Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB220a/64Sammlungsnummer4910RechtssatzIst die Versicherungspflicht als Hauptfrage strittig, geht auch für die von der Versicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, über die vom Landeshauptmann mit demselben Bescheid entschieden wird, der Rechtszug an den BM für soziale Verwaltung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415  ASVG}) .Ist die Versicherungspflicht als Hauptfrage strittig, geht auch für die von der Versicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, über die vom Landeshauptmann mit demselben Bescheid entschieden wird, der Rechtszug an den BM für soziale Verwaltung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415,  ASVG}) .{Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} setzt ein in der Sache selbst ergangenes abweisendes Erkenntnis des VfGH voraus.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} setzt ein in der Sache selbst ergangenes abweisendes Erkenntnis des VfGH voraus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B220_a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
der gesetzlichen Beobachtungspflicht der Arbeitgeberzusammenschlüsse nach § 415 des Landarbeitsgesetzes 2021,
BGBl. I Nr. 78/2021 , schriftlich längstens binnen 14 Tagen Auskunft zu geben über die Anzahl der Dienstnehmer/innen
von Arbeitgeberzusammenschlüssen und die Summe der Beitragsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 1 Z 12: zum Bezugszeitraum vgl. § 800
ABSCHNITT V.
Mittel der Sozialversicherung.
1. UNTERABSCHNITT.
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens).
Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt.
(1) Grundlage  für  die  Bemessung  der  allgemeinen  Beiträge  (allgemeine  Beitragsgrundlage)  ist  für
Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent
gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem
Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;