Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1961GeschäftszahlB168/60Sammlungsnummer3901RechtssatzWird der Betroffene nur einmal gemäß Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950, nicht aber gemäß § 35 lit. c VStG 1950 abgemahnt, so ist die Verhaftung rechtswidrig und widerspricht daher der Verfassungsbestimmung des Art. 8 StGG, die Schutz gegen rechtswidrige  Verhaftung gewährt.Wird der Betroffene nur einmal gemäß Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950, nicht aber gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 abgemahnt, so ist die Verhaftung rechtswidrig und widerspricht daher der Verfassungsbestimmung des Artikel 8, StGG, die Schutz gegen rechtswidrige  Verhaftung gewährt.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, ist eine faktische Amtshandlung, die ihrer Natur nach nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpft werden kann. Sie ist ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, ist eine faktische Amtshandlung, die ihrer Natur nach nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpft werden kann. Sie ist ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Art. 8 StGG schützt gegen rechtswidrige Verhaftungen.Artikel 8, StGG schützt gegen rechtswidrige Verhaftungen.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, der es dem Betroffenen unmöglich macht, die Sicherheitsdienststelle zu verlassen, ist als Verhaftung i. S. des Art. 8 StGG zu qualifizieren.Der Auftrag, im Amtsraum zu warten, der es dem Betroffenen unmöglich macht, die Sicherheitsdienststelle zu verlassen, ist als Verhaftung i. Sitzung des Artikel 8, StGG zu qualifizieren.Der VfGH ist nicht zuständig, eine Haftentschädigung zuzuerkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B168.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den