Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 310. Mit der Leistung des Überweisungsbetrages nach § 308 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder nach § 172
Abs. 1  GSVG  oder  nach  § 164  Abs. 1  BSVG  bzw.  mit  der  Erstattung  der  Beiträge  nach  § 308  Abs. 3  dieses
Bundesgesetzes oder nach § 172 Abs. 3 GSVG oder nach § 164 Abs. 3 BSVG erlöschen unbeschadet des § 100 Abs. 1
lit. c alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung, die aus den Versicherungsmonaten erfließen, für
die der Überweisungsbetrag geleistet oder die Beiträge erstattet wurden.
2. UNTERABSCHNITT.
Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis.
Überweisungsbeträge
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
210 von 478 07.12.25, 22:01§ 311.
§ 311a.
(1) Ist ein Dienstnehmer aus einem nach diesem Bundesgesetz pensionsversicherungsfreien oder nach früherem Recht
rentenversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden oder scheidet er aus einem solchen Dienstverhältnis aus,
ohne daß aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs)genuß erwachsen ist und ohne daß ein
außerordentlicher Ruhe(Versorgungs)genuß in der Höhe des normalmäßigen Ruhe(Versorgungs)genusses unwiderruflich