Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB1532/88,B54/89Sammlungsnummer11959LeitsatzVerspätete Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages - vom Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses für die fristgerechte Beschwerdeeinbringung an gerechnetRechtssatzZurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung.Im konkreten Fall standen der Irrtum des Anwaltes und die daraus folgende falsche Fristvormerkung der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde entgegen. Eine derartige Fehlleistung bei der Vormerkung des Termins für den Ablauf der Beschwerdefrist wurde nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wiederholt als Nächlässigkeit qualifiziert, die gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht und die damit auf einem - die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindernden - minderen Grad des Versehens iS des §146 Abs1 ZPO beruht (siehe zB VfGH 25.09.1987 B153/87, 27.11.1987 B1032/87). Dieses Hindernis entfiel allerdings nicht erst mit Zustellung der Note des Verfassungsgerichtshofes vom 25.11.1987, sondern schon früher. Bei dieser Sachlage wäre der Einschreiter - weil der (von ihm als einziger Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte) Irrtum (Fehler) bei der Fristvormerkung offen lag, das Hindernis für die fristgerechte Beschwerdeeinbringung somit weggefallen war - gehalten gewesen, binnen vierzehn Tagen, und zwar vom 21.09.1988 an gerechnet, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage