Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB55/66Sammlungsnummer5279RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 4 KFG} 1955 im Hinblick auf Art. 18 StGG (Berufswahlfreiheit) .Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 4, KFG} 1955 im Hinblick auf Artikel 18, StGG (Berufswahlfreiheit) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B55.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
besonderen Prüfungen gemäß § 56 oder Überprüfungen an Ort und Stelle gemäß § 58,
3. Behörden  in  die  Plakettennummernkreise  sowie  in  die  Übersicht  der  verdruckten,  beschädigten,
gestohlenen  oder  verlorenen  Begutachtungsplaketten  und  in  die  gespeicherten  Gutachten  zur
Führung von Verwaltungsstrafverfahren oder für weitere Veranlassungen betreffend Begutachtung/
Überprüfung von Fahrzeugen oder Aufhebung oder Aussetzung der Zulassung;
4. Organe  der  Bundespolizei  zum  Zwecke  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  oder  in
strafrechtlichen Ermittlungen,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2016)
6. Zulassungsstellen auf die von Ihnen verwalteten Plakettennummernkreise und auf die gespeicherten
Gutachten im Zulassungsverfahren zur Überprüfung, ob für das Fahrzeug ein positives Gutachten
vorliegt,
7. die gemäß § 57a ermächtigten Stellen auf die ihnen zugewiesenen Nummernkreise und Plaketten;
diesen Stellen werden die zuletzt erfassten Kilometerstände der Fahrzeuge, die zur Begutachtung
vorgeführt werden, angezeigt,
8. Abgabenbehörden  des  Bundes  und  das  Amt  für  Betrugsbekämpfung  sowie  die  Österreichische