Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1968GeschäftszahlV54/68Sammlungsnummer5873RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 17. Mai 1961, Zl. VerkR 676/1961, betreffend Verkehrsbeschränkung für den Stifterweg und die Zufahrt zum Amtsgebäude Esplanade 10 (rückwärtige Hausfront) , wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Handhabung des § 43 Abs. 1 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V54.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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2. die  beim  Auftreten  besonderer  Verkehrs-  oder  Fahrbahnverhältnisse  jeweils  geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.