Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2000GeschäftszahlB2049/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt hatte, daß dieses Fahrzeug den Vorschriften des §103 Abs1 Z1 und §4 Abs7a KFG 1967 entsprach.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Schaustellergewerbe mit nicht weniger als 30 vH des Höchstgewichtes, höchstens jedoch mit dem sich aus § 4
Abs. 7 ergebenden Wert, festzusetzen. Bei Starrdeichselanhängern ist das höchste zulässige Gesamtgewicht
als Summe der höchsten zulässigen Stützlast und der höchsten zulässigen Achslast(en) festzusetzen. Wenn
das Höchstgewicht 3 500 kg nicht überschreitet, so kann das höchste zulässige Gesamtgewicht bei Anhängern
auch mit nicht weniger als 60 vH des Höchstgewichtes festgesetzt werden. Bei Anhängern der Klassen O1 und
O2  kann  für  das  höchste  zulässige  Gesamtgewicht  auch  eine  bestimmte  Bandbreite  angegeben  werden.
Innerhalb dieser Bandbreite wird das jeweils aktuelle höchste zulässige Gesamtgewicht von der Behörde oder
der  Zulassungsstelle  auf  Antrag  festgesetzt  und  in  den  Zulassungsschein/Zulassungsbescheinigung
eingetragen.
(Anm. : Abs. 3b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 94/2009)
(4) Sattelzugfahrzeuge und Sattelanhänger dürfen nur gesondert genehmigt werden.
(5) Einachszugmaschinen  (§ 2  Z 23)  oder  Typen  solcher  Fahrzeuge  sind  nur  gemäß  Abs. 1  zu
genehmigen, wenn sie dazu bestimmt sind, mit einem anderen Fahrzeug oder einem Gerät so verbunden zu
werden, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden. Bei der Genehmigung ist auch auszusprechen,
mit welchen Arten von Fahrzeugen sie verbunden werden dürfen und welche Voraussetzungen hiebei zu