Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
5.4 Deponien gemäß §  2 Abs.  7 Z  4 AWG  2002, mit Ausnahme von 
Bodenaushub- und Inertabfalldeponien, mit einer Aufnahmekapazität 
an Abfall von über 
10 t/d 
oder einer 
Gesamtkapazität von 
über 25 000 t 
5.5 Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, die nicht 
unter Z 5.4 fallen, bis zur Durchführung einer der in den Z  5.1, 5.2, 5.4 
und 5.6 aufgeführten Tätigkeiten mit einer Gesamtkapazität von über 
mit Ausnahme der zei tweiligen Lagerung – bis zur Sammlung – auf 
dem Gelände, auf dem die Abfälle erzeugt worden sind 
50 t 
5.6 Anlagen zur unterirdischen Lagerung gefährlicher Abfälle mit einer 
Gesamtkapazität von über 50 t