Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1972GeschäftszahlB261/71Sammlungsnummer6839RechtssatzDa in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.Da in der Berufung auch geltend gemacht wird, daß die Genossenschaftsjagd in einer den privaten Interessen aller Jagdgenossen besser Rechnung tragenden Weise hätte verpachtet werden können, durfte die bel. Beh. keinesfalls von vornherein als feststehend  annehmen, daß die Bf. gegen den die Jagdverpachtung genehmigenden erstinstanzlichen Bescheid allein in ihrer Eigenschaft als Jagdausschußmitglieder und nicht auch in ihrer Eigenschaft als Jagdgenossen berufen hätten. Allfällige diesbezügliche Zweifel  hätte die bel. Beh. im Hinblick auf den das Verwaltungsverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit (Paragraph 39, Absatz 2, AVG 1950) von sich aus klären müssen. Das aber hat sie unterlassen. Allein schon daraus ergibt sich, daß die bel. Beh. eine  Sachentscheidung über die ihr vorgelegene Berufung zu Unrecht verweigert hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B261.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die
Verhandlung  überdies  an  der  Amtstafel  der  Gemeinde,  durch  Verlautbarung  in  der  für  amtliche
Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der
Behörde kundzumachen.
(2) Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen
können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen
vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten.
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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