Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1978GeschäftszahlV8/78Sammlungsnummer8424RechtssatzAntrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Z. 2073/1-IV/4/77.Antrag auf Aufhebung des Erlasses des BM für Inneres vom 21. Jänner 1977, Ziffer 2073 /, eins -, römisch IV /, 4 /, 77,Dem {Personenstandsgesetz § 61, § 61 Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  BGBl. 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz § 46, § 46 PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Dem {Personenstandsgesetz Paragraph 61,, Paragraph 61, Personenstandsgesetz} zufolge kommt u. a. der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, das Recht auf Einsichtnahme in das Geburtenbuch und auf Ausstellung von Geburtsurkunden zu. Nach den Paragraphen 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969,  Bundesgesetzblatt 64, über die Berichtigung von abgeschlossenen Eintragungen in den Personenstandsbüchern sind Berichtigungen von abgeschlossenen Eintragungen in den ab 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbüchern, die eine unrichtige Beurkundung des der  Eintragung zugrundeliegenden Sachverhaltes enthalten und nicht gemäß {Personenstandsgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, PStG} berichtigt werden können, bescheidmäßig zu verfügen. Über die Berichtigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde u. a. auf Antrag einer Partei zu entscheiden. Die Berichtigung  der Reihung der Vornamen im Geburtenbuch fällt unter diese Vorschrift. Aus diesen Rechtsvorschriften folgt zunächst, daß ein Rechtsanspruch auf die richtige Eintragung der Vornamen (einschließlich deren richtige Reihung) im Geburtenbuch und auf die  Ausstellung von dieser richtigen Eintragung entsprechenden Geburtsurkunden besteht. Eine unrichtige Reihung der Vornamen des Bf. im Geburtenbuch und in Geburtsurkunden verletzt sohin seine Rechtssphäre. Aus den zit.Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. 64/1969 ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG BGBl. 64/1969 erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Bestimmungen des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, ergibt sich aber auch, daß die infolge der behaupteten unrichtigen Reihung der Vornamen des Bf. angeblich eingetretene Rechtsverletzung keinesfalls unmittelbar (i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, letzter Satz B-VG})  durch die bekämpfte Verordnung des BM für Inneres bewirkt worden sein kann. Die rechtlich geschützten Interessen des Bf. können nämlich aktuell nicht durch diese Verordnung, sondern erst durch einen auf Grund des BG Bundesgesetzblatt 64 aus 1969, erlassenen  Berichtigungsbescheid beeinträchtigt werden.Auf die Erlassung eines solchen Bescheides hat der Bf. einen Rechtsanspruch.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.Er könnte den Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, B-VG} beim VwGH oder nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH bekämpfen und in diesem Zusammenhang die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der im  vorliegenden Fall angefochtenen Verordnung erwirken. Es ist dem Antragsteller durchaus zumutbar, diesen Weg zu beschreiten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V8.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder