Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1968GeschäftszahlB459/67Sammlungsnummer5797RechtssatzSchutz gegen einen ohne jede gesetzliche Grundlage oder auf einer verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage erfolgenden Eingriff in die Freiheit. Stützt sich eine die Freiheit beschränkende Entscheidung oder Verfügung der Verwaltungsbehörde auf ein  verfassungsmäßiges Gesetz, so liegt eine verfassungswidrige Freihheitsbeschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung des Gesetzes behauptet werden kann. Ein der Vollstreckung eines Straferkenntnisses dienender Bescheid kann daher -  ebenso wie das Straferkenntnis selbst - das Recht auf persönliche Freiheit nur dann verletzen, wenn er sich überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Schein zitiert; in einer bloß unrichtigen Anwendung des Gesetzes liegt keine  verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung.Dies gilt auch für die gemäß § 66 AVG 1950 in Verbindung mit § 10 VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.Dies gilt auch für die gemäß Paragraph 66, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 10, VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß § 54 VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß Paragraph 54, VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. S. des § 52 Abs. 1 AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, Absatz eins, AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B459.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,