Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB460/77Sammlungsnummer8306RechtssatzIm Hinblick auf den Zweck der Vorschrift des § 89 a Abs. 2 StVO 1960 hält es der VfGH jedenfalls für möglich anzunehmen, daß die einmal festgestellte Verkehrsbehinderung auch dann hinreicht, wenn sich der Betroffene mit der Behinderung wegen nicht  rechtzeitiger Entfernung abgefunden hat und eine neuerliche Verkehrsbehinderung nicht geradezu ausgeschlossen ist. Ein besonderes Ermittlungsverfahren hat die Behörde nach § 89 a Abs. 2 StVO 1960 gerade nicht durchzuführen. Die bloße Behauptung des Bf.,  um 15.30 Uhr fände erfahrungsgemäß keine Ladetätigkeit oder Zubringertätigkeit mehr statt, vermag nicht darzutun, daß das Verhalten der Behörde einer Gesetzlosigkeit gleichkommt.Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 hält es der VfGH jedenfalls für möglich anzunehmen, daß die einmal festgestellte Verkehrsbehinderung auch dann hinreicht, wenn sich der Betroffene mit der Behinderung wegen nicht  rechtzeitiger Entfernung abgefunden hat und eine neuerliche Verkehrsbehinderung nicht geradezu ausgeschlossen ist. Ein besonderes Ermittlungsverfahren hat die Behörde nach Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 gerade nicht durchzuführen. Die bloße Behauptung des Bf.,  um 15.30 Uhr fände erfahrungsgemäß keine Ladetätigkeit oder Zubringertätigkeit mehr statt, vermag nicht darzutun, daß das Verhalten der Behörde einer Gesetzlosigkeit gleichkommt.Die Beschwerde wirft der Behörde auch vor, daß sie den PKW nicht sofort wieder ausgefolgt habe. Nach ihrer eigenen Darstellung stand jedoch das Fahrzeug bereits auf dem Abschleppwagen. Der PKW hätte also an Ort und Stelle wieder entladen werden müssen.  Unter diesen Umständen hält es der VfGH - wie im Erk. 8046/1977 - für vertretbar, wenn die Behörde die Abschleppung weiter durchgeführt und das Fahrzeug erst am vorgesehenen Ort unter Einhaltung der gebotenen Förmlichkeiten ausgefolgt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B460.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1) oder wer ein Verkehrshindernis nicht kennzeichnet (§ 89),
e) wer Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs unbefugt anbringt, entfernt, verdeckt
oder in ihrer Lage oder Bedeutung verändert oder solche Einrichtungen beschädigt, es sei denn, die
Beschädigung ist bei einem Verkehrsunfall entstanden und die nächste Polizeidienststelle oder der
Straßenerhalter ist von der Beschädigung unter Bekanntgabe der Identität des Beschädigers ohne
unnötigen Aufschub verständigt worden,
f) wer ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihm dies gemäß § 59 verboten ist.
(2a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 218 Euro bis 2 180 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 48 Stunden bis sechs Wochen zu bestrafen, wer als Lenker
eines  Fahrzeuges  gegen  die  Fahrverbote  des  § 42  oder  einer  auf  Grund  des  § 42  erlassenen
Fahrverbotsverordnung verstößt.
(2b) Wer als Lenker eines Fahrzeuges die in Abs. 2a genannte Verwaltungsübertretung innerhalb von 2
Stunden ab Beginn des jeweiligen Fahrverbotes begeht, ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Falle ihrer
Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(2c) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall