Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1992GeschäftszahlB1307/90,B1394/90Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "1. a) ihm die Erbringung des vorgeschriebenen Befähigungsnachweises wegen seines Alters, seiner mangelnden Gesundheit oder aus sonstigen, in seiner Person gelegenen wichtigen Gründen nicht zuzumuten ist, oder b) wenn besondere örtliche Verhältnisse für die Erteilung der Nachsicht sprechen, und 2." in §28 Abs1 GewO 1973 mit E v 16.06.92, G317,318/91 ua.

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht getilgte gerichtliche Verurteilung wegen Übertretung der §§  28 bis 31a des Suchtmittelgesetzes, 
BGBl. I Nr.  112/1997, in der jeweils geltende n Fassung, vorliegt. Bei Geldstrafen, die nicht in 
Tagessätzen bemessen sind, ist die Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend. Bei Verhängung einer Freiheitsstrafe 
und einer Geldstrafe sind Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zusammenzuzählen. Dabei ist ein 
Monat dreißig Tagen gleichzuhalten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch, wenn mit den 
angeführten Ausschlussgründen vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.  
(2) Wer wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der Hinterziehung von Ei ngangs- oder 
Ausgangsabgaben, der Abgabenhehlerei nach §  37 Abs.  1 lit.  a des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 
Nr. 129/1958, in der jeweils geltenden Fassung, der Hinterziehung von Monopoleinnahmen, des 
vorsätzlichen Eingriffes in ein staatliches Monopolrecht od er der Monopolhehlerei nach §  46 Abs. 1 lit. a 
des Finanzstrafgesetzes von einer Finanzstrafbehörde bestraft worden ist, ist von der Ausübung des 
Gewerbes ausgeschlossen, wenn über ihn wegen eines solchen Finanzvergehens eine Geldstrafe von mehr 
als 726 € oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde und wenn seit der Bestrafung 
noch nicht fünf Jahre vergangen sind. Dies gilt auch, wenn mit den angeführten Ausschlußgründen 
vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden.