Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1965GeschäftszahlB118/65Sammlungsnummer5095RechtssatzDas Gesetz darf nicht dahingehend gedeutet werden, daß die Gutachten gemäß § 26 das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten. Dies würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechen.Das Gesetz darf nicht dahingehend gedeutet werden, daß die Gutachten gemäß Paragraph 26, das Gesetz authentisch zu interpretieren hätten. Dies würde dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechen.Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Gutachtens der Bundesentschädigungskommission vom 17. April 1964, BEK-V 362/64, verlautbart im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung, Jahrgang 1964, 21. Stück, Nr. 114 (ausgegeben am 29. Mai 1964) , sind  nicht entstanden.Die Bundesentschädigungskommission ist selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß § 26 Abs. 1 des Besatzungsschädengesetzes tätig wird (der Senat besteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter sind) . Es ist also eine  Verwaltungsbehörde, die die im § 26 des BesatzungsschädenG genannten Verordnungen (sie werden dort als Gutachten bezeichnet) erläßt. Bedenken, daß § 26 leg. cit. dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} widerspricht, sind  nicht entstanden. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 26 des BesatzungsschädenG es dem Vorsitzenden ermöglicht, die Auswahl der Mitglieder des Senates gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. aus den überhaupt zur Verfügung stehenden, dem Richterstand  angehörenden Mitgliedern der Kommission zu treffen.Die Bundesentschädigungskommission ist selbst dann Verwaltungsbehörde, wenn sie in der Zusammensetzung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, des Besatzungsschädengesetzes tätig wird (der Senat besteht in diesem Fall nur aus Mitgliedern, die Richter sind) . Es ist also eine  Verwaltungsbehörde, die die im Paragraph 26, des BesatzungsschädenG genannten Verordnungen (sie werden dort als Gutachten bezeichnet) erläßt. Bedenken, daß Paragraph 26, leg. cit. dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} oder dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} widerspricht, sind  nicht entstanden. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 26, des BesatzungsschädenG es dem Vorsitzenden ermöglicht, die Auswahl der Mitglieder des Senates gemäß Paragraph 26, Absatz eins, leg. cit. aus den überhaupt zur Verfügung stehenden, dem Richterstand  angehörenden Mitgliedern der Kommission zu treffen.Art. 133 Z 4 B-VG gebietet lediglich, daß sich unter den Mitgliedern des Kollegiums mindestens ein Richter befindet; er gebietet nicht, daß auch mindestens ein Nichtrichter dem Kollegium angehören muß. Aus der Bundesverfassung ergibt sich nicht, daß  Richter, die einer Kollegialbehörde i. S. des Art. 133 Z 4 B-VG angehören, diese Funktion als richterliches Amt (Art. 87 B-VG) ausüben. Ihre Unabhängigkeit erfließt nicht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}, sondern aus dem die Behörde einrichtenden Gesetz im Zusammenhang  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Artikel 133, Ziffer 4, B-VG gebietet lediglich, daß sich unter den Mitgliedern des Kollegiums mindestens ein Richter befindet; er gebietet nicht, daß auch mindestens ein Nichtrichter dem Kollegium angehören muß. Aus der Bundesverfassung ergibt sich nicht, daß  Richter, die einer Kollegialbehörde i. Sitzung des Artikel 133, Ziffer 4, B-VG angehören, diese Funktion als richterliches Amt (Artikel 87, B-VG) ausüben. Ihre Unabhängigkeit erfließt nicht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}, sondern aus dem die Behörde einrichtenden Gesetz im Zusammenhang  mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Mitglieder der Behörden gemäß Art. 133 Z 4 B-VG sind zwar unabhängig von Weisungen, nicht aber kraft der Verfassung unabsetzbar; dies gilt auch für die Richter, die einer solchen Behörde angehören. Es gibt für die Verwaltungsbehörden i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} keine Verfassungsvorschrift ähnlich der des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG} über die Geschäftsverteilung. Die Verfassung enthält nämlich eine solche Vorschrift weder ausdrücklich, noch kann dem Art. 133  Z 4 B-VG ein solcher Inhalt im Wege der Auslegung  beigemessen werden.Die Mitglieder der Behörden gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG sind zwar unabhängig von Weisungen, nicht aber kraft der Verfassung unabsetzbar; dies gilt auch für die Richter, die einer solchen Behörde angehören. Es gibt für die Verwaltungsbehörden i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} keine Verfassungsvorschrift ähnlich der des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG} über die Geschäftsverteilung. Die Verfassung enthält nämlich eine solche Vorschrift weder ausdrücklich, noch kann dem Artikel 133,  Ziffer 4, B-VG ein solcher Inhalt im Wege der Auslegung  beigemessen werden.Das vor allem deshalb nicht, weil angenommen werden muß, daß der Verfassungsgeber, hätte er auch für die Behörden nach Art. 133 Z 4 B-VG die feste Geschäftsverteilung vorschreiben wollen, dies in ähnlicher Weise getan hätte, wie er es im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}  für die Gerichte getan hat. Art. 133 Z 4 B-VG überläßt die Einrichtung der in Rede stehenden Behörden ohne diesbezügliche Einschränkung dem einfachen Gesetzgeber. Die Verfassung läßt es somit auch zu, daß der eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} einrichtende einfache Gesetzgeber bestimmt, die Mitglieder der einzelnen Senate seien jeweils dem Kader der der Behörde überhaupt angehörenden Mitglieder, soweit sie über die im Einzelfall etwa erforderliche Qualifikation verfügen, zu  entnehmen.Das vor allem deshalb nicht, weil angenommen werden muß, daß der Verfassungsgeber, hätte er auch für die Behörden nach Artikel 133, Ziffer 4, B-VG die feste Geschäftsverteilung vorschreiben wollen, dies in ähnlicher Weise getan hätte, wie er es im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}  für die Gerichte getan hat. Artikel 133, Ziffer 4, B-VG überläßt die Einrichtung der in Rede stehenden Behörden ohne diesbezügliche Einschränkung dem einfachen Gesetzgeber. Die Verfassung läßt es somit auch zu, daß der eine kollegiale Verwaltungsbehörde i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} einrichtende einfache Gesetzgeber bestimmt, die Mitglieder der einzelnen Senate seien jeweils dem Kader der der Behörde überhaupt angehörenden Mitglieder, soweit sie über die im Einzelfall etwa erforderliche Qualifikation verfügen, zu  entnehmen.Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung ergibt sich, daß Verwaltungsbehörden, die gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtet sind, im Hinblick auf das Recht, Verordnungen zu erlassen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}) , oder im Hinblick auf ihre Weisungsfreiheit  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}) bei der Erlassung von Verordnungen Einschränkungen unterworfen sind oder durch den sie einrichtenden Gesetzgeber zu unterwerfen sind.Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung ergibt sich, daß Verwaltungsbehörden, die gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtet sind, im Hinblick auf das Recht, Verordnungen zu erlassen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}) , oder im Hinblick auf ihre Weisungsfreiheit  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}) bei der Erlassung von Verordnungen Einschränkungen unterworfen sind oder durch den sie einrichtenden Gesetzgeber zu unterwerfen sind.Siehe auch Slg. 5097/1965.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B118.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu