Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1992GeschäftszahlG155/92,V54/92Sammlungsnummer13286LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz für die Inanspruchnahme eines Vertrags(zahn)arztes als Wahl(zahn)arztRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §153 Abs1 erster Satz ASVG sowie des Punktes 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.§153 Abs1 erster Satz ASVG enthält nur eine Ermächtigung für den Satzungsgeber, das ist gemäß §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung. Die Krankenordnung wurde auch tatsächlich nicht von der Hauptversammlung, sondern vom Vorstand erlassen. Es ist daher ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung vom antragstellenden Gericht anzuwenden ist.Punkt 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse regelt jenen - hier sachverhaltsmäßig nicht vorliegenden - Fall, daß ein Versicherter in einem Quartal zwei (Fach-)Ärzte, nämlich einen als Vertragsarzt und einen als Wahlarzt in Anspruch nimmt.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.Den gesetzlichen Anordnungen des §131 Abs1, §135 Abs1 und Abs3, §153 Abs3 und Abs4 sowie §338 ff ASVG liegt die offenkundige Absicht des Gesetzgebers zugrunde, unter Wahrung der freien Arztwahl einerseits den Versicherten jedenfalls die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen zu ermöglichen, ohne selbst zur Honorierung des (Zahn-)Arztes herangezogen zu werden, ihn dadurch also zu schützen, und andererseits - auch - das Funktionieren des für diesen Zweck notwendigen Vertragsarztsystems zu gewährleisten.Daraus folgt aber, daß ein "Vertragsarzt" nicht gleichzeitig auch als "Wahlarzt" im Sinne des ASVG in Anspruch genommen werden kann und daher auch eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, sodaß die Bestimmung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse nur das mit anderen Worten wiedergibt, was bereits im Gesetz vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Konsumentenschutz. In diesen Richtlinien, die für die Vertragspartner (§§ 338 ff) verbindlich sind, sind jene
Behandlungsmethoden anzuführen, die entweder allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen (zB für
gewisse Krankheitsgruppen) erst nach einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der
Sozialversicherungsträger anzuwenden sind. Durch diese Richtlinien darf der Zweck der Krankenbehandlung
nicht gefährdet werden;
10. über die Verrechnung der Kostenersätze zwischen den Versicherungsträgern (und dem Dachverband) für die
Vorbereitung  von  Richtlinien,  für  die  Koordination  der  Vollziehungstätigkeit  und  für  die  Wahrnehmung
trägerübergreifender Verwaltungsaufgaben;
11. über die Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich nach
§ 32a;
12. über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen; in diesen Richtlinien, die für die
Vertragspartner/innen (§§ 338 ff) verbindlich sind, soll insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Art und
Dauer  der  Erkrankung  bestimmt  werden,  inwieweit  Arzneispezialitäten  für  Rechnung  der
Sozialversicherungsträger  abgegeben  werden  können;  für  Arzneispezialitäten  im  gelben  Bereich  des
Erstattungskodex,  die  an  Stelle  der  ärztlichen  Bewilligung  des  chef-  und  kontrollärztlichen  Dienstes  einer