Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1969GeschäftszahlB126/69Sammlungsnummer6102RechtssatzEine ohne Erlassung eines behördlichen Bescheides erfolgte Festnehmung und Verwahrung hat einen individuellnormativen Inhalt.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Gegen eine derartige faktische Amtshandlung kann nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Art. 8 StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG in Verbindung mit dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit, RGBl. Nr. 87/1862, gewährt im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} verfassungsgesetzlichen Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftungen.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtete Amtshandlung der staatlichen Vollzugsgewalt zu verstehen. In der Vorladung einer Person zur Behörde ist für  sich allein noch kein verfassungswidriger Eingriff in die persönliche Freiheit zu erblicken.Die Festnehmung einer Person gemäß § 35 VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (§ 1 VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.Die Festnehmung einer Person gemäß Paragraph 35, VStG 1950 ist nur zulässig, wenn sie tatsächlich "auf frischer Tat" betreten wird; diese Voraussetzung für die Festnehmung ist aber nur dann gegeben, wenn die Person bei einer Handlung oder Unterlassung (Paragraph eins, VStG  1950) betreten wird, die zum Tatbild der Übertretung gehört.§ 36 hat keinen von § 35 VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach § 36 VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach § 35 VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf § 35 VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im § 36 VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.Paragraph 36, hat keinen von Paragraph 35, VStG 1950 loszulösenden Inhalt; eine Verwahrung nach Paragraph 36, VStG 1950 ist nur im Anschluß an eine Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950 zulässig. Kann die erfolgte Festnehmung nicht rechtmäßig auf Paragraph 35, VStG 1950 gestützt werden, findet  auch die anschließende Verwahrung im Paragraph 36, VStG 1950 keine gesetzliche Deckung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B126.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
über sein Recht auf Akteneinsicht, über sonstige wesentliche Rechte im Verfahren (§ 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1
letzter Satz, Abs. 3 erster und zweiter Satz) und darüber zu informieren, dass er berechtigt ist, Zugang zu
dringender  medizinischer  Versorgung  zu  erhalten.  Ist die  schriftliche  Belehrung  in einer  Sprache, die  der
Beschuldigte versteht, nicht verfügbar, so ist er mündlich unter Beiziehung eines Dolmetschers zu belehren und
die schriftliche Übersetzung ist ihm nachzureichen. Der Umstand der Belehrung ist schriftlich festzuhalten.
Sicherheitsleistung
(1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als
Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten,
sicherzustellen,
1. wenn  begründeter  Verdacht  besteht,  dass  sich  der  Beschuldigte  der  Strafverfolgung  oder  der
Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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