Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB135/61Sammlungsnummer3950RechtssatzDurch Art. 9 B-VG werden subjektive Rechte nicht begründet. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 9, Art. 9 B-VG} enthält lediglich eine Kompetenzbestimmung und Transformationsbestimmung.Durch Artikel 9, B-VG werden subjektive Rechte nicht begründet. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9,, Artikel 9, B-VG} enthält lediglich eine Kompetenzbestimmung und Transformationsbestimmung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B135.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 9.
Artikel 9a.
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.