Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmungen der §§ 82, 83 und 104 Abs. 7 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen und
Anhängern  mit  ausländischem  Kennzeichen  und  von  nicht  zugelassenen  Anhängern  auf  Straßen  mit
öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn
a) sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen behördlich bewilligte Probe- oder
Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden,
b) sie das behördliche Kennzeichen (§ 48) führen,
c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen
erfüllt werden,
d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht
und
e) bei  den  der  wiederkehrenden  Begutachtung  (§ 57a)  unterliegenden  zum  Verkehr  zugelassenen
Fahrzeugen,  soweit  sie  nicht  unter  § 57a  Abs. 1b  fallen,  eine  den  Vorschriften  entsprechende
Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist.
§ 37. Zulassung
(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag und, soweit dies erforderlich ist, unter Vorschreibung