Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1966GeschäftszahlG9/65; G14/65Sammlungsnummer5240RechtssatzDer 2. Satz des § 1 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) , LGBl. Nr. 18, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die ganze Norm bringt zum Ausdruck, daß niemand einen Anspruch auf eine  Konzession hat; sie räumt der Behörde ein schrankenloses Ermessen ein.Der 2. Satz des Paragraph eins, Absatz 5, des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, betreffend die Regelung des Kinowesens (Wiener Kinogesetz 1955) , Landesgesetzblatt Nr. 18, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die ganze Norm bringt zum Ausdruck, daß niemand einen Anspruch auf eine  Konzession hat; sie räumt der Behörde ein schrankenloses Ermessen ein.Es ist verfassungsgesetzlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Allerdings ist durch  Art. 130 B-VG dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß dem VwGH die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes  geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig, denn sie widersprechen dem Art. 18 Abs. 1 B-VG. Eine Regelung, die der Behörde ein schrankenloses Ermessen einräumt, widerspricht dem Art. 18 Abs. 1 und  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}. Die Konstruktion eines Gesetzes, die einerseits durch Einführung eines Konzessionszwanges die betreffende Erwerbsbetätigung jedermann untersagt, anderseits aber niemandem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung  einräumt, selbst, wenn die gesetzliche Voraussetzung, an die die Verleihung der Konzession gebunden ist, erfüllt ist, die Verleihung der Konzession vielmehr in das schrankenlose Ermessen der Behörde legt, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1  B-VG}) und dem Art. 6 StGG unvereinbar.Es ist verfassungsgesetzlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Allerdings ist durch  Artikel 130, B-VG dem Gesetzgeber auch die Verpflichtung auferlegt, den Sinn von Gesetzen, die zur Ermessensübung ermächtigen, so zum Ausdruck zu bringen, daß dem VwGH die Beurteilung der Frage möglich ist, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes  geübt worden ist. Gesetze, bei denen ein Urteil darüber nicht möglich ist, sind verfassungswidrig, denn sie widersprechen dem Artikel 18, Absatz eins, B-VG. Eine Regelung, die der Behörde ein schrankenloses Ermessen einräumt, widerspricht dem Artikel 18, Absatz eins und  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}. Die Konstruktion eines Gesetzes, die einerseits durch Einführung eines Konzessionszwanges die betreffende Erwerbsbetätigung jedermann untersagt, anderseits aber niemandem einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung  einräumt, selbst, wenn die gesetzliche Voraussetzung, an die die Verleihung der Konzession gebunden ist, erfüllt ist, die Verleihung der Konzession vielmehr in das schrankenlose Ermessen der Behörde legt, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins,  B-VG}) und dem Artikel 6, StGG unvereinbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G9.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)