Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1992GeschäftszahlV185/91Sammlungsnummer13126LeitsatzAbweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung von Beschlüssen der Landesgremien der Sektion Handel der Handelskammer NÖ über die "Neufestsetzungen der Einverleibungsgebühren"; kein verfassungswidriger Eingriff in die Prüfungsbefugnis des VfGH durch rückwirkende gesetzliche Sanierung etwaiger verfahrensrechtlicher Mängel dieser Beschlüsse; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Konstituierung des Verwaltungsträgers; rechtliche Existenz der genannten Landesgremien unbestrittenRechtssatzAbweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Beschlüsse der Landesgremien der Sektion Handel der Handelskammer Niederösterreich über die "Neufestsetzung der Einverleibungsgebühren", kundgemacht in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 30.01.54, Nr 11.Gemäß ArtII Abs1 der 8. HandelskammerG-Nov, BGBl. 620/1991, gelten die Beschlüsse und sonstigen rechtlich bedeutsamen Akte sämtlicher Fachgruppen und Fachverbände, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen der Handelskammer-WahlO in der geltenden Fassung bestehen, als gesetzmäßig zustande gekommen.Gemäß ArtII Abs1 der 8. HandelskammerG-Nov, Bundesgesetzblatt 620 aus 1991,, gelten die Beschlüsse und sonstigen rechtlich bedeutsamen Akte sämtlicher Fachgruppen und Fachverbände, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen der Handelskammer-WahlO in der geltenden Fassung bestehen, als gesetzmäßig zustande gekommen.Dadurch wurden lediglich Mängel organisations- und verfahrensrechtlicher Art bei Beschlüssen und sonstigen Verwaltungsakten der Fachgruppen und Fachverbände saniert. Durch eine derartige, verfahrensrechtliche (also auch etwaige Kundmachungs)Mängel von Verordnungen nachträglich heilende gesetzliche Regelung wird aber in die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes nach Art139 Abs1 B-VG nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen.Da gemäß ArtIII Abs2 der 8. HandelskammerG-Nov der seinem Inhalt nach wiedergegebene ArtII Abs1 leg cit rückwirkend mit 10.10.46 in Kraft trat, müssen die vom Verwaltungsgerichtshof als Verordnungen angefochtenen Akte der Fachgruppen als "gesetzmäßig zustande gekommen" erachtet werden.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.10.91, V 220-223/90, dargelegt hat, ist es unzulässig, die Rechtmäßigkeit von Akten eines Verwaltungsträgers auch im Hinblick darauf zu überprüfen, ob die Errichtung des Verwaltungsträgers selbst in jeder Beziehung rechtmäßig verlaufen ist.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.10.91, römisch fünf 220-223/90, dargelegt hat, ist es unzulässig, die Rechtmäßigkeit von Akten eines Verwaltungsträgers auch im Hinblick darauf zu überprüfen, ob die Errichtung des Verwaltungsträgers selbst in jeder Beziehung rechtmäßig verlaufen ist.Darüber hinaus wurde auch durch die Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. 179, bewirkt, daß an die Stelle der in der GewO 1859 und im Kundmachungspatent zur GewO 1859 genannten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen "die nunmehr bestehenden (- sohin als vordem zum Gutteil bereits als bestehend vorausgesetzten (Einfügung vom Verfassungsgerichtshof) -) öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu treten" haben (ArtXXXIV). Darunter waren die "bestehenden" Fachgruppen im Sinne des HandelskammerG, BGBl. 182/1946, zu verstehen.Darüber hinaus wurde auch durch die Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. 179, bewirkt, daß an die Stelle der in der GewO 1859 und im Kundmachungspatent zur GewO 1859 genannten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen "die nunmehr bestehenden (- sohin als vordem zum Gutteil bereits als bestehend vorausgesetzten (Einfügung vom Verfassungsgerichtshof) -) öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu treten" haben (ArtXXXIV). Darunter waren die "bestehenden" Fachgruppen im Sinne des HandelskammerG, Bundesgesetzblatt 182 aus 1946,, zu verstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder