Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1954GeschäftszahlV24/54Sammlungsnummer2775RechtssatzEine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach § 86 StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. § 126 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl.  Nr. 13/1947, und § 86 des Oberösterreichischen JagdG, LGBl. Nr. 10/1948) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.Eine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach Paragraph 86, StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. Paragraph 126, des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1947,, und Paragraph 86, des Oberösterreichischen JagdG, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1948,) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V24.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
42 von 169 07.12.25, 22:20§ 84.
§ 86.
§ 87.
andere  Person  vertreten  wird,  ist  diesem  Verteidiger  oder  Vertreter  zuzustellen.  Die  Ladung  zur
Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den
§§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch
immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.
(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des
§ 25  des  Zustellgesetzes  vorliegen  oder  schon  deren  Ausforschung  oder  die  Aufforderung  zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1
GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.
Fristen
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz
normierten Fristen Folgendes: