Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1975GeschäftszahlB131/74Sammlungsnummer7509RechtssatzAufforderung eines Gendarmerieorgans, zum Gendarmerieposten mitzukommen, im Hinblick auf die besonderen Umstände keine Verhaftung. Der Bf. konnte unter den gegebenen Umständen keineswegs den Eindruck gehabt haben, daß er im Falle der Weigerung, dieser  Aufforderung Folge zu leisten, sofortigen Zwang zu gewärtigen hätte.Das aber schließt die Qualifikation der "Verbringung" des Bf. zum Gendarmerieposten als faktische Amtshandlung, speziell als Festnehmung, aus.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder § 7, § 7 Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder Paragraph 7,, Paragraph 7, Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B131.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Bei  einer  Verwaltungsübertretung  nach  § 99  Abs. 1,  1a,  1b,  2,  2a,  2c  oder  2e  finden  die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  von  mehr  als  30 km/h  einer  ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro
sofort eingehoben wird.
(5c) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99