Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1958GeschäftszahlG39/58Sammlungsnummer3424RechtssatzDie Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im § 37 Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im Paragraph 37, Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die §§ 370 bis 407 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d. F. der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Paragraphen 370 bis 407 ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, i. d. F. der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1956,, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 367, § 367 ASVG} .Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 367,, Paragraph 367, ASVG} .Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Bedient sich die Partei eines vom Gesetz zur Verfügung gestellten Mittels, das Außerkrafttreten eines Bescheides herbeizuführen, nicht, so unterwirft sie sich dem Bescheid, sie stimmt zu. Die Partei kann in diesem Fall durch den Bescheid in keinem Recht  verletzt werden ( volenti non fit iniuria) . Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil sie durch irgendeine Handlung der Partei außer Kraft gesetzt werden können, können also von der Partei mangels Legitimation nicht vor dem VfGH  angefochten werden, wenn der Partei die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G39.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 367 vom/von der verordnenden Arzt/Ärztin oder Zahnarzt/Zahnärztin (Dentist/Dentistin) einzuholen. Die Einholung
der  Bewilligung  darf  nicht  auf  den  Patienten  (die  Patientin)  übertragen  werden.  Wird  die  Bewilligung  von
Arzneispezialitäten im gelben Bereich des Erstattungskodex durch die nachfolgende Kontrolle nach § 30b Abs. 1 Z 4 lit. b
ersetzt, ist die Zulässigkeit der Verschreibung auf Kosten der Sozialversicherungsträger von der Durchführung einer
Dokumentation  (§ 30a  Abs. 1  Z 12)  über  Vorliegen  und  Einhaltung  der  bestimmten  Verwendungen  abhängig.  Bei
Verschreibungen ohne oder mit mangelhafter Dokumentation ist der Arzt/die Ärztin oder der Zahnarzt/die Zahnärztin (der
Dentist/die Dentistin) nachweislich zu verwarnen; bei Wiederholung der Verletzung sind dem Sozialversicherungsträger
die Kosten der Arzneispezialitäten vom/von der verschreibenden Arzt/Ärztin oder Zahnarzt/Zahnärztin (Dentist/Dentistin)
zu ersetzen. Findet der Ersatz nicht statt oder nach wiederholtem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht, kann dem
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(4) Die Wahl der Apotheke nach Abs. 1 obliegt dem (der) Anspruchsberechtigten; die Zuweisung an eine bestimmte
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Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Einzel- und Gesamtvertrag.
§ 351. Die  Bestimmungen  der  §§ 344  bis  348  gelten  sinngemäß  für  das  Vertragsverhältnis  zwischen  den