Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB147/77Sammlungsnummer8128RechtssatzDenkmögliche Annahme einer Übertretung nach § 52 Z 10 StVO 1960.Denkmögliche Annahme einer Übertretung nach Paragraph 52, Ziffer 10, StVO 1960.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.Insbesondere ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Annahme denkmöglich, daß - ungeachtet des Umstandes, daß gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, Eichgesetz von den Organen der Straßenaufsicht benützte Meßgeräte zur Bestimmung der Geschwindigkeit (etwa  Radargeräte) geeicht sein müssen - eine Schätzung der Geschwindigkeit ohne Zuhilfenahme von Meßgeräten nach wie vor zulässig ist; der Wortlaut der StVO und das EichG steht dieser Auslegung jedenfalls nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs  beeinträchtigt,  so  hat  die  Behörde  die  Verlegung  der  Haltestelle  zu  verfügen.  Das  Recht  der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu  verfügen,  daß  bestimmte  Arten  der  Straßenbenützung,  insbesondere  solche,  für  die  eine  behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder