Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB116/76; B117/76Sammlungsnummer8439RechtssatzIm Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.Im Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B116.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der