Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1979GeschäftszahlB566/78; B567/78Sammlungsnummer8689RechtssatzKeine Bedenken gegen § 42 StVO 1960.Keine Bedenken gegen Paragraph 42, StVO 1960.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B566.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Die Behörde hat Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 42 Abs. 6 und
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren