Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1995GeschäftszahlKI-6/95,KI-7/95,KI-8/95,KI-9/95Sammlungsnummer14203LeitsatzGesetzwidrige Verweigerung einer Sachentscheidung über Beschwerden betreffend Feststellungsbescheide bezüglich der Zivildienstpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof; Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes auch im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung der abgetretenen Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mangels Zuständigkeit; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs lediglich zur Prüfung grober Verfahrensmängel auch beim verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; Kompetenz zur Wahrnehmung sonstiger Verfahrensmängel beim VerwaltungsgerichtshofRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß auch bei einer solchen Fallkonstellation ein Kompetenzkonflikt, der von ihm gemäß Art138 Abs1 litb B-VG zu entscheiden ist, vorliegen kann; nämlich dann, wenn entweder die Abtretung unzulässig war, weil es sich um einen Fall handelt, der gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG vom Verfassungsgerichtshof nicht hätte abgelehnt werden dürfen, oder aber - sofern dies nicht der Fall ist - wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in derselben Sache zu Unrecht verneint hat. Der Verfassungsgerichtshof meint, daß in solchen Fällen ein Kompetenzkonflikt im Sinne des Art138 Abs1 litb B-VG besteht, weil dem Verfassungsgesetzgeber nicht zugesonnen werden kann, daß er insofern eine Verfassungslücke in Kauf genommen hätte.Dieser Beschluß (des VfGH iSd Art144 Abs2 B-VG) hat für den Beschwerdeführer dieselbe Wirkung wie die wegen (angenommener) Unzuständigkeit erfolgte Verweigerung einer Sachentscheidung. Das zum Zeitpunkt der Erlassung des Art138 Abs1 litb B-VG noch nicht bestandene Institut der Ablehnung einer Beschwerdebehandlung bedeutet also im Effekt für die Partei des Verfahrens das gleiche wie eine Ablehnung der Zuständigkeit i.S. der eben zitierten Verfassungsvorschrift.Eine dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende Auslegung des §46 Abs1 VfGG gebietet die Annahme, es bestehe in solchen Fällen ein negativer Kompetenzkonflikt (vgl. VfSlg. 13.030/1992).Eine dem Rechtsstaatsprinzip entsprechende Auslegung des §46 Abs1 VfGG gebietet die Annahme, es bestehe in solchen Fällen ein negativer Kompetenzkonflikt vergleiche VfSlg. 13.030/1992).Der Verfassungsgerichtshof hat beim verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - abgesehen davon, ob materiellrechtliche Fehler unterlaufen sind - nur zu prüfen, ob grobe Verfahrensmängel vorliegen; im übrigen fehlt ihm die Prüfungszuständigkeit. Die Kompetenz zur Wahrnehmung sonstiger Verfahrensfehler liegt vielmehr beim Verwaltungsgerichtshof.Hieraus ergibt sich, daß die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes, mit denen den Einschreitern Sachentscheidungen verweigert wurden, nicht dem Gesetz entsprachen.Ferner steht fest, daß die Ablehnungsbeschlüsse des Verfassungsgerichtshofes rechtmäßig waren, weil die Fälle nicht nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen waren - handelte es sich doch (wie dargetan) nicht um Angelegenheiten, die zur (ausschließlichen) Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.Sohin war einerseits auszusprechen, daß die Entscheidung über die vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerden in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt; andererseits waren dessen entgegenstehende Beschlüsse aufzuheben.(E v 27.11.95, KI-10/95 - mit Verweis auf Begründung von KI-6/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur