Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1992GeschäftszahlG208/91Sammlungsnummer13082LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §123 Abs9 lita ASVG sowie §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 mangels Legitimation.§123 ASVG bestimmt, für welche Angehörige der Versicherte Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung hat. Die Angehörigen selbst können Leistungen aus der Krankenversicherung nicht beanspruchen. Wenn daher §123 Abs9 lita ASVG Angehörige, die in §2 Abs1 FSVG angeführt sind (zB Mitglieder der Rechtsanwaltskammern), aus dem Kreis der Personen ausschließt, für die Leistungen aus der Krankenversicherung gebühren, gestaltet er nur die Rechtssphäre des Versicherten, nicht jene des Angehörigen.Ob und in welcher Weise sich die Bestimmung des §16 Abs1 Z4 lita EStG 1988 über die Möglichkeit des Abzuges von Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten für den Antragsteller auswirkt, steht nicht von vornherein fest. Diese Frage ist im Abgabenverfahren zu klären und mit Bescheid zu erledigen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Berufsverbänden  gemäß  § 16  Abs. 1  Z 3  lit. b  bei  Einkünften,  die  den  Anspruch  auf  den
Pensionistenabsetzbetrag begründen und tatsächlich geleistete Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und
Religionsgesellschaften  gemäß  § 18  Abs. 1  Z 5  sind  zu  berücksichtigen,  wenn  dem  Arbeitgeber  die
entsprechenden  Belege  bis  31. Jänner  des  Folgejahres  vorgelegt  werden.  Der  Jahresausgleich  ist  vom
Arbeitgeber  auch  für  Arbeitnehmer  durchzuführen,  die  infolge  Krankheit  oder  Karenzurlaub  für  bestimmte
Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres keinen Arbeitslohn erhalten haben und bei denen keine Bezüge
gemäß § 69 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wurde vom Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres ein Lohnzettel
(§ 84)  ausgestellt,  so  ist  die  Durchführung  eines  Jahresausgleichs  für  das  Jahr,  für  das  der  Lohnzettel
ausgestellt ist, durch den Arbeitgeber unzulässig.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen (Abs. 3)
nicht vor, so hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers einen Jahresausgleich durchzuführen, wenn
1. die  Zuständigkeit  des  Arbeitgebers  gemäß  Abs. 1  nicht  gegeben  ist  oder  vom  Arbeitgeber  vor
Durchführung eines Jahresausgleichs ein Lohnzettel (§ 84) ausgestellt wurde oder
2. der  Arbeitnehmer  den  Alleinverdienerabsetzbetrag  oder  den  Alleinerzieherabsetzbetrag  nicht
fristgerecht geltend gemacht hat oder ein Unterhaltsabsetzbetrag im Sinne des § 57 Abs. 2 Z 3 lit. b