Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV76/99Sammlungsnummer15969LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Kostenersatzregelung für die Verschreibung von Bädern in der Krankenordnung der BVA mangels gesetzlicher DeckungRechtssatzGesetzwidrigkeit des Pkt 13 Abs4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter idF der 18. Änderung.Gesetzwidrigkeit des Pkt 13 Abs4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter in der Fassung der 18. Änderung.Wie der Verfassungsgerichtshof mit E v 27.02.99, V102/98 (= VfSlg. 15436/1999), bereits ausgesprochen hat und wie der OGH zutreffend angemerkt hat, vermag auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" im §456 ASVG keine gesetzliche Deckung für die im Punkt 13 Abs4 der Krankenordnung der BVA getroffene Regelung abzugeben, da ansonsten §456 ASVG mangels hinreichender Determinierung selbst verfassungswidrig wäre (vgl. auch VfSlg. 13236/1992).Wie der Verfassungsgerichtshof mit E v 27.02.99, V102/98 (= VfSlg. 15436/1999), bereits ausgesprochen hat und wie der OGH zutreffend angemerkt hat, vermag auch die Verwendung des Wortes "insbesondere" im §456 ASVG keine gesetzliche Deckung für die im Punkt 13 Abs4 der Krankenordnung der BVA getroffene Regelung abzugeben, da ansonsten §456 ASVG mangels hinreichender Determinierung selbst verfassungswidrig wäre vergleiche auch VfSlg. 13236/1992).Eine verfahrensrechtliche Bestimmung, die zu normieren hat, auf welche Weise bei der Vollziehung von Normen vorzugehen ist (Walter - Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 6. Auflage, RZ 4) ist insbesondere nicht dazu bestimmt, materiellrechtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung von Kostenersatz zu enthalten; solches ist dem Gesetzgeber bei der Wortwahl "Verfahren" nicht zuzusinnen. Dem Umstand allein, daß eine Norm verhaltenssteuernde Wirkung entfalten soll, wie die BVA hervorhebt, macht sie noch nicht zu einer Verfahrensbestimmung.Die angefochtene, mit der Kundmachung der 20. Änderung der Krankenordnung in der Sozialen Sicherheit 1996 - somit vor dem Zeitpunkt dieses Erkenntnisses - außer Kraft getretene Verordnungsregelung entbehrte daher insoweit der gesetzlichen Deckung, als eine Norm dieses Inhalts nicht in den Regelungsbereich der Krankenordnung und damit in die Zuständigkeit des Vorstandes gem. §145 B-KUVG fällt, sondern vielmehr - allenfalls - von der Generalversammlung gem. §144 Abs1 Z4 B-KUVG im Rahmen der Satzung erlassen werden könnte.

Relevante Rechtsvorschrift:
268 von 478 07.12.25, 22:01§ 456.
§ 456a.
§ 457.
(2) Die  Konferenz  des  Dachverbandes  hat  für  den  Bereich  der  Krankenversicherung  eine  Mustersatzung  zu
beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären. Er hat
dabei auch auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der
Versicherungsträger  Bedacht  zu  nehmen.  In  der  Mustersatzung  ist  unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle
Leistungsfähigkeit  der  Krankenversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  eine  für  alle  Krankenversicherungsträger
verbindliche Bandbreite für die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3)
festzulegen. Die  Erklärung  der  Verbindlichkeit  von  Bestimmungen  der  Mustersatzung  und  die  Mustersatzung  selbst
bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  der  Genehmigung  durch  die  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  und  sind
unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(3) Wird  eine  verbindliche  Bestimmung  der  Mustersatzung  nicht  durch  eine  ihr  entsprechende  Änderung  der
Satzung eines Krankenversicherungsträgers in der der Verlautbarung dieser verbindlichen Bestimmung nächstfolgenden
Hauptversammlung  dieses  Krankenversicherungsträgers  übernommen,  so  geht  die  Zuständigkeit  zur  Änderung  der