Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlE1/90Sammlungsnummer12511LeitsatzZurückweisung der im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln erhobenen Ministeranklage gegen einen Landesrat mangels Erfüllung der FormerfordernisseRechtssatzEs bleibt vollkommen offen, inwieweit dem Beschuldigten nur eine Rechtsverletzung im Sinne des Art142 B-VG oder auch eine strafbare Handlung im Sinne des Art143 B-VG zur Last gelegt wird.Der Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 B-VG anhaftende Mangel die Unzulässigkeit der gesamten Anklage.Die Anklageschrift muß gemäß §207 Abs2 und 3 StPO in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welcher inkriminierte Tatbestand als Gesetzesverletzung im Sinne des Art142 Abs2 litc B-VG gewertet wird. Der vorliegende Beschluß nennt zwar verschiedene Rechtsvorschriften, doch fehlt eine in Einzelheiten gehende Zuordnung des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens zu konkreten gesetzlichen Bestimmungen. Verstärkt wird dieser Mangel noch durch den Umstand, daß der Beschluß kein ausdrücklich formuliertes bestimmtes Begehren im Sinne des §15 Abs2 VfGG enthält.Der - sprachlich teilweise schwer verständliche - Beschluß des Landtages will offenbar dem Verfassungsgerichtshof die Aufgabe übertragen, von sich aus nach weiteren Gesetzesverletzungen zu forschen. Dies widerspricht offenkundig dem in den Art142 und 143 B-VG zum Ausdruck kommenden Anklageprinzip.Der Beschluß bezeichnet entgegen dem §72 Abs2 VfGG nicht die Mitglieder des Kärntner Landtages, die mit der Vertretung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof beauftragt sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmten  Straftat  für  eine  bestimmte  Probezeit  vorläufig  unterbleibe,  und  ihn  im  Sinne  des  § 207  zu
informieren. Gegebenenfalls hat die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mitzuteilen, dass dieser vorläufige
Rücktritt von der Verfolgung voraussetze, dass er sich ausdrücklich bereit erklärt, bestimmte Pflichten auf sich
zu nehmen und sich von einem Bewährungshelfer betreuen zu lassen (Abs. 2). In diesem Fall kann die
Staatsanwaltschaft auch eine in der Sozialarbeit erfahrene Person um die Erteilung dieser Informationen sowie
darum  ersuchen,  den  Beschuldigten  bei  der  Erfüllung  solcher  Pflichten  zu  betreuen  (§ 29b  des
Bewährungshilfegesetzes).
(4) Nach  Ablauf  der  Probezeit  und  Erfüllung  allfälliger  Pflichten  hat  die  Staatsanwaltschaft  von  der
Verfolgung endgültig zurückzutreten, sofern das Verfahren nicht gemäß § 205 nachträglich fortzusetzen ist.
Tatausgleich
(1) Unter den Voraussetzungen des § 198 kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer
Straftat zurücktreten oder im Fall eines Vorgehens nach Abs. 3 endgültig zurücktreten, wenn durch die Tat
Rechtsgüter einer Person unmittelbar beeinträchtigt sein könnten und der Beschuldigte bereit ist, für die Tat
einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, wenn er allfällige Folgen der Tat auf eine den
Umständen  nach  geeignete  Weise  ausgleicht,  insbesondere  dadurch,  dass  er  aus  der  Tat  entstandenen