Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlB12/75Sammlungsnummer7953RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 Abs. 1 EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen § 16 Abs. 5 EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im § 16 Abs. 5 EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung (vgl. 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung (vgl. Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 5 EStG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung vergleiche 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung vergleiche Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B12.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d angeführten Betrag übersteigen.
3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen
oder Ausgaben anläßlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, daß
die  Bewirtung  der  Werbung  dient  und  die  betriebliche  oder  berufliche  Veranlassung  weitaus
überwiegt,  können  derartige  Aufwendungen  oder  Ausgaben  zur  Hälfte  abgezogen  werden.  Für
Steuerpflichtige, die Ausfuhrumsätze tätigen, kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung
Durchschnittssätze für abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben
nach  den  jeweiligen  Erfahrungen  der  Praxis  festsetzen,  soweit  für  die  Ausfuhrumsätze  das
inländische Besteuerungsrecht auf dem Gebiet der Einkommensteuer nicht eingeschränkt ist. Als
Ausfuhrumsätze  gelten  Leistungen  an  ausländische  Abnehmer  (§ 7  Abs. 2  des
Umsatzsteuergesetzes 1994), wenn es sich überdies um Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 des
Umsatzsteuergesetzes 1994, innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne
des Artikels 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 oder um Leistungen im Ausland handelt.
4. Freiwillige  Zuwendungen  und  Zuwendungen  an  gesetzlich  unterhaltsberechtigte  Personen,  auch
wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Derartige Zuwendungen