Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1988GeschäftszahlB11/87Sammlungsnummer11733LeitsatzVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen des Verkaufs von Zeitungen auf der Fahrbahn ohne Bewilligung; §82 Abs1 unbedenklich im Hinblick auf Art10 Abs2 MRK; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung, keine Verletzung des EigentumsrechtesRechtssatzVerwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 iVm §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Verwaltungsstrafe wegen Übertretungen des §82 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs3 litd StVO 1960, weil der Beschwerdeführer in zwei Fällen Zeitungen auf der Fahrbahn verkauft hatte, ohne im Besitz einer entsprechenden behördlichen Bewilligung zu sein; keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Ziffer 661,,662,663/68; 11.06.70, Ziffer 1122 /, 69 ;, VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; 12.03.88, B970/87.All diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß §82 StVO 1960 nicht verfassungswidrig ist und daß die belangte Behörde dieser Bestimmung auch nicht fälschlicherweise einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat.Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Ebenso unzutreffend ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe das Gesetz denkunmöglich angewendet, weil sie nicht berücksichtigt habe, daß §47 MedienG zu §82 StVO 1960 im Verhältnis der Spezialität stehe. Auch hier steht die Beschwerde - wenn behauptet wird, die Auslegung der belangten Behörde widerspreche den Denkgesetzen und "ganz offensichtlich auch dem Willen des Gesetzgebers" - mit der vorhandenen Literatur und mit den Gesetzesmaterialien in Widerspruch. Der Beschwerdeführer sei auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des MedienG (2 BlgNR römisch XV. GP, S 47, wonach die Verbreitung der Medien einer Fülle von Rechtsnormen unterliegt, so auch der Bestimmung des §82 StVO 1960) hingewiesen, ebenso auf Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG, Wien 1985, S 253 (wonach §47 MedienG nur einen subsidiären Freiheitsraum gewährt und durch diese Bestimmung Beschränkungen, die dem Schutz anderer Rechtsgüter, zB der Verkehrssicherheit dienen, nicht berührt werden) sowie auf Kunst-Böhm-Twaroch, Das neue Medienrecht, Wien 1982, S 181 (Anmerkung 4 zu §47).Im übrigen ist darauf zu verweisen, daß bereits VfSlg. 5616/1967 zu einer hier durchaus vergleichbaren Rechtslage ergangen ist (siehe die Bestimmung des §9 des damals geltenden PresseG 1922).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen
die  öffentliche  Ordnung  im  Sinne  des  § 81  SPG  oder  öffentliche  Sicherheit  verstößt,  so  sind  davon  die
Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die
jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist
ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.
(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben,
und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb
einer  Entfernung  von  100  m  vom  Fahrbahnrand  verboten.  Dies  gilt  jedoch  nicht  für  die  Nutzung  zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.