Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB329/63Sammlungsnummer4811RechtssatzWohl deckt sich das Gebiet der Gemeinde Wien mit dem Landesgebiet.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (§ 53 Z 17 a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß § 94 Abs. 1 lit. b  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß lit. c vorliegt.Allein das Ortsgebiet deckt sich nicht mit den Gemeindegrenzen, sondern bezeichnet nur gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO 1960 das Staßennetz innerhalb der Richtzeichen Ortstafel und Ortsende (Paragraph 53, Ziffer 17, a und b, verbautes Gebiet) . Das Gebiet der Stadt Wien  bildet einen einzigen Verwaltungsbezirk. Verordnungen betreffend das Gebiet der Stadt Wien gehen also nicht über den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörde hinaus. Sie zu erlassen ist somit die Landesregierung gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Litera b,  StVO 1960 nicht zuständig, weil ihre Zuständigkeit nur dann gegeben ist, wenn nicht die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Litera c, vorliegt.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung des Wiener Magistrates vom 12. Juni 1961, Zl. M.Abt. 70-II/69/61, betreffend das Verbot des Parkens auf Fahrbahnen mit Straßenbahngleisen im Ortsgebiet von Wien, soweit sie die Verkehrsfläche vor  dem Hause Schwarzenbergplatz Nr. 11 betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B329.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 2 Abs. 1 Z 12a angebracht sind.
(5) Die  Lenker  von  anderen  als  Schienenfahrzeugen  dürfen  selbständige  Gleiskörper  nicht  in  der
Längsrichtung befahren und dürfen sie nur an den dazu bestimmten Stellen überqueren. Von diesem Verbot
sind Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens, das den Verkehr mit den Schienenfahrzeugen betreibt, oder in
dessen Auftrag fahrende Fahrzeuge und Fahrzeuge des Straßendienstes ausgenommen.
Fahrordnung auf Radfahranlagen
(1) Radfahranlagen  dürfen  in  beiden  Fahrtrichtungen  befahren  werden,  sofern  sich  aus
Bodenmarkierungen (Richtungspfeilen) nichts anderes ergibt.
(2) Abweichend von Abs. 1 darf jedoch ein Radfahrstreifen, ausgenommen in Einbahnstraßen, nur in der
dem angrenzenden Fahrstreifen entsprechenden Fahrtrichtung befahren werden; diese Fahrtrichtung ist auch
auf einer Radfahrerüberfahrt einzuhalten, die an den Radfahrstreifen anschließt.
(3) Die  Behörde  kann,  abweichend  von  § 8  Abs. 4,  das  Befahren  von  Radfahranlagen  mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen und, jedoch nur außerhalb des Ortsgebietes, Fahrzeugen der Klasse L1e mit
elektrischem Antrieb erlauben. Auf Geh- und Radwegen dürfen Lenker von Kraftfahrzeugen, wenn sie sich
Fußgängern nähern, mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h fahren.