Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1995GeschäftszahlB2378/94Sammlungsnummer14060LeitsatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags; Unkenntnis der Rechtslage als Wiedereinsetzungsgrund infolge Vorliegen besonderer Umstände; Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger ZivildiensterklärungRechtssatzStattgabe eines Wiedereinsetzungsantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung.Unkenntnis der Rechtslage stellt grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund dar; nur ganz besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme von diesem Grundsatz.Solche besonderen Umstände liegen hier vor:Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Der Wiedereinsetzungsantrag wurde innerhalb der im §148 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG vorgesehenen vierzehntägigen Frist gestellt (Wegfall des Hindernisses - nämlich erstmalige Kenntnisnahme des vollständigen maßgebenden Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt - am 02.11.94; Postaufgabe des Wiedereinsetzungsantrages am 15.11.94)Für einen juristischen Laien (wie den Einschreiter) war es im Hinblick auf die äußerst unklare Rechtslage, die nicht einmal alle mit der einschlägigen Materie befaßten Behörden durchblickten, nicht erkennbar, wie und wann er eine ordnungsgemäße Zivildiensterklärung abzugeben habe. Er hat die ihm zumutbaren Bemühungen unternommen, um über die Rechtslage Klarheit zu erhalten.Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Feststellung des Nichteintretens der Zivildienstpflicht wegen unvollständiger Zivildiensterklärung (fehlende Angabe, keinem Wachkörper anzugehören); Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich des - ein behebbares Formgebrechen iSd §13 Abs3 AVG darstellenden - Mangels (she E v 05.10.94, B1676/94).

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,