Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1952GeschäftszahlB10/52; B11/52Sammlungsnummer2359RechtssatzDarunter versteht das Verwaltungsrecht, aber auch schon das ABGB ( § 287) , Sachen, die wie die in der letztgenannten Gesetzesbestimmung aufgezählten unmittelbar und dauernd einem abgegrenzten Verwaltungszwecke zu dienen bestimmt sind.Darunter versteht das Verwaltungsrecht, aber auch schon das ABGB ( Paragraph 287,) , Sachen, die wie die in der letztgenannten Gesetzesbestimmung aufgezählten unmittelbar und dauernd einem abgegrenzten Verwaltungszwecke zu dienen bestimmt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B10.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 287. Sachen, welche allen Mitgliedern des Staates zur Zueignung überlassen sind, heißen freystehende
Sachen. Jenen, die ihnen nur zum Gebrauche verstattet werden, als: Landstraßen, Ströme, Flüsse, Seehäfen
und Meeresufer, heißen ein allgemeines oder öffentliches Gut. Was zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse
bestimmt ist, als: das Münz- oder Post- und andere Regalien, Kammergüter-, Berg- und Salzwerke, Steuern
und Zölle, wird das Staatsvermögen genannt.
Gemeindegut, Gemeindevermögen.
§ 288. Auf gleiche Weise machen die Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauche eines
jeden Mitgliedes einer Gemeinde dienen, das Gemeindegut; diejenigen aber, deren Einkünfte zur Bestreitung
der Gemeindeauslagen bestimmt sind, das Gemeindevermögen aus.
Privat-Gut des Landesfürsten.
§ 289. Auch dasjenige Vermögen des Landesfürsten, welches er nicht als Oberhaupt des Staates besitzt,
wird als ein Privat-Gut betrachtet.
Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
§ 290. Die  in  diesem  Privat-Rechte  enthaltenen  Vorschriften  über  die  Art,  wie  Sachen  rechtmäßig
erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der