Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlG130/91Sammlungsnummer12777LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §528 Abs2 Z2 ZPO mangels Legitimation; Gelegenheit zur Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobenem außerordentlichen RevisionsrekursRechtssatzDer Antragsteller hatte mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs Gelegenheit gehabt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §528 Abs2 Z2 ZPO idF BGBl. 343/1989 an den Obersten Gerichtshof heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Der Antragsteller hatte mit dem außerordentlichen Revisionsrekurs Gelegenheit gehabt, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §528 Abs2 Z2 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 343 aus 1989, an den Obersten Gerichtshof heranzutragen und die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr. 112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4
Abs. 3, BGBl. I Nr. 112/2003).
(1) Gegen  den  Beschluß  des  Rekursgerichts  ist  der  Revisionsrekurs  nur  zulässig,  wenn  die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht