Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.07.2000GeschäftszahlB1168/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG.Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-(Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft gemäß §103 Abs2 KFG 1967.Der Antragsteller bringt vor, daß er den verhängten Straf- und Kostenbetrag vorläufig zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötige.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z 22 GewO 1973 bestimmt
sind, die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.
g) der Zulassungsbesitzer den Verpflichtungen gemäß § 43 Abs. 4 lit. a bis c nicht nachkommt,
h) der Zulassungsbesitzer gestorben ist oder
i) der Zulassungsbesitzer eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder
eine Genossenschaft ist, diese aufgelöst oder beendigt worden ist,
j) von einer Zulassungsstelle bei der Zulassung eines Fahrzeugs einschlägige Rechtsvorschriften nicht
beachtet wurden und das Fahrzeug rechtswidrig zugelassen worden ist.
(3) Eine  Beschwerde  gegen  die  Aufhebung  der  Zulassung  gemäß  Abs. 1  lit. a  oder c  hat  keine
aufschiebende Wirkung.
(3a) In  den  Fällen  des  Abs. 1  lit. a  und  lit. d  sowie  des  Abs. 2  lit. a  und  lit. e  ist  in  der
Genehmigungsdatenbank eine Zulassungssperre einzutragen und auf Teil II der Zulassungsbescheinigung zu
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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