Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Personen,  die  durch  das  Inkrafttreten  des  § 2  Abs. 1  Z 4  der  Pflichtversicherung  in  der
Pensionsversicherung unterliegen würden, die jedoch am 1. Jänner 1998 das 50. Lebensjahr vollendet haben
und  zu  diesem  Zeitpunkt  noch  nicht  180  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  in  einer  gesetzlichen
Pensionsversicherung  erworben  haben,  sind  auf  Antrag  von  der  Pflichtversicherung  in  der
Pensionsversicherung  zu  befreien,  wenn  dieser  Antrag  binnen  einem  Jahr  ab  Verständigung  durch  die
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2001 bei der
Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft  gestellt  wird.  Die  Befreiung  gilt  rückwirkend  ab
1. Jänner 1998 für jene Zeiten, in denen die Antragsteller nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert wären.
Der Antrag auf Befreiung kann unbeschadet eines darüber ergangenen Bescheides bis 31. Dezember 2002
widerrufen werden. Ein solcher Widerruf ist ausgeschlossen, wenn sich der Antrag bereits auf eine Leistung
aus einer bundesgesetzlichen Pensionsversicherung ausgewirkt hat. Ebenso ist ein Befreiungsantrag selbst
ausgeschlossen, wenn er sich auf eine bereits zuerkannte Leistung auswirken würde.
(8) Von  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  gemäß  § 2  Abs. 1  Z 4  sind  Personen
ausgenommen,  die  am  1. Jänner  1998  das  Anfallsalter  für  eine  vorzeitige  Alterspension  wegen
Erwerbsunfähigkeit  (geminderter  Arbeitsfähigkeit)  erreicht  haben.  Das  gilt  nicht  für  Personen,  die  am