Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB39/63Sammlungsnummer4496RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 99 Abs. 1 bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 99, Absatz eins bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Abs. 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Absatz 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Absatz eins und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im § 22 VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 22 VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Paragraph 22, VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 22, VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B39.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und