Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1955GeschäftszahlB153/55Sammlungsnummer2889RechtssatzEine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach §§ 175, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Eine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach Paragraphen 175,, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B153.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt