Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1994GeschäftszahlV90/93Sammlungsnummer13691LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bausperre mangels Legitimation des nicht im Grundbuch einverleibten Antragstellers; kein außerbücherliches Eigentum im österreichischen bürgerlichen RechtRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Bad Goisern vom 04.11.93 betreffend die Erlassung einer Bausperre für die Grundstücke Nr. 751/34 und 751/35 KG Ramsau.Nach bürgerlichem Recht setzt (derivativer) Eigentumserwerb nicht nur einen gültigen Titel, sondern auch die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch voraus (§431 ABGB); sog. "außerbücherliches Eigentum" ist dem österreichischen Recht fremd. Da zum Zeitpunkt der Stellung des Individualantrages nicht der Antragsteller, sondern die I B AG als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war, wurde die Rechtssphäre des Antragstellers durch die Bausperre schon deshalb nicht berührt.Nach bürgerlichem Recht setzt (derivativer) Eigentumserwerb nicht nur einen gültigen Titel, sondern auch die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch voraus (§431 ABGB); sog. "außerbücherliches Eigentum" ist dem österreichischen Recht fremd. Da zum Zeitpunkt der Stellung des Individualantrages nicht der Antragsteller, sondern die römisch eins B AG als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt war, wurde die Rechtssphäre des Antragstellers durch die Bausperre schon deshalb nicht berührt.Im übrigen wäre auch ein Individualantrag des Liegenschaftseigentümers unzulässig, weil das in der Oö BauO vorgesehene Verfahren zur Bauplatzerklärung einen zumutbaren Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Bausperre an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstellt (vgl. zB VfSlg. 9773/1983, 10004/1984 und 12448/1990).Im übrigen wäre auch ein Individualantrag des Liegenschaftseigentümers unzulässig, weil das in der Oö BauO vorgesehene Verfahren zur Bauplatzerklärung einen zumutbaren Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Bausperre an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, darstellt vergleiche zB VfSlg. 9773/1983, 10004/1984 und 12448/1990).

Relevante Rechtsvorschrift:
74 von 201 07.12.25, 21:59§ 431. Zur Uebertragung des Eigenthumes unbeweglicher Sachen muß das Erwerbungsgeschäft in die
dazu  bestimmten  öffentlichen  Bücher  eingetragen  werden.  Diese  Eintragung  nennt  man  Einverleibung
(Intabulation).
Insbesondere bei Erwerbung
a) durch Vertrag
§ 432. Zu diesem Zwecke muß über das Erwerbungsgeschäft eine beglaubigte Urkunde  in  der  zur
Gültigkeit des Geschäftes vorgeschriebenen Form oder eine öffentliche Urkunde ausgefertigt werden.
§ 433. Die  Urkunde  muß  die  genaue  Angabe  der  Personen,  die  das  Eigentum  übergeben  und
übernehmen; der Liegenschaft, die übergeben werden soll, mit ihren Bestandteilen; des Rechtsgrundes der
Übergabe; ferner des Ortes und der Zeit des Vertragsschlusses enthalten; und es muß von dem Übergeber in
dieser  oder  in  einer  besonderen  Urkunde  die  ausdrückliche  Erklärung  abgegeben  werden,  daß  er  in  die
Einverleibung einwillige.
§ 434. Zur Übertragung des Eigentums an Liegenschaften, die in keinem Grundbuche eingetragen sind,
muß eine mit den Erfordernissen der §§ 432 und 433 versehene Urkunde bei Gericht hinterlegt werden. An die
Stelle der Bewilligung der Einverleibung tritt die Erklärung der Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde.