Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.04.1998GeschäftszahlB704/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeInteressenabwägungVerhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 700,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) wegen einer Übertretung nach §24 Abs1 liti StVO 1960.Auch die Befürchtung, die Behörde sehe sich in einem weiteren Verfahren ermutigt, ein Straferkenntnis zu erlassen, vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal der Fortgang des unterbrochenen Verfahrens keine Rechtsfolge des Vollzuges des angefochtenen Bescheides darstellt und in diesem Verfahren wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a) im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt