Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1980GeschäftszahlB337/76Sammlungsnummer8775RechtssatzAVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950AVG 1950; §19 in Verbindung mit §24 VStG 1950VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die  deutliche  Bezeichnung  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Tat  sowie  die  in  Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der
Ladung  ungerechtfertigt  keine  Folge  leistet,  ohne  seine  Anhörung  durchgeführt  werden  kann.  Diese
Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu
eigenen Handen zugestellt worden ist.
(1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:
1. die  deutliche  Bezeichnung  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  Tat  sowie  die  in  Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder zu dem zur Vernehmung
bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und