Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1969GeschäftszahlB199/69Sammlungsnummer6101RechtssatzDer in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden.Der in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 3 KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 3, KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Absatz 2, vorzuführen.Keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückbehaltung des Zulassungsscheines für die Dauer der gesamten Amtshandlung, beginnend vom Verlangen nach Vorführung des Fahrzeuges bis zur Beendigung der Überprüfung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B199.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
einen  Ort  gebracht  werden,  an  dem  es  repariert  werden  kann.  § 58  Abs. 4  betreffend  Kostenersatz  ist
anzuwenden, wenn schwere Mängel oder Mängel mit Gefahr im Verzug festgestellt werden.
(9) Wurden bei einer anfänglichen oder gründlicheren technischen Unterwegskontrolle erhebliche oder
gefährliche  Mängel  bei  einem  in  Österreich  zugelassenen  Fahrzeug  festgestellt,  so  kann  der  Prüfer  die
Zulassungsbehörde verständigen, damit diese die Durchführung einer besonderen Überprüfung gemäß § 56
anordnet. Ist das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, so kann die Behörde, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Kontrolle erfolgt ist, auf der Grundlage des Musters des Prüfberichtes die zuständige
Behörde  dieses  anderen  Mitgliedstaats  im  Wege  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie als Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2014/47/EU ersuchen, eine neue
Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung des Fahrzeugs durchzuführen. Werden erhebliche oder
gefährliche Mängel an einem außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeug festgestellt, so ist die zuständige
Behörde des Landes der Zulassung des Fahrzeugs zu unterrichten.
VI. ABSCHNITT
Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen