Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1958GeschäftszahlG39/58Sammlungsnummer3424RechtssatzDie Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im § 37 Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im Paragraph 37, Mietengesetz erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und  Gerichtsbehörden in instanzmäßiger Gliederung widersprechen.Die §§ 370 bis 407 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d. F. der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1956, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Paragraphen 370 bis 407 ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, i. d. F. der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1956,, Nr. 171/1957 und Nr. 294/1957 sind nicht verfassungswidrig.Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 367, § 367 ASVG} .Die Organe der Versicherungsträger werden, wenn sie Bescheide in Leistungssachen erlassen, als Verwaltungsbehörden tätig ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 367,, Paragraph 367, ASVG} .Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 384, § 384 ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 384,, Paragraph 384, ASVG}) tritt der Bescheid des Sozialversicherungsträgers im Umfange des Klagebegehrens ohne jede Einschränkung außer Kraft. Die Bescheide können daher nicht Gegenstand der schiedsgerichtlichen  Tätigkeit sein. Den Schiedsgerichten fehlt also jede Kontrollfunktion hinsichtlich dieser Bescheide. Sie dürfen die Rechtmäßigkeit des den Beschwerden vorausgehenden Verwaltungsverfahrens nicht prüfen; ebenso ist es ihnen verwehrt, die materielle  Richtigkeit der Bescheide zu kontrollieren. Sie dürfen daher - im Gegensatz zu den das AVG 1950 anwendenden administrativen Berufungsbehörden - insbesondere weder die Ordnungsmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens noch die Richtigkeit der Feststellung des  maßgeblichen Sachverhaltes noch die Vorschriftsmäßigkeit der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes prüfen und somit auch keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung treffen. Die  Schiedsgerichte der Sozialversicherung haben vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durchzuführen und vollkommen neu zu entscheiden.Bedient sich die Partei eines vom Gesetz zur Verfügung gestellten Mittels, das Außerkrafttreten eines Bescheides herbeizuführen, nicht, so unterwirft sie sich dem Bescheid, sie stimmt zu. Die Partei kann in diesem Fall durch den Bescheid in keinem Recht  verletzt werden ( volenti non fit iniuria) . Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil sie durch irgendeine Handlung der Partei außer Kraft gesetzt werden können, können also von der Partei mangels Legitimation nicht vor dem VfGH  angefochten werden, wenn der Partei die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G39.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bestimmungen der §§ 370 bis 407 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
306 von 478 07.12.25, 22:01§ 546.
soziale  Verwaltung,  hinsichtlich  aller  übrigen  Bestimmungen  das  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.
(2) Mit der Vollziehung der §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und 301 Abs. 4, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes  in  die  Kompetenz  der  Länder  fallen,  ist  die  zuständige  Landesregierung,  mit  der
Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes das Bundesministerium
für soziale Verwaltung betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 41a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 und des § 446a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
(4) Mit der Vollziehung des § 349 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991 ist, soweit es sich
um die Feststellung der Leistungsfähigkeit bezüglich der psychosozialen Versorgung handelt, der Bundesminister für
Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betraut.