlungsnummer15263LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Übergangsbestimmung in der Jugendgerichtsbarkeit mangels Legitimation; anhängiges Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des ArtIX Abs1 JGG; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos.Ein - vom Gericht offensichtlich als Wiederaufnahmsbegehren beurteilter und zudem auch auf §410 StPO gestützter - Antrag des Verurteilten (§353 Z2 StPO) auf Herabsetzung der verhängten 20-jährigen Haftstrafe auf 15 Jahre wurde gemäß ArtIX Abs1 JGG abgewiesen. Gegen diesen Beschluß stand dem Antragsteller - wie das angerufene Gericht der Beschlußbegründung beifügte - das Rechtsmittel der Beschwerde zu (§357 StPO). Der Verurteilte hatte also - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in dem ihm gegenüber ergangenen Beschluß VfSlg. 14170/1996 aussprach - die Möglichkeit, im Verfahren vor der zweiten Instanz seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des ArtIX Abs1 JGG vorzutragen und die Stellung eines amtswegigen Aufhebungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Das  frühere  Urteil  wird  in  den  Fällen  der  §§ 353  bis  356  durch  die  Bewilligung  der
Wiederaufnahme  insoweit  für  aufgehoben  erklärt,  als  es  die  Straftat  betrifft,  hinsichtlich  der  die
Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung
bleiben bis zur neuerlichen Entscheidung aufrecht. Der Vollzug der Strafe ist unverzüglich einzustellen und über
die Haft des Beschuldigten nach den im 9. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen zu entscheiden.
(2) Das  Verfahren  tritt  durch  die  Wiederaufnahme  grundsätzlich  (§ 360)  in  den  Stand  des
Ermittlungsverfahrens.  Die  Staatsanwaltschaft  hat  die  nach  Maßgabe  der  bewilligenden  Entscheidung
erforderlichen  Anordnungen  oder  Anträge  zu  stellen.  Die  für  das  Ermittlungsverfahren  und  die  Anklage
geltenden Bestimmungen sind auch hier anzuwenden.
(3) Wird  das  wiederaufgenommene  Ermittlungsverfahren  ohne  Durchführung  oder  außerhalb  einer
Hauptverhandlung eingestellt, so hat der Beschuldigte das Recht, eine Veröffentlichung der Entscheidung zu
verlangen.
(4) Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene
Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen (§ 38 StGB).
(5) Ist die Wiederaufnahme nur zugunsten des Angeklagten bewilligt worden, so gilt das Verbot der