Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB28/67Sammlungsnummer5559RechtssatzDie Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des Gemeindegetränkesteuergesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}.Die Einhebung der Getränkesteuer i. Sitzung der Ermächtigung des Paragraph eins, des Gemeindegetränkesteuergesetzes, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1954,, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG}.Wenn das GemeindegetränkesteuerG noch nichts darüber besagt, ob es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen ist, verschlägt dies nichts, da es sich um ein Gesetz handelt, das vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und solche  Gesetze noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet sein müssen.Wenn das GemeindegetränkesteuerG noch nichts darüber besagt, ob es im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen ist, verschlägt dies nichts, da es sich um ein Gesetz handelt, das vor dem 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und solche  Gesetze noch nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} entsprechend bezeichnet sein müssen.Der Bestimmung des § 8 Abs. 2 erster Satz des GemeindegetränkesteuerG, wonach über Berufungen und Beschwerden in Angelegenheiten dieses Gesetzes die Landesregierung endgültig entscheidet, ist - jedenfalls soweit sie den eigenen Wirkungsbereich der  Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue Gemeindegesetz für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 2, erster Satz des GemeindegetränkesteuerG, wonach über Berufungen und Beschwerden in Angelegenheiten dieses Gesetzes die Landesregierung endgültig entscheidet, ist - jedenfalls soweit sie den eigenen Wirkungsbereich der  Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue Gemeindegesetz für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Vorschrift des § 2 des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Abgabenwesens, Vlbg. LGBl. Nr. 49/1961, wonach in Abgabensachen gegen Bescheide des Bürgermeisters eine Berufung an die Landesregierung offensteht, ist - jedenfalls soweit sie den  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Der Vorschrift des Paragraph 2, des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Abgabenwesens, Vlbg. Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1961,, wonach in Abgabensachen gegen Bescheide des Bürgermeisters eine Berufung an die Landesregierung offensteht, ist - jedenfalls soweit sie den  eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft - durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Im Rahmen des freien Beschlußrechtes (§ 7 Abs. 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 8, § 8 Abs. 5 F-VG 1948}) können die Gemeinden durch sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. S.  des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 116, Art. 116 Abs. 2 B-VG}, Abgaben auszuschreiben.Im Rahmen des freien Beschlußrechtes (Paragraph 7, Absatz 5 und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 8,, Paragraph 8, Absatz 5, F-VG 1948}) können die Gemeinden durch sogenannte selbständige Verordnungen Steuerquellen erschließen und sie können sie nutzen. Von einem freien Beschlußrecht Gebrauch zu machen heißt i. Sitzung  des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 116,, Artikel 116, Absatz 2, B-VG}, Abgaben auszuschreiben.Die Einhebung der Getränkesteuer i. S. der Ermächtigung des § 1 des GemeindegetränkesteuerG, LGBl. Nr. 54/1954, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}. Allen Vorschriften, die in Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches einen Rechtsmittelzug an Verwaltungsbehörden außerhalb der Gemeinde vorsehen, ist durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., LGBl. Nr. 45/1965, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Die Einhebung der Getränkesteuer i. Sitzung der Ermächtigung des Paragraph eins, des GemeindegetränkesteuerG, Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 1954,, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG}. Allen Vorschriften, die in Angelegenheiten des eigenen  Wirkungsbereiches einen Rechtsmittelzug an Verwaltungsbehörden außerhalb der Gemeinde vorsehen, ist durch das auf Grund der B-VG-Novelle 1962 ergangene neue GemeindeG für Vlbg., Landesgesetzblatt Nr. 45 aus 1965,, mit 31. Dezember 1965 derogiert worden.Handhabung des § 79 in Verbindung mit § 91 Abs. 7 GemeindeG.Handhabung des Paragraph 79, in Verbindung mit Paragraph 91, Absatz 7, GemeindeG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B28.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.