Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1951GeschäftszahlB203/50Sammlungsnummer2098RechtssatzEs ist rechtswidrig, die Umbildung eines Vereines, die dazu dienen soll, die Statuten mit der geänderten Rechtsordnung in Einklang zu bringen, zu untersagen und gleichzeitig die Auflösung des Vereines mit der Begründung zu verfügen, daß die alten  Statuten der geänderten RechtsO widersprechen und der Verein daher den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspreche. Eine Auflösung wäre aus diesem Grunde nur dann zulässig, wenn es erwiesen ist, daß der Verein die Absicht hatte, sich  auf Grund solcher mit der RechtsO im Widerspruch stehenden Statuten zu betätigen. Gegen eine solche Absicht sprechen aber gerade die zur Vereinsumbildung eingeleiteten Schritte und die an die Behörde erstattete Anzeige von der beabsichtigten Umbildung.Aus der Bestimmung des § 87 VerfGG 1953 ergibt sich, daß durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verwaltungsverfahren in jenes Stadium zurücktritt, in dem es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.Aus der Bestimmung des Paragraph 87, VerfGG 1953 ergibt sich, daß durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Verwaltungsverfahren in jenes Stadium zurücktritt, in dem es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.§ 87 Abs. 2 VerfGG stellt eine Vollstreckungsbestimmung dar, deren Nichtbeobachtung zur Stellung eines Exekutionsantrages an den Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 146, Art. 146 Abs. 2 B-VG} führen kann.Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG stellt eine Vollstreckungsbestimmung dar, deren Nichtbeobachtung zur Stellung eines Exekutionsantrages an den Bundespräsidenten gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 146,, Artikel 146, Absatz 2, B-VG} führen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B203.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
63 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 146.
Artikel 147.
in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Auf Beschlüsse gemäß
Abs. 2 ist der erste Satz sinngemäß anzuwenden.
(4) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen
dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde
erhoben werden kann, bestimmt das das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes
regelnde besondere Bundesgesetz.
(5) Soweit das Erkenntnis oder der Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Zulässigkeit der Revision
zum Inhalt hat, ist eine Beschwerde gemäß Abs. 1 unzulässig.
Artikel 145. Der  Verfassungsgerichtshof  erkennt  über  Verletzungen  des  Völkerrechtes  nach  den
Bestimmungen eines besonderen Bundesgesetzes.
(1) Die Exekution der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 126a, Art. 127c
Z 1 und Art. 137 wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt.
(2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten