Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlG32/87Sammlungsnummer11344LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §114 ASVG; wegen Vergehens nach §114 ASVG strafgerichtliches Verfahren anhängig; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzSubsidiarität des Individualantrags.Im Zuge eines wegen Vergehens nach §114 ASVG anhängigen strafgerichtlichen Verfahrens besteht für den Beschuldigten Gelegenheit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Gesetzesstelle vorzutragen und bei dem in dieser Strafsache in zweiter Instanz zuständigen Gerichtshof die Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung nach Art140 B-VG anzuregen.Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre dieses (Rechtsmittel-)Gericht, sofern es - gleich der Antragstellerin - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes hegen sollte, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982).Gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG wäre dieses (Rechtsmittel-)Gericht, sofern es - gleich der Antragstellerin - Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines anzuwendenden Gesetzes hegen sollte, zur entsprechenden Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet vergleiche zB VfSlg. 8552/1979, 9394/1982).Ist - wie hier - ein gerichtliches Verfahren, in dem der Betroffene eine solche amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen kann, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache weder behauptete noch gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, um der Partei des Gerichtsverfahrens selbst - trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeit - das Recht auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrags als eines bloß subsidiären ("lückenschließenden") Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 10.251/1984).Ist - wie hier - ein gerichtliches Verfahren, in dem der Betroffene eine solche amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen kann, bereits anhängig, so müssen - in der vorliegenden Sache weder behauptete noch gegebene - besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, um der Partei des Gerichtsverfahrens selbst - trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeit - das Recht auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrags einzuräumen. Man gelangte andernfalls zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit dem Grundprinzip des Individualantrags als eines bloß subsidiären ("lückenschließenden") Rechtsbehelfes nicht in Einklang stünde vergleiche zB VfSlg. 10.251/1984).Strafverfahren wegen Vergehens nach §114 ASVG; Möglichkeit, beim Rechtsmittel-Gericht Antragstellung gemäß Art140 B-VG anzuregen.Zurückweisung des Antrags auf Prüfung des §114 ASVG wegen sonstiger Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Neuregelungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 166/1954 ,  nach  § 114  Abs. 4  des
Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953 in der Fassung der 2. Novelle, BGBl. Nr. 97/1954 , oder nach § 502
Abs. 4  nach  dem  31. Dezember  1955  nachentrichtet  werden,  gelten  die  Bestimmungen  des  § 31  des  1.
Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetzes auch weiterhin.
3. UNTERABSCHNITT.
Übergangsbestimmungen zum Sechsten Teil.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
293 von 478 07.12.25, 22:01§ 534.
§ 537.
§ 538a.
§ 538b.
Regelung der Beziehungen der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände zu den im Sechsten Teil
genannten Vertragspartnern.
(1) Bis  zum  Inkrafttreten  der  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  abgeschlossenen
Verträge mit den Ärzten und anderen Vertragspartnern zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenversicherung sind