Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.08.2001GeschäftszahlB1037/01Sammlungsnummer16247RechtssatzFolge - InteressenabwägungVorschreibung von Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ATS 310.698,--. Zur Begründung führt die belangte Behörde aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antragsteller die Lohnsteuer aber dem Arbeitgeber nicht ersetzt habe, sei diese gemäß §46 Abs1 Z2 EStG 1988 nicht anzurechnen.Angesichts des Umstandes, daß der fragliche Abgabenbetrag vom Arbeitgeber des Antragstellers bereits entrichtet wurde, der Abgabengläubiger den Betrag also bereits einmal erhalten hat, und der Antragsteller - wie die belangte Behörde selbst mitteilt - diesen Abgabenbetrag dem Arbeitgeber überwiesen hat, würde der Antragsteller durch die (nochmalige) Entrichtung der Abgabe einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nr. 22/2012, sind für Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden. § 46 Abs. 1 in der
Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist erstmalig bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
217a. § 98 Abs. 4 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist hinsichtlich der
Geltung des § 30a erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. März 2012, im Übrigen erstmals auf
Veräußerungen nach dem 31. Dezember 2012 anzuwenden.
218. Für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. März 2012 und vor dem 1. Jänner 2013 können
Parteienvertreter,  die  eine  Selbstberechnung  gemäß  § 11  des  Grunderwerbsteuergesetzes
vornehmen, einen Betrag in Höhe der Immobilienertragsteuer gemäß § 30b Abs. 1 selbst berechnen
und  entrichten.  Mit  der  Entrichtung  gilt  unter  den  Voraussetzungen  des  § 30b  Abs. 2  die
Einkommensteuer als abgegolten. In diesem Fall sind die §§ 30b Abs. 3, 30c Abs. 2 Z 2 und Abs. 3,
41 Abs. 1 Z 10, 42 Abs. 1 Z 5 und 46 Abs. 1 Z 2 sinngemäß anzuwenden.
219. § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und 2, Abs. 12 sowie § 77 Abs. 4 letzter Satz, jeweils in der Fassung des
1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,