Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB1371/93Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags betreffend einen als Wiedereinsetzungsantrag zu deutenden "Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens" wegen Versäumung der Berufungsfrist.Da der Antragsteller (, dem das gemäß §63 AVG eingeräumte Recht zustand, gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis innerhalb von zwei Wochen eine Berufung bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck oder beim unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen,) offenbar wegen Versäumung der Berufungsfrist seinen Antrag bei einer der genannten Behörde einbringen hätte müssen, wird sein an den Verfassungsgerichtshof gerichteter diesbezüglicher Antrag ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid