Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1990GeschäftszahlB1506/88Sammlungsnummer12269LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme des Beschwerdeführers; kein im Dienst der Strafjustiz wahrzunehmender Grund für VerwahrungRechtssatzEs lag offenkundig keine der im §4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit bezogenen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festnahme vor. Im besonderen bestand kein im Dienst der Strafjustiz (nach §177 iVm §175 StPO) wahrzunehmender Grund für eine vorläufige Verwahrung des Beschwerdeführers, weil von einem konkreten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (s. dazu zB VfSlg. 8439/1978 oder 10976/1986) im Hinblick auf die den intervenierenden Kriminalbeamten bekannte äußerst vage Personsbeschreibung überhaupt nicht die Rede sein kann.Es lag offenkundig keine der im §4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit bezogenen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festnahme vor. Im besonderen bestand kein im Dienst der Strafjustiz (nach §177 in Verbindung mit §175 StPO) wahrzunehmender Grund für eine vorläufige Verwahrung des Beschwerdeführers, weil von einem konkreten Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (s. dazu zB VfSlg. 8439/1978 oder 10976/1986) im Hinblick auf die den intervenierenden Kriminalbeamten bekannte äußerst vage Personsbeschreibung überhaupt nicht die Rede sein kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153