Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1986GeschäftszahlG140/86,V63/86,V64/86,V65/86,V66/86Sammlungsnummer11189RechtssatzTierärzteG §64 Abs2; Satzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter Satz; Beschl. der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 1. April 1978, vom 31. März 1979 und vom 29. März 1980 (alle drei betreffend die Höhe der Fondsumlagen); in §64 Abs2 TierärzteG keine dem Art18 B-VG entsprechenden Determinanten für die Hauptversammlung bei der Ermittlung des durch Beiträge der Fondsmitglieder abzudeckenden Gesamtaufwandes (finanziellen Bedarfes) einerseits und für die Vorschreibung des Beitrages an die einzelnen Fondsmitglieder andererseits - Widerspruch des zweiten, dritten und vierten Satzes des §64 Abs2 zu Art18 B-VG; Gesetzwidrigkeit der als Verordnung zu qualifizierenden Vorschriften wegen Entfalls ihrer gesetzlichen Grundlage

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß