Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1977GeschäftszahlA2/75Sammlungsnummer8178RechtssatzAus den §§ 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des § 11 BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." § 9 Abs. 3 BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus den Paragraphen 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des Paragraph 11, BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." Paragraph 9, Absatz 3, BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des Paragraph 98, Absatz 3 und Paragraph 31, Absatz eins, StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1042, § 1042 ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1042,, Paragraph 1042, ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Abweisung einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund betreffend die Kosten für die Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage an einer Bundesstraße im Ortsgebiet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.