Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2001GeschäftszahlB834/01, G209/01Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Zurückweisung auch hinsichtlich des auf die Aufhebung des §135 StPO gerichteten Teils der Eingabe infolge eines gegen den Einschreiter laufenden Strafverfahrens

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 135 Abs. 1a zweiter Fall unterliegen, und Standortdaten (§ 160 Abs. 3 Z 9 TKG 2021) eines
Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes),
2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von
geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer
(IMSI) ohne Mitwirkung eines Anbieters (Z 6),
2b. „Anlassdatenspeicherung“ das Absehen von der Löschung der in Z 2 genannten Daten (§ 167 Abs. 2
Z 4 TKG 2021),
3. „Überwachung von Nachrichten“ das Überwachen von Nachrichten und Informationen, die von einer
natürlichen  Person  über  ein  Kommunikationsnetz  (§ 4  Z 1  TKG 2021)  oder  einen  Dienst  der
Informationsgesellschaft  (§ 1  Abs. 1  Z 2  des  Notifikationsgesetzes)  gesendet,  übermittelt  oder
empfangen werden,
(Anm.: Z 3a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)
4. „optische  und  akustische  Überwachung  von  Personen“  die  Überwachung  des  Verhaltens  von
Personen unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre und der Äußerungen von Personen, die nicht zur