Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.04.2001GeschäftszahlB321/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967.Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die angefochtene Verurteilung nicht mitzuberücksichtigen haben, kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hergestellt werden. Der angefochtene Bescheid ist - auch wenn der Beschwerdeführer die auferlegte Geldstrafe noch nicht bezahlt hat - bereits rechtskräftig und es treten die vom Beschwerdeführer als unverhältsnismäßiger Nachteil empfundenen und mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt, ein. Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Strafbemessung gemäß §19 VStG vorzugehen und Erschwerungs- und Milderungsgründe nach eigenem Ermessen zu würdigen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entgegnen, daß es an ihm liegt, durch rechtskonformes Verhalten den - bloß möglichen - Eintritt dieser Nachteile zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Stadium des Verfahrens lediglich die Auswirkungen des Vollzuges des angefochtenen Bescheides zu prüfen. Daß durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides, hier die Bezahlung der Geldstrafe, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
im Sinne des § 7 Abs. 3a.
30. Vorbeifahren: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer sich auf der Fahrbahn befindenden,
sich nicht fortbewegenden Person oder Sache, insbesondere an einem anhaltenden, haltenden oder
parkenden Fahrzeug.
(2) Die Begriffsbestimmungen für Kraftfahrzeuge sind in den kraftfahrrechtlichen Vorschriften enthalten.
(3) Soweit sich Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf den Kraftfahrlinienverkehr, Unternehmen oder
Fahrzeuge  des  Kraftfahrlinienverkehrs  oder  Lenker  von  Fahrzeugen  des  Kraftfahrlinienverkehrs  beziehen,
gelten diese auch für Oberleitungsomnibusse, den Verkehr mit und Lenker von Oberleitungsomnibussen sowie
Unternehmen, die Oberleitungsomnibusse im regionalen Linienverkehr einsetzen.
§ 3. Vertrauensgrundsatz.
(1) Die  Teilnahme  am  Straßenverkehr  erfordert  ständige  Vorsicht  und  gegenseitige  Rücksichtnahme;
dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der
Straße  maßgeblichen  Rechtsvorschriften  befolgen,  außer  er  müsste  annehmen,  dass  es  sich  um  Kinder,
Menschen  mit  Sehbehinderung  mit  weißem  Stock  oder  gelber  Armbinde,  Menschen  mit  offensichtlicher
körperlicher  Beeinträchtigung  oder  um  Personen  handelt,  aus  deren  augenfälligem  Gehaben geschlossen