Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.02.1985GeschäftszahlB381/81Sammlungsnummer10321RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 iVm. §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; rechtmäßige Verhaftung und anschließende Verwahrung nach §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 sowie §177 Abs2 StPO; keine Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitArt3 MRK; notwendige zwangsweise Fesselung - keine erniedrigende BehandlungArt144 Abs1 B-VG; Nachweis weiterer (behaupteter) Mißhandlungen nicht möglich - in diesem Umfang Zurückweisung der Beschwerde

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der