Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1990GeschäftszahlB232/89Sammlungsnummer12302LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum BetriebsvermögensvergleichRechtssatzWeder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geht es um einen wirklichen Verlust, wie ihn §18 Abs1 Z4 EStG vor Augen hat. Vielmehr soll in beiden Fällen nur der Übergang von einer Gewinnermittlungsart zur anderen sachgerecht bewältigt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher auch schon in VfSlg. 9890/1983 ganz allgemein ausgesprochen, daß die (gebotene) Berücksichtigung von Übergangsverlusten nicht am Mangel entsprechend hoher laufender Gewinne scheitern dürfe, weil sonst der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt würde.Die aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Übergangsverlusten folgende Vortragsfähigkeit ergibt sich eben nicht aus §18 EStG und ist daher nicht an die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle gebunden. Damit fehlt es aber an jedem normativen Anhaltspunkt für die Beschränkung des Abzugs auf die durch Betriebsvermögensvergleich ermittelten Verluste. Da ein Übergangsverlust niemals aus einem Betriebsvermögensvergleich abgeleitet wird, greifen die Gründe für die Unterscheidung des §18 EStG hier nicht. Eine auch nur analoge Anwendung der Beschränkung des Verlustvortrages auf Steuerpflichtige, die ihren Gewinn bisher nach §4 Abs1 ermittelt haben, würde sachlich nicht gerechtfertigt sein.Da die Behörde von der Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Verlusten aus dem Übergang von §4 Abs1 EStG schlechthin ausgegangen ist, hat sie dem Gesetz fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt und den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
– wenn für die erhaltenen Bezüge die Meldepflichten gemäß den §§ 119 ff BAO oder § 18
GSVG erfüllt wurden
– für geldwerte Vorteile gemäß § 15 Abs. 2.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 461
Freibetragsbescheid
(1) Das  Finanzamt  hat  auf  Antrag  des  Arbeitnehmers  für  die  Berücksichtigung  bestimmter
Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn
gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim
Arbeitgeber zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren Freibetrag festzusetzen. Der Freibetragsbescheid
und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei
der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:
1. Werbungskosten,  die  weder  gemäß  § 62  noch  gemäß  § 67  Abs. 12  oder  § 77  Abs. 3  zu
berücksichtigen sind,
2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 1a, 6 und 7,