Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1966GeschäftszahlB214/66Sammlungsnummer5430RechtssatzIst die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Ist die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Betrifft die Gewichtsbeschränkung zwar nur ein innerhalb der Gemeinde gelegenes Straßenteilstück, wird damit aber auch das in einer anderen Gemeinde liegende Anfangsstück der Straße entsprechend abgesperrt (weil eine andere Abfahrtsmöglichkeit nicht  besteht) , so ist die Verordnung nicht als eine dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnende anzusehen.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950.Handhabung des § 45 Abs. 2 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B214.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,