Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlB857/87Sammlungsnummer11811LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; §2 iVm. §65 ASGG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts; Fehlen der BeschwerdelegitimationArt144 Abs1 B-VG; §2 in Verbindung mit §65 ASGG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts; Fehlen der BeschwerdelegitimationRechtssatzDer Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des §354 Z1 ASVG und der §§2, 65, 67, 71 Abs1 des Arbeits- und SozialgerichtsG die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden zur Überprüfung von Leistungsbescheiden der Sozialversicherungsträger verneint und der Partei die Möglichkeit gegeben, durch die Klagserhebung sowohl das Außerkrafttreten des Bescheides herbeizuführen, als auch ihre Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Angesichts dieser Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung können Leistungsbescheide nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten werden (VfSlg. 3424/1958, 9630/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld
§ 255b. Anspruch  auf  Rehabilitationsgeld  hat  die  versicherte  Person,  wenn  vorübergehende  Invalidität
voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 254 Abs. 1 Z 2 bis 4
vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages
nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hinterbliebenenpensionen
§ 257. Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwenpensionen, Witwerpensionen, Pensionen für hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch  auf  Witwenpension  hat  die  Witwe  nach  dem  Tod  des  versicherten  Ehegatten  bzw.  der
versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des
versicherten Ehegatten.