Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG123/01Sammlungsnummer16138LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten AbgabenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 142 aus 2000,, betr die Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten durch Aufhebung des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988.§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl bereits VfSlg 8241/1978).§240 Abs3 BAO räumt bei Abgaben, die für die Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind (wozu auch die Lohnsteuer gehört), dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit ein, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der seiner Meinung nach zu Unrecht entrichteten Beträge zu beantragen, und den darüber ergehenden Bescheid im Instanzenzug zu bekämpfen, um schließlich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen vergleiche bereits VfSlg 8241/1978).

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 3 Abs. 1 Z 42, sind damit zusammenhängende Zuwendungen an die gleiche Einrichtung
insoweit nicht abzugsfähig.
3. Zuwendungen an Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG), BGBl.
Nr. 369/1984, sind nicht abzugsfähig.
4. Zuwendungen, denen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang eine Gegenleistung
gegenübersteht, sind nur insoweit abzugsfähig, als der gemeine Wert der Zuwendung mindestens
das Doppelte des Wertes der Gegenleistung beträgt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung
entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig.
5. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der
Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme
anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden,
sind nachzuversteuern.
5a. Abweichend  von  Z 5  ist  bei  der  Zuwendung  von  Lebensmitteln  sowie  von  nichtalkoholischen
Getränken, die gemäß § 6 Abs. 1 Z 5a des Umsatzsteuergesetzes 1994 befreit sind, an Stelle des
gemeinen Wertes der Buchwert im Zeitpunkt der Zuwendung als Betriebsausgabe anzusetzen.