Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1971GeschäftszahlV7/71Sammlungsnummer6556Rechtssatz§§ 1 und 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Traunkirchen vom 16. November 1966 über die Abwasserbeseitigung (Kanalordnung für Traunkirchen) wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraphen eins und 2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Traunkirchen vom 16. November 1966 über die Abwasserbeseitigung (Kanalordnung für Traunkirchen) wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.In der Gemeinde lagen auf dem Gebiet, das mit der Kanalordnung zu regeln unternommen wurde, echte, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Mißstände zum Teil bereits vor, zum anderen Teil war der Eintritt weiterer Mißstände hinsichtlich der Abwässer  ernstlich zu befürchten. Durch die Erlassung der Kanalordnung sollten die bestehenden Mißstände beseitigt und sollte künftigen begegnet werden.Die Voraussetzungen des Art. 118 Abs. 6 B-VG, wonach die Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das Recht hat, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche  Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen, sind damit gegeben. Der Bf. hat weiters vorgebracht, daß, selbst wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} grundsätzlich derartige Maßnahmen decke, dort von" Abwehr "nicht gesprochen werden könne, wo ein zukünftiger  Eintritt eines Mißstandes ausgeschlossen sei. Konkret wurde dazu ausgeführt, daß für das in Rede stehende Gebäude eine einwandfrei funktionierende Abwasseranlage bestehe und daher ein Mißstand auch nicht zu befürchten sei. Die Kanalordnung lasse somit  eine Ausnahme vermissen, nach der jene Gebäude nicht an die Ortskanalisation angeschlossen werden müßten, für die eine einwandfreie Abwasseranlage bestehe. Dazu ist zunächst zu sagen, daß eine funktionierende Ortskanalisation aus technischen Gründen auf  eine solche Art, wie sie sich der Bf. vorstellt, nicht errichtet werden kann, weil sie ja so geplant werden muß, daß auch Gebäude angeschlossen werden können, deren Abwasserbeseitigung derzeit gut funktioniert, später aber mangelhaft wird. Entscheidend  scheint aber dem VfGH zu sein, daß die vorhandenen Kläranlagen, damit sie einwandfrei funktionieren, laufend gewartet werden müssen und daß die Gemeinde laufend überwachen müßte, daß diese Wartung erfolgt und auch sonst das einwandfreie Funktionieren  dieser Hausanlagen gewährleistet ist, was praktisch nicht durchführbar ist. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, daß - zumindest beim Bf., nach der Darstellung der Gemeinde Traunkirchen auch in anderen Fällen - die bestehenden Kläranlagen wasserrechtlich  nur befristet, nämlich" bis zur Möglichkeit eines Anschlusses ..... an eine systematische Ortskanalisation "genehmigt wurde. Die Verfügung des Anschlußzwanges durch die Kanalordnung war unter diesen Umständen als ein taugliches polizeiliches Mittel zur  Beseitigung bereits bestehender und zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren.Die Voraussetzungen des Artikel 118, Absatz 6, B-VG, wonach die Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches das Recht hat, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr oder zur Beseitigung von das örtliche  Gemeinschaftsleben störenden Mißständen zu erlassen, sind damit gegeben. Der Bf. hat weiters vorgebracht, daß, selbst wenn {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} grundsätzlich derartige Maßnahmen decke, dort von" Abwehr "nicht gesprochen werden könne, wo ein zukünftiger  Eintritt eines Mißstandes ausgeschlossen sei. Konkret wurde dazu ausgeführt, daß für das in Rede stehende Gebäude eine einwandfrei funktionierende Abwasseranlage bestehe und daher ein Mißstand auch nicht zu befürchten sei. Die Kanalordnung lasse somit  eine Ausnahme vermissen, nach der jene Gebäude nicht an die Ortskanalisation angeschlossen werden müßten, für die eine einwandfreie Abwasseranlage bestehe. Dazu ist zunächst zu sagen, daß eine funktionierende Ortskanalisation aus technischen Gründen auf  eine solche Art, wie sie sich der Bf. vorstellt, nicht errichtet werden kann, weil sie ja so geplant werden muß, daß auch Gebäude angeschlossen werden können, deren Abwasserbeseitigung derzeit gut funktioniert, später aber mangelhaft wird. Entscheidend  scheint aber dem VfGH zu sein, daß die vorhandenen Kläranlagen, damit sie einwandfrei funktionieren, laufend gewartet werden müssen und daß die Gemeinde laufend überwachen müßte, daß diese Wartung erfolgt und auch sonst das einwandfreie Funktionieren  dieser Hausanlagen gewährleistet ist, was praktisch nicht durchführbar ist. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, daß - zumindest beim Bf., nach der Darstellung der Gemeinde Traunkirchen auch in anderen Fällen - die bestehenden Kläranlagen wasserrechtlich  nur befristet, nämlich" bis zur Möglichkeit eines Anschlusses ..... an eine systematische Ortskanalisation "genehmigt wurde. Die Verfügung des Anschlußzwanges durch die Kanalordnung war unter diesen Umständen als ein taugliches polizeiliches Mittel zur  Beseitigung bereits bestehender und zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V7.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.