Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB66/74Sammlungsnummer7385RechtssatzKeine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des § 52 lit. b bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 52, Litera b, bei Erlassung eines Abtragungsauftrages.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des § 13 Abs. 1 zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde (vgl. VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.Daß der letztinstanzliche Gemeindebescheid erlassen wurde, obwohl über den im Verfahren vor der Gemeindebehörde erster Instanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag nicht entschieden worden ist, stellt schon allein deswegen keine Verletzung des Rechtes auf  den gesetzlichen Richter dar, weil dieser Antrag entgegen der Vorschrift des Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz AVG 1950 nicht schriftlich gestellt wurde vergleiche VwGH Slg. 3657 A/1955) und demnach eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht begründet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B66.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer