Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1964GeschäftszahlB192/63Sammlungsnummer4727RechtssatzGemäß § 18 Abs. 4 des OÖ Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, setzt sich die Landesgrundverkehrskommission aus acht Mitgliedern zusammen. Gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes ist jedoch zur Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden und zweier  weiterer Mitglieder erforderlich. Sind alle acht Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung geladen worden und sind außer dem Vorsitzenden noch fünf Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission anwesend, so kann, wenn alle Anwesenden bei der  Beschlußfassung ihre Stimme ordnungsgemäß abgeben, keine Rede davon sein, daß der Beschluß von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde gefaßt wurde.Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, des OÖ Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1954,, setzt sich die Landesgrundverkehrskommission aus acht Mitgliedern zusammen. Gemäß Paragraph 21, Absatz 2, des Gesetzes ist jedoch zur Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden und zweier  weiterer Mitglieder erforderlich. Sind alle acht Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung geladen worden und sind außer dem Vorsitzenden noch fünf Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission anwesend, so kann, wenn alle Anwesenden bei der  Beschlußfassung ihre Stimme ordnungsgemäß abgeben, keine Rede davon sein, daß der Beschluß von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde gefaßt wurde.Wird eine anberaumte Sache zurückgestellt, ohne daß in sie eingegangen wurde, wird sie also a limine von der Tagesordnung der Sitzung einer Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} abgesetzt, so hat eine Verhandlung in dieser Sache nicht  stattgefunden. Eine spätere Verhandlung kann nicht als fortgesetzte Verhandlung angesehen werden, auf eine frühere Zusammensetzung der Kollegialbehörde braucht daher nicht Rücksicht genommen zu werden.Wird eine anberaumte Sache zurückgestellt, ohne daß in sie eingegangen wurde, wird sie also a limine von der Tagesordnung der Sitzung einer Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} abgesetzt, so hat eine Verhandlung in dieser Sache nicht  stattgefunden. Eine spätere Verhandlung kann nicht als fortgesetzte Verhandlung angesehen werden, auf eine frühere Zusammensetzung der Kollegialbehörde braucht daher nicht Rücksicht genommen zu werden.Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eingerichteten Behörde fallen, sind, wenn es an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung über die Zulässigkeit einer Anrufung des VwGH mangelt, von dessen Zuständigkeit  ausgenommen. Ein Antrag, die Beschwerde in einer solchen Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen.Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG eingerichteten Behörde fallen, sind, wenn es an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung über die Zulässigkeit einer Anrufung des VwGH mangelt, von dessen Zuständigkeit  ausgenommen. Ein Antrag, die Beschwerde in einer solchen Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B192.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der