Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1996GeschäftszahlV54/96,V55/96,V56/96Sammlungsnummer14593LeitsatzZulässigkeit von Anträgen der Volksanwaltschaft auf Aufhebung von Regelungen einer Mustersatzung und von Satzungen von Krankenkassen; Verordnungsqualität der Satzungen; Erlassung durch Bundesbehörden im funktionellen Sinn; Notwendigkeit eines einheitlich gleichlautenden Angehörigenbegriffs für Selbstversicherte; keine Gleichheitsverletzung durch Unterschiede im Leistungsrecht bei Pflicht- und Selbstversicherten selbst bei gleicher Beitragshöhe; keine Bedenken gegen die Einschränkung des Angehörigenbegriffs bei Selbstversicherten durch unterschiedliche Altersgrenzen für mitversicherte Kinder im Gegensatz zu PflichtversichertenRechtssatzZulässigkeit der Anträge der Volksanwaltschaft auf Aufhebung von Teilen einer Mustersatzung und von Satzungen der Krankenkassen.Die in der Mustersatzung für die Versicherungsträger verbindlich erklärten Bestimmungen sind eine an die Krankenversicherungsträger gerichtete Verordnung (vgl VfSlg 8698/1979 und 9163/1981). Es kommt daher der bekämpften Bestimmung der Mustersatzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ebenso wie den Satzungen der Wiener und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse Verordnungsqualität zu.Die in der Mustersatzung für die Versicherungsträger verbindlich erklärten Bestimmungen sind eine an die Krankenversicherungsträger gerichtete Verordnung vergleiche VfSlg 8698/1979 und 9163/1981). Es kommt daher der bekämpften Bestimmung der Mustersatzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ebenso wie den Satzungen der Wiener und der Vorarlberger Gebietskrankenkasse Verordnungsqualität zu.Der Verfassungsgerichtshof teilt die in der Lehre vertretene Ansicht (vgl Öhlinger, Verfassungsrecht2 (1995) 228, Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts8 (1996) Rz 1274), daß der Begriff "Bundesbehörde" im Art148e B-VG - ebenso wie der Begriff "Bundesbehörde" im Art139 Abs1 B-VG - im funktionellen Sinn zu verstehen ist (vgl. zu Art139 Abs1 B-VG auch VfSlg 5637/1967). Da es sich bei den Behörden, die die genannten Satzungen erlassen haben, um funktionelle Bundesbehörden handelt, und auch sonst nichts gegen das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen spricht, ist der Antrag zulässig.Der Verfassungsgerichtshof teilt die in der Lehre vertretene Ansicht vergleiche Öhlinger, Verfassungsrecht2 (1995) 228, Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts8 (1996) Rz 1274), daß der Begriff "Bundesbehörde" im Art148e B-VG - ebenso wie der Begriff "Bundesbehörde" im Art139 Abs1 B-VG - im funktionellen Sinn zu verstehen ist vergleiche zu Art139 Abs1 B-VG auch VfSlg 5637/1967). Da es sich bei den Behörden, die die genannten Satzungen erlassen haben, um funktionelle Bundesbehörden handelt, und auch sonst nichts gegen das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen spricht, ist der Antrag zulässig.Abweisung der Anträge auf Aufhebung des §22 Abs2 der Mustersatzung 1994 des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (SoSi 1995, S 39), des §22 Abs2 Z2 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse (SoSi 1995, S 624), und des §22 Abs2 Z2 der Satzung der Wr Gebietskrankenkasse (SoSi 1995, S 438).Keine Gesetzwidrigkeit der Einschränkung des Angehörigenbegriffs bei Selbstversicherten.Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Durchführung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen kann ein einheitlicher gleichlautender Angehörigenbegriff für Selbstversicherte notwendig sein. §455 Abs2 ASVG stellt auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der Versicherungsträger, nicht aber auf sonstige Interessen der Versicherten (etwa auf einen möglichst hohen Standard der gewährten Leistungen) ab.Gleichstellung der Kinder von Selbstversicherten und Pflichtversicherten aus §124 ASVG nicht ableitbar.Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung hinsichtlich der für die Angehörigeneigenschaft im Sinne des ASVG maßgeblichen Altersgrenzen von Kindern von Selbstversicherten ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber dann, wenn er eine völlige Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und Selbstversicherten hinsichtlich der Mitversicherung ihrer Kinder beabsichtigt hätte, dies - auch im Hinblick auf §123 Abs4 ASVG - ausdrücklich angeordnet hätte. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist §124 Abs1 ASVG idF BGBl 704/1976 kein so weitreichender, den autonomen Gestaltungsbereich der Sozialversicherungsträger beträchtlich einschränkender Inhalt zu unterstellen.Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung hinsichtlich der für die Angehörigeneigenschaft im Sinne des ASVG maßgeblichen Altersgrenzen von Kindern von Selbstversicherten ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber dann, wenn er eine völlige Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und Selbstversicherten hinsichtlich der Mitversicherung ihrer Kinder beabsichtigt hätte, dies - auch im Hinblick auf §123 Abs4 ASVG - ausdrücklich angeordnet hätte. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist §124 Abs1 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 704 aus 1976, kein so weitreichender, den autonomen Gestaltungsbereich der Sozialversicherungsträger beträchtlich einschränkender Inhalt zu unterstellen.Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß Unterschiede im Leistungsrecht zwischen Pflicht- und Selbstversicherten durch den Gleichheitssatz selbst bei gleicher Beitragshöhe nicht ausgeschlossen werden. Da Selbstversicherte im Gegensatz zu Pflichtversicherten eine Wahlmöglichkeit haben, ob und bejahendenfalls bei wem sie sich versichern wollen, befinden sie sich in einer völlig anders gelagerten Situation als Pflichtversicherte, denen eine solche Wahlmöglichkeit von vornherein nicht zukommt. Es ist daher aus der Sicht des Gleichheitssatzes eine völlige Gleichgestaltung des Leistungsrechtes selbst bei gleicher Beitragszahlung nicht geboten.Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und von der Wr Gebietskrankenkasse gestellten Anträge auf Ersatz der Prozeßkosten waren abzuweisen, weil ein solcher Ersatz gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Berechnungsgrundlage ist für die Angehörigen des Versicherten (§ 123) zu erhöhen, und zwar für den Ehegatten/die
Ehegattin  oder  den/die  eingetragene  PartnerIn  um  10 vH  und  für  jeden  sonstigen  Angehörigen  um  5 vH.  Das
Übergangsgeld ist unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem
Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
(3) Das  Übergangsgeld  nach  Abs. 2  gebührt  mindestens  im  Ausmaß  des  jeweils  in  Betracht  kommenden
Richtsatzes  für  die  Ausgleichszulage;  ist  das  sonst  gebührende  Krankengeld  höher,  gebührt  das  Übergangsgeld
mindestens im Ausmaß dieses Betrages.
(4) Auf  das  Übergangsgeld  sind  ein  dem  Versicherten  gebührendes  Erwerbseinkommen,  ein
Wiedereingliederungsgeld bzw. Geldleistungen nach dem AlVG oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes
durch  das  Arbeitsmarktservice  anzurechnen.  Hinsichtlich  der  Ermittlung  des  Erwerbseinkommens  aus  einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.
(5) Während der Dauer einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z. 1 kann der Pensionsversicherungsträger dem
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
206 von 478 07.12.25, 22:01§ 307a.
Versicherten  einen  Beitrag  zu  den  Kosten  des  Unterhaltes  für  ihn  und  seine  Angehörigen  (§ 123)  leisten,  soweit