Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB121/88Sammlungsnummer11947LeitsatzVerhängung einer Disziplinarstrafe wegen Disziplinarvergehen nach §95 Abs1 Z1 und Z2 ÄrzteG 1984; berufspflichtenverletzende Mitteilung von Befunden an Patienten, verbotene Werbung; keine WillkürRechtssatzVorwurf der berufspflichtenverletzenden Art und Weise der Mitteilung von Befunden an Patienten:In Wahrheit wurde dem Beschwerdeführer (nur) die (berufspflichtenverletzende) Art und Weise vorgeworfen, in der er seinen Patienten die von ihm erhobenen Befunde - teils irreführend - eröffnete. Die auf verfehlten Prämissen beruhenden Beschwerdeausführungen (zu den Fakten 1) bis 4)) - die nach dem Gesagten jedwede substantielle Auseinandersetzung mit dem maßgebenden Bescheidinhalt vermissen lassen - gehen daher als rechtlich irrelevant ausnahmslos ins Leere und entziehen sich einer meritorischen Erörterung.Vorwurf der verbotenen Werbung:Da es an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt, daß die belangte Behörde dem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellte - die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des bekämpften Verwaltungsaktes wurde gar nicht in Zweifel gezogen -, könnte Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 7466/1974, 8238/1978, 10.529/1985) nur dann verletzt sein, wenn der angefochtene Bescheid ein Willkürakt wäre. Es finden sich jedoch keine wie immer beschaffenen Hinweise dafür, daß die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von subjektiven, in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Momenten bestimmt oder von anderen unsachlichen Erwägungen geleitet worden sei.Da es an jeglichen Anhaltspunkten dafür fehlt, daß die belangte Behörde dem Gesetz fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellte - die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlagen des bekämpften Verwaltungsaktes wurde gar nicht in Zweifel gezogen -, könnte Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG) nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 7466/1974, 8238/1978, 10.529/1985) nur dann verletzt sein, wenn der angefochtene Bescheid ein Willkürakt wäre. Es finden sich jedoch keine wie immer beschaffenen Hinweise dafür, daß die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von subjektiven, in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Momenten bestimmt oder von anderen unsachlichen Erwägungen geleitet worden sei.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.