Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
1. bei den im § 2 Abs. 1 Z. 1 genannten Pflichtversicherten mit dem Letzten des Kalendermonates, in
dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung erloschen ist;
2. bei den im § 2 Abs. 1 Z 2 genannten Gesellschaftern nach Maßgabe des Abs. 3 mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft
erloschen ist, beim Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die Löschung der Eintragung des Gesellschafters im Firmenbuch beantragt
worden ist;
3. bei den in § 2 Abs. 1 Z 3 genannten Gesellschaftern nach Maßgabe des Abs. 3 mit dem Letzten des
Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Berechtigung der Gesellschaft
erloschen ist bzw. in dem die Eintragung des Widerrufes der Bestellung zum Geschäftsführer im
Firmenbuch  beantragt  worden  ist  bzw.  in  dem  der  Geschäftsführer  als  Gesellschafter  aus  der
Gesellschaft ausgeschieden ist;
4. bei den im § 3 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung;
5. bei den im § 3 Abs. 1 Z 3 genannten Pflichtversicherten mit Ablauf des Kalendertages, für den
letztmalig Kinderbetreuungsgeld gebührt;