Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlB263/60Sammlungsnummer3932RechtssatzGemäß § 41 des Wiener Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1958, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Gemäß Paragraph 41, des Wiener Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1958,, hat die öffentliche Krankenanstalt zur Einbringung der Pflegegebühren beim Pflegling eine Zahlungsaufforderung auszufertigen. Gegen diese Zahlungsaufforderung stehen dem Pflegling  Einwendungen zu. Über die Einwendungen entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus § 41 Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} nicht ausgeschlossen.Da der Instanzenzug nicht ausdrücklich verkürzt ist, führt er - es handelt sich um eine Angelegenheit der Landesvollziehung - zur Wr. Landesregierung. Aus Paragraph 41, Wr. KAG ergibt sich nämlich der Grundsatz, daß die Pflegegebühren durch den Pflegling zu  leisten sind; diese Regelung wird durch {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} nicht ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B263.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
(7) Die §§ 138 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 1, 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007
sind auf Personen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
(8) Zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Hauptverband bis zum 30. Juni 2008
in  der  Trägerkonferenz  konkrete  Maßnahmen  zur  Effizienzsteigerung  und  Kostendämpfung  in  der  gesetzlichen
Krankenversicherung  im  Ausmaß  von  150  Millionen  Euro  zu  beschließen.  Diese  Maßnahmen  sind  in  der  Weise
darzustellen,  dass  daraus  entsprechend  dem  § 14  Abs. 1  BHG  die  finanziellen  Auswirkungen  für  die
Krankenversicherungsträger  hervorgehen.  Stellt  die  Bundesministerin  für  Gesundheit,  Familie  und  Jugend  im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch eine längstens bis zum 31. Oktober 2008 zu erlassende
Verordnung  fest,  dass  durch  die  beschlossenen  Maßnahmen  und  auf  Grund  deren  finanzieller  Darstellung  die
Effizienzsteigerung und die Kostendämpfung nicht erreicht werden können, so treten
1. die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f in der Fassung der Z 10, 12, 14, 16, 18 und 20, Abs. 3 Z 1 lit. a bis c in der
Fassung der Z 22, 73 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung der Z 24, 472a Abs. 2 in der Fassung der Z 60, 62 und