Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1999GeschäftszahlG99/98Sammlungsnummer15523LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes; keine Bedenken hinsichtlich des Erlöschens noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter KonzessionenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit.Es ist ausgeschlossen, daß eine Bestimmung, die das Erlöschen der Gewerbeberechtigung von Personengesellschaften zum Gegenstand hat, in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingreift. Daß auch sie (vor Inkrafttreten der Novelle 1997) von der bis dahin bestehenden Möglichkeit, sich in eine Personengesellschaft umzuwandeln, Gebrauch hätte machen können, reicht nicht aus, um einen unmittelbaren, aktuellen Eingriff durch §102 Abs4 GewO 1994 darzutun.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs1 und des §376 Z28 Abs4 GewO 1994.Der Ausschluß juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes ist unbedenklich, weil eine derartige Abweichung vom Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für juristische Personen angesichts der öffentlichen Aufgaben des Rauchfangkehrers durch das Bedürfnis gerechtfertigt ist, diese Rauchfangkehrerarbeiten unmittelbar physischen Personen als Gewerbeinhaber zurechnen zu können (siehe VfSlg. 12296/1990). Der Hinweis der antragstellenden Gesellschaft, daß bei anderen Berufen (mit anderen Aufgaben) eine gegenteilige Entwicklung im Gang sei, vermag an der Sachlichkeit des Ausschlusses nichts zu ändern, da es sich insofern um eine Frage handelt, die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt und daher in unterschiedlichen Sachbereichen unterschiedlich beantwortet werden kann.Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen (vgl. auch VfSlg. 13.177/1992).Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen vergleiche auch VfSlg. 13.177/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 13, § 366c, § 373i2 samt Überschrift, §  376 Z 18 Abs. 10 bis Abs. 14 und Anlage 9 in der Fassung de s 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 treten ein Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft; gleichzeitig treten § 136h samt Überschrift und § 137f bis § 137h samt Überschriften außer Kraft. 
(105) § 82 Abs. 1, § 82b Abs. 6, § 376 Z 69 und §  379 Abs. 10 bis 12 treten mit Ablauf des Tages 
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(106) Durch das Bun desgesetz BGBl.  I Nr.  65/2020 wird die Richtlinie  (EU) 2018/843 zur 
Änderung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 
2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018 S. 43, umgesetzt. 
(107) § 19, § 89, § 93 Abs. 2, § 338 Abs. 8, § 365a Abs. 1 Z 18, § 365b Abs. 1 Z 15, § 365m samt 
Überschrift, § 365m1 Abs. 1 Z 1 und Z  3, Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z  4, Abs. 4, Abs. 6 Z 1, Abs. 10 Z 5 und 
Z 6, § 365n Z 3, Z 9 bis Z 11, § 365n1 Abs. 4 Z 1, § 365o Z 3, § 365p Abs. 1 Z 1 lit. a, § 365p Abs. 1 Z 2, 
§ 365p Abs. 4a, § 365p Abs. 6, § 365q Abs. 1 samt Überschrift, § 365s Abs. 5, § 365s Abs. 8 bis Abs. 12, 
§ 365s1, §  365t Abs.  1, §  365u Abs.  6, §  365v, §  365w Abs.  2 und  3, §  365y Abs.  1, §  365y Abs.  4 bis 
Abs. 12, §  365z Abs.  2, Abs.  4 und Abs.  4a, §  366b Abs.  7 und Abs.  7a, §  373i1 samt Überschrift,