Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1965GeschäftszahlB247/64Sammlungsnummer5004RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4734/1964 ausgeführt hat, ist die Verwaltungsbehörde befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die Ergebnisse ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Nur dann, wenn die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen der Behörde  nicht ausreichen, ist ein Sachverständiger zu hören. Wenn die Behörde aber auf einen Sachverständigenbeweis verzichtet, weil sie sich selbst das erforderliche Fachwissen und die nötigen Erfahrungen zutraut, darf die Begründung der behördlichen  Schlußfassung nicht hinter einer Begründung zurückstehen, die von dem Gutachten eines Sachverständigen gefordert werden muß.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach § 4 Abs. 1 Z 13 UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 13, UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B247.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der  dritte  Satz  des  § 18  Abs. 1  Z 2  ist  hinsichtlich  der  für  den  Fall  des  Ablebens  zu
vereinbarenden Versicherungssumme auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
1988 abgeschlossen wurden.
(2) Für Versicherungsverträge, die vor dem 1. Jänner 1989 abgeschlossen worden sind, treten an die
Stelle der im § 18 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 Z 1 genannten Zeiträume von zehn bis zwanzig Jahren folgende
Zeiträume:
1. Zehn Jahre, wenn der Antrag auf Vertragsabschluß vor dem 7. September 1979 gestellt wurde.
Weiters ist für solche Versicherungsverträge § 18 Abs. 4 Z 1 hinsichtlich der Vorauszahlung und
Verpfändung nicht anzuwenden.
2. Zehn bis fünfzehn Jahre, wenn der Antrag auf Vertragsabschluß nach dem 6. September 1979
gestellt wurde. Weiters tritt bei solchen Versicherungsverträgen an die Stelle des im § 18 Abs. 1 Z 2
und Abs. 4 Z 1 genannten 41. Lebensjahres das 46. Lebensjahr.
(3) Wurden für Beiträge (Versicherungsprämien) im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 vor dem 1. Jänner 1989
anstelle des geleisteten Einmalbetrages Teilbeträge (Zehntel, Zwanzigstel) als Sonderausgaben in Anspruch
genommen, so können die restlichen Teilbeträge auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 nach