Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1999GeschäftszahlG227/98Sammlungsnummer15435LeitsatzGleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von - mit freiwilligen Beiträgen erworbenen - Versicherungszeiten (keine Anrechnung von Schul- und Studienzeiten) bei Ermittlung des Überweisungsbetrages im Fall des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies DienstverhältnisRechtssatzDer Wortteil "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 31/1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Wortteil "Beitrags" im Wort "Beitragsmonat" in §308 Abs3 litb ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Wenn der Gesetzgeber bei Übertritt in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis die Erstattung von Beiträgen für jene Versicherungszeiten vorsieht, die nach Überweisung von Beiträgen für die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angerechneten Zeiten iS des §308 Abs1 ASVG verbleiben, so muß eine solche Regelung in sich sachlich sein. Sie darf insbesondere innerhalb der für eine Erstattung von Beiträgen in Betracht kommenden Zeiten nicht unsachlich differenzieren. Die in §308 Abs3 ASVG vorgesehene unterschiedliche Behandlung innerhalb der Versicherungszeiten, die mit freiwilligen Beiträgen erworben worden sind, entbehrt jeder sachlichen Rechtfertigung und verstößt daher gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz.(Anlaßfall B2243/97, E v 27.02.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(39) Anträge auf Leistung von Überweisungsbeträgen bzw. auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 bzw. nach
§ 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes können, wenn über sie bereits entschieden worden ist und im
Verfahren nach § 308 bzw. nach § 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nunmehr Zeiten zu berücksichtigen
sind, für die  nach § 314 bzw. nach § 314a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag
geleistet  worden  ist,  wiederholt  werden,  wobei  sie  als  rechtzeitig  gestellt  gelten  und  die  Rechtskraft  früherer
Entscheidungen  nicht  entgegensteht;  im  übrigen  finden  auf  diese  Fälle  die  vor  dem  1. Jänner  1972  in  Geltung
gestandenen Vorschriften Anwendung.
(40) Die Bestimmungen des Art. V Z. 32 sind auch anzuwenden, wenn das Verfahren am 1. Jänner 1973 noch
anhängig  ist,  und  zwar  mit  der  Maßgabe,  daß  der  Übergang  der  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  an  den
Landeshauptmann frühestens am 1. Juli 1973 beantragt werden kann.
(41) Die Bestimmungen des Art. V Z. 50 und 51 sind nicht anzuwenden, wenn die Genehmigung vor dem 1. Jänner
1973 erfolgt ist.
(42) Die Bestimmungen des § 472 Abs. 2 Z. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. V  Z. 62  sind  für  das  Geschäftsjahr  1974  mit  der  Maßgabe  anzuwenden,  daß  sich  die  dort  bezeichneten
Aufwendungen der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen in einem Rahmen zu bewegen haben, der