Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB204/66Sammlungsnummer5342RechtssatzDas Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, BGBl. Nr. 304/1930, steht nicht im Verfassungsrang.Das Pariser Übereinkommen über den Verkehr von Kraftfahrzeugen vom 24. April 1926, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, steht nicht im Verfassungsrang.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 2 KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.Der VfGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 2, KFG} 1955 keine Bedenken. Denkmögliche Anwendung der Gesetzesstelle.§ 89 Abs. 2 KFV 1947, BGBl. Nr. 83/1947, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 112, § 112 KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Paragraph 89, Absatz 2, KFV 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1947,, und damit auch der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 17. Oktober 1950, Zl. 175.236- VI/29-50, sind gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 112,, Paragraph 112, KFG} 1955 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1956 außer Kraft gesetzt worden.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (§ 57 Abs. 3 AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.Es ist denkmöglich, anzunehmen, daß durch die Einholung des Gutachtens der Führerscheinentziehungskommission ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, KFG} 1955) das Ermittlungsverfahren (Paragraph 57, Absatz 3, AVG 1950) in Gang gesetzt worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B204.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriften über Schulfahrzeuge (§ 112 Abs. 3) entsprechen. Auf anderen Fahrzeugen dürfen Lehrfahrten erst
durchgeführt werden, wenn der Lehrling die Grundausbildung absolviert hat und die Ausbildungseinrichtung
bestätigt, dass die Vermittlung über die Grundkenntnisse der Fahrzeugbeherrschung (§ 11 Abs. 4 Z 2 FSG)
erfolgt ist. Bei Lehrfahrten sind die Fahrzeuge in sinngemäßer Anwendung des § 122 Abs. 7 zu kennzeichnen,
wobei anstelle des Wortes „Übungsfahrt“ das Wort „Lehrfahrt“ zu verwenden ist. § 122 Abs. 6 letzter Satz gilt
auch für den Ausbildner bei Lehrfahrten.
(6) Für die Durchführung von Lehrfahrten gilt § 114 Abs. 4 sinngemäß. Bei Lehrfahrten mit anderen
Fahrzeugen als  Schulfahrzeugen gilt  § 114 Abs. 4 Z 4  mit der  Maßgabe, daß der  Ausbildner  nach den
gebotenen Möglichkeiten durch Einflußnahme Unfällen vorzubeugen hat.
(7) Die theoretische Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn der Bewerber das 16. Lebensjahr, die
praktische Ausbildung erst, wenn er das 17. Lebensjahr vollendet hat; § 108 Abs. 2 zweiter Satz ist nicht
anzuwenden.
(8) Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 gelten sinngemäß für die im § 120 angeführte Ausbildung.
(9) Durch  Verordnung  können  nach  den  Erfordernissen  der  Verkehrs-  und  Betriebssicherheit,  dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über