Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1976GeschäftszahlB104/75Sammlungsnummer7877RechtssatzMit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 3 Z 4 StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Mit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, Absatz 3, Ziffer 4, StPO} die Grenze von S 1.000,-- für das Verfahren vor den  Bezirksgerichten vorsieht, es sich im vorliegenden Fall aber um ein Verfahren vor einer für das ganze Bundesgebiet zuständigen Kollegialbehörde handelt, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß die Grenze von S 1.000,-- nicht für das Verfahren vor der  OBDK gilt.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 381 StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach § 381  Abs. 5 StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.Aus der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 381, StPO ergibt sich, daß die Kosten des Strafverfahrens auch andere Kosten als die des kanzleitechnischen Aufwandes umfassen. Da ferner nach Paragraph 381,  Absatz 5, StPO bei der Bemessung des Pauschalkostenbetrages  die Belastung der im Strafverfahren tätigen Behörden und Dienststellen und das Ausmaß der diesen erwachsenen, nicht besonders zu vergütenden Auslagen zu berücksichtigen sind, ist es nicht denkunmöglich, bei der Festsetzung eines Pauschalkostenbetrages  gemäß {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 2, DSt} die Dauer der Verhandlung und die notwendigen Reisekosten und Aufenthaltskosten der außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichter und Kammeranwälte zu berücksichtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B104.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010  treten  mit  1. September  2012  in  Kraft.  § 20a  Abs. 1  Z 2  bis  13  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(18a) §§ 20a Abs. 1, 31 Abs. 6, 112, 113 Abs. 2, 116 Abs. 6, 176 Abs. 3, 189 Abs. 2, 194 Abs. 3, 196
Abs. 1 und 3, 204 Abs. 2, 357 Abs. 2, 480 und 490 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2012 ,
treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
(19) §§ 70, 115e, 116 Abs. 1, 175 Abs. 4 und 409b in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012,
BGBl. I Nr. 35/2012, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(20) § 511 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. September 2012 in