Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB117/68Sammlungsnummer5853RechtssatzDie schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.Die schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Artikel 17, Absatz 2, StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.1. Bei der in §§ 108 ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. S. des § 108  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.1. Bei der in Paragraphen 108, ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. Sitzung des Paragraph 108,  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.Das KFG 1967 hat daher zu Recht die Voraussetzungen für die Errichtung von Anstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern geregelt.2. Handelt es sich aber um eine allgemeine Verkehrsschule für Verkehrsteilnehmer aller Art, wie z. B. Schüler, Fußgänger, Radfahrer usw., die sich auf die Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiete beschränkt, wobei die Vermittlung von Fertigkeiten  ausdrücklich ausgeschlossen wird, sodaß es sich nicht um die Unterweisung in bloßen Fertigkeiten handelt, so ist die Errichtung der Verkehrsschule in Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht nach jener Hauptmaterie (Kraftfahrwesen) zu  beurteilen, zu der sie sonst nach ihrem Zusammenhang gehören würde. Das besagt mit anderen Worten, daß auf diesen Fall weder die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes anwendbar noch die zur Anwendung des Kraftfahrgesetzes berufenen Behörden zur Erledigung  zuständig sind.Erläßt die Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid, ohne daß die erforderlichen Anträge rechtswirksam gestellt waren, so fehlt ihr die Zuständigkeit. Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird durch den Bescheid verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B117.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachkommen ersten Grades weitergeführt wird (§ 108 Abs 3), die die Voraussetzungen des § 109
Abs. 1 nicht erfüllen.
(3) Als  Fahrschulleiter  (Abs. 1)  darf  nur  eine  Person  verwendet  werden,  die  die  im  § 109  Abs. 1
angeführten Voraussetzungen erfüllt oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten, und die nicht
bereits Besitzer oder Leiter von zwei anderen Fahrschulen ist.
(3a) Die Vertretung des Fahrschulbesitzers durch den Fahrschulleiter ist durch schriftlichen Vertrag zu
regeln, wobei der jeweilige Vertrag so gestaltet werden muss, dass der Fahrschulleiter die in Abs. 1 genannten
Pflichten  eigenverantwortlich  erfüllen  kann.  Jedenfalls  hat  der  Vertrag  die  Rahmenbedingungen  der
wirtschaftlichen Gebarung zu regeln.
(4) Die Verwendung als Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde; diese ist
zu erteilen, wenn die in den Abs. 3 und 3a hiefür angeführten Voraussetzungen gegeben sind und die in Abs. 2
genannten Gründe oder zusätzliche Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 vorliegen. Im Falle des Abs. 2 Z 2 darf
die Bewilligung nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Fahrschulbesitzer durch eine lange
andauernde  oder  durch  wiederholte  Abwesenheiten  der  Verpflichtung  zur  persönlichen  Leitung  (Abs. 1)
entziehen  will.  Die  Bewilligung  ist  zu  entziehen,  wenn  diese  Voraussetzungen  oder  die  Gründe  für  die