Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1964GeschäftszahlB117/64Sammlungsnummer4845RechtssatzKeine Bedenken dagegen, daß die Bestimmung des Art. II Abs. 2 der Novelle, NÖ LGBl. Nr. 9/1964, nicht in den wiederverlautbarten Text des NÖ Grundverkehrsgesetzes aufgenommen wurde. Auch in anderer Hinsicht bestehen gegen die Gesetzesstelle keine  Bedenken. Es ist der Regierung nicht verwehrt, in eine Kundmachungsverordnung den Inhalt einer Übergangsbestimmung, die das wiederverlautbarte Gesetz betrifft, aufzunehmen. Es darf freilich kein inhaltlicher Widerspruch zum Gesetz bestehen. Die  Kundmachung der NÖ Landesregierung, NÖ LGBl. Nr. 42/1964, enthält unter Art. IV Abs. 2 eine Bestimmung, die inhaltlich der des Art. II Abs. 2 der Nov. NÖ. LGBl. Nr. 9/1964 entspricht. Gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsstelle bestehen  gleichfalls keine Bedenken.Keine Bedenken dagegen, daß die Bestimmung des Art. römisch II Absatz 2, der Novelle, NÖ Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 1964,, nicht in den wiederverlautbarten Text des NÖ Grundverkehrsgesetzes aufgenommen wurde. Auch in anderer Hinsicht bestehen gegen die Gesetzesstelle keine  Bedenken. Es ist der Regierung nicht verwehrt, in eine Kundmachungsverordnung den Inhalt einer Übergangsbestimmung, die das wiederverlautbarte Gesetz betrifft, aufzunehmen. Es darf freilich kein inhaltlicher Widerspruch zum Gesetz bestehen. Die  Kundmachung der NÖ Landesregierung, NÖ Landesgesetzblatt Nr. 42 aus 1964,, enthält unter Art. römisch IV Absatz 2, eine Bestimmung, die inhaltlich der des Art. römisch II Absatz 2, der Nov. NÖ. Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 1964, entspricht. Gegen die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsstelle bestehen  gleichfalls keine Bedenken.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch § 8 Abs. des NÖ GVG (§ 7 Abs. 8 des NÖ GVG 1964) getroffene Regelung, wonach eine Berufung gegen die Entscheidung der Grundverkehrs-Landeskommission nicht zulässig ist, deren Entscheidung nicht der  Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegt, die Anrufung des VwGH aber zulässig ist.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch Paragraph 8, Abs. des NÖ GVG (Paragraph 7, Absatz 8, des NÖ GVG 1964) getroffene Regelung, wonach eine Berufung gegen die Entscheidung der Grundverkehrs-Landeskommission nicht zulässig ist, deren Entscheidung nicht der  Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegt, die Anrufung des VwGH aber zulässig ist.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsbestimmung verwehrt, durch ein späteres Gesetz einen bisher bestandenen Instanzenzug abzukürzen. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG}, der allerdings nur den Sonderfall des administrativen Instanzenzuges in der  mittelbaren Bundesverwaltung regelt, ergibt sich vielmehr, daß eine solche Abkürzung des Instanzenzuges durch Gesetz grundsätzlich zugelassen ist. Es gibt auch keine Verfassungsbestimmung, die für einen solchen Fall dem Gesetzgeber die Erlassung einer  Übergangsbestimmung betreffend die anhängigen Verfahren vorschreiben würde.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsbestimmung verwehrt, durch ein späteres Gesetz einen bisher bestandenen Instanzenzug abzukürzen. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG}, der allerdings nur den Sonderfall des administrativen Instanzenzuges in der  mittelbaren Bundesverwaltung regelt, ergibt sich vielmehr, daß eine solche Abkürzung des Instanzenzuges durch Gesetz grundsätzlich zugelassen ist. Es gibt auch keine Verfassungsbestimmung, die für einen solchen Fall dem Gesetzgeber die Erlassung einer  Übergangsbestimmung betreffend die anhängigen Verfahren vorschreiben würde.Die Zuständigkeit der Berufungsbehörde muß im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung gegeben sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B117.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die