Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB146/72Sammlungsnummer6815RechtssatzGemäß § 7 Gendarmeriegesetz, RGBl. 1/1895 (vgl. auch § 8 Abs. 2 GendarmerieG, StGBl. 75/1918) , sind die Gerichte berechtigt, die Dienstleistung der Gendarmerie unmittelbar in Anspruch zu nehmen.Gemäß Paragraph 7, Gendarmeriegesetz, RGBl. 1/1895 vergleiche auch Paragraph 8, Absatz 2, GendarmerieG, StGBl. 75/1918) , sind die Gerichte berechtigt, die Dienstleistung der Gendarmerie unmittelbar in Anspruch zu nehmen.Amtshandlungen, die von der Gendarmerie entsprechend demgemäß erteilter richterlicher Anordnung durchgeführt werden, sind dem Gericht, nicht der Dienstbehörde der Gendarmerie (Bezirkshauptmannschaft) zuzurechnen. Die in einer einer gerichtlichen  Anordnung entsprechenden Amtshandlung liegende individuelle Norm kann daher niemals als Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} qualifiziert werden. Dies auch dann nicht, wenn die Anordnung des Richters bloß mündlich  (fernmündlich) getroffen worden ist, oder wenn sie in den Gerichtsakten keinen Niederschlag gefunden hat oder an sonstigen Formmängeln leidet (vgl. Slg. 3916/1961, mit dem die Beschwerde gegen eine von einem Richter mündlich verfügte - in den  Gerichtsakten nicht festgehaltene - Beschlagnahme zurückgewiesen worden ist, die von einem Gendarmeriebeamten dem mündlichen Auftrag des Richters entsprechend durchgeführt wurde) .Amtshandlungen, die von der Gendarmerie entsprechend demgemäß erteilter richterlicher Anordnung durchgeführt werden, sind dem Gericht, nicht der Dienstbehörde der Gendarmerie (Bezirkshauptmannschaft) zuzurechnen. Die in einer einer gerichtlichen  Anordnung entsprechenden Amtshandlung liegende individuelle Norm kann daher niemals als Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} qualifiziert werden. Dies auch dann nicht, wenn die Anordnung des Richters bloß mündlich  (fernmündlich) getroffen worden ist, oder wenn sie in den Gerichtsakten keinen Niederschlag gefunden hat oder an sonstigen Formmängeln leidet vergleiche Slg. 3916/1961, mit dem die Beschwerde gegen eine von einem Richter mündlich verfügte - in den  Gerichtsakten nicht festgehaltene - Beschlagnahme zurückgewiesen worden ist, die von einem Gendarmeriebeamten dem mündlichen Auftrag des Richters entsprechend durchgeführt wurde) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B146.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der