Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB137/71Sammlungsnummer6958RechtssatzEs ist zulässig, gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des § 43 Abs. 7 - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des § 52 lit. a Z 1 StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach § 54 StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des § 43 Abs. 1 lit. c sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.Es ist zulässig, gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des Paragraph 43, Absatz 7, - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach Paragraph 54, StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera c, sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B137.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen  jeweils  alle  Anlagenteile,  die  dem  vorgenannten  Zweck  dienen.  Die  Messstrecke  ist  durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.