Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1965GeschäftszahlB247/64Sammlungsnummer5004RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4734/1964 ausgeführt hat, ist die Verwaltungsbehörde befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die Ergebnisse ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Nur dann, wenn die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen der Behörde  nicht ausreichen, ist ein Sachverständiger zu hören. Wenn die Behörde aber auf einen Sachverständigenbeweis verzichtet, weil sie sich selbst das erforderliche Fachwissen und die nötigen Erfahrungen zutraut, darf die Begründung der behördlichen  Schlußfassung nicht hinter einer Begründung zurückstehen, die von dem Gutachten eines Sachverständigen gefordert werden muß.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach § 4 Abs. 1 Z 13 UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler sind nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 13, UStG 1959 steuerfrei, soweit sie im Kalenderjahr 48.000 S nicht übersteigen. Umsätze aus solcher Tätigkeit sind unbeschränkt umsatzsteuerpflichtig. Denkmögliche Anwendung der zitierten  Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B247.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 4 Abs. 9, § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 7 sind auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2001,
nach dem 8. Mai 2001 und vor dem 1. April 2002 liegen.
(8) Bis  auf  weiteres  gelten  als  Übergangsregelung  für  die  Besteuerung  des  Handels  zwischen  den
Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes - soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind (zB
für die Besteuerung des Erwerbes) gelten sie sinngemäß - ergänzt um die entsprechenden Artikel im Anhang
(Binnenmarkt).
(9) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 und 11 gilt die Tätigkeit des Bundes im
Rahmen des Fernmeldewesens ab 1. Jänner 1987 als gewerblich oder beruflich und gelten die Umsätze
gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 aus der Tätigkeit des Bundes im Rahmen des
Fernmeldewesens,  die  nach  dem  31. Dezember  1986  und  vor  dem  1. Mai  1996  ausgeführt  wurden,
ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen durch die Post, als befreit.
Umstellung langfristiger Verträge
(1) Beruht eine Leistung, die nach dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt erbracht
wird, auf einem Vertrag, der vor dem im § 28 Abs. 1 erster Satz genannten Zeitpunkt geschlossen worden ist,
so  kann,  falls  nach  diesem  Gesetz  ein  anderer  Steuersatz  anzuwenden  ist,  der  Umsatz  steuerpflichtig,