Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlG129/98 - G130/98,G131/98,G135/98,G136/98Sammlungsnummer15546LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden GesellschaftRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 (betr Einkaufszentren).Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, Abs7 und Abs8 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, (betr Einkaufszentren).Daß §77 Abs5 Z1 GewO 1994 unter keinen Umständen nachteilig in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft einzugreifen vermag, erweist sich aus dem Umstand, daß der beabsichtigte Standort im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Kittsee als "Bauland - gemischtes Baugebiet" ausgewiesen ist und - darauf basierend - bereits die raumordnungsrechtliche Genehmigung für die Realisierung des Projektes erteilt wurde.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall iVm Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Ob §77 Abs5 Z2 2. Fall in Verbindung mit Abs7 GewO 1994 der Realisierung eines bereits detailliert geplanten Einkaufszentrums infolge negativer Beschäftigungseffekte entgegensteht, ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus dem Gesetz, sondern allenfalls erst auf Grund des Ergebnisses eines im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Schließlich vermochte die antragstellende Gesellschaft auch nicht darzutun, daß §77 Abs8 GewO 1994 unmittelbar in ihre Rechte einzugreifen geeignet ist. Vermag schon der gesetzliche Grundtatbestand über die Voraussetzungen zur Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für Einkaufszentren einen solchen Eingriff nicht zu bewirken, so kann umsoweniger eine Regelung, gemäß der der Grundtatbestand nicht anzuwenden ist, in die Rechte der antragstellenden Gesellschaft eingreifen.(Ebenso: G130/98, B v 24.06.99, betr Gde Parndorf; siehe auch:G131/98 - Marktgde Langenrohr, G135/98 - Stadt St. Pölten und G136/98 - Gde Parndorf, alle B v 24.06.99: Ausweisung des beabsichtigten Standortes als "Bauland - Betriebsgebiet" bzw "Bauland - Industriegebiet" steht einer Realisierung des Projektes nicht im Wege).

Relevante Rechtsvorschrift:
der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356. 
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für 
 1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung, 
 2. Deponien. 
Begriffe 
§ 84b. Im Sinne dieses Abschnitts ist bzw. sind: 
 1. „Betrieb“ der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich (gewerbliche Betriebsanlage im 
Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen 
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und 
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z  2) oder Betriebe der oberen 
Klasse (Z 3); 
 2. „Betrieb der unteren Klasse“ ein B etrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, 
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte  2 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte  2 genannten Mengen 
entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder Anlage 5 
Teil 2 Spalte  3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den