Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB1465/92,WI-19/92Sammlungsnummer13167LeitsatzZurückweisung des Antrages auf Aussetzung und Verschiebung der Wahl zum Gemeinderat; keine Anfechtbarkeit künftiger WahlenRechtssatzGegenstand einer Entscheidung im Sinn des Art141 B-VG kann nur eine bereits stattgefundene Wahl sein (VfGH 25.09.90 WI-6/90):Unter "Beendigung des Wahlverfahrens" im Sinn des §68 Abs1 VfGG 1953, der den Beginn der Wahlanfechtungsfrist festsetzt, muß jener Zeitpunkt verstanden werden, in dem der letzte in Betracht kommende Akt des Wahlverfahrens vollzogen ist.Da sich die vorliegende Wahlanfechtung gegen eine künftige Wahl (am 04.10.92) richtet, steht ihrer Behandlung folglich ein Prozeßhindernis entgegen, weshalb sie gleichfalls als unzulässig zurückzuweisen war.Der Antrag auf "Aussetzung und Verschiebung der Wahl für den Gemeinderat der Stadt Salzburg am 04.10.92" war zurückzuweisen, weil weder Art141 B-VG noch andere Rechtsvorschriften dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Erlassung derartiger Verfügungen einräumen.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;