Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1990GeschäftszahlB181/89Sammlungsnummer12484LeitsatzVerletzung des Eigentumsrechtes durch Beschränkung der Wiederaufnahme eines Finanzverfahrens; Ermessensmißbrauch durch Ermessensausübung nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des BeschwerdeführersRechtssatzDer angefochtene Bescheid beschränkt die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederum - wie auch der schon im ersten Rechtsgang vom Verfassungsgerichtshof behobene Bescheid (siehe E v 05.03.88, B70/87) - auf den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 1979 und verweigert in der Sache dem Beschwerdeführer den Vorsteuerabzug für dieses Jahr.Es wirkt sich nämlich auch die nunmehr von der Behörde praeferierte Qualifikation des in Rede stehenden Vorgangs als Darlehensgewährung und nicht als Kaufvertrag nicht nur auf die Umsatzsteuerpflicht für das Jahr 1979, sondern auch für die für das Jahr 1980 aus, wobei unter den gegebenen Umständen auch §11 Abs12 UStG einer neuerlichen Überprüfung nicht entgegensteht.Durch die Beschränkung der Wiederaufnahme auf das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer für 1979 hat somit die belangte Behörde - in gleicher Weise wie in dem vom Verfassungsgerichthof im ersten Rechtsgang behobenen Bescheid (Ausübung des Ermessens nur zum Nachteil, nicht aber auch zugunsten des Beschwerdeführers) - von dem ihr durch §303 BAO eingeräumten Ermessen in verfassungswidriger Weise Gebrauch gemacht: Sie hat nämlich - zum Nachteil des Beschwerdeführers - den Zusammenhang zwischen den Rechnungsjahren 1979 und 1980 ignoriert. Aus eben jenen Gründen, die im Vorerkenntnis zur Aufhebung des im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheides der belangten Behörde geführt haben, wurde der Beschwerdeführer somit auch durch den nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Bei Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 6, 9, 10 und 11 kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Anspruch nehmen, wenn er die Rechnungsbeträge in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt.
(10) Ändern  sich  bei  einem  Gegenstand,  den  der  Unternehmer  in  seinem  Unternehmen  als
Anlagevermögen  verwendet  oder  nutzt,  in  den  auf  das  Jahr  der  erstmaligen  Verwendung  folgenden  vier
Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug
maßgebend waren (Abs. 3 oder Art. 12 Abs. 5), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine
Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen.
Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten,
aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei
der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die
diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem
Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind.
Bei  Grundstücken  (einschließlich  der  aktivierungspflichtigen  Aufwendungen  und  der  Kosten  von