Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1979GeschäftszahlB513/76Sammlungsnummer8633RechtssatzFür die Beurteilung der Frage, ob die Organe der Bundespolizeidirektion Wien bei der Festnahme der Bf. einen Tatverdacht nach § 215 StGB vertretbarerweise annehmen konnten, ist der Sachverhalt zugrundezulegen, der den einschreitenden Organen im  Zeitpunkte der Festnahme der Bf. bekannt war und deren Vorgehen veranlaßte. Ausgehend davon, daß unter Zuführen i. S. des § 215 StGB ein Tätigwerden zu verstehen ist, das darauf abzielt, das Opfer mittels gezielter Einflußnahme zur Ausübung der  gewerbsmäßigen Unzucht zu veranlassen, so daß dessen Lebensführung in jene einer Prostituierten umgewandelt wird, ergibt sich, daß keine Anhaltspunkte für einen solchen Tatverdacht vorlagen. Alle Informationen, die den Organen der Bundespolizeidirektion  Wien im Zeitpunkte ihres Einschreitens nach Inhalt der Akten vorlagen, waren nur darauf abgestellt, daß in der Wohnung der Bf. gewerbsmäßige Unzucht geübt wird; nirgendwo wurde ein Verdacht geäußert, daß jemand i. S. des {Strafgesetzbuch § 215, § 215 StGB} der gewerbsmäßigen  Unzucht zugeführt wird. Auch die Wahrnehmungen während des Einschreitens der Organe der Bundespolizeidirektion Wien bieten keine Grundlage für die Annahme, daß die Bf. auf frischer Tat betreten worden ist. Die Zurverfügungstellung einer Wohnung ist - für  sich allein - keinesfalls eine Zuführungshandlung i. S. der genannten Gesetzesstelle. Da nach der Aktenlage gegen die Bf. eine Anzeige nach {Strafgesetzbuch § 214, § 214 StGB} erstattet wurde, hat der VfGH sich auch mit der Frage befaßt, ob nach den Kenntnissen der  einschreitenden Organe im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. ein Verdacht nach dieser Gesetzesstelle, die mit "Entgeltliche Förderung fremder Unzucht" überschrieben ist, vertretbar war. Auch dies ist jedoch zu verneinen.Für die Beurteilung der Frage, ob die Organe der Bundespolizeidirektion Wien bei der Festnahme der Bf. einen Tatverdacht nach Paragraph 215, StGB vertretbarerweise annehmen konnten, ist der Sachverhalt zugrundezulegen, der den einschreitenden Organen im  Zeitpunkte der Festnahme der Bf. bekannt war und deren Vorgehen veranlaßte. Ausgehend davon, daß unter Zuführen i. Sitzung des Paragraph 215, StGB ein Tätigwerden zu verstehen ist, das darauf abzielt, das Opfer mittels gezielter Einflußnahme zur Ausübung der  gewerbsmäßigen Unzucht zu veranlassen, so daß dessen Lebensführung in jene einer Prostituierten umgewandelt wird, ergibt sich, daß keine Anhaltspunkte für einen solchen Tatverdacht vorlagen. Alle Informationen, die den Organen der Bundespolizeidirektion  Wien im Zeitpunkte ihres Einschreitens nach Inhalt der Akten vorlagen, waren nur darauf abgestellt, daß in der Wohnung der Bf. gewerbsmäßige Unzucht geübt wird; nirgendwo wurde ein Verdacht geäußert, daß jemand i. Sitzung des {Strafgesetzbuch Paragraph 215,, Paragraph 215, StGB} der gewerbsmäßigen  Unzucht zugeführt wird. Auch die Wahrnehmungen während des Einschreitens der Organe der Bundespolizeidirektion Wien bieten keine Grundlage für die Annahme, daß die Bf. auf frischer Tat betreten worden ist. Die Zurverfügungstellung einer Wohnung ist - für  sich allein - keinesfalls eine Zuführungshandlung i. Sitzung der genannten Gesetzesstelle. Da nach der Aktenlage gegen die Bf. eine Anzeige nach {Strafgesetzbuch Paragraph 214,, Paragraph 214, StGB} erstattet wurde, hat der VfGH sich auch mit der Frage befaßt, ob nach den Kenntnissen der  einschreitenden Organe im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. ein Verdacht nach dieser Gesetzesstelle, die mit "Entgeltliche Förderung fremder Unzucht" überschrieben ist, vertretbar war. Auch dies ist jedoch zu verneinen.Nach § 214 StGB - dieser entspricht § 221 Abs. 1 der RV zum StGB - ist strafbar, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Wohl kannte die RV als § 221 Abs. 2 noch ein  zweites Tatbild der Förderung fremder Unzucht, nämlich die Förderung von Zusammenkünften, an denen eine größere Zahl von Personen zum Zweck der Unzucht teilnimmt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Als Tathandlung für  diesen zweiten Deliktfall kam vor allem das Zurverfügungstellen der erforderlichen Räumlichkeiten in Betracht. Während § 221 Abs. 1 der RV in Form des § 214 StGB Gesetz geworden ist, fand der in § 221 Abs. 2 der RV umschriebene Tatbestand in das  Strafgesetzbuch keinen Eingang. Zu {Strafgesetzbuch § 214, § 214 StGB} führen Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch ( 1. Aufl.) , S. 966, aus, "daß das bloße Gewähren des Unterstandes, wenn sonst keine tatbildliche Tätigkeit im Sinne des Zuführens entwickelt wird" ,  das Tatbild dieser Gesetzesstelle nicht erfüllt.Nach Paragraph 214, StGB - dieser entspricht Paragraph 221, Absatz eins, der Regierungsvorlage zum StGB - ist strafbar, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Wohl kannte die Regierungsvorlage als Paragraph 221, Absatz 2, noch ein  zweites Tatbild der Förderung fremder Unzucht, nämlich die Förderung von Zusammenkünften, an denen eine größere Zahl von Personen zum Zweck der Unzucht teilnimmt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Als Tathandlung für  diesen zweiten Deliktfall kam vor allem das Zurverfügungstellen der erforderlichen Räumlichkeiten in Betracht. Während Paragraph 221, Absatz eins, der Regierungsvorlage in Form des Paragraph 214, StGB Gesetz geworden ist, fand der in Paragraph 221, Absatz 2, der Regierungsvorlage umschriebene Tatbestand in das  Strafgesetzbuch keinen Eingang. Zu {Strafgesetzbuch Paragraph 214,, Paragraph 214, StGB} führen Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch ( 1. Aufl.) , Sitzung 966, aus, "daß das bloße Gewähren des Unterstandes, wenn sonst keine tatbildliche Tätigkeit im Sinne des Zuführens entwickelt wird" ,  das Tatbild dieser Gesetzesstelle nicht erfüllt.In den Umständen, die den Organen der bel. Beh. im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. nach der Aktenlage bekannt waren, findet ein solcher Tatverdacht ebenfalls keine Deckung. Dem VfGH sind somit keine Umstände ersichtlich, die den Organen der bel. Beh.  nach deren Kenntnissen im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. ein Einschreiten gemäß § 177 in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} erlaubt hätte.In den Umständen, die den Organen der bel. Beh. im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. nach der Aktenlage bekannt waren, findet ein solcher Tatverdacht ebenfalls keine Deckung. Dem VfGH sind somit keine Umstände ersichtlich, die den Organen der bel. Beh.  nach deren Kenntnissen im Zeitpunkte der Festnahme der Bf. ein Einschreiten gemäß Paragraph 177, in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} erlaubt hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B513.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt