Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1977GeschäftszahlB472/76Sammlungsnummer8117RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG. Es kann der Annahme des festnehmenden Organes, der Bf. habe im Zuge der Amtshandlung ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG i. d. F. vor der Nov. BGBl. 232/1977) , nicht  entgegengetreten werden. Auf die Frage, ob die Lärmerregung während der Party auch dem Bf. zuzurechnen ist, kommt es dann nicht mehr an. Der Bf. hat trotz Abmahnung in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrt (§ 35 lit. c VStG) . In der gegebenen  Situation mußten die Beamten nicht mehr länger zuwarten, ob er sich noch beruhigen würde. Schon deshalb war seine Festnehmung gerechtfertigt. Ob der Bf. auch bei weiteren strafbaren Handlungen betreten wurde und die Festnahme auch zur  Identitätsfeststellung erfolgen durfte, kann demnach dahingestellt bleiben.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG. Es kann der Annahme des festnehmenden Organes, der Bf. habe im Zuge der Amtshandlung ungebührlicherweise störenden Lärm erregt (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG i. d. F. vor der Nov. Bundesgesetzblatt 232 aus 1977,) , nicht  entgegengetreten werden. Auf die Frage, ob die Lärmerregung während der Party auch dem Bf. zuzurechnen ist, kommt es dann nicht mehr an. Der Bf. hat trotz Abmahnung in der Fortsetzung dieses Verhaltens verharrt (Paragraph 35, Litera c, VStG) . In der gegebenen  Situation mußten die Beamten nicht mehr länger zuwarten, ob er sich noch beruhigen würde. Schon deshalb war seine Festnehmung gerechtfertigt. Ob der Bf. auch bei weiteren strafbaren Handlungen betreten wurde und die Festnahme auch zur  Identitätsfeststellung erfolgen durfte, kann demnach dahingestellt bleiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B472.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den