Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlG211/98 uaSammlungsnummer15772LeitsatzGleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960RechtssatzZulässigkeit der Anträge des UVS Oberösterreich auf Aufhebung der Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960.In Anbetracht der ständigen Judikatur des VwGH, wonach die Anwendung des §21 Abs1 VStG nur dann in Frage komme, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe, was auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein könne, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, dringende Notlage etc diesen Schluß rechtfertigen würden (VwGH 31.01.90, 89/03/0084, 27.05.92, 92/02/0167, uva), vermag der Verfassungsgerichtshof in der Rechtsauffassung des antragstellenden UVS, die Bestimmung des §100 Abs5 StVO 1960, welche unter anderem die Anwendung des §21 VStG bei einer Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1, 1a, 1b, 2 oder 2a StVO 1960 ausschließt, sei vom UVS in den diesen Gesetzesprüfungsanträgen zugrundeliegenden Anlaßfällen anzuwenden, keine Denkunmöglichkeit zu erblicken.Die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF BGBl I 92/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960, Bundesgesetzblatt 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 92 aus 1998,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der durch die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 bewirkte Ausschluß des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz (vgl VfSlg 14973/1997).Der durch die Wortfolge "§21 und" in §100 Abs5 StVO 1960 bewirkte Ausschluß des Absehens von der Strafe bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden Folgen der Übertretung nach §21 VStG widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz vergleiche VfSlg 14973/1997).Ist dem in diesem Erkenntnis zitierten §20 VStG im gerichtlichen Strafrecht die Bestimmung des §41 StGB vergleichbar, so enthält das gerichtliche Strafrecht als dem §21 VStG korrelierende Norm die Bestimmung des §42 StGB.(Quasianlaßfall: B1614/99, E v 21.06.00, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die