Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1977GeschäftszahlB151/76Sammlungsnummer8105RechtssatzKeine Bedenken gegen § 16 Abs. 3 UStG 1972. § 12 UStG gestattet dem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer den Abzug der Vorsteuer, die in Rechnungen anderer Unternehmer an ihn gesondert ausgewiesen ist. § 16 UStG paßt die Steuerpflicht des Lieferanten und  den Vorsteuerabzug des Empfängers an eine allfällige Änderung der Bemessungsgrundlage derart an, daß Erhöhungen zu höherer Steuerpflicht und höherem Vorsteuerabzug führen und eine Minderung die Herabsetzung von Steuer und Vorsteuerabzug zur Folge hat.  Bemessungsgrundlage ist aber nach § 4 UStG das Entgelt. Wenn nun Abs. 3 den Fall der Uneinbringlichkeit des Entgelts für die Dauer dieses Zustandes der Änderung gleichstellt, den Lieferanten also im Maße der Uneinbringlichkeit von der Steuerpflicht  befreit, und dafür dem Empfänger den Abzug dieser Summe von seiner eigenen Steuerschuld verwehrt, so heißt dies, daß der Vormann nur jenes Entgelt zu versteuern hat, das ihm tatsächlich zugeflossen ist, und auch der Nachmann Vorsteuer nur in diesem  Umfang abziehen darf. Damit führt aber § 16 Abs. 3 UStG in der ihm von der bel. Beh. gegebenen Auslegung die gleiche Behandlung gleicher Fälle gerade erst herbei. Zu der vom Bf. behaupteten Doppelbelastung des insolventen Unternehmers führt jedenfalls  der angefochtene Bescheid nicht. Der möglicherweise nur vorübergehenden Natur der Uneinbringlichkeit trägt das Gesetz nach beiden Richtungen voll Rechnung, denn in dem Maße, in dem das Entgelt nachträglich vereinnahmt wird, sind Steuerbetrag und  Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (Abs. 3 Satz 2) . Die Konkurrenz zwischen der Forderung des Lieferanten und der Steuerschuld erweckt also bloß den Anschein einer Verdoppelung der Last. Bezahlen muß der Steuerschuldner - wie die bel. Beh. zutreffend  ausführt - letztlich nur einmal. Auf die Frage, ob eine Erhöhung der Belastung unsachlich wäre, ist daher gar nicht einzugehen.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 3, UStG 1972. Paragraph 12, UStG gestattet dem umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer den Abzug der Vorsteuer, die in Rechnungen anderer Unternehmer an ihn gesondert ausgewiesen ist. Paragraph 16, UStG paßt die Steuerpflicht des Lieferanten und  den Vorsteuerabzug des Empfängers an eine allfällige Änderung der Bemessungsgrundlage derart an, daß Erhöhungen zu höherer Steuerpflicht und höherem Vorsteuerabzug führen und eine Minderung die Herabsetzung von Steuer und Vorsteuerabzug zur Folge hat.  Bemessungsgrundlage ist aber nach Paragraph 4, UStG das Entgelt. Wenn nun Absatz 3, den Fall der Uneinbringlichkeit des Entgelts für die Dauer dieses Zustandes der Änderung gleichstellt, den Lieferanten also im Maße der Uneinbringlichkeit von der Steuerpflicht  befreit, und dafür dem Empfänger den Abzug dieser Summe von seiner eigenen Steuerschuld verwehrt, so heißt dies, daß der Vormann nur jenes Entgelt zu versteuern hat, das ihm tatsächlich zugeflossen ist, und auch der Nachmann Vorsteuer nur in diesem  Umfang abziehen darf. Damit führt aber Paragraph 16, Absatz 3, UStG in der ihm von der bel. Beh. gegebenen Auslegung die gleiche Behandlung gleicher Fälle gerade erst herbei. Zu der vom Bf. behaupteten Doppelbelastung des insolventen Unternehmers führt jedenfalls  der angefochtene Bescheid nicht. Der möglicherweise nur vorübergehenden Natur der Uneinbringlichkeit trägt das Gesetz nach beiden Richtungen voll Rechnung, denn in dem Maße, in dem das Entgelt nachträglich vereinnahmt wird, sind Steuerbetrag und  Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (Absatz 3, Satz 2) . Die Konkurrenz zwischen der Forderung des Lieferanten und der Steuerschuld erweckt also bloß den Anschein einer Verdoppelung der Last. Bezahlen muß der Steuerschuldner - wie die bel. Beh. zutreffend  ausführt - letztlich nur einmal. Auf die Frage, ob eine Erhöhung der Belastung unsachlich wäre, ist daher gar nicht einzugehen.Keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle. Der Umstand, daß § 16 Abs. 3 UStG für den Fall der Uneinbringlichkeit ausdrücklich die sinngemäße Anwendung der für eine Änderung zur Bemessungsgrundlage geltenden Vorschriften anordnet, verbietet  geradezu die Auslegung, es sei darunter die rechtliche Unmöglichkeit der Eintreibung zu verstehen. Denn eine rechtliche Unmöglichkeit - wie etwa der Nachlaß des Entgelts, auf den der Bf. beispielhaft verweist - wäre eine gewöhnliche Änderung der  Bemessungsgrundlage, für deren Erfassung es des Abs. 3 nicht bedurft hätte. Ob es vertretbar ist, die Forderung schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als uneinbringlich anzusehen (vgl. Eichinger, Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit  Insolvenzverfahren, SWK 1976/11 A II, S. 51 ff.) , kann dahingestellt bleiben. Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist diese Annahme nach den Erfahrungen des täglichen Lebens jedenfalls nicht denkunmöglich.Keine denkunmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle. Der Umstand, daß Paragraph 16, Absatz 3, UStG für den Fall der Uneinbringlichkeit ausdrücklich die sinngemäße Anwendung der für eine Änderung zur Bemessungsgrundlage geltenden Vorschriften anordnet, verbietet  geradezu die Auslegung, es sei darunter die rechtliche Unmöglichkeit der Eintreibung zu verstehen. Denn eine rechtliche Unmöglichkeit - wie etwa der Nachlaß des Entgelts, auf den der Bf. beispielhaft verweist - wäre eine gewöhnliche Änderung der  Bemessungsgrundlage, für deren Erfassung es des Absatz 3, nicht bedurft hätte. Ob es vertretbar ist, die Forderung schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als uneinbringlich anzusehen vergleiche Eichinger, Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit  Insolvenzverfahren, SWK 1976/11 A römisch II, Sitzung 51 ff.) , kann dahingestellt bleiben. Im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist diese Annahme nach den Erfahrungen des täglichen Lebens jedenfalls nicht denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B151.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln. Bei nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen
Unternehmern  kann  weiters  bestimmt  werden,  dass  bestimmte  Vorsteuerbeträge  von  der  Erstattung
ausgeschlossen sind. In der Verordnung kann festgelegt werden:
ein besonderes Verfahren für die Vorsteuererstattung,
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 69 07.12.25, 22:23– ein besonderes Verfahren für die Vorsteuererstattung,
§ 22.
– ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuererstattung erfolgt,
– innerhalb welcher Frist der Erstattungsantrag zu stellen ist,
– dass der Bescheid über die Erstattung der Vorsteuerbeträge elektronisch zugestellt wird,
– wie und in welchem Umfang der zu erstattende Betrag zu verzinsen oder zu vergebühren ist.
Vorsteuern  im  Zusammenhang  mit  Umsätzen  eines  im  übrigen  Gemeinschaftsgebiet  ansässigen
Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer
ansässig  ist,  ein  Recht  auf  Vorsteuerabzug  begründen.  Einem  Unternehmer,  der  im  Gemeinschaftsgebiet
ansässig  ist  und  Umsätze  ausführt,  die  zum  Teil  den  Vorsteuerabzug  ausschließen,  wird  die  Vorsteuer