Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1960GeschäftszahlV31/59Sammlungsnummer3690RechtssatzGemäß § 35 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 5/1864, "kann der Gemeinderat innerhalb der bestehenden Gesetze ortspolizeiliche Vorschriften erlassen und auf die Nichtbefolgung dieser Vorschriften eine Geldstrafe ... androhen" . Die im § 35 leg. cit.  enthaltene Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen ist durch Art. II § 8 letzter Satz V-ÜG 1929 verfassungsgesetzlich untermauert worden.Gemäß Paragraph 35, der NÖ Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 5/1864, "kann der Gemeinderat innerhalb der bestehenden Gesetze ortspolizeiliche Vorschriften erlassen und auf die Nichtbefolgung dieser Vorschriften eine Geldstrafe ... androhen" . Die im Paragraph 35, leg. cit.  enthaltene Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen ist durch Art. römisch II Paragraph 8, letzter Satz V-ÜG 1929 verfassungsgesetzlich untermauert worden.Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht gibt es nur in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Lande zukommt. Dazu gehören auch Angelegenheiten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}.Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht gibt es nur in Angelegenheiten, deren Vollziehung dem Lande zukommt. Dazu gehören auch Angelegenheiten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}.Verordnungen einer Gemeinde, mit denen den Hausbesitzern die Verpflichtung auferlegt wird, Gehsteige und Fußwege vor ihren Häusern bei Schneeglätte und Eisglätte gangbar zu halten, haben in § 35 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Z 3 der NÖ GO, LGBl.  Nr. 5/1864, eine einwandfreie Grundlage. Die in § 35 leg. cit. enthaltene Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen ist durch Art. II § 8 letzter Satz Verf-ÜG 1929 untermauert worden.Verordnungen einer Gemeinde, mit denen den Hausbesitzern die Verpflichtung auferlegt wird, Gehsteige und Fußwege vor ihren Häusern bei Schneeglätte und Eisglätte gangbar zu halten, haben in Paragraph 35, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 3, der NÖ GO, LGBl.  Nr. 5/1864, eine einwandfreie Grundlage. Die in Paragraph 35, leg. cit. enthaltene Ermächtigung zur Erlassung selbständiger Verordnungen ist durch Art. römisch II Paragraph 8, letzter Satz Verf-ÜG 1929 untermauert worden.Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Waidhofen a. d. Thaya vom 2. März 1951, I/678-115/2, verlautbart mit Kundmachung des Bürgermeisters vom 6. März 1951, ist nicht gesetzwidrig. (Die Kundmachung betrifft die Gehsteigreinigung und Fußwegreinigung.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V31.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz