Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.2001GeschäftszahlG8/01Sammlungsnummer16328LeitsatzUnsachlichkeit einer Regelung des Sbg Landesstraßengesetzes 1972 über die Verknüpfung der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen mit dem nach straßenpolizeilichen Vorschriften festgelegten OrtsgebietRechtssatzDie Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," in §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972, LGBl 119, waren verfassungswidrig.Die Wortfolgen "Als geschlossene Ortschaft" und "das Ortsgebiet gemäß den straßenpolizeilichen Vorschriften," in §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972, Landesgesetzblatt 119, waren verfassungswidrig.Bei den in §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972 verwiesenen "straßenpolizeilichen Vorschriften" handelt es sich zum einen um die allgemeine Regelung des §53 Abs1 Z17a StVO 1960, zum anderen um jene Verordnungen, mit denen - von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden - in Anwendung des §53 Abs1 Z17a StVO 1960 verfügt wurde, an welchem Ort die Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" anzubringen seien.Eine Regelung wie jene des §22 Abs1 iVm §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972, die das Ausmaß der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen undifferenziert mit dem "Ortsgebiet" iS des §53 Abs1 Z17a StVO 1960 verknüpft, widerspricht dem Gleichheitssatz bzw. dem daraus abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebot.Eine Regelung wie jene des §22 Abs1 in Verbindung mit §1 Abs3 Sbg LandesstraßenG 1972, die das Ausmaß der den Gemeinden auferlegten Kostentragungspflicht für Landesstraßen undifferenziert mit dem "Ortsgebiet" iS des §53 Abs1 Z17a StVO 1960 verknüpft, widerspricht dem Gleichheitssatz bzw. dem daraus abgeleiteten allgemeinen Sachlichkeitsgebot.Es griffe zu kurz, die räumliche Anordnung der Ortstafeln ausschließlich unter dem Aspekt der in §53 Abs1 Z17a StVO 1960 genannten Kriterien zu sehen und so unberücksichtigt zu lassen, daß jede Ortstafel einen "verkehrswichtigen Umstand" zum Ausdruck bringen und so letztlich Belangen der Verkehrssicherheit sowie der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dienen soll.Da Ortstafeln somit eine besondere straßenpolizeiliche Funktion erfüllen, bedarf es keinen näheren Nachweises, daß eine gesetzliche Regelung, die für die Frage, in welchem Ausmaß die Gemeinde eine straßenrechtliche Kostentragungspflicht trifft, bloß auf den Ort abstellt, an dem die beiden Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" aufgestellt wurden, einen sachlichen Anknüpfungspunkt vermissen läßt.Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, inwieweit der Gesichtspunkt des Aufschließungsnutzens, den eine Landesstraße für eine Gemeinde stiften mag, in dem nach den straßenpolizeilichen Vorschriften festgelegten "Ortsgebiet" zum Ausdruck käme.(Anlaßfall: E v 11.10.01, B1261/00 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit