Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB205/77Sammlungsnummer8442RechtssatzÜbertretung eines Halteverbotes (Verordnung des Magistrats Steyr vom 14. Oktober 1964) ; keine denkunmögliche Anwendung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Frage des Standortes des PKW) .Übertretung eines Halteverbotes (Verordnung des Magistrats Steyr vom 14. Oktober 1964) ; keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 (Frage des Standortes des PKW) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B205.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,