Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1990GeschäftszahlB1541/88Sammlungsnummer12295LeitsatzSanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der Beitragsgrundlage auf Basis einer DurchschnittsberechnungRechtssatzKeine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG idF der 15. Novelle, BGBl. 750/1988.Keine Gleichheitswidrigkeit von §25 Abs2 GSVG in der Fassung der 15. Novelle, Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,.Seit 1. Jänner 1989 bewirkt die frühere Hinzurechnung (unter anderem) von Beträgen, die auf einen Investitionsfreibetrag entfallen, keine Doppelbelastung mehr. Durch die Einräumung der Möglichkeit, im Falle gewinnbringender Auflösung des Investitionsfreibetrages Beträge außer Ansatz zu lassen, "die schon einmal bei Ermittlung einer Beitragsgrundlage . . . berücksichtigt worden sind", wird die Hinzurechnung zu einer durch den Zweck der Beitragsbemessung gerechtfertigten Außerachtlassung bloß steuerlicher Begünstigungen.Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden (vgl. VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Daß eine Hinzurechnung schon vor Inkrafttreten der Novelle erfolgt ist, verschlägt dabei nichts, weil die Möglichkeit, früher berücksichtigte Beträge außer Ansatz zu lassen, vom Zeitpunkt dieser Berücksichtigung nicht abhängt. Wann immer der Freibetrag bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde, kann er bei Auflösung wieder ausgeschieden werden vergleiche VfSlg. 10099/1984, 10645/1985).Die Durchschnittsberechnung auf der Basis der Pflichtversicherungszeit gemäß §25 Abs1 GSVG erzielt kein "verzerrtes, keinesfalls einem 'Durchschnitt' entsprechendes Ergebnis", weil die verfügte Hinzurechnung nur einen steuerlich motivierten Abzug vom tatsächlichen Einkommen wieder rückgängig macht, die Rechnung also auf die Basis der tatsächlich erzielten Einkünfte stellt. Es werden also nur die tatsächlichen Einkünfte zwecks Bemessung der Beitragsgrundlage für das drittfolgende Kalenderjahr auf das ganze Jahr hoch gerechnet. Zu einer mehrfachen Berücksichtigung der nur einmal gebührenden Steuerbegünstigung kommt es dadurch nicht.Daß der für diese Anknüpfung in Betracht kommende Zeitraum innerhalb des drittvorangegangenen Kalenderjahres möglicherweise nicht typisch war, ist allenfalls eine bei diesem System in Kauf zu nehmende Härte; dieser Umstand wirkt sich keineswegs immer zulasten des Beitragspflichtigen aus, weil es ebensogut möglich ist, daß der Erfolg der versicherungspflichtigen Tätigkeit gerade am Anfang vergleichsweise gering ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des
Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 182/2013);
3. eine  psychotherapeutische  Behandlung  durch  Personen,  die  gemäß  § 22  des
Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024 , zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie berechtigt  sind,  wenn  nachweislich  vor  oder  nach  der ersten, jedenfalls  vor  der
zweiten  psychotherapeutischen  Behandlung  innerhalb  desselben  Abrechnungszeitraumes  eine
ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;
4. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des
Medizinischer  Masseur-  und  Heilmasseurgesetzes,  BGBl. I  Nr. 169/2002 ,  zur  freiberuflichen
Berufsausübung berechtigt ist.
(2) Besondere  Untersuchungen,  ambulant  durchzuführende  Operationen  und  Behandlungen  sowie
physikalische  Heilbehandlung  werden  auch  durch  Krankenanstalten,  die  durch  Landesgesundheitsfonds
finanziert werden (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten) und Kuranstalten gewährt.
(3) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe als Sachleistung hat der Erkrankte die Anspruchsberechtigung
nachzuweisen.