Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB517/86,V67/86Sammlungsnummer11241LeitsatzZurückweisung der Beschwerde wegenNichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses (Beschwerde wurde nicht vom bestellten Verfahrenshelfer eingebracht)Individualantrag auf Aufhebung des §4Abs1 litb NotstandshilfeV; über die Notstandshilfe absprechender Bescheid des Landesarbeitsamtes wurde erlassen, jedoch nicht vor dem VfGH bekämpft - Zumutbarkeit dieses Weges; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzBewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.Der Verfahrenshelfer brachte innerhalb der gesetzten Frist keine Beschwerde, sondern einen Individualantrag nach Art140 Abs1 B-VG ein.Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtbehebung des Mangels eines formellen Erfordernisses.Der BMsV hat gemäß §36 Abs1 AlVG mittels der NotstandshilfeV die Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe erlassen. Diese Richtlinien entfalten ihre Wirkung iVm dem ArbeitslosenversicherungsG erst auf Grund eines über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid. So hat auch im vorliegenden Fall (nach einer Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes Versicherungsdienste) das Landesarbeitsamt Wien einen über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid erlassen, wobei §4 Abs1 litb NotstandshilfeV angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Landesarbeitsamtes konnte der Antragsteller Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und bei dieser Gelegenheit auch die gegen die Gesetzmäßigkeit der angeführten Bestimmung bestehenden Bedenken vorbringen.Der BMsV hat gemäß §36 Abs1 AlVG mittels der NotstandshilfeV die Richtlinien über das Ausmaß der Notstandshilfe erlassen. Diese Richtlinien entfalten ihre Wirkung in Verbindung mit dem ArbeitslosenversicherungsG erst auf Grund eines über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid. So hat auch im vorliegenden Fall (nach einer Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes Versicherungsdienste) das Landesarbeitsamt Wien einen über die Notstandshilfe absprechenden Bescheid erlassen, wobei §4 Abs1 litb NotstandshilfeV angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Landesarbeitsamtes konnte der Antragsteller Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erheben und bei dieser Gelegenheit auch die gegen die Gesetzmäßigkeit der angeführten Bestimmung bestehenden Bedenken vorbringen.Bei dieser Rechtslage kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der dem Antragsteller zur Verfügung stehende Weg zur Geltendmachung der gegen die angeführte Bestimmung bestehenden gesetzlichen Bedenken zumutbar ist.(Daß der dem Antragsteller beigegebene Verfahrenshelfer von der Möglichkeit der Ausführung der Beschwerde keinen Gebrauch gemacht und statt dessen einen Individualantrag erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern.)Zurückweisung eines (Individual)Antrags auf Aufhebung des §4 Abs1 litb der auf §36 Abs1 AlVG gestützten NotstandshilfeV mangels Legitimation (Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges).Bestellung eines Verfahrenshelfers zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG.Zurückweisung des Individualantrages mangels Legitimation. Daß der dem Antragsteller beigegebene Verfahrenshelfer von der Möglichkeit der Ausführung der Beschwerde keinen Gebrauch gemacht und statt dessen einen Individualantrag erhoben hat, vermag an der Zumutbarkeit des dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Wegs zur Rechtsverfolgung nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder