Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1961GeschäftszahlB306/58Sammlungsnummer3937RechtssatzDie Regelungen der Finanzausgleichsgesetze FAG seit 1948 haben nur Abgaben zum Gegenstand und beziehen sich demnach nicht auf privatrechtliche Ansprüche von Gemeinden, die zur Klarstellung dieser Qualität als "Entgelt" bezeichnet werden. Die  Finanzausgleichsgesetze enthalten nichts, was darauf schließen lassen könnte, daß der privatrechtliche Charakter dieser Entgelte verändert werden sollte. Der privatrechtliche Charakter der Gebühren für die Benützung der Schlachthauseinrichtungen gemäß  § 35 GewO wurde daher durch die Finanzausgleichsgesetze nicht verändert. Die §§ 78, 79 und 85 Krnt. Gemeindeordnung berühren die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 2 GewO} nicht.Die Regelungen der Finanzausgleichsgesetze FAG seit 1948 haben nur Abgaben zum Gegenstand und beziehen sich demnach nicht auf privatrechtliche Ansprüche von Gemeinden, die zur Klarstellung dieser Qualität als "Entgelt" bezeichnet werden. Die  Finanzausgleichsgesetze enthalten nichts, was darauf schließen lassen könnte, daß der privatrechtliche Charakter dieser Entgelte verändert werden sollte. Der privatrechtliche Charakter der Gebühren für die Benützung der Schlachthauseinrichtungen gemäß  Paragraph 35, GewO wurde daher durch die Finanzausgleichsgesetze nicht verändert. Die Paragraphen 78,, 79 und 85 Krnt. Gemeindeordnung berühren die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 2, GewO} nicht.Die Entgelte nach § 35 Abs. 2 GewO sind privatrechtlicher Art. {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 35, § 35 Abs. 2 GewO} kann auf gemeindeeigene Schlachthöfe ohne Benützungszwang, die in Konkurrenz mit Privatschlachthäusern betrieben werden, nicht angewendet werden.Die Entgelte nach Paragraph 35, Absatz 2, GewO sind privatrechtlicher Art. {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 2, GewO} kann auf gemeindeeigene Schlachthöfe ohne Benützungszwang, die in Konkurrenz mit Privatschlachthäusern betrieben werden, nicht angewendet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B306.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der