Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 109. Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 und Erstattungsbeträge gemäß § 108 und § 108a sind
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 109b.
insgesamt mit 25% zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und mit 75% zu Lasten des
Aufkommens an Lohnsteuer zu verrechnen.
(1) Der Bundesminister für Finanzen kann im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von
Gruppen  von  Personen  und  von  Personenvereinigungen  (Personengemeinschaften)  ohne  eigene
Rechtspersönlichkeit, die für sie Leistungen erbringen, Folgendes mitzuteilen haben:
1. Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die
Sozialversicherungsnummer  (bei  Nichtvorhandensein  jedenfalls  das  Geburtsdatum),  bei
Personenvereinigungen  (Personengemeinschaften)  ohne  eigene  Rechtspersönlichkeit  die
Steuernummer.
2. Art der erbrachten Leistung,