Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1986GeschäftszahlB502/85Sammlungsnummer10976RechtssatzStGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch auf §177 iVm. §175 StPO gestützte Festnahme und darauffolgende AnhaltungStGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch auf §177 in Verbindung mit §175 StPO gestützte Festnahme und darauffolgende AnhaltungArt7 Abs1 B-VG; StGG Art2; Befehl zur Duldung einer körperlichen Untersuchung mit Blutabnahme an die ohne zureichende Verdachtsgründe im Dienste der Strafjustiz in Haft genommene Bf. - willkürliches (besonders leichtfertiges) Hinweggehen über den strafverfahrensrechtlichen Grundsatz, daß keine Verpflichtung besteht, seinen Körper für medizinische Eingriffe als Beweismittel gegen sich selbst zur Verfügung zu stellen; Verletzung im Gleichheitsrecht; Zurückweisung des Antrags auf Zuspruch eines Entschädigungsbegehrens "für erlittenes Ungemach" als unzulässig mangels Zuständigkeit des VfGH

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger