Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1971GeschäftszahlV26/70Sammlungsnummer6394RechtssatzDie im § 4 Abs. 5 erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., BGBl. 204/1968, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., Bundesgesetzblatt 204 aus 1968,, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. S. des § 7 Abs. 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. Sitzung des Paragraph 7, Absatz 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Der  Lenker  darf  Schneeketten  und  dergleichen  (§ 7  Abs. 2)  nur  dann  verwenden,  wenn  dies
erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen
können.  Der  Lenker  eines  Kraftfahrzeuges  der  Klassen  M2,  M3,  N2  und  N3  sowie  eines  von  solchen
Fahrzeugen abgeleiteten Kraftfahrzeuges hat während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April
geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge,
1. bei denen bauartbedingt eine Montage von Schneeketten nicht möglich ist,
2. die aufgrund ihrer Bauweise bestimmungsgemäß nur auf schneefreien Straßen eingesetzt werden,
3. der Klassen M2 und M3, die im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden,
4. die zum Aufbauhersteller oder zum Kunden überstellt werden, sofern die Fahrt auf schneefreien
Straßen durchgeführt wird.
(10) Der  Lenker  hat  auf  Fahrten  Verbandzeug,  das  zur  Wundversorgung  geeignet  und  in  einem
widerstandsfähigen  Behälter  staubdicht  verpackt  und  gegen  Verschmutzung  geschützt  ist,  sowie  bei
mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 oder
der ÖNORM EN ISO 20471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.
Der Lenker hat diese Warnkleidung im Falle des § 89 Abs. 2 StVO 1960 beim Aufstellen der Warneinrichtung