Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1997GeschäftszahlG216/96Sammlungsnummer14973LeitsatzGleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes nach dem VStG für bestimmte Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 - zB Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand - infolge Unsachlichkeit der dadurch bewirkten Verschärfung der Strafdrohung für Verwaltungsdelikte im Vergleich zu gerichtlich zu ahndenden DeliktenRechtssatzAufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 idF BGBl 518/1994.Aufhebung der Zahl "20," im §100 Abs5 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 518 aus 1994,.Dem Gerichtsstrafrecht (vgl §41 StGB) ist ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung" unbekannt.Dem Gerichtsstrafrecht vergleiche §41 StGB) ist ein Ausschluß der "Außerordentlichen Strafmilderung" unbekannt.Die Regelung des §100 Abs5 StVO 1960, derzufolge bei allen mit einer Strafuntergrenze bedrohten, nach der StVO 1960 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen das außerordentliche Milderungsrecht nach §20 VStG entfällt, bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Strafdrohung für den Bereich der genannten Verwaltungsdelikte im Vergleich zum Gerichtsstrafrecht, die ein extremes Mißverhältnis der jeweiligen Strafdrohungen im Gerichts- und im Verwaltungsstrafrecht entstehen läßt.Es ist von der Sache her nicht einsichtig, daß bei einem von einem Verkehrsteilnehmer in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand begangenen Delikt beträchtlich überwiegende Milderungsgründe zwar bei der Strafbemessung vom Gericht wahrzunehmen, diese für die Verwaltungsbehörde hingegen rechtlich belanglos sind, wenn eine Person in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ihr Fahrzeug (ohne weitere Folgen und daher mit geringerem Unrechtsgehalt als beim gerichtlich zu ahndenden Delikt) lenkt oder in Betrieb nimmt.(Quasianlaßfälle: B2443/96, B2741/96, B2859/96, B4673/96, B4852/96, B389/97, B427/97, B545/97, B1543/97 und B1999/97, uvm, alle E v 10.10.97, B2334/97, E v 27.11.97, B2425/97, E v 02.03.98, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein
gerichtliches  Verfahren  wegen  eines  Verkehrsunfalles  rechtskräftig  ohne  Schuldspruch  des  Angezeigten
beendet,  so  ist  dies  der  nach  dem  Unfallsort  zuständigen  Bezirksverwaltungsbehörde,  im  Gebiet  einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  aber  der
Landespolizeidirektion,  mitzuteilen.  Die  Mitteilung  obliegt  bei  Zurücklegung  der  Anzeige  dem  öffentlichen
Ankläger, in allen anderen Fällen aber dem Gericht.
(2) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalles bis zum Einlangen der im
Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2
des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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