Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG17/00 - G31/00Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens betreffend einen Individualantrag auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §6 und §285 StPO infolge Zurückziehung des Antrags nach Ausspruch im E v 16.03.00, G151/99 ua, daß die aufgehobenen Wortfolgen in §285 Abs1 StPO in einem bestimmten Verfahren des LG Salzburg nicht mehr anzuwenden sind.Rechtssatz(Ebenso: G31/00, B v 26.06.00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde vor, so ist von dem Gerichte, dem die Akten nach Vorschrift der §§ 285
und  294  vorgelegt  werden,  vorerst  über  den  Einspruch  in  nichtöffentlicher  Sitzung  nach  Anhörung  der
Staatsanwaltschaft  zu  entscheiden;  nur  wenn  der  Einspruch  zurückgewiesen  wird,  ist  in  die  Prüfung  der
Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
139 von 169 07.12.25, 22:20§ 430.
§ 431.
§ 428. Durch das Nichterscheinen eines Angeklagten und das dadurch veranlaßte Ungehorsamverfahren
darf das Verfahren gegen die anwesenden Mitangeklagten nicht verzögert werden. Werden in solchen Fällen
Gegenstände, die zur Überweisung der Angeklagten dienen können, den Eigentümern zurückgestellt, so kann
diesen die Verpflichtung auferlegt werden, die Beweisstücke auf Begehren wieder beizubringen. Zugleich ist
eine genaue Beschreibung der zurückgestellten Gegenstände zu den Akten zu bringen.
21. Hauptstück
Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung
und bei der Ausschließung vom Wahlrecht