Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlA4/94Sammlungsnummer13852LeitsatzAbweisung eines gegen das Land gerichteten Klagebegehrens auf Rückerstattung eines Strafbetrages in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung aufgrund eines vom Landeshauptmann erlassenen Strafbescheides mangels passiver Klagslegitimation; Stattgabe des Begehrens auf Zuspruch der gesetzlichen Verzugszinsen für den Verfahrenskostenbeitrag; Verantwortlichkeit des Landes für die Rückzahlung des in diesem Fall dem Land zufließenden VerfahrenskostenbeitragsRechtssatzDas Verwaltungsstraferkenntnis, mit dem der rückgeforderte Strafbetrag über den Kläger verhängt wurde, stützt sich in der Sache auf §28 Abs1 Z1 lita AuslBG. Da die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß Art10 Abs1 Z11 B-VG Bundessache ist, der Landeshauptmann bei der Erlassung des Strafbescheides sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wurde (Art103 Abs1 B-VG) und der Strafbetrag gemäß §28 Abs3 AuslBG idF BGBl. 23/1988 dem Reservefonds gemäß §64 des AlVG 1977 (seit der AlVG-Novelle BGBl. 681/1991 Fonds der Arbeitsmarktverwaltung, dessen Rechtsnachfolger seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktservicegesetzes am 01.07.94 das Arbeitsmarktservice ist) zufloß, ist das beklagte Land weder in der Angelegenheit, in der die Zahlung erging, funktional zuständig noch ist ihm der Strafbetrag von 87.500 S zugekommen.Das Verwaltungsstraferkenntnis, mit dem der rückgeforderte Strafbetrag über den Kläger verhängt wurde, stützt sich in der Sache auf §28 Abs1 Z1 lita AuslBG. Da die Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß Art10 Abs1 Z11 B-VG Bundessache ist, der Landeshauptmann bei der Erlassung des Strafbescheides sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig wurde (Art103 Abs1 B-VG) und der Strafbetrag gemäß §28 Abs3 AuslBG in der Fassung Bundesgesetzblatt 23 aus 1988, dem Reservefonds gemäß §64 des AlVG 1977 (seit der AlVG-Novelle Bundesgesetzblatt 681 aus 1991, Fonds der Arbeitsmarktverwaltung, dessen Rechtsnachfolger seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktservicegesetzes am 01.07.94 das Arbeitsmarktservice ist) zufloß, ist das beklagte Land weder in der Angelegenheit, in der die Zahlung erging, funktional zuständig noch ist ihm der Strafbetrag von 87.500 S zugekommen.Der Verfahrenskostenbeitrag fließt gemäß §64 Abs2 letzter Satz VStG 1991 jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 9507/1982). Da das Verfahren (erster Instanz), zu dessen Kosten der Kläger einen Beitrag zu leisten hatte, vor der Bezirkshauptmannschaft Mödling stattfand, deren Aufwand das beklagte Land zu tragen hat (vgl. VfSlg. 9507/1982), war es auch für die Rückzahlung des Verfahrenskostenbeitrages verantwortlich. Wenn aber das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlichen-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten (s. VfSlg. 5079/1965, 10489/1985, 10889/1986 und 11064/1986).Der Verfahrenskostenbeitrag fließt gemäß §64 Abs2 letzter Satz VStG 1991 jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat vergleiche in diesem Zusammenhang auch VfSlg. 9507/1982). Da das Verfahren (erster Instanz), zu dessen Kosten der Kläger einen Beitrag zu leisten hatte, vor der Bezirkshauptmannschaft Mödling stattfand, deren Aufwand das beklagte Land zu tragen hat vergleiche VfSlg. 9507/1982), war es auch für die Rückzahlung des Verfahrenskostenbeitrages verantwortlich. Wenn aber das Gesetz - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt, sind auch bei öffentlichen-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten (s. VfSlg. 5079/1965, 10489/1985, 10889/1986 und 11064/1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner