Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB31/73Sammlungsnummer7052RechtssatzKeine Bedenken gegen § 7 Abs. 4 KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im § 4 Abs. 4 KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im Paragraph 4, Absatz 4, KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, BGBl. 129/1949, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr § 94 aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. § 94 kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf Paragraph 94, NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, Bundesgesetzblatt 129 aus 1949,, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr Paragraph 94, aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. Paragraph 94, kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B31.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Nach Einlangen der gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden weitergeleiteten
Wahlkarten hat die Landeswahlbehörde diese anhand des jeweils auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes
oder  QR-Codes  unter  Zuhilfenahme  der  Datenverarbeitung  ZeWaeR  zu  erfassen.  Anschließend  sind  die
Wahlkarten bis zur Auszählung (Abs. 2) amtlich unter Verschluss zu verwahren.
(2) Am  vierten  Tag  nach  dem  Wahltag,  9.00 Uhr,  prüft  die  Landeswahlbehörde,  allenfalls  unter
Heranziehung von Hilfskräften, die gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden weitergeleiteten
Wahlkarten  unter  Zuhilfenahme  der  Datenverarbeitung  ZeWaeR  auf  ihre  Vollzähligkeit.  Danach  prüft  die
Landeswahlbehörde  die  Wahlkarten,  allenfalls  unter  Heranziehung  von  Hilfskräften,  auf  Nichtigkeitsgründe
nach § 60 Abs. 3 Z 1 bis  5. Wahlkarten, bei denen ein solcher Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die
Ergebnisermittlung  nicht  miteinbezogen  werden.  Danach  öffnet  die  Landeswahlbehörde,  allenfalls  unter
Heranziehung von Hilfskräften, die Wahlkarten. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 60 Abs. 3
Z 6  bis  9  vorliegt,  dürfen  in  die  Ergebnisermittlung  ebenfalls  nicht  miteinbezogen  werden.  Nicht
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 65 07.12.25, 22:17§ 98.
miteinzubeziehende Wahlkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Nicht-