Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1997GeschäftszahlB1382/96,B1383/96Sammlungsnummer14772LeitsatzKeine Verletzung der Versammlungsfreiheit durch die rechtmäßige Auflösung einer Straßenblockade und durch die Verhängung von Verwaltungsstrafen wegen Nichtbefolgen der Anordnung des sofortigen Verlassens des Versammlungsortes; rechtmäßiges Absehen vom Durchführen einer mündlichen VerhandlungRechtssatzDie Behörde hat eine Versammlung (zum Sachverhalt: siehe E v 30.11.95, B262/95 ua - Straßenblockade von Gegnern einer Umfahrungsstraße) rechtmäßig aufgelöst und die beiden Beschwerdeführer haben den Versammlungsort (den Unterstand) nicht sogleich verlassen.Das - eindeutig erwiesene - Unterlassen, unverzüglich nach Auflösung der Versammlung den Versammlungsort zu verlassen, erfüllt bereits den Tatbestand nach §14 und §19 VersammlungsG 1953. Allein schon deshalb ist es entbehrlich, daß der Verfassungsgerichtshof - wie von den Beschwerdeführern begehrt - Beweise (Ansehen eines Videofilmes) aufnimmt.Rechtmäßiges Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iSd §51e Abs2 VStG. (siehe hiezu auch E v 28.02.97, B1453/96).Die Mitwirkung eines befangenen Organs bei der Entscheidung der ersten Instanz wird durch eine Berufungsentscheidung, der dieser Mangel nicht anhaftet, gegenstandslos.Im Hinblick darauf, daß die Bescheide inhaltlich und prozessual dem Gesetz entsprechen, ist es ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht (etwa nach Art11 EMRK) verletzt wurden. (siehe hiezu auch E v 28.02.97, B1453/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.