Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1975GeschäftszahlB297/73Sammlungsnummer7497RechtssatzDie Behörde hat als erwiesen angenommen, der Bf. habe dadurch, daß sich in einer von ihm benützten Schachtel zwei selbstgebastelte Radiogeräte befunden hätten, den ihm zugewiesenen Haftraum nicht in Ordnung gehalten. Ein solches Verhalten ist mit Strafe  bedroht. Für die von der bel. Beh. in Anspruch genommene Strafbefugnis fehlt somit nicht jegliche Rechtsgrundlage. Dabei ist es gleichgültig, ob das Verhalten des Bf. - wie der angefochtene Bescheid ausführt - eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs. 1  Z 10 Strafvollzugsgesetz darstellt, oder ob es - wie der Vertreter der bel. Beh. in der mündlichen Verhandlung erklärte - richtigerweise den {Strafvollzugsgesetz § 107, § 107 Abs. 1 Z 5 StVG} zu unterstellen gewesen wäre und sich die Behörde immer in der Wahl der Gesetzesstelle  vergriffen hätte.Die Behörde hat als erwiesen angenommen, der Bf. habe dadurch, daß sich in einer von ihm benützten Schachtel zwei selbstgebastelte Radiogeräte befunden hätten, den ihm zugewiesenen Haftraum nicht in Ordnung gehalten. Ein solches Verhalten ist mit Strafe  bedroht. Für die von der bel. Beh. in Anspruch genommene Strafbefugnis fehlt somit nicht jegliche Rechtsgrundlage. Dabei ist es gleichgültig, ob das Verhalten des Bf. - wie der angefochtene Bescheid ausführt - eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 107, Absatz eins,  Ziffer 10, Strafvollzugsgesetz darstellt, oder ob es - wie der Vertreter der bel. Beh. in der mündlichen Verhandlung erklärte - richtigerweise den {Strafvollzugsgesetz Paragraph 107,, Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 5, StVG} zu unterstellen gewesen wäre und sich die Behörde immer in der Wahl der Gesetzesstelle  vergriffen hätte.Gemäß {Strafvollzugsgesetz § 35, § 35 StVG} und § 4 der Hausordnung der Strafvollzugsanstalt Stein haben die Strafgefangenen die von ihnen benützten Anstaltsräume und deren Einrichtung sauber und in Ordnung zu halten. Es ist nicht denkunmöglich, aus diesen Bestimmungen abzuleiten,  daß sich in den von den Strafgefangenen benützten Hafträumen keine unerlaubten Gegenstände befinden dürfen. Es ist auch nicht denkunmöglich, den Bestimmungen des § 33 in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz § 132, § 132 Abs. 2 StVG} den Inhalt beizumessen, daß sich in einem Haftraum  keine Radiogeräte befinden dürfen.Gemäß {Strafvollzugsgesetz Paragraph 35,, Paragraph 35, StVG} und Paragraph 4, der Hausordnung der Strafvollzugsanstalt Stein haben die Strafgefangenen die von ihnen benützten Anstaltsräume und deren Einrichtung sauber und in Ordnung zu halten. Es ist nicht denkunmöglich, aus diesen Bestimmungen abzuleiten,  daß sich in den von den Strafgefangenen benützten Hafträumen keine unerlaubten Gegenstände befinden dürfen. Es ist auch nicht denkunmöglich, den Bestimmungen des Paragraph 33, in Verbindung mit {Strafvollzugsgesetz Paragraph 132,, Paragraph 132, Absatz 2, StVG} den Inhalt beizumessen, daß sich in einem Haftraum  keine Radiogeräte befinden dürfen.Die Auferlegung eines Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens ist nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, II. Band, S. 445; Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, 7. Auflage, S  485-Einklebeblatt; Ringhofer, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 7. Auflage, S. 105) nur bei Geldstrafen und Arreststrafen, nicht aber bei Strafen anderer Art möglich. Mit Rücksicht darauf, daß gemäß § 64 Abs. 1 VStG 1950 der Ausspruch  über die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in jedem Straferkenntnis und in jeder ein solches bestätigenden Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, erscheint es jedoch nicht denkunmöglich, im Falle der Verhängung einer anderen als  einer Geldstrafe oder Arreststrafe den Mindestsatz nach § 64 Abs. 2 VStG 1950 von 5,-- S analog anzuwenden.Die Auferlegung eines Betrages zu den Kosten des Strafverfahrens ist nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung vergleiche Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, römisch II. Band, Sitzung 445; Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, 7. Auflage, S  485-Einklebeblatt; Ringhofer, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 7. Auflage, Sitzung 105) nur bei Geldstrafen und Arreststrafen, nicht aber bei Strafen anderer Art möglich. Mit Rücksicht darauf, daß gemäß Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950 der Ausspruch  über die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in jedem Straferkenntnis und in jeder ein solches bestätigenden Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, erscheint es jedoch nicht denkunmöglich, im Falle der Verhängung einer anderen als  einer Geldstrafe oder Arreststrafe den Mindestsatz nach Paragraph 64, Absatz 2, VStG 1950 von 5,-- S analog anzuwenden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B297.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner