Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2001GeschäftszahlG68/99Sammlungsnummer16134LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften betreffend die Voraussetzungen für die gesetzliche Anerkennung als Religionsgesellschaft mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg über Antragstellung auf Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz zumutbarRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft auf Aufhebung des §11 Abs1 Z1 und Z2 des BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften mangels Legitimation. Hinweis auf E v 03.03.01, B1713/98 ua hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von §11 Abs1 Z1 leg cit.Für die Antragstellerin besteht die Möglichkeit, (neuerlich) einen Antrag auf Anerkennung nach dem AnerkennungsG zu stellen und auf diese Weise einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, in dem die Voraussetzungen für die Anerkennung geprüft werden; gegen einen derartigen, ihrem Begehren nicht entsprechenden Bescheid könnte sie in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben und darin die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehenden Bestimmungen geltend machen. Sollte dieser Antrag von der zuständigen Behörde nicht erledigt werden, so stünde es der Antragstellerin frei, beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde einzubringen (vgl hiezu VwGH 28.04.97, Zl 96/10/0049), der, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken der Einschreiterin geteilt werden sollten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen hätte.Für die Antragstellerin besteht die Möglichkeit, (neuerlich) einen Antrag auf Anerkennung nach dem AnerkennungsG zu stellen und auf diese Weise einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, in dem die Voraussetzungen für die Anerkennung geprüft werden; gegen einen derartigen, ihrem Begehren nicht entsprechenden Bescheid könnte sie in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben und darin die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehenden Bestimmungen geltend machen. Sollte dieser Antrag von der zuständigen Behörde nicht erledigt werden, so stünde es der Antragstellerin frei, beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde einzubringen vergleiche hiezu VwGH 28.04.97, Zl 96/10/0049), der, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken der Einschreiterin geteilt werden sollten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen hätte.Für die Zumutbarkeit dieses Weges kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf die Erfolgsaussichten der Parteien in der Sache nicht an (vgl VfSlg 13226/1992 und 13754/1994).Für die Zumutbarkeit dieses Weges kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes auf die Erfolgsaussichten der Parteien in der Sache nicht an vergleiche VfSlg 13226/1992 und 13754/1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der