Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlB506/00Sammlungsnummer15994LeitsatzEinstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung; kein KostenzuspruchRechtssatzIm vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem ihr Antrag, dieser - nunmehr zurückgezogenen - Berufung die aufschiebende Wirkung gem §78 Abs1 GewO 1994 zuzuerkennen, zurückgewiesen wurde, nicht mehr beschwert (zwischenzeitig im Rahmen eines Mediationsverfahrens erzielte Einigung in einem Betriebsanlagenverfahren).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus (vgl VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus vergleiche VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 78. (1) Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des 
Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und  Bundesrecht konsolidiert 
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beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des Erkenntnisses 
über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid, spätestens jedoch drei Jahre n ach der Zustellung 
des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die zur Entscheidung berufene Behörde hat 
die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu 
entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situatio n des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des 
angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.  
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013) 
(3) Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlag en, mit denen brennbare Gase mit 
einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder 
flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den 
Fortbestand einer Haftpflichtversiche rung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im 
Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise