Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB302/74Sammlungsnummer7746RechtssatzZurückweisung eines Einspruchs nach § 253 b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 413, § 413 Abs. 1 Z 1 ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach § 412 eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Zurückweisung eines Einspruchs nach Paragraph 253, b ASVG; nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 413,, Paragraph 413, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} entscheidet der Landeshauptmann über die bei ihm nach Paragraph 412, eingebrachten Einsprüche gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen. Diese Zuständigkeit umfaßt  die Befugnis des Landeshauptmannes zur meritorischen Überprüfung eines von einem Versicherungsträger in einer Verwaltungssache erlassenen Bescheides.Nach dieser Bestimmung ist der Landeshauptmann aber auch zur Prüfung zuständig, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einspruchs gegeben sind, weil die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs nach den Vorschriften zu beurteilen ist, in denen  die materiellrechtlichen Bestimmungen über die Möglichkeit der Einspruchserhebung enthalten sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B302.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension (§§ 253 bzw. 276) nicht mehr zulässig.
Erlöschen von Leistungsansprüchen.
(1) Der Anspruch auf eine laufende Leistung erlischt ohne weiteres Verfahren
a) in der Krankenversicherung, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch weggefallen sind;
b) in der Unfallversicherung und in der Pensionsversicherung mit dem Tod des Anspruchsberechtigten, mit der
Verheiratung oder mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der renten(pensions)berechtigten
Witwe  oder  hinterbliebenen  eingetragenen  Partnerin  [des  renten(pensions)berechtigten  Witwers  oder
hinterbliebenen  eingetragenen  Partners],  mit  dem  Wegfall  der  Voraussetzungen  für  die  Annahme  der
Verschollenheit, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres bei Waisenrenten (-pensionen), Geschwisterrenten
und Kinderzuschüssen, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld sowie
nach Ablauf der Dauer, für die eine Rente (Pension) zuerkannt wurde. Für den Kalendermonat, in dem der
Grund  des  Wegfalles  eingetreten  ist,  gebührt  nur  der  verhältnismäßige  Teil  der  Rente  (Pension),  der
Ausgleichszulage und des Bonus nach § 299a, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der
Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der
Tage im betreffenden Kalendermonat bis zum Eintritt des Wegfallgrundes bestimmt;