Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1991GeschäftszahlV465/90Sammlungsnummer12754LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes, sowie eines Beschlusses eines Gemeinderates, mit der die Umwidmung eines Grundstückes versagt wird, mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges; kein Verordnungscharakter des GemeinderatsbeschlussesRechtssatzDas Prinzip der Subsidiarität des Individualantrages führt dazu, daß er auch dann nicht zulässig ist, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren anhängig war, in dem Gelegenheit geboten war, die Bedenken gegen die betreffende Norm an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (s. hiezu VfSlg. 11114/1986). Eine solche Gelegenheit hätten die Antragsteller im vorangegangenen Bauverfahren gehabt.Der bekämpfte Gemeinderatsbeschluß vom 15.10.90, mit welchem der Gemeinderat den "Antrag" der Antragsteller auf Umwidmung ihrer Grundstücke "nicht genehmigt" hat, stellt keine im Sinne des Art139 B-VG anfechtbare Verordnung dar. Es handelt sich hiebei nicht um eine vom Gemeinderat erlassene Norm, sondern vielmehr um eine Willenskundgebung des Gemeinderates, daß er keine Norm (in Form einer Planänderung) zu erlassen beabsichtige.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder