Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB317/71Sammlungsnummer6655Rechtssatz§ 48 Abs. 4 StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in § 48 Abs. 4 StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. S. des § 48 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in Paragraph 48, Absatz 4, StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. Sitzung des Paragraph 48, Absatz 4, letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B317.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle  Personen,  die  auf  Grund  der  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  unmittelbaren
Regelung  des  Verkehrs  befaßt  sind,  müssen  während  dieser  Tätigkeit  so  ausgerüstet  sein  und  sich  so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit
erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des
Ausweises zu bestimmen.
(3) Die betrauten Personen dürfen durch deutlich erkennbare Zeichen mit dem Signalstab die Lenker von
Fahrzeugen  zum  Anhalten  auffordern,  um  Kindern  das  Überqueren  der  Fahrbahn  zu  ermöglichen.  Die