Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlV3/66Sammlungsnummer5376RechtssatzDie Worte "der Ortstafeln" der Anlage Punkt 17 zur Verordnung des Wiener Magistrates im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 9. November 1960, M. Abt. 46-7958/60, betreffend Aufstellung von Ortstafeln an den Grenzen des Stadtgebietes, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Nach § 53 lit. d Z 17 a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Nach Paragraph 53, Litera d, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Eine Verordnung, mit der die Aufstellung der Ortstafel an anderer Stelle als am Beginn des verbauten Gebietes - unter Einbeziehung unverbauten Gebietes - verfügt wird, ist gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
         
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“
         
Dieses Zeichen weist auf einen Parkplatz hin.
1c. „PANNENBUCHT“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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