Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlG94/93Sammlungsnummer13521LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags wegen Anwendung der angefochtenen Bestimmung durch das Gericht; Vermeidung der Doppelgleisigkeit des RechtsschutzesRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §38 litc GBG 1955 mangels Legitimation; Anwendung dieser Bestimmung im Zuge einer Pfandrechtsvormerkung durch das Grundbuchsgericht; Unzulässigkeit des Antrags wegen subsidiären Charakters des Individualantrags - Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes -, auch wenn Gericht nicht zur Stellung eines Prüfungsantrags verpflichtet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten
gerichtlichen Erkenntnisses oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde, die
über den Bestand des sichergestellten Anspruches zu entscheiden hat;
c) durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes Erkenntnis gegen die Person, wider
die die Vormerkung erwirkt worden ist.
RIS - Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 27 07.12.25, 22:00§ 42.
§ 43.
§ 45.
§ 46.
§ 48.
§ 49.
(1) Muß die Rechtfertigung im Prozeßwege geschehen, so ist die Klage binnen 14 Tagen nach dem Tage der
Zustellung  des  Vormerkungsbeschlusses  von  dem  Vormerkungswerber  bei  dem  zuständigen  Gerichte  zu
erheben.