Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.11.1990GeschäftszahlB1166/90Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Berufung gegen die Genehmigung der Durchführung eines Versuchsbetriebes mangels Parteistellung; §356 Abs4 iVm.§354 GewO 1973.Bescheid, mit dem die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung die Berufung die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG 1950 entfalten würde.Interessenabwägung -  keine Folge

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die §§  354, 356 Abs.  1 und 3 sowie 356b Abs.  1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376 
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. 
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  88/2000 bestehende 
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als 
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß §  71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen.  Bundesrecht konsolidiert 
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(11) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  88/2000 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt: 
 1. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24.  September 1996 über die integrierte Vermeidung und 
Verminderung der Umweltverschmutzung;