Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1975GeschäftszahlB272/75Sammlungsnummer7715RechtssatzAus § 89 a Abs. 2 StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.Aus Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B272.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
„Hebamme im Dienst“ unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht,
d) wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere
ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne
Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält,
e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen,
f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu
lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. 3,
g) wer Straßenbenützer blendet,
h) wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum
Betrieb überläßt,
i) wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst
gegen  die  in  diesem  Bundesgesetz  oder  in  Verordnungen  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. B. gegen § 69, verstößt,
j) wer in anderer als der in lit. a bis h sowie in den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c und 4 bezeichneten
Weise  Gebote,  Verbote  oder  Beschränkungen  sowie  Auflagen,  Bedingungen  oder  Fristen  in