Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1992GeschäftszahlB400/91Sammlungsnummer13278RechtssatzAbweisung der Beschwerde eines praktischen Arztes gegen die Besteuerung seiner Umsätze (Leistungen an Privatpatienten) mit dem Normalsteuersatz. Anlaßfall zu G64/92, E v 01.10.92 (keine Aufhebung der begünstigten Besteuerung der Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten gemäß §10 Abs2 Z9 UStG 1972).Der Gerichtshof hat angesichts der Aufgaben und der Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß deren Leistungen von der Umsatzsteuer (echt) befreit sind. Insbesondere stehen die Sozialversicherungsträger auch in keinem Wettbewerbsverhältnis mit den Ärzten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(44) 1. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a, Z 16, Z 27, Abs. 2 und Abs. 6 lit. e, § 10 Abs. 3 Z 11, § 12 Abs. 10 und
Abs. 13, § 19 Abs. 1b lit. b und c, § 25a Abs. 15, Anlage 1 Z 23 und Z 32 sowie Art. 25a Abs. 13,
jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 , treten mit 1. Jänner 2017 in
Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2016 ausgeführt werden.
2. § 7 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 Z 2 lit. a jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2016 ,  treten  mit  1. Mai  2016  in  Kraft  und  sind  erstmals  auf  Umsätze  und  sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016 ausgeführt werden.
(45) § 10 Abs. 2 Z 1 lit. c, Z 3 lit. c und lit. d und Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 12/2018  tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(46) 1. § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a, § 17 Abs. 1 erster Satz, § 25a Abs. 1, § 27 Abs. 5, Anlage 1 Z 32 und Art. 3a
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
61 von 69 07.12.25, 22:23Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018, treten mit 1. Jänner 2019
in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem