Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlB425/99Sammlungsnummer15906LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend die Verpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten; kein subjektives öffentliches Recht der Ärztekammer auf Abschluß solcher Verträge; keine Zuständigkeit der Landesschiedskommision zur Vornahme einer Änderung oder Ergänzung des GesamtvertragesRechtssatzMit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG idF BGBl 684/1978) übergeleitet.Mit dem Inkrafttreten des GSVG (insbesondere §193) ist eine Änderung der Rechtslage nach dem früheren GSKVG 1971 insoweit eingetreten, als nunmehr auch ein Gesamtvertrag nach dem GSVG verpflichtend einen Stellenplan zu enthalten hat. Frühere Gesamtverträge wurden jedoch durch die Übergangsbestimmung des §249 GSVG aF (jetzt: §251 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 684 aus 1978,) übergeleitet.Die in §3 Abs1 des Gesamtvertrages aus 1962 getroffene Regelung, die der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt im Ergebnis gleichsam einen Kontrahierungszwang mit all jenen - fachlich qualifizierten - Ärzten, die den Abschluß eines Einzelvertrages wünschen, auferlegt, steht zu der Anordnung des §342 Abs1 Z1 ASVG (§193 GSVG) somit nicht im Widerspruch.Ein subjektives öffentliches Recht auf den Abschluß von Einzelverträgen zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt und bestimmten Ärzten kommt der Ärztekammer jedoch - mangels einer entsprechenden Grundlage in Gesetz oder Gesamtvertrag - offenkundig nicht zu.Keine Zuständigkeit der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, eine Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages vorzunehmen.Eine Entscheidung der Landes- bzw. Bundesschiedskommission, womit die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt verpflichtet wird, mit bestimmten Ärzten Einzelverträge abzuschließen, hätte zum Ergebnis, den fehlenden Stellenplan und damit einen Teil des Gesamtvertrages zu substituieren. Damit nimmt die Kommission jedoch eine Kompetenz in Anspruch, die der gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.
Übergangsbestimmung zur Beschaffung von Schutzausrüstung
(1) § 741 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(2) Der  Bund  hat  der Österreichischen  Gesundheitskasse die  ausgewiesenen  tatsächlichen  Kosten  für die  bis
30. Juni 2023 beschafften Produkte und für die bis 31. Dezember 2023 notwendige Logistik und Lagerhaltung aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.
(3) Die beruflichen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Leistungserbringer/innen nach § 741 Abs. 4 in der
am  30. Juni  2023  geltenden  Fassung  sind  ab  1. Juli  2023  berechtigt,  über  Produkte,  welche  den  Bedarf  der
Leistungserbringer/innen  übersteigen,  zugunsten  der  Bundesländer,  der  Bundesministerien  und  sonstiger
Bundeseinrichtungen,  der  Sozialversicherungsträger  oder  anderer  Einrichtungen  unentgeltlich  zu  verfügen.  Die
Interessenvertretungen haben die Österreichische Gesundheitskasse über die getroffenen Verfügungen zu informieren.
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023
(1) § 742 Abs. 1 in der Fassung der Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 tritt rückwirkend mit 5. Mai
2023 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.