Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1987GeschäftszahlB199/87,B200/87Sammlungsnummer11313LeitsatzDer VfGH hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VerfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VerfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Anfechtungsgründe gestützt istRechtssatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags.Mit dem vorliegenden, am 6.3.1987 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit den Beschlüssen vom 28.2.1986 bzw 15.10.1986 beendeten Beschwerdeverfahren B9/86 und B880/86 und bringt im wesentlichen vor, daß sich infolge des (mit Erk. G231/85 ua vom 16.3.1987 abgewiesenen) Antrages des Verwaltungsgerichtshofes eine neue Beurteilungsgrundlage ergeben habe.Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 8983/1980 schon ausgesprochen hat, hat er bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Beschwerdesache (§34 erster Satz VfGG) im Hinblick auf §35 Abs1 VfGG auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Ihr zufolge ist eine (Wiederaufnahme-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen, wenn sie nicht auf einen der gesetzlich Anfechtungsgründe gestützt ist.Dies trifft für den vorliegenden Wiederaufnahmsantrags entsprechend zu. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof sich anläßlich eines bei ihm anhängigen Beschwerdefalles zu einem Prüfungsantrag bezüglich einer Gesetzesvorschrift veranlaßt sieht, die im abgeschlossenen verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren präjudiziell war, läßt sich keinem der in §530 Abs1 ZPO umschriebenen Wiederaufnahme-Gründe zuordnen; auch der Antragsteller zeigt einen solchen Zusammenhang nicht auf.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs