Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1990GeschäftszahlB232/89Sammlungsnummer12302LeitsatzGleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum BetriebsvermögensvergleichRechtssatzWeder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geht es um einen wirklichen Verlust, wie ihn §18 Abs1 Z4 EStG vor Augen hat. Vielmehr soll in beiden Fällen nur der Übergang von einer Gewinnermittlungsart zur anderen sachgerecht bewältigt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat daher auch schon in VfSlg. 9890/1983 ganz allgemein ausgesprochen, daß die (gebotene) Berücksichtigung von Übergangsverlusten nicht am Mangel entsprechend hoher laufender Gewinne scheitern dürfe, weil sonst der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt würde.Die aus der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Übergangsverlusten folgende Vortragsfähigkeit ergibt sich eben nicht aus §18 EStG und ist daher nicht an die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle gebunden. Damit fehlt es aber an jedem normativen Anhaltspunkt für die Beschränkung des Abzugs auf die durch Betriebsvermögensvergleich ermittelten Verluste. Da ein Übergangsverlust niemals aus einem Betriebsvermögensvergleich abgeleitet wird, greifen die Gründe für die Unterscheidung des §18 EStG hier nicht. Eine auch nur analoge Anwendung der Beschränkung des Verlustvortrages auf Steuerpflichtige, die ihren Gewinn bisher nach §4 Abs1 ermittelt haben, würde sachlich nicht gerechtfertigt sein.Da die Behörde von der Unzulässigkeit der Berücksichtigung von Verlusten aus dem Übergang von §4 Abs1 EStG schlechthin ausgegangen ist, hat sie dem Gesetz fälschlich einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt und den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
198. § 18 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
199. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
200. § 39 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Jahr 2011 anzuwenden.
201. § 45 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011  ist erstmals auf
Vorauszahlungen  anzuwenden,  die  für  das  Kalenderjahr 2011  festgesetzt  werden  oder  bereits
festgesetzt worden sind.
202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 ist auf
alle offenen Veranlagungen anzuwenden.
204. § 19 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011  ist erstmals bei der