Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1963GeschäftszahlG27/62; V60/62Sammlungsnummer4470Rechtssatz§ 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960, BGBl. Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 5, § 5 VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach § 99 Abs. 2 lit. b an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Voraussetzung der Strafbarkeit ist nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 5,, Paragraph 5, VStG} das schuldhafte Verhalten des Täters. Ein Beweismittel ist kein Element der vorgefallenen Rechtsverletzungen; es steht  mit dem Verschulden des Täters in keinem sachlichen Zusammenhang. Sind aber Tatbestand und Verschulden des Täters völlig gleich und ist nur das Vorliegen eines bestimmten Beweismittels für den höheren Strafsatz und die sonstigen Erschwerungen des  Gesetzes maßgebend, so differenziert das Gesetz aus unsachlichem Beweggrunde. Denn es ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn bei gleichem Tatbestand und gleichem Verschulden die vom Täter unabhängige Beweislage die Voraussetzung für schwerere oder  mildere Rechtsfolgen bildet. Die Bindung der Anwendung des höheren Strafsatzes nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, an die Feststellung der Tat durch ein hiefür geeignetes Gerät verstößt demnach gegen den Gleichheitsgrundsatz.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß § 53 Z 17 a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.Die Ortsbezeichnungstafeln "Ortstafel" und "Ortsende" sind gemäß Paragraph 53, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 am jeweiligen Beginn des verbauten Gebietes anzubringen. Ein Gebiet ist dann verbaut, wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht  erkennbar ist. Wenn eine Umfahrungsstraße nach einer etwa 200 bis 300 Meter breiten Verbauungslücke (das entspricht bei 50 km/h einer Fahrzeit von etwa 18 Sekunden) nochmals verbautes Gebiet kreuzt und an eben dieser Stelle zusätzlich eine Tankstelle  errichtet wurde, so kann nach Meinung des VfGH das ganze Straßenstück noch als zum Ortsgebiet gehörig bezeichnet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G27.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die  Behörde  kann,  wenn  es  der  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder  Flüssigkeit  des  Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes  oder  Gebietes  angebracht  erscheint,  durch  Verordnung  Straßen,  Straßenstellen  oder  Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In  Begegnungszonen  dürfen  Fußgänger  die  gesamte  Fahrbahn  benützen.  Sie  dürfen  den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen
Einrichtungen ist in verkehrsgerechter Gestaltung zulässig, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gefördert oder