Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1994GeschäftszahlG99/94Sammlungsnummer13751LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines IndividualantragsRechtssatzAus dem Vorbringen ergibt sich nicht, daß der Verfahrenshilfewerber durch die von ihm zu bekämpfen beabsichtigte gesetzliche Bestimmung des §89 ASVG unmittelbar in seinen Rechten verletzt wird und daß diese - behauptete - Verletzung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für ihn wirksam geworden ist. Vielmehr hat er die Möglichkeit, ein sozialversicherungsrechtliches Leistungsstreitverfahren zu initiieren (siehe §354 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld
§ 255b. Anspruch  auf  Rehabilitationsgeld  hat  die  versicherte  Person,  wenn  vorübergehende  Invalidität
voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 254 Abs. 1 Z 2 bis 4
vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages
nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.
Hinterbliebenenpensionen
§ 257. Als Hinterbliebenenpensionen gebühren Witwenpensionen, Witwerpensionen, Pensionen für hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch  auf  Witwenpension  hat  die  Witwe  nach  dem  Tod  des  versicherten  Ehegatten  bzw.  der
versicherten Ehegattin; Anspruch auf Witwerpension hat der Witwer nach dem Tod der versicherten Ehegattin bzw. des
versicherten Ehegatten.