Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1973GeschäftszahlB183/73Sammlungsnummer7150RechtssatzGemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 1 ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz eins, ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Keine Bedenken gegen § 412 Abs. 2 ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 2 ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.Keine Bedenken gegen Paragraph 412, Absatz 2, ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz 2, ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
247 von 478 07.12.25, 22:01§ 412.
§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den
Verwaltungsbehörden über diese Bescheide Parteistellung.
Entscheidungen über die Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit und –zuständigkeit