Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB126/75Sammlungsnummer7858RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des § 376 Z 9 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn § 376 Z 9 Abs. 2 kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 (im Zusammenhang mit einer Regelung nach § 22 Abs. 3) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Abs. 1 bis 5 des § 28 ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des § 376 Z. 9 Abs. 2 GewO.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf den Wortlaut des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, Gewerbeordnung 1973 die Anwendbarkeit des Paragraph 28, Absatz eins, auf das Nachsichtsansuchen des Bf. verneint hat, ist sie keineswegs willkürlich vorgegangen. Denn Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, kann durchaus  dahin verstanden werden, daß der Gesetzgeber in bezug auf konzessionierte Baugewerbe die Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, (im Zusammenhang mit einer Regelung nach Paragraph 22, Absatz 3,) als unbedingt erforderlich ansieht und daher bis zu einer Regelung  durch den Verordnungsgeber eine Nachsichtserteilung in Handhabung der Absatz eins bis 5 des Paragraph 28, ausnahmslos verbietet. Gleichheitswidrige Auslegung des Paragraph 376, Ziffer 9, Absatz 2, GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B126.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
 b) nebengewerblich (§ 376 Z 18 Abs. 11) oder in Nebentätigkeit (§ 137 Abs. 3) tätig werden.. 
(3) Die Geldwäschemeldestelle nimmt Verdachtsmeldungen gemäß den §§  365t bis 365z entgegen. 
Für alle anderen nicht direkt der Geldw äschemeldestelle zugewiesenen behördlichen Aufgaben, 
insbesondere die laufende Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses 
Abschnitts durch die Gewerbetreibenden einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen diese 
Bestimmungen, ist die Behörde (§ 333) zuständig. Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen auf 
risikoorientierter Grundlage wirksam zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
deren Einhaltung sicherzustellen. Dabei kommen ihr alle zur Wahr nehmung ihrer Aufgaben 
angemessenen Befugnisse und Mittel zu, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte im Bezug auf die 
Überwachung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen und Prüfungen vor Ort 
durchzuführen (§ 338). 
(4) Hat ein Ge werbetreibender seinen Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder 
Vertragsstaat des EWR und im Bundesgebiet einen Standort oder weitere Betriebsstätten, so hat die 
Behörde mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, 
zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.  Bei Versicherungsvermittlern