Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlB58/65Sammlungsnummer5080RechtssatzKeine Verletzung des Eigentumsrechtes durch Beschlagnahme und Durchsuchung einer Tasche in denkmöglicher Handhabung des {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}.Keine Verletzung des Eigentumsrechtes durch Beschlagnahme und Durchsuchung einer Tasche in denkmöglicher Handhabung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}.Durch die Beschlagnahme von Gegenständen kann deren bloßer Inhaber, der nicht Eigentümer ist, nicht in seinem Eigentumsrecht verletzt werden.Es ist charakteristisch für das Wesen einer Hausdurchsuchung, daß nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht wird, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden.Kein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch eine bloße Vorladung zur Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B58.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter
Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden.
(3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses
Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden, dürfen aber
frühestens mit 1. März 1988 wirksam werden.
(4) Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
haben  auf  anhängige  Strafverfahren  keinen  Einfluß.  Ist  jedoch  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser
Bestimmungen eine Anklageschrift oder ein Strafantrag noch nicht eingebracht worden, so sind diese beim
nunmehr zuständigen Gericht einzubringen. Dieses Gericht ist auch zuständig, wenn nach Inkrafttreten der
erwähnten Bestimmungen ein Urteil infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des
Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches aufgehoben wird.
(5) Artikel III des  Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974 ,  zuletzt  geändert  durch  das
Bundesgesetz  BGBl.  Nr. 554/1986 ,  ist  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß im Abs. 1 an die Stelle des Ausdruckes „31. Dezember 1987“ der Ausdruck „29. Feber 1988“
tritt.