Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1966GeschäftszahlV31/65Sammlungsnummer5219RechtssatzDer Abs. 2 im § 2 der Verordnung des BM für soziale Verwaltung vom 25. September 1956, BGBl. Nr. 195, betreffend die Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Absatz 2, im Paragraph 2, der Verordnung des BM für soziale Verwaltung vom 25. September 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 195, betreffend die Zulassung von Arbeitszeitverlängerungen beim Nachweis eines dringenden Bedürfnisses, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, DRGBl. I S. 447 (GBlÖ  Nr. 231/1939) ist durch das Rechts-Überleitungsgesetz formell österreichisches Gesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG}) geworden.Die Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 447 (GBlÖ  Nr. 231/1939) ist durch das Rechts-Überleitungsgesetz formell österreichisches Gesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG}) geworden.Hat der Gesetzgeber bei der Abfassung einer Regelung von jeder Kasuistik abgesehen und nicht einmal demonstrativ Fälle aufgezählt, die unter einen allgemein umschriebenen Begriff zu subsumieren sind, und unternimmt es der Verordnungsgeber, die Grenzen  des Begriffes in einer bestimmten Richtung starr zu umschreiben, so engt er den Begriff bereits dann gesetzwidrigerweise ein, wenn es nicht ausgeschlossen ist, daß die Grenze nicht so starr verläuft, wie sie in der Verordnung festgelegt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V31.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder