Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
 a) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit. a dieser Verordnung die Vermittlung und Besorgung 
von Fa hrausweisen sowie die Vermittlung von Personenbeförderungen durch 
Verkehrsunternehmen jeder Art; 
 b) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit.  b dieser Verordnung die Vermittlung von 
Gesellschaftsfahrten; 
 c) Inhabern von Konzessionen gemäß §  2 lit.  d diese r Verordnung die Vermittlung und die 
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines 
Fremdenzimmernachweises. 
(3) entfällt. 
 32. entfällt. 
 32a. (Elektrotechniker:) 
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr.  29/1993 erlangte Konzessionen für 
die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Unterstufe gelten als Bewilligungen für die 
Ausübung des Gewerbes der Elektrotechniker gemäß § 127 Z 9. 
 33. entfällt.