Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.04.2001GeschäftszahlB485/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung von Anträgen der (als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren teilnehmenden) beschwerdeführenden Gesellschaften,1. ein Nachprüfungsverfahren gemäß §115 BundesvergabeG durchzuführen und 2. die Entscheidung des Auftraggebers, das Vergabeverfahren nicht zu widerrufen, 3. die Entscheidung des Auftraggebers, die Ausschreibung nicht aufzuheben, 4. in eventu die Auftraggeberentscheidung, den Zuschlag einem anderen Mitbewerber zu erteilen, gemäß §117 Abs1 BundesvergabeG für nichtig zu erklären, gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG mangels Antragslegitimation.Der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien. Daß das Interesse am Auftrag über (im übrigen nicht näher konkretisierte) Vermögensinteressen hinausginge, wird von ihnen nicht behauptet. Was aber den Ersatz von Schäden anbelangt, die einem übergangenen Bieter durch einen möglicherweise in Verletzung des Vergaberechts oder sonstiger Rechtsvorschriften geschlossenen Vertrag entstehen, werden die entsprechenden Interessen der beschwerdeführenden Gesellschaften auch durch §122 und §124 BundesvergabeG berücksichtigt. Demgegenüber ist das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung (Elektronisches Verwaltungssystem, Verwendung von Chipkarten) in angemessener Zeit nachkommen zu können, höher zu bewerten und zudem zu bedenken, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 31a)  durch  Verwendung  der  e-card  Auskünfte  zur  Feststellung  von  Ansprüchen  der  Versicherten  aus  der
Krankenversicherung zu erteilen. Die Krankenversicherungsträger haben die für diese Auskunftserteilung notwendigen
Daten  (Sozialversicherungsnummer,  Vorname,  Familienname,  Titel,  Geburtsdatum,  Geschlecht,  leistungszuständiger
Sozialversicherungsträger,  Versicherungsart,  Geld-  oder  Sachleistungsberechtigung,  Versichertenkategorie,
Gebührenbefreiung) bereit zu stellen. Für Fälle, in denen in der Krankenanstalt keine e-card vorgelegt wird, ist ebenfalls
eine gesicherte online-Prüfungsmöglichkeit von Versicherungsansprüchen mittels der Sozialversicherungsnummer, der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Europäischen Krankenversicherungskarte oder eines gleichwertigen Anspruchsnachweises vorzusehen.
(8) Ab 1. Jänner 2020 ist auf allen ab diesem Zeitpunkt an Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, neu
ausgegebenen  oder  ausgetauschten  e-cards  ein  Lichtbild  dauerhaft  anzubringen,  das  den  Karteninhaber/die
Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31. Dezember 2023 sind alle e-cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist,
auszutauschen. Zu diesem Zweck ist der Dachverband ermächtigt, personenbezogene Daten wie Lichtbilder in der
Reihenfolge
1. aus den Beständen der Passbehörden (§§ 22a ff. Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992),