Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1988GeschäftszahlG247/87Sammlungsnummer11759LeitsatzIndividualantrag auf (teilweise) Aufhebung des §1472 ABGB - Mangel der Antragslegitimation; der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9685/1983, 9926/1983, 10785/1986 sowie 10877/1986). Wollte man allein wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten, wegen des Prozeßrisikos und der allfälligen Kostenfolgen die Beschreitung des Zivilrechtsweges für unzumutbar ansehen, so verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung ..." ihren hauptsächlichen AnwendungsbereichIndividualantrag auf (teilweise) Aufhebung des §1472 ABGB - Mangel der Antragslegitimation; der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9685/1983, 9926/1983, 10785/1986 sowie 10877/1986). Wollte man allein wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten, wegen des Prozeßrisikos und der allfälligen Kostenfolgen die Beschreitung des Zivilrechtsweges für unzumutbar ansehen, so verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung ..." ihren hauptsächlichen AnwendungsbereichDer Antragsteller bringt keine besonderen Umstände vor, die diesen Weg - wie etwa in den Fällen VfSlg. 8187/1977, 8212/1977 und 8396/1978 - in seinem Fall unzumutbar erscheinen ließenRechtssatzArt140 Abs1 B-VG legitimiert zur Antragstellung nur Personen, für die das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist, denen also kein anderer Weg zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit offensteht oder zumutbar ist. Der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9685/1983, 9926/1983 sowie G230/85, V59/85 vom 03.03.86 und G22/86 vom 06.06.86). Wollte man allein wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten, wegen des Prozeßrisikos und der allfälligen Kostenfolgen die Beschreitung des Zivilrechtsweges für unzumutbar ansehen, so verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung ..." ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Art140 Abs1 B-VG legitimiert zur Antragstellung nur Personen, für die das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist, denen also kein anderer Weg zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit offensteht oder zumutbar ist. Der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982, 9685/1983, 9926/1983 sowie G230/85, V59/85 vom 03.03.86 und G22/86 vom 06.06.86). Wollte man allein wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten, wegen des Prozeßrisikos und der allfälligen Kostenfolgen die Beschreitung des Zivilrechtsweges für unzumutbar ansehen, so verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung ..." ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Der Antragsteller bringt keine besonderen Umstände vor, die diesen Weg - wie etwa in den Fällen VfSlg. 8187/1977, 8212/1977 und 8396/1978 - in seinem Fall unzumutbar erscheinen ließen.Rechtsstreit um ein Privatrecht; gerichtlicher Rechtsweg vorgesehen.Der Antragsteller bringt keine besonderen Umstände vor, die diesen Weg - wie etwa in den Fällen VfSlg. 8187/1977, 8212/1977 und 8396/1978 - in seinem Fall unzumutbar erscheinen ließen.Der Antrag auf teilweise Aufhebung des §1472 ABGB wird zurückgewiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder