Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.06.1962GeschäftszahlB326/61Sammlungsnummer4193Rechtssatz{Fremdenpolizeigesetz § 5, § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.{Fremdenpolizeigesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz} betrifft nicht nur die Verhängung der Schubhaft selbst, sondern schließt auch die Festnahme mit ein.Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach § 11 Abs. 2 des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz § 11, § 11 Abs. 2 FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .Während es sich jedoch bei einer Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} um eine faktische Amtshandlung handelt, bei der ein entsprechendes Verfahren nicht durchzuführen ist und die ohne Erlassung eines formellen Bescheides  vorgenommen wird (Erk. Slg. 3608/1959 u. a.) , ist nach Paragraph 11, Absatz 2, des FrPG die Verhängung einer Schubhaft mit formellem Bescheid anzuordnen. Gegen die Verhängung einer Schubhaft steht gemäß {Fremdenpolizeigesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz 2, FrPG} die Berufung offen, über welche gegenwärtig  die Sicherheitsdirektion zu entscheiden hat (Erk. Slg. 3493/1959) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B326.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),