Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1988GeschäftszahlB841/85Sammlungsnummer11644LeitsatzPräjudizialität einer Gesetzesbestimmung, die die bel. Beh. nicht angewendet hat, aber anwenden hätte müssen; keine Präjudizialität einer denkunmöglich herangezogenen Fassung einer GesetzbestimmungDenkunmögliche Anwendung des §8 Abs1 lita idF der nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht in Kraft getretenen Nov. LGBl. 88/1982; Verletzung des EigentumsrechtesDenkunmögliche Anwendung des §8 Abs1 lita in der Fassung der nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabepflicht in Kraft getretenen Nov. LGBl. 88/1982; Verletzung des EigentumsrechtesRechtssatzVerletzung im Eigentumsrecht.Da die hier bekämpfte Beitragsvorschreibung das Jahr 1982 betrifft und aus dem bei der Erhebung des Pflichtbeitrages sinngemäß anzuwendenden §4 BAO (§9 Abs2 Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960) folgt, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist (siehe zB VfSlg. 8433/1978, S 341), hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall das Gesetz denkunmöglich herangezogen, wenn sie das Gesetz idF der am 01.01.83 in Kraft getretenen Novelle LGBl. 88/1982 heranzog.Da die hier bekämpfte Beitragsvorschreibung das Jahr 1982 betrifft und aus dem bei der Erhebung des Pflichtbeitrages sinngemäß anzuwendenden §4 BAO (§9 Abs2 Sbg. FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960) folgt, daß die Abgabenpflicht grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Entstehung zu beurteilen ist (siehe zB VfSlg. 8433/1978, S 341), hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall das Gesetz denkunmöglich herangezogen, wenn sie das Gesetz in der Fassung der am 01.01.83 in Kraft getretenen Novelle Landesgesetzblatt 88 aus 1982, heranzog.Eine von der Behörde denkunmöglich angewendete Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe VfSlg. 8999/1980, S 454 mit weiteren Judikaturnachweisen) nicht präjudiziell iSd Art140 Abs1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder