Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlV102/96Sammlungsnummer14589LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Begünstigung des 10-minütigen gebührenfreien Parkens in Kurzparkzonen mangels rechtlicher Betroffenheit des AntragstellersRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 Abs3 und des §4, §2 Abs3, §3 sowie der Anlage 2 zu der Verordnung der Wr LReg über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen vom 30.11.95, LGBl für Wien Nr 74/1995.Durch die in der Verordnung angeordnete Begünstigung des zehnminütigen gebührenfreien Abstellens eines KFZ in Kurzparkzonen wird von vornherein kein Eingriff bewirkt: dadurch daß jedermann durch die angefochtene Verordnung nunmehr in eingeschränktem Ausmaß (gebührenfreies Parken durch 10 Minuten) eine Berechtigung erhält, die der Antragsteller in größerem Umfang schon vorher erworben hatte (als Inhaber einer Ausnahmegenehmigung nach §45 Abs4 StVO 1960), wird er in seinen Rechten nicht betroffen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.