Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1978GeschäftszahlG65/78Sammlungsnummer8410RechtssatzIm § 264 Abs. 1 lit. a ASVG i. d. F. der 29. Nov., BGBl. 31/1973, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 264, Absatz eins, Litera a, ASVG i. d. F. der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (§ 261 ASVG) ; der zur  Alterspension nach § 261 a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (§ 264 Abs. 1 lit. c ASVG) . Nach § 261 b Abs. 1 ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da § 264 Abs. 1 lit. b ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. BGBl. 31/1973) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach lit. a beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des § 85 Abs. 1  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (Paragraph 261, ASVG) ; der zur  Alterspension nach Paragraph 261, a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (Paragraph 264, Absatz eins, Litera c, ASVG) . Nach Paragraph 261, b Absatz eins, ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da Paragraph 264, Absatz eins, Litera b, ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach Litera a, beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des Paragraph 85, Absatz eins,  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G65.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
5. rückwirkend  mit  1. Juli  2000  die  §§ 264  Abs. 1  Z 5,  421  Abs. 1c  und  455  Abs. 2  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000;
6. rückwirkend mit 1. Jänner 2000 die §§ 31 Abs. 12 und 502 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 92/2000;
7. rückwirkend mit 1. Juli 1996 § 227 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000.
(2) Die §§ 108f Abs. 3, 251a Abs. 7 Z 3, 253 Abs. 2 und 276a bis 276c treten mit Ablauf des 30. September 2000
außer Kraft.
(3) § 108d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000  gilt erstmals für die Ermittlung des
Anpassungsrichtwertes für das Kalenderjahr 2001.
(4) Die  Anpassungsfaktoren  für  die  Jahre  2001  bis  2003  hat  der  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit  und
Generationen abweichend von den Bestimmungen des § 108f Abs. 2 in den einzelnen Jahren unter Bedachtnahme auf
die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 so festzusetzen, dass in den Jahren 2001 und 2002 der Abstand
der  Anpassungsfaktormesszahl  zur  Anpassungsrichtwertmesszahl  schrittweise  verringert  und  im  Jahr  2003  der
Gleichstand von Anpassungsfaktormesszahl und Anpassungsrichtwertmesszahl erreicht wird. Zur Vervielfachung der
letzten Anpassungsfaktormesszahl nach § 108f Abs. 4 ist für das Jahr 2000 anstelle des Anpassungsfaktors der Faktor