Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. § 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs.  6 und 7 und §  2 der Verordnung der Ministerie n des Handels, des 
Innern, der Finanzen und der Justiz vom 24.  April 1885, RGBl. Nr.  49, betreffend den Betrieb 
des Pfandleihergewerbes, in der Fassung der Verordnung vom 10. Mai 1903, RGBl. Nr. 115; 
 3. entfällt. 
 4. entfällt. 
 5. entfällt. 
 6. entfällt. 
 7. Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels vom 13.  Oktober 1897, RGBl. Nr.  237, 
betreffend die Verwendung von Druckapparaten beim gewerbsmäßigen Ausschank des Bieres, in 
der Fassung der Verordnung vom 11. Juli 1905, RGBl. Nr. 112; 
 8. § 5 de r Verordnung der Ministerien des Handels und des Innern vom 30.  März 1899, RGBl. 
Nr. 64, betreffend die Regelung des Flaschenbierhandels, in der Fassung der Verordnung vom 
4. Jänner 1927, BGBl. Nr. 19; 
 9. § 7 der Verordnung des Handelsministers im Einvern ehmen mit dem Minister des Innern und 
dem Minister für Kultus und Unterricht vom 1.  August 1907, RGBl. Nr.  183, betreffend das