Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1957GeschäftszahlB222/56Sammlungsnummer3163Rechtssatz§ 5 der Verordnung des Ministers für soziale Fürsorge vom 28. März 1918, RGBl. Nr. 114, betreffend Maßnahmen der Wohnungsfürsorge ist eine materiellrechtliche Vorschrift, welche die Entscheidungsbefugnis der Baubehörde einengt, somit keine die Form der  Anträge regelnde Vorschrift. Im Bestande des § 5 der Ministerialverordnung 1918 ist ein Bauansuchen, das die Genehmigung solcher baulicher Herstellungen anstrebt, durch welche Räumlichkeiten, die Wohnzwecken dienen, diesen Zwecken entzogen werden sollen,  dann, wenn eine zustimmende Entscheidung der politischen Behörde erster Instanz nicht vorliegt, abzuweisen, weil ein für die aufrechte Erledigung des Ansuchens gefordertes Sachverhaltselement fehlt; ein Bauansuchen, welchem der Nachweis der erfolgten  zustimmenden Entscheidung nicht angeschlossen ist, leidet somit an keinem Formgebrechen.Paragraph 5, der Verordnung des Ministers für soziale Fürsorge vom 28. März 1918, RGBl. Nr. 114, betreffend Maßnahmen der Wohnungsfürsorge ist eine materiellrechtliche Vorschrift, welche die Entscheidungsbefugnis der Baubehörde einengt, somit keine die Form der  Anträge regelnde Vorschrift. Im Bestande des Paragraph 5, der Ministerialverordnung 1918 ist ein Bauansuchen, das die Genehmigung solcher baulicher Herstellungen anstrebt, durch welche Räumlichkeiten, die Wohnzwecken dienen, diesen Zwecken entzogen werden sollen,  dann, wenn eine zustimmende Entscheidung der politischen Behörde erster Instanz nicht vorliegt, abzuweisen, weil ein für die aufrechte Erledigung des Ansuchens gefordertes Sachverhaltselement fehlt; ein Bauansuchen, welchem der Nachweis der erfolgten  zustimmenden Entscheidung nicht angeschlossen ist, leidet somit an keinem Formgebrechen.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird verletzt, wenn eine Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt (eine Sachentscheidung verweigert) .  Nach dem V-ÜG 1920 i. d. F. der Übergangsnovelle (BGBl. Nr. 269/1925) war die Regelung des § 4 der Ministerialverordnung 1918 unter den Kompetenzbestimmungsgrund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} einzureihen.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird verletzt, wenn eine Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt (eine Sachentscheidung verweigert) .  Nach dem V-ÜG 1920 i. d. F. der Übergangsnovelle Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1925,) war die Regelung des Paragraph 4, der Ministerialverordnung 1918 unter den Kompetenzbestimmungsgrund des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} einzureihen.Im Hinblick auf die Eigenart der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern - die jeder bundesstaatlichen Verfassung, nicht nur dem österreichischen B-VG eignet - ist es nicht zu vermeiden, daß Regelungen, die in einer bestimmten Materie von der  verfassungsgesetzlich zuständigen Autorität getroffen werden, eine Rückwirkung auch auf solche Verwaltungsgebiete äußern, die in die Kompetenz der gegenbeteiligten Autorität fallen; sowohl die zuständigen Organe des Bundes wie auch jene der Länder haben  diese wechselseitige Einwirkung ihrer kompetenzmäßig erlassenen Akte zu beachten und zu wahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B222.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.