Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1977GeschäftszahlV15/77Sammlungsnummer8218RechtssatzDem Antrag, festzustellen, daß das Wort "Mopedfahrer" in der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 6. Juli 1971, Z. VIIa-33/1/1971, kundgemacht durch das Gebotszeichen nach § 52 Z 15 StVO und eine Zusatztafel, gesetzwidrig war, wird keine  Folge gegeben.Dem Antrag, festzustellen, daß das Wort "Mopedfahrer" in der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 6. Juli 1971, Z. VIIa-33/1/1971, kundgemacht durch das Gebotszeichen nach Paragraph 52, Ziffer 15, StVO und eine Zusatztafel, gesetzwidrig war, wird keine  Folge gegeben.Kein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b Z 7 StVO 1960. Aus den der Behörde zur Verfügung gestandenen Beurteilungsgrundlagen ergibt sich, daß die Erlassung und Aufrechterhaltung der bekämpften Verordnung jedenfalls nach dem  Stande der Erfahrung im damaligen Zeitpunkt im Gesetz gedeckt war.Kein Verstoß gegen Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer 7, StVO 1960. Aus den der Behörde zur Verfügung gestandenen Beurteilungsgrundlagen ergibt sich, daß die Erlassung und Aufrechterhaltung der bekämpften Verordnung jedenfalls nach dem  Stande der Erfahrung im damaligen Zeitpunkt im Gesetz gedeckt war.Auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse der mit Nebenfahrbahnen versehenen Abschnitte der Bundesstraßen 1 (jetzt 190) und 202 in Vlbg., insbesondere der Breite von Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn und der Anzahl der Verbindungen zwischen  Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn, und den Erfordernissen des örtlichen Verkehrs war bei Abwägung aller Umstände anzunehmen, daß dem Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs, insbesondere der Mopedfahrer, durch  die Beibehaltung der bisherigen örtlichen Regelung im Verein mit den getroffenen zusätzlichen Vorkehrungen insgesamt besser Rechnung getragen sei. Die Behörde konnte daher ohne Überschreitung des ihr zukommenden Beurteilungsspielraumes davon ausgehen,  daß die der Wertung des § 8 Abs. 1 StVO unterstellte Sachlage hier ausnahmsweise nicht gegeben und die in § 43 Abs. 1 lit. b genannten Erfordernisse für die getroffene Anordnung erfüllt waren. Der VfGH kann nicht finden, daß die Verweisung der  Mopedfahrer auf die Nebenfahrbahn dem Gesetz widersprochen hätte.Auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse der mit Nebenfahrbahnen versehenen Abschnitte der Bundesstraßen 1 (jetzt 190) und 202 in Vlbg., insbesondere der Breite von Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn und der Anzahl der Verbindungen zwischen  Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn, und den Erfordernissen des örtlichen Verkehrs war bei Abwägung aller Umstände anzunehmen, daß dem Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs, insbesondere der Mopedfahrer, durch  die Beibehaltung der bisherigen örtlichen Regelung im Verein mit den getroffenen zusätzlichen Vorkehrungen insgesamt besser Rechnung getragen sei. Die Behörde konnte daher ohne Überschreitung des ihr zukommenden Beurteilungsspielraumes davon ausgehen,  daß die der Wertung des Paragraph 8, Absatz eins, StVO unterstellte Sachlage hier ausnahmsweise nicht gegeben und die in Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, genannten Erfordernisse für die getroffene Anordnung erfüllt waren. Der VfGH kann nicht finden, daß die Verweisung der  Mopedfahrer auf die Nebenfahrbahn dem Gesetz widersprochen hätte.Die Verordnung erstreckte sich nach ihrem Wortlaut auf die Bundesstraßen 1 (jetzt 190) und 202 in den Bezirken Bregenz, Dornbirn und Feldkirch und somit nicht auf das gesamte Landesgebiet.Der allfällige Umstand, daß andere Nebenfahrbahnen in Vlbg. nicht vorhanden sind, vermag daran nichts zu ändern. Andernfalls müßte der BM für Verkehr auch dann zur Erlassung einer Verordnung zuständig sein, wenn sich in Vlbg. Nebenfahrbahnen überhaupt  nur innerhalb eines bestimmten Ortsgebietes befänden. § 94 Z 2 StVO stellt aber nicht darauf ab, ob die Verordnung innerhalb des Bundeslandes alle in Betracht kommenden Fälle erfaßt, sondern nur darauf, ob sie sich wenigstens auf den Bereich eines  ganzen Bundeslandes erstreckt. Die Abgrenzung hat daher insoweit grundsätzlich vom formellen Geltungsbereich auszugehen. Daß dessen Einschränkung im vorliegenden Fall mißbräuchlich erfolgt wäre, hat das Verfahren nicht ergeben.Der allfällige Umstand, daß andere Nebenfahrbahnen in Vlbg. nicht vorhanden sind, vermag daran nichts zu ändern. Andernfalls müßte der BM für Verkehr auch dann zur Erlassung einer Verordnung zuständig sein, wenn sich in Vlbg. Nebenfahrbahnen überhaupt  nur innerhalb eines bestimmten Ortsgebietes befänden. Paragraph 94, Ziffer 2, StVO stellt aber nicht darauf ab, ob die Verordnung innerhalb des Bundeslandes alle in Betracht kommenden Fälle erfaßt, sondern nur darauf, ob sie sich wenigstens auf den Bereich eines  ganzen Bundeslandes erstreckt. Die Abgrenzung hat daher insoweit grundsätzlich vom formellen Geltungsbereich auszugehen. Daß dessen Einschränkung im vorliegenden Fall mißbräuchlich erfolgt wäre, hat das Verfahren nicht ergeben.Wenn in einzelnen Äußerungen von einer einheitlichen Regelung für alle Nebenfahrbahnen im Land die Rede ist, so reicht dies für die Annahme eines solchen Mißbrauches nicht aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:V15.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an