Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB238a/64; B238b/64Sammlungsnummer5170RechtssatzHandhabung des § 13 Abs. 3 AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Handhabung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Ist es ausgeschlossen, daß ein die Entgegennahme eines Anbringens zurückweisender Bescheid das Eigentumsrecht gestaltet oder feststellt, ist es also überhaupt ausgeschlossen, daß ein solcher Bescheid in das Eigentum eingreift, so ist es nicht möglich,  daß durch einen solchen Bescheid das Eigentumsrecht verfassungswidrigerweise verletzt wird.Ein Bescheid greift das Recht auf freie Erwerbsausübung nur dann ein, wenn ihm ein Verbot oder eine Behinderung einer Erwerbsbetätigung innewohnt. Trifft dies nicht zu, so wird das in Rede stehende Grundrecht durch den Bescheid gar nicht berührt und kann  daher auch durch den Bescheid nicht verfassungswidrigerweise verletzt werden.Ist die Behörde verpflichtet, eine Anzeige, an deren Erstattung das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, entgegenzunehmen, weist sie jedoch die Anzeige rechtswidrigerweise zurück, so nimmt sie rechtswidrigerweise ihre Zuständigkeit nicht wahr und verletzt das  Grundrecht auf den gesetzlichen Richter desjenigen, der in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Zuständigkeit hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B238a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des