Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1997GeschäftszahlG239/97Sammlungsnummer14983LeitsatzKeine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag eines in einem aufgrund von Anträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren Beteiligten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen solchen AntragRechtssatzDa der Einschreiter nicht Antragsteller nach Art140 B-VG ist, kommt ihm in diesem Gesetzesprüfungsverfahren lediglich die Stellung eines Beteiligten zu. Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO (vgl. insbesondere deren §63) und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die eine Bewilligung der Verfahrenshilfe für einen Beteiligten rechtfertigen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gem. Art144 B-VG, VfSlg. 8042/1977 und VfGH 16.12.96, B4714/96).Da der Einschreiter nicht Antragsteller nach Art140 B-VG ist, kommt ihm in diesem Gesetzesprüfungsverfahren lediglich die Stellung eines Beteiligten zu. Weder das Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) noch die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach §35 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO vergleiche insbesondere deren §63) und des Einführungsgesetzes zur ZPO enthalten eine Regelung, die eine Bewilligung der Verfahrenshilfe für einen Beteiligten rechtfertigen könnten vergleiche dazu die Entscheidungen im Zusammenhang mit Bescheidbeschwerden gem. Art144 B-VG, VfSlg. 8042/1977 und VfGH 16.12.96, B4714/96).Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Einschreiter nämlich als Beschwerdeführer Parteistellung. Eine für das Verwaltungsgerichtshofverfahren allenfalls bewilligte Verfahrenshilfe würde auch für das beim Verfassungsgerichtshof geführte Gesetzesprüfungsverfahren gelten, das aus Anlaß des Verwaltungsgerichtshofverfahrens eingeleitet wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der