Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1994GeschäftszahlG95/94Sammlungsnummer13797LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des im BEinstG vorgesehenen besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte Behinderte infolge UmwegzumutbarkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, BGBl 22/1970 idF BGBl 313/1992, (besonderer Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte).Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, Bundesgesetzblatt 22 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt 313 aus 1992,, (besonderer Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte).Der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar (vgl. zB VfSlg. 12684/1991). Wollte man allein deswegen, weil ein Vertragspartner von den Absichten und Bestrebungen des anderen durch Beschreiten des vorgesehenen (Zivil- oder Verwaltungs-)Rechtsweges Kenntnis erlangt, die Beschreitung dieses Weges für unzumutbar ansehen, so würde damit nicht nur der gezielte Ausschluß des potentiellen Gegners von der Erörterung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ermöglicht, sondern verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides" ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.Der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar vergleiche zB VfSlg. 12684/1991). Wollte man allein deswegen, weil ein Vertragspartner von den Absichten und Bestrebungen des anderen durch Beschreiten des vorgesehenen (Zivil- oder Verwaltungs-)Rechtsweges Kenntnis erlangt, die Beschreitung dieses Weges für unzumutbar ansehen, so würde damit nicht nur der gezielte Ausschluß des potentiellen Gegners von der Erörterung der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ermöglicht, sondern verlöre die in Art140 Abs1 B-VG enthaltene Einschränkung "... ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides" ihren hauptsächlichen Anwendungsbereich.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder