Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB64/77Sammlungsnummer8126RechtssatzDer Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. S. des § 36 VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. war wegen Verdachts der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 festgenommen worden. Er wurde um etwa 11 Uhr von Gendarmeriebeamten dem Journalbeamten der zuständigen Verwaltungsbehörde vorgeführt. Ungeachtet des Erregungszustandes des  Bf. wäre es dem Journalbeamten möglich gewesen, den Bf. als Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren zu vernehmen. Er wäre i. Sitzung des Paragraph 36, VStG 1950 daher zu diesem Zeitpunkt freizulassen gewesen.Der Bf. hat nach diesem Zeitpunkt keine Verwaltungsübertretung begangen. Insbesondere hat er sich nicht anläßlich seiner Vorführung vor den Journalbeamten der Bezirkshauptmannschaft ungestüm benommen.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Die amtshandelnden Beamten konnten nicht vertretbarer Weise annehmen, daß der Bf. eine Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 (in der damals geltenden Fassung) begehe.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Art. 144 Abs. 1  vorletzter Satz B-VG i. d. F. BGBl. 302/1975 anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 13, Art. 13 MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} vorzusehen.Nicht nur die Verwahrung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also über die Handlung des Bf. während seiner Anhaltung im Hinblick auf die allgemeinen Zustände im Arrestlokal) , ist beim VfGH nach Artikel 144, Absatz eins,  vorletzter Satz B-VG i. d. F. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt wurden. Dies ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, vorletzter Satz B-VG}, da unter der  Wendung "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt" (gegen die sich die Beschwerde richten kann) nicht nur das "ob" sondern auch das "wie" dieser Ausübung zu verstehen ist. Eine derartige Auslegung gebietet auch  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 13,, Artikel 13, MRK}, durch den Österreich verpflichtet ist, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz (in Betracht kommt hier nur der VfGH) auch gegen Verletzungen des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} vorzusehen.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Nach {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Daß der Bf. der Folter unterworfen worden wäre, behauptet er selbst nicht. Das Arrestlokal der Gemeinde K befand sich zur Zeit, als  der Bf. darin angehalten wurde, in schlechtem Zustand. Dieser war weitgehend durch das Zusammentreffen mehrerer von den anhaltenden Organen nicht beeinflußbare Umstände bedingt. Die Anhaltung des Bf. in diesem Arrestlokal erfolgte lediglich für einen  Zeitraum von etwa 4 Stunden.Der Bf. hat die Möglichkeit gehabt, von der einen Arrestzelle in eine andere auszuweichen und sich auch im Verbindungsgang aufzuhalten.Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, daß der Bf. durch die Anhaltung im erwähnten Arrestlokal unmenschlich oder erniedrigend behandelt worden wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B64.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 5. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug
weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder
darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person
jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.
(1a) Werden in anderen Gesetzen an die Beeinträchtigung durch Alkohol oder an das Vorliegen eines die
Zurechnungsfähigkeit  nicht  ausschließenden  Rauschzustandes  zivilrechtliche  Rechtswirkungen  oder
Auswirkungen im Bereich des gerichtlichen Strafrechts geknüpft, so treten diese nur in den Fällen des Abs. 1
oder beim dritten oder häufigeren Verstoß innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem ersten
Verstoß gegen § 14 Abs. 8 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, ein.
(2) Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und – soweit es sich nicht um Organe
der Bundespolizei handelt – von der Behörde hierzu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt,
jederzeit die Atemluft von Personen, die ein Fahrzeug lenken, in Betrieb nehmen oder zu lenken oder in Betrieb
zu nehmen versuchen, auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Sie sind außerdem berechtigt, die Atemluft von
Personen,