Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1983GeschäftszahlB223/78Sammlungsnummer9824RechtssatzArt7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 als auch eine Mitarbeiterprämie ausbezahlt, sind diese
nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von 3 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen.
Werden im Kalenderjahr mehr als 3 000 Euro steuerfrei berücksichtigt, ist der Steuerpflichtige
gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.
c) Soweit  Zulagen  und  Bonuszahlungen  nicht  durch  lit. a  erfasst  werden  oder  3 000 Euro
übersteigen (lit. b), sind sie nach dem Tarif zu versteuern.
448. § 18 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2024  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden.
449. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 bzw. für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem
31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 enden, ist gemäß § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und § 77
Abs. 4 statt dem Betrag 2 100 Euro der Betrag 2 447 Euro anzuwenden und statt dem Betrag
2 000 Euro  der  Betrag  2 330 Euro  anzuwenden.  Wurden  die  höheren  Beträge  für  diese
Lohnzahlungszeiträume noch nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine
Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  so  bald  wie  möglich,  jedoch  spätestens  bis  30. Juni 2024
durchzuführen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.