Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des
Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 182/2013);
3. eine  psychotherapeutische  Behandlung  durch  Personen,  die  gemäß  § 22  des
Psychotherapiegesetzes 2024 (PThG 2024), BGBl. I Nr. 49/2024 , zur selbständigen Ausübung der
Psychotherapie berechtigt  sind,  wenn  nachweislich  vor  oder  nach  der ersten, jedenfalls  vor  der
zweiten  psychotherapeutischen  Behandlung  innerhalb  desselben  Abrechnungszeitraumes  eine
ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;
4. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des
Medizinischer  Masseur-  und  Heilmasseurgesetzes,  BGBl. I  Nr. 169/2002 ,  zur  freiberuflichen
Berufsausübung berechtigt ist.
(2) Besondere  Untersuchungen,  ambulant  durchzuführende  Operationen  und  Behandlungen  sowie
physikalische  Heilbehandlung  werden  auch  durch  Krankenanstalten,  die  durch  Landesgesundheitsfonds
finanziert werden (landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten) und Kuranstalten gewährt.
(3) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe als Sachleistung hat der Erkrankte die Anspruchsberechtigung
nachzuweisen.