Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1968GeschäftszahlB49/68Sammlungsnummer5802RechtssatzDie örtliche Straßenpolizei ist jener Teil der Straßenpolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen  besorgt zu werden.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (§ 89 Abs. 3 StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Behinderung des Verkehrs auf einer Verkehrsfläche der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} zu beheben, liegt offenkundig im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft. Die Maßnahme ist auch offenkundig geeignet,  durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Daher ist auch das Entfernen eines havarierten Fahrzeuges, das auf der von der Gemeinde verwalteten Verkehrsfläche stehengeblieben ist und eine "besondere Gefahr oder empfindliche  Behinderung des Verkehrs" darstellt (Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960) , eine Maßnahme, die geeignet ist, von der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft besorgt zu werden. Die Maßnahme fällt also in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wobei es gleichgültig  ist, ob die Gemeinde als Straßenerhalter oder ob sie als Straßenpolizeibehörde handelt.Die Pflicht, die Kosten gemäß § 89 Abs. 4 erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.Die Pflicht, die Kosten gemäß Paragraph 89, Absatz 4, erster Satz StVO 1960 zu tragen, ist öffentlichrechtlicher Natur. Hierüber ist durch Bescheid der Verwaltungsbehörde zu erkennen. Die Erlassung dieses Kostenbescheides ist jedenfalls dann eine Angelegenheit des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, wenn die Zwangsmaßnahme, um deren Kosten es geht, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B49.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung