Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1962GeschäftszahlB362/61Sammlungsnummer4249RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß § 24 Abs. 3 lit. d StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 14/1960 (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961 zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.Die Verordnung der Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1960, (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961, zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B362.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.