Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 6 und 10, BGBl. Nr. 663/1994)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4  (Änderung  des  Fortpflanzungsmedizingesetzes),  Art. 6  (Änderung  der  Jurisdiktionsnorm),  Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des  Bewertungsgesetzes 1955),  Art. 31  (Änderung  des  Gebührengesetzes 1957),  Art. 33  (Änderung  der
Bundesabgabenordnung),  Art. 34  (Änderung  des  Alkoholsteuergesetzes),  Art. 61  (Änderung  des
Ärztegesetzes 1998),  Art. 62  (Änderung  des  Gehaltskassengesetzes 2002),  Art. 63  (Änderung  des
Apothekengesetzes),  Art. 72  (Änderung  des  Studienförderungsgesetzes),  Art. 76  (Änderung  des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
auswärtigen  Dienstes  –  Statut)  und  Art. 78  (Bundesgesetz  über  die  Einräumung  von  Privilegien  und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die  durch  dieses  Bundesgesetz  geänderten  Strafbestimmungen  sind  in  Strafsachen  nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens