Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1948GeschäftszahlB285/47Sammlungsnummer1631RechtssatzDie Bestimmung des Art. 4 StGG bezieht sich nur auf örtliche Bewegungen, schließt aber Beschränkungen der Verfügung über das Vermögen nicht aus.Die Bestimmung des Artikel 4, StGG bezieht sich nur auf örtliche Bewegungen, schließt aber Beschränkungen der Verfügung über das Vermögen nicht aus.Die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bietet für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen keinen Raum, solche können vielmehr nur mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} bei Gegebensein der dort geforderten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Beschwerde ist  daher verfehlt, wenn sie einen Auftrag des VfGH an ein BM zur Erbringung einer Leistung begehrt.Die Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bietet für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen keinen Raum, solche können vielmehr nur mit einer Klage nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} bei Gegebensein der dort geforderten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Beschwerde ist  daher verfehlt, wenn sie einen Auftrag des VfGH an ein BM zur Erbringung einer Leistung begehrt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B285.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...