Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1959GeschäftszahlB47/59Sammlungsnummer3562Rechtssatz§ 1 Abs. 2 VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides I. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides I. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 bestimmt ausdrücklich, daß sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist. Wenn daher die zur Last  gelegte Tat im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz überhaupt nicht mehr strafbar ist, darf der Täter, wie aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 geschlossen werden muß, nicht mehr bestraft werden. Das gilt jedenfalls auch für sogenannte Zeitgesetze, wenn  die Strafvorschrift im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides römisch eins. Instanz zur Gänze durch ersatzlose Aufhebung oder durch ersatzlosen Ablauf des nur für bestimmte Zeit erlassenen Gesetzes außer Kraft getreten ist.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch einen Bescheid u. a. auch dann verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde eine Strafbefugnis wegen einer Handlung ausübt, welche nicht der strafrechtlichen Beurteilung unterliegt, weil sie  gegen keine rechtsgültige Strafdrohung verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B47.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten