Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4 Z 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausgestellt wird.
64. Die Z 5 und 6 sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993
enden. Pauschale Wertberichtigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, die vor dem
1. Jänner 1994 geendet haben, sind mit dem im Jahresabschluß des letzten dieser Wirtschaftsjahre
angesetzten  Betrag  im  folgenden  Wirtschaftsjahr  gewinnerhöhend  aufzulösen.  Soweit  für
Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  1994  geendet  haben,  für  Zwecke  der  steuerlichen
Gewinnermittlung Rückstellungen gebildet worden sind, die nicht der Z 6 dieses Bundesgesetzes
entsprechen, gilt folgendes:
a) Die  Rückstellungen  sind  mit  jenem  Betrag  gewinnerhöhend  aufzulösen,  mit  dem  die
Rückstellungen im Jahresabschluß für das letzte vor dem 1. Jänner 1994 endende Wirtschaftsjahr
angesetzt werden.
b) Die gewinnerhöhende Auflösung ist innerhalb jener vier Wirtschaftsjahre vorzunehmen, die auf
das  letzte  vor  dem  1. Jänner  1994  endende  Wirtschaftsjahr  folgen.  In  dem  nach  dem
31. Dezember  1995  endenden  Wirtschaftsjahr  sind  mindestens  50%  jenes  Betrages,  der  im
Jahresabschluß für das letzte vor dem 1. Jänner 1996 endende Wirtschaftsjahr angesetzt wurde,