Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1995GeschäftszahlV104/95Sammlungsnummer14377LeitsatzGesetzwidrigkeit des absoluten Verbots der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis in der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV wegen Überschreitens der gesetzlichen VerordnungsermächtigungRechtssatz§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, BGBl 107/1980, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.§2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27.02.80, Bundesgesetzblatt 107 aus 1980,, über den Befähigungsnachweis für die konzessionierten Baugewerbe (Baugewerbe-BefähigungsnachweisV) wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das absolute, auch alle Teiltätigkeiten der von der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV erfaßten Gewerbe umfassende Verbot der Nachsichtserteilung vom Befähigungsnachweis geht über die gesetzliche Ermächtigung des §22 Abs4 GewO 1994 hinaus. Der in Prüfung genommene §2 der Verordnung war daher aufzuheben.(Anlaßfall: E v 02.12.95, B2682/94 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
 63. Gemäß §  21 Abs.  4 und §  22 Abs.  1 erlassene Meisterprüfungsordnungen und 
Befähigungsprüfungsordnungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 in Kraft sind, gelten solange als gemäß §  24 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  94/2017 erlassene Verordnungen weiter, bis entsprechende Verordnungen gemäß 
§ 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 in Kraft getreten sind. 
 64. Die Allgemeine Prüfungsordnung, BGBl.  II Nr.  110/2004, gilt als auf Grundlage des §  352a 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 erlassene Verordnung, bis eine 
Änderung oder Neuregelung auf Grund dieser Bestimmung erfolgt. 
 65. Die Gütesiegelverordnung, BGBl.  II Nr. 313/2009, gilt als auf Grundlage des §  21 Abs. 4 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 94/2017 erlassene Verordnung, bis eine Änderung oder 
Neuregelung auf Grund dieser Bestimmung erfolgt. 
 66. Die Unternehmerprüfungsordnung, BGBl. Nr.  453/1993, zuletzt geändert durch die Verordnung 
BGBl. II Nr. 114/2004, gilt als auf Grundlage des § 25 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  94/2017 erlassene Verordnung, bis eine Änderung oder Neuregelung auf Grund 
dieser Bestimmung erfolgt.