Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
391. a) Die Senkung des Steuersatzes von 42% auf 40% gemäß § 33 Abs. 1 in  der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft und ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  oder  durch  Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 enden.
b) Für das Kalenderjahr 2023 ist die Senkung des Steuersatzes von 42% auf 40% wie folgt zu
berücksichtigen:
– Wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, ist für das
gesamte Kalenderjahr ein Steuersatz von 41% anzuwenden.
– Wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  ist  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden, ein Steuersatz von 41%
anzuwenden.
392. § 33 Abs. 3a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022 ist für Kalendermonate ab
Jänner 2022 anzuwenden. Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der höhere Familienbonus