Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.04.2001GeschäftszahlB485/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung von Anträgen der (als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren teilnehmenden) beschwerdeführenden Gesellschaften,1. ein Nachprüfungsverfahren gemäß §115 BundesvergabeG durchzuführen und 2. die Entscheidung des Auftraggebers, das Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, 3. die Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung nicht aufzuheben, 4. in eventu die Auftraggeberentscheidung, den Zuschlag einem anderen Mitbewerber zu erteilen, gemäß §117 Abs1 BundesvergabeG für nichtig zu erklären, gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG mangels Antragslegitimation.Der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien. Daß das Interesse am Auftrag über (im übrigen nicht näher konkretisierte) Vermögensinteressen hinausginge, wird von ihnen nicht behauptet. Was aber den Ersatz von Schäden anbelangt, die einem übergangenen Bieter durch einen möglicherweise in Verletzung des Vergaberechts oder sonstiger Rechtsvorschriften geschlossenen Vertrag entstehen, werden die entsprechenden Interessen der beschwerdeführenden Gesellschaften auch durch §122 und §124 BundesvergabeG berücksichtigt. Demgegenüber ist das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung (Elektronisches Verwaltungssystem, Verwendung von Chipkarten) in angemessener Zeit nachkommen zu können, höher zu bewerten und zudem zu bedenken, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Auslesen der auf der e-card nach § 31a Abs. 3 Z 1 lit. a gespeicherten Daten;
4. Dokumentation eines Anspruches auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung oder einen
Ruhe- und Versorgungsgenuss;
5. technische Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen (zB durch kryptografische Schlüssel) im Zusammenhang
mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 4 Z 15 DSGVO;
6. ärztliche Verschreibung von Heilmitteln, die nicht auf Rechnung des Krankenversicherungsträgers bezogen
werden;
7. die Umsetzung und laufende Bereitstellung der elektronischen Eltern-Kind-Pass-Anwendung nach dem eEltern-
Kind-Pass-Gesetz (EKPG), BGBl. I Nr. 82/2023;
8. Übermittlung  von  Daten  nach  § 6  Abs. 3  und  4  des  Bundesgesetzes  über  die  Dokumentation  im
Gesundheitswesen;
9. Speicherung von ELGA-Gesundheitsdaten nach § 2 Z 9 GTelG 2012.
Der durch die Verarbeitung von Bestandteilen des ELSY für diese Zwecke entstehende Aufwand ist dem Dachverband
jeweils nach Maßgabe einer vertraglichen Regelung zu vergüten.
(4a) Die Verarbeitung von Bestandteilen des ELSY durch Speichern und Auslesen von personenbezogenen Daten