Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1963GeschäftszahlB547/62Sammlungsnummer4557RechtssatzWenn § 122 Abs. 3 Dienstpragmatik bestimmt, daß im Verweisungsbeschluß die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt werden müssen, und wenn nach § 127 DP der beschuldigte Beamte durch das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder von der ihm zur Last  gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erklärt werden muß, so bedeutet dies, daß über eine Tat, die im Verweisungsbeschluß nicht als Anschuldigungspunkt angeführt wurde, die Disziplinarkommission nicht urteilen soll.Wenn Paragraph 122, Absatz 3, Dienstpragmatik bestimmt, daß im Verweisungsbeschluß die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt werden müssen, und wenn nach Paragraph 127, DP der beschuldigte Beamte durch das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder von der ihm zur Last  gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erklärt werden muß, so bedeutet dies, daß über eine Tat, die im Verweisungsbeschluß nicht als Anschuldigungspunkt angeführt wurde, die Disziplinarkommission nicht urteilen soll.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} besagt, daß im Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Er gilt, wie sich aus seiner Stellung im Dritten Hauptstück des B-VG, Abschnitt B "Gerichtsbarkeit" , ergibt, nur für das gerichtliche Strafverfahren. Der einfache Gesetzgeber ist  daher nicht gehalten, auf anderen Gebieten, etwa im Verwaltungsstrafverfahren oder bei Disziplinarvorschriften das Anklageprinzip einzuhalten.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} besagt, daß im Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Er gilt, wie sich aus seiner Stellung im Dritten Hauptstück des B-VG, Abschnitt B "Gerichtsbarkeit" , ergibt, nur für das gerichtliche Strafverfahren. Der einfache Gesetzgeber ist  daher nicht gehalten, auf anderen Gebieten, etwa im Verwaltungsstrafverfahren oder bei Disziplinarvorschriften das Anklageprinzip einzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B547.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.