Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1995GeschäftszahlV6/93,V7/93Sammlungsnummer14033LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Satzungen von Kollektivverträgen mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung infolge Außerkraftsetzung der Satzungen durch nachfolgende KollektivverträgeRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Satzungen der Kollektivverträge für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe und für Angestellte des Gewerbes 1992.Die vom Bundeseinigungsamt ins Treffen geführten Kollektivverträge setzten mit ihrem Inkrafttreten am 01.01.93 nach §19 Abs2 ArbVG die angefochtenen Satzungen außer Kraft. Die von der antragstellenden Gesellschaft behaupteten Eingriffe in ihre Rechtssphäre durch diese Satzungen lagen daher schon zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht (mehr) vor.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die angefochtenen Satzungen für die Zeit ihrer Geltung weiterhin Wirkungen entfalten. Die von der antragstellenden Gesellschaft ins Treffen geführten Wirkungen können aber durch eine Aufhebung der Verordnungen nicht mehr beseitigt werden. Sie könnten nur von der Anlaßfallwirkung eines Verfahrens erfaßt werden, das im Hinblick auf die Präjudizialität der bekämpften Vorschriften über Antrag eines dazu berufenen Gerichtes oder aufgrund einer Beschwerde von Amts wegen eingeleitet wurde oder wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
§ 20.
Kollektivvertrages den Inhalt der Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im
„Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu vermerken. Wurde dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
gemäß  § 14  Abs. 4  eine  Ausfertigung  des  Kollektivvertrages  übermittelt,  so  ist  diesem  der  Inhalt  der
Kundmachung nach Abs. 4 mit Angabe des Datums der Kundmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“
mitzuteilen. Die gleiche Mitteilung ist an jeden für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Gerichtshof zu
richten.
(6) In den in Abs. 2 angeführten Fällen hat der Hinterleger den Inhalt und das Datum der Kundmachung
im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ den in § 14 Abs. 5 bezeichneten Stellen innerhalb von zwei Wochen nach der
Kundmachung mitzuteilen; in den in Abs. 3 angeführten Fällen obliegt diese Mitteilung dem Bundesministerium
für soziale Verwaltung.
2. HAUPTSTÜCK
DIE ERKLÄRUNG VON KOLLEKTIVVERTRÄGEN ZUR SATZUNG
Begriff und Voraussetzungen