Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB5/63Sammlungsnummer4493RechtssatzDer Wortlaut des § 25 Abs. 2 StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. § 25  Abs. 2 hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Der Wortlaut des Paragraph 25, Absatz 2, StVO 1960 erweist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, daß das BM für Handel und Wiederaufbau nicht zur Errichtung von Kurzparkzonen selbst ermächtigt wird, sondern zur Erlassung von Vorschriften, die die Dauer des  Haltens oder Parkens in Kurzparkzonen und die Art der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Zeiten, einschließlich der hiefür notwendigen Hilfsmittel, unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bestimmen sollen. Paragraph 25,  Absatz 2, hat somit nicht den Inhalt, daß die Errichtung von Kurzparkzonen für ein Gebiet dem BM für Handel und Wiederaufbau vorbehalten wird.Durch § 52 Z 13 lit. e StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.Durch Paragraph 52, Ziffer 13, Litera e, StVO 1960 hat der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmt, daß sich die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel "Zone" nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet bezieht, das von den  betreffenden Straßenverkehrszeichen begrenzt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch  Fußgänger  und  Radfahrer  bestimmt,  so  sind  die  Quermarkierungen  beiderseits  des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger  Gleiskörper:  ein  von  der  Fahrbahn  durch  bauliche  Einrichtungen  getrennter,  dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten,  dem  Verkehr  und  Betrieb  von  Schienenfahrzeugen  dienenden  Anlagen  und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung:  eine  Stelle,  auf  der  eine  Straße  eine  andere  überschneidet  oder  in  sie  einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte  Kreuzung:  eine  Kreuzung,  auf  welcher  der  Verkehr  durch  Lichtzeichen  oder  von