Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlKII-2/68Sammlungsnummer5859RechtssatzGesetze, die ausschließlich eine "Geldbeschaffung für eine Gebietskörperschaft in der rechtlichen Art der Abgabenerhebung" regeln, sind Abgabengesetze im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, sie fallen unter den Begriff "Abgabenwesen" i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG}.Gesetze, die ausschließlich eine "Geldbeschaffung für eine Gebietskörperschaft in der rechtlichen Art der Abgabenerhebung" regeln, sind Abgabengesetze im Sinne des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, sie fallen unter den Begriff "Abgabenwesen" i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG}.Nach dem F-VG 1948 und nach den auf seiner Grundlage erlassenen, derzeit geltenden Bundesgesetzen fallen Akte der Gesetzgebung, die das Halten oder Parken von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen, die nicht Bundesstraßen sind, besteuern, in die Zuständigkeit  der Länder.Gemäß Art. 138 Abs. 2 B-VG stellt der VfGH fest, "ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Art. 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt" . Auch Art. 13 B-VG soll demnach diesem klaren Wortlaut gemäß zur  Kompetenzfeststellung herangezogen werden. Daran ändert der Umstand nichts, daß nach diesem Artikel die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Abgabenwesens durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz ("Finanz-Verfassungsgesetz")  geregelt werden. Der Befehl des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} besagt danach für den Bereich des Art. 13, daß die Kompetenzfeststellung an Hand der durch das F-VG oder auf Grund des F-VG geschaffenen Maßstäbe zu treffen ist.Gemäß Artikel 138, Absatz 2, B-VG stellt der VfGH fest, "ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Artikel 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt" . Auch Artikel 13, B-VG soll demnach diesem klaren Wortlaut gemäß zur  Kompetenzfeststellung herangezogen werden. Daran ändert der Umstand nichts, daß nach diesem Artikel die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Abgabenwesens durch ein eigenes Bundesverfassungsgesetz ("Finanz-Verfassungsgesetz")  geregelt werden. Der Befehl des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} besagt danach für den Bereich des Artikel 13,, daß die Kompetenzfeststellung an Hand der durch das F-VG oder auf Grund des F-VG geschaffenen Maßstäbe zu treffen ist.Sowohl Art. 13 als auch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} haben durch die B- VGNov. 1925 den jetzt geltenden Wortlaut erhalten.Sowohl Artikel 13, als auch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} haben durch die B- VGNov. 1925 den jetzt geltenden Wortlaut erhalten.Außerdem hat der Nationalrat am 30. Juli 1925 nicht nur die B- VGNov. sondern auch die Dritte Finanz-Verfassungsnovelle (die dann im BGBl. Nr. 270/1925 kundgemacht worden ist) beschlossen; diese Novelle betraf das F-VG BGBl. Nr. 124/1922, das schon  damals hinsichtlich des Systems der Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge denselben im Abgabenteilungsgesetz verwirklichten Grundgedanken zum Ausdruck brachte, der auch jetzt im F-VG 1948 enthalten und im Finanzausgleichsgesetz  verwirklicht ist. Durch diese historischen Zusammenhänge wird unterstrichen, daß der Verfassungsgesetzgeber dem VfGH auch die Zuständigkeit einräumen wollte, festzustellen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung nach den Bestimmungen des F-VG auf  das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 13, Art. 13 B-VG} verwiesen wird, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.Außerdem hat der Nationalrat am 30. Juli 1925 nicht nur die B- VGNov. sondern auch die Dritte Finanz-Verfassungsnovelle (die dann im Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1925, kundgemacht worden ist) beschlossen; diese Novelle betraf das F-VG Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1922,, das schon  damals hinsichtlich des Systems der Verteilung der Besteuerungsrechte und Abgabenerträge denselben im Abgabenteilungsgesetz verwirklichten Grundgedanken zum Ausdruck brachte, der auch jetzt im F-VG 1948 enthalten und im Finanzausgleichsgesetz  verwirklicht ist. Durch diese historischen Zusammenhänge wird unterstrichen, daß der Verfassungsgesetzgeber dem VfGH auch die Zuständigkeit einräumen wollte, festzustellen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung nach den Bestimmungen des F-VG auf  das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 13,, Artikel 13, B-VG} verwiesen wird, in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.Im Kompetenzfeststellungsverfahren ist nicht zu prüfen, ob ein Gesetz, das gleich dem im Entwurf vorgelegten ist, im übrigen, soweit es also nicht um die Frage der Kompetenz geht, der Verfassung entspricht.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 3, § 3 F-VG 1948} bestimmt, daß die Bundesgesetzgebung die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge regelt. Es ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten, Abgaben ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Eine solche Regelung hat der  Bund bisher in allen Finanzausgleichsgesetzen getroffen; derzeit befindet sich diese Regelung im § 14 Abs. 1 FAG 1967. Doch ist - es handelt sich um eine demonstrative Aufzählung von Abgaben - dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Landesgesetzgebung auch  andere Abgaben einführt. Dies entspricht dem § 8 F-VG 1948, aus dem sich ergibt, daß die Landesgesetzgebung auf alle Besteuerungsgegenstände greifen kann, soweit sie nicht in Widerspruch zu Bundesgesetzen gerät, wobei insbesondere die Verbote des § 8  Abs. 3 und 4 F-VG 1948 zu beachten sind. Aus dem System der Finanzverfassung ergibt sich also, daß den Ländern das Abgabengesetzgebungsrecht zukommt, soweit der Bund Besteuerungsrechte nicht in Anspruch genommen hat. Diese Kompetenz der Länder schließt  demnach das Recht ein, neue Abgaben zu finden.{Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 3,, Paragraph 3, F-VG 1948} bestimmt, daß die Bundesgesetzgebung die Verteilung der Besteuerungsrechte und der Abgabenerträge regelt. Es ist der Bundesgesetzgebung vorbehalten, Abgaben ausschließlich den Ländern (Gemeinden) zu überlassen. Eine solche Regelung hat der  Bund bisher in allen Finanzausgleichsgesetzen getroffen; derzeit befindet sich diese Regelung im Paragraph 14, Absatz eins, FAG 1967. Doch ist - es handelt sich um eine demonstrative Aufzählung von Abgaben - dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Landesgesetzgebung auch  andere Abgaben einführt. Dies entspricht dem Paragraph 8, F-VG 1948, aus dem sich ergibt, daß die Landesgesetzgebung auf alle Besteuerungsgegenstände greifen kann, soweit sie nicht in Widerspruch zu Bundesgesetzen gerät, wobei insbesondere die Verbote des Paragraph 8,  Absatz 3 und 4 F-VG 1948 zu beachten sind. Aus dem System der Finanzverfassung ergibt sich also, daß den Ländern das Abgabengesetzgebungsrecht zukommt, soweit der Bund Besteuerungsrechte nicht in Anspruch genommen hat. Diese Kompetenz der Länder schließt  demnach das Recht ein, neue Abgaben zu finden.Der Kreis der ausschließlichen Landesabgaben (Gemeindeabgaben) ist in diesem Rahmen beliebig erweiterungsfähig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:KII_2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.