Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
höchstens 1,53% der Beitragsgrundlagen gemäß § 6 Abs. 5, § 52 Abs. 3 und § 64 Abs. 3
BMSVG.
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 213 07.12.25, 22:07Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Wege einer Verordnung vorzusehen, dass
Beiträge für Zwecke der Berücksichtigung im Rahmen der Veranlagung elektronisch übermittelt
werden. In der Verordnung sind die zur Übermittlung verpflichteten Einrichtungen und die von der
Übermittlung betroffenen Beiträge zu bezeichnen. In der Verordnung ist auch das Verfahren der
elektronischen Übermittlung festzulegen; es kann vorgesehen werden, dass sich die zur Übermittlung
verpflichteten Einrichtungen einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Übermittlungsstelle zu bedienen haben.
2. a) Vertraglich festgelegte Pensionskassenbeiträge im Sinne des Pensionskassengesetzes, Prämien
zu  betrieblichen  Kollektivversicherungen  im  Sinne  des  § 93  des
Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016  (VAG 2016),  BGBl. I  Nr. 34/2015 ,  sowie  Beiträge  zu
ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes unter folgenden