Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1991GeschäftszahlG75/90Sammlungsnummer12672LeitsatzKeine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen das DeterminierungsgebotRechtssatz§56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende Teil des Abs3 verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG.Bei der Möglichkeit der Vorschreibung von Beitragszuschlägen (§113 ASVG), ist jedenfalls für die durch §56 Abs1 erfaßte Fallgruppe davon auszugehen, daß nicht außer der Verlängerung der Beitragspflicht auch noch ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden kann, sondern daß für diese Fallgruppe die Verlängerung der Beitragspflicht bloß an die Stelle des hier - mangels eines Beitrages, zu dem ein Zuschlag vorgeschrieben werden könne - nicht möglichen Zuschlages tritt. Es geht also nicht um die Zulässigkeit einer Kumulierung von Rechtsfolgen, sondern nur um den Vergleich der Folgen des Meldeverstoßes nach §56 - die Verlängerung der Beitragspflicht - mit jenen nach §113 - der Vorschreibung von Beitragszuschlägen.Eine Unterlassung iS des §113 ASVG verursacht nur einen Verwaltungsaufwand zur Feststellung der Verpflichtung oder Beitragshöhe; hingegen kann die von §56 ASVG erfaßte Unterlassung der Abmeldung Leistungen an den aus der Pflichtversicherung Ausgeschiedenen zur Folge haben, die nur mit unzumutbaren Kosten überhaupt festzustellen und entweder nicht oder nur mit verhältnismäßig großem Aufwand wieder rückforderbar sind.Es ist auch nicht unsachlich davon auszugehen, daß dem meldepflichtigen Dienstgeber das Ende der Pflichtversicherung und dessen Bedeutung für den Versicherungsträger regelmäßig bekannt ist und zur Einstellung der Beitragszahlung führen wird, sodaß ihm die Unterlassung der Meldung regelmäßig zur Last fällt.§56 Abs3 enthält selbst keine nähere Bestimmung, wann der Sozialversicherungsträger von ihr Gebrauch zu machen habe. Jedoch können die Bestimmungen des §59 Abs2 ASVG und des §113 Abs1 ASVG, die sich mit den Folgen von Meldepflichtverletzungen befassen, auch zur Ermittlung des Sinnes des in §56 Abs3 eingeräumten Ermessens herangezogen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Abweichend von § 59 Abs. 1 dritter Satz berechnet sich der Hundertsatz der rückständigen Beiträge im Zeitraum
vom 1. Juli 2021 bis zum 30. September 2022 aus dem Basiszinssatz zuzüglich zwei Prozentpunkten.
(5) Für Versicherungsfälle der Mutterschaft, die ab dem 11. März 2020 eingetreten sind, bleiben für die Dauer der
durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie abweichend von § 162 Abs. 3 in den Fällen der Kurzarbeit nach lit. b
diese  Zeiten  dann  nicht  außer  Betracht,  sofern  dies  für  die  Versicherte  günstiger  ist  und  dem  zuständigen
Krankenversicherungsträger die entsprechenden Unterlagen nach § 361 Abs. 3 vorgelegt werden. Der zum Vergleich
heranzuziehende Arbeitsverdienst umfasst das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit gebührte, einschließlich der
Kurzarbeitsunterstützung.
(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch Art. 4 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)
Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich
(1) Die  im  niedergelassenen  Bereich  tätigen  Ärztinnen  und  Ärzte,  Gruppenpraxen  bzw.
Primärversorgungseinheiten sowie die selbständigen Ambulatorien sind berechtigt, Impfungen gegen SARS-CoV-2 mit
dem vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Impfstoff auf Rechnung der Österreichischen Gesundheitskasse
durchzuführen.
(2) Die  Österreichische  Gesundheitskasse  hat  für  die  Durchführung  der  Impfung  samt  Aufklärung  und