Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1971GeschäftszahlV26/70Sammlungsnummer6394RechtssatzDie im § 4 Abs. 5 erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., BGBl. 204/1968, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 4, Absatz 5, erster Satz KDV 1967, i. d. F. der 2. Nov., Bundesgesetzblatt 204 aus 1968,, enthaltenen Worte "und zur Verwendung als Schneereifen und Matschreifen" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. S. des § 7 Abs. 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .Reifen, welches Profil sie auch immer haben mögen, können nicht als besonders zu befestigende Vorrichtung zur Verhinderung des Gleitens (Gleitschutzvorrichtungen i. Sitzung des Paragraph 7, Absatz 2 und 4 KFG 1967) angesehen werden .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V26.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
d) darf innerhalb der in lit. b angeführten Zeit nicht wegen eines der § 7 Abs. 3 FSG genannten
Delikte bestraft worden sein und darf nicht zwei zu berücksichtigende Vormerkungen im Sinne von
§ 30a Abs. 2 FSG aufweisen.
(3) Die Bewilligung darf einem Bewerber um eine Lenkberechtigung nur einmal und für nicht länger als
18 Monate erteilt werden. Der oder die Begleiter sind im Bewilligungsbescheid namentlich anzuführen. Die
Bewilligung ist, soweit dies auf Grund der Erhebungen oder wegen der Art der angestrebten Lenkberechtigung
nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Auflagen oder zeitlichen,
örtlichen  oder  sachlichen  Beschränkungen  der  Gültigkeit  zu  erteilen.  Die  Erteilung  der  Bewilligung  zur
Durchführung von Übungsfahrten an Bewerber, denen die Lenkberechtigung entzogen wurde, ist während der
Entziehungsdauer unzulässig.
(4) Besitzern einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung, die von dieser in Österreich
nicht mehr Gebrauch machen dürfen und dem Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 FSG unterliegen, ist auf Antrag
eine Bewilligung zur Durchführung von Übungsfahrten zur Vorbereitung auf die praktische Fahrprüfung für nicht
länger als sechs Monate zu erteilen. Der Antrag kann bei jeder Behörde eingebracht werden. Für solche
Bewilligungen findet Abs. 5 keine Anwendung und Abs. 2 Z 1 lit. d ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass