Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1961GeschäftszahlB245/60Sammlungsnummer4062RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erkennt der VfGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder  ausführt, ist es nicht erforderlich, daß der Bf. im Zusammenhang mit dieser Behauptung ein bestimmtes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht bezeichnet. Demnach prüft der VfGH, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Er ist dabei nicht an die Beschwerdebehauptung gebunden, soweit damit die Verletzung bestimmter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht wird.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} erkennt der VfGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid, soweit der Bf. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet. Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder  ausführt, ist es nicht erforderlich, daß der Bf. im Zusammenhang mit dieser Behauptung ein bestimmtes verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht bezeichnet. Demnach prüft der VfGH, ob der Bf. durch den angefochtenen Bescheid in irgendeinem  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Er ist dabei nicht an die Beschwerdebehauptung gebunden, soweit damit die Verletzung bestimmter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht wird.Dies ergibt sich aus der Vorschrift des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 87, § 87 VerfGG}, gemäß der der VfGH auszusprechen hat, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, wobei bejahendenfalls der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Dies ergibt sich aus der Vorschrift des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 87,, Paragraph 87, VerfGG}, gemäß der der VfGH auszusprechen hat, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, wobei bejahendenfalls der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Demgemäß hat der Bf. keinen Anspruch darauf, daß der wegen Verletzung eines bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als verfassungswidrig erkannte und daher aufgehobene Bescheid zusätzlich dahingehend überprüft wird, ob für die Aufhebung  nicht auch noch andere Gründe als die im Erk. des VfGH ausgeführten zutreffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B245.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der