Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1958GeschäftszahlKR-2/58Sammlungsnummer3430RechtssatzDem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 126 A, Art. 126a B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 121, Art. 121 B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine Mitteilung an die in Frage kommende Stelle vorangehen, daß eine  konkrete Amtshandlung beabsichtigt ist. Die Amtshandlung muß sowohl hinsichtlich ihres Gegenstandes als auch hinsichtlich ihres Umfanges (die Prüfung kann sich auch nur auf sachlich oder zeitlich abgetrennte Teile der Gebarung beziehen) , aber auch  hinsichtlich ihrer Form so weit bestimmt sein, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität dieser Amtshandlung mit anderen früheren oder späteren Amtshandlungen ermöglicht wird.Dem Antrag des Rechnungshofes gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 126, A, Artikel 126 a, B-VG} muß entweder die Inangriffnahme einer Amtshandlung - es kann sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 121,, Artikel 121, B-VG} nur um eine Prüfungstätigkeit handeln - oder eine Mitteilung an die in Frage kommende Stelle vorangehen, daß eine  konkrete Amtshandlung beabsichtigt ist. Die Amtshandlung muß sowohl hinsichtlich ihres Gegenstandes als auch hinsichtlich ihres Umfanges (die Prüfung kann sich auch nur auf sachlich oder zeitlich abgetrennte Teile der Gebarung beziehen) , aber auch  hinsichtlich ihrer Form so weit bestimmt sein, daß die Feststellung der Identität oder Nichtidentität dieser Amtshandlung mit anderen früheren oder späteren Amtshandlungen ermöglicht wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:KR_2.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126. Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen
beteiligt  sein,  die  der  Kontrolle  durch  den  Rechnungshof  unterliegen.  Ebensowenig  darf  ein  Mitglied  des
Rechnungshofes  an  der  Leitung  und  Verwaltung  sonstiger  auf  Gewinn  gerichteter  Unternehmungen
teilnehmen.
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 126d.
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.