Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlB3184/97Sammlungsnummer15086LeitsatzKeine Stattgabe eines Wiederaufnahmsantrags nach Ablehnung der Behandlung einer BeschwerdeRechtssatzNeue Tatsachen oder Beweismittel können nur dann einen Wiederaufnahmsgrund (iSd §530 Abs1 Z7 ZPO) bilden, wenn sie solcher Art sind, daß ihre Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt, wobei bei der Prüfung der Frage, ob die Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses besteht, von der Rechtsansicht auszugehen ist, die der die Sache erledigenden Entscheidung zugrunde liegt. Eine Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ist ausgeschlossen."Eine die Sache erledigende Entscheidung" liegt schon dann vor, wenn durch sie das Verfahren beendet wird. Um eine solche verfahrensbeendende Entscheidung handelt es sich bei einem Beschluß, mit dem die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs2 B-VG abgelehnt wird.Im Verfahren B946/97 ist lediglich die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung (nämlich des §102 Abs2 VStG) behauptet worden. Da es im abgeschlossenen Verfahren nur um die Beurteilung der Verfassungskonformität einer Rechtsvorschrift, nicht aber um die Frage der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch das Vollzugshandeln gegangen ist, könnten die nunmehr neu vorgebrachten Beweise und Tatsachen unter Zugrundelegung der im Verfahren B946/97 vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache nicht führen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder