Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1970GeschäftszahlB71/70Sammlungsnummer6340RechtssatzDer Bf. ist einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erkannt und über ihn als Ordnungsstrafe eine Geldbuße verhängt worden. In einem solchen Fall ist gemäß § 58 Abs. 5 des Heeresdisziplinargesetzes (HDG), BGBl. 151/1956, eine Berufung zugunsten des  Beschuldigten unzulässig. Die bel. Beh. hat somit in einziger Instanz entschieden, so daß die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} für die Anrufung des VfGH gegeben ist.Der Bf. ist einer Ordnungswidrigkeit für schuldig erkannt und über ihn als Ordnungsstrafe eine Geldbuße verhängt worden. In einem solchen Fall ist gemäß Paragraph 58, Absatz 5, des Heeresdisziplinargesetzes (HDG), Bundesgesetzblatt 151 aus 1956,, eine Berufung zugunsten des  Beschuldigten unzulässig. Die bel. Beh. hat somit in einziger Instanz entschieden, so daß die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} für die Anrufung des VfGH gegeben ist.Die Unterstellung der Befehle von Vorgesetzten an untergebene Soldaten unter den Weisungsbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} bestehe zu Recht, denn nach dem System des B-VG, das die Stellung des Bundesheeres im Abschnitt A "Verwaltung" des Dritten  Hauptstückes "Vollziehung des Bundes" regelt, gehört die Tätigkeit des Bundes zur Verwaltung (vgl. Slg. 3928/1961, in dem der VfGH das Bundesheer als eine Einrichtung der Hoheitsverwaltung bezeichnet hat) .Die Unterstellung der Befehle von Vorgesetzten an untergebene Soldaten unter den Weisungsbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG} bestehe zu Recht, denn nach dem System des B-VG, das die Stellung des Bundesheeres im Abschnitt A "Verwaltung" des Dritten  Hauptstückes "Vollziehung des Bundes" regelt, gehört die Tätigkeit des Bundes zur Verwaltung vergleiche Slg. 3928/1961, in dem der VfGH das Bundesheer als eine Einrichtung der Hoheitsverwaltung bezeichnet hat) .Gemäß § 34 Abs. 3 Wehrgesetz kann der Untergebene die Befolgung eines Befehles in den dort genannten zwei Fällen (die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 letzter Satz B-VG} wörtlich entsprechen) ablehnen. Sind solche Ablehnungsgründe nicht gegeben, so stellt die  Verweigerung eines Befehles eine Verletzung der in § 22 Dienstpragmatik und § 34 WehrG normierten Dienstpflichten dar. Die bel. Beh. hat eine solche Verletzung als erwiesen angenommen und eine Ordnungsstrafe verhängt.Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Wehrgesetz kann der Untergebene die Befolgung eines Befehles in den dort genannten zwei Fällen (die dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, letzter Satz B-VG} wörtlich entsprechen) ablehnen. Sind solche Ablehnungsgründe nicht gegeben, so stellt die  Verweigerung eines Befehles eine Verletzung der in Paragraph 22, Dienstpragmatik und Paragraph 34, WehrG normierten Dienstpflichten dar. Die bel. Beh. hat eine solche Verletzung als erwiesen angenommen und eine Ordnungsstrafe verhängt.Darin könnte nur dann eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende Rechtsverletzung liegen, wenn die Behörde dem Gesetz einen ihm denkmöglich nicht zukommenden Inhalt unterstellt hätte. Der vom Bf. nicht befolgte Befehl lautete dahin, eine Bestätigung über  den Empfang von 24 Eßbesteckgarnituren, die aus dem Bestand des Kasernkommandos Zwölfaxing an das Panzerbataillon 33 anläßlich dessen Verlegung auf den Truppenübungsplatz Allentsteig übergeben worden sind, zu unterschreiben. Es ist keinesfalls  begrifflich ausgeschlossen, diesen Befehl auch dann, wenn der Bf. die Eßbestecke nicht selbst übernommen hat, als Dienstauftrag zu werten. Es kommt auch nicht einer Gesetzlosigkeit gleich, wenn die bel. Beh. davon ausgegangen ist, daß gemäß § 34 Abs. 3  WehrG die Verweigerung eines Befehles rechtfertigende Gründe nicht gegeben gewesen sind, denn der Befehlsgeber war als Bataillonskommandant Vorgesetzter des Bf. und die Befolgung des Befehles hätte nicht unter allen Umständen gegen strafgesetzliche  Vorschriften verstoßen.Darin könnte nur dann eine einer Gesetzlosigkeit gleichkommende Rechtsverletzung liegen, wenn die Behörde dem Gesetz einen ihm denkmöglich nicht zukommenden Inhalt unterstellt hätte. Der vom Bf. nicht befolgte Befehl lautete dahin, eine Bestätigung über  den Empfang von 24 Eßbesteckgarnituren, die aus dem Bestand des Kasernkommandos Zwölfaxing an das Panzerbataillon 33 anläßlich dessen Verlegung auf den Truppenübungsplatz Allentsteig übergeben worden sind, zu unterschreiben. Es ist keinesfalls  begrifflich ausgeschlossen, diesen Befehl auch dann, wenn der Bf. die Eßbestecke nicht selbst übernommen hat, als Dienstauftrag zu werten. Es kommt auch nicht einer Gesetzlosigkeit gleich, wenn die bel. Beh. davon ausgegangen ist, daß gemäß Paragraph 34, Absatz 3,  WehrG die Verweigerung eines Befehles rechtfertigende Gründe nicht gegeben gewesen sind, denn der Befehlsgeber war als Bataillonskommandant Vorgesetzter des Bf. und die Befolgung des Befehles hätte nicht unter allen Umständen gegen strafgesetzliche  Vorschriften verstoßen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B71.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der