Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 455.
von der Aufsichtsbehörde bestimmt werden. Die §§ 420 Abs. 2 bis 6 und 432 sind auf die Mitglieder des Beirates
entsprechend anzuwenden. Der vorläufige Verwalter/Die vorläufige Verwalterin hat binnen acht Wochen vom Zeitpunkt
seiner/ihrer Bestellung an die nötigen Verfügungen wegen Neubestellung des Verwaltungskörpers nach § 421 zu treffen.
Ihm/Ihr obliegt die erstmalige Einberufung der Verwaltungskörper.
(2) Die  Bestimmungen  des  Abs. 1  über  die  Auflösung  eines  Verwaltungskörpers  und  die  Übertragung  der
vorläufigen  Geschäftsführung  und  Vertretung  auf  einen  vorläufigen  Verwalter/eine  vorläufige  Verwalterin  sind
entsprechend anzuwenden, solange und soweit ein Verwaltungskörper die ihm obliegenden Geschäfte nicht ausführt.
(3) Verfügungen  des  vorläufigen  Verwalters/der  vorläufigen  Verwalterin,  die  über  den  Rahmen  laufender
Geschäftsführung  hinausgehen,  wie  insbesondere  derartige  Verfügungen  über  die  dauernde  Anlage  von
Vermögensbeständen im Wert von mehr als 14 534,57 €, über den Abschluss von Verträgen, die den Versicherungsträger
für länger als sechs Monate verpflichten, und über den Abschluss, die Änderung oder Auflösung von Dienstverträgen mit
einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten oder von unkündbaren Dienstverträgen, bedürfen der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde.
Kosten der Aufsicht