Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1966GeschäftszahlB149/66Sammlungsnummer5362RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 NRWO 1962.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 44, NRWO 1962.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß § 42 Abs. 1 NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit § 44 des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den lit. a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die  mit Paragraph 44, des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht  auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk)  verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den Litera a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der  Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.Der Gesetzgeber hat in der Wahlordnung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, das heißt, die Grenze der Möglichkeit, das aktive Wahlrecht auszuüben, so zu ziehen, daß ein dem Wesen einer demokratischen Wahl entsprechendes Ergebnis erzielt  werden kann. Diesem Grundsatz steht aber die Nichteinbeziehung behinderter ortsanwesender Wähler in die Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht entgegen.Richtige Anwendung des § 44 NRWO 1962.Richtige Anwendung des Paragraph 44, NRWO 1962.Durch eine richtige Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Wahlordnung kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete aktive Wahlrecht nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B149.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 65 07.12.25, 22:17§ 42.
§ 43.
Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von
der  Wählbarkeit  nicht  ausgeschlossen.  Wird  die  bedingte  Nachsicht  widerrufen,  so  tritt  mit  dem  Tag  der
Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählbarkeit ein.
2. Abschnitt
Wahlbewerbung
Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge
(1) Eine  wahlwerbende  Partei  hat  ihren  Wahlvorschlag  für  das  erste  und  zweite
Ermittlungsverfahren (Landeswahlvorschlag) spätestens am achtundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17
Uhr der Landeswahlbehörde vorzulegen; § 122 ist nicht anzuwenden. Der Landeswahlleiter hat nach sofortiger
Überprüfung des Landeswahlvorschlages auf offensichtliche Mängel auf diesem den Tag und die Uhrzeit seines
Einlangens zu vermerken. Fallen dem Landeswahlleiter an einem rechtzeitig vorgelegten Landeswahlvorschlag
offensichtliche Mängel auf, so hat der Landeswahlleiter der wahlwerbenden Partei über ihr Verlangen die
Möglichkeit  zur  Verbesserung  einzuräumen,  wobei  die  Wiedervorlage  des  verbesserten