Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV59/98Sammlungsnummer15965LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Wien mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; Verordnung nicht mehr erforderlich im Sinne des GesetzesRechtssatzPunkt 6.3 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 22.05.81, Z MA 46-V-2-62/80, im Zusammenhang mit der einen Bestandteil der Verordnung bildenden Beilage, womit in der Taborstraße ONr. 14 bis ONr. 16 ein Halte- und Parkverbot, Montag bis Freitag (werktags) von 16.00 bis 18.30 Uhr verordnet wurde, war gesetzwidrig.Der Magistrat der Stadt Wien als gemäß §94d StVO 1960 zuständige Behörde hat die vorliegende Halte- und Parkverbotsverordnung am 29.11.95 gestützt auf §43 Abs1 litb StVO 1960 aufgehoben, weil er sie als nicht mehr erforderlich im Sinne dieser Bestimmung erachtete. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist nicht hervorgekommen, daß die Verkehrs- und Straßensituation oder die sonstigen örtlichen Gegebenheiten in der Taborstraße zwischen dem Zeitpunkt der Ortsverhandlung am 06.11.95 und dem Zeitpunkt der Übertretung durch die Berufungswerberin am 06.03.96 eine Veränderung erfahren hätten. Im Sinne des §43 Abs1 litb StVO 1960 und der dort festgelegten sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen war daher die Halte- und Parkverbotsverordnung jedenfalls am 06.03.96 nicht mehr für Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage ... oder Beschaffenheit der Straße oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erforderlich.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe  aufgrund  der  örtlichen  oder  verkehrsmäßigen  Gegebenheiten  nach  dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen.
(3) Randlinien gelten im Bereich und zu Zeiten einer Pannenstreifenfreigabe nicht als Sperrlinie und
dürfen überfahren werden; dasselbe gilt für Sperrflächen im Zuge der Pannenstreifensignalisierung.
(4) Der Straßenerhalter hat sicherzustellen, dass der Zeitpunkt und die Dauer der Anzeige selbsttätig
durch das System aufgezeichnet werden; diese Aufzeichnungen sind entweder in elektronisch lesbarer Form zu
speichern oder in Form von Ausdrucken aufzubewahren. Parteien im Sinne des § 8 AVG ist auf Verlangen ein