Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1985GeschäftszahlV36/84Sammlungsnummer10594RechtssatzAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der V in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der V - Aufhebung von Teilen der VAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der römisch fünf in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der römisch fünf - Aufhebung von Teilen der V

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche