Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB18/64Sammlungsnummer4779RechtssatzGemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Abs. 3 oder Abs. 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß § 99 Abs. 3 oder Abs. 4 StVO 1960, sondern gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} Anwendung zu finden.Gemäß Paragraph 99, Absatz 6, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Absatz 3, oder Absatz 4, bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß Paragraph 99, Absatz 3, oder Absatz 4, StVO 1960, sondern gemäß Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} Anwendung zu finden.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in § 3 der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, BGBl. Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in Paragraph 3, der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und
Sachaufwandes  für  diese  Organe  zugeflossen  wären.  Dieser  Rest  an  Strafgeldern  ist  vorrangig  für  die
Straßenerhaltung und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden.