Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB16/66Sammlungsnummer5330RechtssatzKeine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (§ 53 Z 17 a, § 84 StVO 1960) .Keine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (Paragraph 53, Ziffer 17, a, Paragraph 84, StVO 1960) .Keine willkürliche Anwendung des § 84 Abs. 3 StVO 1960.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B16.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 88  Abs. 1  (Spielen  auf  Straßen,  Rollschuhfahren  auf
Fahrbahnen),
15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),