Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1972GeschäftszahlB272/71Sammlungsnummer6941RechtssatzDer Satz "als Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes sind die um die zulässigen Absetzungen (§ 7, § 99) gekürzten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten anzusetzen" , im § 22 Z 1 EStG 1967 ist mit dem Erk. Slg. 6688/1972 als verfassungswidrig  aufgehoben worden. Die Aufhebung wurde am 9. Mai 1972 unter der Nummer 129 im BGBl. kundgemacht. Die Einleitung des mit diesem Erk. abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahrens ist im Verfahren über die Beschwerde zu B 566/70, nicht jedoch im vorliegenden  Beschwerdeverfahren beschlossen worden. Der VfGH ist aus den nachstehend dargelegten Gründen der Meinung, daß die Verfassungsmäßigkeit der genannten Gesetzesstelle i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG} Voraussetzung für seine Entscheidung auch in diesem  Beschwerdeverfahren ist: Im Gesetzesprüfungsverfahren (Slg. 6688/1972) ist am 3. März 1972 öffentlich verhandelt worden. Die Ausschreibung dieser Verhandlung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem das Vorverfahren über die vorliegende Beschwerde bereits  abgeschlossen, der Fall also bereits entscheidungsreif gewesen ist. Unter diesen Umständen vermag die Tatsache, daß ein förmlicher Beschluß, dieses Verfahren zwecks Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der präjudiziellen  Gesetzesvorschrift zu unterbrechen, nicht gefaßt worden ist, nichts daran zu ändern, daß bei der in diesem Beschwerdeverfahren erst noch zu treffenden Entscheidung auf die im Gesetzesprüfungsverfahren bereits getroffene Entscheidung Bedacht zu nehmen  ist. Es liegt auf der Hand, daß nur diese Lösung i. S. der das Normenprüfungsverfahren regelnden Bestimmungen des B-VG und des VerfGG 1953 gerecht wird. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist sohin ebenso zu behandeln wie das  Anlaßbeschwerdeverfahren B 566/70 (= Slg. 6689/1972) .Der Satz "als Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes sind die um die zulässigen Absetzungen (Paragraph 7,, Paragraph 99,) gekürzten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten anzusetzen" , im Paragraph 22, Ziffer eins, EStG 1967 ist mit dem Erk. Slg. 6688/1972 als verfassungswidrig  aufgehoben worden. Die Aufhebung wurde am 9. Mai 1972 unter der Nummer 129 im BGBl. kundgemacht. Die Einleitung des mit diesem Erk. abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahrens ist im Verfahren über die Beschwerde zu B 566/70, nicht jedoch im vorliegenden  Beschwerdeverfahren beschlossen worden. Der VfGH ist aus den nachstehend dargelegten Gründen der Meinung, daß die Verfassungsmäßigkeit der genannten Gesetzesstelle i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz eins, B-VG} Voraussetzung für seine Entscheidung auch in diesem  Beschwerdeverfahren ist: Im Gesetzesprüfungsverfahren (Slg. 6688/1972) ist am 3. März 1972 öffentlich verhandelt worden. Die Ausschreibung dieser Verhandlung erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem das Vorverfahren über die vorliegende Beschwerde bereits  abgeschlossen, der Fall also bereits entscheidungsreif gewesen ist. Unter diesen Umständen vermag die Tatsache, daß ein förmlicher Beschluß, dieses Verfahren zwecks Durchführung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der präjudiziellen  Gesetzesvorschrift zu unterbrechen, nicht gefaßt worden ist, nichts daran zu ändern, daß bei der in diesem Beschwerdeverfahren erst noch zu treffenden Entscheidung auf die im Gesetzesprüfungsverfahren bereits getroffene Entscheidung Bedacht zu nehmen  ist. Es liegt auf der Hand, daß nur diese Lösung i. Sitzung der das Normenprüfungsverfahren regelnden Bestimmungen des B-VG und des VerfGG 1953 gerecht wird. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist sohin ebenso zu behandeln wie das  Anlaßbeschwerdeverfahren B 566/70 (= Slg. 6689/1972) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B272.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder