Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1977GeschäftszahlB439/76Sammlungsnummer8207RechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. S. des § 4  Abs. 3 EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 § 19, § 19 Abs. 2 EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.Es kann dahingestellt bleiben, ob die vom Bf. vorgetragenen Gründe die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung auch in Gestalt der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ungeachtet des Umstandes gebieten, daß die Feststellung des Teilwertes (arg. "ein Erwerber des  ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises") von der Rolle des Wirtschaftsgutes im gesamten Betriebsvermögen abhängt, der Einnahmen- Ausgaben-Rechner aber ein Gesamtverzeichnis des Betriebsvermögens gerade nicht vorlegt. Denn es stünde mit dem  Gleichheitsgebot jedenfalls in keinem wie immer gearteten Widerspruch, wenn der Erwerb eines wertlosen Objektes auch als Betriebsausgabe i. Sitzung des Paragraph 4,  Absatz 3, EStG in jenem Jahr geltend gemacht werden müßte, in dem die Anschaffung erfolgt ist. Da nach  {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz 2, EStG} Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden, und der Bf. die in Rede stehende Anschaffung im Jahre 1972 getätigt und keine besonderen Umstände für den späteren Eintritt der Entwertung behauptet hat, ist die  Auffassung der bel. Beh., daß eine Teilwertabschreibung für das Jahr 1973 zu verweigern sei, weder willkürlich noch denkunmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B439.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Nr. 409/1974, und § 19 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes noch nicht zur Gänze vorzeitig abgeschrieben
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 213 07.12.25, 22:07§ 116.
worden sind, sind die restlichen Abschreibungen der bis zum Schluß dieses Wirtschaftsjahres angefallenen
Anschaffungs-, Herstellungs- oder Teilherstellungskosten nach den angeführten Bestimmungen vorzunehmen.
(2) Wurden vorzeitige Abschreibungen von Teilherstellungskosten vorgenommen, die bis zum Schluß des
letzten vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufenen Wirtschaftsjahres angefallen sind, so kann von den restlichen
Teilherstellungskosten ein Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden.
Rücklagen, steuerfreie Beträge, Rückstellungen
(1) Bis 1993 gebildete Investitionsrücklagen (§ 9 in der bis 1993 geltenden Fassung) sind in der
Bilanz  nach  Wirtschaftsjahren  aufzugliedern  und  gesondert  auszuweisen.  Die  Rücklage  (im  Falle  der
Gewinnermittlung  nach  § 4  Abs. 3  der  steuerfreie  Betrag)  ist  gegen  jenen  Betrag  aufzulösen,  der  als
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.