Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlV88/97Sammlungsnummer14839LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Zulässigkeit der widmungsgemäßen Nutzung von Grundstücken mangels Legitimation; keine rechtliche Betroffenheit mangels Parteistellung des Antragstellers im baubehördlichen VerfahrenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stadtschlaining vom 24.11.95 betreffend die Zulässigkeit der widmungsgemäßen Nutzung von Grundstücken.Soweit jemandem als Nachbar ein subjektives öffentliches Recht zukommt, einen Widerspruch zum Flächenwidmungsplan (iVm. einer - im vorliegenden Fall angefochtenen - Verordnung gemäß §20 Abs2 Bgld RaumplanungsG, LGBl. Nr. 18/1969 idF LGBl. Nr. 12/1994) im Bauplatzerklärungs- oder Baubewilligungsverfahren geltend zu machen, liegt keine - für die Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 B-VG erforderliche - aktuelle Betroffenheit des Nachbarn vor, da diese erst durch die Bauplatzerklärung bzw. die Erteilung der Baubewilligung im Bauverfahren entsteht (vgl. VfSlg. 12587/1990, 12636/1991). Insofern aber eine Person - wie bei der im vorliegenden Fall von der Behörde angenommenen Sachlage - mangels Nachbareigenschaft keine Parteistellung im baurechtlichen Verfahren genießt, kommt ihr schon deswegen keine Legitimation zur Anfechtung der für ein anderes Grundstück geltenden Flächenwidmung zu, weil sie durch diese nicht in einem subjektiven Recht betroffen sein kann.Soweit jemandem als Nachbar ein subjektives öffentliches Recht zukommt, einen Widerspruch zum Flächenwidmungsplan in Verbindung mit einer - im vorliegenden Fall angefochtenen - Verordnung gemäß §20 Abs2 Bgld RaumplanungsG, Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1969, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 1994,) im Bauplatzerklärungs- oder Baubewilligungsverfahren geltend zu machen, liegt keine - für die Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 B-VG erforderliche - aktuelle Betroffenheit des Nachbarn vor, da diese erst durch die Bauplatzerklärung bzw. die Erteilung der Baubewilligung im Bauverfahren entsteht vergleiche VfSlg. 12587/1990, 12636/1991). Insofern aber eine Person - wie bei der im vorliegenden Fall von der Behörde angenommenen Sachlage - mangels Nachbareigenschaft keine Parteistellung im baurechtlichen Verfahren genießt, kommt ihr schon deswegen keine Legitimation zur Anfechtung der für ein anderes Grundstück geltenden Flächenwidmung zu, weil sie durch diese nicht in einem subjektiven Recht betroffen sein kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder