Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB441/76Sammlungsnummer8075RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Slg. 7967/1976) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche auch Slg. 7967/1976) .§ 48 StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Paragraph 48, StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. S. dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden §§ 50, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch § 1 Abs. 4 ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den §§ 50, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. S. des § 48 StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. § 1 Abs. 4 ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. Sitzung dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden Paragraphen 50,, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den Paragraphen 50,, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. Sitzung des Paragraph 48, StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B441.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  sind  auf  der  rechten  Straßenseite  oder  oberhalb  der  Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten