Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2001GeschäftszahlG98/01 uaSammlungsnummer16259LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge Versagung der Parteistellung auch im Fall der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen durch die BehördeRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 88/2000.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, idF der Novelle BGBl. I 88/2000, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Hinweis auf E v 03.03.01, G87/00, wonach es unsachlich sei, daß nach §359b Abs4 GewO 1994 ausschließlich die raumordnungsrechtliche Widmung darüber entscheidet, ob die Nachbarn ihre Schutzinteressen selbst artikulieren und wahrnehmen können oder ob sie darauf angewiesen sind, daß die Behörde entsprechende Aufträge erteilt.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl idF BGBl. I 63/1997 als auch idF BGBl. I 88/2000 mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.(Quasi-Anlaßfälle: E v 24.09.01, B1720/00, B2189/00 und B870/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§  373a bis 373h) in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft. 
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft umgesetzt: 
 1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ü ber die Anerkennung von 
Berufsqualifikationen, ABl.  der Europäischen Gemeinschaften vom 30.  September 2005, 
L 255/22