Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1956GeschäftszahlB21/56Sammlungsnummer3121RechtssatzEin Widerspruch der Kleingartenverordnung DRGBl. I S. 347/1944 zu Bestimmungen der Bundesverfassung konnte nicht festgestellt werden.Ein Widerspruch der Kleingartenverordnung DRGBl. römisch eins Sitzung 347/1944 zu Bestimmungen der Bundesverfassung konnte nicht festgestellt werden.Eine durch die verfassungsgesetzliche Anordnung des R-ÜG bewirkte Rezeption einer Verordnung, die Gesetzeskraft hat, schließt jede Frage nach einer Verfassungswidrigkeit dieser Verordnung aus.Hingegen hätte die am 1. Mai 1945, also später, in Kraft getretene Vorläufige Verfassung, StGBl. Nr. 5, und weiterhin das B-VG mit seinem Wirksamwerden am 19. Dezember 1945 einer solchen Verordnung derogieren können.Unter den Kompetenztatbestand Zivilrechtswesen sind nur jene Materien zu subsumieren, die nach der Systematik der Rechtsordnung wie sie zur Zeit des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung bestanden hat, als Angelegenheiten des  Zivilrechtes, Prozeßrechtes und Exekutionsrechtes anzusehen waren. Aus dieser Umschreibung des Begriffsinhaltes ergibt sich, daß der Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" keineswegs durch die Summe der im Zeitpunkt der Schaffung der Bundesverfassung  bestehenden Bestimmungen zivilrechtlichen, prozeßrechtlichen oder exekutionsrechtlichen Inhaltes erschöpft wird, sondern daß jederzeit auch neue Regelungen unter diesen Kompetenztatbestand fallen, sofern sie nur nach ihrem inhaltlichen Gehalt  systematisch dem Zivilrecht, Prozeßrecht oder Exekutionsrecht angehören.Der geltenden Bundesverfassung ist eine Bestimmung, daß Angelegenheiten des Zivilrechtes ausschließlich den Gerichten zur Vollziehung übertragen werden müssen, fremd. Der Bundesgesetzgeber kann Verwaltungsbehörden mit der Rechtsprechung in  Zivilrechtsangelegenheiten betrauen und auf den ihm kompetenzmäßig zugeordneten Gebieten den Gerichten Verwaltungsaufgaben zuweisen.Der Begriff "Zivilrechtssachen" im Art. 92 B-VG umfaßt nur jenen Teilbereich des Zivilrechtes im materiellen Sinn, dessen Vollziehung nach Maßgabe der einfachen Bundesgesetze den Gerichten obliegt. Es ist nicht angängig, aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 92, Art. 92 B-VG} zu folgern, daß  auch in den Fällen, in denen Verwaltungsbehörden über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben, der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht versperrt werden darf.Der Begriff "Zivilrechtssachen" im Artikel 92, B-VG umfaßt nur jenen Teilbereich des Zivilrechtes im materiellen Sinn, dessen Vollziehung nach Maßgabe der einfachen Bundesgesetze den Gerichten obliegt. Es ist nicht angängig, aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 92,, Artikel 92, B-VG} zu folgern, daß  auch in den Fällen, in denen Verwaltungsbehörden über zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden haben, der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht versperrt werden darf.Der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung bedeutet u. a., daß nicht über eine und dieselbe Frage sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßig gegliederten Nacheinander,  entscheiden dürfen.{Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} ist verfassungsgesetzlich einwandfrei, wenn er ausspricht, daß die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die im einzelnen aufgezählten ordentlichen Gerichte nur ausgeübt wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere  Behörden oder Organe verwiesen sind.{Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} ist verfassungsgesetzlich einwandfrei, wenn er ausspricht, daß die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen durch die im einzelnen aufgezählten ordentlichen Gerichte nur ausgeübt wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere  Behörden oder Organe verwiesen sind.Von Gerichtsbarkeit kann dort nicht gesprochen werden, wo nicht Gerichte zur Vollziehung berufen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B21.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die