Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2002GeschäftszahlB644/01Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Bedenken gegen die gleichzeitige Erlassung einer Halte- und Parkverbotsverordnung und einer Kurzparkzonenverordnung für den selben Straßenzug; kein Kundmachungsmangel aufgrund ausreichender Erkennbarkeit der Regelungsinhalte für die Verkehrsteilnehmer durch die gewählte Kundmachungsweise (Beschilderung)RechtssatzPräjudizialität einer Halte- und ParkverbotsV des Magistrats der Stadt Wien vom 27.01.99 sowie einer KurzparkzonenV betr Mariahilfer Gürtel in einem gegen die Kostenvorschreibung für die Abschleppung eines Kfz gem §89a StVO gerichteten Beschwerdeverfahren.In einem Kostenvorschreibungsverfahren ist als eine Vorfrage zu beurteilen, ob eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des §89a Abs2 StVO 1960 gegeben war.Der Straßenverkehrsordnung ist keine Bestimmung zu entnehmen, die es verbieten würde, für den selben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodaß sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen, wenn sie dies aus den in den §25 und §43 Abs1 StVO 1960 genannten Gründen für erforderlich hält.Die am Mariahilfer Gürtel vor den ONr. 8, 10, 14 und 16 aufgestellten Vorschriftszeichen stimmen mit den ihnen zugrunde liegenden Verordnungen überein. Das vor dem Haus ONr. 10, etwa 3 m vor dem Hausende und dem Beginn des Hauses ONr. 12, aufgestellte (zweite) "Kurzparkzonenschild" mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" dient der neuerlichen Kenntlichmachung und Verdeutlichung der Kurzparkzone und wurde sohin keinesfalls irrtümlich anstelle einer Halte- und Parkverbotstafel aufgestellt. Eine solche Halte- und Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" befand sich vielmehr auf Höhe der ONr. 14. Die Kundmachung der Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "Doppelpfeil" vor dem Haus ONr. 14 war daher gesetzmäßig.Der von der Beschwerdeführerin behauptete Kundmachungsmangel hat sich im vorliegenden Verfahren als nicht zutreffend erwiesen. Auch kann der Verfassungsgerichtshof nicht finden, daß der Regelungsinhalt der angeführten Verordnungen durch die gewählte Kundmachungsweise für Verkehrsteilnehmer nicht erkennbar bzw. unklar oder gar widersprüchlich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit