Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1973GeschäftszahlB194/73Sammlungsnummer7223RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG}.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach § 54 Abs. 3 leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 4 B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 Abs. 3 ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Die Leistung eines Überweisungsbetrages durch den Pensionsversicherungsträger an den Dienstgeber des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses aus Anlaß der Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeit und die hiedurch ausgelöste  Beitragserstattung des Pensionsversicherungsträgers an den Dienstnehmer für auf sonstige Zeiträume entfallende Beitragsleistungen bilden komplementäre Maßnahmen im Bereiche der gesetzlichen Pensionsversicherung, die darauf abzielen, die Rechtsbeziehungen  zwischen dem betreffenden Pensionsversicherungsträger und dem Versicherten wegen dessen Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zur Gänze zu beenden. Unter der Annahme, daß diese sozialversicherungsrechtliche Regelung auch für den  Übertritt eines Dienstnehmers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis in unmittelbarem Anschluß an das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis gilt, tritt ein aus der Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger resultierender  Verlust künftiger Leistungsansprüche aus der Pensionsversicherung, die infolge der Beitragszahlung wegen einer pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung entstehen können, nicht etwa allein wegen des (mit der pensionsversicherungspflichtigen  Nebenbeschäftigung in keinem Zusammenhang stehenden) Übertrittes in ein anderes pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, sondern überdies wegen der die Leistung eines Überweisungsbetrages und damit in weiterer Folge die gänzliche Entfertigung  auslösenden (teilweisen) Anrechnung von Versicherungszeiten als Ruhegenußvordienstzeiten im neuen Dienstverhältnis ein. Hat der Dienstnehmer - wenngleich auch nur mittelbar - die Wahl, beim Übertreten in das neue Pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis entweder die gänzliche Entfertigung durch die Pensionsversicherungsträger (Leistung eines Überweisungsbetrages für als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnete Versicherungszeiten sowie Erstattung von Beiträgen im übrigen) herbeizuführen  oder die Anwartschaft auf Versicherungsleistungen aufrechtzuerhalten, so liegt eine sachfremde und somit dem Gleichheitsgebot widersprechende Differenzierung in bezug auf potentielle Ansprüche auf Grund von Beitragsleistungen ob einer  pensionsversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung nicht vor. Eine solche Wahlmöglichkeit besteht aber für Bundesbeamte, auf die das Pensionsgesetz 1965 anzuwenden ist. Da diese Beamten nach Paragraph 54, Absatz 3, leg. cit. die Anrechnung von  Ruhegenußvordienstzeiten (durch schriftliche Erklärung) ganz oder teilweise ausschließen können, liegt es auch in ihrer Hand, die sonst mögliche Leistung eines die gänzliche Entfertigung durch den Pensionsversicherungsträger auslösenden  Überweisungsbetrages durch diesen an den Dienstgeber abzuwenden. Aus diesen Darlegungen ergibt sich weiters, daß auch unter dem Gesichtswinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz 4, B-VG} gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, Absatz 3, ASVG} keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B194.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
worden sind, ist § 308 Abs. 3 in der am 30. Juni 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Gemäß der genannten
Bestimmung erstattete Beiträge können auch nach dem 30. Juni 1996 weiterhin gemäß den §§ 311 bis 313 in der am
30. Juni 1996 geltenden Fassung an den Versicherungsträger zurückgezahlt werden.
(12) § 108 Abs. 5, mit Ausnahme des letzten Satzes, und Abs. 7 ASVG sind für das Kalenderjahr 1997 nicht
anzuwenden. Der Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG beträgt 1,000 für das Kalenderjahr 1997. § 108d Abs. 1
dritter und vierter Satz ist für die Jahre 1993 bis 1998 nicht anzuwenden.
(13) Personen, die im Jänner 1997 bzw. Juli 1997
1. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a aa beziehen oder
2. mit dem Ehegatten (der Ehegattin) im gemeinsamen Haushalt leben und deren Gesamteinkommen (Pension
zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der
gemäß § 294 zu berücksichtigenden Beträge) unter Anwendung der §§ 292 ff. nicht die Höhe von 12 752 S
übersteigt oder
3. eine Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a bb, b bzw. c beziehen oder
4. nicht mit dem Ehegatten (der Ehegattin) in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Gesamteinkommen
(Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens