Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1972GeschäftszahlV46/72Sammlungsnummer6927RechtssatzDer erste Satz in § 31 der Verordnung des BM für soziale Verwaltung vom 27. August 1962, BGBl. 279, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird (EA-Geo.) , wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der erste Satz in Paragraph 31, der Verordnung des BM für soziale Verwaltung vom 27. August 1962, Bundesgesetzblatt 279, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird (EA-Geo.) , wird als gesetzwidrig aufgehoben.§ 38 Abs. 2 ermächtigt nur, die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sowie die Entschädigung der Mitglieder dieser Behörden im Verordnungswege zu regeln. Der Inhalt des ersten Satzes im § 31 der Verordnung des BM für soziale  Verwaltung vom 27. August 1962, BGBl. 279, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird (EA-Geo.) , fällt nicht darunter. Auch sonst gibt es keine gesetzliche Vorschrift, durch die diese Verordnungsstelle  entsprechend ausreichend bestimmt wäre. Dies gilt auch für Art. 13 Abs. 1 lit. d EGVGNov., BGBl. 92/1959. Die Gesetzesstelle bezieht sich u. a. auch auf den ersten Satz des § 23 Abs. 2 EA-Geo. 1947, der denselben Wortlaut hat wie der angefochtene erste  Satz des § 31 Abs. 1 EA-Geo. 1962. Die Gesetzesstelle ließ diesen Satz unberührt; sie enthält nicht die Ermächtigung, im Verordnungswege zu bestimmen, daß die Entscheidungen des Einigungsamtes in rechtsprechenden Verfahren Exekutionstitel i. S. des § 1  EO sind. Die Verordnungsstelle war daher wegen Widerspruches zu Art. 18 Abs. 2 B-VG aufzuheben. Im Hinblick auf einzelne Teile des Parteienvorbringens erscheint es dem VfGH zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß die Vollstreckung der hier in Rede stehenden  Entscheidungen des Einigungsamtes gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a VVG 1950 den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt, wenn nicht durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung (die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} gesetzlich gedeckt sein muß) "anderes bestimmt ist" .Paragraph 38, Absatz 2, ermächtigt nur, die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes sowie die Entschädigung der Mitglieder dieser Behörden im Verordnungswege zu regeln. Der Inhalt des ersten Satzes im Paragraph 31, der Verordnung des BM für soziale  Verwaltung vom 27. August 1962, BGBl. 279, mit der die Geschäftsführung der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes geregelt wird (EA-Geo.) , fällt nicht darunter. Auch sonst gibt es keine gesetzliche Vorschrift, durch die diese Verordnungsstelle  entsprechend ausreichend bestimmt wäre. Dies gilt auch für Artikel 13, Absatz eins, Litera d, EGVGNov., Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,. Die Gesetzesstelle bezieht sich u. a. auch auf den ersten Satz des Paragraph 23, Absatz 2, EA-Geo. 1947, der denselben Wortlaut hat wie der angefochtene erste  Satz des Paragraph 31, Absatz eins, EA-Geo. 1962. Die Gesetzesstelle ließ diesen Satz unberührt; sie enthält nicht die Ermächtigung, im Verordnungswege zu bestimmen, daß die Entscheidungen des Einigungsamtes in rechtsprechenden Verfahren Exekutionstitel i. Sitzung des Paragraph eins,  EO sind. Die Verordnungsstelle war daher wegen Widerspruches zu Artikel 18, Absatz 2, B-VG aufzuheben. Im Hinblick auf einzelne Teile des Parteienvorbringens erscheint es dem VfGH zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß die Vollstreckung der hier in Rede stehenden  Entscheidungen des Einigungsamtes gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, VVG 1950 den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt, wenn nicht durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung (die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} gesetzlich gedeckt sein muß) "anderes bestimmt ist" .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:V46.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß