Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.2001GeschäftszahlB2148/00Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch die Zweitbeschwerdeführerin; Kauf der Wohnung durch den Erstbeschwerdeführer (österreichischer Staatsbürger) und die Zweitbeschwerdeführerin (kroatische Staatsbürgerin) "je zur Hälfte unter Verbindung der Anteile gemäß §12 WEG"; keine Berufung des Erstbeschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine nicht offenkundig unzulässige Beschwerde vorliegt. Im Hinblick auf die ständige Judikatur des VfGH zur Beschwerdelegitimation der übergangenen Parteien (zB VfSlg 3084/1956, 5358/1966, 8746/1980, 8897/1980, 9068/1981, 10637/1985, 12240/1989) ist die Beschwerdeführung durch den Erstbeschwerdeführer nicht offenkundig unzulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2  Z 6  WEG 2002,  § 12  Z 1  des  Landpachtgesetzes)  sowie  über  das  Rekurs-  und  das
Revisionsrekursverfahren (§ 37 Abs. 3 Z 14 bis 16 MRG, § 12 Z 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann
anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle
vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel und
die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 und Abs. 4 betrifft andere Rechtsvorschrift)
Artikel 39
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu § 52, BGBl. I Nr. 70/2002.)
(1) Art. 16, 20, 26, 27, 37 und 38 (Baurechtsgesetz, FMedG, JN, NO, WEG 2002, ZPO) treten, soweit im
Folgenden nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 2011 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 bis Abs. 4a betreffen andere Rechtsvorschriften)
(5) Art. 16 (Baurechtsgesetz), Art. 27 Z 1 (§ 85 NO) und Art. 37 (WEG 2002) in der Fassung dieses
Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. April 2011 abgefertigt
wird.