Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Edelsteinhändler ausübt un d als Mittelsmann einer gemäß §  13 Abs.  1 und 2 ausgeschlossenen Person 
tätig ist. 
(2) Die Behörde hat einem Gewerbetreibenden, welcher Tätigkeiten gemäß §  365m1 Abs. 2 Z 2, 3 
oder 4 oder als Edelmetall - und Edelsteinhändler ausübt und bei dem ein Mittelsm ann einer gemäß §  13 
Abs. 1 und 2 ausgeschlossenen Person eine leitende Funktion innehat oder wirtschaftlicher Eigentümer 
(§ 2 Wirtschaftliche  Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl.  I Nr.  136/2017, in der jeweils 
geltenden Fassung) ist, eine Frist bekan ntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diesen 
Mittelsmann zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann innerhalb der gesetzten Frist 
nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen. 
§ 90. (1) Wenn der Gewerbe inhaber durch Urteil eines Gerichtes des Gewerbes verlustig erklärt 
wurde, so hat die Behörde (§  361) mit Bescheid festzustellen, daß die Gewerbeberechtigung auf Grund 
dieses Urteiles erloschen ist. Eine entsprechende Feststellung hat die Behörde auch dann  zu treffen, wenn 
das gerichtliche Urteil den Gewerbeinhaber für eine bestimmte Zeit des Gewerbes verlustig erklärt hat.  
(2) Die in bundesrechtlichen Vorschriften vorgesehene Entziehung von Berechtigungen wird durch 
die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.