Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB211/75Sammlungsnummer7750RechtssatzIn dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind (vgl. Slg. 2932/1955, 5546/1967) .In dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind vergleiche Slg. 2932/1955, 5546/1967) .Die gemäß § 24 Abs. 3 AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des § 23 Abs. 7 dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus (vgl. hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Z 1881/66, 24. November 1971, Z 148/71 und 11. November 1973, Z 1148/73) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. S. der genannten Gesetzesstellen.Die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des Paragraph 23, Absatz 7, dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus vergleiche hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Ziffer 1881 /, 66,, 24. November 1971, Ziffer 148 /, 71 und 11. November 1973, Ziffer 1148 /, 73,) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. Sitzung der genannten Gesetzesstellen.Gemäß § 31 AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.Gemäß Paragraph 31, AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B211.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.
(2) Die Gerichte dürfen um die Aufnahme von Beweisen nur in den gesetzlich besonders bestimmten
Fällen ersucht werden.