Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlG213/94,G214/94Sammlungsnummer13870LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzten Inkrafttretens der angefochtenen BestimmungRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 AlVG idF BGBl 817/1993.Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 817 aus 1993,.§1 Abs1 AlVG idF BGBl 817/1993 tritt gemäß §79 Abs8 AlVG mit 01.01.95 in Kraft.§1 Abs1 AlVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 817 aus 1993, tritt gemäß §79 Abs8 AlVG mit 01.01.95 in Kraft.Ein Gesetz gehört schon von seiner Kundmachung an dem Bestand der Rechtsordnung an. Es ist von diesem Zeitpunkt an ein Bundesgesetz iSd Art140 Abs1 B-VG und kann Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Die Legitimation zur Erhebung eines Individualantrages auf Gesetzesprüfung ist jedoch noch von weiteren Voraussetzungen abhängig. Die angefochtene Gesetzesstelle entfaltet nach dem eigenen Vorbringen der beiden Antragsteller ihnen gegenüber erst mit 01.01.95 Wirkungen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann aber nicht davon gesprochen werden, daß die Antragsteller durch die von ihnen bekämpfte Regelung aktuell betroffen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder