Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlG9/63Sammlungsnummer4616RechtssatzNach § 34 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 ist durch das BM für Finanzen nach Beratung mit dem Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis festzustellen, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (ha)  zu dem vom BM für Finanzen als Hauptvergleichsbetrieb ausgewählten Vergleichsbetrieb stehen. Dabei wird das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb jeweils in einem Hundertsatz (Betriebszahl) ausgedrückt. Diese "Entscheidungen" des BM für Finanzen erhalten  ihre rechtsverbindliche Kraft für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachschreibungen bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 44 BewG 1955 durch die Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" . Diese  " Entscheidungen" sind Verordnungen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, Bewertungsgesetz 1955 ist durch das BM für Finanzen nach Beratung mit dem Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis festzustellen, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (ha)  zu dem vom BM für Finanzen als Hauptvergleichsbetrieb ausgewählten Vergleichsbetrieb stehen. Dabei wird das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb jeweils in einem Hundertsatz (Betriebszahl) ausgedrückt. Diese "Entscheidungen" des BM für Finanzen erhalten  ihre rechtsverbindliche Kraft für die Hauptfeststellung der Einheitswerte und für alle Fortschreibungen und Nachschreibungen bis zum nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt nach Paragraph 44, BewG 1955 durch die Kundmachung im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" . Diese  " Entscheidungen" sind Verordnungen.Vom Gesetz selbst ist ein Hauptvergleichsbetrieb für die Betriebszahl 100 des § 82 Abs. 3 BewG 1955 nicht ausgewählt worden, sondern es ist nur der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 mit S 19.000,-- für das landwirtschaftliche Vermögen festgesetzt  worden. Es wurde aber damit nicht angeordnet, daß deshalb ein Hauptvergleichsbetrieb überhaupt nicht festzusetzen ist. Es wurde der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 mit einem bestimmten Schillingbetrag fixiert. Die Ermittlung eines  Hauptvergleichsbetriebes, dem diese Betriebszahl zuzuordnen ist, bleibt rechtlich durchaus möglich, weil § 32 BewG 1955 bestimmt, daß für die landwirtschaftlichen Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten gelten und der Ertragswert  das Achtzehnfache des Reinertrages ist, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Ob ein solcher Hauptvergleichsbetrieb in der Wirklichkeit vorhanden ist oder nicht, ist nach der  Gesetzeslage belanglos; jedenfalls läßt sich im Verordnungsweg ein Betrieb umschreiben, der nach seiner Ertragsfähigkeit einem Hektarsatz von S 19.000,-- entspricht. Ein Widerspruch des § 82 Abs. 3 leg. cit. zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} liegt nicht vor.Vom Gesetz selbst ist ein Hauptvergleichsbetrieb für die Betriebszahl 100 des Paragraph 82, Absatz 3, BewG 1955 nicht ausgewählt worden, sondern es ist nur der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 mit S 19.000,-- für das landwirtschaftliche Vermögen festgesetzt  worden. Es wurde aber damit nicht angeordnet, daß deshalb ein Hauptvergleichsbetrieb überhaupt nicht festzusetzen ist. Es wurde der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 mit einem bestimmten Schillingbetrag fixiert. Die Ermittlung eines  Hauptvergleichsbetriebes, dem diese Betriebszahl zuzuordnen ist, bleibt rechtlich durchaus möglich, weil Paragraph 32, BewG 1955 bestimmt, daß für die landwirtschaftlichen Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten gelten und der Ertragswert  das Achtzehnfache des Reinertrages ist, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Ob ein solcher Hauptvergleichsbetrieb in der Wirklichkeit vorhanden ist oder nicht, ist nach der  Gesetzeslage belanglos; jedenfalls läßt sich im Verordnungsweg ein Betrieb umschreiben, der nach seiner Ertragsfähigkeit einem Hektarsatz von S 19.000,-- entspricht. Ein Widerspruch des Paragraph 82, Absatz 3, leg. cit. zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} liegt nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G9.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß