Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2000GeschäftszahlA6/97Sammlungsnummer15951LeitsatzStattgabe der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung der - den Pensionsversicherungen aus der Anrechnung eines Wehrdienstes als Zeitsoldat als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung entstehenden - Aufwendungen; Abgeltungsbetrag unabhängig von der Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes der WehrdienstleistungRechtssatzZulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG (vgl VfSlg 13770/1994).Zulässigkeit der Klage des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gegen den Bund auf Zahlung eines Abgeltungsbetrages gemäß §447g Abs3 Z1 litc ASVG vergleiche VfSlg 13770/1994).Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des HeeresgebührenG 1992 hatte keine Regelung betreffend die Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge bestanden. Diesem Regelungsdefizit ist mit der Einfügung der Worte "im laufenden Verpflichtungszeitraum" abgeholfen worden; diese Wendung bezieht sich somit nicht auf jene Wortgruppe, die lautet: "ab dem zweiten Jahr der Wehrdienstleistung".§22 Abs5 HeeresgebührenG 1992 vermag seinen Zweck nur dann zu erreichen, wenn er eben nicht auf die Dauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes im wehrrechtlichen Sinne bezogen wird, sondern ausschließlich am Ausmaß der pensionsversicherungsrechtlichen Anrechnungspflicht orientiert ist.Nur diese Anrechnungspflicht steht auch mit der durch §447g Abs3 Z1 litc ASVG auferlegten Zahlungsverpflichtung in einem - nicht zuletzt auch aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebots der Bundesverfassung erforderlichen - sachlichen Zusammenhang.Das aber schon aus Gründen des Wortlautes naheliegende Verständnis der Wendung "im laufenden Verpflichtungszeitraum" iS der Festlegung der Fälligkeit der jeweiligen Abgeltungsbeträge rechtfertigt auch allein die aus den Materialien zum HeeresgebührenG 1992 ersichtliche Annahme des Gesetzgebers, keine (erwähnenswerte) Änderung der Rechtslage geschaffen zu haben.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG iVm §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C iVm §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 iVm §31 ASVG) nicht zuzusprechen.Die der klagenden Partei zustehenden Kosten waren gemäß §41, §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifs auszumessen. Da die klagende Partei mit ihrem Rechnungslegungsbegehren obsiegt hätte, wenn die beklagte Partei diesem in ihrer Gegenschrift nicht entsprochen hätte, waren ihr laut TP3 C die diesbezüglichen Kosten von S 93.750,-- zuzusprechen. Für die Abfassung der Klagsausdehnung steht der klagenden Partei bei einem Streitwert von S 165,600.891,40 überdies laut TP3 C ein Kostenersatz von S 250.335,-- zu; das Feststellungsbegehren war laut TP3 C in Verbindung mit §12 Abs1 RechtsanwaltstarifG mit S 1.875,-- zu honorieren. In den zugesprochenen Kosten sind 50 % Einheitssatz, ferner Umsatzsteuer in Höhe von S 57.660,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit des klagenden Hauptverbandes (§109 in Verbindung mit §31 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 447g)
1. 800 Millionen Schilling am 15. Oktober 1996,
2. 400 Millionen Schilling am 15. April 1997,
3. 400 Millionen Schilling am 15. Oktober 1997
zu überweisen.
(6) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat am 16. Oktober 2000 an den beim Dachverband eingerichteten
Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung (§ 447g) 1 000 Millionen Schilling zu überweisen.
(7) Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a)
100 Millionen Euro am 15. September 2005 zu überweisen.
(8) Der Bund leistet am 1. Juli 2009 für das Geschäftsjahr 2009 dem Dachverband einen Betrag von 45 Millionen
Euro, den dieser auf die Gebietskrankenkassen entsprechend deren negativem Reinvermögen zum 31. Dezember 2008
unverzüglich aufzuteilen hat.
(9) Der  Bund  leistet  aus  Mitteln  des  COVID-19-Krisenbewältigungsfonds  für  das  Geschäftsjahr  2020  der
Österreichischen Gesundheitskasse einen Betrag von 60 Millionen Euro.
Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der Pensionsversicherungsträger