Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1955GeschäftszahlKI-2/55; KI-5/55Sammlungsnummer2856RechtssatzIm Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verlangt Art. 138 B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Art. 138  Abs. 1 lit. a B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.Im Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verlangt Artikel 138, B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Artikel 138,  Absatz eins, Litera a, B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 179,, Paragraph 179, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KI_2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft
erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die
Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.
(4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benutzung einer
Ausfertigung  der  Klage  oder  einer  Rubrik  ausgefertigt  werden.  Die  näheren  Vorschriften  werden  durch
Verordnung erlassen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 12 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 und die Aufhebung des
Abs. 3 anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.
(1) Ist ein Urteil in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündet worden (§ 414) und hat keine
der  Parteien  rechtzeitig  eine  Berufung  gegen  das  Urteil  angemeldet  (§ 461  Abs. 2),  so  können  in  der
schriftlichen Ausfertigung des Urteils die Entscheidungsgründe auf das wesentliche Vorbringen der Parteien
und das, was das Gericht davon der Entscheidung zugrundegelegt hat, beschränkt werden, soweit diese
Angaben zur Beurteilung der Rechtskraftwirkung des Urteils notwendig sind (gekürzte Urteilsausfertigung).
(2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche Abfassung