Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.08.2001GeschäftszahlB1086/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilsAbweisung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihr in einem Verfahren betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 gemäß §8 AVG Parteistellung zu gewähren; dies wird im wesentlichen damit begründet, daß die Antragstellerin innerhalb der gemäß §49a Abs3 Z4 TelekommunikationsG bestimmten Frist einen Antrag auf Zuteilung der gegenständlichen Frequenzen nicht eingebracht und deshalb keinen Anspruch auf Parteistellung in diesem Verfahren erworben habe.Ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG überhaupt zugänglich ist, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst unter dieser Prämisse würde der Antrag einer konkretisierenden und spezifizierenden Darlegung der der Beschwerdeführerin drohenden unverhältnismäßigen Nachteile ermangeln: Erst eine solche würde dem Verfassungsgerichtshof eine Abwägung der involvierten Interessen ermöglichen, zumal - vorbehaltlich des tatsächlichen Zutreffens der von der Beschwerdeführerin prognostizierten Wirkung - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in massiver Weise in die entgegenstehenden evidenten wirtschaftlichen Interessen der durch den Frequenzzuteilungsbescheid berechtigten Frequenzerwerber sowie in das öffentliche Interesse an der plangemäßen Errichtung und Inbetriebnahme der in Rede stehenden Frequenzen eingegriffen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen