Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB466/76Sammlungsnummer8077RechtssatzDie telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht (vgl. Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Die telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht vergleiche Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden (vgl. Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden vergleiche Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B466.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid