Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1998GeschäftszahlB2687/95Sammlungsnummer15130LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ermittlung von den Beschwerdeführer betreffenden, personenbezogenen Daten (insbesondere Daten über Ärztehonorare für Pfleglinge der Sonderklasse) durch den Rechnungshof; keine Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission hinsichtlich der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof; keine Verletzung im Recht auf Datenschutz durch Abweisung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Übermittlung der in Rede stehenden Daten durch das AKH Linz an den Rechnungshof; Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung durch ein Organ des der Gebarungsüberprüfung des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgers aufgrund der die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegenden verfassungsgesetzlichen BestimmungRechtssatzAus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß die mit der Verfassungsbestimmung des §36 Abs1 DSG idF BGBl 632/1994 verfolgte gesetzgeberische Absicht allein dahin ging, im Hinblick auf VfSlg. 13626/1993 eine verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage für die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission auch gegenüber den obersten Organen der Verwaltung zu schaffen. Hingegen ergeben sich aus dieser Sicht keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verfassungsgesetzgeber mit dieser Neuregelung auch die im Fünften Hauptstück des B-VG geregelte Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof der Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission unterwerfen wollte.Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß die mit der Verfassungsbestimmung des §36 Abs1 DSG in der Fassung Bundesgesetzblatt 632 aus 1994, verfolgte gesetzgeberische Absicht allein dahin ging, im Hinblick auf VfSlg. 13626/1993 eine verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage für die Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission auch gegenüber den obersten Organen der Verwaltung zu schaffen. Hingegen ergeben sich aus dieser Sicht keine Anhaltspunkte dafür, daß der Verfassungsgesetzgeber mit dieser Neuregelung auch die im Fünften Hauptstück des B-VG geregelte Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof der Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission unterwerfen wollte.Hinsichtlich der von (Hilfs)Organen der Gesetzgebung ausgeübten Kontrolle der Vollziehung war die mangelnde Kontrollbefugnis der Datenschutzkommission von vornherein nicht zweifelhaft.Im Hinblick auf §34a iVm §35 und §36 Oö KAG kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare, aber auch deren Aufteilung auf die beteiligten Ärzte sowie die Einbehaltung des auf die Anstalt entfallenden Anteiles, dem Rechtsträger der Krankenanstalt, hier also der Gemeinde Linz, obliegt und sämtliche dieser Vorgänge einen Teil der Gebarung dieser Gebietskörperschaft bilden.Im Hinblick auf §34a in Verbindung mit §35 und §36 Oö KAG kann es keinen Zweifel daran geben, daß die Vorschreibung und Einbringung der Ärztehonorare, aber auch deren Aufteilung auf die beteiligten Ärzte sowie die Einbehaltung des auf die Anstalt entfallenden Anteiles, dem Rechtsträger der Krankenanstalt, hier also der Gemeinde Linz, obliegt und sämtliche dieser Vorgänge einen Teil der Gebarung dieser Gebietskörperschaft bilden.Daraus folgt, daß der Rechnungshof gemäß Art127a B-VG (§18 RechnungshofG 1948) zu deren Überprüfung zuständig ist. Da die Gemeinde Linz mehr als 20.000 Einwohner hat, besteht diese Kontrollbefugnis des Rechnungshofes jedenfalls und unabhängig von einem Ersuchen der Landesregierung gemäß Art127a Abs7 B-VG.In diesem, durch die Aufgaben des Rechnungshofes - als des von Verfassungs wegen zur Gebarungsüberprüfung u.a. der Gemeinden berufenen Staatsorganes - begrenzten Umfang stehen der Übermittlung der hier in Rede stehenden Daten durch ein Organ einer dieser Gebarungsüberprüfung unterliegenden Gebietskörperschaft weder die Bestimmung des §1 DSG noch die des Art8 EMRK entgegen. Auch die Bedachtnahme auf §1 Abs2 letzter Satz DSG führt dabei zu keinem anderen Ergebnis.Für die in Rede stehende Datenübermittlung findet sich schon in Art127a B-VG eine hinreichende (verfassungs)gesetzliche Grundlage. Wenn nämlich - wovon auszugehen ist - der Rechnungshof die ihm von Verfassungs wegen zukommende Gebarungsüberprüfung ohne Kenntnis der davon betroffenen Daten nicht besorgen könnte, dann muß die entsprechende Datenübermittlung durch die der Kontrollbefugnis des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger schon in jenen Bestimmungen des B-VG ihre Deckung finden, die die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegen (vgl. VfSlg. 4106/1961).Für die in Rede stehende Datenübermittlung findet sich schon in Art127a B-VG eine hinreichende (verfassungs)gesetzliche Grundlage. Wenn nämlich - wovon auszugehen ist - der Rechnungshof die ihm von Verfassungs wegen zukommende Gebarungsüberprüfung ohne Kenntnis der davon betroffenen Daten nicht besorgen könnte, dann muß die entsprechende Datenübermittlung durch die der Kontrollbefugnis des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger schon in jenen Bestimmungen des B-VG ihre Deckung finden, die die diesbezügliche Aufgabe des Rechnungshofes festlegen vergleiche VfSlg. 4106/1961).Der Bestimmung des §13 Abs1 Oö KAG kommt für die Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung von Krankenanstalten keine eigenständige normative Bedeutung zu; sie ist in dieser Hinsicht (also betreffend die Wortgruppe "und durch den Rechnungshof") vielmehr als ein bloß deklarativer Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des RechnungshofG 1948 zu verstehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind  Partei  in  Verfahren  vor  dem  Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dasselbe  gilt  für  die  für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt  für  die  für  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2  Verantwortlichen,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese
Verarbeitungen  durch  Landesverfassungsgesetz  die  Zuständigkeit  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen  das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee,  das  Bundesverwaltungsgericht,  der