Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
g) hinsichtlich der Bestimmung des § 194, soweit sie sich auf das Leistungsstreitverfahren erster und
zweiter Instanz bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
soziale Verwaltung;
h) hinsichtlich der Bestimmungen des § 194 Abs. 2 über die Kommissionsgutachten für die freiberuflich
tätigen bildenden Künstler der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für soziale Verwaltung;
i) hinsichtlich der Bestimmung des § 229c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997
der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales;
j) hinsichtlich des § 229f die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
k) hinsichtlich der Bestimmung des § 102d der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie,
l) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für soziale Verwaltung.
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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