Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1959GeschäftszahlB271/58Sammlungsnummer3663RechtssatzWird durch Verordnung angeordnet, daß gegen bestimmte Bescheide einer Unterbehörde ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden kann, so ist in Ansehung dieser Bescheide der Instanzenzug erschöpft; es ist ohne Belang, ob die Verordnung den  Instanzenzug regeln durfte oder ob durch sie die Rechtslage richtig wiedergegeben wurde.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.Wird die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, die die Zuständigkeit der bel. Beh. zur Erlassung des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochtenen Bescheides begründet, aus Anlaß der Beschwerde von Amts wegen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} mit dem Ergebnis geprüft, daß die  Verordnung aufgehoben wird, so ergibt sich daraus, daß der angefochtene Bescheid von einer Behörde erlassen wurde, der die Zuständigkeit hiezu fehlte, so daß das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wurde.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 4 B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erkenntnis nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende  Verordnung durch ein Erkenntnis des VfGH aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Abs. 3 des Art. 89 bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. Das heißt also, daß das Gericht die  betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat, als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 4, B-VG} enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein eine Verordnung aufhebendes Erkenntnis nur pro futuro wirkt, denn diese Bestimmung besagt, daß dann, wenn die vom Gericht anzuwendende  Verordnung durch ein Erkenntnis des VfGH aus dem Grunde der Gesetzwidrigkeit aufgehoben wurde, das Gericht, ohne den im Absatz 3, des Artikel 89, bezeichneten Antrag zu stellen, an die Rechtsanschauung des VfGH gebunden ist. Das heißt also, daß das Gericht die  betreffende bei ihm anhängige Rechtssache so zu entscheiden hat, als ob die Verordnung im Zeitpunkt der Konkretisierung dieser Sache bereits aufgehoben gewesen wäre.Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung ( vgl. Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.Diese Bestimmung hat auch für den VfGH selbst sinngemäß Geltung ( vergleiche Erk. Slg. 2197/1951) . Der Aufhebung einer Verordnung durch den VfGH steht die Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer nicht mehr in Geltung stehenden Verordnung gleich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B271.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der