Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1952GeschäftszahlV14/51Sammlungsnummer2276RechtssatzDie Zitierung der gesetzlichen Grundlage ist weder ausdrücklich in der Bundesverfassung festgesetzt, noch kann sie aus den in Betracht kommenden Bestimmungen der Bundesverfassung als Erfordernis abgeleitet werden.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, daß eine Verwaltungsbehörde Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen kann, schließt nicht nur ein gesetzänderndes, sondern auch ein sogenanntes selbständiges Verordnungsrecht aus. Verordnungen können daher  nur zur näheren Durchführung von Gesetzen erlassen werden. Damit aber von einer solchen Durchführung gesprochen werden kann, muß das durchzuführende Gesetz i. S. der Bundesverfassung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und müssen schon aus dem Gesetz  allein alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, daß eine Verwaltungsbehörde Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen kann, schließt nicht nur ein gesetzänderndes, sondern auch ein sogenanntes selbständiges Verordnungsrecht aus. Verordnungen können daher  nur zur näheren Durchführung von Gesetzen erlassen werden. Damit aber von einer solchen Durchführung gesprochen werden kann, muß das durchzuführende Gesetz i. Sitzung der Bundesverfassung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und müssen schon aus dem Gesetz  allein alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden.Hat in einer Verordnungsermächtigung das "Ob" der Normierung seine gesetzliche Regelung gefunden, fehlt es aber vollkommen an der gesetzlichen Regelung des "Wie" , des inhaltlichen Momentes der Regelung, so liegt eine verfassungswidrige formalgesetzliche  Delegation vor.Niemals kann ohne gesetzliche Grundlage eine Verordnung die Ermächtigung zur Erlassung einer weiteren Verordnung erteilen. Eine solche Subdelegation, wie sie das Recht des Großdeutschen Reiches kannte, ist dem österreichischen Recht fremd.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:V14.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß