Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.08.1997GeschäftszahlB1956/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 9.000,-- (168 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960.Der Beschwerdeführer bringt vor, es stelle für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wenn er die vergleichsweise hohe Geldstrafe von "S 8.000,--" (richtig: S 9.000,--) bezahlen müsse, solange ungewiß sei, ob der diese Geldstrafe verhängende Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand habe.Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen, insbesondere durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb ihm bei Entrichtung der Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im Gegenteil führt der Antragsteller aus, daß "infolge meiner durch die belangte Behörde festgestellten Vermögensverhältnisse nicht zu besorgen ist, daß ich die gegen mich verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann".

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen unbeschadet der Bestimmungen des § 20 über
die Fahrgeschwindigkeit ab dem Standort des Zeichens nicht langsamer fahren dürfen, als mit der im Zeichen
angegebenen Anzahl von Kilometern pro Stunde.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 120 07.12.25, 22:2221. „UMKEHRGEBOT“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Lenker von Fahrzeugen an der betreffenden Straßenstelle umzukehren
haben.
22. „SCHNEEKETTEN VORGESCHRIEBEN“
         
Dieses Zeichen zeigt an, dass Kraftwagen, die auf der Straße fahren, an deren Beginn das Zeichen
angebracht ist, auf mindestens zwei Antriebsrädern Schneeketten haben müssen.
22a. „ENDE EINES GEBOTES“
Ein roter Querbalken von links unten nach rechts oben in den Zeichen nach Z 16, 17, 17a, 19 und 22 zeigt