Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1995GeschäftszahlG276/94Sammlungsnummer14381LeitsatzKein Verstoß der vom VStG abweichenden Regelung der Bemessung von Strafen für verbotene Ablösen im MietrechtsG gegen die Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Erforderlichkeit einer relativ strengen Strafe und der Verknüpfung der Strafhöhe mit der Höhe der Ablöse im Sinne der Generalprävention; kein Ausschluß der Anwendung der außerordentlichen Milderungsgründe bei der StrafbemessungRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, BGBl 520/1981, idF des 2. WohnrechtsänderungsG, BGBl 68/1991.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §27 Abs4 zweiter und dritter Satz MietrechtsG, Bundesgesetzblatt 520 aus 1981,, in der Fassung des 2. WohnrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 68 aus 1991,.Der Verfassungsgerichtshof vermag dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn es dieser für erforderlich angesehen hat, die Annahme verbotener Ablösen (oder das Entgegennehmen der Versprechung zu deren Leistung) im Falle eines Mieterwechsels mit einer relativ strengen Strafe zu belegen und diese mit der Höhe der unzulässigen Einmalzahlung zu verknüpfen. Daß die (auch vom Verwaltungsgerichtshof selbst erwähnte) generalpräventive Wirkung der Strafe davon abhängig ist, daß der durch die Verwaltungsstrafe zu erwartende Vermögensnachteil mit dem erzielten Vorteil korreliert, versteht sich von selbst. Die Generalprävention ist aber gerade dort besonders wichtig, wo es darum geht, das mißbräuchliche Ausnützen geschützter Positionen bei einem solch sensiblen Gut wie dem Mietrecht hintanzuhalten und auf diese Weise Wohnungssuchende vor der ungerechtfertigten Ausnützung von Marktmacht zu schützen.Daß im Bereich der Sanktion von verbotenen Ablösen andere Strafbemessungsgründe, wie sie in §19 Abs2 VStG für die dieser Bestimmung unterliegenden Fälle vorgesehen sind, - anders als der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.09.86, Z84/01/0329, annahm - keine Rolle spielen, ist angesichts des dargestellten Regelungszweckes unbedenklich.Die Bundesregierung hat schlüssig dargetan, daß zwischen §27 Abs4 dritter Satz MietrechtsG und §20 VStG kein derartiges Spannungsverhältnis besteht, das eine Anwendung des §20 VStG neben der inkriminierten Regelung ausschlösse.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
(1) Soweit  die  Verwaltungsvorschriften  nicht  anderes  bestimmen,  ist  eine  Tat  als
Verwaltungsübertretung  nur  dann  strafbar,  wenn  sie  nicht  den  Tatbestand  einer  in  die  Zuständigkeit  der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(2) Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder
fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander
zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer
Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
II. Teil: Verwaltungsstrafverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 24. Soweit  sich  aus  diesem  Bundesgesetz  nicht  anderes  ergibt,  gilt  das  AVG  auch  im
Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, § 39
Abs. 3  bis  5,  41,  42,  44a  bis  44g,  51,  57,  68  Abs. 2  und  3,  75  und  78  bis  82  AVG  sind  im