Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlB1455/97,B2741/97Sammlungsnummer15196LeitsatzKeine verfassungswidrige Anwendung von unter Setzung einer Frist aufgehobenen Bestimmungen des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987 betreffend Aufhebung des Energieförderungsgesetzes 1979 auf vor Inkrafttreten der Aufhebung verwirklichte Tatbestände; keine Wirkung der Nichtanwendung der aufgehobenen Bestimmungen auf früher verwirklichte Tatbestände durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes über das Wiederwirksamwerden des EnergieförderungsG 1979 mit Inkrafttreten der AufhebungRechtssatzDer auf Art140 Abs6 B-VG gestützte Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs (im aufhebenden Erkenntnis VfSlg. 13.655/1993), mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebung des Abschnitts IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987 trete das Energieförderungsgesetz wieder in Wirksamkeit, hat nicht die Wirkung eines Ausspruchs über die Nichtanwendung des Abschnitts IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände. Der Verfassungsgerichtshof spricht hier - seiner ständigen Praxis folgend - nur aus, was aufgrund des Art140 Abs6 B-VG ohnehin rechtens ist. Das bloße, durch Art140 Abs6 verfügte Wiederwirksamwerden des früheren Gesetzes ist aber auch nicht etwa seiner Wiedererlassung durch den Gesetzgeber gleichzuhalten (die bei einem in der Vergangenheit liegenden Geltungszeitraum als rückwirkende Veränderung der Rechtslage anzusehen wäre). Vielmehr tritt nur jene Wirkung (wieder) ein, die das Gesetz nach dem Inkrafttreten der Aufhebung (noch) entfalten kann. Auf Tatbestände, die sich in der Zeit zwischen Inkrafttreten des die frühere Rechtslage verändernden Gesetzes und dem Inkrafttreten der Aufhebung dieses Gesetzes ereignet haben, bleibt gleichwohl - nach Art140 Abs7 Satz 2 B-VG - das aufgehobene Gesetz weiter anzuwenden.Der auf Art140 Abs6 B-VG gestützte Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs (im aufhebenden Erkenntnis VfSlg. 13.655/1993), mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aufhebung des Abschnitts römisch IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987 trete das Energieförderungsgesetz wieder in Wirksamkeit, hat nicht die Wirkung eines Ausspruchs über die Nichtanwendung des Abschnitts römisch IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände. Der Verfassungsgerichtshof spricht hier - seiner ständigen Praxis folgend - nur aus, was aufgrund des Art140 Abs6 B-VG ohnehin rechtens ist. Das bloße, durch Art140 Abs6 verfügte Wiederwirksamwerden des früheren Gesetzes ist aber auch nicht etwa seiner Wiedererlassung durch den Gesetzgeber gleichzuhalten (die bei einem in der Vergangenheit liegenden Geltungszeitraum als rückwirkende Veränderung der Rechtslage anzusehen wäre). Vielmehr tritt nur jene Wirkung (wieder) ein, die das Gesetz nach dem Inkrafttreten der Aufhebung (noch) entfalten kann. Auf Tatbestände, die sich in der Zeit zwischen Inkrafttreten des die frühere Rechtslage verändernden Gesetzes und dem Inkrafttreten der Aufhebung dieses Gesetzes ereignet haben, bleibt gleichwohl - nach Art140 Abs7 Satz 2 B-VG - das aufgehobene Gesetz weiter anzuwenden.Hätte der Gerichtshof tatsächlich die Nichtanwendung des aufgehobenen Gesetzes auch auf die vor Inkrafttreten der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gewollt, hätte er die Aussprüche über die Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung und das Wiederwirksamwerden des Energieförderungsgesetzes gleichermaßen treffen können und bloß um den Ausspruch über die Nichtanwendung auf früher verwirklichte Tatbestände ergänzen müssen. Das ist aber gerade nicht geschehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder