Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1996GeschäftszahlB1954/95 - B2060/97Sammlungsnummer14558LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung der Landesberufungskommission für das Land Steiermark wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund mangelnder Bescheidqualität wegen fehlender UnterschriftRechtssatzGemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die vorliegende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden. Der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, fehlt die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986), sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt. Im übrigen ist die in Rede stehende Vorschrift auch durch die erst nach der Zustellung der bekämpften Erledigung erlassene Novelle BGBl. Nr. 471/1995 in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden.Gemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die vorliegende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden. Der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, fehlt die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986), sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt. Im übrigen ist die in Rede stehende Vorschrift auch durch die erst nach der Zustellung der bekämpften Erledigung erlassene Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1995, in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden.Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 05.11.86, Z84/03/0235,0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität (vgl. VfGH 26.02.96 B135/95).Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG vergleiche VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 05.11.86, Z84/03/0235,0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität vergleiche VfGH 26.02.96 B135/95).(gleicher Wortlaut: B v 23.09.96, B1955/95; siehe auch B v 29.09.97, B2060/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand