Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1980GeschäftszahlG6/79,G25/79,G54/79Sammlungsnummer8871RechtssatzASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Aufhebung einiger Worte in §259 Abs1 (betreffend Witwerpension)ASVG in der Fassung des ArtXIV Z5 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Aufhebung einiger Worte in §259 Abs1 (betreffend Witwerpension)GSPVG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §78 (betreffend Witwerpension)B-PVG idF des ArtXVI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §74 Abs1 (betreffend Witwerpension)B-PVG in der Fassung des ArtXVI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 280/1978; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §74 Abs1 (betreffend Witwerpension)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 265 Abs. 2 oder ein Anspruch nach § 259 in Verbindung mit § 265 wieder auflebt.
ABSCHNITT III.
Pensionsversicherung der Angestellten.
Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension
§ 270. In  der  Pensionsversicherung  der  Angestellten  gelten  für  die  Begründung  der  Ansprüche  auf  die
Alterspension, die erhöhte Alterspension, die Hinterbliebenenpensionen und die Abfindung sowie für die Bemessung
dieser Leistungen, für die Gewährung von Zuschüssen zu diesen und für die Abfertigung der Witwen(Witwer)pension die
in Abschnitt II für die bezüglichen Leistungen aus der Pensionsversicherung der Arbeiter getroffenen Bestimmungen
entsprechend.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Berufsunfähigkeit, Feststellung des Berufsfeldes
§ 270a. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes  die  Voraussetzungen  für  die  Berufsunfähigkeitspension  (§ 271  Abs. 1)  oder  das
Rehabilitationsgeld (§ 273b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 271 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen
oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. § 253e Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 bis 7 ist entsprechend
anzuwenden.