Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1963GeschäftszahlB162/63Sammlungsnummer4553RechtssatzGegen den § 48 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des § 48 leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.Gegen den Paragraph 48, ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsrecht. Die Sozialversicherungträger sind durch die wiederholt eingetretenen Lohnänderungen und Preisänderungen zu Schaden gekommen, weil die Beiträge auf  Grund der früher niedrigen Entgelte nachgezahlt werden mußten, während die laufenden Leistungen der Sozialversicherungsträger den höheren Preisen und Löhnen angepaßt, also teurer erbracht werden mußten. Es ist auch mit administrativen Schwierigkeiten  verbunden, bei der Nachberechnung von Beiträgen für weit zurückliegende Zeiten noch Rechtsvorschriften anwenden zu müssen, die nicht mehr in Geltung stehen. Im Hinblick auf den Umstand, daß die Sozialversicherungsträger Riskengemeinschaften sind, die die  für ihre Leistungen erforderlichen Mittel im Umlagewege von ihren Mitgliedern beschaffen, erscheint die in Rede stehende Differenzierung aus der Tatsache der geschilderten unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation ableitbar, in der sich die  Versicherungsträger im Zeitpunkt der Nachzahlung befinden. Auch die Tatsache der veränderten administrativen Lage im Zeitpunkt der Nachzahlung ist geeignet, zur Begründung der geschilderten unterschiedlichen Behandlung beizutragen. Dazu kommt die weitere  Tatsache, daß die Regelung des Paragraph 48, leg. cit. ein dem Gesetz nicht entsprechendes Verhalten des Nachzahlungspflichtigen voraussetzt, ein Umstand, der ebenfalls zur Begründung der Differenzierung herangezogen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B162.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechender Anwendung des § 48 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nachentrichtet werden. Die Beiträge
gelten als wirksam entrichtet, wenn sie bis zum 31. Dezember 1964 an den zuständigen Versicherungsträger eingezahlt
werden.
ARTIKEL III.
Neubemessung der Pensionen aus der Pensionsversicherung.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 301/1964, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Ab 1. Jänner 1965 sind die Pensionen aus der Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes
unter  Anwendung  des  Vervielfältigungsfaktors  nach  Abs. 2  entsprechend  dem  Jahr,  in  dem  der  Stichtag  liegt,
beziehungsweise der Versicherungsfall eingetreten ist, neu zu bemessen.
(2) Der Vervielfältigungsfaktor beträgt, wenn der Stichtag liegt beziehungsweise der Versicherungsfall eingetreten ist
im Jahr Faktor
1959 und früher 1,090
1960 1,087
1961 1,086
1962 1,078