Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG220/01Sammlungsnummer16305LeitsatzGleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Wr Unfallfürsorgegesetzes betreffend den Anspruch auf Versehrtenrente nur im Fall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent durch die jeweils letzte Schädigung; keine sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Versicherungsfällen mit insgesamt gleichem Gesamtausmaß des eingetretenen Schadens in Abhängigkeit von der Reihenfolge des AuftretensRechtssatzDie Wortfolge "die durch die neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit über drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit hinaus mindestens 10 v.H. und" in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967, LGBl 8/1969 idF LGBl 2/1974 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "die durch die neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit über drei Monate nach dem Zeitpunkt des Eintrittes der Versehrtheit hinaus mindestens 10 v.H. und" in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967, Landesgesetzblatt 8 aus 1969, in der Fassung Landesgesetzblatt 2 aus 1974, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die amtswegig in Prüfung gezogene Wortfolge in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967 normiert, daß einem mehrfach durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit Geschädigten nur dann eine Versehrtenrente zusteht, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 % beträgt. Dies führt allerdings dazu, daß bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keine sachliche Rechtfertigung (vgl zur Verfassungswidrigkeit einer ähnlichen Regelung in §210 Abs1 ASVG: E v 12.10.00, G112/98).Die amtswegig in Prüfung gezogene Wortfolge in §14 Abs1 Wr UnfallfürsorgeG 1967 normiert, daß einem mehrfach durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit Geschädigten nur dann eine Versehrtenrente zusteht, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 % beträgt. Dies führt allerdings dazu, daß bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind. Für diese Ungleichbehandlung gibt es keine sachliche Rechtfertigung vergleiche zur Verfassungswidrigkeit einer ähnlichen Regelung in §210 Abs1 ASVG: E v 12.10.00, G112/98).Der von der im Verfahren zu B2301/00 beschwerdeführenden und im vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Partei beantragte Kostenersatz für die Erstattung der Äußerung im Gesetzesprüfungsverfahren war nicht zuzusprechen, weil Kosten für Interventionen im amtswegig eingeleiteten Normprüfungsverfahren im Anlaßverfahren durch den dort zuzusprechenden Pauschalsatz abgegolten werden.(Anlaßfall: E v 03.10.01, B2301/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) § 210  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 99/2001  ist  nur  anzuwenden,  wenn  der  letzte
Versicherungsfall nach dem 31. Juli 2001 eingetreten ist.
(4) § 447b Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2001 ist erstmals für das Geschäftsjahr
2000 anzuwenden.
(5) Im Geschäftsjahr 2001 sind der Rücklage zur Deckung eines außerordentlichen Aufwandes aus den im § 447c
Abs. 1 lit. a angeführten Gründen keine Mittel nach § 447a Abs. 4 zuzuführen.
(6) Die entsendenden Organe sind verpflichtet, die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 441b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2001  so zeitgerecht zu bestimmen, dass sich dieser Verwaltungskörper bis längstens
15. September 2001 konstituieren kann. Ist dies nicht möglich, so hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen das Recht, einen provisorischen Verwaltungsrat aus Versicherungsvertretern zu bestellen, der so lange im
Amt bleibt, bis sich der ordentliche Verwaltungsrat vollzählig konstituiert hat. Die erste Sitzung des Verwaltungsrates ist
von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Verwaltungsrates einzuberufen und zu leiten.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 35/2012)
(8) Bis  zur  Konstituierung  der  Geschäftsführung  nach  § 441c  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 99/2001  führen  der  bisherige  leitende  Angestellte  und  seine  Stellvertreter  als  einstimmig  entscheidendes