Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1991GeschäftszahlG260/91,G261/91,G262/91,G263/91,G264/91,G265/91,G266/91,G267/91Sammlungsnummer12930LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende Behandlung von Beratereinkünften als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (und nicht als solche aus Gewerbebetrieb)RechtssatzDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, BGBl. Nr. 440, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, sowieDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, sowiedie Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400,die Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400,werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen verstoßen insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz, als sie die steuerliche Begünstigung von Einkünften aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig machen, ob diese Tätigkeit für eine nach dem FamilienberatungsförderungsG geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht. Daß für die steuerrechtliche Behandlung eines "Beraters" entscheidend ist, ob er für eine Institution tätig ist, die eine privatwirtschaftliche Förderung durch den Bund erfährt, auf die im übrigen kein Rechtsanspruch besteht, führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ein und derselben Tätigkeit.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B588/90, B601/90, B644/90, B64/91, E v 04.12.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses
(§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu
folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt.
c) Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung.
d) Bezüge  aus  einer  ausländischen  gesetzlichen  Kranken-  oder  Unfallversorgung,  die  einer
inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht.
e) Bezüge  aus  einer  Kranken-  oder  Unfallversorgung  der  Versorgungs-  und
Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.
Bezüge gemäß lit. c bis e, ausgenommen solche aus einer Unfallversorgung, sind nur dann Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren
Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen sind diese Bezüge nach § 32 Z 1 zu erfassen.
2. a) Bezüge  und  Vorteile  aus  inländischen  Pensionskassen  und  aus  betrieblichen
Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016. Jene Teile der Bezüge und Vorteile, die
auf die
aa) vom Arbeitnehmer,