Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlG241/93Sammlungsnummer13998LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der deutschen Sprache als Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer mangels Legitimation; kein subjektives Recht auf Gebrauch einer bestimmten Amtssprache im Rahmen der Erbringung privatwirtschaftlicher ServiceleistungenRechtssatzDer von der Freiheit des privaten Sprachgebrauchs ausgehende, auf Verfassungsstufe stehende Art7 Z3 StV Wien 1955, ergänzt Art8 B-VG (VfSlg. 12836/1991), indem er die slowenische Sprache - in Beziehung auf Hoheitsakte - in bestimmten Verwaltungs- und Gerichtsbezirken "zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache" (official language, langue officielle) zuläßt. Art7 Z3 StV Wien 1955 stellt sicher, daß der Angehörige der Minderheit sich im Verkehr mit den lokalen Behörden oder Gerichten seiner angestammten Sprache bedienen kann. Nur das Gespräch und der Schriftwechsel mit staatlichen Organen hat - auf Verlangen eines Minderheitsangehörigen - in slowenischer Sprache stattzufinden (VfSlg. 9801/1983; s. auch VfSlg. 9744/1983, 11585/1987, 12836/1991).Auf die von der Kärntner Kammer für Land- und Forstwirtschaft gleich einem Privaten erbrachten Serviceleistungen findet nach dem bereits Gesagten Art7 Z3 StV Wien 1955 indessen keine Anwendung: In diesem Umfang haben die Antragsteller folglich auch kein durch diese Norm (oder durch andere Normen) eingeräumtes subjektives Recht auf Gebrauch der slowenischen Sprache (als Amtssprache).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.
(2) Für  die  Dauer  außergewöhnlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der