Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB91a/75; B91b/75; B91c/75Sammlungsnummer7682RechtssatzBestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (§ 75 Abs. 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 Abs. 1 KFG 1967}) .Bestrafung wegen Nichtablieferung eines Führerscheins nach Entzug der Lenkerberechtigung (Paragraph 75, Absatz 4 und {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967}) .Zur Frage der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Erhebung einer Vorstellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B91_a.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
technische Büros-Ingenieurbüros (§ 134 GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur
von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes,
die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z 2 erfüllendes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen,
zur Abgabe von Gutachten für die besondere Überprüfung ermächtigen, wenn zu erwarten ist, dass die gemäß
§ 125 bestellten Sachverständigen (Landesprüfstelle) die erforderlichen Prüfungen nicht in ausreichendem
Umfang abwickeln können werden. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden.
Der  Ermächtigte  hat  Veränderungen  hinsichtlich  seines  Personals  und  seiner  Einrichtungen,  soweit  diese
Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung waren, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen.
Die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Z 2 lit. b gelten auch dann als erfüllt, wenn in sinngemäßer Anwendung
des § 125 Abs. 3 festgestellt wurde, dass eine gleichwertige Ausbildung vorliegt. Die Ermächtigung ist ganz
oder  nur  hinsichtlich  einzelner  Arten  von  Fahrzeugen  zu  widerrufen,  wenn  der  Ermächtigte  nicht  mehr
vertrauenswürdig  ist,  nicht  mehr  über  geeignetes  Personal  verfügt,  seine  Einrichtungen  nicht  den  durch
Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung
erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. Erforderlichenfalls kann der Ausschluss bestimmter
geeigneter Personen von dieser Tätigkeit angeordnet werden.