Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1999GeschäftszahlV21/99Sammlungsnummer15550LeitsatzEinstellung des Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien infolge Feststellung der Gesetzwidrigkeit dieser Satzung in einem anderen VerfahrenRechtssatzMit E v 24.06.99, V 15, 16 und 22/99, hat der Verfassungsgerichtshof in einem anderen Verordnungsprüfungsverfahren ausgesprochen, daß die (mittlerweile in "Wiener Arzt" 2a/99 neu kundgemachte) Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, wegen nicht gehöriger Kundmachung (in Anwendung des Art139 Abs3 litc B-VG: zur Gänze) gesetzwidrig gewesen ist.Mit E v 24.06.99, römisch fünf 15, 16 und 22/99, hat der Verfassungsgerichtshof in einem anderen Verordnungsprüfungsverfahren ausgesprochen, daß die (mittlerweile in "Wiener Arzt" 2a/99 neu kundgemachte) Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht durch Aufnahme und Einarbeitung in eine Loseblattsammlung, wegen nicht gehöriger Kundmachung (in Anwendung des Art139 Abs3 litc B-VG: zur Gänze) gesetzwidrig gewesen ist.§17d Abs2 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien ist daher nunmehr einer Prüfung auf seine Gesetzmäßigkeit im Hinblick auf §75 Abs3 ÄrzteG nicht mehr zugänglich. Das Verordnungsprüfungsverfahren war daher einzustellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder