Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1995GeschäftszahlB1673/94Sammlungsnummer14087LeitsatzKein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung der Sicherheitsdirektion über eine Berufung gegen die Entziehung eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte mangels Verläßlichkeit des Inhabers; Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion und nicht des Landeshauptmannes gegeben; kein Austausch des Verfahrensgegenstandes; keine WillkürRechtssatzZuständigkeit der Sicherheitsdirektion zur Erlassung eines Berufungsbescheides in Waffensachen.Der Wirkungskreis der Sicherheitsdirektion war rechtlich nicht unmittelbar vom Aufgabenkreis der Landeshauptmänner abgeleitet (siehe VfSlg. 2282/1952).Auch nach Inkrafttreten der B-VG-Nov 1991 in Waffensachen ist - ebenso wie etwa in Vereins- und Versammlungsangelegenheiten - weiterhin die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion gegeben und wurde nicht etwa jene des Landeshauptmannes begründet:§15 Behörden-ÜG iVm BVG BGBl 142/1946 hat eigenständig die Kompetenz der Sicherheitsdirektion begründet und nicht jene des Landeshauptmannes vorübergehend verdrängt.§15 Behörden-ÜG in Verbindung mit BVG Bundesgesetzblatt 142 aus 1946, hat eigenständig die Kompetenz der Sicherheitsdirektion begründet und nicht jene des Landeshauptmannes vorübergehend verdrängt.Weder die B-VG-Nov 1991 noch das SicherheitspolizeiG haben die Sicherheitsdirektion beseitigt; durch diese (verfassungs-)gesetzlichen Regelungen wurde - im Gegenteil - der provisorische Charakter der Sicherheitsdirektion eliminiert und diese Behörde als Dauerinstitution in das B-VG eingebaut.Auch der Gesetzgeber der WaffenG-Nov 1994 ist davon ausgegangen, es sei in Waffenangelegenheiten nicht zwischenzeitig die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion von jener des Landeshauptmannes abgelöst worden.Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Entscheidung der Sicherheitsdirektion über eine Berufung gegen die Entziehung eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte.Wenn die Sicherheitsdirektion NÖ den Sachverhalt rechtlich etwas anders als die Bezirkshauptmannschaft gewürdigt hat, hat sie sich im Rahmen des ihr nach §66 Abs4 AVG zustehenden Abänderungsrechtes bewegt, ohne den Verfahrensgegenstand auszutauschen.Keine willkürliche Entziehung eines Waffenpasses und einer Waffenbesitzkarte iSd §20 Abs1 WaffenG 1986 mangels Verläßlichkeit des Inhabers iSd §6 Abs1 WaffenG 1986.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.