Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1998GeschäftszahlB1182/98Sammlungsnummer15246LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der Beschwerde als verspätetRechtssatzEin Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, bildet kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach §33 und §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde (vgl VfSlg 7674/1975, 12614/1991, 14398/1995, 14509/1996).Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit, dem ein Beschwerdeführer unterlegen ist, bildet kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach §33 und §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §146 Abs1 Satz 1 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde vergleiche VfSlg 7674/1975, 12614/1991, 14398/1995, 14509/1996).Daß die beschwerdeführende Gesellschaft - von ihrer Rechtsunkenntnis bezüglich der Nichtzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgesehen - ab diesem Zeitpunkt durch bestimmte Umstände daran gehindert gewesen wäre, die Beschwerde fristgerecht einzubringen, wird weder von ihr selbst dargetan noch ergeben sich sonst dafür sprechende Anhaltspunkte. Daß sie mit einer Aufhebung des Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof gerechnet und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes für entbehrlich gehalten hat, macht den Umstand, daß sich diese Erwartung nicht erfüllt hat und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zweckmäßig gewesen wäre, zu keinem "unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis" iSd §146 Abs1 erster Satz ZPO, zumal die von den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts wahrzunehmenden Rechtsverletzungen, und sohin ihre Zuständigkeiten, durchaus unterschiedlich sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage