Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1958GeschäftszahlB82/58Sammlungsnummer3408RechtssatzEin Zusammenlegungsplan ist gemäß § 7 Abs. 1 Agrarverfahrensgesetz 1950, BGBl. Nr. 173, ein Bescheid.Ein Zusammenlegungsplan ist gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Agrarverfahrensgesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 173, ein Bescheid.Wird vor dem VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gegen einen auf Grund und im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung des § 7 Abs. 2  lit. d des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, erlassenen Bescheid des Obersten Agrarsenates erhoben, so kann die  Frage der Gesetzmäßigkeit der Einbeziehung der Grundstücke in die Zusammenlegung vor dem VfGH nicht aufgerollt werden.Wird vor dem VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gegen einen auf Grund und im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung des Paragraph 7, Absatz 2,  Litera d, des Agrarbehördengesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1951,, erlassenen Bescheid des Obersten Agrarsenates erhoben, so kann die  Frage der Gesetzmäßigkeit der Einbeziehung der Grundstücke in die Zusammenlegung vor dem VfGH nicht aufgerollt werden.Durch die Vorschrift des § 7 AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Die Partei hat kein Recht, ein entscheidendes oder an der Entscheidung mitwirkendes Organ wegen Befangenheit abzulehnen. Eine Kollegialbehörde wird demnach nicht  dadurch unzuständig, daß ein befangenes Mitglied bei ihrer Tätigkeit mitwirkt. Durch die Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes wird - wenn nicht durch ein spezielles Gesetz ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird - auch die richtige  Zusammensetzung der Kollegialbehörde nicht berührt (wie ebensowenig die Zuständigkeit bzw. richtige Besetzung einer monokratischen Behörde durch die Befangenheit des ordnungsgemäß bestellten Organwalters in Frage gestellt wird) . Selbst wenn also ein  befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.Durch die Vorschrift des Paragraph 7, AVG 1950 werden die Zuständigkeitsvorschriften nicht berührt. Die Partei hat kein Recht, ein entscheidendes oder an der Entscheidung mitwirkendes Organ wegen Befangenheit abzulehnen. Eine Kollegialbehörde wird demnach nicht  dadurch unzuständig, daß ein befangenes Mitglied bei ihrer Tätigkeit mitwirkt. Durch die Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes wird - wenn nicht durch ein spezielles Gesetz ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird - auch die richtige  Zusammensetzung der Kollegialbehörde nicht berührt (wie ebensowenig die Zuständigkeit bzw. richtige Besetzung einer monokratischen Behörde durch die Befangenheit des ordnungsgemäß bestellten Organwalters in Frage gestellt wird) . Selbst wenn also ein  befangenes Mitglied einer Kollegialbehörde an einer Entscheidung mitwirkt, kann durch diesen Umstand allein das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B82.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf Amtssachverständige ist § 7 anzuwenden. Andere Sachverständige sind ausgeschlossen,
wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 zutrifft; außerdem können sie von einer Partei abgelehnt
werden,  wenn  diese  Umstände  glaubhaft  macht,  die  die  Unbefangenheit  oder  Fachkunde  des
Sachverständigen in Zweifel stellen. Die Ablehnung kann vor der Vernehmung des Sachverständigen, später
aber nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren
oder wegen eines für sie unüberwindbaren Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte.
(2) Die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch Verfahrensanordnung.
(3) Die Sachverständigen sind zur Geheimhaltung aller ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49