Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1471/88Sammlungsnummer11904LeitsatzVersammlungsG; StVO 1960; Abstellen eines Lautsprecherwagens auf einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf VersammlungsfreiheitRechtssatzDie Formulierung in der Versammlungsanzeige, daß ein PKW mit Lautsprecheranlage verwendet werden würde, ist derart unbestimmt, daß die Behörde nicht davon ausgehen mußte, es werde ein Kraftfahrzeug auf eine der StVO widersprechende Weise abgestellt werden.Selbst wenn der Lautsprecherwagen im Zusammenhang mit einer Versammlung iSd VersammlungsG auf dem Gehsteig abgestellt worden sein sollte, war dieses Verhalten also nicht nach §6 VStG gerechtfertigt.Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Strafbescheid (Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §8 Abs4 StVO) nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand
einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Anstiftung und Beihilfe
§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich
einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung
gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Versuch
(1) Sofern eine Verwaltungsvorschrift den Versuch einer Verwaltungsübertretung ausdrücklich für
strafbar  erklärt,  unterliegt  der  Strafe,  wer  vorsätzlich  eine  zur  wirklichen  Ausübung  führende  Handlung
unternimmt.
(2) Wegen Versuches wird nicht bestraft, wer aus freien Stücken die Ausführung aufgibt oder verhindert
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 10.
§ 12.