Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1979GeschäftszahlB39/77Sammlungsnummer8703RechtssatzKeine Bedenken gegen § 53 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung. Keine Bestimmung der Verfassung sieht vor, daß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe von Beiträgen zur Altersversorgung vom System der Einkommensabhängigkeit auszugehen hat. Der Gesetzgeber  kann auch ein anderes System wählen; die dann getroffene Regelung darf allerdings in sich nicht gleichheitswidrig sein. Es ist in dieser Hinsicht durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber das Alter des beitragsleistenden Rechtsanwaltes als Kriterium zur  Festsetzung der Beitragshöhe heranzieht. Das bedeutet, daß junge Rechtsanwälte geringere Beiträge zahlen als ältere Rechtsanwälte, weil jüngere Rechtsanwälte in der Regel durch einen längeren Zeitraum hindurch ihrer Beitragspflicht nachzukommen haben.  Bei älteren Personen liegt es demgegenüber auf der Hand, daß sie nur für eine kürzere Zeit Beiträge zur Versorgungseinrichtung leisten können. Auch hinsichtlich des Abstellens der Höhe der Beitragsleistung auf die Dauer der Standeszugehörigkeit sind  gegen {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 53, § 53 Abs. 2 RAO} keine Bedenken entstanden. Auch die in der RAO enthaltene, mit dem Beitragssystem in einem gewissen Zusammenhang stehende Regelung bezüglich der Leistungen aus der Versorgungseinrichtung (siehe § 52) beinhaltet nichts, was § 53  Abs. 2 verfassungswidrig erscheinen ließe.Keine Bedenken gegen Paragraph 53, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung. Keine Bestimmung der Verfassung sieht vor, daß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe von Beiträgen zur Altersversorgung vom System der Einkommensabhängigkeit auszugehen hat. Der Gesetzgeber  kann auch ein anderes System wählen; die dann getroffene Regelung darf allerdings in sich nicht gleichheitswidrig sein. Es ist in dieser Hinsicht durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber das Alter des beitragsleistenden Rechtsanwaltes als Kriterium zur  Festsetzung der Beitragshöhe heranzieht. Das bedeutet, daß junge Rechtsanwälte geringere Beiträge zahlen als ältere Rechtsanwälte, weil jüngere Rechtsanwälte in der Regel durch einen längeren Zeitraum hindurch ihrer Beitragspflicht nachzukommen haben.  Bei älteren Personen liegt es demgegenüber auf der Hand, daß sie nur für eine kürzere Zeit Beiträge zur Versorgungseinrichtung leisten können. Auch hinsichtlich des Abstellens der Höhe der Beitragsleistung auf die Dauer der Standeszugehörigkeit sind  gegen {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 2, RAO} keine Bedenken entstanden. Auch die in der RAO enthaltene, mit dem Beitragssystem in einem gewissen Zusammenhang stehende Regelung bezüglich der Leistungen aus der Versorgungseinrichtung (siehe Paragraph 52,) beinhaltet nichts, was Paragraph 53,  Absatz 2, verfassungswidrig erscheinen ließe.Gegen die Umlagenordnungen 1974 und 1975 bestehen ebenfalls keine Bedenken, weil sie dem im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 53, § 53 Abs. 2 RAO} enthaltenen Gebot entsprechen, die Beiträge für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen.Gegen die Umlagenordnungen 1974 und 1975 bestehen ebenfalls keine Bedenken, weil sie dem im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 2, RAO} enthaltenen Gebot entsprechen, die Beiträge für alle Kammermitglieder gleich hoch zu bemessen.Die Regelung hat ihre gesetzliche Grundlage im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 51, § 51 RAO}, wo der Bundesgesetzgeber die Rechtsanwaltskammern ermächtigt, Leistungsordnungen und Umlagenordnungen zu beschließen. Eine derartige Regelung verstößt dann nicht gegen die Kompetenzbestimmung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}, wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz an die Kammerorganisation anknüpft und die inhaltliche Ausgestaltung einer Regelung einer Mehrzahl von Verordnungsgebern überläßt.Die Regelung hat ihre gesetzliche Grundlage im {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, RAO}, wo der Bundesgesetzgeber die Rechtsanwaltskammern ermächtigt, Leistungsordnungen und Umlagenordnungen zu beschließen. Eine derartige Regelung verstößt dann nicht gegen die Kompetenzbestimmung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}, wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz an die Kammerorganisation anknüpft und die inhaltliche Ausgestaltung einer Regelung einer Mehrzahl von Verordnungsgebern überläßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B39.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.