Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.04.1993GeschäftszahlB566/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDer angefochtene Bescheid erschöpft sich seinem Inhalt nach in der Vorschreibung einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe (§99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960). Der Antragsteller hat es versäumt, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen, worin für ihn der mit dem Vollzug dieses Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil bestehen würde.Der angefochtene Bescheid erschöpft sich seinem Inhalt nach in der Vorschreibung einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe (§99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960). Der Antragsteller hat es versäumt, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen, worin für ihn der mit dem Vollzug dieses Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil bestehen würde.Daß in einem zweiten, nicht den Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung bildenden Verwaltungsverfahren (über den Führerscheinentzug) auf die rechtskräftige Bestrafung des Antragstellers, in welcher Form auch immer, Bedacht genommen wird, ist hier ohne Belang und könnte auch durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtlich nicht beeinflußt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und