Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB220/69Sammlungsnummer6170RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B220.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Sind  Beitragsgrundlagen  gemäß  § 17  Abs. 5  lit. a  des  Gewerblichen  Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes  oder  § 25  Abs. 5  Z 1  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  bis
31. Dezember 1986 in Geltung gestandenen Fassung für die Bemessung der Pension maßgebend, so ist auf Antrag des
Versicherten  jene  Beitragsgrundlage  heranzuziehen,  die  sich  aus  der  Anwendung  des  § 25a  Abs. 3  und  4  des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes ergeben hätte.
(10) Abs. 9 ist auf Antrag des Versicherten auch auf bescheidmäßig zuerkannte Leistungsansprüche anzuwenden,
die am 30. Juni 1990 bereits bestanden haben. Eine sich daraus ergebende Erhöhung des Leistungsanspruches gebührt
ab 1. Juli 1990.
Artikel VI
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 157/1991, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Der Reservefonds gemäß § 64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt
geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 24/1991 , hat an den Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des § 64 Abs. 4 AlVG 1,25 Milliarden Schilling am
20. April 1991 und 1,25 Milliarden Schilling am 20. September 1991 zu überweisen.