Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1995GeschäftszahlV62/95Sammlungsnummer14314LeitsatzAufhebung der Festlegung der Verpflichtung des Eigentümers zur Entrichtung der Kehrgebühr in einer Verordnung betreffend die Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzWie etwa in VfSlg 12869/1991 und 13445/1993 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern generelle Normen für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnten. Mit der Behauptung, die gesamte Verordnung sei ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden, kann deren Präjudizialität jedenfalls nicht begründet werden (vgl VfSlg 13000/1992).Wie etwa in VfSlg 12869/1991 und 13445/1993 dargelegt, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern generelle Normen für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnten. Mit der Behauptung, die gesamte Verordnung sei ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden, kann deren Präjudizialität jedenfalls nicht begründet werden vergleiche VfSlg 13000/1992).§5 Abs3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 05.12.83 über die Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer in Niederösterreich, LGBl für Niederösterreich 7000/50-0, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der erste Satz des §5 Abs3 der angefochtenen Verordnung regelt, von wem eine Kehrgebühr zu entrichten ist. Nun findet sich aber - wie das antragstellende Gericht zutreffend ausführt - weder in §115 GewO 1994, auf den bzw dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 idF BGBl 29/1993), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer sonstigen Gesetzesvorschrift eine Grundlage für eine solche Regelung. Insbesondere sind auch die die Kehrverpflichtung regelnden landesgesetzlichen Vorschriften (in concreto für Niederösterreich §13 ff Nö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG, LGBl für Niederösterreich 4400-4) nicht geeignet, für eine Regelung der in Rede stehenden Art eine Grundlage zu bilden.Der erste Satz des §5 Abs3 der angefochtenen Verordnung regelt, von wem eine Kehrgebühr zu entrichten ist. Nun findet sich aber - wie das antragstellende Gericht zutreffend ausführt - weder in §115 GewO 1994, auf den bzw dessen Vorgängerbestimmungen sich die angefochtene Verordnung letztlich stützt, noch in §113 Abs3 GewO 1994 (§115 Abs3 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 29 aus 1993,), der für Rauchfangkehrer einen Kontrahierungszwang festlegt, noch in einer sonstigen Gesetzesvorschrift eine Grundlage für eine solche Regelung. Insbesondere sind auch die die Kehrverpflichtung regelnden landesgesetzlichen Vorschriften (in concreto für Niederösterreich §13 ff Nö Feuer-, Gefahrenpolizei- und FeuerwehrG, Landesgesetzblatt für Niederösterreich 4400-4) nicht geeignet, für eine Regelung der in Rede stehenden Art eine Grundlage zu bilden.Eine Aufhebung der fraglichen Bestimmung bewirkt nicht, daß der Eigentümer keineswegs als Schuldner in Betracht kommt. Die Argumentation mit §21 MietrechtsG geht schon deshalb ins Leere, weil nach dieser Bestimmung der Vermieter zur Weiterverrechnung von Kehrgebühren nur berechtigt ist, sofern er Beträge hiefür aufgewendet hat, und sich auch aus dieser Vorschrift keineswegs ergibt, daß er diese stets und unter allen Umständen zu leisten hätte.Kosten waren den Beteiligten - soweit sie für abgegebene Äußerungen begehrt wurden - nicht zuzusprechen, da es im Fall eines - wie hier - aufgrund eines Gerichtsantrages eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Aufgabe des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlg 10832/1986 und die dort zitierte Judikatur).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5 und 6, §  107 Abs. 5, § 113 Abs. 3 bis 5, §  116 Abs. 6 und 7, §  130 Abs. 9 und 10, §  132 
Abs. 1, §  141 Abs.  1 Z 3, §  144 Abs. 4, §  146 Abs. 1 und 2, §  147 Abs.  2, §  154 Abs. 2, §  155 
Abs. 3, § 336, § 336a und § 376 Z 20); 
 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hinsichtlich 
des § 18 Abs. 1 und des § 115; 
 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminis ter für Landesverteidigung hinsichtlich des §  143 Abs. 1, 
des §  144 Abs.  5, des §  147 Abs.  2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische 
Waffen und militärische Munition beziehen;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 192 von 220 
 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwir tschaft, Umwelt und 
Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h; 
 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des §  50 Abs.  3, des §  57 
Abs. 2, des §  69 Abs.  2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers 
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1; 
 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.