Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB340/68Sammlungsnummer5944RechtssatzDie Landesverweisung (§§ 19, 25 und 40 Strafgesetz) , die eine Verschärfung der für Verbrechen vorgesehenen Kerkerstrafe darstellt, ist ihrem rechtlichen Charakter nach von dem Aufenthaltsverbot (§§ 3 und 4 des Fremdenpolizeigesetzes) verschieden. Bei  jener handelt es sich um eine Rechtsfigur des Strafrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) , bei diesem um eine Rechtsfigur der Fremdenpolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) . Jene fällt in den Bereich der Gerichtsbarkeit, diese in den Bereich der  Verwaltung. Beide Rechtsfiguren dienen auch rechtspolitisch verschieden - dort strafrechtlichen, hier polizeilichen - Zwecken und sind trotz der Gemeinsamkeit, daß sie Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, den Aufenthalt im  Inland verwehren, verschieden ausgestaltet. Die Landesverweisung nach dem Strafgesetz und das Aufenthaltsverbot nach dem Fremdenpolizeigesetz stehen somit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nebeneinander. Die Annahme, daß die Bestimmung des § 3  Abs. 1 des FremdenpolizeiG insofern verfassungswidrig sei, als sie der Verwaltungsbehörde eine Kompetenz einräume, gerichtliche Entscheidungen aus der Welt zu schaffen, trifft daher nicht zu.Die Landesverweisung (Paragraphen 19,, 25 und 40 Strafgesetz) , die eine Verschärfung der für Verbrechen vorgesehenen Kerkerstrafe darstellt, ist ihrem rechtlichen Charakter nach von dem Aufenthaltsverbot (Paragraphen 3 und 4 des Fremdenpolizeigesetzes) verschieden. Bei  jener handelt es sich um eine Rechtsfigur des Strafrechtswesens ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) , bei diesem um eine Rechtsfigur der Fremdenpolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) . Jene fällt in den Bereich der Gerichtsbarkeit, diese in den Bereich der  Verwaltung. Beide Rechtsfiguren dienen auch rechtspolitisch verschieden - dort strafrechtlichen, hier polizeilichen - Zwecken und sind trotz der Gemeinsamkeit, daß sie Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, den Aufenthalt im  Inland verwehren, verschieden ausgestaltet. Die Landesverweisung nach dem Strafgesetz und das Aufenthaltsverbot nach dem Fremdenpolizeigesetz stehen somit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nebeneinander. Die Annahme, daß die Bestimmung des Paragraph 3,  Absatz eins, des FremdenpolizeiG insofern verfassungswidrig sei, als sie der Verwaltungsbehörde eine Kompetenz einräume, gerichtliche Entscheidungen aus der Welt zu schaffen, trifft daher nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B340.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.