Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB329/63Sammlungsnummer4811RechtssatzWohl deckt sich das Gebiet der Gemeinde Wien mit dem Landesgebiet.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (§ 53 Z 17 a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera b,  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Litera c, vorliegt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M.Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, soweit sie die Verkehrsfläche vor  dem Hause Schwarzenbergplatz Nr. 11 betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B329.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,