Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.1977GeschäftszahlB272/74Sammlungsnummer8010RechtssatzDie Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (§ 10 Abs. 1 Z 5 EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im § 10 Abs. 1 Z 5 leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.Die Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B272.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
153. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009  ist erstmals bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2010 anzuwenden. Für geltend gemachte Freibeträge für investierte Gewinne ist
§ 10 Abs. 5 und Abs. 6 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 26/2009  weiterhin anzuwenden. Für
Herstellungskosten  von  Gebäuden  oder  Herstellungsaufwendungen  eines  Mieters  oder  eines
sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nur
geltend gemacht werden, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2008
begonnen worden ist.
154. § 11a Abs. 1 und 2 sind letztmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
Abweichend von § 11a Abs. 3 bis 6 kann bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 eine
Nachversteuerung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorgenommen werden:
– Es werden sämtliche bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 begünstigt versteuerten
Beträge,  die  noch  nicht  nachversteuert  worden  sind,  mit  einem  Steuersatz  von  10%
nachversteuert.
– Erfolgt eine Nachversteuerung nach Teilstrich 1, sind § 11a Abs. 1 und 2 bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2009 und § 11a Abs. 3 bis 6 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 und