Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1985GeschäftszahlB654/84Sammlungsnummer10420RechtssatzStVO; Zuständigkeit des Magistrats der Stadt Innsbruck in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen bezüglich Benützung der Straße zu verkehrsfremden ZweckenArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Aufforderung zum Mitkommen in die Amtsräume des Magistrats unter Androhung sofortiger Festnahme - einer "Verhaftung" iS des Art8 StGG gleichzuhaltenVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd iVm. §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende AmtshandlungVStG 1950 §35 litc; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 litd in Verbindung mit §82 Abs1 StVO 1960 - rechtmäßige, als Festnehmung zu wertende Amtshandlung

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 82 eine Bewilligung erforderlich ist, sowie für Arbeiten an Mautanlagen und zur Erhaltung, Pflege und
Reinigung der Straßen, für Vermessungsarbeiten und für nur kurzfristige dringende Reparaturen an öffentlichen
Einrichtungen. Solche Arbeiten sind, sofern dies die Verkehrssicherheit erfordert, durch das Gefahrenzeichen
„Baustelle“ anzuzeigen. Für Personen, die mit Vermessungsarbeiten oder den dringenden Reparaturen an
öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen des § 98 Abs. 2 sinngemäß.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die  Bewilligung  ist  unter  Berücksichtigung  der  Art  und  des  Umfanges  der  Bauführung  und  der
Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt,
befristet  oder  mit  Auflagen  (z. B.  Absperrung  mit  rot-weiß  gestreiften  Schranken)  zu  erteilen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße dürfen nur von der
Behörde und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet
werden.
(4) Der Antragsteller hat dem Antrag sämtliche Unterlagen beizulegen, die erforderlich sind, damit die
Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 beurteilen kann.
§ 91. Bäume und Einfriedungen neben der Straße.