Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlB967/97Sammlungsnummer15251LeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher Abtretungsantrag daher verspätetRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden, wonach eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe gestützt ist (vgl VfSlg 11313/1987, 12993/1992 ua).Der Verfassungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden, wonach eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe gestützt ist vergleiche VfSlg 11313/1987, 12993/1992 ua).Das VfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen; ein darauf abzielender Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 9462/1982).Das VfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen; ein darauf abzielender Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg 9462/1982).Die Antragstellerin hat - nach ihrem eigenen Vorbringen - noch innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Antrages nach §87 Abs3 VfGG von der Zustellung Kenntnis erlangt. Daher liegen die Voraussetzungen des §146 ZPO keinesfalls vor und war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu