Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1951GeschäftszahlB136/51Sammlungsnummer2205RechtssatzDie Ärztekammern sind nach den §§ 20 ff. des Ärztegesetzes, BGBl.  Nr. 92/1949, Körperschaften des öffentlichen Rechtes, denen bestimmte im Gesetz bezeichnete Aufgaben anvertraut sind. Sie versehen diese ihre Aufgaben als Organe der Selbstverwaltung. Das  Aufsichtsrecht der Behörden (Landesregierungen bei den Ärztekammern, BM für soziale Verwaltung bei der Österreichischen Ärztekammer) beschränkt sich demgemäß darauf, daß die vorgesetzten staatlichen Behörden Beschlüsse der Organe der Kammern, die gegen  bestehende Vorschriften verstoßen, aufheben können. Ihre Befugnis ist also eine rein kassatorische.Die Ärztekammern sind nach den Paragraphen 20, ff. des Ärztegesetzes, Bundesgesetzblatt  Nr. 92 aus 1949,, Körperschaften des öffentlichen Rechtes, denen bestimmte im Gesetz bezeichnete Aufgaben anvertraut sind. Sie versehen diese ihre Aufgaben als Organe der Selbstverwaltung. Das  Aufsichtsrecht der Behörden (Landesregierungen bei den Ärztekammern, BM für soziale Verwaltung bei der Österreichischen Ärztekammer) beschränkt sich demgemäß darauf, daß die vorgesetzten staatlichen Behörden Beschlüsse der Organe der Kammern, die gegen  bestehende Vorschriften verstoßen, aufheben können. Ihre Befugnis ist also eine rein kassatorische.Dagegen besteht eine instanzenmäßige Überordnung mit der Rechtsfolge, daß die Entscheidung in der Sache infolge eines Rechtsmittels selbst an die staatliche Aufsichtsbehörde übergeht, nicht.Wenn die Aufsichtsbehörde sich bei Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nicht darauf beschränkt, zu erklären, daß sie keinen Anlaß zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten i. S. des gestellten Parteibegehrens findet, in Ausübung dieses Aufsichtsrechtes  vielmehr eine für die Partei ungünstigere Entscheidung trifft, dann kann diese Entscheidung der Aufsichtsbehörde allenfalls mit Erfolg durch Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden.Wenn die Aufsichtsbehörde sich bei Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nicht darauf beschränkt, zu erklären, daß sie keinen Anlaß zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten i. Sitzung des gestellten Parteibegehrens findet, in Ausübung dieses Aufsichtsrechtes  vielmehr eine für die Partei ungünstigere Entscheidung trifft, dann kann diese Entscheidung der Aufsichtsbehörde allenfalls mit Erfolg durch Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B136.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der