Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.08.2001GeschäftszahlB1037/01Sammlungsnummer16247RechtssatzFolge - InteressenabwägungVorschreibung von Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ATS 310.698,--. Zur Begründung führt die belangte Behörde aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antragsteller die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sei diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen.Angesichts des Umstandes, daß der fragliche Abgabenbetrag vom Arbeitgeber des Antragstellers bereits entrichtet wurde, der Abgabengläubiger den Betrag also bereits einmal erhalten hat, und der Antragsteller - wie die belangte Behörde selbst mitteilt - diesen Abgabenbetrag dem Arbeitgeber überwiesen hat, würde der Antragsteller durch die (nochmalige) Entrichtung der Abgabe einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
94 von 213 07.12.25, 22:07§ 46.
§ 47.
Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge
gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend
niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen
würde, sind mit Null festzusetzen.
(2) Die Vorauszahlungen sind zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
zu leisten.
(3) Bereits  fällig  gewordene  oder  innerhalb  eines  Monates  ab  Bekanntgabe  einer  Erhöhung  der
Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge werden durch eine Änderung in der Höhe der
Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei
Fälligkeit  des  nächsten  Vorauszahlungsteilbetrages  auszugleichen  (Ausgleichsviertel).  Nach  dem
30. September  darf  das  Finanzamt  Bescheide  über  die  Änderung  der  Vorauszahlung  für  das  laufende
Kalenderjahr  nicht  mehr  erlassen;  dies  gilt  nicht  für  Bescheide  auf  Grund  eines  Antrages,  den  der
Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren.