Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1928GeschäftszahlA32/27Sammlungsnummer959RechtssatzNach § 14 NÖ Bauordnung hat der Abteilungswerber, wenn bei der Abteilung eines Grundes auf Bauplätze neue Straßen oder Gassen projektiert sind, den zur Herstellung neuer Straßen oder Gassen bis zur Einmündung in die bereits bestehenden Straßen oder  Gassen sowie den zur Verbreiterung der bestehenden Straßen oder Gassen nach Maßgabe der bestimmten Baulinien erforderlichen Grund, insoweit dieser sein Eigentum ist, in dem festgesetzten Niveau ohne Entgelt an die Gemeinde zu übergeben. Diese  unentgeltliche Abtretung erfolgt nach dem klaren Wortlaut der Bauordnung zu einem ganz bestimmten gesetzlich festgelegten Zweck: Zur Führung oder Verbreiterung von Straßen und Gassen. Zu keinem anderen Zwecke ist der Grundeigentümer verpflichtet, seinen  Grund und Boden der Gemeinde unentgeltlich abzutreten. Daraus folgt, daß die Gemeinde nicht berechtigt ist, den ihr zu einem gesetzlich bestimmten Zweck unentgeltlich abgetretenen Grund und Boden zu einem anderen Zweck zu verwenden, für den das Gesetz  die Verpflichtung einer unentgeltlichen Abtretung nicht statuiert. Ergibt sich aus den Umständen, daß die ursprüngliche Absicht, neue Straßen oder Gassen über den parzellierten Baugrund zu führen, oder schon bestehende Straßen oder Gassen zu erweitern,  nicht mehr besteht, dann ist der Zweck und damit der Rechtsgrund weggefallen, an den das Gesetz die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung des Baugrundes knüpft. Dann fehlt es der Gemeinde an jeder gesetzlichen Grundlage, den seinerzeit nur zu einem  bestimmten Zweck übernommenen Baugrund zurückzubehalten. Es besteht sohin die Verpflichtung der Gemeinde, diesen Baugrund zurückzustellen. Zu einem solchen Ergebnis führt schon die Interpretation des § 14 der BauO und dieses Ergebnis wird unterstützt  durch die analoge Anwendung des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1435, § 1435 ABGB}, demzufolge Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, der Geber von dem Empfänger zurückfordern kann, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.Nach Paragraph 14, NÖ Bauordnung hat der Abteilungswerber, wenn bei der Abteilung eines Grundes auf Bauplätze neue Straßen oder Gassen projektiert sind, den zur Herstellung neuer Straßen oder Gassen bis zur Einmündung in die bereits bestehenden Straßen oder  Gassen sowie den zur Verbreiterung der bestehenden Straßen oder Gassen nach Maßgabe der bestimmten Baulinien erforderlichen Grund, insoweit dieser sein Eigentum ist, in dem festgesetzten Niveau ohne Entgelt an die Gemeinde zu übergeben. Diese  unentgeltliche Abtretung erfolgt nach dem klaren Wortlaut der Bauordnung zu einem ganz bestimmten gesetzlich festgelegten Zweck: Zur Führung oder Verbreiterung von Straßen und Gassen. Zu keinem anderen Zwecke ist der Grundeigentümer verpflichtet, seinen  Grund und Boden der Gemeinde unentgeltlich abzutreten. Daraus folgt, daß die Gemeinde nicht berechtigt ist, den ihr zu einem gesetzlich bestimmten Zweck unentgeltlich abgetretenen Grund und Boden zu einem anderen Zweck zu verwenden, für den das Gesetz  die Verpflichtung einer unentgeltlichen Abtretung nicht statuiert. Ergibt sich aus den Umständen, daß die ursprüngliche Absicht, neue Straßen oder Gassen über den parzellierten Baugrund zu führen, oder schon bestehende Straßen oder Gassen zu erweitern,  nicht mehr besteht, dann ist der Zweck und damit der Rechtsgrund weggefallen, an den das Gesetz die Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung des Baugrundes knüpft. Dann fehlt es der Gemeinde an jeder gesetzlichen Grundlage, den seinerzeit nur zu einem  bestimmten Zweck übernommenen Baugrund zurückzubehalten. Es besteht sohin die Verpflichtung der Gemeinde, diesen Baugrund zurückzustellen. Zu einem solchen Ergebnis führt schon die Interpretation des Paragraph 14, der BauO und dieses Ergebnis wird unterstützt  durch die analoge Anwendung des  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1435,, Paragraph 1435, ABGB}, demzufolge Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, der Geber von dem Empfänger zurückfordern kann, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.Zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückgabe eines auf Grund des  § 14 der NÖ BauO enteigneten Grundstückes ist der VfGH zuständig.Zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückgabe eines auf Grund des  Paragraph 14, der NÖ BauO enteigneten Grundstückes ist der VfGH zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:A32.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1435. Auch Sachen, die als eine wahre Schuldigkeit gegeben worden sind, kann der Geber von dem
Empfänger zurück fordern, wenn der rechtliche Grund, sie zu behalten, aufgehört hat.
§ 1436. War jemand verbunden, aus zwey Sachen nur Eine nach seiner Willkühr zu geben, und hat er aus
Irrthum beyde gegeben; so hängt es von ihm ab, die eine oder die andere zurück zu fordern.
§ 1437. Der Empfänger einer bezahlten Nichtschuld wird als ein redlicher oder unredlicher Besitzer
angesehen, je nachdem er den Irrthum des Gebers gewußt hat, oder aus den Umständen vermuthen mußte,
oder nicht. Von einem minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen volljährigen Empfänger kann der Geber das
irrtümlich Bezahlte (§ 1431) nur insoweit zurückfordern, als es beim Empfänger wirklich vorhanden oder zum
Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
2) Compensation.
§ 1438. Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig, und so beschaffen sind,
daß eine Sache, die dem Einen als Gläubiger gebührt, von diesem auch als Schuldner dem Andern entrichtet
werden kann; so entsteht, in so weit die Forderungen sich gegen einander ausgleichen, eine gegenseitige
Aufhebung der Verbindlichkeiten (Compensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirket.
§ 1439. Zwischen einer richtigen und nicht richtigen, so wie zwischen einer fälligen und noch nicht fälligen