Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1966GeschäftszahlB147/66Sammlungsnummer5410RechtssatzDie Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (§§ 93, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Die Regelung der Bgld. Bauordnung, gemäß der zur Erteilung der Baubewilligung in erster Instanz der Bürgermeister, in zweiter Instanz die Bezirkshauptmannschaft und in dritter Instanz die Landesregierung zuständig sind (Paragraphen 93,, 96 leg. cit.) , gilt für  die örtliche Baupolizei seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Mit dem genannten Zeitpunkt ist nämlich die Burgenländische Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965, (in den nachstehenden Ausführungen kurz bezeichnet: BuGO) , in Kraft getreten, die eine völlige Neuregelung der Zuständigkeiten in den Angelegenheiten des  eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden enthält.Der in den §§ 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 4 B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Der in den Paragraphen 27 und 76 BuGO enthaltene Vorbehalt hinsichtlich einer etwaigen anderen gesetzlichen Regelung kann sich verfassungskonform nur auf die Zuständigkeit eines anderen Organes der Gemeinde beziehen. Es würde nämlich insbesondere der Vorschrift  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 4, B-VG} i. d. F. der B-VG-Novelle 1962 widersprechen - gemäß der die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu besorgen hat -, würde die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an Stellen  übertragen werden, die nicht Organe der betreffenden Gemeinde sind.Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (§ 51 Abs. 2 lit. i BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. S. des Art. 118 Abs. 2  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist (vgl. § 5 Abs. 3 B-VG-Novelle 1962) .Die örtliche Baupolizei gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Paragraph 51, Absatz 2, Litera i, BuGO) , auch wenn die Bauordnung diesbezüglich noch nicht dem Artikel 118, Absatz 2 und 3 B-VG angepaßt ist, also ihr Inhalt noch nicht i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 2,  zweiter Satz B-VG bezeichnet ist vergleiche Paragraph 5, Absatz 3, B-VG-Novelle 1962) .Die Bewilligung zur Aufstockung eines Geschosses für Wohnzwecke auf ein ortsübliches Haus geht über den Rahmen der örtlichen Baupolizei nicht hinaus.Gemäß § 89 Abs. 4 BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.Gemäß Paragraph 89, Absatz 4, BuGO sind im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen; Handhabung dieser Gesetzesstelle.In Angelegenheiten der Landesverwaltung führt der Instanzenzug stets zur Landesregierung, wenn nicht gesetzlich ausdrücklich anderes bestimmt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B147.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
80 von 82 07.12.25, 22:067. Berufungssenat  der  Steirischen  Landesjägerschaft  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom
10. November 1992, mit dem eine Disziplinarordnung der Steirischen Landesjägerschaft erlassen
wird, LGBl. Nr. 16/1993;
8. Dienstbeurteilungskommission  gemäß  § 84  Abs. 1  des  Gesetzes  über  das  Dienst-  und
Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003;
9. Disziplinaroberkommission gemäß § 95 Abs. 1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht
der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003.
H. Land Tirol
1. Landeshöfekommission  gemäß  § 9  Abs. 3  des  Gesetzes  vom  12. Juni  1900  betreffend  die
besonderen  Rechtsverhältnisse  geschlossener  Höfe,  wirksam  für  die  gefürstete  Grafschaft  Tirol,
LGBl. Nr. 47;
2. Disziplinaroberkommission gemäß § 74 Abs. 1 des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9;
3. Dienstbeurteilungskommission  der  Tiroler  Gemeindebeamten  gemäß  § 16  Abs. 2  des
Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9;
4. Disziplinaroberkommission gemäß § 65 Abs. 1 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970,