Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB162/67; B198/67Sammlungsnummer5594RechtssatzDenkmögliche Auslegung des ersten Satzes im § 11 Abs. 1 EStG 1953.Denkmögliche Auslegung des ersten Satzes im Paragraph 11, Absatz eins, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B162.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11.
– Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss
des Steuerpflichtigen steht.
– Wirtschaftsgüter, für die eine Forschungsprämie gemäß § 108c in Anspruch genommen wird.
(5) Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden
ist, vor  Ablauf der  Frist  von  vier  Jahren  aus  dem  Betriebsvermögen  aus  oder werden  sie  ins  Ausland  -
ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes - verbracht, gilt Folgendes:
1. Der  investitionsbedingte  Gewinnfreibetrag  ist  insoweit  gewinnerhöhend  anzusetzen.  Der
gewinnerhöhende Ansatz hat im Jahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen.
2. Im Fall des Ausscheidens von Wohnbauanleihen unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz,
als  im  Jahr  des  Ausscheidens  begünstigte  Wirtschaftsgüter  im  Sinne  des  Abs. 3  Z 1,  die  die
Voraussetzungen  für  den  Freibetrag  erfüllen,  angeschafft  oder  hergestellt  werden
(Ersatzbeschaffung). Auf den Fristenlauf des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes wird
die Behaltedauer der ausgeschiedenen Wohnbauanleihe angerechnet. Die Frist kann jedoch nicht vor