Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1957GeschäftszahlV5/57Sammlungsnummer3219RechtssatzDer Inhalt des § 148 ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. § 148 Z. 2 letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 2 letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.Der Inhalt des Paragraph 148, ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner
2005 in Kraft zu setzen.
Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004
(1) Die §§ 33 Abs. 1 und 1a sowie 41 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 152/2004 und die Aufhebung des § 41 Abs. 2 treten, sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die
versicherte Person nach § 30 zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im
Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) § 114 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2005 außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005
§ 623. Die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 12 Abs. 7, 19a Abs. 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5, 30 Abs. 4, 35 Abs. 4 lit. b und c, 41
Abs. 6, 53a Abs. 3, 85, 471f, 471g, 471h und 471m samt Überschrift sowie die Überschrift zu Abschnitt Ib des Neunten
Teiles in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 (64. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: