Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB2/76Sammlungsnummer7920RechtssatzNach § 2 Abs. 1 lit. a und § 9 des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 4 Abs. 3 lit. b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Paragraph 9, des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Paragraph 4, Absatz 3, Litera b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht § 4 Abs. 4 LandschaftsschutzG vor, daß nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht Paragraph 4, Absatz 4, LandschaftsschutzG vor, daß nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des