Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1957GeschäftszahlB241/56; B242/56Sammlungsnummer3274RechtssatzDurch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 31, § 31 Abs. 1 VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.Durch die Aufhebung eines Straferkenntnisses durch den VfGH tritt die Sache prozessual wieder in die Lage, in der sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Es handelt sich dann immer noch um die gleiche Sache, d. h. um den  gleichen Sachverhalt und das gleiche, eben wegen dieses Sachverhaltes eingeleitete Strafverfahren, hinsichtlich dessen die erste Verfolgungshandlung innerhalb der dreimonatigen Frist vorgenommen worden ist. Damit ist das Eintreten der  Verfolgungsverjährung ({Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 31,, Paragraph 31, Absatz eins, VStG}) ein für allemal ausgeschlossen, so daß auch das aufhebende Erkenntnis des VfGH die dreimonatige Frist nicht neuerlich in Lauf setzen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B241.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis  zum  Ablauf  des  31. Dezember  2018  geltenden  Fassung  erlassen  wurden,  bleiben  bis  zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.