Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1962GeschäftszahlB362/61Sammlungsnummer4249RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß § 24 Abs. 3 lit. d StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 14/1960 (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961 zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.Die Verordnung der Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1960, (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961, zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B362.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
erst nach deren Einfahren in den Haltestellenbereich (§ 24 Abs. 1 lit. e), zum Einsteigen in andere Fahrzeuge
erst nach deren Stillstand betreten werden.
(8) Fußgänger dürfen Schranken, Seil- oder Kettenabsperrungen nicht übersteigen, eigenmächtig öffnen
oder unter diesen Einrichtungen durchschlüpfen.
(9) Mit anderen als den im Abs. 1 genannten Kleinfahrzeugen und von Lastenträgern dürfen Gehsteige,
Gehwege oder Straßenbankette dann benützt werden, wenn der Fußgängerverkehr dadurch nicht übermäßig
behindert wird. Jedoch dürfen Gehsteige oder Gehwege mit Schubkarren in Ortsgebieten in der Nähe von
Baustellen, landwirtschaftlichen Betrieben oder Gärten in Längsrichtung befahren werden.
(10) entfällt.
§ 76a. Fußgängerzone
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitweilig dem
Fußgängerverkehr  vorbehalten  (Fußgängerzone).  Vor  Erlassung  einer  solchen  Verordnung  ist  die
Eisenbahnbehörde  anzuhören,  wenn  auf  der  betroffenen  Straßenstelle  oder  in  dem  betroffenen  Gebiet