Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2000GeschäftszahlA14/97Sammlungsnummer16036LeitsatzTeilweise Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer trotz fehlender Zustellung eines Strafbescheides wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geleisteten Geldstrafe; keine wirksame Zustellung des Strafbescheides aufgrund mangelnder Zustellung an den Rechtsvertreter des Klägers; Rückforderung der weder irrtümlich noch unter dem Druck von Exekutionsschritten geleisteten Teilzahlungen trotz Zustellmangels nicht möglichRechtssatzDie privatrechtlichen Bestimmungen über Bereicherung finden auch im öffentlichen Recht direkt oder analog Anwendung, um vorhandene Lücken des öffentlichen Vermögensrechtes zu schließen. Entrichtete Geldstrafen können unter zwei Voraussetzungen gestützt auf §1431 ABGB zurückgefordert werden, nämlich wenn es an einem Titel im Sinne einer rechtlichen Deckung fehlt und die Leistung aufgrund eines Irrtums erbracht worden ist. Einem Irrtum hat der Verfassungsgerichtshof - hierin der zivilgerichtlichen Judikatur folgend - die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck der Exekution (somit unter Zwang) gleichgehalten.Das Fehlen einer rechtlichen Deckung steht außer Frage, da nach den Tatsachenfeststellungen der Strafbescheid zu keinem Zeitpunkt dem Kläger wirksam zugestellt worden ist.Die Zahlungen im Ausmaß von S 90.000,-- können jedoch nicht zurückgefordert werden, weil es an der zweiten Voraussetzung fehlt:Der Kläger hat diese Zahlungen weder irrtümlich, noch unter dem Druck von Exekutionsschritten, sondern in Kenntnis des Umstandes, daß ein rechtskräftiger Bescheid gar nicht vorlag, noch vor der Einleitung von Exekutionsschritten (und zunächst ohne die ihm mögliche Berufung auf die fehlende Rechtskraft des Bescheides) entrichtet, weil er damit die Absicht verfolgte, die Behörde bis zum Eintritt der Verjährung im Glauben zu lassen, daß die Rechtskraft des Bescheides eingetreten sei, um die bezahlten Beträge nach Ablauf dieser Verjährungsfrist zurückfordern zu können, ohne ein Nachholen der Zustellung befürchten zu müssen. Anders verhält es sich jedoch mit dem nach den vorliegenden Vollstreckungsakten und der Äußerung der MA 6 - Rechnungsamt im Wege der Verwaltungsexekution durch den Erhebungs- und Vollstreckungsdienst eingehobenen weiteren Zahlungen - soweit diesbezüglich der beklagte Bund passiv legitimiert ist - von insgesamt S 35.000,--. Insoweit wurde unter dem Druck eines Exekutionsverfahrens ohne rechtlichen Grund geleistet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine
Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle
die  Sache  zurückgefordert,  im  zweyten  aber  ein  dem  verschafften  Nutzen  angemessener  Lohn  verlangt
werden.
§ 1432. Doch können Zahlungen einer verjährten, oder einer solchen Schuld, welche nur aus Mangel der
Förmlichkeiten ungültig ist, oder zu deren Eintreibung das Gesetz bloß das Klagerecht versagt, eben so wenig
zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist.
§ 1433. Diese  Vorschrift  (§ 1432)  kann  aber  auf  den  Fall,  in  dem  eine  minderjährige,  eine  nicht
geschäftsfähige volljährige oder eine andere Person bezahlt hat, die nicht frei über ihr Eigentum verfügen kann,
nicht angewendet werden.
§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung
auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
180 von 201 07.12.25, 21:59Bedingung  abhängt.  Die  Bezahlung  einer  richtigen  und  unbedingten  Schuld  kann  aber  deßwegen  nicht
zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.