Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1971GeschäftszahlG13/71; G15/71; G30/71Sammlungsnummer6550RechtssatzDem Antrag, § 19 Abs. 3 Salzburger Raumordnungsgesetz 1968 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 19, Absatz 3, Salzburger Raumordnungsgesetz 1968 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Nach Meinung des VfGH widerspricht es weder dem Rechtsstaatsprinzip noch einer sonstigen Vorschrift der Verfassung, wenn es ein Gesetz ermöglicht, daß durch Bescheid Ausnahmen von einem gesetzlichen Gebot oder Verbot bewilligt werden. Selbstverständlich  ist der Gesetzgeber dabei gebunden, das Verhalten der den Ausnahmebescheid erlassenden Behörde zu determinieren ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}) bzw. - wenn er die Ausnahmeerteilung dem Ermessen der Behörde überläßt - den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist,  dem Gesetz entnehmbar zu machen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) ; außerdem ist der Gesetzgeber gebunden, den Gleichheitssatz zu beachten. Der Gesetzgeber ist aber durch keine Vorschrift der Verfassung gebunden, die Regelung etwa so zu treffen, daß die Wirksamkeit  des gesetzlichen Gebotes oder Verbotes durch die Bewilligung von Ausnahmen in einem bestimmten Umfang unberührt bleiben muß. An der getroffenen Feststellung ändert auch die Meinung des VwGH nichts, die Gemeinde könne nach freier Wahl entweder den  Flächenwidmungsplan ändern (§ 18 ROG 1968) oder eine Ausnahme i. S. des § 19 Abs. 3 leg. cit. bewilligen. Diese Meinung trifft nämlich nicht zu; die Voraussetzungen, unter denen der Flächenwidmungsplan geändert werden kann, sind verschieden von den  Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme nach § 19 Abs. 3 leg. cit. bewilligt werden kann.Nach Meinung des VfGH widerspricht es weder dem Rechtsstaatsprinzip noch einer sonstigen Vorschrift der Verfassung, wenn es ein Gesetz ermöglicht, daß durch Bescheid Ausnahmen von einem gesetzlichen Gebot oder Verbot bewilligt werden. Selbstverständlich  ist der Gesetzgeber dabei gebunden, das Verhalten der den Ausnahmebescheid erlassenden Behörde zu determinieren ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}) bzw. - wenn er die Ausnahmeerteilung dem Ermessen der Behörde überläßt - den Sinn, in dem das Ermessen zu handhaben ist,  dem Gesetz entnehmbar zu machen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) ; außerdem ist der Gesetzgeber gebunden, den Gleichheitssatz zu beachten. Der Gesetzgeber ist aber durch keine Vorschrift der Verfassung gebunden, die Regelung etwa so zu treffen, daß die Wirksamkeit  des gesetzlichen Gebotes oder Verbotes durch die Bewilligung von Ausnahmen in einem bestimmten Umfang unberührt bleiben muß. An der getroffenen Feststellung ändert auch die Meinung des VwGH nichts, die Gemeinde könne nach freier Wahl entweder den  Flächenwidmungsplan ändern (Paragraph 18, ROG 1968) oder eine Ausnahme i. Sitzung des Paragraph 19, Absatz 3, leg. cit. bewilligen. Diese Meinung trifft nämlich nicht zu; die Voraussetzungen, unter denen der Flächenwidmungsplan geändert werden kann, sind verschieden von den  Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme nach Paragraph 19, Absatz 3, leg. cit. bewilligt werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G13.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)