Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB1262/87Sammlungsnummer11676LeitsatzStreichung aus dem Wählerverzeichnis; grob mangelhaftes und ergänzungsbedürftiges Ermittlungsverfahren zur maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes - Verletzung im Wahlrecht zum GemeinderatRechtssatzDas in Art117 Abs2 iVm Art26 Abs1, 95 Abs1 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zum Gemeinderat wird durch rechtswidrige Nichteintragung (Streichung) eines Wahlberechtigten in das (aus dem) Wählerverzeichnis verletzt. Das ist auch dann der Fall, wenn das zur Nichteintragung (Streichung) führende Verwaltungsverfahren an gravierenden Mängeln leidet (vgl. zB VfSlg. 5148/1965, 6303/1970, 7017/1973, 7766/1976, 10668/1985; siehe auch VfSlg. 8845/1980).Das in Art117 Abs2 in Verbindung mit Art26 Abs1, 95 Abs1 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zum Gemeinderat wird durch rechtswidrige Nichteintragung (Streichung) eines Wahlberechtigten in das (aus dem) Wählerverzeichnis verletzt. Das ist auch dann der Fall, wenn das zur Nichteintragung (Streichung) führende Verwaltungsverfahren an gravierenden Mängeln leidet vergleiche zB VfSlg. 5148/1965, 6303/1970, 7017/1973, 7766/1976, 10668/1985; siehe auch VfSlg. 8845/1980).Der Beschwerdeführer hatte in einer Stellungnahme ausdrücklich die Gemeinde Podersdorf am See als - wenn auch nicht ausschließlich - Mittelpunkt seiner Lebensinteressen genannt (zur Frage von Mehrfachwohnsitzen vgl. zB VfSlg. 9598/1982).Der Beschwerdeführer hatte in einer Stellungnahme ausdrücklich die Gemeinde Podersdorf am See als - wenn auch nicht ausschließlich - Mittelpunkt seiner Lebensinteressen genannt (zur Frage von Mehrfachwohnsitzen vergleiche zB VfSlg. 9598/1982).Sieht man von einem "Aktenvermerk" ab, wonach der Beschwerdeführer im Wählerverzeichnis der Gemeinde Wien eingetragen sei (worauf die belangte Behörde im Hinblick darauf, daß Staatsbürger, die in mehreren Gemeindeen einen ordentlichen Wohnsitz haben, auch in jeder dieser Kommunen zur Teilnahme an der Wahl des GemeindeRates berechtigt sind (vgl. zB VfSlg. 10690/1985), zu Recht nicht näher einging), unterblieben hier (auch) geeignete Ermittlungen zur Klärung des entscheidungswichtigen Sachverhaltes, und zwar namentlich zur Überprüfung des Standpunktes des Beschwerdeführers:Sieht man von einem "Aktenvermerk" ab, wonach der Beschwerdeführer im Wählerverzeichnis der Gemeinde Wien eingetragen sei (worauf die belangte Behörde im Hinblick darauf, daß Staatsbürger, die in mehreren Gemeindeen einen ordentlichen Wohnsitz haben, auch in jeder dieser Kommunen zur Teilnahme an der Wahl des GemeindeRates berechtigt sind vergleiche zB VfSlg. 10690/1985), zu Recht nicht näher einging), unterblieben hier (auch) geeignete Ermittlungen zur Klärung des entscheidungswichtigen Sachverhaltes, und zwar namentlich zur Überprüfung des Standpunktes des Beschwerdeführers:Dieser Umstand im Zusammenhalt mit der völlig unzureichenden Bescheidbegründung, die sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt nicht befaßte und auseinandersetzte, kennzeichnet aber die von der belangten Behörde eingehaltene Prozedur - selbst unter gebührender Berücksichtigung der geringeren Anforderungen, die an das Ermittlungsverfahren vor Wahlbehörden schon angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Fristen zu stellen sind (VfSlg. 8845/1980) - unter dem Aspekt der maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes als derart grob mangelhaft und ergänzungsbedürftig (siehe etwa auch: VfSlg. 6473/1971, 7017/1973, 7766/1976, 8845/1980, 10668/1985), daß bereits von einer Verfassungswidrigkeit iS der verfassungsgerichtlichen Judikatur gesprochen werden muß.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a