Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1998GeschäftszahlG210/98,G214/98,G215/98,G217/98,G218/98,G233/98,G234/98,G240/98, G244/98Sammlungsnummer15369LeitsatzVerfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VGRechtssatzDie in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, idF der Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1998, enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die in §32 Abs1 erster Satz AsylG 1997, BGBl. römisch eins Nr. 76, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 1998,, enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" wird als verfassungswidrig aufgehoben.Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind (vgl E v 24.06.98, G31/98 ua).Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind vergleiche E v 24.06.98, G31/98 ua).Ein Vergleich des Gegenstandes des Verfahrens nach §4 AsylG 1997, welches die sogenannte Drittstaatsicherheit betrifft, mit dem Gegenstand des Verfahrens nach §6 AsylG 1997 zeigt, daß der zeitliche Aufwand für den Rechtsschutzsuchenden bei gebotener Durchschnittsbetrachtung nicht geringer zu veranschlagen ist und er grundsätzlich den gleichen Schwierigkeiten gegenübersteht wie ein im Prüfungsverfahren G31/98 ua. betrachteter Berufungswerber.Zurückweisung der Anträge des Unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung (bloß) des ersten Satzes des §32 Abs3 AsylG 1997 infolge Unzulässigkeit der Antragstellung in diesem eingeschränkten Umfang.Gemäß §19 Abs1 zweiter Satz AsylG 1997 dürfen (dem Bundesasylamt) vorgeführte Asylwerber dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung während der der Grenzkontrolle folgenden Woche an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich des Bundesasylamtes aufzuhalten. Diese in der Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. GP) zutreffend als Konfinierung bezeichnete Maßnahme wird durch §32 Abs1 zweiter Satz AsylG 1997 dann, wenn die Berufungsfrist in die Sicherung einer Zurückweisung fällt, dahin erstreckt, daß sie jedenfalls bis zum ungenützten Ablauf der Berufungsfrist zulässig ist. Für den Fall jedoch, daß eine Berufung während der Sicherung einer Zurückweisung eingebracht wird, bestimmt der zweite Satz im §32 Abs3 AsylG 1997, daß diese Sicherung "entsprechend länger" zulässig ist. Diese Regelung steht mit der dem Bundesasylsenat offenstehenden Entscheidungsfrist von vier Arbeitstagen (§32 Abs3 erster Satz AsylG 1997) derart im Zusammenhang, daß die hier gebotene rasche Entscheidung des Bundesasylsenates die Dauer der Konfinierung verlängert bzw. beschränkt. Eine isolierte, teilweise oder gänzliche Aufhebung des ersten Satzes im §32 Abs3 AsylG 1997 hätte somit eine u.U., nämlich nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Berufungsverfahrens, erhebliche Verlängerung des Zeitraums einer zulässigen Konfinierung zur Folge, was dem Gesetzgeber im Hinblick auf die die Konfinierung beschränkende Verknüpfung kurzer Fristen nicht zusinnbar ist.Gemäß §19 Abs1 zweiter Satz AsylG 1997 dürfen (dem Bundesasylamt) vorgeführte Asylwerber dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung während der der Grenzkontrolle folgenden Woche an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich des Bundesasylamtes aufzuhalten. Diese in der Regierungsvorlage (686 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode zutreffend als Konfinierung bezeichnete Maßnahme wird durch §32 Abs1 zweiter Satz AsylG 1997 dann, wenn die Berufungsfrist in die Sicherung einer Zurückweisung fällt, dahin erstreckt, daß sie jedenfalls bis zum ungenützten Ablauf der Berufungsfrist zulässig ist. Für den Fall jedoch, daß eine Berufung während der Sicherung einer Zurückweisung eingebracht wird, bestimmt der zweite Satz im §32 Abs3 AsylG 1997, daß diese Sicherung "entsprechend länger" zulässig ist. Diese Regelung steht mit der dem Bundesasylsenat offenstehenden Entscheidungsfrist von vier Arbeitstagen (§32 Abs3 erster Satz AsylG 1997) derart im Zusammenhang, daß die hier gebotene rasche Entscheidung des Bundesasylsenates die Dauer der Konfinierung verlängert bzw. beschränkt. Eine isolierte, teilweise oder gänzliche Aufhebung des ersten Satzes im §32 Abs3 AsylG 1997 hätte somit eine u.U., nämlich nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Berufungsverfahrens, erhebliche Verlängerung des Zeitraums einer zulässigen Konfinierung zur Folge, was dem Gesetzgeber im Hinblick auf die die Konfinierung beschränkende Verknüpfung kurzer Fristen nicht zusinnbar ist.(Anlaßfall B825/98, E v 18.12.98; Quasianlaßfälle: B121/98, B515/98, B1090/98, alle E v 16.12.98, uvm, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des