Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1970GeschäftszahlV18/70Sammlungsnummer6296RechtssatzIn bezug auf den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 5872/1968 ausgesprochen, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann. Eine Entscheidung über die  Bedenken schafft Rechtskraft hinsichtlich der gleichen Bedenken. Desgleichen hat für Entscheidung über Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung zu gelten.In bezug auf den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} hat der VfGH in seinem Erk. Slg. 5872/1968 ausgesprochen, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann. Eine Entscheidung über die  Bedenken schafft Rechtskraft hinsichtlich der gleichen Bedenken. Desgleichen hat für Entscheidung über Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung zu gelten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V18.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder