Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1976GeschäftszahlB274/75Sammlungsnummer7808RechtssatzAntrag auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet. Zuständigkeit der Agrarbehörde gegeben.§ 15 Abs. 3 Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz stimmt in der hier wesentlichen Hinsicht mit § 4 Abs. 8 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz überein. § 1 Abs. 3 TFLG umschreibt den Begriff des "landwirtschaftlichen Grundstückes" (das in eine Zusammenlegung  einbezogen werden darf) wörtlich gleich wie {Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 1, § 1 Abs. 3 FGG}. Daher keine Bedenken gegen diese Gesetzesstelle. Auch sonst keine Bedenken gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen. Auch wenn diese Bestimmungen den von der bel. Beh. angenommenen Inhalt  haben (daß nämlich auch solche Grundstücke, die als Bauland gewidmet oder als solches geeignet sind, in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen werden können, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden oder ohne erheblichen  Aufwand hiefür nutzbar gemacht werden können) , halten sie sich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG}) , da auch die Einbeziehung derartiger Grundstücke in ein Zusammenlegungsverfahren eine Maßnahme auf dem Gebiet  der Landeskultur sein kann, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder  Regulierung unterziehen will und die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fällt (vgl. Slg. 1390/1931, 3504/1959, 3649/1959) .Paragraph 15, Absatz 3, Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz stimmt in der hier wesentlichen Hinsicht mit Paragraph 4, Absatz 8, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz überein. Paragraph eins, Absatz 3, TFLG umschreibt den Begriff des "landwirtschaftlichen Grundstückes" (das in eine Zusammenlegung  einbezogen werden darf) wörtlich gleich wie {Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 3, FGG}. Daher keine Bedenken gegen diese Gesetzesstelle. Auch sonst keine Bedenken gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen. Auch wenn diese Bestimmungen den von der bel. Beh. angenommenen Inhalt  haben (daß nämlich auch solche Grundstücke, die als Bauland gewidmet oder als solches geeignet sind, in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen werden können, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden oder ohne erheblichen  Aufwand hiefür nutzbar gemacht werden können) , halten sie sich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG}) , da auch die Einbeziehung derartiger Grundstücke in ein Zusammenlegungsverfahren eine Maßnahme auf dem Gebiet  der Landeskultur sein kann, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder  Regulierung unterziehen will und die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fällt vergleiche Slg. 1390/1931, 3504/1959, 3649/1959) .Es ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die bel. Beh. die Grundstücke als "landwirtschaftliche Grundstücke" i. S. des § 1 Abs. 3 TFLG qualifiziert hat. Diese Bestimmung stellt nämlich nur darauf ab, ob die Grundstücke tatsächlich "im Rahmen eines  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Erbringung oder ihrer Verwertung dienen" oder ob die Grundstücke "ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können" nicht aber darauf, ob und  welche Widmung (etwa als Bauland) für das Grundstück vorgesehen ist oder ob es - mangels einer solchen ausdrücklichen Widmung - etwa für eine Verbauung geeignet wäre. Ob die "landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke" i. S. des § 1  Abs. 3 TFLG im Bauland oder Bauerwartungsland liegen, spielt erst bei der Bewertung der einbezogenen Grundstücke eine Rolle (§ 12 Abs. 5 TFLG) . Keine Willkür.Es ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die bel. Beh. die Grundstücke als "landwirtschaftliche Grundstücke" i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz 3, TFLG qualifiziert hat. Diese Bestimmung stellt nämlich nur darauf ab, ob die Grundstücke tatsächlich "im Rahmen eines  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Erbringung oder ihrer Verwertung dienen" oder ob die Grundstücke "ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können" nicht aber darauf, ob und  welche Widmung (etwa als Bauland) für das Grundstück vorgesehen ist oder ob es - mangels einer solchen ausdrücklichen Widmung - etwa für eine Verbauung geeignet wäre. Ob die "landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke" i. Sitzung des Paragraph eins,  Absatz 3, TFLG im Bauland oder Bauerwartungsland liegen, spielt erst bei der Bewertung der einbezogenen Grundstücke eine Rolle (Paragraph 12, Absatz 5, TFLG) . Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B274.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
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Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz