Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2001GeschäftszahlB64/01Sammlungsnummer16228LeitsatzEinstellung des Verfahrens betreffend Bestellung von Mitgliedern für die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz eingerichtete Schiedskommission aufgrund materieller Klaglosstellung infolge bescheidmäßiger Einstellung des BestellungsverfahrensRechtssatzErgibt sich im Zuge eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, daß eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben ist, sodaß auch eine stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine (weitere) Veränderung bewirken würde und die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen damit nicht mehr fallbezogene, sondern nur noch theoretische Bedeutung besitzen, dann führt dies zur Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. zB VfSlg. 9007/1981, 15.209/1998).Ergibt sich im Zuge eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, daß eine fortwirkende Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid nicht (mehr) gegeben ist, sodaß auch eine stattgebende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes keine (weitere) Veränderung bewirken würde und die in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen damit nicht mehr fallbezogene, sondern nur noch theoretische Bedeutung besitzen, dann führt dies zur Einstellung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche zB VfSlg. 9007/1981, 15.209/1998).Unter Bedachtnahme auf das dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Verständnis der Vorschriften des §16 und §17 VerwertungsgesellschaftenG, wonach der Bundesminister die Bestellung der Mitglieder in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen hat, hat der (ausschließlich) bekämpfte Spruchpunkt 2 des Bescheides (nur) die Wirkung, daß das Verfahren zur Errichtung der Schiedskommission dem Antrag der mitbeteiligten Partei entsprechend eingeleitet wurde und der Bundesminister das Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission nach den Bestimmungen des §17 VerwertungsgesellschaftenG und des §1 ff. der auf der Stufe eines Bundesgesetzes stehenden Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, BGBl. 188/1936, betreffend die im VerwertungsgesellschaftenG, BGBl. Nr. 112/1936 vorgesehenen Schiedskommissionen, durchzuführen und letztlich die Bestellung vorzunehmen hat.Unter Bedachtnahme auf das dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Verständnis der Vorschriften des §16 und §17 VerwertungsgesellschaftenG, wonach der Bundesminister die Bestellung der Mitglieder in einem zweistufigen Verfahren vorzunehmen hat, hat der (ausschließlich) bekämpfte Spruchpunkt 2 des Bescheides (nur) die Wirkung, daß das Verfahren zur Errichtung der Schiedskommission dem Antrag der mitbeteiligten Partei entsprechend eingeleitet wurde und der Bundesminister das Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission nach den Bestimmungen des §17 VerwertungsgesellschaftenG und des §1 ff. der auf der Stufe eines Bundesgesetzes stehenden Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern, Bundesgesetzblatt 188 aus 1936,, betreffend die im VerwertungsgesellschaftenG, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1936, vorgesehenen Schiedskommissionen, durchzuführen und letztlich die Bestellung vorzunehmen hat.Keine Umdeutung des Einstellungsbescheides in eine formelle Bescheidaufhebung nach §68 AVG möglich.Eine ausdrückliche Aufhebung des einem Antrag stattgebenden Bescheides im Falle der Beendigung des (zweistufigen) Bestellungsverfahrens durch Einstellung (infolge Antragszurückziehung) oder Bestellung der Schiedskommissionsmitglieder ist im Gesetz weder vorgesehen noch notwendig. Mit dem (rechtskräftigen) Einstellungsbescheid ist das gegenüber dem beschwerdeführenden Fachverband und der mitbeteiligten Partei anhängig gewesene Verfahren jedoch endgültig abgeschlossen worden. Der bestehengebliebene Bescheid entfaltet keine Rechtswirkungen mehr.

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in