Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB234/77Sammlungsnummer8443RechtssatzDer auf das Bundesgesetz BGBl. 78/1969 zurückgehende § 71 Abs. 1 Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur RV (886 Blg. NR 11. GP) dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in § 63 Abs. 3 AVG habe. Die von § 63 Abs. 3 AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu § 63 Abs. 3 AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. S. des § 71 Abs. 1 PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des § 71 Abs. 3 PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.Der auf das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 78 aus 1969, zurückgehende Paragraph 71, Absatz eins, Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur Regierungsvorlage (886 Blg. NR 11. Gesetzgebungsperiode dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in Paragraph 63, Absatz 3, AVG habe. Die von Paragraph 63, Absatz 3, AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. Sitzung des Paragraph 71, Absatz eins, PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des Paragraph 71, Absatz 3, PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B234.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid