Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1977GeschäftszahlG22/77; G43/77; G62/77Sammlungsnummer8196Rechtssatz§ 54 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 sowie § 11 der als steiermärkisches Landesgesetz in Geltung stehenden Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Feber 1939, DRGBl. I, 219, in Österreich eingeführt durch Verordnung vom 18. November 1939,  DRGBl. I, 2305, GBlÖ 1939/1447, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 54, Absatz eins, Litera a und b und Absatz 2, sowie Paragraph 11, der als steiermärkisches Landesgesetz in Geltung stehenden Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Feber 1939, DRGBl. römisch eins, 219, in Österreich eingeführt durch Verordnung vom 18. November 1939,  DRGBl. römisch eins, 2305, GBlÖ 1939/1447, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 letzter Satz B-VG} haben die Gesetze die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Diese Bezeichnung muß sich auf den Inhalt konkreter gesetzlicher Regelungen beziehen  und obliegt dem für die jeweilige Materie zuständigen Gesetzgeber (Slg. 5409 und 5415/1966) . Ihr Unterbleiben hat auf vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft getretene Gesetze zwar nicht die Wirkung, daß sie insoweit nicht (mehr) im eigenen Wirkungsbereich  zu vollziehen wären, macht aber die betreffende Regelung verfassungswidrig (Slg. 6196/1970) .Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, letzter Satz B-VG} haben die Gesetze die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Diese Bezeichnung muß sich auf den Inhalt konkreter gesetzlicher Regelungen beziehen  und obliegt dem für die jeweilige Materie zuständigen Gesetzgeber (Slg. 5409 und 5415/1966) . Ihr Unterbleiben hat auf vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft getretene Gesetze zwar nicht die Wirkung, daß sie insoweit nicht (mehr) im eigenen Wirkungsbereich  zu vollziehen wären, macht aber die betreffende Regelung verfassungswidrig (Slg. 6196/1970) .Die für die in Prüfung stehenden Bestimmungen der Reichsgaragenordnung erforderliche ausdrückliche Bezeichnung als in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheiten ist unterblieben. Auch § 72 der stmk. BauO weist nur die in diesem Gesetz  geregelten Angelegenheiten der Gemeinde jenem Bereich zu und erfaßt die genannten Vorschriften der ReichsgaragenO nicht.Die für die in Prüfung stehenden Bestimmungen der Reichsgaragenordnung erforderliche ausdrückliche Bezeichnung als in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheiten ist unterblieben. Auch Paragraph 72, der stmk. BauO weist nur die in diesem Gesetz  geregelten Angelegenheiten der Gemeinde jenem Bereich zu und erfaßt die genannten Vorschriften der ReichsgaragenO nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G22.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.