Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1960GeschäftszahlV13/60Sammlungsnummer3826RechtssatzDurch die Bestimmung des Art. II § 4 Abs. 2 ÜG 1929 werden die Behörden nicht ermächtigt, sicherheitspolizeiliche Maßnahmen schlechthin zu erlassen. Diese Bestimmung hat vielmehr nur sicherheitspolizeiliche Maßnahmen aus einem bestimmten Anlaß im Auge,  wie es etwa eine über das normale Maß hinausreichende, neu auftretende Gefahr ist. Eine dauernde Regelung zur Abwehr einer allgemeinen, die Sicherheit von Menschen und des Eigentums bedrohenden Gefahr geht über den Ermächtigungsumfang des Art. II § 4  Abs. 2 B-VG vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393 (Übergangsgesetz 1929) , hinaus.Durch die Bestimmung des Art. römisch II Paragraph 4, Absatz 2, ÜG 1929 werden die Behörden nicht ermächtigt, sicherheitspolizeiliche Maßnahmen schlechthin zu erlassen. Diese Bestimmung hat vielmehr nur sicherheitspolizeiliche Maßnahmen aus einem bestimmten Anlaß im Auge,  wie es etwa eine über das normale Maß hinausreichende, neu auftretende Gefahr ist. Eine dauernde Regelung zur Abwehr einer allgemeinen, die Sicherheit von Menschen und des Eigentums bedrohenden Gefahr geht über den Ermächtigungsumfang des Art. römisch II Paragraph 4,  Absatz 2, B-VG vom 7. Dezember 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 393 (Übergangsgesetz 1929) , hinaus.Die §§ 1, 2 und 3 der Verordnung des Polizeipräsidenten in Wien vom 30. Dezember 1948, Zl. P 4675/C/48, betreffend die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, verlautbart im Amtsblatt der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Jänner 1949, waren  gesetzwidrig.Die Paragraphen eins,, 2 und 3 der Verordnung des Polizeipräsidenten in Wien vom 30. Dezember 1948, Zl. P 4675/C/48, betreffend die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, verlautbart im Amtsblatt der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Jänner 1949, waren  gesetzwidrig.Nach ihrem Inhalt und auch nach der Absicht der Behörde waren die Bestimmungen Maßnahmen auf dem Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei, denn sie dienten ersichtlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit, mag auch die Gefahr, der begegnet werden  sollte, nicht ausdrücklich angegeben worden sein. Durch die Anordnung der Haustorsperre zur Nachtzeit wurde aber nur solchen Gefahren vorgebeugt, die sich allüberall ergeben, denn unversperrte Haustore sind, während die Hausbewohner schlafen, immer eine  Gefahr für die Sicherheit von Menschen und deren Eigentum. Da die Verordnung somit nicht aus einem bestimmten Anlaß zur Abwehr einer damit in Verbindung stehenden, über die allgemeine Gefahr hinausgehende Gefährdung erlassen wurde, konnte sie nicht auf  Art. II § 4 Abs. 2 BVG vom 7. Dezember 1929, BGBl. Nr. 393, gestützt werden.Nach ihrem Inhalt und auch nach der Absicht der Behörde waren die Bestimmungen Maßnahmen auf dem Gebiete der allgemeinen Sicherheitspolizei, denn sie dienten ersichtlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit, mag auch die Gefahr, der begegnet werden  sollte, nicht ausdrücklich angegeben worden sein. Durch die Anordnung der Haustorsperre zur Nachtzeit wurde aber nur solchen Gefahren vorgebeugt, die sich allüberall ergeben, denn unversperrte Haustore sind, während die Hausbewohner schlafen, immer eine  Gefahr für die Sicherheit von Menschen und deren Eigentum. Da die Verordnung somit nicht aus einem bestimmten Anlaß zur Abwehr einer damit in Verbindung stehenden, über die allgemeine Gefahr hinausgehende Gefährdung erlassen wurde, konnte sie nicht auf  Art. römisch II Paragraph 4, Absatz 2, BVG vom 7. Dezember 1929, Bundesgesetzblatt Nr. 393, gestützt werden.Auch der VfGH ist ein Gericht i. S. des § 57 Abs. 2 VerfGG 1953.Auch der VfGH ist ein Gericht i. Sitzung des Paragraph 57, Absatz 2, VerfGG 1953.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG} die Präjudizialität mit den gleichen Worten umschreibt wie {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG}, gilt für die Voraussetzungen der Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens dasselbe wie für die Voraussetzungen der Einleitung eines  Gesetzesprüfungsverfahrens.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG} die Präjudizialität mit den gleichen Worten umschreibt wie {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG}, gilt für die Voraussetzungen der Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens dasselbe wie für die Voraussetzungen der Einleitung eines  Gesetzesprüfungsverfahrens.Die Feststellung, daß die Verordnung gesetzwidrig war (Art. 89 Abs. 3, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG}) , ist auch in einem amtswegigen Prüfungsverfahren zu treffen. Die Verpflichtung zur Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 2  B-VG} in Verbindung mit § 58 VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. BGBl. Nr. 18/1958 zu erschließen. Nach der letzteren Gesetzesstelle ist die zuständige oberste Verwaltungsstelle des Bundes oder des Landes zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen.Die Feststellung, daß die Verordnung gesetzwidrig war (Artikel 89, Absatz 3,, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG}) , ist auch in einem amtswegigen Prüfungsverfahren zu treffen. Die Verpflichtung zur Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit ist aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 2,  B-VG} in Verbindung mit Paragraph 58, VerfGG 1953 i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1958, zu erschließen. Nach der letzteren Gesetzesstelle ist die zuständige oberste Verwaltungsstelle des Bundes oder des Landes zur Vertretung der angefochtenen Verordnung berufen.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Art. 140 B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erk. bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} und Ziel  der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist der  Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.Bedingung einer amtswegigen Prüfung eines Gesetzes durch den VfGH ist nach Artikel 140, B-VG, daß das Gesetz eine Voraussetzung eines Erk. bildet, d. h. mit anderen Worten, daß der VfGH das Gesetz anzuwenden hat. Zweck der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} und Ziel  der Gesetzesprüfung ist es, dem Gerichtshof eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für seine Entscheidung zu geben. Wortlaut der Verfassung und Zweck der Regelung schließen weitere Bedingungen der Präjudizialität aus. Insbesondere ist der  Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens und seine Wirkung auf das Anlaßverfahren ohne Bedeutung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V13.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder