Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1988GeschäftszahlG94/88,G95/88Sammlungsnummer11929LeitsatzWr. WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2; Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §23 Abs2; Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse nicht unsachlichRechtssatzDer Gesetzgeber hat für zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere für jenen des Zivilrechts (§1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) und für weite Bereiche öffentlich-rechtliche Schulden (§14 Abs2 BAO, §67 Abs5 ASVG idF BGBl. 111/1986) einen Haftungsausschluß statuiert. Die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bestimmungen (das sind §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG, §23 Abs2 Wr. KKG 1978) sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein sachlicher Grund für die Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse besteht.Der Gesetzgeber hat für zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere für jenen des Zivilrechts (§1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) und für weite Bereiche öffentlich-rechtliche Schulden (§14 Abs2 BAO, §67 Abs5 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,) einen Haftungsausschluß statuiert. Die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bestimmungen (das sind §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG, §23 Abs2 Wr. KKG 1978) sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ein sachlicher Grund für die Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse besteht.In den vorliegenden Fällen eines Gebührenschuldnerwechsels ist die Haftung nicht notwendigerweise mit dem Übergang einer Vermögensmasse verbunden, wie dies für die vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Haftungsnormen zutrifft. Voraussetzung für die Haftung nach §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 (und damit auch nach §23 Abs2 Wr. KKG 1978) ist, daß über dieselbe selbständige Abzweigleitung Wasser entnommen wird wie vom Vorgänger. Lediglich im Falle des §7 Abs1 litd Wr. WasserversorgungsG 1960 ist Voraussetzung der Haftung ein Betriebswechsel. Aber auch in diesem Falle kann der nachfolgende Betriebsinhaber seine Haftung dadurch abwenden, daß er die selbständige Abzweigleitung nicht übernimmt.An sich und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine - auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte - Haftung des nachfolgenden Gebührenschuldners auch ohne Übergang einer Vermögensmasse sachlich gerechtfertigt.Der Gesetzgeber ist unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes nicht unbedingt gehalten, für den Fall des Erwerbes aus einer Konkursmasse von den - an sich sachliche - Regelungen des §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 und §23 Abs2 Wr. KKG 1978 abweichende Vorschriften zu erlassen. Dazu ist der Gesetzgeber insbesondere dann nicht gehalten, wenn der Erwerber im Wege des an die Konkursmasse zu zahlenden Übernahmspreises, der durch die zu übernehmende Haftung geringer sein wird, seine Haftung wirtschaftlich überwälzen kann. Die Möglichkeit, allfällige die Haftung auslösende Gebührenrückstände wirtschaftlich in Anschlag zu bringen, hat im übrigen den Verfassungsgerichtshof im bereits mehrfach erwähnten Erkenntnis VfSlg. 6903/1972 unter anderem bewogen, §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 als mit dem Sachlichkeitsgebot in Einklang stehend anzusehen.Sachliche Rechtfertigung für die in §25 Abs2 Wr. WasserversorgungsG 1960 und §23 Abs2 Wr. KKG 1978 vorgesehene Haftung des Gebührenschuldners für die Gebühren seines Vorgängers auch bei Erwerb aus einer Konkursmasse.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Bruttobezüge (§ 25 EStG 1988) und die sonstigen Bezüge (§ 67 Abs. 1 bis 8 EStG 1988) der Witwe (des
Witwers) oder des/der hinterbliebenen eingetragenen Partners/Partnerin in den letzten zwei Kalenderjahren vor
dem Zeitpunkt des Todes des (der) Versicherten;
2. die Bruttobezüge (§ 25 EStG 1988) und die sonstigen Bezüge (§ 67 Abs. 1 bis 8 EStG 1988) des (der)
Verstorbenen in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt seines (ihres) Todes.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
270 von 478 07.12.25, 22:01§ 459d.
§ 459e.
(2) Die  übermittelten  Daten  dürfen  nur  zur  Feststellung  des  Bestandes  und  des  Umfanges  einer
Witwen(Witwer)pension  oder  Pension  für  hinterbliebene  eingetragene  PartnerInnen  nach  diesem  Bundesgesetz
verwendet werden.
(3) Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung sind vom Bundesminister für
Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nach
Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten durch Verordnung zu bestimmen.
(4) Jene Stellen, die zur Durchführung der im § 264 Abs. 5 genannten Rechtsvorschriften zuständig sind, gelten für