Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1963GeschäftszahlG4/63; G5/63Sammlungsnummer4452RechtssatzDie Paragraphenbezeichnung "27" in § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1958, LGBl. für Tirol Nr. 29, über öffentliche Filmvorführungen (Tir. Lichtspielgesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben. § 27 Abs. 3 Tir. Veranstaltungsgesetz, LGBl.  Nr. 27/1958, ist mittelbar Inhalt des § 25 Abs. 1 Tir. LichtspielG. § 25 Abs. 1 dieses Gesetzes ist so zu beurteilen, als ob der sinngemäß geänderte Wortlaut des § 27 Abs. 3 jenes Gesetzes darin tatsächlich aufscheinen würde.Die Paragraphenbezeichnung "27" in Paragraph 25, Absatz eins, des Gesetzes vom 27. Juni 1958, LGBl. für Tirol Nr. 29, über öffentliche Filmvorführungen (Tir. Lichtspielgesetz) wird als verfassungswidrig aufgehoben. Paragraph 27, Absatz 3, Tir. Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt  Nr. 27 aus 1958,, ist mittelbar Inhalt des Paragraph 25, Absatz eins, Tir. LichtspielG. Paragraph 25, Absatz eins, dieses Gesetzes ist so zu beurteilen, als ob der sinngemäß geänderte Wortlaut des Paragraph 27, Absatz 3, jenes Gesetzes darin tatsächlich aufscheinen würde.Kosten für die Überwachung von Filmvorführungen, die "in Verwaltungsverfahren" in Durchführung des Tir. LichtspielG entstehen, können nach Maßgabe der §§ 75 ff. AVG 1950 und des § 1  Z 4 der Landeskommissionsgebührenverordnung 1954, LGBl. für Tir.   Nr. 26/1954, in Form von Bauschbeträgen von den Beteiligten hereingebracht werden. Zu beachten ist dabei insbesondere § 76 AVG 1950; dort ist als Voraussetzung der Hereinbringung vorgeschrieben, daß die Partei um die Amtshandlung angesucht oder ein  Beteiligter ihre Anordnung durch sein Verschulden herbeigeführt haben muß. Zu beachten ist dabei im besonderen auch weiters die Vorschrift des § 77 leg. cit., gemäß der die Bauschbeträge nur so weit vorgeschrieben werden dürfen, als es sich um  Amtshandlungen außerhalb des Amtes handelt. Die Bauschbeträge sind in der Landeskommissionsgebührenverordnung 1954 "bei behördlich angeordneter oder bewilligter Überwachung von .... Vorführungen in Lichtspieltheatern .... für jede angefangene Stunde und  für jedes überwachende Amtsorgan" mit S 10,-- festgesetzt. Als im Verwaltungsverfahren behördlich angeordnet oder bewilligt i. S. dieser Vorschrift der Landeskommissionsverordnung 1954 im Zusammenhalt mit den §§ 75 ff. AVG 1950 gilt die Überwachung  jedenfalls dann, wenn sie bescheidmäßig angeordnet oder bewilligt ist. Soweit die Regelung des § 27 Abs. 3 Tir. VeranstaltungsG im Bereiche des § 25 Abs. 1 Tir. LichtspielG auf im Verwaltungsverfahren behördlich angeordnete oder bewilligte  Überwachungstätigkeiten außerhalb des Amtes zutrifft, um die von der Partei angesucht oder deren Anordnung von einem Beteiligten durch sein Verschulden herbeigeführt wurde, ist sie zwar überflüssig, sie widerspricht aber nicht dem AVG 1950. Gegen die  Regelung bestehen daher insoweit keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG}. Die Regelung hat aber einen darüber hinausreichenden Inhalt, und zwar zumindest in folgender Beziehung: Soweit sie Kosten für Überwachungen im Verwaltungsverfahren  betrifft, fallen darunter auch die Kosten für solche Überwachungen, um die die Partei nicht angesucht hat und deren Anordnung nicht durch das Verschulden eines Beteiligten herbeigeführt worden ist; weiters fallen darunter auch Kosten für Tätigkeiten im  Zuge der Überwachung, die nicht als Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu qualifizieren sind. Dieser Inhalt widerspricht der Vorschrift des § 75 AVG 1950. Der Landesgesetzgeber hat damit in die Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 11  Abs. 2 B-VG eingegriffen.Kosten für die Überwachung von Filmvorführungen, die "in Verwaltungsverfahren" in Durchführung des Tir. LichtspielG entstehen, können nach Maßgabe der Paragraphen 75, ff. AVG 1950 und des Paragraph eins,  Ziffer 4, der Landeskommissionsgebührenverordnung 1954, LGBl. für Tir.   Nr. 26/1954, in Form von Bauschbeträgen von den Beteiligten hereingebracht werden. Zu beachten ist dabei insbesondere Paragraph 76, AVG 1950; dort ist als Voraussetzung der Hereinbringung vorgeschrieben, daß die Partei um die Amtshandlung angesucht oder ein  Beteiligter ihre Anordnung durch sein Verschulden herbeigeführt haben muß. Zu beachten ist dabei im besonderen auch weiters die Vorschrift des Paragraph 77, leg. cit., gemäß der die Bauschbeträge nur so weit vorgeschrieben werden dürfen, als es sich um  Amtshandlungen außerhalb des Amtes handelt. Die Bauschbeträge sind in der Landeskommissionsgebührenverordnung 1954 "bei behördlich angeordneter oder bewilligter Überwachung von .... Vorführungen in Lichtspieltheatern .... für jede angefangene Stunde und  für jedes überwachende Amtsorgan" mit S 10,-- festgesetzt. Als im Verwaltungsverfahren behördlich angeordnet oder bewilligt i. Sitzung dieser Vorschrift der Landeskommissionsverordnung 1954 im Zusammenhalt mit den Paragraphen 75, ff. AVG 1950 gilt die Überwachung  jedenfalls dann, wenn sie bescheidmäßig angeordnet oder bewilligt ist. Soweit die Regelung des Paragraph 27, Absatz 3, Tir. VeranstaltungsG im Bereiche des Paragraph 25, Absatz eins, Tir. LichtspielG auf im Verwaltungsverfahren behördlich angeordnete oder bewilligte  Überwachungstätigkeiten außerhalb des Amtes zutrifft, um die von der Partei angesucht oder deren Anordnung von einem Beteiligten durch sein Verschulden herbeigeführt wurde, ist sie zwar überflüssig, sie widerspricht aber nicht dem AVG 1950. Gegen die  Regelung bestehen daher insoweit keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG}. Die Regelung hat aber einen darüber hinausreichenden Inhalt, und zwar zumindest in folgender Beziehung: Soweit sie Kosten für Überwachungen im Verwaltungsverfahren  betrifft, fallen darunter auch die Kosten für solche Überwachungen, um die die Partei nicht angesucht hat und deren Anordnung nicht durch das Verschulden eines Beteiligten herbeigeführt worden ist; weiters fallen darunter auch Kosten für Tätigkeiten im  Zuge der Überwachung, die nicht als Amtshandlungen außerhalb des Amtes zu qualifizieren sind. Dieser Inhalt widerspricht der Vorschrift des Paragraph 75, AVG 1950. Der Landesgesetzgeber hat damit in die Bedarfsgesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 11,  Absatz 2, B-VG eingegriffen.Die Regelung der §§ 75 ff. AVG 1950 hat jene Kosten der Behörden zum Gegenstand, die "für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren" erwachsen.Die Regelung der Paragraphen 75, ff. AVG 1950 hat jene Kosten der Behörden zum Gegenstand, die "für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren" erwachsen.Durch eine der Vorschrift des § 75 AVG 1950 widersprechende Regelung greift der Landesgesetzgeber in die Bedarfsgesetzgebungskompetenz ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG}) des Bundes ein.Durch eine der Vorschrift des Paragraph 75, AVG 1950 widersprechende Regelung greift der Landesgesetzgeber in die Bedarfsgesetzgebungskompetenz ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG}) des Bundes ein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G4.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des