Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB342/73Sammlungsnummer7384RechtssatzDie besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  § 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. 146/1957, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Z 7 des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 2 UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. S. der lit. c nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt (vgl. Slg. 4251/1963) fällt.Die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  Paragraph eins, des Ziviltechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt 146 aus 1957,, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Ziffer 7, des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung der Litera c, nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt vergleiche Slg. 4251/1963) fällt.Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des  Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B342.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
lit. d, § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i, § 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 26, § 6 Abs. 2 erster Unterabsatz, § 10 Abs. 2
Z 1 lit. a und c, § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1 erster Unterabsatz, § 11 Abs. 6 erster
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
57 von 69 07.12.25, 22:23Satz, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 10 vierter Unterabsatz, § 12 Abs. 15, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 17 Abs. 5,
§ 18 Abs. 2 Z 3 und 7, § 19 Abs. 2 Z 2, § 21 Abs. 8, § 22 Abs. 2 und Abs. 7 erster Satz, § 24 Abs. 1
erster Satz, § 24 Abs. 4 Z 2, Art. 11 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 lit. a.
2. Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich
ereignen:
§ 6 Abs. 4 Z 7.
3. § 20  Abs. 2  Z 2  und  § 26  Abs. 5  lit. a  und  e  sind  auf  Einfuhren  anzuwenden,  für  die  die
Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entstanden ist.
4. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3 erster Satz, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1b, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 20
Abs. 1 zweiter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27 der Sechsten Richtlinie