Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1976GeschäftszahlB55/76Sammlungsnummer7907RechtssatzDer Beschluß, eine Disziplinaruntersuchung gemäß § 113 Dienstpragmatik einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung. Er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Der Beamte erhält nämlich durch den Beschluß den Status eines Beamten,  gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, und dessen Rechtsverhältnis ist ein anderes als das eines Beamten gegen den ein solches Verfahren nicht eingeleitet ist (Aufschiebung der Vorrückung in höhere Bezüge - {Gehaltsgesetz 1956 § 9, § 9 Abs. 1 Z 1 Gehaltsgesetz 1956}  - ; Ernennung auf einen höheren Dienstposten erst nach Abschluß des Verfahrens bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen möglich - § 22 Abs. 4 Gehaltsüberleitungsgesetz -) . Es liegt somit ein Bescheid vor ( vgl. Slg. 4327/1962, 5761/1968) . Da gegen einen  Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 114 Abs. 2 DP kein Rechtsmittel zulässig ist, ist somit der Instanzenzug erschöpft und die Beschwerde an den VfGH zulässig.Der Beschluß, eine Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 113, Dienstpragmatik einzuleiten, ist nicht bloß eine prozessuale Verfügung. Er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Der Beamte erhält nämlich durch den Beschluß den Status eines Beamten,  gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, und dessen Rechtsverhältnis ist ein anderes als das eines Beamten gegen den ein solches Verfahren nicht eingeleitet ist (Aufschiebung der Vorrückung in höhere Bezüge - {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956}  - ; Ernennung auf einen höheren Dienstposten erst nach Abschluß des Verfahrens bei Zutreffen gewisser Voraussetzungen möglich - Paragraph 22, Absatz 4, Gehaltsüberleitungsgesetz -) . Es liegt somit ein Bescheid vor ( vergleiche Slg. 4327/1962, 5761/1968) . Da gegen einen  Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 114, Absatz 2, DP kein Rechtsmittel zulässig ist, ist somit der Instanzenzug erschöpft und die Beschwerde an den VfGH zulässig.Der Beschuldigte wird zwischen Einleitungsbeschluß und Verweisungsbeschluß nicht in Ungewißheit über die Anschuldigungspunkte gehalten; dies ergibt sich eindeutig und klar aus § 19 Abs. 1 DP. Wird aber der Beschuldigte nicht in einer solchen Ungewißheit  gehalten, dann kann schon aus diesem Grunde der behauptete Verstoß gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} nicht statthaben, auch keine Verletzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 4, Art. 4 Abs. 1 MRK}. Das Tatbild des § 87 DP ist in ausreichender Weise so umschrieben, daß jeder Rechtsunterworfene sein  Verhalten danach einrichten kann.Der Beschuldigte wird zwischen Einleitungsbeschluß und Verweisungsbeschluß nicht in Ungewißheit über die Anschuldigungspunkte gehalten; dies ergibt sich eindeutig und klar aus Paragraph 19, Absatz eins, DP. Wird aber der Beschuldigte nicht in einer solchen Ungewißheit  gehalten, dann kann schon aus diesem Grunde der behauptete Verstoß gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} nicht statthaben, auch keine Verletzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 4,, Artikel 4, Absatz eins, MRK}. Das Tatbild des Paragraph 87, DP ist in ausreichender Weise so umschrieben, daß jeder Rechtsunterworfene sein  Verhalten danach einrichten kann.Auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.Keine willkürliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 113 DP.Keine willkürliche Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und der Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit durch Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 113, DP.Die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, durch den Gesetzgeber ist dann zulässig, wenn die Begriffe einen so weit bestimmbaren Inhalt haben, daß der Rechtsunterworfene sein Verhalten  danach einrichten kann; daß die Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} vereinbar ist, wenn das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann, hat der VfGH wiederholt ausgesprochen (vgl. z.  B. Slg. 6477/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Die Verwendung sogenannter unbestimmter Rechtsbegriffe, die durch eine unscharfe Abgrenzung gekennzeichnet sind, durch den Gesetzgeber ist dann zulässig, wenn die Begriffe einen so weit bestimmbaren Inhalt haben, daß der Rechtsunterworfene sein Verhalten  danach einrichten kann; daß die Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} vereinbar ist, wenn das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann, hat der VfGH wiederholt ausgesprochen vergleiche z.  B. Slg. 6477/1971 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Die Ahndung von Verstößen gegen die Standespflichten und Berufspflichten (Disziplinarrecht) fällt nicht unter Art. 6 MRK, wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat (vgl. Slg. 4710/1964, 5033/1965, 5677/1968, 6239/1970, 7366/1974) und wie es der  Rechtsanschauung der europäischen Kommission für Menschenrechte entspricht (appl. Nr. 734/60 und 2872/66, worauf der VfGH in den Erk. Slg. 5657/1968 und 6239/1970 bezug genommen hat) . Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom  8. Juni 1976 im Falle Engel u. a. (auszugsweise veröffentlicht in Europäische Grundrechte-Zeitschrift, 3. Jgg., H. 12 vom 30. Juni 1976  trifft diese Aussage in ihrer Allgemeinheit allerdings nicht mehr zu. Der Gerichtshof hat ausgeführt, die Konvention  verpflichte die Behörden auch bei der Verhängung von schweren freiheitsentziehenden Strafen im Disziplinarbereich den Verfolgten die Garantien des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} zukommen zu lassen.Die Ahndung von Verstößen gegen die Standespflichten und Berufspflichten (Disziplinarrecht) fällt nicht unter Artikel 6, MRK, wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat vergleiche Slg. 4710/1964, 5033/1965, 5677/1968, 6239/1970, 7366/1974) und wie es der  Rechtsanschauung der europäischen Kommission für Menschenrechte entspricht (appl. Nr. 734/60 und 2872/66, worauf der VfGH in den Erk. Slg. 5657/1968 und 6239/1970 bezug genommen hat) . Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom  8. Juni 1976 im Falle Engel u. a. (auszugsweise veröffentlicht in Europäische Grundrechte-Zeitschrift, 3. Jgg., H. 12 vom 30. Juni 1976  trifft diese Aussage in ihrer Allgemeinheit allerdings nicht mehr zu. Der Gerichtshof hat ausgeführt, die Konvention  verpflichte die Behörden auch bei der Verhängung von schweren freiheitsentziehenden Strafen im Disziplinarbereich den Verfolgten die Garantien des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} zukommen zu lassen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B55.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß