Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB34/65Sammlungsnummer5042RechtssatzDie Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht ausdrücklich. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem Bauplatzgenehmigungsverfahren (Widmungsverfahren) oder in einem  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf § 8 AVG 1950 kann ein Anrainer in einem solchen Verfahren nur dann Parteistellung beanspruchen, wenn durch den in der Sache ergehenden Bescheid ein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen  Gesetzes zustehendes Recht gestaltet wird.Die Bauordnung für die Landeshauptstadt Graz regelt die Parteistellung nicht ausdrücklich. Sie schreibt insbesondere nicht vor, daß die Anrainer an ein Grundstück Parteistellung in einem Bauplatzgenehmigungsverfahren (Widmungsverfahren) oder in einem  Baubewilligungsverfahren haben. Im Hinblick auf Paragraph 8, AVG 1950 kann ein Anrainer in einem solchen Verfahren nur dann Parteistellung beanspruchen, wenn durch den in der Sache ergehenden Bescheid ein ihm auf Grund der BauO oder auf Grund eines anderen  Gesetzes zustehendes Recht gestaltet wird.Den Anrainern steht auf Grund der BauO für die Landeshauptstadt Graz kein Recht auf eine bestimmte Verbauungsdichte zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B34.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.