Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1974GeschäftszahlG10/74Sammlungsnummer7333Rechtssatz§ 15 Abs. 1 lit. a Grundverkehrsgesetz, LGBl. 36/1973, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 15, Absatz eins, Litera a, Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt 36 aus 1973,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Verordnung stellt eine Verweisung auf den die Einrichtung der Landesagrarsenate regelnden § 5 Agrarbehördengesetz 1950 dar, sie überträgt damit dem zur Entscheidung in Bodenreformangelegenheiten eingerichteten Landesagrarsenat Kompetenzen auf dem  Gebiete des Grundverkehrs. Der VfGH hat mit Erk. Slg. 7284/1974 die Abs. 2 und 4 im § 5 AgrarbehördenG 1950 als verfassungswidrig aufgehoben. Diese als verfassungswidrig erkannten Regelungen sind durch die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle Inhalt des  GVG geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob dasselbe auch für die Bestimmung des § 8 AgrarbehördenG 1950 gilt; schon aus § 15 Abs. 5 GVG ergibt sich nämlich, daß der Landesagrarsenat auch in den ihm durch dieses Gesetz übertragenen Angelegenheiten  als nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtete Behörde entscheidet, auch seine in diesen Angelegenheiten getroffenen Entscheidungen daher von der Kontrolle durch den VwGH ausgenommen sind. § 15 Abs. 1 lit. a GVG ist deshalb aus den gleichen Gründen  verfassungswidrig, die zur Aufhebung des § 5 Abs. 2 und 4 AgrarbehördenG 1950 geführt haben.Die Verordnung stellt eine Verweisung auf den die Einrichtung der Landesagrarsenate regelnden Paragraph 5, Agrarbehördengesetz 1950 dar, sie überträgt damit dem zur Entscheidung in Bodenreformangelegenheiten eingerichteten Landesagrarsenat Kompetenzen auf dem  Gebiete des Grundverkehrs. Der VfGH hat mit Erk. Slg. 7284/1974 die Absatz 2 und 4 im Paragraph 5, AgrarbehördenG 1950 als verfassungswidrig aufgehoben. Diese als verfassungswidrig erkannten Regelungen sind durch die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle Inhalt des  GVG geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob dasselbe auch für die Bestimmung des Paragraph 8, AgrarbehördenG 1950 gilt; schon aus Paragraph 15, Absatz 5, GVG ergibt sich nämlich, daß der Landesagrarsenat auch in den ihm durch dieses Gesetz übertragenen Angelegenheiten  als nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtete Behörde entscheidet, auch seine in diesen Angelegenheiten getroffenen Entscheidungen daher von der Kontrolle durch den VwGH ausgenommen sind. Paragraph 15, Absatz eins, Litera a, GVG ist deshalb aus den gleichen Gründen  verfassungswidrig, die zur Aufhebung des Paragraph 5, Absatz 2 und 4 AgrarbehördenG 1950 geführt haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:G10.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.