Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1951GeschäftszahlB198/50Sammlungsnummer2163RechtssatzWird ein Bescheid durch einen späteren Bescheid geändert, so läuft die Beschwerdefrist von der Zustellung des neuen Bescheides an. Ob es sich um eine Berichtigung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 4 AVG} handelt, ist dabei belanglos. Selbst wenn der neue Bescheid nur  der Verdeutlichung des früheren Spruches dienen soll, stellt er sich doch als Bescheid nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar und kann daher mit Beschwerde bekämpft werden.Wird ein Bescheid durch einen späteren Bescheid geändert, so läuft die Beschwerdefrist von der Zustellung des neuen Bescheides an. Ob es sich um eine Berichtigung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 4, AVG} handelt, ist dabei belanglos. Selbst wenn der neue Bescheid nur  der Verdeutlichung des früheren Spruches dienen soll, stellt er sich doch als Bescheid nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar und kann daher mit Beschwerde bekämpft werden.Der öffentliche Verwalter steht zum verwalteten Unternehmen und dessen Inhaber in keinem privatrechtlichen Verhältnis, er wird von der Verwaltungsbehörde bestellt, beaufsichtigt und abberufen, sein Rechtsverhältnis zum Inhaber des verwalteten  Unternehmens ist daher ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst ihm auch sein Anspruch auf Entlohnung. Das gleiche gilt für dasjenige Organ, das von der Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Verwaltung bestellt  wird. Der Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans hätte sich daher gegen den Bund zu richten, wenn nicht das Verwaltergesetz (§ 11 Abs. 2) bestimmt hätte, daß diese Kosten vom Unternehmen zu tragen sind. Mit dieser Regelung wird aber der  Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans seines öffentlichrechtlichen Charakters nicht entkleidet. Obwohl {Verwaltergesetz 1952 § 11, § 11 VerwalterG} die Zuständigkeit des BM nur für die Bestimmung der Entlohnung des öffentlichen Verwalters ausdrücklich ausspricht, muß das  gleiche wegen der Gleichartigkeit des Rechtsverhältnisses auch für den Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans gelten.Der öffentliche Verwalter steht zum verwalteten Unternehmen und dessen Inhaber in keinem privatrechtlichen Verhältnis, er wird von der Verwaltungsbehörde bestellt, beaufsichtigt und abberufen, sein Rechtsverhältnis zum Inhaber des verwalteten  Unternehmens ist daher ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst ihm auch sein Anspruch auf Entlohnung. Das gleiche gilt für dasjenige Organ, das von der Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Verwaltung bestellt  wird. Der Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans hätte sich daher gegen den Bund zu richten, wenn nicht das Verwaltergesetz (Paragraph 11, Absatz 2,) bestimmt hätte, daß diese Kosten vom Unternehmen zu tragen sind. Mit dieser Regelung wird aber der  Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans seines öffentlichrechtlichen Charakters nicht entkleidet. Obwohl {Verwaltergesetz 1952 Paragraph 11,, Paragraph 11, VerwalterG} die Zuständigkeit des BM nur für die Bestimmung der Entlohnung des öffentlichen Verwalters ausdrücklich ausspricht, muß das  gleiche wegen der Gleichartigkeit des Rechtsverhältnisses auch für den Entlohnungsanspruch des Überprüfungsorgans gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B198.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der