Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB308/63Sammlungsnummer4840RechtssatzDie Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf § 8 AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem dieses Grundstück betreffenden Bauplatzgenehmigungsverfahren oder  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf Paragraph 8, AVG 1950 hat ein Anrainer nur dann Parteistellung, wenn durch den Bauplatzgenehmigungsbescheid oder Baubewilligungsbescheid irgendein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen Gesetzes  zustehendes Recht verändert worden ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem § 84 Abs. 2 Z 1 der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des § 46 Abs. 1 der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, LGBl. Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des § 84 Abs. 2 Z 1 GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten § 46 Abs. 1 hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Da der VfGH im Erk. Slg. 4838/1964, mit dem Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, der Gemeindeordnung Graz 1958 als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, nichts anderes ausgesprochen hat, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen  wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Demnach gehört die Bestimmung des Paragraph 46, Absatz eins, der GO für die Landeshauptstadt Graz vom 8. Dezember 1869, Landesgesetzblatt Nr. 47, mit dem  Inkrafttreten der Aufhebung des Paragraph 84, Absatz 2, Ziffer eins, GO Graz 1958 wieder dem Rechtsbestand an. Gemäß der Bestimmung des genannten Paragraph 46, Absatz eins, hat der Gemeinderat "über alle an ihn gelangenden Beschwerden gegen Verfügungen des Stadtrates in Angelegenheiten  des selbständigen Wirkungskreises zu entscheiden, wogegen keine Berufung zulässig ist, ausgenommen, wenn durch besondere Gesetze ein weiterer Beschwerdezug ausdrücklich vorbehalten wird" , wobei zu beachten ist, daß nunmehr an Stelle des Stadtrates der  Stadtsenat das dem Gemeinderat unmittelbar nachgeordnete kollegiale Vollzugsorgan der Landeshauptstadt Graz ist.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 4 B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.Spricht der VfGH in dem das Gesetz aufhebenden Erk. nichts anderes aus, dann treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung jene gesetzlichen Bestimmungen wieder in Wirksamkeit, die durch das als verfassungswidrig erkannte Gesetz aufgehoben worden  sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 4, B-VG}) . Erfolgt die Aufhebung in einem von Amts wegen durchgeführten Verfahren, so ist im Anlaßfall bereits die wieder in Wirksamkeit tretende Bestimmung anzuwenden. Handelt es sich im Anlaßfall um eine Beschwerde, ist also der  bekämpfte Bescheid zu beurteilen, als ob bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung nicht mehr die aufgehobene Bestimmung, sondern die frühere Vorschrift gegolten hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B308.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.