Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlG60/95Sammlungsnummer14245LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der NRWO 1992 mangels Legitimation; Möglichkeit der Initiierung einer WahlanfechtungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4, §96 Abs2, §97, §100 Abs1 und Abs2, §101, §102, §107 Abs2, Abs3, Abs7 und Abs8 sowie der Anlage 1 der NRWO 1992.Wie der Anfechtungswerber selbst vorbringt, wählte er bei der letzten Nationalratswahl eine wahlwerbende Gruppe, die zuvor (rechtzeitig) einen Wahlvorschlag für diese Wahl eingereicht hatte (§67 Abs2 Satz 2 Teil 2 VfGG). Dieser - von ihm nach seinen Angaben gewählten - Wählergruppe, nicht einem einzelnen Wahlberechtigten, der sein Wahlrecht ausüben will und tatsächlich ausübt, war somit durch Art141 Abs1 lita B-VG und §67 Abs2 VfGG das Recht eingeräumt, die Wahl zum Nationalrat (1994) anzufechten und dabei die in der nunmehr vorliegenden Anfechtungsschrift behauptete Verfassungswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen der NRWO 1992 geltend zu machen. Dem Antragsteller stand es frei, bei "seiner" Wählergruppe eine solche Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof und damit eine Nachprüfung der zugrundeliegenden einfachgesetzlichen Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu initiieren; zur selbständigen Anfechtung der in Rede stehenden Bestimmungen (über die Mandatszahl und die Mandatszuteilung) fehlt ihm aber die Legitimation, und zwar schon deshalb, weil diese Normen in seine Rechte nicht unmittelbar aktuell eingreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;