Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1979GeschäftszahlG11/79Sammlungsnummer8576Rechtssatz§ 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, BGBl. 560/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben. § 66 Abs. 2 GSVG entspricht - mit unwesentlichen stilistischen Änderungen -  dem mit Erk. Slg. 8446/1978 aufgehobenen § 47 a Abs. 2 GSPVG. Auch die übrigen für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der aufgehobenen Bestimmung im Erk. Slg. 8446/1978 maßgeblich gewesene Rechtslage hat insoweit keine Änderung erfahren. Die  Vorschrift ist lediglich in anderem gesetzestechnischen Zusammenhang neuerlich erlassen worden. Die Gründe, aus denen die Aufhebung des § 47 a GSPVG erfolgt ist, treffen daher auch auf {Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz § 66, § 66 Abs. 2 GSVG} zu. Es ist gleichheitswidrig, wenn die Pfändung von  Ruhegenüssen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen nur den Beschränkungen der §§ 5 bis 9 Lohnpfändungsgesetz - also Beschränkungen der Höhe nach - unterworfen werden, jene von Pensionen nach dem GSVG jedoch den weiteren Einschränkungen nach Art  des § 4 LohnpfändungsG.Paragraph 66, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Paragraph 66, Absatz 2, GSVG entspricht - mit unwesentlichen stilistischen Änderungen -  dem mit Erk. Slg. 8446/1978 aufgehobenen Paragraph 47, a Absatz 2, GSPVG. Auch die übrigen für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der aufgehobenen Bestimmung im Erk. Slg. 8446/1978 maßgeblich gewesene Rechtslage hat insoweit keine Änderung erfahren. Die  Vorschrift ist lediglich in anderem gesetzestechnischen Zusammenhang neuerlich erlassen worden. Die Gründe, aus denen die Aufhebung des Paragraph 47, a GSPVG erfolgt ist, treffen daher auch auf {Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz 2, GSVG} zu. Es ist gleichheitswidrig, wenn die Pfändung von  Ruhegenüssen aus öffentlichrechtlichen Dienstverhältnissen nur den Beschränkungen der Paragraphen 5 bis 9 Lohnpfändungsgesetz - also Beschränkungen der Höhe nach - unterworfen werden, jene von Pensionen nach dem GSVG jedoch den weiteren Einschränkungen nach Art  des Paragraph 4, LohnpfändungsG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:G11.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66. Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Leistungsansprüche nach diesem Bundesgesetz pfändbar
sind.
Entziehung von Leistungsansprüchen
(1) Sind die Voraussetzungen des Anspruches auf eine laufende Leistung nicht mehr vorhanden, so
ist die Leistung zu entziehen, sofern nicht der Anspruch gemäß § 68 ohne weiteres Verfahren erlischt.
(2) Die  Leistung  kann  ferner  auf  Zeit  ganz  oder  teilweise  entzogen  werden,  wenn  sich  der
Anspruchsberechtigte nach Hinweis auf diese Folge einer Nachuntersuchung oder Beobachtung entzieht.
(3) Die Entziehung einer Leistung wird wirksam,
1. wenn der Entziehungsgrund in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen
Zustandes des Anspruchsberechtigten gelegen ist, mit dem Ablauf des Kalendermonates, der auf die
Zustellung des Bescheides folgt;
2. in  allen  anderen  Fällen  mit  dem  Ende  des  Kalendermonates,  in  dem  der  Entziehungsgrund
eingetreten ist.
(4) Die  Entziehung  einer  Leistung  aus  dem  Versicherungsfall  der  Erwerbsunfähigkeit  ist  nach  der
Erreichung des Anfallsalters für die Alterspension (§ 130) nicht mehr zulässig.