Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1971GeschäftszahlB97/71Sammlungsnummer6455RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 35 Abs. 1 lit. b StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B97.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),