Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB208/73Sammlungsnummer7126RechtssatzAus dem zweiten Satz des § 50 Abs. 6 VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Abs. 2) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Abs. 2) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt (vgl. die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen § 50 Abs. 6 zweiter Satz.Aus dem zweiten Satz des Paragraph 50, Absatz 6, VStG 1950 ergibt sich eindeutig, daß die Einzahlung" mittels Beleges (Absatz 2,) ", also mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges, erfolgen muß; es soll vermieden werden, daß die Organstrafverfügung wegen"  Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages "gegenstandslos ist. Der Umstand, daß durch die Verwendung des" Beleges (Absatz 2,) "zur Einzahlung des Strafbetrages die Kontrolle der Einzahlung - insbesondere bei Einsatz von elektronischen  Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht wird, ist geeignet, die in dem umschriebenen Gesetzesinhalt liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen, ist aber dem Gesetzgeber durch den  Gleichheitssatz nicht verwehrt vergleiche die Rechtsprechung z. B. Slg. 7012/1973) . Daher keine Bedenken gegen Paragraph 50, Absatz 6, zweiter Satz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B208.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann,
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt  möglichst  zu  klären  und  Nachforschungen  nach  dem  unbekannten  Täter  einzuleiten.  Als
fristgerechte  Einzahlung  des  Strafbetrages  mittels  Beleges  (Abs. 4)  gilt  auch  die  Überweisung  des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung  des  unbekannten  Täters  endgültig  Abstand  zu  nehmen  und  jede  Verfolgungshandlung  zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im