Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1992GeschäftszahlB1751/92Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDer Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten enteignete mit Bescheid gemäß §17 bis §20 BStG 1971 iVm §73 AVG Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zugunsten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), dies teilweise zu Zwecken des Ausbaues der B 146 Ennstal Straße, teilweise für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen im Zuge dieser Straße.Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten enteignete mit Bescheid gemäß §17 bis §20 BStG 1971 in Verbindung mit §73 AVG Teile von im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücken zugunsten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), dies teilweise zu Zwecken des Ausbaues der B 146 Ennstal Straße, teilweise für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen im Zuge dieser Straße.Der Verfassungsgerichtshof nimmt im Hinblick auf die im E v 03.10.92, V62/91 ua, angestellten Überlegungen zur Notwendigkeit und Dringlichkeit des Trassenneubaus der B 146 Ennstal Straße zwischen Stainach und Liezen ein zwingendes öffentliches Interesse an der alsbaldigen Fortsetzung des Baus der verordneten Trasse an. Die lange bisherige Planungsdauer, die im mehrjährigen Durchschnitt weiterhin zunehmende Verkehrsfrequenz auf der gegenwärtigen Straße sowie die Gefahren und Belästigungen für Verkehrsteilnehmer und Anrainer lassen den Bau der neuen Straße auf Grund der - vom Verfassungsgerichtshof nicht für gesetzwidrig befundenen - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 599/1990, ohne weitere zeitliche Verzögerung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen erscheinen.Der Verfassungsgerichtshof nimmt im Hinblick auf die im E v 03.10.92, V62/91 ua, angestellten Überlegungen zur Notwendigkeit und Dringlichkeit des Trassenneubaus der B 146 Ennstal Straße zwischen Stainach und Liezen ein zwingendes öffentliches Interesse an der alsbaldigen Fortsetzung des Baus der verordneten Trasse an. Die lange bisherige Planungsdauer, die im mehrjährigen Durchschnitt weiterhin zunehmende Verkehrsfrequenz auf der gegenwärtigen Straße sowie die Gefahren und Belästigungen für Verkehrsteilnehmer und Anrainer lassen den Bau der neuen Straße auf Grund der - vom Verfassungsgerichtshof nicht für gesetzwidrig befundenen - Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, Bundesgesetzblatt 599 aus 1990,, ohne weitere zeitliche Verzögerung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen erscheinen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder