Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1963GeschäftszahlB191/62Sammlungsnummer4405RechtssatzGegen die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus § 48  des MOG.Gegen die Vorschrift des Paragraph 35, Absatz 3, Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus Paragraph 48,  des MOG.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgelegten Frist ist.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 festgelegten Frist ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B191.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder