Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB124/72Sammlungsnummer6810RechtssatzBei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (§ 63 Abs. 2 AVG 1950) - vgl. Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 lit. h zu § 56 AVG 1950 und Fußnote 5 zu  § 34 Abs. 2 AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Bei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950) - vergleiche Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 Litera h, zu Paragraph 56, AVG 1950 und Fußnote 5 zu  Paragraph 34, Absatz 2, AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B124.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,