Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1992GeschäftszahlV16/92,V17/92Sammlungsnummer13311LeitsatzAufhebung eines einen Abschnitt einer Landesstraße zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960RechtssatzDie verordnete Wohnstraße erweist sich nicht als "erforderlich" im Sinne des §76b Abs1 StVO 1960, weil damit nicht die Wohnbevölkerung beim Betreten der Fahrbahn (und beim Spielen) an einer konkreten Straßenstelle oder in einem bestimmten Gebiet zu Lasten des Fahrzeugverkehrs, dem das Durchfahren durch die Wohnstraße verboten und die Zu- und Abfahrt lediglich mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist, geschützt wird; sondern weil im ganz überwiegenden Interesse des Fremdenverkehrs auf einer relativ langen Straßenstrecke mit qualifizierter Verkehrsbedeutung diese Verkehrsbeschränkung verfügt wurde, ohne daß eine wirksame Durchsetzung sonstiger Schutzmaßnahmen, wie etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder nach Änderung der straßenrechtlichen Bewertung ein teilweises Fahrverbot, hinreichend erwogen wurde.Die die Erklärung zur Wohnstraße betreffende Wortfolge der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 05.07.85, Z 10-D-833/16, ist daher gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.Die die Erklärung zur Wohnstraße betreffende Wortfolge der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 05.07.85, Ziffer 10 -, D, -, 833 /, 16,, ist daher gemäß Art139 B-VG als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfall B569/90 ua, E v 15.12.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr Vorrang zu geben ist. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9e. „BEGEGNUNGSZONE“
         
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Begegnungszone an und bedeutet, dass hier die besonderen
Bestimmungen des § 76c gelten. Wurde in der Begegnungszone die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“ durch die Zahl „30“ zu
ersetzen.
9f. „ENDE EINER BEGEGNUNGSZONE“
         
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Begegnungszone an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76c nun nicht mehr gelten. Wurde in der Begegnungszone die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
67 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit gemäß § 76c Abs. 6 auf 30 km/h erhöht, ist auf dem Zeichen die Zahl „20“
durch die Zahl „30“ zu ersetzen.