Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1956GeschäftszahlB81/56Sammlungsnummer3069RechtssatzUnter dem Begriff der Verhaftung ist jede Maßnahme zu verstehen, durch die in die persönliche Freiheit des einzelnen mit physischen Mitteln eingegriffen wird. In der Abnahme eines Reisepasses und der dadurch bewirkten Behinderung des gerade  beabsichtigten Grenzübertrittes, verbunden mit der Aufforderung, zur Gendarmeriepostenkanzlei mitzukommen, ist ein Druckmittel gelegen, das Verwendung physischer Gewalt gleichzusetzen ist und dem Betroffenen die Freiheit der Bestimmung seines  Aufenthaltes nimmt.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (§ 416 Z 3 und {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 2 StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (Paragraph 416, Ziffer 3 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer 2, StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B81.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153