Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1962GeschäftszahlB45/62Sammlungsnummer4200RechtssatzSolange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 § 20, § 20 Abs. 2 StVO} weiterhin angewendet werden.Solange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 20,, Paragraph 20, Absatz 2, StVO} weiterhin angewendet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B45.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Fassung  der  19.  StVO-Novelle,  BGBl.  Nr. 518/1994 ,  nicht  entsprechen,  sind  bei  einer  allfälligen
Neuanbringung,  spätestens  aber  bis  31. Dezember  2003,  durch  Straßenverkehrszeichen  oder
Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen. Bis dahin sind  Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung der 18. StVO-Novelle,
BGBl.  Nr. 522/1993 ,  zu  beachten.  Randlinien  gemäß  § 57  Abs. 1  letzter  Satz  sind  spätestens  bis  zum
31. Dezember 2000 anzubringen.
(8) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz gemäß § 8
Abs. 1 Produktsicherheitsgesetz 1994, BGBl. Nr. 63/1995 , sind die §§ 65 Abs. 3, 66 und 67, jeweils in der
Fassung BGBl. Nr. 518/1994 , anstelle der §§ 65 Abs. 3, 66 und 67 in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998
anzuwenden.
(9) Straßenverkehrszeichen,  die  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  der  Fassung  der  20.