Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1959GeschäftszahlB169/57Sammlungsnummer3596Rechtssatz§ 2 Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Paragraph 2, Hausrechtsschutzgesetz regelt ausschließlich den Fall, daß ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung von Gerichtsbeamten, Beamten der Sicherheitsbehörden oder Gemeindevorsteher angeordnet wird.Wird die verlangte Bestätigung (§ 6 HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Wird die verlangte Bestätigung (Paragraph 6, HausrechtsschutzG) nicht schon bei der Amtshandlung übergeben, so liegt eine Verletzung des Hausrechtes vor.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum kann nicht die Rede sein, wenn sich die Behörde auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} stützt und die von dieser Bestimmung vorausgesetzte Gefahr zu bejahen ist.Die im § 2 Abs. 1 des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.Die im Paragraph 2, Absatz eins, des HausrechtsschutzG enthaltene Verpflichtung zur Vorweisung der schriftlichen Ermächtigung ist ein ausschließlich verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, über dessen Verletzung der VwGH nicht zu befinden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B169.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Nimmt  eine  Staatsanwaltschaft  bei  einem  Rechtsmittelgericht  zu  einem  Rechtsmittel  oder
Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung
binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung kann unterbleiben, wenn die
Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt.
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Straftat
ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt
werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.
(2) Wenn  und  solange  eine  Zuständigkeit  nach  Abs. 1  nicht  festgestellt  werden  kann,  hat  die
Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz
oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, fehlt es an einem solchen Ort, die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel
der Beschuldigte betreten wurde.
(3) Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt,
Kenntnis  erlangt,  hat  das  Ermittlungsverfahren  so  lange  zu  führen,  bis  die  Zuständigkeit  einer  anderen
Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 oder 2 festgestellt werden kann.