Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB4889/96 - B4890/96Sammlungsnummer15473LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKKRechtssatzKeine Präjudizialität des §56 Abs3 und §75 Abs5 ÄrzteG sowie des §2 Abs1 der Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Steiermark "in der derzeit gültigen Fassung".Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (vgl. VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Durch die Teilnahme eines befangenen Mitgliedes an der Entscheidung einer Kollegialbehörde wird das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt vergleiche VfSlg. 3408/1958, 6454/1971, 7738/1976, 14843/1997 u.a.).Die Beschwerdeführerin kann durch den angefochtenen Bescheid auch nicht in ihrem nach §1 DSG verfassungsrechtlich gewährleisten Recht verletzt sein, weil die Abzugs- und Überweisungsberechtigung der Gebietskrankenkasse, soweit sie aus einer gültigen vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Gebietskrankenkasse abgeleitet werden kann, schon deshalb gegen dieses Grundrecht nicht verstoßen kann.Es ist nicht denkunmöglich anzunehmen, daß wichtige Interessen der Beschwerdeführerin in einer Sittenwidrigkeit gleichzuhaltenden Weise durch eine Vereinbarung, aufgrund derer die Gebietskrankenkasse berechtigt gewesen ist, die von der Beschwerdeführerin der Ärztekammer geschuldeten Beiträge und Umlagen einzubehalten und - auf Rechnung und zugunsten der Beschwerdeführerin - direkt der Ärztekammer zu überweisen, ohne daß der Beschwerdeführerin dadurch die Möglichkeit genommen wurde, Streitigkeiten mit der Ärztekammer über die Höhe der Beiträge auf dem dafür vorgesehenen Verwaltungswege auszutragen, nicht verletzt wurden. Durch die Verneinung der Sittenwidrigkeit einer solchen Vereinbarung ist der belangten Behörde daher kein die Grundrechtssphäre der Beschwerdeführerin verletzender, grober Rechtsirrtum unterlaufen.Keine Verletzung des Eigentumsrechts.(Ebenso: E v 07.06.99, B4890/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben  werden,  in  dessen  Sprengel  der  Beklagte  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Sitz  oder  eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die  Datenschutzbehörde  kann  Geldbußen  gegen  eine  juristische  Person  verhängen,  wenn