Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlV143/00 uaSammlungsnummer16218LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A 10 Tauernautobahn; Erforderlichkeit der Beschränkung aufgrund der ökologischen Situation; ausreichende Interessenabwägung und ausreichendes ErmittlungsverfahrenRechtssatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11.07.88 idF der Verordnung vom 18.07.89 und der Verordnung vom 10.11.89 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 10 Tauernautobahn.Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 11.07.88 in der Fassung der Verordnung vom 18.07.89 und der Verordnung vom 10.11.89 betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 10 Tauernautobahn.Die vorgelegten Unterlagen bieten hinreichend Grundlage für die gemäß §43 Abs2 StVO 1960 gebotene Interessenabwägung und rechtfertigen das Vorbringen der verordnungserlassenden Behörde, die vorliegende Verkehrsbeschränkung sei auf Grund der besonderen ökologischen Situation im Zederhaustal erforderlich. Sie vermögen zu dokumentieren, daß die verordnungserlassende Behörde vor Erlassung der Verkehrsbeschränkung - im besonderen vor Erlassung der Novelle am 10.11.89 - die für die gebotene Interessenabwägung notwendige nähere sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren bzw. Belästigungen für die Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, vorgenommen hat und sohin in der Lage war, die einzelnen in §43 StVO 1960 umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen.Der Verordnungsgeber hat seiner Entscheidungsfindung auch die Auswertung einschlägiger Untersuchungen des Referates für Umweltschutz am Amt der Salzburger Landesregierung zugrunde gelegt, an denen Mitarbeiter der Universitäten Wien und Salzburg, des Umweltbundesamtes Wien, der Tauernautobahn AG, der Landesumweltanwaltschaft und verschiedener Abteilungen der Salzburger Landesregierung mitgewirkt haben, sodaß das durchgeführte Ermittlungsverfahren auch im Hinblick auf die im E v 11.03.00, V75/99 ua, angeführten Grundsätze als ausreichend erachtet wird.(Anlaßfall: B v 27.06.01, B1034/98 - Ablehnung der Beschwerdebehandlung im Anlaßfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
Warnleuchte gilt als ausreichender Hinweis auf Gefahren im Sinne des § 43 Abs. 6.
(5) Soweit dies zur Erreichung des Zwecks der jeweiligen Arbeitsfahrt notwendig ist, sind auch die Lenker
von Fahrzeugen der Kanalwartung und -revision bei Arbeitsfahrten an die Bestimmungen über das Verhalten
bei Bodenmarkierungen und über das Einordnen sowie an Zufahrtsbeschränkungen, an Halte- und Parkverbote
und an die Verbote bezüglich des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen dabei auch
durch Nebenfahrbahnen durchfahren und das Fahrzeug erforderlichenfalls abweichend von den Bestimmungen
des § 23 Abs. 2 aufstellen. Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 28. Schienenfahrzeuge.
(1) Die Führer von Schienenfahrzeugen sind von der Einhaltung der straßenpolizeilichen Vorschriften
insoweit befreit, als die Befolgung dieser Vorschriften wegen der Bindung dieser Fahrzeuge an Gleise nicht
möglich ist.
(2) Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 bis 6 über den Vorrang nichts anderes ergibt,
haben beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise jedenfalls so rasch wie
möglich zu verlassen, um dem Schienenfahrzeug Platz zu machen; beim Halten auf Gleisen müssen die Lenker
während  der  Betriebszeiten  der  Schienenfahrzeuge  im  Fahrzeug  verbleiben,  um  dieser  Verpflichtung