Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz in Verbindung mit § 102 Abs. 3c oder § 102 Abs. 4 im Hinblick auf ungebührliche Lärmerregung durch
gesteuerte Fehlzündungen oder Geräusche durch schlagartiges Abblasen von Überdruck im Ansaugsystem
begeht, ist mit einer Geldstrafe von 300 bis 10 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von
24 Stunden bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Weiters kann bei den genannten Übertretungen § 50 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991  –  VStG,  BGBl.  Nr. 52/1991 ,  mit  der  Maßgabe  angewendet  werden,  dass
Geldstrafen von 300 Euro sofort eingehoben werden.
(3a) Zur  Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  Höchstgeschwindigkeit
können auch Aufzeichnungen der Schaublätter des Fahrtschreibers oder Kontrollgerätes oder Ausdrucke sowie
Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgerätes herangezogen werden. Dabei gilt der Ort der Aushändigung des
im Fahrtschreiber oder im Kontrollgerät eingelegten Schaublattes gemäß § 102 Abs. 1a oder der Aushändigung
des Ausdruckes gemäß § 102a oder der Kontrolle der Aufzeichnungen des digitalen Kontrollgerätes als Ort der
Begehung der Übertretung, wenn
1. die Übertretung mit dem Fahrtschreiber oder mit dem Kontrollgerät festgestellt wurde und
2. aus dem Schaublatt oder aus dem Ausdruck oder der Aufzeichnung des digitalen Kontrollgerätes
ersichtlich  ist,  dass  sie  nicht  früher  als  zwei  Stunden  vor  seiner  Aushändigung  oder  Kontrolle