Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG95/99Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzDie vom Einschreiter geübte Kritik an der Auslegung der von ihm beanstandeten Regelung des §207a Abs1 StGB (Pornographische Darstellungen mit Unmündigen) durch Staatsanwaltschaft bzw. (Straf-)Gericht begründet nicht die Zulässigkeit der Erhebung eines Individualantrages.Im Zuge eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens bestand bzw. besteht für den Einschreiter Gelegenheit, seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Gesetzesstelle vorzutragen und bei dem in dieser Rechtssache zuständigen Gericht zweiter Instanz die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Zurückweisung einer Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels Instanzenzugserschöpfung.Diesem Begehren ist entgegenzuhalten, daß es dem Einschreiter freigestanden wäre, gegen jenen Bescheid, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen wurde, die vorgesehenen Rechtsmittel zu ergreifen und nach Erschöpfung des Instanzenzuges fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG zu erheben.Sollte der Einschreiter auch in Zusammenhang mit der "Führerscheinangelegenheit" durch seine Eingabe die Erhebung eines Individualantrages beabsichtigt haben, so wäre dieser daher gleichfalls unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der