Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1974GeschäftszahlB77/74Sammlungsnummer7351RechtssatzDie bel. Beh. hat dem § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 FLAG keinen Inhalt unterstellt, der unter dem Gesichtspunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} zu Bedenken Anlaß gibt. Weil ausländische Lehrverhältnisse österreichischen Rechtsvorschriften nicht  unterliegen, Art und Charakter dieser Verhältnisse daher von österreichischen Behörden nicht unbedingt verläßlich, in manchen Fällen vielleicht sogar überhaupt nicht beurteilt werden können, ist es prinzipiell sachlich gerechtfertigt, diese anders zu  behandeln als im Inland bestehende und den inländischen Rechtsvorschriften entsprechende Lehrverhältnisse. Dies gilt speziell auch für die Behandlung der Lehrlingsentschädigung. Wenn der Gesetzgeber nicht jede Lehrlingsentschädigung, sondern nur die  Entschädigung "aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis" als anrechnungsfrei, Entschädigungen aus einem nach ausländischem Recht bestehenden - ebenso wie solche aus einem inländischen, jedoch den maßgeblichen österreichischen Vorschriften nicht  entsprechenden - Lehrverhältnis aber als beihilfeschädlich qualifiziert, so bedeutet das mithin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daß aus einer solchen Regelung im Einzelfall Härten entstehen können, vermag daran nichts zu ändern (vgl. z. B.  Slg. 5692/1968) .Die bel. Beh. hat dem Paragraph 5, Absatz eins, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 FLAG keinen Inhalt unterstellt, der unter dem Gesichtspunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} zu Bedenken Anlaß gibt. Weil ausländische Lehrverhältnisse österreichischen Rechtsvorschriften nicht  unterliegen, Art und Charakter dieser Verhältnisse daher von österreichischen Behörden nicht unbedingt verläßlich, in manchen Fällen vielleicht sogar überhaupt nicht beurteilt werden können, ist es prinzipiell sachlich gerechtfertigt, diese anders zu  behandeln als im Inland bestehende und den inländischen Rechtsvorschriften entsprechende Lehrverhältnisse. Dies gilt speziell auch für die Behandlung der Lehrlingsentschädigung. Wenn der Gesetzgeber nicht jede Lehrlingsentschädigung, sondern nur die  Entschädigung "aus einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis" als anrechnungsfrei, Entschädigungen aus einem nach ausländischem Recht bestehenden - ebenso wie solche aus einem inländischen, jedoch den maßgeblichen österreichischen Vorschriften nicht  entsprechenden - Lehrverhältnis aber als beihilfeschädlich qualifiziert, so bedeutet das mithin keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daß aus einer solchen Regelung im Einzelfall Härten entstehen können, vermag daran nichts zu ändern vergleiche z. B.  Slg. 5692/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B77.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.