Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1987GeschäftszahlB462/87Sammlungsnummer11526LeitsatzUnvertretbare Annahme der (allein relevierten) Verdunkelungsgefahr iSd §175 Abs1 Z3 StPO - Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und darauffolgender AnhaltungRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit - Festnahme und Anhaltung in §177 Abs1 nicht gedeckt.Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden aus eigener Macht die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier vom einschreitenden SWB und von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen und damit allein in Betracht kommenden (s. VfSlg. 5232/1966, 10229/1984; VfGH 8.6.1984 B288/80 (teilveröffentlicht unter VfSlg. 10019/1984), 27.9.1985 B643/82, 12.6.1987 B1143/86; vgl. auch VfSlg. 9393/1982 und VfGH 26.9.1986 B468/85) Fall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach §175 Abs1 Z3 StPO zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter verfügen.Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO dürfen ausnahmsweise auch Organe der Sicherheitsbehörden aus eigener Macht die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem hier vom einschreitenden SWB und von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen und damit allein in Betracht kommenden (s. VfSlg. 5232/1966, 10229/1984; VfGH 8.6.1984 B288/80 (teilveröffentlicht unter VfSlg. 10019/1984), 27.9.1985 B643/82, 12.6.1987 B1143/86; vergleiche auch VfSlg. 9393/1982 und VfGH 26.9.1986 B468/85) Fall des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach §175 Abs1 Z3 StPO zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter verfügen.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist Verdunkelungsgefahr dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist Verdunkelungsgefahr dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde vergleiche VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983).Daß der Beschwerdeführer bereits versucht habe, die Wahrheitsfindung zu stören, behauptet die belangte Behörde selbst nicht. Bestimmte Umstände, die darauf hindeuteten, daß ein solcher Versuch bevorstand, brachte die belangte Behörde gleichfalls nicht vor. (Der (einzige) vage Hinweis des SWB in der Anzeige, es sei "möglich", daß der Beschwerdeführer das Fahrzeug "aus der Erbmasse" entferne, mochte unter Umständen für eine vorläufige Beschlagnahme des PKWs iSd §143 Abs1 StPO von Bedeutung sein, konnte aber nicht eine Festnahme des Verdächtigen wegen Verabredungsgefahr rechtfertigen).Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung aber stellt noch nicht den Haftgrund nach §175 Abs1 Z3 StPO her (vgl. VfSlg. 3770/1960, 3780/1960, 9836/1983).Die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung aber stellt noch nicht den Haftgrund nach §175 Abs1 Z3 StPO her vergleiche VfSlg. 3770/1960, 3780/1960, 9836/1983).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,