Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1977GeschäftszahlB396/76Sammlungsnummer7998RechtssatzAus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle (S. 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage (BGBl. 37/1961) sei bereits  berücksichtigt (S. 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. S. des  {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .Aus dem "Juristenkalender 1976" (herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Josef H, Wien) ergibt sich, daß dieses Druckwerk in seiner Fristentabelle Sitzung 229) den letzten Tag einer am Freitag, dem 6. August 1976, beginnenden sechswöchigen Frist (das ist Freitag,  der 17. September 1976) , fehlerhaft mit Samstag, dem 18. September 1976, angibt. In der Benützungsanleitung zum Tabellarium weist der Verfasser u. a. darauf hin, daß die Tabellen dem Benützer die Errechnung des Endes der gebräuchlichsten Fristen  ersparen sollen und jeweils den letzten Tag der Frist (datumsmäßig) benennen; falle das Fristende auf einen Sonntag oder Feiertag, werde der nächstfolgende Werktag ausgewiesen; auch die Hemmung des Fristenlaufs durch Samstage Bundesgesetzblatt 37 aus 1961,) sei bereits  berücksichtigt Sitzung 225) . Bereits nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag fällt darum dem Beschwerdevertreter - der seine Kanzleikraft, als sie ihm seinem Auftrag gemäß an Hand des "Juristenkalenders 1976" als Fristende ausdrücklich einen Samstag  (18. September 1976) bekanntgab, anwies, den folgenden Montag (20. September 1976) als letzten Tag der Beschwerdefrist vorzumerken - als Nachlässigkeit zur Last, daß er, wenn er schon einzig und allein auf den Inhalt der Fristentabelle vertraute, die  zugehörige Benützungsanleitung vollkommen außer Acht ließ, wonach die Tabelle stets den letzten Tag der Frist enthalte und dabei die Hemmung des Fristenablaufs durch Samstage schon (mit-) berücksichtigte. Bei Kenntnis und Beachtung dieser  Benützungsanleitung, wie sie nach Lage der Verhältnisse notwendig und durchaus zumutbar war, hätte dem Beschwerdeführer nämlich auffallen müssen, daß der von seiner Kanzleiangestellten aus dem Juristenkalender abgelesene und mit einem Samstag  bekanntgegebene Endtag der Frist nicht stimmen könne, also keinesfalls um zwei Tage - bis Montag - verlängert werden dürfe, sondern eine Nachberechnung der Beschwerdefrist erfordere. Ein derartiges - infolge Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren  Sorgfalt unterlaufenes - Versehen des Beschwerdevertreters bei Eintragung der Beschwerdefrist in den Terminkalender, für das die Wiedereinsetzungswerberin einzustehen hat, kann aber niemals als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis i. Sitzung des  {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} beurteilt werden. Vielmehr kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH, an der festgehalten wird, als Wiedereinsetzungsgrund nur ein Ereignis in Betracht, das den Beschwerdevertreter ohne sein Verschulden an der Fristeinhaltung  hinderte (Slg. 3559/1959, 3959/1961, 4512/1963, 5760/1968, 6080/1969, 7430/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B396.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen