Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1960GeschäftszahlV3/59Sammlungsnummer3709RechtssatzAuch für die Leistung nach §§ 153 und 154 gilt § 102 Abs. 1. Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 117, § 117 Z 1 ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. S. der §§ 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Auch für die Leistung nach Paragraphen 153 und 154 gilt Paragraph 102, Absatz eins, Aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 117,, Paragraph 117, Ziffer eins, ASVG} folgt nur, daß Zahnbehandlung und Zahnersatz nicht unter den engeren Begriff der Krankenbehandlung i. Sitzung der Paragraphen 133 bis 137 fallen, keineswegs aber, daß es sich bei ihnen  nicht um Leistungen aus der Krankenversicherung überhaupt handelt.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. S. von Art. 89 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG}.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. Sitzung von Artikel 89, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG}.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 456, § 456 ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Die Satzungen der zur Durchführung der gesetzlichen Sozialversicherung geschaffenen Versicherungsträger haben ebenso wie die Krankenordnungen ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 456,, Paragraph 456, ASVG}) als nicht in Gesetzesform erlassene generelle Anordnungen von Verwaltungsorganen den Charakter von  Verordnungen.Im § 39 Abs. 4 lit. d der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im Paragraph 39, Absatz 4, Litera d, der vom BM für soziale Verwaltung mit Erlaß vom 19. Juli 1957, Zl. II-49.580-4a/1/57, genehmigten Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 26. Feber 1957 werden die Worte "binnen einem Monat" als  gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Abs. 1 der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.Im P. 41 Absatz eins, der vom Landeshauptmann von Tirol am 1. Feber 1956, GZ. Vd-56/2, genehmigten Krankenordnung der Tir. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte werden die Worte "binnen einem Monat" als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V3.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
268 von 478 07.12.25, 22:01§ 456.
§ 456a.
§ 457.
(2) Die  Konferenz  des  Dachverbandes  hat  für  den  Bereich  der  Krankenversicherung  eine  Mustersatzung  zu
beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären. Er hat
dabei auch auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der
Versicherungsträger  Bedacht  zu  nehmen.  In  der  Mustersatzung  ist  unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle
Leistungsfähigkeit  der  Krankenversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  eine  für  alle  Krankenversicherungsträger
verbindliche Bandbreite für die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3)
festzulegen. Die  Erklärung  der  Verbindlichkeit  von  Bestimmungen  der  Mustersatzung  und  die  Mustersatzung  selbst
bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  der  Genehmigung  durch  die  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  und  sind
unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(3) Wird  eine  verbindliche  Bestimmung  der  Mustersatzung  nicht  durch  eine  ihr  entsprechende  Änderung  der
Satzung eines Krankenversicherungsträgers in der der Verlautbarung dieser verbindlichen Bestimmung nächstfolgenden
Hauptversammlung  dieses  Krankenversicherungsträgers  übernommen,  so  geht  die  Zuständigkeit  zur  Änderung  der