Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlG98/00Sammlungsnummer16074LeitsatzZurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, zur Gänze, in eventu der Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und des letzten Satzes des §102 Abs4 leg cit.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem (die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes durch juristische Personen betreffenden) Erkenntnis VfSlg 15523/1999 ausgesprochen hat, regelt §102 Abs1 erster Satz nicht bloß die Voraussetzungen für den Erwerb einer Gewerbeberechtigung, sondern - vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (damals: §376 Z28 Abs4; hier: §102 Abs4) - die Erlaubtheit der Gewerbeausübung als solche. Folgt man dem Aufhebungsbegehren der antragstellenden Gesellschaft, so hätte dies - da die Aufhebung des §102 Abs1 erster Satz nicht begehrt wird - zur Folge, daß es ihr auch nach Aufhebung des Abs4 dennoch über den 01.07.01 hinaus verwehrt wäre, das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auszuüben, ohne daß es eines weiteren (individuellen) Rechtsaktes bedürfte.Durch die mit dem Eventualantrag angestrebte (Teil-)Aufhebung des §102 Abs4 würde der Inhalt des Gesetzes geradezu ins Gegenteil verkehrt, weil dadurch Personengesellschaften des Handelsrechtes im Gegensatz zu natürlichen Personen die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks ohne weitere Voraussetzungen ermöglicht würde. Eine derartige Veränderung des Gesetzessinns ist dem Verfassungsgerichtshof aber verwehrt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Behältern im Sinne des §  102 Abs.  10 des Kraftfahrgesetzes  1967, BGBl. Nr.  267 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 615/1977, 
 c) Waren des üblichen Reisebedarfes (zB Straßenkarten, Fotoverbrauchsmaterial, Toiletteartikel, 
Ansichtskarten, Reiseandenken), 
 d) vorverpackt gelieferte Lebensmittel (§  2 LMG) sowie Futtermittel für Heimtiere, löslicher 
Kaffee, alkoholfreie Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen. Soweit es 
sich um Getränke handelt, dürfen diese nur in Kleinmengen abgegeben werden.  
(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs.  1 muss der Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt 
bleiben und es dürfen, soweit es sich nicht um die Ausübung des Kleinhandels mit Heizöl handelt, keine 
Räumlichkeiten verwendet werden, welche ausschließlich dem Kleinverkauf von Waren gemäß Abs.  1 
Z 2 dienen. Die dem Verkauf von Waren gemäß Abs.  1 Z 2 gewidmete Fläche darf 80 Quadratmeter nicht 
übersteigen. Die Aufnahme von zusätzlichen Arbeitnehmern für den Warenverkauf kann durch 
Kollektivvertrag zugelassen werden. 
Versteigerung beweglicher und unbeweglicher Sachen 
§ 158. (1) Einer Gewerbeberechtigung für die Versteigerung beweglicher Sachen sowie für die