Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1999GeschäftszahlB1147/99Sammlungsnummer15623LeitsatzAbweisung eines als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Antrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtssatzDa beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnahme eines solchen Beschwerdeverfahrens nicht in Frage, und die Verfahrenshilfe ist, da die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, nicht zu bewilligen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).Da beim Verfassungsgerichtshof keine Beschwerde gegen den genannten Bescheid anhängig gemacht worden war, kommt die Wiederaufnahme eines solchen Beschwerdeverfahrens nicht in Frage, und die Verfahrenshilfe ist, da die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint, nicht zu bewilligen (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG).Sollte sich der Einschreiter aber in der Wortwahl vergriffen und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Beschwerdefrist (diese sechswöchige Frist war ja bereits am 13.11.98 abgelaufen) ins Auge gefaßt haben, so ist dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe aus folgenden Gründen nicht stattzugeben:Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig einen Anspruch geltend zu machen, sondern sie dient dazu, einen anderen Antrag zu ermöglichen.Die Bewilligung der Wiedereinsetzung hätte zur Folge, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht gölte (§150 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG). Zweck der Wiedereinsetzung ist es somit, der Beschwerde im Ergebnis die Frist zu wahren. Ihre Funktion liegt nicht darin, selbständig einen Anspruch geltend zu machen, sondern sie dient dazu, einen anderen Antrag zu ermöglichen.Mit dem Zweck der Verfahrenshilfe ist es nicht vereinbar, sie dafür zu bewilligen, daß ein bloß "dienender" Antrag (wie ein Wiedereinsetzungsantrag) gestellt werde, wenn nur dieser Antrag, nicht aber auch der eigentlich bezweckte (hier: die Beschwerde) den Kriterien des §63 Abs1 ZPO (Erfolgsaussicht) entspricht. Die Verfahrenshilfe ist also, unabhängig davon, ob der Wiedereinsetzungsantrag - isoliert betrachtet - Aussicht auf Erfolg hätte, dann zu verweigern, wenn die Beschwerde selbst offenbar aussichtslos wäre. Das ist aber hier der Fall.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 135/1983, zu, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Es sind anzuwenden
1. betrifft die JN, RGBl. Nr. 111/1895;
2. Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V
Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen
werden;