Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1947GeschäftszahlB27/46Sammlungsnummer1536RechtssatzEine Zahlungsaufforderung, die bloß einen vorbereitenden Akt darstellt, auf Grund dessen erst, wenn die Partei Vorstellungen erhebt, eine nähere Prüfung erfolgt und bescheidmäßig erkannt werden soll, ist kein Bescheid.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist im Gesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} und § 87 Abs. 3 VerfGG 1953) nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst i. S. einer Abweisung der Beschwerde erkennt, nicht aber auch für den Fall der  Zurückweisung der Beschwerde aus einem formalen Grund.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist im Gesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} und Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG 1953) nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst i. Sitzung einer Abweisung der Beschwerde erkennt, nicht aber auch für den Fall der  Zurückweisung der Beschwerde aus einem formalen Grund.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B27.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der