Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1961GeschäftszahlB38/61Sammlungsnummer3953RechtssatzDas Beamten-Überleitungsgesetz ist in bezug auf die Gemeindebediensteten durch Art. II der Novelle zur Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 95/1945, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} eine landesgesetzliche Norm geworden.Das Beamten-Überleitungsgesetz ist in bezug auf die Gemeindebediensteten durch Art. römisch II der Novelle zur Vorläufigen Verfassung, StGBl. Nr. 95/1945, im Zusammenhalt mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} eine landesgesetzliche Norm geworden.Es steht dem Landesgesetzgeber frei, die Bediensteten des Bundeslandes Kärnten anders zu behandeln als die Bediensteten der Gemeinden des Bundeslandes Krnt., weil es sich hiebei um verschiedene Dienstverhältnisse handelt.Der VfGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Gesetz LGBl. Nr. 17/1956 verfassungswidrig sei, weil es eine gewisse Gruppe von Gemeindebediensteten schlechter behandelt als die entsprechenden Bediensteten des Bundeslandes Krnt. Daß durch  diese gesetzliche Regelung einer bestimmten Gruppe von Gemeindebediensteten ein Anspruch auf Bezugsvorschüsse anerkannt wird, einer anderen Gruppe aber dieser Anspruch erhalten bleibt, und daß bereits ausbezahlte Bezugsvorschüsse nicht zurückgefordert  werden, ist unbedenklich. Es genügt, auf das Erk. Slg. 2770/1954 hinzuweisen, in dem der VfGH in bezug auf die völlig gleichartige Regelung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 176/1954 ausgesprochen hat, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.Der VfGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, daß das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 1956, verfassungswidrig sei, weil es eine gewisse Gruppe von Gemeindebediensteten schlechter behandelt als die entsprechenden Bediensteten des Bundeslandes Krnt. Daß durch  diese gesetzliche Regelung einer bestimmten Gruppe von Gemeindebediensteten ein Anspruch auf Bezugsvorschüsse anerkannt wird, einer anderen Gruppe aber dieser Anspruch erhalten bleibt, und daß bereits ausbezahlte Bezugsvorschüsse nicht zurückgefordert  werden, ist unbedenklich. Es genügt, auf das Erk. Slg. 2770/1954 hinzuweisen, in dem der VfGH in bezug auf die völlig gleichartige Regelung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1954, ausgesprochen hat, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen.Der Anspruch auf Bezugsvorschüsse ist öffentlichrechtlicher Natur.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B38.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.