Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB543/77Sammlungsnummer8298RechtssatzEs wurde in keinem Stadium des Verfahrens versucht, einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl einzuholen. Es wäre dies aber unter den gegebenen Umständen ohne weiteres möglich gewesen, ohne den Erfolg der Amtshandlung zu gefährden. Die Kriminalbeamten  konnten befürchten, daß die Möglichkeit einer Verabredung zwischen dem Bf. und seiner Lebensgefährtin aktualisiert würde, wenn mit der Festnahme zugewartet und zuvor ein richterlicher Haftbefehl eingeholt würde.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch § 164, § 164 StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 3 StPO} bestehe.Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. den einschreitenden Kriminalbeamten bekannten Umstände rechtfertigen ihre Annahme, daß der Bf. der Hehlerei nach {Strafgesetzbuch Paragraph 164,, Paragraph 164, StGB} verdächtig sei und daß Verabredungsgefahr mit seiner auf freiem Fuß befindlichen  Lebensgefährtin nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 3, StPO} bestehe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B543.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt
1. 14 Tage ab Verhängung der Untersuchungshaft,
2. einen Monat ab erstmaliger Fortsetzung der Untersuchungshaft,
3. zwei Monate ab weiterer Fortsetzung der Untersuchungshaft.
(3) Ist die Durchführung der Haftverhandlung vor Ablauf der Haftfrist wegen eines unvorhersehbaren oder
unabwendbaren  Ereignisses  unmöglich,  so  kann  die  Haftverhandlung  auf  einen  der  drei  dem  Fristablauf
folgenden Arbeitstage verlegt werden; in diesem Fall verlängert sich die Haftfrist entsprechend.
(4) Der  Beschuldigte  kann  durch  seinen  Verteidiger  auf  die  Durchführung  einer  bevorstehenden
Haftverhandlung verzichten. In diesem Fall kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der