Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1976GeschäftszahlB177/76Sammlungsnummer7938RechtssatzDer VfGH hat mit dem Erk. Slg. 3696/1960 unter Berufung auf die Vorjudikatur (Slg. 2902/1955) dargetan, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH ein Gericht ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die seit Fällung dieser beiden Erk.  eingetretene Änderung der Rechtslage hat nicht bewirkt, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH heute nicht mehr als Gericht, sondern als Verwaltungsbehörde anzusprechen wäre. Vielmehr gelten die in der erwähnten Vorjudikatur angestellten  Überlegungen, daß die Mitglieder des erwähnten Disziplinarsenates mit den richterlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet sind, auch bei der neuen Rechtslage (im Erk. folgen darüber nähere Ausführungen) .Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des § 161 b Abs. 3 Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren (vgl. § 115 Abs. 1 und {Richterdienstgesetz § 123, § 123 Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren (vgl. {Strafprozeßordnung 1975 § 38, § 38 Abs. 1 StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch § 161 b Abs. 3 NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des Paragraph 161, b Absatz 3, Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren vergleiche Paragraph 115, Absatz eins und {Richterdienstgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren vergleiche {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 38,, Paragraph 38, Absatz eins, StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch Paragraph 161, b Absatz 3, NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Für die Beantwortung der Frage, ob eine Behörde ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist, ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem die Behörde dabei  vorzugehen hat, entscheidend.Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist (vgl. z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist vergleiche z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B177.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorhaft zugebrachten Zeit (§ 38 StGB) hat der Vorsitzende des Gerichtes, das in erster Instanz erkannt hat, mit
Beschluß zu entscheiden.
(2) Einen Beschluß nach Abs. 1 hat der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen auch dann zu
fassen, wenn im Urteil die Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe (§ 66 StGB)
unterblieben  ist.  Ist  eine  solche  Anrechnung  fehlerhaft  erfolgt,  so  hat  sie  der  Vorsitzende  jederzeit  zu
berichtigen (§ 270 Abs. 3), zum Nachteil des Angeklagten jedoch nur, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Die  Abweisung  eines  darauf  gerichteten  Antrages  sowie  die  vorgenommene  Berichtigung  können  nach
Maßgabe des § 270 Abs. 3 mit Beschwerde angefochten werden.
§ 401.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 401a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 6)
§ 402. Ist in einem Strafurteil auf den Verlust eines Rechtes erkannt worden oder ist in einem Gesetz
vorgesehen, daß die Verurteilung einen solchen Verlust nach sich zieht oder nach sich ziehen kann, so hat das
Strafgericht die rechtskräftige Verurteilung der in Betracht kommenden Stelle bekanntzumachen. Sofern dieser
Stelle nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Urteilsausfertigung zugestellt werden muß,
ist ihr eine solche Ausfertigung auf ihr Ersuchen zu übersenden.