Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1963GeschäftszahlB121/62Sammlungsnummer4359RechtssatzWird ein durch Bescheid abgeschlossenes Verwaltungsverfahren von Amts wegen wiederaufgenommen, so tritt der Bescheid, der das wiederaufgenommene Verfahren abgeschlossen hat, mit der Zustellung des Wiederaufnahmebescheides außer Kraft. Objekt der  Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} ist ausschließlich der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Bescheid.Wird ein durch Bescheid abgeschlossenes Verwaltungsverfahren von Amts wegen wiederaufgenommen, so tritt der Bescheid, der das wiederaufgenommene Verfahren abgeschlossen hat, mit der Zustellung des Wiederaufnahmebescheides außer Kraft. Objekt der  Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} ist ausschließlich der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassene Bescheid.Gegen § 15 Abs. 1 lit. a und lit. b erster Satz des Slbg. Landesstraßengesetzes 1955 bestehen insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art. 94 B-VG) keine Bedenken. Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die  Bestimmungen der §§ 12 und 13 leg. cit. Art. 94 B-VG gestattet nicht, die ordentlichen Gerichte durch einfaches Bundesgesetz oder Landesgesetz als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide der Verwaltungsbehörden zu berufen. Durch  die instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen, die voneinander in allen Instanzen getrennt sein sollen, verfassungswidrigerweise zu einer organischen  Einheit verbunden. Wenn ein Gesetz anordnet, daß die ordentlichen Gerichte anrufen kann, wer von der Verwaltungsbehörde in Anspruch genommen würde, und daß das ordentliche Gericht nach dem Ergebnis seiner eigenen Prüfung den Verwaltungsbescheid  allenfalls aufheben oder abändern kann, so wird damit ein Verhältnis der Überordung der Gerichte über die Verwaltungsbehörde geschaffen, das mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} über die Trennung von Justiz und Verwaltung und der daraus abzuleitenden  Selbständigkeit der Behörden beider Ordnung nicht im Einklang steht und darum verfassungswidrig ist. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bedeutet demnach auch, daß nicht über ein und dieselbe Frage sowohl Gerichte als auch  Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßig gegliederten Nacheinander, entscheiden dürfen.Gegen Paragraph 15, Absatz eins, Litera a und Litera b, erster Satz des Slbg. Landesstraßengesetzes 1955 bestehen insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung (Artikel 94, B-VG) keine Bedenken. Ebensowenig bestehen Bedenken gegen die  Bestimmungen der Paragraphen 12 und 13 leg. cit. Artikel 94, B-VG gestattet nicht, die ordentlichen Gerichte durch einfaches Bundesgesetz oder Landesgesetz als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide der Verwaltungsbehörden zu berufen. Durch  die instanzenmäßige Zusammenfassung von Gerichten und Verwaltungsbehörden in einem und demselben Rechtsmittelzug werden die beiden Behördentypen, die voneinander in allen Instanzen getrennt sein sollen, verfassungswidrigerweise zu einer organischen  Einheit verbunden. Wenn ein Gesetz anordnet, daß die ordentlichen Gerichte anrufen kann, wer von der Verwaltungsbehörde in Anspruch genommen würde, und daß das ordentliche Gericht nach dem Ergebnis seiner eigenen Prüfung den Verwaltungsbescheid  allenfalls aufheben oder abändern kann, so wird damit ein Verhältnis der Überordung der Gerichte über die Verwaltungsbehörde geschaffen, das mit dem Grundsatz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} über die Trennung von Justiz und Verwaltung und der daraus abzuleitenden  Selbständigkeit der Behörden beider Ordnung nicht im Einklang steht und darum verfassungswidrig ist. Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bedeutet demnach auch, daß nicht über ein und dieselbe Frage sowohl Gerichte als auch  Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßig gegliederten Nacheinander, entscheiden dürfen.Hingegen wird die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wobei diese Vollziehungsbehörden nicht durch eine instanzenmäßige Gliederung verbunden sind, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} nicht verwehrt.Hingegen wird die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wobei diese Vollziehungsbehörden nicht durch eine instanzenmäßige Gliederung verbunden sind, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} nicht verwehrt.Widersprechen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Grundlage des angefochtenen Bescheides bilden, dem Grundsatze des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung, so ist die Partei in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf  das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Widersprechen die gesetzlichen Bestimmungen, die die Grundlage des angefochtenen Bescheides bilden, dem Grundsatze des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} über die Trennung der Justiz von der Verwaltung, so ist die Partei in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf  das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Wurde der bf. Partei für den Fall, als sie sich durch die Entscheidung der Behörde benachteiligt hielt, vom Gesetze die Möglichkeit geboten, das ordentliche Gericht anzurufen und hat die Partei von der ihr eingeräumten Möglichkeit, den  Verwaltungsbescheid zu vernichten, keinen Gebrauch gemacht, so ist die Partei als dem Bescheid zustimmend anzusehen. Auf demselben Grundgedanken beruht die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}, daß, sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die  Beschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Wer sein Recht nicht mit den ihm von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verficht, hat es verwirkt. Konnte sohin die Partei durch den angefochtenen Bescheid in keinem  Rechte verletzt werden, so ist sie zur Beschwerdeführung gegen ihn nicht legitimiert.Wurde der bf. Partei für den Fall, als sie sich durch die Entscheidung der Behörde benachteiligt hielt, vom Gesetze die Möglichkeit geboten, das ordentliche Gericht anzurufen und hat die Partei von der ihr eingeräumten Möglichkeit, den  Verwaltungsbescheid zu vernichten, keinen Gebrauch gemacht, so ist die Partei als dem Bescheid zustimmend anzusehen. Auf demselben Grundgedanken beruht die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG}, daß, sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die  Beschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Wer sein Recht nicht mit den ihm von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln verficht, hat es verwirkt. Konnte sohin die Partei durch den angefochtenen Bescheid in keinem  Rechte verletzt werden, so ist sie zur Beschwerdeführung gegen ihn nicht legitimiert.Darin, daß ein einfaches Gesetz einer Gebietskörperschaft in einem Verwaltungsverfahren Parteienrechte einräumt, kann keine Verfassungswidrigkeit erblickt werden.Die Verlassenschaft ist beschwerdeberechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B121.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.