Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB5012/96 - B1942/97,B513/97,B299/98Sammlungsnummer15047LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrags über die Miteigentümerin einer Liegenschaft hinsichtlich eines nicht in ihrem Wohnungseigentum stehenden Teils der Liegenschaft;verfassungskonforme Gesetzesauslegung gebotenRechtssatzEs erschiene aus der Sicht des Gleichheitssatzes des Art7 Abs1 B-VG unzulässig, hinsichtlich der Verpflichtung, einem baupolizeilichen Beseitigungsauftrag Rechnung zu tragen, den Wohnungseigentümer wie einen sonstigen (Allein- oder Mit-)Eigentümer zu behandeln, der einer derartigen Beschränkung seiner Nutzungs- und Verfügungsbefugnis auf eine bestimmte "selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit" nicht unterliegt, sondern - jedenfalls von Gesetzes wegen - über die Sache insgesamt (sei es auch im Falle des Miteigentums iSd §825 ABGB gemeinsam mit anderen) verfügen und sie "nach Willkür" benützen kann (§362 ABGB).Der Wortlaut der Regelung des §129 Abs10 erster Satz Wr BauO 1930 -u. zw. auch im Zusammenhang mit den Abs1 und 2 leg.cit. - läßt durchaus die - nach dem Gebot der im Zweifel verfassungskonformen Auslegung (VfSlg. 11.466/1987) entsprechende - Deutung zu, daß bei bestehendem Wohnungseigentum dem jeweiligen Wohnungseigentümer keine baupolizeilichen Aufträge erteilt werden dürfen, die sich - wenn man von jenen Teilen der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (§1 Abs4 WohnungseigentumsG 1975), einmal absieht - nicht auf das seinem ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrecht unterliegende Objekt beziehen.(ebenso: E v 24.02.98, B1942/97 und B513/97, E v 12.03.98, B299/98).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 825. So oft das Eigenthum der nähmlichen Sache, oder ein und dasselbe Recht mehreren Personen
ungetheilt zukommt; besteht eine Gemeinschaft. Sie gründet sich auf eine zufällige Ereignung; auf ein Gesetz;
auf eine letzte Willenserklärung; oder auf einen Vertrag.
§ 826. Nach Verschiedenheit der Quellen, aus denen eine Gemeinschaft entspringt, erhalten auch die
Rechte und Pflichten der Theilhaber ihre nähere Bestimmung. Für eine bloße Miteigentumsgemeinschaft gelten
die Bestimmungen des siebenundzwanzigsten Hauptstücks nur dann, wenn die Miteigentümer ausdrücklich
vereinbaren, als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenwirken zu wollen.
§ 827. Wer einen Antheil an einer gemeinschaftlichen Sache anspricht, der muß sein Recht, wenn es von
den übrigen Theilnehmern widersprochen wird, beweisen.
Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber.
(1) So lange alle Theilhaber einverstanden sind, stellen sie nur Eine Person vor, und haben das
Recht, mit der gemeinschaftlichen Sache nach Belieben zu  schalten. Sobald sie uneinig sind,  kann kein
Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache eine Veränderung vernehmen, wodurch über den Antheil des
Andern verfügt würde.
(2) Eine  gerichtliche  oder  vertraglich  vereinbarte  Benützungsregelung  zwischen  den  Teilhabern  einer