Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1994GeschäftszahlB1871/93Sammlungsnummer13946LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem Einzelvertrag hinsichtlich der Notwendigkeit der durchgeführten Krankenbehandlung; Mitwirkung eines nicht der Berufsgruppe der Ärzte angehörenden Beisitzers an der Entscheidung; keine Bedenken gegen die Regelungen über die Zusammensetzung und Kreation der belangten Behörde; keine Bedenken gegen die Regelung über die Notwendigkeit der KrankenbehandlungRechtssatzSiehe auch E v 30.09.93, B1136/93 und E v 04.10.94, B327/94.Der Verfassungsgerichtshof hegt auch nicht das Bedenken, daß §345 im Zusammenhang mit §346 Abs4 ASVG in die Unabhängigkeit der Mitglieder eingreife und im Hinblick darauf verfassungswidrig wäre, daß der Bundesminister für Justiz, und damit ein Organ der Verwaltung, berechtigt ist, ein Mitglied der Landesberufungskommission seines Amtes zu entheben.Der Verfassungsgerichtshof ist insbesondere auch nicht der Ansicht, daß die in §346 Abs4 ASVG aufgezählten Enthebungsfälle nicht hinreichend determiniert wären und diese Bestimmung deshalb zu Art18 B-VG im Widerspruch stünde; der Verfassungsgerichtshof hegt keine Zweifel, daß im Falle eines Enthebungsbescheides von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts das Vorliegen des Enthebungsgrundes am Gesetz gemessen werden kann.Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot.Die in §342 Abs2 ASVG getroffene Anordnung - die sich an die Partner der Gesamtverträge als Adressaten richtet -, daß die Gesamtverträge eine Begrenzung der Ausgaben der Träger der Krankenversicherung für die vertragsärztliche Tätigkeit enthalten sollen, ist nur dahin zu verstehen, daß im Sinne des §133 Abs2 ASVG und §90 Abs2 GSVG die Krankenbehandlung das Maß des Notwendigen nicht überschreiten soll. Das aber steht im Einklang mit §22 Abs1 ÄrzteG 1984, wonach die gewissenhafte Betreuung der Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden zu wahren hat. Die vom Beschwerdeführer - implizit - behaupteten Bedenken gegen §342 Abs2 ASVG treffen, selbst wenn die Bestimmung anzuwenden wäre, somit nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gesamtverträge (§ 342). § 132b Abs. 2 letzter Satz ist anzuwenden. Die §§ 136 Abs. 2 und 350 sind mit der Maßgabe
anzuwenden, dass neben die Apotheken und die hausapothekenführenden Ärzte auch andere nach Vorschriften auf dem
Gebiet des Arzneimittelwesens vorgesehene abgebende Stellen treten können. § 136 Abs. 4 gilt nicht.
(4) Die  Ergebnisse  der  sonstigen  Maßnahmen  zur  Erhaltung  der  Volksgesundheit  sind  auf  Verlangen  dem
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bekannt zu geben.
(5) Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 135 Abs. 4 zu ersetzen.
(6) § 132b  Abs. 6  findet  bei  der  Durchführung  der  sonstigen  Maßnahmen  zur  Erhaltung  der  Volksgesundheit
entsprechend Anwendung.
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Anm. 1: Art. 1 Z 17 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018  lautet: „In der jeweils grammatikalisch richtigen Form wird in den
folgenden Paragraphen das Wort „Hauptverband“ durch das Wort „Dachverband“ ersetzt: §§ ... 132c Abs. 3 erster Satz,
...“. Das zu ersetzende Wort befindet sich in § 132c Abs. 3 zweiter Satz.)
2. UNTERABSCHNITT.
Krankenbehandlung.