Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1977GeschäftszahlB499/76Sammlungsnummer8192RechtssatzKeine Bedenken gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 (i. d. F. BGBl. 402/1975) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 (i. d. F. Bundesgesetzblatt 402 aus 1975,) . Das vornehmliche Ziel der StVO 1960 ist es, die Verkehrssicherheit zu fördern. Dieses Ziel ist durchaus sachlich. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm grundsätzlich zukommenden  rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit gehalten, wenn er die auf Autobahnen zulässige Geschwindigkeit mit 130 km/h beschränkt hat. Es kann dem Gesetzgeber nämlich keinesfalls der Vorwurf eines Exzesses gemacht werden, wenn er davon ausgegangen ist, daß  dieses Tempolimit ein geeignetes Mittel zur Hebung der Verkehrssicherheit ist. Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit gilt für alle Kraftfahrzeuglenker in gleicher Weise. Es werden also keine Differenzierungen geschaffen.Dem Gesetzgeber kann aber auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er hätte im Tatsächlichen Ungleiches gleich behandelt. Vielmehr ist es im gegebenen Zusammenhang sachlich gerechtfertigt, für alle Kraftfahrzeuge, die Autobahnen benützen dürfen, dieselbe  Höchstgeschwindigkeit vorzusehen, also nicht auf ihre Motorleistung oder auf ihre technisch erreichbare Höchstgeschwindigkeit Bedacht zu nehmen. Die sogenannte "Schrecksekunde" ist für den Lenker eines motorisch stärkeren Fahrzeuges gleich lang wie für  den Lenker eines schwächeren Fahrzeuges. Die für die übrigen Verkehrsteilnehmer und die Insassen des eigenen Fahrzeuges bestehende Gefahr erhöht sich zumindest in der Regel auch bei einem motorisch starken Fahrzeug mit dessen zunehmender Geschwindigkeit.  Die getroffene Regelung ist also nicht unsachlich. Damit wird aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß nicht auch eine andere Regelung gleichfalls vor dem Sachlichkeitsgebot bestehen könnte.Die §§ 47 ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.Die Paragraphen 47, ff. VStG 1950 verbieten eine "reformatio in peius" ihrem Wortlaut nach nicht. Nichts zwingt zur Annahme, daß im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren keine höhere als die in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe verhängt werden dürfte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B499.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 20. Fahrgeschwindigkeit.
(1) Der  Lenker  eines  Fahrzeuges  hat  die  Fahrgeschwindigkeit  den  gegebenen  oder  durch
Straßenverkehrszeichen  angekündigten  Umständen,  insbesondere  den  Straßen-,  Verkehrs-  und
Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so
schnell fahren, daß er andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt oder Vieh
verletzt, wenn dies vermeidbar ist. Er darf auch nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den
übrigen Verkehr behindert.
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch