Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB247/75Sammlungsnummer7916RechtssatzEs liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (§ 122 Abs. 1 Z 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung (vgl. Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz § 120, § 120 Abs. 1 ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.Es liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung vergleiche Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 120,, Paragraph 120, Absatz eins, ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B247.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 120.
(Zentralbetriebsrat) für eines seiner Mitglieder die Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des
Entgelts in Anspruch nehmen kann. Der Beschluß der Konzernvertretung und der Freistellungsantrag des
Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) sind der Konzernleitung und dem Betriebsinhaber des Betriebes, in dem
das freizustellende Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, zu übermitteln.
(6) Sinkt im Zuge einer rechtlichen Verselbständigung (§ 62b) die Anzahl der Arbeitnehmer unter die für
den Freistellungsanspruch gemäß Abs. 1 bis 3 erforderliche Anzahl, so bleibt die Freistellung bis zum Ablauf
der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, dem der Freigestellte angehört, aufrecht. Die Freistellung endet jedoch,
wenn ein Betriebsratsmitglied gemäß Abs. 5 freigestellt wird.
Bildungsfreistellung
(1) Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur
Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei
Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung des Entgeltes; in Betrieben, in denen dauernd
weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, hat jedes Mitglied des Betriebsrates Anspruch auf eine solche
Freistellung gegen Entfall des Entgeltes.