Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB204/66Sammlungsnummer5342RechtssatzDas Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, steht nicht im Verfassungsrang.Das Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, steht nicht im Verfassungsrang.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 2 KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 2, KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.§ 89 Abs. 2 KFV 1947, BGBl. Nr. 83/1947, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 112, § 112 KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Paragraph 89, Absatz 2, KFV 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947,, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 112,, Paragraph 112, KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (§ 57 Abs. 3 AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B204.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
entfällt jeweils die Wortfolge „oder Unterklassen“.“. In § 112 Abs. 3 soll wohl die Wortfolge „oder Unterklasse“
entfallen; vgl. TGÜ.)
Leitung der Fahrschule
(1) Der  Fahrschulbesitzer  hat  den  Betrieb  seiner  Fahrschule  selbst  zu  leiten.  Er  hat  die
Wahrnehmung  aller  sich  aus  kraftfahrrechtlichen  Bundesgesetzen  und  aus  den  auf  Grund  dieser
Bundesgesetze  erlassenen  Verordnungen  ergebenden  Pflichten,  wie  insbesondere  die  Aufsicht  über  die
Lehrtätigkeit und die ordnungsgemäße Erledigung übertragener Aufgaben, sowie die wirtschaftliche Gebarung
des Betriebes sicherzustellen. Dafür kommen neben persönlichen Anwesenheiten in der Fahrschule auch die
Einrichtung geeigneter Kontrollmechanismen und -maßnahmen sowie die Nutzung digitaler Büroorganisation in
Betracht.
(1a) Der Fahrschulbesitzer muss oder darf sich zur Erfüllung der in Abs. 1 genannten Pflichten und aller
sonstiger im Fahrschulbetrieb anfallenden Tätigkeiten in den Fällen des Abs. 2 oder hinsichtlich zusätzlicher
Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 durch einen verantwortlichen Leiter, den Fahrschulleiter, vertreten lassen,
wobei der Fahrschulbesitzer für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes verantwortlich bleibt. Der
Fahrschulbesitzer hat das Vertretungsverhältnis jedenfalls zu beenden, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass