Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1976GeschäftszahlB286/76Sammlungsnummer7931RechtssatzKennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 4 KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor (vgl. Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Kennzeichentafeln und Probefahrtscheine ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 4, KFG 1967}) sind Urkunden des Bf., die die Benützung des im Eigentum des Bf. stehenden Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen erst ermöglichen. Durch die Abnahme der Kennzeichentafeln und  des Probefahrtscheines wurde dem Eigentümer der für diese Sache wesentliche Gebrauch als Fahrzeug unmöglich gemacht. Es liegt somit ein Eingriff in das Eigentum des Bf. am Kraftfahrzeug, somit in ein privates Vermögensrecht, vor vergleiche Slg. 6402/1971,  7091/1973) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  § 45 Abs. 1 leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 § 45, § 45 Abs. 7 KFG 1967}) .Die Behörde kann zwar nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 6, letzter Satz KFG 1967} u. a. bei mißbräuchlicher Verwendung von Probefahrtkennzeichen die nach  Paragraph 45, Absatz eins, leg. cit. erteilte Bewilligung aufheben. Eine derartige Zurücknahme der Bewilligung müßte jedoch in Form  eines Bescheides ausgesprochen werden. Erst ein solcher Bescheid würde die Pflicht, die Kennzeichentafeln mit dem Probefahrtkennzeichen und dem Probefahrtschein abzuliefern, begründen ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 7, KFG 1967}) .Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( § 45 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Das Gesetz berechtigt die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht, die Probefahrtkennzeichentafeln und den Probefahrtschein an Ort und Stelle abzunehmen, auch wenn sie vertretbarer Weise annehmen können, diese Kennzeichen würden verwendet,  obwohl keine Probefahrt ( Paragraph 45, Absatz eins, vorletzter und letzter Satz KFG 1967) durchgeführt wird.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht § 58 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Insbesondere kann in derartigen Fällen nicht Paragraph 58, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG} angewendet werden. Auch Probefahrtkennzeichentafeln dürfen nämlich von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an Ort und Stelle nur dann  abgenommen werden, wenn durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall aber nicht gegeben. Die Abnahme der Kennzeichentafeln und des Probefahrtscheines ist sohin gesetzlos  erfolgt.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos V in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 1 KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2 Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 § 123, § 123 Abs. 2 KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft V eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.Die bekämpfte Amtshandlung ist ein in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ergangener Verwaltungsakt, der von einem Beamten des Gendarmeriepostenkommandos römisch fünf in Vollziehung des KFG 1967 gesetzt worden ist. Zur Vollziehung des  KFG 1967 ist in erster Instanz grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz eins, KFG 1967}) . Die Gendarmerie ist ein Bezirkshilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde vergleiche Paragraph 2, Absatz 2, Gendarmeriegesetz 1918, StGBl. 75 i. d. F. BGBl.  59/1972; siehe auch {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 123,, Paragraph 123, Absatz 2, KFG 1967} und Slg. 4692/1964) . Der Gendarmeriebeamte ist also namens der Bezirkshauptmannschaft römisch fünf eingeschritten. Der bekämpfte Verwaltungsakt ist demnach dieser Bezirkshauptmannschaft zuzurechnen. Die  Bezirkshauptmannschaft ist für in ihre Zuständigkeit fallende Amtshandlung vom Gendarmeriebeamten ihres Bezirkes auch dann verantwortlich, wenn diese Amtshandlungen ohne ihr Wissen durchgeführt wurden oder wenn sie den Gendarmeriebeamten keine Weisungen  erteilt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B286.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
5 und 7, § 115 Abs. 3, § 116 Abs. 2a, 3 und 4, § 119 Abs. 2, § 122a Abs. 4 und § 123 Abs. 1a in der
Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem vierten
der  Kundmachung  des  genannten  Bundesgesetzes  folgenden  Monatsersten  in  Kraft.  In  diesem
Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen.
(10) § 112 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.
§ 49 Abs. 4, § 49 Abs. 4a und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002  treten mit
1. November 2002 in Kraft. § 109 Abs. 1 lit. g und i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2002 tritt
mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(11) § 43  Abs. 1a  und  1b  treten  mit  1. Juli  2002,  jedoch  nicht  vor  dem  vierten  der  Kundmachung
folgenden Monatszweiten in Kraft.
(12) § 57a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2003  tritt mit 1. Oktober 2003 in
Kraft.
(13) § 48a Abs. 8a und 8b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2004 treten mit 1. Juli 2004
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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