Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.01.2000GeschäftszahlB2071/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels.Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen, die in einem Erholungsgebiet als besonders störend empfunden werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag darin allein allerdings keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Antragsteller zu sehen, handelt es sich doch offenbar um Emissionen der gleichen Art, die auch von den Anlagen der Antragsteller ausgehen und die mit Bewilligungen dieser Art untrennbar verbunden sind. Im Hinblick auf die von der mitbeteiligten Partei plausibel geltend gemachten wirtschaftlichen Probleme ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter §  359b 
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung 
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen 
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet 
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung. 
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von 
 1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,  
 2. staatlich autorisierten Anstalten, 
 3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, 
 4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder  
 5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen 
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem 
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen 
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der 
Prüfungsarbeiten bieten.