Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1965GeschäftszahlB177/65Sammlungsnummer5073RechtssatzIn den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.In den Angelegenheiten der Jugendfürsorge (ebenso der Mutterschaftsfürsorge und Säuglingsfürsorge) ist die Gesetzgebung über die Grundsätze Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}) .  Unter den Begriff der "Jugendfürsorge" fallen nicht Maßnahmen polizeilichen Charakters; diese gehören zur Materie des Jugendschutzes, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fällt.Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. August 1961, LGBl. Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Keine kompetenzrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, des Gesetzes vom 25. August 1961, Landesgesetzblatt Nr. 51, zum Schutze der Jugend (Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz) .Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Auch keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Handhabung der Bestimmung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B177.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.