Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB265/62Sammlungsnummer4396RechtssatzZurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1  lit. a Kollektivvertragsgesetz.Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß Paragraph 27, Absatz eins,  Litera a, Kollektivvertragsgesetz.Erfolgte die Zurückweisung eines an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrages zu Recht, so kann von einer Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter keine Rede sein. Dies auch dann nicht, wenn die Zurückweisung aus anderen  Gründen rechtmäßig ist als dem von der bel. Beh. ausgeführten Grund ihrer Unzuständigkeit.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch § 68 Abs. 1 AVG 1950 gedeckt.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 gedeckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B265.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in