Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1965GeschäftszahlB284/64Sammlungsnummer5019RechtssatzDas gesamte Eisenbahnwesen überhaupt als Teil des Verkehrswesens fällt unter "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}) .Das gesamte Eisenbahnwesen überhaupt als Teil des Verkehrswesens fällt unter "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}) .Nicht jeder Bau eines bahnfremden Dritten, welchen bahnfremden Zwecken dieser Bau auch immer dient, ist unter den Begriff einer Eisenbahn als Teil des Verkehrswesens zu subsumieren.Nur dann, wenn der Wortlaut des Kompetenztatbestandes über Umfang und Inhalt des Begriffes keinen genügenden Aufschluß gibt, ist davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgesetz die Begriffe, die es bei Aufstellung des Kompetenzkataloges verwendet, in  jeder Bedeutung gebraucht, die ihnen in der einfachen Gesetzgebung nach deren Stand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel, das ist am 1. Oktober 1925, zukam.Nicht alle Bauten auf einem Eisenbahngrundstück sind als Eisenbahnanlagen i. S. des § 10 des Eisenbahngesetzes 1957 anzusehen, sondern nur solche, die unmittelbar oder mittelbar dem Eisenbahnverkehr dienen. Der Bau eines bahnfremden Unternehmens, der  nicht dem Eisenbahnverkehr, sei es mittelbar oder unmittelbar dient, wird nicht deshalb zur Eisenbahnanlage, weil er auf einem gemäß § 1 der Eisenbahnbuchverordnung, BGBl. Nr. 77/1930, im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.Nicht alle Bauten auf einem Eisenbahngrundstück sind als Eisenbahnanlagen i. Sitzung des Paragraph 10, des Eisenbahngesetzes 1957 anzusehen, sondern nur solche, die unmittelbar oder mittelbar dem Eisenbahnverkehr dienen. Der Bau eines bahnfremden Unternehmens, der  nicht dem Eisenbahnverkehr, sei es mittelbar oder unmittelbar dient, wird nicht deshalb zur Eisenbahnanlage, weil er auf einem gemäß Paragraph eins, der Eisenbahnbuchverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1930,, im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 10 des EisenbahnG 1957 bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 10, des EisenbahnG 1957 bestehen keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B284.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.