Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Das Recht, von einem ausländischen Zulassungsschein (§ 82) Gebrauch zu machen, kann aberkannt
werden, wenn
a) die im § 44 Abs. 1 lit. a angeführten Gründe vorliegen oder
b) die im § 62 Abs. 1 angeführte Haftung nicht vorliegt.
(2) Für die Aberkennung ist die Behörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Besitzer des
Zulassungsscheines seinen Aufenthalt hat. Sie hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach der
Aberkennung abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers
zurückzubehalten und die Aberkennung in den Zulassungsschein einzutragen.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013)
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 121/1997)
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sondervorschriften für einzelne Arten von Kraftfahrzeugen und Anhängern
§ 87. Omnibusse und Omnibusanhänger
(1) Omnibusse  müssen  so  gebaut,  ausgerüstet  und  ausgestattet  sein,  daß  ihre  Verkehrs-  und