Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlV49/96,V50/96Sammlungsnummer14740LeitsatzZurückweisung der Anträge eines Gerichtes auf teilweise Aufhebung des Anhanges der Satzung der Tiroler Gebietskrankenkasse betreffend Zuschüsse für Zahnersatz wegen zu engen Anfechtungsumfanges sowie auf teilweise Aufhebung einer Honorarordnung für Zahnärzte mangels Verordnungsqualität eines derartigen privatrechtlichen VertragesRechtssatzDer Antrag begehrt lediglich die Anfechtung der Punkte 4 d) und e) des Anhanges 1 der Satzung, obwohl die vom antragstellenden Gericht geäußerten Bedenken sich der Sache nach auch auf die im §39 Abs6 und §40 Abs5 zweiter Satz der Satzung enthaltenen Verweisungen auf die angefochtenen Satzungsbestimmungen beziehen. Folgte man dem Aufhebungsbegehren des antragstellenden Gerichts, so hätte dies - da die Aufhebung der Verweisung im §39 Abs6 und §40 Abs5 der Satzung nicht begehrt wird - zur Folge, daß die von diesem Gericht angenommene Gesetzwidrigkeit der bekämpften Satzungsbestimmungen, die nach seinem Antragsvorbringen darin besteht, daß dem Versicherten seine Kosten nicht in ausreichendem Maße ersetzt werden, durch die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften nicht beseitigt, sondern sogar noch vertieft würde.Die Honorarordnung für die Vertragsfachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde ist Teil des zwischen der Ärztekammer für Tirol und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen Gesamtvertrages. Gemäß §338 ff ASVG sind Gesamtverträge privatrechtliche Verträge, die nicht als Rechtsverordnungen im Sinne des Art139 B-VG qualifiziert werden können.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder