Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB39/63Sammlungsnummer4496RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 99 Abs. 1 bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 99, Absatz eins bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Abs. 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Absatz 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Absatz eins und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im § 22 VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 22 VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Paragraph 22, VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 22, VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B39.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten