Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1977GeschäftszahlB499/76Sammlungsnummer8192RechtssatzKeine Bedenken gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 (i. d. F. BGBl. 402/1975) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 (i. d. F. Bundesgesetzblatt 402 aus 1975,) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Dem Gesetzgeber kann aber auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte im Tatsächlichen Ungleiches gleich behandelt. Vielmehr ist es im gegebenen Zusammenhang sachlich gerechtfertigt, für alle Kraftfahrzeuge, die Autobahnen benützen dürfen, dieselbe  Höchstgeschwindigkeit vorzusehen, also nicht auf ihre Motorleistung oder auf ihre technisch erreichbare Höchstgeschwindigkeit Bedacht zu nehmen. Die sogenannte "Schrecksekunde" ist für den Lenker eines motorisch stärkeren Fahrzeuges gleich lang wie für  den Lenker eines schwächeren Fahrzeuges. Die für die übrigen Verkehrsteilnehmer und die Insassen des eigenen Fahrzeuges bestehende Gefahr erhöht sich zumindest in der Regel auch bei einem motorisch starken Fahrzeug mit dessen zunehmender Geschwindigkeit.  Die getroffene Regelung ist also nicht unsachlich. Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß nicht auch eine andere Regelung gleichfalls vor dem Sachlichkeitsgebot bestehen könnte.Die §§ 47 ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.Die Paragraphen 47, ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B499.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des § 20 über
die Fahrgeschwindigkeit ab dem Standort des Zeichens nicht langsamer fahren dürfen, als mit der im Zeichen
angegebenen Anzahl von Kilometern pro Stunde.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 120 07.12.25, 22:2221. „UMKEHRGEBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen an der betreffenden Straßenstelle umzukehren
haben.
22. „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Kraftwagen, die auf der Straße fahren, an deren Beginn das Zeichen
angebracht ist, auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten haben müssen.
22a. „ENDE EINES GEBOTES“
Ein roter Querbalken von links unten nach rechts oben in den Zeichen nach Z 16, 17, 17a, 19 und 22 zeigt