Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB3654/96Sammlungsnummer15045LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags für einen Abtretungsantrag infolge bereits abgeschlossenen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zum Zeitpunkt der AntragstellungRechtssatzDem §64 Abs3 ZPO iVm §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die Befreiungen nach §64 Abs1 Z1 lita ZPO (Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.Dem §64 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG zufolge treten, soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, die Befreiungen nach §64 Abs1 Z1 lita ZPO (Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren) mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.
Siebenter Titel