Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlV189/88Sammlungsnummer11973LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Horn vom 13.5.1987 wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973 - zu weiter örtlicher VerbotsbereichRechtssatzDie Wortfolge "7) Bushaltestelle Mödringer Straße, Horn" in der litF der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn vom 13.05.1987, Z151-ch/ku, mit welcher zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zum Verkauf von Süßigkeiten, Kaugummi und Spielzeug sowie durch sonstige Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, war gesetzwidrig.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von der in Erk. VfSlg. 10594/1985 wiedergegebenen Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Weder der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten noch der Bürgermeister der Stadtgemeinde Horn haben dargelegt, warum im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von 200 m gerechtfertigt sein sollte.(Anlaßfall: Ev 27.02.89, B1167/88 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche