Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1978GeschäftszahlV8/78Sammlungsnummer8424RechtssatzAntrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Z. 2073/1-IV/4/77.Antrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Ziffer 2073 /, eins -, römisch IV /, 4 /, 77,Dem {Personenstandsgesetz § 61, § 61 Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  BGBl. 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz § 46, § 46 PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Dem {Personenstandsgesetz Paragraph 61,, Paragraph 61, Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den Paragraphen 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  Bundesgesetzblatt 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. 64/1969 ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG BGBl. 64/1969 erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Bestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Auf die Erlassung eines solchen Bescheides hat der Bf. einen Rechtsanspruch.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V8.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über