Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 371c. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung gemäß §  366 Abs. 1 Z 2, 3, 3a, §  367 Z 24a bis 26 
oder § 368, sofern die Übertretung gemäß §  368 gewerbliche Betriebsanlagen betrifft, fest und sind die 
Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die 
Tat gering und ist das Verschulden des Gewerbetreibenden leicht, so hat die Behörde den 
Gewerbetreibenden mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Beendigung des strafbaren Verhaltens o der 
der strafbaren Tätigkeiten zu beraten und den Gewerbetreibenden schriftlich unter Angabe der 
festgestellten Sachverhalte aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften 
und behördlichen Verfügungen entsprechenden Zustand her zustellen. Die schriftliche Aufforderung gilt 
als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 und 3 VStG. 
(2) Wird der schriftlichen Aufforderung innerhalb der von der Behörde festgelegten oder erstreckten 
Frist entsprochen, dann ist die weitere Verfolgung einer  Person wegen jener Übertretungen, betreffend 
welche der den Rechtsvorschriften und behördlichen Verfügungen entsprechende Zustand hergestellt 
worden ist, unzulässig. 
(3) Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist je denfalls nicht 
gering, wenn die Übertretung nachteilige Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt hat oder