Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1973GeschäftszahlB285/70Sammlungsnummer7080RechtssatzNach § 34 erster Satz VerfGG 1953 kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art. 137, 143 und 144 B-VG stattfinden. Auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen der Art. 137 und 144 B-VG finden nach den §§ 35 VerfGG 1953, 43  Abs. 1 der Geschäftsordnung des VfGH die Bestimmungen der ZPO sinngemäß Anwendung. § 530 Abs. 1 ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nur unter der Voraussetzung vor, daß dieses durch Urteil geschlossen worden ist. Aus  dieser Regelung hat der VfGH in seinem Beschluß Slg. 898/1927 abgeleitet, daß ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über eine auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gestützte Beschwerde nicht zulässig ist, wenn diese infolge des Vorliegens eines Prozeßhindernisses mit  Beschluß zurückgewiesen worden ist. Eine neuerliche Prüfung dieser Rechtsfrage führt jedoch zum Ergebnis, daß der erwähnte Standpunkt zumindest insoweit nicht aufrechterhalten werden kann, als es sich um die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mangels  der Legitimation des Bf. handelt. Denn bei der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 ZPO} auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß nur ein im Beschwerdeverfahren gefälltes  Erk. einem zivilgerichtlichen Urteil gleichzuhalten sei.Nach Paragraph 34, erster Satz VerfGG 1953 kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Artikel 137,, 143 und 144 B-VG stattfinden. Auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen der Artikel 137 und 144 B-VG finden nach den Paragraphen 35, VerfGG 1953, 43  Absatz eins, der Geschäftsordnung des VfGH die Bestimmungen der ZPO sinngemäß Anwendung. Paragraph 530, Absatz eins, ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nur unter der Voraussetzung vor, daß dieses durch Urteil geschlossen worden ist. Aus  dieser Regelung hat der VfGH in seinem Beschluß Slg. 898/1927 abgeleitet, daß ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über eine auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gestützte Beschwerde nicht zulässig ist, wenn diese infolge des Vorliegens eines Prozeßhindernisses mit  Beschluß zurückgewiesen worden ist. Eine neuerliche Prüfung dieser Rechtsfrage führt jedoch zum Ergebnis, daß der erwähnte Standpunkt zumindest insoweit nicht aufrechterhalten werden kann, als es sich um die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mangels  der Legitimation des Bf. handelt. Denn bei der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, ZPO} auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß nur ein im Beschwerdeverfahren gefälltes  Erk. einem zivilgerichtlichen Urteil gleichzuhalten sei.Berücksichtigt man nämlich, daß der Mangel der Beschwerdelegitimation zur Zurückweisung der Beschwerde in der Entscheidungsform eines Beschlusses, das Fehlen der ihr vergleichbaren aktiven Klagslegitimation jedoch zur Abweisung des Klagebegehrens durch  Urteil führt, so folgt daraus, daß {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 ZPO} bei sinngemäßer Anwendung auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren neben Erk. auch prozeßbeendende Beschlüsse des erwähnten Inhaltes umfaßt.Berücksichtigt man nämlich, daß der Mangel der Beschwerdelegitimation zur Zurückweisung der Beschwerde in der Entscheidungsform eines Beschlusses, das Fehlen der ihr vergleichbaren aktiven Klagslegitimation jedoch zur Abweisung des Klagebegehrens durch  Urteil führt, so folgt daraus, daß {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, ZPO} bei sinngemäßer Anwendung auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren neben Erk. auch prozeßbeendende Beschlüsse des erwähnten Inhaltes umfaßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B285.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs