Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1992GeschäftszahlB687/91Sammlungsnummer13048LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Devolutionsantrags durch die Landesberufungskommission für das Land Steiermark (§345 ASVG) mangels LegitimationRechtssatzVoraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist zumindest die Möglichkeit der Verletzung der beschwerdeführenden Partei in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Diese Voraussetzung muß - wie alle sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit - in dem Zeitpunkt bestehen, in dem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird. An diesem Tag konnte die Beschwerdeführerin aber im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht mehr verletzt sein, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung der wieder zuständig gewordenen Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark an sie ergangen war und ihr somit kein Recht mehr auf eine Entscheidung im Devolutionsweg durch die Landesberufungskommission des Landes Steiermark nach §73 Abs2 AVG zustand. Ein solches Recht könnte ihr auch aus einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht erwachsen, weil die belangte Behörde in diesem Fall den Devolutionsantrag mit der Begründung ablehnen müßte, daß die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark nicht mehr säumig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)