Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1995GeschäftszahlG276/94Sammlungsnummer14381LeitsatzKein Verstoß der vom VStG abweichenden Regelung der Bemessung von Strafen für verbotene Ablösen im MietrechtsG gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Erforderlichkeit einer relativ strengen Strafe und der Verknüpfung der Strafhöhe mit der Höhe der Ablöse im Sinne der Generalprävention; kein Ausschluß der Anwendung der außerordentlichen Milderungsgründe bei der StrafbemessungRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, BGBl 520/1981, idF des 2. WohnrechtsänderungsG, BGBl 68/1991.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, Bundesgesetzblatt 520 aus 1981,, in der Fassung des 2. WohnrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 68 aus 1991,.Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn es dieser für erforderlich angesehen hat, die Annahme verbotener Ablösen (oder das Entgegennehmen der Versprechung zu deren Leistung) im Falle eines Mieterwechsels mit einer relativ strengen Strafe zu belegen und diese mit der Höhe der unzulässigen Einmalzahlung zu verknüpfen. Daß die (auch vom Verwaltungsgerichtshof selbst erwähnte) generalpräventive Wirkung der Strafe davon abhängig ist, daß der durch die Verwaltungsstrafe zu erwartende Vermögensnachteil mit dem erzielten Vorteil korreliert, versteht sich von selbst. Die Generalprävention ist aber gerade dort besonders wichtig, wo es darum geht, das mißbräuchliche Ausnützen geschützter Positionen bei einem solch sensiblen Gut wie dem Mietrecht hintanzuhalten und auf diese Weise Wohnungssuchende vor der ungerechtfertigten Ausnützung von Marktmacht zu schützen.Daß im Bereich der Sanktion von verbotenen Ablösen andere Strafbemessungsgründe, wie sie in §19 Abs2 VStG für die dieser Bestimmung unterliegenden Fälle vorgesehen sind, - anders als der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.09.86, Z84/01/0329, annahm - keine Rolle spielen, ist angesichts des dargestellten Regelungszweckes unbedenklich.Die Bundesregierung hat schlüssig dargetan, daß zwischen §27 Abs4 dritter Satz MietrechtsG und §20 VStG kein derartiges Spannungsverhältnis besteht, das eine Anwendung des §20 VStG neben der inkriminierten Regelung ausschlösse.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung  des  Strafbetrages  geeigneten  Beleg  zu  übergeben,  oder,  wenn  keine  bestimmte  Person
beanstandet  wird,  am  Tatort  zu  hinterlassen.  Der  Beleg  hat  eine  Identifikationsnummer  zu  enthalten,  die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das  Organ  zusätzlich  jene  Daten  festzuhalten,  die  für  eine  allfällige  Anzeigenerstattung  an  die  Behörde
erforderlich sind.
(5) Die  Gestaltung  der  für  die  Organstrafverfügung  zu  verwendenden  Drucksorten,  die  Art  ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.