Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1977GeschäftszahlB38/76Sammlungsnummer8006RechtssatzDer angefochtene Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß die Bf. durch die Eheschließung - was ihre persönlichen Angelegenheiten betraf (Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit zähle zweifellos dazu) - eigenberechtigt geworden sei; § 27  Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 sei daher auf sie nicht anwendbar. Dem setzt die Bf. entgegen, "daß die beiden Zeitpunkte, nämlich der Eheschließung und des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit zeitgleich zusammenfielen, so daß die  minderjährige Braut zum Zeitpunkt des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit noch immer minderjährig sei" . Die Erklärung der Bf., die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, ist der Eheschließung zeitlich nachgefolgt. Der VfGH hält die von  der bel. Beh. vorgenommene Gesetzesanwendung daher jedenfalls nicht für derart unvertretbar, daß sie Willkür indizieren würde.Der angefochtene Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß die Bf. durch die Eheschließung - was ihre persönlichen Angelegenheiten betraf (Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit zähle zweifellos dazu) - eigenberechtigt geworden sei; Paragraph 27,  Absatz 2, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 sei daher auf sie nicht anwendbar. Dem setzt die Bf. entgegen, "daß die beiden Zeitpunkte, nämlich der Eheschließung und des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit zeitgleich zusammenfielen, so daß die  minderjährige Braut zum Zeitpunkt des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit noch immer minderjährig sei" . Die Erklärung der Bf., die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, ist der Eheschließung zeitlich nachgefolgt. Der VfGH hält die von  der bel. Beh. vorgenommene Gesetzesanwendung daher jedenfalls nicht für derart unvertretbar, daß sie Willkür indizieren würde.Die bel. Beh. hat dem verfassungsrechtlich unbedenklichen § 27 StbG 1965 auch nicht fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Wenn der Gesetzgeber verheiratete Frauen (nicht aber Männer oder nichtverheiratete Frauen) , die noch  nicht das allgemeine Volljährigkeitsalter erreicht haben, hinsichtlich ihrer persönlichen Angelegenheit (z. B. hinsichtlich des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit) eigenberechtigten Personen gleichstellt, liegt eine derartige Entscheidung  durchaus im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Überlegungen. Diese Unterscheidung ist in dem System des Familienrechtes und Staatsbürgerschaftsrechtes begründet, das zum gegenständlichen Zeitpunkt (9. September 1966) gegolten hat.Die bel. Beh. hat dem verfassungsrechtlich unbedenklichen Paragraph 27, StbG 1965 auch nicht fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Wenn der Gesetzgeber verheiratete Frauen (nicht aber Männer oder nichtverheiratete Frauen) , die noch  nicht das allgemeine Volljährigkeitsalter erreicht haben, hinsichtlich ihrer persönlichen Angelegenheit (z. B. hinsichtlich des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit) eigenberechtigten Personen gleichstellt, liegt eine derartige Entscheidung  durchaus im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Überlegungen. Diese Unterscheidung ist in dem System des Familienrechtes und Staatsbürgerschaftsrechtes begründet, das zum gegenständlichen Zeitpunkt (9. September 1966) gegolten hat.Das Gleichheitsrecht ist nur österreichischen Staatsbürgern, nicht aber Ausländern gewährleistet (vgl. die ständige Judikatur des VfGH, z. B. Slg. 6240/1970, 6585/1971, 7138/1973, 7307/1974) . Die Tiroler Landesregierung hat mit Bescheid vom 23. Jänner  1976 festgestellt, daß die Bf. seit dem 9. September 1966 nicht mehr österreichische Staatsbürgerin sei. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Nun ist aber gerade er Gegenstand dieses Verfahrens vor dem VfGH, in dessen Verlauf seine Verfassungsmäßigkeit,  also die Frage zu untersuchen ist, ob die Feststellung der bel. Beh., die Bf. besitze seit dem 9. September 1966 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft, etwa verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, so könnte die Bf. zum Zeitpunkt der  Erlassung des bekämpften Bescheides und auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall wäre es möglich, daß die bel. Beh. die Bf. als österreichische Staatsbürgerin im Gleichheitsrecht verletzt hat. In diesem Ausnahmsfall  bildet daher auch dieses Grundrecht einen Maßstab für die Prüfung des bekämpften Bescheides im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. Slg. 7161/1973) .Das Gleichheitsrecht ist nur österreichischen Staatsbürgern, nicht aber Ausländern gewährleistet vergleiche die ständige Judikatur des VfGH, z. B. Slg. 6240/1970, 6585/1971, 7138/1973, 7307/1974) . Die Tiroler Landesregierung hat mit Bescheid vom 23. Jänner  1976 festgestellt, daß die Bf. seit dem 9. September 1966 nicht mehr österreichische Staatsbürgerin sei. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Nun ist aber gerade er Gegenstand dieses Verfahrens vor dem VfGH, in dessen Verlauf seine Verfassungsmäßigkeit,  also die Frage zu untersuchen ist, ob die Feststellung der bel. Beh., die Bf. besitze seit dem 9. September 1966 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft, etwa verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, so könnte die Bf. zum Zeitpunkt der  Erlassung des bekämpften Bescheides und auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall wäre es möglich, daß die bel. Beh. die Bf. als österreichische Staatsbürgerin im Gleichheitsrecht verletzt hat. In diesem Ausnahmsfall  bildet daher auch dieses Grundrecht einen Maßstab für die Prüfung des bekämpften Bescheides im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vergleiche Slg. 7161/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B38.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz  sowie  § 53  Z 2  und  3  der  Bundesminister  für  Justiz  im  Einvernehmen  mit  dem
Bundesminister für Inneres;
c) der  §§ 39a  Abs. 5,  41  Abs. 2,  53  Z 4,  56b  Abs. 1  zweiter  Satz  sowie  § 58c  Abs. 8  der
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Inneres;
(Anm.: lit d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
e) des § 58c Abs. 9 der Bundesminister für Finanzen;
f) der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres;
2. soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung.
Artikel 79
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 16 und 60, BGBl. 311/1985)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...