Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1958GeschäftszahlKII-3/57Sammlungsnummer3314RechtssatzDer Kompetenztatbestand "Bundesverfassung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG} umfaßt neben dem B-VG auch die Ausführungsgesetze dazu ( soweit ihre Erlassung - wie die der Landesverfassungsgesetze - nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt) . Diese  Ausführungsgesetze können auch einfache Gesetze sein.Der Kompetenztatbestand "Bundesverfassung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} umfaßt neben dem B-VG auch die Ausführungsgesetze dazu ( soweit ihre Erlassung - wie die der Landesverfassungsgesetze - nicht in die Zuständigkeit der Länder fällt) . Diese  Ausführungsgesetze können auch einfache Gesetze sein.Die Regelung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit fällt nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG} ("Bundesverfassung") in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.Die Regelung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit fällt nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ("Bundesverfassung") in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.Die Kompetenzartikel des B-VG sind lediglich dazu bestimmt, die Zuständigkeitsbereiche der einfachen Gesetzgeber (Bund und Länder) - neben den Zuständigkeitsbereichen auf dem Gebiete der Vollziehung - zu bestimmen. Es kann aber jede Materie durch ein  Verfassungsgesetz ( eine Verfassungsbestimmung) des Bundes geregelt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:KII_3.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.