Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1980GeschäftszahlB145/78Sammlungsnummer8904RechtssatzHeeresdisziplinargesetz, Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission nach §44 Abs1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §72 StPO; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als
Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder
durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer
Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. in  Verfahren,  in  denen  es  als  Organ  der  Kriminalpolizei  zuvor  Richter  oder  Staatsanwalt,  als
Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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3. wenn  andere  Gründe  vorliegen,  die  geeignet  sind,  seine  volle  Unvoreingenommenheit  und
Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden
kann, auch das befangene Organ unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen, soweit es nicht gegen sich
selbst oder gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte.
(3) Über die Befangenheit hat der Leiter der Behörde, der das Organ angehört, im Fall der Befangenheit
des Leiters dieser Behörde der Leiter der übergeordneten Behörde im Dienstaufsichtsweg zu entscheiden und