Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1949GeschäftszahlB65/49Sammlungsnummer1841RechtssatzEin Richter, der in den Justizdienst des Deutschen Reiches übernommen worden ist, hat damit die Eigenschaft eines österreichischen Richters i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 86, Art. 86 B-VG} verloren und kann deshalb den Schutz des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 Abs. 2 B-VG} für sich nicht in Anspruch  nehmen, wenn er nicht nach der Befreiung Österreichs i. S. des {Beamten-Überleitungsgesetz § 7, § 7 B-ÜG} durch Ernennung in den neugebildeten Personalstand der österreichischen Justiz übernommen wurde.Ein Richter, der in den Justizdienst des Deutschen Reiches übernommen worden ist, hat damit die Eigenschaft eines österreichischen Richters i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 86,, Artikel 86, B-VG} verloren und kann deshalb den Schutz des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, Absatz 2, B-VG} für sich nicht in Anspruch  nehmen, wenn er nicht nach der Befreiung Österreichs i. Sitzung des {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, B-ÜG} durch Ernennung in den neugebildeten Personalstand der österreichischen Justiz übernommen wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B65.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
39 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 86.
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn