Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1978GeschäftszahlB282/77Sammlungsnummer8459RechtssatzNach § 16 Abs. 1 lit. a StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 § 99, § 99 StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Abs. 6 lit. c kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 99,, Paragraph 99, StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Absatz 6, Litera c, kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Der ins Eigentum des Bf. eingreifende Bescheid ist daher mit einem der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Fehler behaftet.Denkmögliche Anwendung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B282.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes