Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1969GeschäftszahlB365/68Sammlungsnummer5939RechtssatzDas Ziel einer VfGH-Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ist die Beseitigung des angefochtenen Bescheides. Die tatsächlichen Umstände, die sich aus der Geltung des Bescheides bis zu seiner Aufhebung ergeben, vermag der Rechtsakt der Aufhebung nicht zu ändern.  Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der VfGH-Beschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung i. S. des § 86 a VerfGG 1953 eingetreten. Es ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Eine Feststellung  zu treffen, daß ein Bescheid verfassungswidrig war, liegt nicht in der Kompetenz des VfGH. Das Vorliegen eines Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die nicht nur im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, sondern auch während der gesamten Dauer des  Verfahrens gegeben sein muß.Das Ziel einer VfGH-Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ist die Beseitigung des angefochtenen Bescheides. Die tatsächlichen Umstände, die sich aus der Geltung des Bescheides bis zu seiner Aufhebung ergeben, vermag der Rechtsakt der Aufhebung nicht zu ändern.  Hebt die Behörde den angefochtenen Bescheid auf, so ist auf eine andere Weise das Ziel der VfGH-Beschwerde erreicht worden. Damit ist Klaglosstellung i. Sitzung des Paragraph 86, a VerfGG 1953 eingetreten. Es ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Eine Feststellung  zu treffen, daß ein Bescheid verfassungswidrig war, liegt nicht in der Kompetenz des VfGH. Das Vorliegen eines Bescheides ist eine Prozeßvoraussetzung, die nicht nur im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, sondern auch während der gesamten Dauer des  Verfahrens gegeben sein muß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B365.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der