Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB248/64Sammlungsnummer4967RechtssatzGemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 68, § 68 Abs. 2 StPO} - anzuwenden gemäß § 44 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes - ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder an der  Entscheidung über den Einspruch gegen die Versetzung in den Anklagestand teilgenommen hat. Auch das HDG kennt eine mündliche Verhandlung (§§ 51 ff.) , die ihrem Wesen und Zweck durchaus der Hauptverhandlung im Sinne des XVIII. Hauptstückes der StPO  entspricht.Gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, StPO} - anzuwenden gemäß Paragraph 44, Absatz eins, des Heeresdisziplinargesetzes - ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder an der  Entscheidung über den Einspruch gegen die Versetzung in den Anklagestand teilgenommen hat. Auch das HDG kennt eine mündliche Verhandlung (Paragraphen 51, ff.) , die ihrem Wesen und Zweck durchaus der Hauptverhandlung im Sinne des römisch XVIII. Hauptstückes der StPO  entspricht.Das Grundrecht wird unter anderem auch durch die Entscheidung einer unrichtig zusammengesetzten Kollegialbehörde verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B248.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In  der  Verständigung  ist  anzuführen,  aus  welchem  Grund  von  der  Einleitung  eines
Ermittlungsverfahrens  abgesehen  wurde.  § 194  Abs. 3  gilt  sinngemäß.  Überdies  sind  Personen,  die  zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 169 07.12.25, 22:20§ 198.
§ 200.
Antrag auf Verfolgung
§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer
Straftat sein könnten, berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung dieser Straftat zu stellen. Für den Antrag und die
Entscheidung darüber gelten § 195 und § 196 mit Ausnahme des Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß.
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Allgemeines