Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1958GeschäftszahlG28/58; V7/58Sammlungsnummer3360RechtssatzDurch die gesetzliche Ermächtigung, im Verordnungswege eine durch das Gesetz bestimmte Rechtslage zu ändern, "wenn es öffentliche Rücksichten dringend geboten erscheinen lassen" , ist eine hinreichende Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes nicht  gegeben, wenn es nicht möglich ist, mittels zusätzlicher anderer Bestimmungen des Gesetzes den konkreten Inhalt des unbestimmten Gesetzesbegriffes "öffentliche Rücksichten" zu messen bzw. den sonstigen Inhalt der Verordnung vorauszubestimmen.Durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 ist allen jenen in früheren Gesetzen enthaltenen Ermächtigungen derogiert worden, die während der Geltung der Vorläufigen Verfassung wirksam waren, nunmehr aber mit dem neuerlich in  Kraft getretenen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} in Widerspruch gerieten.Durch das neuerliche Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 ist allen jenen in früheren Gesetzen enthaltenen Ermächtigungen derogiert worden, die während der Geltung der Vorläufigen Verfassung wirksam waren, nunmehr aber mit dem neuerlich in  Kraft getretenen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} in Widerspruch gerieten.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} muß die Fähigkeit, eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit herbeizuführen, auch einer Verordnung zuerkannt werden, sofern diese eine Durchführungsverordnung zu einem die Erwerbsfreiheit beschränkenden Gesetz ist.Im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} muß die Fähigkeit, eine Beschränkung der Erwerbsfreiheit herbeizuführen, auch einer Verordnung zuerkannt werden, sofern diese eine Durchführungsverordnung zu einem die Erwerbsfreiheit beschränkenden Gesetz ist.Der VfGH ist auch in Ansehung einer außer Kraft getretenen Verordnung zur Einleitung des amtswegigen Verfahrens zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G28.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß