Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1948GeschäftszahlV3/48Sammlungsnummer1641RechtssatzDer VfGH ist, sofern es sich nicht um einen Kompetenzkonflikt handelt, nicht berufen, über die Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des VwGH hinsichtlich einer diesem Gerichtshof vorliegenden Beschwerde zu erkennen. Dies ist vielmehr, von den eben  erwähnten Kompetenzkonflikten abgesehen, ausschließlich der Beurteilung des VwGH selbst überlassen.Steht der VwGH auf dem Standpunkt, daß seine Zuständigkeit bei aufrechtem Bestand einer Verordnungsbestimmung nicht gegeben ist, hegt er aber Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit derselben, die so weit gehen, daß er die Aufhebung der betreffenden  Bestimmung beim VfGH beantragt, so muß vom Standpunkt des VwGH aus gesehen - und nur diesen Standpunkt kann man bei Bedachtnahme auf die ausschließliche Kompetenz des VwGH zur Beurteilung seiner Zuständigkeit in einem solchen Falle einnehmen - die Frage  der Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung als Vorfrage für das Erkenntnis des VwGH betrachtet und anerkannt werden.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG} besagt, daß die Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder geführt wird.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, erster Satz B-VG} besagt, daß die Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder geführt wird.Dieser Leitungsauftrag hat die Verantwortlichkeit der obersten Organe für die gesetzmäßige Verwaltung zur Folge, die im Art. 76 und im  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 B-VG} auch ausdrücklich ausgesprochen wird. Es ist nun zweifellos richtig, daß die obersten Organe nicht in  allen Fällen Weisungen erteilen können, aber es steht ebenso außer Zweifel, daß das Recht, Weisungen zu erteilen, allenfalls auch eine Pflicht bedeutet, solche Weisungen zu erlassen, daß die Nichteinhaltung einer Weisung in einem konkreten Falle zur  Geltendmachung der Verantwortlichkeit des säumigen Organs führen kann.Dieser Leitungsauftrag hat die Verantwortlichkeit der obersten Organe für die gesetzmäßige Verwaltung zur Folge, die im Artikel 76 und im  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 105,, Artikel 105, B-VG} auch ausdrücklich ausgesprochen wird. Es ist nun zweifellos richtig, daß die obersten Organe nicht in  allen Fällen Weisungen erteilen können, aber es steht ebenso außer Zweifel, daß das Recht, Weisungen zu erteilen, allenfalls auch eine Pflicht bedeutet, solche Weisungen zu erlassen, daß die Nichteinhaltung einer Weisung in einem konkreten Falle zur  Geltendmachung der Verantwortlichkeit des säumigen Organs führen kann.Wird auf die Erteilung von Weisungen im Wege einer Verordnung für bestimmte Fälle generell verzichtet, so würde die Verordnung die obersten Organe nicht nur von der Befugnis, sondern auch von der allfälligen Verpflichtung, Weisungen zu erteilen, entheben  und sich dadurch in einen Gegensatz zu den Anordnungen des B-VG setzen. Eine solche Einschränkung kann nur ein Verfassungsgesetz vorsehen, das allerdings für bestimmte Fälle die einfache Gesetzgebung, eventuell auch die Verordnungsgewalt zu einer solchen  Einschränkung ermächtigen könnte.Ermächtigt eine Verfassungsbestimmung, das einzuhaltende Verfahren und das Rechtsmittelverfahren durch selbständige Verordung zu regeln, so kann unter "Verfahren" und "Rechtsmittelverfahren" nicht auch die Möglichkeit der Ausstattung auch der  nichtrichterlichen Mitglieder von Kollegialbehörden mit Selbständigkeit und Unabhängigkeit subsumiert werden.Das B-VG hat im Art. 133 Z 4 die Ermächtigung gegeben, auch die nichtrichterlichen Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung dieses Amtes von Weisungen freizustellen, diese Ermächtigung aber nur der Bundesgesetzgebung bzw. Landesgesetzgebung erteilt.  Durch eine - vom Verfassungsgesetzgeber hiezu nicht ermächtigte - Verordnung können nichtrichterliche Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung ihres Amtes nicht als selbständig und unabhängig erklärt werden.Das B-VG hat im Artikel 133, Ziffer 4, die Ermächtigung gegeben, auch die nichtrichterlichen Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung dieses Amtes von Weisungen freizustellen, diese Ermächtigung aber nur der Bundesgesetzgebung bzw. Landesgesetzgebung erteilt.  Durch eine - vom Verfassungsgesetzgeber hiezu nicht ermächtigte - Verordnung können nichtrichterliche Mitglieder von Kollegialbehörden in Ausübung ihres Amtes nicht als selbständig und unabhängig erklärt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:V3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung