Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1957GeschäftszahlKII-1/57Sammlungsnummer3234RechtssatzDie Zuständigkeit zur Gesetzgebung auch für Neuregelungen auf dem Gebiete des Volksbildungswesens ist nach der für die Angelegenheiten des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG}) derzeit geltenden vorläufigen Regelung des  § 42 Übergangsgesetz 1920 i. d. F. des V-ÜG 1929 zu beurteilen.Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung auch für Neuregelungen auf dem Gebiete des Volksbildungswesens ist nach der für die Angelegenheiten des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG}) derzeit geltenden vorläufigen Regelung des  Paragraph 42, Übergangsgesetz 1920 i. d. F. des V-ÜG 1929 zu beurteilen.Der VfGH ist der Ansicht, daß diese Unterstellung der Musiklehranstalten aller Art unter den Begriff des Schulwesens, bzw. nach der Kompetenzverteilung des B-VG unter den Begriff des "Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens" auch nach der heutigen  Rechtslage vollkommen gerechtfertigt erscheint. Denn es kann auf keinen Fall geleugnet werden, daß die Erteilung des Musikunterrichtes - sehr zum Unterschied von den lediglich der Förderung des gesellschaftlichen Lebens dienenden Tanzschulen oder der  bloßen sportlichen Ertüchtigung dienenden Skischulen und sportlichen Lehranstalten aller anderen Arten - auch sehr wesentliche pädagogische und volkserzieherische Ziele verfolgt und daher geradezu begriffsnotwendig unter den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} geprägten  Begriff " Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesen" subsumiert werden muß.Der VfGH ist der Ansicht, daß diese Unterstellung der Musiklehranstalten aller Art unter den Begriff des Schulwesens, bzw. nach der Kompetenzverteilung des B-VG unter den Begriff des "Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesens" auch nach der heutigen  Rechtslage vollkommen gerechtfertigt erscheint. Denn es kann auf keinen Fall geleugnet werden, daß die Erteilung des Musikunterrichtes - sehr zum Unterschied von den lediglich der Förderung des gesellschaftlichen Lebens dienenden Tanzschulen oder der  bloßen sportlichen Ertüchtigung dienenden Skischulen und sportlichen Lehranstalten aller anderen Arten - auch sehr wesentliche pädagogische und volkserzieherische Ziele verfolgt und daher geradezu begriffsnotwendig unter den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} geprägten  Begriff " Schul-, Erziehungs- und Volksbildungswesen" subsumiert werden muß.Man kann daher nicht sagen, daß das provisorische Privatschulgesetz nicht auch Volksbildungszwecken dient.Der Kompetenzbegriff Schulwesen, Erziehungswesen und Volksbildungswesen ist ein einheitlicher, was seine Trennung nach den Merkmalen "Schule" , "Erziehung" und "Volksbildung" ausschließt. Die Ausdrücke "Änderung der bezüglichen Bundesgesetze" und  "Änderung der bezüglichen Landesgesetze" in § 42 Z 3 V-ÜG 1920 besagen nichts anderes als "Änderung des bezüglichen Rechtszustandes " . Es bedarf paktierter Gesetze, wenn nur überhaupt der bestehende Rechtszustand abgeändert werden soll.Der Kompetenzbegriff Schulwesen, Erziehungswesen und Volksbildungswesen ist ein einheitlicher, was seine Trennung nach den Merkmalen "Schule" , "Erziehung" und "Volksbildung" ausschließt. Die Ausdrücke "Änderung der bezüglichen Bundesgesetze" und  "Änderung der bezüglichen Landesgesetze" in Paragraph 42, Ziffer 3, V-ÜG 1920 besagen nichts anderes als "Änderung des bezüglichen Rechtszustandes " . Es bedarf paktierter Gesetze, wenn nur überhaupt der bestehende Rechtszustand abgeändert werden soll.Für die unter den Begriff des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens fallenden und nicht schon auf Grund spezieller verfassungsrechtlicher Grundlagen geregelten Angelegenheiten gilt kraft der verfassungsrechtlichen Rezeption des § 42 Z 3  V-ÜG 1929 auch heute noch hinsichtlich der Gesetzgebung die Kompetenzregelung des Grundsatzgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, nach welcher dem Reiche (Staate) nur die Feststellung der Grundsätze des Unterrichtswesens  bezüglich der Volksschulen und Gymnasien und die Gesetzgebung über die Universitäten vorbehalten sind, während alle übrigen Akte der Gesetzgebung in die Länderkompetenz fallen (§ 11 lit. i und § 12  .Für die unter den Begriff des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens fallenden und nicht schon auf Grund spezieller verfassungsrechtlicher Grundlagen geregelten Angelegenheiten gilt kraft der verfassungsrechtlichen Rezeption des Paragraph 42, Ziffer 3,  V-ÜG 1929 auch heute noch hinsichtlich der Gesetzgebung die Kompetenzregelung des Grundsatzgesetzes über die Reichsvertretung vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 141, nach welcher dem Reiche (Staate) nur die Feststellung der Grundsätze des Unterrichtswesens  bezüglich der Volksschulen und Gymnasien und die Gesetzgebung über die Universitäten vorbehalten sind, während alle übrigen Akte der Gesetzgebung in die Länderkompetenz fallen (Paragraph 11, Litera i und Paragraph 12,  .Das Gesetz vom 25. Feber 1920, StGBl. Nr. 98, über Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie hat im § 2, der vom Wirkungskreis handelt, diesen Kammern als beratenden Körpern auch die Aufgabe übertragen, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung des  Handels, des Gewerbes, der Industrie und des Exportes oder des diesen Erwerbszweigen dienenden Bildungswesens selbst ins Leben zu rufen oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken (§ 2 Abs. 2 Z 2) . Dieser Zweig des  Bildungswesens ist daher als eine Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie oder der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}  qualifiziert. Ähnlich berief das Gesetz vom 26. Feber 1920, StGBl. Nr. 100, über die Errichtung  von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) , diese Kammern, zur Förderung der fachlichen, der allgemeinen geistigen und körperlichen Ausbildung der Arbeiter und Angestellten und zur Heranbildung des Nachwuchses der Arbeiterschaft  Einrichtungen und Anstalten ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken. Auch dieser Aufgabenbereich fällt aus dem allgemeinen Begriff des Schulwesens, Erziehungswesens und  Volksbildungswesens heraus und ist unter dem Gesichtspunkt des Kompetenzbegriffes "Kammern für Arbeiter und Angestellte" (Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG) zu beurteilen.Das Gesetz vom 25. Feber 1920, StGBl. Nr. 98, über Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie hat im Paragraph 2,, der vom Wirkungskreis handelt, diesen Kammern als beratenden Körpern auch die Aufgabe übertragen, Einrichtungen und Anstalten zur Förderung des  Handels, des Gewerbes, der Industrie und des Exportes oder des diesen Erwerbszweigen dienenden Bildungswesens selbst ins Leben zu rufen oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2,) . Dieser Zweig des  Bildungswesens ist daher als eine Angelegenheit des Gewerbes und der Industrie oder der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}  qualifiziert. Ähnlich berief das Gesetz vom 26. Feber 1920, StGBl. Nr. 100, über die Errichtung  von Kammern für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammern) , diese Kammern, zur Förderung der fachlichen, der allgemeinen geistigen und körperlichen Ausbildung der Arbeiter und Angestellten und zur Heranbildung des Nachwuchses der Arbeiterschaft  Einrichtungen und Anstalten ins Leben zu rufen und zu verwalten oder an der Einrichtung und Verwaltung solcher Institutionen mitzuwirken. Auch dieser Aufgabenbereich fällt aus dem allgemeinen Begriff des Schulwesens, Erziehungswesens und  Volksbildungswesens heraus und ist unter dem Gesichtspunkt des Kompetenzbegriffes "Kammern für Arbeiter und Angestellte" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG) zu beurteilen.Die Pflege des Volkstanzes und der Volkstracht dürfte nicht eine Agende des Volksbildungswesens sein, sondern unter die Kompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} fallen.Die Pflege des Volkstanzes und der Volkstracht dürfte nicht eine Agende des Volksbildungswesens sein, sondern unter die Kompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} fallen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:KII_1.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.