Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1969GeschäftszahlB126/69Sammlungsnummer6102RechtssatzEine ohne Erlassung eines behördlichen Bescheides erfolgte Festnehmung und Verwahrung hat einen individuellnormativen Inhalt.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. In der Vorladung einer Person zur Behörde ist für  sich allein noch kein verfassungswidriger Eingriff in die persönliche Freiheit zu erblicken.Die Festnehmung einer Person gemäß § 35 VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (§ 1 VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.Die Festnehmung einer Person gemäß Paragraph 35, VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (Paragraph eins, VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.§ 36 hat keinen von § 35 VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach § 36 VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach § 35 VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf § 35 VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im § 36 VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.Paragraph 36, hat keinen von Paragraph 35, VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach Paragraph 36, VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf Paragraph 35, VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im Paragraph 36, VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B126.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64