Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1972GeschäftszahlA17/72Sammlungsnummer6924RechtssatzKlage auf Liquidierung von Mehrleistungsvergütungen i. S. des {Gehaltsgesetz 1956 § 18, § 18 Gehaltsgesetz 1956}. Der Rechtsanspruch des Klägers auf Mehrleistungsvergütungen ist durch zwei Bescheide begründet worden.Klage auf Liquidierung von Mehrleistungsvergütungen i. Sitzung des {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 18,, Paragraph 18, Gehaltsgesetz 1956}. Der Rechtsanspruch des Klägers auf Mehrleistungsvergütungen ist durch zwei Bescheide begründet worden.Dieser Rechtsanspruch wurde durch ein nachfolgendes und ein gleichzeitig mit dem zweiten Bescheid ergangenes Schreiben nicht verändert, weil diese Schreiben lediglich Mitteilungen enthalten und keine Bescheide sind.Der VfGH hat im Erk. Slg. 5987/1969 ausgeführt, daß Mehrdienstleistungsentgelte, die ihre Grundlage im Gehaltsgesetz 1956 haben, nach Leistung der Dienste zu entrichten sind und daß der Anspruch hierauf nach Ablauf der Zeit fällig wird, die für die  ordentliche Abwicklung des üblichen Anspruchsverfahrens, Überprüfungsverfahrens und Liquidierungsverfahrens benötigt wird. Der VfGH geht davon aus, daß die Abwicklung der Mehrleistungsvergütungen, die der Kläger als pauschalierte Abgeltung der laufenden  dienstlichen Mehrleistungen erhält, keine besondere Zeit benötigt und daß diese Mehrleistungsvergütungen am Ersten des folgenden Monates zu entrichten sind.Die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen gelten auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 28/1919; aus jüngerer  Zeit z. B. Slg. 5789/1968, 5901/1969) . Das Maß der gesetzlichen Zinsen beträgt derzeit 4 v. H. (vgl. Slg. 2845/1955, 5901/1969) .Die Bestimmungen der Paragraphen 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen gelten auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt vergleiche die ständige Rechtsprechung seit dem Erk. Slg. 28/1919; aus jüngerer  Zeit z. B. Slg. 5789/1968, 5901/1969) . Das Maß der gesetzlichen Zinsen beträgt derzeit 4 v. H. vergleiche Slg. 2845/1955, 5901/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:A17.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1333.
§ 1328. Wer  jemanden  durch  eine  strafbare  Handlung  oder  sonst  durch  Hinterlist,  Drohung  oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer  rechtswidrig  und  schuldhaft  in  die  Privatsphäre  eines  Menschen  eingreift  oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise  verwertet  werden,  die  geeignet  ist,  den  Menschen  in  der  Öffentlichkeit  bloßzustellen,  umfasst  der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1  ist  nicht  anzuwenden,  sofern  eine  Verletzung  der  Privatsphäre  nach  besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei  Dazwischentreten  eines  medienrechtlich  Verantwortlichen  allein  nach  den  Bestimmungen  des
Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.