Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1979GeschäftszahlB471/77Sammlungsnummer8616RechtssatzVersammlungen, bei denen Vorträge gehalten werden sollen, die nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge stärken, sind geeignet, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls herbeizuführen; dies allein schon  deswegen, weil solche Versammlungen im Hinblick auf die Art. 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, (wonach Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie "alle  nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern ") staatsgefährlich sind (vgl. z. B. Slg. 4524/1963) .Versammlungen, bei denen Vorträge gehalten werden sollen, die nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge stärken, sind geeignet, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls herbeizuführen; dies allein schon  deswegen, weil solche Versammlungen im Hinblick auf die Artikel 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, Bundesgesetzblatt 152 aus 1955,, (wonach Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie "alle  nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern ") staatsgefährlich sind vergleiche z. B. Slg. 4524/1963) .Rechtmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG 1950 wegen Verharren in der Fortsetzung einer nach Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 strafbaren Handlung.Rechtmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 wegen Verharren in der Fortsetzung einer nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 strafbaren Handlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B471.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche