Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1978GeschäftszahlB481/75Sammlungsnummer8454RechtssatzSteuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: § 18 Abs. 1 EStG 1967 ist dem § 18 EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. I Z 15 der EStG-Nov. 1964, BGBl.  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel (vgl. dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu § 18) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß § 99  Abs. 1 EStG 1972 bzw. § 90 Abs. 1 EStG 1967, die auf § 90 Abs. 1 EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 - i. S. eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.Steuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: Paragraph 18, Absatz eins, EStG 1967 ist dem Paragraph 18, EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. römisch eins Ziffer 15, der EStG-Nov. 1964, Bundesgesetzblatt  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel vergleiche dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu Paragraph 18,) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß Paragraph 99,  Absatz eins, EStG 1972 bzw. Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1967, die auf Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 - i. Sitzung eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B481.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 18, 26, 33, 106, 107, 108 und 129, BGBl. Nr. 400/1988)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4  (Änderung  des  Fortpflanzungsmedizingesetzes),  Art. 6  (Änderung  der  Jurisdiktionsnorm),  Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des  Bewertungsgesetzes 1955),  Art. 31  (Änderung  des  Gebührengesetzes 1957),  Art. 33  (Änderung  der
Bundesabgabenordnung),  Art. 34  (Änderung  des  Alkoholsteuergesetzes),  Art. 61  (Änderung  des
Ärztegesetzes 1998),  Art. 62  (Änderung  des  Gehaltskassengesetzes 2002),  Art. 63  (Änderung  des
Apothekengesetzes),  Art. 72  (Änderung  des  Studienförderungsgesetzes),  Art. 76  (Änderung  des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
auswärtigen  Dienstes  –  Statut)  und  Art. 78  (Bundesgesetz  über  die  Einräumung  von  Privilegien  und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die  durch  dieses  Bundesgesetz  geänderten  Strafbestimmungen  sind  in  Strafsachen  nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens