Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlB2200/95Sammlungsnummer14243LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch die Vorschreibung von Kosten für die Abschleppung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten PKW; denkunmögliche Annahme der Verkehrsbeeinträchtigung wegen nicht mehr in Geltung stehender LadezoneRechtssatzDie belangte Behörde geht - wie sich aus der Bescheidbegründung ergibt - davon aus, daß das "Fahrzeug des Berufungswerbers in einer als Ladezone für Lastfahrzeuge beschilderten Halteverbotszone abgestellt" war. Sie hat damit übersehen, daß die Ladezone am Ort der Entfernung in Wien 6, Amerlingstraße 19, zum Zeitpunkt der Entfernung nicht mehr in Geltung stand. Die belangte Behörde hat daher bei der Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung durch das Abstellen des KFZ des Beschwerdeführers in einer vermeintlichen Ladezone im Sinne des §89a Abs2 bzw Abs2a StVO 1960 das Gesetz denkunmöglich angewendet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortgesetzt
werden, so hat der Lenker, wenn das Fahrzeug ein Hindernis bildet, für die eheste Entfernung des Fahrzeuges
von der Fahrbahn zu sorgen.
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es
betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr
beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen.
Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
a) bei einem Gegenstand, bei dem zu vermuten ist, daß sich dessen der Inhaber entledigen wollte,
sowie bei einem ohne Kennzeichentafeln abgestellten Kraftfahrzeug oder Anhänger und
b) bei einem Gegenstand (Fahrzeug, Container u. dgl.), der im Bereich eines Halte- und Parkverbotes
abgestellt ist, das aus Gründen der Sicherheit erlassen worden und durch das Vorschriftszeichen
nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.