Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1953GeschäftszahlB147/52Sammlungsnummer2470RechtssatzDie bloße Tatsache, daß der Fall einer bestimmten Person den Anstoß zur Erlassung eines Gesetzes gibt, kann das Gesetz noch nicht verfassungswidrig erscheinen lassen, ebensowenig wie der Umstand, daß das Gesetz zunächst und in erster Linie diesen  Einzelfall treffen sollte. Eine Unvereinbarkeit mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz läge nur dann vor, wenn die Formulierung des Gesetzes ausschließlich auf den Einzelfall abgestellt wäre.Beinhaltet es eine Regelung, die nicht bloß den einen Fall, sondern auch einen anderen, abstrakt umschriebenen Personenkreis treffen will und kann, so liegt eine Verfassungswidrigkeit nicht vor.Wenn das Gesetz die Verfügungsgewalt solcher Personen über ihr Vermögen einschränkt, die im Verdacht stehen, etwas gegen den Bestand der Republik Österreich zu unternehmen oder unternommen zu haben, so kann nicht gesagt werden, daß dies eine unsachliche  oder willkürliche Abgrenzung sei. Denn es ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht des Gesetzgebers, den Bestand des Staates und seiner Verfassung gegen hochverräterische Umtriebe zu sichern.Art. 83 Abs. 2 B-VG kann nur durch einen Akt der Vollziehung, nicht aber durch ein Gesetz verletzt werden, weil es ja Sache des Gesetzgebers ist zu bestimmen, welche Stelle zur Vollziehung eines Gesetzes berufen ist. Als gesetzlicher Richter ist daher  immer der anzusehen, den das Gesetz zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung beruft. In dem Recht, die zur Vollziehung eines Gesetzes berufenen Stellen zu bestimmen, könnte der Gesetzgeber nur durch Vorschriften verfassungsrechtlichen Charakters  eingeengt werden. So bestimmt z. B. Art. 91 Abs. 2 B-VG, daß bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Ein einfaches Gesetz, das, entgegen dieser Vorschrift, andere Stellen als  Geschworenengerichte zu dieser Funktion berufen würde, wäre wohl verfassungswidrig. Solange aber das Gesetz vom VfGH nicht aufgehoben ist, wäre ungeachtet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 91, Art. 91 Abs. 2 B-VG} die zu dieser Funktion berufene Stelle der gesetzliche  Richter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}.Artikel 83, Absatz 2, B-VG kann nur durch einen Akt der Vollziehung, nicht aber durch ein Gesetz verletzt werden, weil es ja Sache des Gesetzgebers ist zu bestimmen, welche Stelle zur Vollziehung eines Gesetzes berufen ist. Als gesetzlicher Richter ist daher  immer der anzusehen, den das Gesetz zur Vornahme einer bestimmten Amtshandlung beruft. In dem Recht, die zur Vollziehung eines Gesetzes berufenen Stellen zu bestimmen, könnte der Gesetzgeber nur durch Vorschriften verfassungsrechtlichen Charakters  eingeengt werden. So bestimmt z. B. Artikel 91, Absatz 2, B-VG, daß bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuld des Angeklagten entscheiden. Ein einfaches Gesetz, das, entgegen dieser Vorschrift, andere Stellen als  Geschworenengerichte zu dieser Funktion berufen würde, wäre wohl verfassungswidrig. Solange aber das Gesetz vom VfGH nicht aufgehoben ist, wäre ungeachtet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 91,, Artikel 91, Absatz 2, B-VG} die zu dieser Funktion berufene Stelle der gesetzliche  Richter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B147.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der