Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB2657/97Sammlungsnummer15801LeitsatzKeine willkürliche Verweigerung der Akteneinsicht für den anzeigenden Arzt im Disziplinarverfahren gegen einen anderen Arzt aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Disziplinarverfahrens und der mangelnden Parteistellung des Beschwerdeführers; keine Verletzung des Grundsatzes des fair trialRechtssatzIn dem bekämpften Beschluß führt die belangte Behörde aus, daß das Disziplinarverfahren gegen den vom Beschwerdeführer angezeigten Facharzt mit einem Freispruch geendet habe.Keine Bedenken gegen §100 Abs1 ÄrzteG im Hinblick auf das Determinierungsgebot (siehe E v 24.06.99, B191/99).Die Nichtöffentlichkeit ("Parteienöffentlichkeit") gehört zu den "Grundsätzen und Eigenheiten" des Disziplinarverfahrens (vgl.: §32 und §51 DSt, BGBl. Nr. 474/1990 idgF; §133 RDG, BGBl. Nr. 305/1961 idgF; §124 BDG, BGBl. Nr. 333/1979 idgF), weshalb es dem Verfassungsgerichtshof zulässig erscheint, die Akteneinsicht auf die Parteien des Disziplinarverfahrens zu beschränken. Eine Parteistellung kommt dem Anzeiger im Disziplinarverfahren aber schon deshalb nicht zu, weil seine Rechtssphäre vom Ausgang eines gegen einen Berufskollegen durchgeführten Disziplinarverfahrens offenkundig nicht weiter berührt wird (vgl. etwa schon VwSlg. 2314/A vom 06.12.56).Die Nichtöffentlichkeit ("Parteienöffentlichkeit") gehört zu den "Grundsätzen und Eigenheiten" des Disziplinarverfahrens vergleiche,  §32 und §51 DSt, Bundesgesetzblatt Nr. 474 aus 1990, idgF; §133 RDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, idgF; §124 BDG, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, idgF), weshalb es dem Verfassungsgerichtshof zulässig erscheint, die Akteneinsicht auf die Parteien des Disziplinarverfahrens zu beschränken. Eine Parteistellung kommt dem Anzeiger im Disziplinarverfahren aber schon deshalb nicht zu, weil seine Rechtssphäre vom Ausgang eines gegen einen Berufskollegen durchgeführten Disziplinarverfahrens offenkundig nicht weiter berührt wird vergleiche etwa schon VwSlg. 2314/A vom 06.12.56).Das Disziplinarverfahren nach dem Ärztegesetz kennt keine Privatbeteiligten; die Anwendung des §82 StPO wäre insoweit wegen der ausschließlichen Parteienöffentlichkeit des Disziplinarverfahrens mit den "Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens" (§100 Abs1 ÄrzteG 1984) nicht vereinbar.Der Beschwerdeführer wird auch in der Verfolgung seiner zivilrechtlichen Ansprüche durch die Verweigerung der Akteneinsicht in keiner Weise behindert.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 82.
§ 83.
§ 79. Soweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht, sind der Kriminalpolizei, den Staatsanwaltschaften
und den Gerichten zur Aufklärung einer Straftat einer bestimmten Person von Amts wegen oder auf Grund von
Ersuchen Ablichtungen der Akten und sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen zu übermitteln oder Akteneinsicht
zu gewähren. Eine Berufung auf bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflichten ist insoweit unzulässig.
Anzeige- und Anhalterecht
(1) Wer  von  der  Begehung  einer  strafbaren  Handlung  Kenntnis  erlangt,  ist  zur  Anzeige  an
Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft berechtigt. Einem Opfer (§ 65 Z 1), das Anzeige erstattet hat, ist eine
schriftliche Bestätigung der Anzeige gebührenfrei auszufolgen.
(2) Wer auf Grund bestimmter Tatsachen annehmen kann, dass eine Person eine strafbare Handlung
ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass wegen der Begehung einer strafbaren Handlung nach
ihr  gefahndet  werde,  ist  berechtigt,  diese  Person  auf  verhältnismäßige  Weise  anzuhalten,  jedoch  zur
unverzüglichen Anzeige an das nächst erreichbare Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes verpflichtet.
4. Abschnitt