Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1950GeschäftszahlB113/49Sammlungsnummer1912Rechtssatz§ 13 Drittes Rückstellungsgesetz enthält bloß eine Einschränkung der Verfügungsfreiheit für die am Rückstellungsverfahren beteiligten Parteien, indem sie Vergleichen, die vor dem 27. April 1945 geschlossen wurden, die Gültigkeit abspricht. Die  allgemeinen Bestimmungen aber, nach denen ein Vergleich als nichtig angefochten werden kann, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 879, § 879 ABGB}) , werden dadurch überhaupt nicht berührt.Paragraph 13, Drittes Rückstellungsgesetz enthält bloß eine Einschränkung der Verfügungsfreiheit für die am Rückstellungsverfahren beteiligten Parteien, indem sie Vergleichen, die vor dem 27. April 1945 geschlossen wurden, die Gültigkeit abspricht. Die  allgemeinen Bestimmungen aber, nach denen ein Vergleich als nichtig angefochten werden kann, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 879,, Paragraph 879, ABGB}) , werden dadurch überhaupt nicht berührt.Wenn es auch richtig ist, daß die Verwertung verfallener Vermögen nur eine Ausübung des Eigentums darstellt und daß daher in dieser Hinsicht die Verwertungsstelle den Bund als Träger von Privatrechten vertritt, so gelten doch nach § 21 Abs. 2  Volksgerichtsverfahrensgesetz und Vermögensverfallsgesetz BGBl.  Nr. 213/1947 die Vorschriften der §§ 12 bis 16 sinngemäß auch für das Verfahren vor der Verwertungsstelle. Ganz abgesehen davon, daß der Gebrauch des Wortes "Verfahren" auf eine behördliche  Funktion der Verwertungsstelle hinweist, stellen die Befugnisse, die der Verwertungsstelle durch die §§ 12 bis 16 eingeräumt werden, typische behördliche Akte dar, die der Erfassung und Sicherung des verfallenen Vermögens dienen. In dieser Hinsicht  übernimmt die Verwertungsstelle die Aufgabe der zur Beschlagnahme berufenen Behörden. Als Träger von Privatrechten könnte die Verwertungsstelle niemals, ohne die Hilfe des Gerichtes anzurufen, das im fremden Besitz befindliche Eigentum erfassen und in  Besitz nehmen.Wenn es auch richtig ist, daß die Verwertung verfallener Vermögen nur eine Ausübung des Eigentums darstellt und daß daher in dieser Hinsicht die Verwertungsstelle den Bund als Träger von Privatrechten vertritt, so gelten doch nach Paragraph 21, Absatz 2,  Volksgerichtsverfahrensgesetz und Vermögensverfallsgesetz Bundesgesetzblatt  Nr. 213 aus 1947, die Vorschriften der Paragraphen 12 bis 16 sinngemäß auch für das Verfahren vor der Verwertungsstelle. Ganz abgesehen davon, daß der Gebrauch des Wortes "Verfahren" auf eine behördliche  Funktion der Verwertungsstelle hinweist, stellen die Befugnisse, die der Verwertungsstelle durch die Paragraphen 12 bis 16 eingeräumt werden, typische behördliche Akte dar, die der Erfassung und Sicherung des verfallenen Vermögens dienen. In dieser Hinsicht  übernimmt die Verwertungsstelle die Aufgabe der zur Beschlagnahme berufenen Behörden. Als Träger von Privatrechten könnte die Verwertungsstelle niemals, ohne die Hilfe des Gerichtes anzurufen, das im fremden Besitz befindliche Eigentum erfassen und in  Besitz nehmen.Es kann also kein Zweifel darüber bestehen, daß die bel. Beh., wenn sie zur Sicherung des verfallenen Vermögens dessen Verzeichnung anordnet, nicht als Träger von Privatrechten, sondern als Behörde handelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B113.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß