Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1962GeschäftszahlG9/62Sammlungsnummer4308RechtssatzDas im ersten Satz des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, BGBl. Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz) , enthaltene Wort" grundsätzlich "und der letzte Satz des § 5 Abs. 2 werden  als verfassungswidrig aufgehoben.Das im ersten Satz des Paragraph 5, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 30. März 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 92, über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz) , enthaltene Wort" grundsätzlich "und der letzte Satz des Paragraph 5, Absatz 2, werden  als verfassungswidrig aufgehoben.Das im Art. 18 B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet u. a. auch, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden vorherbestimmt wird. Die Verfassung läßt es jedoch zu, daß der einfache Gesetzgeber die  Verwaltungsbehörde ermächtigt, in bestimmten Angelegenheiten Bescheide nach Ermessen zu erlassen. Es muß allerdings aus dem Gesetz deutlich zu entnehmen sein, daß und inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen wird (vgl. das  Erk. Slg. 3317/1958 und das Erk. Slg. 4156/1962) . Ermessen ist also nicht etwa schon dann als eingeräumt anzusehen, wenn der Gesetzgeber es unterläßt, eine Bindung der Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} zu erzeugen, ohne gleichzeitig irgendwie deutlich zu  machen, daß er es der Behörde überläßt, ihr Verhalten selbst zu bestimmen.Das im Artikel 18, B-VG verankerte Rechtsstaatsprinzip gebietet u. a. auch, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden vorherbestimmt wird. Die Verfassung läßt es jedoch zu, daß der einfache Gesetzgeber die  Verwaltungsbehörde ermächtigt, in bestimmten Angelegenheiten Bescheide nach Ermessen zu erlassen. Es muß allerdings aus dem Gesetz deutlich zu entnehmen sein, daß und inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen wird vergleiche das  Erk. Slg. 3317/1958 und das Erk. Slg. 4156/1962) . Ermessen ist also nicht etwa schon dann als eingeräumt anzusehen, wenn der Gesetzgeber es unterläßt, eine Bindung der Behörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} zu erzeugen, ohne gleichzeitig irgendwie deutlich zu  machen, daß er es der Behörde überläßt, ihr Verhalten selbst zu bestimmen.Wenn das Gesetz nicht den Sinn erkennen läßt, in dem von dem Ermessen - ist es eingeräumt - gemäß der Verfassung Gebrauch zu machen ist, so ist es verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G9.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß