Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1963GeschäftszahlB180/61Sammlungsnummer4499RechtssatzNach § 34 Abs. 6 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, hat, soweit Maßnahmen und Anlagen den Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, die eine Wasserversorgung i. S. der vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen könnten, das in Betracht kommende  Wasserversorgungsunternehmen oder die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung i. S. des § 8 AVG 1950. Die Errichtung und der Bestand eines Bauwerkes in der Interessenzone der Grundwasserversorgungsanlage einer Gemeinde ist zweifellos eine Maßnahme  bzw. eine Anlage, die die Eignung hat, die Wasserversorgung der Gemeinde zu beeinträchtigen.Nach Paragraph 34, Absatz 6, WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, hat, soweit Maßnahmen und Anlagen den Gegenstand eines behördlichen Verfahrens bilden, die eine Wasserversorgung i. Sitzung der vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen könnten, das in Betracht kommende  Wasserversorgungsunternehmen oder die in Betracht kommende Gemeinde Parteistellung i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950. Die Errichtung und der Bestand eines Bauwerkes in der Interessenzone der Grundwasserversorgungsanlage einer Gemeinde ist zweifellos eine Maßnahme  bzw. eine Anlage, die die Eignung hat, die Wasserversorgung der Gemeinde zu beeinträchtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B180.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.