Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2000GeschäftszahlB1536/98Sammlungsnummer15940LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß dem Wr KAG 1987 über die Höhe der von der AUVA an die Stadt Wien für die ambulante Behandlung Arbeitsunfallverletzter zu entrichtenden Sondergebühren; keine Zuständigkeit der Schiedskommission zur Entscheidung über Streitigkeiten aus - nicht vom Hauptverband, sondern direkt - vom Kranken- oder Unfallversicherungsträger mit dem Krankenanstaltenträger abgeschlossenen privatrechtlichen VerträgenRechtssatzAmbulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG idF 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: iVm §189 Abs3 ASVG).Ambulanzverträge sind vom Anwendungsbereich des §148 Z10 ASVG in der Fassung 2. SRÄG 1996 nicht ausgenommen. Das im ASVG und im Krankenanstaltenrecht geregelte Finanzierungs- und Streitschlichtungssystem gilt allerdings nur für jene Verträge, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger der Krankenversicherung (hier: Unfallversicherung) abgeschlossen werden. Privatrechtliche Verträge, die ein Sozialversicherungsträger direkt mit einem Krankenanstaltenträger schließt, mögen ihre gesetzliche Deckung allenfalls in §338 ASVG finden und privatrechtlich verbindlich sein; sie sind aber jedenfalls keine Verträge iSd §148 Z10 ASVG (hier: in Verbindung mit §189 Abs3 ASVG).§64b Wr KAG 1987 spricht lediglich solche Verträge an, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossen worden sind.§64b Abs13 Wr KAG 1987 stellt eindeutig klar, daß die Schiedskommission bei Aufkündigung eines privatrechtlichen Vertrages nur in jenen Fällen zur Entscheidung zuständig ist, in denen die Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Vertrages zwischen einem Krankenanstaltenträger und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger - allenfalls nach Aufforderung eines der Teile - fruchtlos verlaufen sind. Nach der Aktenlage ist im Beschwerdefall indes weder ein zwischen dem Hauptverband und dem beteiligten Krankenanstaltenträger geschlossener Ambulanzvertrag betreffend die Leistungen der AUVA beendet, noch ist der Hauptverband vom beteiligten Krankenanstaltenträger zum Abschluß eines solchen Vertrages aufgefordert worden. Damit fehlt es jedoch an einer grundlegenden Voraussetzung für die Entscheidungszuständigkeit der Schiedskommission.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte I und IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Zurückweisung der Beschwerde der AUVA gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch IV des angefochtenen Bescheides mangels Legitimation. Diese Spruchpunkte betreffen lediglich die am Verfahren vor der belangten Behörde beteiligten Versicherungsanstalten öffentlich Bediensteter und der österreichischen Eisenbahnen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 iVm §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.Da die AUVA den Bescheid ausdrücklich "seinem gesamten Umfang nach" angefochten hat, damit jedoch nur zum Teil durchgedrungen ist, war ihr als Aufwandersatz bloß die Hälfte der Normalkosten zuzusprechen; in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.250,-- enthalten. Ein Stempelgebührenersatz war im Hinblick auf die bestehende persönliche Abgabenfreiheit der beschwerdeführenden AUVA (§109 in Verbindung mit §24 Abs1 Z1 ASVG) nicht zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
(7) Die §§ 138 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 1, 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007
sind auf Personen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
(8) Zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Hauptverband bis zum 30. Juni 2008
in  der  Trägerkonferenz  konkrete  Maßnahmen  zur  Effizienzsteigerung  und  Kostendämpfung  in  der  gesetzlichen
Krankenversicherung  im  Ausmaß  von  150  Millionen  Euro  zu  beschließen.  Diese  Maßnahmen  sind  in  der  Weise
darzustellen,  dass  daraus  entsprechend  dem  § 14  Abs. 1  BHG  die  finanziellen  Auswirkungen  für  die
Krankenversicherungsträger  hervorgehen.  Stellt  die  Bundesministerin  für  Gesundheit,  Familie  und  Jugend  im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch eine längstens bis zum 31. Oktober 2008 zu erlassende
Verordnung  fest,  dass  durch  die  beschlossenen  Maßnahmen  und  auf  Grund  deren  finanzieller  Darstellung  die
Effizienzsteigerung und die Kostendämpfung nicht erreicht werden können, so treten
1. die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f in der Fassung der Z 10, 12, 14, 16, 18 und 20, Abs. 3 Z 1 lit. a bis c in der
Fassung der Z 22, 73 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Fassung der Z 24, 472a Abs. 2 in der Fassung der Z 60, 62 und