Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlG52/92,G53/92,G54/92Sammlungsnummer13153LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen erzielten UmsätzeRechtssatzDie Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, BGBl. Nr. 223, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984 steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes BGBl. 410/1988 mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes Bundesgesetzblatt 410 aus 1988, mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B 1146-1148/91, E v 28.09.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
401. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist auf alle zum Zeitpunkt der
Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 108/2022  nicht  rechtskräftig  veranlagten  Fälle
anzuwenden.
402. § 27 Abs. 6 Z 2 sechster Teilstrich und § 93 Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
403. § 41 Abs. 1 Z 6, 13, 14 und 15, § 41 Abs. 2 Z 2 sowie § 42 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022  sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022
anzuwenden.
404. § 96 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 tritt am 1. Jänner 2025 in
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 213 07.12.25, 22:07Kraft  und  ist  erstmals  auf  Steuerbescheinigungen  anzuwenden,  die  für  das  Kalenderjahr  2025
ausgestellt werden.
405. § 108c Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig
auf Prämien anzuwenden, die das Kalenderjahr 2022 betreffen und nach dem 30. Juni 2022 erstmalig
beantragt werden.