Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG26/94Sammlungsnummer14195LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die aufschiebende Wirkung von Berufungen gekündigter Ärzte gegen die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den KrankenversicherungsträgernRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von §343 Abs4 letzter Satz ASVG, in eventu der Wortfolge "ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers" in §343 Abs4 letzter Satz ASVG mangels Legitimation; Anregung eines Normenprüfungsverfahrens im Verwaltungsverfahren möglich.Bei dem dem Antragsteller zugekommenen Schreiben vom 11.01.94, mit welchem ihn die Landesschiedskommission für Wien davon verständigt hat, daß die Wiener Gebietskrankenkasse die Zustimmung für eine aufschiebende Wirkung der Berufung verweigert habe, handelt es sich nicht um einen bekämpfbaren Bescheid, mit welchem die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen wurde, sondern um eine bloße Mitteilung darüber, daß eine bestimmte gesetzliche Rechtsfolge, nämlich die aufschiebende Wirkung der eingebrachten Berufung, mangels Erfüllung des Tatbestandselementes der Zustimmung des Krankenversicherungsträgers nicht eingetreten ist.Dem Antragsteller steht es aber unbeschadet der Tatsache, daß die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung durch die Bundesschiedskommission im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, offen, an die Bundesschiedskommission das Begehren, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission für Wien aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu richten und einen Bescheid zu erwirken (vgl VfSlg 11196/1986, S 900).Dem Antragsteller steht es aber unbeschadet der Tatsache, daß die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung durch die Bundesschiedskommission im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, offen, an die Bundesschiedskommission das Begehren, seiner Berufung gegen den Bescheid der Landesschiedskommission für Wien aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu richten und einen Bescheid zu erwirken vergleiche VfSlg 11196/1986, S 900).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verordnung nach § 343 Abs. 1a sowie allfällige im Gesamtvertrag festgelegte Auswahlkriterien nicht anzuwenden sind.
Primärversorgungs-Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten betreffend ärztliche Hilfe und dessen Inhalt
(1) Die Beziehungen der Träger der Krankenversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz
zu Primärversorgungseinheiten im Sinne des Primärversorgungsgesetzes, sofern diese nicht in der Organisationsform
von  selbständigen  Ambulatorien  (§ 2  Abs. 1  Z 5  KAKuG)  betrieben  werden,  werden  betreffend  die  ärztliche  Hilfe,
unbeschadet des Abs. 4, durch einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag geregelt. Dieser Gesamtvertrag ist für die
Träger  der  Krankenversicherung  durch  den  Dachverband  mit  der  Österreichischen  Ärztekammer  für  die
Landesärztekammern  auf  unbestimmte  Zeit  abzuschließen.  Er  kann  vom  Dachverband  und  der  Österreichischen
Ärztekammer zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich
gekündigt werden.
(2) Der  Gesamtvertrag  hat  unter  Berücksichtigung  des  jeweiligen  Standes  der  Wissenschaft  und
medizintechnischen Entwicklung insbesondere folgende Gegenstände zu regeln:
1. das aus den §§ 4 bis 6 des Primärversorgungsgesetzes abgeleitete Mindestleistungsspektrum;
2. die Rechte und Pflichten der Vertragspartner nach § 8 Abs. 3 und 5 des Primärversorgungsgesetzes sowie die
Überprüfung der Identität der/des Patientin/Patienten und die rechtmäßige Verwendung der e-card;