Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1968GeschäftszahlB446/67Sammlungsnummer5720RechtssatzEine Beschlagnahme ist dann eine als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung, wenn ein sie anordnender förmlicher Bescheid weder vorher noch nachher erlassen worden ist ( vgl. Erk. Slg. 3848/1960) , wenn sie also durch ein  administratives Rechtsmittel nicht bekämpft werden kann. Dies gilt sinngemäß auch für die zwangsweise Veräußerung der beschlagnahmten Gegenstände.Eine Beschlagnahme ist dann eine als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung, wenn ein sie anordnender förmlicher Bescheid weder vorher noch nachher erlassen worden ist ( vergleiche Erk. Slg. 3848/1960) , wenn sie also durch ein  administratives Rechtsmittel nicht bekämpft werden kann. Dies gilt sinngemäß auch für die zwangsweise Veräußerung der beschlagnahmten Gegenstände.Die Amtshandlung kann jedoch u. a. dann nicht unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} unmittelbar beim VfGH bekämpft werden, wenn der in ihr liegende individuelle behördliche Zwang durch einen förmlichen Bescheid bestätigt worden ist. Die der faktischen  Amtshandlung wesentliche individuelle Norm ist nämlich dadurch Bestandteil des sie bestätigenden Bescheides geworden; sie ist also nicht mehr selbständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde beim VfGH sein.Die Amtshandlung kann jedoch u. a. dann nicht unter Berufung auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} unmittelbar beim VfGH bekämpft werden, wenn der in ihr liegende individuelle behördliche Zwang durch einen förmlichen Bescheid bestätigt worden ist. Die der faktischen  Amtshandlung wesentliche individuelle Norm ist nämlich dadurch Bestandteil des sie bestätigenden Bescheides geworden; sie ist also nicht mehr selbständig existent und kann daher auch nicht mehr unmittelbar Objekt einer Beschwerde beim VfGH sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B446.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der