Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1989GeschäftszahlG163/88,G167/88,G211/88,G226/88,G231/88Sammlungsnummer12008LeitsatzAufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sachlich nicht gerechtfertigtAufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG in der Fassung der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sachlich nicht gerechtfertigtRechtssatzIn §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle, BGBl. 111/1986, werden die Worte "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" als verfassungswidrig aufgehoben.In §67 Abs10 ASVG in der Fassung der 41. Novelle, Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,, werden die Worte "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" als verfassungswidrig aufgehoben.Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht die angefochtene Wortfolge zunächst deshalb dem Gleichheitsgrundsatz, weil sie Personen, die zur Vertretung von juristischen Personen berufen sind, unter Voraussetzungen zur Haftung beruft, die nicht mit den Voraussetzungen übereinstimmen, unter denen nach dem GesmbH-Recht und den abgabenrechtlichen Vorschriften entsprechende Haftungen begründet werden. Diesem Vorbringen hat die Bundesregierung zu Recht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegengehalten, daß es sich um Regelungen auf verschiedenen Rechtsgebieten handelt, die in unterschiedlichem Kontext stehen. Es liegt zwar im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, Haftungsregelungen auf derart verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich zu gestalten, sofern die jeweilige Regelung in sich dem Gleichheitsgebot entspricht, die jeweils gewählte Regelung der Haftung gesellschaftsrechtlich Vertretungsbefugter also für sich sachlich gerechtfertigt werden kann.Es ist auch iS des E v 15.12.1988, G89/88 ein durch eine Rechtsbeziehung begründeter sachlicher Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen gegeben.Das nach dem zitierten Erkenntnis zur sachlichen Rechtfertigung der Regelung aber ebenfalls erforderliche Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit der Gebühren fehlt jedoch im vorliegenden Fall: Dem Verwaltungsgerichtshof ist nämlich dahin beizupflichten, daß §67 Abs10 ASVG keine Ausfallshaftung im engeren Sinn statuiert; vielmehr genügt es nach dieser Vorschrift für die Inanspruchnahme der zur Vertretung berufenen Personen schon, daß die vom Vertretenen zu entrichtenden Beiträge aus Verschulden der Vertreter nicht bei Fälligkeit entrichtet wurden. Die Frage der Einbringlichkeit beim Vertretenen ist für die Haftungsbegründung nach §67 Abs10 ASVG völlig irrelevant. Dafür, die Haftung des Vertreters im vorliegenden Zusammenhang und in dem vorgesehenen umfassenden Umfang auch bei Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen zu statuieren, fehlt aber - wie sich aus der Vorjudikatur ergibt - eine sachliche Rechtfertigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. I Nr. 138/1998  und 8 Abs. 1 Z 3 lit. b in der Fassung des BGBl. Nr. 411/1996 sowie die §§ 67 Abs. 10 und 335
Abs. 1 jeweils in der Fassung des BGBl. Nr. 741/1990 anzuwenden.
(3a) Personen,  die  nach  § 123  Abs. 8  lit. b  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt bereits das 27. Lebensjahr vollendet haben, bleiben weiterhin als
Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
(3b) Personen,  die  nach  § 123  Abs. 8  lit. b  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben weiterhin als
Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert, längstens jedoch bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2009.
(4) § 351g Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006  ist nur auf Anträge anzuwenden, die
nach  dem  31. Dezember  2006  beim  Hauptverband  einlangen.  Auf  Anträge,  die  vor  dem  1. Jänner  2007  beim
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
352 von 478 07.12.25, 22:01§ 629.
§ 630.
§ 631.