Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1971GeschäftszahlB89/71Sammlungsnummer6453RechtssatzFlächenwidmungspläne und Bebauungspläne sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH und des VwGH Verordnungen (Slg. 2583/1953, 3876/1961, 6081/1969 u. a.) . Dies gilt auch für eine teilweise Änderung eines Bebauungsplanes (Slg. 4254/1962) .Ist die Möglichkeit, gegen die Erlassung einer Verordnung Einwendungen zu erheben, gesetzlich vorgesehen und hat hierüber die die Verordnung erlassende Behörde selbst zu entscheiden, so ist diese Entscheidung lediglich als Teilakt der Erlassung der  Verordnung anzusehen (Slg. 4079/1961) . Die in der Verständigung vom 24. Feber 1971 zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Ried über die Einwendungen der Bf. gegen den Bebauungsplan ist somit bloß als Teilakt der Erlassung des als  Verordnung zu wertenden Bebauungsplanes anzusehen. Diese Verständigung ist daher kein Bescheid. Nur ein letztinstanzlicher Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann aber im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beim VfGH bekämpft werden.Ist die Möglichkeit, gegen die Erlassung einer Verordnung Einwendungen zu erheben, gesetzlich vorgesehen und hat hierüber die die Verordnung erlassende Behörde selbst zu entscheiden, so ist diese Entscheidung lediglich als Teilakt der Erlassung der  Verordnung anzusehen (Slg. 4079/1961) . Die in der Verständigung vom 24. Feber 1971 zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Ried über die Einwendungen der Bf. gegen den Bebauungsplan ist somit bloß als Teilakt der Erlassung des als  Verordnung zu wertenden Bebauungsplanes anzusehen. Diese Verständigung ist daher kein Bescheid. Nur ein letztinstanzlicher Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann aber im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beim VfGH bekämpft werden.Der in der Verständigung (Abs. 2) enthaltenen Mitteilung, daß der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist, kommt eine normative Wirkung nicht zu. Es ermangelt ihr daher der Charakter eines Bescheides (Anh. 4/1957, Slg. 4097/1961) .Der in der Verständigung (Absatz 2,) enthaltenen Mitteilung, daß der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist, kommt eine normative Wirkung nicht zu. Es ermangelt ihr daher der Charakter eines Bescheides (Anh. 4/1957, Slg. 4097/1961) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B89.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der