Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.05.1927GeschäftszahlWI-1/27Sammlungsnummer788RechtssatzWird das Mandat eines Bundesratsmitgliedes zu einem Zeitpunkt frei, da sein Ersatzmitglied die Funktion nicht mehr ausüben kann, dann muß dieses Mandat besetzt werden; seine Freilassung wäre verfassungswidrig.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 35, Art. 35 B-VG} vorgeschriebene Prinzip der Proportionalität kann, wenn es sich um die Besetzung nur eines einer Minderheitspartei gebührenden Mandates handelt, nur gewahrt werden, wenn nur diejenigen Stimmen als gültig angesehen werden, die für den  Wahlvorschlag jener Partei abgegeben werden, deren Mandat zur Besetzung gelangt, und wenn dieser Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als nötig sind, damit dieser Gruppe im Verhältnis zu den übrigen ein Mandat zugewiesen werde.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 35,, Artikel 35, B-VG} vorgeschriebene Prinzip der Proportionalität kann, wenn es sich um die Besetzung nur eines einer Minderheitspartei gebührenden Mandates handelt, nur gewahrt werden, wenn nur diejenigen Stimmen als gültig angesehen werden, die für den  Wahlvorschlag jener Partei abgegeben werden, deren Mandat zur Besetzung gelangt, und wenn dieser Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als nötig sind, damit dieser Gruppe im Verhältnis zu den übrigen ein Mandat zugewiesen werde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:WI_1.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 35.
Artikel 30a. Der  besondere  Schutz  und  die  Geheimhaltung  von  Informationen  und  der  Schutz
personenbezogener  Daten  im  Bereich  des  Nationalrates  und  des  Bundesrates  werden  auf  Grund  eines
besonderen Bundesgesetzes geregelt. Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und
des Bundesrates kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es bedarf überdies der in
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  der  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
(1) Zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen
hinsichtlich  der  Beamten  der  Parlamentsdirektion,  des  Rechnungshofes,  der  Volksanwaltschaft  und  des
Parlamentarischen  Datenschutzkomitees  wird  bei  der  Parlamentsdirektion  eine  Disziplinarkommission
eingerichtet.
(2) Die  Mitglieder  der  Disziplinarkommission  und  die  Disziplinaranwälte  sind  vom  Präsidenten  des
Nationalrates,  vom  Präsidenten  des  Rechnungshofes  und  vom  Vorsitzenden  der  Volksanwaltschaft  zu
bestellen.