Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlV71/93Sammlungsnummer13542LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Parkverbots wegen Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags einer Anrainerin auf Aufhebung der gemäß §52 Z13a StVO 1960 erlassenen ParkverbotsV der Gemeinde Egerding vom 23.11.90.Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,