Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
– für  die  der  Vorsteuerabzug  gemäß  § 12  Abs. 2  Z 2  oder  Abs. 3  ganz  oder  teilweise
ausgeschlossen ist,
– die für einen nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers eingeführt werden,
– für die der Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 oder § 22 ermittelt wird
oder
– für die bei ihrem Erwerb in einem Mitgliedstaat eine Befreiung von der Umsatzsteuer deshalb
gewährt  wurde,  weil  die  Gegenstände  an  Körperschaften  geliefert  wurden,  die  diese  im
Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem Gebiet nach Orten
außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt haben.
Die Befreiung ist weiters davon abhängig, daß die Betriebseröffnung dem zuständigen Finanzamt
im Inland angezeigt wurde.
d) Die nach Artikel 35 der Verordnung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehene
Befreiung gilt auch für reinrassige Pferde, die nicht älter als sechs Monate und im Drittlandsgebiet
von  einem  Tier  geboren  sind,  das  im  Inland  befruchtet  und  danach  für  die  Niederkunft
vorübergehend ausgeführt wurde.