Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht  bestanden  hat,  die  monatliche  Beitragsgrundlage  nach  § 25  Abs. 4.  Bestehen  in  einem
Kalendermonat Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4, so ist
§ 359 Abs. 3a anzuwenden.
2. in allen anderen Fällen die Summe der gemäß § 25 Abs. 2 für das drittvorangegangene Kalenderjahr
festgestellten Beitragsgrundlagen, geteilt durch die Zahl der Beitragsmonate der Pflichtversicherung
in  diesem  Kalenderjahr,  vervielfacht  mit  dem  Produkt  aus  der  Aufwertungszahl  (§ 47)  des
Kalenderjahres, in das der Beitragsmonat (§ 25 Abs. 10) fällt, und aus den Aufwertungszahlen der
beiden  vorangegangenen  Kalenderjahre.  Dieser  Betrag  ist  auf  Cent  zu  runden.  Konnte  die
Beitragsgrundlage  gemäß  § 25  für  das  drittvorangegangene  Kalenderjahr  noch  nicht  festgestellt
werden,  weil  der  für  die  Beitragsbemessung  maßgebende  Einkommensteuerbescheid  oder
Einkommensnachweis  noch  nicht  vorliegt,  sind  die  Beitragsgrundlagen  des  Kalenderjahres
heranzuziehen, in dem die Beitragsbemessung gemäß § 25 Abs. 6 erfolgt ist. Bei der Vervielfachung
ist das Produkt der Aufwertungszahlen entsprechend zu ergänzen.
Die vorläufige Beitragsgrundlage darf die in § 25 Abs. 4 und 5 genannten Beträge nicht unter- oder
überschreiten.