Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1987GeschäftszahlB45/87Sammlungsnummer11444LeitsatzVertretbare Annahme, daß die Erklärungen des Bf. nicht als jene ausdrückliche Erklärung zu werten ist, die §5 Abs3 ZDG vorschreibt; jedenfalls keine unrechtmäßige Verweigerung einer Sachentscheidung, da im zurückweisenden Bescheid der Mangel des Vorliegens der Voraussetzung des §5 Abs3 begründet ist; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks ZivildienstleistungKeine Abtretung der Beschwerde an den VwGH im Hinblick auf Art133 Z4 B-VGKein Kostenzuspruch an die bel. Beh. gem. §88 VerfGG, da eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den pauschalierten Aufwandersatz vor dem VwGH für das verfassungsgerichtliche Verfahren nicht in Betracht kommtRechtssatzEs kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie in der Erklärung des Antragstellers, er könne dem Zivildienst "ohne weiteres zustimmen", angesichts des Hinweises im Antrag, der Antragsteller sei "minderer Mönch der strengen Observanz" sowie angesichts des Umstandes, daß der Beschwerdeführer in zwei (späteren) Eingaben an die belangte Behörde darauf hinwies, er sei nicht verpflichtet (und auch nicht bereit), Zivildienst zu leisten, nicht als jene ausdrückliche Erklärung gewertet hat, die §5 Abs3 ZDG vorschreibt.Die belangte Behörde hat den Mangel des Vorliegens der in §5 Abs3 ZDG genannten Voraussetzung im angefochtenen Bescheid begründet; sie hat daher auch für den Fall, daß diese Erklärung nicht als eine formale, sondern als eine inhaltliche Voraussetzung für die Befreiung von der Wehrpflicht zu qualifizieren wäre, keineswegs zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.