Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB225/67Sammlungsnummer5618RechtssatzDie Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß § 35 Abs. 1 VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 Abs. 1 ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht  aufgehoben.Die Wirkung des Todes auf die Geltung einer Prozeßvollmacht ist im VerfGG nicht geregelt. Es ist daher gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VerfGG 1953 die Zivilprozeßordnung anzuwenden. Nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz eins, ZPO} wird die Prozeßvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht  aufgehoben.Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden. Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die  Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung § 35, § 35 ZPO} nicht berührt. Gemäß § 1022 ABGB erlischt jedoch die  Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1022, § 1022 ABGB}.Allein diese Bestimmung kann nur auf eine als Prozeßvollmacht bereits wirksam gewordene Vollmacht, daher auf den Fall eines bereits eingeleiteten Prozeßverfahrens Anwendung finden. Bis zum Beginn der Einleitung eines Rechtsstreites werden hingegen die  Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Fortdauer des Vollmachtsverhältnisses durch diese verfahrensrechtliche und ihrer Wirkung nach auf das Verfahren beschränkte Bestimmung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 35,, Paragraph 35, ZPO} nicht berührt. Gemäß Paragraph 1022, ABGB erlischt jedoch die  Vollmacht durch den Tod des Machtgebers. Die Vertretung im Verwaltungsverfahren ist gegenüber der Erhebung einer VfGH-Beschwerde kein angefangenes Geschäft i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1022,, Paragraph 1022, ABGB}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B225.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1022. In der Regel wird die Vollmacht sowohl durch den Tod des Gewaltgebers als des Gewalthabers
aufgehoben.  Läßt  sich  aber  das  angefangene  Geschäft  ohne  offenbaren  Nachtheil  der  Erben  nicht
unterbrechen,  oder  erstreckt  sich  die  Vollmacht  selbst  auf  den  Sterbfall  des  Gewaltgebers;  so  hat  der
Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.
§ 1023. Die von einem Körper (Gemeinschaft) ausgestellten und übernommenen Vollmachten werden
durch die Erlöschung der Gemeinschaft aufgehoben.
oder ein Insolvenzverfahren
§ 1024. Wird  über  das  Vermögen  des  Machtgebers  das  Insolvenzverfahren  eröffnet,  so  sind
Vertretungshandlungen des Machthabers ab der Bekanntmachung der Insolvenzeröffnung nicht rechtswirksam.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Machthabers erlischt dessen Vollmacht.
In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
§ 1025. Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 201 07.12.25, 21:59§ 1029.
§ 1034.