Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1981GeschäftszahlG41/81Sammlungsnummer9276RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §113 Abs2 StPO; keine Legitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2) die Kriminalpolizei, danach die Staatsanwaltschaft zu
sorgen.
(1a) Sichergestellte Kryptowerte sind auf behördeneigene Infrastruktur der Kriminalpolizei zu transferieren
und dort zu verwahren. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist, kann die
Staatsanwaltschaft anordnen, dass die Verwahrung von Kryptowerten auch nach der Berichterstattung durch
die Kriminalpolizei erfolgt.
(2) Wenn  der  Grund  für  die  weitere  Verwahrung  sichergestellter  Gegenstände  und  Vermögenswerte
wegfällt, sind diese sogleich jener Person auszufolgen, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden, es
sei denn, dass diese Person offensichtlich nicht berechtigt ist. In diesem Fall sind sie der berechtigten Person
auszufolgen  oder,  wenn  eine  solche  nicht  ersichtlich  ist  und  nicht  ohne  unverhältnismäßigen  Aufwand
festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind
zu verständigen.
Beschlagnahme
(1) Beschlagnahme  ist  zulässig,  wenn  die  sichergestellten  Gegenstände  und  Vermögenswerte
voraussichtlich