Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1986GeschäftszahlG232/85,G233/85,G235/85,G236/85,G237/85,V63/85,V64/85,V66/85, V67/85,V68/85Sammlungsnummer10800RechtssatzASVG; in §346 geregelte Bundesschiedskommission befindet auch über "civil rights"; keine Regelung der Funktionsdauer der Mitglieder der Bundesschiedskommission - Unabhängigkeit dieser Organwalter nicht voll gewährleistet; Widerspruch des §346 Abs2 und 3 zu Art6 MRKV des BMSV vom 8. Mai 1956, BGBl. 105/1956; §28 (über Einrichtung und Organisation der Bundesschiedskommission) auf §346 Abs2 und 3 ASVG gestützt; nach Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH Widerspruch des §28 zu Art18 B-VGrömisch fünf des BMSV vom 8. Mai 1956, BGBl. 105/1956; §28 (über Einrichtung und Organisation der Bundesschiedskommission) auf §346 Abs2 und 3 ASVG gestützt; nach Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH Widerspruch des §28 zu Art18 B-VG

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen
in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. In der Zuständigkeit für die Feststellung und Zahlung der Leistungen tritt
keine Änderung ein.
(5) Die  nach  § 1  der  Zweiten  Verordnung  über  Leistungsverbesserungen  in  der  Rentenversicherung  vom
12. Oktober 1943, Deutsches RGBl. I S. 565, und nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Zusatzrenten zu