Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1981GeschäftszahlG53/81,B375/81Sammlungsnummer9220RechtssatzArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG idF BGBl. 13/1962 verfassungswidrig war; keine LegitimationArt140 B-VG; Individualantrag auf Feststellung, daß §269 Abs1 Z2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 13 aus 1962, verfassungswidrig war; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 269 Abs. 1 Z 1 ist – abgesehen von den in den Abschnitten II bis IV festgesetzten besonderen Voraussetzungen –
an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinne des Abs. 2 erfüllt ist
(§ 236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten
einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension
und  dem  Knappschaftssold  jedoch  nur  die  Versicherungsmonate  der  knappschaftlichen  Pensionsversicherung  zu
berücksichtigen.
(3) Die Wartezeit entfällt für eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder aus dem
Versicherungsfall des Todes, wenn
a) der Versicherungsfall die Folge eines Arbeitsunfalles (§§ 175 und 176 dieses Bundesgesetzes, §§ 148c und
148d BSVG, §§ 90 und 91 B-KUVG) oder einer Berufskrankheit (§ 177 dieses Bundesgesetzes, § 148e BSVG,
§ 92  B-KUVG)  ist,  der  (die)  bei  einem  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  oder  einem  anderen
Bundesgesetz Pflichtversicherten oder bei einem nach § 19a Selbstversicherten eingetreten ist, oder
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 138/1998)
c) der Versicherungsfall die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung im Sinne der versorgungsrechtlichen