Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlA7/60Sammlungsnummer3868RechtssatzDer Anspruch auf Rückgabe eines bei der Kasse einer Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit einem noch nicht rechtskräftigen, später wieder aufgehobenen Bescheid unter Rückforderungsvorbehalt erlegten Betrages ist nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1431, § 1431 ABGB} zu beurteilen. Es haben  über ihn nach {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.Der Anspruch auf Rückgabe eines bei der Kasse einer Gebietskörperschaft im Zusammenhang mit einem noch nicht rechtskräftigen, später wieder aufgehobenen Bescheid unter Rückforderungsvorbehalt erlegten Betrages ist nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1431,, Paragraph 1431, ABGB} zu beurteilen. Es haben  über ihn nach {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.Siehe auch Slg. 3869/1961.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:A7.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine
Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle
die  Sache  zurückgefordert,  im  zweyten  aber  ein  dem  verschafften  Nutzen  angemessener  Lohn  verlangt
werden.
§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der
Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig
zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
§ 1433. Diese  Vorschrift  (§ 1432)  kann  aber  auf  den  Fall,  in  dem  eine  minderjährige,  eine  nicht
geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann,
nicht angewendet werden.
§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung
auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 201 07.12.25, 21:59Bedingung  abhängt.  Die  Bezahlung  einer  richtigen  und  unbedingten  Schuld  kann  aber  deßwegen  nicht
zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.