Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1956GeschäftszahlB90/56; B97/56Sammlungsnummer3064RechtssatzDer Bebauungsplan ist ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach  entzieht.Der Bebauungsplan ist ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach  entzieht.Die Rechtsnatur eines allgemein verbindlichen Gemeinderatsbeschlusses als Verordnung ist auch dann gegeben, wenn die einschlägige Gemeindeordnung die Anfechtung solcher Beschlüsse mit einer Berufung zuläßt. Einer solchen Berufung kommt nur der Charakter  einer Aufsichtsbeschwerde zu. Allgemein verbindliche Gemeinderatsbeschlüsse können nicht mit einer Berufung nach den Bestimmungen des AVG angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B90.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.