Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1997GeschäftszahlG1390/95Sammlungsnummer14816LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des VwGG betreffend die Voraussetzungen für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels aktueller Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen des Antragstellers; keine Säumigkeit der Behörde; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen AussichtslosigkeitRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "binnen sechs Monaten" im §27 VwGG.Seinem eigenen Vorbringen zufolge ist dem Antragsteller gemäß §75 KFG 1967 bescheidmäßig die Lenkerberechtigung entzogen worden. Angesichts dessen ist es ausgeschlossen, anzunehmen, daß die (selbe) Behörde hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten bescheidmäßigen Feststellung, daß in seinem Fall keine Bedenken im Sinne des §75 Abs1 KFG 1967 ("ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung noch gegeben sind"), säumig wäre. Somit kann der Antragsteller in diesem Zusammenhang von der angefochtenen Regelung, die die Erhebung der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betrifft, keinesfalls aktuell beeinträchtigt sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
d) am 1.Jänner 1992: Art. I Z 19, Z 25, Z 29 hinsichtlich § 75 Abs. 2b, Z 31, Z 37 hinsichtlich der
Fahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr, Z 44, Z 44a, Z 45, Z 46, Z 47, Z 48 und Z 49.
(3) In Bescheiden enthaltene Auflagen betreffend die Kennzeichnung von Anhängern mit einem höchsten
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg gemäß § 39b gelten mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes (Art. I Z 8) als nicht beigesetzt.
(4) Sofern Fahrzeuge gemäß § 49 Abs. 6 keine vordere Kennzeichentafel mehr benötigen (Art. I Z 9), sind
ausgegebene vordere Kennzeichentafeln bis längstens 31. Dezember 1992 ohne Anspruch auf Entschädigung
bei der Behörde abzuliefern, sofern nicht der Verlust glaubhaft gemacht wird.
(5) Art. I Z 45 und 46 (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist nur auf solche Anträge anzuwenden, die erst
nach dem 1. Jänner 1992 eingebracht wurden.
(6) Art. I Z 50 (§ 134 Abs. 1) ist nur auf solche Verstöße gegen Bescheide und Zuwiderhandlungen gegen
Anordnungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 55, 57a, 90 und 103, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An dem im Art. I Z 155 (§ 57a Abs. 1 lit. e bis g) angeführten Fahrzeugen muß ab 1. Juli 1979 eine