Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1967GeschäftszahlB253/67Sammlungsnummer5590RechtssatzDer Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. S.  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG}.Der Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß Paragraph 412, ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. Sitzung  des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B253.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid