Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.04.1998GeschäftszahlB704/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 700,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) wegen einer Übertretung nach §24 Abs1 liti StVO 1960.Auch die Befürchtung, die Behörde sehe sich in einem weiteren Verfahren ermutigt, ein Straferkenntnis zu erlassen, vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal der Fortgang des unterbrochenen Verfahrens keine Rechtsfolge des Vollzuges des angefochtenen Bescheides darstellt und in diesem Verfahren wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
auszuführen;  die  in  § 24  Abs. 3  lit. a  angeführten  Linien  sind  überdies  abweichend  von  Abs. 2  als
unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie
anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht
mehr als 0,30 m zum Fahrbahnrand angebracht werden.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 56. Schutzwegmarkierungen.
(1) In  Ortsgebieten  sind  auf  Straßenstellen,  wo  ständig  betriebene  Lichtzeichen  zur  Regelung  des
Verkehrs oder zur Abgabe blinkenden gelben Lichtes vorhanden sind, auch Schutzwege (§ 2 Abs. 1 Z 12) in
entsprechender Anzahl anzulegen, sofern für den Fußgängerverkehr nicht in anderer Weise, etwa durch Über-
oder Unterführungen, Vorsorge getroffen ist.
(2) Auf anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Straßenstellen sind Schutzwege dann anzulegen, wenn
es Sicherheit und Umfang des Fußgängerverkehrs erfordern. Die Benützung solcher Schutzwege ist durch
Lichtzeichen zu regeln.
(3) Solange es die Verkehrsverhältnisse nicht erfordern, kann von einer Regelung des Verkehrs durch
Lichtzeichen bei den in Abs. 2 genannten Schutzwegen Abstand genommen werden. In diesem Falle ist der