Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1974GeschäftszahlB253/72Sammlungsnummer7377RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 Abs. 1 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Art. 9 StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen  schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht, wäre im vorliegenden Fall die der bel. Beh. zuzurechnende Vorgangsweise der Sicherheitswachebeamten im Hinblick auf den Abs. 2 des Art. 8 MRK nicht rechtswidrig. Wenn sich die  Sicherheitswachebeamten beim gegebenen Sachverhalt und der gegebenen Rechtslage ({Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}) in der Absicht, gegen den Bf. einzuschreiten, ohne dessen Einwilligung in das Haus begeben haben, so läge darin jedenfalls ein durch den Abs. 2 des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}  gedeckter Eingriff in die Rechtssphäre des Bf.Es kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, Absatz eins, MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Artikel 9, StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen  schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht, wäre im vorliegenden Fall die der bel. Beh. zuzurechnende Vorgangsweise der Sicherheitswachebeamten im Hinblick auf den Absatz 2, des Artikel 8, MRK nicht rechtswidrig. Wenn sich die  Sicherheitswachebeamten beim gegebenen Sachverhalt und der gegebenen Rechtslage ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}) in der Absicht, gegen den Bf. einzuschreiten, ohne dessen Einwilligung in das Haus begeben haben, so läge darin jedenfalls ein durch den Absatz 2, des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, MRK}  gedeckter Eingriff in die Rechtssphäre des Bf.Der VfGH ist der Auffassung, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche Behandlung i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} angesehen werden kann.Der VfGH ist der Auffassung, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche Behandlung i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} angesehen werden kann.Nach einem Hinweis auf das Erk. Slg. 4054/1961 wird ausgeführt: Nach der bestehenden Situation kann das Unterbrechen des Ferngesprächs durch die Beamten durchaus als Maßnahme verstanden werden, die bloß dem Zweck diente, eine übermäßige Verzögerung der  gegen den Bf. in Aussicht genommenen Amtshandlung hintanzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B253.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Nimmt  eine  Staatsanwaltschaft  bei  einem  Rechtsmittelgericht  zu  einem  Rechtsmittel  oder
Rechtsbehelf Stellung, so hat das Gericht diese Stellungnahme dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung
binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Diese Zustellung kann unterbleiben, wenn die
Staatsanwaltschaft lediglich zu Gunsten dieses Beteiligten Stellung nimmt.
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Straftat
ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt
werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen.
(2) Wenn  und  solange  eine  Zuständigkeit  nach  Abs. 1  nicht  festgestellt  werden  kann,  hat  die
Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zu führen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz
oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, fehlt es an einem solchen Ort, die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel
der Beschuldigte betreten wurde.
(3) Die Staatsanwaltschaft, die zuerst von einer Straftat, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt,
Kenntnis  erlangt,  hat  das  Ermittlungsverfahren  so  lange  zu  führen,  bis  die  Zuständigkeit  einer  anderen
Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 oder 2 festgestellt werden kann.