Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB161/64Sammlungsnummer4790RechtssatzDie Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der §§ 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.Die Meinung, daß die Verschiedenheit in der Höhe der vom Dienstgeber gezahlten Tagesgelder und Nächtigungsgelder, die nicht über den Sätzen vergleichbarer Bundesbediensteter liegen, auch dann, wenn das Einkommen der Dienstnehmer gleich hoch ist, zu einer  entsprechend verschiedenen steuerlichen Behandlung bei Anwendung der Paragraphen 9 und 51 EStG 1953 führen müsse, soweit nicht die niedrigere Höhe der gezahlten Gelder durch höhere Ausgaben, die aber zumindest glaubhaft zu machen sind, ausgeglichen werde (der  Hinweis auf die Sätze der vergleichbaren Bundesbediensteten ist keine Glaubhaftmachung) , ist nicht unsachlich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B161.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Bis 1993 gebildete Investitionsrücklagen (§ 9 in der bis 1993 geltenden Fassung) sind in der
Bilanz  nach  Wirtschaftsjahren  aufzugliedern  und  gesondert  auszuweisen.  Die  Rücklage  (im  Falle  der
Gewinnermittlung  nach  § 4  Abs. 3  der  steuerfreie  Betrag)  ist  gegen  jenen  Betrag  aufzulösen,  der  als
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11