Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1961GeschäftszahlV28/60Sammlungsnummer3955RechtssatzNach § 103 Abs. 3 der StVO 1960, BGBl. Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des § 104 Abs. 4 der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2  B-VG} waren.Nach Paragraph 103, Absatz 3, der StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, ist mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (1. Jänner 1961) das Straßenpolizeigesetz mit Ausnahme der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen außer Kraft getreten. Da der Bundesgesetzgeber mit dieser  StVO 1960 das gesamte Gebiet der Straßenpolizei einer Neuregelung unterzog, muß auch angenommen werden, daß gleichzeitig mit dem Straßenpolizeigesetz nicht nur die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Durchführungsbestimmungen, sofern nicht auf  Grund des Paragraph 104, Absatz 4, der StVO 1960 ihre Weitergeltung angeordnet wird, außer Kraft getreten sind, sondern auch jene Verordnungsbestimmungen, die eine Materie der Straßenpolizei regelten, aber keine Durchführungsbestimmungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2,  B-VG} waren.Es steht dem Verordnungsgeber des Bundes durchaus frei, den gesetzmäßig kundgemachten Inhalt der Verordnung einer Landesbehörde durch eine bloße Verweisung zum Inhalt der eigenen Regelung zu erheben, weil dies nur eine abgekürzte Ausdrucksweise ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V28.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß