Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.2001GeschäftszahlB834/01, G209/01Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Zurückweisung auch hinsichtlich des auf die Aufhebung des §135 StPO gerichteten Teils der Eingabe infolge eines gegen den Einschreiter laufenden Strafverfahrens

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 eine
Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 147 Abs. 2) Voraussetzung.
8. Abschnitt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
71 von 169 07.12.25, 22:20§ 145.
§ 147.
Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz
Besondere Durchführungsbestimmungen
(1) Sämtliche Ergebnisse einer der im 4. bis 6. Abschnitt geregelten Ermittlungsmaßnahmen sind
von der Staatsanwaltschaft zu verwahren und dem Gericht beim Einbringen der Anklage zu übermitteln. Das
Gericht hat diese Ergebnisse nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen, soweit sie nicht in
einem anderen, bereits anhängigen Strafverfahren als Beweismittel Verwendung finden. Gleiches gilt für die
Staatsanwaltschaft im Fall der Einstellung des Verfahrens.
(2) Anordnungen  und  Genehmigungen  dieser  Ermittlungsmaßnahmen  (Abs. 1),  ihre  gerichtlichen
Bewilligungen sowie in Bild- oder Schriftform übertragene Ergebnisse (§ 134 Z 5) sind zunächst getrennt