Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1968GeschäftszahlA5/68Sammlungsnummer5814RechtssatzBegehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. S. des § 17 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. S. des Gesetzes hat.Begehren einer Gemeinde, festzustellen, daß die Gemeinde den Antrag auf Beanspruchung der Finanzzuweisung i. Sitzung des Paragraph 17, Absatz 4, Finanzausgleichsgesetz 1967 fristgerecht gestellt hat und dem Grunde nach Anspruch auf Finanzzuweisung i. Sitzung des Gesetzes hat.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf § 17 Abs. 4 des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Der VfGH ist zur Entscheidung über einen auf Paragraph 17, Absatz 4, des FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten öffentlichrechtlichen Anspruch zuständig.Abweisung eines auf § 17 Abs. 4 FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Abweisung eines auf Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 (Finanzzuweisungen) gestützten Anspruches wegen Fristversäumung.Bei der Frist gemäß § 17 Abs. 4 FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (§ 33 Abs. 3 AVG 1950, §§ 125, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Bei der Frist gemäß Paragraph 17, Absatz 4, FAG 1967 handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine materiellrechtliche Frist, da diese weder durch ein Verfahren ausgelöst wird noch in einem Verfahren läuft. Daher können die Vorschriften der  Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen (Paragraph 33, Absatz 3, AVG 1950, Paragraphen 125,, 126 ZPO) weder unmittelbar noch analog angewendet werden. Eine andere, für diesen Fall anwendbare Bestimmung, wonach der Postenlauf in die Frist einzurechnen ist,  besteht nicht.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (§ 32 Abs. 2 AVG 1950, {Bundesabgabenordnung § 108, § 108 Abs. 2 BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 Abs. 2 ABGB}, § 125  Abs. 2 ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 § 6, § 6 StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Im österreichischen Recht ist ganz allgemein für Fristen der Grundsatz aufgestellt, daß bei einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine  Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, endet. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates (Paragraph 32, Absatz 2, AVG 1950, {Bundesabgabenordnung Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz 2, BAO}, {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, Absatz 2, ABGB}, Paragraph 125,  Absatz 2, ZPO, {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 6,, Paragraph 6, StPO}) . Dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen. Wenn nun der Gesetzgeber eine nach Monaten zu errechnende Frist bestimmt, so ist sie nach diesen Grundsätzen zu berechnen. Bei  materiellrechtlichen Fristen, die weder durch ein Verfahren ausgelöst werden, noch in einem Verfahren laufen, können die Vorschriften der Prozeßordnungen über die Berechnung prozessualer Fristen weder unmittelbar noch analog angewendet werden.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 902, § 902 ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.Auch {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 902,, Paragraph 902, ABGB}, der die Berechnung materiellrechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A5.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
2. zum  Zweck  des  vorbeugenden  Schutzes  vor  verfassungsgefährdenden  Angriffen  (§ 6  Abs. 2
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 ) an die Teilnehmer einer
Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a Abs. 1 SNG)
zu übermitteln. Dies hat jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.
Akteneinsicht
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch
außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse
eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenstehen.
(2) Zum  Zweck  einer  nicht  personenbezogenen  Auswertung  für  wissenschaftliche  oder  historische
Forschungszwecke, statistische Zwecke oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen
können  die  Staatsanwaltschaften,  die  Leitungen  der  Gerichte  und  das  Bundesministerium  für  Justiz  auf
Ersuchen  der  Leitung  anerkannter  wissenschaftlicher  Einrichtungen  die  Übermittlung  personenbezogener
Daten durch Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten eines Verfahrens und Herstellung von Kopien oder