Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB187/79Sammlungsnummer8679RechtssatzDie Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. S. des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Erk. Slg. 8642/1979) .Die Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Erk. Slg. 8642/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B187.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53