Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1964GeschäftszahlV20/64Sammlungsnummer4827RechtssatzDie Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, BGBl. Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "..... a) Kraftwagen ..... 50,-- ....." in der Tarifpost 265 des einen Bestandteil der Verordnung der Bundesregierung vom 5. Feber 1957 über die Verwaltungsabgaben im allgemeinen, ferner über ihr Ausmaß in den Angelegenheiten der  Bundesverwaltung und über die Art ihrer Einhebung bei den Bundesbehörden (Bundes- Verwaltungsabgabenverordnung 1957) bildenden Tarifes über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 48, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, BGBl. Nr. 48/1957, ist auf Grund des § 78 AVG 1950, BGBl. Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach § 78 Abs. 1 AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 lit. a der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1957,, ist auf Grund des Paragraph 78, AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172, erlassen worden. Außer dieser von der Verordnung genannten besteht keine andere gesetzliche Grundlage. Nach Paragraph 78, Absatz eins, AVG 1950 können den  Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz  festgesetzt ist. Der in der TP 265 Litera a, der Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung umschriebene Tatbestand fällt weder unter den Begriff der Verleihung einer Berechtigung noch unter den einer sonstigen, wesentlich im Privatinteresse liegenden Amtshandlung  einer Behörde.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (§ 50  Abs. 1 KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.Die Amtshandlung der Begutachtung der Kraftfahrzeuge, "ob die Voraussetzungen für ihre Genehmigung noch gegeben sind" (Paragraph 50,  Absatz eins, KFG 1955) , ist nicht wesentlich im Privatinteresse der Parteien gelegen. Die angeordnete Begutachtung dient vielmehr zum  überwiegenden Teil dem Schutze der Allgemeinheit und damit dem öffentlichen Interesse.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V20.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.
(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...