Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1978GeschäftszahlG35/76Sammlungsnummer8311RechtssatzZurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} auf Aufhebung des letzten Halbsatzes im ersten Satz sowie den zweiten Satz des § 27 VwGG 1965.Zurückweisung eines Individualantrages nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} auf Aufhebung des letzten Halbsatzes im ersten Satz sowie den zweiten Satz des Paragraph 27, VwGG 1965.§ 27 VwGG 1965 umschreibt in seinen Anordnungen über den notwendigen Ablauf der sechswöchigen Frist eine Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, mit anderen Worten: einen Umstand, dessen Nichtgegebensein ein  Prozeßhindernis bildet. Entgegen der Ansicht des Einschreiters steht ein Prozeßhindernis aber nicht schon der wirksamen Erhebung einer Säumnisbeschwerde entgegen, sondern nur der damit verlangten Sachentscheidung. Das Hindernis kommt also erst dann und  insoweit zum Tragen, wenn der angerufene VwGH eine Entscheidung trifft und in ihr wegen des vorliegenden Prozeßhindernisses ein Eingehen in die Sache tatsächlich ablehnt. Diese Überlegungen zeigen, daß die vom Antragsteller kritisierte Gesetzesvorschrift  zwar in die Rechtsspähre des Bf. eines verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens eingreift, dessen rechtlich geschützte Interessen in diesem Verfahren aber bloß potentiell, also nicht aktuell beeinträchtigt. Wie sich aus Art. 89 Abs. 2 im  Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 135, Art. 135 Abs. 4 B-VG} ergibt, wäre der VwGH im Fall verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen denn auch verpflichtet, vor ihrer Anwendung einen Antrag auf Aufhebung beim VfGH zu stellen.Paragraph 27, VwGG 1965 umschreibt in seinen Anordnungen über den notwendigen Ablauf der sechswöchigen Frist eine Prozeßvoraussetzung des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, mit anderen Worten: einen Umstand, dessen Nichtgegebensein ein  Prozeßhindernis bildet. Entgegen der Ansicht des Einschreiters steht ein Prozeßhindernis aber nicht schon der wirksamen Erhebung einer Säumnisbeschwerde entgegen, sondern nur der damit verlangten Sachentscheidung. Das Hindernis kommt also erst dann und  insoweit zum Tragen, wenn der angerufene VwGH eine Entscheidung trifft und in ihr wegen des vorliegenden Prozeßhindernisses ein Eingehen in die Sache tatsächlich ablehnt. Diese Überlegungen zeigen, daß die vom Antragsteller kritisierte Gesetzesvorschrift  zwar in die Rechtsspähre des Bf. eines verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens eingreift, dessen rechtlich geschützte Interessen in diesem Verfahren aber bloß potentiell, also nicht aktuell beeinträchtigt. Wie sich aus Artikel 89, Absatz 2, im  Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 135,, Artikel 135, Absatz 4, B-VG} ergibt, wäre der VwGH im Fall verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die angefochtenen Gesetzesbestimmungen denn auch verpflichtet, vor ihrer Anwendung einen Antrag auf Aufhebung beim VfGH zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G35.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
56 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 135.
(3) Den  Präsidenten,  den  Vizepräsidenten  und  die  sonstigen  Mitglieder  der  Verwaltungsgerichte  des
Bundes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese hat, soweit es sich nicht um
die  Stelle  des  Präsidenten  oder  des  Vizepräsidenten  handelt,  Dreiervorschläge  der  Vollversammlung  des
Verwaltungsgerichtes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und mindestens fünf sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes zu bestehen
hat,  einzuholen.  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsgerichtes  des  Bundes  müssen  das  Studium  der
Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und über
eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes des Bundes für
Finanzen müssen ein einschlägiges Studium abgeschlossen haben und über eine fünfjährige einschlägige
Berufserfahrung verfügen.
(4) Den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes
ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung; diese erstattet ihre Vorschläge, soweit es
sich nicht um die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten handelt, auf Grund von Dreiervorschlägen
der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes oder eines aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschusses, der