Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1950GeschäftszahlB70/50Sammlungsnummer2026RechtssatzUnter den Gründen der Hausdurchsuchung i. S. des § 2 Abs. 3 Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.Unter den Gründen der Hausdurchsuchung i. Sitzung des Paragraph 2, Absatz 3, Hausrechtsschutzgesetz sind die im konkreten Fall festgestellten Verdachtsmomente und die Gründe für die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung gemeint. Der allgemeine Hinweis auf {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO} kann  nicht genügen. Da die Verpflichtung der Sicherheitsbehörde zur Ausstellung einer Bescheinigung dieser Art gleichfalls durch die Verfassung festgelegt ist, bedeutet auch ihre Nichtbeachtung eine Verfassungswidrigkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B70.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
4. eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 sowie
5. einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt  die  Staatsanwaltschaft  die  gerichtliche  Bewilligung  einer  in  Abs. 1  angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige und der maßgebenden Ermittlungsergebnisse zu übermitteln. Gleiches gilt
für Anordnungen und Genehmigungen der im Abs. 1 Z 1, 2 und 5 angeführten Ermittlungsmaßnahmen durch
die Staatsanwaltschaft. Im Fall des § 144 Abs. 3 hat die Staatsanwaltschaft zugleich um Ermächtigung zur
Antragstellung  zu  ersuchen.  Eine  Ermächtigung  zu  einem  Antrag  auf  Bewilligung  der  Anordnung  einer
Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a
(Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in
den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.