Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1966GeschäftszahlB257/65Sammlungsnummer5288RechtssatzDie Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus §§ 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (§ 38 AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Zuständigkeit der Baubehörde, eine Baubewilligung mit ohne Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, ergibt sich aus Paragraphen 49 und 65 Tir. Landesbauordnung. Falls die Frage des Eigentums tatsächlich eine Vorfrage für die Erteilung der Baubewilligung bildet,  sind diese Behörden auch zuständig, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen und diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (Paragraph 38, AVG 1950) , ohne daß die Gerichte an diese Beurteilung gebunden wären.Die Baubehörde beurteilt ein Bauansuchen ausschließlich vom öffentlichrechtlichen Gesichtspunkt aus, nicht vom privatrechtlichen.Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (§ 49 TLBO) .Sie prüft nämlich nur, ob der Bau in öffentlichrechtlicher Beziehung nach dem vorgelegten Plan zulässig ist oder nicht oder ob er nur unter gewissen Bedingungen ausgeführt werden darf. Ob einem solchen vom öffentlichrechtlichen Standpunkt bewilligten Bau  oder einer in die Bewilligung aufgenommenen Bedingung oder Auflage privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen, hat nicht die Baubehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Mit darauf bezüglichen Einwendungen ist die Partei, falls keine  gütliche Einigung zustande kommt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Trotzdem hat die Baubehörde zu entscheiden, ob der Bau in öffentlicher Hinsicht zulässig ist oder nicht (Paragraph 49, TLBO) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B257.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.