Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
247. § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2013  ist erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 enden, anzuwenden.
248. § 2  Abs. 2b in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  letztmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
249. a) § 2 Abs. 8 Z 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  ist letztmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden.
b) § 2 Abs. 8 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist erstmalig bei der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr 2015  anzuwenden.  Sämtliche  noch  nicht  nachversteuerte
Verluste aus Staaten, mit denen keine umfassende Amtshilfe besteht, die bis zur Veranlagung für
das Kalenderjahr 2014 berücksichtigt wurden, erhöhen in den Veranlagungsjahren 2016 bis 2018
zu  mindestens  einem  Drittel  den  Gesamtbetrag  der  Einkünfte,  soweit  sie  nicht  bei  der
Veranlagung 2016 bereits nach § 2 Abs. 8 Z 4 erster Satz nachzuversteuern sind. Angesetzte
Verluste unterliegen nicht der Nachversteuerung, wenn die Verluste
– in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor dem 1. März 2014 enden,
– nicht mehr im Ausland verwertet werden können, und