Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.2000GeschäftszahlB1917/99Sammlungsnummer15923LeitsatzEinstellung eines Verfahrens wegen Klaglosstellung durch amtswegige Abänderung des Bescheides; Mitteilung der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Klaglosstellung; KostenzuspruchRechtssatzDer Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid vom 15.10.99 mit Bescheid vom 12.11.99 gemäß §13 DVG iVm §68 Abs2 AVG dahingehend abgeändert, dass dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28.11.95 stattgegeben und verfügt wurde, dass die Zeit des ihr gewährten Karenzurlaubes für alle Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen sei.Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seinen von der Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG bekämpften Bescheid vom 15.10.99 mit Bescheid vom 12.11.99 gemäß §13 DVG in Verbindung mit §68 Abs2 AVG dahingehend abgeändert, dass dem Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28.11.95 stattgegeben und verfügt wurde, dass die Zeit des ihr gewährten Karenzurlaubes für alle Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d