Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlKII-5/63Sammlungsnummer4615RechtssatzDie Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG}.Die Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Landkreise in Österreich ist eine Angelegenheit der "Organisation der Verwaltung in den Ländern" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}.Stehen die Maßnahmen der Liquidierung des Vermögens einer Institution im untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung der Institution, so ist diese Maßnahme nur der Gesetzgeber zu verfügen zuständig, der zur Regelung der Institution überhaupt berufen ist.  Eine Norm, die Vermögen, das ehemals öffentlichrechtlichen Zwecken dienstbar war, einem öffentlichrechtlichen Verband zuweist, kann dem Begriffe des Zivilrechtes nicht unterstellt werden.Es gibt in Österreich gegenwärtig keine allgemeine territoriale Selbstverwaltung höherer Ordnung in der Stufe zwischen Gemeinden und Land.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. S. des § 54 VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} nicht unzulässig.Der Umstand, daß eine gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzesbeschluß gefaßt hat, vermag der Gesetzesvorlage gleichen Inhaltes einer anderen Regierung nicht die Qualität eines Gesetzentwurfes i. Sitzung des Paragraph 54, VerfGG 1953 zu nehmen. Weder der Verfassung  selbst noch dem VerfGG ist zu entnehmen, daß ein Kompetenzfeststellungsverfahren nur für Materien zulässig wäre, die bisher noch nicht gesetzlich geregelt worden sind. Die Möglichkeit einer Antragstellung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} macht einen Antrag nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} nicht unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz