Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4b. im Sinne des §  136a Abs.  5 oder des §  136b Abs.  3 das letzte Vertretungsverhältnis oder im 
Sinne des § 136a Abs. 10 das Vertretungsverhältnis weggefallen ist oder 
 4c. im Sinne des §  136a Abs.  12 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder  ein 
Nachweis im Sinne des § 376 Z 2 nicht rechtzeitig erfolgt oder 
 4d. im Sinne des §  99 Abs.  7 eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach - oder 
Vermögensschäden wegfällt oder ein Nachweis im Sinne des §  376 Z 13 nicht rechtzeitig erfolgt 
oder 
 5. im Sinne des §  137c Abs.  5 eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige 
Haftungsabsicherung wegfällt oder 
 6. die folgenden Anforderungen wiederholt nicht erfüllt sind: 
 a) die gemäß §  136a Abs.  6 vorgesehene ständige berufliche Schulung und Weite rbildung für 
Gewerbliche Vermögensberater und deren Personal oder 
 b) die gemäß §  137b Abs.  1 bestimmte erforderliche fachliche Eignung gemäß den in der 
Anlage 9 festgelegten Mindestanforderungen für das Leitungsorgan eines Unternehmens  Bundesrecht konsolidiert