Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB927/86Sammlungsnummer11242LeitsatzMitteilung des BMJ, daß Gnadenmaßnahmen im Falle der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem. §21 Abs2 StGB nicht möglich sind - weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen AussichtslosigkeitRechtssatzMitteilung des BMJ, daß die Unterbringung gemäß §21 Abs2 StGB keine Strafe, sondern eine vorbeugende Maßnahme ist, weshalb Gnadengesuche nicht möglich sind.Nach dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Schreibens kann kein Zweifel daran bestehen, daß das BMJ den Beschwerdeführer lediglich über die gegebene Rechtslage informierte: Eine solche - schon objektiv betrachtet - den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt aber des individuell-normativen Inhalts, den Art144 Abs1 B-VG zwingend verlangt (siehe zB VfGH 7.6.1985 B475/83).Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.Bloße Mitteilung des BMJ ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der