Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlB1791/92Sammlungsnummer13729LeitsatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine Bedenken gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens; kein Verbot einer unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern hinsichtlich des Einflusses von Investitionsbegünstigungen auf das steuerliche BetriebsvermögenRechtssatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 idF BGBl 80/1987 nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 80 aus 1987, nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Wenn ein Gesetzgeber, der die Steuervermeidung durch sogenannte Abschreibungsgesellschaften bekämpfen will, Manipulationen mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch begegnet, daß er Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung steuerlich berücksichtigt, verfolgte er damit ein berechtigtes Ziel mit tauglichen Mitteln. Es steht dem Kommanditisten dann die Möglichkeit offen, die ihn belastenden Verpflichtungen durch Erfüllung zur steuerlichen Geltung zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof teilt unter diesen Umständen die allgemeinen Bedenken der Beschwerde gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens nicht.Es ist Sache des Gesetzgebers, die beabsichtigten positiven gegen die möglichen negativen Auswirkungen einer Maßnahme abzuwägen. Daß der Gesetzgeber nunmehr - in §10 EStG 1988 - die Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen allgemein davon abhängig macht, daß hiedurch keine Verluste entstehen, erlaubt keinen Rückschluß auf ein Verbot einer (im Ergebnis) unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern in diesem Punkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
a) Beteiligungserträge im Sinne des § 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2013)
c) Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 sowie für Einkünfte aus
realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3, Einkünfte aus Derivaten im Sinne des
§ 27 Abs. 4 und für Einkünfte aus Kryptowährungen im Sinne des § 27 Abs. 4a, die
– innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensions- oder BV-
Kasse,
– einer befreiten Unterstützungskasse,
– einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988,
– einer  Versorgungs-  oder  Unterstützungseinrichtung  einer  Körperschaft  des  öffentlichen
Rechtes,
– einer von der unbeschränkten Steuerpflicht befreiten Körperschaft im Rahmen eines ebenfalls
steuerbefreiten Betriebes (beispielsweise § 45 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung) oder
– einem  Einlagensicherungsfonds  im  Sinne  des  § 18  des  Einlagensicherungs-  und
Anlegerentschädigungsgesetzes oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018