Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB3654/96Sammlungsnummer15045LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen Abtretungsantrag infolge bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der AntragstellungRechtssatzDem §64 Abs3 ZPO iVm §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die Befreiungen nach §64 Abs1 Z1 lita ZPO (Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.Dem §64 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die Befreiungen nach §64 Abs1 Z1 lita ZPO (Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält.