Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlV9/73Sammlungsnummer7088RechtssatzDie in der Zeichenerklärung des Bebauungsplanes Nr. 84/g, Hungerburg, der Stadtgemeinde Innsbruck (Beschluß des Gemeinderates vom 5. Mai 1964, Z. VI-2112/1964) enthaltenen Worte" Dachkapfer sind verboten "werden als gesetzwidrig aufgehoben.Keine Kundmachung entsprechend § 37 des Innsbrucker Stadtrechtes.Keine Kundmachung entsprechend Paragraph 37, des Innsbrucker Stadtrechtes.Verstoß gegen § 5 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung betreffend Schutz des Ortsbildes, Straßenbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung (Bekanntmachung des Reichsstatthalters in Tirol und Vorarlberg vom 31. Dezember 1942, LVuABl. 1/1943, S. 4) .  Diese Verordnungsstelle schließt es aus, daß im Verordnungswege Dachkapfer bei Dächern mit einer Neigung von unter 45 Grad verboten werden, ohne daß Ausnahmen für den Einzelfall vorgesehen werden, indem die " Besonderheit des Vorhabens "einen Dachausbau  an der Traufenseite in Form von Dachkapfern erfordert.Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz eins, letzter Satz der Verordnung betreffend Schutz des Ortsbildes, Straßenbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung (Bekanntmachung des Reichsstatthalters in Tirol und Vorarlberg vom 31. Dezember 1942, LVuABl. 1/1943, Sitzung 4) .  Diese Verordnungsstelle schließt es aus, daß im Verordnungswege Dachkapfer bei Dächern mit einer Neigung von unter 45 Grad verboten werden, ohne daß Ausnahmen für den Einzelfall vorgesehen werden, indem die " Besonderheit des Vorhabens "einen Dachausbau  an der Traufenseite in Form von Dachkapfern erfordert.Die" Kundmachung "in der" Tiroler Tageszeitung "hat bewirkt, daß der Bebauungsplan 84/g als Verordnung Bestandteil der Rechtsordnung geworden ist. Der Allgemeinheit ist damit nämlich behördlich mitgeteilt worden, daß der Teilbebauungsplan Hungerburg eine  Veränderung erfahren hat, also neue Verordnungsvorschriften maßgeblich sind. Daß die Kundmachung den Inhalt der neuen Vorschriften im Widerspruch zu Art. 18 Abs. 1 B-VG überhaupt nicht und zwar auch nicht in der Form umschreibt, daß auf eine öffentliche  Auflage des den Inhalt der neuen Vorschriften darstellenden Bebauungsplanes zur Einsichtnahme hingewiesen wird, macht sie zwar mangelhaft; dem Publikationsakt fehlt aber deswegen nicht die Qualität einer Verordnungskundmachung. Die Lage ist nicht anders,  als ob der Gemeinderat selbst bloß eine Änderung des Teilbebauungsplanes Hungerburg verfügt hätte, ohne den Inhalt der Änderung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entsprechend zu determinieren. Auch der Umstand, daß in der Kundmachung eine" Änderung des  Bebauungsplanes 84/g, Hungerburg "bekanntgegeben worden ist (während tatsächlich durch den Bebauungsplan 84/g der bestehende Teilbebauungsplan geändert wurde) , und der Umstand, daß der Anschlag an der Amtstafel, auf den in der Kundmachung Bezug genommen  wird, nicht nachgewiesen werden konnte, bewirken nicht, daß die Verordnung als nicht kundgemacht und daher als nicht zustandegekommen anzusehen ist.Die" Kundmachung "in der" Tiroler Tageszeitung "hat bewirkt, daß der Bebauungsplan 84/g als Verordnung Bestandteil der Rechtsordnung geworden ist. Der Allgemeinheit ist damit nämlich behördlich mitgeteilt worden, daß der Teilbebauungsplan Hungerburg eine  Veränderung erfahren hat, also neue Verordnungsvorschriften maßgeblich sind. Daß die Kundmachung den Inhalt der neuen Vorschriften im Widerspruch zu Artikel 18, Absatz eins, B-VG überhaupt nicht und zwar auch nicht in der Form umschreibt, daß auf eine öffentliche  Auflage des den Inhalt der neuen Vorschriften darstellenden Bebauungsplanes zur Einsichtnahme hingewiesen wird, macht sie zwar mangelhaft; dem Publikationsakt fehlt aber deswegen nicht die Qualität einer Verordnungskundmachung. Die Lage ist nicht anders,  als ob der Gemeinderat selbst bloß eine Änderung des Teilbebauungsplanes Hungerburg verfügt hätte, ohne den Inhalt der Änderung dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entsprechend zu determinieren. Auch der Umstand, daß in der Kundmachung eine" Änderung des  Bebauungsplanes 84/g, Hungerburg "bekanntgegeben worden ist (während tatsächlich durch den Bebauungsplan 84/g der bestehende Teilbebauungsplan geändert wurde) , und der Umstand, daß der Anschlag an der Amtstafel, auf den in der Kundmachung Bezug genommen  wird, nicht nachgewiesen werden konnte, bewirken nicht, daß die Verordnung als nicht kundgemacht und daher als nicht zustandegekommen anzusehen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V9.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß