Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1959GeschäftszahlB244/58Sammlungsnummer3553Rechtssatz§ 3 Abs. 1 Z 7, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7,, 10 und 11 EStG 1953 sind - gemessen am Gleichheitssatz - unbedenklich.Die gewählten Funktionäre der Gebietskörperschaften sind nach ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verschieden. Es widerspricht daher nicht dem Gleichheitsprinzip, sie abgabenrechtlich dementsprechend verschieden zu behandeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B244.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
11 von 213 07.12.25, 22:07§ 3.
2. Der Gewinn ist nach der Gewinnermittlungsart zu ermitteln, die sich ergäbe, wenn der Betrieb im
Inland gelegen wäre. Wird der Gewinn des Betriebes im Ausland nach einem vom Kalenderjahr
abweichenden  Wirtschaftsjahr  ermittelt,  ist  dies  auch  für  das  Inland  maßgebend.  Die
Gewinnermittlung  für  eine  Betriebsstätte  richtet  sich  nach  der  für  den  gesamten  Betrieb
maßgebenden Gewinnermittlung.
3. Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens höchstens in Höhe
der  nach  ausländischem  Steuerrecht  ermittelten  Verluste  des  betreffenden  Wirtschaftsjahres
anzusetzen. Die angesetzten Verluste sind in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle
auszuweisen.
4. Sind ausländische Einkünfte von der Besteuerung im Inland ausgenommen, erhöhen die nach Z 3
angesetzten ausländischen Verluste in jenem Kalenderjahr ganz oder teilweise den Gesamtbetrag
der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt
werden könnten. Angesetzte Verluste aus einem Staat, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht,
erhöhen jedoch spätestens im dritten Jahr nach deren Ansatz den Gesamtbetrag der Einkünfte.