Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu 
verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend  zu dienen bestimmt 
ist. 
(2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben 
werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, weg en ihrer Betriebsweise, 
wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 
 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des 
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr.  450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, 
unterliegenden mittätigen Familienangehörigen  oder des nicht den Bestimmungen des 
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr.  450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, 
unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners , der Nachbarn oder der Kunden, die die 
Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige 
dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses 
Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,  Bundesrecht konsolidiert 
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