Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB835/88Sammlungsnummer11901LeitsatzKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Bedenken gegen die Erklärung der Verletzung der Auskunftspflicht in §134 zur Verwaltungsübertretung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteKFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach §103 Abs2 in der Fassung der 10. KFG-Nov., Bundesgesetzblatt 106 aus 1986,, auferlegte Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges; keine Bedenken gegen die Erklärung der Verletzung der Auskunftspflicht in §134 zur Verwaltungsübertretung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteRechtssatzIst die Verpflichtung zur Erteilung der in §103 Abs2 KFG 1967 umschriebenen Auskünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (siehe E v 29.09.88, G72/88 ua.), so bestehen - entgegen dem weiteren, gegen §134 gerichteten Beschwerdevorwurf - auch keine Bedenken dagegen, die Verletzung der Auskunftspflicht zur Verwaltungsübertretung zu erklären.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die im § 103 Abs. 2 und § 103a Abs. 2 angeführten Erhebungen sind im Sinne des § 39 Abs. 2 letzter
Satz AVG, außer bei Gefahr im Verzug, schriftlich oder telefonisch durchzuführen. Liegt einer Erhebung gemäß
§ 103 Abs. 2 die Begehung einer Verwaltungsübertretung zugrunde, ist die Erhebung von der für die Ausübung
des  Verwaltungsstrafrechtes  zuständigen  Behörde,  sofern  diese  eine  Bezirksverwaltungsbehörde  oder
Landespolizeidirektion ist, zu führen. In diesen Fällen ist diese Behörde auch sachlich und örtlich für die
Durchführung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 zuständig.
(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice
sowie  die  Träger  der  Sozialversicherung  sind  ermächtigt  und  auf  Anfrage  verpflichtet,  der  Behörde
personenbezogene Daten von Personen zu übermitteln, die für Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz von
Bedeutung sein können. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig.
Kontrollkarte
(1) Jede  zuständige  Stelle  gemäß  Abs. 2  kann  Kontrollkarten  beim  Bundesminister  für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellen. Aufgrund der Bestellung hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die unter Randnummer
175  des  Anhangs  I  B  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 3821/85  vorgesehenen  personenbezogenen  Daten