Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1950GeschäftszahlWI-3/49Sammlungsnummer1916RechtssatzZur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 7, § 7 ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken muß nach der allgemeinen Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 7,, Paragraph 7, ABGB} auf ähnliche in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle Rücksicht genommen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:WI_3.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Zu Abs. 2: Für die Anwendung des Absatzes gelten § 7 Abs. 2 und § 67 Abs. 5 PStG 2013 ab 1.Februar 2013
(vgl. § 72 Abs. 1 PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013).
Obsorge der Eltern
(1) Beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn sie einander nach der
Geburt des Kindes heiraten.
(2) Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so ist allein die
Mutter  mit  der  Obsorge  betraut.  Die  Eltern  können  aber  vor  dem  Standesbeamten  persönlich  und  unter
gleichzeitiger Anwesenheit nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen einmalig bestimmen, dass sie beide mit
der  Obsorge  betraut sind,  sofern  die  Obsorge  nicht  bereits  gerichtlich  geregelt  ist.  Die  Bestimmung  wird
wirksam, sobald beide Eltern persönlich vor dem Standesbeamten übereinstimmende Erklärungen abgegeben
haben.  Innerhalb  von  acht  Wochen  ab  ihrer  Wirksamkeit  kann  die  Bestimmung  ohne  Begründung  durch
einseitige Erklärung eines Elternteils gegenüber dem Standesbeamten widerrufen werden. Vorher gesetzte
Vertretungshandlungen bleiben davon unberührt.
(3) Die Eltern können weiters dem Gericht – auch in Abänderung einer bestehenden Regelung – eine