Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB40/68Sammlungsnummer5851RechtssatzDie Erlassung eines Zahlungsauftrages i. S. des § 6 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , BGBl. Nr. 288/1962, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des § 7 GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3 und 7  GEG 1962) .Die Erlassung eines Zahlungsauftrages i. Sitzung des Paragraph 6, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des Paragraph 7, GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (Paragraph 7, Absatz 3 und 7  GEG 1962) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach § 7 Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289/1962, bezieht sich nicht auf alle von den nach § 6 zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (§ 7 Abs. 1 Z 1) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (§ 7 Abs. 1 Z 3) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach Paragraph 7, Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1962,, bezieht sich nicht auf alle von den nach Paragraph 6, zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,) .Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach § 7 GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1358, § 1358 ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach § 6 GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach Paragraph 7, GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1358,, Paragraph 1358, ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach Paragraph 6, GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B40.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der
Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als
Einlösung der Forderung.
§ 1423. Wird die Einlösung mit Einverständnis des Schuldners angeboten, so muß der Gläubiger die
Zahlung annehmen; doch hat er außer dem Falle des Betruges für die Einbringlichkeit und Richtigkeit der
Forderung nicht zu haften. Ohne Einwilligung des Schuldners kann dem Gläubiger von einem Dritten in der
Regel (§ 462) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.
an wen;
§ 1424. Der Schuldbetrag muß dem Gläubiger oder dessen zum Empfange geeigneten Machthaber, oder
demjenigen geleistet werden, den das Gericht als Eigenthümer der Forderung erkannt hat. Was jemand an eine
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
179 von 201 07.12.25, 21:59Person bezahlt hat, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf, ist er in so weit wieder zu zahlen verbunden,
als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden, oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.
Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem