Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1999GeschäftszahlA2/99,G4/99,G5/99Sammlungsnummer15445LeitsatzZurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels LegitimationRechtssatzZurückweisung der Klage von Notariats- und Rechtsanwaltskammern gegen das Land Niederösterreich auf Unterlassung von behaupteterweise rechtswidrigen Vertragserrichtungen nach dem Nö Landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und SiedlungsG bzw dem Nö FlVfLG 1975 und wegen Schadenersatz sowie Feststellung der Gesetzwidrigkeit agrarbehördlicher Erledigungen.Der Verfassungsgerichtshof ist im Verfahren nach Art137 B-VG weder dazu berufen, über (hier unter den Aspekten des Verdienstentganges bzw. einer Minderung von Kammerbeiträgen geltend gemachte) Schadenersatzansprüche zu entscheiden (s. zB VfSlg. 14.952/1997 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur), noch erstreckt sich seine Zuständigkeit nach dieser Verfassungsvorschrift darauf, die Gesetzwidrigkeit eines hoheitlichen Verwaltungsaktes festzustellen (s. zB VfSlg. 1369/1931, S 179, VfSlg. 1602/1947 sowie 14.284/1995). Das gleiche gilt für das Begehren, bestimmte behördliche Rechtshandlungen zu unterlassen, weil ein solches Verlangen seinem Wesen nach keinen vermögensrechtlichen Anspruch zum Gegenstand hat, mögen auch "bloß mittelbare ... wirtschaftliche Auswirkungen eines bestimmten Verwaltungshandelns" (so VfSlg. 13.401/1993) oder "Reflexwirkungen im Bereich des Vermögens" (so VfSlg. 13.312/1992) gegeben sein.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 iVm §1 Abs2 Nö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG sowie des §42 Nö FlVfLG 1975 mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Notariats- und Rechtsanwaltskammern.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 in Verbindung mit §1 Abs2 Nö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG sowie des §42 Nö FlVfLG 1975 mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Notariats- und Rechtsanwaltskammern.Die einschreitenden Kammern sind nicht Normadressaten der angefochtenen Gesetzesstellen, werden vielmehr bloß von behaupteten wirtschaftlichen Reflexwirkungen dieser Vorschriften betroffen, die nach ihrer Darstellung primär wirtschaftliche Folgen im Tätigkeitsbereich ihrer bei der Ausübung des Rechtsberufes benachteiligten Mitglieder nach sich ziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...