Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1992GeschäftszahlG155/92,V54/92Sammlungsnummer13286LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse über die mangelnde Gewährung von Kostenersatz für die Inanspruchnahme eines Vertrags(zahn)arztes als Wahl(zahn)arztRechtssatzZurückweisung der Anträge auf Aufhebung des §153 Abs1 erster Satz ASVG sowie des Punktes 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.§153 Abs1 erster Satz ASVG enthält nur eine Ermächtigung für den Satzungsgeber, das ist gemäß §435 Abs1 Z4 ASVG die Hauptversammlung. Die Krankenordnung wurde auch tatsächlich nicht von der Hauptversammlung, sondern vom Vorstand erlassen. Es ist daher ausgeschlossen, daß die angefochtene Bestimmung vom antragstellenden Gericht anzuwenden ist.Punkt 37 Abs2 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse regelt jenen - hier sachverhaltsmäßig nicht vorliegenden - Fall, daß ein Versicherter in einem Quartal zwei (Fach-)Ärzte, nämlich einen als Vertragsarzt und einen als Wahlarzt in Anspruch nimmt.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse.Den gesetzlichen Anordnungen des §131 Abs1, §135 Abs1 und Abs3, §153 Abs3 und Abs4 sowie §338 ff ASVG liegt die offenkundige Absicht des Gesetzgebers zugrunde, unter Wahrung der freien Arztwahl einerseits den Versicherten jedenfalls die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen zu ermöglichen, ohne selbst zur Honorierung des (Zahn-)Arztes herangezogen zu werden, ihn dadurch also zu schützen, und andererseits - auch - das Funktionieren des für diesen Zweck notwendigen Vertragsarztsystems zu gewährleisten.Daraus folgt aber, daß ein "Vertragsarzt" nicht gleichzeitig auch als "Wahlarzt" im Sinne des ASVG in Anspruch genommen werden kann und daher auch eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, sodaß die Bestimmung des Punktes 37 Abs1 der Krankenordnung der Nö Gebietskrankenkasse nur das mit anderen Worten wiedergibt, was bereits im Gesetz vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes  sowie  § 161  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  und  § 153  des  Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung
ihn diese Maßnahmen befähigt haben;
3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur
Deckung  des  Lebensunterhaltes  gemäß  § 20  Abs. 2  lit. c  in  Verbindung  mit  § 25  Abs. 1  des
Arbeitsmarktförderungsgesetzes  oder  eine  Beihilfe  zur  Deckung  des  Lebensunterhaltes  durch  das
Arbeitsmarktservice bezogen hat;
4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach § 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten;
5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß § 17 des
Berufsausbildungsgesetzes enthalten.
(4) Die  Bemessungsgrundlage  nach  Abs. 1  ist  für  alle  Versicherungsmonate  anzuwenden,  sofern  in  diesem
Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a, 228a)
(1) Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung ist der um 50% erhöhte Richtsatz nach § 293