Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB57/61Sammlungsnummer4021RechtssatzNach § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH u. a. auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist,  statt eine Sachentscheidung zu fällen. Demnach liegt Entzug des gesetzlichen Richters vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B57.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten