Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlB243/66; B244/66Sammlungsnummer5441RechtssatzDie Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} nicht gegeben. Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Unterliegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der Klaglosstellung zulässig. Die Erklärung, die  Beschwerde auf die Kosten einzuschränken, bewirkt, daß die Sache selbst (Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide als verfassungswidrig) nicht weiter verfolgt werden kann. Wenn aber die Beschwerdesachen selbst auf Grund einer Erklärung des Bf.  nicht weiter behandelt werden können, liegt in Wahrheit eine Zurückziehung der Beschwerden vor.Die Möglichkeit einer Einschränkung auf die Kosten ist im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} nicht gegeben. Ein Kostenzuspruch ist nur im Falle des Unterliegens (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) oder der Klaglosstellung zulässig. Die Erklärung, die  Beschwerde auf die Kosten einzuschränken, bewirkt, daß die Sache selbst (Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide als verfassungswidrig) nicht weiter verfolgt werden kann. Wenn aber die Beschwerdesachen selbst auf Grund einer Erklärung des Bf.  nicht weiter behandelt werden können, liegt in Wahrheit eine Zurückziehung der Beschwerden vor.Demgemäß ist das Verfahren einzustellen. Der Fall des Unterliegens der Behörde (Aufhebung des angefochtenen Bescheides) als Voraussetzung eines Kostenzuspruches kann daher nicht eintreten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B243.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der