Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1984GeschäftszahlV27/84Sammlungsnummer10302RechtssatzB-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der V des Magistrats Graz vom 20. August 1984, mit der gemäß §43 StVO 1960 ein Fahrverbot mit bestimmten Ausnahmen erlassen wurde; kein aktueller Eingriff in rechtlich geschützte Interessenssphäre; Verwaltungsrechtsweg in Form des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zumutbar; Mangel der LegitimationB-VG Art139 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Magistrats Graz vom 20. August 1984, mit der gemäß §43 StVO 1960 ein Fahrverbot mit bestimmten Ausnahmen erlassen wurde; kein aktueller Eingriff in rechtlich geschützte Interessenssphäre; Verwaltungsrechtsweg in Form des Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960 zumutbar; Mangel der Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte