Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1975GeschäftszahlB3/75Sammlungsnummer7607RechtssatzKeine Bedenken gegen § 44 Stmk. Bauordnung, auch nicht aus formaler Sicht.Keine Bedenken gegen Paragraph 44, Stmk. Bauordnung, auch nicht aus formaler Sicht.§ 52 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages, der besagt, daß bei Stimmengleichheit die Meinung gilt, der der Vorsitzende beigetreten ist, widerspricht § 20 Abs. 1 Stmk. L-VG 1960, wonach zu einem Landtagsbeschluß die unbedingte  Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, und ist daher absolut nichtig.Paragraph 52, der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages, der besagt, daß bei Stimmengleichheit die Meinung gilt, der der Vorsitzende beigetreten ist, widerspricht Paragraph 20, Absatz eins, Stmk. L-VG 1960, wonach zu einem Landtagsbeschluß die unbedingte  Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, und ist daher absolut nichtig.Der Stadtsenat und der Gemeinderat sind kollegial zusammengesetzte Verwaltungsbehörden. Ihre Organisation und damit auch ihre Wahl ist durch Gesetze geregelt. Die Rechtsordnung sieht im Art. 141 Abs. 1 lit. a und b B-VG und in den §§ 67 ff. VerfGG 1953  eigene Verfahren vor, die der Kontrolle dienen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern (z. B. zum Gemeinderat) und die Wahl in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (z. B. in den Stadtsenat)  eingehalten worden sind. Enthält die Rechtsordnung bestimmte Verfahren, die die Vernichtung von Rechtsakten, die unter Mißachtung der von ihr aufgestellten Normen gesetzt worden sind, ermöglichen, so ergibt sich, sofern nicht ausdrücklich anderes  bestimmt wird, daraus zweierlei: Einmal, daß diese Rechte nur unter den von den Erzeugungsnormen vorgesehenen Bedingungen aus der Rechtsordnung eliminiert werden können, zum anderen, daß sie, wenn die von der Rechtsordnung für ihre Vernichtung zur  Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, damit unangreifbarer Bestandteil der Rechtsordnung werden.Der Stadtsenat und der Gemeinderat sind kollegial zusammengesetzte Verwaltungsbehörden. Ihre Organisation und damit auch ihre Wahl ist durch Gesetze geregelt. Die Rechtsordnung sieht im Artikel 141, Absatz eins, Litera a und b B-VG und in den Paragraphen 67, ff. VerfGG 1953  eigene Verfahren vor, die der Kontrolle dienen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl zu den allgemeinen Vertretungskörpern (z. B. zum Gemeinderat) und die Wahl in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde (z. B. in den Stadtsenat)  eingehalten worden sind. Enthält die Rechtsordnung bestimmte Verfahren, die die Vernichtung von Rechtsakten, die unter Mißachtung der von ihr aufgestellten Normen gesetzt worden sind, ermöglichen, so ergibt sich, sofern nicht ausdrücklich anderes  bestimmt wird, daraus zweierlei: Einmal, daß diese Rechte nur unter den von den Erzeugungsnormen vorgesehenen Bedingungen aus der Rechtsordnung eliminiert werden können, zum anderen, daß sie, wenn die von der Rechtsordnung für ihre Vernichtung zur  Verfügung gestellten Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden, damit unangreifbarer Bestandteil der Rechtsordnung werden.Ebenso wie hinsichtlich der Rechtswirkungen kein Unterschied besteht, ob ein rechtskräftiger, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes nicht mehr anfechtbarer Bescheid auf Grund einer zutreffenden oder einer unzutreffenden Gesetzesauslegung  erlassen worden ist, gilt ein Stadtsenat oder ein Gemeinderat so lange als "richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde" , bis auf Grund eines hiefür vorgesehenen Verfahrens (nämlich eines Wahlanfechtungsverfahrens) das Gegenteil festgestellt wird. In  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}, in dem der Bescheid einer solchen Kollegialbehörde bekämpft wird, kann hingegen die Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlvorganges nicht aufgerollt werden. In jenen Fällen, in denen sich der VfGH unter dem Blickwinkel der  Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bisher mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Kreation der Mitglieder einer Kollegialbehörde (vor allem einer solchen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4  B-VG}) rechtmäßig war, hat es sich stets um Behörden gehandelt, hinsichtlich derer keine eigenen Rechtsinstitute die Kontrolle gewährleistet haben, ob die Behördenmitglieder rechtmäßig bestellt worden sind.Ebenso wie hinsichtlich der Rechtswirkungen kein Unterschied besteht, ob ein rechtskräftiger, vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes nicht mehr anfechtbarer Bescheid auf Grund einer zutreffenden oder einer unzutreffenden Gesetzesauslegung  erlassen worden ist, gilt ein Stadtsenat oder ein Gemeinderat so lange als "richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde" , bis auf Grund eines hiefür vorgesehenen Verfahrens (nämlich eines Wahlanfechtungsverfahrens) das Gegenteil festgestellt wird. In  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}, in dem der Bescheid einer solchen Kollegialbehörde bekämpft wird, kann hingegen die Frage der Rechtmäßigkeit des Wahlvorganges nicht aufgerollt werden. In jenen Fällen, in denen sich der VfGH unter dem Blickwinkel der  Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bisher mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Kreation der Mitglieder einer Kollegialbehörde (vor allem einer solchen nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4,  B-VG}) rechtmäßig war, hat es sich stets um Behörden gehandelt, hinsichtlich derer keine eigenen Rechtsinstitute die Kontrolle gewährleistet haben, ob die Behördenmitglieder rechtmäßig bestellt worden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B3.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.