Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1951GeschäftszahlB153/51Sammlungsnummer2207RechtssatzAls Privatlehranstalten i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG} und i. S. des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Als Privatlehranstalten i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG} und i. Sitzung des Provisorischen Privatschulgesetzes von 1850 können nur solche Anstalten angesehen werden, die neben dem Zweck der Unterweisung in Kenntnissen bestimmter Art auch erzieherische Ziele verfolgen.  Die Errichtung von Anstalten zur Unterweisung in bloßen Fertigkeiten sind demgegenüber in der Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der sie nach ihrem Zusammenhang gehören.Rouletteschulen sind keine Schulen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Rouletteschulen sind keine Schulen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, B-VG}. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung einer Rouletteschule sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden, im örtlichen Bereich von Bundespolizeibehörden aber wegen des  Zusammenhanges mit der diesen übertragenen Spielpolizei diese Behörden zuständig. Die Materie, zu der die Sache gehört, ist nämlich das Glücksspielwesen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Art. 10 Abs. 1  Z 4 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen § 2 im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, BGBl. Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, BGBl.  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.Es handelt sich daher zufolge dem gesetzlich festgelegten Glücksspielmonopol um eine Angelegenheit, die gemäß Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 4, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Das Glücksspielwesen ist durch das heute als Bundesgesetz in  Wirksamkeit stehende Glücksspielgesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 117, geregelt, dessen Paragraph 2, im besonderen auch die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1923, Bundesgesetzblatt Nr. 253, über verbotene Spiele und die Spielbankverordnung vom 7. Oktober  1933, Bundesgesetzblatt  Nr. 463, beide Vorschriften mit ihren Novellen, neuerlich in Geltung gesetzt hat. Nun enthält die Spielbankverordnung, in deren Rahmen eine allfällige gegenständliche Regelung zu gewärtigen wäre, keinerlei Bestimmungen darüber, ob und unter  welchen Voraussetzungen Anstalten zur Unterweisung im Roulettespiel errichtet werden dürfen.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG}.In Ermangelung einer solchen Bestimmung erscheint auch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, welche Behörden zur Entscheidung über einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die  subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, AVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B153.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der