Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1990GeschäftszahlB1514/89,B1515/89,B1516/89,B1517/89,B1518/89,B1519/89,B1535/89, B1536/89Sammlungsnummer12304LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; kein Rechtsanspruch auf Ausübung des GnadenrechtsRechtssatzBeabsichtigte - teilweise verspätete - Beschwerdeführung gegen Schreiben des Bundespräsidenten und des Bundesministers für Justiz ohne Bescheidcharakter bzw. gegen Gerichtsakte.Inhalt und Sinn der bekämpften Schreiben des Bundespräsidenten bzw. des Bundesministers für Justiz erschöpfen sich lediglich in der Mitteilung, daß die Zuständigkeit des Bundespräsidenten zur Entscheidung in Gnadensachen (hier Nachsicht der gemäß §220 ZPO verhängten Freiheitsstrafen) erst gegeben sei, sobald ihm ein entsprechender Vorschlag des Bundesministers für Justiz unterbreitet würde, bzw. in der Ablehnung der Weiterleitung des Gnadengesuches.Da auf die Ausübung des Gnadenrechtes niemandem ein Anspruch zusteht, kommt Mitteilungen der eben erwähnten Art kein Bescheidcharakter zu (vgl. VfSlg. 3459/1958).Da auf die Ausübung des Gnadenrechtes niemandem ein Anspruch zusteht, kommt Mitteilungen der eben erwähnten Art kein Bescheidcharakter zu vergleiche VfSlg. 3459/1958).Eine zukünftige Beschwerde gegen die Strafvollzugsanordnungen des Kreisgerichtes Wels würde sich gegen Gerichtsakte wenden. Da weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, Gerichtsakte aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen, erweist sich auch diese vom Antragsteller angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes angeordnet ist,
mit 1. April 2009 in Kraft.
(2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster
Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252 ZPO) tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft; § 252 Abs. 2 erster
Satz und Abs. 3 ZPO sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt sind.