Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1986GeschäftszahlB532/84Sammlungsnummer10912RechtssatzEisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/1976 in Richtung des Art18 Abs2 B-VG - hinreichende Determinierung des Ermessensraumes; Ermächtigung des Landeshauptmannes von Wien durch den BMV zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sowie der Ausnahmegenehmigungsverfahren mit Schreiben vom 18. März 1983 - keine RechtsV; hier Übertragung der Zuständigkeit für ein einzelnes Verwaltungsverfahren (an einen bestimmten Organwalter); diese Zuständigkeitsübertragung nach §12 Abs1 EisenbahnG ist eine gestaltende Ermächtigung für den Einzelfall in Form einer Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG, gegen welche ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (ähnlich der Zuständigkeitsübertragung nach §29a VStG); Zulässigkeit der Bekämpfung dieser Verfahrensanordnung anläßlich der Bekämpfung des Genehmigungsbescheides; insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten bei dem Bau einer U-Bahn hier keine Zuständigkeitsübertragung, die nicht im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen wäre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und keine Rechtsverletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen NormEisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 in der Fassung Bundesgesetzblatt 305 aus 1976, in Richtung des Art18 Abs2 B-VG - hinreichende Determinierung des Ermessensraumes; Ermächtigung des Landeshauptmannes von Wien durch den BMV zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens sowie der Ausnahmegenehmigungsverfahren mit Schreiben vom 18. März 1983 - keine RechtsV; hier Übertragung der Zuständigkeit für ein einzelnes Verwaltungsverfahren (an einen bestimmten Organwalter); diese Zuständigkeitsübertragung nach §12 Abs1 EisenbahnG ist eine gestaltende Ermächtigung für den Einzelfall in Form einer Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG, gegen welche ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (ähnlich der Zuständigkeitsübertragung nach §29a VStG); Zulässigkeit der Bekämpfung dieser Verfahrensanordnung anläßlich der Bekämpfung des Genehmigungsbescheides; insbesondere im Hinblick auf die Besonderheiten bei dem Bau einer U-Bahn hier keine Zuständigkeitsübertragung, die nicht im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen wäre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und keine Rechtsverletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß