Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
kein Einwand besteht, als Erteilung der Anerkennung gemäß §  373c oder als Erteilung der Gleichhaltung 
gemäß § 373d.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 172 von 220 
(3) Für Personen, die in Österreich gewerbliche Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz rechtmäßig 
ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR oder der 
Schweizerischen Eidgenossenscha ft im Wege des Europäischen Berufsausweises die Anerkennung von 
Berufsqualifikationen zum Zweck der Niederlassung beantragen, sind vom Landeshauptmann die für den 
Herkunftsstaat nach den Art.  4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung  (EU) 
2015/983 zugewiesenen Aufgaben durchzuführen. Für Personen, die in Österreich gewerbliche 
Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz rechtmäßig ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat der EU 
oder Vertragsstaat des EWR oder der Schweizerischen Eidgenosse nschaft im Wege des Europäischen 
Berufsausweises die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung beantragen, sind 
vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die für den Herkunftsstaat nach den 
Art. 4a ff. der Richtlinie  2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zugewiesenen 
Aufgaben durchzuführen.