Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB305/71Sammlungsnummer6652Rechtssatz§ 28 Dienstpragmatik enthält die Regelung, daß der Beamte nicht nur die vorgeschriebenen Amtsstunden genau einzuhalten, sondern nach Erfordernis des Dienstes die Amtstätigkeit auch über die Amtsstunden hinaus auszudehnen hat. Daß ein Dienst vom Tag ein  Erfordernis des Militärdienstes ist, ist offenkundig, bedarf keines näheren Beweises und wird auch vom Bf. nicht bestritten. Das gleiche gilt auch für die im § 17 Abs. 5 Allgemeine Dienstvorschriften angeordnete Dauer des Dienstes vom Tage im Ausmaß von  24 Stunden. Bedenken gegen § 17 Abs. 5 ADV sind somit nicht entstanden.Paragraph 28, Dienstpragmatik enthält die Regelung, daß der Beamte nicht nur die vorgeschriebenen Amtsstunden genau einzuhalten, sondern nach Erfordernis des Dienstes die Amtstätigkeit auch über die Amtsstunden hinaus auszudehnen hat. Daß ein Dienst vom Tag ein  Erfordernis des Militärdienstes ist, ist offenkundig, bedarf keines näheren Beweises und wird auch vom Bf. nicht bestritten. Das gleiche gilt auch für die im Paragraph 17, Absatz 5, Allgemeine Dienstvorschriften angeordnete Dauer des Dienstes vom Tage im Ausmaß von  24 Stunden. Bedenken gegen Paragraph 17, Absatz 5, ADV sind somit nicht entstanden.Es bestehen aber auch keine Bedenken gegen § 16 Abs. 4 ADV. Die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Anordnung, daß den Soldaten vom Tage vor Antritt und nach Beendigung ihres Dienstes je zwei Stunden freizugeben sind, legt der VfGH dahin aus, daß  diese zwei Stunden einen Mindestzeitraum darstellen, daß der Vorgesetzte aber unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Dienstes auch die Diensteinteilung so gestalten kann, daß bis zum nächsten Dienstantritt eine längere Freizeit bleibt.Es bestehen aber auch keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 4, ADV. Die in dieser Verordnungsbestimmung enthaltene Anordnung, daß den Soldaten vom Tage vor Antritt und nach Beendigung ihres Dienstes je zwei Stunden freizugeben sind, legt der VfGH dahin aus, daß  diese zwei Stunden einen Mindestzeitraum darstellen, daß der Vorgesetzte aber unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Dienstes auch die Diensteinteilung so gestalten kann, daß bis zum nächsten Dienstantritt eine längere Freizeit bleibt.Die Diensteinteilung ist eine dienstliche Anordnung i. S. des § 22 Dienstpragmatik. Sie ist eine Anordnung über den Ablauf des inneren Dienstes. Eine solche innerorganisatorische Anordnung bedarf keiner besonderen gesetzlichen Grundlage. Ihre  verfassungsrechtliche Grundlage ist nämlich {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG}. Es bestehen daher keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß eine Regelung des Dienstes vom Tag bloß auf Grund der Ermächtigung des § 12 Wehrgesetz erfolgt, sofern eine solche Regelung nicht in  gesetzwidriger Weise die dienstrechtliche Stellung des Beamten berührt.Die Diensteinteilung ist eine dienstliche Anordnung i. Sitzung des Paragraph 22, Dienstpragmatik. Sie ist eine Anordnung über den Ablauf des inneren Dienstes. Eine solche innerorganisatorische Anordnung bedarf keiner besonderen gesetzlichen Grundlage. Ihre  verfassungsrechtliche Grundlage ist nämlich {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG}. Es bestehen daher keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß eine Regelung des Dienstes vom Tag bloß auf Grund der Ermächtigung des Paragraph 12, Wehrgesetz erfolgt, sofern eine solche Regelung nicht in  gesetzwidriger Weise die dienstrechtliche Stellung des Beamten berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B305.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung