Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1962GeschäftszahlB300/61Sammlungsnummer4201RechtssatzKeine Bedenken gegen § 5 Abs. 4 Z 2 Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B300.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(34) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 43 bis 48 gelten nur in den Fällen, in denen der Stichtag nach § 308 Abs. 7
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 liegt bzw. das Ausscheiden aus dem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt.
(35) Anträge auf Leistung von Überweisungsbeträgen bzw. auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 bzw. § 529 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die nach den vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften
nicht rechtzeitig gestellt worden sind,
a) gelten, wenn über sie nicht entschieden worden ist, als rechtzeitig gestellt,
b) können, wenn über sie bereits entschieden worden ist, wiederholt werden, wobei sie als rechtzeitig gestellt
gelten und die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegensteht;
im übrigen finden auf diese Fälle die vor dem 1. Jänner 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften Anwendung. In den
Fällen, in denen ein Antrag auf Leistung eines Überweisungsbetrages bzw. auf Erstattung von Beiträgen erst nach dem
31. Dezember 1971 gestellt wird, die Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis aber vor dem
1. Jänner 1972 erfolgt ist, sind die am 31. Dezember 1971 in Geltung gestandenen Vorschriften mit der Maßgabe
anzuwenden, daß für die Berechnung des Überweisungsbetrages und für die Erstattung der Beiträge die Vorschriften des
§ 308 Abs. 3 und 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 43 heranzuziehen sind.