Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1963GeschäftszahlB289/62Sammlungsnummer4567RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des § 8 des OÖ Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, die Genehmigung der Eigentumsübertragung trotz  Bestehens eines Genehmigungshindernisses zuzulassen, wenn diese ohnedies unabwendbar ist, und in diesen Fällen der Landesregierung die Möglichkeit einzuräumen, einen anderen Käufer namhaft zu machen, wobei bei verfassungskonformer Auslegung nur Käufer in  Betracht kommen, bei denen ein Genehmigungshindernis nicht besteht. Der VfGH legt § 8 leg. cit. nicht i. S. der Einräumung eines Ermessens aus.Der VfGH hat keine Bedenken in der Richtung, daß die Regelung des Paragraph 8, des OÖ Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1954,, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es ist sachlich durchaus gerechtfertigt, die Genehmigung der Eigentumsübertragung trotz  Bestehens eines Genehmigungshindernisses zuzulassen, wenn diese ohnedies unabwendbar ist, und in diesen Fällen der Landesregierung die Möglichkeit einzuräumen, einen anderen Käufer namhaft zu machen, wobei bei verfassungskonformer Auslegung nur Käufer in  Betracht kommen, bei denen ein Genehmigungshindernis nicht besteht. Der VfGH legt Paragraph 8, leg. cit. nicht i. Sitzung der Einräumung eines Ermessens aus.Die Gesetzesstelle ist vielmehr dahin auszulegen, daß die Bezirksgrundverkehrskommission unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der §§ 4 bis 6 leg. cit. unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu beurteilen hat, ob die Übertragung wegen  der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist.Die Gesetzesstelle ist vielmehr dahin auszulegen, daß die Bezirksgrundverkehrskommission unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der Paragraphen 4 bis 6 leg. cit. unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu beurteilen hat, ob die Übertragung wegen  der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist.Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8 leg. cit. aus dem Gesichtspunkt der  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbers. Die Annahme, daß nach Ablauf der Frist des § 8 leg. cit. namhaft gemachte Käufer noch berücksichtigt werden können, ist denkunmöglich.Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen. Der VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 8, leg. cit. aus dem Gesichtspunkt der  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheit des Liegenschaftserwerbers. Die Annahme, daß nach Ablauf der Frist des Paragraph 8, leg. cit. namhaft gemachte Käufer noch berücksichtigt werden können, ist denkunmöglich.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes ist auch dann gegeben, wenn eine an sich zuständige Kollegialbehörde unrichtig zusammengesetzt ist.Durch die Vorschrift des § 7 AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Selbst wenn ein gemäß § 7 AVG 1950 befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch die Vorschrift des Paragraph 7, AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Selbst wenn ein gemäß Paragraph 7, AVG 1950 befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch Art. 6 StGG sollten allgemeine Einschränkungen des Grundverkehrs, wie sie z. B. durch das GVG erfolgt sind, nicht ausgeschlossen werden.Durch Artikel 6, StGG sollten allgemeine Einschränkungen des Grundverkehrs, wie sie z. B. durch das GVG erfolgt sind, nicht ausgeschlossen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B289.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der