Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB605/78Sammlungsnummer8520RechtssatzKeine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.Keine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B605.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden