Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1966GeschäftszahlB224/66Sammlungsnummer5369RechtssatzDie Regelung der Pflichten eines Betriebsnachfolgers in Ansehung von Schulden seines Vorgängers entspricht keinem solchen Enteignungsfall, es handelt sich um einen gesetzlichen Schuldbeitritt und nicht um eine Enteignung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 67, § 67 Abs. 4 ASVG}) .Die Regelung der Pflichten eines Betriebsnachfolgers in Ansehung von Schulden seines Vorgängers entspricht keinem solchen Enteignungsfall, es handelt sich um einen gesetzlichen Schuldbeitritt und nicht um eine Enteignung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, Absatz 4, ASVG}) .Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 67, § 67 Abs. 4 ASVG}. Nach dessen Inhalt haftet der Betriebsnachfolger für die Beiträge, die sein Vorgänger im Betrieb zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers und unbeschadet der Haftung des  Betriebsnachfolgers nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1409, § 1409 ABGB}, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten, vom Tage des Erwerbes zurückgerechnet, im Falle einer Anfrage beim Versicherungsträger jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, Absatz 4, ASVG}. Nach dessen Inhalt haftet der Betriebsnachfolger für die Beiträge, die sein Vorgänger im Betrieb zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers und unbeschadet der Haftung des  Betriebsnachfolgers nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1409,, Paragraph 1409, ABGB}, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten, vom Tage des Erwerbes zurückgerechnet, im Falle einer Anfrage beim Versicherungsträger jedoch nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist.In dieser Gesetzesstelle hat der Ausdruck "Betriebsnachfolger" nach der diesem Worte innewohnenden Bedeutung einen über "Rechtsnachfolger" hinausgehenden Sinn. Es kommt nur auf die Identität des Betriebes und nicht auf eine Rechtsnachfolge an.Die Bestimmung regelt keine Enteignung.Der Begriff der Enteignung ist historisch auszulegen. Von einer Enteignung kann nicht gesprochen werden, wenn die Maßnahme keinem bekannten Enteignungsfall der österreichischen Rechtsordnung rechtsähnlich ist. Im allgemeinen liegt eine  Enteignungsbestimmung vor, wenn eine Norm die Entziehung des Eigentums bestimmter Personen an bestimmten Sachen zugunsten bestimmter Rechtsträger vorschreibt.Keine Bedenken gegen die Bestimmung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Es trifft nicht zu, daß die Bestimmung den Sozialversicherungsträgern eine sachlich ungerechtfertigte Sonderstellung einräume und ohne sachliche Rechtfertigung dritte Personen  verpflichtet, fremde Schulden zu bezahlen. Dem, der einen bestehenden Betrieb, der eine Gesamtsache i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 302, § 302 ABGB} ist, übernimmt, legt {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 67, § 67 Abs. 4 ASVG} in einem beschränkten Umfang die Mithaftung für eine bestehende Schuld auf. Es soll vermieden  werden, daß bloß die Aktiva übergehen und zum Schaden des Sozialversicherungsträgers das Passivum der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge beim Betriebsvorgänger verbleibt. Die Überlegung, die Trennung von Aktiven und Passiven zu Lasten von  Gläubigern nicht zu gestatten, ist sachgerecht. Für das ASVG kommt in Betracht, daß dort das Prinzip der ipso-iure-Versicherung gilt ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 10, § 10 ASVG}) , das heißt, daß die Versicherung unabhängig vom Willen der Beteiligten (Versicherer, Dienstgeber) und von  einer Beitragszahlung eintritt. Die im Gesetz vorgesehenen Leistungen hat der Versicherungsträger auch dann zu erbringen, wenn die Beteiligten keine Beiträge entrichtet haben. Das rechtfertigt, die Voraussetzungen für den Schuldbeitritt weiter zu fassen  als es {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1409, § 1409 ABGB} getan hat, bei dem ein rechtsgeschäftlicher Vermögensübergang vorausgesetzt wird. Eine Milderung der weiter gefaßten Voraussetzung liegt in der Begrenzung des Umfanges der Haftung.Keine Bedenken gegen die Bestimmung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. Es trifft nicht zu, daß die Bestimmung den Sozialversicherungsträgern eine sachlich ungerechtfertigte Sonderstellung einräume und ohne sachliche Rechtfertigung dritte Personen  verpflichtet, fremde Schulden zu bezahlen. Dem, der einen bestehenden Betrieb, der eine Gesamtsache i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 302,, Paragraph 302, ABGB} ist, übernimmt, legt {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, Absatz 4, ASVG} in einem beschränkten Umfang die Mithaftung für eine bestehende Schuld auf. Es soll vermieden  werden, daß bloß die Aktiva übergehen und zum Schaden des Sozialversicherungsträgers das Passivum der rückständigen Sozialversicherungsbeiträge beim Betriebsvorgänger verbleibt. Die Überlegung, die Trennung von Aktiven und Passiven zu Lasten von  Gläubigern nicht zu gestatten, ist sachgerecht. Für das ASVG kommt in Betracht, daß dort das Prinzip der ipso-iure-Versicherung gilt ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, ASVG}) , das heißt, daß die Versicherung unabhängig vom Willen der Beteiligten (Versicherer, Dienstgeber) und von  einer Beitragszahlung eintritt. Die im Gesetz vorgesehenen Leistungen hat der Versicherungsträger auch dann zu erbringen, wenn die Beteiligten keine Beiträge entrichtet haben. Das rechtfertigt, die Voraussetzungen für den Schuldbeitritt weiter zu fassen  als es {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1409,, Paragraph 1409, ABGB} getan hat, bei dem ein rechtsgeschäftlicher Vermögensübergang vorausgesetzt wird. Eine Milderung der weiter gefaßten Voraussetzung liegt in der Begrenzung des Umfanges der Haftung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B224.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Abweichend  von  der  Bestimmung  des  § 10  Abs. 1  Z 1  erster  Satz  zweiter  Halbsatz  des
Notarversicherungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 66/1972 ,  sind  bei  Einkünften  aus  unselbständiger  Tätigkeit  Abfertigungen,
Beihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften über den Familienlastenausgleich und Auslagenersätze (zB
Fahrtkostenvergütungen, Tages- und Nächtigungsgelder), soweit diese die tatsächlichen Aufwendungen oder die jeweils
nicht einkommensteuerpflichtigen Pauschalbeträge nicht übersteigen, ausgenommen.
Artikel IV
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 484/1984, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) An die Stelle des in § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 8 lit. b
genannten Einbehaltes von 3 vH der Pension (der Pensionssonderzahlung) tritt für jede von der Versicherungsanstalt des
österreichischen  Bergbaues  zur  Auszahlung  gelangenden  Pension  und  Pensionssonderzahlung  mit  Ausnahme  von
Waisenpensionen im Jahre 1986 der Hundertsatz von 1, im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988 der Hundertsatz von 2.
(2) Die Bestimmungen der §§ 235, 236, 239 Abs. 1, 2 und 3, 247, 250 Abs. 2, 253, 253a Abs. 1, 254 Abs. 1 und 2,
257, 264 Abs. 1, 265 Abs. 4, 266, 267, 269 Abs. 1 und 2, 271 Abs. 1 und 2, 274, 275 Abs. 1, 276, 276a Abs. 1, 277
Abs. 1, 279 Abs. 1 und 2, 289 und 506 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II