Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1971GeschäftszahlB130/71Sammlungsnummer6546RechtssatzDurch das Bundesverfassungsgesetz, BGBl. 27/1969, sind" Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen "vom Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) ausgenommen und damit  der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG}) überlassen worden. Darin liegt auch die Feststellung des Verfassungsgesetzgebers, daß es erlaubt ist, unter Beachtung der übrigen Verfassungsrechtsordnung solche den  Ausländer- Grundstücksverkehr beschränkende gesetzliche Regelungen zu schaffen.Durch das Bundesverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt 27 aus 1969,, sind" Regelungen, die den Grundstücksverkehr für Ausländer verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen "vom Kompetenztatbestand " Zivilrechtswesen "({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) ausgenommen und damit  der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG}) überlassen worden. Darin liegt auch die Feststellung des Verfassungsgesetzgebers, daß es erlaubt ist, unter Beachtung der übrigen Verfassungsrechtsordnung solche den  Ausländer- Grundstücksverkehr beschränkende gesetzliche Regelungen zu schaffen.Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerde in bezug auf Art. 6 StGG erwähnt, daß damit keine Ausnahme von der Liegenschaftserwerbsfreiheit geschaffen worden ist, weil die Garantie des Art. 6 StGG nie Beschränkungen  ausgeschlossen hat, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen - Inländer und Ausländer treffend - normiert sind (vgl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 6092/1969, 6091/1969, 2662/1954, 1682/1948) .Der Vollständigkeit halber sei im Hinblick auf die Ausführungen der Beschwerde in bezug auf Artikel 6, StGG erwähnt, daß damit keine Ausnahme von der Liegenschaftserwerbsfreiheit geschaffen worden ist, weil die Garantie des Artikel 6, StGG nie Beschränkungen  ausgeschlossen hat, wie sie in den Grundverkehrsgesetzen - Inländer und Ausländer treffend - normiert sind vergleiche die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 6092/1969, 6091/1969, 2662/1954, 1682/1948) .Der VfGH hat keine Bedenken, daß § 4 Abs. 2 lit. a Grundverkehrsgesetz 1970 dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} nicht entspricht.Der VfGH hat keine Bedenken, daß Paragraph 4, Absatz 2, Litera a, Grundverkehrsgesetz 1970 dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} nicht entspricht.Gewiß ist" Überfremdung "ein Gesetzesbegriff, der einen gewissen Spielraum zuläßt; der Begriff ist aber nicht so unbestimmt, daß es ausgeschlossen ist, die Regelung der lit. a im § 4 Abs. 2 GVG als Maßstab für das Verhalten der Behörde heranzuziehen.  Einer drohenden Überfremdung durch Ausländer vorzubeugen, ist im gegebenen Zusammenhang nicht sachfremd; die in der Regelung liegende Differenzierung ist damit sachlich begründbar. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot entstehen hier gegen § 4  Abs. 2 lit. a GVG 1970 nicht. Damit ist auch das den Eingangssatz des § 4 Abs. 2 GVG 1970 betreffende Vorbringen der Beschwerde beantwortet.Gewiß ist" Überfremdung "ein Gesetzesbegriff, der einen gewissen Spielraum zuläßt; der Begriff ist aber nicht so unbestimmt, daß es ausgeschlossen ist, die Regelung der Litera a, im Paragraph 4, Absatz 2, GVG als Maßstab für das Verhalten der Behörde heranzuziehen.  Einer drohenden Überfremdung durch Ausländer vorzubeugen, ist im gegebenen Zusammenhang nicht sachfremd; die in der Regelung liegende Differenzierung ist damit sachlich begründbar. Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot entstehen hier gegen Paragraph 4,  Absatz 2, Litera a, GVG 1970 nicht. Damit ist auch das den Eingangssatz des Paragraph 4, Absatz 2, GVG 1970 betreffende Vorbringen der Beschwerde beantwortet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B130.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.