Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1991GeschäftszahlB1186/90Sammlungsnummer12611LeitsatzVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wegen überhöhter Gegenleistung im Vergleich zum ortsüblichen Preis; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch die Nichtverlängerung der Frist zur Erbringung eines Privatgutachtens; keine willkürliche oder denkunmögliche Auslegung der Bestimmung "ortsüblicher Preis"RechtssatzKeine Zweifel an der Unabhängigkeit der Mitglieder des Grundverkehrssenates (s hiezu auch E v 19.06.89, B147/89, B244/89).Keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Amtssachverständigen.Der belangten (Berufungs-)Behörde kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätte einen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler begangen, wenn sie den Antrag der Beschwerdeführer, ihnen eine Frist von zwei Monaten zur Vorlage eines Privatgutachtens zu gewähren, gemäß §39 Abs2 AVG zurückwies und dies damit begründete, daß bereits zwei Gutachten vorlägen und zum anderen dem Beschwerdeführer - der das Verfahren selbst in Gang gesetzt hatte - seit dem für ihn ungünstigeren Erstgutachten genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um ein Privatgutachten vorzulegen.Der Verfassungsgerichtshof hegt unter dem Gesichtspunkt dieses Beschwerdefalles gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften des §5 Abs1 Vlbg GVG sowie §6 litd Vlbg GVG keine verfassungsrechtlichen Bedenken (mit Vorjudikatur). Der Gerichtshof teilt auch nicht die Meinung der Beschwerdeführer, daß §6 litd Vlbg GVG dem Determinierungsgebot widerspreche. Der Inhalt dieser Vorschrift kann nämlich im Wege der Auslegung ermittelt werden; §6 litd leg.cit. bestimmt also das Verwaltungshandeln in ausreichendem Maße voraus.Die Annahme ist zumindest vertretbar, unter dem "ortsüblichen Preis" oder dem "wahren Wert" eines Grundstückes im Sinne der Grundverkehrsgesetze (wie immer  ähnliche Begriffe in anderem Zusammenhang verstanden werden mögen) sei vornehmlich der am Ertrag orientierte Wert zu verstehen, also jener Wert, den ein Land- und Forstwirt bei wirtschaftlicher Betrachtung unter der Voraussetzung durchschnittlich zu zahlen bereit ist, daß er das Grundstück land- und forstwirtschaftlich (und nicht anders) nutzt; das eben wird von den Grundverkehrsgesetzen intendiert. Eine am Zweck des Vlbg GVG (vgl. dessen §5 Abs1) orientierte Auslegung legt daher die von der belangten Grundverkehrsbehörde (die sich auf Amtssachverständige beruft) verwendete Bewertungsmethode geradezu nahe.Die Annahme ist zumindest vertretbar, unter dem "ortsüblichen Preis" oder dem "wahren Wert" eines Grundstückes im Sinne der Grundverkehrsgesetze (wie immer  ähnliche Begriffe in anderem Zusammenhang verstanden werden mögen) sei vornehmlich der am Ertrag orientierte Wert zu verstehen, also jener Wert, den ein Land- und Forstwirt bei wirtschaftlicher Betrachtung unter der Voraussetzung durchschnittlich zu zahlen bereit ist, daß er das Grundstück land- und forstwirtschaftlich (und nicht anders) nutzt; das eben wird von den Grundverkehrsgesetzen intendiert. Eine am Zweck des Vlbg GVG vergleiche dessen §5 Abs1) orientierte Auslegung legt daher die von der belangten Grundverkehrsbehörde (die sich auf Amtssachverständige beruft) verwendete Bewertungsmethode geradezu nahe.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.
§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde  eine  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in  einer  in  den
Verwaltungsvorschriften  vorgesehenen  besonderen  Form  kundgemacht,  so  hat  dies  zur  Folge,  dass  eine
Person  ihre  Stellung  als  Partei  verliert,  soweit  sie  nicht  spätestens  am  Tag  vor  Beginn  der  Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften  über  die  Form  der  Kundmachung  nichts  bestimmen,  so  tritt  die  im  ersten  Satz
bezeichnete  Rechtsfolge  ein,  wenn  die  mündliche  Verhandlung  gemäß  § 41  Abs. 1  zweiter  Satz  und  in