Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1993GeschäftszahlB1161/93Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung einer Bundespolizeidirektion betreffs die Rückübermittlung von Meldezetteln aufgrund der Unmöglichkeit einer Anmeldung durch postalische Übermittlung der Meldezettel mangels Erschöpfung des InstanzenzugesRechtssatzWäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, BGBl. 9/1992, das Rechtsmittel der Berufung offen.Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, Bundesgesetzblatt 9 aus 1992,, das Rechtsmittel der Berufung offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.Kein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit materieller Rechtsvorschriften mangels Präjudizialität (siehe B v 30.09.93, B1091/93 ua).

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2 Abs. 2 Z 4, § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 3, § 17 Abs. 6 und § 22 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 7 letzter
Satz und § 17 Abs. 4 letzter Satz außer Kraft.
(15) Die §§ 2 Abs. 2 und 4, 3 Abs. 2, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 1a, 16 Abs. 1, 16c sowie 18 Abs. 1 und 1b in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015  treten mit 1. Mai 2015 in Kraft; § 5 Abs. 1 und 3 tritt mit
RIS - Meldegesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 18 07.12.25, 22:15dem nach § 23 Abs. 12 festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.
(16) Gästeverzeichnisse, die der Anlage A der MeldeV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 50/2016
entsprechen, dürfen bis zum 30. April 2018 weiterverwendet werden. Art, Nummer, Ausstellungsdatum und
ausstellende Behörde der Reisedokumente der Mitreisenden sind ab 1. Mai 2017 nicht mehr einzutragen.
(17) § 3  Abs. 1a,  § 10  Abs. 2,  § 15  Abs. 2a,  § 18  Abs. 2  und  § 22  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 3 Abs. 2 bis 4, § 4a Abs. 1 und 2 und
§ 16c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 120/2016  treten jeweils mit dem durch § 3 Abs. 1a
festgelegten Zeitpunkt in Kraft. § 5 Abs. 3 und § 23 Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 120/2016  treten  mit  1. Mai  2017  in  Kraft.  § 3a  samt  Überschrift,  § 4a  Abs. 3a  sowie  der  Eintrag  im