Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB277/69Sammlungsnummer6134RechtssatzDie Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Die Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. S. des Art. 6 MRK anzusehen, liegen nicht vor (vgl. die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. Sitzung des Artikel 6, MRK anzusehen, liegen nicht vor vergleiche die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B277.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
schriftlich  vor  einem  Notar,  einem  Rechtsanwalt  oder  einem  Erwachsenenschutzverein  (§ 1  ErwSchVG)
errichtet werden.
(2) Vor dem Abschluss der Vereinbarung sind die volljährige Person und der Erwachsenenvertreter über
das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie die
Rechte  und  Pflichten  des  gewählten  Erwachsenenvertreters  persönlich  zu  belehren.  Der  Notar,  der
Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung in der
Vereinbarung zu dokumentieren.
Registrierung
(1) Die  Vereinbarung  über  die  gewählte  Erwachsenenvertretung  ist  von  einem  Notar,  einem
Rechtsanwalt  oder  einem  Erwachsenenschutzverein  (§ 1  ErwSchVG)  im  Österreichischen  Zentralen
Vertretungsverzeichnis einzutragen.
(2) Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen
der  Voraussetzungen  der  gewählten  Erwachsenenvertretung  oder  an  der  Eignung  der  Person,  die  als
Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und
bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das