Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB198/71Sammlungsnummer6579RechtssatzGemäß § 22 VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des § 22  Abs. 2 VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vgl. z. B. § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.Gemäß Paragraph 22, VStG 1950 gilt im Verwaltungsstrafverfahren nicht der Absorptionsgrundsatz, sondern der Kumulationsgrundsatz, d. h. die Strafen sind nebeneinander zu verhängen. Der Kumulationsgrundsatz gilt auf Grund der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 22,  Absatz 2, VStG 1950 auch bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen. Statt des Kumulationsprinzips gilt nur dann ausnahmsweise das  Absorptionsprinzip, wenn gemäß dem Wortlaut der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen einander ausschließende Strafdrohungen - vergleiche z. B. Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 - vorliegen (Slg. 3597/1959, 4779/1964) . Die Zuständigkeit der bel. Beh. zur  Ahndung der Straftat war daher gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B198.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das
Fahrzeug anlegen, um den Lenker am Wegfahren zu hindern. Der Lenker ist mit einer an jeder Tür, die zum
Lenkersitz  Zugang  gewährt  -  wenn  dies  nicht  möglich  ist,  sonst  auf  geeignete  Weise  -,  anzubringenden
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 120 07.12.25, 22:22Verständigung auf die Unmöglichkeit, das Fahrzeug ohne Beschädigung in Betrieb zu nehmen, hinzuweisen.