Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlA12/93Sammlungsnummer13770LeitsatzAbweisung einer Klage des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger aufgrund der laufenden Krankenversicherungsbeiträge für die ex lege krankenversicherten Bezieher von Karenzurlaubsgeld und Teilzeitbeihilfe; keine gesetzliche Deckung des Klagebegehrens aufgrund systematischer Gesetzesauslegung; Krankenversicherungsbeiträge vom Terminus Aufwand (für das Karenzurlaubsgeld) in §447g Abs3 litb ASVG im Gegensatz zum Terminus Gesamtaufwand in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 nicht umfaßtRechtssatz§447g Abs3 litb ASVG idF der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 idF BGBl Nr 604/1987 verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.§447g Abs3 litb ASVG in der Fassung der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 604 aus 1987, verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.Einerseits ist der gleiche Regelungsgegenstand des §447g Abs3 litb ASVG und des §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 sowie andererseits der systematische Zusammenhang zwischen §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1967 und §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 entscheidend.Mit Recht verweist die beklagte Partei darauf, daß es sich bei den Leistungen nach §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG um den Rückersatz eines bereits geleisteten Gesamtaufwandes für Bezieher von Karenzurlaubsgeld handelt, der den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger bereits belastet hatte, wohingegen es nach §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG und §447g Abs3 litb ASVG um (Pensions-)Beitragszahlungen für erst in fernerer Zukunft liegende allfällige Pensionsleistungen geht, weil in diese Ersatzzeiten für den Karenzurlaub einbezogen werden. Da dem Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherungen ein Versicherungsbeitrag zufließen soll, spricht schon dies dafür, daß mit dem Terminus "Aufwand" in §447g Abs3 litb ASVG nur das reine Karenzurlaubsgeld gemeint ist, weil dies auch dem abschließenden Klammerausdruck "§6 Abs1 litb AlVG" Sinn gibt, zumal ein Gebot, (Pensions-)Beiträge von (Krankenversicherungs-)Beiträgen zu zahlen, dem Gesetzgeber kaum zusinnbar ist. Daß demgegenüber der in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 verwendete Terminus "Gesamtaufwand" die Karenzurlaubszahlungen samt Krankenversicherungsbeiträgen umfaßt, steht andererseits mit dem Zweck, eine bereits eingetretene Gesamtbelastung zu verringern, zwanglos im Einklang. All dies zeigt, daß der Gesetzgeber bei der Wortwahl bewußt zwischen "Aufwand" und "Gesamtaufwand" unterschieden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen,
b) die  Aufwendungen  der  Jugendlichen-  und  Gesundenuntersuchungen  einschließlich  der  Kosten  für  die
Errichtung  und  den  Betrieb  der  hiezu  erforderlichen  eigenen  Einrichtungen  bzw.  der  Bereitstellung
entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten.
Für die Überweisung nach lit. a ist § 63a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
Reicht bei einem Träger der Krankenversicherung die gesonderte Rücklage zur Deckung der Aufwendungen nach lit. b
nicht aus, so sind ihm die übersteigenden Aufwendungen aus der Rücklage des Ausgleichsfonds der
Krankenversicherungsträger (§ 447a Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zur Verfügung zu stellen.
(9) Abweichend von den Bestimmungen des § 472a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt in
der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen für das
Geschäftsjahr 1980 der vom Dienstgeber zur Bestreitung von Ausgaben der erweiterten Heilbehandlung zu entrichtende
Zuschlag zu den Beiträgen 0,35 v. H. der Beitragsgrundlage.
(10) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im
§ 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat abweichend von dem im Zusammenhalt
mit § 472b Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des § 444 Abs. 5 des