Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB178/64Sammlungsnummer5034RechtssatzEine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch die Eröffnung des Konkurses nach {4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 84, § 84 GmbHG} aufgelöst. Diese Auflösung bewirkt aber noch nicht den Untergang der Rechtspersönlichkeit, vielmehr besteht die Gesellschaft auch während des Konkurses als  Rechtssubjekt weiter.Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch die Eröffnung des Konkurses nach {4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch Paragraph 84,, Paragraph 84, GmbHG} aufgelöst. Diese Auflösung bewirkt aber noch nicht den Untergang der Rechtspersönlichkeit, vielmehr besteht die Gesellschaft auch während des Konkurses als  Rechtssubjekt weiter.Besteht aber die Gesellschaft trotz Konkurs als Rechtssubjekt weiter, stehen ihr alle verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte zu, die auch sonst einer juristischen Person zukommen.Sie ist fähig, Beschwerde zu führen.Gegen die Regelung des § 14 Abs. 3 des Privatschulgesetzes, BGBl.  Nr. 244/1962, gemäß der bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Erfüllung der  Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 lit. a von Gesetzes wegen angenommen wird, bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Regelung des Paragraph 14, Absatz 3, des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt  Nr. 244 aus 1962,, gemäß der bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes die Erfüllung der  Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, Litera a und des Absatz 2, Litera a, von Gesetzes wegen angenommen wird, bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die aufgezählten Rechtspersönlichkeiten haben zum Teil, insbesondere die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, jahrhundertealte Erfahrungen auf dem Gebiete des Schulwesens. Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn  er hinsichtlich dieser und der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechtes annimmt, daß sie schon im Hinblick auf ihre Stellung im staatlichen Leben und die ihnen von Gesetzes wegen übertragenen Aufgaben nur solche gesetzliche Vertreter, Schulleiter  und Lehrer haben, die für einen ordnungsgemäßen Unterrichtserfolg Gewähr bieten, daß dies aber bei Privatpersonen oder privatrechtlichen Gesellschaften oder Vereinen nicht von vornherein feststeht, daher vor Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes  untersucht werden muß.Das Öffentlichkeitsrecht einer Privatschule läßt sich nicht aus Art. 17 StGG ableiten. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 14, Art. 14 Abs. 7 B-VG}, wonach Privatschulen nach Maßgabe der  gesetzlichen Bestimmungen das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen ist. Im Hinblick auf diesen Gesetzesvorbehalt könnte dieses Recht nur verletzt sein, wenn die einfachgesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig wären oder wenn die einfachgesetzlichen  Bestimmungen denkunmöglich angewendet worden wären.Das Öffentlichkeitsrecht einer Privatschule läßt sich nicht aus Artikel 17, StGG ableiten. Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 14,, Artikel 14, Absatz 7, B-VG}, wonach Privatschulen nach Maßgabe der  gesetzlichen Bestimmungen das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen ist. Im Hinblick auf diesen Gesetzesvorbehalt könnte dieses Recht nur verletzt sein, wenn die einfachgesetzlichen Bestimmungen verfassungswidrig wären oder wenn die einfachgesetzlichen  Bestimmungen denkunmöglich angewendet worden wären.Durch die Ablehnung des Öffentlichkeitsrechtes wird das Recht, Unterrichtsanstalten und Erziehungsanstalten zu gründen und an solchen Unterricht zu erteilen, nicht verletzt, denn es ist trotz dieser Ablehnung möglich, eine private Unterrichtsanstalt und  Erziehungsanstalt zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B178.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 84.
(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:
1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit;
2. durch Beschluß der Gesellschafter, welcher der notariellen Beurkundung bedarf;
3. durch  Beschluß  auf  Fusion  mit  einer  Aktiengesellschaft  oder  einer  anderen  Gesellschaft  mit
beschränkter Haftung (§ 96);
4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens oder mit der Rechtskraft eines Beschlusses, durch den
das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wird;
5. durch Verfügung der Verwaltungsbehörde;
6. durch Beschluß des Handelsgerichtes.
(2) Im Gesellschaftsvertrage können weitere Auflösungsgründe festgesetzt sein.
(1) Die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von der Verwaltungsbehörde
verfügt werden:
1. wenn  die  Gesellschaft  die  durch  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  (§ 1  Abs. 2)  gezogenen
Grenzen ihres Wirkungskreises überschreitet;