Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB129/72Sammlungsnummer6835RechtssatzVorführung eines Untersuchungsgefangenen vor den Gefängnisarzt, Untersuchung durch diesen, Diätverpflegung; keine Willkür.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung § 64, § 64 Abs. 1 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B129.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe  in  derartigen  Streitsachen  (Prozesskostenhilferichtlinie  2003/8/EG  –  PKH-RL))  dieses
Bundesgesetzes  im  Verein  mit  den  geltenden  Bestimmungen  über  die  Verfahrenshilfe  in  der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum  Recht  bei  Streitsachen  mit  grenzüberschreitendem  Bezug  durch  Festlegung  gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.
Nr. 113/1895)