Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1989GeschäftszahlV79/89,V80/89,V81/89,V82/89,V83/89,V84/89,V85/89,V86/89Sammlungsnummer12207LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes wegen fehlender Legitimation; unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer erst durch den Bescheid über die Erteilung der BaubewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Rum am 19.12.1988, in dem Punkt, in dem die Umwidmung der Gp. 841/1 von Wohngebiet in Mischgebiet vorgesehen ist, mangels Legitimation.Die Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller als Anrainer ein, ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer tritt aber erst durch den - im Instanzenzug bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung ein, nicht jedoch bereits durch die Verordnung (vgl. die ständige Rechtsprechung, zB VfSlg. 10225/1984 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).Die Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller als Anrainer ein, ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer tritt aber erst durch den - im Instanzenzug bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung ein, nicht jedoch bereits durch die Verordnung vergleiche die ständige Rechtsprechung, zB VfSlg. 10225/1984 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, daß nach dem Vorbringen der Antragsteller auf der betreffenden Liegenschaft rechtswidrige Bauführungen getätigt wurden. Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der Anrainer würde erst durch eine allfällige Bewilligung dieser Bauführungen eintreten. Gegebenenfalls hätten gegen einen gesetzwidrigen Zustand auf dem Nachbargrundstück die Gemeindebehörden, bei deren Untätigbleiben die Aufsichtsbehörde, von Amts wegen einzuschreiten.Das VfGG sieht die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nach Art139 B-VG nicht vor, weswegen der betreffende Antrag zurückzuweisen ist (vgl. zB VfGH 11.10.1988 V178,179/88, 26.09.1989 V35/89).Das VfGG sieht die Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nach Art139 B-VG nicht vor, weswegen der betreffende Antrag zurückzuweisen ist vergleiche zB VfGH 11.10.1988 V178,179/88, 26.09.1989 V35/89).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder