Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1963GeschäftszahlKII-3/62Sammlungsnummer4349RechtssatzFolgende gesetzliche Regelung zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder (Art. 15 Abs. 1 B-VG) : "Für die Gaszuleitungen in Gebäuden dürfen Bleiröhren nicht verwendet werden; ebensowenig dürfen Gasröhren unter dem Fußboden von Wohnräumen geführt  werden. Gasmesser dürfen in Lokalitäten, die zu Schlafstätten dienen, nicht aufgestellt werden und sind zu ihrer Aufstellung überhaupt nur solche Räume zu verwenden, die hinreichend licht sind und gehörig ventiliert werden können." 1. Die Erlassung von  gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen Bestandteilen ( einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung  für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache der Länder.Folgende gesetzliche Regelung zu erlassen, fällt in die Zuständigkeit der Länder (Artikel 15, Absatz eins, B-VG) : "Für die Gaszuleitungen in Gebäuden dürfen Bleiröhren nicht verwendet werden; ebensowenig dürfen Gasröhren unter dem Fußboden von Wohnräumen geführt  werden. Gasmesser dürfen in Lokalitäten, die zu Schlafstätten dienen, nicht aufgestellt werden und sind zu ihrer Aufstellung überhaupt nur solche Räume zu verwenden, die hinreichend licht sind und gehörig ventiliert werden können." 1. Die Erlassung von  gesetzlichen Vorschriften über die Herstellung und Erhaltung des Straßenkörpers in allen seinen Bestandteilen ( einschließlich der Gehsteige) ist hinsichtlich der Bundesstraßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung  für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Sache des Bundes, hinsichtlich anderer Straßen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache der Länder.2. Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG} ("Straßenpolizei") zu bestimmen, welchen Erfordernissen der Verkehrsregelung und Verkehrssicherung die Straßen in bezug auf ihre Ausstattung mit Straßenbeleuchtungsanlagen und in  bezug auf den Betrieb dieser Anlagen entsprechen müssen. Im übrigen ist es Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} (" Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten  Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Vorschriften über die Ausstattung der Straßen mit verkehrssichernden Beleuchtungsanlagen und über den Betrieb dieser Anlagen zu erlassen, wenn es sich um Bundesstraßen handelt, und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Sache  der Gesetzgebung der Länder, solche Vorschriften zu erlassen, wenn es sich um andere Straßen handelt. Das schließt nicht aus, daß solche Straßenbeleuchtungsanlagen auch Gegenstand einer anderen Gesetzgebung (z. B. in Angelegenheiten der  Sicherheitspolizei oder des Naturschutzes) sein können und daß der Straßeneigentümer (Straßenerhalter) solche Anlagen kraft seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis anbringt und betreibt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.2. Es ist Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} ("Straßenpolizei") zu bestimmen, welchen Erfordernissen der Verkehrsregelung und Verkehrssicherung die Straßen in bezug auf ihre Ausstattung mit Straßenbeleuchtungsanlagen und in  bezug auf den Betrieb dieser Anlagen entsprechen müssen. Im übrigen ist es Sache der Bundesgesetzgebung, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} (" Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten  Straßenzüge außer der Straßenpolizei") Vorschriften über die Ausstattung der Straßen mit verkehrssichernden Beleuchtungsanlagen und über den Betrieb dieser Anlagen zu erlassen, wenn es sich um Bundesstraßen handelt, und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Sache  der Gesetzgebung der Länder, solche Vorschriften zu erlassen, wenn es sich um andere Straßen handelt. Das schließt nicht aus, daß solche Straßenbeleuchtungsanlagen auch Gegenstand einer anderen Gesetzgebung (z. B. in Angelegenheiten der  Sicherheitspolizei oder des Naturschutzes) sein können und daß der Straßeneigentümer (Straßenerhalter) solche Anlagen kraft seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis anbringt und betreibt, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.3. Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung zur Vorschreibung von Interessentenbeiträgen der Grundstückseigentümer und Anrainer auf Grund des § 9 Z 15 FAG 1959 wird durch vorstehende Feststellung nicht berührt.3. Die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung zur Vorschreibung von Interessentenbeiträgen der Grundstückseigentümer und Anrainer auf Grund des Paragraph 9, Ziffer 15, FAG 1959 wird durch vorstehende Feststellung nicht berührt.Was unter den Kompetenzbegriffen zu verstehen ist, ist - wenn der Inhalt der Begriffe in der Verfassung nicht umschrieben ist - danach zu beurteilen, in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet  hat.Es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang solche Regelungen schon damals getroffen worden sind, sondern nur darauf, ob sie - wenigstens ihrer Art nach - im Bundesstraßengesetz enthalten waren.Bedeutung einer landesgesetzlichen Regelung am 1. Oktober 1925 ( Straßenpolizei - Straßenerhaltung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_3.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.