Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1958GeschäftszahlB93/58Sammlungsnummer3469RechtssatzDie Rechtsprechung hat die Bestimmung des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen dahin ausgelegt, daß die im Verfahren über nicht streitige Rechtsangelegenheiten ergehenden Beschlüsse sofort  mit der Zustellung an die von der gerichtlichen Verfügung betroffenen Personen Rechtswirksamkeit erlangen.Die Rechtsprechung hat die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen dahin ausgelegt, daß die im Verfahren über nicht streitige Rechtsangelegenheiten ergehenden Beschlüsse sofort  mit der Zustellung an die von der gerichtlichen Verfügung betroffenen Personen Rechtswirksamkeit erlangen.Ein auf der Grundlage des § 31 Jugendwohlfahrtsgesetz ergehender Gerichtsbeschluß auf Überweisung zur vorläufigen Fürsorgeerziehung ist sofort vollstreckbar, d. h. es kann sofort nach der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift bescheidmäßig die  Einweisung in ein Erziehungsheim verfügt werden. Gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung gemäß § 31 JWG ergriffene Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.Ein auf der Grundlage des Paragraph 31, Jugendwohlfahrtsgesetz ergehender Gerichtsbeschluß auf Überweisung zur vorläufigen Fürsorgeerziehung ist sofort vollstreckbar, d. h. es kann sofort nach der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift bescheidmäßig die  Einweisung in ein Erziehungsheim verfügt werden. Gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung gemäß Paragraph 31, JWG ergriffene Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.Das AVG kennt die Form der Verkündung eines Bescheides durch den Fernsprecher nicht. Ein mündlich verkündeter Bescheid ist nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfaßte Willensentschließung der Behörde in Gegenwart der Parteien verkündet und  niederschriftlich beurkundet worden ist ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 2 AVG} im Zusammenhang mit §§ 14 und 44 AVG) .Das AVG kennt die Form der Verkündung eines Bescheides durch den Fernsprecher nicht. Ein mündlich verkündeter Bescheid ist nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfaßte Willensentschließung der Behörde in Gegenwart der Parteien verkündet und  niederschriftlich beurkundet worden ist ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 2, AVG} im Zusammenhang mit Paragraphen 14 und 44 AVG) .Das Erziehungsrecht des Vaters ist verfassungsgesetzlich nicht gewährleistet.Durch die gesetzwidrige Einweisung bzw. Belassung in einem Fürsorgeerziehungsheim wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B93.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
geschlossen zu erklären.
(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
Einrichtungen  zur  Wort-  und  Bildübertragung  durchführen,  es  sei  denn,  das  persönliche  Erscheinen  aller
beizuziehenden Personen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger
oder aus besonderen Gründen erforderlich.
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch