Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79a. (1) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß §  79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Maßgabe 
des Abs.  2 auf Antrag des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder nach Maßgabe des 
Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. 
(2) Der Bundesminister für Um welt, Jugend und Familie kann den Antrag gemäß Abs.  1 stellen, 
wenn auf Grund der ihm vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Meßergebnisse anzunehmen ist, daß der 
Betrieb der Anlage zu einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen  
Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle führt.  
(3) Der Nachbar muß in seinem Antrag gemäß Abs.  1 glaubhaft machen, daß er als Nachbar vor den 
Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen , daß er bereits im 
Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung Nachbar 
im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 war. 
(4) Durch die Einbringung des dem Abs.  3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar 
Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß §  76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf 
Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.  
§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  77 Abs. 4 wahrzunehmenden