Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Missbrauch (§ 22
der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet.
In diesen Fällen ist eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf
Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen.
3. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen (einschließlich Ausgleichzahlungen und Leihgebühren im Sinne
des § 27 Abs. 5 Z 4) bei Kreditinstituten, wenn der Gläubiger der Einkünfte ein in- oder ausländisches
Kreditinstitut  ist.  Dies  gilt  nicht  für  Kapitalerträge  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1,  deren  Schuldner
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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4. Bei  Einkünften  aus  Kapitalvermögen,  das  bei  ausländischen  Betriebsstätten  von  Kreditinstituten
besteht.
5. Bei  Einkünften  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1  lit. a  bis  c,  deren  Schuldner  weder  Wohnsitz  noch
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, sowie bei Einkünften gemäß Einkünften gemäß § 27 Abs. 2
Z 2, Abs. 3 bis 4a, unter folgenden Voraussetzungen: