Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1987GeschäftszahlB268/87Sammlungsnummer11430LeitsatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme der Ordnungsstörung und des ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme nach §35 VStG 1950 und nachfolgende AnhaltungRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit.Festnahme und Anhaltung, weil sich der Beschwerdeführer in der Wiener Staatsoper einem SWB gegenüber unfreundlich benahm.Angesichts der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage konnte der die Festnehmung des Beschwerdeführers aussprechende SWB nicht mit gutem Grund davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 oder 2 EGVG 1950 idF der Novelle BGBl. 1977/232 begangen habe: Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde außer vom einschreitenden Beamten und dessen Begleitperson von niemandem als auffällig wahrgenommen; der Beschwerdeführer mag sich dem Beamten gegenüber zwar unfreundlich benommen haben, jedoch kann von einer ungewöhnlichen Heftigkeit des Verhaltens iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes keine Rede sein.Angesichts der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage konnte der die Festnehmung des Beschwerdeführers aussprechende SWB nicht mit gutem Grund davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 oder 2 EGVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. 1977/232 begangen habe: Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde außer vom einschreitenden Beamten und dessen Begleitperson von niemandem als auffällig wahrgenommen; der Beschwerdeführer mag sich dem Beamten gegenüber zwar unfreundlich benommen haben, jedoch kann von einer ungewöhnlichen Heftigkeit des Verhaltens iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes keine Rede sein.Damit fehlt - wie die belangte Behörde selbst einräumt - eine der Voraussetzungen des §35 VStG 1950 für die Festnahme.Die Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers waren demnach rechtswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den