Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat
oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.
8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.
9. er  Einkünfte  aus  Kapitalvermögen  im  Sinne  des  § 27a  Abs. 1  oder  entsprechende  betriebliche
Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.
10. er  Einkünfte  aus  privaten  Grundstücksveräußerungen  im  Sinne  des  § 30  erzielt,  für  die  keine
Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß
§ 30b Abs. 2 gegeben ist.
11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.
12. ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht
vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.
13. im Kalenderjahr ein Telearbeitspauschale gemäß § 26 Z 9 in einer insgesamt nicht zustehenden Höhe
steuerfrei belassen wurde.
14. im  Kalenderjahr  mehr  als  3 000 Euro  Gewinnbeteiligung  gemäß  § 3  Abs. 1  Z 35  steuerfrei
berücksichtigt wurde,