Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB436/75Sammlungsnummer7868RechtssatzDie Streichung der im Formular 30 Verwaltungsformularverordnung enthaltenen Wortfolge "oder einen mit der Sachlage vertrauten und schriftlich bevollmächtigten eigenberechtigten Vertreter zu entsenden " bewirkt im Hinblick auf den verbleibenden Text des  Formulars nur, daß der Geladene nicht berechtigt ist, vom persönlichen Erscheinen anzusehen und einen Vertreter zu entsenden. Die Befugnis, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und auch in seiner Begleitung vor Amt zu erscheinen (§ 10 Abs. 5 AVG 1950  in Verbindung mit § 24 VStG 1950) , wird hiedurch jedoch nicht berührt.Die Streichung der im Formular 30 Verwaltungsformularverordnung enthaltenen Wortfolge "oder einen mit der Sachlage vertrauten und schriftlich bevollmächtigten eigenberechtigten Vertreter zu entsenden " bewirkt im Hinblick auf den verbleibenden Text des  Formulars nur, daß der Geladene nicht berechtigt ist, vom persönlichen Erscheinen anzusehen und einen Vertreter zu entsenden. Die Befugnis, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und auch in seiner Begleitung vor Amt zu erscheinen (Paragraph 10, Absatz 5, AVG 1950  in Verbindung mit Paragraph 24, VStG 1950) , wird hiedurch jedoch nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B436.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch
persönlich erscheinen. In der Kundmachung ist als Form der Teilnahme jedenfalls das persönliche Erscheinen
vorzusehen. Die Verständigung und die Kundmachung haben die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der
Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob
der Beteiligte oder sein gesetzlicher Vertreter selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters
genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten. Diese Angaben sind auch in die
Ladung zu einer Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung