Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1995GeschäftszahlV134/94Sammlungsnummer14275LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbargemeinde sowie der WegebenützerRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Kematen/Krems vom 31.05.94 betreffend die Auflassung eines öffentlichen Weges.Da die Verordnung der Gemeinde Kematen an der Krems offenkundig nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde Neuhofen an der Krems eingreift - die in Rede stehende Straße wurde gemäß §1 der angefochtenen Verordnung nur "bis zur Gemeindegrenze", also innerhalb des Gemeindegebietes aufgelassen - ist die Gemeinde Neuhofen zur Stellung eines Individualantrages im Sinne des Art139 B-VG nicht legitimiert.Auch die Zweit- sowie Dritt- und Viertantragsteller sind zur Stellung eines Individualantrages nicht legitimiert: Die Auflassung eines öffentlichen Weges äußert lediglich wirtschaftliche Auswirkungen auf die bisherigen Wegebenützer, zumal niemandem ein Recht auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs an einer Straße zusteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder