Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1951GeschäftszahlB102/50Sammlungsnummer2096RechtssatzBeschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 39, § 39 Abs. 2 VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Beschlagnahmen, die von den Gendarmerieorganen und daher gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 39,, Paragraph 39, Absatz 2, VStG} nicht in der Form eines Bescheides angeordnet worden sind, können unmittelbar beim VfGH mit Beschwerde bekämpft werden.Der Verkauf einer beschlagnahmten Sache stellt sich als eine nicht in Bescheidform getroffene Verfügung dar, deren Bekämpfung in einem administrativen Instanzenzug nicht möglich ist, ganz abgesehen davon, daß ein solches Rechtsmittel die bereits  vollzogene Tatsache des Verkaufes nicht aus der Welt schaffen könnte. Dagegen ist die VfGH- Beschwerde zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B102.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde,
der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität
seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für den Fall, daß
die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare
Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des
zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.
(3) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine
aufschiebende Wirkung.
(4) Die  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den  Beschuldigten
verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als
Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld
erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die  Sicherheit  ist  für  verfallen  zu  erklären,  sobald  feststeht,  dass  die  Strafverfolgung  oder  die