Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2001GeschäftszahlB2071/99 - B1147/00,B753/00Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl I 63/1997, mit E v 03.03.01, G87/00.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,, mit E v 03.03.01, G87/00.Quasi-Anlaßfälle: E v 11.06.01, B1147/00 und E v 24.09.01, B753/00.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter §  359b 
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung 
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen 
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet 
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung. 
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von 
 1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,  
 2. staatlich autorisierten Anstalten, 
 3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, 
 4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder  
 5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen 
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem 
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen 
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der 
Prüfungsarbeiten bieten.