Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2001GeschäftszahlG25/99 uaSammlungsnummer16195LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Österreich aufgrund einer Feststellung durch den Justizminister; kein Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung; keine Verletzung der Verfahrensgarantien der Europäischen MenschenrechtskonventionRechtssatzTeilweise Zulässigkeit der Anträge des VwGH auf Aufhebung des §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG.Gesetzesrang dieser Bestimmung aufgrund §2 R-ÜG.Teilweise Zurückweisung der Anträge wegen zu weit gefaßten Aufhebungsantrags.Aus dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, daß es in allen bei ihm anhängigen Verfahren, aufgrund derer er seine Anträge eingebracht hat, um ausländische Ehescheidungsurteile geht.Die Anträge sind daher, da auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, hinsichtlich der Wortfolge "dem Bande nach oder", zulässig, im übrigen aber als überschießend zurückzuweisen.Der Verfassungsgerichtshof geht weiters davon aus, daß die Ehescheidung dem Bande nach der Regelfall einer Scheidung ist, auf den nicht gesondert hingewiesen werden muß.Keine Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "dem Bande nach oder" in §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG.Ausländische Eheentscheidungen waren gemäß §24 Abs1 der Vierten DurchführungsV zum EheG im Inland nur wirksam, wenn der Bundesminister für Justiz festgestellt hatte, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Anerkennung - unter Bedachtnahme auf §328 Reichs-Zivilprozeßordnung - vorlagen.Dies bedeutete, daß Verwaltungsbehörden, aber auch Gerichte bei der Beurteilung der Vorfrage, ob ein ausländisches Scheidungsurteil anzuerkennen sei, an den Bescheid des Bundesministers für Justiz gebunden waren und nicht mehr selbst darüber entscheiden konnten (VfSlg. 5983/1969).Kein Verstoß gegen Art94 B-VG (siehe Vorjudikatur).Der Gesetzgeber hatte dem Bundesminister für Justiz lediglich die Zuständigkeit zur Entscheidung übertragen, ob der Anerkennung einer ausländischen Eheentscheidung Versagungsgründe entgegenstanden oder nicht entgegenstanden. Es fiel nicht in die Kompetenz des Bundesministers für Justiz festzustellen, daß eine Ehe für den österreichischen Rechtsbereich bestehe oder nicht bestehe bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt bestanden habe oder nicht bestanden habe. Zu einer solchen Feststellung waren ausschließlich die Gerichte berufen (§76 JN; BMJ EFSlg. 5295).§24 leg. cit. fällt jedenfalls nicht in den Kernbereich der "civil rights".Selbst wenn man aber davon ausginge, daß die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach §24 Abs1 leg. cit. in den Kernbereich des Art6 EMRK gefallen ist, wäre die nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in diesem speziellen Fall ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.