Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.1979GeschäftszahlG94/78Sammlungsnummer8478Rechtssatz§ 138 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung, i. d. F. BGBl. 139/1962, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 138, Absatz eins, des Gesetzes vom 25. Juli 1871, RGBl. 75, betreffend die Einführung einer neuen Notariatsordnung, i. d. F. Bundesgesetzblatt 139 aus 1962,, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Das Erk. Slg. 6767/1972 stützte sich im wesentlichen auf das Vorerkenntnis Slg. 2978/1956, in welchem festgestellt wurde, daß der in Art. 102 Abs. 1 B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung in  bezug auf die Tätigkeit von Organen der Selbstverwaltung nur dann Anwendung findet, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich berufen sind. Hieraus läßt sich jedoch der mit Erk. Slg. 6767/1972  gezogene Schluß nicht ableiten, daß schon deshalb der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG} festgelegte Grundsatz, daß der Landeshauptmann die Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder ausübt, ausgeschaltet ist, wenn Selbstverwaltungskörper in unterster Instanz  im eigenen Wirkungsbereich tätig werden. Dies gilt nur dann, wenn ein Instanzenzug innerhalb des Selbstverwaltungskörpers eingerichtet ist, der zu einem übergeordneten Selbstverwaltungsorgan führt. Wird dagegen ein Instanzenzug an ein Organ der  staatlichen Verwaltung eröffnet, so gilt der Grundsatz des Abs. 1 des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG}, daß dem Landeshauptmann die Vollziehung des Bundes in den Ländern zusteht, es sei denn, daß Abs. 2 unmittelbare Bundesverwaltung durch Bundesbehörden erlaubt, oder ein  Fall des Abs. 4 vorliegt. In diesem Sinne sieht sich der VfGH veranlaßt, von der von ihm mit Erk. Slg. 6767/1972 geäußerten Ansicht abzurücken.Das Erk. Slg. 6767/1972 stützte sich im wesentlichen auf das Vorerkenntnis Slg. 2978/1956, in welchem festgestellt wurde, daß der in Artikel 102, Absatz eins, B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung in  bezug auf die Tätigkeit von Organen der Selbstverwaltung nur dann Anwendung findet, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen Wirkungsbereich berufen sind. Hieraus läßt sich jedoch der mit Erk. Slg. 6767/1972  gezogene Schluß nicht ableiten, daß schon deshalb der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG} festgelegte Grundsatz, daß der Landeshauptmann die Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder ausübt, ausgeschaltet ist, wenn Selbstverwaltungskörper in unterster Instanz  im eigenen Wirkungsbereich tätig werden. Dies gilt nur dann, wenn ein Instanzenzug innerhalb des Selbstverwaltungskörpers eingerichtet ist, der zu einem übergeordneten Selbstverwaltungsorgan führt. Wird dagegen ein Instanzenzug an ein Organ der  staatlichen Verwaltung eröffnet, so gilt der Grundsatz des Absatz eins, des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG}, daß dem Landeshauptmann die Vollziehung des Bundes in den Ländern zusteht, es sei denn, daß Absatz 2, unmittelbare Bundesverwaltung durch Bundesbehörden erlaubt, oder ein  Fall des Absatz 4, vorliegt. In diesem Sinne sieht sich der VfGH veranlaßt, von der von ihm mit Erk. Slg. 6767/1972 geäußerten Ansicht abzurücken.Der VfGH pflichtet der Bundesregierung bei, daß den Begriffen "Justizpflege" in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} und "Justizwesen" in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} schon infolge der sprachlichen Differenzierung ein unterschiedlicher Inhalt beigemessen werden muß, weil  nicht angenommen werden kann, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber zur Bezeichnung ein- und derselben Materie zwei sprachlich unterschiedliche Begriffe verwendet hatte.Der VfGH pflichtet der Bundesregierung bei, daß den Begriffen "Justizpflege" in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} und "Justizwesen" in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} schon infolge der sprachlichen Differenzierung ein unterschiedlicher Inhalt beigemessen werden muß, weil  nicht angenommen werden kann, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber zur Bezeichnung ein- und derselben Materie zwei sprachlich unterschiedliche Begriffe verwendet hatte.Weder die stenographischen Protokolle über die Sitzungen der Konstituierenden Nationalversammlung, in welchen die Lesungen des B-VG stattfanden (100. bis 102. Sitzung vom 29. und 30. September, sowie vom 1. Oktober 1920) , noch die Protokolle des  Verfassungsausschusses, des Unterausschusses des Verfassungsausschusses und ebensowenig die Entwürfe zum B-VG geben darüber Aufschluß, welcher Inhalt den Begriffen "Justizpflege" und "Justizwesen" beizumessen ist. Aus dem Protokoll der 15. Sitzung des  Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 14. September 1920 geht hervor, daß damals sowohl in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} (damals Art. 92 Abs. 2 des Entwurfes) als auch in Art. 10 gleichermaßen der Begriff "Justizwesen" verwendet wurde, dem in Art. 10  Abs. 1 Z 6 des Entwurfes des B-VG die "Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe" als eigener Kompetenztatbestand gegenübergestellt war. Bei den am 24. September 1920 stattgefundenen Beratungen des Verfassungsausschusses wurde  jedoch - wie sich aus dem handschriftlichen Protokoll dieser Sitzung ergibt - beschlossen, in Art. 10 den Ausdruck "Justizwesen" durch "Justizpflege" zu ersetzen, so daß sich im Entwurf des B-VG (991 Blg. zu den sten. Prot. der Konstituierenden  Nationalversammlung) die unterschiedliche Verwendung der Begriffe "Justizpflege" in Art. 10 Abs. 1 Z 6 und "Justizwesen" in Art. 103 (nunmehr Art. 102) findet. Aus welchen Gründen dies geschah, geht aus den Materialien nicht hervor.Weder die stenographischen Protokolle über die Sitzungen der Konstituierenden Nationalversammlung, in welchen die Lesungen des B-VG stattfanden (100. bis 102. Sitzung vom 29. und 30. September, sowie vom 1. Oktober 1920) , noch die Protokolle des  Verfassungsausschusses, des Unterausschusses des Verfassungsausschusses und ebensowenig die Entwürfe zum B-VG geben darüber Aufschluß, welcher Inhalt den Begriffen "Justizpflege" und "Justizwesen" beizumessen ist. Aus dem Protokoll der 15. Sitzung des  Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 14. September 1920 geht hervor, daß damals sowohl in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} (damals Artikel 92, Absatz 2, des Entwurfes) als auch in Artikel 10, gleichermaßen der Begriff "Justizwesen" verwendet wurde, dem in Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 6, des Entwurfes des B-VG die "Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe" als eigener Kompetenztatbestand gegenübergestellt war. Bei den am 24. September 1920 stattgefundenen Beratungen des Verfassungsausschusses wurde  jedoch - wie sich aus dem handschriftlichen Protokoll dieser Sitzung ergibt - beschlossen, in Artikel 10, den Ausdruck "Justizwesen" durch "Justizpflege" zu ersetzen, so daß sich im Entwurf des B-VG (991 Blg. zu den sten. Prot. der Konstituierenden  Nationalversammlung) die unterschiedliche Verwendung der Begriffe "Justizpflege" in Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6 und "Justizwesen" in Artikel 103, (nunmehr Artikel 102,) findet. Aus welchen Gründen dies geschah, geht aus den Materialien nicht hervor.Unter diesen Umständen ist der VfGH der Meinung, der Auslegung des Begriffes "Justizwesen" jenes Verständnis zugrundelegen zu müssen, das man von ihm zur Zeit hatte, als Art. 102 B-VG in Kraft getreten ist (10. November 1920) . Zu untersuchen ist hiebei,  von welchen Behörden "die Angelegenheiten der Notare" bis dahin vollzogen wurden, wobei davon auszugehen ist, daß der Gesetzgeber, wenn er eine Änderung gewollt hätte, dies auch zum Ausdruck gebracht hätte. Dafür, daß eine Änderung nicht beabsichtigt  wurde, spricht auch das Protokoll der 15. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 14. September 1920, das hinsichtlich der Angelegenheiten, die gemäß Art. 92 Abs. 2 des Entwurfes (nunmehr {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} unmittelbar von  Bundesbehörden vollzogen werden dürfen, wörtlich ausführt "vom gegenwärtigen Zustand weiche der Zustand nur insoweit ab, als die politische Behörde als verländert angesehen wird" . Der Gerichtshof pflichtet der Bundesregierung auch darin bei, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber in diesem Zeitpunkte eine Regelung vorgefunden hat, wie sie für Notare in ihren Grundzügen vom Gesetzgeber bereits im Jahre 1871 festgelegt worden war. Er stimmt der Bundesregierung auch zu, daß das besondere Naheverhältnis  der Tätigkeiten der Notare zur Justiz in den zahlreichen Aufgaben, die Organen der Justiz in Beziehung auf die Notare und deren Tätigkeiten zukommen - beispielsweise durch die Bestimmungen der Notariatsordnung betreffend die Zahl der Notarstellen und die  Verlegung des Amtssitzes (§ 9) , die Ernennung und Enthebung von Notaren (§§ 10 ff., 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2) , die Angelobung (§§ 15 bis 18) und für die Überwachung der Amtsführung in bestimmten Fällen (§ 153) - seinen Ausdruck fand. Dieser in den  Bereich des Notariatswesens hineinreichende Aufgabenkreis der Justiz fand, worauf die Bundesregierung ebenfalls zu Recht verweist, seinen Niederschlag schon in der Verordnung des Justizministers vom 5. Mai 1897, RGBl. 112, womit eine Geschäftsordnung für  die Gerichte erster und zweiter Instanz erlassen wurde. § 24 Z 13 dieser Verordnung zählt zu den " Präsidialsachen (Justizverwaltungssachen)" auch die " Advokatursangelegenheiten und Notariatsangelegenheiten" . Auch in der Literatur finden sich  wiederholte Hinweise darauf, daß die Justizverwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG auch die Angelegenheiten der Notare umfaßte.Unter diesen Umständen ist der VfGH der Meinung, der Auslegung des Begriffes "Justizwesen" jenes Verständnis zugrundelegen zu müssen, das man von ihm zur Zeit hatte, als Artikel 102, B-VG in Kraft getreten ist (10. November 1920) . Zu untersuchen ist hiebei,  von welchen Behörden "die Angelegenheiten der Notare" bis dahin vollzogen wurden, wobei davon auszugehen ist, daß der Gesetzgeber, wenn er eine Änderung gewollt hätte, dies auch zum Ausdruck gebracht hätte. Dafür, daß eine Änderung nicht beabsichtigt  wurde, spricht auch das Protokoll der 15. Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses vom 14. September 1920, das hinsichtlich der Angelegenheiten, die gemäß Artikel 92, Absatz 2, des Entwurfes (nunmehr {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} unmittelbar von  Bundesbehörden vollzogen werden dürfen, wörtlich ausführt "vom gegenwärtigen Zustand weiche der Zustand nur insoweit ab, als die politische Behörde als verländert angesehen wird" . Der Gerichtshof pflichtet der Bundesregierung auch darin bei, daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber in diesem Zeitpunkte eine Regelung vorgefunden hat, wie sie für Notare in ihren Grundzügen vom Gesetzgeber bereits im Jahre 1871 festgelegt worden war. Er stimmt der Bundesregierung auch zu, daß das besondere Naheverhältnis  der Tätigkeiten der Notare zur Justiz in den zahlreichen Aufgaben, die Organen der Justiz in Beziehung auf die Notare und deren Tätigkeiten zukommen - beispielsweise durch die Bestimmungen der Notariatsordnung betreffend die Zahl der Notarstellen und die  Verlegung des Amtssitzes (Paragraph 9,) , die Ernennung und Enthebung von Notaren (Paragraphen 10, ff., 18 Absatz 2 und 19 Absatz 2,) , die Angelobung (Paragraphen 15 bis 18) und für die Überwachung der Amtsführung in bestimmten Fällen (Paragraph 153,) - seinen Ausdruck fand. Dieser in den  Bereich des Notariatswesens hineinreichende Aufgabenkreis der Justiz fand, worauf die Bundesregierung ebenfalls zu Recht verweist, seinen Niederschlag schon in der Verordnung des Justizministers vom 5. Mai 1897, RGBl. 112, womit eine Geschäftsordnung für  die Gerichte erster und zweiter Instanz erlassen wurde. Paragraph 24, Ziffer 13, dieser Verordnung zählt zu den " Präsidialsachen (Justizverwaltungssachen)" auch die " Advokatursangelegenheiten und Notariatsangelegenheiten" . Auch in der Literatur finden sich  wiederholte Hinweise darauf, daß die Justizverwaltung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des B-VG auch die Angelegenheiten der Notare umfaßte.Der VfGH ist zusammenfassend der Ansicht, daß die in Rede stehenden Angelegenheiten der Notare im Zeitpunkte des Inkrafttretens des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG} als "Justizverwaltung" in unmittelbarer Staatsverwaltung besorgt wurden und daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber mit dem Begriff "Justizwesen" jedenfalls auch diese Angelegenheiten erfassen wollte.Der VfGH ist zusammenfassend der Ansicht, daß die in Rede stehenden Angelegenheiten der Notare im Zeitpunkte des Inkrafttretens des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG} als "Justizverwaltung" in unmittelbarer Staatsverwaltung besorgt wurden und daß der  Bundesverfassungsgesetzgeber mit dem Begriff "Justizwesen" jedenfalls auch diese Angelegenheiten erfassen wollte.An diesem Ergebnis ändert auch nichts, daß durch die Nov. BGBl. 139/1962 die Befugnisse der Notare erweitert wurden. Auch bei den neu hinzugekommenen Aufgaben handelt es sich durchwegs um Tätigkeiten, die Befugnissen entsprechen, die vor dem 10. November  1920 bereits von Rechtsanwälten wahrgenommen wurden. Die vorausgehenden historischen Ausführungen im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. 96, zeigen, daß auch die Angelegenheiten der Rechtsanwälte gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} aus den gleichen Gründen, die für die Angelegenheiten der Notare gelten, dem Bereich des "Justizwesens" gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} zugehören. Die Erweiterung der Befugnisse der Notare entsprechend der durch BGBl. 139/1962  novellierten Fassung des § 5 Notariatsordnung hat daher den Bereich des "Justizwesens" nicht überschritten.An diesem Ergebnis ändert auch nichts, daß durch die Nov. Bundesgesetzblatt 139 aus 1962, die Befugnisse der Notare erweitert wurden. Auch bei den neu hinzugekommenen Aufgaben handelt es sich durchwegs um Tätigkeiten, die Befugnissen entsprechen, die vor dem 10. November  1920 bereits von Rechtsanwälten wahrgenommen wurden. Die vorausgehenden historischen Ausführungen im Zusammenhalt mit den Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. 96, zeigen, daß auch die Angelegenheiten der Rechtsanwälte gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} aus den gleichen Gründen, die für die Angelegenheiten der Notare gelten, dem Bereich des "Justizwesens" gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} zugehören. Die Erweiterung der Befugnisse der Notare entsprechend der durch Bundesgesetzblatt 139 aus 1962,  novellierten Fassung des Paragraph 5, Notariatsordnung hat daher den Bereich des "Justizwesens" nicht überschritten.Hiemit aber steht § 138 Abs. 1 NotariatsO auch i. d. F. BGBl. 139/1962 nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG}.Hiemit aber steht Paragraph 138, Absatz eins, NotariatsO auch i. d. F. Bundesgesetzblatt 139 aus 1962, nicht im Widerspruch zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:G94.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.