Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1972GeschäftszahlB66/72Sammlungsnummer6861RechtssatzDie Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen gemäß § 69 Abs. 3 AVG 1950 kann nur gegenüber den Parteien des durch Bescheid abgeschlossenen und wieder aufgenommenen Verfahrens Rechtswirkungen äußern. Eine Veränderung in den als  Parteien in Betracht kommenden Personen ist nur insofern möglich, als nach Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides eine Rechtsnachfolge eingetreten ist. Liegt keine Rechtsnachfolge vor, kann auch eine diese Wiederaufnahme ergänzende  Verfügung der Behörde keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten äußern. Wenn daher die bel. Beh. im Spruch des angefochtenen Bescheides der Wasserrechtsbehörde I. Instanz aufträgt, das wiederaufgenommene Erlöschensverfahren "bezüglich der Personen der  zuletzt Wasserberechtigten" durchzuführen, kann dies Rechte dritter Personen nicht berühren; denn darin liegt keinerlei Abspruch über ihre Rechte, insbesondere auch nicht über ihre Parteistellung in dem von der ersten Instanz durchzuführenden Verfahren.  Daran ändert es nichts, daß der angefochtene Bescheid in der Zustellungsverfügung die Bf. anführt.Die Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens von Amts wegen gemäß Paragraph 69, Absatz 3, AVG 1950 kann nur gegenüber den Parteien des durch Bescheid abgeschlossenen und wieder aufgenommenen Verfahrens Rechtswirkungen äußern. Eine Veränderung in den als  Parteien in Betracht kommenden Personen ist nur insofern möglich, als nach Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides eine Rechtsnachfolge eingetreten ist. Liegt keine Rechtsnachfolge vor, kann auch eine diese Wiederaufnahme ergänzende  Verfügung der Behörde keine Rechtswirkungen gegenüber Dritten äußern. Wenn daher die bel. Beh. im Spruch des angefochtenen Bescheides der Wasserrechtsbehörde römisch eins. Instanz aufträgt, das wiederaufgenommene Erlöschensverfahren "bezüglich der Personen der  zuletzt Wasserberechtigten" durchzuführen, kann dies Rechte dritter Personen nicht berühren; denn darin liegt keinerlei Abspruch über ihre Rechte, insbesondere auch nicht über ihre Parteistellung in dem von der ersten Instanz durchzuführenden Verfahren.  Daran ändert es nichts, daß der angefochtene Bescheid in der Zustellungsverfügung die Bf. anführt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B66.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid