Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1960GeschäftszahlV14/60Sammlungsnummer3844RechtssatzDer zweite Satz im § 2 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, BGBl. Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem § 38  AVG 1950.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem Paragraph 38,  AVG 1950.Die Bestimmung des § 14 Abs. 5 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des § 7 durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 5, Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des Paragraph 7, durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V14.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.