Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.07.1996GeschäftszahlB2031/96Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungVerfügung gemäß §360 Abs1 GewO 1994, die in der Bäckerei der beschwerdeführenden Gesellschaft ins Freie verlegte Kühlzelle sowie den im Magazin der Bäckerei installierten Verpackungsautomaten durch Unterbrechung der Stromzufuhr stillzulegen.Für die beschwerdeführende Gesellschaft wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, wird doch durch die Stillegung von Teilen der Betriebsanlage entscheidend in die wirtschaftliche Existenzgrundlage der beschwerdeführenden Gesellschaft eingegriffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen 
Frist der Behörde nachgewiesen werden.  Bundesrecht konsolidiert 
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(6) Anlageninhaber, deren Betrieb in ein Register gemäß §  15 des Umweltmanagementgesetzes – 
UMG, BGBl.  I Nr.  96/2001, in der jeweils geltenden Fas sung, eingetragen ist, sind zu einer 
wiederkehrenden Prüfung im Sinne der Abs. 1 bis 5 nicht verpflichtet. 
§ 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des §  74 Abs.  2 die Auflassung seiner 
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer 
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen 
oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder 
nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen. 
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der 
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher 
anzuzeigen. 
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs.  2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den