Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1966GeschäftszahlB111/65Sammlungsnummer5232RechtssatzDas vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde XXVI. Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Das vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde römisch 26 . Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 447,, Paragraph 447, StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 1 StPO} bzw. § 177 StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer eins, StPO} bzw. Paragraph 177, StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben.Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) .Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B111.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 177.
§ 178.
Haftverhandlung
(1) Eine Haftverhandlung hat das Gericht von Amts wegen anzuberaumen:
1. vor Ablauf der Haftfrist,
2. ohne Verzug, wenn der Beschuldigte seine Freilassung beantragt und sich die Staatsanwaltschaft
dagegen ausspricht oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragt wird,
3. sofern das Gericht Bedenken gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft hegt.
(2) Die  Haftverhandlung  leitet  das  Gericht;  sie  ist  nicht  öffentlich.  Die  Staatsanwaltschaft,  der
Beschuldigte, sein gesetzlicher Vertreter, sein Verteidiger, die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat, und
der Bewährungshelfer sind vom Termin zu verständigen.
(3) Der Beschuldigte ist zur Verhandlung vorzuführen, es sei denn, dass dies wegen Krankheit nicht
möglich ist. Er muss durch einen Verteidiger vertreten sein. Anstelle der Vorführung kann in den in § 174 Abs. 1
geregelten Fällen sowie bei Beschuldigten, die in einer Außenstelle der Justizanstalt des zuständigen Gerichts
oder in einer anderen als der Justizanstalt des zuständigen Gerichts (§ 183) angehalten werden, gemäß § 153