Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlG7/70; G8/70Sammlungsnummer6209RechtssatzDie Worte: "..... die Beschlußfassung über die Zuwendung des Reinerlöses ....." im § 14 Abs. 5 lit. c und die Worte: "..... soferne nicht ein Beschluß nach § 14 Abs. 5, eine andere Verwendung festsetzt, ....." im § 25 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 1969,  LGBl. 19, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte: "..... die Beschlußfassung über die Zuwendung des Reinerlöses ....." im Paragraph 14, Absatz 5, Litera c und die Worte: "..... soferne nicht ein Beschluß nach Paragraph 14, Absatz 5,, eine andere Verwendung festsetzt, ....." im Paragraph 25, Absatz 2, Tiroler Jagdgesetz 1969,  Landesgesetzblatt 19, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der VfGH hält an seiner Rechtsprechung (z. B. Slg. 3151/1957) fest, daß die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß Art. 15 Abs. 1 in die Zuständigkeit der  Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Der VfGH hält an seiner Rechtsprechung (z. B. Slg. 3151/1957) fest, daß die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß Artikel 15, Absatz eins, in die Zuständigkeit der  Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Die Regelung des JagdG 1969 über die Genossenschaftsjagden läßt den sicheren Schluß zu, daß sie eine Einrichtung der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft ist, sohin der Landeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zuzuordnen ist.Die Regelung des JagdG 1969 über die Genossenschaftsjagden läßt den sicheren Schluß zu, daß sie eine Einrichtung der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft ist, sohin der Landeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zuzuordnen ist.Dies trifft jedoch nicht auf die Regelung des Gesetzes über die Verteilung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Reinerlöses zu. Die Verfügung über den Reinerlös fällt nicht in den Bereich der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der  Jagdwirtschaft oder Jagdpolizei, sie ist eine unter "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) fallende Maßnahme. Die Regelung über die Verwendung der bei der Jagdgenossenschaft eingehenden Pachtbeträge wäre allerdings unvollständig, würde sie nicht  auch die Beschlußfassung über den Reinerlös in sich schließen. Der VfGH ist daher der Meinung, daß sich die Zuständigkeit zur Erlassung der in Prüfung gezogenen gesetzlichen Bestimmungen aus Art. 15 Abs. 9 B-VG ergibt. Sie sind zur Regelung des  Gegenstandes der Genossenschaftsjagd "erforderlich" , und zwar "unerläßlich" i. S. der Auslegung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} durch den VfGH (vgl. Slg. 588/1926, 2934/1955 u. a.) .Dies trifft jedoch nicht auf die Regelung des Gesetzes über die Verteilung des sich aus der Jahresabrechnung ergebenden Reinerlöses zu. Die Verfügung über den Reinerlös fällt nicht in den Bereich der Jagdausübung im allgemeinen Interesse der  Jagdwirtschaft oder Jagdpolizei, sie ist eine unter "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) fallende Maßnahme. Die Regelung über die Verwendung der bei der Jagdgenossenschaft eingehenden Pachtbeträge wäre allerdings unvollständig, würde sie nicht  auch die Beschlußfassung über den Reinerlös in sich schließen. Der VfGH ist daher der Meinung, daß sich die Zuständigkeit zur Erlassung der in Prüfung gezogenen gesetzlichen Bestimmungen aus Artikel 15, Absatz 9, B-VG ergibt. Sie sind zur Regelung des  Gegenstandes der Genossenschaftsjagd "erforderlich" , und zwar "unerläßlich" i. Sitzung der Auslegung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} durch den VfGH vergleiche Slg. 588/1926, 2934/1955 u. a.) .Der VfGH ist aber zu dem Schluß gekommen, daß die in Prüfung gezogene gesetzliche Regelung inhaltlich verfassungswidrig ist. Der Jagdgenossenschaft wird die unbegrenzte Vollmacht übertragen, nach Gutdünken über den Reinerlös zu verfügen, ihn also auch  ihren Mitgliedern zu entziehen. Eine Jagdgenossenschaft ist eine Zwangsgenossenschaft, der im öffentlichen Interesse die Verwaltung des Grundeigentums ihrer Mitglieder auf dem Gebiete der Jagd übertragen worden ist. Es lassen sich keine sachgerechten  Gründe auffinden, der Jagdgenossenschaft darüber hinausgehende Rechte zu übertragen. Diese Bestimmungen ermöglichen es, den Mitgliedern Ansprüche, die sich als Früchte ihres Eigentums darstellen, zu entziehen. Es ist kein sachlicher Grund einzusehen, die  Jagdgenossenschaft zu ermächtigen, in solcher Art in das Eigentum der Mitglieder einzugreifen. Dazu kommt, daß zwischen den Personen, die zur Ausübung der Eigenjagd berechtigt sind, und jenen, bei denen dies wegen des Ausmaßes ihres Eigentums nicht der  Fall ist, Unterschiede geschaffen werden, die in keiner Weise zu rechtfertigen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.