Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1964GeschäftszahlV8/63Sammlungsnummer4641RechtssatzDie in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 2. Juli 1962, GZ. X-St-85/1-1962, betreffend Wechsel-Bundesstraße, km 26.823 bis km 30.920, Geschwindigkeitsbeschränkung, enthaltenen Worte "und im Falle der Notwendigkeit innerhalb dieser  Strecke für Teilstücke bis maximal 500 m Länge eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h" waren gesetzwidrig.Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung von Verkehrszeichen nicht durch behördliche Organe, sondern auf Grund einer zivilrechtlichen Vereinbarung der durch die Behörde vertretenen Gebietskörperschaften mit einem privaten Unternehmer  von diesem vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nämlich nicht, daß die Kundmachung technisch durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Auch die StVO 1960 selbst enthält keine Einschränkung in dieser Richtung.§ 44 Abs. 1 StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 16, § 16 AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des § 44 Abs. 1 StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 schreibt ausdrücklich vor, daß der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung der Straßenverkehrszeichen in einem Aktenvermerk ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 16,, Paragraph 16, AVG}) festzuhalten ist. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung hat jedoch auf die Gesetzmäßigkeit der durch  das Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung keinen Einfluß, denn die Kundmachung ist - so auch der Wortlaut des Paragraph 44, Absatz eins, StVO 1960 - durch Anbringung der Straßenverkehrszeichen begrifflich abgeschlossen. Die Verordnung tritt mit der Anbringung der  Zeichen in Kraft. Dieses Inkrafttreten der Verordnung soll nur nachträglich im Interesse der Rechtssicherheit beurkundet werden. Es handelt sich demnach um eine Ordnungsvorschrift, deren Unterlassung die Normqualität nicht berührt.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont § 90 Abs. 3 StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.Enthält eine Verordnung die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Falle der Notwendigkeit innerhalb einer gewissen Strecke für Teilstücke bis zu 500 m Länge für die Zeit der Baudauer, so sind Zeit und Örtlichkeit dieser Beschränkungen in der  Verordnung nicht konkret bestimmt. Sie erhält in diesem Punkt ihren konkreten Inhalt erst durch eine von der Baugesellschaft im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei zu treffende Verfügung, wenn in der Verordnung die Baugesellschaft im Einvernehmen mit  der Straßenmeisterei ermächtigt wird, die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen. Die Beurteilung der Notwendigkeit dieser weiteren Maßnahmen sowie die Bestimmung über deren Ausmaß, Ort und Dauer wird dadurch von der Behörde auf eine private  Baufirma im Einvernehmen mit der Straßenmeisterei übertragen. Die Behörde selbst hat nur den Rahmen abgesteckt, während die konkrete Verfügungsgewalt übertragen worden ist. Abgesehen davon, daß nur eine Verwaltungsbehörde Verordnungen erlassen kann,  betont Paragraph 90, Absatz 3, StVO 1960 ausdrücklich, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur von der Behörde selbst, und zwar im konkret bestimmten notwendigen Ausmaß (Strecke) angeordnet werden dürfen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V8.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
4 von 23 07.12.25, 22:01§ 16.
§ 17.
Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die  Niederschrift  ist  vom  Leiter  der  Amtshandlung  und  den  beigezogenen  Personen  zu
unterschreiben; bei Amtshandlungen, denen mehr als drei Beteiligte beigezogen wurden, genügt es jedoch,
wenn die Niederschrift von der Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, und zwei weiteren
Beteiligten,  in  Abwesenheit  dieser  Partei  von  mindestens  drei  Beteiligten,  sowie  von  den  sonstigen
beigezogenen  Personen  unterschrieben  wird.  Kann  dem  nicht  entsprochen  werden,  so  sind  die  dafür
maßgeblichen Gründe in der Niederschrift festzuhalten. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an
die Stelle der Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen ein Verfahren zum
Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG)
der Niederschrift treten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder
zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines Schallträgers oder in Kurzschrift