Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlG16/65Sammlungsnummer5108RechtssatzAuswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963.Auswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963,.Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G16.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
einen  Kalendertag  entfallende  Arbeitsverdienst,  der  dem/der  Versicherten  in  jenem  Beitragszeitraum  (§ 44  Abs. 2)
gebührte, der dem Ende des vollen Entgeltanspruches voranging; bei freien Dienstnehmern/Dienstnehmerinnen ist die
Bemessungsgrundlage  aus  dem  Durchschnitt  der  drei  letzten  Beitragszeiträume  zu  bilden.  Liegen  solche
Beitragszeiträume nicht vor, so ist der laufende Beitragszeitraum maßgebend. Lohn- und Gehaltserhöhungen auf Grund
von Normen kollektiver Rechtsgestaltung sind zu berücksichtigen.
(1a) Abweichend  von  Abs. 1  ist  bei  Personen,  bei  denen  unmittelbar  nach  dem  Ende  der
Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit eintritt oder
dieser weiterhin vorliegt, ab diesem Zeitpunkt als Bemessungsgrundlage für das Krankengeld die Summe aus dem nach
§ 13a Abs. 6 AVRAG aliquot zustehenden Entgelt und dem nach § 143d Abs. 3 bezogenen Wiedereingliederungsgeld
heranzuziehen.
(1b) In jenen Fällen, in denen ein Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht unmittelbar nach
dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit eintritt, ist der laufende Beitragszeitraum maßgebend, solange noch kein
ganzer Beitragsmonat erworben wurde.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einzelne Gruppen von
Versicherten,  wie  zum  Beispiel  für  Beschäftigte  bei  Dienstgebern,  mit  denen  Vereinbarungen  über  die  Form  der