Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB321/67Sammlungsnummer5596RechtssatzUnter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im  § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. II Abs. 4 EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 2, VVG 1950, aber auch Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950) sind die im  Paragraph eins, VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des Paragraph eins, VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 10 Abs. 1 VVG 1950 und § 73 AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. II Abs. 4 EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. II  Abs. 4 EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 68, AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Paragraph 10, Absatz eins, VVG 1950 und Paragraph 73, AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. römisch II  Absatz 4, EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B321.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit