Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1992GeschäftszahlB1319/90,B202/91Sammlungsnummer13092LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderung zur Stellungnahme zum Vorschlag für den Vorsitzenden bzw zur Nominierung zweier Beisitzer aus dem Kreis der Arbeitgeber zurecht als Verfahrensanordnung gewertet; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle durch den Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Instanzenzug im Bereich der Justizverwaltung mangels abweichender Vorschriften bis zum BundesministerRechtssatzDie Bedeutung der Verfügung des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts, mit der der Antrag des Betriebsrates auf Errichtung einer Schlichtungsstelle der Antragsgegnerin zugestellt und diese aufgefordert wird, zum Vorschlag für den Vorsitzenden Stellung zu nehmen und die Beisitzer aus dem Kreis der Arbeitgeber namhaft zu machen, erschöpft sich in der Vorbereitung der beantragten Bestellungsakte nach Abs2 bis Abs4 des §144 ArbVG, mit denen die Schlichtungsstelle errichtet wird.Auch die in Abs2 und Abs3 vorgesehenen Rechtsfolgen der mangelnden Einigung über die Person des Vorsitzenden und der Unterlassung einer Nominierung von Beisitzern treten nicht selbständig in Erscheinung, sondern entfalten Wirkungen gegenüber den Streitteilen erst dadurch, daß die Mitglieder der Schlichtungsstelle bestellt werden.Der Bundesminister für Justiz hat folglich den mit Berufung beim Oberlandesgerichtspräsidenten angegriffenen Akt des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts aufgrund verfassungsrechtlich unbedenklicher Vorschriften zurecht als Verfahrensanordnung im Sinne des §63 Abs2 AVG gewertet, gegen welche eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist.Mit der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle ist das zur Errichtung der Schlichtungsstelle vorgesehene Verfahren vor dem Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts beendet. Diese Erledigung ist einem (unanfechtbaren) Ladungsbescheid im Sinne des §19 AVG nicht gleichzuhalten. Die mit der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungsstelle verbundene, nicht mit der Androhung irgendwelcher Nachteile versehene - einfache - Ladung schließt ein Rechtsmittel gegen den Bestellungsakt weder aus noch ist sie ihrerseits abgesondert bekämpfbar (§63 Abs3 AVG).Aus dem Umstand, daß im Bereich der Justizverwaltung eine Regelung über das Berufungsrecht fehlt, kann nicht geschlossen werden, daß hier ein ordentliches Rechtsmittel überhaupt nicht offenstehe. Aus der Stammfassung des Art103 Abs4 B-VG ist vielmehr zu schließen, daß (auch) in der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister geht. Diesen - der hierarchischen Organisation der Verwaltungsbehörden entsprechenden - Grundsatz hat die B-VG-Novelle BGBl. 444/1974 nur für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung derart umgekehrt, daß dort der Instanzenzug regelmäßig beim Landeshauptmann endet. Für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung ist dadurch keine Änderung der Rechtslage eingetreten (VfSlg. 7768/1976).Aus dem Umstand, daß im Bereich der Justizverwaltung eine Regelung über das Berufungsrecht fehlt, kann nicht geschlossen werden, daß hier ein ordentliches Rechtsmittel überhaupt nicht offenstehe. Aus der Stammfassung des Art103 Abs4 B-VG ist vielmehr zu schließen, daß (auch) in der unmittelbaren Bundesverwaltung der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister geht. Diesen - der hierarchischen Organisation der Verwaltungsbehörden entsprechenden - Grundsatz hat die B-VG-Novelle Bundesgesetzblatt 444 aus 1974, nur für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung derart umgekehrt, daß dort der Instanzenzug regelmäßig beim Landeshauptmann endet. Für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung ist dadurch keine Änderung der Rechtslage eingetreten (VfSlg. 7768/1976).Der aus der Regelung der unmittelbaren Dienstaufsicht in §74 GOG 1896 hervorgehende hierarchische Aufbau der Organe der Justizverwaltung führt zu einem möglicherweise viergliedrigen Instanzenzug vom Vorsteher des Bezirksgerichts über den Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz und den Präsidenten des Oberlandesgerichts zum Bundesminister für Justiz.Mangels einer Abkürzung des Instanzenzuges ist im vorliegenden Fall eine Berufung an den Oberlandesgerichtspräsidenten und weiter an den Bundesminister für Justiz zulässig gewesen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,