Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1955GeschäftszahlB126/55Sammlungsnummer2929RechtssatzDer Sinn des Rechtsstaatsprinzips gipfelt darin, daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetze und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Akte in  ihrer rechtlichen Existenz dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden.Nach § 1 der Verordnung DRGBl. I 1942 S. 549 handelt es sich um ein offiziöses Verfahren, bei dem ohne Rücksicht auf den Willen der Kranken und ihrer Angehörigen die Gesundheitsämter einen Antrag zu stellen und die Fürsorgeverbände zu entscheiden haben.Nach Paragraph eins, der Verordnung DRGBl. römisch eins 1942 Sitzung 549 handelt es sich um ein offiziöses Verfahren, bei dem ohne Rücksicht auf den Willen der Kranken und ihrer Angehörigen die Gesundheitsämter einen Antrag zu stellen und die Fürsorgeverbände zu entscheiden haben.In einer gesetzlichen Beschränkung des Rechtes, einen Antrag auf ein bestimmtes behördliches Verhalten zu stellen, kann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden.Bescheide sind alle jene Erledigungen der Verwaltungsbehörden, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art  abgesprochen wird, sei es, daß bestehende Rechtsverhältnisse festgestellt (deklarativer Inhalt) oder neue Rechtsverhältnisse begründet werden ( konstitutiver Inhalt) . Von Bescheiden streng zu unterscheiden sind behördliche Erledigungen ohne  Bescheidwillen, von denen im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 AVG} neben den Bescheiden ausdrücklich die Rede ist. Ein Bescheid liegt erst vor, wenn die Behörde ihren Willen, zu entscheiden, hinreichend zum Ausdruck gebracht hat (Bundesgerichtshof 26. Feber 1937, A 1425/36) .  Behördliche Erledigungen ohne Bescheidwillen sind nicht als Bescheide anzusehen.Bescheide sind alle jene Erledigungen der Verwaltungsbehörden, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art  abgesprochen wird, sei es, daß bestehende Rechtsverhältnisse festgestellt (deklarativer Inhalt) oder neue Rechtsverhältnisse begründet werden ( konstitutiver Inhalt) . Von Bescheiden streng zu unterscheiden sind behördliche Erledigungen ohne  Bescheidwillen, von denen im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, AVG} neben den Bescheiden ausdrücklich die Rede ist. Ein Bescheid liegt erst vor, wenn die Behörde ihren Willen, zu entscheiden, hinreichend zum Ausdruck gebracht hat (Bundesgerichtshof 26. Feber 1937, A 1425/36) .  Behördliche Erledigungen ohne Bescheidwillen sind nicht als Bescheide anzusehen.Ein Bescheid muß nach außen hin den Parteien gegenüber in Erscheinung treten. Interne Akte (Anträge, Stellungnahmen, Weisungen, Entscheidungen) sind keine Bescheide.Durch einen Formalbescheid kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht überhaupt nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B126.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand