Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1979GeschäftszahlB252/76Sammlungsnummer8664Rechtssatz{Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz} (in der hier maßgeblichen, vor der Abänderung durch {Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 § 133, § 133 Beamten-Dienstrechtsgesetz} 1977 geltenden Fassung) schließt die Anwendung der Bestimmungen des DVG in "Qualifikationsangelegenheiten  (Dienstbeschreibungsangelegenheiten)" - und damit die des § 6 DVG - bereits dann aus, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren, also eine verfahrensrechtliche Regelung überhaupt vorsehen; die Anwendung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 6, § 6 DVG} ist nicht erst  in dem Fall ausgeschlossen, daß die Vorschriften des Dienstbeurteilungsverfahrens "keine Verfahrensbestimmung des Inhaltes (enthalten) , daß in Dienstbeurteilungsangelegenheiten die Dauer des Laufes des Dienstweges in den Fristenlauf einzurechnen sei " .  Zuzustimmen ist dem Bf. jedoch darin, daß eine die Anwendbarkeit des § 27 Abs. 1 Dienstpragmatik ausschließende gesetzliche Regelung hier nicht gegeben ist.{Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 3, Dienstrechtsverfahrensgesetz} (in der hier maßgeblichen, vor der Abänderung durch {Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Paragraph 133,, Paragraph 133, Beamten-Dienstrechtsgesetz} 1977 geltenden Fassung) schließt die Anwendung der Bestimmungen des DVG in "Qualifikationsangelegenheiten  (Dienstbeschreibungsangelegenheiten)" - und damit die des Paragraph 6, DVG - bereits dann aus, wenn die Gesetze und Verordnungen dafür ein besonderes Verfahren, also eine verfahrensrechtliche Regelung überhaupt vorsehen; die Anwendung des {Dienstrechtsverfahrensgesetz Paragraph 6,, Paragraph 6, DVG} ist nicht erst  in dem Fall ausgeschlossen, daß die Vorschriften des Dienstbeurteilungsverfahrens "keine Verfahrensbestimmung des Inhaltes (enthalten) , daß in Dienstbeurteilungsangelegenheiten die Dauer des Laufes des Dienstweges in den Fristenlauf einzurechnen sei " .  Zuzustimmen ist dem Bf. jedoch darin, daß eine die Anwendbarkeit des Paragraph 27, Absatz eins, Dienstpragmatik ausschließende gesetzliche Regelung hier nicht gegeben ist.§ 20 a DP (i. d. F. der Nov. BGBl. 148/1969) regelt sowohl das Verfahren über die Vorstellung gegen einen Beschluß der Dienstbeurteilungskommission über die Gesamtbeurteilung als auch das über die Berufung gegen den auf Grund dieser Vorstellung zu  erlassenden Bescheid. Während für das Rechtsmittel der Vorstellung eine Einbringungsstelle nicht angeführt wird (Abs. 2 besagt in seinem ersten Satz bloß, daß gegen den Beschluß nach Abs. 1 binnen zwei Wochen schriftlich Vorstellung erhoben werden kann)  , bestimmt Abs. 3 für das Rechtsmittel der Berufung ausdrücklich die Dienstbeurteilungskommission (nämlich die Dienstbeurteilungskommission erster Instanz) als Einbringungsstelle.Paragraph 20, a DP (i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 148 aus 1969,) regelt sowohl das Verfahren über die Vorstellung gegen einen Beschluß der Dienstbeurteilungskommission über die Gesamtbeurteilung als auch das über die Berufung gegen den auf Grund dieser Vorstellung zu  erlassenden Bescheid. Während für das Rechtsmittel der Vorstellung eine Einbringungsstelle nicht angeführt wird (Absatz 2, besagt in seinem ersten Satz bloß, daß gegen den Beschluß nach Absatz eins, binnen zwei Wochen schriftlich Vorstellung erhoben werden kann)  , bestimmt Absatz 3, für das Rechtsmittel der Berufung ausdrücklich die Dienstbeurteilungskommission (nämlich die Dienstbeurteilungskommission erster Instanz) als Einbringungsstelle.Wollte man nun aus der letzteren Regelung wegen der ausdrücklichen Anführung einer Einbringungsstelle einen Ausschluß der Bestimmung des § 27 Abs. 1 DP über die Einhaltung des Dienstweges ableiten, so unterstellte man damit dem Gesetzgeber, daß er den  Beamten im Bereich desselben Verfahrens mit demselben Gegenstand je nachdem, ob jener ein remonstratives oder ein devolutives Rechtsmittel ergreift, vom Grundsatz der Einhaltung des Dienstweges befreit oder nicht. Daß für eine solche unterschiedliche  Regelung kein rechtspolitischer Grund gefunden werden könnte, bedarf jedoch keines Nachweises, sondern liegt auf der Hand. Nach Ansicht des VfGH müssen beide Vorschriften in bezug auf § 27 Abs. 1 DP gleich, und zwar mangels einer deutlichen Aussage über  die Einhaltung des Dienstweges dahin ausgelegt werden, daß sie keine Ausnahme von dieser Vorschrift schaffen; § 20 a Abs. 3 DP ist also in der hier maßgeblichen Beziehung nicht anders zu verstehen als {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 5 AVG} im Bereich des  Dienstrechtsverfahrens.Wollte man nun aus der letzteren Regelung wegen der ausdrücklichen Anführung einer Einbringungsstelle einen Ausschluß der Bestimmung des Paragraph 27, Absatz eins, DP über die Einhaltung des Dienstweges ableiten, so unterstellte man damit dem Gesetzgeber, daß er den  Beamten im Bereich desselben Verfahrens mit demselben Gegenstand je nachdem, ob jener ein remonstratives oder ein devolutives Rechtsmittel ergreift, vom Grundsatz der Einhaltung des Dienstweges befreit oder nicht. Daß für eine solche unterschiedliche  Regelung kein rechtspolitischer Grund gefunden werden könnte, bedarf jedoch keines Nachweises, sondern liegt auf der Hand. Nach Ansicht des VfGH müssen beide Vorschriften in bezug auf Paragraph 27, Absatz eins, DP gleich, und zwar mangels einer deutlichen Aussage über  die Einhaltung des Dienstweges dahin ausgelegt werden, daß sie keine Ausnahme von dieser Vorschrift schaffen; Paragraph 20, a Absatz 3, DP ist also in der hier maßgeblichen Beziehung nicht anders zu verstehen als {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 5, AVG} im Bereich des  Dienstrechtsverfahrens.Entgegen der in der Gegenschrift vertretenen Ansicht kann die unterschiedliche Regelung in bezug auf die Anführung einer Einbringungsstelle für Vorstellung und Berufung durchaus zwanglos damit erklärt werden, daß der Gesetzgeber die ausdrückliche  Festlegung einer Einbringungsstelle für ein nicht aufsteigendes Rechtsmittel anscheinend deshalb für entbehrlich hielt, weil hier die Behörde, von der die anzufechtende Entscheidung herrührt, mit der sodann durch das Rechtsmittel angerufenen identisch  ist. Schaffen die bezogenen Vorschriften, insbesondere die Bestimmung des § 20 a Abs. 3 DP über die Einbringung der Berufung, für die Dienstbeurteilungskommissionen aber keine Ausnahme vom Grundsatz der Einhaltung des Dienstweges, so hat dies notwendig  die Annahme einer Regel über die Nichteinrechnung der Tage des Laufes des Dienstweges in den Fristenlauf zur Folge, wie sie für den Anwendungsbereich des DVG in dessen § 6 ausdrücklich festgelegt ist.Entgegen der in der Gegenschrift vertretenen Ansicht kann die unterschiedliche Regelung in bezug auf die Anführung einer Einbringungsstelle für Vorstellung und Berufung durchaus zwanglos damit erklärt werden, daß der Gesetzgeber die ausdrückliche  Festlegung einer Einbringungsstelle für ein nicht aufsteigendes Rechtsmittel anscheinend deshalb für entbehrlich hielt, weil hier die Behörde, von der die anzufechtende Entscheidung herrührt, mit der sodann durch das Rechtsmittel angerufenen identisch  ist. Schaffen die bezogenen Vorschriften, insbesondere die Bestimmung des Paragraph 20, a Absatz 3, DP über die Einbringung der Berufung, für die Dienstbeurteilungskommissionen aber keine Ausnahme vom Grundsatz der Einhaltung des Dienstweges, so hat dies notwendig  die Annahme einer Regel über die Nichteinrechnung der Tage des Laufes des Dienstweges in den Fristenlauf zur Folge, wie sie für den Anwendungsbereich des DVG in dessen Paragraph 6, ausdrücklich festgelegt ist.Die Dienstbeurteilungskommissionen wurden durch § 15 DP i. d. F. der Nov. BGBl. 148/1969 eingerichtet, der infolge § 130 Abs. 2 Z 2 im Zusammenhalt mit § 144 Abs. 1 Z 2 BDG 1977, BGBl. 329/1977, mit 1. Jänner 1978 außer Kraft getreten ist. Der Umstand,  daß ein Übergang der Zuständigkeiten der demnach nicht mehr bestehenden Dienstbeurteilungskommissionen auf andere Behörden gesetzlich nicht vorgesehen ist, hindert jedoch nicht die Weiterführung des anhängigen Beschwerdeverfahrens, insbesondere die  Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu der allerdings eine zur Vertretung des aus der Gegenschrift ersichtlichen Standpunktes der Dienstbeurteilungskommission beim BM für Finanzen berufene Behörde nicht geladen werden konnte. Es kann in diesem  Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides überhaupt eine Verwaltungsbehörde zur Erlassung eines Ersatzbescheides berufen wäre; denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, könnte daraus - mangels einer  diesbezüglichen Rechtsvorschrift - nicht etwa der Schluß gezogen werden, daß die zur Erlassung des Ersatzbescheides berufene Behörde im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an die Stelle der mit der vorliegenden Beschwerde bel. Beh. zu treten  hätte.Die Dienstbeurteilungskommissionen wurden durch Paragraph 15, DP i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 148 aus 1969, eingerichtet, der infolge Paragraph 130, Absatz 2, Ziffer 2, im Zusammenhalt mit Paragraph 144, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1977, Bundesgesetzblatt 329 aus 1977,, mit 1. Jänner 1978 außer Kraft getreten ist. Der Umstand,  daß ein Übergang der Zuständigkeiten der demnach nicht mehr bestehenden Dienstbeurteilungskommissionen auf andere Behörden gesetzlich nicht vorgesehen ist, hindert jedoch nicht die Weiterführung des anhängigen Beschwerdeverfahrens, insbesondere die  Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu der allerdings eine zur Vertretung des aus der Gegenschrift ersichtlichen Standpunktes der Dienstbeurteilungskommission beim BM für Finanzen berufene Behörde nicht geladen werden konnte. Es kann in diesem  Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides überhaupt eine Verwaltungsbehörde zur Erlassung eines Ersatzbescheides berufen wäre; denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, könnte daraus - mangels einer  diesbezüglichen Rechtsvorschrift - nicht etwa der Schluß gezogen werden, daß die zur Erlassung des Ersatzbescheides berufene Behörde im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren an die Stelle der mit der vorliegenden Beschwerde bel. Beh. zu treten  hätte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B252.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,