Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1964GeschäftszahlB203/63Sammlungsnummer4650RechtssatzGemäß § 1 Abs. 2 des OÖ Naturschutzgesetzes ist jeder Eingriff in das Landschaftsbild an allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts verboten. § 4 Abs. 3 letzter Satz OÖ Grundverkehrsgesetz lautet: "Soferne für die  Grundstücke, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, auf Grund der Bauordnung oder sonstiger Vorschriften der Raumordnung eine Zweckwidmung geschaffen wurde, müssen diese Rechtgeschäfte auch dieser Zweckwidmung entsprechen." Die Bestimmung des § 1  Abs. 2 des NSchG über die zum Schutz der Landschaft geschaffene 500 m-Zone ist jedoch keine solche Bestimmung der RaumO, weil sie nur ein Verbot von Eingriffen in das Landschaftsbild enthält, ohne aber in die Zweckwidmung des Raumes etwa wie Bestimmungen  des Wohn-Siedlungsgesetzes, Flächenwidmungspläne usw. einzugreifen. Die bloße Übertragung des Eigentums an einer in der Zone gelegenen Liegenschaft ist noch kein Eingriff, der das Landschaftsbild stört.Gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des OÖ Naturschutzgesetzes ist jeder Eingriff in das Landschaftsbild an allen Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts verboten. Paragraph 4, Absatz 3, letzter Satz OÖ Grundverkehrsgesetz lautet: "Soferne für die  Grundstücke, auf die sich das Rechtsgeschäft bezieht, auf Grund der Bauordnung oder sonstiger Vorschriften der Raumordnung eine Zweckwidmung geschaffen wurde, müssen diese Rechtgeschäfte auch dieser Zweckwidmung entsprechen." Die Bestimmung des Paragraph eins,  Absatz 2, des NSchG über die zum Schutz der Landschaft geschaffene 500 m-Zone ist jedoch keine solche Bestimmung der RaumO, weil sie nur ein Verbot von Eingriffen in das Landschaftsbild enthält, ohne aber in die Zweckwidmung des Raumes etwa wie Bestimmungen  des Wohn-Siedlungsgesetzes, Flächenwidmungspläne usw. einzugreifen. Die bloße Übertragung des Eigentums an einer in der Zone gelegenen Liegenschaft ist noch kein Eingriff, der das Landschaftsbild stört.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der OÖ Landesregierung (OÖ GVG vom 26. Mai 1954, LGBl. Nr. 16, i. d. F. des Art. 10 des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBl. Nr. 92, und des Landesgesetzes vom 1. Juli 1960, LGBl. Nr. 27) erfüllt die im  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} umschriebenen Voraussetzungen und entscheidet in letzter Instanz.Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der OÖ Landesregierung (OÖ GVG vom 26. Mai 1954, Landesgesetzblatt Nr. 16, i. d. F. des Artikel 10, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 92, und des Landesgesetzes vom 1. Juli 1960, Landesgesetzblatt Nr. 27) erfüllt die im  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} umschriebenen Voraussetzungen und entscheidet in letzter Instanz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B203.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.