Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1989GeschäftszahlWI-2/89Sammlungsnummer12229LeitsatzDer Anfechtung der Wahl der Kärntner Landesregierung wird nicht stattgegeben; weiter Gestaltungsfreiraum für das die Organisation des Landes regelnde Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung; Bestellungsregelung als Verhältniswahlsystem in Form der Fraktionswahl in Einklang mit Art101 B-VG; kein Verstoß gegen das demokratische PrinzipRechtssatzDer Anfechtung der Wahl der Kärntner Landesregierung vom 30.05.1989, und zwar hinsichtlich der Wahlen der beiden Landeshauptmann-Stellvertreter, der vier Landesräte sowie der sieben Ersatzmitglieder, wird nicht stattgegeben.Die (Landtags-)Mehrheit kann die personelle Zusammensetzung der Landesregierung (mit Ausnahme des Landeshauptmannes) insoweit nicht beeinflussen, als eine vorschlagsberechtigte Landtagsminderheit (Fraktion) ihre Kandidaten genügend unterstützt.Aus dem demokratischen Baugesetz der Bundesverfassung folgt, daß nur ein dem demokratischen Prinzip entsprechendes Wahlrecht der Repräsentativorgane, das sich am Verhältniswahlrecht oder am Mehrheitswahlrecht oder am Konkordanzprinzip orientiert oder das sich als Mischform dieser Systeme erweist, bundesverfassungsrechtlich unbedenklich ist.Die auf Grund der Kärntner Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung bestehende Bestellungsregelung stellt sich als Verhältniswahlsystem in Form der sogenannten "Fraktionswahl" dar, das die dem Landes-Verfassungsgesetzgeber in dieser Frage besonders weit gesteckten Grenzen iSd Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 18.03.88, WI-9/87, nicht überschreitet.Steht das von den Anfechtungswerbern bedenklich erachtete Bestellungssystem aber mit Art101 B-VG im Einklang, kann es in der hier gegebenen Konstellation auch nicht dem demokratischen Prinzip nach Art1 B-VG widersprechen (mit Hinweis auf E v 18.03.88, WI-9/87).Was die in der Anfechtungsschrift aufgeworfene Frage der Koalitionsbildung anlangt, so ist der Landes-Verfassungsgesetzgeber bundesverfassungsgesetzlich nicht verpflichtet, für die Wahl der Regierung eine Wahlkoalition mehrerer im Landtag vertretenen Parteien zu gestatten. Die von den Anfechtungswerbern angestrebte Repräsentation der Landtagsmehrheit auch in der Landesregierung hätte - kraft geltenden Rechts - durch eine Wahlkoalition bei der Landtagswahl erreicht werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.