Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlB74/87Sammlungsnummer11338LeitsatzBescheid der nach der UrhG-Nov 1980 beim BMfJeingerichteten Schiedsstelle; Schiedsstelle ist eine Kollegialbehörde "mit richterlichem Einschlag" iSd Art20 Abs2 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges; Kollegialbehörden iSd Art133 Z4 B-VG (Art20 Abs2 B-VG) sind angesichts ihrer gerichtsähnlichen Stellung hinsichtlich der Zusammensetzung zur Durchführung fortgesetzter Verhandlungen demselben strengen Regeln unterworfen wie kollegial besetzte Gerichte in diesem Verfahrensstadium dürfen ihre Richter nicht mehr ausgewechselt werden; daran ändert nichts, daß Ergebnisse der früheren Verhandlung als nicht entscheidungsrelevant betrachtet werden; Entzug des gesetzlichen Richters durch Auswechseln von drei Richtern bei einer fortgesetzten Verhandlung ohne Neudurchführung des VerfahrensRechtssatzUnterschiedliche personelle Besetzung der Schiedsstelle iS der UrhG-Novelle 1980 beim BMJ (Kollegialbehörde mit rechtlichem Einschlag iSd Art20 Abs2 B-VG) bei zwei Verhandlungen in derselben Sache am 13.8.1986 und am 3.12.1986.Für die Frage der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter kann es keineswegs ausschlaggebend sein, daß die Schiedsstelle in ihrer (geänderten) personellen Besetzung vom 3.12.1986 zur Ansicht gelangte, alle oder einzelne Ergebnisse der früheren Verhandlung vom 13.8.1986 seien nicht entscheidungsrelevant. Denn zur Wertung und Wägung sämtlicher Verfahrensergebnisse, also auch zur - in der Gegenschrift besonders herausgestellten - (negativen) Beurteilung des Verhandlungssubstrats vom 13.8.1986 (ua. vorsorgliche Aufträge), war die Schiedsstelle einzig und allein in jener Zusammensetzung befugt und berufen, in der sie erstmals verhandelt hatte.Daraus folgt, daß die hier entscheidende Kollegialbehörde - die (aus der Sicht dieser Beschwerdesache) auf verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzlichen Grundlagen beruht (vgl. VfSlg. 9887/1983, 9888/1983; VfGH 28.11.1986 B670/86) - in unrichtiger personeller Besetzung einschritt.Daraus folgt, daß die hier entscheidende Kollegialbehörde - die (aus der Sicht dieser Beschwerdesache) auf verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzlichen Grundlagen beruht vergleiche VfSlg. 9887/1983, 9888/1983; VfGH 28.11.1986 B670/86) - in unrichtiger personeller Besetzung einschritt.Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.