Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlA13/74Sammlungsnummer7875RechtssatzKlage auf Zahlung einer Aufwandsvergütung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 3 dritter Satz KFG 1967}.Klage auf Zahlung einer Aufwandsvergütung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 3, dritter Satz KFG 1967}.Der Aufwand (Personalaufwand und Sachaufwand) , der mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des § 57  Abs. 3 KFG 1967 obliegenden Verpflichtungen entsteht, ist von den Ländern zu tragen. Eine ausdrückliche Regelung der Ermittlung  der Höhe der nach § 57 Abs. 3 dritter Satz zu leistenden Aufwandsvergütung ist im Gesetz nicht enthalten. Es ist daher allein aus dem Inhalt des dritten Satzes im Zusammenhang mit dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 zu bestimmen, nach welchen  Gesichtspunkten, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, die Höhe einer Aufwandsvergütung festzustellen ist.Der Aufwand (Personalaufwand und Sachaufwand) , der mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des Paragraph 57,  Absatz 3, KFG 1967 obliegenden Verpflichtungen entsteht, ist von den Ländern zu tragen. Eine ausdrückliche Regelung der Ermittlung  der Höhe der nach Paragraph 57, Absatz 3, dritter Satz zu leistenden Aufwandsvergütung ist im Gesetz nicht enthalten. Es ist daher allein aus dem Inhalt des dritten Satzes im Zusammenhang mit dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, zu bestimmen, nach welchen  Gesichtspunkten, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend, die Höhe einer Aufwandsvergütung festzustellen ist.Dabei ist von folgenden Erwägungen auszugehen.a Es handelt sich sowohl beim ersten - wegen der damit verbundenen Verpflichtung der Länder zur Kostentragung - als auch beim dritten Satz des § 57 Abs. 3 um eine finanzausgleichsrechtliche Regelung i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG} über die Tragung der Kosten eines  bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung entstehenden Aufwandes.a Es handelt sich sowohl beim ersten - wegen der damit verbundenen Verpflichtung der Länder zur Kostentragung - als auch beim dritten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, um eine finanzausgleichsrechtliche Regelung i. Sitzung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG} über die Tragung der Kosten eines  bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung entstehenden Aufwandes.Dabei ist im Sinne dieser Bestimmung des F-VG unter "Aufwand" , auch in der Form der Zusammensetzung des Wortes "Aufwandsvergütung" jeglicher Aufwand zu verstehen, der bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung erwächst (vgl. Slg.  6761/1972) .Dabei ist im Sinne dieser Bestimmung des F-VG unter "Aufwand" , auch in der Form der Zusammensetzung des Wortes "Aufwandsvergütung" jeglicher Aufwand zu verstehen, der bei der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung erwächst vergleiche Slg.  6761/1972) .b Mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 obliegenden Aufgabe (nämlich der "Zurverfügungstellung " der für die Prüfung der Fahrzeuge erforderlichen Einrichtungen) ist ein Aufwand in mehrfacher Hinsicht verbunden:  einmal der Aufwand, der unmittelbar der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) dieser Einrichtungen dient, sodann der Aufwand dafür, diese Einrichtungen dem Sachverständigen in einem solchen Zustand und einer solchen Ausstattung (in sachlicher und  personeller Beziehung) zur Benützung bereitzustellen, daß er sich ihrer bei Prüfung der Fahrzeuge erforderlichenfalls bedienen kann, und schließlich ein mit der Verwaltungstätigkeit der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) und der Bereitstellung zur  Benützung verbundener Verwaltungsaufwand des Amtes, der als ein Anteil an einer Art "zentraler Regiekosten" angesehen werden kann.b Mit der Erfüllung der dem Landeshauptmann nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, obliegenden Aufgabe (nämlich der "Zurverfügungstellung " der für die Prüfung der Fahrzeuge erforderlichen Einrichtungen) ist ein Aufwand in mehrfacher Hinsicht verbunden:  einmal der Aufwand, der unmittelbar der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) dieser Einrichtungen dient, sodann der Aufwand dafür, diese Einrichtungen dem Sachverständigen in einem solchen Zustand und einer solchen Ausstattung (in sachlicher und  personeller Beziehung) zur Benützung bereitzustellen, daß er sich ihrer bei Prüfung der Fahrzeuge erforderlichenfalls bedienen kann, und schließlich ein mit der Verwaltungstätigkeit der Anschaffung (Errichtung, Herstellung) und der Bereitstellung zur  Benützung verbundener Verwaltungsaufwand des Amtes, der als ein Anteil an einer Art "zentraler Regiekosten" angesehen werden kann.c Auf Grund der Bestimmung des § 1 Abs. 1 FAG 1967 ist das Land zur Tragung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 verbundenen Aufwandes i. S. der Ausführungen unter lit. b verpflichtet.c Auf Grund der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz eins, FAG 1967 ist das Land zur Tragung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, verbundenen Aufwandes i. Sitzung der Ausführungen unter Litera b, verpflichtet.Motiviert durch die im § 55 Abs. 3 vorgesehene Zuweisung des vom Fahrzeughalter für die wiederkehrende Überprüfung zu leistenden Kostenbeitrages als Einnahme an die Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat, die die wiederkehrende  Überprüfung durchzuführen und damit auch das Gutachten einzuholen hat, wird im dritten Satz des § 57 Abs. 3 diese Gebietskörperschaft verpflichtet, eine "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen" an die  Gebietskörperschaft (das Land) zu leisten, die die gesamten Kosten des mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 zu tragen hat. Aus der Formulierung "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung  gestellten Einrichtungen" ergibt sich, daß die Aufwandsvergütung nicht auf eine Vergütung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des § 57 Abs. 3 verbundenen Aufwandes abgestellt ist. Sie ist vielmehr  beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen.  Damit ist der Ermittlung der Höhe der Aufwandsvergütung jedenfalls nicht der Verwaltungsaufwand i. S. der vorherigen Ausführungen zu Grunde zu legen.Motiviert durch die im Paragraph 55, Absatz 3, vorgesehene Zuweisung des vom Fahrzeughalter für die wiederkehrende Überprüfung zu leistenden Kostenbeitrages als Einnahme an die Gebietskörperschaft, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat, die die wiederkehrende  Überprüfung durchzuführen und damit auch das Gutachten einzuholen hat, wird im dritten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, diese Gebietskörperschaft verpflichtet, eine "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen" an die  Gebietskörperschaft (das Land) zu leisten, die die gesamten Kosten des mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, zu tragen hat. Aus der Formulierung "Aufwandsvergütung für die Benützung der zur Verfügung  gestellten Einrichtungen" ergibt sich, daß die Aufwandsvergütung nicht auf eine Vergütung des gesamten mit der Erfüllung der Aufgabe des Landeshauptmannes nach dem ersten Satz des Paragraph 57, Absatz 3, verbundenen Aufwandes abgestellt ist. Sie ist vielmehr  beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen.  Damit ist der Ermittlung der Höhe der Aufwandsvergütung jedenfalls nicht der Verwaltungsaufwand i. Sitzung der vorherigen Ausführungen zu Grunde zu legen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:A13.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Werden bei der Einzelprüfung schwere Mängel (§ 57 Abs. 7) festgestellt, so ist auch bei Abbruch
eines Einzelgenehmigungsverfahrens durch den Antragsteller ein Kostenersatz im Sinne des § 56 Abs. 4 für
das bereits erstellte Gutachten hinsichtlich Verkehrs – und Betriebssicherheit an den Landeshauptmann zu
entrichten.  Der  Abbruch  des  Einzelgenehmigungsverfahrens  und  dessen  Umstände  sind  in  der
Genehmigungsdatenbank zu vermerken.
(5) Der  Spruch  des  Bescheides  über  die  Einzelgenehmigung  hat  sich  auf  eine  zeichnerische  oder
bildliche Darstellung des Fahrzeuges zu beziehen. Bei Fahrzeugen, die bereits zugelassen waren, ist in dem
Bescheid  der  Zeitpunkt  der  ersten  Zulassung,  auch  wenn  diese  im  Ausland  erfolgte,  festzuhalten.  Nach
Genehmigung  des  Fahrzeuges  sind  die  Genehmigungsdaten  des  Fahrzeuges  im  Wege  der
Datenfernübertragung in die Genehmigungsdatenbank einzugeben.
(6) Über einen Antrag auf Genehmigung eines einzelnen, im § 97 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu entscheiden. Hiebei
sind die Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden, doch ist das Gutachten gemäß Abs. 3 bei gemäß § 124
bestellten  Sachverständigen  einzuholen.  Von  diesen  muss  mindestens  einer  dem  Personalstand  des
Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören. Vor der Entscheidung ist das Einvernehmen mit dem