Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1963GeschäftszahlB177/62Sammlungsnummer4523RechtssatzVerfassungsrechtliche Bedenken gegen §§ 103, 109 und 110 OÖ Teilungs- und Regulierungslandesgesetz bestehen nicht.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraphen 103,, 109 und 110 OÖ Teilungs- und Regulierungslandesgesetz bestehen nicht.§ 109 TRLG enthält keinerlei Bestimmungen über die für Beschlüsse von kollegialen Verwaltungsorganen erforderliche Stimmenmehrheit. Aus dem Zwecke, der vom Gesetz mit der Erlassung eines Verwaltungsstatuts verfolgt wird, ergibt sich jedoch, daß die  Agrarbehörde auch befugt ist, im Statut diese Beschlußerfordernisse festzusetzen.Paragraph 109, TRLG enthält keinerlei Bestimmungen über die für Beschlüsse von kollegialen Verwaltungsorganen erforderliche Stimmenmehrheit. Aus dem Zwecke, der vom Gesetz mit der Erlassung eines Verwaltungsstatuts verfolgt wird, ergibt sich jedoch, daß die  Agrarbehörde auch befugt ist, im Statut diese Beschlußerfordernisse festzusetzen.Das Eigenjagdrecht gehört nicht zu den Nutzungsrechten i. S. des TRLG und daher auch nicht zu den Gegenständen, die der Regelung nach dem TRLG unterzogen werden können. Über die Verwendung bzw. Vergabe der Eigenjagd hat die Gemeinschaft allein und  unabhängig von der Agrarbehörde selbständig zu entscheiden.Das Eigenjagdrecht gehört nicht zu den Nutzungsrechten i. Sitzung des TRLG und daher auch nicht zu den Gegenständen, die der Regelung nach dem TRLG unterzogen werden können. Über die Verwendung bzw. Vergabe der Eigenjagd hat die Gemeinschaft allein und  unabhängig von der Agrarbehörde selbständig zu entscheiden.Die Agrarsenate sind Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die Agrarsenate sind Kollegialbehörden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} nur zulässig, wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} nur zulässig, wenn es sich nicht um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B177.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.