Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1979GeschäftszahlB422/76Sammlungsnummer8570RechtssatzDie Regelung des § 138 Abs. 4 Notariatsordnung, wonach verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) jene Stelle zurückzuweisen hat, "die als erste Instanz entschieden" hat, erfaßt auch den Fall, daß strittig ist, ob einer angefochtenen Erledigung  der Notariatskammer Bescheidcharakter zukommt, d. h.: ob die Kammer "entschieden" hat. Dies deshalb, weil andernfalls die Beurteilung der Entscheidungszuständigkeit von der Entscheidung über die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung abhängig  wäre, was aber bedeuten würde, daß das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung erst nach der Entscheidung über den Prozeßgegenstand erkannt werden könnte.Die Regelung des Paragraph 138, Absatz 4, Notariatsordnung, wonach verspätete oder unzulässige Berufungen (Beschwerden) jene Stelle zurückzuweisen hat, "die als erste Instanz entschieden" hat, erfaßt auch den Fall, daß strittig ist, ob einer angefochtenen Erledigung  der Notariatskammer Bescheidcharakter zukommt, d. h.: ob die Kammer "entschieden" hat. Dies deshalb, weil andernfalls die Beurteilung der Entscheidungszuständigkeit von der Entscheidung über die Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung abhängig  wäre, was aber bedeuten würde, daß das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung erst nach der Entscheidung über den Prozeßgegenstand erkannt werden könnte.Im vorliegenden Fall hat nicht die Notariatskammer, sondern der Präsident des Oberlandesgerichtes das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Erledigung als unzulässig zurückgewiesen.Die Notariatskammer hatte das Rechtsmittel des Bf. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes vorgelegt und damit - gleichgültig, ob das auch in ihrer Absicht gelegen war - zum Ausdruck gebracht, daß sie keinen Anlaß zur Zurückweisung wegen Verspätung oder  Unzulässigkeit finde. Dieses Verhalten verhindert aber die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch die Berufungsinstanz ebensowenig, wie umgekehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels durch die erste Instanz die gegen diese Zurückweisung  angerufene Berufungsbehörde zu binden vermag; insofern entspricht die durch § 138 Abs. 4 NO gekennzeichnete Rechtslage vergleichbaren Regelungen auch auf anderen Rechtsgebieten des gerichtlichen Verfahrensrechtes (z. B. {Zivilprozeßordnung § 507, § 507 ZPO} und § 285 der StPO) .  Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zum Erk. Slg. 4407/1963, weil § 138 NO - anders als die dem zit. Erk. zugrundeliegende Bestimmung des § 27 Abs. 5 Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - eine gesonderte Anfechtung  der Zurückweisung zuläßt.Die Notariatskammer hatte das Rechtsmittel des Bf. dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes vorgelegt und damit - gleichgültig, ob das auch in ihrer Absicht gelegen war - zum Ausdruck gebracht, daß sie keinen Anlaß zur Zurückweisung wegen Verspätung oder  Unzulässigkeit finde. Dieses Verhalten verhindert aber die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch die Berufungsinstanz ebensowenig, wie umgekehrt die Zurückweisung des Rechtsmittels durch die erste Instanz die gegen diese Zurückweisung  angerufene Berufungsbehörde zu binden vermag; insofern entspricht die durch Paragraph 138, Absatz 4, NO gekennzeichnete Rechtslage vergleichbaren Regelungen auch auf anderen Rechtsgebieten des gerichtlichen Verfahrensrechtes (z. B. {Zivilprozeßordnung Paragraph 507,, Paragraph 507, ZPO} und Paragraph 285, der StPO) .  Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zum Erk. Slg. 4407/1963, weil Paragraph 138, NO - anders als die dem zit. Erk. zugrundeliegende Bestimmung des Paragraph 27, Absatz 5, Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter - eine gesonderte Anfechtung  der Zurückweisung zuläßt.Es ist gleichgültig, ob der Bescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten als erstinstanzliche oder als zweitinstanzliche Entscheidung anzusprechen ist, die die - in der Vorlage des Rechtsmittels zum Ausdruckkommende - "Entscheidung" der Notariatskammer  abändert. In beiden Fällen ist gemäß § 138 Abs. 1 Z 2 NO dagegen die Berufung (Beschwerde) an den BM für Justiz zulässig.Es ist gleichgültig, ob der Bescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten als erstinstanzliche oder als zweitinstanzliche Entscheidung anzusprechen ist, die die - in der Vorlage des Rechtsmittels zum Ausdruckkommende - "Entscheidung" der Notariatskammer  abändert. In beiden Fällen ist gemäß Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer 2, NO dagegen die Berufung (Beschwerde) an den BM für Justiz zulässig.Der vom Bf. gemäß Art. 139 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit Abs. 4 B-VG gestellte Individualantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der als Erlaß bezeichneten Verordnung des ehemaligen Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Zl. 9172, war  zurückzuweisen, da im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist, ob der Bf. legitimiert wäre, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} anzufechten ( vgl. Erk. B 447/77 vom 29. November 1977) . Dazu kommt, daß in einem Individualantrag auf Aufhebung einer  Verordnung gemäß § 57 Abs. 1 zweiter Satz VerfGG 1953 die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag  auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat. Da in dem vom Bf. gestellten Antrag diese Bedenken überhaupt nicht dargelegt sind, ist dieser auch auf Grund dieses Mangels als unzulässig  zurückzuweisen (vgl. Slg. 8308/1978) .Der vom Bf. gemäß Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz in Verbindung mit Absatz 4, B-VG gestellte Individualantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der als Erlaß bezeichneten Verordnung des ehemaligen Justizministeriums vom 31. Oktober 1887, Zl. 9172, war  zurückzuweisen, da im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen ist, ob der Bf. legitimiert wäre, die Verordnung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} anzufechten ( vergleiche Erk. B 447/77 vom 29. November 1977) . Dazu kommt, daß in einem Individualantrag auf Aufhebung einer  Verordnung gemäß Paragraph 57, Absatz eins, zweiter Satz VerfGG 1953 die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darzulegen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH führt das Fehlen der Darlegung der Bedenken in einem Antrag  auf Normenprüfung zu dessen Zurückweisung, ohne daß ein Auftrag zur Behebung dieses Mangels zu ergehen hat. Da in dem vom Bf. gestellten Antrag diese Bedenken überhaupt nicht dargelegt sind, ist dieser auch auf Grund dieses Mangels als unzulässig  zurückzuweisen vergleiche Slg. 8308/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B422.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder