Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB57/61Sammlungsnummer4021RechtssatzNach § 63 Abs. 3 AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Nach Paragraph 63, Absatz 3, AVG hat die Berufung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Ob aber die Begründung auch zur Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen vermag, kann erst nach Eingehen in die sachliche Prüfung des Inhaltes  entschieden werden. Wenn diese Prüfung ergibt, daß nach Meinung der Behörde ein verfassungsmäßig richtig zustande gekommenes Gesetz richtig angewendet worden ist, so hat sie in der Sache zu entscheiden und die Berufung abzuweisen. {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG}  verlangt lediglich einen begründeten Berufungsantrag, nicht aber, daß die Begründung der Behörde auch geeignet erscheinen muß, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen. Die Zurückweisung einer mit der Begründung erhobenen Berufung, der  Bescheid beruhe auf einem verfassungswidrigen Gesetz, als unzulässig, weil es nicht Aufgabe und Sache der Berufungsbehörde sein könne, über die Rechtmäßigkeit eines verfassungsmäßig richtig zustande gekommenen Gesetzes zu befinden, somit enthalte die  Berufung keinen geeignet begründeten Berufungsantrag, ist daher rechtswidrig.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH u. a. auch dann verletzt, wenn die Berufungsbehörde eine Berufung im Widerspruch zum Gesetz zurückweist,  statt eine Sachentscheidung zu fällen. Demnach liegt Entzug des gesetzlichen Richters vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B57.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid