Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1965GeschäftszahlKII-1/64Sammlungsnummer5020RechtssatzHandelt es sich um die Frage der Zuständigkeit zur Gesetzgebung, hat der Antrag nach § 54 VerfGG 1953 einen Gesetzentwurf zu enthalten, der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll. Der darnach vorzulegende  Gesetzentwurf muß so beschaffen sein, daß die Kompetenz einwandfrei festgestellt werden kann. Im Gesetzentwurf dürfen nicht Regelungen offen gelassen werden, deren Fehlen es unmöglich macht, das Gesetz zu vollziehen. Die Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2  B-VG} und § 54 VerfGG 1953 schließen es aus, daß der VfGH über abstrakte Rechtsfragen entscheiden sollte.Handelt es sich um die Frage der Zuständigkeit zur Gesetzgebung, hat der Antrag nach Paragraph 54, VerfGG 1953 einen Gesetzentwurf zu enthalten, der den Gegenstand der Beschlußfassung in einer gesetzgebenden Körperschaft bilden soll. Der darnach vorzulegende  Gesetzentwurf muß so beschaffen sein, daß die Kompetenz einwandfrei festgestellt werden kann. Im Gesetzentwurf dürfen nicht Regelungen offen gelassen werden, deren Fehlen es unmöglich macht, das Gesetz zu vollziehen. Die Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2,  B-VG} und Paragraph 54, VerfGG 1953 schließen es aus, daß der VfGH über abstrakte Rechtsfragen entscheiden sollte.Derartiges läge aber auch dann vor, wenn die Rechtsfrage, die der VfGH lösen soll, nur in die äußere Form eines Gesetzentwurfes, der tatsächlich keiner ist, gekleidet wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KII_1.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur