Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1957GeschäftszahlB234/56Sammlungsnummer3207Rechtssatz{Ärztegesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 2 Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.{Ärztegesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 2, Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. IV Kundmachungspatent) als auch im  § 1 Abs. 1 VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. römisch IV Kundmachungspatent) als auch im  Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B234.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln