Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1965GeschäftszahlG25/64Sammlungsnummer4919RechtssatzDie im § 51 Abs. 4 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 40, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch § 51 Abs. 4 des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} gestaltet.Die im Paragraph 51, Absatz 4, des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1958,, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Paragraphen 40,, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch Paragraph 51, Absatz 4, des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} gestaltet.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, BGBl.  Nr. 13/1962, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1962,, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 148 Z 2, 3 und 6 ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 148, Ziffer 2,, 3 und 6 ASVG.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G25.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
und 4 und den Beiträgen der Versicherten nach Abs. 7 an die Landesgesundheitsfonds sind alle Leistungen der im § 148
genannten  Krankenanstalten  insbesondere  im  stationären,  halbstationären,  tagesklinischen  und  spitalsambulanten
Bereich  einschließlich  der  aus  dem  medizinischen  Fortschritt  resultierenden  Leistungen  für  Versicherte  und
anspruchsberechtigte Angehörige der Träger der Sozialversicherung nach Maßgabe des § 148 Z 3 zur Gänze abgegolten.
(9) Der beim Dachverband errichtete Ausgleichsfonds für die Krankenanstaltenfinanzierung hat die Überweisungen
der Träger der Sozialversicherung nach Maßgabe der Abs. 1 bis 6 und die Aufbringung der dazu benötigten Mittel zu
gewährleisten. Das Vermögen dieses Fonds ist getrennt vom sonstigen Vermögen des Dachverbandes zu verwalten.
Allfällige Vermögenserträgnisse eines Geschäftsjahres sind an die Österreichische Gesundheitskasse zu überweisen. Für
jedes Jahr ist ein Rechnungsabschluss zu erstellen, der jedenfalls aus einer Erfolgsrechnung und einer Schlussbilanz
zum Ende des Jahres bestehen muss. Weiters ist zum Abschluss eines jeden Jahres ein Geschäftsbericht zu verfassen
und mit dem Rechnungsabschluss dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen vorzulegen.
(10) Die Mittel für die Überweisungen des Ausgleichsfonds nach Abs. 3 Z 1 werden durch Überweisungen der
Sozialversicherungsträger nach folgendem Schlüssel aufgebracht:
Wiener Gebietskrankenkasse 17,44201%,
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 11,83115%,