Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
EWR tätig ist, eine Maßnahme gemäß §  360 verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß §  366 Abs. 1 Z 1 
verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 171 von 220 
Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu 
übermitteln. 
(4) Die Behörde hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von der Endigung der 
Gewerbeberechtigung gemäß §  85 oder vom Eintritt des Ruhens der Gewerbeausübung gemäß §  93 
Abs. 3 und Abs.  5 eines in Österreich niedergelassenen Kreditvermittlers o der Versicherungsvermittlers 
zu verständigen. 
(5) Hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einem im GISA 
(Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) gemäß §  136g Abs. 1 eingetragenen Kreditvermittler oder 
einem gemäß §  137b Abs. 7 eingetragenen Versicherungsvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat der 
EU oder Vertragsstaat des EWR die Ausübung der Dienstleistung gemäß §  373a Abs.  1 in Österreich 
verboten oder für eine angemessene Dauer untersagt, so hat er die rechtskräftige En tscheidung über das 
Verbot oder die Untersagung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates zu übermitteln.