Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB253/71Sammlungsnummer6636RechtssatzGemäß § 7 Abs. 4 Agrarbehördengesetz 1950 kann die in zweiter Instanz erfolgte Bewertung von Grundstücken in Zusammenlegungsverfahren in der Berufung an den Obersten Agrarsenat nicht mehr angefochten werden und ist die Bewertung der Entscheidung des  Obersten Agrarsenates zugrunde zu legen. Der Oberste Agrarsenat mußte also bei seiner Entscheidung den Wert des in Rede stehenden Abfindungsgrundstückes zugrunde legen, der in dem vom Landesagrarsenat nach Durchführung von Ermittlungen bezüglich der  Bewertung bestätigten Zusammenlegungsplan als gegeben angenommen worden ist. Dem Obersten Agrarsenat fehlt die Zuständigkeit, diesen Wert durch eine Entscheidung über die angesprochene Entschädigung zu bestätigen oder zu korrigieren.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Agrarbehördengesetz 1950 kann die in zweiter Instanz erfolgte Bewertung von Grundstücken in Zusammenlegungsverfahren in der Berufung an den Obersten Agrarsenat nicht mehr angefochten werden und ist die Bewertung der Entscheidung des  Obersten Agrarsenates zugrunde zu legen. Der Oberste Agrarsenat mußte also bei seiner Entscheidung den Wert des in Rede stehenden Abfindungsgrundstückes zugrunde legen, der in dem vom Landesagrarsenat nach Durchführung von Ermittlungen bezüglich der  Bewertung bestätigten Zusammenlegungsplan als gegeben angenommen worden ist. Dem Obersten Agrarsenat fehlt die Zuständigkeit, diesen Wert durch eine Entscheidung über die angesprochene Entschädigung zu bestätigen oder zu korrigieren.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums wird durch den in das Eigentum eingreifenden Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn der Bescheid unter Heranziehung einer verfassungswidrigen  Rechtsgrundlage erlassen wird oder wenn er gesetzlos ist, wobei die denkunmögliche Anwendung eines Gesetzes ebenfalls als Gesetzlosigkeit angesehen wird (vgl. die Rechtsprechung; z. B. Slg. 4908/1965, 5202/1966, 5454/1967, 5683/1968, 5915/1969,  6382/1971) . Daran ändert der Hinweis der Bf. auf das Erk. Slg. 1284/1929 nichts, aus dem die Bf. entnehmen, daß auch ein nicht in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes erfolgender Eigentumseingriff das verfassungsgesetzlich gewährleistete  Eigentumsrecht verletze, wenn "wesentliche Grundsätze des Verfahrens" nicht eingehalten werden. Der VfGH hat dagegen damals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er keine Instanz gegenüber den Agrarbehörden ist. Seine Aufgabe beschränke sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144  B-VG} auf die Untersuchung und Beantwortung der Frage, ob die Behörde Grundsätze verletzt habe, deren Unverletzlichkeit unter den Schutz des Verfassungsrechtes gestellt ist; dieser Schutz sichere auch gegen jeden durch kein Gesetz gedeckten (gemeint war:  gesetzlosen) Eingriff in das Eigentum. Nicht durch den bloß gesetzwidrigen, sondern nur durch den gesetzlosen Eingriff in das Eigentum (auch der in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes erfolgende Eingriff ist als gesetzloser anzusehen) wird das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht (Art. 5 StGG) verletzt.Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums wird durch den in das Eigentum eingreifenden Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn der Bescheid unter Heranziehung einer verfassungswidrigen  Rechtsgrundlage erlassen wird oder wenn er gesetzlos ist, wobei die denkunmögliche Anwendung eines Gesetzes ebenfalls als Gesetzlosigkeit angesehen wird vergleiche die Rechtsprechung; z. B. Slg. 4908/1965, 5202/1966, 5454/1967, 5683/1968, 5915/1969,  6382/1971) . Daran ändert der Hinweis der Bf. auf das Erk. Slg. 1284/1929 nichts, aus dem die Bf. entnehmen, daß auch ein nicht in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes erfolgender Eigentumseingriff das verfassungsgesetzlich gewährleistete  Eigentumsrecht verletze, wenn "wesentliche Grundsätze des Verfahrens" nicht eingehalten werden. Der VfGH hat dagegen damals ausdrücklich darauf hingewiesen, daß er keine Instanz gegenüber den Agrarbehörden ist. Seine Aufgabe beschränke sich nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144,  B-VG} auf die Untersuchung und Beantwortung der Frage, ob die Behörde Grundsätze verletzt habe, deren Unverletzlichkeit unter den Schutz des Verfassungsrechtes gestellt ist; dieser Schutz sichere auch gegen jeden durch kein Gesetz gedeckten (gemeint war:  gesetzlosen) Eingriff in das Eigentum. Nicht durch den bloß gesetzwidrigen, sondern nur durch den gesetzlosen Eingriff in das Eigentum (auch der in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes erfolgende Eingriff ist als gesetzloser anzusehen) wird das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht (Artikel 5, StGG) verletzt.Denkmögliche Anwendung des § 18 Niederösterreichisches Flurverfassungs-Landesgesetz.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 18, Niederösterreichisches Flurverfassungs-Landesgesetz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B253.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der