Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1969GeschäftszahlV15/69Sammlungsnummer6090RechtssatzDer Antrag, den Punkt 5 lit. d der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Der Antrag, den Punkt 5 Litera d, der allgemeinen Grundsätze der Geschäftsverteilung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien für das Jahr 1969 als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} Verordnungen zu erlassen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} ist zu schließen, daß sich Einzelrichter, wenn sie Justizverwaltungssachen erledigen, nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sondern Verwaltungsorgane sind. In diesem Bereiche kommt ihnen daher die Fähigkeit zu, i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} Verordnungen zu erlassen.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Anderseits ordnet {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} an, daß sich die Mitglieder eines Senates (Kommission) , welchem durch Gesetz die Aufgabe übertragen wurde, Angelegenheiten der Justizverwaltung zu erledigen, bei dieser Tätigkeit in Ausübung ihres richterlichen  Amtes befinden.Diese Senate (Kommissionen) sind daher, mag ihre Tätigkeit auch Justizverwaltungssachen zum Gegenstand haben, keine Verwaltungsbehörden, sondern Gerichte.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} kann jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.Hieraus ergibt sich, daß unter Verordnungen, die Gegenstand der Regelung der {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sind, nicht generelle Rechtsakte schlechthin, sondern nur von Verwaltungsbehörden erlassene generelle Rechtsvorschriften zu verstehen sind.An dieser Voraussetzung gebricht es im vorliegenden Fall.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. S. von Art. 89 und 139 B-VG.Bei der Feststellung der Geschäftsverteilung, einer Justizverwaltungssache, befinden sich die Mitglieder des Personalsenates des Gerichtshofes nach der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} in Ausübung ihres richterlichen Amtes. Die Geschäftsverteilung wird  daher nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht erlassen. Sie ist somit keine Verordnung i. Sitzung von Artikel 89 und 139 B-VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:V15.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder