Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1968GeschäftszahlB2/68Sammlungsnummer5736RechtssatzHandhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} in Verbindung mit §§ 1 Abs. 3, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. I S. 563.Handhabung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} in Verbindung mit Paragraphen eins, Absatz 3,, 3 und 18 des (reichsrechtlichen) Angestelltenversicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924, DRGBl. römisch eins Sitzung 563.Die Übergangsbestimmung des § 531 ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 531, § 531 ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Übergangsbestimmung des Paragraph 531, ASVG hat den Zweck, daß die nach früherem Recht erworbenen Rechte und Anwartschaften mit dem Inkrafttreten des ASVG nicht verloren gehen sollen. Die Übergangsbestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 531,, Paragraph 531, ASVG} hat jedoch darüber hinaus nicht den  Inhalt, für Personen, die nach dem bisher in Geltung gestandenen Recht Anwartschaften, insbesondere Rechte auf Nachversicherung und Leistung von Überweisungsbeträgen für pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnisse bei reichsdeutschen Dienststellen  nicht erworben hatten, zusätzlich solche Rechte neu zu begründen. Es widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Übergangsbestimmung, die dem Schutze erworbener Rechte dient, bei der Regelung der Nachversicherung und  Leistung von Überweisungsbeträgen auf die tatsächlich bestandenen Anwartschaften kraft gesetzlicher Pflichtversicherung beschränkt. Keine Bedenken gegen die Regelung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) § 531  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  gilt  auch  für  jene  Fälle,  in  denen  der  aus  dem
pensions(renten)versicherungsfreien  Dienstverhältnis  ohne  Anspruch  auf  Ruhe(Versorgungs)genuß  Ausgeschiedene
nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 pensionsversichert worden ist.
(4) Im Art. VI Abs. 41 der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist der Ausdruck „Art. V Z. 51 und 52“ durch
den Ausdruck „Art. V Z. 50 und 51“ zu ersetzen.
(5) Art. XVI Abs. 2 lit. g der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, wird aufgehoben.
(6) Dem Art. XVI der 29. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 31/1973, ist ein Abs. 3 mit folgendem Wortlaut anzufügen:
„(3) Die  Bestimmungen  des  Art. I  Z. 32  treten  mit  einem  durch  Verordnung  des  Bundesministers  für  soziale
Verwaltung zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Dieser Zeitpunkt ist mit dem Beginn des Beitragsjahres als gegeben
anzusehen,  in  dem  nach  der  vom  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  dem  Beirat  für  die  Renten-  und
Pensionsanpassung gemäß § 108e Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzulegenden Berechnung
über die voraussichtliche Gebarung der Träger der Pensionsversicherung der Aufwand der Pensionsversicherungsanstalt
der  Angestellten  –  ausgenommen  die  Aufwendungen  für  die  Ausgleichszulagen  und  die  Wohnungsbeihilfen  –  die
Einnahmen  –  ausgenommen  den  Bundesbeitrag,  die  Ersätze  für  Ausgleichszulagen  und  Wohnungsbeihilfen  –
übersteigen wird.“