Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1952GeschäftszahlA18/51Sammlungsnummer2431RechtssatzIst in dem die Enteignung regelnden Gesetz lediglich bestimmt, daß eine angemessene Entschädigung zu leisten ist und daß die näheren Vorschriften hierüber in einem besonderen Gesetz getroffen werden, so sind für die Frage der Geltendmachung eines  Entschädigungsanspruches, solange dieses angekündigte besondere Gesetz noch nicht erlassen ist, nach Art. 13 des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, BGBl. Nr. 277, die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes vom 18. Feber 1878, RGBl.  Nr. 30, anzuwenden. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind aber zur Entscheidung über den Entschädigungsanspruch die ordentlichen Gerichte zuständig. Damit ist die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ausgeschlossen.Ist in dem die Enteignung regelnden Gesetz lediglich bestimmt, daß eine angemessene Entschädigung zu leisten ist und daß die näheren Vorschriften hierüber in einem besonderen Gesetz getroffen werden, so sind für die Frage der Geltendmachung eines  Entschädigungsanspruches, solange dieses angekündigte besondere Gesetz noch nicht erlassen ist, nach Artikel 13, des Verwaltungsentlastungsgesetzes vom 21. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 277, die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes vom 18. Feber 1878, RGBl.  Nr. 30, anzuwenden. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes sind aber zur Entscheidung über den Entschädigungsanspruch die ordentlichen Gerichte zuständig. Damit ist die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ausgeschlossen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:A18.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...