Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1965GeschäftszahlG8/65; V16/65Sammlungsnummer5120RechtssatzDie Absätze 1 bis 4 und 6 im § 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S. 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absätze 1 bis 4 und 6 im Paragraph 5, des Gesetzes vom 6. Juli 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen werden als verfassungswidrig aufgehoben.Dem § 5 Abs. 5 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S. 825, enthaltend die formalgesetzliche Ermächtigung zur Erlassung der Schutzforstverordnung ist durch das  Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden. Die Schutzforstverordnung ist durch das R-ÜG als Verordnung Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden. Der § 1 und § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 21.  Dezember 1939, DRGBl. I S. 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben.Dem Paragraph 5, Absatz 5, des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 825, enthaltend die formalgesetzliche Ermächtigung zur Erlassung der Schutzforstverordnung ist durch das  Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden. Die Schutzforstverordnung ist durch das R-ÜG als Verordnung Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung geworden. Der Paragraph eins und Paragraph 7, Absatz 3, der Verordnung vom 21.  Dezember 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) werden als gesetzwidrig aufgehoben.§ 5 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse verfügte die Bildung von Schutzforsten hinsichtlich jener Wälder über 100 ha, die zu einem Fideikommißvermögen gehören und sich nach Beschaffenheit und Umfang zu nachhaltiger forstmäßiger  Bewirtschaftung eignen. Andere Wälder gleicher Größe, die sich ebenso wie die früheren Fideikommißwälder nach Beschaffenheit und Umfang zur nachhaltigen forstmäßigen Bewirtschaftung eignen, wurden nicht der durch die Schutzforstverordnung geschaffenen  Sonderregelung und Beschränkung unterstellt. Bedenkt man, daß es nach den Angaben der Forststatistik 1935 in diesem Zeitpunkt in Österreich nur 71 Fideikommißwälder im Ausmaß von rund 175.000 ha gegeben hat, was lediglich 5,6 % der Gesamtwaldfläche und  9,9 % der Waldfläche in der Größenordnung über 100 ha entspricht, und eine wesentliche Änderung bis zum Jahre 1938 nicht eingetreten ist, so zeigt sich, daß nur ein geringer Teil der Forste dieser Größenordnung durch das Schutzforstrecht erfaßt wurde.  Die Fideikommißwälder unterscheiden sich - was keiner weiteren Beweisführung bedarf - in der Größe der Waldfläche, der Bewirtschaftungsweise, ihrer Struktur und ihrer Lage nach nicht von anderen Forstbetrieben, die keinem Familienfideikommiß zugehört  hatten. Der einzige Grund für die Differenzierung innerhalb der Forstbetriebe liegt allein darin, daß die einen Wälder zu einem ehemaligen Familienfideikommiß gehörten und die anderen nicht. Dies ist kein hinreichender sachlicher Grund für die  Differenzierung. Es mag sein, daß eine solche Regelung im Augenblick der Fideikommißauflösung nötig war, um unwirtschaftliche Zersplitterungen der ehemaligen Fideikommißwälder zu verhindern und daß in der Folge an die Schaffung eines allgemeinen  Forstrechtes gedacht war, das eine Gleichbehandlung aller Forstbetriebe vorgesehen hätte. Allein zu einer solchen Gleichstellung ist es nie gekommen. Weder der Wortlaut des § 5 des Gesetzes oder der Schutzforstverordnung noch der Ablauf der seither  verflossenen Zeit lassen erkennen, daß es sich nur um eine Übergangsregelung gehandelt hätte. Eine Regelung aber, die bestimmte Forstbetriebe nur deshalb, weil sie ehemals zu einem gebundenen Vermögen gehörten, dauernden Beschränkungen unterwirft, einer  Sonderregelung unterstellt, verstößt gegen den Gleichheitssatz.Paragraph 5, des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse verfügte die Bildung von Schutzforsten hinsichtlich jener Wälder über 100 ha, die zu einem Fideikommißvermögen gehören und sich nach Beschaffenheit und Umfang zu nachhaltiger forstmäßiger  Bewirtschaftung eignen. Andere Wälder gleicher Größe, die sich ebenso wie die früheren Fideikommißwälder nach Beschaffenheit und Umfang zur nachhaltigen forstmäßigen Bewirtschaftung eignen, wurden nicht der durch die Schutzforstverordnung geschaffenen  Sonderregelung und Beschränkung unterstellt. Bedenkt man, daß es nach den Angaben der Forststatistik 1935 in diesem Zeitpunkt in Österreich nur 71 Fideikommißwälder im Ausmaß von rund 175.000 ha gegeben hat, was lediglich 5,6 % der Gesamtwaldfläche und  9,9 % der Waldfläche in der Größenordnung über 100 ha entspricht, und eine wesentliche Änderung bis zum Jahre 1938 nicht eingetreten ist, so zeigt sich, daß nur ein geringer Teil der Forste dieser Größenordnung durch das Schutzforstrecht erfaßt wurde.  Die Fideikommißwälder unterscheiden sich - was keiner weiteren Beweisführung bedarf - in der Größe der Waldfläche, der Bewirtschaftungsweise, ihrer Struktur und ihrer Lage nach nicht von anderen Forstbetrieben, die keinem Familienfideikommiß zugehört  hatten. Der einzige Grund für die Differenzierung innerhalb der Forstbetriebe liegt allein darin, daß die einen Wälder zu einem ehemaligen Familienfideikommiß gehörten und die anderen nicht. Dies ist kein hinreichender sachlicher Grund für die  Differenzierung. Es mag sein, daß eine solche Regelung im Augenblick der Fideikommißauflösung nötig war, um unwirtschaftliche Zersplitterungen der ehemaligen Fideikommißwälder zu verhindern und daß in der Folge an die Schaffung eines allgemeinen  Forstrechtes gedacht war, das eine Gleichbehandlung aller Forstbetriebe vorgesehen hätte. Allein zu einer solchen Gleichstellung ist es nie gekommen. Weder der Wortlaut des Paragraph 5, des Gesetzes oder der Schutzforstverordnung noch der Ablauf der seither  verflossenen Zeit lassen erkennen, daß es sich nur um eine Übergangsregelung gehandelt hätte. Eine Regelung aber, die bestimmte Forstbetriebe nur deshalb, weil sie ehemals zu einem gebundenen Vermögen gehörten, dauernden Beschränkungen unterwirft, einer  Sonderregelung unterstellt, verstößt gegen den Gleichheitssatz.Die gesamte Regelung des Schutzforstrechtes - und nicht nur das Gesetz, sondern auch die Schutzforstverordnung - verstößt damit gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig. Die Absätze 1 bis 4 und 6 im § 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1938,  DRGBl. I S. 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die gesamte Regelung des Schutzforstrechtes - und nicht nur das Gesetz, sondern auch die Schutzforstverordnung - verstößt damit gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb verfassungswidrig. Die Absätze 1 bis 4 und 6 im Paragraph 5, des Gesetzes vom 6. Juli 1938,  DRGBl. römisch eins Sitzung 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen ist durch das Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden.Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen ist durch das Vollwirksamwerden der Bundesverfassung am 19. Dezember 1945 inhaltlich derogiert worden.Durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} im Jahre 1945 ist gleichheitssatzwidrigen Vorschriften in der Regel nicht derogiert worden.Durch das Wiederinkrafttreten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} im Jahre 1945 ist gleichheitssatzwidrigen Vorschriften in der Regel nicht derogiert worden.Selbständige Verordnungen werden durch den Wegfall der formalgesetzlichen Delegation, die bei ihrer Erlassung in Anspruch genommen wurde, in ihrem Bestand nicht berührt.Der § 1 und der § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 21. Dezember 1939, DRGBl. I S. 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Paragraph eins und der Paragraph 7, Absatz 3, der Verordnung vom 21. Dezember 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung (Schutzforstverordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.Es ist richtig, daß der VfGH einzelne Entscheidungen dem Wortlaut der Begründung nach allein darauf abgestellt hat, ob die geprüfte Norm heute durch Gesetz oder Verordnung erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden könnte. Eine solche schematische  Prüfung wird aber der Sachlage nicht gerecht. Der VfGH hat deshalb insbesondere in der älteren Judikatur Inhalt und Autorschaft der Norm berücksichtigt. Die Einreihung der Norm als Gesetz oder Verordnung hat allerdings nur nach den Maßstäben der  österreichischen Verfassung zu erfolgen. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß eine deutsche Verordnung, die nicht auf eine den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechende Grundlage zurückgeführt werden kann, darum im System der österreichischen  Rechtsordnung immer auf der Stufe eines Gesetzes stehen müßte. Auch nach der österreichischen Bundesverfassung ist eine selbständige oder gesetzwidrige Verordnung eine Verordnung und kann vom Verordnungsgeber selbst wieder aufgehoben werden. Man wird  deshalb in jedem einzelnen Fall auch noch prüfen müssen, ob es sich dem Inhalte oder der Autorschaft nach um ein Gesetz oder eine Verordnung handelt.Es ist richtig, daß der VfGH einzelne Entscheidungen dem Wortlaut der Begründung nach allein darauf abgestellt hat, ob die geprüfte Norm heute durch Gesetz oder Verordnung erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden könnte. Eine solche schematische  Prüfung wird aber der Sachlage nicht gerecht. Der VfGH hat deshalb insbesondere in der älteren Judikatur Inhalt und Autorschaft der Norm berücksichtigt. Die Einreihung der Norm als Gesetz oder Verordnung hat allerdings nur nach den Maßstäben der  österreichischen Verfassung zu erfolgen. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß eine deutsche Verordnung, die nicht auf eine den Anforderungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechende Grundlage zurückgeführt werden kann, darum im System der österreichischen  Rechtsordnung immer auf der Stufe eines Gesetzes stehen müßte. Auch nach der österreichischen Bundesverfassung ist eine selbständige oder gesetzwidrige Verordnung eine Verordnung und kann vom Verordnungsgeber selbst wieder aufgehoben werden. Man wird  deshalb in jedem einzelnen Fall auch noch prüfen müssen, ob es sich dem Inhalte oder der Autorschaft nach um ein Gesetz oder eine Verordnung handelt.Eine deutsche Norm, die auch in ihrem Bereich in keinem Fall als Gesetz gewertet werden konnte, weil der erlassenden Instanz die Fähigkeit zur Schaffung von Gesetzen abging, kann durch die Rezeption nicht in den Gesetzesrang erhoben werden.Wird die Verordnung vom 21. Dezember 1939, DRGBl. I S. 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung ( Schutzforstverordnung) in diesem Sinne geprüft, so ergibt sich, daß der Reichsminister der Justiz keineswegs zur Erlassung eines  Gesetzes ermächtigt werden sollte; sondern das Schutzforstrecht, das in seinen Grundzügen durch das Gesetz vom 6. Juli 1938, DRGBl. I S. 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen festgelegt worden war, sollte  vielmehr im Verordnungswege ausgestaltet werden, ohne daß allerdings die Art dieser Ausgestaltung der Verwaltungsbehörde vorgezeichnet gewesen wäre. Die Schutzforstverordnung geht aber keineswegs über den ihr vom Gesetz gesteckten Rahmen hinaus, änderte  das Gesetz nicht ab. Die Schutzforstverordnung ist somit ihrem Inhalt und ihrer Autorschaft nach eine Verordnung, könnte auch vom heutigen Verordnungsgeber selbst aufgehoben werden.Wird die Verordnung vom 21. Dezember 1939, DRGBl. römisch eins Sitzung 2459, über den Waldschutz bei der Familienfideikommißauflösung ( Schutzforstverordnung) in diesem Sinne geprüft, so ergibt sich, daß der Reichsminister der Justiz keineswegs zur Erlassung eines  Gesetzes ermächtigt werden sollte; sondern das Schutzforstrecht, das in seinen Grundzügen durch das Gesetz vom 6. Juli 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 825, über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen festgelegt worden war, sollte  vielmehr im Verordnungswege ausgestaltet werden, ohne daß allerdings die Art dieser Ausgestaltung der Verwaltungsbehörde vorgezeichnet gewesen wäre. Die Schutzforstverordnung geht aber keineswegs über den ihr vom Gesetz gesteckten Rahmen hinaus, änderte  das Gesetz nicht ab. Die Schutzforstverordnung ist somit ihrem Inhalt und ihrer Autorschaft nach eine Verordnung, könnte auch vom heutigen Verordnungsgeber selbst aufgehoben werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G8.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß