Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlB382/69Sammlungsnummer6216RechtssatzAuf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. II Abs. 2 Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung BGBl. 92/1959, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des § 8 AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. S. des § 8 AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Auf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. römisch II Absatz 2, Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des Paragraph 8, AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. Sitzung des Paragraph 8, AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere §§ 7, 9) und gegebenenfalls die gemäß § 8 von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere §§ 10 bis 13) .Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere Paragraphen 7,, 9) und gegebenenfalls die gemäß Paragraph 8, von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere Paragraphen 10 bis 13) .Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (§ 361, §§ 825 ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß § 1 OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. S. des § 8 AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (Paragraph 361,, Paragraphen 825, ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß Paragraph eins, OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid - wie es die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig ist - wird in das Eigentum nicht eingegriffen.Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  (vgl. z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  vergleiche z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist (vgl. z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist vergleiche z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid wird in das Eigentum nicht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B382.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen