Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwerbstätiger  in  der  Pensionsversicherung  befreiten  Personen  gelten  die  §§ 253b  bzw.  276b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, daß
a) an  die  Stelle  der  im  Abs. 1  lit. c  vorgesehenen  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  in  der
Pensionsversicherung Beitragsmonate der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach
dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz treten, sofern während dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt
wurde, die an sich die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz begründen würde
und daß
b) neben der Voraussetzung des Abs. 1 lit. d die weitere Voraussetzung des § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger erfüllt sein muß.
(2) Soweit  nach  den  Bestimmungen  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  Einheitswerte
land(forst)wirtschaftlicher  Betriebe  heranzuziehen  sind,  sind  hiebei  Änderungen  dieser  Einheitswerte  anläßlich  der
Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor dem 1. Jänner
1982 nicht zu berücksichtigen.
(3) Bei  der  Anwendung  der  Bestimmung  des  Art. VI  Abs. 31  erster  Satz  der  29.  Novelle  zum  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 31/1973 ,  gelten  für  Zeiträume  ab  dem  1. Jänner  1973  als  Änderungen  des