Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlKI-4/91Sammlungsnummer13030LeitsatzVerneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung als eine ArtVorfrage in einer LeistungssacheRechtssatzZulässigkeit des Antrages auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde.Sowohl der Landeshauptmann (bestätigt durch den Berufungsbescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales) als auch das Kreisgericht (als Arbeits- und Sozialgericht) haben inhaltlich in derselben Sache die Zuständigkeit abgelehnt; die Verwaltungsbehörden in der Weise, daß sie den explizit auf Feststellung der Leistungszuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gerichteten Antrag mangels Zuständigkeit zurückwiesen; das Gericht, indem es die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung einer bestimmten Versehrtenrente mit der tragenden Begründung zurückwies, es sei nicht kompetent, über die davorliegende Frage der Leistungszuständigkeit zu befinden. Die Frage der Leistungszuständigkeit ist nun aber eine solche, die die Rechtssphäre des Antragstellers berührt, obgleich über sie im Bereich der Unfallversicherung von keiner Behörde in einem formell selbständigen Verfahren entschieden werden kann.Die Erschöpfung des Instanzenzuges ist nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrages.Zur Entscheidung der Frage, welcher Sozialversicherungsträger verpflichtet ist, dem Antragsteller Leistungen wegen eines im Juni 1943 erlittenen Unfalles zu erbringen, ist das Kreisgericht Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht insoweit zuständig, als es untersuchen muß, ob der gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Bauern geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht.§413 Abs1 Z2 ASVG schließt die Ermächtigung des Landeshauptmannes aus, etwa auch im Bereich der Unfallversicherung den leistungszuständigen Versicherungsträger festzustellen.Die Leistungszuständigkeit im Bereich der Unfallversicherung ist in jenem Verfahren zu erörtern, dessen Erledigung die Klärung dieser Frage (als einer ArtVorfrage) erfordert.Im gegebenen Zusammenhang ist dies das auf Leistung einer Versehrtenrente an den Antragsteller bezughabende Verfahren. Es handelt sich somit um eine Leistungssache iS des §354 Z1 ASVG.Mit Erhebung einer Säumnisklage infolge mangelnder Entscheidung des Sozialversicherungsträgers geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf das Arbeits- und Sozialgericht über. Dieses hat daher - als eine ArtVorfrage - auch darüber abzusprechen, welcher Sozialversicherungsträger leistungszuständig ist.Das Kreisgericht Ried i.I. als Arbeits- und Sozialgericht verneinte also seine Kompetenz zu Unrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 413.
§ 414.
Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz (Neuzuordnung) Anlass gibt, so hat der Krankenversicherungsträger oder
das  Finanzamt  die  Sozialversicherungsanstalt  der  Selbständigen  ohne  unnötigen  Aufschub  von  dieser  Prüfung  zu
verständigen. Die Verständigung hat den Namen, die Versicherungsnummer sowie den geprüften Zeitraum und die Art
der Tätigkeit zu enthalten.
(2) Erfolgt eine Verständigung nach Abs. 1, so sind die weiteren Ermittlungen vom Krankenversicherungsträger und
von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches durchzuführen.
Bindungswirkung, Bescheidzustellung
(1) Wird nach Abschluss der Prüfungen nach § 412b das Vorliegen einer Pflichtversicherung
1. nach dem ASVG vom Krankenversicherungsträger und dem Dienstgeber oder
2. nach  dem  ASVG  oder  nach  dem  GSVG  bzw.  BSVG  vom  Krankenversicherungsträger  und  der
Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen
bejaht, so sind die Krankenversicherungsträger, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und das Finanzamt bei
einer späteren Prüfung an diese Beurteilung gebunden (Bindungswirkung).