Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2001GeschäftszahlG104/00Sammlungsnummer16089LeitsatzGleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00, G26/00)RechtssatzDie Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl 31/1973, BGBl 282/1981 und BGBl 642/1989, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG idF BGBl 31/1973, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin)" sowie "b und" in §294 Abs1 erster Satz ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, Bundesgesetzblatt 282 aus 1981, und Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie die Worte "in den Fällen des Abs1 litb" in §294 Abs3 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Wie der Gerichtshof bereits im - ebenfalls das Ausgleichszulagenrecht betreffenden - E v 17.06.00, G26/00, ausgesprochen und näher begründet hat, entbehrt eine Regelung der sachlichen Rechtfertigung, welche die Anrechnung eines fiktiven Unterhalts anordnet, der von jenem abweicht, der sich mittels der von den ordentlichen Gerichten entwickelten, einen Durchschnittsfall ausdrückenden Berechnungsformel (40 vH des Familieneinkommens unter Abzug des Eigeneinkommens) ergibt, sodaß diese Regelung im Ergebnis nicht den Regel-, sondern einen Ausnahmefall zugrunde legt.Zurückweisung des auf die Aufhebung der Worte "der lit(.)" in §294 Abs1 erster Satz ASVG gerichteten Antrags mangels Präjudizialität dieses Satzteils für den dem Anlaßfall zugrunde liegenden Sachverhalt im Falle der Aufhebung der übrigen Teile dieser Bestimmung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nettoeinkommens und der gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes
(§ 293), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach
Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension.
(2) Bei Feststellung des Anspruches nach Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen
Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) oder eingetragenen Partners (eingetragenen Partnerin), der (die) seinen (ihren)
rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, unter Bedachtnahme auf § 294 Abs. 4 zu berücksichtigen.
(3) Nettoeinkommen im Sinne der Abs. 1 und 2 ist, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Summe
sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten
Abzüge. Für die Bewertung der Sachbezüge gilt, soweit nicht Abs. 8 anzuwenden ist, die Bewertung für Zwecke der
Lohnsteuer mit der Maßgabe, daß als Wert der vollen freien Station der Betrag von 216,78 €  (Anm. 1) heranzuziehen ist; an
die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 1994, der unter Bedachtnahme auf
§ 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag. Im Falle des Bezuges einer Hinterbliebenenpension
(§ 257) vermindert sich dieser Betrag, wenn für die Ermittlung der Ausgleichszulage zur Pension des verstorbenen
Ehegatten/der verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen eingetragenen Partners/der verstorbenen eingetragenen
Partnerin (Elternteiles) Abs. 8 anzuwenden war oder anzuwenden gewesen wäre und der (die) Hinterbliebene nicht