Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1987GeschäftszahlV68/87Sammlungsnummer11464LeitsatzIndividualantrag auf teilweise Aufhebungdes Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die behaupteten Rechtswirkungen der V vorliegen; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn erst durch einen Baubewilligungsbescheid; daran ändert die drohende Vorschreibung von (weiteren) Auflagen gem. §79 Abs2 GewO an die bf. Gesellschaft nichts; Mangel der Antragslegitimationdes Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Wörgl bei Prüfung der Antragslegitimation hat der VfGH lediglich zu untersuchen, ob die behaupteten Rechtswirkungen der römisch fünf vorliegen; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Nachbarn erst durch einen Baubewilligungsbescheid; daran ändert die drohende Vorschreibung von (weiteren) Auflagen gem. §79 Abs2 GewO an die bf. Gesellschaft nichts; Mangel der AntragslegitimationRechtssatzVoraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist es unter anderem, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam wurde (s. zB VfSlg. 8009/1977). Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich zu untersuchen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu prüfen ist hingegen, ob die Norm für ihn sonstige Wirkungen entfaltet. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang bloß auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und - bei Gesetzwidrigkeit - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mit den dort enthaltenen Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; VfGH 19.6.1985, V11/85).Rechtssphäre der Antragsteller nicht unmittelbar betroffen (Flächenwidmungsplan ist bloße Voraussetzung für Baubewilligung, durch welche erst unmittelbarer Eingriff bewirkt würde.)Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Wörgl, soweit er näher bezeichnete, an die Grundstücke der Beschwerdeführerin angrenzende Gebiete als Wohn- bzw. Mischgebiet widmet.Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes mangels Legitimation (keine unmittelbare Betroffenheit).Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Wohnbauten auf den den Grundstücken der Antragstellerin benachbarten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein; ein unmittelbarer Eingriff in diese Rechtssphäre wird jedoch erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. zB VfGH 13.6.1983 V7/83, ebenfalls betreffend einen Flächenwidmungsplan nach dem Tir. RaumordnungsG). An dieser Beurteilung vermag der von der antragstellenden Gesellschaft vorgebrachte Hinweis nichts zu ändern, daß eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Vorschreibung von weiteren Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO erfolgen könnte, weil diese Rechtsbeeinträchtigung ebenfalls erst nach Erteilung einer Baubewilligung auf den vom Flächenwidmungsplan betroffenen Grundstücken eintreten kann.Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Wohnbauten auf den den Grundstücken der Antragstellerin benachbarten Grundstücken erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift damit zwar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein; ein unmittelbarer Eingriff in diese Rechtssphäre wird jedoch erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt, nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung vergleiche zB VfGH 13.6.1983 V7/83, ebenfalls betreffend einen Flächenwidmungsplan nach dem Tir. RaumordnungsG). An dieser Beurteilung vermag der von der antragstellenden Gesellschaft vorgebrachte Hinweis nichts zu ändern, daß eine Rechtsbeeinträchtigung durch die Vorschreibung von weiteren Auflagen gemäß §79 Abs2 GewO erfolgen könnte, weil diese Rechtsbeeinträchtigung ebenfalls erst nach Erteilung einer Baubewilligung auf den vom Flächenwidmungsplan betroffenen Grundstücken eintreten kann.

Relevante Rechtsvorschrift:
(31) § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 81b Abs. 1, die Überschrift 8b im I. Hauptstück, §  84i Abs. 1 und 
Abs. 3 und die Anlage  3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 84/2006, treten mit dem der Kundmachung des Bundesgeset zes BGBl.  I Nr.  84/2006 folgenden 
Monatsersten in Kraft. 
(32) § 84i Abs. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006, tritt mit 1. Jänner 2011 in 
Kraft. 
(33) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  84/2006 wird die Richtlinie 2002/49/EG über die 
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, umgesetzt. 
(34) Die §§  2 Abs.  1 Z  14, 136a und 138 Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 60/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft. 
(35) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz, §  9 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 12, § 14 
Abs. 2, § 27, § 63, § 64, § 85 Z 2, § 85 Z 4, § 85 Z 5, § 137a, § 91 Abs. 2, § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Z 2, 
§ 121 Abs. 1 erster Satz, §  121 Abs. 1 Z 3, § 121 Abs. 4, § 135 Abs. 3 Z 2, § 137a Abs. 1, § 141 Abs. 1 
Z 2, §  339 Abs.  3 Z  3, §  345 Abs.  1 und §  376 Z  5a, Z  9a und 9b in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  161/2006 treten mit 1.  Jänner 2007 in Kraft. §  10 und §  85 Z  2 treten mit Ablauf des