Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1961GeschäftszahlA1/61Sammlungsnummer4017RechtssatzBegehrt eine Gemeinde vom Bund den Ersatz der Kosten für die Beleuchtung und Beheizung der Stellungslokale, so handelt es sich um einen Streit zwischen Gebietskörperschaften über die Tragung von Kosten, die im Rahmen der Hoheitsverwaltung entstanden  sind.Streitigkeiten solcher Art sind nach den Regeln des Finanzverfassungsrechts zu entscheiden. Aus der allgemeinen Regelung des {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} läßt sich daher - es handelt sich um keine bürgerliche Rechtssache - eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht  ableiten. Eine besondere gesetzliche Bestimmung, durch die die Gerichte zur Entscheidung über den Anspruch berufen werden, mangelt ebenso wie eine gesetzliche Bestimmung, gemäß der über den Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde abzusprechen  ist. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} treffen also zu.Streitigkeiten solcher Art sind nach den Regeln des Finanzverfassungsrechts zu entscheiden. Aus der allgemeinen Regelung des {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} läßt sich daher - es handelt sich um keine bürgerliche Rechtssache - eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht  ableiten. Eine besondere gesetzliche Bestimmung, durch die die Gerichte zur Entscheidung über den Anspruch berufen werden, mangelt ebenso wie eine gesetzliche Bestimmung, gemäß der über den Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde abzusprechen  ist. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} treffen also zu.Es gehören wohl die Beheizungseinrichtungen und Beleuchtungseinrichtungen zu dem notwendigen Inventar i. S. des § 22 Abs. 3 Wehrgesetz, der Betrieb dieser Einrichtungen kann aber weder zu den "erforderlichen Räumlichkeiten" gezählt noch unter den Begriff  "Inventar" subsumiert werden. Die Gemeinden werden demnach durch § 22 Abs. 3 WehrG nicht verpflichtet, die Beheizung und Beleuchtung der Stellungsräumlichkeiten kostenlos beizustellen. Auch in irgendeiner anderen gesetzlichen Regelung ist eine solche  Verpflichtung nicht festgelegt. Es bleibt daher bei der allgemeinen Bestimmung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG}, gemäß der der Bund - es handelt sich bei der Durchführung der Stellungen um eine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung - den Aufwand zu tragen hat.Es gehören wohl die Beheizungseinrichtungen und Beleuchtungseinrichtungen zu dem notwendigen Inventar i. Sitzung des Paragraph 22, Absatz 3, Wehrgesetz, der Betrieb dieser Einrichtungen kann aber weder zu den "erforderlichen Räumlichkeiten" gezählt noch unter den Begriff  "Inventar" subsumiert werden. Die Gemeinden werden demnach durch Paragraph 22, Absatz 3, WehrG nicht verpflichtet, die Beheizung und Beleuchtung der Stellungsräumlichkeiten kostenlos beizustellen. Auch in irgendeiner anderen gesetzlichen Regelung ist eine solche  Verpflichtung nicht festgelegt. Es bleibt daher bei der allgemeinen Bestimmung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG}, gemäß der der Bund - es handelt sich bei der Durchführung der Stellungen um eine Angelegenheit der unmittelbaren Bundesverwaltung - den Aufwand zu tragen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:A1.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...