Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1993GeschäftszahlB1161/93Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer Bundespolizeidirektion betreffs die Rückübermittlung von Meldezetteln aufgrund der Unmöglichkeit einer Anmeldung durch postalische Übermittlung der Meldezettel mangels Erschöpfung des InstanzenzugesRechtssatzWäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, BGBl. 9/1992, das Rechtsmittel der Berufung offen.Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, Bundesgesetzblatt 9 aus 1992,, das Rechtsmittel der Berufung offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.Kein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit materieller Rechtsvorschriften mangels Präjudizialität (siehe B v 30.09.93, B1091/93 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 13.
§ 14.
Bundesminister für Inneres im Wege eines Änderungszugriffes auf das ZMR zu übermitteln, sofern der Datensatz
im ZMR nicht bereits gemäß § 48 Abs. 11 PStG 2013 automatisch aktualisiert wurde.
(2) Eine Änderung der Meldedaten hat innerhalb eines Monates zu erfolgen, wenn die in den Abs. 1 und 1a
genannten Änderungen im Ausland erfolgten.
(3) Die Änderung sonstiger Meldedaten kann von der Meldebehörde formlos vorgenommen werden; dem
Betroffenen ist eine Ausfertigung der geänderten Meldedaten zu übermitteln.
(4) Eine Ummeldung hat innerhalb eines Monates zu erfolgen, wenn sich ohne Zusammenhang mit einem
Reklamationsverfahren  (§ 17)  die  Wohnsitzqualität  eines  bestehenden  Wohnsitzes  ändert,  indem  der
Hauptwohnsitz zu einem weiteren Wohnsitz oder ein weiterer Wohnsitz zu einem Hauptwohnsitz geändert wird.
Identitätsnachweis und Auskunftspflicht
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes hat der Meldepflichtige
auf Verlangen der Meldebehörde oder eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich öffentliche
Urkunden vorzulegen, die zur Feststellung der Identität des Unterkunftnehmers geeignet sind.