Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1973GeschäftszahlB183/73Sammlungsnummer7150RechtssatzGemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 1 ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz eins, ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Keine Bedenken gegen § 412 Abs. 2 ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 2 ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.Keine Bedenken gegen Paragraph 412, Absatz 2, ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz 2, ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.