Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2001GeschäftszahlV4/01 - V110/01Sammlungsnummer16190 - 16466LeitsatzGesetzwidrigkeit der auf dem Kapitaldeckungssystem aufbauenden Zusatzpensionsregelung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten bis zur Novellierung der RAO durch das Rechtsanwalts-Berufsrechts-ÄnderungsG 1999RechtssatzDie Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension, idF des Beschlusses der außerordentlichen Plenarversammlung vom 04.06.97 war bis zum Ablauf des 31.05.99 gesetzwidrig.Die Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension, in der Fassung des Beschlusses der außerordentlichen Plenarversammlung vom 04.06.97 war bis zum Ablauf des 31.05.99 gesetzwidrig.Der Verfassungsgerichtshof hegte im Prüfungsbeschluß nicht das Bedenken, die Einführung der Zusatzpension neu sei von den Bestimmungen der RAO (bloß) nicht gedeckt, sondern nahm darüber hinausgehend vorläufig an, daß die Einführung eines auf dem Kapitaldeckungssystem beruhenden Vorsorgemodells im Widerspruch zur - hier maßgeblichen Gesetzeslage der RAO vor Inkrafttreten des Rechtsanwalts-Berufsrechts-ÄnderungsG 1999 steht (§53 Abs1 RAO idF vor BGBl I 71/1999 stelle ausschließlich auf ein nach dem Umlagesystem eingerichtetes Pensionsmodell ab). Dieses Bedenken konnte im Prüfungsverfahren nicht entkräftet werden. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation ins Leere, §50 Abs3 RAO idF BGBl. 21/1993, sei geeignet, im Hinblick auf Art18 B-VG die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen.Der Verfassungsgerichtshof hegte im Prüfungsbeschluß nicht das Bedenken, die Einführung der Zusatzpension neu sei von den Bestimmungen der RAO (bloß) nicht gedeckt, sondern nahm darüber hinausgehend vorläufig an, daß die Einführung eines auf dem Kapitaldeckungssystem beruhenden Vorsorgemodells im Widerspruch zur - hier maßgeblichen Gesetzeslage der RAO vor Inkrafttreten des Rechtsanwalts-Berufsrechts-ÄnderungsG 1999 steht (§53 Abs1 RAO in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 71 aus 1999, stelle ausschließlich auf ein nach dem Umlagesystem eingerichtetes Pensionsmodell ab). Dieses Bedenken konnte im Prüfungsverfahren nicht entkräftet werden. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation ins Leere, §50 Abs3 RAO in der Fassung Bundesgesetzblatt 21 aus 1993,, sei geeignet, im Hinblick auf Art18 B-VG die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen.Auch die Organe der Selbstverwaltungskörper sind nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Erlassung von Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" iS des Art18 B-VG befugt.(ebenso hinsichtlich des Teils B der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer:E v 02.03.02, V110/01).(Anlaßfall zu V4/01: B734/98, E v 15.06.01 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Anlaßfall zu V110/01: B1343/98, E v 13.03.02 - teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides). 800Legalitätsprinzip, Rechtsanwälte Versorgung, Selbstverwaltung

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß