Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1999GeschäftszahlG72/99Sammlungsnummer15665LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden GastgewerbetreibendenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde (vgl zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar an Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie sonstige juristische Personen, die iSd §34 ff BAO gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind, sowie an deren Dienststellen. Sie gestaltet somit die Rechtsposition dieser Rechtsträger. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die durch die angefochtene Bestimmung den genannten Rechtsträgern eingeräumte Möglichkeit, bestimmte, an sich gastgewerbliche Tätigkeiten unter grundsätzlicher Ausnahme von den Vorschriften der Gewerbeordnung auszuüben, geeignet ist, die wirtschaftliche Position der insoweit in Konkurrenz stehenden Gewerbetreibenden - möglicherweise sogar gravierend - zu beeinträchtigen. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen könnte. Weder das Eigentums- oder ein sonstiges Recht der Antragsteller in bezug auf die Ausübung ihres Gewerbes noch eine sonstige Vorschrift räumen ihnen eine Rechtsposition ein, die durch die angefochtene Gesetzesbestimmung berührt würde vergleiche zB VfSlg 8060/1977, 11369/1987, 13869/1994). Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im §  2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung 
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als 
nach diesem Bundesgesetz genehmigt. 
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und 
Sprengmittelgesetz erteilten Genehmigung im Sinne des Abs.  1 bleiben aufrecht. Dies gilt insbesondere 
auch hinsichtlich des in einer solchen Genehmigung festgelegten Gefährdungsbe reiches (des Raumes um 
eine Schieß- und Sprengmittelanlage, der im Falle eines Zündschlages noch gefährdet ist). Hinsichtlich 
des Gefährdungsbereiches gilt Folgendes: 
 a) In dem Raum um eine Anlage, in dem bei einem Zündschlag schwere Schäden mit Sicherhei t zu 
erwarten sind (engerer Gefährdungsbereich), ist die Errichtung von Anlagen und Baulichkeiten 
jeder Art verboten, die nicht zur Schieß - und Sprengmittelanlage gehören. Die Herstellung von 
unter die Erde verlegten Kanal -, Wasserleitungs -, Gasleitungs - und elektrischen Anlagen ist, 
auch wenn diese Anlagen nicht zur Schieß - und Sprengmittelanlage gehören, unter den von der 
Behörde zu stellenden Bedingungen unter der Voraussetzung zulässig, dass die Schieß - und 
Sprengmittelanlage durch die Errichtung, den B estand oder Betrieb solcher Anlagen nicht