Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.11.1985GeschäftszahlB885/84Sammlungsnummer10662RechtssatzArt8 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit;Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 und anschließende Anhaltung;Zulässigkeit einer nicht individuell ausgesprochenen, sondern an eine Gruppe gerichteten und von der Bf. verstandenen "Abmahnung";Verharren in der strafbaren Handlung nach Abmahnung zweifelhaft;Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitMRK; kein Verstoß gegen Art3 durch Befehl zur Duldung einer LeibesvisitationArt130 Abs1 litb B-VG; Zuständigkeit des VwGH zur Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit eines Befehls zur Duldung einer Leibesvisitation

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)