Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1972GeschäftszahlB269/71Sammlungsnummer6760RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz 1966.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz 1966.Eine Beeinträchtigung der in § 3 Abs. 1 OÖ AusländergrunderwerbsG genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes. Darauf ist in der Vorlage der OÖ Landesregierung zu diesem Gesetz (Beilage 116/1963 zum  kurzschriftlichen Bericht des OÖ Landtages XIX. GP) ausdrücklich hingewiesen. Wie sehr eine Überfremdung bereits gegeben ist, zeigen die im angefochtenen Bescheid angegebenen Zahlen. Die Behörde begründet ihre abweisliche Entscheidung jedoch nicht allein  mit der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes, sondern auch mit dem Hinweis auf die feststehende Tatsache, daß derartige Gründe auch von österreichischen Interessenten sehr gesucht seien. Nähere konkrete Angaben fehlen im Bescheid und in den Akten.  In der Gegenschrift verweist die Behörde aber darauf, daß diese Tatsache bei den Mitgliedern der Landesgrundverkehrskommission mit ihren spezifischen Fachkenntnissen offenkundig sei und daher gemäß § 45 AVG 1950 keines Beweises bedürfe. Die Bf. treten  der Feststellung der Behörde nur mit dem Hinweis entgegen, daß für eine nicht unweit des kaufgegenständlichen Grundstückes gelegene Liegenschaft seit Jahren vergeblich ein Käufer gesucht werde. Wie immer das Vorgehen der bel. Beh. in diesem Punkt  verfahrensrechtlich zu beurteilen ist, eine vom VfGH wahrzunehmende Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor. Eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes ist aber nur dann gegeben, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hat, daß dieser mit  Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist (vgl. Slg. 4228/1962) . Es ist dabei zu beachten, daß eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen  Bescheid hätte kommen können, Rechtswidrigkeiten sind, die gemäß § 42 VwGG 1965, BGBl. 2, vom VwGH wahrzunehmen sind und daß über solche Rechtswidrigkeiten auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} ausgeschlossen  sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vom VfGH zu erkennen ist.Eine Beeinträchtigung der in Paragraph 3, Absatz eins, OÖ AusländergrunderwerbsG genannten öffentlichen Interessen liegt auch in der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes. Darauf ist in der Vorlage der OÖ Landesregierung zu diesem Gesetz (Beilage 116/1963 zum  kurzschriftlichen Bericht des OÖ Landtages römisch XIX. Gesetzgebungsperiode ausdrücklich hingewiesen. Wie sehr eine Überfremdung bereits gegeben ist, zeigen die im angefochtenen Bescheid angegebenen Zahlen. Die Behörde begründet ihre abweisliche Entscheidung jedoch nicht allein  mit der Überfremdung des heimischen Grundbesitzes, sondern auch mit dem Hinweis auf die feststehende Tatsache, daß derartige Gründe auch von österreichischen Interessenten sehr gesucht seien. Nähere konkrete Angaben fehlen im Bescheid und in den Akten.  In der Gegenschrift verweist die Behörde aber darauf, daß diese Tatsache bei den Mitgliedern der Landesgrundverkehrskommission mit ihren spezifischen Fachkenntnissen offenkundig sei und daher gemäß Paragraph 45, AVG 1950 keines Beweises bedürfe. Die Bf. treten  der Feststellung der Behörde nur mit dem Hinweis entgegen, daß für eine nicht unweit des kaufgegenständlichen Grundstückes gelegene Liegenschaft seit Jahren vergeblich ein Käufer gesucht werde. Wie immer das Vorgehen der bel. Beh. in diesem Punkt  verfahrensrechtlich zu beurteilen ist, eine vom VfGH wahrzunehmende Verfassungswidrigkeit liegt nicht vor. Eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes ist aber nur dann gegeben, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hat, daß dieser mit  Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist vergleiche Slg. 4228/1962) . Es ist dabei zu beachten, daß eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und eine Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen  Bescheid hätte kommen können, Rechtswidrigkeiten sind, die gemäß Paragraph 42, VwGG 1965, Bundesgesetzblatt 2, vom VwGH wahrzunehmen sind und daß über solche Rechtswidrigkeiten auch bei Angelegenheiten, die von der Zuständigkeit des VwGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} ausgeschlossen  sind, nicht in einem Verfahren gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vom VfGH zu erkennen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B269.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der