Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.2000GeschäftszahlB871/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils; keine konkreten Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Hinweis auf die Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung der Geldstrafe zu beantragen.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 30.000,- über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach §5 Abs2 Z1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 litb StVO 1960, weil er am 12.08.98 ein Fahrzeug gelenkt und sich gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert hatte, seine Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand befand.

Relevante Rechtsvorschrift:
diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a, 8 und 10 erforderlichen Einrichtungen der
Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten zu erlassen.
(2) Ist  bei  einer  Untersuchung  nach  § 5  Abs. 2,  4a,  5,  6  oder  8  Z 2  eine  Alkoholbeeinträchtigung
festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Dasselbe gilt im Falle
der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Die Kosten der Untersuchung sind nach den Bestimmungen
des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, vorzuschreiben.
(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs. 2 oder der Überprüfung
nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen
Voraussetzungen  der  hiefür  zu  ermächtigenden  Organe  der  Straßenaufsicht,  einschließlich  die  Art  ihrer
Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine
Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels
geeigneten  Speichelvortestgeräte  oder  -  streifen  durch  Verordnung  zu  bestimmen.  Bei  den  Geräten  zur
Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem
jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch