Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1966GeschäftszahlB111/65Sammlungsnummer5232RechtssatzDas vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde XXVI. Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 § 447, § 447 StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Das vom Verfahren in Übertretungsfällen handelnde römisch 26 . Hauptstück der Strafprozeßordnung enthält über die ausnahmsweise Ermächtigung der Organe der Sicherheitsbehörden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) keine abweichenden Bestimmungen, sodaß ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 447,, Paragraph 447, StPO}) diesen Organen auch  bei Übertretungsfällen grundsätzlich das Recht zusteht, eine vorläufige Verwahrung auszusprechen.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 1 StPO} bzw. § 177 StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in § 175 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} gegeben.Bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnehmung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer eins, StPO} bzw. Paragraph 177, StPO gegeben waren, ist zu bedenken, daß eine Verhaftung ohne richterlichen Befehl stets nur "ausnahmsweise" vorgenommen werden kann. Das  einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde ist daher verpflichtet, die Entscheidung darüber, ob einer der in Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 StPO angeführten Fälle vorliegt, dem Untersuchungsrichter zu überlassen, es sei denn, daß dies "wegen Gefahr im Verzuge  nicht tunlich ist" . Das einschreitende Organ der Sicherheitsbehörde hat somit vor allem zu prüfen, ob es untunlich ist, mit dem Untersuchungsrichter Verbindung aufzunehmen. Nur dann, wenn diese Prüfung ergibt, daß Gefahr im Verzug gegeben ist, daß also  einer Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr nur begegnet werden kann, wenn der Verdächtige in Verwahrung genommen wird, und die gegebenen Umstände es nicht erlauben, einen richterlichen Befehl dazu einzuholen, sind die Voraussetzungen für eine Verhaftung  gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} gegeben.Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO}) .Rechtswidrigkeit der Verhaftung mangels Gefahr im Verzug ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B111.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 447. Für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor
dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.
1. Abschnitt
Hauptverfahren
§ 450. Ist das Bezirksgericht der Ansicht, dass das Landesgericht zuständig sei, so hat es vor Anordnung
der  Hauptverhandlung  seine  sachliche  Unzuständigkeit  mit  Beschluss  auszusprechen.  Sobald  die
Entscheidung  rechtswirksam  geworden  ist,  hat  der  Ankläger  die  für  die  Fortführung  des  Verfahrens
erforderlichen Anträge zu stellen.
(1) Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im
Antrag sind ferner die Beweismittel anzugeben, deren sich der Ankläger bedienen will. Der Antrag ist in so
vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Angeklagten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei
den Akten zurückbehalten werden kann; er ist dem Angeklagten unverzüglich zuzustellen.
(2) Ist der Richter der Überzeugung, daß die dem Antrag zugrunde liegende Tat vom Gesetz nicht mit
Strafe bedroht ist oder  daß Umstände vorliegen,  durch die  die  Strafbarkeit der  Tat aufgehoben oder  die
Verfolgung wegen der Tat ausgeschlossen ist, so hat er das Verfahren mit Beschluß einzustellen.