Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlB2290/96,G176/96Sammlungsnummer15078LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags wegen entschuldbarer Fehlleistung; Ablehnung der Beschwerde; Zurückweisung eines Individualantrags mangels LegitimationRechtssatzDer glaubwürdige Umstand, daß einer (sonst zuverlässigen) Kanzleikraft einer Rechtsanwaltskanzlei im Zuge des An-sich-Nehmens der gesamten Ausgangspost ein Kuvert zwischen zwei Schreibtische rutscht, wo es erst anläßlich der nächsten Bodenreinigung wieder entdeckt wird, stellt für den Rechtsanwalt ein unvorhergesehenes Ereignis dieses minderen Versehensgrades iSd §146 Abs1 ZPO dar.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §275 BAO mangels Legitimation im Hinblick auf den subsidiären Charakter eines derartigen Rechtsbehelfs, weil die einschreitende Partei ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung dem Verfassungsgerichtshof bereits im Beschwerdeverfahren vortragen konnte und im übrigen auch tatsächlich vorgetragen hat (sh. VfSlg. 10.481/1985, 11.684/1988).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen