Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1992GeschäftszahlB521/92,WI-12/92Sammlungsnummer13068LeitsatzZurückweisung einer Eingabe betreffend Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 1992 und Anklage gegen näher bezeichnete Organe mangels Legitimation bzw Unzuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtlosRechtssatzKeiner der im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" am 12.04.92 veröffentlichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bundespräsidenten bezeichnet den Einschreiter als zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, daß dabei Rechtswidrigkeiten unterlaufen seien.Soweit sich in der Eingabe des Anfechters die Andeutung findet, daß einer etwaigen Kandidatur eine bedenklich erachtete Vorschrift, und zwar §7 Abs1 BundespräsidentenwahlG 1971 (über Unterstützungserklärungen) entgegenstand, ist festzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof gegen das in das BundespräsidentenwahlG 1971 eingeführte System der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich keine Bedenken hegt. Dies gilt auch aus der Sicht dieser Rechtssache.Der gegen die Mitglieder der Bundesregierung gerichtete Antrag auf "Einleitung der Strafverfahren wegen Verletzung des Neutralitätsgesetzes" ist schon deshalb unzulässig, weil gemäß Art142 Abs2 litb B-VG Anklage gegen diese Organe vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch Beschluß des Nationalrats erhoben werden kann. Soweit der Einschreiter die Abgeordneten zum Nationalrat strafrechtlich verfolgt wissen will, fehlt dem Verfassungsgerichtshof überhaupt jede derartige Kompetenz.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;
auf Antrag  von  mindestens  der  Hälfte  der in  Österreich  gewählten  Mitglieder  des  Europäischen