Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1995GeschäftszahlG68/95,G69/95,G70/95,G71/95,G1247/95,G1287/95,G1358/95Sammlungsnummer14382LeitsatzKein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung der Bedeutung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffs aus dem Regelungszusammenhang des ganzen Gesetzes möglichRechtssatzZulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 idF BGBl 521/1993.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt 521 aus 1993,.Die Behörden hatten bei Erlassung zweier vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheide §10 Abs3 StbG 1985 idF des ArtVII Z2 und Z3 des HauptwohnsitzG, BGBl 505/1994 anzuwenden, sodaß auch für den Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über diese beiden Beschwerden das StbG 1985 in der erwähnten Fassung maßgebend wäre. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof auch in diesen beiden Fällen die Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 idF der Novelle 1993 (und nicht idF des HauptwohnsitzG) beantragt hat, würde sich - falls seine Bedenken zutreffen sollten - angesichts der im HauptwohnsitzG gewählten Novellierungstechnik auf das Ergebnis nicht auswirken.Die Behörden hatten bei Erlassung zweier vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheide §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung des ArtVII Z2 und Z3 des HauptwohnsitzG, Bundesgesetzblatt 505 aus 1994, anzuwenden, sodaß auch für den Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über diese beiden Beschwerden das StbG 1985 in der erwähnten Fassung maßgebend wäre. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof auch in diesen beiden Fällen die Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung der Novelle 1993 (und nicht in der Fassung des HauptwohnsitzG) beantragt hat, würde sich - falls seine Bedenken zutreffen sollten - angesichts der im HauptwohnsitzG gewählten Novellierungstechnik auf das Ergebnis nicht auswirken.Kein Verstoß des §10 Abs3 StbG 1985 idF BGBl 521/1993 gegen Art18 Abs1 B-VG.Kein Verstoß des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt 521 aus 1993, gegen Art18 Abs1 B-VG.Schon allein die jahrzehntelange, reichhaltige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §10 Abs3 StbG 1985 (früher §10 Abs3 StbG 1965) belegt, daß diese Bestimmung durchaus einer Auslegung zugänglich ist.Zur Ermittlung der Bedeutung eines sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffes (wie etwa der Wendung "ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund") ist nicht bloß diese Bestimmung isoliert zu betrachten, sondern das ganze Gesetz in seinem Regelungszusammenhang mit einzubeziehen.Liegen also ähnliche oder vergleichbare Voraussetzungen vor, wie sie durch §10 Abs4 StbG 1985 verfassungsgesetzlich vorgegeben oder wie sie im §11a, §12, §13, §14 StbG 1985 umschrieben sind, so legt dies für die Auslegung nahe, daß "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" gegeben sind.Wenngleich §11 eine Regelung zum Inhalt hat, in welchem Sinn das der Behörde eingeräumte freie Ermessen zu handhaben ist (Art130 Abs2 B-VG), läßt sich doch auch aus dieser Bestimmung entnehmen, auf welche Momente es (ua) bei Ermittlung des Begriffsinhaltes "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" iSd §10 Abs3 StbG 1985 ankommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 11a  Abs. 4  Z 1,  § 16  Abs. 1  Z 2  lit. c,  § 16  Abs. 2  und  § 41  Abs. 4  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft.
(7) Die §§ 5, 6 Z 5, 9, 10 Abs. 5, 10a Abs. 2 Z 1, Abs. 4a und 5, §§ 11, 11a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 12 Z 3,
17 Abs. 4, 19, 21, 39a, 46 Abs. 1, 59, 63c samt Überschrift, 64 samt Überschrift, 64a Abs. 8 und 9 sowie 66 Z 1
lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die §§ 6 Z 3
und 4 sowie 25 samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(8) § 64 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 gilt für strafbare
Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2010 begangen wurden, weiter.
(9) Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 erlassenen
Zusicherungsbescheides nach § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der am
31. Dezember 2009 gültigen Fassung zu Ende zu führen.
(10) Die  §§ 16  Abs. 1  Z 3  und  60  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(11) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 anhängige Verfahren sind
nach den Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011 zu Ende zu führen.