Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1957GeschäftszahlB113/57Sammlungsnummer3282RechtssatzDer geltenden Bundesverfassung ist eine Bestimmung, daß Angelegenheiten des Zivilrechtes ausschließlich den Gerichten zur Vollziehung übertragen werden müssen, fremd, der Bundesgesetzgeber kann Verwaltungsbehörden mit der Rechtsprechung in  Zivilrechtsangelegenheiten betrauen und auf den ihm kompetenzmäßig zugeordneten Gebieten den Gerichten Verwaltungsaufgaben zuweisen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber eine Zuständigkeit von den Gerichten auf Verwaltungsbehörden verschiebt, weil keine verfassungsgesetzliche Norm, insbesondere auch nicht der Grundsatz der Trennung der Justiz  von der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}) dies verbietet. Dies gilt ganz allgemein, somit ist dem Gesetz aber auch nicht die Übertragung der Zuständigkeit in einer Zivilrechtssache an Verwaltungsbehörden untersagt.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber eine Zuständigkeit von den Gerichten auf Verwaltungsbehörden verschiebt, weil keine verfassungsgesetzliche Norm, insbesondere auch nicht der Grundsatz der Trennung der Justiz  von der Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}) dies verbietet. Dies gilt ganz allgemein, somit ist dem Gesetz aber auch nicht die Übertragung der Zuständigkeit in einer Zivilrechtssache an Verwaltungsbehörden untersagt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B113.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.