Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1972GeschäftszahlB225/71Sammlungsnummer6767RechtssatzNach § 134 Abs. 2 Z 1 Notariatsordnung (NotO) gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer insbesondere die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten.Nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, Notariatsordnung (NotO) gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer insbesondere die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten.Diese Regelung ist insoweit eine nähere Ausführung des § 134 Abs. 1 NotO, der den Aufgabenbereich der Notariatskammer allgemein dahin umschreibt, daß ihr die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen obliegt. Bei den  in diesen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten handelt es sich um typische Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Notariatskammer, die ihr zur weisungsfreien Besorgung nach eigener  Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung vom Gesetzgeber überlassen worden sind, keineswegs aber um solche des ihr übertragenen Wirkungsbereiches. Der in Art. 102 Abs. 1 B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung  des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung findet in bezug auf die Tätigkeit von Organen von Selbstverwaltungskörpern aber nur dann Anwendung, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen  Wirkungsbereich berufen sind (vgl. Slg. 2978/1956) .Diese Regelung ist insoweit eine nähere Ausführung des Paragraph 134, Absatz eins, NotO, der den Aufgabenbereich der Notariatskammer allgemein dahin umschreibt, daß ihr die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen obliegt. Bei den  in diesen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten handelt es sich um typische Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Notariatskammer, die ihr zur weisungsfreien Besorgung nach eigener  Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung vom Gesetzgeber überlassen worden sind, keineswegs aber um solche des ihr übertragenen Wirkungsbereiches. Der in Artikel 102, Absatz eins, B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung  des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung findet in bezug auf die Tätigkeit von Organen von Selbstverwaltungskörpern aber nur dann Anwendung, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen  Wirkungsbereich berufen sind vergleiche Slg. 2978/1956) .Daher keine Bedenken gegen § 138 Abs. 1 NotO.Daher keine Bedenken gegen Paragraph 138, Absatz eins, NotO.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 5129/1965 in bezug auf die Einrichtung von Rechtsanwaltskammern ausgesprochen hat, umfaßt der hier in Betracht kommende Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} ("Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und  verwandter Berufe") die Angelegenheiten der Rechtsanwälte einschließlich der Einrichtung ihrer beruflichen Vertretungen, und zwar gleichgültig, ob sich diese auf das ganze Bundesgebiet erstrecken oder nicht. Dies gilt entsprechend für die Einrichtung von  beruflichen Vertretungen der Notare in Form von Notariatskammern. Aus dem Inhalt des erwähnten Kompetenztatbestandes läßt sich keine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers ableiten, bei der Einrichtung der in Rede stehenden beruflichen Vertretungen  irgendwelchen zentralistischen Organisationsformen den Vorzug zu geben.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 5129/1965 in bezug auf die Einrichtung von Rechtsanwaltskammern ausgesprochen hat, umfaßt der hier in Betracht kommende Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} ("Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und  verwandter Berufe") die Angelegenheiten der Rechtsanwälte einschließlich der Einrichtung ihrer beruflichen Vertretungen, und zwar gleichgültig, ob sich diese auf das ganze Bundesgebiet erstrecken oder nicht. Dies gilt entsprechend für die Einrichtung von  beruflichen Vertretungen der Notare in Form von Notariatskammern. Aus dem Inhalt des erwähnten Kompetenztatbestandes läßt sich keine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers ableiten, bei der Einrichtung der in Rede stehenden beruflichen Vertretungen  irgendwelchen zentralistischen Organisationsformen den Vorzug zu geben.§ 134 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 NotO schließt behördliche Maßnahmen der Notariatskammer in Ausübung der ihr übertragenen Aufsichtspflicht keineswegs aus, sondern bildet vielmehr deren gesetzliche Grundlage.Paragraph 134, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, NotO schließt behördliche Maßnahmen der Notariatskammer in Ausübung der ihr übertragenen Aufsichtspflicht keineswegs aus, sondern bildet vielmehr deren gesetzliche Grundlage.Die Notariatskammer ist daher befugt, sowohl generelle wie auch insbesondere individuelle Normen über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten zu erlassen.Zurechnung zweier vom Präsidenten der Notariatskammer ausgefertigter Bescheide an die Notariatskammer.Gemäß § 134 Abs. 2 Z 1 NotO gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer u. a. die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten ihres Sprengels.Gemäß Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, NotO gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer u. a. die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten ihres Sprengels.Nimmt ein Zivilgericht die Bestellung eines Notars oder Notariatskandidaten zum Kurator vor, so erfolgt dies, wie insbesondere die §§ 199 und 280 ABGB erweisen, stets im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand, der eine besondere Sachkunde  und Vertrauenswürdigkeit erwarten läßt. Aus dem Umfang des in § 134 Abs. 2 Z 1 NotO normierten Aufsichtsrechtes folgt, daß der Notariatskammer das Aufsichtsrecht über Standesangehörige nicht bloß hinsichtlich der Geschäftsführung, sondern auch in bezug  auf solche Tätigkeiten obliegt, die Notaren und Notariatskandidaten im Hinblick auf ihre berufliche Stellung durch einen behördlichen Akt übertragen werden.Nimmt ein Zivilgericht die Bestellung eines Notars oder Notariatskandidaten zum Kurator vor, so erfolgt dies, wie insbesondere die Paragraphen 199 und 280 ABGB erweisen, stets im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand, der eine besondere Sachkunde  und Vertrauenswürdigkeit erwarten läßt. Aus dem Umfang des in Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, NotO normierten Aufsichtsrechtes folgt, daß der Notariatskammer das Aufsichtsrecht über Standesangehörige nicht bloß hinsichtlich der Geschäftsführung, sondern auch in bezug  auf solche Tätigkeiten obliegt, die Notaren und Notariatskandidaten im Hinblick auf ihre berufliche Stellung durch einen behördlichen Akt übertragen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B225.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.