Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1974GeschäftszahlB84/74Sammlungsnummer7416Rechtssatz§ 8 Abs. 2 GewO 1859 ist gemäß § 374 Abs. 1 Z 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.Paragraph 8, Absatz 2, GewO 1859 ist gemäß Paragraph 374, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B84.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Unternehmens in die Liste gemäß §  8 Abs.  10 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG, BGBl.  I 
Nr. 113/2015, aufgrund des § 8 Abs. 3 Z 4 SBBG vorliegt. 
(2) Die Behörde kann im Falle des Vorliegens einer Berechtigung zu Tätigkeiten der 
Versicherungsvermittlung von der im Abs.  1 Z 2 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung 
wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens absehen, wenn die Gewerbeausübung vorwiegend im 
Interesse der Gläubiger gelegen ist. 
(3) Die Behörde kann die Gewerbeberechtigung auch nur für eine bestimmte Zeit entziehen, wenn 
nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, daß diese Maßnahme ausreicht, um ein späteres 
einwandfreies Verhalten des Gewerbeinhabers zu sichern. 
(4) Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grund des §  4 
des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr.  142/1969, ein Verbot des Ausbildens von Lehrlingen besteht 
und dieses Verbot im Hinblick auf die Eigenart des strafbaren Verhaltens ausreicht.  
(5) Von der Entziehung der Gewerbeberechtigung kann abgesehen werden, wenn auf Grun d des § 31 
des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr.  599, ein 
Verbot der Beschäftigung Jugendlicher besteht und dieses Verbot im Hinblick auf die Eigenart des