Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.01.1992GeschäftszahlB1472/91Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDie Antragstellerin führt aus, als Hausfrau über kein Vermögen zu verfügen und für vier Kinder unterhaltspflichtig zu sein. Nach Ansicht ihres Ehemannes gehöre "es nicht zu seinen Unterhaltsverpflichtungen, (für seine Ehefrau) Verwaltungsstrafen zu bezahlen", sodaß ihr die Verbüßung der Ersatzarreststrafe drohe.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.Aus den Ausführungen der Antragstellerin geht nicht ausreichend hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der relativ geringfügigen Geldstrafe (S 14.410,- inklusive Verfahrenskosten und Barauslagenersatz; §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960) ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im übrigen wird bezüglich der Ersatzarreststrafe auf §53b Abs2 VStG verwiesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 5 Abs. 1 darf ein Fahrzeug nur lenken, wer sich in einer
solchen körperlichen und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim
Lenken  eines  Fahrzeuges  zu  beachtenden  Rechtsvorschriften  zu  befolgen  vermag.  Sind  diese
Voraussetzungen offenbar nicht gegeben, so sind die Bestimmungen des § 5b sinngemäß anzuwenden.
(2) Stellt der Lenker unterwegs fest, daß der Zustand des Fahrzeuges oder der sich darauf befindlichen
Ladung nicht den rechtlichen Vorschriften entspricht, und kann er einen solchen Zustand nicht sofort beheben,
so darf er die Fahrt bis zum nächsten Ort, wo der vorschriftswidrige Zustand behoben werden kann, fortsetzen,
jedoch nur dann, wenn er die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zur Hintanhaltung einer Gefährdung von
Personen oder einer Beschädigung von Sachen trifft.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten auch dann, wenn der Lenker wegen eines nicht den rechtlichen
Vorschriften  entsprechenden  Zustandes  des  Fahrzeuges  oder  der  Ladung  von  einem  Organ  der
Straßenaufsicht  beanstandet  wird.  Die  Organe  der  Straßenaufsicht  können  jedoch  aus  Gründen  der
Verkehrssicherheit die Weiterfahrt verbieten, wenn die Sicherheitsvorkehrungen des Lenkers (Abs. 2) nicht
ausreichen.
(4) Ist  der  Lenker  eines  Fahrzeuges  nicht  auch  dessen  Besitzer,  bei  Kraftfahrzeugen  dessen