Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1185/90,G214/90Sammlungsnummer12533LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser Beschwerde mangels bestimmten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von §28 Abs3 EStG bzw. §28 Abs5 EStG mangels Legitimation.Es stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §28 EStG, auf die sich die bescheiderlassende Behörde gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Norm zu erwirken.Daß die Beschwerde einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich war, ist hiefür ohne Bedeutung (gleichzeitige Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens).

Relevante Rechtsvorschrift:
ausschließlich mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und 4 fallen,
auszugleichen.  Der  Steuerpflichtige  kann  beantragen,  dass  stattdessen  dieser  gekürzte  Verlust  im
Verlustentstehungsjahr mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,soweit diese unter § 28 Abs. 1 Z 1 und
4  fallen,  ausgeglichen  wird.  Diese  Regelungen  gelten  auch  im  Falle  der  Ausübung  der
Regelbesteuerungsoption (§ 30a Abs. 2).
(8) Die  Einkommensteuer,  die  auf  Grundstücksveräußerungen  entfällt,  wird  im  Ausmaß  der  sonst
entstehenden  Doppelbelastung  der  Einkünfte  aus  Grundstücksveräußerungen  auf  Antrag  ermäßigt  oder
erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des unentgeltlichen Erwerbes der Grundstücke innerhalb der letzten
drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 276
Besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen
(1) Einkünfte  aus  der  Veräußerung  von  Grundstücken  im  Sinne  des  § 30  unterliegen  einem
besonderen Steuersatz von 30% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen
weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht