Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1986GeschäftszahlG12/86,V1/86,V2/86Sammlungsnummer10931RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; gegen den Bescheid des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist kein Rechtsmittel zulässig, insbesondere nicht an ein Organ der staatlichen Verwaltung; Mangel einer - auf dem Gebiet der Selbstverwaltung erforderlichen - ausdrücklichen Bestimmung über einen solchen Rechtszug; Zulässigkeit der Anlaßbeschwerde trotz mangelnder Bezeichnung der bel. Beh. - amtswegige KlarstellungWirtschaftstreuhänder-KammerG; §15 litc sowie einige Worte in §17 Abs1 litb - einzige Bestimmungen auf Gesetzesstufe, die die von den Kammermitgliedern an die Kammer zu zahlenden Beiträge regeln; Art18 B-VG widersprechende, bloß formalgesetzliche Delegation, da auch die sonstigen Bestimmungen des G weder materiellrechtliche Determinanten enthalten noch klar erkennen lassen, welche Organe der Kammer zur Entscheidung über die zu leistenden Beiträge zuständig sein sollen und ob ein Instanzenzug innerhalb der Kammer vorgesehen ist; Feststellung, daß die in Prüfung gezogenen Bestimmungen verfassungswidrig warenUmlagenordnung; Beschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 12. Dezember 1981; Feststellung, daß die Verordnungen gesetzwidrig waren nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der (einzigen) gesetzlichen Grundlage

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der