Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 12 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 2, § 26 Abs. 3 und Abs. 5 sind auf Einfuhren anzuwenden, für die die
Einfuhrumsatzsteuerschuld nach dem 30. September 2003 entsteht.
5. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
§ 6 Abs. 1 Z 6 lit. d, § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 4, Art. 19 Abs. 1 Z 3.
6. Folgende Änderungen sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf
des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw.
sich ereignen:
§ 19 Abs. 2 Z 1 lit. b, § 20 Abs. 6 erster Unterabsatz, § 27 Abs. 6.
7. Der Entfall des § 21 Abs. 1a ist ab der Sondervorauszahlung 2003 anzuwenden.
8. § 21 Abs. 4 ist erstmals auf die Steuererklärung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.
9. Art. 21 Abs. 3 und Abs. 10 ist auf Meldezeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003
beginnen.
10. § 14 Abs. 1 Z 1 ist auf Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003
beginnen.