Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB390/86Sammlungsnummer12136LeitsatzFestnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls, Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im PKW und der Wohnung des Beschwerdeführers gefunden wurden; Zulässigkeit der Beschwerde bis zur Erlassung einer richterlichen Verfügung; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Verletzung des Eigentumsrechts; Unzulässigkeit der gegen die Art der Anhaltung gerichteten Beschwerde wegen fehlender Erweislichkeit der VorgängeRechtssatzIm Hinblick auf den gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdacht, in Selbstbedienungsläden Diebstähle verübt zu haben, kann jedenfalls von einer denkunmöglichen Anwendung des §144 StPO nicht gesprochen werden, wenn die Beamten die beim Beschwerdeführer vorgefundenen Waren beschlagnahmten. Eine Verletzung des - primär in Betracht kommenden - verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums liegt somit ebensowenig vor wie ein sonstiger rechtswidriger Grundrechtseingriff.Grundsätzlich das gleiche gilt mit Rücksicht auf §24 StPO (wonach die Sicherheitsbehörden die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen haben, die zur Aufklärung der Sache dienen oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung verhüten können) für die Durchsuchung des Pkw und die hiebei vorgenommene Beschlagnahme von Gegenständen (vgl. dazu VfSlg. 9525/1982).Grundsätzlich das gleiche gilt mit Rücksicht auf §24 StPO (wonach die Sicherheitsbehörden die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen haben, die zur Aufklärung der Sache dienen oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung verhüten können) für die Durchsuchung des Pkw und die hiebei vorgenommene Beschlagnahme von Gegenständen vergleiche dazu VfSlg. 9525/1982).Da der Beschwerdeführer rund eine halbe Stunde, also unmittelbar nach Begehung der Tat, glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt und mit den vom Diebstahl herrührenden Kassetten betreten wurde, lag der Festnehmungsgrund des §175 Abs1 Z1 iVm §177 (§10 Z1) StPO vor.Da der Beschwerdeführer rund eine halbe Stunde, also unmittelbar nach Begehung der Tat, glaubwürdig der Täterschaft beschuldigt und mit den vom Diebstahl herrührenden Kassetten betreten wurde, lag der Festnehmungsgrund des §175 Abs1 Z1 in Verbindung mit §177 (§10 Z1) StPO vor.Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Einschreiter weiters gegen die Art der Anhaltung. Er behauptet, daß er von Sicherheitswachebeamten mißhandelt sowie daß während der Anhaltung ihm keine Nahrung verabreicht und ihm das Aufsuchen der Toilette nicht ermöglicht worden sei.Diese Vorwürfe (ausgenommen die vom Beschwerdeführer vor den Justizbehörden nicht aufgestellte Behauptung, ihm sei während der polizeilichen Anhaltung keine Nahrung verabreicht worden) waren Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien durchgeführten, mit dem erwähnten Urteil vom 21.07.1986 abgeschlossenen Strafverfahrens. Der Beschwerdeführer wurde mit diesem Urteil vom Anklagevorwurf, durch seine Sachverhaltsdarstellung das Verbrechen der Verleumdung begangen zu haben, im Zweifel freigesprochen. Das Beweisverfahren ermöglichte weder die Entkräftung noch die Verifizierung dieses Vorwurfs. Im Hinblick auf dieses Ergebnis des gerichtlichen Strafverfahrens sieht sich auch der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, den in Rede stehenden Beschwerdebehauptungen zu folgen, weshalb sich die Beschwerde im erörterten Umfang als unzulässig erweist. Dies gilt im Hinblick auf die gleiche Beweislage auch für die vom Beschwerdeführer ohne irgendein Beweisanbot aufgestellte Behauptung, ihm sei während seiner polizeilichen Anhaltung keine Nahrung verabreicht worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) § 135a, § 136 Abs. 1 Z 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3,
§ 145 Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und 5 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 27/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
ABl. Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(10) § 66 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018  dienen der
Umsetzung  der  Richtlinie  (EU)  2017/541  zur  Terrorismusbekämpfung  und  zur  Ersetzung  des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl.
Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(11) § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a und § 171 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 169 07.12.25, 22:20BGBl. I.  Nr. 20/2020  dienen  der  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/1919  über  Prozesskostenhilfe  für
Verdächtige  und  beschuldigte  Personen  in  Strafverfahren  sowie  für  gesuchte  Personen  in  Verfahren  zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 04.11.2016 S. 1.
(12) § 66b in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020  dient der Umsetzung der