Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1967GeschäftszahlB371/66Sammlungsnummer5508RechtssatzRechtmäßige Verhaftung (§ 35 VStG 1950, Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950) .Rechtmäßige Verhaftung (Paragraph 35, VStG 1950, Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950) .Eine Verletzung des Eigentumsrechtes setzt den Eingriff in ein privates Vermögensrecht voraus.Daß § 5 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit jedwede Behinderung der Bewegungsfreiheit treffen sollte, ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Diese Gesetzesstelle schützt vielmehr vor jeder Internierung oder sonstigen Konfinierung.Daß Paragraph 5, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit jedwede Behinderung der Bewegungsfreiheit treffen sollte, ist mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Diese Gesetzesstelle schützt vielmehr vor jeder Internierung oder sonstigen Konfinierung.Der Antrag, die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} dem VwGH abzutreten, ist abzuweisen, wenn nicht der Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG}, sondern eine faktische Amtshandlung Gegenstand der Beschwerde ist.Der Antrag, die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} dem VwGH abzutreten, ist abzuweisen, wenn nicht der Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG}, sondern eine faktische Amtshandlung Gegenstand der Beschwerde ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B371.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der