Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB605/78Sammlungsnummer8520RechtssatzKeine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.Keine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B605.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.