Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1987GeschäftszahlB262/87Sammlungsnummer11415LeitsatzSchreiben des Bundeskanzlers - Rechtsbelehrungin Form einer schlichten Mitteilung; kein Bescheid; Zurückweisung mangels eines tauglichen BeschwerdegegenstandesRechtssatzSchreiben des BKA an "Das Grüne Büro".Das angefochtene Schreiben erging nicht in der äußeren Form eines Bescheides; es ist nämlich weder mit "Bescheid" überschrieben noch in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Nun ist zwar auch eine formlose Erledigung als Bescheid anzusehen, wenn sie nach ihrem deutlich erkennbaren objektiven Inhalt eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, also für den Einzelfall Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt (s. zum Bescheidbegriff iSd Art144 B-VG: zB VfSlg. 6187/1970; sa. VfSlg. 7202/1973, 7436/1974, 8560/1979, 9247/1981; VfGH 27.2.1981 B673/80, 15.10.1986 B892/86).Doch kann es nach dem klaren unmißverständlichen Wortlaut und Sinngehalt der bekämpften Enuntiation keinem Zweifel unterliegen, daß der Bundeskanzler die beschwerdeführende Partei lediglich über die aus seiner Sicht gegebene Rechtslage - informativ - in Kenntnis setzte. Eine solche, den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 1 B-VG idF der Novelle BGBl. 302/1975 zwingend verlangt (vgl. VfSlg. 10326/1985, 10417/1985; VfGH 27.2.1981 B673/80, 21.6.1982 B291,292/79, 24.9.1983 B83/83).Doch kann es nach dem klaren unmißverständlichen Wortlaut und Sinngehalt der bekämpften Enuntiation keinem Zweifel unterliegen, daß der Bundeskanzler die beschwerdeführende Partei lediglich über die aus seiner Sicht gegebene Rechtslage - informativ - in Kenntnis setzte. Eine solche, den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 1 B-VG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, zwingend verlangt vergleiche VfSlg. 10326/1985, 10417/1985; VfGH 27.2.1981 B673/80, 21.6.1982 B291,292/79, 24.9.1983 B83/83).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der