Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB2/76Sammlungsnummer7920RechtssatzNach § 2 Abs. 1 lit. a und § 9 des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 4 Abs. 3 lit. b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Paragraph 9, des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Paragraph 4, Absatz 3, Litera b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht § 4 Abs. 4 LandschaftsschutzG vor, daß nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht Paragraph 4, Absatz 4, LandschaftsschutzG vor, daß nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf