Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlB471/67Sammlungsnummer5693RechtssatzDie Erteilung von straßenpolizeilichen Bewilligungen zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen zu Zeitungsverkaufszwecken gemäß § 82 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) , BGBl. Nr. 159/1960, i. d. F. BGBl. Nr. 204/1964, ist eine Angelegenheit  der örtlichen Straßenpolizei i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG}, i. d. F. BGBl. Nr. 205/1962, denn sie liegt innerhalb des Teiles der Straßenpolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen  Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden (vgl. die bezüglich der Sicherheitspolizei in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. BGBl. Nr. 205/1962 getroffene Legaldefinition, die für die  Abgrenzung anderer örtlicher Polizeiangelegenheiten analog anzuwenden ist) . In dieser Feststellung liegt jedoch keine Aussage darüber, ob auch andere gemäß § 82 StVO 1960 zu erteilende Bewilligungen der örtlichen Straßenpolizei zuzuordnen sind.Die Erteilung von straßenpolizeilichen Bewilligungen zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen zu Zeitungsverkaufszwecken gemäß Paragraph 82, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) , Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1964,, ist eine Angelegenheit  der örtlichen Straßenpolizei i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG}, i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, denn sie liegt innerhalb des Teiles der Straßenpolizei, der im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen  Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden vergleiche die bezüglich der Sicherheitspolizei in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962, getroffene Legaldefinition, die für die  Abgrenzung anderer örtlicher Polizeiangelegenheiten analog anzuwenden ist) . In dieser Feststellung liegt jedoch keine Aussage darüber, ob auch andere gemäß Paragraph 82, StVO 1960 zu erteilende Bewilligungen der örtlichen Straßenpolizei zuzuordnen sind.Der Umstand, daß die Erteilung dieser Bewilligungen der örtlichen Straßenpolizei zuzuordnen ist und daher vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde umfaßt wird, begründet auch die behördliche Zuständigkeit zur Vorschreibung von Verwaltungsabgaben nach den  in Betracht kommenden gemeinderechtlichen Bestimmungen.Handelt es sich bei der Vorschreibung von Verwaltungsabgaben um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung, dann ist in Oberösterreich nicht § 78 AVG 1950 und die Landesverwaltungsabgabenverordnung  1966, LGBl.  Nr. 23/1966, sondern § 1 des Oberösterreichischen Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 1/1957, i. d. F. Nr. 8/1967, und die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957, LGBl. Nr. 13/1957, jetzt i. d. F. LGBl. Nr. 64/1967, anzuwenden. Der  Bestand der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957 schließt es aus, in denkmöglicher Weise eine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1966 zu subsumieren. Diese denkunmögliche Anwendung der Verordnung kommt einer  Gesetzlosigkeit gleich, weil sich eine der angewendeten Tarifpost der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1966 dem Gegenstand und der Höhe nach entsprechende Tarifpost in der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung nicht findet und somit die denkunmögliche  Anwendung der die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe bildenden Verordnung einer denkunmöglichen Anwendung der die Verordnung tragenden gesetzlichen Bestimmungen des OÖ VerwaltungsabgabenG gleichkommt.Handelt es sich bei der Vorschreibung von Verwaltungsabgaben um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung, dann ist in Oberösterreich nicht Paragraph 78, AVG 1950 und die Landesverwaltungsabgabenverordnung  1966, Landesgesetzblatt  Nr. 23 aus 1966,, sondern Paragraph eins, des Oberösterreichischen Verwaltungsabgabengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, i. d. F. Nr. 8/1967, und die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1957,, jetzt i. d. F. Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 1967,, anzuwenden. Der  Bestand der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 1957 schließt es aus, in denkmöglicher Weise eine Angelegenheit der Gemeindeverwaltung der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1966 zu subsumieren. Diese denkunmögliche Anwendung der Verordnung kommt einer  Gesetzlosigkeit gleich, weil sich eine der angewendeten Tarifpost der Landesverwaltungsabgabenverordnung 1966 dem Gegenstand und der Höhe nach entsprechende Tarifpost in der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung nicht findet und somit die denkunmögliche  Anwendung der die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe bildenden Verordnung einer denkunmöglichen Anwendung der die Verordnung tragenden gesetzlichen Bestimmungen des OÖ VerwaltungsabgabenG gleichkommt.Die Regelung der Verwaltungsabgaben gehört nicht zur Materie "Verwaltungsverfahren" . Die Verwaltungsabgaben sind Abgaben i. S. der Finanzverfassung.Die Regelung der Verwaltungsabgaben gehört nicht zur Materie "Verwaltungsverfahren" . Die Verwaltungsabgaben sind Abgaben i. Sitzung der Finanzverfassung.Die Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Der Landesregierung kommt in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches seit dem 31. Dezember 1965 eine Zuständigkeit zu einer Sachentscheidung als Berufungsbehörde nicht zu.Die Landesregierung ist lediglich zuständig, einen Bescheid, der im Bereich der Landesvollziehung unter Nichtbeachtung der sich aus den gemeinderechtlichen Bestimmungen ergebenden Zuständigkeiten erlassen und bei ihr angefochten wurde, aufzuheben, um  eine den gemeinderechtlichen Bestimmungen entsprechende Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen.Obwohl sich der Inhalt des § 78 AVG 1950 nur noch auf Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Bundesverwaltung bezieht, gilt die in § 59 Abs. 1 AVG 1950 enthaltene Regelung, gemäß der der Spruch eines Bescheides neben der in Verhandlung stehenden  Angelegenheit auch die allfällige Kostenfrage zu erledigen hat, auch für die Vorschreibung von Landesverwaltungsabgaben und Gemeindeverwaltungsabgaben.Obwohl sich der Inhalt des Paragraph 78, AVG 1950 nur noch auf Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Bundesverwaltung bezieht, gilt die in Paragraph 59, Absatz eins, AVG 1950 enthaltene Regelung, gemäß der der Spruch eines Bescheides neben der in Verhandlung stehenden  Angelegenheit auch die allfällige Kostenfrage zu erledigen hat, auch für die Vorschreibung von Landesverwaltungsabgaben und Gemeindeverwaltungsabgaben.Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die in Verhandlung stehende Angelegenheit begründet auch die behördliche Zuständigkeit zur Vorschreibung von Verwaltungsabgaben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B471.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 866/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für