Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1978GeschäftszahlB269/78Sammlungsnummer8380RechtssatzAus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist vergleiche z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156/77; VfSlg. 8077/1977) . Darauf, ob die in der Berufung  enthaltene Begründung stichhältig ist oder nicht, kommt es bei der Prüfung der formellen Erfordernisse des Rechtsmittels nicht an; vielmehr ist dieser Umstand nur für die Art der meritorischen Erledigung entscheidend (VwGH 29. Jänner 1968, 428-430/67) .  Aus der Berufungsbegründung muß lediglich erkennbar sein, was die Partei anstrebt und wie sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt vergleiche z. B. VwGH 16. Jänner 1978, 2844/77) ; es muß erkennbar sein, was die Partei mit der Berufung anstrebt (VwGH  23. Feber 1977, 1173/76) . Enthält die Berufung eine, wenn auch nicht zutreffende Begründung, dann darf die Behörde die Berufung nicht zurückweisen, sondern muß meritorisch entscheiden (VwGH 2. Oktober 1967, 234/1967) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können (vgl. hiezu Slg. 7897/1976) .Im vorliegenden Fall hat die bf. Gesellschaft ihre Berufung damit begründet, daß sie die den erstinstanzlichen Bescheid vornehmlich tragende Mindestgrößenverordnung für gesetzwidrig halte. Diese Ausführungen sind - obgleich sie offenbar der bf.  Gesellschaft vor der Berufungsbehörde nicht zum Erfolg verhelfen konnten - eine ausreichende Darlegung dessen, womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt; diese Ausführungen sind eine ausreichende Begründung i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}. Die  angestrebte Sachentscheidung - selbst wenn diese negativ ausfallen sollte - diente dem Rechtsschutzinteresse der bf. Gesellschaft. Erst gegen eine solche letztinstanzliche Sachentscheidung hätte die bf. Gesellschaft eine Beschwerde an einen der  Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erheben können und darin - zum Unterschied zur vorliegenden Beschwerde - mit Aussicht auf Erfolg die Gesetzwidrigkeit der Mindestgrößenverordnung geltend machen und die amtswegige bzw. vom VwGH beantragte Einleitung  eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregen können vergleiche hiezu Slg. 7897/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B269.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid