Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1966GeschäftszahlB147/66Sammlungsnummer5410RechtssatzDie Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (§§ 93, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Die Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (Paragraphen 93,, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965, (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Der in den §§ 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Der in den Paragraphen 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (§ 51 Abs. 2 lit. i BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. S. des Art. 118 Abs. 2  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist (vgl. § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962) .Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Paragraph 51, Absatz 2, Litera i, BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2,  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist vergleiche Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962) .Die Bewilligung zur Aufstockung eines Geschosses für Wohnzwecke auf ein ortsübliches Haus geht über den Rahmen der örtlichen Baupolizei nicht hinaus.Gemäß § 89 Abs. 4 BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.Gemäß Paragraph 89, Absatz 4, BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.In Angelegenheiten der Landesverwaltung führt der Instanzenzug stets zur Landesregierung, wenn nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B147.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Landesagrarsenate gemäß § 5 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951;
4. Oberster Agrarsenat gemäß § 6 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951;
5. Landesberufungskommissionen gemäß § 345 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955
über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl.
Nr. 189;
6. Bundesschiedskommission gemäß § 346 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über
die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl. Nr. 189;
7. Unabhängige Heilmittelkommission gemäß § 351h Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
76 von 82 07.12.25, 22:061955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.),
BGBl. Nr. 189;
8. Schienen-Control  Kommission  gemäß  § 81  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  Eisenbahnen,
Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 –
EisbG), BGBl. Nr. 60;
9. Bundesentschädigungskommission gemäß § 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1958 über