Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2000GeschäftszahlA6/97Sammlungsnummer15951LeitsatzStattgabe der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung der - den Pensionsversicherungen aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehenden - Aufwendungen; Abgeltungsbetrag unabhängig von der Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes der WehrdienstleistungRechtssatzZulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG (vgl VfSlg 13770/1994).Zulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG vergleiche VfSlg 13770/1994).Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des HeeresgebührenG 1992 hatte keine Regelung betreffend die Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge bestanden. Diesem Regelungsdefizit ist mit der Einfügung der Worte "im laufenden Verpflichtungszeitraum" abgeholfen worden; diese Wendung bezieht sich somit nicht auf jene Wortgruppe, die lautet: "ab dem zweiten Jahr der Wehrdienstleistung".§22 Abs5 HeeresgebührenG 1992 vermag seinen Zweck nur dann zu erreichen, wenn er eben nicht auf die Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes im wehrrechtlichen Sinne bezogen wird, sondern ausschließlich am Ausmaß der pensionsversicherungsrechtlichen Anrechnungspflicht orientiert ist.Nur diese Anrechnungspflicht steht auch mit der durch §447g Abs3 Z1 litc ASVG auferlegten Zahlungsverpflichtung in einem - nicht zuletzt auch aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebots der Bundesverfassung erforderlichen - sachlichen Zusammenhang.Das aber schon aus Gründen des Wortlautes naheliegende Verständnis der Wendung "im laufenden Verpflichtungszeitraum" iS der Festlegung der Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge rechtfertigt auch allein die aus den Materialien zum HeeresgebührenG 1992 ersichtliche Annahme des Gesetzgebers, keine (erwähnenswerte) Änderung der Rechtslage geschaffen zu haben.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG iVm §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C iVm §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 iVm §31 ASVG) nicht zuzusprechen.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C in Verbindung mit §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 in Verbindung mit §31 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherungsträger (§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 200 Millionen Schilling am 20. April
1984 und 300 Millionen Schilling am 20. September 1984 zu überweisen.
(8) Die  am  31. Dezember  1983  in  Geltung  gestandenen  Beträge  des  § 94  Abs. 1  und  3  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind mit der für das Kalenderjahr 1984 kundgemachten Richtzahl nicht zu vervielfachen.
Artikel V
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 484/1984, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Im Art. II Abs. 5 und 8 der 36. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1981, ist der
Ausdruck „1. Jänner 1985“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1989“ und der Ausdruck „1. Jänner 1989“ durch den Ausdruck
„1. Jänner 1995“ zu ersetzen.
(2) Im Art. VI Abs. 9 der 35. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 585/1980 , ist der
Ausdruck „1. Jänner 1986“ durch den Ausdruck „1. Jänner 1985“ zu ersetzen.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 73 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt das
Ausmaß des von den Trägern der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie von
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu entrichtenden Beitrages