Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1984GeschäftszahlB255/83,B257/83Sammlungsnummer9923RechtssatzLandeslehrer-Dienstgesetz; Begründung der Parteistellung gemäß §3 DVG iVm. §8 AVG durch Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag gemäß §21 Abs7; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der ParteistellungLandeslehrer-Dienstgesetz; Begründung der Parteistellung gemäß §3 DVG in Verbindung mit §8 AVG durch Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag gemäß §21 Abs7; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.