Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB249/76Sammlungsnummer7969RechtssatzKeine Bedenken gegen die Prostitutionsverordnung Feldkirch. Diese ortspolizeiliche Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war  daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch  auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist, sachlich gerechtfertigt sind.Keine Bedenken gegen die Prostitutionsverordnung Feldkirch. Diese ortspolizeiliche Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} diente der Abwehr und Beseitigung von Mißständen, die durch den sogenannten "Gassenstrich" von Frauen entstanden waren. Es war  daher sachlich gerechtfertigt, das Verbot auf die Prostitution ausübende Frauen zu beschränken. Im übrigen liegt es gerade im Wesen einer ortspolizeilichen Verordnung, daß sie auf die lokalen Besonderheiten Bedacht zu nehmen hat und daß dadurch  auftretende Divergenzen, wie dieselbe Angelegenheit in verschiedenen Gemeinden geregelt ist, sachlich gerechtfertigt sind.Sie verstößt auch nicht gegen Art. 6 StGG; es kann hier ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Art. 6 StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst wenn dies so wäre, verstieße die gegenständliche Verordnung nicht gegen das erwähnte Grundrecht:  Dieses ist nämlich nur unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden (z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies  gilt auch für Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden (VfSlg. 4088/1961) .Sie verstößt auch nicht gegen Artikel 6, StGG; es kann hier ununtersucht bleiben, ob die Prostitution ein von Artikel 6, StGG erfaßter Erwerbszweig ist; denn selbst wenn dies so wäre, verstieße die gegenständliche Verordnung nicht gegen das erwähnte Grundrecht:  Dieses ist nämlich nur unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Es kann durch ein Gesetz im formellen Sinn, aber auch durch eine Verordnung, die sich im Rahmen einer gesetzlichen Bestimmung hält, eingeschränkt werden (z. B. VfSlg. 4087/1961) . Dies  gilt auch für Einschränkungen, die durch verfassungsmäßige selbständige Verordnungen verfügt werden (VfSlg. 4088/1961) .Ebenso wenig verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Die Verordnung umschreibt die Tatbilder derart, daß es im Wege der Auslegung möglich ist, festzustellen, welche Sachverhalte von ihnen erfaßt werden.Ebenso wenig verstößt sie gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Die Verordnung umschreibt die Tatbilder derart, daß es im Wege der Auslegung möglich ist, festzustellen, welche Sachverhalte von ihnen erfaßt werden.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} hat die Gemeinde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.  Damit wird zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß ortspolizeiliche Verordnungen auch Verwaltungsstraftatbestände enthalten können. Damit hat der Umstand nichts zu tun, daß die Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen, soweit es sich um  Verwaltungsstrafverfahren handelt, nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört (vgl. z. B. VfSlg 4579/1967, 6706/1972) .Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} hat die Gemeinde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.  Damit wird zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, daß ortspolizeiliche Verordnungen auch Verwaltungsstraftatbestände enthalten können. Damit hat der Umstand nichts zu tun, daß die Vollziehung der ortspolizeilichen Verordnungen, soweit es sich um  Verwaltungsstrafverfahren handelt, nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört vergleiche z. B. VfSlg 4579/1967, 6706/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B249.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.