Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1969GeschäftszahlB136/69Sammlungsnummer6045RechtssatzDurch die Novelle zur Steiermärkischen Gemeindeordnung 1959, LGBl. Nr. 169/1965, sind die behördlichen Zuständigkeiten, betreffend die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, entsprechend der B-VG-Novelle 1962 neu gestaltet worden (sie sind jetzt  in der GemeindeO 1967 enthalten) . Durch diese Neuordnung, die mit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 in Kraft getreten ist, ist allen ihr widersprechenden Bestimmungen derogiert worden.Durch die Novelle zur Steiermärkischen Gemeindeordnung 1959, Landesgesetzblatt Nr. 169 aus 1965,, sind die behördlichen Zuständigkeiten, betreffend die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, entsprechend der B-VG-Novelle 1962 neu gestaltet worden (sie sind jetzt  in der GemeindeO 1967 enthalten) . Durch diese Neuordnung, die mit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 in Kraft getreten ist, ist allen ihr widersprechenden Bestimmungen derogiert worden.Somit gehören jene Regelungen des Stmk. Flurverfassungs- Landesgesetzes 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. der Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen,  von den Agrarbehörden wahrzunehmen sind, seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der GemeindeO, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen. Die Agrarbehörde ist demnach  zur Erlassung eines Zusammenlegungsplanes insoweit unzuständig, als damit Verkehrsflächen der Gemeinde ihrer Widmung entkleidet werden und andere Flächen diese Widmung neu erhalten.Somit gehören jene Regelungen des Stmk. Flurverfassungs- Landesgesetzes 1963, denen zufolge Angelegenheiten, die unter den Begriff "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung der Vorschriften über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen,  von den Agrarbehörden wahrzunehmen sind, seit dem Ablauf des 31. Dezember 1965 nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gelten die Zuständigkeitsvorschriften der GemeindeO, die jede Zuständigkeit einer Agrarbehörde ausschließen. Die Agrarbehörde ist demnach  zur Erlassung eines Zusammenlegungsplanes insoweit unzuständig, als damit Verkehrsflächen der Gemeinde ihrer Widmung entkleidet werden und andere Flächen diese Widmung neu erhalten.Die Agrarbehörde ist unzuständig, im Rahmen des Zusammenlegungsplanes bestimmte Flächen ihrer bisherigen Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde zu entkleiden und anderen Flächen diese Widmung zu verleihen. Solche Widmungsänderungen gehören zur  "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. S. von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG}, i. d. F. der B-VG-Novelle 1962.Die Agrarbehörde ist unzuständig, im Rahmen des Zusammenlegungsplanes bestimmte Flächen ihrer bisherigen Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde zu entkleiden und anderen Flächen diese Widmung zu verleihen. Solche Widmungsänderungen gehören zur  "Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde" i. Sitzung von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG}, i. d. F. der B-VG-Novelle 1962.Werden unzuständigerweise durch die Agrarbehörde im Wege des Zusammenlegungsplanes bestimmte Flächen ihrer bisherigen Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde entkleidet und erhalten andere Flächen unzuständigerweise durch die Agrarbehörde im Wege des  Zusammenlegungsplanes andere Flächen diese Widmung, so wirkt sich diese Rechtswidrigkeit auch auf die Gesetzmäßigkeit der Abfindung aus (§ 7 Abs. 2 lit. d des Agrarbehördengesetzes 1950) .Werden unzuständigerweise durch die Agrarbehörde im Wege des Zusammenlegungsplanes bestimmte Flächen ihrer bisherigen Widmung als Verkehrsflächen der Gemeinde entkleidet und erhalten andere Flächen unzuständigerweise durch die Agrarbehörde im Wege des  Zusammenlegungsplanes andere Flächen diese Widmung, so wirkt sich diese Rechtswidrigkeit auch auf die Gesetzmäßigkeit der Abfindung aus (Paragraph 7, Absatz 2, Litera d, des Agrarbehördengesetzes 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B136.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.