Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlV25/60Sammlungsnummer3927RechtssatzGericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} tätige Behörde.Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 2, B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} tätige Behörde.Die Handhabung des § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Abs. 1 und § 9 des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} fallenden Justizverwaltung.Die Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4,, Paragraph 7, Absatz eins und Paragraph 9, des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} fallenden Justizverwaltung.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz § 57, § 57 VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V25.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
40 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 89.
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser