Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB834/91Sammlungsnummer12905LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen "wirtschaftspolitischer Gründe"; kein Begründungswert der Ausführungen des BescheidesRechtssatzEine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides liegt dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt (vgl. VfSlg. 10057/1984).Eine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides liegt dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt vergleiche VfSlg. 10057/1984).Die belangte Behörde verstieß nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen", sie unterließ es vielmehr im Bescheid schlechthin, der antragstellenden Gesellschaft gegenüber auch nur anzudeuten, in welchem Umstand das der begehrten Einfuhrbewilligung entgegenstehende materielle Hindernis überhaupt liegen könnte.Die bloße Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG iZm dem behaupteten Vorliegen "wirtschaftspolitischer Gründe" erlaubt nämlich keinen Rückschluß auf die für die negative Entscheidung maßgeblichen Beweggründe der Behörde.Diese krasse Mangelhaftigkeit des Bescheides kann auch nicht dadurch beseitigt werden, daß die belangte Behörde in wiederholten Telefonaten ihre Vorgangsweise darlegte bzw. ihre Gründe in der Gegenschrift ausführte.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 60. In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung
maßgebenden  Erwägungen  und  die  darauf  gestützte  Beurteilung  der  Rechtsfrage  klar  und  übersichtlich
zusammenzufassen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1883]
(1) Die Rechtsmittelbelehrung hat anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben
werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei
welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
(2) Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Erklärung, daß kein Rechtsmittel
zulässig sei oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so gilt das
Rechtsmittel als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.
(3) Ist in dem Bescheid eine längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt das innerhalb der
angegebenen Frist eingebrachte Rechtsmittel als rechtzeitig.
(4) Enthält der Bescheid keine oder eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der das Rechtsmittel
einzubringen ist, so ist das Rechtsmittel auch dann richtig eingebracht, wenn es bei der Behörde, die den