Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1956GeschäftszahlG27/55; G7/56Sammlungsnummer3054Rechtssatz§ 16 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes LGBl. Nr. 24/1954 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 16, des Stmk. Grundverkehrsgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1954, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der jeweils zur Regelung eines Sachgebietes zuständige Gesetzgeber ist auch zur Regelung des Verfahrens auf diesem Gebiete berufen.Dieser Grundsatz findet z. B. in der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Z 6 B-VG} seinen Ausdruck, weil es ansonsten nicht notwendig gewesen wäre, aus dem Begriff des Strafrechtswesens das Verwaltungsstrafverfahren ausdrücklich auszunehmen; er liegt auch dem Art. 11  Abs. 2 B-VG zugrunde, denn ihm ist zu entnehmen, daß, soweit das Verwaltungsverfahren nicht durch Bundesgesetz geregelt wird, den Ländern seine Regelung in jenen Angelegenheiten obliegt, in denen ihnen die Gesetzgebung zusteht.Dieser Grundsatz findet z. B. in der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Ziffer 6, B-VG} seinen Ausdruck, weil es ansonsten nicht notwendig gewesen wäre, aus dem Begriff des Strafrechtswesens das Verwaltungsstrafverfahren ausdrücklich auszunehmen; er liegt auch dem Artikel 11,  Absatz 2, B-VG zugrunde, denn ihm ist zu entnehmen, daß, soweit das Verwaltungsverfahren nicht durch Bundesgesetz geregelt wird, den Ländern seine Regelung in jenen Angelegenheiten obliegt, in denen ihnen die Gesetzgebung zusteht.Zur Regelung des Verfahrens gehört auch die Regelung des Instanzenzuges.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} enthält im Endergebnis einer auch den übrigen Inhalt der Bundesverfassung berücksichtigenden Auslegung nicht die Anordnung, daß im selbständigen Wirkungsbereich des Landes die Landesregierung ausnahmslos oberste  Berufungsinstanz sein muß.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} enthält im Endergebnis einer auch den übrigen Inhalt der Bundesverfassung berücksichtigenden Auslegung nicht die Anordnung, daß im selbständigen Wirkungsbereich des Landes die Landesregierung ausnahmslos oberste  Berufungsinstanz sein muß.Der VfGH steht auf dem Standpunkt, daß unter dem Ausdruck "Verfahren " und "Rechtsmittelverfahren" nicht auch die Möglichkeit der Ausstattung auch der nichtrichterlichen Mitglieder dieser Behörden mit Selbständigkeit und Unabhängigkeit subsumiert werden  kann (Slg. 1641/1948) . Das gleiche gilt für den Fall, daß auf eine andere Weise einer Kollegialbehörde die oberste Leitung und Entscheidung eines staatlichen Verwaltungsgebietes in letzter Instanz mit dem Ergebnis übertragen wird, daß die obersten  staatlichen Vollzugsorgane nicht mehr in der Lage sind, mit rechtlichen Mitteln auf das Kollegialorgan effektiven Einfluß auszuüben. Ein solcher Zustand wäre mit den Grundgedanken der Verfassung, wie sie in den Bestimmungen der Art. 19, 20, 69 und 101  Abs. 1 B-VG ihren Ausdruck gefunden haben, und mit den weiteren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der obersten Vollzugsorgane nach den Art. 76, 105 Abs. 2 und 142 B-VG nicht im Einklang.Der VfGH steht auf dem Standpunkt, daß unter dem Ausdruck "Verfahren " und "Rechtsmittelverfahren" nicht auch die Möglichkeit der Ausstattung auch der nichtrichterlichen Mitglieder dieser Behörden mit Selbständigkeit und Unabhängigkeit subsumiert werden  kann (Slg. 1641/1948) . Das gleiche gilt für den Fall, daß auf eine andere Weise einer Kollegialbehörde die oberste Leitung und Entscheidung eines staatlichen Verwaltungsgebietes in letzter Instanz mit dem Ergebnis übertragen wird, daß die obersten  staatlichen Vollzugsorgane nicht mehr in der Lage sind, mit rechtlichen Mitteln auf das Kollegialorgan effektiven Einfluß auszuüben. Ein solcher Zustand wäre mit den Grundgedanken der Verfassung, wie sie in den Bestimmungen der Artikel 19,, 20, 69 und 101  Absatz eins, B-VG ihren Ausdruck gefunden haben, und mit den weiteren Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der obersten Vollzugsorgane nach den Artikel 76,, 105 Absatz 2 und 142 B-VG nicht im Einklang.Während die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches dem Selbstverwaltungskörper zur weisungsfreien Besorgung nach eigener Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung überlassen sind, muß bei einer  Verwaltungstätigkeit im übertragenen Wirkungskreis des Landes ein Instanzenzug bis zur Landesregierung eröffnet sein.Wenn durch einfaches Gesetz des zuständigen Gesetzgebers Kollegialbehörden geschaffen werden, die auf dem ihnen zugewiesenen Verwaltungsgebiete durch ihre Organisation und Zusammensetzung die verantwortlichen staatlichen Vollzugsorgane von jeglichem  rechtlichen Einfluß auf dieses Verwaltungsgebiet ausschließen, so muß gegen ihre Entscheidungen und Verfügungen jedenfalls ein Instanzenzug an die oberste staatliche Vollzugsautorität gegeben sein. In Fällen dieser Art ist der Ausschluß eines  Rechtsmittels gegen Entscheidungen der als letzte Instanz berufenen Kollegialbehörde verfassungswidrig. Ob ein solcher Fall vorliegt, muß in jedem Einzelfall geprüft und festgestellt werden.Aus der Eingliederung einer Kollegialbehörde in das Amt der Landesregierung kann kein Schluß auf die Organstellung und Organfunktion der Kollegialbehörde gezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G27.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.