Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB147/76Sammlungsnummer8057RechtssatzNach § 82 Abs. 1 StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß § 94 d Z 9 StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach § 99 Abs. 3 lit. d StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten oder zur Werbung, eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung ist gemäß Paragraph 94, d Ziffer 9, StVO 1960 in der  Regel von der Gemeinde zu erteilen. Wer Straßen ohne solche Bewilligung benützt, begeht nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO 1960 eine Verwaltungsübertretung.Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Ahndung einer solchen Verwaltungsübertretung könnte durch den vom Bf. ins Treffen geführten Servitutenvertrag auch dann nicht berührt worden sein, wenn dieser einen solchen Inhalt hätte.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. S. der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (§ 2 Abs. 1 Z 1) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.Der Bf. geht davon aus, daß die in Rede stehenden Laubengänge keine Straße i. Sitzung der StVO 1960 seien, weil der Servitutenvertrag eine Regelung der Benützungsverhältnisse durch Straßenverkehrsvorschriften nicht vorsehe. Straßen mit öffentlichem Verkehr -  und damit der StVO unterworfen - sind jedoch nach Paragraph eins, Absatz eins, dieses Gesetzes alle für den Fußgängerverkehr oder Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,) ,  die von jedermann unter gleichen Bedingungen benützt werden können. Die Besitzverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse sind für die Qualifikation bedeutungslos (OGH EvBl. 1963/108 = ZVR 1963/111; VfGH Slg. 7497/1971) . Daß die Laubengänge allgemein  benützt werden können, ist aber unbestritten.§ 82 Abs. 1 StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Abs. 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Abs. 5 zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 unterwirft die verkehrsfremde Benützung von Straßen mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Fälle der Absatz 3 und 4 ohne jede Einschränkung der Bewilligungspflicht. Mag auch die Bewilligung nach Absatz 5, zu erteilen sein,  wenn durch die Straßenbenützung, die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird, so ist doch ein Verwaltungsakt erforderlich und die konsenslose Benützung verboten.Wenn die bel. Beh. unter diesen Umständen dem Inhalt des Servitutenvertrages keine Beachtung geschenkt und die Bewilligung für erforderlich gehalten hat, so kann der VfGH dem nicht entgegentreten.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach § 82 StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.Insbesondere ist es auch nicht Willkür, wenn sie diesen privatrechtlichen Vertrag nicht etwa als Bewilligung nach Paragraph 82, StVO 1960 gewertet hat. Denn die Erteilung dieser Bewilligung ist ein an den Interessen des öffentlichen Verkehrs orientierter Akt der  Straßenpolizei, der in den dafür vorgesehenen Formen des Verwaltungsrechts erfolgen muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B147.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die  Gegenstände  seitlich  der  Fahrbahn  den  Fußgängerverkehr  auf  Gehsteigen  oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen  entlang  der  Häuserfronten,  für  den  übrigen  Teil  der  Fußgängerzone,  Wohnstraße  oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen
die  öffentliche  Ordnung  im  Sinne  des  § 81  SPG  oder  öffentliche  Sicherheit  verstößt,  so  sind  davon  die
Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die