Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.02.1997GeschäftszahlA19/95,G1391/95Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "Individualbeschwerde" und einer Klage betreffend Landes- und Gemeindeabgaben in Wien wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtssatzUnter Bedachtnahme auf den Inhalt der dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Schriftsätze sowie vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (zB VfGH 27.2.1995 G274/94) und hinsichtlich der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art137 B-VG (zB VfSlg. 10470/1985, 12767/1991; VfGH 28.11.1994 A13/94) erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Sach- und Rechtslage sogar die Zurückweisung des Individualantrages und der Klage nach Art137 B-VG zu gewärtigen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...