Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG33/95Sammlungsnummer14199LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten angefochtenen VorschriftenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide in der Fassung SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen beabsichtigen. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Versicherer, wird durch die in Rede stehenden Bestimmungen gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt jedoch nicht, daß sich die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkte steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern in Konkurrenz stehenden privaten Versicherungsunternehmen wirtschaftlich auszuwirken geeignet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
des § 29 Z 1, kann der Abzug von Renten und dauernden Lasten wahlweise gemäß § 16
Abs. 1 Z 1 und § 18 Abs. 1 Z 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003
unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002
vorgenommen werden.
81. Als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 sind absetzbar:
Ausgaben für die erstmalige Herstellung eines Internetzuganges mittels Breitbandtechnik bis zu
einem Betrag von maximal 50 € und
die laufenden Grundentgelte für den Internetzugang mittels Breitbandtechnik bis zu einem Betrag von
maximal 40 € monatlich.
Breitbandtechnik liegt vor, wenn eine physikalische Downloadbandbreite von mindestens 256 kbit/
Sekunde gegeben ist und ein ständiger Internetzugang gegen ein zeitunabhängiges, laufendes
Grundentgelt vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass die erstmalige Herstellung des Internetzuganges
nach dem 30. April 2003 erfolgt und die Ausgaben vor dem 1. Jänner 2005 anfallen. Nicht
anzuwenden sind § 18 Abs. 2 und 3 mit Ausnahme des § 18 Abs. 3 Z 1.
82. § 29 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  ist erstmalig bei der Veranlagung