Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1963GeschäftszahlB148/62Sammlungsnummer4555RechtssatzNach § 35 lit. b VStG 1950 dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich der Betretene der  Strafverfolgung zu entziehen suchen werde. Gibt der Beanstandete dem einschreitenden Organ trotz Befragung keinen ausländischen und keinen inländischen Aufenthaltsort an - obwohl nach den Umständen jedenfalls eine kurzfristige inländische Adresse  bestanden haben muß -, so kann mit Grund angenommen werden, daß dies in der Absicht geschehe, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.Nach Paragraph 35, Litera b, VStG 1950 dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn begründeter Verdacht besteht, daß sich der Betretene der  Strafverfolgung zu entziehen suchen werde. Gibt der Beanstandete dem einschreitenden Organ trotz Befragung keinen ausländischen und keinen inländischen Aufenthaltsort an - obwohl nach den Umständen jedenfalls eine kurzfristige inländische Adresse  bestanden haben muß -, so kann mit Grund angenommen werden, daß dies in der Absicht geschehe, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B148.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche