Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1977GeschäftszahlB355/75Sammlungsnummer8194RechtssatzWie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 2163/1951 ausgesprochen hat, beginnt im Falle, daß ein Bescheid durch einen anderen (nach der behördlichen Absicht zwecks Berichtigung erlassenen) Bescheid sachlich geändert wird, die Beschwerdefrist von der  Zustellung des neuen Bescheides an neu zu laufen; ob es sich um eine Berichtigung i. S. des § 62 Abs. 4 AVG 1950 handelt, ist dabei belanglos. Auch der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur gleichgelagerten Frage im Bereich seines Beschwerdeverfahrens  einen im Ergebnis entsprechenden Standpunkt eingenommen. Seiner Auffassung nach ist die Beschwerdefrist von der Zustellung des Berichtigungsbescheides zu berechnen, wenn der Eingriff in die Interessensphäre des Bf. erst in der berichtigten Fassung des  Bescheides zum Ausdruck gekommen ist (Slg. 317 A/1948; siehe auch Slg. 4082 A/1956 sowie die Beschlüsse vom 6. November 1968, Z 1195/68, und vom 11. Jänner 1974, Z 1594/73) . In der vorliegenden Beschwerdesache hat eine derartige Änderung des  Bescheidinhalts jedoch nicht stattgefunden. Denn der Bf. war (- wie ihr Begehren auf Bescheidberichtigung zeigt -) schon auf Grund des Bescheides vom 17. März 1975 deutlich erkennbar, daß sie nach der von der bel. Beh. gewählten Methode im Hinblick auf  die von ihr tatsächlich zurückgelegten sieben Dienstjahre als Taxifahrerin zumindest an 10. Stelle hätte gereiht werden müssen. Sie wäre daher ohne weiteres in der Lage gewesen, den der bel. Beh. unterlaufenen Fehler, der zur Verweigerung der  angestrebten Konzession führte, mit einem gegen den Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung gerichteten Rechtsbehelf zu bekämpfen. Die Beschwerde, die sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 17. März 1975 in seiner berichtigten Fassung richtet, wurde  sohin verspätet erhoben und war daher zurückzuweisen.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 2163/1951 ausgesprochen hat, beginnt im Falle, daß ein Bescheid durch einen anderen (nach der behördlichen Absicht zwecks Berichtigung erlassenen) Bescheid sachlich geändert wird, die Beschwerdefrist von der  Zustellung des neuen Bescheides an neu zu laufen; ob es sich um eine Berichtigung i. Sitzung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG 1950 handelt, ist dabei belanglos. Auch der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur gleichgelagerten Frage im Bereich seines Beschwerdeverfahrens  einen im Ergebnis entsprechenden Standpunkt eingenommen. Seiner Auffassung nach ist die Beschwerdefrist von der Zustellung des Berichtigungsbescheides zu berechnen, wenn der Eingriff in die Interessensphäre des Bf. erst in der berichtigten Fassung des  Bescheides zum Ausdruck gekommen ist (Slg. 317 A/1948; siehe auch Slg. 4082 A/1956 sowie die Beschlüsse vom 6. November 1968, Ziffer 1195 /, 68,, und vom 11. Jänner 1974, Ziffer 1594 /, 73,) . In der vorliegenden Beschwerdesache hat eine derartige Änderung des  Bescheidinhalts jedoch nicht stattgefunden. Denn der Bf. war (- wie ihr Begehren auf Bescheidberichtigung zeigt -) schon auf Grund des Bescheides vom 17. März 1975 deutlich erkennbar, daß sie nach der von der bel. Beh. gewählten Methode im Hinblick auf  die von ihr tatsächlich zurückgelegten sieben Dienstjahre als Taxifahrerin zumindest an 10. Stelle hätte gereiht werden müssen. Sie wäre daher ohne weiteres in der Lage gewesen, den der bel. Beh. unterlaufenen Fehler, der zur Verweigerung der  angestrebten Konzession führte, mit einem gegen den Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung gerichteten Rechtsbehelf zu bekämpfen. Die Beschwerde, die sich ausdrücklich gegen den Bescheid vom 17. März 1975 in seiner berichtigten Fassung richtet, wurde  sohin verspätet erhoben und war daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B355.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhandlungsschrift  (§ 14  Abs. 3)  und  nach  mündlicher  Verkündung  des  Bescheides  (§ 62  Abs. 2),  für
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(1) Die Behörde kann die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer
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ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch