Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1993GeschäftszahlG250/92Sammlungsnummer13471LeitsatzAbweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KWG über die Verpflichtung der einem Zentralinstitut angeschlossenen Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bestimmten Ausmaßes bei diesem Institut; kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot; keine Verletzung des Gleichheitsrechts, des Eigentumsrechts und des Rechts auf Erwerbsausübungsfreiheit; Sicherung einer entsprechenden Liquidität der Banken und Stärkung des (sektoralen) Verbundes im öffentlichen Interesse gelegenRechtssatzZulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §14 Abs11 KWG.§14 Abs11 KWG verpflichtet unmittelbar die einem Zentralinstitut angeschlossenen Banken zur Haltung einer Liquiditätsreserve bei diesem. Die Regelung beeinträchtigt die Antragstellerin als ein dem Raiffeisenverband Kärnten angeschlossenes Institut auch aktuell in ihrer Rechtssphäre, weil sie ihre Vertragsfreiheit beschränkt. Schließlich steht der Antragstellerin auch kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des behaupteten rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung.Bei einem sogenannten (sektoralen) Verbund iS des §14 Abs11 KWG handelt es sich um Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis; jede Genossenschaft, die diesem Verbund beitritt, hat abzuwägen, ob ein Eintritt in den Verbund, gleicherweise aber auch ein Verbleib in diesem, letztlich von Vorteil ist und die allenfalls auf sich zu nehmenden Nachteile überwiegt; dabei ist auch die bekämpfte Regelung ins Kalkül zu ziehen. Ob und wenn ja in welcher Höhe Zinsen für die Veranlagung flüssiger Mittel ersten Grades zu bezahlen sind, unterliegt dem Privatrechtsregime.§14 Abs11 KWG zielt darauf ab, die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der Primärbanken zu erhalten, hingegen die Nachteile, die mit dem Wirtschaften kleinerer und kleinster wirtschaftlicher Einheiten verbunden sind, zu minimieren.So gesehen ist §14 Abs11 KWG unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG nicht zu beanstanden; die Bestimmung ist hinreichend determiniert. Es ist aus der Sicht des Legalitätsgebotes unbedenklich, wenn der Gesetzgeber die Festlegung der Verzinsung für die Hingabe der Liquiditätsreserve entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen im jeweiligen Verbund den Beteiligten überläßt.§14 Abs11 KWG verstößt aber auch nicht gegen den Gleichheitssatz.Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten eines Verbundes ist ein wesentlicher Unterschied zwischen den darin zusammengeschlossenen und den außerhalb eines solchen agierenden Banken gelegen.Der Verfassungsgerichtshof kann auch nicht finden, daß die bekämpfte Regelung in sich unsachlich wäre. Die Bestimmung verfolgt das Ziel der Realisierung einer ausreichenden Liquiditätsvorsorge; hinzu tritt die gesetzliche Sicherung des sektoralen Verbundes über das Zentralinstitut. Beide, miteinander verzahnten Ziele sind offenkundig im öffentlichen Interesse gelegen und rechtfertigen die bekämpfte Regelung.Die Verpflichtung der Primärinstitute zur Haltung von Liquiditätsreserven beim Zentralinstitut gemäß §14 Abs11 KWG stellt eine Eigentumsbeschränkung dar, die im öffentlichen Interesse an einer entsprechenden Liquiditätssicherung und an einem unerläßlichen Gläubigerschutz, dh. der Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit von Banken und damit der Absicherung des gesamten Bankenbereiches gelegen ist. Die angegriffene Regelung berührt aber nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes auf Unversehrtheit des Eigentums.Das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer funktionierenden Wirtschaft insgesamt, namentlich an einem auch besondere wirtschaftliche Schwierigkeiten verkraftenden Bankensektor, gebietet die Erlassung einschränkender Regelungen zur Sicherung einer entsprechenden Liquidität der Banken. §14 Abs11 KWG ist zur Erreichung dieses Zieles - Sicherung einer entsprechenden Liquidität und Stärkung des (sektoralen) Verbundes - geeignet, aber auch zur Zielerreichung adäquat und insgesamt sachlich gerechtfertigt. Auch die aus der Sicht des Art6 StGG gegen die angefochtene Bestimmung vorgebrachten Bedenken treffen sohin nicht zu.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß