Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1991GeschäftszahlB154/90Sammlungsnummer12725LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung aufgrund der begründeten Annahme der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung bzw. einer Verwaltungsübertretung; kein Nachweis einer Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender BehandlungRechtssatzAngesichts des ungereimten Beschwerdevorbringens sowie des ebenso ungereimten Verhaltens des Beschwerdeführers (der dem seine Verletzung untersuchenden Arzt keine Angaben über die seiner Darstellung nach bedeutendste Verletzung, nämlich über  das Ausbrechen von Zähnen, gemacht hat, sondern erst einige Zeit später im Spital, wobei der dort erstellten Diagnose kein Hinweis darüber zu entnehmen ist, wie "frisch" diese Verletzung zu diesem Zeitpunkt war) sieht sich der Verfassungsgerichtshof nicht in der Lage, mit der für gerichtliche Feststellungen erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzunehmen, daß der Beschwerdeführer auf die von ihm dargestellte Art von den Beamten mißhandelt wurde und daß dem Beschwerdeführer Verletzungen in Mißhandlungsabsicht zugefügt worden sind. In Anbetracht des vorangegangenen Verhaltens des Beschwerdeführers (allein schon wegen des von ihm - letztlich gar nicht in Abrede gestellten - Versuchs, sich drohenden behördlichen Maßnahmen durch Flucht zu entziehen) kann auch nicht gesagt werden, daß die Fesselung des Beschwerdeführers mit Handschellen nicht notwendig im Sinne der diesbezüglichen Judikatur des VfGH war.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 iVm §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.Die Beamten konnten mit gutem Grund davon ausgehen, den Beschwerdeführer bei Begehung sowohl eines gerichtlich strafbaren Vergehens als auch einer Verwaltungsübertretung (§5 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO) auf frischer Tat betreten zu haben (zB VfSlg. 10321/1985 zu §177 Abs1 Z1 StPO und VfSlg. 10480/1985 zu §35 VStG). Aus der Rechtmäßigkeit der Festnahme folgt aber auch die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers am Gendarmerieposten.

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  im  Einvernehmen  mit  der
Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die für eine Ermächtigung
zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte
durch Verordnung festzulegen.
Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung
(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des
Blutes 0,5 g/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der
Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach
Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen, wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel,
Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen, anzuwenden.
Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet
worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...