Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1957GeschäftszahlV5/57Sammlungsnummer3219RechtssatzDer Inhalt des § 148 ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. § 148 Z. 2 letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 2 letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.Der Inhalt des Paragraph 148, ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den
Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.
(4) Werden Versicherte (PensionsbezieherInnen) für Rechnung des Pensionsversicherungsträgers in einer der in
Abs. 1 Z 1 angeführten Einrichtungen untergebracht, so haben diese eine Zuzahlung zu leisten, deren Höhe sich nach
§ 154a  Abs. 7  zweiter  bis  vierter  Satz  richtet.  Sie  ist  sogleich  bei  Antritt  des  Aufenthaltes  im  Voraus  an  den
Pensionsversicherungsträger zu leisten und darf für jede versicherte (pensionsbeziehende) Person für höchstens 28 Tage
pro Kalenderjahr eingehoben werden.
Berufliche Maßnahmen
§ 303. Berufliche  Maßnahmen  der  Rehabilitation  werden  versicherten  Personen  und  Bezieher/inne/n  von
Rehabilitationsgeld auf deren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. §198 ist anzuwenden. Die beruflichen
Maßnahmen umfassen insbesondere auch Berufsfindungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings.
Soziale Maßnahmen
(1) Die sozialen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen solche Leistungen, die über die medizinischen und
beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation hinaus geeignet sind, zur Erreichung des im § 300 Abs. 3 angestrebten Zieles
beizutragen.