Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1035/90Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Judikatur des VfGH zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §54b Abs2 VStG; VfSlg. 9046/1981)ebenso: B1054/90 v 26.11.90

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16.
§ 17.
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.