Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlG63/98Sammlungsnummer15219LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG mangels unmittelbaren Eingriffs aller Bestimmungen des Gesetzes in die Rechtssphäre des antragstellenden Arztes bzw infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über die Leistung einer AusgleichszahlungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, BGBl 746/1996.Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf (teilweise) Aufhebung des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG, Bundesgesetzblatt 746 aus 1996,.Da nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers keineswegs alle Bestimmungen des Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG derart beschaffen sind, daß sie iSd Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreifen könnten, ist der Antrag insoweit, als mit ihm die Aufhebung des gesamten Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG begehrt wird, zurückzuweisen.Unzulässigkeit des Antrages auch hinsichtlich der in eventu angefochtenen Vorschrift des §3 Abs1 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG.Wie sich aus dem letzten Satz des §4 Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG ergibt, gelten für die Ausgleichszahlungen gemäß §3 Abs1 leg.cit. sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG. Da es sich um keine der in §354 ASVG aufgezählten Angelegenheiten ("Leistungssachen") handelt und eine sinngemäße Anwendung dieser Bestimmung deshalb nicht in Betracht kommt, weil das Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG eine sinngemäße Anwendung auch der Bestimmungen des ASGG (über die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte in solchen Angelegenheiten) nicht anordnet, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß es sich um eine den Verwaltungssachen im Sinne des §355 ASVG gleichzuhaltende Rechtssache handelt.Der Antragsteller verfügt demnach über die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Leistung einer Ausgleichszahlung zu stellen und einen bescheidmäßigen Abspruch darüber zu erwirken.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. mit 1. Jänner 2014 § 354 Z 4 und 5;
4. mit 1. Jänner 2015 § 292 Abs. 8.
(2) Die §§ 79b und 363 Abs. 3 Z 2 treten mit Ablauf des 30. Juni 2012 außer Kraft.
(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu
erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 255  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 35/2012  ist  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des vollendeten
60. Lebensjahres in den Kalenderjahren 2013 und 2014 das vollendete 58. Lebensjahr und in den Kalenderjahren 2015
und 2016 das vollendete 59. Lebensjahr tritt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 669.