Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB39/67Sammlungsnummer5691RechtssatzGemäß § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. S. des Abs. 1 Z 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 S. Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. S. des Abs. 1 Z 3 lit. a für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Abs. 1 Z 3 lit. a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953 dürfen die Abzüge für Sonderausgaben i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 den Jahresbetrag von je 7000 S nicht übersteigen. Diese Beträge erhöhen sich für die mit dem Steuerpflichtigen zusammen zu veranlagende Person und für jedes  Kind um je 1000 Sitzung Übersteigen jedoch die Sonderausgaben für Lebensversicherungen i. Sitzung des Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, für sich allein die genannten Höchstbeträge und hat der Steuerpflichtige das 50. Lebensjahr vollendet, dann ist der übersteigende Teil der  Sonderausgaben nach Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis zum Betrag von 7000 S zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung begünstigt der Gesetzgeber den Abschluß von entsprechend der Zahl der mitveranlagten Personen erhöhten Lebensversicherungen. Keine Bedenken im  Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B39.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
423. § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 2, § 6 Z 6 lit. c, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 6, § 17 Abs. 2, § 27 Abs. 6 Z 1 lit. a, § 30
Abs. 7, § 37 Abs. 4, § 39 Abs. 4, § 97 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 110/2023, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
424. § 3 Abs. 1 Z 39 und 41 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
425. § 3 Abs. 1 Z 40 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
426. § 4 Abs. 3a Z 1 und § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 treten
mit 1. September 2023 in Kraft.
427. § 6 Z 4 und § 24 Abs. 3 sind erstmalig auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2023
erfolgen. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist erstmalig auf
Betriebsaufgaben nach  dem  30. Juni 2023  anzuwenden. § 24 Abs. 6  in  der  Fassung vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 110/2023  ist  auf  Betriebsaufgaben  vor  dem  1. Juli 2023  weiterhin
anzuwenden. § 30 Abs. 2 Z 2 tritt mit 1. Juli 2023 in Kraft.
428. § 6 Z 6 lit. h in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 tritt mit 1. April 2023 in Kraft.
429. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.