Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Der  Teuerungsausgleich  gilt  nicht  als  Nettoeinkommen  im  Sinne  des  § 149  Abs. 3.  Vom
Teuerungsausgleich  sind  keine  Beiträge  zur  Krankenversicherung  zu  entrichten.  Er  ist  von  der
Einkommensteuer befreit und unpfändbar.
(5) Der  Bund  hat  der  Sozialversicherungsanstalt  die  ausgewiesenen  tatsächlichen  Kosten  für  den
Teuerungsausgleich nach Abs. 1 Z 2 zu ersetzen.
(6) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nach Abs. 1 gebührt der Teuerungsausgleich nur einmal,
wobei er vorrangig zur Leistung nach Abs. 1 Z 1 gebührt.
Außerordentliche Einmalzahlung
(1) Personen,  die  im  August  2022  Anspruch  auf  eine  oder  mehrere  Pensionen  und  ihren
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gebührt eine außerordentliche Einmalzahlung. Die außerordentliche
Einmalzahlung  beläuft  sich  bei  Zutreffen  der  in  der  linken  Spalte  genannten  monatlichen  Höhe  des
Gesamtpensionseinkommens auf den in der rechten Spalte genannten Prozentsatz (Betrag):
nicht mehr als 960 € 14,2% des Gesamtpensionseinkommens
über 960 € bis zu 1 199,99 €
Prozentsatz des Gesamtpensionseinkommens, der