Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlG343/97Sammlungsnummer14916LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StrukturanpassungsG 1996 betreffend die Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis mangels rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers; kein Entstehen eines Rechtsanspruchs wegen Außerkrafttretens der fraglichen Bestimmung zum Zeitpunkt der Übernahme des Antragstellers in ein öffentlich-rechtliches DienstverhältnisRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des StrukturanpassungsG 1996.§563 Abs11 ASVG hat Personen zum Gegenstand, die vor dem 01.07.96 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen wurden. Das trifft jedoch auf den Antragsteller seinem eigenen Vorbringen zufolge nicht zu. Zudem ist die in Rede stehende Vorschrift ebenso wie die Aufhebung des §308 Abs3 ASVG zum selben Zeitpunkt in Kraft getreten, an welchem der Antragsteller in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen wurde. Da aber§308 Abs3 ASVG Versicherten einen Rechtsanspruch auf (Rück)Leistung von Beiträgen nur unter der Voraussetzung ihrer Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis - als welches ein öffentlich-rechtliches anzusehen ist (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4, 1989, Rz 105) - eingeräumt hat, der Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift also erst mit der Begründung eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses entsteht, können die Z136 und 164 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, mit welchen der §308 Abs3 ASVG beseitigt wurde, nicht in eine durch §308 Abs3 ASVG iVm §308 Abs1 leg.cit. geschaffene Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen; die eine solche nur für den Fall der Aufnahme des Antragstellers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (§308 Abs1 ASVG) begründende Vorschrift des §308 Abs3 ASVG ist nämlich zeitgleich mit der Übernahme des Antragstellers in ein solches Dienstverhältnis beseitigt worden:§308 Abs3 ASVG Versicherten einen Rechtsanspruch auf (Rück)Leistung von Beiträgen nur unter der Voraussetzung ihrer Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis - als welches ein öffentlich-rechtliches anzusehen ist (Tomandl, Grundriß des österreichischen Sozialrechts4, 1989, Rz 105) - eingeräumt hat, der Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift also erst mit der Begründung eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses entsteht, können die Z136 und 164 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, mit welchen der §308 Abs3 ASVG beseitigt wurde, nicht in eine durch §308 Abs3 ASVG in Verbindung mit §308 Abs1 leg.cit. geschaffene Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen; die eine solche nur für den Fall der Aufnahme des Antragstellers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (§308 Abs1 ASVG) begründende Vorschrift des §308 Abs3 ASVG ist nämlich zeitgleich mit der Übernahme des Antragstellers in ein solches Dienstverhältnis beseitigt worden:Parallel zur Übernahme des Antragstellers in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis trat §308 Abs3 ASVG außer Kraft. Ein Rechtsanspruch nach dieser Vorschrift konnte daher gar nicht erst entstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Ist die Frist zur Stellung eines Antrages nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem
1. Jänner 1967 abgelaufen, ohne daß innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Leistung des Überweisungsbetrages gestellt
worden ist, so ist der Antrag noch bis zum 31. Dezember 1967 zulässig.
Artikel III
(Anm.: aus BGBl. Nr. 201/1967, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen,  die  nach  Artikel II  dieses  Bundesgesetzes  als  Pflichtversicherte  in  die  Krankenversicherung
einbezogen werden und die am 1. Juni 1967 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig krankenversichert sind,
können  den  Versicherungsvertrag  bis  30. November  1967  zum  Ablauf  des  auf  die  Aufkündigung  folgenden
Kalendermonates aufkündigen. Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete
Versicherungsbeiträge (Prämien) sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
423 von 478 07.12.25, 22:01(2) Versicherungsunternehmen,  die  das  Krankenversicherungsgeschäft  betreiben,  können  jene  Teile  der
versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 1 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine
Sonderrücklage  für  die  Umstellung  des  Geschäftsbetriebes  übertragen.  Diese  Rücklage  ist  in  den  folgenden
Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 v. H. gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.