Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1992GeschäftszahlB1257/91Sammlungsnummer13067LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 betreffend den Ausschluß der Unterhaltsleistungen an Kinder vom Abzug als außergewöhnliche Belastung; keine Übertragbarkeit dieser Entscheidungsgründe auf Unterhaltsleistungen an den EhegattenRechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und Abs7 EStG 1988 mit E v 12.12.91, G290/91, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf den Unterhalt für Kinder - Quasianlaßfall.Aufhebung des Bescheides.Auf das Beschwerdevorbringen betreffs der einkommensteuerlichen Behandlung unterhaltspflichtiger Ehegatten im allgemeinen ist unter diesen Umständen nicht mehr näher einzugehen. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei jedoch bemerkt, daß sich die Entscheidungsgründe des einen Teil des §34 EStG 1988 aufhebenden Erkenntnisses G290/91 als solche nicht auf die Unterhaltsleistung an den Ehegatten übertragen lassen. Ob nämlich zwischen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch besteht oder nicht, hängt - anders als beim Unterhalt für Kinder - von mannigfaltigen Umständen ab, die - wie etwa die Aufgabenverteilung in der Familie und die Wahl des Wohnortes - weitgehend der Disposition der Ehegatten unterliegen und insofern als Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos anzusehen sind. Der Unterhaltsleistung des erwerbstätigen Ehegatten steht außerdem in der Regel der Anspruch auf Haushaltsführung gegen den nicht erwerbstätigen gegenüber. Der durch die Übernahme der Obsorge für Kinder entstehende Unterhaltsbedarf eines Elternteils ist eine Auswirkung der Kinderlasten, deren steuerliche Berücksichtigung nach dem bereits genannten Erkenntnis verfassungsrechtlich geboten ist; ob die Eltern beide berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt, ist wiederum Sache privater Lebensgestaltung. Unter welchen - besonderen - Umständen der Gesetzgeber die Unterhaltsleistung an Ehegatten allenfalls dennoch als außergewöhnliche Belastung anerkennen muß, ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen.

Relevante Rechtsvorschrift:
71. § 3 Abs. 1 Z 16 und § 34 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.
72. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 6 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002  sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003
anzuwenden.
74. §§ 108g bis § 108i, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 , sind auf
Beiträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 geleistet werden. § 108a Abs. 1 bis Abs. 4
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
163 von 213 07.12.25, 22:07ist  anzuwenden,  wenn  der  Antrag  auf  Abschluss  einer  Versicherung,  eines  unwiderruflichen
Auszahlungsplanes  gemäß  § 108b  Abs. 2,  auf  Erwerb  des  Anteilscheines  an  einem