Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlV50/72Sammlungsnummer7086RechtssatzDer im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs. 4 Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (Paragraph 41, Absatz 4, Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß § 41  Abs. 2 DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß Paragraph 41,  Absatz 2, DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V50.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß