Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlB582/98Sammlungsnummer15843LeitsatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei Vorschreibung der Pauschalkosten in einem Disziplinarverfahren gegen den beschwerdeführenden RechtsanwaltRechtssatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung in §41 Abs2 DSt 1990.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden vergleiche etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Schon aufgrund des Wortlautes des §41 Abs2 DSt 1990 kann von einer verfassungswidrigen Einräumung schrankenlosen Ermessens im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keine Rede sein. Daß das Gesetz nicht konkret die Kosten für jede erdenkliche Leistung der Disziplinarbehörde in exakter Weise festlegt, sondern ausfüllungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, liegt im Wesen einer an sich zulässigen Kostenpauschalierung (wie sie etwa auch in §381 StPO zu finden ist).Die belangte Behörde legte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dar, wie sie zur Annahme der Pauschalkosten in der Höhe von insgesamt S 11.000,- gelangt ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 169 07.12.25, 22:202. Soweit  nicht  in  Z 3  Abweichendes  bestimmt  ist,  treten  die  Überschrift  des  5. Abschnitts  des
8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende  Bestimmungen  und  Wendungen  treten  mit  1. April  2020  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in  der  Überschrift  des  5. Abschnitts  des  8. Hauptstücks  im  Inhaltsverzeichnis  und  in  der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in  § 134  Z 5  die  Wendung,  „die  verschlüsselt  gesendeten,  übermittelten  oder  empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,