Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1965GeschäftszahlG25/64Sammlungsnummer4919RechtssatzDie im § 51 Abs. 4 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 40, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch § 51 Abs. 4 des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} gestaltet.Die im Paragraph 51, Absatz 4, des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1958,, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Paragraphen 40,, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch Paragraph 51, Absatz 4, des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} gestaltet.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, BGBl.  Nr. 13/1962, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1962,, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 148 Z 2, 3 und 6 ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 148, Ziffer 2,, 3 und 6 ASVG.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G25.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
10. rückwirkend  mit  1. Jänner  1997  die  §§ 148  Z 3  lit. c  und  d  sowie  150  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998;
11. rückwirkend mit 1. September 1996 § 223 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 138/1998;
12. rückwirkend mit 1. Juli 1996 die §§ 58 Abs. 1 und 225 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 138/1998.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Juli 1998 § 235 Abs. 3 lit. b;
2. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 § 244a.
(3) § 4 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998 ist so lange nicht auf jene zu
Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die am 31. Dezember 1998
gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG pflichtversichert sind, anzuwenden, als die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
323 von 478 07.12.25, 22:01§ 577.
die die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründet hat, weiter ausgeübt wird und keine Änderung des maßgeblichen