Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlV7/70Sammlungsnummer6210RechtssatzDie im § 2 der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, BGBl. 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 2, der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, Bundesgesetzblatt 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, BGBl. 171/1968 (vgl. dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung BGBl. 153/1969 nicht nur auf § 99  Abs. 3 lit. a, sondern auch auf § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, Bundesgesetzblatt 171 aus 1968, vergleiche dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung Bundesgesetzblatt 153 aus 1969, nicht nur auf Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a,, sondern auch auf Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960.Darum heißt es auch im § 2 der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c bzw. nach § 99 Abs. 3 lit. a der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, BGBl. 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Darum heißt es auch im Paragraph 2, der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, bzw. nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, Bundesgesetzblatt 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Denn auch § 99 Abs. 2 StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch § 99 Abs. 2 StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.Denn auch Paragraph 99, Absatz 2, StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch Paragraph 99, Absatz 2, StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur
Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die
Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig
beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen
beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung
während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die
durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.
(3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des  Verkehrs  (§ 31  Abs. 1)  anbringen;  dies  gilt  unbeschadet  der  Bestimmungen  über  unaufschiebbare
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder