Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1933GeschäftszahlV3/32; V10/32; V11/33Sammlungsnummer1505RechtssatzTanzschulen verfolgen weder pädagogische noch volkserzieherische Ziele, sondern dienen lediglich der Förderung des gesellschaftlichen Lebens. Aus dieser Erwägung wurden die Regelung und die Überwachung des Betriebes solcher Anstalten auch in der Praxis  seit jeher nicht unter dem Gesichtspunkt des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens, sondern vom rein polizeilichen Standpunkt aus verfügt. Als eine polizeiliche Angelegenheit, die unter keine einzelne der Bestimmungen der Art. 10 bis 12  B-VG, insbesondere auch nicht unter Art. 10 Abs. 1 Z 7 eingereiht werden kann, ist aber diese Materie seit 1. Oktober 1925 nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zu beurteilen und daher in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.Tanzschulen verfolgen weder pädagogische noch volkserzieherische Ziele, sondern dienen lediglich der Förderung des gesellschaftlichen Lebens. Aus dieser Erwägung wurden die Regelung und die Überwachung des Betriebes solcher Anstalten auch in der Praxis  seit jeher nicht unter dem Gesichtspunkt des Schulwesens, Erziehungswesens und Volksbildungswesens, sondern vom rein polizeilichen Standpunkt aus verfügt. Als eine polizeiliche Angelegenheit, die unter keine einzelne der Bestimmungen der Artikel 10 bis 12  B-VG, insbesondere auch nicht unter Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, eingereiht werden kann, ist aber diese Materie seit 1. Oktober 1925 nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zu beurteilen und daher in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des Art. VII EGVG ist, daß ein Gesetz bestimmte strafbare Tatbestände aufstellt oder doch zumindest die Übertretung seiner Bestimmungen ausdrücklich für strafbar erklärt hat. Eine Verordnungsvorschrift,  die die Übertretung der sonstigen Verordnungsbestimmungen für strafbar erklärt und bezüglich der Strafsanktion auf Art. VII EGVG verweist, findet im Gesetz keine Grundlage, wenn das durchzuführende Gesetz keinen bestimmten strafbaren Tatbestand aufstellt  und auch nicht die Übertretung seiner Bestimmungen für strafbar erklärt.Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des Art. römisch VII EGVG ist, daß ein Gesetz bestimmte strafbare Tatbestände aufstellt oder doch zumindest die Übertretung seiner Bestimmungen ausdrücklich für strafbar erklärt hat. Eine Verordnungsvorschrift,  die die Übertretung der sonstigen Verordnungsbestimmungen für strafbar erklärt und bezüglich der Strafsanktion auf Art. römisch VII EGVG verweist, findet im Gesetz keine Grundlage, wenn das durchzuführende Gesetz keinen bestimmten strafbaren Tatbestand aufstellt  und auch nicht die Übertretung seiner Bestimmungen für strafbar erklärt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1933:V3.1933

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.