Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlB830/86Sammlungsnummer11333LeitsatzMangelnde Ausschöpfung des Instanzenzugesnach §11 Abs2 FrPG gegen ein Aufenthaltsverbot; Festnahme, Anhaltung und Abschiebung als Maßnahme zur Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes und der Verhängung der Schubhaft - keine selbständige Anfechtbarkeit als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und ZwangsgewaltRechtssatzVerhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e iVm §4 FrPG mit dem angefochtenen Bescheid der BPD Wien.Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita und e in Verbindung mit §4 FrPG mit dem angefochtenen Bescheid der BPD Wien.Dem §11 Abs2 FrPG zufolge ist gegen einen Bescheid, mit dem ein Aufenthaltsverbot verhängt wird, die Berufung an die Sicherheitsdirektion zulässig.Soweit sich die Beschwerde gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid wendet, war sie sohin schon mangels Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.Festnahme, Anhaltung oder Abschiebung aufgrund eines vollstreckbaren Schubhaftbescheides - keine Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt dargetan hat (zB VfSlg. 7458/1974, 9999/1984, 10175/84; VfGH 26.9.1986 B859/85) stellen weder die aufgrund eines vollstreckbaren Schubhaftbescheides erfolgte Festnahme und Anhaltung noch die Abschiebung (etwa bescheidmäßig zu treffende) Vollstreckungsverfügungen dar; sie sind Maßnahmen, die der Vollstreckung der vorangegangenen Bescheide (mit denen das Aufenthaltsverbot und die Schubhaft verhängt wurden) dienen. Derartige Verwaltungsakte, die bloß als Maßnahmen zur Vollstreckung vorangegangener Bescheide anzusehen sind, können nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, als sogenannte "faktische Amtshandlungen" qualifiziert werden, die nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar sind.Zurückweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der