Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1966GeschäftszahlB326/66Sammlungsnummer5401RechtssatzDen Mietern kommt in einem Verwaltungsverfahren, das mit dem gemäß § 129 Abs. 4 Wr. Bauordnung erteilten Räumungsauftrag und Abtragungsauftrag beendet worden ist, gemäß § 134 Abs. 5 zweiter Satz BO Parteistellung nicht zu.Den Mietern kommt in einem Verwaltungsverfahren, das mit dem gemäß Paragraph 129, Absatz 4, Wr. Bauordnung erteilten Räumungsauftrag und Abtragungsauftrag beendet worden ist, gemäß Paragraph 134, Absatz 5, zweiter Satz BO Parteistellung nicht zu.§ 134 Abs. 5 BO steht mit § 8 AVG 1950 nicht in Widerspruch.Paragraph 134, Absatz 5, BO steht mit Paragraph 8, AVG 1950 nicht in Widerspruch.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B326.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen