Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1974GeschäftszahlB253/72Sammlungsnummer7377RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 Abs. 1 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Art. 9 StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen  schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht, wäre im vorliegenden Fall die der bel. Beh. zuzurechnende Vorgangsweise der Sicherheitswachebeamten im Hinblick auf den Abs. 2 des Art. 8 MRK nicht rechtswidrig. Wenn sich die  Sicherheitswachebeamten beim gegebenen Sachverhalt und der gegebenen Rechtslage ({Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}) in der Absicht, gegen den Bf. einzuschreiten, ohne dessen Einwilligung in das Haus begeben haben, so läge darin jedenfalls ein durch den Abs. 2 des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}  gedeckter Eingriff in die Rechtssphäre des Bf.Es kann dahingestellt bleiben, ob das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, Absatz eins, MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht über das durch Artikel 9, StGG garantierte in der Weise hinausreicht, daß es auch gegen bestimmte nicht als Hausdurchsuchung zu wertende Amtshandlungen  schützt. Denn selbst wenn man von dieser Rechtsauffassung ausgeht, wäre im vorliegenden Fall die der bel. Beh. zuzurechnende Vorgangsweise der Sicherheitswachebeamten im Hinblick auf den Absatz 2, des Artikel 8, MRK nicht rechtswidrig. Wenn sich die  Sicherheitswachebeamten beim gegebenen Sachverhalt und der gegebenen Rechtslage ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}) in der Absicht, gegen den Bf. einzuschreiten, ohne dessen Einwilligung in das Haus begeben haben, so läge darin jedenfalls ein durch den Absatz 2, des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 8,, Artikel 8, MRK}  gedeckter Eingriff in die Rechtssphäre des Bf.Der VfGH ist der Auffassung, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche Behandlung i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} angesehen werden kann.Der VfGH ist der Auffassung, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche Behandlung i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} angesehen werden kann.Nach einem Hinweis auf das Erk. Slg. 4054/1961 wird ausgeführt: Nach der bestehenden Situation kann das Unterbrechen des Ferngesprächs durch die Beamten durchaus als Maßnahme verstanden werden, die bloß dem Zweck diente, eine übermäßige Verzögerung der  gegen den Bf. in Aussicht genommenen Amtshandlung hintanzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B253.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.
(2) Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht
zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das  Rechtsmittelgericht  kann  den  Beschluss  aufheben  und  an  das  Erstgericht  zur  neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich  oder  sachlich  unzuständig oder  nicht  gehörig  besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das  Erstgericht  die  Anträge  nicht  erledigt  oder  zur  Entscheidung  in  der  Sache  erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder