Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1963GeschäftszahlB31/63Sammlungsnummer4451RechtssatzGemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 7 AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 7, AVG} steht niemandem auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes ein Anspruch zu. Die Ablehnung einer Sachentscheidung widerspricht daher nicht dem Gesetz. Die Verletzung  eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückweisung eines solchen Abänderungsantrages wäre demnach nur denkbar, wenn die Zurückweisung willkürlich erfolgt wäre und damit das Gleichheitsrecht verletzt würde, oder wenn sie von einer  unzuständigen Behörde ausgesprochen worden wäre und damit der Betroffene dem gesetzlichen Richter entzogen wäre. Hingegen kann durch die Zurückweisung eines Antrages auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides in das Eigentum überhaupt nicht  eingegriffen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B31.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.