Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB68/64Sammlungsnummer4844RechtssatzAus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem § 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des § 99  Abs. 3 lit. a StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des § 99 Abs. 2 lit. b leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß § 19 VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß § 19 VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.Aus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a, StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß Paragraph 19, VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß Paragraph 19, VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B68.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a  FSG  bestraft  worden  sind.  Hat  eine  Person  ihren  Hauptwohnsitz  nicht  innerhalb  des  örtlichen
Wirkungsbereiches  der  Behörde,  die  das  Strafverfahren  durchführt,  so  hat  diese  die  Bestrafung  nach
Rechtskraft der Behörde des Hauptwohnsitzes bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 97. Organe der Straßenaufsicht
(1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch
der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung
dieses Bundesgesetzes durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,
mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle
punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer
Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von