Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1956GeschäftszahlB191/55Sammlungsnummer2956Rechtssatz{Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 B-VG} räumt der Partei kein subjektives Recht ein, sondern enthält lediglich die Verheißung eines das Dienstrecht regelnden Bundesgesetzes.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, B-VG} räumt der Partei kein subjektives Recht ein, sondern enthält lediglich die Verheißung eines das Dienstrecht regelnden Bundesgesetzes.Die Regelung des Art. 21 Abs. 1 B-VG verweist lediglich auf ein zu erlassendes - und bis heute noch nicht erlassenes - Bundesgesetz: subjektive Rechte, welcher Art immer, können hieraus nicht entspringen. Die Dienstpragmatik - keineswegs ein auf Grund  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG} erlassenes Gesetz - ist ein einfaches Gesetz, so daß die sich aus ihm ergebenden Rechte nicht unter dem Schutze der Verfassung stehen.Die Regelung des Artikel 21, Absatz eins, B-VG verweist lediglich auf ein zu erlassendes - und bis heute noch nicht erlassenes - Bundesgesetz: subjektive Rechte, welcher Art immer, können hieraus nicht entspringen. Die Dienstpragmatik - keineswegs ein auf Grund  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG} erlassenes Gesetz - ist ein einfaches Gesetz, so daß die sich aus ihm ergebenden Rechte nicht unter dem Schutze der Verfassung stehen.Erfolgt die Übernahme gemäß {Beamten-Überleitungsgesetz § 7, § 7 Beamten-Überleitungsgesetz} ohne Festsetzung eines Termins, so gilt die Ernennung wegen § 59 Abs. 2 Gehaltsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 an.Erfolgt die Übernahme gemäß {Beamten-Überleitungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, Beamten-Überleitungsgesetz} ohne Festsetzung eines Termins, so gilt die Ernennung wegen Paragraph 59, Absatz 2, Gehaltsüberleitungsgesetz vom 1. Mai 1945 an.§ 59 Abs. 3 GÜG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 59, Absatz 3, GÜG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die aus der DP erfließenden Rechte stehen nicht unter verfassungsrechtlichem Schutz.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann darin gelegen sein, daß der Gesetzgeber sachlich nicht zu rechtfertigende Unterscheidungen trifft oder mit anderen Worten Gleiches ungleich behandelt. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den  Gesetzgeber ist allerdings auch dann möglich, wenn dieser vorhandenen Unterschieden nicht Rechnung trägt oder mit anderen Worten, wenn er Ungleiches gleich behandelt. Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet aber den Gesetzgeber nicht, die Interessen jeder  Gruppe nach individuellen Maßstäben zu berücksichtigen. Es liegt einmal im Wesen jeglicher genereller Norm, daß nicht auf alle individuellen Verschiedenheiten Bedacht genommen werden kann. Dem Gesetzgeber muß die Bewertung der Rechtsgüter gewahrt  bleiben; alle dem Zweck der getroffenen Regelung widerstreitenden Interessen müssen zurücktreten.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Gesetzgeber kann daher nur dann angenommen werden, wenn die Erwägung aller Umstände ergibt, daß die Regelung sachlich nicht zu rechtfertigen ist oder unsachlichen Motiven entspringt. Im allgemeinen  wird der Gleichheitsgrundsatz den Schutz vor der Willkür des Gesetzgebers bedeuten.Im allgemeinen kann durch die gleichzeitige Anrufung des VwGH und des VfGH kein bejahender Kompetenzkonflikt i. S. des Art. 138 Abs. 1  lit. b B-VG und § 43 VerfGG 1953 entstehen. Identität der Sache liegt dann nicht vor, wenn der gleiche Sachverhalt  nach verschiedenen Rechtsnormen beurteilt wird. Dem VfGH obliegt die Untersuchung und Feststellung, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, während der VwGH die Aufgabe hat, die Verträglichkeit der behördlichen  Entscheidung mit der einfachen Gesetzeslage zu beurteilen.Im allgemeinen kann durch die gleichzeitige Anrufung des VwGH und des VfGH kein bejahender Kompetenzkonflikt i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins,  Litera b, B-VG und Paragraph 43, VerfGG 1953 entstehen. Identität der Sache liegt dann nicht vor, wenn der gleiche Sachverhalt  nach verschiedenen Rechtsnormen beurteilt wird. Dem VfGH obliegt die Untersuchung und Feststellung, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, während der VwGH die Aufgabe hat, die Verträglichkeit der behördlichen  Entscheidung mit der einfachen Gesetzeslage zu beurteilen.Identität der Sache liegt dann nicht vor, wenn der gleiche Sachverhalt nach verschiedenen Rechtsnormen beurteilt wird.§ 43 VerfGG 1953 gibt der beteiligten Partei kein Antragsrecht. Der VfGH hat vielmehr von Amts wegen das Verfahren zur Entscheidung des bejahenden Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald er von seinem Entstehen Kenntnis erlangt. Einem "Antrag" kommt  daher nur die rechtliche Bedeutung einer Anzeige zu. Der VfGH braucht daher über einen solchen Antrag nicht formell zu entscheiden. Hält er die in ihm enthaltene Mitteilung für richtig, so wird er das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes  einzuleiten haben, nicht jedoch dem "Antrag" Folge geben.Paragraph 43, VerfGG 1953 gibt der beteiligten Partei kein Antragsrecht. Der VfGH hat vielmehr von Amts wegen das Verfahren zur Entscheidung des bejahenden Kompetenzkonfliktes einzuleiten, sobald er von seinem Entstehen Kenntnis erlangt. Einem "Antrag" kommt  daher nur die rechtliche Bedeutung einer Anzeige zu. Der VfGH braucht daher über einen solchen Antrag nicht formell zu entscheiden. Hält er die in ihm enthaltene Mitteilung für richtig, so wird er das Verfahren zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes  einzuleiten haben, nicht jedoch dem "Antrag" Folge geben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B191.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung
aufgehoben, treten mit dem Tag des Inkrafttretens der Aufhebung die gesetzlichen Bestimmungen wieder in