Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlB2747/97Sammlungsnummer15382LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Pensionsbeitrages für die Zeit des Karenzurlaubes der Beschwerdeführerin bei gleichzeitiger bloßer Anrechnung der dem Bund geleisteten ÜberweisungsbeträgeRechtssatzKeine Bedenken gegen §22 GehG 1956.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Pensionsbeiträge auch für Zeiten eines Karenzurlaubes, für welche der Bund Überweisungsbeträge erhalten hat, zu leisten sind und die Überweisungsbeträge bloß angerechnet werden. Bei jenem Karenzurlaub handelt es sich um eine voll angerechnete ruhegenußfähige Zeit, die im Unterschied zu sonstigen Zeiten, für die Überweisungsbeträge geleistet werden, bei Bestehen eines aufrechten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses freiwillig zu bestimmten "privaten", wenn auch im Interesse des Dienstgebers liegenden (daher Anrechnung auf die Vorrückung in höhere Bezüge und auf den Ruhegenuß) Zwecken (Ausbildung (oder hier: andere Berufsausübung)) in Anspruch genommen wird. Bedenken der Verfassungswidrigkeit mag auch der Hinweis auf §56 Abs1 PG 1956 schon deshalb nicht entstehen lassen, weil der besondere Pensionsbeitrag nach dieser Bestimmung für den Fall der Neubegründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu leisten ist und damit einen völligen anderen Sachverhalt als §22 Abs11 GehG 1956 voraussetzt.§308 ASVG nicht präjudiziell.Für die Vorschreibung von Pensionsbeiträgen ist nach §22 GehG 1956 nur maßgebend, inwieweit Überweisungsbeträge geleistet wurden.

Relevante Rechtsvorschrift:
die  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  zu  erstatten.  Im  Fall  des  § 308  Abs. 3  vorletzter  Satz  tritt  an  die  Stelle  des
Anrechnungsbescheides  der  Antrag  des  (der)  Versicherten.  Bei  verspäteteter  Flüssigmachung  ist  der
Überweisungsbetrag mit dem für das Jahr, in dem der Anrechnungsbescheid bzw. der Antrag beim Versicherungsträger
einlangt, geltenden Aufwertungsfaktor nach § 108c aufzuwerten.
Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172
Abs. 1  GSVG  oder  nach  § 164  Abs. 1  BSVG  bzw.  mit  der  Erstattung  der  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  dieses
Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1
lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für
die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
2. UNTERABSCHNITT.
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis.
Überweisungsbeträge
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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