Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV27/76Sammlungsnummer7951RechtssatzDie Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 104/1974, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in § 43 Abs. 1 StVO 1960) .Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960) .Nach Art. 139 Abs. 3 lit. a B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 4 B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung BGBl. 104/1974  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.Nach Artikel 139, Absatz 3, Litera a, B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 4, B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V27.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
die für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
Verkehrsbeeinflussung
(1) Die Behörde kann für eine bestimmte Straße oder Straßenstrecke für den Fall besonderer
Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, deren Auftreten zeitlich und/oder örtlich nicht vorhersehbar ist, durch
Verordnung  Verkehrsmaßnahmen  (Verkehrsverbote,  Verkehrsbeschränkungen,  Verkehrserleichterungen)
festlegen, die auf Grund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft
zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs unter Bedachtnahme auf
die Verkehrssicherheit zweckmäßig sind.
(2) In der Verordnung sind festzulegen:
1. die Straße oder Straßenstrecke, auf der die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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2. die  beim  Auftreten  besonderer  Verkehrs-  oder  Fahrbahnverhältnisse  jeweils  geltenden
Verkehrsmaßnahmen und
3. die Verkehrs- oder Fahrbahnverhältnisse, bei deren Auftreten die Verkehrsmaßnahmen gelten sollen.