Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
4. bei  den  im  § 6  Abs. 3  Z 4  genannten  Personen  mit  dem  Wegfall  des  für  die  Versicherung
maßgeblichen Tatbestandes, wobei sich das Ende der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3 Z 4
nach den Bestimmungen des § 116a Abs. 3 richtet. Bei den im § 3 Abs. 3 Z 3a genannten Personen
endet  die  Pflichtversicherung  mit  dem  letzten  Tag  des  Kalendermonates,  der  dem  Ende  des
Wochengeldbezuges vorangeht; tritt während des Bezuges von Wochengeld eine Pflichtversicherung
nach § 3 Abs. 3 Z 4 oder nach § 2 ein, so endet die Pflichtversicherung mit dem letzten Tag des
Kalendermonates vor Eintritt dieser Pflichtversicherung.
5. bei den im § 3 Abs. 5 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag der Beendigung der Ausbildung;
6. bei  Eintritt  eines  Ausnahmegrundes  mit  dem  Letzten  des  Kalendermonates,  in  dem  der
Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab
Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung mit dem letzten Tag des
Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht.
(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 und des Abs. 2 Z 2 und 3 endet die Pflichtversicherung unter der
Voraussetzung, daß am Stichtag für die Feststellung eines Pensionsanspruches nach diesem oder einem
anderen  Bundesgesetz  das  Gesellschaftsverhältnis  bzw.  die  Geschäftsführungsbefugnis  erloschen  ist,