Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1963GeschäftszahlB213/63Sammlungsnummer4443RechtssatzGegen § 33 EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.Gegen Paragraph 33, EStG 1953 bestehen weder im Hinblick auf das Eigentumsrecht noch im Hinblick auf das Gleichheitsrecht verfassungsrechtliche Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B213.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
446. § 33 Abs. 3 Z 1 und Abs. 3a Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 200/2023 ist für
Kalendermonate ab Jänner 2024 anzuwenden.
447. a) Zulagen  und  Bonuszahlungen,  die  der  Arbeitgeber  im  Kalenderjahr  2024  gewährt
(Mitarbeiterprämie), sind bis 3 000 Euro pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer
lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 5 oder 6 erfolgt. Kann im Falle des § 68 Abs. 5
Z 5 oder 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet
ist, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung
für alle Arbeitnehmer vorliegt.
Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die üblicherweise bisher nicht gewährt
wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet. Als zusätzliche Zahlung gilt auch eine befristete Mitarbeiterprämie,
die anstelle einer Lohnerhöhung aufgrund einer nach dieser Bestimmung maßgeblichen
lohngestaltenden Vorschrift gewährt wird.
b) Mitarbeiterprämien sind beim Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2024 insgesamt bis zu einem Betrag
von  3 000 Euro  pro  Kalenderjahr  steuerfrei.  Werden  im  Kalenderjahr  2024  sowohl  eine