Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlG299/91Sammlungsnummer13028LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des BSVG über die Haftungserweiterung für Beitragsschuldigkeiten im Falle der Überlassung von Wirtschaftsgütern auf Angehörige; Haftungsbegründung allein durch das Angehörigenverhältnis sachlich nicht gerechtfertigtRechtssatz§38 Abs7 BSVG, BGBl 559/1978 idF der 9. Novelle, BGBl 113/1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG, Bundesgesetzblatt 559 aus 1978, in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt 113 aus 1986,, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28.02.93 in Kraft.§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft (vgl. VfSlg. 10157/1984).§38 Abs7 BSVG verstößt gegen den Gleichheitssatz; die Unsachlichkeit der Bestimmung liegt darin, daß sie ausschließlich an das Angehörigenverhältnis anknüpft vergleiche VfSlg. 10157/1984).Daß die Haftung des §38 Abs7 BSVG nicht nur Angehörige (Abs4 Z1), sondern auch am Betrieb wesentlich beteiligte Personen (Abs4 Z2) und Personen mit wesentlichem Einfluß auf die Geschäftsführung (Abs4 Z3) trifft, kann die allein auf die Angehörigeneigenschaft gestützte Haftung nicht rechtfertigen. Der Gerichtshof hat im Prüfungsbeschluß nur in Betracht gezogen, daß eine - jedermann treffende - allgemeine Haftung für die Überlassung von Wirtschaftsgütern für Angehörige vielleicht durch Umkehr der Beweislast verstärkt werden könnte. Entscheidend ist daher der Umstand, daß Dritte, die dem Versicherungspflichtigen Wirtschaftsgüter überlassen, ohne besonderen - weiteren - Grund nicht zur Haftung herangezogen werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie den Bestand oder das Entstehen von Beitragsschulden kannten oder kennen mußten.Der Versuch der Bundesregierung, die Z1 des §38 Abs4 BSVG als Vermutung einer Beteiligung zu deuten, muß schon daran scheitern, daß den Angehörigen nicht etwa der Beweis der Nichtbeteiligung, sondern nur der Beweis mangelnder Kenntnis der Beitragsschulden offensteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 2 und 3 Unternehmensgesetzbuch vorgeschriebenen Rechtsformzusatz weiterhin § 38 Abs. 8 in der Fassung
des BGBl. Nr. 741/1990 anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2007)
Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine
oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2007 bei Pensionen bis insgesamt pro Person von
1.380,- € pro Monat eine Einmalzahlung von 60,- €, bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.920,- € pro
Monat eine Einmalzahlung von 45,- € und bei Personen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine
Einmalzahlung von 25,- €. Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der
jeweils (höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. Februar 2007 auszuzahlen.
(2) Die Einmalzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 140 Abs. 3. Von der Einmalzahlung
sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006
(1) § 141 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 169/2006 tritt mit 1. Jänner 2007
in Kraft.