Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB63/99Sammlungsnummer15723LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Zuspruch der Kosten für die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren betreffend die vorläufige Einbehaltung strittiger Honorarteile eines Arztes durch die im Devolutionsweg zuständig gewordene Landesberufungskommission mangels Anspruchs auf Kostenersatz nach den anzuwendenden VerfahrensvorschriftenRechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung über den Kostenersatz im Hinblick auf §347 Abs4 ASVG auf die klare (und verfassungsrechtlich unbedenkliche - vgl. VfSlg. 9875/1983) Anordnung des §74 Abs1 AVG gestützt hat.Es ist nicht denkunmöglich, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung über den Kostenersatz im Hinblick auf §347 Abs4 ASVG auf die klare (und verfassungsrechtlich unbedenkliche - vergleiche VfSlg. 9875/1983) Anordnung des §74 Abs1 AVG gestützt hat.Der Anspruch auf Ersatz der Kosten, die mit der Durchsetzung eines vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchs verbunden sind, sind grundsätzlich zu diesem Hauptanspruch akzessorisch. Ob und in welchem Umfang sie zu ersetzen sind, richtet sich grundsätzlich nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht, wobei es der Verfassungsgerichtshof auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese Verwaltungsbehörden zur Entscheidung zugewiesen sind, als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen hat, wenn sich der Gesetzgeber für die Einheitlichkeit des Verfahrensrechtes (Anwendung des AVG und daher auch des §74) entschieden hat und nicht für eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO.§74 Abs1 AVG regelt den Kostenanspruch im Verwaltungsverfahren abschließend, sodaß der Umstand, daß die belangte Behörde weder eine analoge Anwendung der Regelungen der ZPO ins Auge gefaßt, noch eine Prüfung des Kostenersatzanspruches anhand schadenersatzrechtlicher Regelungen vorgenommen hat, nicht den Vorwurf der Willkür zu begründen vermag.Zur Unbedenklichkeit der Zusammensetzung der Landesberufungskommission im Hinblick auf Art6 EMRK und Art83 Abs2 B-VG sowie zur Zuständigkeit der Landesberufungskommission im Devolutionsweg vgl E v 29.02.00, B96/99 und B1169/98.Zur Unbedenklichkeit der Zusammensetzung der Landesberufungskommission im Hinblick auf Art6 EMRK und Art83 Abs2 B-VG sowie zur Zuständigkeit der Landesberufungskommission im Devolutionsweg vergleiche E v 29.02.00, B96/99 und B1169/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
Richtlinie nach § 347 Abs. 5 mitgewirkt haben, wenn in einem Verfahren die Richtlinie anzuwenden ist.“
(3) Die Kosten des Verfahrens tragen je zur Hälfte die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und
der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach
§ 342b Abs. 4 durch die Bundesschiedskommission
(1) Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der
Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer
gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der
Entscheidung  –  fest.  Dieser  Antrag  kann  gestellt  werden,  wenn  sechs  Wochen  vor  Ablauf  der  Geltungsdauer  des
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  ein  neuer  Gesamtvertrag  oder  eine  neue
gesamtvertragliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen wurde und wenn die Geltungsdauer des aufgekündigten
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  noch  nicht  abgelaufen  ist.  Der  Inhalt  des
festgesetzten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung ist vom Dachverband im Internet zu
veröffentlichen.
(2) Wenn ein Antrag nach Abs. 1 fristgerecht gestellt wird, dann bleibt der aufgekündigte Gesamtvertrag oder die