Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB265/62Sammlungsnummer4396RechtssatzZurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß § 27 Abs. 1  lit. a Kollektivvertragsgesetz.Zurückweisung eines Antrages auf Entscheidung gemäß Paragraph 27, Absatz eins,  Litera a, Kollektivvertragsgesetz.Erfolgte die Zurückweisung eines an eine Verwaltungsbehörde gerichteten Antrages zu Recht, so kann von einer Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter keine Rede sein. Dies auch dann nicht, wenn die Zurückweisung aus anderen  Gründen rechtmäßig ist als dem von der bel. Beh. ausgeführten Grund ihrer Unzuständigkeit.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch § 68 Abs. 1 AVG 1950 gedeckt.Enthält ein an eine Verwaltungsbehörde gerichtetes Anbringen - wenn auch nicht ausdrücklich - das Begehren auf Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides, so ist die Zurückweisung des Antrages durch Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 gedeckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B265.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d