Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1954GeschäftszahlB55/54Sammlungsnummer2677RechtssatzErste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 139, § 139 Abs. 1 StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Erste und wesentlichste Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Hausdurchsuchung zu Zwecken der Strafrechtspflege ist gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 139,, Paragraph 139, Absatz eins, StPO}, daß gegen jemand der begründete Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt. Offenbar um diese  Voraussetzung zu klären, schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} weiter vor, daß eine Hausdurchsuchung in der Regel nur nach vorausgegangener Vernehmung desjenigen, bei dem sie vorgenommen werden soll, stattfindet; erst dann und wenn auch die vorgängige Vernehmung des  Beschuldigten weder zur Herausgabe des Gesuchten noch zur Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe führt, soll der Richter den Befehl zur Hausdurchsuchung geben.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (§ 2  Abs. 1) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.Nun läßt allerdings das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes (Paragraph 2,  Absatz eins,) Hausdurchsuchungen u. a. durch Beamte der Sicherheitsbehörde zum Zwecke der Strafrechtspflege bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl zu. Damit ist gesagt, daß bei  solcher Sachlage die dem Richter für den Regelfall zur Pflicht gemachte vorgängige Vernehmung des Betroffenen entfallen kann; allein es bleibt auch für diese Sonderfälle Tatsache, daß eine Hausdurchsuchung nur unter der Voraussetzung zulässig ist, daß  gegründeter Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens gegeben ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:B55.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 2). Er ist ferner berechtigt, die Vernichtung von Ergebnissen oder Teilen von ihnen (§ 139 Abs. 4) zu
beantragen und sich von der ordnungsgemäßen Vernichtung dieser Ergebnisse zu überzeugen. Das Gleiche
gilt für die ordnungsgemäße Löschung von Daten, die in einen Datenabgleich einbezogen oder durch ihn
gewonnen wurden. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, einem solchen Antrag des Rechtsschutzbeauftragten
nicht nachzukommen, so hat sie unverzüglich die Entscheidung des Gerichts einzuholen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 108/2010)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
72 von 169 07.12.25, 22:20§ 149.
§ 150.
§ 152.
_________________
(Anm. 1: Die Wendung „oder nach § 135a“ tritt mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025
wieder außer Kraft (vgl. § 514 Abs. 37 Z 3).
Schadenersatz
§ 148. Der Bund haftet für vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Durchführung einer Überwachung