Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.04.1993GeschäftszahlB566/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeDer angefochtene Bescheid erschöpft sich seinem Inhalt nach in der Vorschreibung einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe (§99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960). Der Antragsteller hat es versäumt, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen, worin für ihn der mit dem Vollzug dieses Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil bestehen würde.Der angefochtene Bescheid erschöpft sich seinem Inhalt nach in der Vorschreibung einer Geldstrafe bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe (§99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960). Der Antragsteller hat es versäumt, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen, worin für ihn der mit dem Vollzug dieses Bescheides verbundene unverhältnismäßige Nachteil bestehen würde.Daß in einem zweiten, nicht den Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung bildenden Verwaltungsverfahren (über den Führerscheinentzug) auf die rechtskräftige Bestrafung des Antragstellers, in welcher Form auch immer, Bedacht genommen wird, ist hier ohne Belang und könnte auch durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtlich nicht beeinflußt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 99 Abs. 6 lit. c von der Verwaltungsbehörde nicht bestraft wird.
(3) Der Verkehrsunterricht kann auch an Sonn- oder Feiertagen abgehalten werden, darf aber an solchen
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 120 07.12.25, 22:22Verweisungen
§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.