Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlB256/92Sammlungsnummer13339LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gegen die Festnahme und Anhaltung eines Fremden infolge formalistischer Auslegung des Antrags auf Feststellung der Verletzung in Rechten durch den angefochtenen VerwaltungsaktRechtssatzDie Überlegungen zu §63 Abs3 AVG sind auch für die Auslegung des §67c Abs2 Z5 AVG anzustellen, wonach eine Beschwerde das Begehren zu enthalten hat, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären. Einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe, die einen derartigen Antrag vermissen läßt, fehlt ein wesentlicher Bestandteil, doch darf die zitierte Vorschrift nicht formalistisch ausgelegt werden. Es genügt, wenn die Beschwerdeschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt.Der Beschwerdeführer machte mit seiner als Beschwerde bezeichneten Eingabe an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien in noch ausreichender Weise deutlich, was er anstrebe: Die Feststellung, daß ein Verwaltungsakt (hier: Verhängung der Schubhaft) den Beschwerdeführer in Rechten verletzt, schließt die Beurteilung dieses Aktes als rechtswidrig in sich ein.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung der Beschwerde.(Ebenso: E v 15.03.93, B400-402/92).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,