Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB276/66Sammlungsnummer5396RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 87 Dienstpragmatik in Verbindung mit §§ 21 und 24 DP.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 87, Dienstpragmatik in Verbindung mit Paragraphen 21 und 24 DP.Die Bundesverfassung schreibt nicht vor, es müsse eine Mehrzahl von administrativen Instanzen eingerichtet sein. Im besonderen gibt {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} kein Recht auf eine bestimmte Zahl von Instanzen.Die Bundesverfassung schreibt nicht vor, es müsse eine Mehrzahl von administrativen Instanzen eingerichtet sein. Im besonderen gibt {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} kein Recht auf eine bestimmte Zahl von Instanzen.Der Verfassungsgesetzgeber hat, als das B-VG geschaffen wurde, offenkundig gewußt, daß es in der damals bestehenden Rechtsordnung behördliche Zuständigkeiten zur Entscheidung in erster und zugleich letzter Instanz gegeben hat; er hat sie nicht beseitigt,  wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4327/1962 gerade in Bezug auf § 102 Abs. 1 lit. b DP ausgeführt hat. Keine Bedenken, daß § 102 Abs. 1 lit. b DP der Verfassung in der umschriebenen Richtung oder in anderer Beziehung widerspricht.Der Verfassungsgesetzgeber hat, als das B-VG geschaffen wurde, offenkundig gewußt, daß es in der damals bestehenden Rechtsordnung behördliche Zuständigkeiten zur Entscheidung in erster und zugleich letzter Instanz gegeben hat; er hat sie nicht beseitigt,  wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4327/1962 gerade in Bezug auf Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, DP ausgeführt hat. Keine Bedenken, daß Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, DP der Verfassung in der umschriebenen Richtung oder in anderer Beziehung widerspricht.In der Bundesverfassung befindet sich insbesondere auch keine Vorschrift, die vorschreibt, daß ein mehrgliedriger administrativer Instanzenzug in jenen Fällen eingerichtet sein muß, in denen der VwGH nicht angerufen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B276.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der