Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1996GeschäftszahlG264/96,G265/96,G267/96,G268/96,G269/96,G286/96,G301/96,G302/96, G310/96,G311/96,G368/96,G372/96Sammlungsnummer14711RechtssatzEinstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,) begehren, infolge der im E v 05.12.96, G9/96 ua, ausgesprochenen Ausdehnung der Anlaßfallwirkung.Zurückweisung der Gesetzesprüfungsanträge auf teilweise Aufhebung des §22, §30 VStG und §99 Abs1 lita StVO 1960 wegen entschiedener Sache; die vorgetragenen Bedenken stimmen mit jenen überein, über die bereits im E v 05.12.96, G9/96 ua, abgesprochen wurde.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §99 Abs1 lita StVO 1960 zur Gänze mangels Präjudizialität; Anwendung der gesamten - keine untrennbare Einheit bildenden - lita des §99 Abs1 StVO 1960 durch den antragstellenden UVS denkunmöglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des
Verkehrs Personal zur Dienstleistung bei einer Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ab, so
ist der Personal- und Sachaufwand für diese Organe aus den Strafgeldern jener Verwaltungsübertretungen, die
von diesen Organen wahrgenommen werden, zu bestreiten. Dies gilt nur dann, wenn die Bestellung oder
Abordnung der Organe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres erfolgt und nur für Übertretungen
der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Ein
nach Abzug dieses Aufwandes verbleibender Rest ist auf die Erhalter jener Straßen aufzuteilen, auf denen die
den  eingenommenen  Strafgeldern  zu  Grunde  liegenden  Verwaltungsübertretungen  begangen  wurden.  Die
Aufteilung hat im Verhältnis jener Beträge zu erfolgen, die den Straßenerhaltern ohne Abzug des Personal- und
Sachaufwandes  für  diese  Organe  zugeflossen  wären.  Dieser  Rest  an  Strafgeldern  ist  vorrangig  für  die
Straßenerhaltung und ein danach noch verbleibender Rest zur Förderung von Investitionen des öffentlichen
Nahverkehrs zu verwenden.