Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1957GeschäftszahlKI-4/57Sammlungsnummer3236RechtssatzNach der allgemeinen Regel des § 36 Abs. 1 Mietengesetz kann vor dem Gericht ein Verfahren hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände erst eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. Mit der  Anrufung des Gerichtes durch eine Partei tritt die Entscheidung der Gemeinde, die im übrigen durch kein Rechtsmittel angefochten werden kann, außer Kraft. Hat der Gesetzgeber Behördentypen verschiedener Art mit solchen Zuständigkeiten ausgestattet, die  in einer bestimmten Weise aufeinanderfolgen, so liegt, wenn die nacheinander berufenen Behörden ihre Zuständigkeit ablehnen, ein negativer Kompetenzkonflikt vor.Nach der allgemeinen Regel des Paragraph 36, Absatz eins, Mietengesetz kann vor dem Gericht ein Verfahren hinsichtlich der in der Gemeinde gelegenen Mietgegenstände erst eingeleitet werden, wenn die Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. Mit der  Anrufung des Gerichtes durch eine Partei tritt die Entscheidung der Gemeinde, die im übrigen durch kein Rechtsmittel angefochten werden kann, außer Kraft. Hat der Gesetzgeber Behördentypen verschiedener Art mit solchen Zuständigkeiten ausgestattet, die  in einer bestimmten Weise aufeinanderfolgen, so liegt, wenn die nacheinander berufenen Behörden ihre Zuständigkeit ablehnen, ein negativer Kompetenzkonflikt vor.Ein Antrag nach § 7 MG dient der Durchsetzung eines einheitlichen Anspruches. Daraus kann aber wegen § 36 Abs. 1 MG nur die Folgerung gezogen werden, daß die Schlichtungsstelle über diesen Antrag in allen Stadien seiner Verwirklichung vorerst zu  entscheiden hat.Ein Antrag nach Paragraph 7, MG dient der Durchsetzung eines einheitlichen Anspruches. Daraus kann aber wegen Paragraph 36, Absatz eins, MG nur die Folgerung gezogen werden, daß die Schlichtungsstelle über diesen Antrag in allen Stadien seiner Verwirklichung vorerst zu  entscheiden hat.Die Regelung sukzessiver Zuständigkeiten (§§ 36, 37 MG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Regelung sukzessiver Zuständigkeiten (Paragraphen 36,, 37 MG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im § 37 MG erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und Gerichtsbehörden in  instanzenmäßiger Gliederung widersprechen.Die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wie sie im Paragraph 37, MG erfolgte, widerspricht nicht der Verfassung. Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} würde eine organisatorische Zusammenfassung von Verwaltungsbehörden und Gerichtsbehörden in  instanzenmäßiger Gliederung widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:KI_4.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.