Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB48/72Sammlungsnummer6733RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG}.Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein (vgl. z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 502, § 502 Abs. 4 ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt (vgl. auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Zunächst zu festzustellen, daß es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt ist, bei der Regelung verschiedener Verwaltungsmaterien an denselben Sachverhalt (hier Emigration aus bestimmten Gründen) verschiedene Rechtsfolgen zu knüpfen, also im  Opferfürsorgegesetz eine andere Regelung zu treffen als im ASVG. Es muß nur die jeweils getroffene Regelung für sich betrachtet sachlich gerechfertigt sein vergleiche z. B. Slg. 5165/1965, 5318/1966, 5727/1968) . Der VfGH hat nun keine Bedenken in der  Richtung, daß die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 502,, Paragraph 502, Absatz 4, ASVG} getroffene Regelung, daß die dort verfügte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung nur gewährt wird, wenn schon vor der Emigration Beitragszeiten oder Ersatzzeiten in der Sozialversicherung erworben wurden,  sachlich nicht gerechtfertigt wäre. Da es sich um eine Begünstigung in der Sozialversicherung handelt, ist es nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Begünstigung nur für den Fall vorsieht, daß schon vor der Emigration eine  sozialversicherungsrechtliche Beziehung bestanden hat, er also die Begünstigung nur gewährt, wenn der Ausgewanderte in seinen bereits erworbenen Rechten aus der Sozialversicherung aus den erwähnten Gründen beeinträchtigt wurde, er aber die Begünstigung  versagt, wenn eine solche Beziehung - aus welchen Gründen immer - nicht bestanden hat und damit die völlig unbestimmte sozialversicherungsrechtliche Entwicklung, die der Ausgewanderte im Fall des Verbleibens in Österreich möglicherweise erfahren hätte,  unberücksichtigt läßt vergleiche auch Slg. 5169/1965, 6276/1970) .Da die Sozialversicherung eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, gehört auch die vom Bf. beanspruchte sozialversicherungsrechtliche Begünstigung dem öffentlichen Recht an.Den Schutz des Art. 5 StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG (vgl. die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Art. 1 des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten (vgl. auch Slg. 5658/1968.Den Schutz des Artikel 5, StGG genießen nur Privatrechte. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht unter die Eigentumsgarantie des Artikel 5, StGG vergleiche die ständige Rechtsprechung, z. B. Slg. 5263/1966, 5684/1968, u. v. a.) . Daran hat auch Artikel eins, des  (1.) Zusatzprotokolls zu MRK nichts geändert. Diese Verfassungsbestimmungen beziehen sich daher nicht auf öffentlichrechtliche Besoldungsansprüche von Beamten vergleiche auch Slg. 5658/1968.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B48.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Beiträge nachentrichten können, ist § 502 Abs. 4 so anzuwenden, dass auch für die Zeit nach dem 31. März 1959
Beiträge für insgesamt höchstens 180 Versicherungsmonate nachentrichtet werden können.
(5) Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 506a in der am 31. Dezember 2004 geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(6) § 625 Abs. 12 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 83/2009 tritt mit dem Monatsersten in
Kraft, der der zustimmenden Kenntnisnahme des Sanierungskonzeptes nach § 1 des Bundesgesetzes betreffend den
Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen, BGBl. I Nr. 83/2009, durch die Bundesregierung folgt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (70. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. August 2009 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. g und j, 51d Abs. 3 Z 1 und 3, 108g Abs. 6 erster Satz, 120 Abs. 1,
120a samt Überschrift, 122 Abs. 3a und 4 dritter Satz, 123 Abs. 7a, 7b, 9 und 10, 124 Abs. 1 letzter Satz, 134
Abs. 3, 153 Abs. 3, 162 Abs. 5 Z 3, 176 Abs. 3, 447f Abs. 7 Z 3, Abs. 10 und 11 Z 2, 447h Abs. 4 erster Satz,
453 Abs. 3 sowie 456 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009;
2. mit 1. Jänner 2010 § 49 Abs. 3 Z 15;
3. mit 1. Juli 2010 die §§ 338 Abs. 1 und 348 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009;