Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1962GeschäftszahlB300/61Sammlungsnummer4201RechtssatzKeine Bedenken gegen § 5 Abs. 4 Z 2 Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B300.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 308 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2002  gilt auch für Personen, die vor dem
1. Jänner  2002  in  ein  pensionsversicherungsfreies  Dienstverhältnis  aufgenommen  wurden.  Die  Rechtskraft  bereits
ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(5) Der Hauptverband und der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie haben zur Vorbereitung des
Abschlusses eines Gesamtvertrages im Sinne des § 349 Abs. 2 ein Psychotherapiekonzept zu erstellen, das eine
umfassende volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse zu enthalten hat. Die Gültigkeit bereits bestehender Verträge
über die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen wird dadurch nicht berührt.
(6) Alle  für  geringfügig  beschäftigte  Personen  und  geringfügige  Beschäftigungsverhältnisse  nach  diesem
Bundesgesetz geltenden Bestimmungen sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 auch auf Personen anzuwenden,
die nach § 203 Abs. 2 B-KUVG von der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG ausgenommen sind.
(7) Für die Sitzungen des Überleitungsausschusses und der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt
bis 31. Dezember 2005 gilt § 439 mit der Maßgabe, dass die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz in Betracht kommende
Betriebsvertretung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
je zwei teilnahmeberechtigte Vertreter mit beratender Stimme namhaft zu machen hat.
(8) Für die Sitzungen des Überleitungsausschusses und der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt