Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlB176/73Sammlungsnummer7230RechtssatzDer VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. z. B. Slg. 6063/1969) abzugehen, wonach sich das Recht auf Freiheit des Erwerbes von Liegenschaften nur gegen jene historisch gegebenen Beschränkungen richtet, die ehemals zugunsten  bestimmter bevorrechteter Klassen bestanden haben.Der VfGH sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung vergleiche z. B. Slg. 6063/1969) abzugehen, wonach sich das Recht auf Freiheit des Erwerbes von Liegenschaften nur gegen jene historisch gegebenen Beschränkungen richtet, die ehemals zugunsten  bestimmter bevorrechteter Klassen bestanden haben.Ob ein Rechtsträger i. S. des durch das Bundesverfassungsgesetz vom 10. Dezember 1968, BGBl. 27/1969, ergänzten {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} "Ausländer" ist und daher sein Recht, inländische Liegenschaften frei zu erwerben, durch den Landesgesetzgeber im  Einklang mit Art. 6 StGG beschränkt werden kann, bestimmt sich bei physischen Personen nach ihrer Staatsangehörigkeit. Ausländer ist darnach, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (vgl. auch 884 BlgNR XI. GP, S. 4) .Ob ein Rechtsträger i. Sitzung des durch das Bundesverfassungsgesetz vom 10. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, ergänzten {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} "Ausländer" ist und daher sein Recht, inländische Liegenschaften frei zu erwerben, durch den Landesgesetzgeber im  Einklang mit Artikel 6, StGG beschränkt werden kann, bestimmt sich bei physischen Personen nach ihrer Staatsangehörigkeit. Ausländer ist darnach, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt vergleiche auch 884 BlgNR römisch XI. GP, Sitzung 4) .Darüber, welche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Ausländereigenschaft der juristischen Personen (Personengesellschaften) maßgebend sind, findet sich im Bundesverfassungsgesetz BGBl. 27/1969 keine ausdrückliche Aussage.Darüber, welche Gesichtspunkte für die Beurteilung der Ausländereigenschaft der juristischen Personen (Personengesellschaften) maßgebend sind, findet sich im Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, keine ausdrückliche Aussage.Daraus folgt aber weder, daß der Liegenschaftserwerb durch juristische Personen auf Grund dieser Verfassungsnorm durch den Landesgesetzgeber überhaupt keinen Beschränkungen unterworfen werden dürfte, noch auch, daß - wie die Bfin vermeint - zur  Interpretation des Begriffes "Ausländer" in Ansehung juristischer Personen ausschließlich die Besitztheorie oder bzw. und die Inkorporationstheorie herangezogen werden dürften. Dies folgt nicht nur aus der den Materialien deutlich zu entnehmenden Absicht  des Bundesverfassungsgesetzgebers, auch jene im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 27/1969 schon in Geltung gestandenen Landesgesetze zu sanieren, die als Ausländer auch solche juristische Personen behandelt, deren  Gesellschaftskapital sich ganz oder zum Teil in ausländischem Besitz befindet. Weil nämlich eine wirksame Regelung des Gegenstandes anders gar nicht möglich ist, hält der VfGH dafür, daß Art. 10 Abs. 1 Z 6 in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} den  Landesgesetzgeber ermächtigt, eine juristische Person auch dann als "Ausländer" zu qualifizieren, d. h.: den für physische Personen nicht österreichischer Staatszugehörigkeit geltenden Grundstücksverkehrsbeschränkungen zu unterwerfen, wenn sich ihr  Gesellschaftskapital ganz oder zum Teil im ausländischen Besitz befindet. Diese Überlegungen zeigen, daß die dem Erk. Slg. 5513/1967 zugrunde liegende mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar ist. Die Berufung auf dieses Erk. ist im gegebenen  Zusammenhang somit verfehlt.Daraus folgt aber weder, daß der Liegenschaftserwerb durch juristische Personen auf Grund dieser Verfassungsnorm durch den Landesgesetzgeber überhaupt keinen Beschränkungen unterworfen werden dürfte, noch auch, daß - wie die Bfin vermeint - zur  Interpretation des Begriffes "Ausländer" in Ansehung juristischer Personen ausschließlich die Besitztheorie oder bzw. und die Inkorporationstheorie herangezogen werden dürften. Dies folgt nicht nur aus der den Materialien deutlich zu entnehmenden Absicht  des Bundesverfassungsgesetzgebers, auch jene im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 27 aus 1969, schon in Geltung gestandenen Landesgesetze zu sanieren, die als Ausländer auch solche juristische Personen behandelt, deren  Gesellschaftskapital sich ganz oder zum Teil in ausländischem Besitz befindet. Weil nämlich eine wirksame Regelung des Gegenstandes anders gar nicht möglich ist, hält der VfGH dafür, daß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} den  Landesgesetzgeber ermächtigt, eine juristische Person auch dann als "Ausländer" zu qualifizieren, d. h.: den für physische Personen nicht österreichischer Staatszugehörigkeit geltenden Grundstücksverkehrsbeschränkungen zu unterwerfen, wenn sich ihr  Gesellschaftskapital ganz oder zum Teil im ausländischen Besitz befindet. Diese Überlegungen zeigen, daß die dem Erk. Slg. 5513/1967 zugrunde liegende mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar ist. Die Berufung auf dieses Erk. ist im gegebenen  Zusammenhang somit verfehlt.Keine Bedenken gegen § 11 lit. b Salzburger Grundverkehrsgesetz, wonach juristische Personen auch dann als "Ausländer" gelten, wenn "deren Gesellschaftskapital sich überwiegend im ausländischen Besitz befindet" . Diese Regelung ist freilich auf das  Gebiet des Grundstücksverkehrs beschränkt, darüber hinausgehende Wirkung kommt ihr nicht zu. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Frage, ob der Bfin hier jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte zukommen, die österreichischen  Staatsbürgern vorbehalten sind.Keine Bedenken gegen Paragraph 11, Litera b, Salzburger Grundverkehrsgesetz, wonach juristische Personen auch dann als "Ausländer" gelten, wenn "deren Gesellschaftskapital sich überwiegend im ausländischen Besitz befindet" . Diese Regelung ist freilich auf das  Gebiet des Grundstücksverkehrs beschränkt, darüber hinausgehende Wirkung kommt ihr nicht zu. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Frage, ob der Bfin hier jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte zukommen, die österreichischen  Staatsbürgern vorbehalten sind.Die zur Entscheidung über "civil rights" (Art. 6 Abs. 1 MRK) berufene Slbg. Grundverkehrslandeskommission ist weder eine nach Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde (vgl. dazu Slg. 5985/1969) noch ein "Tribunal" i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK}  (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juli 1971) .Die zur Entscheidung über "civil rights" (Artikel 6, Absatz eins, MRK) berufene Slbg. Grundverkehrslandeskommission ist weder eine nach Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Kollegialbehörde vergleiche dazu Slg. 5985/1969) noch ein "Tribunal" i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK}  vergleiche das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Juli 1971) .Die vom Landesgesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise getroffene Regelung, wonach juristische Personen auch dann als "Ausländer" gelten, wenn "deren Gesellschaftskapital sich überwiegend im ausländischen Besitz befindet" (§ 11 lit. b  Salzburger Grundverkehrsgesetz) , ist freilich auf das Gebiet des Grundstücksverkehrs beschränkt, darüber hinausgehende Wirkung kommt ihr nicht zu. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Frage, ob der Bfin. jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Rechte zukommen, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind. Insoweit ist der Bfin. zuzustimmen, wenn sie meint, daß es undenkbar erscheine, "den Begriff des Staatsbürgers im Staatsgrundgesetz aus 1867 unter Zuhilfenahme des Ausländerbegriffes  des Slbg. GVG aus dem Jahre 1969 zu bestimmen" . In diesem Bereich gilt vielmehr, daß der VfGH insbesondere auch in dem von der Bfin. zit. Erk. Slg. 5513/1967 zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, daß eine juristische Person nur dann als Inländer anzusehen  ist, wenn sie ihren wirklichen Geschäftssitz im Inland hat. Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz umfaßt hier freilich auch den Anspruch darauf, in Ansehung des Grundstücksverkehrs ebenso behandelt zu werden, wie jeder andere Inländer.Die vom Landesgesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise getroffene Regelung, wonach juristische Personen auch dann als "Ausländer" gelten, wenn "deren Gesellschaftskapital sich überwiegend im ausländischen Besitz befindet" (Paragraph 11, Litera b,  Salzburger Grundverkehrsgesetz) , ist freilich auf das Gebiet des Grundstücksverkehrs beschränkt, darüber hinausgehende Wirkung kommt ihr nicht zu. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der Frage, ob der Bfin. jene verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Rechte zukommen, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind. Insoweit ist der Bfin. zuzustimmen, wenn sie meint, daß es undenkbar erscheine, "den Begriff des Staatsbürgers im Staatsgrundgesetz aus 1867 unter Zuhilfenahme des Ausländerbegriffes  des Slbg. GVG aus dem Jahre 1969 zu bestimmen" . In diesem Bereich gilt vielmehr, daß der VfGH insbesondere auch in dem von der Bfin. zit. Erk. Slg. 5513/1967 zum Ausdruck gebracht hat, nämlich, daß eine juristische Person nur dann als Inländer anzusehen  ist, wenn sie ihren wirklichen Geschäftssitz im Inland hat. Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz umfaßt hier freilich auch den Anspruch darauf, in Ansehung des Grundstücksverkehrs ebenso behandelt zu werden, wie jeder andere Inländer.Keine Bedenken gegen § 20 Abs. 1 GVG. Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 16 Abs. 2 bis 4 .Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz eins, GVG. Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 2 bis 4 .Der VfGH ist weiterhin der Meinung, daß dann, wenn gegen einen über civil rights absprechenden verwaltungsbehördlichen Bescheid Beschwerde sowohl vor dem VfGH als auch vor dem VwGH geführt werden kann, der Parteirechtsschutz in einem Maße zur Verfügung  steht, das dem von der MRK geforderten durchaus entspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B176.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.