Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1979GeschäftszahlB25/77Sammlungsnummer8704RechtssatzDer Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 § 65, § 65 Abs. 2 KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. BGBl. 615/1977) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch § 70 Abs. 5 KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. § 70 Abs. 5 leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.Der Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 65,, Paragraph 65, Absatz 2, KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. Bundesgesetzblatt 615 aus 1977,) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch Paragraph 70, Absatz 5, KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. Paragraph 70, Absatz 5, leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B25.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 352/1976, zu § 65, BGBl. Nr. 267/1967)
Besitzer einer Lenkerberechtigung der Gruppe F, die diese vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
durch Erteilung oder Austausch erworben haben, gelten als zum Lenken der in Art. I Z 3 (§ 65 Abs. 1 Z 2)
umschriebenen Fahrzeugarten berechtigt.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 33, 43, 44, 56, 57a, 65, 123 bis 127, 132 und 133, BGBl.
Nr. 267/1967)
(1) Besitzer  von  Lenkerberechtigungen  der  Gruppen  B,  C  oder  D,  die  vor  Inkrafttreten  dieses
Bundesgesetzes erteilt oder ausgetauscht wurden, gelten als zum Lenken der im Art. I Z 171 (§ 65 Abs. 1)
umschriebenen Fahrzeugarten berechtigt.
(2) Für die Anwendung des § 65 KFG 1967 gelten Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen mit
einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, deren Type oder die einzeln vor dem
Inkrafttreten des Art. I Z 171 (§ 65 Abs. 1 Z 1) genehmigt worden sind, als Kraftwagen der Gruppe B.
(3) Einspurige Krafträder, außer den im § 132 Abs. 3 KFG 1967 angeführten, deren Type oder die einzeln
vor dem 1. Juli 1978 genehmigt wurden und die im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung