Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1950GeschäftszahlKII-1/49; KII-1/50Sammlungsnummer1936RechtssatzDie Personalvertretungen der mit behördlichen Aufgaben betrauten ( öffentlichen) Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind als "berufliche Vertretungen" i. S. des Art. 10 Abs. 1 Z 8 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG} i. d. F. von 1929  anzusehen.Die Personalvertretungen der mit behördlichen Aufgaben betrauten ( öffentlichen) Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind als "berufliche Vertretungen" i. Sitzung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} i. d. F. von 1929  anzusehen.Die Personalvertretungen gehören als organisatorische Einrichtungen dem Organisationsrecht (Berufsverfassung) an, ihr Aufgabenkreis soll neben anderen Obliegenheiten auch Fragen des Dienstschutzes und Arbeitsschutzes mitumfassen, sie selbst aber können  nicht als Maßnahmen des "Arbeiterschutzes und Angestelltenschutzes" angesehen werden.Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes stehen dem Bund gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 8 im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG} i. d. F. von 1929 die Gesetzgebung und  die Vollziehung zu.Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes stehen dem Bund gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16, B-VG} i. d. F. von 1929 die Gesetzgebung und  die Vollziehung zu.Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellten der Länder - einschließlich der unter § 2 lit. b des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes fallenden Lehrer - und der Gemeinden steht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 2  B-VG} i. d. F. von 1929 dem Bund die Gesetzgebung, den Ländern die Vollziehung zu.Bezüglich der Personalvertretungen der im Bereich der Hoheitsverwaltung tätigen Angestellten der Länder - einschließlich der unter Paragraph 2, Litera b, des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes fallenden Lehrer - und der Gemeinden steht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2,  B-VG} i. d. F. von 1929 dem Bund die Gesetzgebung, den Ländern die Vollziehung zu.Soweit den Personalvertretungen der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Angestellten ein Aufgabenkreis in Angelegenheiten des Dienstrechtes eingeräumt wird, ist die Gesetzgebung des Bundes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 auf die  Festlegung einheitlicher Grundsätze beschränkt. Hinsichtlich der Angestellten der Gemeinden ist zur Abgrenzung dieses Aufgabenkreises bis zur Erlassung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 120, Art. 120 B-VG} i. d. F. von 1929 vorgesehenen B-VG nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929  die Landesgesetzgebung zuständig.Soweit den Personalvertretungen der unter der Diensthoheit der Länder stehenden Angestellten ein Aufgabenkreis in Angelegenheiten des Dienstrechtes eingeräumt wird, ist die Gesetzgebung des Bundes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG} i. d. F. von 1929 auf die  Festlegung einheitlicher Grundsätze beschränkt. Hinsichtlich der Angestellten der Gemeinden ist zur Abgrenzung dieses Aufgabenkreises bis zur Erlassung des im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 120,, Artikel 120, B-VG} i. d. F. von 1929 vorgesehenen B-VG nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} i. d. F. von 1929  die Landesgesetzgebung zuständig.Nach Ansicht des VfGH umfaßt der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" , der von der Verfassung im engsten Zusammenhang mit dem Arbeiterrecht und Angestelltenrecht gebracht wird, nicht auch die im öffentlichen Dienst stehenden  Angestellten der Gebietskörperschaften, da diese in der Bundes-Verfassung immer als eine besondere Gruppe hervorgehoben werden (Art. 7 Abs. 2;  Art. 10 Abs. 1 Z 16; Art. 12 Abs. 1 Z 9; Art. 20; Art. 21; Art. 65  Abs. 2 und Art. 95 Abs. 5) . Der im  Art. 10 Abs. 1 Z 11 und im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 4 B-VG} verwendete Begriff "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" gehört überdies dem materiellen Recht an; er umfaßt alle jene Maßnahmen, die zum Schutz der Arbeitnehmer gegen eine Ausbeutung oder vorzeitige  Abnützung ihrer Arbeitskraft ( persönlicher Arbeitsschutz) und gegen Gefährdung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Sittlichkeit in den Betrieben (technischer Arbeiterschutz) erlassen werden.Nach Ansicht des VfGH umfaßt der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" , der von der Verfassung im engsten Zusammenhang mit dem Arbeiterrecht und Angestelltenrecht gebracht wird, nicht auch die im öffentlichen Dienst stehenden  Angestellten der Gebietskörperschaften, da diese in der Bundes-Verfassung immer als eine besondere Gruppe hervorgehoben werden (Artikel 7, Absatz 2 ;,  Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 16 ;, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9 ;, Artikel 20 ;, Artikel 21 ;, Artikel 65,  Absatz 2 und Artikel 95, Absatz 5,) . Der im  Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} verwendete Begriff "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" gehört überdies dem materiellen Recht an; er umfaßt alle jene Maßnahmen, die zum Schutz der Arbeitnehmer gegen eine Ausbeutung oder vorzeitige  Abnützung ihrer Arbeitskraft ( persönlicher Arbeitsschutz) und gegen Gefährdung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Sittlichkeit in den Betrieben (technischer Arbeiterschutz) erlassen werden.Unter Dienstrecht versteht man die Summe aller Rechte und Pflichten der öffentlich Angestellten.Personalvertretungen sind Institutionen, die dem Schutz und der Förderung der Angestellten zu dienen und darüber zu wachen haben, daß die aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte der Angestellten und ihre berechtigten Interessen gewahrt werden. Sie  sind dazu berufen, in dienstrechtlichen Angelegenheiten mitzuwirken, sie sind aber selbst nicht Einrichtungen des Dienstrechtes.Als "öffentliche Angestellte" i. S. des Art. 7 Abs. 2 und des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 4 B-VG} und als "Angestellte, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben" i. S. des Art. 12 Abs. 1 Z 9 und des Art. 21 Abs. 1 und 2 B-VG sind ohne Rücksicht auf die Art ihrer  Bestellung alle im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden anzusehen.Als "öffentliche Angestellte" i. Sitzung des Artikel 7, Absatz 2 und des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 4, B-VG} und als "Angestellte, die behördliche Aufgaben zu besorgen haben" i. Sitzung des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 9 und des Artikel 21, Absatz eins und 2 B-VG sind ohne Rücksicht auf die Art ihrer  Bestellung alle im Bereich der Hoheitsverwaltung und der Gerichtsbarkeit tätigen Angestellten des Bundes, der Länder und der Gemeinden anzusehen.Bei Identität der zu entscheidenden Frage kann der VfGH beschließen, in sinngemäßer Anwendung der §§ 187 und 404 ZPO im Zusammenhalt mit  {Verfassungsgerichtshofgesetz § 35, § 35 VerfGG} das Verfahren über mehrere Anträge zur gemeinsamen Verhandlung und Erkenntnisfällung zu verbinden.Bei Identität der zu entscheidenden Frage kann der VfGH beschließen, in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 187 und 404 ZPO im Zusammenhalt mit  {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, VerfGG} das Verfahren über mehrere Anträge zur gemeinsamen Verhandlung und Erkenntnisfällung zu verbinden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:KII_1.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des