Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1999GeschäftszahlG99/98Sammlungsnummer15523LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes; keine Bedenken hinsichtlich des Erlöschens noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter KonzessionenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung des §102 Abs4 GewO 1994 betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit.Es ist ausgeschlossen, daß eine Bestimmung, die das Erlöschen der Gewerbeberechtigung von Personengesellschaften zum Gegenstand hat, in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingreift. Daß auch sie (vor Inkrafttreten der Novelle 1997) von der bis dahin bestehenden Möglichkeit, sich in eine Personengesellschaft umzuwandeln, Gebrauch hätte machen können, reicht nicht aus, um einen unmittelbaren, aktuellen Eingriff durch §102 Abs4 GewO 1994 darzutun.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §102 Abs1 und des §376 Z28 Abs4 GewO 1994.Der Ausschluß juristischer Personen von der Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes ist unbedenklich, weil eine derartige Abweichung vom Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für juristische Personen angesichts der öffentlichen Aufgaben des Rauchfangkehrers durch das Bedürfnis gerechtfertigt ist, diese Rauchfangkehrerarbeiten unmittelbar physischen Personen als Gewerbeinhaber zurechnen zu können (siehe VfSlg. 12296/1990). Der Hinweis der antragstellenden Gesellschaft, daß bei anderen Berufen (mit anderen Aufgaben) eine gegenteilige Entwicklung im Gang sei, vermag an der Sachlichkeit des Ausschlusses nichts zu ändern, da es sich insofern um eine Frage handelt, die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt und daher in unterschiedlichen Sachbereichen unterschiedlich beantwortet werden kann.Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen (vgl. auch VfSlg. 13.177/1992).Auch das Erlöschen noch vor dem 1. Jänner 1989 erteilter Konzessionen begegnet im Hinblick auf diese Zielsetzung keinen Bedenken. Es steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Mit der fünfjährigen Übergangsfrist wurde den Betroffenen ausreichend Zeit eingeräumt, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen vergleiche auch VfSlg. 13.177/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 376. 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines 
Finanzdienstleistungsassistenten gemäß §  2 Abs.  1 Z  14 Gewerbeordnung  1994 iVm §  2 Abs. 1 Z 15 
WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß §  2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm §  2 Abs. 1 
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl.  I Nr.  60/2007, mindestens ein Jahr 
ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem 
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin ausüben. 
2. (1) Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl . I Nr.  99/2011 die Tätigkeit eines 
Gewerblichen Vermögensberaters ausübt, muss den Abschluss einer 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß §  136a Abs.  12 GewO  1994 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  99/2011 ehestmöglich, spätestens jedoch  bis 1.  April 2013, der Behörde 
nachweisen. 
(2) Für Gewerbliche Vermögensberater, die am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 das Ruhen der Gewerbeausübung gemäß §  93 Abs. 1 angezeigt haben, ist §  93 Abs. 5 erster 
Satz nicht anzuwe nden. Die Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft hat am Tag des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 bestehende Anzeigen des Ruhens der Gewerbeausübung des