Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1984GeschäftszahlG24/83,G50/83,G51/83,G52/83,G89/83,G107/84Sammlungsnummer10291RechtssatzMRK; der österreichische Vorbehalt zu Art5 umfaßt nicht das FinStrG; Art6 garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; Beiziehung eines rechtskundigen Beraters und Vertreters als Aspekt des fairen Verfahrens iS des Art6FinStrG; Beschlagnahmeverbot der dem Geheimnisschutz (Zeugnisverweigerungsrecht) des berufsmäßigen Parteienvertreters iS der §§99 Abs1 und 102 Abs4 (§104) unterliegenden Beweismittel aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen mit §89 Abs1 und 2 ableitbar; jedoch kein Verfahren zur Verhinderung der Verwendung zu Unrecht (im Rahmen einer Hausdurchsuchung) beschlagnahmter Gegenstände; Verstoß einiger Wendungen in §89 Abs1 und 2 gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens iS des Art6 MRK und des Anklageprozesses in Art90 Abs2 B-VG sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.