Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB3376/95,G1370/95Sammlungsnummer14336LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzEs ist offensichtlich, daß der bekämpfte §273 ABGB, der die Bestellung eines Sachwalters zum Gegenstand hat, nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes
bestellt  worden  ist;  ein  beschränkt  Entmündigter  behält  jedoch  die  Handlungsfähigkeit  eines  mündigen
Minderjährigen. Sachwalter ist, sofern das Gericht nicht anderes bestimmt, der bestellte Kurator oder Beistand.
(2) Die Bestellung eines Kurators nach einer anderen Rechtsvorschrift als der Entmündigungsordnung
bleibt unberührt.
4.  Ein  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  anhängiges  Verfahren  über  eine
Entmündigung  ist  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  erster  Instanz  fortzusetzen;  ein  in
höherer Instanz anhängiges Verfahren ist dem Erstgericht zu überweisen und von diesem so fortzusetzen, als
ob  das  Rechtsmittelgericht  die  Entscheidung  aufgehoben  und  das  Verfahren  an  die  erste  Instanz
zurückverwiesen hätte. Ist ein vorläufiger Beistand bestellt, so gilt er als einstweiliger Sachwalter.
5. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen, besonders auf den Begriff der „Entmündigung“,
verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren
Sinn aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
6. (1)  Mit  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  ausgenommen  die  Art. VII  und  VIII,  der
Bundesminister für Justiz betraut; er hat hinsichtlich des Art. IX Z 6 das Einvernehmen mit dem Bundesminister