Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2000GeschäftszahlV21/00Sammlungsnummer15882LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Gegenverkehrsbereiches auf der A 2 Südautobahn wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung durch Vorschriftszeichen am linken Fahrbahnrand sowie gesetzwidriger Ausnahme im Regelplan vom gesetzlichen Gebot der Aufstellung von Vorschriftszeichen auf beiden SeitenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verordnet wurden, kundgemacht durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig.Das Fehlen des nach §52 lita Z10a StVO 1960 "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" Vorschriftszeichens am linken Fahrbahnrand bei Kilometer 193,340 im Regelplan stellt einen Verstoß gegen §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 dar, sodaß sich die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung schon allein aus dem Fehlen dieses Verkehrszeichens im Regelplan ergibt.Die im Regelplan - und damit im Rahmen der gegenständlichen Verordnung - getroffene Anordnung betreffs der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Aufstellung der Vorschriftszeichen nur auf einer Seite widerspricht ebenfalls den in der StVO 1960 normierten Anforderungen, weil es vom in §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der hier gegenständlichen Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, normierten Gebot, daß auf Autobahnen Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind, nur eine Ausnahme für Streckenteile gibt, die in der jeweiligen Fahrtrichtung nur einen Fahrstreifen aufweisen, was jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 idF der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.(Anlaßfall: E v 28.06.00, B2146/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48. Anbringung der Straßenverkehrszeichen.
(1) Die  Straßenverkehrszeichen  (§§ 50,  52  und  53)  sind  als  Schilder  aus  festem  Material  unter
Bedachtnahme auf die Art der Straße und unter Berücksichtigung der auf ihr üblichen Verkehrsverhältnisse,
namentlich der darauf üblichen Geschwindigkeit von Fahrzeugen, in einer solchen Art und Größe anzubringen,
daß sie von den Lenkern herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkannt werden können. Im Verlauf
derselben Straße sind womöglich Straßenverkehrszeichen mit gleichen Abmessungen zu verwenden.
(1a) Abweichend von Abs. 1 können für Straßenverkehrszeichen auch optische (Glasfasertechnik) oder
elektronische Anzeigevorrichtungen verwendet werden; in diesem Falle können die Straßenverkehrszeichen
abweichend von den Abbildungen in den §§ 50 und 52 auch „farbumgekehrt“ (der weiße Untergrund schwarz
und die schwarzen Symbole sowie die schwarze Schrift weiß) dargestellt werden. Weiters kann die Darstellung
der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  sind  auf  der  rechten  Straßenseite  oder  oberhalb  der  Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten