Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB238/71Sammlungsnummer6635RechtssatzNach § 1 Abs. 1 Preistreibereigesetz 1959 macht sich der Preistreiberei schuldig, wer für Sachgüter oder Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen (kurz: Bedarfsgegenstand und Bedarfsleistung genannt)  , ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Der VfGH kann nicht finden, daß es eine sachwidrige Differenzierung ist, wenn diese Gesetzesstelle nur die Forderung, die Annahme und das Sich-Versprechenlassen offenbar  übermäßigen Entgeltes für Bedarfsgegenstände und Bedarfsleistungen und nicht auch für andere einer angemessenen Lebensführung dienenden Wirtschaftsgüter unter Strafe stellt. Der Gesetzgeber hat diese Regelung durchaus im Rahmen der ihm zustehenden  rechtspolitischen Überlegungen getroffen, wenn er auf die Lebenswichtigkeit der zu befriedigenden Bedürfnisse abstellt, sonst aber die freie Gestaltung der Preisbildung nicht durch Strafandrohungen einengt. Der VfGH hat daher aus dem Gesichtspunkt des  vorliegenden Beschwerdeverfahrens heraus keine Bedenken gegen die Regelung des § 1 Abs. 1 PreistreibereiG 1959.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Preistreibereigesetz 1959 macht sich der Preistreiberei schuldig, wer für Sachgüter oder Leistungen, die unmittelbar oder mittelbar der Befriedigung lebenswichtiger Bedürfnisse dienen (kurz: Bedarfsgegenstand und Bedarfsleistung genannt)  , ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen läßt. Der VfGH kann nicht finden, daß es eine sachwidrige Differenzierung ist, wenn diese Gesetzesstelle nur die Forderung, die Annahme und das Sich-Versprechenlassen offenbar  übermäßigen Entgeltes für Bedarfsgegenstände und Bedarfsleistungen und nicht auch für andere einer angemessenen Lebensführung dienenden Wirtschaftsgüter unter Strafe stellt. Der Gesetzgeber hat diese Regelung durchaus im Rahmen der ihm zustehenden  rechtspolitischen Überlegungen getroffen, wenn er auf die Lebenswichtigkeit der zu befriedigenden Bedürfnisse abstellt, sonst aber die freie Gestaltung der Preisbildung nicht durch Strafandrohungen einengt. Der VfGH hat daher aus dem Gesichtspunkt des  vorliegenden Beschwerdeverfahrens heraus keine Bedenken gegen die Regelung des Paragraph eins, Absatz eins, PreistreibereiG 1959.Auch keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Auch keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Die Auffassung der bel. Beh., daß die Kalkulation des Produzenten unbeachtlich sei und höhere Gestehungskosten die Überschreitung des ortsüblichen Preises nicht rechtfertigen, ist nicht denkunmöglich, weil im § 1 Abs. 3 PreistreibereiG 1959 von der  Kalkulation überhaupt nicht die Rede ist, sondern diese Gesetzesstelle ausschließlich auf die amtlich festgesetzten oder sich nach den einschlägigen amtlichen Vorschriften ergebenden oder schließlich auf die ortsüblichen Preise abstellt. Die Meinung, daß  unter den Worten "am Ort des Verkaufes" nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern der nähere Bereich des betreffenden Betriebes zu verstehen ist, ist nicht denkunmöglich, weil das Gesetz nicht auf die Ortsgemeinde abstellt, sondern schlechthin auf den "Ort  des Verkaufes" .Die Auffassung der bel. Beh., daß die Kalkulation des Produzenten unbeachtlich sei und höhere Gestehungskosten die Überschreitung des ortsüblichen Preises nicht rechtfertigen, ist nicht denkunmöglich, weil im Paragraph eins, Absatz 3, PreistreibereiG 1959 von der  Kalkulation überhaupt nicht die Rede ist, sondern diese Gesetzesstelle ausschließlich auf die amtlich festgesetzten oder sich nach den einschlägigen amtlichen Vorschriften ergebenden oder schließlich auf die ortsüblichen Preise abstellt. Die Meinung, daß  unter den Worten "am Ort des Verkaufes" nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern der nähere Bereich des betreffenden Betriebes zu verstehen ist, ist nicht denkunmöglich, weil das Gesetz nicht auf die Ortsgemeinde abstellt, sondern schlechthin auf den "Ort  des Verkaufes" .Eine Überschreitung des ermittelten ortsüblichen Preises um rund 5 % verwirklicht den Tatbestand der Erheblichkeit; es wird auf das Erk. Slg. 6400/1971 verwiesen, wonach der VfGH in Übereinstimmung mit der Judikatur des VwGH der Meinung ist, daß bei der  Beurteilung, ob eine Preisüberschreitung als erheblich anzusehen ist, ein strenger Maßstab anzulegen ist. Er hält somit auch im vorliegenden Falle die Gesetzesauslegung der bel. Beh. für denkmöglich.Der Bf. meint, daß unter der Freiheit der Erwerbsbetätigung auch der freie Wettbewerb zu verstehen sei, welcher einerseits nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit von ihr benötigten Gütern bewirkt, sondern welcher auch gewährleistet, daß sich Ware  und Preis die Waage halten. Er kommt zum Schluß, daß gesetzliche Regelungen, die in die Freiheit der Erwerbsbetätigung und in die Freiheit der Preisbildung eingreifen, einengend auszulegen seien. Es geht aber im vorliegenden Fall nicht um die Frage der  Richtigkeit der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Gesetzesauslegung, sondern nur um ihre Denkmöglichkeit.Die Auslegung der bel. Beh. ist aber denkmöglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B238.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß