Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1965GeschäftszahlKI-1/65Sammlungsnummer4998RechtssatzDie Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen.Die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, ASVG} anzusehen.Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durch und entscheiden vollkommen neu. Die Regelung  des ASVG schafft daher im Verhältnis von Sozialversicherungsträger und Schiedsgericht der Sozialversicherung keinen Instanzenzug, sondern eine nachfolgende Zuständigkeit. Beide Behörden haben demnach, wenn auch nacheinander und voneinander unabhängig,  die gleichen Vorschriften zu vollziehen. Es ist schlechterdings undenkbar, anzunehmen, daß die Leistungsansprüche eines Versicherten bei einer Beurteilung durch den Sozialversicherungsträger andere sein könnten als bei einer durch die Schiedsgerichte der  Sozialversicherung.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 396, § 396 Abs. 1 ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412  ASVG} offen.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 396,, Paragraph 396, Absatz eins, ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412,  ASVG} offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KI_1.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 355. Alle  nicht  gemäß  § 354  als  Leistungssachen  geltenden  Angelegenheiten,  für  die  nach  § 352  die
Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung  der  Versicherungspflicht,  der  Versicherungsberechtigung  sowie  des  Beginnes  und  Endes  der
Versicherung,
2. Feststellung  der  Versicherungszugehörigkeit  und  -zuständigkeit,  in  der  Pensionsversicherung  auch  der
Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge
nach § 113,
4. Angelegenheiten  der  Überweisungen  in  der  Pensionsversicherung  bei  der  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus
der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.
Zuständigkeit der Gerichte.
§ 356. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Abschnitt IV des Fünften Teiles, betreffend Schadenersatz und
Haftung, sind die ordentlichen Gerichte berufen.