Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
hinzuzurechnen und § 57 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird  der Arbeitslohn für andere als die hier
genannten Lohnzahlungszeiträume gezahlt, so sind die vorstehend genannten Beträge nach § 66 Abs. 1
umzurechnen.  Von  dem  nach  der  Hinzurechnung  sich  ergebenden  Betrag  ist  die  Lohnsteuer  nach  dem
Lohnsteuertarif (§ 66) so lange einzubehalten, bis der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte dem Arbeitgeber
vorlegt oder zurückgibt. Sonstige Bezüge sind mit 6% zu versteuern.
(2) Abs. 1  ist  auf  Arbeitnehmer,  für  die  nach  den  §§ 69,  70  und  92  keine  Lohnsteuerkarten
auszuschreiben sind, nicht anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 335
Lohnkonto
(1) Der Arbeitgeber hat für jeden Arbeitnehmer spätestens ab dem 15. Tag des Monats, der dem
Beginn des Dienstverhältnisses folgt, ein Lohnkonto zu führen. Im Lohnkonto hat der Arbeitgeber Folgendes
anzugeben:
– Name,
– Sozialversicherungsnummer,