Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/85Sammlungsnummer11101RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; StGG Art13; Befehle, Transparente zu entfernen und das Verteilen von Flugschriften einzustellen - Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Bf. mußte im Weigerungsfall mit der Anwendung unmittelbar folgenden physischen Zwanges rechnen; kein Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit durch diese Befehle - intentional nicht auf eine Einschränkung dieses Rechtes gerichtete MaßnahmenStGG Art8; MRK Art5; G zum Schutze der persönlichen Freiheit;vertretbare Annahme der Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; vorzeitige Freilassung eines wegen Verharrens im strafbaren Verhalten Festgenommenen, der dieses Verhalten gerade infolge der Festnahme einstellt, nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände augenfällig wird, daß er im Falle der Freilassung sein strafbares Verhalten nicht wieder aufnehmen wird; hier auf Festnahme folgende Anhaltung in §36 Abs1 VStG gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der