Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1978GeschäftszahlG1/78; G2/78Sammlungsnummer8432RechtssatzAntrag auf Aufhebung des § 20 a EStG 1972 i. d. F. des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, BGBl. 645/1977, und des § 12 Abs. 2 Z 2 c des UStG 1972 i. d. F. des 2. AbgabenänderungsG 1977, BGBl. 645/1977.Antrag auf Aufhebung des Paragraph 20, a EStG 1972 i. d. F. des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977, Bundesgesetzblatt 645 aus 1977,, und des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, c des UStG 1972 i. d. F. des 2. AbgabenänderungsG 1977, Bundesgesetzblatt 645 aus 1977,.Die aus § 20 a EStG 1972 für den Antragsteller erwachsenden Rechtspflichten bedürfen erst einer Konkretisierung durch Bescheid.Die aus Paragraph 20, a EStG 1972 für den Antragsteller erwachsenden Rechtspflichten bedürfen erst einer Konkretisierung durch Bescheid.An den zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller werden nach {Einkommensteuergesetz 1972 § 39, § 39 EStG 1972} Einkommensteuerbescheide (allenfalls gemäß § 45 leg. cit. Vorauszahlungsbescheide) zu erlassen sein. Erst diese Bescheide, nicht aber schon § 20 a EStG 1972 selbst berühren  sohin aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers (vgl. Slg. 7917/1976, 8064/1977) .An den zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller werden nach {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 39,, Paragraph 39, EStG 1972} Einkommensteuerbescheide (allenfalls gemäß Paragraph 45, leg. cit. Vorauszahlungsbescheide) zu erlassen sein. Erst diese Bescheide, nicht aber schon Paragraph 20, a EStG 1972 selbst berühren  sohin aktuell die Rechtssphäre des Antragstellers vergleiche Slg. 7917/1976, 8064/1977) .Im übrigen wird auf den Beschluß G 28-31/78 vom 14. Oktober 1978 verwiesen.Der angefochtene § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 kann zwar die Rechtsstellung des Antragstellers aktuell berühren. Dieser hat zunächst gemäß § 21 Abs. 1 leg. cit. die Umsatzsteuer monatlich (allenfalls nach § 21 Abs. 2 vierteljährlich) selbst zu  berechnen und entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, ohne daß zuvor ein Bescheid ergehen müßte. In diesem Fall trifft ihn die bekämpfte Gesetzesbestimmung aktuell. Die Rechtsordnung bietet dem Antragsteller aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der  behaupteten Rechtsverletzung: Nach § 23 Abs. 3 UStG 1972 hat das Finanzamt die Vorauszahlung u. a. dann bescheidmäßig festzusetzen, wenn - nach Meinung des Finanzamtes - der Unternehmer die Vorauszahlung in einer Voranmeldung nicht richtig berechnet hat.  Der Antragsteller kann durch die fristgerechte Abgabe einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Voranmeldung, in der er die maßgebenden Umstände des {Bundesabgabenordnung § 119, § 119 BAO} entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt, in die Lage kommen, einen  Festsetzungsbescheid nach § 23 Abs. 3 leg. cit. zu erwirken. Diesen Bescheid kann er nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an den VfGH kann er die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zitierten Gesetzesstelle anregen (vgl. Ott, Der Individualantrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} im Bereich der  Umsatzsteuer, Zeitschrift für Gebühren und Verkehrssteuern 1978/4, S. 1 ff.) . Dieser Weg wäre für den Antragsteller durchaus zumutbar. Er würde für ihn keine außergewöhnliche Härte mit sich bringen. Insbesondere würde er sich bei dem oben geschilderten  Vorgehen nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen (vgl. den zitierten Artikel von Ott) . Der Antragsteller müßte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für ihn ergeben, wenn er den aufgezeigten Weg beschreitet, auch in jenen Fällen  in Kauf nehmen, in denen er die - im Bereiche der Vollziehung liegende - Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden rügen wollte. Von einer "Erdrosselungsgefahr" für den Antragsteller kann unter den gegebenen Umständen keine Rede sein.Der angefochtene Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, UStG 1972 kann zwar die Rechtsstellung des Antragstellers aktuell berühren. Dieser hat zunächst gemäß Paragraph 21, Absatz eins, leg. cit. die Umsatzsteuer monatlich (allenfalls nach Paragraph 21, Absatz 2, vierteljährlich) selbst zu  berechnen und entsprechende Vorauszahlungen zu leisten, ohne daß zuvor ein Bescheid ergehen müßte. In diesem Fall trifft ihn die bekämpfte Gesetzesbestimmung aktuell. Die Rechtsordnung bietet dem Antragsteller aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der  behaupteten Rechtsverletzung: Nach Paragraph 23, Absatz 3, UStG 1972 hat das Finanzamt die Vorauszahlung u. a. dann bescheidmäßig festzusetzen, wenn - nach Meinung des Finanzamtes - der Unternehmer die Vorauszahlung in einer Voranmeldung nicht richtig berechnet hat.  Der Antragsteller kann durch die fristgerechte Abgabe einer seiner Rechtsauffassung entsprechenden Voranmeldung, in der er die maßgebenden Umstände des {Bundesabgabenordnung Paragraph 119,, Paragraph 119, BAO} entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt, in die Lage kommen, einen  Festsetzungsbescheid nach Paragraph 23, Absatz 3, leg. cit. zu erwirken. Diesen Bescheid kann er nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an den VfGH kann er die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der  Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, UStG 1972 und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zitierten Gesetzesstelle anregen vergleiche Ott, Der Individualantrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} im Bereich der  Umsatzsteuer, Zeitschrift für Gebühren und Verkehrssteuern 1978/4, Sitzung 1 ff.) . Dieser Weg wäre für den Antragsteller durchaus zumutbar. Er würde für ihn keine außergewöhnliche Härte mit sich bringen. Insbesondere würde er sich bei dem oben geschilderten  Vorgehen nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen vergleiche den zitierten Artikel von Ott) . Der Antragsteller müßte die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für ihn ergeben, wenn er den aufgezeigten Weg beschreitet, auch in jenen Fällen  in Kauf nehmen, in denen er die - im Bereiche der Vollziehung liegende - Rechtswidrigkeit von Steuerbescheiden rügen wollte. Von einer "Erdrosselungsgefahr" für den Antragsteller kann unter den gegebenen Umständen keine Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G1.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
57 von 69 07.12.25, 22:23Satz, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 10 vierter Unterabsatz, § 12 Abs. 15, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 17 Abs. 5,
§ 18 Abs. 2 Z 3 und 7, § 19 Abs. 2 Z 2, § 21 Abs. 8, § 22 Abs. 2 und Abs. 7 erster Satz, § 24 Abs. 1
erster Satz, § 24 Abs. 4 Z 2, Art. 11 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 lit. a.
2. Folgende Änderung ist auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich
ereignen:
§ 6 Abs. 4 Z 7.
3. § 20  Abs. 2  Z 2  und  § 26  Abs. 5  lit. a  und  e  sind  auf  Einfuhren  anzuwenden,  für  die  die
Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entstanden ist.
4. § 11 Abs. 1a, § 12 Abs. 1 Z 3 erster Satz, § 18 Abs. 2 Z 4, § 19 Abs. 1b, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 20
Abs. 1 zweiter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des
der Veröffentlichung der Ermächtigung zu dieser Regelung gemäß Art. 27 der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Kalendermonates ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Wachstums- und Standortgesetzes 2003