Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an
Zugmaschinen und des § 124 Abs. 1 mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft;
(Anm.: lit. j wurde nicht vergeben)
k) des § 54 Abs. 2, 3, 3a, 3b, und 3c mit dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten;
(Anm.: lit. l aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/1997)
(Anm.: lit. m aufgehoben durch Art. I Z 4 BG, BGBl. Nr. 451/1984)
(Anm.: lit. n aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2002)
(1a) Mit der Vollziehung des § 131a ist der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie betraut; er hat hinsichtlich des Abs. 5 zweiter Satz das Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Finanzen herzustellen.
(2) Mit der Vollziehung des § 45 Abs. 6 dritter Satz zweiter Halbsatz und des § 57 Abs. 6 zweiter Satz ist