Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlE1/90Sammlungsnummer12511LeitsatzZurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der FormerfordernisseRechtssatzEs bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Beschuldigten nur eine Rechtsverletzung im Sinne des Art142 B-VG oder auch eine strafbare Handlung im Sinne des Art143 B-VG zur Last gelegt wird.Der Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 B-VG anhaftende Mangel die Unzulässigkeit der gesamten Anklage.Die Anklageschrift muß gemäß §207 Abs2 und 3 StPO in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welcher inkriminierte Tatbestand als Gesetzesverletzung im Sinne des Art142 Abs2 litc B-VG gewertet wird. Der vorliegende Beschluß nennt zwar verschiedene Rechtsvorschriften, doch fehlt eine in Einzelheiten gehende Zuordnung des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens zu konkreten gesetzlichen Bestimmungen. Verstärkt wird dieser Mangel noch durch den Umstand, daß der Beschluß kein ausdrücklich formuliertes bestimmtes Begehren im Sinne des §15 Abs2 VfGG enthält.Der - sprachlich teilweise schwer verständliche - Beschluß des Landtages will offenbar dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe übertragen, von sich aus nach weiteren Gesetzesverletzungen zu forschen. Dies widerspricht offenkundig dem in den Art142 und 143 B-VG zum Ausdruck kommenden Anklageprinzip.Der Beschluß bezeichnet entgegen dem §72 Abs2 VfGG nicht die Mitglieder des Kärntner Landtages, die mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
wehrlosen Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
5. des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt und des Verbrechens oder Vergehens des
Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
6a. des  Vergehens  des  schweren  Diebstahls  (§ 128  Abs. 1  Z 5  StGB),  des  Verbrechens  des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2  zweiter  Fall  StGB),  der  Untreue  (§ 153  Abs. 3  erster  Fall  StGB),  der  Verbrechen  der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handlungen, für die es auf Grund besonderer Bestimmungen zuständig ist.
(4) Dem Einzelrichter des Landesgerichts obliegt, soweit nicht das Landesgericht als Geschworenen-