Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1 
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des 
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13.  Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen 
Recht (Reisebürosi cherungsverordnung – RSV), BGBl.  II Nr.  316/1999 in der Fassung BGBl.  II 
Nr. 402/2006, außer Kraft. 
(59) §  373c Abs.  1, §  373d Abs.  1 und §  373e Abs.  1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 treten 
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und §  373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2012 
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt §  108 Abs.  2 
außer Kraft. 
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, §  79c, §  79d, §  81 Abs.  2 Z 1, Z 7 und Z  11, §  81 Abs.  3, §  87 Abs.  1 Z 4d, 
§ 92, §  93 Abs.  5, §  111 Abs.  2 Einleitungssatz, §  111 Abs.  4 Z  4, §  117 Abs.  7, §  345 Abs.  6, §  356 
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der