Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB151/61Sammlungsnummer4023RechtssatzWenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5) die Erteilung von Konzessionen nach § 16 Abs. 1 lit. d GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Wenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Paragraph 5,) die Erteilung von Konzessionen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B151.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. § 33 Abs.  2 bis 4 und §  38 ASchG, BGBl. Nr.  450/1994, §  3 Abs.  1 und §  16 der 
Arbeitsmittelverordnung, BGBl.  II Nr. 164/2000, sowie die ei nschlägigen Bestimmungen in den 
Anhängen I und II der Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften und Gesundheitsschutz 
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer in der Fassung ABl.  L 260 vom 
03.10.2009 S. 5, und 
 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994. 
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende 
sinngemäß die in Abs.  1 Z  1 bis 3 genannten Vorschriften sowie §  8 Abs.  1 des ASchG, BGBl. 
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und §  3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, 
BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 256/2009, einzuhalten. 
(3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§  2 Abs.  7 des 
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl.  I Nr.  37/1999 in der Fassung BGBl.  I Nr.  159/2001), zu 
berücksichtigen. 
(4) Baustellen im Sinne der Abs.  1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Ausführungsstätten, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere