Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.11.1927GeschäftszahlA12/27Sammlungsnummer883RechtssatzDer Anspruch auf Rückvergütung einer ohne amtliche Bemessung entrichteten Stempelgebühr kann nicht als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} angesehen werden.Der Anspruch auf Rückvergütung einer ohne amtliche Bemessung entrichteten Stempelgebühr kann nicht als vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} angesehen werden.Wenn ein Richter über eine Rückvergütung von Gebühren nach § 22 der Durchführungsverordnung zur Gerichtsgebührennovelle 1924, BGBl. Nr. 294, entscheidet, so handelt er nicht als Richter, sondern als Organ der Gebührenbemessung. Daher greift ein  Instanzenzug an die Obergerichte nicht Platz.Wenn ein Richter über eine Rückvergütung von Gebühren nach Paragraph 22, der Durchführungsverordnung zur Gerichtsgebührennovelle 1924, Bundesgesetzblatt Nr. 294, entscheidet, so handelt er nicht als Richter, sondern als Organ der Gebührenbemessung. Daher greift ein  Instanzenzug an die Obergerichte nicht Platz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:A12.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...