Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB281/89Sammlungsnummer13254LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung eines Restschuldenbetrages an Flugsicherungsstreckengebühr; Kundmachung der Beschlüsse des zuständigen Organs der EUROCONTROL in luftfahrtüblicher WeiseRechtssatzNach §1 Abs1 FlugsicherungsstreckengebührenG 1984 ist der Inhalt von Beschlüssen der Erweiterten Kommission der Europäischen Organisation der Flugsicherung (EUROCONTROL) gemäß Art3 Abs2 lita bis f iVm Art6 Abs1 lita der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren, BGBl. 136/1986, - soweit diese Beschlüsse in Österreich zur Anwendung kommen können - vom Bundesminister für Verkehr in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.Nach §1 Abs1 FlugsicherungsstreckengebührenG 1984 ist der Inhalt von Beschlüssen der Erweiterten Kommission der Europäischen Organisation der Flugsicherung (EUROCONTROL) gemäß Art3 Abs2 lita bis f in Verbindung mit Art6 Abs1 lita der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren, Bundesgesetzblatt 136 aus 1986,, - soweit diese Beschlüsse in Österreich zur Anwendung kommen können - vom Bundesminister für Verkehr in luftfahrtüblicher Weise kundzumachen.Die Beschlüsse werden in dem vom Bundesministerium herausgegebenen "Österreichischen Nachrichtenblatt für Luftfahrer" verlautbart; der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß zu Zweifeln, daß es sich dabei um eine Kundmachung "in luftfahrtüblicher Weise" handelt.Bei den Flugsicherungsstreckengebühren handelt es sich - da ihr Ertrag nicht etwa einer Gebietskörperschaft zufließt - nicht um Abgaben im finanzverfassungsrechtlichen Sinn.Keine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art94 B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.