Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1987GeschäftszahlB199/87,B200/87Sammlungsnummer11313LeitsatzDer VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt istRechtssatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags.Mit dem vorliegenden, am 6.3.1987 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit den Beschlüssen vom 28.2.1986 bzw 15.10.1986 beendeten Beschwerdeverfahren B9/86 und B880/86 und bringt im wesentlichen vor, daß sich infolge des (mit Erk. G231/85 ua vom 16.3.1987 abgewiesenen) Antrages des Verwaltungsgerichtshofes eine neue Beurteilungsgrundlage ergeben habe.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 8983/1980 schon ausgesprochen hat, hat er bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahme-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlich Anfechtungsgründe gestützt ist.Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrags entsprechend zu. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof sich anläßlich eines bei ihm anhängigen Beschwerdefalles zu einem Prüfungsantrag bezüglich einer Gesetzesvorschrift veranlaßt sieht, die im abgeschlossenen verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren präjudiziell war, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahme-Gründe zuordnen; auch der Antragsteller zeigt einen solchen Zusammenhang nicht auf.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder