Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1953GeschäftszahlB44/53Sammlungsnummer2521RechtssatzDie Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (§ 63 Abs. 1 AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Die Frage, ob und welche Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zulässig sind, richtet sich nach dem Gesetze, in dessen Vollziehung der Bescheid ergangen ist (Paragraph 63, Absatz eins, AVG 1950) , und nicht, wie die Beschwerde meint, nach dem  Gesetze, das nach ihrer Rechtsmeinung rechtlich richtig auf den Fall anzuwenden gewesen wäre.Existiert keine Frist, die hätte versäumt werden können, so scheidet die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begriffsnotwendig aus. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B44.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid