Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB178/78Sammlungsnummer8347RechtssatzMit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die §§ 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.Mit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die Paragraphen 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis
gehört und
1. Zulassungsbesitzer oder dauernd ausschließlicher Nutzer eines Kraftfahrzeuges ist, der nachweist,
dass  er  ein  Dauerschuldverhältnis  (insbesondere  Leasingvertrag  oder  Mietvertrag)  über  einen
Zeitraum  von  mindesten  4 Monaten  hat  oder  nachweislich  ein  arbeitgebereigenes  Kraftfahrzeug
beruflich benützt, und
2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre,
oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.
(5) Behördliche  Erledigungen  gemäß  den  vorstehenden  Absätzen  können  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung ohne Unterschrift hergestellt und ausgefertigt werden.
§ 46. Autobahnen.
(1) Autobahnen  dürfen  nur  mit  Kraftfahrzeugen  benützt  werden,  die  eine  Bauartgeschwindigkeit  von
mindestens 60 km/h aufweisen und mit denen diese Geschwindigkeit überschritten werden darf; dies gilt nicht
für Fahrzeuge des Straßendienstes. Jeder andere Verkehr, insbesondere der Fußgängerverkehr, der Verkehr
mit Fahrrädern, Motorfahrrädern und Fuhrwerken, der Viehtrieb und das Reiten, ist auf der Autobahn verboten.