Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1975GeschäftszahlB357/74; B402/74; B403/74Sammlungsnummer7566RechtssatzDer zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} bestimmt, daß die Beschwerde (an den VfGH) , sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. § 82 Abs. 1 VerfGG 1953 trifft hiezu die nähere  Anordnung, daß die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen administrativen  Bescheides erhoben werden kann.Der zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} bestimmt, daß die Beschwerde (an den VfGH) , sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG 1953 trifft hiezu die nähere  Anordnung, daß die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen administrativen  Bescheides erhoben werden kann.Der einfache Gesetzgeber ist also vom Regelfall ausgegangen, daß der Charakter eines Bescheides als ein letztinstanzlicher bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung (durch Zustellung) gegeben sei. Ein am Wortlaut haftendes Verständnis des § 82 Abs. 1 VerfGG  1953 würde somit zum Ergebnis führen, daß gegen einen (ursprünglich noch nicht rechtskräftigen) Bescheid, der ausnahmsweise erst nach seiner Erlassung infolge einer vom Gesetzgeber verfügten Kürzung des Instanzenzuges zu einem letztinstanzlichen wird,  eine VfGH-Beschwerde überhaupt nicht erhoben werden kann. Ein solcher Gesetzesinhalt erschiene als verfassungswidrig, da der einfache Gesetzgeber den von ihm nur gegen letztinstanzliche Bescheide prozessual zugelassenen verfassungsgesetzlich vorgesehenen  Rechtsschutz durch eine unmittelbar, also ohne das Dazwischentreten eines weiteren Rechtsbehelfes zulässige Anrufung des VfGH verweigerte. Der Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung gebietet es, ein solches Auslegungsergebnis zu vermeiden.  Die bezogene Gesetzesstelle ist daher, da dies ihr Wortlaut nicht ausschließt, unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung so zu verstehen, daß sie auch den erwähnten Ausnahmefall umfaßt, und zwar so, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem  Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Bescheid von Gesetzes wegen zu einem letztinstanzlichen geworden ist.Der einfache Gesetzgeber ist also vom Regelfall ausgegangen, daß der Charakter eines Bescheides als ein letztinstanzlicher bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung (durch Zustellung) gegeben sei. Ein am Wortlaut haftendes Verständnis des Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG  1953 würde somit zum Ergebnis führen, daß gegen einen (ursprünglich noch nicht rechtskräftigen) Bescheid, der ausnahmsweise erst nach seiner Erlassung infolge einer vom Gesetzgeber verfügten Kürzung des Instanzenzuges zu einem letztinstanzlichen wird,  eine VfGH-Beschwerde überhaupt nicht erhoben werden kann. Ein solcher Gesetzesinhalt erschiene als verfassungswidrig, da der einfache Gesetzgeber den von ihm nur gegen letztinstanzliche Bescheide prozessual zugelassenen verfassungsgesetzlich vorgesehenen  Rechtsschutz durch eine unmittelbar, also ohne das Dazwischentreten eines weiteren Rechtsbehelfes zulässige Anrufung des VfGH verweigerte. Der Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung gebietet es, ein solches Auslegungsergebnis zu vermeiden.  Die bezogene Gesetzesstelle ist daher, da dies ihr Wortlaut nicht ausschließt, unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung so zu verstehen, daß sie auch den erwähnten Ausnahmefall umfaßt, und zwar so, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem  Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Bescheid von Gesetzes wegen zu einem letztinstanzlichen geworden ist.Im Beschluß Slg. 4536/1963 hat der VfGH im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG 1953 den (auch in der folgenden Rechtsprechung - siehe den Beschluß Slg. 6229/1970 - aufrechterhaltenen) Standpunkt vertreten, daß die Unrichtigkeit  einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angelastet werden könne. Dieser Standpunkt trifft  grundsätzlich auch dann zu, wenn die Partei entsprechend der ursprünglich zutreffenden Rechtsmittelbelehrung das vorgesehene Rechtsmittel ergreift, der von ihr bekämpfte Bescheid aber während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens infolge einer Änderung  der Gesetzeslage zu einem letztinstanzlichen wird. Kürzt der Gesetzgeber den Instanzenzug derart, daß er eine Übergangsregelung für anhängige Verfahren nicht vorsieht, so bewirkt er dadurch, daß richtig erteilte Rechtsmittelbelehrungen unzutreffend  werden. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist für die Partei, die das Rechtsmittel eingebracht hat, ein unvorhergesehenes Ereignis und es kann ihr nicht als Verschulden angelastet werden, wenn sie weiterhin auf die Richtigkeit der unzutreffend  gewordenen Rechtsmittelbelehrung vertraut und aus diesem Grund die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde an den VfGH unterläßt. Erhält die Partei, die fristgerecht Berufung ergriffen hat, erst durch den ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden  Bescheid Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage, so ist ihr, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen.Im Beschluß Slg. 4536/1963 hat der VfGH im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} in Verbindung mit Paragraph 35, VerfGG 1953 den (auch in der folgenden Rechtsprechung - siehe den Beschluß Slg. 6229/1970 - aufrechterhaltenen) Standpunkt vertreten, daß die Unrichtigkeit  einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angelastet werden könne. Dieser Standpunkt trifft  grundsätzlich auch dann zu, wenn die Partei entsprechend der ursprünglich zutreffenden Rechtsmittelbelehrung das vorgesehene Rechtsmittel ergreift, der von ihr bekämpfte Bescheid aber während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens infolge einer Änderung  der Gesetzeslage zu einem letztinstanzlichen wird. Kürzt der Gesetzgeber den Instanzenzug derart, daß er eine Übergangsregelung für anhängige Verfahren nicht vorsieht, so bewirkt er dadurch, daß richtig erteilte Rechtsmittelbelehrungen unzutreffend  werden. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist für die Partei, die das Rechtsmittel eingebracht hat, ein unvorhergesehenes Ereignis und es kann ihr nicht als Verschulden angelastet werden, wenn sie weiterhin auf die Richtigkeit der unzutreffend  gewordenen Rechtsmittelbelehrung vertraut und aus diesem Grund die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde an den VfGH unterläßt. Erhält die Partei, die fristgerecht Berufung ergriffen hat, erst durch den ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden  Bescheid Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage, so ist ihr, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B357.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu