Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1926GeschäftszahlKI-1/26Sammlungsnummer558RechtssatzDie Errichtung von Pächterbeiräten muß als Schaffung von beruflichen Vertretungen auf landwirtschaftlichem Gebiete gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} als eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungskreises der Länder angesehen werden und fällt demnach sowohl  hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Errichtung von Pächterbeiräten fällt aber nicht nur unter diesem speziellen, sondern auch unter einem allgemeinen Gesichtspunkt in die Zuständigkeit des Landes;  sofern es sich nämlich dabei um Schutz und Förderung der Landwirtschaft handelt und nicht nach irgendwelchen besonderen Richtungen gemäß den Bestimmungen der  Art. 10 bis 14 B-VG die Zuständigkeit dem Bunde vorbehalten ist. Diese Angelegenheit, nämlich  Schutz und Förderung der Landwirtschaft, worunter auch die Errichtung von Pächterbeiräten zu subsumieren ist, fällt unter der eben erwähnten Einschränkung nicht nur nach Gesetzgebung, sondern auch nach Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Errichtung von Pächterbeiräten muß als Schaffung von beruflichen Vertretungen auf landwirtschaftlichem Gebiete gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} als eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungskreises der Länder angesehen werden und fällt demnach sowohl  hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Errichtung von Pächterbeiräten fällt aber nicht nur unter diesem speziellen, sondern auch unter einem allgemeinen Gesichtspunkt in die Zuständigkeit des Landes;  sofern es sich nämlich dabei um Schutz und Förderung der Landwirtschaft handelt und nicht nach irgendwelchen besonderen Richtungen gemäß den Bestimmungen der  Artikel 10 bis 14 B-VG die Zuständigkeit dem Bunde vorbehalten ist. Diese Angelegenheit, nämlich  Schutz und Förderung der Landwirtschaft, worunter auch die Errichtung von Pächterbeiräten zu subsumieren ist, fällt unter der eben erwähnten Einschränkung nicht nur nach Gesetzgebung, sondern auch nach Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Errichtung und Auflösung von landwirtschaftlichen Pachtverträgen sowie das Verfahren bei Streitigkeiten aus landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen fällt als eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens nach Gesetzgebung und Vollziehung in die  Zuständigkeit des Bundes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:KI_1.1926

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.