Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1991GeschäftszahlB154/90Sammlungsnummer12725LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung aufgrund der begründeten Annahme der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung bzw. einer Verwaltungsübertretung; kein Nachweis einer Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender BehandlungRechtssatzAngesichts des ungereimten Beschwerdevorbringens sowie des ebenso ungereimten Verhaltens des Beschwerdeführers (der dem seine Verletzung untersuchenden Arzt keine Angaben über die seiner Darstellung nach bedeutendste Verletzung, nämlich über  das Ausbrechen von Zähnen, gemacht hat, sondern erst einige Zeit später im Spital, wobei der dort erstellten Diagnose kein Hinweis darüber zu entnehmen ist, wie "frisch" diese Verletzung zu diesem Zeitpunkt war) sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, mit der für gerichtliche Feststellungen erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer auf die von ihm dargestellte Art von den Beamten mißhandelt wurde und daß dem Beschwerdeführer Verletzungen in Mißhandlungsabsicht zugefügt worden sind. In Anbetracht des vorangegangenen Verhaltens des Beschwerdeführers (allein schon wegen des von ihm - letztlich gar nicht in Abrede gestellten - Versuchs, sich drohenden behördlichen Maßnahmen durch Flucht zu entziehen) kann auch nicht gesagt werden, daß die Fesselung des Beschwerdeführers mit Handschellen nicht notwendig im Sinne der diesbezüglichen Judikatur des VfGH war.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 iVm §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche