Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1985GeschäftszahlV36/84Sammlungsnummer10594RechtssatzAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der V in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der V - Aufhebung von Teilen der VAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13. April 1982; keine Deckung des (weiten) Untersagungsbereiches der römisch fünf in §52 Abs4 GewO - zum Schutzzweck des Gesetzes unverhältnismäßige Beschränkung der gewerblichen Tätigkeit mittels Automaten; sprachliche Trennbarkeit der römisch fünf - Aufhebung von Teilen der V

Relevante Rechtsvorschrift:
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder