Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlB1731/94Sammlungsnummer13996LeitsatzAbweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzIm vorliegenden Fall handelt es sich nicht bloß um einen minderen Grad des Versehens iSd §146 ff ZPO.Es ist nämlich für jeden sorgfältigen Menschen selbstverständlich, daß er sich einen an ihn ergehenden Bescheid, der ihn wie der vorliegende in ganz bedeutender Weise berührt, übersetzen läßt. Der Fremde ist dann nicht schlechter gestellt als österreichische Staatsbürger, deren Rechtsirrtümer auch keine unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisse bilden (vgl. zB VfSlg. 12614/1991).Es ist nämlich für jeden sorgfältigen Menschen selbstverständlich, daß er sich einen an ihn ergehenden Bescheid, der ihn wie der vorliegende in ganz bedeutender Weise berührt, übersetzen läßt. Der Fremde ist dann nicht schlechter gestellt als österreichische Staatsbürger, deren Rechtsirrtümer auch keine unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisse bilden vergleiche zB VfSlg. 12614/1991).

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen