Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB247/75Sammlungsnummer7916RechtssatzEs liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (§ 122 Abs. 1 Z 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung (vgl. Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz § 120, § 120 Abs. 1 ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.Es liegt in der Natur der Sache, daß in den Fällen der nachträglichen Einholung der Zustimmung zur Entlassung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 2 und 5 Arbeitsverfassungsgesetz) das Einigungsamt zu beurteilen hat, ob die Entlassungsvoraussetzungen in dem - vor dem  Zeitpunkt der Entscheidung liegenden - Entlassungszeitpunkt vorgelegen haben; in solchen Fällen hat die Entscheidung ex tunc-Wirkung vergleiche Slg. 2212/1951) . In den Fällen der vorherigen Einholung der Zustimmung des Einigungsamtes zu einer beabsichtigten  Entlassung ({Arbeitsverfassungsgesetz Paragraph 120,, Paragraph 120, Absatz eins, ArbVG}) hat das Einigungsamt dagegen das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen; in solchen Fällen ist - wie bei allen rechtsbegründenden Bescheiden, für die in den  Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist - auf Grund des zur Zeit der Entscheidung vorliegenden Sachverhaltes mit ex nunc-Wirkung zu entscheiden. Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung des Einigungsamtes rechtswirksam kein Dienstverhältnis mehr,  dann kommt dem Einigungsamt keine Zuständigkeit zu, über die beantragte Zustimmung zur Entlassung zu entscheiden. Aus dem Erk. Slg. 2736/1954 ergibt sich nichts anderes, weil diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Hier ging es um die Frage, ob das  Einigungsamt zuständig war, über den Antrag auf Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrates, deren Mandate im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen waren, die aber noch Dienstnehmer im Betrieb waren, zu entscheiden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B247.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Das Gericht darf unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 einer Entlassung nur
zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied
1. absichtlich den Betriebsinhaber über Umstände, die für den Vertragsabschluß oder den Vollzug des in
Aussicht genommenen Arbeitsverhältnisses wesentlich sind, in Irrtum versetzt hat;
2. sich einer mit Vorsatz begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten oder einer mit
Bereicherungsvorsatz  begangenen  gerichtlich  strafbaren  Handlung  schuldig  machte,  sofern  die
Verfolgung von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers zu erfolgen hat;
3. im Dienste untreu ist oder sich in seiner Tätigkeit ohne Wissen des Betriebsinhabers von dritten
Personen unberechtigt Vorteile zuwenden läßt;
4. ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verrät oder ohne Einwilligung des Betriebsinhabers ein der
Verwendung im Betrieb abträgliches Nebengeschäft betreibt;
5. sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb
tätige oder anwesende Familienangehörige oder Arbeitnehmer des Betriebes zuschulden kommen
läßt, sofern durch dieses Verhalten eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsratsmitglied und
Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.