Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlB2261/94Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungFolgeAbweisung eines Antrages auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Haltens, Ausbildens oder Abrichtens von gefährlichen Hunden gemäß §6b Abs1 Stmk TierschutzG 1984 idF LGBl 45/1993 (= Stmk Tierschutz- und TierhalteG) für zwei Rottweiler.Abweisung eines Antrages auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Haltens, Ausbildens oder Abrichtens von gefährlichen Hunden gemäß §6b Abs1 Stmk TierschutzG 1984 in der Fassung Landesgesetzblatt 45 aus 1993, (= Stmk Tierschutz- und TierhalteG) für zwei Rottweiler.Zur Begründung ihres Antrages, der dagegen gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, führt die Beschwerdeführerin aus, daß die beiden Tiere nach Auffassung des zuständigen Amtsarztes kein abnormes Verhalten zeigten. Die Antragstellerin selbst sei seit ihrem Zuzug in ihre Wohngemeinde nie negativ aufgefallen. Aufgrund des bekämpften Bescheides müßte sie die beiden, von ihr schon längere Zeit gehaltenen Tiere bei der Bezirkshauptmannschaft abgeben; dies stelle sowohl für sie als auch für die Hunde "einen schweren Verlust" dar.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der