Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.1990GeschäftszahlB1127/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägung, FolgeEntziehung der Gewerbeberechtigung gemäß §91 Abs2 GewO.Keine zwingenden öffentlichen Interessen; im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit schwerwiegende Folgen für den laufenden Geschäftsbetrieb.

Relevante Rechtsvorschrift:
Widerrufsverfahren gemäß §  91 Abs. 1 oder das Entfernungsverfahren gemäß § 91 Abs. 2 abgeschlossen 
worden ist, hat die Behörde das betreffende Verfahren als Feststellungsverfahren fortzuführen und 
anstelle der Gewerbeentziehung, des Widerrufs oder der Entfernung mit Bescheid festzustellen, dass der 
Gewerbeinhaber, der gewerbere chtliche Geschäftsführer oder eine natürliche Person, der ein 
maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige Eidesstattliche 
Erklärung im Sinne des § 344 abgegeben hat. 
(2) Im Fall der Endigung der Gewerbeberechtigung aus dem Grund des Todes der natürlichen Person 
ist das Fortführungsverfahren gemäß Abs. 1 nicht zu führen. 
(3) Wenn die jeweils zuständige Behörde ein Anbringen gemäß §  343 Abs.  2 nach Prüfung durch 
eine natürliche Person zu erledigen hat und der jeweils zust ändigen Behörde in diesem Verfahren zur 
Kenntnis kommt, dass der Gewerbeinhaber, der gewerberechtliche Geschäftsführer oder eine natürliche 
Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, eine wahrheitswidrige 
Eidesstattliche Er klärung im Sinne des §  344 abgegeben hat, hat die jeweils zuständige Behörde dies 
gleichzeitig mit der Erledigung mit Bescheid festzustellen. 
(4) Im Fall einer Aufforderung zur Entfernung einer natürlichen Person, der ein maßgebender