Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2000GeschäftszahlV21/00Sammlungsnummer15882LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Gegenverkehrsbereiches auf der A 2 Südautobahn wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung durch Vorschriftszeichen am linken Fahrbahnrand sowie gesetzwidriger Ausnahme im Regelplan vom gesetzlichen Gebot der Aufstellung von Vorschriftszeichen auf beiden SeitenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verordnet wurden, kundgemacht durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig.Das Fehlen des nach §52 lita Z10a StVO 1960 "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" Vorschriftszeichens am linken Fahrbahnrand bei Kilometer 193,340 im Regelplan stellt einen Verstoß gegen §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 dar, sodaß sich die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung schon allein aus dem Fehlen dieses Verkehrszeichens im Regelplan ergibt.Die im Regelplan - und damit im Rahmen der gegenständlichen Verordnung - getroffene Anordnung betreffs der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Aufstellung der Vorschriftszeichen nur auf einer Seite widerspricht ebenfalls den in der StVO 1960 normierten Anforderungen, weil es vom in §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der hier gegenständlichen Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, normierten Gebot, daß auf Autobahnen Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind, nur eine Ausnahme für Streckenteile gibt, die in der jeweiligen Fahrtrichtung nur einen Fahrstreifen aufweisen, was jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 idF der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.(Anlaßfall: E v 28.06.00, B2146/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist  in  einem  Aktenvermerk  (§ 16  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991  –  AVG,  BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren.