Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1978GeschäftszahlB118/77Sammlungsnummer8414RechtssatzAus {Kraftfahrgesetz 1967 § 43, § 43 KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. S.) eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Aus {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 43,, Paragraph 43, KFG 1967} ergibt sich, daß der Vorgang der Abmeldung im weiteren Sinn neben der Erklärung des Zulassungsbesitzers (Abmeldung im engeren Sinn) auch die Ablieferung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln umfaßt, wobei alle diese Akte in  der Absicht erfolgen müssen, die Zulassung zum Erlöschen zu bringen, daß aber das Erlöschen der Zulassung dann unmittelbar auf Grund dieser Abmeldung (i. w. Sitzung eintritt und von der Behörde nur beurkundet wird. Es ist demnach grundsätzlich Sache des  Zulassungsbesitzers, ob er auch die Kennzeichentafeln abliefert und damit die Rechtsfolge der Abmeldung herbeiführt. Keine Formulierung des Gesetzes läßt den Schluß zu, daß die Behörde auf Grund einer bloßen Erklärung der Abmeldung berechtigt wäre, das  Kennzeichen zwangsweise abzunehmen.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden (vgl. Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Bf. bei Vorlage der Kennzeichentafeln die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Fahrzeuges unter einem möglich sei. Selbst wenn er also während des Gespräches  mit Amtsrat P die Tafeln ausgefolgt haben sollte, stand dieses Verhalten unter dem erkennbaren Vorbehalt, daß eine neuerliche Zuteilung des Kennzeichens erfolgen werde. Wenn der Beamte eine solche ausschloß, sind durch die Verweigerung der Rückgabe  angesichts des engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhanges die Kennzeichentafeln dem Bf. im Ergebnis also gegen seinen Willen abgenommen worden vergleiche Slg. 8131/1977) . Darin liegt eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt, die  gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} in Beschwerde gezogen werden kann.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Abnahme von Kennzeichentafeln dem Eigentümer den für die Sache wesentlichen Gebrauch als Fahrzeug unmöglich macht und daher einen Eingriff in das Eigentum am Kraftfahrzeug bedeutet (Slg. 6402/1971, 7091/1973  und 7931/1976) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 43 Abs. 3, § 57a Abs. 2, § 57c Abs. 5 Z 8, § 122 Abs. 5, § 123 Abs. 2a, § 131b Abs. 3 Z 2 und
§ 134 Abs. 3c und 3d, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2023  treten mit
1. Mai 2023 in Kraft;
3. § 40 Abs. 2b, § 46 Abs. 1a, 1b und 2 und § 47 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 35/2023 treten mit 6. November 2023 in Kraft;
4. § 108 Abs. 2 erster Satz, § 111 Abs. 1, § 112 Abs. 1, 1a und 5, § 113, § 114 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8,
§ 114a Abs. 1, § 114b Abs. 1 Z 1, Z 3 und Z 3a, Abs. 1a und 6, § 115 Abs. 2 und 4, § 116, § 117 und
§ 118 jeweils samt Überschrift und § 119 Abs. 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 35/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 114 Abs. 1a außer Kraft.
(44) § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2023 tritt am 1. März 2024
in Kraft.
(45) § 62  Abs. 1  und  4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 129/2023  treten  mit
23. Dezember 2023 in Kraft.
(46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 116/2024  treten  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des