Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB52/63Sammlungsnummer4611RechtssatzAus § 54 a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem § 54 a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Aus Paragraph 54, a GewO ergibt sich, daß das an die Gäste von Gastgewerbetreibenden und Schankgewerbetreibenden gerichtete Gebot, den Betrieb zur Sperrstunde zu verlassen, nicht auch für Gäste gilt, die in dem Betriebe beherbergt werden. Durch ein an solche  Beherbergungsgäste gerichtetes Gebot, den Beherbergungsbetrieb zur Sperrstunde zu verlassen, würde der Zweck ihrer Anwesenheit - die Beherbergung - vereitelt werden. Dem Paragraph 54, a der GewO liegt jedoch nicht die Absicht zugrunde, durch Sperrzeiten die  Beherbergung von Gästen zur Nachtzeit zu verhindern.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf § 35 lit. c VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.Erfolgt eine Verhaftung unter Berufung auf Paragraph 35, Litera c, VStG 1950, ohne daß eine strafbare Handlung vorliegt, wobei der Festnehmende das Mindestmaß dessen unterlassen hat, was getan werden muß, um sich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob ein strafbares  Verhalten in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, so ist die Verhaftung rechtswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B52.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
 69. die auf Grund des §  54 Abs.  1 und 2 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 
geltenden Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen des zur Vollziehung der 
gewerberechtlichen Vorschriften zust ändigen Bundesministers oder der Landeshauptmänner 
betreffend gewerbepolizeiliche Regelungen, ausgenommen die Verordnungen betreffend 
gewerbepolizeiliche Regelungen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit 
Kraftfahrzeugen im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952; 
 70. die auf Grund des §  54a Abs.  2 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 geltenden 
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen über die Sperrzeiten im Gast- und Schankgewerbe; 
 71. die auf Grund des §  60 Abs. 4 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 geltenden 
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 175 von 220 
 72. die auf Grund des §  69 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 geltenden 
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen; 
 73. die auf Grund de s §  70 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung  1973 geltenden 
Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.