Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB390/66; B391/66Sammlungsnummer5463RechtssatzDie Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (§ 82 Abs. 1 StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch § 82 Abs. 1 StVO 1960 nicht berührt.Die Bindung des Vertriebes von Zeitungen durch Selbstverkaufseinrichtungen an eine behördliche Bewilligung (Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960) bezieht sich auf ein anderes Rechtsgut als es die Freiheit der Presse als eines der wesentlichsten Mittel der  Meinungsäußerung ist. Das Grundrecht der Pressefreiheit wird daher durch Paragraph 82, Absatz eins, StVO 1960 nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B390.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Vor  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  § 82  ist  das  Vorhaben  unter  Bedachtnahme  auf  die
gegenwärtigen  und  zu  erwartenden  Verkehrsverhältnisse  zu  prüfen.  Eine  wesentliche,  die  Erteilung  der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die  Gegenstände  seitlich  der  Fahrbahn  den  Fußgängerverkehr  auf  Gehsteigen  oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen  entlang  der  Häuserfronten,  für  den  übrigen  Teil  der  Fußgängerzone,  Wohnstraße  oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen