Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1983GeschäftszahlB222/78Sammlungsnummer9815RechtssatzASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglichVerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht vertretene Parteien

Relevante Rechtsvorschrift:
Teilversicherung von im § 4 genannten Personen.
§ 7. Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind von den im § 4 genannten Personen auf Grund
dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):
1. in der Kranken- und Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse:
a) die ständigen Arbeiter der „Austria Tabakwerke A. G.“, die dem für diese Arbeiter geltenden Provisionsstatut
unterstellt sind;
b) die  angelobten  Arbeiter  der  „Österreichischen  Staatsdruckerei“,  die  der  für  diese  Arbeiter  geltenden
Vorschrift über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse in der jeweils geltenden Fassung unterstellt sind;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
38 von 478 07.12.25, 22:01c) Personen, die bei der Post- und Telegraphenverwaltung in einem vertraglichen Dienstverhältnis stehen und
Teilnehmer am ehemaligen Provisionsfonds für Postboten und ihre Hinterbliebenen, BGBl. Nr. 375/1926 ,
waren, sofern sie in die Provisionsanwartschaft des Bundes rückübernommen wurden;
d) die provisionsberechtigten ständigen Forstarbeiter der Österreichischen Bundesforste;
e) die  RechtsanwaltsanwärterInnen  und  die  angestellten  Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen,  ausgenommen
GesellschafterInnen-GeschäftsführerInnen einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sowie