Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1993GeschäftszahlB646/92,B647/92,B648/92Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 idF der 12. KFG-Novelle, BGBl 375/1988, mit E v 11.03.93, G219-221/92.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §114 Abs5 litd KFG 1967 in der Fassung der 12. KFG-Novelle, Bundesgesetzblatt 375 aus 1988,, mit E v 11.03.93, G219-221/92.

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrzeugen als  Schulfahrzeugen gilt  § 114 Abs. 4 Z 4  mit der  Maßgabe, daß der  Ausbildner  nach den
gebotenen Möglichkeiten durch Einflußnahme Unfällen vorzubeugen hat.
(7) Die theoretische Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn der Bewerber das 16. Lebensjahr, die
praktische Ausbildung erst, wenn er das 17. Lebensjahr vollendet hat; § 108 Abs. 2 zweiter Satz ist nicht
anzuwenden.
(8) Abs. 1 bis 3, 5 bis 7 gelten sinngemäß für die im § 120 angeführte Ausbildung.
(9) Durch  Verordnung  können  nach  den  Erfordernissen  der  Verkehrs-  und  Betriebssicherheit,  dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechend, die näheren Bestimmungen über
a) die Voraussetzungen für die Erteilung der im Abs. 2 angeführten Bewilligung,
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 170 07.12.25, 22:15a) die Voraussetzungen für die Erteilung der im Abs. 2 angeführten Bewilligung,
b) die Beschaffenheit der für die Lehrfahrten zu verwendenden Kraftfahrzeuge und Anhänger und
c) die Grundausbildung
festgesetzt werden.
XII. ABSCHNITT