Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB55/66Sammlungsnummer5279RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 4 KFG} 1955 im Hinblick auf Art. 18 StGG (Berufswahlfreiheit) .Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 4, KFG} 1955 im Hinblick auf Artikel 18, StGG (Berufswahlfreiheit) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B55.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
einen  Ort  gebracht  werden,  an  dem  es  repariert  werden  kann.  § 58  Abs. 4  betreffend  Kostenersatz  ist
anzuwenden, wenn schwere Mängel oder Mängel mit Gefahr im Verzug festgestellt werden.
(9) Wurden bei einer anfänglichen oder gründlicheren technischen Unterwegskontrolle erhebliche oder
gefährliche  Mängel  bei  einem  in  Österreich  zugelassenen  Fahrzeug  festgestellt,  so  kann  der  Prüfer  die
Zulassungsbehörde verständigen, damit diese die Durchführung einer besonderen Überprüfung gemäß § 56
anordnet. Ist das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen, so kann die Behörde, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Kontrolle erfolgt ist, auf der Grundlage des Musters des Prüfberichtes die zuständige
Behörde  dieses  anderen  Mitgliedstaats  im  Wege  des  Bundesministers  für  Klimaschutz,  Umwelt,  Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie als Kontaktstelle im Sinne der Richtlinie 2014/47/EU ersuchen, eine neue
Prüfung im Rahmen der technischen Überwachung des Fahrzeugs durchzuführen. Werden erhebliche oder
gefährliche Mängel an einem außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeug festgestellt, so ist die zuständige
Behörde des Landes der Zulassung des Fahrzeugs zu unterrichten.
VI. ABSCHNITT
Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger
Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen