Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB52/87Sammlungsnummer11247LeitsatzAntrag auf Wiederaufnahmedes Verfahrens (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH) mit der Begründung, daß die bekämpfte Erledigung kein Bescheid sei - Geltendmachung der Unrichtigkeit des Beschlusses des VfGH, jedoch keiner neuen Tatsache iSd §530 Abs1 Z7 ZPO; keine Folge gegebenRechtssatzAntrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das mit Beschluß B329/86 vom 13.10.1986 (Ablehnung der Behandlung der Beschwerde) abgeschlossen worden ist.Kein Eingehen auf die Frage, ob in bezug auf die Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde eine Wiederaufnahme des Verfahrens überhaupt möglich ist, da die auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützte Eingabe (lediglich) die Unrichtigkeit des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 13.10.1986 geltend macht, nicht jedoch eine neue Tatsache iSd §530 Abs1 Z7 ZPO enthält.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs