Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1970GeschäftszahlG9/70; V3/70; V5/70Sammlungsnummer6289RechtssatzDie im {Postgesetz § 26, § 26 Postgesetz}, BGBl. 58/1957, enthaltenen Worte "für die Beförderung von Postsendungen sowie" werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Postgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Postgesetz}, Bundesgesetzblatt 58 aus 1957,, enthaltenen Worte "für die Beförderung von Postsendungen sowie" werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} als verfassungswidrig aufgehoben.Die im § 7 leg. cit. enthaltenen Worte "für die Beförderung von Postsendungen und" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 7, leg. cit. enthaltenen Worte "für die Beförderung von Postsendungen und" werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Aus Art. I der Postgebührenordnung 1966, BGBl. 270, werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben: a) die Gewichtsstufenbezeichnung und der Gebührensatz "20. ..... 2,--" im § 1; b) das Wort "Brief" im § 23 Z 1.Aus Art. römisch eins der Postgebührenordnung 1966, Bundesgesetzblatt 270, werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} als gesetzwidrig aufgehoben: a) die Gewichtsstufenbezeichnung und der Gebührensatz "20. ..... 2,--" im Paragraph eins ;, b) das Wort "Brief" im Paragraph 23, Ziffer eins,Folgende Stellen der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) vom 2. Mai 1957, BGBl. 110, über die Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr  der Post (Postordnung - PO) (Fassung BGBl. 291/1968) werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben: a) die im § 22 enthaltenen Worte "Nicht entrichtete Postgebühren, sowie" ; b) die im § 25 enthaltenen Worte "nicht unmittelbar auf der Postsendung aufgeklebt  oder aufgedruckt oder" ; c) der zweite Satz im § 63.Folgende Stellen der Verordnung des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft (Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung) vom 2. Mai 1957, BGBl. 110, über die Bedingungen für die Beförderung von Postsendungen und den Geldverkehr  der Post (Postordnung - PO) (Fassung Bundesgesetzblatt 291 aus 1968,) werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben: a) die im Paragraph 22, enthaltenen Worte "Nicht entrichtete Postgebühren, sowie" ; b) die im Paragraph 25, enthaltenen Worte "nicht unmittelbar auf der Postsendung aufgeklebt  oder aufgedruckt oder" ; c) der zweite Satz im Paragraph 63,Der VfGH pflichtet dem Grundgedanken bei, es schließe die durch {Postgesetz § 26, § 26 PostG} gebotene "Bedachtnahme darauf, daß die Post eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ist" aus, daß der Ausdruck "Gebühren" hier etwa gleich ist dem im § 15 Abs. 3 lit. d FAG  1967 verwendeten.Der VfGH pflichtet dem Grundgedanken bei, es schließe die durch {Postgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, PostG} gebotene "Bedachtnahme darauf, daß die Post eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ist" aus, daß der Ausdruck "Gebühren" hier etwa gleich ist dem im Paragraph 15, Absatz 3, Litera d, FAG  1967 verwendeten.Es gilt hier nicht das Äquivalenzprinzip, das die inhaltliche Determinierung einer Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen kann. Es handelt sich um eine Beitragsleistung zu den Kosten, die der Post erwachsen.Im {Postgesetz § 26, § 26 Postgesetz} ist weder direkt noch indirekt festgelegt, wie hoch die Beitragsleistung zu den Kosten der Post sein sollen. Es hängt von der subjektiven Entscheidung des die Verordnung erlassenden Organwalters ab und nicht von objektiven Kriterien,  wie hoch die " Gebühr" unter "Bedachtnahme darauf, daß die Post eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ist" sein soll; der Organwalter kann seine Entscheidung je nach seiner persönlichen Meinung über die "politische, wirtschaftliche, kulturelle und  soziale Gesamtsituation des Staates" fällen, er wird diesbezüglich durch das Gesetz nicht gebunden. Es konkurrieren hier auch notwendigerweise die Interessen des Bundes, als Träger der Postanstalt, die auf möglichst große Einnahmen abgestellt sind, mit  den Interessen der Postbenützer, die möglichst gering belastet sein wollen. Es bleibt dem Verordnungsgeber überlassen, den Verordnungsinhalt unter Bedachtnahme auf diese Konkurrenz zu gestalten, ohne daß dieser Inhalt durch das Gesetz vorherbestimmt ist.Im {Postgesetz Paragraph 26,, Paragraph 26, Postgesetz} ist weder direkt noch indirekt festgelegt, wie hoch die Beitragsleistung zu den Kosten der Post sein sollen. Es hängt von der subjektiven Entscheidung des die Verordnung erlassenden Organwalters ab und nicht von objektiven Kriterien,  wie hoch die " Gebühr" unter "Bedachtnahme darauf, daß die Post eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung ist" sein soll; der Organwalter kann seine Entscheidung je nach seiner persönlichen Meinung über die "politische, wirtschaftliche, kulturelle und  soziale Gesamtsituation des Staates" fällen, er wird diesbezüglich durch das Gesetz nicht gebunden. Es konkurrieren hier auch notwendigerweise die Interessen des Bundes, als Träger der Postanstalt, die auf möglichst große Einnahmen abgestellt sind, mit  den Interessen der Postbenützer, die möglichst gering belastet sein wollen. Es bleibt dem Verordnungsgeber überlassen, den Verordnungsinhalt unter Bedachtnahme auf diese Konkurrenz zu gestalten, ohne daß dieser Inhalt durch das Gesetz vorherbestimmt ist.§ 26 enthält verfassungswidrigerweise eine bloß formelle Verordnungsermächtigung.Paragraph 26, enthält verfassungswidrigerweise eine bloß formelle Verordnungsermächtigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G9.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder