Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB247/72Sammlungsnummer7009RechtssatzKeine willkürliche Handhabung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .Keine willkürliche Handhabung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1967 (Planungsbüro für Zentralheizungsanlagen, Warmwasserbereitungsanlagen und Lüftungsanlagen: keine selbständige Arbeit, sondern Gewerbebetrieb) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B247.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 18 Abs. 1 Z 3 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 dient
und
– soweit die Darlehensvaluta den Betrag von 200 000 Euro nicht übersteigt.
§ 94a in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ist bis
31. März 2012 weiter anzuwenden.
e) Abschichtungsüberschüsse aus einer vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworbenen Beteiligung an
einem  Unternehmen  als  stiller  Gesellschafter  sowie  nach  Art  eines  stillen  Gesellschafters
unterliegen ab 1. April 2012 bereits § 27 Abs. 3.
186. § 93  in  der  Fassung  des  Budgetbegleitgesetzes 2011,  BGBl. I  Nr. 111/2010 ,  gilt  nicht  für
Altemissionen. Altemissionen sind:
– Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen und vor dem 31. Dezember 1983 in Schilling
begeben wurden;
– Wertpapiere,  die  ein  Forderungsrecht  verbriefen  und  vor  dem  31. Dezember 1988  in  einer
anderen Währung als Schilling begeben wurden;
– Forderungswertpapiere  im  Sinne  des  § 93  Abs. 3  in  der  Fassung  vor  dem