Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1978GeschäftszahlB360/76Sammlungsnummer8273Rechtssatz§ 32 Abs. 1 WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Paragraph 32, Absatz eins, WRG verbietet jedermann die dort umschriebenen Einwirkungen auf Gewässer. Dieses Verbot traf den Bf. mithin auch in eigener Person. Er hat auch zugestanden, die Baggerung auf dem in Rede stehenden Grundstück veranlaßt zu haben. Nach dem  Inhalt der Verwaltungsakten liegt die Annahme der bel. Beh., die Baggerung sei eine bewilligungspflichtige Einwirkung auf Grundwasser, nicht außerhalb jeder vernünftigen Erwägung. Die Behörde konnte daher den Bf. denkmöglich selbst als Täter bestrafen:  würde man nämlich dem bloßen Umstand, daß er die Maßnahme im Rahmen seiner Tätigkeit bei der T-A gesetzt hat, keine Bedeutung zumessen, so wäre das gleichfalls - wenn überhaupt - nicht dermaßen fehlerhaft, daß das Verhalten der Behörde einer  Gesetzlosigkeit gleichkäme.Nach § 137 Abs. 4 WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. § 32 Abs. 6 WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Abs. 1 bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Nach Paragraph 137, Absatz 4, WRG beginnt die Verjährung bei Errichtung oder Änderung einer Wasseranlage ohne behördliche Genehmigung erst nach Beseitigung des konsenswidrigen Zustandes. Paragraph 32, Absatz 6, WRG erklärt Einbringungen, Maßnahmen und Anlagen, die nach dessen  Absatz eins bis 3 bewilligt werden, zu Wasserbenutzungen (Wasserbenutzungsanlagen) .Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Z. 1753/66 vom 13. April 1967, Z 1071/75 vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Als Anlage ist - wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat (Ziffer 1753 /, 66, vom 13. April 1967, Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) - alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt wurde. Dazu gehört auch eine durch ihren bloßen Bestand  die Gewässerbeschaffenheit (weiterhin) beeinträchtigende Schottergrube.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des § 137 Abs. 4 und im Zusammenhang mit § 138 WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Z 1071/75 vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Die konsenslose Errichtung einer solchen Anlage wird dem Bf. zur Last gelegt. Ihr Bestand ohne die erforderliche Bewilligung der Wasserrechtsbehörde muß nach dem Zweck des Paragraph 137, Absatz 4 und im Zusammenhang mit Paragraph 138, WRG als "konsenswidrig" gelten (VwGH  Ziffer 1071 /, 75, vom 17. November 1975) . Die Behörde hat daher die Strafbefugnis auch nicht ohne jede gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf § 138 Abs. 1 lit. a WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über § 9 VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 9, § 9 VStG} gestützt werden.Der Bescheid, dessen Nichtbefolgung dem Bf. im Hinblick auf Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG zur Last gelegt wird, ist an die Gesellschaft gerichtet. Er verpflichtet daher auch nur diese. Der Bf. könnte für die Unterlassung der Auffüllung der Schottergrube daher  nur über Paragraph 9, VStG verantwortlich gemacht werden. Die Voraussetzungen der Haftung nach dieser Gesetzesstelle liegen jedoch offenkundig nicht vor. Der Bf. gehört nicht dem Kreis der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe der  Aktiengesellschaft an. Er ist nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Beschwerde lediglich Gesamtprokurist mit Beschränkung auf die Zweigniederlassungen in K und P. Seine Bestrafung konnte also nicht denkmöglich auf {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 9,, Paragraph 9, VStG} gestützt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B360.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I