Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.04.1996GeschäftszahlB887/96Sammlungsnummer******RechtssatzTeilweise FolgeBestrafung wegen Übertretung des FremdenG (unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet).An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Geldstrafe und der Verfahrenskosten besteht zwar anscheinend kein zwingendes öffentliches Interesse, der Antragsteller hat es aber unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen darzulegen, weshalb für ihn die sofortige Entrichtung der Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde. Insofern war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben; bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Im übrigen aber wurde der unverhältnismäßige Nachteil dargetan ("ein Vollzug des angefochtenen Bescheides würde einen (allfälligen) Erfolg der Beschwerde zunichte machen. Darüber hinaus wäre der angefochtene Bescheid als verbindliche Grundlage für allfällige weitere behördliche Zwangsmaßnahmen zu erachten"), sodaß dem Antrag insoweit - da auch diesfalls ein öffentliches Interesse am sofortigen "Vollzug" des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen ist - nach Abwägung aller berührten Interessen Folge zu geben war.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Liegen  die  Voraussetzungen  des  § 53b  Abs. 2  zweiter  Satz  vor,  darf  der  Aufschub  oder  die
Unterbrechung des Strafvollzuges nicht bewilligt werden oder ist dessen bzw. deren Bewilligung von Amts
wegen zu widerrufen.
Vollstreckung von Geldstrafen
(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind
binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann
sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf
dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung
nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu
vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro
zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(1b) Als  Grundlage  für  die  Einbringung  der  vollstreckbar  gewordenen  Mahngebühr  ist  ein
Rückstandsausweis  auszufertigen,  der  den  Namen  und  die  Anschrift  des  Bestraften,  den  pauschalierten
Kostenbeitrag und den Vermerk zu enthalten hat, dass der Kostenbeitrag vollstreckbar geworden ist. Der