Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1977GeschäftszahlB271/75Sammlungsnummer7984RechtssatzWie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht jedem Eigentümer eines Grundstückes die im  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 362, § 362 ABGB} umschriebenen Rechte ein. Richtig ist wohl, daß mit dem Eigentum auch Nachbarrechte verbunden sind. Es ist  aber, wie der VfGH mit Slg. 7296/1974 ausgesprochen hat, offensichtlich, daß die hiedurch dem Eigentümer eingeräumten Rechte in keiner Weise eine Grundlage geben, auf den Bauabstand im Nachbargrundstück und auf dessen bauliche Gestaltung Einfluß zu  nehmen. Hiezu bedürfte es eines besonderen Privatrechtstitels, der über das Eigentumsrecht hinausgeht.Wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 3601/1959 dargetan hat, räumt das Eigentumsrecht jedem Eigentümer eines Grundstückes die im  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 362,, Paragraph 362, ABGB} umschriebenen Rechte ein. Richtig ist wohl, daß mit dem Eigentum auch Nachbarrechte verbunden sind. Es ist  aber, wie der VfGH mit Slg. 7296/1974 ausgesprochen hat, offensichtlich, daß die hiedurch dem Eigentümer eingeräumten Rechte in keiner Weise eine Grundlage geben, auf den Bauabstand im Nachbargrundstück und auf dessen bauliche Gestaltung Einfluß zu  nehmen. Hiezu bedürfte es eines besonderen Privatrechtstitels, der über das Eigentumsrecht hinausgeht.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3798/1960 in Bezug auf § 68 niederösterreichisches Flurverfassungslandesgesetz und in seinem Erk. Slg. 5747/1968 in Bezug auf das Tiroler FLG 1952 - diese Gesetzesbestimmungen haben einen dem § 71 Abs. 4 des TFLG  1969 gleichen Inhalt - seine Rechtsmeinung dahin ausgedrückt, daß sich für § 71 Abs. 4 TFLG 1969 hieraus ergibt, daß die Zuständigkeit der Agrarbehörden für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in keiner Weise eingeschränkt ist, sofern ein Grundstück  in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 3798/1960 in Bezug auf Paragraph 68, niederösterreichisches Flurverfassungslandesgesetz und in seinem Erk. Slg. 5747/1968 in Bezug auf das Tiroler FLG 1952 - diese Gesetzesbestimmungen haben einen dem Paragraph 71, Absatz 4, des TFLG  1969 gleichen Inhalt - seine Rechtsmeinung dahin ausgedrückt, daß sich für Paragraph 71, Absatz 4, TFLG 1969 hieraus ergibt, daß die Zuständigkeit der Agrarbehörden für Streitigkeiten über Eigentum und Besitz in keiner Weise eingeschränkt ist, sofern ein Grundstück  in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Aus baurechtlichen und agrarrechtlichen Anrainervorschriften abgeleitete Ansprüche sind öffentlichrechtlicher Natur und fallen als solche nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht unter den Schutz des Art. 5 StGG (vgl. z. B. Slg. 5263/1966,  5497/1967, 6584/1968, 5948/1969, 6355/1971, 6974/1973 und 7296/1974) .Aus baurechtlichen und agrarrechtlichen Anrainervorschriften abgeleitete Ansprüche sind öffentlichrechtlicher Natur und fallen als solche nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nicht unter den Schutz des Artikel 5, StGG vergleiche z. B. Slg. 5263/1966,  5497/1967, 6584/1968, 5948/1969, 6355/1971, 6974/1973 und 7296/1974) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B271.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 362. Kraft des Rechtes, frey über sein Eigenthum zu verfügen, kann der vollständige Eigenthümer in der
Regel seine Sache nach Willkühr benützen oder unbenützt lassen; er kann sie vertilgen, ganz oder zum Theile
auf Andere übertragen, oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.
Beschränkungen derselben.
§ 363. Eben diese Rechte genießen auch unvollständige, sowohl Ober- als Nutzungseigenthümer; nur
darf der Eine nichts vornehmen, was mit dem Rechte des Andern im Widerspruche steht.
(1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch
weder  in  die  Rechte  eines  Dritten  ein  Eingriff  geschieht,  noch  die  in  den  Gesetzen  zur  Erhaltung  und
Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übertreten werden. Im Besonderen
haben die Eigentümer benachbarter Grundstücke bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu
nehmen.
(2) Der  Eigentümer  eines  Grundstückes  kann  dem  Nachbarn  die  von  dessen  Grund  ausgehenden
Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit
untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche
Benutzung  des  Grundstückes  wesentlich  beeinträchtigen.  Unmittelbare  Zuleitung  ist  ohne  besonderen