Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1990GeschäftszahlV215/90,V216/90Sammlungsnummer12449LeitsatzZurückweisung von - trotz falscher Bezeichnung als Individualanträge gewerteten - Eingaben auf Aufhebung von Verkehrsbeschränkungen und Fahr- und Reitverboten; Zumutbarkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung iSd StVO 1960; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnenRechtssatzWertung von Eingaben als Individualanträge iSd Art139 Abs1 B-VG trotz ihrer Bezeichnung als "Beschwerden" bzw "Individualbeschwerden" aufgrund ihres Inhalts; ausdrückliche Berufung auf Art139 Abs1 B-VG und Aufhebungsbegehren bezüglich bestimmter Verordnungen.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der "Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Sulz vom 15.7.1988" (Erlassung von Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich eines Dammweges gemäß §43 Abs1 litb Z2 StVO 1960; Kennzeichnung dieses Geh- und Radweges) und auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereiche des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl für Vlbg 1988/58 (Fahr- und Reitverbote in bestimmten Bereichen iSd §48 Abs2 WRG 1959).Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 StVO 1960.Keine Darlegung der Bedenken im einzelnen iSd §57 Abs1 zweiter Satz VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder