Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB129/72Sammlungsnummer6835RechtssatzVorführung eines Untersuchungsgefangenen vor den Gefängnisarzt, Untersuchung durch diesen, Diätverpflegung; keine Willkür.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung § 64, § 64 Abs. 1 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B129.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte  die  Ergänzung  derselben  beantragen,  sofern  nicht  ein  zur  Deckung  ausreichender  Theil  des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss,  wodurch  die  Ergänzung  der  Sicherheit  angeordnet  wird,  ist  nach  eingetretener  Rechtskraft
vollstreckbar.
Siebenter Titel