Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1989GeschäftszahlB461/89Sammlungsnummer12091LeitsatzRückkehr nach Österreich trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot; Unterlassen der Anmeldung nach dem Meldegesetz; Festnahme durch §35 litb VStG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; Anhaltung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung eines - ihm persönlich - wirksam zugestellten Schubhaftbescheides; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und ZwangsgewaltRechtssatzAbweisung der Beschwerde gegen Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers; gesetzliche Deckung durch §35 litb VStG.Es lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, hatte er es doch offenkundig absichtlich unterlassen, sich polizeilich anzumelden, um der Fremdenpolizeibehörde seinen (illegalen) Aufenthalt in Österreich verborgen zu halten; es war daher zu erwarten, daß er, wenn er nicht festgenommen würde, für die Behörde nicht mehr erreichbar sein werde.Gesetzliche Deckung der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers durch §35 litb VStG.Die (fortgesetzte) Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte zur Vollstreckung eines dem Beschwerdeführer (mangels Annahme der vom Beschwerdeführer einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht) wirksam zugestellten, vollstreckbaren Schubhaftbescheides gemäß §5 Abs1 FremdenpolizeiG. Diese Anhaltung erging nicht in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; sie ist nicht nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche