Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB206/64Sammlungsnummer4907RechtssatzWohl bestimmt § 6 StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder § 6 StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die §§ 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. § 9 Abs. 1 StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.Wohl bestimmt Paragraph 6, StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder Paragraph 6, StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die Paragraphen 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. Paragraph 9, Absatz eins, StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B206.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 6) nichts anderes ergibt.
(5) Müssen  Fahrzeuge  vor  Kreuzungen,  Straßenengen,  schienengleichen  Eisenbahnübergängen  und
dergleichen angehalten werden, so dürfen die Lenker einspuriger, später ankommender Fahrzeuge nur dann
neben oder zwischen den bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, um sich mit ihren Fahrzeugen weiter
vorne aufzustellen, wenn für das Vorfahren ausreichend Platz vorhanden ist und die Lenker von Fahrzeugen,
die ihre Absicht zum Einbiegen angezeigt haben, dadurch beim Einbiegen nicht behindert werden.
§ 13. Einbiegen, Einfahren und Ausfahren.
(1) Nach rechts ist in kurzem, nach links in weitem Bogen einzubiegen.
(2) Auf  Kreuzungen  ist  beim  Linkseinbiegen  nach  dem  Einordnen  (§ 12)  bis  unmittelbar  vor  die
Kreuzungsmitte  vorzufahren;  sobald  es  der  Gegenverkehr  zuläßt,  ist  einzubiegen,  wobei  am
Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen (§ 41)
nichts anderes ergibt.
(2a) Auf Kreuzungen mehrstreifiger Fahrbahnen ist der Fahrstreifen, der vor dem Einbiegen befahren
wurde, auch beim Einbiegen zu benützen. Der Lenker eines Fahrzeuges darf den Fahrstreifen wechseln, wenn
er sich überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist.