Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1974GeschäftszahlB142/73Sammlungsnummer7259RechtssatzDie Bf. haben zur Hereinbringung von Kosten einen Antrag auf Einleitung der Exekution nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 Abs. 2 B-VG} gestellt und nach Bezahlung der Kosten wieder zurückgenommen, aber Kosten für den Antrag auf Einleitung der Exekution begehrt. Als gesetzliche  Grundlage des Kostenersatzanspruches schwebt den Bf. offenbar {Exekutionsordnung § 74, § 74 Exekutionsordnung} vor. Nun gelten aber für das Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 wohl sinngemäß die Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO, nicht aber auch  die Bestimmungen der EO, und es besteht auch keine sonstige gesetzliche Bestimmung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnte (vgl. Slg. Anh. 12/1954 und Slg. 4613/1964) .Die Bf. haben zur Hereinbringung von Kosten einen Antrag auf Einleitung der Exekution nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, Absatz 2, B-VG} gestellt und nach Bezahlung der Kosten wieder zurückgenommen, aber Kosten für den Antrag auf Einleitung der Exekution begehrt. Als gesetzliche  Grundlage des Kostenersatzanspruches schwebt den Bf. offenbar {Exekutionsordnung Paragraph 74,, Paragraph 74, Exekutionsordnung} vor. Nun gelten aber für das Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 wohl sinngemäß die Bestimmungen der ZPO und des Einführungsgesetzes zur ZPO, nicht aber auch  die Bestimmungen der EO, und es besteht auch keine sonstige gesetzliche Bestimmung, die einen Zuspruch von Kosten im Exekutionsverfahren rechtfertigen könnte vergleiche Slg. Anh. 12/1954 und Slg. 4613/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B142.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten