Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB116/76; B117/76Sammlungsnummer8439RechtssatzIm Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.Im Zeitpunkt der Verhaftung rechtfertigten die der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände noch nicht die Annahme, daß die Bf. einer konkreten gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig seien und daß ein konkreter Haftgrund gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} bestünde. Gegen  die Bf. wurde zu diesem Zeitpunkt weder in Österreich noch in ihrem Heimatstaat gefahndet. Gegen sie war auch kein Strafverfahren anhängig. Der Verdacht der Sicherheitsbehörde beruhte lediglich auf den eher vagen Mitteilungen einer Vertrauensperson. Die  Verhaftung der Bf. im Dienste der Strafrechtspflege nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, StPO} und ihre nachfolgende Anhaltung bis 21.30 Uhr waren daher allein schon in Ermangelung eines zureichenden Tatverdachtes, der auch nach der Verhaftung sowie nach der Durchsuchung  des PKW des einen Bf. in keiner Weise erhärtet werden konnte, unstatthaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B116.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden