Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.04.1949GeschäftszahlB74/49SammlungsnummerKeine AngabeRechtssatzGemäß § 60 Abs. 1 lit. e der Wr. Bauordnung ist ebenso wie für bestimmte Bauführungen anderer Art auch für den Abbruch von Gebäuden die Bewilligung der Behörde (Baubewilligung) einzuholen. Im Baubewilligungsverfahren aber haben nach der Wr. Bauordnung  Parteistellung nur Personen, auf die die im § 134 Abs. 3 bezeichneten Momente zutreffen. Alle sonstigen Personen, die durch das Baubewilligungsverfahren in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind zufolge der ausdrücklichen  Feststellung des letzten Satzes des § 134 Abs. 3 lediglich Beteiligte, nicht aber Parteien im Sinne des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG}. Insbesondere sind daher zufolge dieser gesetzlichen Feststellung auch die Mieter in Gebäuden, bezüglich deren ein Antrag auf Abbruch gestellt  wird, in bezüglichen Baubewilligungsverfahren nicht als Parteien, sondern nur als Beteiligte anzuerkennen.Gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Litera e, der Wr. Bauordnung ist ebenso wie für bestimmte Bauführungen anderer Art auch für den Abbruch von Gebäuden die Bewilligung der Behörde (Baubewilligung) einzuholen. Im Baubewilligungsverfahren aber haben nach der Wr. Bauordnung  Parteistellung nur Personen, auf die die im Paragraph 134, Absatz 3, bezeichneten Momente zutreffen. Alle sonstigen Personen, die durch das Baubewilligungsverfahren in ihren Privatrechten oder in ihren Interessen betroffen werden, sind zufolge der ausdrücklichen  Feststellung des letzten Satzes des Paragraph 134, Absatz 3, lediglich Beteiligte, nicht aber Parteien im Sinne des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG}. Insbesondere sind daher zufolge dieser gesetzlichen Feststellung auch die Mieter in Gebäuden, bezüglich deren ein Antrag auf Abbruch gestellt  wird, in bezüglichen Baubewilligungsverfahren nicht als Parteien, sondern nur als Beteiligte anzuerkennen.Dem Mieter kommt damit auch im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 19 Abs. 2 Z 4a des Mietengesetzes nicht Parteistellung zu.Dem Mieter kommt damit auch im Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4 a, des Mietengesetzes nicht Parteistellung zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B74.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen