Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1950GeschäftszahlB148/50Sammlungsnummer2048RechtssatzWenn die Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. August 1924, BGBl. Nr. 312, die ihrem Abs. 6 zufolge auf dem Gehaltsgesetz 1924 aufgebaut ist, von Richtern spricht, so werden diese damit nicht den Verwaltungsbeamten überhaupt gegenübergestellt,  sondern nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten beruflichen Laufbahn zusammengefaßt, nicht anders als die Beamten der Tabakregie, die Wachebeamten usw. Die einzelnen Dienstzweige der staatlichen Verwaltung sind es also, die hier den Grund der  Unterscheidung von Kategorien bilden.Wenn die Entschließung des Bundespräsidenten vom 12. August 1924, Bundesgesetzblatt Nr. 312, die ihrem Absatz 6, zufolge auf dem Gehaltsgesetz 1924 aufgebaut ist, von Richtern spricht, so werden diese damit nicht den Verwaltungsbeamten überhaupt gegenübergestellt,  sondern nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten beruflichen Laufbahn zusammengefaßt, nicht anders als die Beamten der Tabakregie, die Wachebeamten usw. Die einzelnen Dienstzweige der staatlichen Verwaltung sind es also, die hier den Grund der  Unterscheidung von Kategorien bilden.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, der hierin der Judikatur des ehemaligen Reichsgerichtes folgt, kann die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht auf den Richter im strengen Sinne dieses Wortes beschränkt werden, sondern kommt überhaupt dort  zur Anwendung, wo eine Behörde ein Entscheidungsrecht in Anspruch nimmt, das ihr nicht zusteht, oder eine Entscheidung ablehnt, die ihr nach dem Gesetz obliegt.Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, der hierin der Judikatur des ehemaligen Reichsgerichtes folgt, kann die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} nicht auf den Richter im strengen Sinne dieses Wortes beschränkt werden, sondern kommt überhaupt dort  zur Anwendung, wo eine Behörde ein Entscheidungsrecht in Anspruch nimmt, das ihr nicht zusteht, oder eine Entscheidung ablehnt, die ihr nach dem Gesetz obliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B148.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der