Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlG7/67; V7/67Sammlungsnummer5697RechtssatzDer erste Halbsatz des § 94 Abs. 3 StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz des Paragraph 94, Absatz 3, StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Verfassungsmäßigkeit einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels. Überläßt es das Gesetz völlig dem  Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt, dann bleibt ein inhaltlich wesentliches Merkmal der zu treffenden Regelung nicht vorherbestimmt.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G7.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,