Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB342/73Sammlungsnummer7384RechtssatzDie besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  § 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. 146/1957, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Z 7 des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 2 UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. S. der lit. c nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt (vgl. Slg. 4251/1963) fällt.Die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  Paragraph eins, des Ziviltechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt 146 aus 1957,, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Ziffer 7, des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung der Litera c, nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt vergleiche Slg. 4251/1963) fällt.Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des  Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B342.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 20, § 6 Abs. 2 erster Satz hinsichtlich des Eigenverbrauches, § 10
Abs. 2 Z 4 lit. e, § 12 Abs. 2 Z 1, Art. 27.
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RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 69 07.12.25, 22:23a) § 21  Abs. 1  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 79/1998  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen
dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 79/1998  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den  betreffenden
Bestimmungen in Kraft.
b) § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 14 und § 12 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998
ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(15) § 20 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
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