Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1958GeschäftszahlB93/58Sammlungsnummer3469RechtssatzDie Rechtsprechung hat die Bestimmung des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen dahin ausgelegt, daß die im Verfahren über nicht streitige Rechtsangelegenheiten ergehenden Beschlüsse sofort  mit der Zustellung an die von der gerichtlichen Verfügung betroffenen Personen Rechtswirksamkeit erlangen.Die Rechtsprechung hat die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen dahin ausgelegt, daß die im Verfahren über nicht streitige Rechtsangelegenheiten ergehenden Beschlüsse sofort  mit der Zustellung an die von der gerichtlichen Verfügung betroffenen Personen Rechtswirksamkeit erlangen.Ein auf der Grundlage des § 31 Jugendwohlfahrtsgesetz ergehender Gerichtsbeschluß auf Überweisung zur vorläufigen Fürsorgeerziehung ist sofort vollstreckbar, d. h. es kann sofort nach der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift bescheidmäßig die  Einweisung in ein Erziehungsheim verfügt werden. Gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung gemäß § 31 JWG ergriffene Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.Ein auf der Grundlage des Paragraph 31, Jugendwohlfahrtsgesetz ergehender Gerichtsbeschluß auf Überweisung zur vorläufigen Fürsorgeerziehung ist sofort vollstreckbar, d. h. es kann sofort nach der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift bescheidmäßig die  Einweisung in ein Erziehungsheim verfügt werden. Gegen die Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung gemäß Paragraph 31, JWG ergriffene Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung.Das AVG kennt die Form der Verkündung eines Bescheides durch den Fernsprecher nicht. Ein mündlich verkündeter Bescheid ist nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfaßte Willensentschließung der Behörde in Gegenwart der Parteien verkündet und  niederschriftlich beurkundet worden ist ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 62, § 62 Abs. 2 AVG} im Zusammenhang mit §§ 14 und 44 AVG) .Das AVG kennt die Form der Verkündung eines Bescheides durch den Fernsprecher nicht. Ein mündlich verkündeter Bescheid ist nur dann vorhanden, wenn die von der Bescheidform umfaßte Willensentschließung der Behörde in Gegenwart der Parteien verkündet und  niederschriftlich beurkundet worden ist ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 62,, Paragraph 62, Absatz 2, AVG} im Zusammenhang mit Paragraphen 14 und 44 AVG) .Das Erziehungsrecht des Vaters ist verfassungsgesetzlich nicht gewährleistet.Durch die gesetzwidrige Einweisung bzw. Belassung in einem Fürsorgeerziehungsheim wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B93.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder