Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1970GeschäftszahlB121/69Sammlungsnummer6139RechtssatzZur Frage des Voluptuarbesitzes an einem Einfamilienhaus.Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Z 15000-9a/61 (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Ziffer 15000 -, 9 a, /, 61, (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß § 21 Abs. 2 EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Z 1 sind, ist denkmöglich.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. Sitzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, sind, ist denkmöglich.Denkmögliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B121.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
die gesamten aus dem Betrieb erzielten positiven Einkünfte gemäß § 21.
5. Die Einkünfte gemäß Z 1 sind im Veranlagungsjahr und den beiden Folgejahren jeweils zu einem
Drittel zu berücksichtigen.
6. Der Antrag betrifft alle verteilungsfähigen Einkünfte eines Betriebes und ist bis zur Beendigung (Z 7)
für die Folgejahre bindend.
7. Die Verteilung endet, wenn einer der folgenden Umstände eingetreten ist:
a) Tod des Steuerpflichtigen;
b) Wegfall der Voraussetzung für die Verteilung sowie Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder
Veräußerung oder Aufgabe der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte stammen;
c) Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes, aus dem zu verteilende Einkünfte stammen, im
Wege einer Umgründung gemäß Art. III, Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes;
d) Unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte
stammen;
e) Widerruf des Antrages auf Verteilung durch den Steuerpflichtigen. Im Fall eines Widerrufs kann
ein neuerlicher Antrag erst nach Ablauf von fünf Veranlagungsjahren gestellt werden;