Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1962GeschäftszahlB251/61Sammlungsnummer4221RechtssatzAnwendung des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955. Bedenken gegen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes bestehen nicht. Insbesondere hat der VfGH keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "anderen öffentlichen Interessen" . Dieser vom Gesetzgeber verwendete unbestimmte Begriff, dem je nach dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, eine verschiedene  Bedeutung zukommt und der daher je nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ist, ist nämlich der Auffassung des VfGH in dem durch das FrPG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden  könnte. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, daß sich nicht nur aus dem allgemeinen Zweck des FrPG, sondern auch aus der demonstrativen Aufzählung des § 3 Abs. 2 ein Hinweis dafür ergibt, wann der Gesetzgeber ein Aufenthaltsverbot gegen  Fremde für gerechtfertigt erachtet.Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 32, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,. Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes bestehen nicht. Insbesondere hat der VfGH keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "anderen öffentlichen Interessen" . Dieser vom Gesetzgeber verwendete unbestimmte Begriff, dem je nach dem Zusammenhang, in dem er verwendet wird, eine verschiedene  Bedeutung zukommt und der daher je nach diesem Zusammenhang auch verfassungsrechtlich verschieden zu werten ist, ist nämlich der Auffassung des VfGH in dem durch das FrPG gegebenen Zusammenhang nicht so unbestimmt, daß sein Sinn nicht ermittelt werden  könnte. Es sei in diesem Zusammenhang nur darauf hingewiesen, daß sich nicht nur aus dem allgemeinen Zweck des FrPG, sondern auch aus der demonstrativen Aufzählung des Paragraph 3, Absatz 2, ein Hinweis dafür ergibt, wann der Gesetzgeber ein Aufenthaltsverbot gegen  Fremde für gerechtfertigt erachtet.Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Nach Paragraph 5, Absatz 2, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit darf niemand außer in den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen aus einem bestimmten Orte oder Gebiete ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn ein Aufenthaltsverbot für  das ganze Bundesgebiet verhängt wird.Ein Anspruch von Ausländern auf Aufenthalt im Bundesgebiet ist durch kein Verfassungsgesetz eingeräumt.Das Recht der freien Meinungsäußerung ist lediglich unter dem Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH kann es daher durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur verletzt werden, wenn der Bescheid entweder auf einer  verfassungswidrigen Grundlage beruht oder gesetzlos ist, wobei eine nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche Gesetzesanwendung auch als Gesetzlosigkeit anzusehen ist.Dem Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Art. 19 StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. S. des Art. 19 StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Art. 67 des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, so daß für eine Anwendung des Art. 19 StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Dem Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden. Der aus der Zeit der Doppelmonarchie stammende  Artikel 19, StGG hatte den Bestand von verschiedenen Volksstämmen und verschiedenen landesüblichen Sprachen zur Voraussetzung. Diese Voraussetzung ist aber seit dem Zerfall des alten Völkerstaates nicht mehr gegeben. Im heutigen Österreich gibt es keine  Volksstämme und keine landesüblichen Sprachen i. Sitzung des Artikel 19, StGG, sondern nur mehr Minderheiten, deren rechtliche Stellung ausschließlich durch Artikel 67, des Staatsvertrages von St. Germain geregelt ist, so daß für eine Anwendung des Artikel 19, StGG  überhaupt kein Raum mehr bleibt.Art. 19 StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 8, Art. 8 B-VG} derogiert worden.Artikel 19, StGG ist durch die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} als verfassungsgesetzliche Bestimmungen geltenden Artikel 66,, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain im Zusammenhang mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 8,, Artikel 8, B-VG} derogiert worden.Wenn ein befangenes Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt hat, bedeutet dies keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, sondern nur die Verletzung  einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B251.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.
(2) Für  die  Dauer  außergewöhnlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der