Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.08.2001GeschäftszahlB1086/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen NachteilsAbweisung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihr in einem Verfahren betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 gemäß §8 AVG Parteistellung zu gewähren; dies wird im wesentlichen damit begründet, daß die Antragstellerin innerhalb der gemäß §49a Abs3 Z4 TelekommunikationsG bestimmten Frist einen Antrag auf Zuteilung der gegenständlichen Frequenzen nicht eingebracht und deshalb keinen Anspruch auf Parteistellung in diesem Verfahren erworben habe.Ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG überhaupt zugänglich ist, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst unter dieser Prämisse würde der Antrag einer konkretisierenden und spezifizierenden Darlegung der der Beschwerdeführerin drohenden unverhältnismäßigen Nachteile ermangeln: Erst eine solche würde dem Verfassungsgerichtshof eine Abwägung der involvierten Interessen ermöglichen, zumal - vorbehaltlich des tatsächlichen Zutreffens der von der Beschwerdeführerin prognostizierten Wirkung - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in massiver Weise in die entgegenstehenden evidenten wirtschaftlichen Interessen der durch den Frequenzzuteilungsbescheid berechtigten Frequenzerwerber sowie in das öffentliche Interesse an der plangemäßen Errichtung und Inbetriebnahme der in Rede stehenden Frequenzen eingegriffen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.