Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Übertretungen dieser Rechtsvorschriften, sofern keine Übertretung gemäß §§  366 bis 368 dieses 
Bundesgesetzes vorliegt, die im § 368 Z 14 vorgesehenen Strafen zu verhängen. 
 40. entfällt. 
 41. (Zu § 287 Abs. 3:) 
(1) Bis zur Erlassung der im §  287 Abs. 3 vorgesehenen Verordnung, mit der jene Waren bezeichnet 
werden, die auf Märkten nicht feilgehalten werden dürfen, ist das Feilhalten von Bett federn, Obstbäumen, 
Obststräuchern und Reben auf Märkten verboten. 
(2) Wer das Verbot gemäß Abs.  1 übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer 
Geldstrafe bis zu 1 450 € zu ahnden ist. 
 42. (Prüfungen:) 
Die im Zeitpunkt des In -Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  111/2002 vom 
Landeshauptmann anberaumten Prüfungen sind bis zum Abschluss der laufenden 
Prüfungsverfahren und der daraus hervorgehenden Wiederholungsprüfungen vom 
Landeshauptmann organisatorisch abzuwickeln. Die auf Grund de r bisherigen Vorschriften 
gebildeten Prüfungskommissionen bleiben noch acht Monate lang ab dem genannten Zeitpunkt