Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB1543/99Sammlungsnummer15727LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einem Verfahren betreffend die Versetzung eines Beamten; keine Bindung an die Entscheidung im Disziplinarverfahren hinsichtlich eines Absehens von der Verhängung einer DisziplinarstrafeRechtssatzKeine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides (insbesondere §69 Abs1 Z3 AVG).Die Rechtsmeinung der belangten Behörde, dass sie in jenen Fällen, in denen die Versetzung eines Beamten nicht auf §38 Abs3 Z4 BDG 1979, sondern auf ein anderes, den in §38 Abs3 BDG 1979 bloß demonstrativ aufgezählten Gründen nicht zuordenbares wichtiges dienstliches Interesse gestützt wird, nicht an die Entscheidung der Disziplinar(ober)kommission gebunden sei, ist jedenfalls vertretbar. Der belangten Behörde ist darin beizupflichten, dass eine solche Bindungswirkung - vom Fall des §38 Abs3 Z4 BDG 1979 abgesehen - auch insofern nicht zu rechtfertigen wäre, als ein Versetzungsverfahren andere Ziele verfolgt und Interessen schützt als ein Disziplinarverfahren.Im Übrigen wie E v 29.02.00, B1422/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.