Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1963GeschäftszahlB428/62Sammlungsnummer4450RechtssatzBei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende Organ  der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im § 175 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist"  . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also einer Fluchtgefahr,  Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 StPO gegeben. Die Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge liegt in der Regel dann nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Untersuchungsrichter während der Dienststunden und  Journaldienststunden des zuständigen Gerichtes unverzüglich eine fernmündliche Verbindung herzustellen, um einen solchen richterlichen Befehl einzuholen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das einschreitende Organ  der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der im Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge nicht tunlich ist"  . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also einer Fluchtgefahr,  Verdunklungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO gegeben. Die Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge liegt in der Regel dann nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, mit dem Untersuchungsrichter während der Dienststunden und  Journaldienststunden des zuständigen Gerichtes unverzüglich eine fernmündliche Verbindung herzustellen, um einen solchen richterlichen Befehl einzuholen.Fehlt die Grundvoraussetzung für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO}, nämlich die Untunlichkeit einer vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge, so ist der Verhaftete in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.Fehlt die Grundvoraussetzung für eine Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO}, nämlich die Untunlichkeit einer vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzuge, so ist der Verhaftete in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten  Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.Siehe auch Slg. 4624/1963.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B428.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden