Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 6 Z 5 vor. Die an der Übertragung beteiligten Steuerpflichtigen haben für die weitere
Einkünfteermittlung  Vorsorge  zu  treffen,  dass  es  zu  keiner  endgültigen  Verschiebung  der
Steuerbelastung kommt.
2. Die  Übertragung  von  Wirtschaftsgütern  aus  dem  Gesellschaftsvermögen  einer
Personengesellschaft  in  das  Privatvermögen  oder  das  Sonderbetriebsvermögen  des
Steuerpflichtigen  stellt  insoweit  eine  Veräußerung  dar,  als  die  Wirtschaftsgüter  den  übrigen
Gesellschaftern  nachfolgend  anteilig  (Abs. 2)  nicht  mehr  zuzurechnen  sind.  Insoweit  die
Wirtschaftsgüter dem übernehmenden Steuerpflichtigen bereits bisher zuzurechnen waren, liegt
bei  der  Übertragung  aus  einer  Mitunternehmerschaft  in  das  Privatvermögen  eine  Entnahme
gemäß § 6 Z 4 vor, wobei ein allfälliger Entnahmegewinn nur bei diesem Steuerpflichtigen zu
erfassen  ist.  Der  anlässlich  der  Übertragung  entstehende  Veräußerungsgewinn  ist  bei  jenen
Gesellschaftern zu erfassen, denen die Wirtschaftsgüter nicht mehr zuzurechnen sind.
Z 1 und Z 2 gelten sinngemäß für die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Betrieb oder in einen
Betrieb, wenn die Beteiligung an einer Personengesellschaft im Betriebsvermögen dieses Betriebes gehalten
wird.