Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlB2/89Sammlungsnummer12336LeitsatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der Lärmerregung; keine unmenschliche Behandlung durch die behaupteten HaftbedingungenRechtssatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der Lärmerregung iSd ArtVIII EGVG.Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten durften mit gutem Grund annehmen, der Beschwerdeführer habe durch sein in der Anzeige beschriebenes Verhalten (Schreien "in sich überschlagendem Tonfall und fast hysterisch") zumindest die Verwaltungsübertretung nach ArtVIII, zweiter Tatbestand, EGVG 1950 begangen. Da - nach dem Gesagten - die Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als Verwaltungsübertretung immerhin vertretbar war, der Beschwerdeführer auf frischer Tat betreten wurde und die Tat trotz förmlicher Abmahnung (wobei es unerheblich ist, ob die der Festnahme vorausgegangene Abmahnung die Androhung der Festnahme enthielt; vgl. dazu VfGH 27.09.1988, B1292/86) wiederholte, war der - von der Behörde herangezogene - Festnahmegrund des §35 litc VStG 1950 gegeben.Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten durften mit gutem Grund annehmen, der Beschwerdeführer habe durch sein in der Anzeige beschriebenes Verhalten (Schreien "in sich überschlagendem Tonfall und fast hysterisch") zumindest die Verwaltungsübertretung nach ArtVIII, zweiter Tatbestand, EGVG 1950 begangen. Da - nach dem Gesagten - die Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als Verwaltungsübertretung immerhin vertretbar war, der Beschwerdeführer auf frischer Tat betreten wurde und die Tat trotz förmlicher Abmahnung (wobei es unerheblich ist, ob die der Festnahme vorausgegangene Abmahnung die Androhung der Festnahme enthielt; vergleiche dazu VfGH 27.09.1988, B1292/86) wiederholte, war der - von der Behörde herangezogene - Festnahmegrund des §35 litc VStG 1950 gegeben.Keine Verletzung des Beschwerdeführers in dem durch Art3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, durch die von ihm behaupteten Haftbedingungen (ungeheizter Raum, offenes Fenster), auch wenn die dem Beschwerdeführer widerfahrene Behandlung Härten mit sich gebracht hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den