Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1973GeschäftszahlB29/72; B214/72Sammlungsnummer7015RechtssatzEine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden (vgl. hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden vergleiche hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Durch ihren tatsächlichen Vollzug sowie die Vorführung zum Strafantritt wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B29.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53