Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB60/68; B61/68Sammlungsnummer5746RechtssatzEin Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl.§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  gegeben.Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 56, AVG 1950) , für den die Bestimmungen des Paragraph 19, AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  gegeben.Aus {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. V EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. römisch fünf EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die Paragraphen 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des Paragraph eins, AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches (Bundespolizeidirektion Wien außerhalb von Wien) . Daher Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B60.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Einem Zeugen, der einer Ladung (§§ 19 und 20) ohne genügende Entschuldigung nicht Folge leistet
oder die  Aussage ohne Angabe von Gründen verweigert  oder auf seiner  Weigerung beharrt, obwohl  die
vorgebrachten Gründe als nicht gerechtfertigt (Abs. 1 bis 3) erkannt wurden, kann die Verpflichtung zum Ersatz
aller  durch  seine  Säumnis  oder  Weigerung  verursachten  Kosten  auferlegt  werden;  im  Fall  der
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen