Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1968GeschäftszahlB422/67Sammlungsnummer5727RechtssatzDie verschiedenen Fassungen des § 10 Abs. 2 Z 4 des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Die verschiedenen Fassungen des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Inhalt des § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953.Inhalt des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953.Zur Frage der Gleichheitssatzwidrigkeit der Gesetzesstelle; keine diesbezüglichen Bedenken.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gleiches gleich zu behandeln, und das Verbot, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können, bezieht sich in vollem Umfang auf die Relation der  Normen zu den von ihnen erfaßten tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes. Bei der Regelung verschiedener Rechtsinstitute ist aber jedes Rechtsinstitut für sich am Gleichheitssatz zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B422.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes die Ausstattung ihrer Datenanwendungen mit der vbPK
SA von der Stammzahlenregisterbehörde zu verlangen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
56 von 213 07.12.25, 22:07§ 19.
c) Die  Übermittlung  hat  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres  bis  Ende  Februar  des  Folgejahres  zu
erfolgen.
d) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen
Übermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich
der  Empfänger  der  Zuwendungen  einer  bestimmten  geeigneten  öffentlich-rechtlichen  oder
privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat bzw. sich mehrere Empfänger auch einer
gemeinsamen Übermittlungsstelle bedienen können.
3. Für die Berücksichtigung der Beiträge und Zuwendungen als Sonderausgaben gilt:
a) Die Berücksichtigung kann nur bei jenem Steuerpflichtigen erfolgen, der in der Übermittlung mit
der vbPK SA ausgewiesen ist. Abweichend davon ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Beitrag
in Anwendung der Zehnjahresverteilung gemäß Abs. 1 Z 1a nur in Höhe eines Zehntels bzw. in