Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1978GeschäftszahlG7/78; G8/78; G9/78Sammlungsnummer8464RechtssatzZurückweisung eines Antrages auf Aufhebung von Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes 1966, des Gewerbesteuergesetzes 1953 und des Vermögensteuergesetzes 1954 (Fassung des 2. Abgabenänderungsgesetzes 1977) .Durch die angefochtenen Bestimmungen des KStG 1966 werden der Antragstellerin nicht unmittelbar Rechtspflichten auferlegt. Vielmehr bedarf es gemäß § 23 KStG 1966 in Verbindung mit § 39 und {Einkommensteuergesetz 1972 § 45, § 45 EStG 1972} zur Aktualisierung und Konkretisierung der sich  u. a. auf Grund der angefochtenen Bestimmungen des KStG 1966 ergebenden (abstrakten  Steuerschuld stets eines Körperschaftsteuerbescheides oder eines Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheides (vgl. Beschl. Slg. 8431/1978) . Schon diese Überlegungen  zeigen, daß der Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin nicht unmittelbar durch das Gesetz bewirkt worden ist.Durch die angefochtenen Bestimmungen des KStG 1966 werden der Antragstellerin nicht unmittelbar Rechtspflichten auferlegt. Vielmehr bedarf es gemäß Paragraph 23, KStG 1966 in Verbindung mit Paragraph 39 und {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 45,, Paragraph 45, EStG 1972} zur Aktualisierung und Konkretisierung der sich  u. a. auf Grund der angefochtenen Bestimmungen des KStG 1966 ergebenden (abstrakten  Steuerschuld stets eines Körperschaftsteuerbescheides oder eines Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheides vergleiche Beschl. Slg. 8431/1978) . Schon diese Überlegungen  zeigen, daß der Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin nicht unmittelbar durch das Gesetz bewirkt worden ist.Ähnliches gilt für den angefochtenen § 2 Z 3 und 4 GewStG 1953. Ob diese Befreiungsbestimmungen für die Antragstellerin zum Tragen kommen oder nicht, wird erst durch einen nach § 15 Abs. 2 leg. cit. zu erlassenden Gewerbesteuermeßbescheid (in dem auch  die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht liegt - {Bundesabgabenordnung § 194, § 194 Abs. 3 BAO}) oder einen gemäß § 22 Abs. 4 leg. cit. ergehenden Gewerbesteuer-Vorauszahlungsbescheid aktualisiert. Auch diese Bestimmungen bedürfen zu ihrer aktuellen Wirksamkeit  einer Mediatisierung durch Bescheide.Ähnliches gilt für den angefochtenen Paragraph 2, Ziffer 3 und 4 GewStG 1953. Ob diese Befreiungsbestimmungen für die Antragstellerin zum Tragen kommen oder nicht, wird erst durch einen nach Paragraph 15, Absatz 2, leg. cit. zu erlassenden Gewerbesteuermeßbescheid (in dem auch  die Feststellung der sachlichen und persönlichen Abgabepflicht liegt - {Bundesabgabenordnung Paragraph 194,, Paragraph 194, Absatz 3, BAO}) oder einen gemäß Paragraph 22, Absatz 4, leg. cit. ergehenden Gewerbesteuer-Vorauszahlungsbescheid aktualisiert. Auch diese Bestimmungen bedürfen zu ihrer aktuellen Wirksamkeit  einer Mediatisierung durch Bescheide.Auch der angefochtene § 3 Abs. 1 Z 2 und 4 VermögensteuerG 1954 bedarf nach den §§ 12 bis 14 leg. cit. zu seiner Aktualisierung zwingend eines Veranlagungsbescheides. Erst dieser individuelle Rechtsakt stellt fest, ob die bekämpften  Befreiungsbestimmungen auf die Antragstellerin zutreffen oder nicht.Auch der angefochtene Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 VermögensteuerG 1954 bedarf nach den Paragraphen 12 bis 14 leg. cit. zu seiner Aktualisierung zwingend eines Veranlagungsbescheides. Erst dieser individuelle Rechtsakt stellt fest, ob die bekämpften  Befreiungsbestimmungen auf die Antragstellerin zutreffen oder nicht.Anders verhält es sich jedoch mit dem angefochtenen § 26 Abs. 4 GewStG 1953: Nach § 25 leg. cit. ist Besteuerungsgrundlage der Lohnsummensteuer die Lohnsumme. § 26 bestimmt den Inhalt des zuletzt genannten Begriffes und legt u. a. im Abs. 4 bestimmte  Begünstigungen bei der Berechnung der Lohnsumme fest. Ob die Antragstellerin dieser Begünstigung teilhaft wird, hat sie dem § 28 GewStG zufolge grundsätzlich selbst zu beurteilen. Nach Abs. 1 wird die Lohnsummensteuer für einen Kalendermonat am 15. des  darauffolgenden Monats fällig, ohne daß es eines vorangehenden Bescheides bedarf.Anders verhält es sich jedoch mit dem angefochtenen Paragraph 26, Absatz 4, GewStG 1953: Nach Paragraph 25, leg. cit. ist Besteuerungsgrundlage der Lohnsummensteuer die Lohnsumme. Paragraph 26, bestimmt den Inhalt des zuletzt genannten Begriffes und legt u. a. im Absatz 4, bestimmte  Begünstigungen bei der Berechnung der Lohnsumme fest. Ob die Antragstellerin dieser Begünstigung teilhaft wird, hat sie dem Paragraph 28, GewStG zufolge grundsätzlich selbst zu beurteilen. Nach Absatz eins, wird die Lohnsummensteuer für einen Kalendermonat am 15. des  darauffolgenden Monats fällig, ohne daß es eines vorangehenden Bescheides bedarf.Dies ergibt sich deutlich aus § 29 Abs. 1 GewStG 1953, wonach "der Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme auf Antrag des Steuerschuldners oder der beteiligten Gemeinde und nur dann festgesetzt wird, wenn ein berechtigtes Interesse an der Festsetzung dargetan  wird" .Dies ergibt sich deutlich aus Paragraph 29, Absatz eins, GewStG 1953, wonach "der Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme auf Antrag des Steuerschuldners oder der beteiligten Gemeinde und nur dann festgesetzt wird, wenn ein berechtigtes Interesse an der Festsetzung dargetan  wird" .§ 26 GewStG 1953 kann sohin zwar die Rechtssphäre der Antragstellerin aktuell berühren.Paragraph 26, GewStG 1953 kann sohin zwar die Rechtssphäre der Antragstellerin aktuell berühren.Die Rechtsordnung bietet der Antragstellerin aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der behaupteten, durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen des UStG 1972 bewirkten Rechtsverletzung: Nach der zit. Bestimmung des § 29  Abs. 1 GewStG 1953 hat die Antragstellerin die Möglichkeit, einen Bescheid zu erwirken, in dem auch über die Anwendbarkeit des § 26 Abs. 4 abgesprochen wird. Der VwGH hat mit Erk. vom 14. Feber 1974, Z. 247/73, und vom 4. April 1974, Z 1045/1973,  ausgeführt, daß ein Unternehmer, der die Lohnsummensteuerpflicht seines Unternehmens bestreitet, die Wahl hat, entweder zunächst die Abfuhr der Abgabe zu verweigern und es der Gemeinde zu überlassen, beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Festsetzung  des Steuermeßbetrages zu stellen oder die Steuer zunächst abzuführen und vom Finanzamt eine Entscheidung über die Lohnsummensteuerpflicht zu begehren. Beschreitet er den zweiten Weg, dann darf die Gemeindebehörde nicht in der Zahlung des Abgabenbetrages  und in der Abgabe der Erklärung ein unwiderrufliches Anerkenntnis der Abgabepflicht erblicken. Vielmehr hat sie, wenn das Finanzamt in der Folge ausspricht, daß die Abgabepflicht für ein bestimmtes Jahr nicht bestanden habe, die für diesen Zeitraum  entrichtete Abgabe abzuschreiben, sofern nur feststeht, daß der Unternehmer innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres diesen Feststellungsbetrag beim Finanzamt gestellt hat.Die Rechtsordnung bietet der Antragstellerin aber jedenfalls folgenden Weg zur Abwehr der behaupteten, durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der bekämpften Bestimmungen des UStG 1972 bewirkten Rechtsverletzung: Nach der zit. Bestimmung des Paragraph 29,  Absatz eins, GewStG 1953 hat die Antragstellerin die Möglichkeit, einen Bescheid zu erwirken, in dem auch über die Anwendbarkeit des Paragraph 26, Absatz 4, abgesprochen wird. Der VwGH hat mit Erk. vom 14. Feber 1974, Ziffer 247 /, 73,, und vom 4. April 1974, Ziffer 1045 /, 1973,,  ausgeführt, daß ein Unternehmer, der die Lohnsummensteuerpflicht seines Unternehmens bestreitet, die Wahl hat, entweder zunächst die Abfuhr der Abgabe zu verweigern und es der Gemeinde zu überlassen, beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Festsetzung  des Steuermeßbetrages zu stellen oder die Steuer zunächst abzuführen und vom Finanzamt eine Entscheidung über die Lohnsummensteuerpflicht zu begehren. Beschreitet er den zweiten Weg, dann darf die Gemeindebehörde nicht in der Zahlung des Abgabenbetrages  und in der Abgabe der Erklärung ein unwiderrufliches Anerkenntnis der Abgabepflicht erblicken. Vielmehr hat sie, wenn das Finanzamt in der Folge ausspricht, daß die Abgabepflicht für ein bestimmtes Jahr nicht bestanden habe, die für diesen Zeitraum  entrichtete Abgabe abzuschreiben, sofern nur feststeht, daß der Unternehmer innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres diesen Feststellungsbetrag beim Finanzamt gestellt hat.Der VfGH schließt sich dieser Ansicht des VwGH an.Die Antragstellerin hat also einen Rechtsanspruch auf Erlassung des erwähnten Bescheides. Diesen kann sie nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an  den VfGH kann sie die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 4 GewStG 1953 und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zit. Gesetzesstelle anregen.Die Antragstellerin hat also einen Rechtsanspruch auf Erlassung des erwähnten Bescheides. Diesen kann sie nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH und nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH bekämpfen. In der Beschwerde an  den VfGH kann sie die amtswegige Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 26, Absatz 4, GewStG 1953 und in der Beschwerde an den VwGH die Stellung eines Antrages auf Prüfung der zit. Gesetzesstelle anregen.Dieser Weg wäre für die Antragstellerin durchaus zumutbar. Er würde für sie keine außergewöhnliche Härte mit sich bringen. Insbesondere würde sie sich bei dem oben geschilderten Vorgehen nicht der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Die  Antragsteller müßten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich für sie ergeben, wenn sie den aufgezeigten Weg beschreiten, auch in jenen Fällen in Kauf nehmen, in denen sie die - im Bereiche der Vollziehung liegende - Rechtswidrigkeit von  Steuerbescheiden rügen wollten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G7.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der