Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1994GeschäftszahlG63/94Sammlungsnummer13676LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache.Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in E v 18.12.93, G227/92, abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.(vgl. auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).vergleiche auch B v 01.03.94, G15/94 zu §14 DSG).

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen Ressourcen als Grundlage für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs gemäß § 14 Abs. 2 des
Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zu unterbreiten.
(2) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  ist  bei  Anwesenheit  von  mehr  als  der  Hälfte  seiner
Mitglieder beschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ein befangenes Mitglied hat sich
seiner Stimme zu enthalten; ansonsten ist Stimmenthaltung unzulässig.
(3) Die  Sitzungen  des  Parlamentarischen  Datenschutzkomitees  können  auch  als  Telefon-  oder
Videokonferenz  (auch  in  hybrider  Form)  stattfinden.  Mitglieder,  die  durch  Telefon-  oder  Videokonferenz
zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 37 07.12.25, 22:06§ 35e.
§ 35f.
§ 35g.
Umlaufverfahren  ist  zulässig.  Näheres  bestimmt  die  Geschäftsordnung  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees.
(4) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  hat  sich  durch  Beschluss  eine  Geschäftsordnung  zu