Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1968GeschäftszahlB396/67Sammlungsnummer5721RechtssatzWird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.Handhabung des § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 durch den Landeshauptmann.Handhabung des Paragraph 122, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 durch den Landeshauptmann.Handhabung des § 122 Abs. 1 WRG 1959 betreffend einstweilige Verfügungen bei Gefahr im Verzuge zur Wahrung öffentlicher Interessen von Amts wegen durch den Landeshauptmann als zuständige Wasserrechtsbehörde in erster Instanz "für Einwirkungen auf die  Beschaffenheit von Gewässern, die nicht allein von Haushaltungen, landwirtschaftlichen Hausbetrieben und Hofbetrieben oder kleingewerblichen Betrieben stammen" . Welche öffentlichen Interessen bei Gefahr im Verzuge zu schützen sind, ergibt sich aus den  materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG 1959.Handhabung des Paragraph 122, Absatz eins, WRG 1959 betreffend einstweilige Verfügungen bei Gefahr im Verzuge zur Wahrung öffentlicher Interessen von Amts wegen durch den Landeshauptmann als zuständige Wasserrechtsbehörde in erster Instanz "für Einwirkungen auf die  Beschaffenheit von Gewässern, die nicht allein von Haushaltungen, landwirtschaftlichen Hausbetrieben und Hofbetrieben oder kleingewerblichen Betrieben stammen" . Welche öffentlichen Interessen bei Gefahr im Verzuge zu schützen sind, ergibt sich aus den  materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG 1959.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B396.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der