Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB333/67Sammlungsnummer5745RechtssatzIm Ärztegesetz ist ein über den Beschwerdeausschuß hinausgehender Instanzenzug nicht vorgesehen. Er ist damit erschöpft, denn im Bereiche der Selbstverwaltung, auch der beruflichen, bedarf es zur Einräumung eines Rechtsmittels an ein Organ der  staatlichen Verwaltung einer ausdrücklichen Bestimmung.Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem Geldleistungen vorgeschrieben worden waren, wegen Eigentumsrechtsverletzung, nachdem die Rechtsgrundlagen des Bescheides vom VfGH aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} von Amts  wegen aufgehoben worden sind und andere als die aufgehobenen Vorschriften als Rechtsgrundlage nicht vorhanden sind.Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem Geldleistungen vorgeschrieben worden waren, wegen Eigentumsrechtsverletzung, nachdem die Rechtsgrundlagen des Bescheides vom VfGH aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} von Amts  wegen aufgehoben worden sind und andere als die aufgehobenen Vorschriften als Rechtsgrundlage nicht vorhanden sind.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Eigentumsrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B333.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder