Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 5 gilt auch für
Personen,  deren  Erwerbstätigkeit  bei  früherem  Wirksamkeitsbeginn  des  § 8  Abs. 1  Z. 4  lit. a,  b  oder  c  die
Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründet hätte.
(6) Die  erstmaligen  Meldungen  für  Personen,  die  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  der
Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 1. Jänner 1977 unterliegen und nicht schon zur
Pflichtversicherung angemeldet sind, sind bis 31. März 1977 beim zuständigen Versicherungsträger zu erstatten. Die
Bestimmungen  der  §§ 33  bis  38,  41  bis  43  und  111  bis  113  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  sind
entsprechend anzuwenden.
(7) Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat bis 31. März 1977 den jeweils örtlich zuständigen
Gebietskrankenkassen  Verzeichnisse  aller  im  § 8  Abs. 1  Z. 1  lit. d  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes
genannten Personen zu übergeben.
(8) Es gelten die nach den bisherigen Bestimmungen in der Krankenversicherung Weiter- oder Selbstversicherten
als Selbstversicherte im Sinne des § 16 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 8 mit
der  Maßgabe,  daß  für  diese  als  Selbstversicherte  geltenden  Personen  § 124  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 8 nicht anzuwenden ist.