Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB47/73Sammlungsnummer7054RechtssatzNach § 63 a Abs. 2 Jagdgesetz 1954 hat der Abschuß von Schalenwild - das Schwarzwild ausgenommen - sowie von Auerwild und Birkwild auf Grund und im Rahmen eines genehmigten Abschußplanes stattzufinden.Nach Paragraph 63, a Absatz 2, Jagdgesetz 1954 hat der Abschuß von Schalenwild - das Schwarzwild ausgenommen - sowie von Auerwild und Birkwild auf Grund und im Rahmen eines genehmigten Abschußplanes stattzufinden.Übertretungen des JagdG und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften oder besonderen Anordnungen werden nach § 99 Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S bestraft. Die bel. Beh. hat bei Beurteilung der Verschuldensfrage angenommen, daß dabei der  zweite Satz des § 5 Abs. 1 VStG 1950 anzuwenden ist. Diese Ansicht vertritt auch der VwGH (vgl. Erk. vom 18. Dezember 1970, Z. 1431/70) . Diese Auffassung ist denkmöglich.Übertretungen des JagdG und der auf Grund desselben erlassenen Vorschriften oder besonderen Anordnungen werden nach Paragraph 99, Absatz eins, mit einer Geldstrafe bis zu 1000 S bestraft. Die bel. Beh. hat bei Beurteilung der Verschuldensfrage angenommen, daß dabei der  zweite Satz des Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 anzuwenden ist. Diese Ansicht vertritt auch der VwGH vergleiche Erk. vom 18. Dezember 1970, Ziffer 1431 /, 70,) . Diese Auffassung ist denkmöglich.Die bel. Beh. hat angenommen, daß der Bf. selbst zugegeben habe, daß der erlegte Hirsch falsch angesprochen wurde, daß er sich darauf berufen habe, daß er auf das Urteil seines Pirschführers vertrauen konnte, diese Verantwortung aber unerheblich sei,  weil die Verantwortung allein den Erleger treffe, im übrigen aber eine Fahrlässigkeit im Ansprechen vorliege. Diese Rechtsauffassung ist denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B47.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.