Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1177/00Sammlungsnummer16071LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates; denkmögliche Kostenteilung unter Berücksichtigung des ProzeßaufwandesRechtssatzDer Oberste Patent- und Markensenat ist eine kollegiale Verwaltungsbehörde iSd Art133 Z4 B-VG, dessen Entscheidungen gemäß §74 Abs9 PatentG 1970 nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen. Der Instanzenzug ist daher erschöpft. Entgegen der Auffassung der mitbeteiligten Partei kommt in Ansehung des im Hinblick auf die Bekämpfbarkeit von (letztinstanzlichen) Bescheiden umfassend zu verstehenden Art144 Abs1 B-VG bei Beurteilung der Beschwerdelegitimation eine (analoge oder sinngemäße) Anwendung der Bestimmungen über Rechtsmittelbeschränkung in Kostensachen vor den Zivilgerichten nicht in Betracht, mag auch die Verwaltungsbehörde, deren Bescheid gemäß Art144 B-VG bekämpft wird, bei ihrer Kostenentscheidung die ZPO (sinngemäß) anzuwenden haben.Vor dem Hintergrund, daß das Gesetz nur davon spricht, daß die Kosten "verhältnismäßig" zu teilen sind, ohne aber näher festzulegen, welche Umstände denn zueinander in Verhältnis gesetzt werden sollen, findet unter dem Aspekt der vom Gesetz als relevant anerkannten Kriterien des Kostenersatzes jedenfalls auch die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung - also das Abstellen auf den jeweiligen Prozeßaufwand - im Gesetz Deckung.Von einer dem Obersten Marken- und Patentsenat unterlaufenen - und hier allein maßgeblichen - verfassungswidrigen Gesetzeshandhabung kann nicht die Rede sein. Ob die bekämpfte Rechtsauffassung richtig ist und ob der dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegte Sachverhalt den Tatsachen entspricht, hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG jedoch nicht zu überprüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl zB VfSlg 12697/1991).Von einer dem Obersten Marken- und Patentsenat unterlaufenen - und hier allein maßgeblichen - verfassungswidrigen Gesetzeshandhabung kann nicht die Rede sein. Ob die bekämpfte Rechtsauffassung richtig ist und ob der dem angefochtenen Bescheid zugrundegelegte Sachverhalt den Tatsachen entspricht, hat der Verfassungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG jedoch nicht zu überprüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen eine Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann vergleiche zB VfSlg 12697/1991).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der