Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1997GeschäftszahlB2468/97Sammlungsnummer14990LeitsatzZurückweisung eines auf Art145 B-VG gestützten Antrags auf Erneuerung eines Strafverfahrens nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK durch Entscheidung eines Strafgerichtes mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzEs ist offenkundig, daß es sich bei den Vorschriften des §363a, §363b und §363c StPO nicht um Bestimmungen jenes "besonderen Bundesgesetzes" handelt, dessen Erlassung Art145 B-VG zu seiner Ausführung verheißt.Der Verfassungsgerichtshof wird durch Art145 B-VG nicht zur Wahrnehmung jedweder Verletzung des Völkerrechts schlechthin berufen. Dieser Vorschrift liegt die Intention zugrunde, den Verfassungsgerichtshof als Spezialstrafgericht zur Ahndung von völkerrechtswidrigen Handlungen einzelner zu berufen (mit Literaturhinweisen). Eine solche Kompetenz ist dem OGH mit §363a, §363b und §363c StPO aber nicht verliehen worden, weshalb ein Verstoß dieser Vorschriften gegen Art145 B-VG nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten
ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes
oder  der  Länder  einschließlich  des  Bundesheeres  durchzuführen.  Der  Antrag  auf  Exekution  solcher
Erkenntnisse ist vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten zu stellen. Die erwähnten Weisungen
des Bundespräsidenten bedürfen, wenn es sich um Exekutionen gegen den Bund oder gegen Bundesorgane
handelt, keiner Gegenzeichnung nach Art. 67.
(1) Der  Verfassungsgerichtshof  besteht  aus  einem  Präsidenten,  einem  Vizepräsidenten,
zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern.
(2) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs weitere Mitglieder und drei Ersatzmitglieder ernennt der
Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese Mitglieder und Ersatzmitglieder sind aus dem Kreis
der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität