Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB1540/89Sammlungsnummer12364LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers; vertretbare Annahme des Vorliegens eines Autodiebstahls; Dauer der Anhaltung ebenfalls gerechtfertigtRechtssatzIn Anbetracht der gesamten Situation, die sich den einschreitenden Beamten im Zeitpunkt der Festnahme des Beschwerdeführers darbot (junge Burschen in einem teuren Kraftfahrzeug, das im Eigentum einer Firma im Ausland steht, wobei ein persönlicher Zusammenhang zwischen dieser Firma und den Wageninsassen keineswegs auf der Hand lag, widersprüchliche Angaben betreffend die Berechtigung zur Verfügung über das Fahrzeug, der Lenker im Besitz einer Schreckschußpistole, Mitteilung von Kollegen, aus einem Fahrzeug sei geschossen worden und ein allenfalls in Betracht kommendes Fahrzeug sei mit sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn unterwegs gewesen), konnten die Sicherheitswachebeamten mit gutem Grund annehmen, das Fahrzeug sei gestohlen, der Beschwerdeführer also mit einem Gegenstand betreten worden, der von einem Verbrechen oder Vergehen herrührt. Angesichts des keineswegs naheliegenden Zusammenhanges eines in der Bundesrepublik Deutschland auf eine juristische Person (Firma) zugelassenen Kraftfahrzeuges mit dem in Wien wohnhaften - aber derzeit in Übersee weilenden - Vater eines der Wageninsassen sowie wechselnder Behauptungen der Beteiligten in diesem Zusammenhang konnten die Beamten durchaus bezweifeln, daß hier (nur) ein - nach §136 Abs4 StGB strafloser - unbefugter Gebrauch des Fahrzeuges durch einen Angehörigen vorliege.Unter diesen Voraussetzungen war die Festnahme des Beschwerdeführers ohne richterlichen Befehl durch §177 Abs1 Z1 StPO gedeckt und somit rechtmäßig.Keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Dauer der Anhaltung.Der Umstand, daß sich der über den PKW Marke Mercedes tatsächlich Verfügungsberechtigte in den USA aufhielt, war bei Beurteilung der Dauer der Anhaltung des Beschwerdeführers ebenfalls zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen fällt es nicht entscheidend ins Gewicht, daß zwischen der (um 13.55 Uhr begonnenen) zweiten (kurzen) Einvernahme des Beschwerdeführers und der Enthaftung noch ein - relativ geringer - Zeitraum verstrichen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger