Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1968GeschäftszahlB459/67Sammlungsnummer5797RechtssatzSchutz gegen einen ohne jede gesetzliche Grundlage oder auf einer verfassungswidrigen gesetzlichen Grundlage erfolgenden Eingriff in die Freiheit. Stützt sich eine die Freiheit beschränkende Entscheidung oder Verfügung der Verwaltungsbehörde auf ein  verfassungsmäßiges Gesetz, so liegt eine verfassungswidrige Freihheitsbeschränkung auch dann nicht vor, wenn eine unrichtige Anwendung des Gesetzes behauptet werden kann. Ein der Vollstreckung eines Straferkenntnisses dienender Bescheid kann daher -  ebenso wie das Straferkenntnis selbst - das Recht auf persönliche Freiheit nur dann verletzen, wenn er sich überhaupt nicht auf ein Gesetz stützt oder ein solches nur zum Schein zitiert; in einer bloß unrichtigen Anwendung des Gesetzes liegt keine  verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung.Dies gilt auch für die gemäß § 66 AVG 1950 in Verbindung mit § 10 VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.Dies gilt auch für die gemäß Paragraph 66, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 10, VVG 1950 bescheidmäßig verfügte Veranlassung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer rechtskräftig verhängten Ersatzarreststrafe.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß § 54 VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.An Personen, die geisteskrank oder körperlich schwer krank sind, darf gemäß Paragraph 54, VStG 1950 eine Freihheitsstrafe, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Anwendung dieser Bestimmung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. S. des § 52 Abs. 1 AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.Auch ein Polizeiamtsarzt steht als amtlicher Sachverständiger i. Sitzung des Paragraph 52, Absatz eins, AVG 1950 der Bundespolizeibehörde zur Verfügung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B459.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.