Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.04.2001GeschäftszahlB321/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967.Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die angefochtene Verurteilung nicht mitzuberücksichtigen haben, kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hergestellt werden. Der angefochtene Bescheid ist - auch wenn der Beschwerdeführer die auferlegte Geldstrafe noch nicht bezahlt hat - bereits rechtskräftig und es treten die vom Beschwerdeführer als unverhältsnismäßiger Nachteil empfundenen und mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt, ein. Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Strafbemessung gemäß §19 VStG vorzugehen und Erschwerungs- und Milderungsgründe nach eigenem Ermessen zu würdigen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entgegnen, daß es an ihm liegt, durch rechtskonformes Verhalten den - bloß möglichen - Eintritt dieser Nachteile zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Stadium des Verfahrens lediglich die Auswirkungen des Vollzuges des angefochtenen Bescheides zu prüfen. Daß durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides, hier die Bezahlung der Geldstrafe, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Abmeldung
(1) Die  Zulassung  eines  Kraftfahrzeuges  oder  Anhängers  erlischt,  wenn  der  Zulassungsbesitzer  das
Fahrzeug bei der Behörde abgemeldet hat, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist
oder  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  er  seinen  Aufenthalt  hat.  Bei  der  Abmeldung  sind  der
Zulassungsschein  und  die  Kennzeichentafeln  abzuliefern.  Sollte  bei  einer  Abmeldung  mit
Chipkartenzulassungsbescheinigung  diese  noch  nicht  zugestellt  worden  sein,  so  ist  sie  nach  Erhalt
unverzüglich  entwerten  zu  lassen.  Die  Ablieferung  begründet  keinen  Anspruch  auf  Entschädigung.  Bei
Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung oder zur gewerbsmäßigen Vermietung
ohne  Beistellung  eines  Lenkers  bestimmt  waren,  hat  die  Behörde  die  zuständige  gesetzliche
Interessenvertretung von der Abmeldung zu verständigen.
(1a) Kraftfahrzeuge  der  Klasse  M1  oder  N1  und  dreirädrige  Kraftfahrzeuge  unter  Ausschluss  von
dreirädrigen Krafträdern, die endgültig aus dem Verkehr gezogen werden, dürfen nur abgemeldet werden,
wenn  für  sie  ein  Verwertungsnachweis,  der  einer  Verordnung  über  die  Abfallvermeidung,  Sammlung  und
Behandlung von Altfahrzeugen nach § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 ,
entspricht,  bei  der  Behörde  oder  Zulassungsstelle  vorgelegt  wurde.  Dabei  ist  das  Fahrzeug-