Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1971GeschäftszahlB266/71Sammlungsnummer6580RechtssatzNach Auffassung des Bf. verstößt § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während § 432 Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß § 432 StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Nach Auffassung des Bf. verstößt Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Mindeststrafe von 5000 S vorsieht, während Paragraph 432, Strafgesetz die Verhängung einer Geldstrafe ohne Mindestsatz ermögliche. Daraus folge, daß ein  durch Alkohol beeinträchtigter Kraftfahrer bei Erfüllung des schwerwiegenderen gerichtlich zu ahndenden Tatbestandes gemäß Paragraph 432, StG bei weitem geringer bestraft werde. Der VfGH hat jedoch aus diesem vom Bf. angeführten Grunde kein Bedenken gegen die  Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960. Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind.Die im Strafsatz des § 99 Abs. 1 StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die im Strafsatz des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die  Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Denkmögliche Anwendung des § 5 Abs. 1 StVO 1960.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B266.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
b) die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts  (§§ 99  und  100)  einschließlich  der  Führung  des
Verzeichnisses  von  Bestrafungen  (§ 96),  jedoch  nicht  die  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die