Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlV179/91,V180/91,V181/91Sammlungsnummer12914RechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 15.03.91, mit der auf bestimmten Teilen der Drautal Straße B100, der Mölltal Straße B106 und der Großglockner Straße B107 als Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs Fahrverbote für Lastkraftfahrzeuge mit einem über 25 t höchsten zulässigen Gesamtgewicht sowie für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger mit über 3,5 t Gesamtgewicht mit bestimmten Ausnahmen verfügt wurden.Nach §45 Abs2a StVO 1960 idF BGBl. 562/1989 besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Diesen Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung hält der Gerichtshof auch dann für zumutbar (vgl. VfSlg. 9740/1983), wenn der Antragsteller selbst davon ausgeht, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vorliegen (VfSlg. 8009/1977).Nach §45 Abs2a StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 562 aus 1989, besteht die Möglichkeit für die Antragsteller, in einem (auf Antrag der Betroffenen einzuleitenden) Verwaltungsverfahren abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung vom allgemeinen Fahrverbot gegeben sind. Diesen Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung hält der Gerichtshof auch dann für zumutbar vergleiche VfSlg. 9740/1983), wenn der Antragsteller selbst davon ausgeht, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht vorliegen (VfSlg. 8009/1977).Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen von Verkehrsvorschriften handelt es sich nur um faktische Reflexwirkungen, nicht aber um Eingriffe in die Rechtssphäre des Unternehmers.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine
erheblichen  Erschwerungen  des  Verkehrs  und  keine  wesentlichen  Überlastungen  der  Straße  verursacht.
Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden
soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem
Absatz nicht erforderlich.
(2) In anderen als  in  Abs. 1 bezeichneten Fällen  kann die  Behörde Ausnahmen von Geboten oder
Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches
(wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine
solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht
oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von
Sicherheit,  Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs,  noch  wesentliche  schädliche  Einwirkungen  auf  die
Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.