Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.2000GeschäftszahlV5/00Sammlungsnummer15977LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Stmk Landesregierung über die Bekanntgabe von Gebieten für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 der Europäischen Kommission gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mangels Darlegung einer aktuellen Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzDie Antragsteller behaupten eine Betroffenheit in Verbindung mit dem sich aus dem Schutzregime des Art6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) ergebenden Verschlechterungsverbot und dem Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung. Sie machen aber insbesondere nicht geltend, welche Maßnahmen, die sie in nächster Zeit auf ihren Grundstücken beabsichtigen, durch den angefochtenen Beschluss eingeschränkt werden, sondern sie beziehen sich auf eine Wirkung in Ansehung einer unbestimmten, hypothetischen Situation (vgl. VfGH, B v 26.06.00, V63/99 ua).Die Antragsteller behaupten eine Betroffenheit in Verbindung mit dem sich aus dem Schutzregime des Art6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) ergebenden Verschlechterungsverbot und dem Erfordernis einer Verträglichkeitsprüfung. Sie machen aber insbesondere nicht geltend, welche Maßnahmen, die sie in nächster Zeit auf ihren Grundstücken beabsichtigen, durch den angefochtenen Beschluss eingeschränkt werden, sondern sie beziehen sich auf eine Wirkung in Ansehung einer unbestimmten, hypothetischen Situation vergleiche VfGH, B v 26.06.00, V63/99 ua).Dazu kommt, dass das in Art6 Abs2 und Abs3 FFH-RL vorgesehene Schutzregime derart unbestimmt ist, dass die Beurteilung von Art und Ausmaß der Betroffenheit in den Rechten der Antragsteller nicht schon auf Grund der Meldung gemäß Art4 Abs1 FFH-RL in Verbindung mit den möglichen Vorwirkungen der FFH-RL in Form eines Verschlechterungsverbotes oder einer Verträglichkeitsprüfung sondern erst auf Grund eines weiteren Verwaltungsaktes - wie zB einer Verordnung gemäß §13a Stmk NaturschutzG 1976 idF LGBl 35/2000 - möglich ist.Dazu kommt, dass das in Art6 Abs2 und Abs3 FFH-RL vorgesehene Schutzregime derart unbestimmt ist, dass die Beurteilung von Art und Ausmaß der Betroffenheit in den Rechten der Antragsteller nicht schon auf Grund der Meldung gemäß Art4 Abs1 FFH-RL in Verbindung mit den möglichen Vorwirkungen der FFH-RL in Form eines Verschlechterungsverbotes oder einer Verträglichkeitsprüfung sondern erst auf Grund eines weiteren Verwaltungsaktes - wie zB einer Verordnung gemäß §13a Stmk NaturschutzG 1976 in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2000, - möglich ist.Angesichts der Tatsache, dass sich die von den Antragstellern behaupteten Auswirkungen der Bekanntgabe bestimmter Gebiete an die Europäische Kommission, wenn überhaupt, kraft Gemeinschaftsrechts ergeben, kann dahin gestellt bleiben, ob es sich beim angefochtenen Beschluss um eine Verordnung iSd Art139 B-VG handelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder