Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlV35/99,V36/99,V37/99,V40/99,V71/99,V72/99,V74/99Sammlungsnummer15644LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der KurzparkzonenV in der Stadt Krems; ausreichende Befolgung des Anhörungsgebotes der von der Verordnungserlassung betroffenen BerufsgruppenRechtssatzAbweisung von Anträgen des Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 28.02.94, Z MD/4-81-1/93, mit der eine Kurzparkzone im gesamten Altstadtbereich von Krems an der Donau verfügt wird.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg 5784/1968, 9818/1983, 11920/1988, 13783/1994, 14053/1995, VfGH 23.02.99, V221/97, uva) ist davon auszugehen, daß die Festlegung einer flächendeckenden Kurzparkzone gemäß §25 StVO 1960 jedenfalls die Interessen der Mitglieder jener Berufsgruppen berührt, die innerhalb der Kurzparkzone ihre Arbeitsstätte oder ihren Berufssitz haben. Auch der Magistrat der Stadt Krems an der Donau ging von einer solchen Interessenbetroffenheit aus und lud die Kammer der gewerblichen Wirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte und die Bezirks-Bauernkammer Krems mit Schreiben vom 23.09.93 ein, zur beabsichtigten Verkehrsmaßnahme Stellung zu nehmen. Die Handelskammer Niederösterreich, Bezirksstelle Krems, und die Bezirks-Bauernkammer Krems gaben positive Stellungnahmen ab, die Kammer für Arbeiter und Angestellte verzichtete auf eine Äußerung. Die genannten gesetzlichen Interessenvertretungen wurden auch zur mündlichen Verkehrsverhandlung geladen. Die verordnungserlassende Behörde hat dadurch dem Anhörungsgebot des §94f Abs1 StVO 1960 in ausreichendem Maße Rechnung getragen und ein dieser Bestimmung entsprechendes Verfahren durchgeführt.Keine "Behördenkonzentration", keine spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte.

Relevante Rechtsvorschrift:
übernehmen. Kann die Person, an welche die Aufforderung zu richten wäre, nicht festgestellt werden, ist § 25
des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden.
(6) Nach  erfolglosem  Ablauf  der  gemäß  Abs. 5  gesetzten  Frist  geht  das  Eigentum  am  entfernten
Gegenstand  auf  den  Erhalter  jener  Straße  über,  von  der  der  Gegenstand  entfernt  worden  ist.  Dieser
Eigentumsübergang findet jedoch nicht statt, wenn
a) der  Gegenstand  zu  einem  Zeitpunkt  aufgestellt  oder  gelagert  worden  ist,  zu  dem  die
Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen und dem Inhaber des
Gegenstandes der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen nicht bekannt war und
b) die Aufstellung oder Lagerung nicht schon von Anbeginn gesetzwidrig war.
(7) Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes erfolgt auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt
des  Aufstellens  oder  Lagerns  des  Gegenstandes  dessen  Inhaber,  bei  zum  Verkehr  zugelassenen
Kraftfahrzeugen  oder  Anhängern  dessen  Zulassungsbesitzer  war.  Die  Kosten  sind  vom  Inhaber,  bei  zum
Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern vom Zulassungsbesitzer oder deren Erfüllungsgehilfen
(Beauftragten) bei der Übernahme des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand innerhalb der gemäß
Abs. 5 festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten