Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB410/75Sammlungsnummer7744RechtssatzDie Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich (vgl. hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, S. 485 zit. Fragebeantwortung III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, S. 105, zu § 64 Abs. 1 VStG 1950) .Die Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich vergleiche hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, Sitzung 485 zit. Fragebeantwortung römisch III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, Sitzung 105, zu Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B410.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner