Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1975GeschäftszahlB22/75Sammlungsnummer7567RechtssatzKeine Bedenken gegen § 30 Abs. 1 Wr. Veranstaltungsgesetz.Keine Bedenken gegen Paragraph 30, Absatz eins, Wr. Veranstaltungsgesetz.Gemäß dem Glücksspielgesetz, BGBl. 169/1962, ist u. a. das Recht zur Durchführung von Ausspielungen, d. s. Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt,  "soweit nichts anderes bestimmt wird" , dem Bund vorbehalten ( Glücksspielmonopol) ; zugleich wird allerdings bestimmt, daß solche Ausspielungen, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung herbeigeführt  wird, nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen, wenn die Gewinne in Waren bestehen und der Einsatz 2 S nicht übersteigt (§§ 2, 3 und 4 Abs. 2) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} ist in Angelegenheiten des Monopolwesens die Gesetzgebung und die Vollziehung  Bundessache. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber im GlücksspielG die dargelegte Abgrenzung vorgenommen. Dazu ist er berechtigt. Mit dem im B-VG verwendeten Begriff "Monopolwesen" werden - wie auch aus der Verwendung des Ausdruckes  "Monopol" im Kundmachungspatent der GewO 1859, Art. VIII, und im Grundgesetz über die Reichsvertretung, RGBl. 141/1867, § 11 lit. c, erschlossen werden kann - die staatlichen Monopole verstanden.Gemäß dem Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt 169 aus 1962,, ist u. a. das Recht zur Durchführung von Ausspielungen, d. s. Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine Gegenleistung in Aussicht stellt,  "soweit nichts anderes bestimmt wird" , dem Bund vorbehalten ( Glücksspielmonopol) ; zugleich wird allerdings bestimmt, daß solche Ausspielungen, bei denen die Entscheidung über Gewinn und Verlust mit Hilfe einer mechanischen Vorrichtung herbeigeführt  wird, nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen, wenn die Gewinne in Waren bestehen und der Einsatz 2 S nicht übersteigt (Paragraphen 2,, 3 und 4 Absatz 2,) . Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ist in Angelegenheiten des Monopolwesens die Gesetzgebung und die Vollziehung  Bundessache. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber im GlücksspielG die dargelegte Abgrenzung vorgenommen. Dazu ist er berechtigt. Mit dem im B-VG verwendeten Begriff "Monopolwesen" werden - wie auch aus der Verwendung des Ausdruckes  "Monopol" im Kundmachungspatent der GewO 1859, Art. römisch VIII, und im Grundgesetz über die Reichsvertretung, RGBl. 141/1867, Paragraph 11, Litera c,, erschlossen werden kann - die staatlichen Monopole verstanden.Wenn auch der VfGH in seiner Rechtsprechung aus dem einer Materienbezeichnung angefügten Worte "wesen" abgeleitet hat, daß damit das gesamte betreffende Verwaltungsgebiet aus der generellen Länderkompetenz herausgehoben ist (vgl. Slg. 2192/1951,  5833/1968) , daß aber damit nicht mehr umschrieben ist, als nach der durch die Rechtsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzregelung gegebenen Ausprägung des Begriffes damals darunterfiel (vgl. Slg. 4348/1963, 5833/1968) , so hat der VfGH  doch auch den Standpunkt vertreten, daß ein mit dem Wort "wesen" gekennzeichneter Kompetenztatbestand keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt seiner Straffung bestehenden Bestimmungen erschöpft ist, sondern jederzeit auch neue Regelungen  darunterfallen, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch der betreffenden Materie angehören (vgl. Slg. 2658/1954, 3670/1960, 5748/1968) .Wenn auch der VfGH in seiner Rechtsprechung aus dem einer Materienbezeichnung angefügten Worte "wesen" abgeleitet hat, daß damit das gesamte betreffende Verwaltungsgebiet aus der generellen Länderkompetenz herausgehoben ist vergleiche Slg. 2192/1951,  5833/1968) , daß aber damit nicht mehr umschrieben ist, als nach der durch die Rechtsordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzregelung gegebenen Ausprägung des Begriffes damals darunterfiel vergleiche Slg. 4348/1963, 5833/1968) , so hat der VfGH  doch auch den Standpunkt vertreten, daß ein mit dem Wort "wesen" gekennzeichneter Kompetenztatbestand keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt seiner Straffung bestehenden Bestimmungen erschöpft ist, sondern jederzeit auch neue Regelungen  darunterfallen, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch der betreffenden Materie angehören vergleiche Slg. 2658/1954, 3670/1960, 5748/1968) .Neue Regelungen, die nach ihrem Inhalt systematisch dieser Materie angehören, können darin bestehen, bestimmte Tätigkeiten dem Bund vorzubehalten oder solche Vorbehalte wieder rückgängig zu machen.Nimmt der Bundesgesetzgeber eine Tätigkeit ausdrücklich von ihrer Unterstellung unter ein Monopol aus, so besteht verfassungsrechtlich kein Hindernis, daß diese Tätigkeit von dem hiezu zuständigen Gesetzgeber einer Regelung unterzogen wird. Dies gilt  insbesondere auch für Tätigkeiten, die dem Begriff der "öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 3 B-VG} zuzuordnen sind.Nimmt der Bundesgesetzgeber eine Tätigkeit ausdrücklich von ihrer Unterstellung unter ein Monopol aus, so besteht verfassungsrechtlich kein Hindernis, daß diese Tätigkeit von dem hiezu zuständigen Gesetzgeber einer Regelung unterzogen wird. Dies gilt  insbesondere auch für Tätigkeiten, die dem Begriff der "öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 3, B-VG} zuzuordnen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B22.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.