Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG10/66Sammlungsnummer5319RechtssatzDas Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 8, § 8 Abs. 1 Z 2 ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Kinder" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} und die Worte "Eltern" und "Kinder" im ersten Teil des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} ("2. in der Unfallversicherung und Pensionsversicherung, die im Betrieb der Eltern, Großeltern, Wahleltern oder Stiefeltern als  Dienstnehmer oder Lehrlinge beschäftigten Kinder, Enkel, Wahlkinder oder Stiefkinder, ferner") werden als verfassungswidrig aufgehoben.Der Umstand, daß die rechtliche oder sittliche Pflicht der Eltern als Dienstgeber zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Dienstnehmer, die Kinder des Dienstgebers sind,  schlechter zu behandeln, als andere Dienstnehmer. Das Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, um eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung sachlich zu begründen.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.Der VfGH vermag nicht bei der im Erk. Slg. 3197/1957 dargelegten Feststellung zu bleiben, daß gegen die Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot bestehen, weil dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht  entgegengetreten werden könne, wenn er im ASVG in dem Bestreben, die Versicherungseinrichtung nicht der Gefahr einer Riskenauslese durch die Betroffenen auszusetzen, die in Rede stehende Differenzierung geschaffen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G10.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, 149 Abs. 3 erster Satz und 3a, 447f Abs. 10 in der
Fassung der Z 22 und 11 Z 2 in der Fassung der Z 24 sowie § 447f Abs. 14 letzter Satz und 15 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2004 der § 460 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2001 der § 77 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung der Z 17 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005;
6. rückwirkend mit 1. Jänner 2000 der § 77 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung der Z 16 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005.
(2) § 162 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2005 ist auf Versicherungsfälle der Mutterschaft
anzuwenden,  die  nach  dem  30. Juni  2005  eintreten.  § 162  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 71/2005  ist darüber hinaus dann anzuwenden, wenn eine Neuberechnung des Wochengeldes spätestens bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2005 beantragt wird.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (65. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2006 die §§ 4 Abs. 4 lit. a, 8 Abs. 1 Z 2 lit. g, 18a Abs. 2 Z 1, 18b samt Überschrift, 35 Abs. 4 lit. b,