Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB192/69; B193/69Sammlungsnummer6347RechtssatzDie Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß § 43 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., BGBl. 209/1969, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Die Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., Bundesgesetzblatt 209 aus 1969,, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Dies trifft insbesondere dann zu, wenn - wie hier - das in der Straße liegende und mit einer Oberleitung versehene Straßenbahngleis zwar nicht regelmäßig, jedoch fallweise zum Umkehren und auch als Betriebsgleis benützt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B192.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf den Zweck einer nach § 43 Abs. 2a verordneten Regelung
durch Verordnung das zur Kontrolle notwendige Hilfsmittel zu bestimmen.
III. ABSCHNITT
Bevorzugte Straßenbenützer.
§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im
Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen
dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur
Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem
Drehlicht  dürfen  aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  auch  am  Ort  der  Hilfeleistung  oder  des  sonstigen
Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden.
(2) Außer in den in Abs. 3 angeführten Fällen ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges bei seiner Fahrt an