Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlWI-4/93Sammlungsnummer13773LeitsatzAbweisung der Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstands; keine Bedenken gegen das System der ListenkoppelungRechtssatzDer Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Häring vom 09.04.92 wird nicht stattgegeben.Der Verfassungsgerichtshof hegte bisher keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Systems der Listenkoppelung (vgl. VfGH 30.09.93, WI-8/92, S 8, und die dort zitierte Vorjudikatur). Auch aus der Sicht der hier zur Entscheidung stehenden Wahlanfechtungssache ergeben sich keine derartigen Bedenken, weil gekoppelte Listen iSd Tir GdWO 1991 in ihrer Gesamtheit grundsätzlich als eine Wahlpartei nach Art117 Abs5 B-VG anzusehen sind.Der Verfassungsgerichtshof hegte bisher keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Systems der Listenkoppelung vergleiche VfGH 30.09.93, WI-8/92, S 8, und die dort zitierte Vorjudikatur). Auch aus der Sicht der hier zur Entscheidung stehenden Wahlanfechtungssache ergeben sich keine derartigen Bedenken, weil gekoppelte Listen iSd Tir GdWO 1991 in ihrer Gesamtheit grundsätzlich als eine Wahlpartei nach Art117 Abs5 B-VG anzusehen sind.Auch jene Vorschriften, die §37 Abs4 erster Satz Tir GdWO 1991 nennt, fügen sich in das vom Landesgesetzgeber verfolgte Konzept ein, das die miteinander gekoppelten Wahlparteien als einheitliche Wahlpartei auffaßt und es daher ausschließt, jede der gekoppelten Parteien als Wahlpartei (iSd Art117 B-VG) zu verstehen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber, der gekoppelte Wählergruppen bei der Gemeinderatswahl als einheitliche Wahlpartei auffaßt und behandelt, bei der Gemeindevorstandswahl gleichermaßen verfährt; eine solche Gleichbehandlung ist vielmehr unter dem Aspekt der Verfassungsvorschrift des Art117 Abs5 B-VG geradezu geboten. Würden die für die Gemeinderatswahl gekoppelten Parteien bei der Vorstandswahl als getrennte Parteien behandelt, so hätte dies zur Folge, daß die - als einheitliche Wahlpartei anzusehende - "Koppel-Wahlpartei" gespalten würde.Es ist schließlich auch nicht unsachlich, an das Vorliegen einer Koppelungserklärung andere Rechtsfolgen zu knüpfen als an das Nichtvorliegen und daher gekoppelte Wahlparteien anders zu behandeln als nicht gekoppelte.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a