Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1960GeschäftszahlB278/58Sammlungsnummer3703RechtssatzDie Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beziehen sich, soweit sie die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen regeln, auf das Gebiet der Errichtung von Kleinwohnungen. Diese Vorschriften fallen unter keinen Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG}.  Es handelt sich somit um "Volkswohnungswesen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 3 B-VG}, welches nicht auf die Bewirtschaftung vorhandenen Wohnraumes eingeschränkt werden darf, sondern auch Maßnahmen in sich schließt, die künftigen Wohnraum betreffen, sofern er  nicht über Kleinwohnungen und Mittelwohnungen hinausgeht. Die Vollziehung des WGG ist demnach, jedenfalls soweit es sich um die Anerkennung und um die Versagung oder Entziehung einer Anerkennung handelt, Sache der Landesverwaltung.Die Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beziehen sich, soweit sie die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen regeln, auf das Gebiet der Errichtung von Kleinwohnungen. Diese Vorschriften fallen unter keinen Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG}.  Es handelt sich somit um "Volkswohnungswesen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG}, welches nicht auf die Bewirtschaftung vorhandenen Wohnraumes eingeschränkt werden darf, sondern auch Maßnahmen in sich schließt, die künftigen Wohnraum betreffen, sofern er  nicht über Kleinwohnungen und Mittelwohnungen hinausgeht. Die Vollziehung des WGG ist demnach, jedenfalls soweit es sich um die Anerkennung und um die Versagung oder Entziehung einer Anerkennung handelt, Sache der Landesverwaltung.Die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit enthalten und die damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten regeln, gelten weiter.Selbst wenn zwei Fälle gleichgelagert sind, folgt aus den divergenten Entscheidungen nicht, daß gerade die Entscheidung, die gegen den Bf. ausgefallen ist, zu Unrecht ergangen ist. Ob die Behörde willkürlich gehandelt hat, kann der Hauptsache nach nur  aus dem Verhalten der Behörde im inkriminierten Einzelfall erschlossen werden.Wenn die Behörde dem Gesetz eine Auslegung gegeben hat, welche einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, und wenn sie darüber hinaus auch die Sachlage in derselben Weise beurteilt hat, so hat sie keine Willkürentscheidung gefällt. Dem Verhalten  einer Behörde in anderen Fällen kommt nur ein beschränkter Beweiswert zu; es kann unter Umständen geeignet sein darzutun, daß sich die Behörde im klaren war, eine mit dem Gesetz unvereinbare Entscheidung gefällt zu haben. Steht die behördliche Maßnahme  im Einklang mit dem Gesetz, so kann von Willkür nicht mehr gesprochen werden.Wenn weder der Auslegung des Gesetzes noch auch der Beurteilung der Sachlage durch die Behörde entgegengetreten werden kann, so schließt dies die Annahme aus, daß die Behörde Willkür geübt hat.Aus den Rechtswirkungen, die sich an einen Verwaltungsakt knüpfen, kann allein noch nicht seine Kompetenzzugehörigkeit erschlossen werden.Auch juristische Personen können wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem VfGH Beschwerde erheben, wenn sich die behauptete ungleiche Behandlung nicht auf solche Merkmale bezieht, die nur bei physischen Personen vorkommen können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B278.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.