Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1986GeschäftszahlV40/84,V18/86Sammlungsnummer10842RechtssatzB-VG Art139 Abs1; Individualantrag von Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter iS des §3 Nö. PflichtschulG auf Aufhebung der Nö. SchularztV; Feststellung über die Verpflichtung, einen Schularzt zu bestellen und mit ihm ein Honorar zu vereinbaren, durch Urteil oder Bescheid nicht zumutbar; Zulässigkeit des AntragesNö. SchularztV; keine Bedenken gegen §10 letzter Satz Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (über die Beistellung von Schulärzten), sowie gegen den dieser Bestimmung entsprechenden Teil des §2 Abs4 Nö. PflichtschulG; §2 Abs4 leg. cit. hinreichend determiniert; weder in §2 Abs4 leg. cit. noch in einer anderen gesetzlichen Regelung Grundlage für die in den §§4 und 5 Nö. SchularztV getroffene Regelung der Vergütung - Verstoß gegen Art18 B-VG; keine Zuständigkeit der Nö. Landesregierung zur Erlassung der - gemäß Art14 Abs1 B-VG der ausschließlichen Kompetenz des Bundes vorbehaltenen - Verordnungsbestimmungen des §2 Z1, 3 und 4 der cit. V (betreffend Aufgaben des Schularztes)Nö. SchularztV; keine Bedenken gegen §10 letzter Satz Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG (über die Beistellung von Schulärzten), sowie gegen den dieser Bestimmung entsprechenden Teil des §2 Abs4 Nö. PflichtschulG; §2 Abs4 leg. cit. hinreichend determiniert; weder in §2 Abs4 leg. cit. noch in einer anderen gesetzlichen Regelung Grundlage für die in den §§4 und 5 Nö. SchularztV getroffene Regelung der Vergütung - Verstoß gegen Art18 B-VG; keine Zuständigkeit der Nö. Landesregierung zur Erlassung der - gemäß Art14 Abs1 B-VG der ausschließlichen Kompetenz des Bundes vorbehaltenen - Verordnungsbestimmungen des §2 Z1, 3 und 4 der cit. römisch fünf (betreffend Aufgaben des Schularztes)

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den