Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1990GeschäftszahlB1601/88,B116/90Sammlungsnummer12299LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine aufgrund eines richterlichen Befehls erfolgte polizeiliche Festnahme und Haftanhaltung sowie gegen das polizeiliche Eindringen in eine Wohnung mangels Zuständigkeit des VfGH; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung einer in Besorgung privatwirtschaftlicher Aufgaben erfolgten Zerstörung von Wohnräumen und des Entzugs persönlicher HabseligkeitenRechtssatzDie Beschwerden gegen die polizeiliche Festnahme und Haftanhaltung, ferner gegen das polizeiliche Eindringen in die Wohnung im Haus 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, sowie gegen die Zerstörung der Wohnräume und den Entzug persönlicher Habseligkeiten durch Abtragung dieses Gebäudes werden zurückgewiesen.Der Beschwerdeführer wurde in Befolgung eines - wenn auch zunächst nur mündlich erteilten (VfSlg. 7203/1973, 9616/1983) - richterlichen Auftrags festgenommen. Das bedeutet, daß die bekämpfte Festnahme - ebenso wie das dazu erforderlich gewesene, allein schon durch den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Eindringen in das verbarrikadierte Gebäude Aegidigasse Nr. 13 unter Einsatz technischer Mittel - dem zuständigen Gericht, d.i. das Landesgericht für Strafsachen Wien - nicht jedoch jener Verwaltungsbehörde, deren Organe in Vollziehung der Anordnung des Journalrichters einschritten - , zuzurechnen und darum (als polizeiliche Maßnahme aufgrund und in Gemäßheit eines Aktes der Gerichtsbarkeit) der Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof entzogen ist.Hätten Sicherheitsorgane die Festnahmen im Verlauf des Polizeieinsatzes nicht in Befolgung einer richterlichen Weisung, sondern aus eigener Machtvollkommenheit verfügt (§177 StPO), wäre eine schriftliche Ausfertigung richterlicher Haftbefehle überhaupt nicht in Betracht gekommen, die Vorgangsweise des Journalrichters, der ja solche schriftliche Haftbefehle iS des §176 Abs1 StPO nachträglich ausstellte, also geradezu unerklärlich.(Siehe auch: B1622/88, B1624/88, B1632-1634/88, B1635/88, B1637/88, B1638/88, B1639/88, B1646/88, B1648/88 vom selben Tag)Der Abbruch des besagten Hauses, das im Eigentum der Bundeshauptstadt Wien stand, wurde auf Grund einer - bis 31. Dezember 1989 verlängerten - (baubehördlichen) Bewilligung vom 25. Juni 1985 privatwirtschaftlich besorgt. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, daß dieser Maßnahme eine (baubehördliche) Anordnung iSd §129 Abs6 der Bauordnung für Wien zugrunde lag (vgl. auch VwGH 27.6.1989 Z89/05/0019).Der Abbruch des besagten Hauses, das im Eigentum der Bundeshauptstadt Wien stand, wurde auf Grund einer - bis 31. Dezember 1989 verlängerten - (baubehördlichen) Bewilligung vom 25. Juni 1985 privatwirtschaftlich besorgt. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, daß dieser Maßnahme eine (baubehördliche) Anordnung iSd §129 Abs6 der Bauordnung für Wien zugrunde lag vergleiche auch VwGH 27.6.1989 Z89/05/0019).Unter diesen Umständen entsprechen aber jene Handlungen, die möglicherweise das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers an ihm gehörenden beweglichen Sachen verletzten, keinesfalls der Ausübung einer  b e h ö r d l i c h e n  Befehls- und Zwangsgewalt.(Siehe auch: B1622/88, B1635/88, B1636/88, B1646/88 vom selben Tag)Da sich die Entscheidung nicht auf alle Beschwerdefakten bezieht, konnten nur 2/3 des von der Bundespolizeidirektion Wien für die Erstattung der Gegenschrift begehrten Betrages zugesprochen werden. Des weiteren war zu beachten, daß der Verfassungsgerichtshof die Beweistagsatzungen zur Klärung der Frage, ob ein richterlicher Auftrag zur Festnahme (und erkennungsdienstlichen Behandlung) vorlag, nicht nur aus Anlaß dieser Beschwerde, sondern auch aus Anlaß von sechzehn weiteren Beschwerden durchgeführt hatte; somit konnten für die Intervention des Vertreters der (in all den siebzehn Beschwerdeverfahren als belangte Behörde auftretenden) Bundespolizeidirektion Wien bei diesen Beweiserhebungen nicht die (pro Beschwerdeverfahren und Beweistagsatzung) begehrten 12.500 S, sondern bloß 1/17 dieses (um den 50 %-igen Streitgenossenzuschlag erhöhten) Betrages zuerkannt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1  und  § 516a  Abs. 12  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzblattes  BGBl. I  Nr. 148/2020  treten  mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des