Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlV157/90Sammlungsnummer12358LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 und §44 StVO gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der ein Fahrverbot verhängt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005  erlassene  Verordnungen  gemäß  § 43  Abs. 1a  bleiben  in  Kraft;  für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015  nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019  nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen,  deren  Anbringung  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  anzubringen.  Bis  dahin  sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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