Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.1949GeschäftszahlB74/49SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzGemäß § 60 Abs. 1 lit. e der Wr. Bauordnung ist ebenso wie für bestimmte Bauführungen anderer Art auch für den Abbruch von Gebäuden die Bewilligung der Behörde (Baubewilligung) einzuholen. Im Baubewilligungsverfahren aber haben nach der Wr. Bauordnung  Parteistellung nur Personen, auf die die im § 134 Abs. 3 bezeichneten Momente zutreffen. Alle sonstigen Personen, die durch das Baubewilligungsverfahren in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind zufolge der ausdrücklichen  Feststellung des letzten Satzes des § 134 Abs. 3 lediglich Beteiligte, nicht aber Parteien im Sinne des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG}. Insbesondere sind daher zufolge dieser gesetzlichen Feststellung auch die Mieter in Gebäuden, bezüglich deren ein Antrag auf Abbruch gestellt  wird, in bezüglichen Baubewilligungsverfahren nicht als Parteien, sondern nur als Beteiligte anzuerkennen.Gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Litera e, der Wr. Bauordnung ist ebenso wie für bestimmte Bauführungen anderer Art auch für den Abbruch von Gebäuden die Bewilligung der Behörde (Baubewilligung) einzuholen. Im Baubewilligungsverfahren aber haben nach der Wr. Bauordnung  Parteistellung nur Personen, auf die die im Paragraph 134, Absatz 3, bezeichneten Momente zutreffen. Alle sonstigen Personen, die durch das Baubewilligungsverfahren in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind zufolge der ausdrücklichen  Feststellung des letzten Satzes des Paragraph 134, Absatz 3, lediglich Beteiligte, nicht aber Parteien im Sinne des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG}. Insbesondere sind daher zufolge dieser gesetzlichen Feststellung auch die Mieter in Gebäuden, bezüglich deren ein Antrag auf Abbruch gestellt  wird, in bezüglichen Baubewilligungsverfahren nicht als Parteien, sondern nur als Beteiligte anzuerkennen.Dem Mieter kommt damit auch im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 19 Abs. 2 Z 4a des Mietengesetzes nicht Parteistellung zu.Dem Mieter kommt damit auch im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4 a, des Mietengesetzes nicht Parteistellung zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B74.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.