Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG208/91Sammlungsnummer13082LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.§123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des Angehörigen.Ob und in welcher Weise sich die Bestimmung des §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 über die Möglichkeit des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten für den Antragsteller auswirkt, steht nicht von vornherein fest. Diese Frage ist im Abgabenverfahren zu klären und mit Bescheid zu erledigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Durchführung der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen den Versicherten bzw. ihren Angehörigen (§ 123) gleichgestellt
sind.
Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit
(1) Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit sind insbesondere
1. humangenetische Vorsorgemaßnahmen insbesondere durch genetische Familienberatung, pränatale Diagnose
und zytogenetische Untersuchungen;
2. Impfung (aktive Immunisierung) gegen die Frühsommermeningoencephalitis;
3. sonstige vordringliche Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit;
4. Impfung  gegen  Influenza  mit  dem  Influenzapandemieimpfstoff,  wenn  und  solange  die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Influenzapandemie ausgerufen hat.
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend kann unter Bedachtnahme auf den Fortschritt der
medizinischen Wissenschaft durch Verordnung festlegen:
1. sonstige vordringliche Maßnahmen im Sinne des Abs. 1 Z 3;
2. das Ziel der im Abs. 1 Z 1 bis 3 bezeichneten Maßnahmen sowie den Kreis der hiefür in Betracht kommenden
Personen.