Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1970GeschäftszahlB152/69Sammlungsnummer6155RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953 .Keine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953 .Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953.Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. S. des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. Sitzung des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B152.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19 Abs. 2 in dem Kalenderjahr als abgeflossen gelten, in dem die Zahlung steuerlich berücksichtigt
worden ist.
400. § 22 Z 1 lit. a dritter Satz tritt mit 1. September 2022 in Kraft.
401. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist auf alle zum Zeitpunkt der
Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 108/2022  nicht  rechtskräftig  veranlagten  Fälle
anzuwenden.
402. § 27 Abs. 6 Z 2 sechster Teilstrich und § 93 Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
403. § 41 Abs. 1 Z 6, 13, 14 und 15, § 41 Abs. 2 Z 2 sowie § 42 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022  sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022
anzuwenden.
404. § 96 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 tritt am 1. Jänner 2025 in
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 213 07.12.25, 22:07Kraft  und  ist  erstmals  auf  Steuerbescheinigungen  anzuwenden,  die  für  das  Kalenderjahr  2025
ausgestellt werden.