Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1993GeschäftszahlG37/93,G63/93,G95/93,G108/93Sammlungsnummer13480LeitsatzAufhebung der die unmittelbare Anrufbarkeit des unabhängigen Verwaltungssenats mit Berufung regelnden Bestimmung des KFG 1967 mangels Zustimmung der Länder zur Kundmachung in einer Angelegenheit der mittelbaren BundesverwaltungRechtssatz§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 idF BGBl 452/1992, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben (vgl. die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).§123 Abs1 letzter Satz KFG 1967, BGBl 267 in der Fassung Bundesgesetzblatt 452 aus 1992,, wird - mangels Zustimmung der beteiligten Länder zur Kundmachung gemäß Art129a Abs2 B-VG - als verfassungswidrig aufgehoben vergleiche die Begründung im E v 24.06.93, G262/92 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
9. § 123 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2013  gilt nicht für Verfahren, in
denen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates vor dem 1. März 2013 ergangen ist.
(30) Bereits  vor  Inkrafttreten  des  § 48a  Abs. 2  lit. d  idF  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 72/2015
reservierte oder zugewiesene Wunschkennzeichen, die nicht dem § 48a Abs. 2 lit. d idF des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 72/2015  entsprechen,  dürfen  während  des  in  § 48a  Abs. 8  genannten  Zeitraums  weiterhin
zugewiesen und an Fahrzeugen geführt werden. Solche Wunschkennzeichen dürfen aber nicht verlängert
werden. Ein Antrag gemäß § 48a Abs. 8a auf neuerliche Zuweisung eines solchen Wunschkennzeichens ist
von der Zulassungsstelle der Behörde zur Entscheidung vorzulegen.
(31) Im  Hinblick  auf  die  Änderungen  durch  das  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 40/2016  gelten  folgende
Übergangsregelungen:
1. bereits genehmigte oder zugelassene Leichtkrafträder werden nach den Maßgaben des Artikels 4
und des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, ABl L 60 vom 02.03.2013, S 52 eingestuft;
wobei das Fahrzeug im Zweifelsfall in die nächste Klasse einzustufen ist. Diese müssen jedoch
weiterhin den bisherigen Vorschriften entsprechen;
2. § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2016  gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse L,