Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1955GeschäftszahlB5/55Sammlungsnummer2841RechtssatzDer Anspruch auf Arbeitslosengeld ist öffentlichrechtlich.§ 20 a Arbeitslosenversicherungsgesetz i. d. F. d. 6. AlVG-Novelle, BGBl. Nr. 167/1954, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 20, a Arbeitslosenversicherungsgesetz i. d. F. d. 6. AlVG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 167 aus 1954,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Es liegt schon im Wesen der Sozialversicherung selbst, daß zur Beitragsleistung ein bestimmter Personenkreis, der sich nach generellen und objektiven Merkmalen bestimmt, herangezogen wird und daß, zumindest theoretisch, wiederum auch jeder aus diesem  Personenkreis unter bestimmten objektiven Voraussetzungen auch in den Genuß dieser Versicherungsprämie kommen kann. Nun ist selbstverständlich auch der Gesetzgeber bei Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises wie auch bei Festsetzung der  Bedingungen, bei deren Zutreffen die Versicherungsprämie zu gewähren ist, an die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} normierten Grundsätze gebunden. Dem Gesetzgeber ist es aber nicht verwehrt, Unterschiede objektiver Art festzusetzen. Als eine solche verfassungsgesetzlich  zulässige stellt sich aber die Unterscheidung nach wirtschaftlich mehr oder weniger leistungsfähigen Personengruppen dar.Es liegt schon im Wesen der Sozialversicherung selbst, daß zur Beitragsleistung ein bestimmter Personenkreis, der sich nach generellen und objektiven Merkmalen bestimmt, herangezogen wird und daß, zumindest theoretisch, wiederum auch jeder aus diesem  Personenkreis unter bestimmten objektiven Voraussetzungen auch in den Genuß dieser Versicherungsprämie kommen kann. Nun ist selbstverständlich auch der Gesetzgeber bei Abgrenzung des versicherungspflichtigen Personenkreises wie auch bei Festsetzung der  Bedingungen, bei deren Zutreffen die Versicherungsprämie zu gewähren ist, an die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} normierten Grundsätze gebunden. Dem Gesetzgeber ist es aber nicht verwehrt, Unterschiede objektiver Art festzusetzen. Als eine solche verfassungsgesetzlich  zulässige stellt sich aber die Unterscheidung nach wirtschaftlich mehr oder weniger leistungsfähigen Personengruppen dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B5.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.