Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1949GeschäftszahlB122/49Sammlungsnummer1886RechtssatzDie Bäuerlichen Schlichtungsstellen (Oberschlichtungsstelle) - BGBl. Nr. 85/1947, § 23 - sind zwar Verwaltungsbehörden besonderer Art, nämlich Kollegialbehörden i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}, aber mangels der Unabsetzbarkeit aller ihrer Mitglieder eben  doch Verwaltungsbehörden und nicht Gerichte.Die Bäuerlichen Schlichtungsstellen (Oberschlichtungsstelle) - Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1947,, Paragraph 23, - sind zwar Verwaltungsbehörden besonderer Art, nämlich Kollegialbehörden i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}, aber mangels der Unabsetzbarkeit aller ihrer Mitglieder eben  doch Verwaltungsbehörden und nicht Gerichte.Art. 4 StGG will lediglich die örtliche Verlegung von Vermögensstücken vor Beschränkungen durch Gesetz oder Verwaltungsverfügung sichern, betrifft aber nicht auch die bloße Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache an eine andere Person.Artikel 4, StGG will lediglich die örtliche Verlegung von Vermögensstücken vor Beschränkungen durch Gesetz oder Verwaltungsverfügung sichern, betrifft aber nicht auch die bloße Übertragung des Eigentums an einer unbeweglichen Sache an eine andere Person.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B122.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.