Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1987GeschäftszahlV49/87Sammlungsnummer11453LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung derV der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch alle Bestimmungen der Umlegungsverordnung;römisch fünf der Vbg. Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis; offenkundig kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch alle Bestimmungen der Umlegungsverordnung;im VerfGG ist in Verfahren über Anträge nach Art139 Abs1 B-VG die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nicht vorgesehen; Zurückweisung der Anträge als unzulässigRechtssatz(Individual)Antrag auf Aufhebung der gesamten Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis vom 14.2.1987.Legt man das - die Einbeziehung bestimmter Grundstücke in das Umlegungsverfahren rügende - Antragsvorbringen zugrunde, so wird offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten UmlegungsV derart beschaffen sind, daß sie iSd Art139 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §57 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers - dem ja nur wenige der betroffenen Liegenschaften gehören - eingreifen könnten.Der Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis - wegen Gesetzwidrigkeit - zur Gänze aufzuheben, war daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite als überschießend und damit unzulässig zurückzuweisen (vgl. zB VfSlg. 9620/1983, VfGH 12.6.1987 G59-65/87).Der Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Ortsteil "Hanfland" der Marktgemeinde Götzis - wegen Gesetzwidrigkeit - zur Gänze aufzuheben, war daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite als überschießend und damit unzulässig zurückzuweisen vergleiche zB VfSlg. 9620/1983, VfGH 12.6.1987 G59-65/87).Zurückweisung des (im Zusammenhang mit einer als ("Individual-")Antrag zu wertenden Eingabe gestellten) Antrages, der Eingabe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG (vgl. VfSlg. 7915/1976, 8717/1979).Zurückweisung des (im Zusammenhang mit einer als ("Individual-")Antrag zu wertenden Eingabe gestellten) Antrages, der Eingabe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG vergleiche VfSlg. 7915/1976, 8717/1979).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder