Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1987GeschäftszahlV80/86Sammlungsnummer11261LeitsatzVerordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der V infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der V (§43 Abs1 lit1 StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VVerordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985 betreffend eine Geschwindigkeitsbeschränkung; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Gesetzwidrigkeit der römisch fünf infolge Aufhebung der materiellen Grundlage der römisch fünf (§43 Abs1 lit1 StVO 1960) als verfassungswidrig mit Erk. des VfGH; Feststellung der Gesetzwidrigkeit der VRechtssatzDie Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985, Zl. III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 "im Bereiche zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten" wurde, war gesetzwidrig.Die Verordnung der BH Dornbirn vom 14.1.1985, Zl. römisch III 624/85, mit der auf der Bundesstraße Nr. 204 "im Bereiche zwischen km 3,02 in Dornbirn und km 5,35 in Lustenau das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h verboten" wurde, war gesetzwidrig.Keine gesetzliche Grundlage für die Verordnung nach Aufhebung des §43 Abs1 litb StVO 1960 mit E v 27.6.1986, G80/86 und Folgezahlen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist