Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 170 07.12.25, 22:15Daten  (§ 47  Abs. 1)  von  Versicherungsnehmern  anderer  Versicherer  nur  für  die  Zwecke  des
Zulassungsverfahrens zu verwenden,
5. für  die  Bestätigung  der  von  der  Ermächtigung  umfaßten  Tätigkeiten  stets  die  von  der
Gemeinschaftseinrichtung  der  zum  Betrieb  der  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  berechtigten
Versicherer  zugewiesene  Zulassungsstellennummer  zu  verwenden  und  diese  Identitätsnummer
insbesondere auch auf den ausgefertigten Zulassungsscheinen anzuführen,
6. die  Vormerkzeichen  aus  dem  vorhandenen  Kennzeichenstock  nach  einem  bestimmten
Vergabesystem in der Reihenfolge des Einlangens der Anträge zu vergeben,
7. alle Anträge in der Reihenfolge ihres Einlangens zu behandeln,
8. Kennzeichentafeln und Begutachtungsplaketten sicher zu verwahren und vor jedem Zugriff durch
Unbefugte zu schützen,
9. abgelieferte  Zulassungsscheine  zu  vernichten  und  abgelieferte  Kennzeichentafeln,  sofern  keine
Freihaltung  gemäß  § 43  Abs. 3  verfügt  wurde,  zu  verschrotten,  sodaß  jeglicher  Mißbrauch
ausgeschlossen  ist  und  einer  umweltgerechten  Entsorgung  zuzuführen  und  der  Behörde  in
regelmäßigen Abständen darüber zu berichten,