Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1999GeschäftszahlG312/96,V118/96Sammlungsnummer15710LeitsatzZurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend Bindung der Gesamtverträge an vom Hauptverband im Wege einer Verordnung festzusetzende Richtlinien und auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller bzw wegen zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Wien auf teilweise Aufhebung des §31 Abs5 Z10 und des §342 Abs1 Z6 ASVG.Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in ihrer Rechtssphäre schon deshalb nicht berührt. Die allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung gemäß §83 Abs1 ÄrzteG 1984 bzw §118 Abs1 ÄrzteG 1998 vermag die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu substituieren (vgl B v 16.06.99, G38/99 ua).Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Partei der gemäß §338 ff ASVG abzuschließenden Gesamtverträge. Sie wird daher von der durch die angefochtenen Bestimmungen angeordneten Bindung der Parteien der Gesamtverträge an die vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu erlassenden Richtlinien in ihrer Rechtssphäre schon deshalb nicht berührt. Die allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung gemäß §83 Abs1 ÄrzteG 1984 bzw §118 Abs1 ÄrzteG 1998 vermag die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu substituieren vergleiche B v 16.06.99, G38/99 ua).Die durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen erteilte Verordnungsermächtigung läßt offenkundig die bestehenden Gesamtverträge unberührt; eine allfällige Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit dieser Verträge kann überhaupt erst durch Erlassung der Verordnung entstehen. Die im Gesetz enthaltene Verordnungsermächtigung kann daher für sich von vornherein nicht in eine - wie auch immer begründete - Rechtssphäre der antragstellenden Ärztekammer für Wien eingreifen.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG, Amtliche Verlautbarung Nr 40/1996, SoSi 1996.Die Österreichische Ärztekammer ist nicht Adressatin der angefochtenen Verordnung. In ihre Rechtsposition wird durch sie offenkundig nicht eingegriffen.Die antragstellende Ärztekammer für Wien besitzt als Partei des Gesamtvertrages die Möglichkeit, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages gemäß §345a f ASVG im Verwaltungswege auszutragen. Es steht der antragstellenden Ärztekammer somit frei, in einem solchen Verfahren auch die Frage zu relevieren, ob ein bestehender Gesamtvertrag (überhaupt oder in bestimmten Punkten) im Hinblick auf die gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG erlassenen Richtlinien weiterhin in Geltung steht. Ein darüber im Instanzenzug ergehender Bescheid der Bundesschiedskommission kann gegebenenfalls beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 31 Abs. 5 Z 20 zu erlassenden Richtlinien insbesondere folgendes zu regeln:
1. Die Abgrenzung des Wirkungsbereiches bei der Gewährung der Maßnahmen der Rehabilitation zwischen den
Trägern der Sozialversicherung untereinander und zwischen den Trägern der Sozialversicherung und dem
Arbeitsmarktservice sowie den Bundesländern;
2. das Verfahren zur rechtzeitigen Einleitung der Maßnahmen der Rehabilitation (Früherfassung);
3. die Kostentragung der Träger der Rehabilitation bei der Gewährung von Hilfsmitteln;
4. die Information und Beratung über Ziel und Möglichkeiten der Rehabilitation;
5. die  Koordination  der  Versicherungsträger  bei  der  Errichtung  und  beim  Ausbau  von  Krankenanstalten,  die
vorwiegend der Rehabilitation dienen;
6. Grundsätze für die Gewährung der sozialen Maßnahmen der Rehabilitation;
7. Grundsätze für die Bemessung des Beitrages zu den Kosten des Unterhaltes (§§ 199 und 306);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 307e.
§ 307g.