Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1953GeschäftszahlG9/53Sammlungsnummer2598RechtssatzAls Wiederholungsbeschluß kann nur ein Beschluß angesehen werden, der den ursprünglichen Beschluß unverändert wiederholt, da auch bei der geringsten Änderung nicht mehr von einer Wiederholung des ursprünglichen Beschlusses gesprochen werden kann. Ein  derartiger Beschluß stellt sich vielmehr als ein neuer Gesetzesbeschluß dar, der neuerlich i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 1 B-VG} zu behandeln und daher der Bundesregierung neuerlich bekanntzugeben ist.Als Wiederholungsbeschluß kann nur ein Beschluß angesehen werden, der den ursprünglichen Beschluß unverändert wiederholt, da auch bei der geringsten Änderung nicht mehr von einer Wiederholung des ursprünglichen Beschlusses gesprochen werden kann. Ein  derartiger Beschluß stellt sich vielmehr als ein neuer Gesetzesbeschluß dar, der neuerlich i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz eins, B-VG} zu behandeln und daher der Bundesregierung neuerlich bekanntzugeben ist.Die Praxis, echte Beharrungsbeschlüsse der Bundesregierung nicht mehr mitzuteilen, widerspricht nicht der Bundesverfassung. Denn die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 Abs. 1 B-VG}, wonach "alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage" vor der Kundmachung vom Landeshauptmann  dem zuständigen BM bekanntzugeben sind, kann nur im Einklang mit Abs. 2 dieser Verfassungsbestimmung verstanden und ausgelegt werden. Der zweite Satz des Art. 98 Abs. 2 stellt es aber außer jeden Zweifel, daß im Falle eines echten Beharrungsbeschlusses,  d. h. einer völlig unveränderten Wiederholung, der Gesetzesbeschluß sofort im Landesgesetzblatt kundgemacht werden kann. Die Bundesregierung hat in diesem Fall nur mehr die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit des kundgemachten Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} beim VfGH anzufechten.Die Praxis, echte Beharrungsbeschlüsse der Bundesregierung nicht mehr mitzuteilen, widerspricht nicht der Bundesverfassung. Denn die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, Absatz eins, B-VG}, wonach "alle Gesetzesbeschlüsse der Landtage" vor der Kundmachung vom Landeshauptmann  dem zuständigen BM bekanntzugeben sind, kann nur im Einklang mit Absatz 2, dieser Verfassungsbestimmung verstanden und ausgelegt werden. Der zweite Satz des Artikel 98, Absatz 2, stellt es aber außer jeden Zweifel, daß im Falle eines echten Beharrungsbeschlusses,  d. h. einer völlig unveränderten Wiederholung, der Gesetzesbeschluß sofort im Landesgesetzblatt kundgemacht werden kann. Die Bundesregierung hat in diesem Fall nur mehr die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit des kundgemachten Gesetzes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} beim VfGH anzufechten.Wenn ein Gemeindeangestelltengesetz die Dienststellen des Bundes verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen,  so werden die Dienststellen des Bundes durch diese Bestimmung verpflichtet, zur Ermöglichung der Ahndung von Pflichtverletzungen beizutragen, welche Verpflichtung sich zweifellos als "Mitwirkung bei der Vollziehung" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG}  darstellt.Wenn ein Gemeindeangestelltengesetz die Dienststellen des Bundes verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Gemeindebeamten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seiner Dienstbehörde unverzüglich mitzuteilen,  so werden die Dienststellen des Bundes durch diese Bestimmung verpflichtet, zur Ermöglichung der Ahndung von Pflichtverletzungen beizutragen, welche Verpflichtung sich zweifellos als "Mitwirkung bei der Vollziehung" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG}  darstellt.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Art 22, Art. 22 B-VG} den Organen der Gebietskörperschaften die Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung ausdrücklich "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" auferlegt, bedarf es zur Mitwirkung eines Bundesorgans bei der Landesvollziehung  immer einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, da andernfalls der Wirkungsbereich eines Bundesorgans sich nicht auf Akte der Landesvollziehung erstreckt. Diese besondere gesetzliche Bestimmung kann nur mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß Art. 97  Abs. 2 B-VG erlassen werden.Da {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 22,, Artikel 22, B-VG} den Organen der Gebietskörperschaften die Verpflichtung zur wechselseitigen Hilfeleistung ausdrücklich "im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches" auferlegt, bedarf es zur Mitwirkung eines Bundesorgans bei der Landesvollziehung  immer einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, da andernfalls der Wirkungsbereich eines Bundesorgans sich nicht auf Akte der Landesvollziehung erstreckt. Diese besondere gesetzliche Bestimmung kann nur mit Zustimmung der Bundesregierung gemäß Artikel 97,  Absatz 2, B-VG erlassen werden.Versagt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung eines Landesgesetzes, so erscheinen alle Bestimmungen des Gesetzes, die die Mitwirkung von Bundesorganen zur Voraussetzung haben - aber auch nur diese  Bestimmungen - verfassungswidrig und dürfen nicht kundgemacht werden. Wie weit diese Verfassungswidrigkeit im einzelnen Falle reicht, ist ganz verschieden. Sie kann unter Umständen das ganze Gesetz erfassen. Sie kann sich aber auch auf eine einzige  Stelle, ja auf ein einziges Wort, beschränken. Die Entscheidung darüber könnte im Streitfalle nur der VfGH in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} treffen.Versagt die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung eines Landesgesetzes, so erscheinen alle Bestimmungen des Gesetzes, die die Mitwirkung von Bundesorganen zur Voraussetzung haben - aber auch nur diese  Bestimmungen - verfassungswidrig und dürfen nicht kundgemacht werden. Wie weit diese Verfassungswidrigkeit im einzelnen Falle reicht, ist ganz verschieden. Sie kann unter Umständen das ganze Gesetz erfassen. Sie kann sich aber auch auf eine einzige  Stelle, ja auf ein einziges Wort, beschränken. Die Entscheidung darüber könnte im Streitfalle nur der VfGH in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} treffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G9.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder