Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1999GeschäftszahlB1442/98Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags nach Zurückweisung der Beschwerde als verspätet.Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Der Verfahrenshilfeantrag könnte somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen (vgl §64 Abs3 ZPO).Der vorliegende Verfahrenshilfeantrag wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, in dem das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgeschlossen war. Der Verfahrenshilfeantrag könnte somit keinesfalls die vom Antragsteller angestrebten Rechtswirkungen herbeiführen vergleiche §64 Abs3 ZPO).

Relevante Rechtsvorschrift:
die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des
Bundesministers  für  Justiz  einzuholen.  Dieser  hat  zuvor  das  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für
auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des
Bundesministeriums für Justiz zu stellen.
(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen.
Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland
stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
Dritter Titel.
Beweis durch Urkunden.