Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1987GeschäftszahlB242/87Sammlungsnummer11362LeitsatzAnordnung einer Verwendungsänderung - hierweder Bescheid noch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, sondern bloß schriftlicher Dienstbefehl; mangelnde Anfechtbarkeit einer Weisung vor dem VfGH und dem VwGH; Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob die verfügte Maßnahme ohne Einhaltung der Formerfordernisse des §67 Abs8 der (als landesgesetzliche Vorschrift in OÖ in Geltung stehenden) Dienstpragmatik zulässig war, steht offenRechtssatzAnordnung einer Verwendungsänderung gegenüber einem Oö. Landesbeamten.Nach dem gemäß ArtI Abs1 litc der 18. Ergänzung zum LandesbeamtenG, LGBl. für Oö. 1973/70, unter anderem geltenden §67 Abs8 DP kommt für die Anordnung einer Verwendungsänderung je nach Lage des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht.Die angefochtenen Verwaltungsakte sind weder als Bescheide bezeichnet noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittel-Belehrung unterteilt. Auch sonst ist in keiner Weise erkennbar, daß die belangte Behörde mit ihren Erledigungen Bescheide erlassen wollte.Doch auch die hilfsweise Behauptung des Vorliegens von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt geht ins Leere, da die Nichtbefolgung derartiger Anordnungen nicht zur unmittelbaren Anwendung von Zwang führt (vgl. VfSlg. 9866/1983, VfGH vom 27.11.1986, B349/86). Dementsprechend handelt es sich hier weder um Bescheide noch um Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern bloß um schriftliche Dienstbefehle, die als innere Verwaltungsakte einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen sind (vgl. VfSlg. 9797/1983, 9420/1982, 9866/1983, VfGH 28.11.1986, B894-909/86).Doch auch die hilfsweise Behauptung des Vorliegens von Akten unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt geht ins Leere, da die Nichtbefolgung derartiger Anordnungen nicht zur unmittelbaren Anwendung von Zwang führt vergleiche VfSlg. 9866/1983, VfGH vom 27.11.1986, B349/86). Dementsprechend handelt es sich hier weder um Bescheide noch um Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern bloß um schriftliche Dienstbefehle, die als innere Verwaltungsakte einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen sind vergleiche VfSlg. 9797/1983, 9420/1982, 9866/1983, VfGH 28.11.1986, B894-909/86).Als Versetzung zu wertende Verwendungsänderungen sind gemäß §67 Abs8 DP (der nach ArtI Abs1 litc der 18. Ergänzung zum LandesbeamtenG, LGBl. für Oö. 1973/70, für Oö. Landesbeamte gilt) - wie Versetzungen selbst - mit Bescheid zu verfügen. In allen übrigen Fällen hat die Anordnung einer Verwendungsänderung nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen (vgl. VfSlg. 9420/1982, 9797/1983 und die dort angeführte weitere Vorjudikatur; VwSlg. 11153 (A).Als Versetzung zu wertende Verwendungsänderungen sind gemäß §67 Abs8 DP (der nach ArtI Abs1 litc der 18. Ergänzung zum LandesbeamtenG, LGBl. für Oö. 1973/70, für Oö. Landesbeamte gilt) - wie Versetzungen selbst - mit Bescheid zu verfügen. In allen übrigen Fällen hat die Anordnung einer Verwendungsänderung nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch innerdienstliche Weisung (Dienstauftrag) zu ergehen vergleiche VfSlg. 9420/1982, 9797/1983 und die dort angeführte weitere Vorjudikatur; VwSlg. 11153 (A).Vertritt der betroffene Beamte die Auffassung, daß eine durch Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so hätte er die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die verfügte Maßnahme ohne Einhaltung der Formerfordernisse des §67 Abs8 DP zulässig war. Er kann aber die Weisung selbst weder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG noch beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art131 Abs1 Z1 B-VG oder Art131a B-VG anfechten (VfSlg. 9420/1982, 9797/1983; VwSlg. 11153 (A)).

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über