Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1957GeschäftszahlB185/56Sammlungsnummer3183RechtssatzBewilligungen i. S. des § 21 Abs. 1 Bundesstraßengesetz, BGBl.  Nr. 59/1948, sind als Akte des Privatrechtes zu beurteilen. Sie erfließen aus der nach Privatrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 290, § 290 ABGB}) zu beurteilenden Verfügungsmacht des Grundeigentümers.Bewilligungen i. Sitzung des Paragraph 21, Absatz eins, Bundesstraßengesetz, Bundesgesetzblatt  Nr. 59 aus 1948,, sind als Akte des Privatrechtes zu beurteilen. Sie erfließen aus der nach Privatrecht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 290,, Paragraph 290, ABGB}) zu beurteilenden Verfügungsmacht des Grundeigentümers.Die Frage, ob ein bestimmtes Verwaltungsorgan bei Führung einer bestimmten Aufgabe im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder im Bereich der obrigkeitlichen Verwaltung tätig wird, ist ausschließlich nach den maßgebenden Rechtsvorschriften zu  beurteilen. Im Zweifel spricht die Vermutung für die Privatwirtschaftsverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B185.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 290. Die  in  diesem  Privat-Rechte  enthaltenen  Vorschriften  über  die  Art,  wie  Sachen  rechtmäßig
erworben, erhalten und auf Andere übertragen werden können, sind in der Regel auch von den Verwaltern der
Staats- und Gemeindegüter, oder des Staats- und Gemeindevermögens zu beobachten. Die in Hinsicht auf die
Verwaltung und den Gebrauch dieser Güter sich beziehenden Abweichungen und besondern Vorschriften sind
in dem Staatsrechte und in den politischen Verordnungen enthalten.
Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit.
§ 291. Die Sachen werden nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit eingetheilt: in körperliche und
unkörperliche; in bewegliche und unbewegliche; in verbrauchbare und unverbrauchbare; in schätzbare und
unschätzbare.
Körperliche und unkörperliche Sachen;
§ 292. Körperliche Sachen sind diejenigen, welche in die Sinne fallen; sonst heißen sie unkörperliche;
z. B. das Recht zu jagen, zu fischen und alle andere Rechte.
bewegliche und unbewegliche.
§ 293. Sachen, welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur andern versetzt werden
können, sind beweglich; im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich. Sachen, die an sich beweglich sind,