Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
kennzeichnet, die zumindest seinen Namen (§  63) und einen im Rahmen der Gewerbeberechtigung 
gehaltenen unmißverständlichen Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes in gut sichtbarer Schrift 
enthält. Die Kennzeichnung hat so zu erfolgen, daß einer Irreführung über die Person des 
Gewerbetreibenden und den Gegenstand des Gewerbes vorgebeugt wird.  
§ 67. Zum Zwecke des Schutzes des gewerblichen Verkehrs oder der Verbraucher vor Irreführungen 
hinsichtlich Art, Umfang und Gegenstand des Gewerbes kann der Bundesminister für wirtschaftliche 
Angelegenheiten durch Verordnung besondere Vorschriften über die Angabe des Gegenstandes des 
Gewerbes in der äußeren Geschäftsbezeichnung erlassen. 
Auszeichnung 
§ 68. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann einem gewerblichen 
Unternehmen die Auszeichnung verleihen, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Repulik (Anm.: 
richtig: Republik)  Österreich (Bundeswappen) mit einem entsprechenden Hinweis  auf den 
Auszeichnungscharakter als Kopfaufdruck auf Geschäftspapieren, auf Druckschriften und 
Verlautbarungen sowie in der äußeren Geschäftsbezeichnung und in sonstigen Ankündigungen führen zu 
dürfen. Dieses Recht wird durch eine Änderung der Rechtsform s owie durch einen Wechsel in der Person