Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1990GeschäftszahlG2/90,G3/90,G4/90,G5/90,G6/90,G7/90,G31/90Sammlungsnummer12293LeitsatzAufhebung einer Übergangsbestimmung in ArtVII Abs1 der MarktordnungsG-Novelle 1988; Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf nicht in einem dem Bundesgesetzblatt gleichwertigen Kundmachungsblatt kundgemachte Rechtsvorschriften bzw. auf Normen ohne Anführung der Fundstelle;Präjudizialität gegeben; vom Geltungsbereich der in Prüfung gezogenen Bestimmung erfaßte Verordnungen als Grundlage der in den Anlaßverfahren angefochtenen Bescheide;Erstreckung der Anlaßfallwirkung für eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdesache nach im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen zu spät eingelangtem und daher formell in das Gesetzesprüfungsverfahren nicht mehr einbezogenem Gesetzesprüfungsantrag des VerwaltungsgerichtshofesRechtssatzDie Wortfolge "Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) der Verwaltungskommissionen der Fonds gelten als Bundesgesetze bis zur Erlassung neuer Verordnungen durch die zuständigen Organe der Fonds weiter und" in ArtVII Abs1 der MarktordnungsG-Novelle 1988, BGBl. Nr. 330, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "Verordnungen (allgemein verbindliche Anordnungen) der Verwaltungskommissionen der Fonds gelten als Bundesgesetze bis zur Erlassung neuer Verordnungen durch die zuständigen Organe der Fonds weiter und" in ArtVII Abs1 der MarktordnungsG-Novelle 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 330, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof nahm betreffend das auf Antrag der Volksanwaltschaft eingeleitete Verfahren an, daß er bereits zur Prüfung der Prozeßvoraussetzungen, nämlich ob es sich bei der von der Volksanwaltschaft nach Art148e B-VG bekämpften Norm um eine Verordnung handle, die in Prüfung gezogene Wortfolge anzuwenden haben dürfte, sodaß sie für das Verfahren präjudiziell sei.Bei Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in seinen Rechten verletzt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof auch zu beurteilen, welcher Rang im Stufenbau der Rechtsordnung den Normen zukommt, auf denen der angefochtene Bescheid beruht. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof auch die in Prüfung gezogene Bestimmung anzuwenden, da die angefochtenen Bescheide jeweils auf Verordnungen beruhten, die vom Geltungsbereich der in Prüfung gezogenen Bestimmung erfaßt wären.Die in Prüfung gezogene Bestimmung betrifft nicht nur Verordnungen der Verwaltungskommissionen selbst, sondern auch solche der geschäftsführenden Ausschüsse, die von der Verwaltungskommission delegiert wurden.Nach Art49 B-VG sind Gesetze - entsprechend ihrer rechtsstaatlichen Funktion - stets in einem für die Publikation von Gesetzen verfassungsrechtlich vorgesehenen Publikationsorgan der Allgemeinheit kundzumachen und nicht nur jenem Personenkreis, der vornehmlich als Adressat des Gesetzes in Betracht kommt (vgl. auch VfSlg. 2750/1954, S. 365). Ansonsten hätte es auch der Norm des Art49 Abs2 B-VG für die Kundmachung von Staatsverträgen nicht bedurft.Nach Art49 B-VG sind Gesetze - entsprechend ihrer rechtsstaatlichen Funktion - stets in einem für die Publikation von Gesetzen verfassungsrechtlich vorgesehenen Publikationsorgan der Allgemeinheit kundzumachen und nicht nur jenem Personenkreis, der vornehmlich als Adressat des Gesetzes in Betracht kommt vergleiche auch VfSlg. 2750/1954, Sitzung 365). Ansonsten hätte es auch der Norm des Art49 Abs2 B-VG für die Kundmachung von Staatsverträgen nicht bedurft.ArtVII der MarktordnungsG-Novelle 1988 ist daher in dem in Prüfung gezogenen Umfang verfassungswidrig, weil er entgegen Art49 B-VG auf Rechtsvorschriften verweist, die nicht in einem dem Bundesgesetzblatt gleichwertigen Kundmachungsblatt verlautbart wurden, und gegen Art18 B-VG verstößt, weil er auf in einem anderen Verlautbarungsblatt kundgemachte Normen verweist, ohne deren Fundstelle anzuführen.Von der Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle gemäß Art140 Abs5 B-VG sah der Verfassungsgerichtshof ab, weil dem Gerichtshof nicht erkennbar ist, welche gesetzlichen Vorkehrungen im Falle der Aufhebung erforderlich sein sollten.Eine formelle Einbeziehung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes (G 31/90) in das Gesetzesprüfungsverfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich.Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch beschlossen, von der ihm gemäß Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und (mit dem vorletzten Absatz des Spruches) die Anlaßfallwirkung auch für diese beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdesache herbeizuführen.Damit erübrigt sich eine weitere Erledigung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 148e. Die Volksanwaltschaft hat Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann
zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht nach Maßgabe des Art. 22a
Abs. 2 zweiter Satz geheim zu halten sind.
Artikel 148f. Entstehen  zwischen  der  Volksanwaltschaft  und  der  Bundesregierung  oder  einem
Bundesminister  Meinungsverschiedenheiten  über  die  Auslegung  der  gesetzlichen  Bestimmungen,  die  die
Zuständigkeit  der  Volksanwaltschaft  regeln,  so  entscheidet  auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  der
Volksanwaltschaft der Verfassungsgerichtshof.
(1) Die Volksanwaltschaft hat ihren Sitz in Wien. Sie besteht aus drei Mitgliedern, von
denen jeweils eines den Vorsitz ausübt. Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Eine mehr als einmalige
Wiederwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft ist unzulässig.
(2) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des
Hauptausschusses  gewählt.  Der  Hauptausschuss  erstellt  seinen  Gesamtvorschlag  bei  Anwesenheit  von
mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht
haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Bei Mandatsgleichheit gibt die Zahl der
bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen den Ausschlag. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft