Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlA8/67Sammlungsnummer5608RechtssatzDie aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1096, § 1096 ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Die aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1096,, Paragraph 1096, ABGB} erfließende Verpflichtung des Vermieters, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustande zu übergeben und zu erhalten, ist privatrechtlicher Natur; zur Entscheidung über derartige, aus dem Mietvertrag erwachsende  Streitigkeiten sind gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} die ordentlichen Gerichte allein zur Entscheidung zuständig.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.Der VfGH ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nicht zuständig, über einen solchen Klageanspruch zu erkennen. Dies auch dann nicht, wenn infolge Auflösung des Mietvertrages i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} (Demolierungsbescheid) eine Klage des bisherigen Mieters auf Erhaltung  des Mietobjektes in brauchbarem Zustand nicht mehr möglich ist. Hiedurch wird nicht etwa nachträglich eine Zuständigkeit des VfGH begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:A8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1112. Der Bestandvertrag löset sich von selbst auf, wenn die bestandene Sache zu Grunde geht.
Geschieht dies aus Verschulden des einen Theiles, so gebührt dem andern Ersatz; geschieht es durch einen
Unglücksfall, so ist kein Theil dem andern dafür verantwortlich.
b) Verlauf der Zeit;
§ 1113. Der  Bestandvertrag  erlischt  auch  durch  den  Verlauf  der  Zeit,  welcher  ausdrücklich  oder
stillschweigend,  entweder  durch  den  nach  einem  gewissen  Zeitraume  ausgemessenen  Zins,  wie  bey  so
genannten  Tag-  Wochen-  und  Monathzimmern,  oder  durch  die  erklärte,  oder  aus  den  Umständen
hervorleuchtende Absicht des Bestandnehmers bedungen worden ist.
Wenn keine Erneuerung geschieht;
§ 1114. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert
werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die
Unterlassung der gehörigen Aufkündigung stillschweigend erneuert. Ist keine Aufkündigung bedungen worden;
so  geschieht  eine  stillschweigende  Erneuerung,  wenn  der  Bestandnehmer  nach  Verlauf  der  Bestandzeit
fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabey bewenden läßt.
§ 1115. Die  stillschweigende  Erneuerung  des  Bestandvertrages  geschieht  unter  den  nähmlichen