Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1948GeschäftszahlB111/48; B113/48; B117/48; B118/48; B119/48Sammlungsnummer1709RechtssatzDie Vorschriften des § 107 Abs. 3 Z 2 Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei.Die Vorschriften des Paragraph 107, Absatz 3, Ziffer 2, Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei.Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt werden.Eine Verletzung des Artikel 3, StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt werden.Wenn sich die Beschwerde auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} und Art. 66 des Staatsvertrages von St. Germain beruft, so macht sie damit dasselbe Recht geltend, das im Art. 2 vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, gewährleistet und im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} näher umschrieben wird.Wenn sich die Beschwerde auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} und Artikel 66, des Staatsvertrages von St. Germain beruft, so macht sie damit dasselbe Recht geltend, das im Artikel 2, vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, gewährleistet und im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} näher umschrieben wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B111.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.