Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlV20/99Sammlungsnummer15968LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden ZahnersatzRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung von Teilen des §35 und des Anhangs 2 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse betreffend Kostenzuschüsse für festsitzenden Zahnersatz.Kein Verstoß der Zuschußregelung gegen §153 ASVG; Hinweis auf die Vorjudikatur VfSlg 15322/1998 und V45/98 im E v 18.03.00, G24/98 ua.Die Höhe des gegenständlichen Zuschusses entspricht in etwa dem Tarif der vergleichbaren Vertragsleistung einer Voll-Metallkrone. Der Tarif für die Voll-Metallkrone betrug 1996 S 3.310,--, wovon entsprechend Anhang 4 der Satzung ein Selbstbehalt von 50 % für den Versicherten vorgesehen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sachleistung gewährt. § 153 Abs. 3 dritter und vierter Satz sind nicht anzuwenden. Behandlungsbedürftigkeit liegt vor,
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§ 154a.
wenn eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung besteht.
(2) Die Behandlungsbedürftigkeit, die geeignete zahnmedizinische Versorgung und die Qualitätsanforderungen für
die Erbringung der Sachleistung nach Abs. 1 sind bundesweit einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers
nach den Regelungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2) entsprechend dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft
zu regeln.
(3) Der Dachverband hat für die Leistungserbringung nach Abs. 1 ein Qualitätssicherungssystem vorzusehen. Die
Krankenversicherungsträger  haben  die  Erfüllung  der  Qualitätsanforderungen,  insbesondere  die  Struktur-  und  die
Ergebnisqualität (Behandlungserfolg) zu überprüfen und darüber dem Dachverband zu berichten.
(4) Anspruch  auf  Kostenerstattung  nach  § 131  besteht  für  Leistungen  nach  dieser  Bestimmung  unter  der
Voraussetzung, dass
1. die für Kieferregulierungen zu erbringenden Zahlungen (Honorare) einschließlich deren Veränderungen vom