Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1973GeschäftszahlB205/73Sammlungsnummer7216RechtssatzGemäß § 12 Tierseuchengesetz dürfen Tierimpfungen nur von Tierärzten durchgeführt werden. Der 7. Absatz der Durchführungsverordnung" zu § 12 "lautet i. d. F. der Verordnung BGBl. 200/1949:" Alle Tierimpfungen unterliegen der veterinärbehördlichen  Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsbehörden und können von diesen auch verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. Es haben daher Tierärzte eine beabsichtigte Impfung der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen;  Heilimpfungen können auch gegen nachträgliche Anzeige vorgenommen werden. "Jeder Tierarzt kann demnach rechtzeitig angezeigte Impfungen durchführen, insoweit dies nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde verboten ist (vgl. auch VwGH vom 4. Juli 1973,  Z 323, 324/73-7) . Ein generelles Verbot betreffend die Vornahme der in Rede stehenden Impfungen bestand im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht. Auch ein rechtswirksames individuelles Verbot lag damals nicht vor; selbst wenn das Schreiben  der Bezirkshauptmannschaft vom 22. September 1972 als Bescheid qualifiziert wird, war die damit ausgesprochene Untersagung rechtlich unwirksam, weil gegen den Bescheid Berufung erhoben worden ist, der gemäß § 64 Abs. 1 AVG 1950 aufschiebende Wirkung  zugekommen ist. Daher Bestrafung nach {Tierseuchengesetz § 63, § 63 TierseuchenG} ohne gesetzliche Grundlage.Gemäß Paragraph 12, Tierseuchengesetz dürfen Tierimpfungen nur von Tierärzten durchgeführt werden. Der 7. Absatz der Durchführungsverordnung" zu Paragraph 12, "lautet i. d. F. der Verordnung BGBl. 200/1949:" Alle Tierimpfungen unterliegen der veterinärbehördlichen  Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsbehörden und können von diesen auch verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. Es haben daher Tierärzte eine beabsichtigte Impfung der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen;  Heilimpfungen können auch gegen nachträgliche Anzeige vorgenommen werden. "Jeder Tierarzt kann demnach rechtzeitig angezeigte Impfungen durchführen, insoweit dies nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde verboten ist vergleiche auch VwGH vom 4. Juli 1973,  Ziffer 323,, 324/73-7) . Ein generelles Verbot betreffend die Vornahme der in Rede stehenden Impfungen bestand im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht. Auch ein rechtswirksames individuelles Verbot lag damals nicht vor; selbst wenn das Schreiben  der Bezirkshauptmannschaft vom 22. September 1972 als Bescheid qualifiziert wird, war die damit ausgesprochene Untersagung rechtlich unwirksam, weil gegen den Bescheid Berufung erhoben worden ist, der gemäß Paragraph 64, Absatz eins, AVG 1950 aufschiebende Wirkung  zugekommen ist. Daher Bestrafung nach {Tierseuchengesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, TierseuchenG} ohne gesetzliche Grundlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B205.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
16 von 23 07.12.25, 22:01§ 64.
§ 64a.
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz