Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1990GeschäftszahlG251/89Sammlungsnummer12275LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §53n Abs1 MarktordnungsG 1985 mangels LegitimationRechtssatzDie Verpflichtung zur Entrichtung eines Saatgutbeitrages trifft gemäß §53n Abs1 Z1 und Z2 MarktordnungsG 1985 jenen, der Saatgut in Verkehr bringt bzw. den zollrechtlichen Empfänger. Ausschließlich dieser Personenkreis ist Normadressat der vom Antragsteller bekämpften gesetzlichen Bestimmung. Für den Antragsteller ergibt sich aus der Verpflichtung des Beitragsschuldners zur Entrichtung des Saatgutbeitrages ein allenfalls höherer Kaufpreis bei einem abzuschließenden Rechtsgeschäft. Wie der VfGH bereits in VfSlg. 8292/1978 zum hier vergleichbaren System der Umsatzsteuer ausgeführt hat, ist diese Auswirkung allein wirtschaftlicher und nicht rechtlicher Natur. Die vom Antragsteller geltend gemachte und allein maßgebliche Wirkung tritt durch den Abschluß eines Rechtsgeschäftes, nicht jedoch - wie es Art140 Abs1 B-VG fordert - durch das Gesetz selbst ein.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder