Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1977GeschäftszahlA2/75Sammlungsnummer8178RechtssatzAus den §§ 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des § 11 BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." § 9 Abs. 3 BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus den Paragraphen 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des Paragraph 11, BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." Paragraph 9, Absatz 3, BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des Paragraph 98, Absatz 3 und Paragraph 31, Absatz eins, StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1042, § 1042 ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1042,, Paragraph 1042, ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Abweisung einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund betreffend die Kosten für die Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage an einer Bundesstraße im Ortsgebiet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs (§ 31 Abs. 1) zu erlassen und insbesondere die Abmessungen (§ 48) und die Farben sowie die
Beschaffenheit  und  Ausstattung  der  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  (§§ 55  ff.)  zu
bestimmen.
(2) Die  Straßenverkehrszeichen  und  Verkehrsleiteinrichtungen  sind  so  auszustatten,  daß  sie  bei
Tageslicht und bei Dunkelheit im Scheinwerferlicht deutlich erkennbar sind. Ihre Rückstrahleinrichtungen dürfen
die Straßenbenützer nicht blenden und die Erkennbarkeit ihrer Bedeutung nicht erschweren.
(3) Die Straßenverkehrszeichen müssen hinsichtlich Form und Farbe bei Tageslicht und bei Dunkelheit im
Scheinwerferlicht das gleiche Bild zeigen.
(4) Straßenverkehrszeichen, die den fließenden Kraftfahrzeugverkehr betreffen, müssen entweder mit
rückstrahlendem Material ausgestattet oder bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(5) Zum Zwecke der Erprobung im Rahmen der Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen kann
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für eine bestimmte Zeit eine von
den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Ausführung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des Verkehrs festlegen, wenn dagegen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen und
eine solche Untersuchung im überwiegenden Interesse des Straßenverkehrs gelegen ist; der Zeitraum der