Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG63/98Sammlungsnummer15219LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG mangels unmittelbaren Eingriffs aller Bestimmungen des Gesetzes in die Rechtssphäre des antragstellenden Arztes bzw infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über die Leistung einer AusgleichszahlungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, BGBl 746/1996.Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, Bundesgesetzblatt 746 aus 1996,.Da nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers keineswegs alle Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG derart beschaffen sind, daß sie iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreifen könnten, ist der Antrag insoweit, als mit ihm die Aufhebung des gesamten Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG begehrt wird, zurückzuweisen.Unzulässigkeit des Antrages auch hinsichtlich der in eventu angefochtenen Vorschrift des §3 Abs1 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG.Wie sich aus dem letzten Satz des §4 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG ergibt, gelten für die Ausgleichszahlungen gemäß §3 Abs1 leg.cit. sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG. Da es sich um keine der in §354 ASVG aufgezählten Angelegenheiten ("Leistungssachen") handelt und eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung deshalb nicht in Betracht kommt, weil das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG eine sinngemäße Anwendung auch der Bestimmungen des ASGG (über die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt.Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen und einen bescheidmäßigen Abspruch darüber zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld
§ 255b. Anspruch  auf  Rehabilitationsgeld  hat  die  versicherte  Person,  wenn  vorübergehende  Invalidität
voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 254 Abs. 1 Z 2 bis 4
vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages
nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hinterbliebenenpensionen
§ 257. Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwenpensionen, Witwerpensionen, Pensionen für hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch  auf  Witwenpension  hat  die  Witwe  nach  dem  Tod  des  versicherten  Ehegatten  bzw.  der
versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des
versicherten Ehegatten.