Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
7. Bei einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 22 Z 3 oder § 23 Z 2 gilt Folgendes:
a) Für die Anwendung der Z 2 sind die Umsätze maßgeblich, die von der Mitunternehmerschaft
insgesamt erzielt werden.
b) Die pauschale Gewinnermittlung ist von der Mitunternehmerschaft einheitlich vorzunehmen; der
so  ermittelte  Gewinn  ist  auf  die  Beteiligten  aufzuteilen.  Sonderbetriebseinnahmen  und
Sonderbetriebsausgaben  sind  beim  jeweiligen  Mitunternehmer  in  tatsächlicher  Höhe  zu
berücksichtigen.
c) Keiner  der  Mitunternehmer  darf  die  Pauschalierung  außerhalb  der  Gewinnermittlung  für  die
betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen.
8. Bei  Inanspruchnahme  der  Pauschalierung  besteht  keine  Verpflichtung  zur  Führung  eines
Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (§ 7 Abs. 3).
9. Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8 freiwillig auf eine andere Form der
Gewinnermittlung übergegangen, ist eine erneute Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8
frühestens nach Ablauf von drei Wirtschaftsjahren zulässig.
(4) Für die Ermittlung des Gewinnes können weiters mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen