Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1992GeschäftszahlB1107/91Sammlungsnummer13051LeitsatzZurückweisung einer gegen die Anhaltung in Schubhaft an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Beschwerde als verspätet eingebracht; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge gesetzwidriger Ablehnung der SachentscheidungRechtssatzZurückweisung einer gegen die Anhaltung in Schubhaft an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Beschwerde als verspätet (§67c Abs1 AVG).Da die Anhaltung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, da er die Beschwerde einbrachte, noch nicht geendet hatte, konnte dieses Rechtsmittel, jedenfalls soweit es sich gegen die letzten sechs Wochen der Anhaltung richtete, gar nicht verspätet sein.Soweit sich die belangte Behörde also einem Abspruch über die Rechtmäßigkeit der Haft entzog, verweigerte sie dem Beschwerdeführer gesetzwidrig eine Sachentscheidung und verletzte ihn dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.