Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB120/76Sammlungsnummer8074RechtssatzNach dem Erk. Slg. 2820/1955 ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, den Landesagrarsenat auch mit Vollziehungsaufgaben auf anderen Gebieten als solchen der Bodenreform zu betrauen.Die vom Stmk. Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe, LGBl. 27/1932, geregelten Angelegenheiten sind keine solchen der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG} (vor dem Inkrafttreten der B-VG-Nov. BGBl. 444/1974: Z 5) und  auch sonst keine solchen, die der Gesetzgebung nach Bundessache wären (vgl. Slg. 6862/1972) .Die vom Stmk. Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, geregelten Angelegenheiten sind keine solchen der Bodenreform nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG} (vor dem Inkrafttreten der B-VG-Nov. BGBl. 444/1974: Ziffer 5,) und  auch sonst keine solchen, die der Gesetzgebung nach Bundessache wären vergleiche Slg. 6862/1972) .Die sich aus dem Stmk. Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBl. 27/1932, ergebenden subjektiven Nachbarrechte sind öffentlichrechtlicher Natur. Sie genießen daher nicht den Schutz des Art. 5 StGG; keine Willkür bei Anwendung  des Gesetzes.Die sich aus dem Stmk. Gesetz betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, ergebenden subjektiven Nachbarrechte sind öffentlichrechtlicher Natur. Sie genießen daher nicht den Schutz des Artikel 5, StGG; keine Willkür bei Anwendung  des Gesetzes.Nach § 5 Abs. 2 des Stmk. Gesetzes betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, LGBl. 27/1932, ist zur Vollziehung dieses Gesetzes in zweiter und letzter Instanz der Landesagrarsenat beim Amte der Stmk. Landesregierung berufen. Aus den §§ 5  und 8 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl. 1/1951 (Fassung BGBl. 476/1974) , ergibt sich, daß der Landesagrarsenat beim Amt der Stmk. Landesregierung eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} zusammengesetzte Kollegialbehörde ist. § 8 letzter Satz AgrarbehördenG  erklärt die Anrufung des VwGH u. a. gegen Entscheidungen der Landesagrarsenate ausdrücklich als zulässig. Diese Bestimmung ist jedoch nicht für das Verfahren nach dem Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe anzuwenden (Hinweis  auf den Beschluß des VwGH vom 27. April 1976, Z 184/76) .Nach Paragraph 5, Absatz 2, des Stmk. Gesetzes betreffend den Schutz landwirtschaftlicher Kulturgründe, Landesgesetzblatt 27 aus 1932,, ist zur Vollziehung dieses Gesetzes in zweiter und letzter Instanz der Landesagrarsenat beim Amte der Stmk. Landesregierung berufen. Aus den Paragraphen 5,  und 8 Agrarbehördengesetz 1950, Bundesgesetzblatt 1 aus 1951, (Fassung Bundesgesetzblatt 476 aus 1974,) , ergibt sich, daß der Landesagrarsenat beim Amt der Stmk. Landesregierung eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} zusammengesetzte Kollegialbehörde ist. Paragraph 8, letzter Satz AgrarbehördenG  erklärt die Anrufung des VwGH u. a. gegen Entscheidungen der Landesagrarsenate ausdrücklich als zulässig. Diese Bestimmung ist jedoch nicht für das Verfahren nach dem Gesetz betreffend den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturgründe anzuwenden (Hinweis  auf den Beschluß des VwGH vom 27. April 1976, Ziffer 184 /, 76,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B120.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.