Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verlangen zur  Überprüfung auszuhändigen. Die  Bestimmungen des § 114 Abs. 4  über die  Erteilung des
praktischen Unterrichtes gelten sinngemäß.
Übungsfahrten
(1) Ein Bewerber um eine Lenkberechtigung für Kraftwagen darf Übungsfahrten auf Straßen mit
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
136 von 170 07.12.25, 22:15öffentlichem Verkehr  nur in Begleitung eines  Besitzers einer Lenkberechtigung für die  betreffende Klasse
durchführen,  wenn  er  hiefür  eine  Bewilligung  der  Behörde  besitzt.  Der  Antrag  auf  Bewilligung  von
Übungsfahrten ist bei der vom Bewerber um eine Lenkberechtigung besuchten Fahrschule einzubringen und
von dieser im Führerscheinregister zu erfassen. Über den Antrag hat die Behörde zu entscheiden, in deren
Sprengel  die  vom  Antragsteller  besuchte  Fahrschule  ihren  Sitz  hat.  Im  Antrag  sind  eine  oder  zwei
Begleitpersonen anzugeben. Diese dürfen für ihre Tätigkeit kein Entgelt annehmen.
(2) Die im Abs. 1 angeführte Bewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. der Bewerber um eine Lenkberechtigung muss
a) das  erforderliche  Mindestalter  (§ 6  FSG)  erreicht  haben  oder  in  spätestens  sechs  Monaten
erreichen,