Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1012/98Sammlungsnummer16068LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherung einer Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Regelung für andere in Ausbildung stehende PersonenRechtssatzFür die Verschiedenbehandlung von Schülern an einer AHS und solchen Personen, die sich iSd §16 Abs2 ASVG auf ihr Studium vorbereiten, die sich daraus ergibt, daß Schüler einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu entrichten hätten, fehlt jede sachliche Rechtfertigung: dies im besonderen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der Ausbildungsstand des in die Regelung des §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG einbezogenen Personenkreises von jenem eines Studenten in gleicher Weise wie der eines AHS-Schülers in der letzten Schulstufe, nämlich dadurch unterscheidet, daß mangels Reifeprüfung (noch) keine Studienberechtigung vorliegt, deren Erwerb mit der gerade in Gang befindlichen Ausbildung aber angestrebt wird. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein solches gleichheitswidriges Ergebnis vom Normsetzer beabsichtigt war, ist davon auszugehen, daß eine planwidrige Lücke vorliegt. Diese ist dahin zu schließen, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, den in §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG genannten Personen gleichzuhalten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wochen nach § 16 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1968 in Geltung
gestandenen Fassung am 1. Jänner 1969 noch nicht abgelaufen war.
(6) Für Pensionisten, die am 31. Dezember 1968 in der Pensionsversicherung freiwillig versichert sind, gilt der
bescheidmäßig zuerkannte Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung
nicht als Wegfall der Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung.
(7) In  den  Fällen  des  § 18  Abs. 1  Z. 2  und  3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes,  in  denen  die
sechsmonatige Frist nach § 18 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1968 in
Geltung gestandenen Fassung am 1. Jänner 1969 noch nicht abgelaufen war, kann das Recht zum Beitritt noch bis 12.
Feber 1969 geltend gemacht werden.
(8) Liegen die Voraussetzungen für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 11 vor, und wird die Herabsetzung bis 28. Feber 1969 beantragt,
so wirkt sie ab 1. Jänner 1969.
(9) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 14  gelten  ab  1. Jänner  1969  auch  für  Rentenansprüche  aus  der
Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1969 eingetreten ist, und für Pensionsansprüche aus
der Pensionsversicherung, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 1969 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner