Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1978GeschäftszahlB122/76Sammlungsnummer8386RechtssatzEs trifft zwar zu, daß der Bürgermeister den Bescheid an den Bf. vom 31. Juli 1972, mit welchem unter Zitierung des Beschlusses des Gemeinderates vom 19. Juli 1972 die Berufung des Bf. als unzulässig zurückgewiesen wurde, unterfertigt hat. Dazu ist aber  festzustellen, daß der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates vom Bürgermeister ausgefertigt worden ist, die behördliche Zuständigkeit nicht berührt; es handelte sich um eine Entscheidung des Gemeinderates und nicht um eine Entscheidung des  Bürgermeisters. Derartige sogenannte Intimierungsbescheide sind zulässig (vgl. z. B. Slg. 2005/1950, 4938/1965, 6486/1971) .Es trifft zwar zu, daß der Bürgermeister den Bescheid an den Bf. vom 31. Juli 1972, mit welchem unter Zitierung des Beschlusses des Gemeinderates vom 19. Juli 1972 die Berufung des Bf. als unzulässig zurückgewiesen wurde, unterfertigt hat. Dazu ist aber  festzustellen, daß der Umstand, daß der Beschluß des Gemeinderates vom Bürgermeister ausgefertigt worden ist, die behördliche Zuständigkeit nicht berührt; es handelte sich um eine Entscheidung des Gemeinderates und nicht um eine Entscheidung des  Bürgermeisters. Derartige sogenannte Intimierungsbescheide sind zulässig vergleiche z. B. Slg. 2005/1950, 4938/1965, 6486/1971) .Eine Beschlußfassung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung kann aber als solche keineswegs der mündlichen Verkündigung eines Bescheides i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 AVG} gleichgesetzt werden.Eine Beschlußfassung des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung kann aber als solche keineswegs der mündlichen Verkündigung eines Bescheides i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, AVG} gleichgesetzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B122.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder