Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1975GeschäftszahlB131/74Sammlungsnummer7509RechtssatzAufforderung eines Gendarmerieorgans, zum Gendarmerieposten mitzukommen, im Hinblick auf die besonderen Umstände keine Verhaftung. Der Bf. konnte unter den gegebenen Umständen keineswegs den Eindruck gehabt haben, daß er im Falle der Weigerung, dieser  Aufforderung Folge zu leisten, sofortigen Zwang zu gewärtigen hätte.Das aber schließt die Qualifikation der "Verbringung" des Bf. zum Gendarmerieposten als faktische Amtshandlung, speziell als Festnehmung, aus.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Der zur Vornahme eines Alkotests Aufgeforderte ist nicht jedenfalls, sondern nur dann verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten, wenn die weitere Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 - Vermutung des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem  Zustand - vorliegt, worüber aber im Verwaltungsstrafverfahren zu entscheiden ist (z. B. VwGH 20. April 1972, Zl. 365/71) . Sonach steht es dem Betroffenen, wenn auch auf eigene Gefahr, frei, der Aufforderung keine Folge zu leisten. Der VfGH vermag aus  diesem Grunde in der Aufforderung nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 keine Zwangsausübung, sohin keine faktische Amtshandlung, sondern lediglich eines unter mehreren Merkmalen des gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 als Verwaltungsübertretung strafbaren  Tatbestandes zu erkennen.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder § 7, § 7 Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.Eine von einem Gendarmerieorgan im Dienste der Strafrechtspflege vorgenommene Amtshandlung ist, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 4692/1964 dargelegt und begründet hat, nur dann nicht der Sicherheitsbehörde zuzurechnen, wenn die Gendarmerie von den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften gemäß {Gendarmerie der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder Paragraph 7,, Paragraph 7, Gendarmeriegesetz 1894} unmittelbar in Anspruch genommen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B131.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und