Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1967GeschäftszahlB359/67; B360/67Sammlungsnummer5642RechtssatzUnrichtige Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde.Eine allgemeine, dem § 8 ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 8, § 8 ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.Eine allgemeine, dem Paragraph 8, ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 8,, Paragraph 8, ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B359.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich
aufgehoben werden.
Andere Arten der Vorschriften, als:
a) Gewohnheiten.
§ 10. Auf Gewohnheiten kann nur in den Fällen, in welchen sich ein Gesetz darauf beruft, Rücksicht
genommen werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Aufgrund der geänderten Verfassungslage ist § 11 heute gegenstandslos.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...