Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG70/98,G73/98Sammlungsnummer15220LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GSVG betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges; Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines näher bezeichneten Auftrags an den Nationalrat wegen offenbarer Unzuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §27 Abs1 Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-ÄnderungsG 1997 betreffend Höhe der Beiträge in der Pensionsversicherung.Gemäß dem zufolge des §194 Abs1 GSVG anzuwendenden §410 Abs1 Z7 ASVG hat der Versicherungsträger in Verwaltungssachen, zu deren Behandlung er nach §409 ASVG berufen ist, dann einen Bescheid zu erlassen, wenn der Versicherte (oder der Dienstgeber) die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt. Da es sich bei der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen in bestimmter Höhe um eine solche Angelegenheit handelt, ist es der Antragstellerin möglich, einen bescheidmäßigen Abspruch über die Höhe dieser Beiträge in der Pensionsversicherung zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
1998, 1999 und 2000 die nach § 25 bzw. nach § 27 Abs. 4 zweiter Satz in den am 31. Dezember 1997
geltenden Fassungen festgestellte (vorläufige) Beitragsgrundlage.
(13) Für Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in die Krankenversicherung
einbezogen  werden  und  die  zum  Zeitpunkt  des  Eintrittes  der  Pflichtversicherung  bei  einem
Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind, können den Versicherungsvertrag innerhalb
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
142 von 212 07.12.25, 22:12von sechs Monaten nach dem Eintritt der Pflichtversicherung zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden
Kalendermonates aufkündigen. Für den Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits
entrichtete  Versicherungsbeiträge  (Prämien)  sind  vom  Versicherungsunternehmen  nicht  zu  erstatten.  Über
Verlangen des Versicherungsunternehmens ist der Bestand der Pflichtversicherung nachzuweisen.
(14) Für die in § 102 Abs. 5 Z 2 genannten Personen ist Art. I § 5 Abs. 2 BHG in Verbindung mit Art. I § 5
Abs. 1 BHG in der am 31. Dezember 1997 in Geltung gestandenen Fassung weiterhin anzuwenden.
(15) § 33 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997 ist anzuwenden
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung gemäß § 12 nach Ablauf des 31. Dezember
1997 stellen;