Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1977GeschäftszahlB30/76Sammlungsnummer7989RechtssatzKeine Bedenken gegen § 35 Abs. 4 EStG 1972; keine gleichheitswidrige Auslegung dieser Gesetzesstelle; zur Frage des inländischen Wohnsitzes: es ist nicht unsachlich, wenn die bel. Beh. die Tatsache, daß die Verlobten gleich nach der Kündigung der  Untermiete nach Hamburg verzogen sind und dort Arbeit genommen haben, als (zumindest vorübergehende) Aufgabe des Wiener Wohnsitzes durch die Bf. gewürdigt und die gelegentlichen Aufenthalte in der Wohnung des Verlobten und die allfällige Absicht einer  Rückkehr nach Wien außer Betracht gelassen hat. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 92, § 92 ABGB} ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Abgeltung für die Haushaltsneugründung schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der von {Einkommensteuergesetz 1972 § 35, § 35 Abs. 4 EStG 1972} vorausgesetzte inländische Wohnsitz nicht  als eine Folge der Eheschließung sein darf, sondern im Zeitpunkt der Verehelichung schon begründet sein muß (vgl. VwGH 15. Juni 1976, Z 2303/75) .Keine Bedenken gegen Paragraph 35, Absatz 4, EStG 1972; keine gleichheitswidrige Auslegung dieser Gesetzesstelle; zur Frage des inländischen Wohnsitzes: es ist nicht unsachlich, wenn die bel. Beh. die Tatsache, daß die Verlobten gleich nach der Kündigung der  Untermiete nach Hamburg verzogen sind und dort Arbeit genommen haben, als (zumindest vorübergehende) Aufgabe des Wiener Wohnsitzes durch die Bf. gewürdigt und die gelegentlichen Aufenthalte in der Wohnung des Verlobten und die allfällige Absicht einer  Rückkehr nach Wien außer Betracht gelassen hat. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 92,, Paragraph 92, ABGB} ist bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Abgeltung für die Haushaltsneugründung schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der von {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 4, EStG 1972} vorausgesetzte inländische Wohnsitz nicht  als eine Folge der Eheschließung sein darf, sondern im Zeitpunkt der Verehelichung schon begründet sein muß vergleiche VwGH 15. Juni 1976, Ziffer 2303 /, 75,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B30.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 92.
§ 93.
zwey Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu
erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.
und des Eheverlöbnisses.
§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen
oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder
zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen
worden ist.
Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
§ 46. Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden
ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu
leiden beweisen kann.
Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
§ 89. Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind, soweit in