Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB19/74Sammlungsnummer7298RechtssatzDer VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Art. 8 StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} (vgl. Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 5, § 5 Abs. 2 StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß Artikel 8, StGG - ebenso wie {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} vergleiche Slg. 5295/1966) - Schutz nur gegen rechtswidrige Verhaftung gewährt, daß aber von einer Verhaftung nur dann die Rede sein kann, wenn der Wille der Behörde  primär auf eine solche Beschränkung gerichtet ist, nicht jedoch dann, wenn eine andere Maßnahme den Betroffenen dazu nötigt, längere Zeit bei der Behörde zu verweilen, diese Beschränkung also die sekundäre Folge der Anwesenheitspflicht ist (z. B. VfGH  Slg. 2861/1955, 5280/1966, 5963/1969, 7149/1973) . In diesem Sinne hat der VfGH z. B. auch die Vornahme des Alkotests nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, StVO} nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit gewertet (z. B. VfGH Slg. 5295/1966 und 5570/1967) . Auch die hier  angefochtene Amtshandlung war nicht auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit des Bf., sie war vielmehr auf die Durchsuchung seiner Person gerichtet; auch sie stellt sich demnach nicht als Eingriff in die persönliche Freiheit des Bf. dar.Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Umstand, daß - obwohl die Gesetzgebung das Institut der Personsdurchsuchung auch schon in der vorkonstitutionellen Aera gekannt hat - im Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 98/1862, von einer  solchen nicht die Rede ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B19.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II