Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlA1/64Sammlungsnummer4893RechtssatzDie Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge (Funktionsgebühren) eines Gemeindemandatars ist - gleich der Liquidierung von Beamtenbezügen - ein innerdienstlicher (technischer) Vorgang. Durch die Liquidierung werden Rechtsverhältnisse weder begründet  noch geändert noch festgestellt. Besteht keine Vorschrift, daß über die Liquidierung durch Bescheid zu befinden sei, so ist der auf die Liquidierung solcher öffentlichrechtlicher Bezüge abzielende vermögensrechtliche Anspruch nicht durch Bescheid einer  Verwaltungsbehörde zu erledigen. Der in Rede stehende vermögensrechtliche Anspruch an die Gemeinde ist dann weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137  B-VG} ist gegeben.Die Liquidierung öffentlichrechtlicher Bezüge (Funktionsgebühren) eines Gemeindemandatars ist - gleich der Liquidierung von Beamtenbezügen - ein innerdienstlicher (technischer) Vorgang. Durch die Liquidierung werden Rechtsverhältnisse weder begründet  noch geändert noch festgestellt. Besteht keine Vorschrift, daß über die Liquidierung durch Bescheid zu befinden sei, so ist der auf die Liquidierung solcher öffentlichrechtlicher Bezüge abzielende vermögensrechtliche Anspruch nicht durch Bescheid einer  Verwaltungsbehörde zu erledigen. Der in Rede stehende vermögensrechtliche Anspruch an die Gemeinde ist dann weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137,  B-VG} ist gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:A1.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...