Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1978GeschäftszahlB510/76Sammlungsnummer8275RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des gemäß § 2 Slbg. Landesbeamtengesetz anzuwendenden {Nebengebührenzulagengesetz § 12, § 12 Abs. 1 Nebengebührenzulagengesetz}.Keine willkürliche Anwendung des gemäß Paragraph 2, Slbg. Landesbeamtengesetz anzuwendenden {Nebengebührenzulagengesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, Absatz eins, Nebengebührenzulagengesetz}.Nach der gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz} auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 müssen sich Verwaltungsorgane im Berufungsverfahren der Ausübung ihres Amtes enthalten, wenn sie an der Erlassung  des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitwirkten. Der bekämpfte Bescheid erging aber nicht in einem Berufungsverfahren, wie es § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 voraussetzt: Die vom Bf. ergriffene Vorstellung gegen das im abgekürzten Verfahren in  Dienstrechtsangelegenheiten ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassene Dienstrechtsmandat richtete sich als remonstratives Rechtsmittel - zum Unterschied von einer in den §§ 63 und 64 AVG 1950 ({Dienstrechtsverfahrensgesetz § 12, § 12 DVG}) geregelten Berufung - kraft der Norm des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 9, § 9 Abs. 4 DVG} nicht an eine obere Instanz (Berufungsinstanz) , sondern an jene Instanz, die bereits das Dienstrechtsmandat erlassen hatte, die daraufhin nach rechtzeitiger Einleitung des Ermittlungsverfahrens die behandelte Dienstrechtssache nunmehr neu  in Bescheidform entscheiden mußte. Für dieses von der bel. Beh. abgeführte Vorstellungsverfahren nach {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 9, § 9 DVG} kann der in der Beschwerdeschrift bezogene Ausschließungsgrund der Mitwirkung in unterer Instanz nach § 7 Abs. 1 Z 5 AVG 1950 keine Geltung  beanspruchen.Nach der gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, Dienstrechtsverfahrensgesetz} auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 müssen sich Verwaltungsorgane im Berufungsverfahren der Ausübung ihres Amtes enthalten, wenn sie an der Erlassung  des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitwirkten. Der bekämpfte Bescheid erging aber nicht in einem Berufungsverfahren, wie es Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 voraussetzt: Die vom Bf. ergriffene Vorstellung gegen das im abgekürzten Verfahren in  Dienstrechtsangelegenheiten ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassene Dienstrechtsmandat richtete sich als remonstratives Rechtsmittel - zum Unterschied von einer in den Paragraphen 63 und 64 AVG 1950 ({Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, DVG}) geregelten Berufung - kraft der Norm des  {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 4, DVG} nicht an eine obere Instanz (Berufungsinstanz) , sondern an jene Instanz, die bereits das Dienstrechtsmandat erlassen hatte, die daraufhin nach rechtzeitiger Einleitung des Ermittlungsverfahrens die behandelte Dienstrechtssache nunmehr neu  in Bescheidform entscheiden mußte. Für dieses von der bel. Beh. abgeführte Vorstellungsverfahren nach {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, DVG} kann der in der Beschwerdeschrift bezogene Ausschließungsgrund der Mitwirkung in unterer Instanz nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, AVG 1950 keine Geltung  beanspruchen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B510.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem