Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB539/89Sammlungsnummer13255LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl; unvertretbare Annahme eines Einbruchdiebstahls; keine Verdunkelungsgefahr; Zurückweisung der Beschwerde gegen die behaupteten Mißhandlungen mangels ausreichenden BeweisesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen eines zweiten Ferngesprächs über das Wahrnehmen von tatverdächtigen Personen durch den Anrufer vorverlegt und diese Angaben als Beobachtung Tatverdächtiger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat gehalten wurden.Der Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen eines zweiten Ferngesprächs über das Wahrnehmen von tatverdächtigen Personen durch den Anrufer vorverlegt und diese Angaben als Beobachtung Tatverdächtiger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat gehalten wurden.Was den weiteren Festnehmungsgrund (§177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO) anlangt, reicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung zur Annahme dieses Festnehmungsgrundes nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, also Tatsachen, aus denen sich eine Verdunkelungsgefahr ableiten ließe, lagen jedoch nicht vor.Was den weiteren Festnehmungsgrund (§177 Abs1 Z2 in Verbindung mit §175 Abs1 Z3 StPO) anlangt, reicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung zur Annahme dieses Festnehmungsgrundes nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, also Tatsachen, aus denen sich eine Verdunkelungsgefahr ableiten ließe, lagen jedoch nicht vor.Zurückweisung der Beschwerde gegen die behaupteten Mißhandlungen (Schläge, Tritte und Ohrfeigen).Bei der gegebenen Beweislage bestehen nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, den Beschwerdebehauptungen Glauben zu schenken; dennoch sah sich der Gerichtshof nicht in der Lage, die behaupteten Mißhandlungen als zweifelsfrei erwiesen anzusehen. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, daß der Beschwerdeführer, welcher während der Anhaltung im Haftraum von einem Amtsarzt aufgesucht und befragt worden war, erklärte, er habe nichts, und anläßlich seiner Vernehmung nicht einmal der anwesenden Sozialarbeiterin gegenüber Mitteilung von den später behaupteten Mißhandlungen machte.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung