Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlV32/89Sammlungsnummer12195LeitsatzZu weiter örtlicher Untersagungsbereich der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987 für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels AutomatenRechtssatzDie Worte "und am Hauptplatz in Steinfeld" im §1, die Worte "und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im §2 und die litc des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16.02.1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO - siehe VfSlg. 10594/1985 - abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von bis zu 160 m gerechtfertigt hätte.(Anlaßfall: E v 12.10.89, B199/89 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder