Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1570/00Sammlungsnummer16072LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für den Dienstnehmer wegen Einstellung eines älteren Dienstnehmers; kein Verlust des im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geregelten Bonus aufgrund eines vorangegangenen geringfügigen BeschäftigungsverhältnissesRechtssatzDie begünstigenden Rechtsfolgen des §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG treten - bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen - mit dem Beginn der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw des arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ein.Grundlegend verfehlt ist die Auslegungsvariante der belangten Behörde, der Bonus des §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG gehe für ein vollversichertes Beschäftigungsverhältnis (bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen) nur deshalb verloren, weil diesem Beschäftigungsverhältnis ein geringfügig entlohntes unmittelbar vorangegangen ist. Dieser Gesetzesauslegung steht nicht nur der Zweck der Norm diametral entgegen, sie bezieht den in der Norm verwendeten Begriff der Einstellung, aber auch den (spätestmöglichen) Zeitpunkt des Eintritts der Begünstigungen ausnahmslos auf den Zeitpunkt des arbeitsrechtlichen Beginns eines (uU wegen geringfügiger Entlohnung nicht von Anfang an der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden) Dienstverhältnisses, obwohl die Norm offenkundig nur die Regelung der Beitragsverhältnisse ab dem Beginn eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zum Gegenstand hat. Hätte §5a Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG den von der belangten Behörde gewählten Inhalt, so verstieße diese Bestimmung wegen der schematischen, sachlich aber verfehlten Gleichbehandlung geringfügig entlohnter und voll-(und damit auch arbeitslosen-)versicherter Beschäftigungsverhältnisse gegen den Gleichheitssatz.Kostenzuspruch.Die Stempelgebühr von S 2.500,-- war nicht zuzusprechen, da gem §5c Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG hinsichtlich der Vorschreibung, Einhebung der Beiträge und Feststellung der Beitragspflicht der örtlich zuständige Krankenversicherungsträger nach dem für die Feststellung der Versicherungspflicht und für die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung maßgebenden Verfahren entscheidet und hierfür gem §110 ASVG die sachliche Abgabenfreiheit angeordnet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 110 Abs. 1 und 2 in der am 30. September 1999 geltenden Fassung ist dann weiterhin auf zivilgerichtliche
Verfahren oder auf Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes in der am 31. Dezember 2001
geltenden Fassung) anzuwenden, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift oder der
Exekutionsantrag vor dem 1. Oktober 1999 bei Gericht angebracht wurde.
Schlußbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
§ 583. Die §§ 44 Abs. 1, 227 Abs. 1 Z 5, 253c Abs. 2 Z 4, Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 261b Abs. 1, 276c Abs. 2 Z 4,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
326 von 478 07.12.25, 22:01§ 584.
§ 587.
Abs. 7 und Abs. 9 bis 12, 284b Abs. 1 und 447g Abs. 3 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/1999
treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 1/2000
(1) § 293 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2000  tritt mit 1. Jänner 2000 in
Kraft.
(2) § 108 Abs. 5 vorletzter Satz ist im Kalenderjahr 1999 nicht anzuwenden.