Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB257/72Sammlungsnummer7010RechtssatzKeine Bedenken gegen § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d, Z 4 lit. a und Abs. 2 Z 3 a EStG 1953 und 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d,, Ziffer 4, Litera a und Absatz 2, Ziffer 3, a EStG 1953 und 1967.Es ist dem Gesetzgeber durch das im Verfassungsrang festgelegte Gleichheitsgebot keineswegs verwehrt, seine wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und bevölkerungspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet  erscheinende Art zu verwirklichen (ähnlich z. B. Slg. 5862/1968, 6071/1969) . Es kann ihm auch nicht entgegengetreten werden, wenn er eine steuerliche Begünstigung wegen Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes davon abhängig macht, daß dieses eine  bestimmte Größe keinesfalls, also auch dann nicht überschreitet, wenn es nicht bloß eine, sondern zwei Wohnungen umfaßt. Ob dieser Regelung die Überlegung zugrunde liegt, daß die Untergliederung eines Hauses in zwei Wohnungen ohne größere Schwierigkeiten  nachträglich auch wieder beseitigt werden kann, oder ob den Gesetzgeber andere Motive dazu veranlaßt haben, ist hier vom VfGH ebensowenig zu prüfen wie die Frage, ob die getroffene Regelung rechtspolitisch "richtig" ist. Aus dem Vorgesagten ergibt sich  jedenfalls, daß es sich im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen hält und also gegen sie unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken bestehen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf das Wohnbauförderungsgesetz 1968 (derzeit  Fassung der Nov. BGBl. 232/1972) nichts zu ändern, das in den Kreis der geförderten Baulichkeiten und Eigenheime mit zwei Mittelwohnungen (§ 2 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) einbezieht und als Mittelwohnung eine solche bezeichnet, deren Nutzfläche höchstens 130  m2 (mindestens 90 m2) , bei Familien mit mehr als drei Kindern höchstens 150 m2 beträgt (§ 2 Abs. 1 Z 3 leg. cit.) . Es ist richtig, daß danach auch Eigenheime gefördert werden können, die zwei Mittelwohnungen mit einer Fläche von zusammen maximal 260  m2 (bzw. 300 m2) umfassen und für deren Errichtung die o. a. steuerliche Begünstigung deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann. Man mag allenfalls auch dartun können, daß es unzweckmäßig ist, wenn verschiedene der Wohnbauförderung auf jeweils  verschiedene Art dienende Regelungen den Förderungsgegenstand verschieden umschreiben. Diese Unterschiedlichkeit bewirkt aber an sich noch nicht, daß die einzelnen Regelungen gleichheitswidrig wären. Die Freiheit des Gesetzgebers zur Verwirklichung  vertretbarer Zielsetzungen ist keineswegs auf Entscheidungen etwa von der Art beschränkt, ob der Wohnbau gefördert werden soll oder nicht, sie erstreckt sich notwendigerweise auch darauf, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfang gegebenenfalls zu  fördern ist. Es ist dem Gesetzgeber daher auch nicht verwehrt, den Umfang der Förderung durch jeweils verschiedene Umschreibung der zu fördernden Bauvorhaben in Ansehung der verschiedenartigen Förderungsmaßnahmen unterschiedlich festzulegen. Solange jede  dieser letztlich demselben Zweck dienenden Regelungen für sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist auch das Nebeneinander derart unterschiedlicher Regelungen verfassungsrechtlich unbedenklich.Es ist dem Gesetzgeber durch das im Verfassungsrang festgelegte Gleichheitsgebot keineswegs verwehrt, seine wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und bevölkerungspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet  erscheinende Art zu verwirklichen (ähnlich z. B. Slg. 5862/1968, 6071/1969) . Es kann ihm auch nicht entgegengetreten werden, wenn er eine steuerliche Begünstigung wegen Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes davon abhängig macht, daß dieses eine  bestimmte Größe keinesfalls, also auch dann nicht überschreitet, wenn es nicht bloß eine, sondern zwei Wohnungen umfaßt. Ob dieser Regelung die Überlegung zugrunde liegt, daß die Untergliederung eines Hauses in zwei Wohnungen ohne größere Schwierigkeiten  nachträglich auch wieder beseitigt werden kann, oder ob den Gesetzgeber andere Motive dazu veranlaßt haben, ist hier vom VfGH ebensowenig zu prüfen wie die Frage, ob die getroffene Regelung rechtspolitisch "richtig" ist. Aus dem Vorgesagten ergibt sich  jedenfalls, daß es sich im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen hält und also gegen sie unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken bestehen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf das Wohnbauförderungsgesetz 1968 (derzeit  Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 232 aus 1972,) nichts zu ändern, das in den Kreis der geförderten Baulichkeiten und Eigenheime mit zwei Mittelwohnungen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit.) einbezieht und als Mittelwohnung eine solche bezeichnet, deren Nutzfläche höchstens 130  m2 (mindestens 90 m2) , bei Familien mit mehr als drei Kindern höchstens 150 m2 beträgt (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit.) . Es ist richtig, daß danach auch Eigenheime gefördert werden können, die zwei Mittelwohnungen mit einer Fläche von zusammen maximal 260  m2 (bzw. 300 m2) umfassen und für deren Errichtung die o. a. steuerliche Begünstigung deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann. Man mag allenfalls auch dartun können, daß es unzweckmäßig ist, wenn verschiedene der Wohnbauförderung auf jeweils  verschiedene Art dienende Regelungen den Förderungsgegenstand verschieden umschreiben. Diese Unterschiedlichkeit bewirkt aber an sich noch nicht, daß die einzelnen Regelungen gleichheitswidrig wären. Die Freiheit des Gesetzgebers zur Verwirklichung  vertretbarer Zielsetzungen ist keineswegs auf Entscheidungen etwa von der Art beschränkt, ob der Wohnbau gefördert werden soll oder nicht, sie erstreckt sich notwendigerweise auch darauf, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfang gegebenenfalls zu  fördern ist. Es ist dem Gesetzgeber daher auch nicht verwehrt, den Umfang der Förderung durch jeweils verschiedene Umschreibung der zu fördernden Bauvorhaben in Ansehung der verschiedenartigen Förderungsmaßnahmen unterschiedlich festzulegen. Solange jede  dieser letztlich demselben Zweck dienenden Regelungen für sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist auch das Nebeneinander derart unterschiedlicher Regelungen verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B257.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11
in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit den im letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahr ausgewiesenen Rücklagen bzw.
steuerfreien Beträge sind innerhalb von neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber bis zum