Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1972GeschäftszahlB26/72; B23/72; B24/72; B27/72; B28/72; B38/72; B39/72; B46/72; B49/72; B50/72; B55/72; B56/72; B62/72; B63/72; B67/72; B68/72; B69/72; B71/72; B73/72; B74/72; B76/72; B77/72; B79/72; B80/72; B81/72; B82/72; B84/72; B85/72Sammlungsnummer6742RechtssatzDer angefochtene Bescheid berührt die Rechtsstellung des Zweitbf. insofern, als er die Feststellung in sich schließt, daß er seine Funktion als Bürgermeister der Erstbfin. am 1. Jänner 1972 verloren hat. Es ist daher möglich, daß er durch den  angefochtenen Bescheid insoweit in subjektiven Rechten verletzt worden ist. Er ist folglich zur Erhebung der Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} berechtigt.Der angefochtene Bescheid berührt die Rechtsstellung des Zweitbf. insofern, als er die Feststellung in sich schließt, daß er seine Funktion als Bürgermeister der Erstbfin. am 1. Jänner 1972 verloren hat. Es ist daher möglich, daß er durch den  angefochtenen Bescheid insoweit in subjektiven Rechten verletzt worden ist. Er ist folglich zur Erhebung der Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} berechtigt.Die Übernahme der Kasse und der Geschäftsunterlagen der Erstbfin. durch einen Regierungskommissär stützt sich auf die §§ 3 Abs. 4 Z 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 Niederösterreichisches Kommunalstrukturverbesserungsgesetz aber auch auf den angefochtenen  Bescheid. Diese Maßnahme ist mithin zwar nicht unmittelbar bescheidmäßig verfügt worden, sie ist aber in Vollziehung des genannten Bescheides ergangen. Es kommt ihr aus diesem Grund der Charakter einer selbständig anfechtbaren faktischen Amtshandlung  nicht zu (z. B. Slg. 2494/1951, 4947/1965 und 5720/1968) .Die Übernahme der Kasse und der Geschäftsunterlagen der Erstbfin. durch einen Regierungskommissär stützt sich auf die Paragraphen 3, Absatz 4, Ziffer eins,, 5 Absatz eins und 6 Absatz 2, Niederösterreichisches Kommunalstrukturverbesserungsgesetz aber auch auf den angefochtenen  Bescheid. Diese Maßnahme ist mithin zwar nicht unmittelbar bescheidmäßig verfügt worden, sie ist aber in Vollziehung des genannten Bescheides ergangen. Es kommt ihr aus diesem Grund der Charakter einer selbständig anfechtbaren faktischen Amtshandlung  nicht zu (z. B. Slg. 2494/1951, 4947/1965 und 5720/1968) .Keine Bedenken gegen § 3 Abs. 4 Z 1 und § 5 Abs. 1, insbesondere auch nicht im Hinblick auf § 8 Abs. 5 lit. d V-ÜG 1920. Auch nicht im Hinblick auf Art. 11 und 14 MRK sowie Art. 1 (1.) Zusatzprotokoll zur MRK.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins und Paragraph 5, Absatz eins,, insbesondere auch nicht im Hinblick auf Paragraph 8, Absatz 5, Litera d, V-ÜG 1920. Auch nicht im Hinblick auf Artikel 11 und 14 MRK sowie Artikel eins, (1.) Zusatzprotokoll zur MRK.Gemeinden sind nämlich ebenso wie alle anderen Gebietskörperschaften keineswegs durch den freien Zusammenschluß von Menschen charakterisierte Gemeinschaften. Demjenigen, der den im Gesetz für die Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft jeweils  umschriebenen Tatbestand erfüllt, steht es nämlich durchaus nicht frei, aus dieser Gemeinschaft auszutreten und es steht umgekehrt auch nicht im Belieben desjenigen, der diesen Tatbestand nicht erfüllt, dieser Gemeinschaft beizutreten.  Gebietskörperschaften - also auch Gemeinden - sind mithin Gemeinschaften mit Zwangsmitgliedschaft und nicht freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen. Schon allein deshalb erweist sich aber auch der Hinweis auf {Europäische Menschenrechtskonvention Art 14, Art. 14 MRK} als verfehlt.Gemeinden sind nämlich ebenso wie alle anderen Gebietskörperschaften keineswegs durch den freien Zusammenschluß von Menschen charakterisierte Gemeinschaften. Demjenigen, der den im Gesetz für die Zugehörigkeit zu einer Gebietskörperschaft jeweils  umschriebenen Tatbestand erfüllt, steht es nämlich durchaus nicht frei, aus dieser Gemeinschaft auszutreten und es steht umgekehrt auch nicht im Belieben desjenigen, der diesen Tatbestand nicht erfüllt, dieser Gemeinschaft beizutreten.  Gebietskörperschaften - also auch Gemeinden - sind mithin Gemeinschaften mit Zwangsmitgliedschaft und nicht freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen. Schon allein deshalb erweist sich aber auch der Hinweis auf {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 14,, Artikel 14, MRK} als verfehlt.{Europäische Menschenrechtskonvention Art 14, Art. 14 MRK} garantiert nur den unterschiedslosen Genuß der "in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten" , ein Recht der Gemeinde auf Existenz wird aber nach dem Vorgesagten in dieser Konvention eben nicht festgelegt. Entgegen dem  Vorbringen der Bfin. wird ein solches Recht aber auch durch Art. 1 (1.) Zusatzprotokoll zur MRK nicht garantiert. Diese Bestimmung spricht nur von existenten Rechtspersonen und von der Achtung ihrer Rechte, wobei es für den vorliegenden Beschwerdefall  unerheblich ist, ob - wie nach der Übersetzung - hierunter nur das Eigentum oder auch andere Rechte zu verstehen sind. Ein Recht juristischer Personen - also auch den Gemeinden - als solche unter allen Umständen fortzubestehen, ist in dieser Bestimmung  jedoch nicht festgelegt.{Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 14,, Artikel 14, MRK} garantiert nur den unterschiedslosen Genuß der "in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten" , ein Recht der Gemeinde auf Existenz wird aber nach dem Vorgesagten in dieser Konvention eben nicht festgelegt. Entgegen dem  Vorbringen der Bfin. wird ein solches Recht aber auch durch Artikel eins, (1.) Zusatzprotokoll zur MRK nicht garantiert. Diese Bestimmung spricht nur von existenten Rechtspersonen und von der Achtung ihrer Rechte, wobei es für den vorliegenden Beschwerdefall  unerheblich ist, ob - wie nach der Übersetzung - hierunter nur das Eigentum oder auch andere Rechte zu verstehen sind. Ein Recht juristischer Personen - also auch den Gemeinden - als solche unter allen Umständen fortzubestehen, ist in dieser Bestimmung  jedoch nicht festgelegt.Selbst dann, wenn die Behauptung der Bfin., daß die aufgelöste Gemeinde noch im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaften genannt sei, im tatsächlichen richtig wäre, ergäbe sich daraus weder, daß die Bfin. als Rechtsperson weiterbesteht, noch auch,  daß ihre Rechtspersönlichkeit durch das ihr seinerzeit eigentümliche unbewegliche Vermögen fortgesetzt wird. Die Rechtspersönlichkeit der Bfin. ist durch die §§ 3 Abs. 4 Z 1 und 5 Abs. 1 Niederösterreichisches Kommunalstrukturverbesserungsgesetz  ausdrücklich beseitigt worden und es sind die seinerzeit in ihrem Eigentum gestandenen Liegenschaften gemäß § 5 Abs. 1 NÖ KStrVG auf die Marktgemeinde R übergegangen.Selbst dann, wenn die Behauptung der Bfin., daß die aufgelöste Gemeinde noch im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaften genannt sei, im tatsächlichen richtig wäre, ergäbe sich daraus weder, daß die Bfin. als Rechtsperson weiterbesteht, noch auch,  daß ihre Rechtspersönlichkeit durch das ihr seinerzeit eigentümliche unbewegliche Vermögen fortgesetzt wird. Die Rechtspersönlichkeit der Bfin. ist durch die Paragraphen 3, Absatz 4, Ziffer eins und 5 Absatz eins, Niederösterreichisches Kommunalstrukturverbesserungsgesetz  ausdrücklich beseitigt worden und es sind die seinerzeit in ihrem Eigentum gestandenen Liegenschaften gemäß Paragraph 5, Absatz eins, NÖ KStrVG auf die Marktgemeinde R übergegangen.Es trifft nicht zu, daß der angefochtene Bescheid vor dem Inkrafttreten des NÖ KStrVG erlassen worden ist. Dieses Gesetz setzt zwar in § 9 den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit 1. Jänner 1972 fest, zufolge § 6 Abs. 2 war es aber geboten, den  Regierungskommissär - und zufolge des Verweises auf § 94 Abs. 3 Niederösterreichische Gemeindeordnung auch den Beirat - schon vorher - nämlich "so rechtzeitig ..... zu bestellen, daß dieser mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seine Tätigkeit  aufnehmen" konnte.Es trifft nicht zu, daß der angefochtene Bescheid vor dem Inkrafttreten des NÖ KStrVG erlassen worden ist. Dieses Gesetz setzt zwar in Paragraph 9, den Zeitpunkt seines Inkrafttretens mit 1. Jänner 1972 fest, zufolge Paragraph 6, Absatz 2, war es aber geboten, den  Regierungskommissär - und zufolge des Verweises auf Paragraph 94, Absatz 3, Niederösterreichische Gemeindeordnung auch den Beirat - schon vorher - nämlich "so rechtzeitig ..... zu bestellen, daß dieser mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes seine Tätigkeit  aufnehmen" konnte.§ 6 Abs. 2 steht insofern zu § 9 im Verhältnis der lex specialis zur lex generalis. Der angefochtene Bescheid ist sohin nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden.Paragraph 6, Absatz 2, steht insofern zu Paragraph 9, im Verhältnis der lex specialis zur lex generalis. Der angefochtene Bescheid ist sohin nicht ohne gesetzliche Grundlage erlassen worden.Alle zu Organwaltern eines bestimmten Rechtsträgers bestimmten Personen verlieren mit dem Untergang dieses Rechtsträgers ihre Organfunktion.Der Bf. ist zum Mitglied des dem Regierungskommissär beigegebenen Beirates und zum Stellvertreter des Regierungskommissärs bestellt worden. Es ist ausgeschlossen, daß er dadurch in subjektiven Rechten verletzt worden sein kann. Soweit nämlich von Rechts  wegen eine diesbezügliche Verpflichtung nicht statuiert ist, steht es demjenigen, der in ein öffentliches Amt berufen wird, frei, dieses Amt anzunehmen oder abzulehnen oder ein angetretenes Amt zurückzulegen. Es existiert aber keine Norm, die es dem  Zweitbf. zur Pflicht machen würde, die ihm durch den angefochtenen Bescheid übertragenen Ämter anzunehmen oder beizubehalten, er hätte mithin ihre Übernahme ablehnen oder sie jederzeit zurücklegen können. Daraus folgt, daß ihm durch den hier in Rede  stehenden Inhalt des angefochtenen Bescheides keinerlei Pflichten auferlegt wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B26.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der