Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1971GeschäftszahlB614/70Sammlungsnummer6560RechtssatzIm Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 117, § 117 Abs. 1 StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z 1 sowie des § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 nicht gegeben waren.Im Dienste der Strafjustiz ist auf Grund des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 117,, Paragraph 117, Absatz eins, StPO} ausnahmsweise eine Verhaftung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen ohne richterlichen Befehl durch Organe der  Sicherheitsbehörden unter den Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, sowie des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO, in letzteren Fällen aber nur dann zulässig, wenn die vorläufige Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist.  Aus dem geschilderten Sachverhalt geht eindeutig hervor, daß die Voraussetzungen des Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 4 nicht gegeben waren.Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf § 175 Abs. 1 Z 3. Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach § 175 Z 3 dar (Slg. 3770/1960 .Tatsächlich beruft sich das Gendarmerieorgan, welches die Verhaftung ausgesprochen hat, ausdrücklich auf Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, Nach dieser Bestimmung kann eine vorläufige Verwahrung angeordnet werden, wenn der eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtige  auf eine die Ermittlung der Wahrheit hindernde Art, auf Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte einzuwirken oder sonst durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens oder Vergehens die Untersuchung zu erschweren gesucht hat oder, wenn begründete  Besorgnis vorhanden ist, daß dies geschehen könne. Tatsachen, aus denen sich eine Verdunklungsgefahr ableiten ließe, wurden jedoch vom Gendarmerieorgan weder festgestellt noch behauptet. Behauptet wird lediglich, daß begründete Besorgnis vorhanden  gewesen sei, daß dies geschehen könne. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muß eine solche Besorgnis" begründet "sein, d. h. es müssen konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß ein solcher Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, vorgenommen  werden würde. Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung stellt noch nicht den Haftgrund nach Paragraph 175, Ziffer 3, dar (Slg. 3770/1960 .Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, daß dem Bf. weder ein Raum noch irgendwelche Behältnisse zur alleinigen Benützung überlassen waren.Verfügungsberechtigt war hinsichtlich des Raumes und der darin befindlichen Behältnisse (Schrank, Laden usw.) nach wie vor die Wohnungsinhaberin. Diese hat selbst das Betreten des Zimmers gestattet und selbst alle Behältnisse geöffnet und die darin  befindlichen Sachen vorgezeigt. Die Gendarmeriebeamten sind nur als Zuseher dabeigestanden, haben jedoch keinerlei Initiative entwickelt, verborgenes Diebsgut zu suchen. Sie haben demnach keine Hausdurchsuchung vorgenommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B614.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 117. Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. „Identitätsfeststellung“ die Ermittlung und Feststellung von Daten (§ 36 Abs. 2 Z 1 DSG), die eine
bestimmte Person unverwechselbar kennzeichnen,
2. „Durchsuchung von Orten und Gegenständen“ das Durchsuchen
a. eines nicht allgemein zugänglichen Grundstückes, Raumes, Fahrzeuges oder Behältnisses,
b. einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist, und darin
befindlicher Gegenstände,
3. „Durchsuchung einer Person“
a. die Durchsuchung der Bekleidung einer Person und der Gegenstände, die sie bei sich hat,
b. die Besichtigung des unbekleideten Körpers einer Person,
4. „körperliche Untersuchung“ die Durchsuchung von Körperöffnungen, die Abnahme einer Blutprobe
und jeder andere Eingriff in die körperliche Integrität von Personen,
5. „molekulargenetische Untersuchung“ die Ermittlung jener Bereiche in der DNA einer Person, die der
Wiedererkennung dienen.
Identitätsfeststellung