Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlB322/96 - B896/96,B942/96,B1511/96,B1713/96 ua,B2887/96 ua, B234/97,B365/97,B466/97,B504/97,B580/97,B2745/97,B2793/97,B2919/97, B2964/97,B1868/96Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl 818/1993 (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "eines Dienst- oder" in §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 818 aus 1993, (Jubiläumsgeldrückstellung) mit E v 09.12.97, G403/97.Die von der Beschwerdeführerin für die Erstattung der Replik begehrten Kosten waren nicht zuzusprechen, da es sich um keinen abverlangten Schriftsatz handelt und die Erstattung der Gegenäußerung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten war (VfSlg. 11491/1987, 13308/1992).(Quasianlaßfälle: B896/96, B942/96, B1511/96, B1713/96 ua, B2887/96 ua, B234/97, B365/97, B466/97, B504/97, B580/97, u.v.m., alle E v 24.02.98, sowie B2745/97, B2793/97, B2919/97, B2964/97, alle E v 08.06.98, u.v.m., und B1868/96, E v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
47. § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  ist auch auf Rückstellungen
anzuwenden, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2001 endenden Wirtschaftsjahres
gebildet worden sind. Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des § 9 Abs. 5 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  bei den zuvor genannten Rückstellungen
ergeben, können auf das Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 endet, und auf die
folgenden vier Wirtschaftsjahre (Auflösungszeitraum) verteilt werden, wobei jährlich mindestens ein
Fünftel anzusetzen ist. Scheidet eine Rückstellung während des Auflösungszeitraumes aus dem
Betriebsvermögen  aus,  ist  der  darauf  entfallende  Auflösungsgewinn  im  Wirtschaftsjahr  des
Ausscheidens jedenfalls anzusetzen.
48. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001  sowie § 25 Abs. 1 Z 1
lit. e, § 25 Abs. 1 Z 4 und 5, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 47 Abs. 2, § 67 Abs. 4, 5, 6, 8, 9
und  10,  § 69  Abs. 2,  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2000 ,  sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001;
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt