Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1998GeschäftszahlV127/96Sammlungsnummer15298LeitsatzAufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit der Gemeinde zur Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone; Intention der verordnungserlassenden Gemeinde offensichtlich - auch aufgrund der an sämtliche Bewohner des betroffenen Gebietes erteilten Ausnahmebewilligungen - nicht auf die Schaffung einer Fußgängerzone gerichtet; Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Regelung "verkehrsarmer Zonen"RechtssatzAbweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö Landesregierung vom 04.03.96, LGBl 27/1996.Abweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö Landesregierung vom 04.03.96, Landesgesetzblatt 27 aus 1996,.Die antragstellende Gemeinde ist zur Anfechtung der Aufhebungsverordnung der Landesregierung (betreffend eine Verordnung der antragstellenden Gemeinde) legitimiert.Das der FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95 zugrundeliegende erklärte Ziel der Gemeinde war die Hintanhaltung des Durchzugsverkehrs von der B 1 zur B 139 Kremstalbundesstraße, insbesondere durch die Stifterstraße und die anderen in der Gemeindeverordnung genannten Straßen.Gleichzeitig sollte jedoch den Bewohnern der Siedlung Langholzfeld weiterhin das uneingeschränkte und ungehinderte Befahren der von der Gemeindeverordnung umfaßten Straßenzüge gewährleistet bleiben.Die Gemeinde Pasching hat zahlreiche - nach Angaben der oberösterreichischen Landesregierung ca 2500 - Ausnahmebewilligungen zum Befahren der Fußgängerzonen an Bewohner der Siedlung Langholzfeld erteilt.Es ist - wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt - jedenfalls davon auszugehen, daß an alle antragstellenden Bewohner des Ortsteiles Langholzfeld Ausnahmebewilligungen erteilt wurden. Auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Bewilligungsbescheides ergibt sich, daß ein Wohnsitz in Langholzfeld als Grund für die Erteilung einer Bewilligung ausreichend war. Ein Vergleich dieser Sachlage mit der Regelung des §76a StVO 1960 ergibt, daß die in der Verordnung genannten Straßenzüge nicht dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten waren und daß dort nicht jeglicher Fahrzeugverkehr verboten war, weshalb - auch in Anbetracht der Vorgangsweise bei der Erteilung der Ausnahmebewilligungen - mit der gegenständlichen Gemeindeverordnung keine "Fußgängerzone" im Sinn des §76a StVO 1960, sondern eine sogenannte "verkehrsarme Zone" im Interesse des Fußgängerverkehrs und der Bewohner von Langholzfeld auf der Grundlage des §43 Abs1 litb StVO 1960 geschaffen wurde. Die Verordnung wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen, weil gemäß §94b StVO 1960 iVm §43 Abs1 litb StVO 1960 die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung einer derartigen Verordnung zuständig gewesen wäre.Es ist - wie sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt - jedenfalls davon auszugehen, daß an alle antragstellenden Bewohner des Ortsteiles Langholzfeld Ausnahmebewilligungen erteilt wurden. Auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Bewilligungsbescheides ergibt sich, daß ein Wohnsitz in Langholzfeld als Grund für die Erteilung einer Bewilligung ausreichend war. Ein Vergleich dieser Sachlage mit der Regelung des §76a StVO 1960 ergibt, daß die in der Verordnung genannten Straßenzüge nicht dauernd oder zeitweilig dem Fußgängerverkehr vorbehalten waren und daß dort nicht jeglicher Fahrzeugverkehr verboten war, weshalb - auch in Anbetracht der Vorgangsweise bei der Erteilung der Ausnahmebewilligungen - mit der gegenständlichen Gemeindeverordnung keine "Fußgängerzone" im Sinn des §76a StVO 1960, sondern eine sogenannte "verkehrsarme Zone" im Interesse des Fußgängerverkehrs und der Bewohner von Langholzfeld auf der Grundlage des §43 Abs1 litb StVO 1960 geschaffen wurde. Die Verordnung wurde daher von einer unzuständigen Behörde erlassen, weil gemäß §94b StVO 1960 in Verbindung mit §43 Abs1 litb StVO 1960 die Bezirksverwaltungsbehörde zur Erlassung einer derartigen Verordnung zuständig gewesen wäre.Die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Pasching vom 10.08.95 durch die angefochtene AufhebungsV der Oö Landesregierung erfolgte sohin jedenfalls zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) durch diesen übertragen werden. Hiebei können alle oder nur bestimmte
Angelegenheiten der Verkehrspolizei hinsichtlich aller oder nur einzelner Straßen übertragen werden. Verfügt
eine  Gemeinde  über  keinen  Gemeindewachkörper,  so  darf  ihr  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei
ausschließlich hinsichtlich der punktuellen Geschwindigkeitsmessung gemäß § 98b hinsichtlich aller oder nur
einzelner Straßen übertragen werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (zB bei vermehrtem
Unfallgeschehen oder zum Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer) erforderlich und sichergestellt ist, dass diese
Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln besorgt werden kann. Im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  ist  eine
Übertragung der Handhabung der Verkehrspolizei nicht zulässig. Die Ermächtigung der übrigen Organe der
Straßenaufsicht, die Verkehrspolizei im Gemeindegebiet zu handhaben, bleibt unberührt.
§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf  Straßen,  die  nach  den  Rechtsvorschriften  weder  als  Autobahnen,  Autostraßen,  Bundesstraßen  oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen: