Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1980GeschäftszahlB145/78Sammlungsnummer8904RechtssatzHeeresdisziplinargesetz, Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkommission nach §44 Abs1 dieses Gesetzes in Verbindung mit §72 StPO; Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 48 Abs. 1 Z 2), der Haftungsbeteiligte (§ 64), der Privatankläger (§ 71), der Subsidiarankläger (§ 72) sowie
der Privatbeteiligte (§ 67).
(1) Zur Hauptverhandlung sind die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden. Die Ladung des
Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen
entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine Vorführung
angeordnet oder, falls dies nicht zeitgerecht möglich ist, die Hauptverhandlung auf seine Kosten vertagt und er
zur Verhandlung vorgeführt wird. Vom Termin der Hauptverhandlung sind gegebenenfalls die Einrichtung, die
Prozessbegleitung gewährt, und ein Bewährungshelfer sowie die Kriminalpolizei, soweit sie darum ersucht hat,
zu verständigen. Opfer sind vom Termin der Hauptverhandlung nur zu verständigen, soweit sie dies im Rahmen
einer Vernehmung nach § 165 verlangt haben und nicht ohnedies im Wege einer Ladung als Zeuge oder der
ihnen  gewährten  Prozessbegleitung  von  diesem  Termin  Kenntnis  erhalten.  Erforderlichenfalls  ist  für  die
Bestellung eines Verteidigers und die Beiziehung eines Dolmetschers Vorsorge zu treffen (§§ 61 und 126). Die
Ladung  von  Privatbeteiligten  darf  insoweit  unterbleiben,  als  diese  einem  Auftrag  gemäß  § 10  des
Zustellgesetzes nicht entsprochen oder auf ihr Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein,
verzichtet  haben.  Gleiches  gilt  unabhängig  von  diesen  Voraussetzungen,  wenn  eine  Ausforschung  des