Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1978GeschäftszahlB133/78Sammlungsnummer8291RechtssatzNach dem vorletzten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} i. d. F. BGBl. 302/1975 sind zwar auch "Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person" zulässig. Im vorliegenden Fall  haben die Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien dem Bf. gegenüber aber keinerlei Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgeübt. Sie haben ihm nur für den Zutritt in ein Amtsgebäude bestimmte Bedingungen auferlegt. Hiebei sind sie nicht in  behördlicher Eigenschaft aufgetreten, sondern in Ausübung von Befugnissen, die sich aus dem Privatrecht ergeben.Nach dem vorletzten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} i. d. F. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, sind zwar auch "Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person" zulässig. Im vorliegenden Fall  haben die Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien dem Bf. gegenüber aber keinerlei Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgeübt. Sie haben ihm nur für den Zutritt in ein Amtsgebäude bestimmte Bedingungen auferlegt. Hiebei sind sie nicht in  behördlicher Eigenschaft aufgetreten, sondern in Ausübung von Befugnissen, die sich aus dem Privatrecht ergeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B133.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der