Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1993GeschäftszahlG273/92Sammlungsnummer13353LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages bei freiwilligem Austritt aus einem nach dem ASVG pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis und Gewährung einer eine bestimmte Höhe nicht überschreitenden Abfertigung auf weibliche Beamte; Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis nach dem GehG 1956 unter bestimmten Voraussetzungen sowohl für weibliche als auch männliche BeamteRechtssatz§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG idF des ArtXVII des BG BGBl 656/1983 werden als verfassungswidrig aufgehoben.§311 Abs3 litb sublitaa und sublitbb ASVG in der Fassung des ArtXVII des BG Bundesgesetzblatt 656 aus 1983, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, BGBl 288/1988, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.Während der Gesetzgeber die unterschiedliche Behandlung weiblicher und männlicher Beamter in bezug auf den Abfertigungsanspruch bei freiwilligem Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Novellierung des §26 Abs3 GehG 1956 durch die 47. GehG-Nov, Bundesgesetzblatt 288 aus 1988,, beseitigt hat, ist eine entsprechende Gleichstellung von weiblichen und männlichen Beamten auch im Geltungsbereich des §311 ASVG - also in bezug auf den vom Dienstgeber an den zuständigen Pensionsversicherungsträger zu leistenden Überweisungsbetrag - bisher unterblieben. Auch in diesem Bereich ist jedoch ein sachlicher Grund für diese Differenzierung nicht zu erkennen.(Anlaßfall B552/90, E v 16.03.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.Die belangte Behörde wird wegen ihrer aus der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall resultierenden Verpflichtung, bei der Erlassung des Ersatzbescheides so vorzugehen, als ob die aufgehobenen Bestimmungen nicht (mehr) dem Rechtsbestand angehörten, vom Bestehen der aus §311 Abs1 ASVG folgenden Verpflichtung ihres (ehemaligen) Dienstgebers zur Leistung eines Überweisungsbetrages auszugehen haben, weil der durch die Aufhebung bewirkte Entfall der Ausnahmebestimmungen die Anwendbarkeit der Regel, also des §311 Abs1 ASVG auf die Beschwerdeführerin zur Folge hat.).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 311 Abs. 5 2. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 mit 1. Juli 1997.
Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1997
(1) Die §§ 51c und 57a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1997  treten mit 1. Juli 1997 in
Kraft.
(2) Die §§ 51 Abs. 2 und 53 Abs. 2 zweiter Satz treten mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
320 von 478 07.12.25, 22:01§ 572.
Schlußbestimmungen zu Art. 7 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 139 (54.
Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 1998 die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 1 Z 13 und 14 sowie Abs. 2 und 4, 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 8 Abs. 1
Z 3 lit. a, 10 Abs. 2 in der Fassung der Z 22, 12 Abs. 1, 16a Abs. 1, 19a, 31 Abs. 5 Z 31 und 32, 33 Abs. 1, 35
Überschrift und Abs. 4 lit. b, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie Abs. 7, 44a Abs. 1, 49 Abs. 1 und 7, 53
Abs. 3 lit. b, 53a, 58 Abs. 2, 59 Abs. 1 Z 2, 76 Abs. 1 Z 2, 76b Abs. 2, 77 Abs. 1, 2 und 5 bis 7, 90, 91 Abs. 1, 91
Abs. 2 in der Fassung der Z 89, 92, 103 Abs. 1 Z 3 und 4, 108b erster Satz, 123 Abs. 9 lit. a, 230 Abs. 2 lit. f,