Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 114 Abs. 2 gilt nicht für Ausbildungen, die bereits vor dem 1. Jänner 2024 begonnen worden sind;
ein schriftlicher Ausbildungsvertrag kann aber auch in diesen Fällen abgeschlossen werden.
2. Lehrpersonal, das die Ausbildung bereits vor dem 1. Jänner 2024 begonnen hat, darf die Ausbildung
nach den bisherigen Vorschriften bis längstens 30. Juni 2024 absolvieren; ein Umstieg auf das neue
System ist zulässig, wobei bereits absolvierte Teile anzurechnen sind und nicht wiederholt werden
müssen.
3. Die Bestimmung des § 118 Abs. 4 hinsichtlich der Ausdehnung bestehender Berechtigungen gilt auch
für bereits erteilte Berechtigungen.
4. Auf Antrag hat die Bezirksverwaltungsbehörde Personen, die nach den bisher geltenden Vorschriften
eine  Fahrschullehrberechtigung  besitzen,  die  nicht  für  alle  Klassen  gilt,  für  die  sie  auch  eine
Fahrlehrberechtigung besitzen, die Fahrschullehrberechtigung für diese Klassen ohne Ausbildung
und Prüfung zu erteilen und die Ausstellung des Fahrlehrausweises zu veranlassen.
5. Bereits vor dem 1. Jänner 2024 ausgestellte Fahrlehrerausweise bleiben weiter gültig und gelten als
Fahrlehrausweise  im  Sinne  des  § 117;  betroffene  Personen  können  bei  der
Bezirksverwaltungsbehörde  jederzeit  die  Ausstellung  eines  Fahrlehrausweises  gemäß  § 117