Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlG345/01 ua - G317/02,G322/02 ua,G347/02,G214/06 ua,G220/09 ua,G25/10,G1/11,G25/11,G30/11,G20/12 uaSammlungsnummer16422 - 16726,16728,18088,18990,19438LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.(siehe auch B v 26.11.02, G317/02, hins E v 09.10.02, G136/02 ua, betreffend §15 KommunalsteuerG 1993; B v 26.11.02, G322/02 ua, hins E v 27.09.02, G16/02 ua, betr §64 Abs2 VStG; B v 26.11.02, G347/02, hins E v 01.10.02, G143/02 ua, betr §15 Abs2 GelVerkG; B v 05.03.07, G214/06 ua, hins E v 03.10.06, G33/06 ua, betr §9 Abs2 und Abs3a GrundversorgungsG-Bund 2005; B v 22.02.10, G220/09 ua, hins E v 16.12.09, G244/09 ua, betr eine Wortfolge in §57 Niederlassungs- und AufenthaltsG [NAG]; B v 26.04.10, G25/10, hins E v 11.03.10, G228/09, betr §264 Abs3 und Abs4 ASVG; B v 29.06.11, G1/11 und G30/11, hins E v 04.03.11, G105/10, betr §14 Abs1 Z4 BörseG 1989; B v 29.06.11, G25/11, hins E v 04.03.11, G184/10 ua, betr §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG; B v 14.03.12, G20/12 ua, hins E v 27.02.12, G158/10, betreffend §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960).

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherungsgesetz nicht berücksichtigt, so ist vor Anwendung des § 264 Abs. 1 lit. b oder c des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes die Leistung aus eigener Pensionsversicherung nach Abs. 15 neu zu bemessen. Sind bei
Eintritt  des  Versicherungsfalles  des  Todes  Ansprüche  auf  zwei  oder  mehrere  Leistungen  aus  eigener
Pensionsversicherung  gegeben,  ist  vor  Anwendung  des  § 264  Abs. 1  lit. b  oder  c  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes Abs. 15 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Leistungszuständigkeit nach dem
später liegenden Stichtag richtet und die höhere bzw. höchste Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist.
(15) Die Bestimmungen des § 251a Abs. 7 Z. 1, 2 und 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. IV Z. 14 sind auf Antrag auf jene Leistungen aus der Pensionsversicherung anzuwenden, die am
1. Jänner 1979 gebühren und für die der Stichtag nach dem 30. Juni 1958, aber vor dem 1. Jänner 1979 liegt, wenn vor
dem Stichtag liegende Versicherungszeiten nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz und
(oder)  dem  Bauern-Pensionsversicherungsgesetz  nicht  berücksichtigt  wurden.  Stichtag  für  die  Neubemessung  der
Leistung ist der Tag der Antragstellung, wenn sie an einen Monatsersten erfolgt, sonst der der Antragstellung folgende
Monatserste.  Bei  der  Neubemessung  verbleibt  es  bei  der  bisherigen  Leistungszuständigkeit  und  den  bisherigen
Bemessungsgrundlagen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz; in der Pensionsversicherung, in der bereits
Versicherungsmonate festgestellt worden sind, erfolgt keine Neufeststellung von Versicherungsmonaten; neu festgestellte