Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB176a/65; B176b/65Sammlungsnummer5172RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs. 2 VStG 1950 sowie gegen die §§ 11, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950 sowie gegen die Paragraphen 11,, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß § 98 und {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. S. dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 98 und 143 StPO und § 39 Abs. 2 VStG 1950.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß Paragraph 98 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. Sitzung dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 98 und 143 StPO und Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B176a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,