Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1970GeschäftszahlG6/70Sammlungsnummer6264RechtssatzDem Antrag, § 5 Abs. 5 Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, Paragraph 5, Absatz 5, Vorarlberger Jagdgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.§ 5 Abs. 5 Jagdgesetz, LGBl. 5/1948, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Paragraph 5, Absatz 5, Jagdgesetz, Landesgesetzblatt 5 aus 1948,, überläßt es der Behörde nicht, ihr Verhalten selbst zu bestimmen und nach Ermessen zu handeln. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Zustimmung zur Neubildung eines Eigenjagdgebietes zu versagen, wenn durch diese  Neubildung eine wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete entsteht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  S. des Art. 18 Abs. 1 B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen (vgl. z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des § 5 Abs. 5 JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden (vgl. z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Der Begriff "wesentliche Schädigung" ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der der Behörde zwar einen gewissen Spielraum, nicht aber ein Ermessen einräumt. Es geht also um die Frage, ob der Begriff "wesentliche Schädigung" das Verhalten der Behörde i.  Sitzung des Artikel 18, Absatz eins, B-VG in einem Maße determiniert, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der darauf basierenden individuellen Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu prüfen vergleiche z. B. Slg. 4862/1964, 5234/1966, 5923/1969) . Dem Begriff  "wesentliche Schädigung" kann im gegebenen Zusammenhang des Paragraph 5, Absatz 5, JagdG ein Inhalt beigemessen werden, der die Behörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} ausreichend bindet: Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden erfließendes  Privatrecht. Seine Ausübung kann im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei durch die Landesgesetzgebung geregelt - und damit eingeschränkt - werden vergleiche z. B. Slg. 1712/1948, 2828/1955, 3151/1957) . Es liegt im Wesen der  angefochtenen Regelung, daß sie die Bildung von Eigenjagden beschränkt, soweit es das allgemeine Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei erfordert. Eine "wesentliche Schädigung der anschließenden Jagdgebiete" ist demnach hier dann gegeben, wenn  die Jagdausübung in den anschließenden Jagdgebieten durch die Neubildung des Eigenjagdgebietes so behindert wird, daß sie dem allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei nicht mehr entspricht.Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind (vgl. z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .Damit ist auch dargetan, daß die Bedenken, die der VwGH im Hinblick auf das Eigentumsrecht geltend gemacht hat, nicht zutreffen. Die in Rede stehende Beschränkung des Eigentumsrechtes wird nämlich durch die Interessen bestimmt, die die Allgemeinheit an  der Regelung der Jagdausübung im Hinblick auf die Jagdwirtschaft und die Jagdpolizei hat. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} ergibt sich aber, daß im Interesse der Allgemeinheit der Ausübung des Eigentumsrechtes Grenzen gesetzt sind vergleiche z. B. Slg. 2456/1953, 2658/1954) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G6.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 201 07.12.25, 21:59§ 364.
Zweytes Hauptstück.
Von dem Eigenthumsrechte.
Begriff des Eigenthumes;
Eigenthum im objectiven Sinne.
§ 353. Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein
Eigenthum.
im subjectiven.
§ 354. Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer
Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen.
Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
§ 355. Alle  Sachen  sind  insgemein  Gegenstände  des  Eigenthumsrechtes,  und  jedermann,  den  die
Gesetze nicht ausdrücklich ausschließen, ist befugt, dasselbe durch sich selbst oder durch einen andern in
seinem Nahmen zu erwerben.
§ 356. Wer also behauptet, daß der Person, die etwas erwerben will, in Rücksicht ihrer persönlichen