Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1970GeschäftszahlB288/69Sammlungsnummer6183RechtssatzGemäß § 105 Abs. 1 Wiener Stadtverfassung hat der Magistrat Wien die Geschäfte der Gemeinde zu besorgen (vgl. auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 6 B-VG}) . Der Magistrat ist daher u. a. auch Geschäftsstelle des Stadtsenates. Er hat die Bescheide des Stadtsenates  auszufertigen.Gemäß Paragraph 105, Absatz eins, Wiener Stadtverfassung hat der Magistrat Wien die Geschäfte der Gemeinde zu besorgen vergleiche auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 6, B-VG}) . Der Magistrat ist daher u. a. auch Geschäftsstelle des Stadtsenates. Er hat die Bescheide des Stadtsenates  auszufertigen.Dagegen, daß dies - wie hier - in Form eines Intimationsbescheides geschieht, ist rechtlich nichts einzuwenden (vgl. z. B. Slg. 2005/1950) . Dem angefochtenen Bescheid ist eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine Entscheidung des Stadtsenates handelt  und daß die Ausfertigung für den Stadtsenat erfolgte. Es handelt sich nicht um den Vollzug des Beschlusses des Stadtsenates, sondern um die schriftliche Ausfertigung (Bekanntgabe) des Beschlusses, der die Entscheidung enthält. Die Partei hat die  Möglichkeit, sich durch Einsicht in die Akten des Magistrates nach Maßgabe der Vorschrift des AVG 1950 davon zu überzeugen, daß der Ausfertigung des Bescheides ein Beschluß des Stadtsenates zugrunde liegt. Die Lage ist hier keine andere, als sie in bezug  auf die Ausfertigung von Bescheiden sonstiger Kollegialorgane notwendigerweise stets gegeben ist.Dagegen, daß dies - wie hier - in Form eines Intimationsbescheides geschieht, ist rechtlich nichts einzuwenden vergleiche z. B. Slg. 2005/1950) . Dem angefochtenen Bescheid ist eindeutig zu entnehmen, daß es sich um eine Entscheidung des Stadtsenates handelt  und daß die Ausfertigung für den Stadtsenat erfolgte. Es handelt sich nicht um den Vollzug des Beschlusses des Stadtsenates, sondern um die schriftliche Ausfertigung (Bekanntgabe) des Beschlusses, der die Entscheidung enthält. Die Partei hat die  Möglichkeit, sich durch Einsicht in die Akten des Magistrates nach Maßgabe der Vorschrift des AVG 1950 davon zu überzeugen, daß der Ausfertigung des Bescheides ein Beschluß des Stadtsenates zugrunde liegt. Die Lage ist hier keine andere, als sie in bezug  auf die Ausfertigung von Bescheiden sonstiger Kollegialorgane notwendigerweise stets gegeben ist.§ 89 Abs. 4 StVO 1960 begründet die Rechtspflicht zur Tragung der tatsächlich entstehenden Kosten. Die Höhe dieser Kosten ist nicht erst nach einem bestimmten Vorgang zu berechnen, sie ist ebenso eine bereits gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der  Barauslagen i. S. des § 76 AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. S. des § 4 VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch § 89 Abs. 4 StVO 1960 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} eindeutig determiniert. Auch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken sind  gegen die Gesetzesstelle nicht entstanden.Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 begründet die Rechtspflicht zur Tragung der tatsächlich entstehenden Kosten. Die Höhe dieser Kosten ist nicht erst nach einem bestimmten Vorgang zu berechnen, sie ist ebenso eine bereits gegebene Tatsache wie sie etwa die Höhe der  Barauslagen i. Sitzung des Paragraph 76, AVG 1950 oder die Höhe der Ersatzvornahmekosten i. Sitzung des Paragraph 4, VVG 1950 ist. Die Kostenhöhe ist also durch Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} eindeutig determiniert. Auch sonstige verfassungsrechtliche Bedenken sind  gegen die Gesetzesstelle nicht entstanden.Die Annahme der bel. Beh., daß § 89 Abs. 4 StVO 1960 die Kostenersatzpflicht auch für den Fall statuiere, daß die Gemeinde Wien als Straßenerhalter die Entfernung des den Verkehr behindernden Gegenstandes durch die Feuerwehr bewerkstellige, ist nicht  willkürlich. Die Auslegung, daß § 89 Abs. 4 StVO 1960 durch das Feuerwehrgesetz nicht verändert wird, ist vielmehr naheliegend.Die Annahme der bel. Beh., daß Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 die Kostenersatzpflicht auch für den Fall statuiere, daß die Gemeinde Wien als Straßenerhalter die Entfernung des den Verkehr behindernden Gegenstandes durch die Feuerwehr bewerkstellige, ist nicht  willkürlich. Die Auslegung, daß Paragraph 89, Absatz 4, StVO 1960 durch das Feuerwehrgesetz nicht verändert wird, ist vielmehr naheliegend.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B288.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 76 Abs. 4 gilt auch für die Kommissionsgebühren.
(1) Den  Parteien  können  in  den  Angelegenheiten  der  Bundesverwaltung  (unmittelbare  oder
mittelbare Bundesverwaltung, übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) für
die Verleihung von Berechtigungen oder sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:01§ 82.
der  Behörden  Bundesverwaltungsabgaben  auferlegt  werden,  sofern  die  Freiheit  von  derlei  Abgaben  nicht
ausdrücklich  durch  Gesetz  festgesetzt  ist.  Wenn  ein  im  Verwaltungsverfahren  als  Partei  auftretender
Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so unterliegt er insoweit der Verpflichtung zur Entrichtung
von  Bundesverwaltungsabgaben  nicht,  als  die  Amtshandlung  eine  unmittelbare  Voraussetzung  der  dem
Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bildet. Die Gebietskörperschaften unterliegen ferner der
Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe nicht, wenn diese der als Partei einschreitenden
Gebietskörperschaft zufließen würde.
(2) Für das Ausmaß der Bundesverwaltungsabgaben sind, abgesehen von den durch Gesetz besonders
geregelten Fällen, durch Verordnung der Bundesregierung zu erlassende Tarife maßgebend, in denen die