Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 455 Abs. 1 mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(4) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und die Versicherungsanstalt des österreichischen
Bergbaues haben dem Überleitungsausschuss auf sein Verlangen sämtliche zur Erfüllung der diesem nach diesem
Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen. Der Ausschuss kann die notwendigen
Erhebungen  durch  eines  oder  mehrere  seiner  Mitglieder  (Stellvertreter)  auch  unmittelbar  bei  den  einzelnen
Versicherungsträgern durchführen.
(5) Der  Überleitungsausschuss  kann  zu  allen  Sitzungen  der  Verwaltungskörper  der  Versicherungsanstalt  der
österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues Vertreter(innen) entsenden,
denen beratende Funktion zukommt. Er ist von jeder Sitzung der Verwaltungskörper ebenso in Kenntnis zu setzen wie die
Mitglieder dieser Verwaltungskörper; es sind ihm auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle,
Tagesordnungen, Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.
Überleitungskontrollausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungskontrollausschuss wird für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004
aus den Mitgliedern der Kontrollversammlungen der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der
Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues gebildet. Auf die Mitglieder des Überleitungskontrollausschusses