Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1957GeschäftszahlB234/56Sammlungsnummer3207Rechtssatz{Ärztegesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 2 Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.{Ärztegesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 2, Ärztegesetz} enthält nur eine die Definition des vorangehenden Absatzes abschließende Definition, jedoch keine Gebotsnorm oder eine Verbotsnorm. Die Bestimmung ist daher auch insbesondere keine gegen Kurpfuscher gerichtete Strafdrohung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. IV Kundmachungspatent) als auch im  § 1 Abs. 1 VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.Es ist unbedingt erforderlich, die Freiheitssphäre des einzelnen von dem Gebiete des Unerlaubten durch eine deutliche Grenzziehung zu scheiden. Klar und unmißverständlich hat der Gesetzgeber auszusprechen, wo er strafen will. Der Tatbestand einer  Blankettstrafnorm muß daher mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, daß jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag. Das entspricht auch dem Rechtssatz nullum crimen sine lege, der sowohl im Strafgesetz (Art. römisch IV Kundmachungspatent) als auch im  Paragraph eins, Absatz eins, VStG 1950 seinen Niederschlag gefunden hat. Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder  Unterlassens muß dem einzelnen eindeutig vor Augen gestellt werden. Nur dann darf er wegen Zuwiderhandelns bestraft werden. Nur dieser aus der Rechtsstaatlichkeit abgeleitete Auslegungsgrundsatz bewahrt den Staatsbürger vor der Gefahr willkürlicher  Gesetzesanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B234.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung