Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.11.1932GeschäftszahlB23/32Sammlungsnummer1491RechtssatzEin Gesetz, das der Verfassung widerspricht, ist nicht ungültig, ist also nicht absolut nichtig, sondern ein zwar verfassungswidriger, aber bis zur allfälligen Aufhebung rechtsverbindlicher Akt.Durch eine gesetzliche Regelung, die die Festsetzung der Höhe der zu entrichtenden Abgabe im Wege der Pauschalierung vorsieht, wird an sich der verfassungsgesetzliche Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz nicht verletzt.Die Tatsache, daß eine Abgabe nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung oder innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe wieder nur einen bestimmten Kreis ihrer Angehörigen trifft, kann nicht als eine Verletzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 B-VG} gewertet werden, falls nur der  Kreis der Abgabepflichtigen objektiv abgegrenzt ist.Die Tatsache, daß eine Abgabe nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung oder innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe wieder nur einen bestimmten Kreis ihrer Angehörigen trifft, kann nicht als eine Verletzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, B-VG} gewertet werden, falls nur der  Kreis der Abgabepflichtigen objektiv abgegrenzt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B23.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.