Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1982GeschäftszahlV37/80Sammlungsnummer9581RechtssatzVereinbarung zwischen den Ländern OÖ, Tirol und Vbg. vom 17. Dezember 1973 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der SozialhilfeVerordnung der Oö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973, LGBl. 83, über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern OÖ und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vbg.; vor dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1974 abgeschlossene Vereinbarungen sind nach Art15a B-VG zu beurteilen; Rechtswirkungen für den Normunterworfenen nur durch Transformationsakt; Art7 der Vereinbarung als unmittelbarer Inhalt der Verordnung LGBl. 83/1973 nicht gesetzwidrigVerordnung der Oö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973, LGBl. 83, über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen den Sozialhilfeträgern OÖ und den Sozialhilfeträgern der Länder Tirol und Vbg.; vor dem Inkrafttreten der B-VG-Novelle 1974 abgeschlossene Vereinbarungen sind nach Art15a B-VG zu beurteilen; Rechtswirkungen für den Normunterworfenen nur durch Transformationsakt; Art7 der Vereinbarung als unmittelbarer Inhalt der Verordnung Landesgesetzblatt 83 aus 1973, nicht gesetzwidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe