Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 5 Abs. 2 überschreitet, sind die Beiträge auf Grund der vorgelegten Dienstleistungsschecks vom zuständigen
Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen für die bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherten Personen
3. UNTERABSCHNITT.
Pensionsversicherung.
Zusätzliche Pensionsversicherung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
277 von 478 07.12.25, 22:01§ 479.(1) Das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und das Pensionsinstitut der Linz AG bleiben als
Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung von in der Pensionsversicherung pflichtversicherten Bediensteten der
diesen Instituten angeschlossenen Betriebe weiter bestehen. Die genannten Pensionsinstitute sind Zuschußkassen des
öffentlichen Rechtes und unterstehen der Aufsicht des Bundesministeriums für soziale Verwaltung.
(2) Bis zum Inkrafttreten einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung ist die zusätzliche Pensionsversicherung
unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle  Leistungsfähigkeit  der  Versicherungsträger  und  auf  die  wirtschaftlichen
Bedürfnisse der Versicherten durch die Satzung der Versicherungsträger zu regeln; nachstehende Bestimmungen sind