Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1990GeschäftszahlB1541/88Sammlungsnummer12295LeitsatzSanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der Beitragsgrundlage auf Basis einer DurchschnittsberechnungRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG idF der 15. Novelle, BGBl. 750/1988.Keine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG in der Fassung der 15. Novelle, Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,.Seit 1. Jänner 1989 bewirkt die frühere Hinzurechnung (unter anderem) von Beträgen, die auf einen Investitionsfreibetrag entfallen, keine Doppelbelastung mehr. Durch die Einräumung der Möglichkeit, im Falle gewinnbringender Auflösung des Investitionsfreibetrages Beträge außer Ansatz zu lassen, "die schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage . . . berücksichtigt worden sind", wird die Hinzurechnung zu einer durch den Zweck der Beitragsbemessung gerechtfertigten Außerachtlassung bloß steuerlicher Begünstigungen.Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden (vgl. VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden vergleiche VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Die Durchschnittsberechnung auf der Basis der Pflichtversicherungszeit gemäß §25 Abs1 GSVG erzielt kein "verzerrtes, keinesfalls einem 'Durchschnitt' entsprechendes Ergebnis", weil die verfügte Hinzurechnung nur einen steuerlich motivierten Abzug vom tatsächlichen Einkommen wieder rückgängig macht, die Rechnung also auf die Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte stellt. Es werden also nur die tatsächlichen Einkünfte zwecks Bemessung der Beitragsgrundlage für das drittfolgende Kalenderjahr auf das ganze Jahr hoch gerechnet. Zu einer mehrfachen Berücksichtigung der nur einmal gebührenden Steuerbegünstigung kommt es dadurch nicht.Daß der für diese Anknüpfung in Betracht kommende Zeitraum innerhalb des drittvorangegangenen Kalenderjahres möglicherweise nicht typisch war, ist allenfalls eine bei diesem System in Kauf zu nehmende Härte; dieser Umstand wirkt sich keineswegs immer zulasten des Beitragspflichtigen aus, weil es ebensogut möglich ist, daß der Erfolg der versicherungspflichtigen Tätigkeit gerade am Anfang vergleichsweise gering ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Beitragsgrundlagen nach den §§ 25 und 26 um die auf Grund dieser Tätigkeit festgestellten
Beitragsgrundlagen  nach  dem  ASVG  (allgemeine  Beitragsgrundlage  und  Sonderzahlungen)  zu
vermindern.
Soweit aus diesem Grund Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung
zu Ungebühr entrichtet wurden, sind diese an den für die Beitragseinhebung zuständigen
Krankenversicherungsträger zu überweisen. Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der zuständige Versicherungsträger
hat die überwiesenen Beiträge auf die ihm geschuldeten Beiträge anzurechnen. Übersteigen die
anzurechnenden die dem zuständigen Versicherungsträger geschuldeten Beiträge, so ist der Überschuss der
versicherten Person durch den zuständigen Versicherungsträger zu erstatten.
(4) Abs. 2 gilt nicht für Beiträge, die zwar nicht zur Gänze ungebührlich, jedoch von einer zu hohen
Beitragsgrundlage  oder  unter  Anwendung  eines  zu  hohen  Beitragssatzes  entrichtet  worden  sind,  sofern
innerhalb des in Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn
die Beiträge in richtiger Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.
(5) Wird  die  Rückforderung  ungebührlich  entrichteter  Beiträge  geltend  gemacht,  so  hat  der  zur
Entscheidung zuständige Versicherungsträger vorerst bei den Versicherungsträgern, denen nach § 411 des