Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB546/62Sammlungsnummer4492RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 lit. a und c StVO 1960 bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß sie eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation enthalten. Sowohl der Inhalt der Verordnung als auch die Voraussetzungen,  unter denen sie zu erlassen ist, sind allein schon durch § 43 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 52 Z 13 StVO 1960 ausreichend umschrieben.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera a und c StVO 1960 bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß sie eine dem Artikel 18, B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation enthalten. Sowohl der Inhalt der Verordnung als auch die Voraussetzungen,  unter denen sie zu erlassen ist, sind allein schon durch Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 52, Ziffer 13, StVO 1960 ausreichend umschrieben.Sind die im Gesetz verwendeten sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffe geeignet, als Maßstab für die Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt zu dienen, bestehen keine Bedenken, daß sie eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation  enthalten.Sind die im Gesetz verwendeten sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffe geeignet, als Maßstab für die Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt zu dienen, bestehen keine Bedenken, daß sie eine dem Artikel 18, B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation  enthalten.Die Vorschriften der StVO über die Straßenverkehrszeichen sind bereits jetzt anwendbar, obwohl der BM für Handel und Wiederaufbau eine Verordnung gemäß § 34 Abs. 1 StVO 1960 bisher nicht erlassen hat.Die Vorschriften der StVO über die Straßenverkehrszeichen sind bereits jetzt anwendbar, obwohl der BM für Handel und Wiederaufbau eine Verordnung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, StVO 1960 bisher nicht erlassen hat.Enthält eine verwaltungsbehördliche Anordnung den an die Allgemeinheit gerichteten Befehl, in einer bestimmten Straße nicht zu parken, so ist die Anordnung eine Verordnung. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verordnung nicht durch  Verlautbarung ihres Textes, sondern durch die Anbringung entsprechender Verbotszeichen kundgemacht worden ist. Wird ein durch Verordnung verfügtes Parkverbot durch ein Verbotszeichen kundgemacht, das dem § 52 Z 13 und dem § 48 in Verbindung mit den  sonstigen einschlägigen Stellen des Gesetzes entsprechend ausgeführt und dem Gesetz - im besonderen auch der Vorschrift des § 51 - entsprechend aufgestellt ist, so ist damit allen Personen gegenüber, die sich danach zu richten haben, deutlich  ausgedrückt, daß eine von einer gemäß § 94 StVO 1960 zuständigen Behörde erlassene Anordnung des im § 52 Z 13 leg. cit. umschriebenen Inhaltes besteht. Die Verfassung enthält keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Kundmachung einer Verordnung nur durch  Verlautbarung des Wortlautes, mit dem ihr Inhalt umschrieben wird, erfolgen dürfe. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung der Verbotszeichen nicht durch behördliche Organe vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nicht, daß die  technische Durchführung der Kundmachung durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Es ist daher von Verfassungs wegen nichts dagegen einzuwenden, daß die Straßenverkehrszeichen, durch die die im § 43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen gemäß § 44 Abs. 1  leg. cit. kundgemacht werden, durch einen privaten Unternehmer angebracht werden.Enthält eine verwaltungsbehördliche Anordnung den an die Allgemeinheit gerichteten Befehl, in einer bestimmten Straße nicht zu parken, so ist die Anordnung eine Verordnung. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verordnung nicht durch  Verlautbarung ihres Textes, sondern durch die Anbringung entsprechender Verbotszeichen kundgemacht worden ist. Wird ein durch Verordnung verfügtes Parkverbot durch ein Verbotszeichen kundgemacht, das dem Paragraph 52, Ziffer 13 und dem Paragraph 48, in Verbindung mit den  sonstigen einschlägigen Stellen des Gesetzes entsprechend ausgeführt und dem Gesetz - im besonderen auch der Vorschrift des Paragraph 51, - entsprechend aufgestellt ist, so ist damit allen Personen gegenüber, die sich danach zu richten haben, deutlich  ausgedrückt, daß eine von einer gemäß Paragraph 94, StVO 1960 zuständigen Behörde erlassene Anordnung des im Paragraph 52, Ziffer 13, leg. cit. umschriebenen Inhaltes besteht. Die Verfassung enthält keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Kundmachung einer Verordnung nur durch  Verlautbarung des Wortlautes, mit dem ihr Inhalt umschrieben wird, erfolgen dürfe. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung der Verbotszeichen nicht durch behördliche Organe vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nicht, daß die  technische Durchführung der Kundmachung durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Es ist daher von Verfassungs wegen nichts dagegen einzuwenden, daß die Straßenverkehrszeichen, durch die die im Paragraph 43, StVO 1960 bezeichneten Verordnungen gemäß Paragraph 44, Absatz eins,  leg. cit. kundgemacht werden, durch einen privaten Unternehmer angebracht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B546.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017  treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017  tritt mit Ablauf des Tages der