Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1958GeschäftszahlG1/58; G3/58; G5/58; G29/58; G30/58Sammlungsnummer3334RechtssatzDer Gesetzgeber ist berechtigt, an den Bestand der Ehe auch steuerliche Folgen zu knüpfen. Die Gleichstellung von gemeinsam wirtschaftenden mit getrennt wirtschaftenden Ehegatten verletzt aber den Gleichheitsgrundsatz. Denn der Unterschied zwischen  Ehegatten, die eine gemeinsame Wirtschaft führen, und jenen, die, aus welchem Grund immer, getrennt leben, ist nach einer die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beurteilenden Betrachtungsweise (eine andere kommt im konkreten Fall der  Einkommensteuergesetzgebung nicht in Betracht) so beträchtlich, daß er eine nicht differenzierende Regelung verfassungsrechtlich unzulässig macht.Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, das Einkommensteuerrecht nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung zu gestalten. Er ist berechtigt, an der Haushaltsbesteuerung festzuhalten, wenn er es nur vermeidet, wirtschaftlich gleiche Gruppierungen ungleich  zu behandeln.Dem Gesetzgeber ist eine verschiedene Behandlung der Einkommensarten nicht verwehrt; denn diese beruht auf den mannigfaltigen Unterschieden zwischen den in nichtselbständiger Arbeit stehenden Bevölkerungsschichten und den selbständig Erwerbstätigen und  auf der Verschiedenartigkeit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten.Wenn auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} nicht hindert, daß die Geschlechter ungleich behandelt werden, so darf dies jedoch nur dann geschehen, wenn die ungleiche Behandlung ihre Rechtfertigung in der Natur des Geschlechtes findet.Wenn auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} nicht hindert, daß die Geschlechter ungleich behandelt werden, so darf dies jedoch nur dann geschehen, wenn die ungleiche Behandlung ihre Rechtfertigung in der Natur des Geschlechtes findet.Ein Unterschied kann so beträchtlich sein, daß er eine nichtdifferenzierende Regelung verfassungsrechtlich unzulässig macht.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist dann gegeben, wenn der einzelne Steuerpflichtige nach dem Gesetz bezüglich der Entrichtung von Abgaben, insbesondere bezüglich des Ausmaßes der Abgabe, rechtlich verschieden gestellt ist, je nachdem, ob der  Steuerpflichtige männlichen oder weiblichen Geschlechtes ist.Aus dem Wesen der Ehe können keinerlei Schlüsse auf eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung gezogen werden. Insbesondere ist es nicht möglich, aus dem Wesen der Ehe heraus eine die Ehegatten im Verhältnis zu anderen Gemeinschaften (z. B. im Verhältnis  zur Gemeinschaft der nicht durch Eheband verbundenen Lebensgefährten) im höheren Maße treffende Steuerlast zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:G1.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.