Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1973GeschäftszahlB103/73; B106/73; B108/73; B110/73; B116/73; B120/73Sammlungsnummer7142RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} kann, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 1249 a/1929 zum Ausdruck gebracht hat, bedeutet  das, daß die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Bf. den Instanzenzug erschöpft hat. Er hält an dieser Ansicht für jene Fälle fest, in denen die vor Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides entstandene Rechtslage durch diesen Bescheid nicht zum  Nachteil des Bf. verändert worden ist (vgl. auch Slg. 4538/1963 und 5038/1965; ebenso die Rechtsprechung des VwGH zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG}, z. B. Slg. 6929 A/1966) .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} kann, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 1249 a/1929 zum Ausdruck gebracht hat, bedeutet  das, daß die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn der Bf. den Instanzenzug erschöpft hat. Er hält an dieser Ansicht für jene Fälle fest, in denen die vor Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides entstandene Rechtslage durch diesen Bescheid nicht zum  Nachteil des Bf. verändert worden ist vergleiche auch Slg. 4538/1963 und 5038/1965; ebenso die Rechtsprechung des VwGH zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}, z. B. Slg. 6929 A/1966) .Die Bf. haben weder die grundverkehrsbehördliche Genehmigung beantragt noch auch gegen den diese Genehmigung versagenden erstinstanzlichen Bescheid Berufung erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid ist auch über die Berufung des Vertragspartners, und zwar  derart abgesprochen worden, daß der erstinstanzliche Bescheid bestätigt, die Rechtslage also nicht zum Nachteil der Bf. verändert worden ist. Die Bf. sind sohin zur Bekämpfung des Bescheides der Grundverkehrs-Landeskommission vor dem VfGH nicht  berechtigt; ihre Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B103.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über