Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1980GeschäftszahlB91/79Sammlungsnummer8961RechtssatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO

Relevante Rechtsvorschrift:
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie  2004/54/EG  über  Mindestanforderungen  an  die  Sicherheit  von  Tunneln  im  transeuropäischen
Straßennetz, ABl. Nr. L 201 vom 7.6.2004, S. 56 in österreichisches Recht umgesetzt.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 275/1982, zu den §§ 25 und 55, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Straßenverkehrszeichen, die Art. I Z 3 dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind bei einem
allfälligen Austausch, spätestens aber bis 31. Dezember 1985, durch Zeichen nach diesem Bundesgesetz zu
ersetzen. Bis dahin gelten Zeichen nach den bisher geltenden Bestimmungen als Zeichen im Sinne dieses
Bundesgesetzes.
(2) Bodenmarkierungen nach den bisher geltenden Bestimmungen sind bei einer allfälligen Erneuerung,
spätestens aber bis 31. Dezember 1988, durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.