Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlA4/75; A10/75Sammlungsnummer7735RechtssatzKlage auf Gebühren nach dem KFG 1967.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7672/1975 dargetan, daß er die durch {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967} (Fassung KFG-Nov. 1971) erfolgte Festsetzung eines Höchstbetrages der Vergütungen für alle in einem Kalenderjahr erstatteten Gutachten, die von dem  Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörenden und sich nicht im Ruhestand befindlichen Sachverständigen und Ärzten abgegeben werden, für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. Er hat aber auch gegen die für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972  bestandene, durch das Erk. Slg. 6221/1970 geschaffene Regelung, die einen solchen Höchstbetrag nicht vorsah, im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht dem Bundesgesetzgeber grundsätzlich frei, für die  Erstattung von Gutachten in Kraftfahrrechtssachen eine Vergütung vorzusehen (vgl. Slg. 6937/1972) . Wenn sich aus einer solchen Regelung im Bereich des öffentlichen Dienstes unerwünschte Folgen ergeben, ist es Sache des zuständigen  Dienstrechtsgesetzgebers, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7672/1975 dargetan, daß er die durch {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz eins, letzter Satz KFG 1967} (Fassung KFG-Nov. 1971) erfolgte Festsetzung eines Höchstbetrages der Vergütungen für alle in einem Kalenderjahr erstatteten Gutachten, die von dem  Personalstand einer Gebietskörperschaft angehörenden und sich nicht im Ruhestand befindlichen Sachverständigen und Ärzten abgegeben werden, für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. Er hat aber auch gegen die für die Zeit vor dem 1. Jänner 1972  bestandene, durch das Erk. Slg. 6221/1970 geschaffene Regelung, die einen solchen Höchstbetrag nicht vorsah, im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Es steht dem Bundesgesetzgeber grundsätzlich frei, für die  Erstattung von Gutachten in Kraftfahrrechtssachen eine Vergütung vorzusehen vergleiche Slg. 6937/1972) . Wenn sich aus einer solchen Regelung im Bereich des öffentlichen Dienstes unerwünschte Folgen ergeben, ist es Sache des zuständigen  Dienstrechtsgesetzgebers, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen.Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967 noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung unterliegen daher nicht der Verjährung.Hinsichtlich der in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG} geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967 noch in einem anderen Gesetz vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung unterliegen daher nicht der Verjährung.Es ist die ständige Rechtsprechung des VfGH, daß die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt. Unter dieser  Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners, von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl. dazu Slg. 7571/1975 und die darin zit. Vorjudikatur) . Entgegen der Meinung der beklagten Partei gilt dies nicht nur  im Bereiche des Dienstrechtes und Besoldungsrechtes, sondern allgemein.Es ist die ständige Rechtsprechung des VfGH, daß die Bestimmungen der Paragraphen 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt. Unter dieser  Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners, von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten vergleiche dazu Slg. 7571/1975 und die darin zit. Vorjudikatur) . Entgegen der Meinung der beklagten Partei gilt dies nicht nur  im Bereiche des Dienstrechtes und Besoldungsrechtes, sondern allgemein.Die beklagte Partei hat gerügt, daß in den Klagen als beklagte Partei das Amt der Burgenländischen Landesregierung bezeichnet wird. Da dieses keine Rechtspersönlichkeit hat, wird in der vom Land Bgld. erstatteten Gegenschrift die Zurückweisung der Klage  beantragt. Die Kläger haben daraufhin die Bezeichnung der beklagten Partei dahin richtiggestellt, daß das "Land Burgenland, vertreten durch den Herrn Landeshauptmann" geklagt wird. Der VfGH ist der Meinung, daß schon die ursprüngliche Bezeichnung der  beklagten Partei nur eine ungenaue Parteibezeichnung war; sie ist nunmehr durch die richtige Parteibezeichnung ersetzt. Zur Zurückweisung der Klage besteht kein Anlaß.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:A4.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1), Z 23 (§ 20 Abs. 2), Z 24 (§ 20 Abs. 4), Z 40 hinsichtlich § 40a Abs. 10, Z 85 (§ 129 Abs. 1)
und Art. II mit 1. August 1997;
2. Art. I Z 12 (§ 4 Abs. 6) und Z 13 (§ 4 Abs. 7a) mit 1. September 1997;
3. Art. I Z 11 hinsichtlich § 4 Abs. 5 mit 1. Oktober 1997, jedoch für Fahrzeuge der Klasse M2 mit einem
höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg erst mit 1. Oktober 1999;
4. Art. I Z 36 (§ 36 lit. e), Z 40 (§ 40a und § 40b), Z 41 (§ 41 Abs. 2), Z 42, Z 44 (§ 43 Abs. 1), Z 46 (§ 47
Abs. 1), Z 52 (§ 51 Abs. 2), Z 53 (§ 55), Z 54 (§ 56 Abs. 1), Z 56 (§ 56 Abs. 4), Z 57 hinsichtlich § 57
Abs. 1 bis 4, Z 58 hinsichtlich § 57a Abs. 1, 1a, 1b, 2 und 3, Z 59 (§ 57a Abs. 4, 4a und 10), Z 60
(§ 57a  Abs. 5  und  6),  Z 61  (§ 57a  Abs. 7d),  Z 62  (§ 57a  Abs. 9),  Z 63  (§ 57b  hinsichtlich
Ziviltechniker), Z 65 (§ 58 Abs. 4), Z 66 (§ 61 Abs. 2), Z 76 (§ 103 Abs. 5a) und Art. IV mit 1. März
1998.
(3) Verordnungen  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes  können  bereits  von  dem  seiner  Kundmachung
folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
in Kraft treten.
(4) Ermächtigungsbescheide  gemäß  Art. I  Z 40  (§ 40a)  können  bereits  vor  Inkrafttreten  dieser