Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlA2/79Sammlungsnummer8542RechtssatzBegehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (§ 89 a Abs. 7 StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Begehren auf Rückerstellung von Kosten eines Abschleppvorganges (Paragraph 89, a Absatz 7, StVO) , eingeschränkt auf Zinsen.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in §§ 50 VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen (vgl. Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.Die Rückerstattung zu Unrecht eingehobener Abschleppkosten ist weder in der StVO noch anderswo ausdrücklich geregelt. Für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes hat der VfGH in mehreren Erkenntnissen eine Verpflichtung der Behörde zur Erstattung eines  Strafbetrages samt Verfahrenskosten nach Aufhebung des Strafbescheides durch den VwGH aus der in Paragraphen 50, VwGG 1952 bzw. 63 VwGG 1965 ausgesprochenen Pflicht der Behörde abgeleitet, mit den ihr zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln den entsprechenden  Rechtszustand herzustellen vergleiche Slg. 5001/1965 und 5079/1965 und die dort genannte Vorjudikatur) . Er hat dabei angenommen, daß die Aufhebung des Bescheides der durch den aufgehobenen rechtskräftigen Akt verursachten Vermögensverschiebung die rechtliche  Deckung entziehe. Eine solche Wirkung kommt aber im vorliegenden Fall dem aufhebenden Erk. des VwGH nicht zu. Die Aufhebung des Bescheides erfolgte ausschließlich wegen Verfahrensmängeln. Hieraus ergab sich lediglich die Pflicht der Behörde zur  Verfahrensergänzung. Darüber, ob eine Zahlungspflicht des Klägers für die Kosten der Abschleppung seines PKWs bestand, war erst im Ersatzbescheid abzusprechen. Dieser Bescheid, mit dem der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben wurde, erging erst  nach Klagseinbringung und nach Rückstellung des Kostenbeitrages durch die beklagte Partei. Maßgeblich für den Wegfall der Zahlungspflicht des Klägers war jedoch nicht die Pflicht der Behörde, den dem Inhalt des aufhebenden Erk. des VwGH entsprechenden  Rechtszustand herzustellen, sondern ausschließlich, daß seit der Entfernung des Kraftfahrzeuges des Klägers mehr als 3 Jahre vergangen waren, so daß für die Behörde nicht mehr die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der  Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1334,, Paragraph 1334, ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen  Ersatzbescheides einer Mahnung nicht entsprochen hätte, steht der klagenden Partei ein Anspruch auf Verzugszinsen nicht zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:A2.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung