Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1985GeschäftszahlG55/83,V52/83Sammlungsnummer10570RechtssatzArt139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO für die Gerichte I. und II. Instanz; keine Legitimation mangels unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreArt139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO für die Gerichte römisch eins. und römisch II. Instanz; keine Legitimation mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 17.
Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die  Niederschrift  ist  vom  Leiter  der  Amtshandlung  und  den  beigezogenen  Personen  zu
unterschreiben; bei Amtshandlungen, denen mehr als drei Beteiligte beigezogen wurden, genügt es jedoch,
wenn die Niederschrift von der Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, und zwei weiteren
Beteiligten,  in  Abwesenheit  dieser  Partei  von  mindestens  drei  Beteiligten,  sowie  von  den  sonstigen
beigezogenen  Personen  unterschrieben  wird.  Kann  dem  nicht  entsprochen  werden,  so  sind  die  dafür
maßgeblichen Gründe in der Niederschrift festzuhalten. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an
die Stelle der Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen ein Verfahren zum
Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG)
der Niederschrift treten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder
zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines Schallträgers oder in Kurzschrift
aufgenommen werden. Die Angaben gemäß Abs. 2, die Feststellung, daß für die übrigen Teile der Niederschrift