Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB268/74Sammlungsnummer7482RechtssatzKeine Bedenken gegen § 20 Abs. 2 der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung und Durchfuhrverordnung, BGBl. Nr. 200/1955. Nach § 4 a Abs. 3 des Tierseuchengesetzes (TSG) kann das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (jetzt BM für Gesundheit und  Umweltschutz) verfügen, daß der Absender oder der Empfänger die Sendung am Inlandsbestimmungsort bestimmten, zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterwerfen bzw. die Durchführung solcher Maßnahmen durch Organe der  Veterinärpolizei zu dulden haben. Wenn nach dieser Gesetzesstelle eine Regelung getroffen wird (sie ist im § 20 Abs. 3 bis 6 der Verordnung getroffen worden) , ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, daß der Bestimmungsort eindeutig feststehen muß. Es  entspricht daher durchaus dem Gesetz, wenn in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung (§ 4 a Abs. 2 TSG im Zusammenhalt mit den §§ 1, 2 und 8 der Verordnung) ein Bestimmungsort festgelegt und im § 20 Abs. 2 der Verordnung bestimmt wird, daß ohne  Bewilligung durch das BM für Gesundheit und Umweltschutz eine Änderung des Bestimmungsortes unzulässig ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz 2, der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung und Durchfuhrverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1955,. Nach Paragraph 4, a Absatz 3, des Tierseuchengesetzes (TSG) kann das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (jetzt BM für Gesundheit und  Umweltschutz) verfügen, daß der Absender oder der Empfänger die Sendung am Inlandsbestimmungsort bestimmten, zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterwerfen bzw. die Durchführung solcher Maßnahmen durch Organe der  Veterinärpolizei zu dulden haben. Wenn nach dieser Gesetzesstelle eine Regelung getroffen wird (sie ist im Paragraph 20, Absatz 3 bis 6 der Verordnung getroffen worden) , ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, daß der Bestimmungsort eindeutig feststehen muß. Es  entspricht daher durchaus dem Gesetz, wenn in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung (Paragraph 4, a Absatz 2, TSG im Zusammenhalt mit den Paragraphen eins,, 2 und 8 der Verordnung) ein Bestimmungsort festgelegt und im Paragraph 20, Absatz 2, der Verordnung bestimmt wird, daß ohne  Bewilligung durch das BM für Gesundheit und Umweltschutz eine Änderung des Bestimmungsortes unzulässig ist.Denkmögliche Annahme, daß keine Notstandssituation gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 6, § 6 VStG} vorliegt.Denkmögliche Annahme, daß keine Notstandssituation gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 6,, Paragraph 6, VStG} vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B268.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand
einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Anstiftung und Beihilfe
§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich
einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung
gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Versuch
(1) Sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für
strafbar  erklärt,  unterliegt  der  Strafe,  wer  vorsätzlich  eine  zur  wirklichen  Ausübung  führende  Handlung
unternimmt.
(2) Wegen Versuches wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken die Ausführung aufgibt oder verhindert
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.