Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB145/68Sammlungsnummer5857RechtssatzGemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde I. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des § 63 Abs. 5 erster Satz in Verbindung mit § 73  Abs. 1 AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950 ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Behörde römisch eins. Instanz darf die Rechtsmittelbehörde nicht darüber in Unkenntnis lassen, daß eine Berufung eingebracht worden ist.  Es steht ihr nicht zu, im Berufungsverfahren selbst über die Versendung der Verwaltungsakten an eine andere Behörde zur Einsichtnahme zu befinden. Sie hat, dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung des Paragraph 63, Absatz 5, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 73,  Absatz eins, AVG 1950, die Verwaltungsakten samt der Berufungsschrift unverzüglich der Rechtsmittelbehörde zukommen zu lassen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des § 73 Abs. 2 AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Mit dem "Einbringen" der Berufungsschrift bei dieser Behörde beginnt die Frist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 zu laufen. Die im Instanzenzug verbundenen Behörden bilden nämlich auch diesbezüglich eine Einheit. Der Zweck der Regelung schließt es völlig aus,  der Vorschrift einen anderen Inhalt beizumessen, und der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt diese Auslegung. Daraus ergibt sich, daß das Wort "Behörde" im letzten Satz des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 im selben Sinn zu verstehen ist. Auch hier erlaubt der  Wortlaut der Regelung eine solche Auslegung, während es der Zweck der Regelung verbietet, unter "Behörde" nur die Rechtsmittelinstanz zu verstehen.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß § 73 AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Durch die rechtswidrige Abweisung eines gemäß Paragraph 73, AVG 1950 gestellten Antrages seitens der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Grund des letzten Satzes im Absatz 2, der zitierten Gesetzesstelle wird der Antragsteller im Recht auf das Verfahren  vor dem gesetzlichen Richter verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B145.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid