Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1984GeschäftszahlB560/78Sammlungsnummer10234RechtssatzB-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVOVerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behebbarer MangelStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 iVm. §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktStGG Art8; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs5 in Verbindung mit §134 KFG; Identität des Bf. zunächst nicht feststellbar; Festnehmung in §35 lita VStG gedecktMRK Art3; keine Verletzung durch (kraftvolles) Ergreifen des Bf.B-VG Art144 Abs1; unangemessene Ausdrucksweise des amtshandelnden Organs nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anfechtbar

Relevante Rechtsvorschrift:
i) des § 102 Abs. 1a, wenn die erforderlichen Schaublätter, handschriftlichen Aufzeichnungen oder
Ausdrucke nicht mitgeführt, nicht ordnungsgemäß ausgefüllt oder ausgehändigt werden oder des
§ 102a Abs. 3 bis 8,
j) der  Verordnung  (EU)  Nr. 165/2014  hinsichtlich  der  Vorschriften  über  die  Benutzung  des
Kontrollgerätes,  des  Schaublattes  oder  der  Fahrerkarte  (Kapitel  VI)  oder  des  Artikels 10  des
Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten
Fahrpersonals (AETR)  hinsichtlich  der  Vorschriften über die  Benutzung des Kontrollgerätes, des
Schaublattes oder der Fahrerkarte,
k) der Artikel 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder der Artikel 5 bis 8 des Europäischen
Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
(AETR) hinsichtlich  der Vorschriften über  das Mindestalter, die zulässige  Lenkzeit, einzulegende
Unterbrechung und Einhaltung der erforderlichen Ruhezeit,
l) des Abkommens, ABl. Nr. L 149 vom 30.4.2021, hinsichtlich der Vorschriften über die Benützung des
Kontrollgerätes, des Schaublattes oder der Fahrerkarte sowie der Vorschriften über das Mindestalter,
die zulässige Lenkzeit, einzulegende Fahrtunterbrechungen und die Einhaltung der erforderlichen