Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1978GeschäftszahlG35/76Sammlungsnummer8311RechtssatzZurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} auf Aufhebung des letzten Halbsatzes im ersten Satz sowie den zweiten Satz des § 27 VwGG 1965.Zurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} auf Aufhebung des letzten Halbsatzes im ersten Satz sowie den zweiten Satz des Paragraph 27, VwGG 1965.§ 27 VwGG 1965 umschreibt in seinen Anordnungen über den notwendigen Ablauf der sechswöchigen Frist eine Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, mit anderen Worten: einen Umstand, dessen Nichtgegebensein ein  Prozeßhindernis bildet. Entgegen der Ansicht des Einschreiters steht ein Prozeßhindernis aber nicht schon der wirksamen Erhebung einer Säumnisbeschwerde entgegen, sondern nur der damit verlangten Sachentscheidung. Das Hindernis kommt also erst dann und  insoweit zum Tragen, wenn der angerufene VwGH eine Entscheidung trifft und in ihr wegen des vorliegenden Prozeßhindernisses ein Eingehen in die Sache tatsächlich ablehnt. Diese Überlegungen zeigen, daß die vom Antragsteller kritisierte Gesetzesvorschrift  zwar in die Rechtsspähre des Bf. eines verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens eingreift, dessen rechtlich geschützte Interessen in diesem Verfahren aber bloß potentiell, also nicht aktuell beeinträchtigt. Wie sich aus Art. 89 Abs. 2 im  Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 135, Art. 135 Abs. 4 B-VG} ergibt, wäre der VwGH im Fall verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen denn auch verpflichtet, vor ihrer Anwendung einen Antrag auf Aufhebung beim VfGH zu stellen.Paragraph 27, VwGG 1965 umschreibt in seinen Anordnungen über den notwendigen Ablauf der sechswöchigen Frist eine Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, mit anderen Worten: einen Umstand, dessen Nichtgegebensein ein  Prozeßhindernis bildet. Entgegen der Ansicht des Einschreiters steht ein Prozeßhindernis aber nicht schon der wirksamen Erhebung einer Säumnisbeschwerde entgegen, sondern nur der damit verlangten Sachentscheidung. Das Hindernis kommt also erst dann und  insoweit zum Tragen, wenn der angerufene VwGH eine Entscheidung trifft und in ihr wegen des vorliegenden Prozeßhindernisses ein Eingehen in die Sache tatsächlich ablehnt. Diese Überlegungen zeigen, daß die vom Antragsteller kritisierte Gesetzesvorschrift  zwar in die Rechtsspähre des Bf. eines verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens eingreift, dessen rechtlich geschützte Interessen in diesem Verfahren aber bloß potentiell, also nicht aktuell beeinträchtigt. Wie sich aus Artikel 89, Absatz 2, im  Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 135,, Artikel 135, Absatz 4, B-VG} ergibt, wäre der VwGH im Fall verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen denn auch verpflichtet, vor ihrer Anwendung einen Antrag auf Aufhebung beim VfGH zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G35.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder