Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1968GeschäftszahlA5/68Sammlungsnummer5814RechtssatzBegehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. S. des § 17 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. S. des Gesetzes hat.Begehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. Sitzung des Paragraph 17, Absatz 4, Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. Sitzung des Gesetzes hat.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf § 17 Abs. 4 des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf Paragraph 17, Absatz 4, des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Abweisung eines auf § 17 Abs. 4 FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Abweisung eines auf Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Bei der Frist gemäß § 17 Abs. 4 FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (§ 33 Abs. 3 AVG 1950, §§ 125, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Bei der Frist gemäß Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950, Paragraphen 125,, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125  Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (Paragraph 32, Absatz 2, AVG 1950, {Bundesabgabenordnung Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz 2, BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, Absatz 2, ABGB}, Paragraph 125,  Absatz 2, ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 6,, Paragraph 6, StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A5.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung  einer  Anordnung  gerichtet  ist,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  sie  dem  Gegner  der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei  Beschwerden  gegen  die  Bewilligung  der  Festnahme  und  gegen  die  Verhängung  oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer  Beschwerde wegen  Unzulässigkeit einer im  5. und 6. Abschnitt des  8. Hauptstückes
(§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen,
dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.