Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen der §§  74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von höchstens 50 hausfremden 
Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer zum 1.  Juli 1997 vorhandenen 
Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang einer nach diesem Zeitpunkt auf Grund 
landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewilligung als gemäß §  74 Abs.  2 
genehmigte Betriebsanlage; oder 
 3. mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen 
Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird. 
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume oder Flächen 
selbst zum Halten von Räumen oder Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benützen.  
(3) Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind nicht anzusehen: 
 1. das Öffnen und Schließen der Haustore, des Einstellraumes oder einer Abschrankung bei der Zu - 
und Ausfahrt; 
 2. das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung; 
 3. die bauliche Instandhaltung der Einstellräume oder Abstellflächen sowie der Abflußkanäle. 
(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber