Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
einzuheben. Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu § 148 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 5/2001 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. März 2001 in Kraft zu setzen.
(4a) Am  31. Dezember  2000  geltende,  nach  § 149  vertraglich  festgelegte  Verpflegskosten  pro  Tag  für
Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst sind, sind für
das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 179/2004)
Zusätzliche Ausgleichszulage 2001
§ 591. Personen, die im Februar 2001 Anspruch haben auf
1. eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa oder
2. eine Ausgleichszulage nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb oder lit. b oder lit. c,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
330 von 478 07.12.25, 22:01§ 592.
§ 593.
gebührt zu der für Februar 2001 auszuzahlenden Pension eine zusätzliche Ausgleichszulage; diese beträgt 500 S für
Personen nach Z 1 und 350 S für Personen nach Z 2. Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens (§ 292 Abs. 3) haben die