Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1989GeschäftszahlB355/89Sammlungsnummer12124LeitsatzGesetzmäßige Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; keine Entziehung des gesetzlichen RichtersRechtssatzDie einwöchige Frist iS des §71 Abs2 AVG 1950 (nach "Aufhören des Hindernisses") endete spätestens mit Ablauf des 09.11.1987. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde aber erst am 15.11.1987 zur Post gegeben, also verspätet eingebracht. Die ZDOK hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, nun beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid den Wiedereinsetzungsantrag sohin zu Recht zurückgewiesen, also den Beschwerdeführer weder im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, noch in einem sonstigen verfassungsgesetzlich garantierten Recht verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine