Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1999GeschäftszahlB1882/98Sammlungsnummer15588LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine Entscheidung der Rundfunkkommission; Geltung des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung nur für ordentliche Gerichte und nicht für Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; keine Mitwirkung gesetzwidrig bestellter noch gesetzwidrig beigezogener Ersatzmitglieder an der EntscheidungRechtssatzArt87 Abs3 B-VG legt das Gebot der festen Geschäftsverteilung nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit fest und es sind keine konkreten verfassungsrechtlichen Anhaltspunkte gegeben, die für eine sinngemäße Übertragung dieses Grundsatzes auch für den Bereich der Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sprechen.Keine Bedenken gegen §28 RundfunkG und gegen die aus Sicht der vorliegenden Beschwerde mangelhafte Kundmachung der Verteilung der Aufgaben der Rundfunkkommission auf deren einzelne Senate mangels Vorliegens einer Rechtsverordnung, keine Bedenken dagegen, daß die Mitglieder des entscheidenden Senates nicht im vorhinein bekanntgegeben werden (siehe VfSlg 15126/1998).Die Zusammensetzung der - bereits in §28 RundfunkG determinierten - Senate durch Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt durch verwaltungsinterne Akte.Keine Mitwirkung gesetzwidrig bestellter noch gesetzwidrig beigezogener Ersatzmitglieder an der Entscheidung.Hinsichtlich des Eintrittes von Ersatzleuten und des Erfordernisses der grundsätzlichen Beibehaltung einer einmal gegebenen Zusammensetzung solcher kollegialen Verwaltungsbehörden mit richterlichem Einschlag ist ein strenger Maßstab anzulegen (VfSlg 11108/1986, 11336/1987, VfGH 24.02.99, B1625/98).§28 Abs1, letzter Satz, RundfunkG kann nicht dahin verstanden werden, daß er die völlig gesonderte unmittelbare Bestellung der Ersatzmitglieder durch das Los verlangt; deren gleichzeitige Auslosung lag schon deshalb nahe, da ansonsten Personen zu Ersatzmitgliedern gelost werden könnten, die als Mitglied gelost worden waren.Auch die entgegen §28 Abs1, letzter Satz, RundfunkG erfolgende Beiziehung eines Ersatzmitgliedes außerhalb eines Verhinderungsfalles zieht die unrichtige Zusammensetzung einer Kollegialbehörde im Sinne von Art133 Z4 B-VG und damit eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach sich.Das RundfunkG verlangt bloß, daß das durch ein Ersatzmitglied vertretene Mitglied "verhindert" sein muß, nicht auch daß die Verhinderungsgründe, die zur Beiziehung des Ersatzmitgliedes geführt haben, "aktenkundig" sein müssen.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.