Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Verwaltungsübertretung nach §  366 oder nach §  367 Z  15, 16, 17, 18, 19 oder 20 im 
Zusammenhang stehen; bei einer Verwaltungsübertretung nach §  367 Z  15 kann auch der Verfall des 
Automaten, mittels dessen die Gewerbeausübung erfolgte, ausgesprochen werden. Von der Verhängung 
der Strafe des Verfalles ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die der 
Beschuldigte zur Ausübung seines Berufes oder zur Führung seines Haushaltes benötigt. 
§ 370. (1) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt, so sind Geld - 
oder Verfallsstrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen. 
(1a) Geldstrafen können auch gegen juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften 
verhängt werden, wenn es sich um Verpflichtungen handelt, die sich aus den §§  365m bis 365z 
(Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) ergeben, die zu ihren 
Gunsten von einer Person begangen wurden, d ie entweder allein oder als Teil eines Organs der 
juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft gehandelt hat und eine Führungsposition 
innerhalb der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft aufgrund  
 1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder der eingetragenen Personengesellschaft,  
 2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person oder der eingetragenen