Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1979GeschäftszahlB193/78Sammlungsnummer8684RechtssatzNach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz § 55, § 55 Abs. 1 B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (vgl. etwa §§ 122, 123 ASVG, BGBl. 189/1955 i. d. g. F. oder §§ 77, 78 BSVG, BGBl. 559/1978  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (§ 58 Abs. 1 erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (§ 58 Abs. 1 zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach § 59 Abs. 1, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.Nach dem Wortlaut des Paragraph 56, Absatz eins, in Zusammenhang mit dem Einleitungssatz des {Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Paragraph 55,, Paragraph 55, Absatz eins, B-KUVG} ist den Angehörigen eine unmittelbare Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung eingeräumt, wogegen nach anderen  sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vergleiche etwa Paragraphen 122,, 123 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, i. d. g. F. oder Paragraphen 77,, 78 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978,  ein Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nur dem Versicherten für sich und seine Angehörigen eingeräumt  ist. Wie der Versicherte (Paragraph 58, Absatz eins, erster Satz) erhalten auch die Angehörigen (Paragraph 58, Absatz eins, zweiter Satz) im Falle der Erkrankung im Ausland unter den in der genannten Bestimmung näher umschriebenen Voraussetzungen die ihnen nach dem B-KUVG zustehenden  Sachleistungen vom Dienstgeber des Versicherten. Über den Bestand und den Umfang von Ansprüchen auf Leistungen nach Paragraph 59, Absatz eins,, und zwar sowohl eines Versicherten als auch eines Angehörigen eines Versicherten, hat, soweit diese im Rahmen des  Dienstverhältnisses vom Dienstgeber des Versicherten zu erbringen sind, die Dienstbehörde des Versicherten zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B193.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Mutterschaft hat, sofern dieser Anspruch nicht gemäß § 122 Abs. 2
Z. 2 oder Abs. 3 entstanden ist, und zwar
a) die ersten drei Tage der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, für die gemäß § 138 Abs. 1 Anspruch auf
Krankengeld nicht besteht,
b) Zeiten eines Anspruches auf Kranken- oder Wochengeld, auch wenn dieser Anspruch ruht,
c) Zeiten  der  Gewährung  der  Anstaltspflege  oder  der  Unterbringung  in  einem  Kurheim  oder  in  einer
Sonderkrankenanstalt auf Rechnung eines Versicherungsträgers oder
d) Zeiten  eines  Anspruches  auf  Ersatz  der  Verpflegskosten  gemäß  § 131  oder  auf  Pflegekostenzuschuß
gemäß § 150 gegenüber einem Versicherungsträger;
4. Zeiten, während derer die Voraussetzungen für die Angehörigeneigenschaft nach diesem oder einem anderen
Bundesgesetz  erfüllt  waren,  sowie  Zeiten  der  Zugehörigkeit  als  Angehöriger  zu  einer
Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers;
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1978)
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 585/1980)
7. bei Selbstversicherten nach § 16, sofern innerhalb von sechs Wochen