Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB441/76Sammlungsnummer8075RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch Slg. 7967/1976) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche auch Slg. 7967/1976) .§ 48 StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Paragraph 48, StVO 1960 regelt, wie Straßenverkehrszeichen anzubringen sind.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. S. dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden §§ 50, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch § 1 Abs. 4 ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den §§ 50, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. S. des § 48 StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. § 1 Abs. 4 ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Unter "Straßenverkehrszeichen" i. Sitzung dieser Gesetzesstelle sind - wie sich aus dem beigefügten Klammerausdruck ergibt - ausschließlich die in den folgenden Paragraphen 50,, 52 und 53 angeführten Verkehrszeichen zu verstehen. Die durch Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG  vorgeschriebenen "Hinweisschilder" mit der Aufschrift "Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt" sind in den Paragraphen 50,, 52 und 53 StVO 1960 nicht enthalten. Bei ihnen handelt es sich also nicht um Straßenverkehrszeichen i. Sitzung des Paragraph 48, StVO  1960; für sie gelten daher diese Vorschriften der StVO 1960 nicht. Paragraph eins, Absatz 4, ParkometerG schreibt lediglich vor, daß der Magistrat das Gebiet, für das die Anordnung des Gemeinderates gilt, mit der die Gebührenpflicht in - bereits auf Grund  straßenpolizeilicher Anordnungen eingeführten - Kurzparkzonen verfügt wird, "durch Hinweisschilder mit der Aufschrift ' Abstellen von mehrspurigen Fahrzeugen nur gegen Entgelt ' zu kennzeichnen hat" . Daraus ergibt sich, daß diesen Schildern keine  normative Wirkung zukommt.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1.Keine willkürliche oder denkunmögliche Anwendung des Paragraph eins, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B441.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit