Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1967GeschäftszahlB255/66Sammlungsnummer5529RechtssatzDie Inhaftierung zur Vollziehung einer Verwaltungsstrafe, die noch nicht rechtskräftig verhängt ist, ist gesetzwidrig.Gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B255.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der