Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1971GeschäftszahlB438/70Sammlungsnummer6606RechtssatzWie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. aus jüngerer Zeit Slg. 5851/1968 und 5909/1969) , ist die Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach § 7 Abs. 3 und 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 - GEG  1962 - unmittelbar beim VfGH zulässig und dessen Zuständigkeit gegeben.Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat vergleiche aus jüngerer Zeit Slg. 5851/1968 und 5909/1969) , ist die Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 7, Absatz 3 und 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 - GEG  1962 - unmittelbar beim VfGH zulässig und dessen Zuständigkeit gegeben.Die Bfin. als der gebührenpflichtige Gegner des Bundes (der Republik Österreich) ist gemäß § 20 Abs. 1 Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur  verpflichtet, soweit ihr die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind und soweit sie die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Der Umstand, daß die Bfin. im Rechtsstreit vollständig unterlegen ist, hat zur Folge, daß sie gemäß {Zivilprozeßordnung § 41, § 41 Abs. 1 erster Satz  ZPO}" alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen "hat; gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne  Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen, welche Kosten als notwendig anzusehen sind. Das Gericht hat im Urteil vom 27. Juni 1969 der Bfin. Kosten für die Berufungsmitteilung  vom 15. Juli 1968 nicht auferlegt. Die Bfin. hat diese Kosten auch nicht durch Vergleich übernommen. Es fehlt deshalb die gemäß § 20 Abs. 1 GJGebGes. 1962 entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Bfin. zum Ersatz der Gerichtsgebühren verpflichtet wäre,  die der gebührenbefreite Bund für die Berufungsmitteilung (Eingabegebühr nach Tarifpost 1 lit. b des dem Gesetz angeschlossenen Tarifs) zu entrichten gehabt hätte. In der dennoch erfolgten Vorschreibung der auf die Berufungsmitteilung entfallenden  Eingabegebühr in Höhe von 7200 S liegt ein denkunmögliches, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellendes Verhalten der Behörde (vgl. Slg. 4228/1962, 6285/1970) .Die Bfin. als der gebührenpflichtige Gegner des Bundes (der Republik Österreich) ist gemäß Paragraph 20, Absatz eins, Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962 zum Ersatz der Gerichtsgebühren, die die gebührenbefreite Partei zu entrichten gehabt hätte, nur  verpflichtet, soweit ihr die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind und soweit sie die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Der Umstand, daß die Bfin. im Rechtsstreit vollständig unterlegen ist, hat zur Folge, daß sie gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz eins, erster Satz  ZPO}" alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen "hat; gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne  Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen, welche Kosten als notwendig anzusehen sind. Das Gericht hat im Urteil vom 27. Juni 1969 der Bfin. Kosten für die Berufungsmitteilung  vom 15. Juli 1968 nicht auferlegt. Die Bfin. hat diese Kosten auch nicht durch Vergleich übernommen. Es fehlt deshalb die gemäß Paragraph 20, Absatz eins, GJGebGes. 1962 entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Bfin. zum Ersatz der Gerichtsgebühren verpflichtet wäre,  die der gebührenbefreite Bund für die Berufungsmitteilung (Eingabegebühr nach Tarifpost 1 Litera b, des dem Gesetz angeschlossenen Tarifs) zu entrichten gehabt hätte. In der dennoch erfolgten Vorschreibung der auf die Berufungsmitteilung entfallenden  Eingabegebühr in Höhe von 7200 S liegt ein denkunmögliches, mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellendes Verhalten der Behörde vergleiche Slg. 4228/1962, 6285/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B438.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.