Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB436/96Sammlungsnummer14898LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch Verneinung der Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnung als auch der Rechtzeitigkeit der Einwendungen; denkmögliche Anwendung der Bestimmung des Gesamtvertrages über die Frist für Einwendungen im Verfahren vor der SchiedskommissionRechtssatzDie belangte Behörde hat die Anträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern deshalb abgewiesen, weil sie in eine Einzelfallprüfung nicht eintreten konnte, da Einwendungen gegen Honorarabrechnungen entgegen §23 Abs5 des Gesamtvertrages nicht innerhalb der Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Einlangen der Rechnung geltend gemacht worden sind.Es hat sich daher die belangte Behörde dadurch, daß sie in dem der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden Ersatzbescheid sowohl die Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnungen als auch die Rechtzeitigkeit der Einwendungen verneint und aus diesem Grunde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Sozialversicherungsanstalt der Bauern abgelehnt hat, nicht über die Bindungswirkung der im ersten Rechtsgang erflossenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweggesetzt.Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Wort "unbeschadet" in §24 des Gesamtvertrages so verstanden hat, daß die Regelungen des §23 des Gesamtvertrages auch bei der Beschreitung des Weges gemäß den §344 ff ASVG zu beachten sind und daß der Vorschrift des §23 Abs5 des Gesamtvertrages (Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Honorarabrechnung) daher auch für den dem hier bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Streitfall Relevanz zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 351. Die  Bestimmungen  der  §§ 344  bis  348  gelten  sinngemäß  für  das  Vertragsverhältnis  zwischen  den
Krankenversicherungsträgern einerseits und den Hebammen und deren gesetzlicher Interessenvertretung andererseits.
Soweit  in  diesen  Bestimmungen  den  Ärztekammern  die  Berufung  von  Beisitzern/Beisitzerinnen  bzw.
Vorschlagsberechtigung für Laienrichter/Laienrichterinnen vorbehalten ist, tritt an die Stelle der Ärztekammern die in
Betracht kommende öffentlich-rechtliche Interessenvertretung der Hebammen.
Verträge für die Durchführung der Untersuchungen nach § 132b mit anderen Vertragspartnern
§ 351a. Zwischen dem Dachverband und den  in  Betracht kommenden  Bundesländern  und  Gemeinden  sowie
sonstigen Rechtsträgern von Krankenanstalten sind Verträge abzuschließen, die die Durchführung der Untersuchungen
nach § 132b in den Vorsorge(Gesunden)-Untersuchungsstellen sowie Spitalsambulanzen und die hiefür zu entrichtenden
Vergütungen regeln; diese Verträge bedürfen auch der Zustimmung des beteiligten Trägers der Krankenversicherung.
Verträge zwischen den Trägern der Pensionsversicherung und den Gebietskörperschaften oder anderen
öffentlich-rechtlichen Einrichtungen über die Durchführung medizinischer Begutachtung
(1) Zwischen  den  Trägern  der  Pensionsversicherung  und  den  in  Betracht  kommenden
Gebietskörperschaften können Verträge abgeschlossen werden, die die Durchführung der medizinischen Begutachtung
zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Ruhestandsversetzung sowie des Anspruches auf Pflegegeld nach dem