Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG10/66Sammlungsnummer5319RechtssatzDas Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 8, § 8 Abs. 1 Z 2 ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Umstand, daß die rechtliche oder sittliche Pflicht der Eltern als Dienstgeber zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Dienstnehmer, die Kinder des Dienstgebers sind,  schlechter zu behandeln, als andere Dienstnehmer. Das Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, um eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G10.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) In  der  Unfallversicherung  der  nach  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  Teilversicherten  stehen  die
Schul(Universitäts)ausbildung,  der  Besuch  einer  institutionellen  Kinderbetreuungseinrichtung  im  letzten  Jahr  vor
Schulpflicht (§ 175 Abs. 4) und die in § 175 Abs. 5 und § 176 Abs. 1 Z 11 und 12 angeführten Tätigkeiten einer
Beschäftigung im Sinne der Abs. 1 und 2 gleich.
Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen; Allgemeines.
(1) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 sind alle Dienstverhältnisse,
Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz oder nach
dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz einbezogen sind, zu berücksichtigen, auch wenn sie nebeneinander ausgeübt
werden.
(1a) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage hat eine Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG außer
Betracht zu bleiben.
(2) Die Bemessungsgrundlage beträgt jährlich höchstens das 360fache der im letzten Kalenderjahr vor dem Eintritt
des Versicherungsfalles geltenden täglichen Höchstbeitragsgrundlage in der Unfallversicherung (§ 45 Abs. 1) zuzüglich
allfälliger  nach  § 179  zu  berücksichtigender  Sonderzahlungen  bis  zum  60fachen  dieser  täglichen
Höchstbeitragsgrundlage (§ 54 Abs. 1).