Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.07.1930GeschäftszahlK1/30Sammlungsnummer1341RechtssatzOb die Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit an einen rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der für die Entscheidung dieser Sache eine Vorfrage bildet, gebunden sind, darüber haben nach der gegenwärtigen Rechtslage ausschließlich die  ordentlichen Gerichte im Rahmen des gerichtlichen Instanzenzuges zu entscheiden.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 42, § 42 VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. S. der §§ 190, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG} beziehen.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. Sitzung der Paragraphen 190,, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG} beziehen.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. S. des VerfGG sein.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. Sitzung des VerfGG sein.Nur wenn in der Hauptsache bereits ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Bescheid gefällt wurde, kann der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes beim VfGH nicht mehr geltend gemacht werden. Wurde aber vorerst nur eine  Nebensache oder eine von der erkennenden Behörde selbst zu lösende Vorfrage zum Gegenstand einer selbständigen Entscheidung gemacht, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung der Antragstellung an den VfGH bezüglich eines in der Hauptsache  entstandenen Kompetenzkonfliktes nicht im Wege, solange nicht auch in der Hauptsache durch einen rechtskräftigen Spruch entschieden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:K1.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 39a.