Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB145/69Sammlungsnummer6128RechtssatzDie Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften (vgl. VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Z 675/65) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz (vgl. Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Die Bfin. behauptet, daß sie im Berufungsverfahren einer Tat schuldig erkannt worden ist, die ihr im Verfahren vor der ersten Instanz nicht zur Last gelegt worden ist. Träfe diese Behauptung zu, dann litte der angefochtene Bescheid nicht nur an einer  Rechtswidrigkeit in bezug auf einfachgesetzliche Vorschriften vergleiche VwGH Erk. vom 24. Feber 1966, Ziffer 675 /, 65,) , sondern die Bfin. wäre auch in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.  Nach der Rechtsprechung des VfGH wird dieses Recht nämlich unter anderem auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand ihrer Berufungsentscheidung macht als die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz vergleiche Slg.  3505/1959, 5131/1965, 5498/1967) .Es ist davon auszugehen, daß die Bfin. von der ersten Instanz nicht wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69" , sondern wegen Parkens in "Neustift am Walde vor Nr. 69 im Haltestellenbereich eines öffentlichen Massenbeförderungsmittels während der  Betriebszeit" bestraft worden ist. Diese Angabe im Straferkenntnis erster Instanz mag zwar nicht präzise sein, sie steht aber zu der Angabe im Berufungsbescheid, daß der PKW im Haltestellenbereich "zwischen Nr. 71 und Nr. 69" geparkt worden ist, nicht in  einem Gegensatz, der zu dem Schluß berechtigen würde, daß der Bfin. von beiden Instanzen eine andere Tat zur Last gelegt worden ist. Beide Angaben sind nur dazu bestimmt, die Stelle innerhalb des Haltestellenbereiches (über dessen Identität bei der  gegebenen örtlichen Situation kein Zweifel aufkommen kann) näher zu bestimmen.Keine denkunmögliche Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960.Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B145.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a) im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt