Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlB862/87Sammlungsnummer11706LeitsatzZurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist als verspätetRechtssatzZurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als verspätet.Die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde wurde durch einen Irrtum einer Kanzleiangestellten und der daraus folgenden falschen Fristvormerkung gehindert. Das Versehen einer Kanzleikraft bei der Vormerkung des Termins für den Ablauf der Beschwerdefrist wurde nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wiederholt als Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht, und damit als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernder minderer Grad des Versehens iSd §146 Abs1 ZPO qualifiziert (VfGH 25.09.87, B153/87, 27.11.87, B1032/87 ua.). Dieses Hindernis fiel allerdings nicht erst mit Zustellung des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 05.08.87, sondern schon früher weg:Als der Beschwerdevertreter am 26.01.87 die Beschwerde diktierte, war die vom Datum der Zustellung des Bescheides (das war der 09.12.86) an zu berechnende sechswöchige Beschwerdefrist schon abgelaufen. Das Hindernis zur rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde fiel aber im Zeitpunkt des Diktats der Beschwerde weg, da der Beschwerdevertreter dabei richtigerweise davon ausging, daß der bekämpfte Bescheid am 09.12.86 zugestellt wurde, und damit den seinerzeitigen Fehler erkennen mußte. Gerade angesichts einer größeren Anzahl von in diesem Zeitraum vom Beschwerdevertreter beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden gegen gleichartige Bescheide mußte dem Beschwerdevertreter jedenfalls beim Diktat der in Rede stehenden Beschwerde auffallen, daß in dieser Beschwerdesache seit Zustellung des Bescheides bereits ein wesentlich längerer Zeitraum verstrichen war als in den anderen, in diesem Zeitabschnitt erledigten Beschwerdesachen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage