Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB186/73Sammlungsnummer7125RechtssatzDie bel. Beh. hat vorgebracht, daß als gewerbliche Betriebsanlage die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen sei, welche dem Zweck des Betriebes eines gewerblichen Unternehmens gewidmet sind. Eine Betriebsanlage stelle, soweit der lokale Zusammenhang  aller dieser Einrichtungen gegeben ist, gewerberechtlich ein einheitliches Objekt dar. Dies ergebe sich daraus, daß nicht etwa die einzelnen Einrichtungen, welche die Genehmigungspflicht der Anlage bedingen (Feuerstätte, Dampfmaschinen usw.) , oder die  beim Betriebe vorkommenden Manipulationen, welche nachteilige Folgen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung bilden, sondern daß sich diese auf die gesamte Anlage als solche erstrecke (VwGH vom 4.  November 1910, Z 10969, B 7694 A) . Fast wörtlich gleiche Ausführungen finden sich zum Begriff" Betriebsanlage "unter Hinweis auf das zit. Erk. des VwGH bei Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1912, bei Praunegger, Das österreichische  Gewerberecht, Graz 1924, und bei Laszky-Nathansky, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1937. Der VfGH kann keinen Umstand erkennen, der diesen Standpunkt als denkunmöglich erscheinen ließe, da die Nichtgenehmigung jener Teile der Betriebsanlage, auf die  die Merkmale des § 25 GewO nicht zutreffen, kein Verbot zum Betrieb dieser Teile zur Folge hat. Die Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung besagt nämlich nur, daß diejenigen Einrichtungen, Anlagen und Maschinen, hinsichtlich deren nachteilige  Folgen für die Nachbarschaft herbeigeführt werden, nicht betrieben werden dürfen. Alle übrigen Objekte der Betriebsanlage (hier: das Bürogebäude) sind einem Betriebsverbot und Verwendungsverbot nicht unterworfen, weil von ihnen keinerlei Einwirkungen auf  die Nachbarschaft auszugehen vermögen. Für sich selbst gesehen, bedürfen Büroräume daher auch im allgemeinen keiner gewerbebehördlichen Genehmigung i. S. der Bestimmungen des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}.Die bel. Beh. hat vorgebracht, daß als gewerbliche Betriebsanlage die Gesamtheit jener Einrichtungen anzusehen sei, welche dem Zweck des Betriebes eines gewerblichen Unternehmens gewidmet sind. Eine Betriebsanlage stelle, soweit der lokale Zusammenhang  aller dieser Einrichtungen gegeben ist, gewerberechtlich ein einheitliches Objekt dar. Dies ergebe sich daraus, daß nicht etwa die einzelnen Einrichtungen, welche die Genehmigungspflicht der Anlage bedingen (Feuerstätte, Dampfmaschinen usw.) , oder die  beim Betriebe vorkommenden Manipulationen, welche nachteilige Folgen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind, den Gegenstand der behördlichen Genehmigung bilden, sondern daß sich diese auf die gesamte Anlage als solche erstrecke (VwGH vom 4.  November 1910, Ziffer 10969,, B 7694 A) . Fast wörtlich gleiche Ausführungen finden sich zum Begriff" Betriebsanlage "unter Hinweis auf das zit. Erk. des VwGH bei Heller, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1912, bei Praunegger, Das österreichische  Gewerberecht, Graz 1924, und bei Laszky-Nathansky, Kommentar zur Gewerbeordnung, Wien 1937. Der VfGH kann keinen Umstand erkennen, der diesen Standpunkt als denkunmöglich erscheinen ließe, da die Nichtgenehmigung jener Teile der Betriebsanlage, auf die  die Merkmale des Paragraph 25, GewO nicht zutreffen, kein Verbot zum Betrieb dieser Teile zur Folge hat. Die Versagung der gewerbebehördlichen Genehmigung besagt nämlich nur, daß diejenigen Einrichtungen, Anlagen und Maschinen, hinsichtlich deren nachteilige  Folgen für die Nachbarschaft herbeigeführt werden, nicht betrieben werden dürfen. Alle übrigen Objekte der Betriebsanlage (hier: das Bürogebäude) sind einem Betriebsverbot und Verwendungsverbot nicht unterworfen, weil von ihnen keinerlei Einwirkungen auf  die Nachbarschaft auszugehen vermögen. Für sich selbst gesehen, bedürfen Büroräume daher auch im allgemeinen keiner gewerbebehördlichen Genehmigung i. Sitzung der Bestimmungen des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B186.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 25. (1) Bei der Unternehmerprüfung hat der Prüfungskandidat die für die selbs tändige 
Gewerbeausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse nachzuweisen.  
(2) Die Unternehmerprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. 
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtsc haft hat durch Verordnung die 
Prüfungsordnung zu erlassen; hierbei ist festzulegen, welche nachzuweisenden Lernergebnisse 
Gegenstand der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sind. 
(3) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann d urch Verordnung 
Ausbildungen und Prüfungen, mit der für die Führung eines Unternehmens erforderliche Lernergebnisse 
in vergleichbarem Umfang nachgewiesen werden, mit der Unternehmerprüfung gleichhalten. Die 
Gleichhaltung einer im Ausland erworbenen gleichw ertigen Qualifikation erfolgt durch den 
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Bescheid. 
(4) Personen, die zur Unternehmerprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein. 
5. Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben 
§ 26. (1) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 1 
oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung