Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB36/59Sammlungsnummer3529RechtssatzSogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des § 18 Abs. 5 AVG 1950.Sogenannte einfache Ladungen, nach deren Wortlaut es dem Geladenen freibleibt, Folge zu leisten oder nicht zu erscheinen und dafür die eventuellen Prozeßnachteile in Kauf zu nehmen, denen also der Charakter einer Norm fehlt, sind keine Bescheide.  Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, wobei es gleichgültig ist, ob dieser Befehl etwa durch den Gebrauch der sprachlichen Befehlsform oder durch die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung  zum Ausdruck gebracht wird, die also den Charakter einer Norm haben, sind Bescheide. Dies zeigt auch die Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 5, AVG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B36.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.