Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1976GeschäftszahlG30/74; G6/75Sammlungsnummer7759RechtssatzDen Anträgen des VwGH auf Aufhebung des zweiten Satzes im § 60 Abs. 1 lit. e der Bauordnung für Wien i. d. F. der Altstadterhaltungs-Nov. 1972, LGBl. 16/1972, sowie die Aufhebung im § 129 Abs. 2 leg. cit. im zweiten Satz der Worte "in stilgerechtem  Zustand und" , im § 129 Abs. 4 leg. cit. des zweiten Satzes, und im § 129 Abs. 10 leg. cit. im zweiten Satz, letzten Halbsatz, der Worte "stilgerechtem und" , wird keine Folge gegeben.Den Anträgen des VwGH auf Aufhebung des zweiten Satzes im Paragraph 60, Absatz eins, Litera e, der Bauordnung für Wien i. d. F. der Altstadterhaltungs-Nov. 1972, Landesgesetzblatt 16 aus 1972,, sowie die Aufhebung im Paragraph 129, Absatz 2, leg. cit. im zweiten Satz der Worte "in stilgerechtem  Zustand und" , im Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. des zweiten Satzes, und im Paragraph 129, Absatz 10, leg. cit. im zweiten Satz, letzten Halbsatz, der Worte "stilgerechtem und" , wird keine Folge gegeben.Maßgeblicher Gesichtspunkt für die im § 7 Abs. 1 und 3 BauO (Fassung der Altstadterhaltungs-Nov. 1972) enthaltene Regelung über die Ermächtigung zur Ausweisung von Schutzzonen sowie zur Erlassung besonderer über die gemäß § 5 Abs. 3 c leg. cit. möglichen  Festsetzungen hinausgehende Bestimmungen, für diese ist die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung von Gebieten, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrer äußeren Erscheinungsform als geschlossenes Ganzes erhaltungswürdig sind. Dem Inhalte  nach handelt es sich demnach um Regelungen des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung und nicht um Regelungen, die vom Kompetenztatbestand "Denkmalschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}) umfaßt sind. Dieser hat, soweit er für das vorliegende  Gesetzesprüfungsverfahren überhaupt in Betracht zu ziehen ist, die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung von Baudenkmalen und damit den Schutz baulicher Gegenstände, die i. S. des Erk. Slg. 4680/1964 ihrer historischen künstlerischen oder sonst  kulturellen Bedeutung wegen um ihres besonderen (eigenen) Wertes willen geschützt werden, zum Gegenstand. Die Regelung des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung gehören zum Bereich des Baurechtes. Ansätze zur Erlassung von Vorschriften auf diesen  Gebieten enthalten die meisten der im Versteinerungszeitpunkt in Geltung gestandenen Bauordnungen.Maßgeblicher Gesichtspunkt für die im Paragraph 7, Absatz eins und 3 BauO (Fassung der Altstadterhaltungs-Nov. 1972) enthaltene Regelung über die Ermächtigung zur Ausweisung von Schutzzonen sowie zur Erlassung besonderer über die gemäß Paragraph 5, Absatz 3, c leg. cit. möglichen  Festsetzungen hinausgehende Bestimmungen, für diese ist die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung von Gebieten, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrer äußeren Erscheinungsform als geschlossenes Ganzes erhaltungswürdig sind. Dem Inhalte  nach handelt es sich demnach um Regelungen des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung und nicht um Regelungen, die vom Kompetenztatbestand "Denkmalschutz" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}) umfaßt sind. Dieser hat, soweit er für das vorliegende  Gesetzesprüfungsverfahren überhaupt in Betracht zu ziehen ist, die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung von Baudenkmalen und damit den Schutz baulicher Gegenstände, die i. Sitzung des Erk. Slg. 4680/1964 ihrer historischen künstlerischen oder sonst  kulturellen Bedeutung wegen um ihres besonderen (eigenen) Wertes willen geschützt werden, zum Gegenstand. Die Regelung des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung gehören zum Bereich des Baurechtes. Ansätze zur Erlassung von Vorschriften auf diesen  Gebieten enthalten die meisten der im Versteinerungszeitpunkt in Geltung gestandenen Bauordnungen.Anderseits ergibt sich aus den am 1. Oktober 1925 in Geltung gestandenen und den Umfang des Kompetenztatbestandes "Denkmalschutz " i. S. des Erk. Slg. 4680/1964 umschreibenden Vorschriften (das Gesetz StGBl. 80/1918 und das Denkmalschutzgesetz BGBl.  533/1923) , daß bei der Heraushebung der Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit auf dem Gebiete des Denkmalschutzes aus der allgemeinen Länderzuständigkeit und bei der Zuweisung dieser Zuständigkeiten an den Bund ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13  B-VG}) die Regelung des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung nicht umfaßt war. Es folgt daraus, daß es sich bei der Bestimmung des § 7 BauO um eine unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung erlassene Regelung auf dem  Gebiete des Baurechtes handelt, zu deren Erlassung die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} gegeben ist. Wie die kompetenzmäßige Einordnung des § 7 BauO ist auch die kompetenzmäßige Einordnung der übrigen durch die  Altstadterhaltungs-Nov. geschaffenen Bestimmungen der Wr. BauO zu beurteilen, für deren Anwendung die Schaffung einer Schutzzone nach § 7 leg. cit. Voraussetzung ist und die demnach Einzelregelungen unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes und der  Ortsbildgestaltung zum Gegenstand haben. In gleicher Weise ist damit auch die kompetenzmäßige Einordnung der vom VwGH zur Aufhebung beantragten Bestimmungen zu beurteilen.Anderseits ergibt sich aus den am 1. Oktober 1925 in Geltung gestandenen und den Umfang des Kompetenztatbestandes "Denkmalschutz " i. Sitzung des Erk. Slg. 4680/1964 umschreibenden Vorschriften (das Gesetz StGBl. 80/1918 und das Denkmalschutzgesetz Bundesgesetzblatt  533 aus 1923,) , daß bei der Heraushebung der Gesetzgebungszuständigkeit und Vollziehungszuständigkeit auf dem Gebiete des Denkmalschutzes aus der allgemeinen Länderzuständigkeit und bei der Zuweisung dieser Zuständigkeiten an den Bund ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13,  B-VG}) die Regelung des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung nicht umfaßt war. Es folgt daraus, daß es sich bei der Bestimmung des Paragraph 7, BauO um eine unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes und der Ortsbildgestaltung erlassene Regelung auf dem  Gebiete des Baurechtes handelt, zu deren Erlassung die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} gegeben ist. Wie die kompetenzmäßige Einordnung des Paragraph 7, BauO ist auch die kompetenzmäßige Einordnung der übrigen durch die  Altstadterhaltungs-Nov. geschaffenen Bestimmungen der Wr. BauO zu beurteilen, für deren Anwendung die Schaffung einer Schutzzone nach Paragraph 7, leg. cit. Voraussetzung ist und die demnach Einzelregelungen unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes und der  Ortsbildgestaltung zum Gegenstand haben. In gleicher Weise ist damit auch die kompetenzmäßige Einordnung der vom VwGH zur Aufhebung beantragten Bestimmungen zu beurteilen.Die durch die Bestimmung des § 60 Abs. 1 lit. e BauO bewirkte Beschränkung der Abbruchsmöglichkeiten von Gebäuden in Schutzzonen und die damit verbundene verschiedenartige Behandlung der Eigentümer in Schutzzonen und außerhalb von Schutzzonen findet im  öffentlichen Interesse an der Erhaltung der wegen des örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiete als in sich geschlossenes Ganzes ihre sachliche Rechtfertigung. Die angefochtene Bestimmung bildet demnach lediglich  eine Grundlage für eine aus öffentlichen Interessen notwendige Maßnahme, nämlich für die Verweigerung des Abbruches von Gebäuden. Mit dieser Maßnahme allein ist aber eine besondere vermögensmäßige Belastung der Eigentümer von Gebäuden in Schutzzonen, für  die nach der Meinung des VwGH eine sachliche Rechtfertigung nicht gegeben wäre, nicht verbunden; denn durch die Verweigerung der Abbruchbewilligung wird, gleichgültig, ob es sich um Gebäude in Schutzzonen oder außerhalb von Schutzzonen handelt, dem  Eigentümer lediglich die Ausübung des ihm zustehenden Rechtes, ein Gebäude abzutragen, verwehrt, nicht aber eine über die normale Erhaltungspflicht hinausgehende Belastung auferlegt.Die durch die Bestimmung des Paragraph 60, Absatz eins, Litera e, BauO bewirkte Beschränkung der Abbruchsmöglichkeiten von Gebäuden in Schutzzonen und die damit verbundene verschiedenartige Behandlung der Eigentümer in Schutzzonen und außerhalb von Schutzzonen findet im  öffentlichen Interesse an der Erhaltung der wegen des örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdigen Gebiete als in sich geschlossenes Ganzes ihre sachliche Rechtfertigung. Die angefochtene Bestimmung bildet demnach lediglich  eine Grundlage für eine aus öffentlichen Interessen notwendige Maßnahme, nämlich für die Verweigerung des Abbruches von Gebäuden. Mit dieser Maßnahme allein ist aber eine besondere vermögensmäßige Belastung der Eigentümer von Gebäuden in Schutzzonen, für  die nach der Meinung des VwGH eine sachliche Rechtfertigung nicht gegeben wäre, nicht verbunden; denn durch die Verweigerung der Abbruchbewilligung wird, gleichgültig, ob es sich um Gebäude in Schutzzonen oder außerhalb von Schutzzonen handelt, dem  Eigentümer lediglich die Ausübung des ihm zustehenden Rechtes, ein Gebäude abzutragen, verwehrt, nicht aber eine über die normale Erhaltungspflicht hinausgehende Belastung auferlegt.Der VfGH ist der Auffassung, daß die vom VwGH angefochtenen Bestimmungen des § 129 Abs. 2, 4 und 10 BauO einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sind. Außerdem ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gesetzgeber eine zweckentsprechende und sinnvolle  Regelung erlassen wollte. Eine sinnvolle und zweckentsprechende Handhabung der mit dem zweiten Satz des § 129 Abs. 4 leg. cit. geschaffenen Ermächtigungen erfordert eine Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei der Erlassung der zu treffenden  Anordnungen. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung führt dazu, ihr den Inhalt zu unterstellen, daß die Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu erlassenden Anordnungen nach dem zweiten  Satz des § 129 Abs. 4 leg. cit. verpflichtet ist, die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher Anordnungen zu überprüfen. Im Hinblick auf diesen Inhalt der angefochtenen Gesetzesstelle kommt der VfGH zu dem Ergebnis, daß der vom VwGH  angenommene Widerspruch des zweiten Satzes im § 129 Abs. 4 leg. cit. zum Gleichheitsgebot nicht gegeben ist. Soweit die angefochtene Bestimmung des § 129 Abs. 2 leg. cit. der Erhaltung des früheren (konsensmäßigen) Zustandes eines Gebäudes dient,  bestehen dagegen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes schon aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit darin darüber hinausgehende, mit vermögensmäßigen Belastungen verbundene Verpflichtungen enthalten sind, ist der Inhalt  dieser Bestimmung unter den Gesichtspunkten zu beurteilen, die zu einer verfassungskonformen Auslegung des zweiten Satzes des § 129 Abs. 4 leg. cit. geführt haben. Diese Überlegungen gelten schließlich auch für die Beurteilung der vom VwGH angefochtenen  Bestimmung des § 129 Abs. 10 leg. cit. Aus den gleichen Erwägungen sind auch die Bedenken des VwGH wegen eines Verstoßes der angefochtenen Bestimmungen gegen Art. 5 StGG oder Art. 1 des (1.) ZPMRK nicht gerechtfertigt.Der VfGH ist der Auffassung, daß die vom VwGH angefochtenen Bestimmungen des Paragraph 129, Absatz 2,, 4 und 10 BauO einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich sind. Außerdem ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gesetzgeber eine zweckentsprechende und sinnvolle  Regelung erlassen wollte. Eine sinnvolle und zweckentsprechende Handhabung der mit dem zweiten Satz des Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. geschaffenen Ermächtigungen erfordert eine Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei der Erlassung der zu treffenden  Anordnungen. Die gebotene verfassungskonforme Auslegung dieser Bestimmung führt dazu, ihr den Inhalt zu unterstellen, daß die Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu erlassenden Anordnungen nach dem zweiten  Satz des Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. verpflichtet ist, die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher Anordnungen zu überprüfen. Im Hinblick auf diesen Inhalt der angefochtenen Gesetzesstelle kommt der VfGH zu dem Ergebnis, daß der vom VwGH  angenommene Widerspruch des zweiten Satzes im Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. zum Gleichheitsgebot nicht gegeben ist. Soweit die angefochtene Bestimmung des Paragraph 129, Absatz 2, leg. cit. der Erhaltung des früheren (konsensmäßigen) Zustandes eines Gebäudes dient,  bestehen dagegen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes schon aus diesem Grunde keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit darin darüber hinausgehende, mit vermögensmäßigen Belastungen verbundene Verpflichtungen enthalten sind, ist der Inhalt  dieser Bestimmung unter den Gesichtspunkten zu beurteilen, die zu einer verfassungskonformen Auslegung des zweiten Satzes des Paragraph 129, Absatz 4, leg. cit. geführt haben. Diese Überlegungen gelten schließlich auch für die Beurteilung der vom VwGH angefochtenen  Bestimmung des Paragraph 129, Absatz 10, leg. cit. Aus den gleichen Erwägungen sind auch die Bedenken des VwGH wegen eines Verstoßes der angefochtenen Bestimmungen gegen Artikel 5, StGG oder Artikel eins, des (1.) ZPMRK nicht gerechtfertigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G30.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.