Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlV75/96Sammlungsnummer14588LeitsatzAufhebung eines Teils einer KurzparkzonenV wegen nicht gehöriger Kundmachung aufgrund mangelnder Einsehbarkeit der der Kundmachung dienenden Verkehrszeichen aus der Sicht des fließenden VerkehrsRechtssatzSämtliche Verkehrszeichen, die der Kundmachung der in Prüfung gezogenen KurzparkzonenV in der Conrad von Hötzendorf-Straße dienen sollen, sind so angebracht, daß sie aus der Sicht des fließenden Verkehrs nicht eingesehen werden können.Dem in §44 iVm §48 Abs1 StVO 1960 normierten Erfordernis wird dann Rechnung getragen, wenn Straßenverkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sind.Dem in §44 in Verbindung mit §48 Abs1 StVO 1960 normierten Erfordernis wird dann Rechnung getragen, wenn Straßenverkehrszeichen von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sind.Die Ziffer 14 der KurzparkzonenV des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29.09.92 wurde in einer nicht den Bestimmungen des §25 Abs2 iVm.§44 Abs1 iVm. §48 Abs1 StVO 1960 entsprechenden Weise kundgemacht. Sie ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.§44 Abs1 in Verbindung mit §48 Abs1 StVO 1960 entsprechenden Weise kundgemacht. Sie ist daher als gesetzwidrig aufzuheben.(Anlaßfall: E v 24.09.96, B117/96 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des