Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1961GeschäftszahlB105/60; B106/60; B107/60Sammlungsnummer4101RechtssatzNur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Art. 144 B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Nur demjenigen, der durch einen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt worden sein konnte, steht das Recht zu, den Bescheid gemäß Artikel 144, B-VG anzufechten. Ist es also von vornherein ausgeschlossen, daß eine bestimmte Person durch den Bescheid in  einem subjektiven Recht verletzt worden ist, so mangelt dieser Person die Legitimation zur Anfechtung des Bescheides gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. II Abs. 4 EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., BGBl. Nr. 92/1959, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von § 68 Abs. 2 AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Auch wenn die Behörde in einer Angelegenheit entschieden hat, auf die die Bestimmungen des AVG gemäß Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950, i. d. F. der EGVG-Nov., Bundesgesetzblatt Nr. 92 aus 1959,, nicht anzuwenden sind, kann ihr aus der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 68, Absatz 2, AVG  1950 kein verfassungsrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden. Im weiteren hat die Behörde keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt, wenn sie von Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 in der Annahme Gebrauch gemacht hat, daß durch die früheren  Entscheidungen, die nunmehr aufgehoben worden sind, niemandem, und demnach auch nicht dem Bf., ein Recht erwachsen ist.Der VfGH hält für möglich, daß Parteien durch Akte einer formellen Klaglosstellung in subjektiven Rechten verletzt werden können. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung muß aber verneint werden, wenn die prozessuale Rechtsstellung der Partei nach  Aufhebung des Bescheides durch die Behörde keine andere ist, als die nach deren allfälliger Aufhebung durch den VwGH.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B105.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in