Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1999GeschäftszahlB1136/98Sammlungsnummer15505LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens auch in bezug auf nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegende PersonengemeinschaftenRechtssatzBei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer Personengemeinschaft iSd §188 BAO liegt im strengen Sinn kein "veranlagter Fall" iSd §124b Z33 litb EStG 1988 vor. Die Abgabenbehörde ist bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen (etwa des Gesellschafters der Kommanditgesellschaft) an die einheitliche und gesonderte Feststellung gebunden.Gerade wegen dieser Bindungswirkung muß aber auch die Personenvereinigung eine gleichartige Möglichkeit wie Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige haben, ihren Fall neu aufrollen zu lassen, wenn Jubiläumsgeldrückstellungen aufgelöst worden sind.Des weiteren gibt es keinen vernünftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe derartige Fälle von der Möglichkeit der Wiederaufnahme ausnehmen wollen.Die Wiederaufnahme nach §124b Z33 litb zweiter Satz EStG 1988 steht daher auch Personengemeinschaften wie der Beschwerdeführerin offen.(vgl. im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).vergleiche im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften, weiters Beiträge, die nach § 124b Z 66 geleistet
werden,  sowie  Beträge,  die  auf  Grund  des  BMSVG  oder  gleichartiger  österreichischer
Rechtsvorschriften durch das Übertragen von Anwartschaften an eine andere BV-Kasse oder als
Überweisung  der  Abfertigung  an  ein  Versicherungsunternehmen  als  Einmalprämie  für  eine
Pensionszusatzversicherung  gemäß  § 108b  oder  als  Überweisung  der  Abfertigung  an  ein
Kreditinstitut  zum  ausschließlichen  Erwerb  von  Anteilen  an  einem  prämienbegünstigten
Pensionsinvestmentfonds  gemäß  § 108b  oder  als  Überweisung  der  Abfertigung  an  eine
Pensionskasse geleistet werden.
8. Zuwendungen einer Belegschaftsbeteiligungsstiftung im Sinne des § 4d Abs. 3 bis zu einem Betrag
von 4 500 € jährlich.
9. Der  Wert  der  digitalen  Arbeitsmittel,  die  der  Arbeitgeber  dem  Arbeitnehmer  für  seine  berufliche
Tätigkeit  unentgeltlich  überlässt,  und  ein  Telearbeitspauschale  nach  Maßgabe  folgender
Bestimmungen:
a) Das Telearbeitspauschale beträgt bis zu drei Euro pro ausschließlichem Telearbeitstag im Sinne
des § 2h des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. I 459/1993 , und steht