Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1973GeschäftszahlB265/73Sammlungsnummer7210RechtssatzKeine Bedenken gegen § 129 Abs. 2 und § 135 Abs. 3 Bauordnung im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Keine Bedenken gegen Paragraph 129, Absatz 2 und Paragraph 135, Absatz 3, Bauordnung im Hinblick auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ausgeführt, daß der Vorbehalt der Republik Österreich zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} hinsichtlich der Verfahrensgesetze BGBl. 172/1950, bezüglich dieser Verfahren auch die Anwendung des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} ausschließt; er verwies  darauf, daß auch die Europäische Menschenrechtskommission in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1963, 1452/62, die gleiche Meinung vertrat. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der VfGH hat schon in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ausgeführt, daß der Vorbehalt der Republik Österreich zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} hinsichtlich der Verfahrensgesetze Bundesgesetzblatt 172 aus 1950,, bezüglich dieser Verfahren auch die Anwendung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} ausschließt; er verwies  darauf, daß auch die Europäische Menschenrechtskommission in ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 1963, 1452/62, die gleiche Meinung vertrat. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der Bf. behauptet, daß § 5 Abs. 1 VStG 1950, der einen Entlastungsbeweis vorsieht, im Widerspruch zu Art. 6 MRK stehe, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.  Der VfGH hat jedoch keine Bedenken dieser Art. Er hat in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ganz allgemein ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt zu Art. 5 MRK auch den {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} mit umfasse. Er hat die Meinung vertreten, daß das Verfahren als Ganzes  betrachtet werden müsse. Wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund des Vorbehaltes zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} möglich ist, so müsse auch das Verfahren, das zu einer solchen Verurteilung führt, durch denselben Vorbehalt gedeckt  sein. Auch die Europäische Menschenrechtskommission hat in ihrer angeführten Entscheidung ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt so auszulegen ist, daß er nicht nur" Maßnahmen des Freiheitsentzuges "erfaßt, sondern auf Grund der im Vorbehalt  genannten Gesetze, auch das ganze Verfahren, das zu der Entscheidung führt.Der Bf. behauptet, daß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950, der einen Entlastungsbeweis vorsieht, im Widerspruch zu Artikel 6, MRK stehe, wonach bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet wird, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.  Der VfGH hat jedoch keine Bedenken dieser Art. Er hat in seinem Erk. Slg. 5021/1965 ganz allgemein ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt zu Artikel 5, MRK auch den {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} mit umfasse. Er hat die Meinung vertreten, daß das Verfahren als Ganzes  betrachtet werden müsse. Wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund des Vorbehaltes zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} möglich ist, so müsse auch das Verfahren, das zu einer solchen Verurteilung führt, durch denselben Vorbehalt gedeckt  sein. Auch die Europäische Menschenrechtskommission hat in ihrer angeführten Entscheidung ausgeführt, daß der österreichische Vorbehalt so auszulegen ist, daß er nicht nur" Maßnahmen des Freiheitsentzuges "erfaßt, sondern auf Grund der im Vorbehalt  genannten Gesetze, auch das ganze Verfahren, das zu der Entscheidung führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B265.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.