Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1966GeschäftszahlB111/65Sammlungsnummer5232RechtssatzDas vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde XXVI. Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Das vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde römisch 26 . Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 447,, Paragraph 447, StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 1 StPO} bzw. § 177 StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer eins, StPO} bzw. Paragraph 177, StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben.Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) .Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B111.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger