Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1975GeschäftszahlB116/75Sammlungsnummer7714RechtssatzDaß sich der Bf. i. S. des § 50 Abs. 6 VStG 1950 geweigert hat, den Strafbetrag zu bezahlen, steht fest. Aus welchen Gründen er dies getan hat, ist unerheblich. Zufolge dieser Weigerung ist die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden; ob sie erlassen  wurde oder nicht, hat daher keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren. Es ist daher auch die Frage unerheblich, ob sie rechtmäßig war oder nicht. Denkmögliche Annahme, daß der Bf. gegen die Kurzparkzonenverordnung verstoßen hat, weil  er auf Grund der aufgestellten Verkehrszeichen die Parkbeschränkung erkennen konnte.Daß sich der Bf. i. Sitzung des Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 geweigert hat, den Strafbetrag zu bezahlen, steht fest. Aus welchen Gründen er dies getan hat, ist unerheblich. Zufolge dieser Weigerung ist die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden; ob sie erlassen  wurde oder nicht, hat daher keinerlei Rechtswirkungen auf das nachfolgende Strafverfahren. Es ist daher auch die Frage unerheblich, ob sie rechtmäßig war oder nicht. Denkmögliche Annahme, daß der Bf. gegen die Kurzparkzonenverordnung verstoßen hat, weil  er auf Grund der aufgestellten Verkehrszeichen die Parkbeschränkung erkennen konnte.Laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Aktenvermerk gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 (genaue Aufstellung) wurden die der Kurzparkzonenverordnung entsprechenden Verkehrszeichen am 29. Juni 1963 aufgestellt. Dafür, daß in einem späteren Zeitpunkt ihre  Entfernung angeordnet worden wäre, findet sich in den vorgelegten Verwaltungsakten kein Anhaltspunkt. Es wurde nämlich später für die Dauer von drei Monaten gemäß § 90 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung von  Kabellegungsarbeiten erteilt und darin ein Halteverbot angeordnet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Meinung der bel. Beh. zutrifft, daß durch diese Verfügung des Magistrates der Stadt Wien nur ein Bescheid erlassen worden ist oder die Meinung des  Bf., daß eine Verordnung vorliegt; mit Rücksicht darauf, daß diese Bewilligung auf drei Monate beschränkt war, ergibt sich eindeutig der Wille der Straßenpolizeibehörde, daß die durch die Kurzparkzonenverordnung geschaffene Parkbeschränkung nicht  aufgehoben, sondern nur durch zusätzliche Halteverbote für drei Monate modifiziert werden sollte. Überdies sind auch die örtlichen Bereiche von Halteverbot und Kurzparkzonen nicht ident. Es trifft daher die Meinung des Bf. nicht zu, daß die Verfügung vom  29. September 1971 bewirkt hat, daß hinter dem derzeit aufgestellten Kurzparkzonen- Verkehrszeichen heute keine Verordnung mehr steht.Laut dem im Verwaltungsakt befindlichen Aktenvermerk gemäß Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 (genaue Aufstellung) wurden die der Kurzparkzonenverordnung entsprechenden Verkehrszeichen am 29. Juni 1963 aufgestellt. Dafür, daß in einem späteren Zeitpunkt ihre  Entfernung angeordnet worden wäre, findet sich in den vorgelegten Verwaltungsakten kein Anhaltspunkt. Es wurde nämlich später für die Dauer von drei Monaten gemäß Paragraph 90, StVO 1960 die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Durchführung von  Kabellegungsarbeiten erteilt und darin ein Halteverbot angeordnet. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Meinung der bel. Beh. zutrifft, daß durch diese Verfügung des Magistrates der Stadt Wien nur ein Bescheid erlassen worden ist oder die Meinung des  Bf., daß eine Verordnung vorliegt; mit Rücksicht darauf, daß diese Bewilligung auf drei Monate beschränkt war, ergibt sich eindeutig der Wille der Straßenpolizeibehörde, daß die durch die Kurzparkzonenverordnung geschaffene Parkbeschränkung nicht  aufgehoben, sondern nur durch zusätzliche Halteverbote für drei Monate modifiziert werden sollte. Überdies sind auch die örtlichen Bereiche von Halteverbot und Kurzparkzonen nicht ident. Es trifft daher die Meinung des Bf. nicht zu, daß die Verfügung vom  29. September 1971 bewirkt hat, daß hinter dem derzeit aufgestellten Kurzparkzonen- Verkehrszeichen heute keine Verordnung mehr steht.Die Verkehrszeichen waren im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht entsprechend der Vorschrift des § 48 Abs. 4 StVO 1960 aufgestellt. Anhaltspunkte dafür, daß sie ursprünglich nicht gemäß diesen Bestimmungen aufgestellt wurden, sind im  Verfahren nicht hervorgekommen. Bedenken, daß die Kurzparkzonenverordnung nicht gehörig kundgemacht worden ist, sind daher nicht entstanden. Der Umstand, daß zu einem späteren Zeitpunkt ohne Wissen der Straßenpolizeibehörde von Personen, die dort  Kabellegungsarbeiten verrichteten, unbefugt Veränderungen an den aufgestellten Verkehrszeichen in Bezug auf deren Höhe vorgenommen wurden, ändert daran nichts.Die Verkehrszeichen waren im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht entsprechend der Vorschrift des Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 aufgestellt. Anhaltspunkte dafür, daß sie ursprünglich nicht gemäß diesen Bestimmungen aufgestellt wurden, sind im  Verfahren nicht hervorgekommen. Bedenken, daß die Kurzparkzonenverordnung nicht gehörig kundgemacht worden ist, sind daher nicht entstanden. Der Umstand, daß zu einem späteren Zeitpunkt ohne Wissen der Straßenpolizeibehörde von Personen, die dort  Kabellegungsarbeiten verrichteten, unbefugt Veränderungen an den aufgestellten Verkehrszeichen in Bezug auf deren Höhe vorgenommen wurden, ändert daran nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B116.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses