Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB16/66Sammlungsnummer5330RechtssatzKeine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (§ 53 Z 17 a, § 84 StVO 1960) .Keine Bedenken gegen die Aufstellung der Ortstafeln an der Bundesstraße in Sollenau (Paragraph 53, Ziffer 17, a, Paragraph 84, StVO 1960) .Keine willkürliche Anwendung des § 84 Abs. 3 StVO 1960.Keine willkürliche Anwendung des Paragraph 84, Absatz 3, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B16.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.
(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben,
und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb
einer  Entfernung  von  100  m  vom  Fahrbahnrand  verboten.  Dies  gilt  jedoch  nicht  für  die  Nutzung  zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die  Behörde  hat  Ausnahmen  von  dem  in  Abs. 2  enthaltenen  Verbot  zu  bewilligen,  wenn  die
Werbungen und Ankündigungen
1. einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
95 von 120 07.12.25, 22:22einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
2. für diese immerhin von erheblichem Interesse sind oder