Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 106 erhält in einem Abs. 1 den Wortlaut der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung. Als Abs. 2
wird angefügt:
(Anm.: es folgt der Text des § 106 Abs. 2)
30. Auf der Lohnsteuerkarte angebrachte Kindervermerke sowie Bescheinigungen über Kinder verlieren
mit  1. Jänner  1993  ihre  Wirkung.  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerhalterabsetzbetrag  gelten  als  Vermerke  über  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den
Alleinerzieherabsetzbetrag weiter.
Artikel I
Einkommensteuergesetz 1988
(Anm.: aus BGBl. Nr. 253/1993, zu den §§ 10, 18 und 45, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1993 , wird wie
folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis 9 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
10. a) Z 1 bis 3 sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden.
b) Z 5 ist anzuwenden,