Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1984GeschäftszahlB111/84Sammlungsnummer10094RechtssatzB-VG Art144; amtswegige Berichtigung des Melderegisters iS des §11 MeldeG kein Beschwerdegegenstand; keine Kompetenz des VfGH zur Feststellung des Wohnsitzes des Bf.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11.
Besondere Meldepflicht
§ 6. Fremde, die der Meldepflicht unterliegen und im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehen,
deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ungeachtet einer gemäß § 5 bestehenden
Meldepflicht auch bei der Meldebehörde an- und abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 3 und 4
sinngemäß.
Erfüllung der Meldepflicht
(1) Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.
(2) Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft, wem dessen Pflege und Erziehung zusteht. Nimmt ein
Minderjähriger nicht bei oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(3) Die  Meldepflicht  für  einen  volljährigen  entscheidungsunfähigen  Menschen  trifft  seinen  gesetzlichen
Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder
mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(4) Der Meldepflichtige hat die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben; er bestätigt damit die sachliche
Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt zu