Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1973GeschäftszahlB89/73Sammlungsnummer7151Rechtssatz§ 5 Abs. 1 hatte folgenden Inhalt: Die Ausübung des Unzuchtgewerbes durch Frauen ist vorbehaltlich einer in Betracht kommenden polizeilichen Anordnung verboten und strafbar, wobei im Falle des (nicht gerichtlich zu ahndenden) Zuwiderhandelns die  Durchführung eines Strafverfahrens und die Verhängung einer Strafe völlig dem Gutdünken der Polizeibehörde anheimgegeben ist. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Slg. 5120/65, 5630/67, 5810/68, 6278/70) den Standpunkt vertreten, daß die  Frage, ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, vom Inhalt der Verfassungsvorschrift  abhängt; nur soweit darin eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dieser Standpunkt gilt für die Frage, ob eine einfache  Rechtsvorschrift Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, allgemein. Wenn der VfGH insbesondere in den Erk. Slg. 6278/70 und 5810/68 angenommen hat, daß dem Art. 18 Abs. 1 B-VG kein zu einer Derogation führender Inhalt im  dargelegten Sinne beizumessen ist, so ist diese Aussage nur in Ansehung des Inhaltes der damals zu beurteilenden Rechtsvorschriften zu verstehen. Im vorliegenden Fall ist ein Norminhalt in Betracht zu ziehen, der es völlig dem Belieben der Behörde  überläßt, ein Verhalten als strafbar oder als erlaubt anzusehen. Eine Norm dieses Inhalts ist mit dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} schlechthin unvereinbar; § 5 Abs. 1 Landstreichergesetz steht zu dieser Verfassungsbestimmung in einem offenkundigen  Widerspruch, der sein Weiterbestehen ausschließt. § 5 Abs. 1 LandstreicherG hat sohin nicht Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden.Paragraph 5, Absatz eins, hatte folgenden Inhalt: Die Ausübung des Unzuchtgewerbes durch Frauen ist vorbehaltlich einer in Betracht kommenden polizeilichen Anordnung verboten und strafbar, wobei im Falle des (nicht gerichtlich zu ahndenden) Zuwiderhandelns die  Durchführung eines Strafverfahrens und die Verhängung einer Strafe völlig dem Gutdünken der Polizeibehörde anheimgegeben ist. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung vergleiche z. B. Slg. 5120/65, 5630/67, 5810/68, 6278/70) den Standpunkt vertreten, daß die  Frage, ob durch das Wiederinkrafttreten einer österreichischen Verfassungsvorschrift im Jahre 1945 die im damaligen Zeitpunkt bestehenden, ihr widersprechenden einfachen Rechtsvorschriften aufgehoben worden sind, vom Inhalt der Verfassungsvorschrift  abhängt; nur soweit darin eine Anordnung liegt, die das Weiterbestehen aller oder gewisser widersprechender Rechtsvorschriften ausschließt, sie also außer Kraft setzt, ist Derogation eingetreten. Dieser Standpunkt gilt für die Frage, ob eine einfache  Rechtsvorschrift Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, allgemein. Wenn der VfGH insbesondere in den Erk. Slg. 6278/70 und 5810/68 angenommen hat, daß dem Artikel 18, Absatz eins, B-VG kein zu einer Derogation führender Inhalt im  dargelegten Sinne beizumessen ist, so ist diese Aussage nur in Ansehung des Inhaltes der damals zu beurteilenden Rechtsvorschriften zu verstehen. Im vorliegenden Fall ist ein Norminhalt in Betracht zu ziehen, der es völlig dem Belieben der Behörde  überläßt, ein Verhalten als strafbar oder als erlaubt anzusehen. Eine Norm dieses Inhalts ist mit dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} schlechthin unvereinbar; Paragraph 5, Absatz eins, Landstreichergesetz steht zu dieser Verfassungsbestimmung in einem offenkundigen  Widerspruch, der sein Weiterbestehen ausschließt. Paragraph 5, Absatz eins, LandstreicherG hat sohin nicht Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B89.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß