Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.04.1998GeschäftszahlB728/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen:"1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregate betrieben werden.2. Lastkraftfahrzeuge sind so aufzustellen, daß sich die Aggregate auf der dem Gebäude abgewandten Seite befinden. Diesbezügliche Hinweise sind dauerhaft und gut lesbar an der Außenseite des Gebäudes anzubringen."Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin (vgl. VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).Die Antragstellerin hat es verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung soweit zu konkretisieren, daß die gemäß §85 VfGG gebotene Interessensabwägung dem Verfassungsgerichtshof möglich ist. Insbesondere fehlen eine detaillierte Aufstellung über die bei Erfüllung der Auflagen anfallenden Kosten sowie Angaben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragstellerin vergleiche VfGH 16.08.90, B890/90; VfGH 28.03.96, B1054/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die §§  79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung. 
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 errichteten Betriebsanlagen, die 
nach den bisher geltenden Vorschriften nicht genehmigungspflichtig waren und nach den Bestimmungen 
dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß §  74 Abs. 2; 
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung. 
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten 
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren 
anhängig ist, ist bis zum 31.  Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß §  353 Z  1 lit.  c zu 
erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.  
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002) 
 12. (Zu § 94:)  Bundesrecht konsolidiert 
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Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 zur Ausübung eines 
handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß §  94