Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1979GeschäftszahlB210/79Sammlungsnummer8627RechtssatzDie Vorführung des Bf. durch Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg und Klagenfurt erfolgte auf Grund des Vorführbefehles des Landesgerichtes Klagenfurt. Die Beamten der bel. Beh. haben nichts anderes getan als sichergestellt, daß der Bf. dem Gericht  vorgeführt werde. Daher Zurückweisung.Nicht nur die Anhaltung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also die Behandlung des Bf. während seiner Anhaltung) ist beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 letzter Satz B-VG} anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft  werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt worden sind (vgl. z. B. Slg. 8126/1977) .Nicht nur die Anhaltung an sich, sondern auch die Art und Weise, wie die Verwahrung erfolgte (also die Behandlung des Bf. während seiner Anhaltung) ist beim VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, letzter Satz B-VG} anfechtbar und kann von diesem daraufhin geprüft  werden, ob durch sie u. a. verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzt worden sind vergleiche z. B. Slg. 8126/1977) .Der VfGH verkennt nicht, daß die dem Bf. widerfahrene Behandlung zwar Härten mit sich gebracht hat, das Verhalten der einschreitenden Beamten und die Zustände in den Arrestlokalen waren aber nicht derart, daß sie nach allgemeinem Empfinden von  erniedrigender Wirkung gewesen wären, daß ihnen also eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Bf. als Person zu eigen gewesen wäre (vgl. hiezu Slg. 8126/1977, 8145/1977, 8146/1977, 8296/1977) .Der VfGH verkennt nicht, daß die dem Bf. widerfahrene Behandlung zwar Härten mit sich gebracht hat, das Verhalten der einschreitenden Beamten und die Zustände in den Arrestlokalen waren aber nicht derart, daß sie nach allgemeinem Empfinden von  erniedrigender Wirkung gewesen wären, daß ihnen also eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Bf. als Person zu eigen gewesen wäre vergleiche hiezu Slg. 8126/1977, 8145/1977, 8146/1977, 8296/1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B210.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der