Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
441. § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c, d und Z 6, § 4a sowie § 18 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 188/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 4a sowie § 18 Abs. 1 Z 7 sind erstmalig für
freigebige Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 erfolgen. Dabei gilt für die
bescheidmäßige Erteilung der Spendenbegünstigung nach § 4a Abs. 5 Folgendes:
a) Die  Körperschaft  muss  selbst  bereits  seit  einem  zwölf  Monate  umfassenden  Wirtschaftsjahr
bestehen  und  die  Voraussetzungen  des  § 4a  im  Übrigen  erfüllen  oder  aus  einer
Vorgängerorganisation  (Organisationsfeld  mit  eigenem  Rechnungskreis),  die  diese
Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sein.
b) Wird der Antrag gemäß § 4a Abs. 5 Z 1 bis 30. Juni 2024 gestellt, entfaltet die Eintragung in die
Liste gemäß § 4a Abs. 5 Z 3 bereits für Zuwendungen ab dem 1. Jänner 2024 Wirkung. Die
bescheidmäßige Erteilung der Spendenbegünstigung ist vom Finanzamt Österreich bis längstens
31. Oktober 2024 zu veröffentlichen, es sei denn, der Antragsteller wurde zur Behebung von
Mängeln aufgefordert oder ihm Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte übermittelt.
c) Die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers gemäß § 4a Abs. 5 Z 2 über das Vorliegen der in § 4a
Abs. 4 genannten Voraussetzungen kann sich auf den Abschlussstichtag der Jahre 2022 oder