Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1953GeschäftszahlB41/53Sammlungsnummer2583RechtssatzDer Plan ist eine Verordnung.Die Auffassung, daß, falls einer Partei ein Baugesuch in Abweichung von der Ordnung des Bebauungsplanes bewilligt werde, der bezüglichen baubehördlichen Verfügung selbst Verordnungscharakter zuerkannt werden müsse, ist unrichtig, weil die einer einzelnen  Partei erteilte Bewilligung einer Abweichung vom Bebauungsplan einen individuellen Verwaltungsakt und somit einen Bescheid darstellt, wogegen für den Verordnungscharakter eine für die Allgemeinheit bestimmte Regelung von Wesen ist.Im aufsichtsrechtlichen Verfahren kommt der Unterbehörde, deren Bescheid Gegenstand des oberbehördlichen Verfahrens ist, keine Parteistellung zu, es sei denn, daß durch eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung Parteistellung eingeräumt wird. Daher fehlt  der Unterbehörde auch die Beschwerdelegitimation.§ 94 Stmk. Gemeindeordnung, der die Beschwerdeführung einer Ortsgemeinde vor dem VwGH zur Bekämpfung aufsichtsbehördlicher Verfügungen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ausdrücklich zuläßt, hat in der Ermächtigung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 2 B-VG} seine Grundlage.Paragraph 94, Stmk. Gemeindeordnung, der die Beschwerdeführung einer Ortsgemeinde vor dem VwGH zur Bekämpfung aufsichtsbehördlicher Verfügungen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ausdrücklich zuläßt, hat in der Ermächtigung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz 2, B-VG} seine Grundlage.Wenn der VfGH für das Wirksamwerden der Aufhebung einer Gesetzesbestimmung im aufhebenden Erk. eine Frist setzt, so hat das nicht die Funktion einer Sperrfrist; dies bedeutet vielmehr, daß die Verwaltungsbehörden nicht nur berechtigt, sondern  verpflichtet sind, die als verfassungswidrig aufgehobene Vorschrift bis zum Beginn des Tages, mit dem die Aufhebung in Wirksamkeit tritt, als rechtswirksame Norm weiter zu vollziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:B41.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über