Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1956GeschäftszahlB81/56Sammlungsnummer3069RechtssatzUnter dem Begriff der Verhaftung ist jede Maßnahme zu verstehen, durch die in die persönliche Freiheit des einzelnen mit physischen Mitteln eingegriffen wird. In der Abnahme eines Reisepasses und der dadurch bewirkten Behinderung des gerade  beabsichtigten Grenzübertrittes, verbunden mit der Aufforderung, zur Gendarmeriepostenkanzlei mitzukommen, ist ein Druckmittel gelegen, das Verwendung physischer Gewalt gleichzusetzen ist und dem Betroffenen die Freiheit der Bestimmung seines  Aufenthaltes nimmt.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (§ 416 Z 3 und {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 2 StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (Paragraph 416, Ziffer 3 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer 2, StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B81.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger