Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1995GeschäftszahlG68/95,G69/95,G70/95,G71/95,G1247/95,G1287/95,G1358/95Sammlungsnummer14382LeitsatzKein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung der Bedeutung dieses unbestimmten Gesetzesbegriffs aus dem Regelungszusammenhang des ganzen Gesetzes möglichRechtssatzZulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 idF BGBl 521/1993.Zulässigkeit der Anträge auf Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt 521 aus 1993,.Die Behörden hatten bei Erlassung zweier vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheide §10 Abs3 StbG 1985 idF des ArtVII Z2 und Z3 des HauptwohnsitzG, BGBl 505/1994 anzuwenden, sodaß auch für den Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über diese beiden Beschwerden das StbG 1985 in der erwähnten Fassung maßgebend wäre. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof auch in diesen beiden Fällen die Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 idF der Novelle 1993 (und nicht idF des HauptwohnsitzG) beantragt hat, würde sich - falls seine Bedenken zutreffen sollten - angesichts der im HauptwohnsitzG gewählten Novellierungstechnik auf das Ergebnis nicht auswirken.Die Behörden hatten bei Erlassung zweier vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheide §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung des ArtVII Z2 und Z3 des HauptwohnsitzG, Bundesgesetzblatt 505 aus 1994, anzuwenden, sodaß auch für den Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über diese beiden Beschwerden das StbG 1985 in der erwähnten Fassung maßgebend wäre. Der Umstand, daß der Verwaltungsgerichtshof auch in diesen beiden Fällen die Aufhebung des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung der Novelle 1993 (und nicht in der Fassung des HauptwohnsitzG) beantragt hat, würde sich - falls seine Bedenken zutreffen sollten - angesichts der im HauptwohnsitzG gewählten Novellierungstechnik auf das Ergebnis nicht auswirken.Kein Verstoß des §10 Abs3 StbG 1985 idF BGBl 521/1993 gegen Art18 Abs1 B-VG.Kein Verstoß des §10 Abs3 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt 521 aus 1993, gegen Art18 Abs1 B-VG.Schon allein die jahrzehntelange, reichhaltige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu §10 Abs3 StbG 1985 (früher §10 Abs3 StbG 1965) belegt, daß diese Bestimmung durchaus einer Auslegung zugänglich ist.Zur Ermittlung der Bedeutung eines sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffes (wie etwa der Wendung "ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund") ist nicht bloß diese Bestimmung isoliert zu betrachten, sondern das ganze Gesetz in seinem Regelungszusammenhang mit einzubeziehen.Liegen also ähnliche oder vergleichbare Voraussetzungen vor, wie sie durch §10 Abs4 StbG 1985 verfassungsgesetzlich vorgegeben oder wie sie im §11a, §12, §13, §14 StbG 1985 umschrieben sind, so legt dies für die Auslegung nahe, daß "besonders berücksichtigungswürdige Gründe" gegeben sind.Wenngleich §11 eine Regelung zum Inhalt hat, in welchem Sinn das der Behörde eingeräumte freie Ermessen zu handhaben ist (Art130 Abs2 B-VG), läßt sich doch auch aus dieser Bestimmung entnehmen, auf welche Momente es (ua) bei Ermittlung des Begriffsinhaltes "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" iSd §10 Abs3 StbG 1985 ankommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß