Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB1232/98Sammlungsnummer15802LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verneinung der Zuständigkeit der Landesschiedskommission zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus privatrechtlichen Verträgen zwischen Ärzten und Krankenversicherungsträgern durch die Bundesschiedskommission; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren wegen Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung mangels Entscheidung über civil rightsRechtssatzDie Beschwerdeführer behaupten nicht, daß mit ihnen ein Einzelvertrag iS des §343 ASVG abgeschlossen wurde. Die Bundesschiedskommission hat daher die Zuständigkeit der Landesschiedskommission zurecht verneint. Nur die Kündigung eines Einzelvertrages im Sinne des §343 ASVG ist eine "Kündigung gemäß §343 Abs4", wie sie die Zuständigkeitsnorm des §345a Abs2 Z2 ASVG voraussetzt.Die in §345a und §343 Abs4 genannten Kollegialbehörden sind jedoch nicht auch dafür zuständig, über Rechtsstreitigkeiten aus anderen privatrechtlichen Verträgen zu entscheiden, an denen Ärzte und Krankenversicherungsträger als Vertragspartner beteiligt sind.Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid auch nicht durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in ihrem aus Art6 EMRK erfließenden Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die Bundesschiedskommission hat nicht über zivilrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführer entschieden, sondern lediglich ausgesprochen, daß für diese Ansprüche der sozialversicherungsspezifische Rechtsschutz des §343 ASVG nicht zur Verfügung steht.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 §§ 343 Abs. 5, 421 Abs. 1c, 427 Abs. 1 Z 4 und 5, 428 Z 4 und 5 sowie 429
Z 4 und 5.
(3) Behandlungsbeiträge nach § 135a in den Fassungen der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 155/2002 ,  140/2002,
67/2001, 35/2001 und 5/2001 (Behandlungsbeitrag-Ambulanz) sind für Zeiten, die vor dem 1. April 2003 liegen, nicht
mehr einzuheben.
(4) Anträge  auf  Rückzahlung  von  bereits  geleisteten  Behandlungsbeiträgen-Ambulanz  (§ 603  Abs. 2)  können
längstens bis 30. Juni 2004 wirksam gestellt werden.
(4a) § 108 Abs. 9 erster Satz, zweiter Halbsatz ist auf die §§ 136 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes, 92 Abs. 3 GSVG,
86 Abs. 3 BSVG und 64 Abs. 3 B-KUVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 nicht anzuwenden.
(5) Der Hauptverband hat mit der Österreichischen Ärztekammer für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und
Bergbau bis spätestens 31. März 2005 einen Gesamtvertrag über die Beziehungen zu den freiberuflich tätigen Ärzt/inn/en
und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt § 343 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für
bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
1. für  die  am  31. Dezember  2004  die  Versicherungsanstalt  des  österreichischen  Bergbaues  in  der
Krankenversicherung zuständig war,