Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1931GeschäftszahlB60/31Sammlungsnummer1412RechtssatzEine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 7 B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Eine rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das ständige Wählerverzeichnis ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 7, B-VG}) bedeutet die Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, B-VG} gewährleisteten Wahlrechtes.Der VfGH hat auf Grund von Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vorliegt. Daher hat er zu untersuchen, ob die Voraussetzungen, unter denen ein solches Recht dem Bf.  zusteht, tatsächlich vorhanden sind. Sein Erkenntnis muß er aus dem wirklichen, nicht aber aus dem von der Verwaltungsbehörde angenommenen Tatbestand schöpfen. Kommt er daher zu dem Ergebnis, daß der von der Verwaltungsbehörde angenommene Tatbestand noch  der Ergänzung oder Aufklärung bedarf, so ist es seine Pflicht, diese durchzuführen; denn der VfGH hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 87 Abs. 1 VerfGG 1930) auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte  stattgefunden hat, also unter allen Umständen in der Sache selbst zu entscheiden.Der VfGH hat auf Grund von Beschwerden nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes vorliegt. Daher hat er zu untersuchen, ob die Voraussetzungen, unter denen ein solches Recht dem Bf.  zusteht, tatsächlich vorhanden sind. Sein Erkenntnis muß er aus dem wirklichen, nicht aber aus dem von der Verwaltungsbehörde angenommenen Tatbestand schöpfen. Kommt er daher zu dem Ergebnis, daß der von der Verwaltungsbehörde angenommene Tatbestand noch  der Ergänzung oder Aufklärung bedarf, so ist es seine Pflicht, diese durchzuführen; denn der VfGH hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Paragraph 87, Absatz eins, VerfGG 1930) auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte  stattgefunden hat, also unter allen Umständen in der Sache selbst zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:B60.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der