Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1963GeschäftszahlB390/62Sammlungsnummer4520RechtssatzDer VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des § 171 LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Art. 2 StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Der VfGH ist nicht der Meinung, daß die Regelung des Paragraph 171, LZVG, die die Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung von einem befristeten Antrag abhängig macht, gegen das Grundrecht der Gleichheit aller  Staatsbürger vor dem Gesetz verstoße (Artikel 2, StGG, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG}) . Ein Verstoß gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz liegt nur dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung sachlich nicht begründbar ist. Es ist nun nicht einzusehen, daß  der Gesetzgeber nicht berechtigt sein sollte, freiwillige Akte der Vorsorge für das Alter bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Pfichtversicherung außer acht zu lassen. Umso weniger kann ihm entgegengetreten werden, wenn er bei einer  freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter dem Versicherungspflichtigen die Wahl läßt, innerhalb einer Frist zwischen den beiden Versicherungsarten zu wählen.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 1 ASVG} (9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.Durch die gegenwärtige Fassung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz eins, ASVG} (9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,) wurde klargestellt, daß die Pflichtversicherung nach dem LZVG der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nicht entgegensteht. Eine Weiterversicherung in der  Pensionsversicherung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, ASVG} ist nur neben einer Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung nach dem ASVG, nach dem GSPVG oder nach dem Notarversicherungsgesetz ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat damit zum Ausdruck gebracht, daß die  Leistungen aus der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung keine Sicherheit in dem Umfang gewähren, daß eine Vorsorge durch eine freiwillige Weiterversicherung entbehrlich wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B390.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
1. auf Personen, die den Antrag auf Weiterversicherung nach § 17 nach Ablauf des 31. August 2002 stellen;
2. auf Personen, die bereits am 31. August 2002 in der Pensionsversicherung weiterversichert sind und einen
nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) im Sinne der genannten Bestimmung pflegen, wenn sie dies bis
zum Ablauf des 31. August 2003 beim zuständigen Pensionsversicherungsträger beantragen. Diesfalls wird der
auf den Dienstgeber entfallende Beitragsteil ab dem 1. September 2002 aus Mitteln des Bundes getragen; die
zuviel gezahlten Beiträge sind den Weiterversicherten zu erstatten. Wird der Antrag später gestellt, so erfolgt die
Beitragstragung aus Mitteln des Bundes erst ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
(9) Die §§ 178 Abs. 2, 179, 181 Abs. 1 und 181b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 sind nur
auf Versicherungsfälle anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 eintreten.
(10) Im Geschäftsjahr 2002 sind der Rücklage zur Deckung eines außerordentlichen Aufwandes aus den in § 447c
Abs. 1 lit. a angeführten Gründen keine Mittel nach § 447a Abs. 4 zuzuführen. Werden in einem Geschäftsjahr die Mittel
der besonderen Rücklage nach § 447a Abs. 5 nicht ausgeschöpft, so ist der Rest dieser Mittel der allgemeinen Rücklage
des Ausgleichsfonds zuzuführen.
(Anm.: Abs. 11 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 20/2004)
(12) § 447e in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ist auf jene Fälle weiterhin anzuwenden, in denen der