Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlB208/64Sammlungsnummer5031RechtssatzIn § 4 Abs. 1 des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 1. Juli 1960, LGBl. Nr. 27, kommt zum Ausdruck, daß "Bauernland grundsätzlich in Bauernhand bleiben" soll. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind ausgeschlossen, wenn § 6  des Gesetzes zutrifft. Denkmögliche Anwendung dieses § 6.In Paragraph 4, Absatz eins, des Oberösterreichischen Grundverkehrsgesetzes i. d. F. des Gesetzes vom 1. Juli 1960, Landesgesetzblatt Nr. 27, kommt zum Ausdruck, daß "Bauernland grundsätzlich in Bauernhand bleiben" soll. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind ausgeschlossen, wenn Paragraph 6,  des Gesetzes zutrifft. Denkmögliche Anwendung dieses Paragraph 6,Das Recht "Liegenschaften jeder Art zu erwerben und über dieselben frei zu verfügen" (Art. 6 StGG) schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten  bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Das Recht "Liegenschaften jeder Art zu erwerben und über dieselben frei zu verfügen" (Artikel 6, StGG) schützt nur vor jenen geschichtlich gegebenen Einschränkungen im Erwerb und in der Veräußerung von Grundbesitz, die ehemals zugunsten von bestimmten  bevorrechteten Klassen angehörenden Personen bestanden hatten.Die Grundverkehrskommission beim Amte der OÖ Landesregierung ist eine gemäß Art. 133 Z 4 B-VG eingerichtete Behörde. Da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit dieser  Kommission fallen, von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen.Die Grundverkehrskommission beim Amte der OÖ Landesregierung ist eine gemäß Artikel 133, Ziffer 4, B-VG eingerichtete Behörde. Da die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt worden ist, sind Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit dieser  Kommission fallen, von der Zuständigkeit des VwGH ausgenommen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist eine Abtretung nicht zulässig, wenn es sich um einen Fall handelt, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B208.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der