Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG81/00Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend das Erlöschen eines Einzelvertrages wegen zumutbaren UmwegsRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits im E vom 14.06.00, B2074/98, mit näherer Begründung klargestellt hat, ist für Streitigkeiten hinsichtlich des Erlöschens eines Einzelvertrages in erster Instanz die paritätische Schiedskommission zuständig. Dem Antragsteller steht somit ein anderer, zumutbarer Weg offen, seine Bedenken gegen §343 Abs2 Z4 litb ASVG vorzubringen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Einzelverträge  nach  § 343  mit  Ärztinnen  und  Ärzten  für  Allgemeinmedizin,  die  nach  In-Kraft-Treten  des
Primärversorgungsgesetzes abgeschlossen werden, können unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 343 Abs. 4
gekündigt werden, wenn bei Ausschreibung die Planung einer Primärversorgungseinheit im selben Versorgungsgebiet im
RSG bereits abgebildet ist und die Ärztin oder der Arzt die Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit entgegen einer
vorvertraglichen  Zusage  ablehnt.  Eine  solche  Zusage  ist  für  fünf  Jahre  bindend,  wobei  in  der  Ausschreibung  eine
abweichende Frist vereinbart werden kann.
(12) Schließen  sich  Vertragsärztinnen  oder  -ärzte  (Vertrags-Gruppenpraxen)  zu  einer  Primärversorgungseinheit
nach dem Primärversorgungsgesetz zusammen, so erlöschen ihre bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge. Im Falle
einer Kündigung nach Abs. 8 Z 4 leben die bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge wieder auf. Dies gilt auch im Falle
der Auflösung der Primärversorgungseinheit oder des Ausscheidens einer/eines freiberuflich tätigen Ärztin oder Arztes
innerhalb von drei Jahren ab Invertragnahme. Nach Ablauf von drei Jahren gilt § 342a Abs. 3 Z 1 lit. b mit der Maßgabe,
dass für die Mitnahme der Planstelle aus der Primärversorgungseinheit die vorherige Zustimmung der Österreichischen
Gesundheitskasse  und  der  jeweiligen  Landesärztekammer  erforderlich  ist.  Im  Falle  der  Nachbesetzung  in  der
Primärversorgungseinheit ist zwischen den Gesamtvertragspartnern Einvernehmen über die Anrechnung im Stellenplan
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung