Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlG9/66; V8/66Sammlungsnummer5373RechtssatzDer § 23 des Verwaltergesetzes 1952, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltungsgesetz) ,  BGBl.  Nr. 100/1953, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der Paragraph 23, des Verwaltergesetzes 1952, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltungsgesetz) ,  Bundesgesetzblatt  Nr. 100 aus 1953,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Finanzen vom 5. April 1951, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem VerwalterG, BGBl. Nr. 157/1946, i. d. F. der Verwaltergesetznovelle, BGBl. Nr. 163/1949 (Delegierungsverordnung 1951) , BGBl. Nr. 110/1951, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Finanzen vom 5. April 1951, betreffend die Übertragung von Befugnissen nach dem VerwalterG, Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1946,, i. d. F. der Verwaltergesetznovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1949, (Delegierungsverordnung 1951) , Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1951,, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Dem § 23 des VerwalterG ist nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können.Dem Paragraph 23, des VerwalterG ist nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können.Eine bloß formale Verordnungsermächtigung widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. Eine derart fehlerhafte Ermächtigung liegt vor, wenn die Voraussetzungen der zu treffenden Verordnungsregelung dem Gesetze nicht entnommen werden können.Eine bloß formale Verordnungsermächtigung widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Eine derart fehlerhafte Ermächtigung liegt vor, wenn die Voraussetzungen der zu treffenden Verordnungsregelung dem Gesetze nicht entnommen werden können.Wird die durch Gesetz als zuständig bezeichnete Behörde ermächtigt, die Zuständigkeit durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche  Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung vor.Wird die durch Gesetz als zuständig bezeichnete Behörde ermächtigt, die Zuständigkeit durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, ist aber dem Gesetz nicht zu entnehmen, an welche nachgeordnete Behörden übertragen werden kann und welche  Aufgaben oder Befugnisse übertragen werden können, so liegt eine dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} widersprechende, bloß formale Verordnungsermächtigung vor.Eine Verordnung ist als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} aufgehoben worden ist.Eine Verordnung ist als ohne gesetzliche Deckung erlassen anzusehen, wenn ihre gesetzliche Grundlage in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} aufgehoben worden ist.Nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Anwendung einer generellen Rechtsnorm, sondern auch die faktische Anwendung einer generellen Rechtsnorm durch die bel. Beh. ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) begründet die Präjudizialität der generellen Norm im  Beschwerdeverfahren, gleichgültig, ob eine Pflicht zur Anwendung besteht oder nicht. Im letzten Fall muß allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum mindesten denkmöglich subsumierbar sein.Nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Anwendung einer generellen Rechtsnorm, sondern auch die faktische Anwendung einer generellen Rechtsnorm durch die bel. Beh. ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) begründet die Präjudizialität der generellen Norm im  Beschwerdeverfahren, gleichgültig, ob eine Pflicht zur Anwendung besteht oder nicht. Im letzten Fall muß allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum mindesten denkmöglich subsumierbar sein.Die Auswirkung des Normenprüfungsverfahrens auf den Einzelfall ist hinsichtlich der Frage der Präjudizialität unerheblich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G9.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder