Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlG7/63; V4/63Sammlungsnummer4571RechtssatzDer Abs. 1 im Abschnitt 33 der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer (DE-GewSt. 1954) - Erlaß des BM für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Zl. 94.800-9/54, verlautbart im Amtsblatt für die österreichische Finanzverwaltung Nr. 227 - wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Absatz eins, im Abschnitt 33 der Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewerbesteuer (DE-GewSt. 1954) - Erlaß des BM für Finanzen vom 27. Oktober 1954, Zl. 94.800-9/54, verlautbart im Amtsblatt für die österreichische Finanzverwaltung Nr. 227 - wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Die im § 7 Z 3 des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, BGBl.  Nr. 2/1954, betreffend die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953 - GewStG 1953) enthaltenen Worte "oder seines Ehegatten" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 7, Ziffer 3, des Bundesgesetzes vom 3. Dezember 1953, Bundesgesetzblatt  Nr. 2 aus 1954,, betreffend die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz 1953 - GewStG 1953) enthaltenen Worte "oder seines Ehegatten" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Durch § 7 Z 3 werden Unternehmer, die Gehälter oder sonstige Vergütungen für die Beschäftigung des Ehegatten eines stillen Gesellschafters im Betrieb gewähren, schlechter gestellt als andere Unternehmer. Zu diesen anderen Unternehmern gehören auch jene,  die Gehälter und sonstige Vergütungen für die Beschäftigung des eigenen Ehegatten oder des Ehegatten eines Mitunternehmers gewähren; in diesem Fall werden nämlich seit dem 1. Jänner 1961 (Inkrafttreten der Aufhebung des § 7 Z 5 GewStG 1953 durch den  VfGH - Kundmachung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 11/1961) diese Gehälter und sonstige Vergütungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht wieder hinzugerechnet. Für diese Differenzierung fehlt jede sachliche Begründung; sie widerspricht daher dem  Gleichheitsgebot.Durch Paragraph 7, Ziffer 3, werden Unternehmer, die Gehälter oder sonstige Vergütungen für die Beschäftigung des Ehegatten eines stillen Gesellschafters im Betrieb gewähren, schlechter gestellt als andere Unternehmer. Zu diesen anderen Unternehmern gehören auch jene,  die Gehälter und sonstige Vergütungen für die Beschäftigung des eigenen Ehegatten oder des Ehegatten eines Mitunternehmers gewähren; in diesem Fall werden nämlich seit dem 1. Jänner 1961 (Inkrafttreten der Aufhebung des Paragraph 7, Ziffer 5, GewStG 1953 durch den  VfGH - Kundmachung des Bundeskanzlers Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1961,) diese Gehälter und sonstige Vergütungen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht wieder hinzugerechnet. Für diese Differenzierung fehlt jede sachliche Begründung; sie widerspricht daher dem  Gleichheitsgebot.Ob die Verwaltungsbehörde ihrer Pflicht, eine Verordnung anzuwenden, nachgekommen ist oder nicht, ist für die Frage, ob die Verordnungsstelle i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} Voraussetzung des Erkenntnisses des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich  bei der Prüfung der Frage, ob der Bescheid verfassungsmäßig ist oder nicht, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und Verordnungen heranziehen, gleichgültig, ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht. Ist eine  Verordnung bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bescheides heranzuziehen, ist die Verordnung Voraussetzung des Erkenntnisses des VfGH im Beschwerdeverfahren.Ob die Verwaltungsbehörde ihrer Pflicht, eine Verordnung anzuwenden, nachgekommen ist oder nicht, ist für die Frage, ob die Verordnungsstelle i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} Voraussetzung des Erkenntnisses des VfGH ist, nicht von Bedeutung. Der VfGH muß nämlich  bei der Prüfung der Frage, ob der Bescheid verfassungsmäßig ist oder nicht, alle für den Bescheid maßgeblichen Gesetze und Verordnungen heranziehen, gleichgültig, ob die bel. Beh. ihrer Pflicht, sie zu handhaben, nachgekommen ist oder nicht. Ist eine  Verordnung bei Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bescheides heranzuziehen, ist die Verordnung Voraussetzung des Erkenntnisses des VfGH im Beschwerdeverfahren.Die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ist nicht danach zu beurteilen, ob ihr Inhalt denkmöglicherweise durch das Gesetz gedeckt ist, sondern danach, ob dies tatsächlich der Fall ist.Können die Steuerpflichtigen den das Gesetz vollziehenden Behörden gegenüber - solange die Verordnung besteht - nicht mit Erfolg einwenden, daß das Gesetz einen anderen Inhalt als den in der Verordnung umschriebenen hat, so bewirkt der Inhalt der  Verordnung, daß sich die Steuerpflichtigen danach richten. Ist die Verordnung im Amtsblatt für die österreichische Finanzverwaltung verlautbart worden, so wird die beschriebene Wirkung auf die Steuerpflichtigen dadurch bekräftigt. Es handelt sich also  nicht bloß um eine lediglich die Behörde bzw. ihre Organwalter bindende Verwaltungsverordnung, sondern um eine auch nach außen hin verbindliche Rechtsverordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G7.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder