Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1950GeschäftszahlKII-2/50Sammlungsnummer1990RechtssatzEine Aufsicht setzt den Bestand eines Beziehungsobjektes voraus, dessen Tätigkeit oder Zustand den Gegenstand der Beaufsichtigung bildet.Unter Aufsichtsbehörde wird niemals die zur Entscheidung einer konkreten Verwaltungssache berufene Behörde, sondern stets die sachlich vorgesetzte Behörde verstanden, die i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verpflichtet ist, die Amtsführung der Unterbehörden zu  beobachten und festgestellte Mängel durch entsprechende Weisungen zu beseitigen.Unter Aufsichtsbehörde wird niemals die zur Entscheidung einer konkreten Verwaltungssache berufene Behörde, sondern stets die sachlich vorgesetzte Behörde verstanden, die i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verpflichtet ist, die Amtsführung der Unterbehörden zu  beobachten und festgestellte Mängel durch entsprechende Weisungen zu beseitigen.Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Heilanstalt kann nicht aus dem Titel der sanitären Aufsicht für den Bund in Anspruch genommen werden.Die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung, Übertragung, Erweiterung, Verlegung, Verpachtung, Änderung der Bezeichnung und der Erweiterung des Berechtigungsumfanges einer Privatheilanstalt, die sanitätsbehördliche Genehmigung der Betriebsanlage einer  solchen Anstalt und die Genehmigung der Bestellung ihres leitenden Arztes sind Angelegenheiten, hinsichtlich welcher nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 die Vollziehung den Ländern zusteht. Die Erstellung der  Tarife der für diese Genehmigungen zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist Landessache.Die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung, Übertragung, Erweiterung, Verlegung, Verpachtung, Änderung der Bezeichnung und der Erweiterung des Berechtigungsumfanges einer Privatheilanstalt, die sanitätsbehördliche Genehmigung der Betriebsanlage einer  solchen Anstalt und die Genehmigung der Bestellung ihres leitenden Arztes sind Angelegenheiten, hinsichtlich welcher nach dem gegenwärtigen Stande der Kompetenzverteilung gemäß Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, die Vollziehung den Ländern zusteht. Die Erstellung der  Tarife der für diese Genehmigungen zu entrichtenden Verwaltungsabgaben ist Landessache.Für die Ausübung der sanitären Aufsicht des Bundes in Angelegenheiten der Heilanstalten sind keine anderen Richtlinien als maßgebend anzusehen, als sie bezüglich der Heilquellen und Kurorte festgelegt sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:KII_2.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung