Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1964GeschäftszahlB297/63Sammlungsnummer4709RechtssatzAbgrenzung der Tätigkeit eines Privatgelehrten von einer sonstigen der Umsatzsteuer unterliegenden entgeltlichen Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens.Übersetzungstätigkeit als Gelehrtentätigkeit.Die Auffassung, das Vorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei dann zu verneinen, wenn sich ein freiberuflich Tätiger, um die in seinem Unternehmen anfallende Arbeit zu bewältigen, bei wesentlichen Berufsverrichtungen von anderen Personen  vertreten läßt, die für das betreffende Arbeitsgebiet die entsprechende berufliche Ausbildung besitzen (sogenannte Vervielfältigungstheorie) , ist nicht denkunmöglich.Nach § 1 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. S. des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (§ 2 Abs. 3) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. Sitzung des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (Paragraph 2, Absatz 3,) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.{Einkommensteuergesetz 1988 § 15, § 15 Abs. 1 EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.{Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO}, BGBl.  Nr. 194/1961, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. S. der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. S. des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO}, Bundesgesetzblatt  Nr. 194 aus 1961,, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. Sitzung der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. Sitzung des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 Abs. 1 EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. S. des {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins, EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. Sitzung des {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B297.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Als Sonderausgaben sind nur solche im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 sowie die Beiträge für eine
freiwillige  Weiterversicherung  einschließlich  des  Nachkaufs  von  Versicherungszeiten  in  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung  und  vergleichbarer  Beiträge  an  Versorgungs-  und  Unterstützungseinrichtungen  der
Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu berücksichtigen.
(2) Aus einem Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 63 Abs. 1 abgeleitete Freibetragsbescheide
dürfen vor dem 30. September 1996 nicht erlassen werden.
(3) § 16  Abs. 1  Z 6  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 297/1995  ist  auf
Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 30. April 1995 enden.
(4) Die Vorschußzahlung gemäß § 563 Abs. 3 ASVG, § 266 Abs. 2 GSVG bzw. § 255 Abs. 2 BSVG ist
dem Kalenderjahr 1996 zuzuordnen. Die Vorschußzahlung ist als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu
versteuern; dabei sind die besonderen Verhältnisse gemäß § 62 zu berücksichtigen. Die Vorschußzahlung
bleibt bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz und ist in den Lohnzettel für
das Kalenderjahr 1996 nicht aufzunehmen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
156 von 213 07.12.25, 22:07§ 123.