Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1975GeschäftszahlB272/75Sammlungsnummer7715RechtssatzAus § 89 a Abs. 2 StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des § 24 Abs. 1 lit. e StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.Aus Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 ergibt sich, daß nicht jede den straßenpolizeilichen Vorschriften widersprechende Abstellung eines Fahrzeuges die Behörde berechtigt, seine Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen, sondern nur eine  verkehrsbehindernde. Es ist die Auffassung denkmöglich, daß ein Autobus derart, wie auf der Linie 13 A in Wien eingesetzt ist, behindert ist, wenn ihm nicht der ganze Haltestellenbereich des Paragraph 24, Absatz eins, Litera e, StVO 1960 für die Zufahrt und Abfahrt zur  Verfügung steht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B272.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24. Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a) im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet  der  Regelung  des  § 23  Abs. 3a  im  Bereich  von  weniger  als  5  m  vom  nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im  Haltestellenbereich  eines  Massenbeförderungsmittels,  das  ist  -  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen  nichts  anderes  ergibt  -  der  Bereich  innerhalb  von  15  m  vor  und  nach  den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf  Hauptfahrbahnen  in  Ortsgebieten,  wenn  das  Fahrzeug  auf  einer  Nebenfahrbahn  aufgestellt