Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
390. a) Die Senkung des Steuersatzes von 35% auf 30% gemäß § 33 Abs. 1 in  der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die  Einkommensteuer  veranlagt  oder  durch  Veranlagung  festgesetzt  wird,  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.
b) Für das Kalenderjahr 2022 ist die Senkung des Steuersatzes von 35% auf 30% wie folgt zu
berücksichtigen:
– Wenn die Einkommensteuer veranlagt oder durch Veranlagung festgesetzt wird, ist für das
gesamte Kalenderjahr ein Steuersatz von 32,5% anzuwenden.
– Wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  ist  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, ein Steuersatz von 32,5%
anzuwenden. Wurde für derartige Lohnzahlungszeiträume der Steuersatz von 32,5% noch
nicht berücksichtigt, hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77