Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1968GeschäftszahlG20/68; V75/68; V78/68Sammlungsnummer5872Rechtssatz1. § 57 Abs. 2 und 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl.  Nr. 182, betreffend die Errichtung von Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz - HKG) werden als verfassungswidrig aufgehoben.1. Paragraph 57, Absatz 2 und 9 des Bundesgesetzes vom 24. Juli 1946, Bundesgesetzblatt  Nr. 182, betreffend die Errichtung von Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammergesetz - HKG) werden als verfassungswidrig aufgehoben.Dem {Handelskammergesetz § 57, § 57 Abs. 9 HKG} muß ein Inhalt beigemessen werden, gemäß dem es dem Verordnungsgeber überlassen wird, u. a. auch Verfahrensregelungen selbständig zu erlassen. Dieser Inhalt widerspricht dem Art. 18  Abs. 2 B-VG.Dem {Handelskammergesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 9, HKG} muß ein Inhalt beigemessen werden, gemäß dem es dem Verordnungsgeber überlassen wird, u. a. auch Verfahrensregelungen selbständig zu erlassen. Dieser Inhalt widerspricht dem Artikel 18,  Absatz 2, B-VG.Formalgesetzliche Ermächtigung zur Bestimmung der Höhe von Beiträgen zu einer Kammer im Verordnungswege.Die Höhe der Auslagen zu bestimmen, überläßt das Gesetz völlig dem Organ, das den Jahresvoranschlag festsetzt. Dem Gesetz mangelt also die Umschreibung der wesentlichen Merkmale für die Bestimmung der Höhe der Grundumlage. Die Festsetzung der Grundumlage  ist, weil sie die Mitglieder generell verpflichtet, eine Verordnung. Das Verhalten des Verordnungsgebers wird durch das Gesetz nicht vorherbestimmt. Die Vorschrift des {Handelskammergesetz § 57, § 57 Abs. 2 HKG} widerspricht somit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}. Die Gesetzesstelle ist  wegen dieser Verfassungswidrigkeit aufzuheben.Die Höhe der Auslagen zu bestimmen, überläßt das Gesetz völlig dem Organ, das den Jahresvoranschlag festsetzt. Dem Gesetz mangelt also die Umschreibung der wesentlichen Merkmale für die Bestimmung der Höhe der Grundumlage. Die Festsetzung der Grundumlage  ist, weil sie die Mitglieder generell verpflichtet, eine Verordnung. Das Verhalten des Verordnungsgebers wird durch das Gesetz nicht vorherbestimmt. Die Vorschrift des {Handelskammergesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 2, HKG} widerspricht somit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}. Die Gesetzesstelle ist  wegen dieser Verfassungswidrigkeit aufzuheben.2. a) § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 der Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den BM für Inneres, für Unterricht, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für Verkehr und Energiewirtschaft und  Elektrifizierung vom 6. August 1947, BGBl. Nr. 215, über die Einhebung von Umlagen und Gebühren durch die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Umlagenordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.2. a) Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 5, Absatz 2, der Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit den BM für Inneres, für Unterricht, für soziale Verwaltung, für Finanzen, für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, für Verkehr und Energiewirtschaft und  Elektrifizierung vom 6. August 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 215, über die Einhebung von Umlagen und Gebühren durch die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Umlagenordnung) , werden als gesetzwidrig aufgehoben.b) Das Wort "Gewerbe" im § 1 Abs. 1 lit. A erster Satz der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf {Handelskammergesetz § 57, § 57 Abs. 11 HKG} erlassenen "Rahmenbestimmungen zur Umlagenordnung" wird als gesetzwidrig aufgehoben.b) Das Wort "Gewerbe" im Paragraph eins, Absatz eins, lit. A erster Satz der von der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft unter Berufung auf {Handelskammergesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 11, HKG} erlassenen "Rahmenbestimmungen zur Umlagenordnung" wird als gesetzwidrig aufgehoben.c) § 2 Abs. 1 erster Satz und das Wort "Gewerbe" in § 6 Abs. 1 lit. A erster Satz der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien unter Berufung auf {Handelskammergesetz § 57, § 57 Abs. 12 HKG} erlassenen "Rahmenordnung" werden als gesetzwidrig aufgehoben.c) Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz und das Wort "Gewerbe" in Paragraph 6, Absatz eins, lit. A erster Satz der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien unter Berufung auf {Handelskammergesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 12, HKG} erlassenen "Rahmenordnung" werden als gesetzwidrig aufgehoben.d) Der Beschluß der Fachgruppentagung der Landesinnung Wien der Gebäudeverwalter, Realitätenvermittler und Inkassobüros vom 5. Oktober 1966, betreffend die Grundumlage 1967, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} kann nur der Sinn beigemessen werden, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann; eine Entscheidung über dieselben Bedenken (§ 62 Abs. 1  VerfGG 1953) gegen ein Gesetz schafft also nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten hin Rechtskraft.Dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} kann nur der Sinn beigemessen werden, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann; eine Entscheidung über dieselben Bedenken (Paragraph 62, Absatz eins,  VerfGG 1953) gegen ein Gesetz schafft also nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten hin Rechtskraft.Es ist nämlich die Annahme unvorstellbar, der Verfassungsgesetzgeber hätte es als zulässig angesehen, daß ein Antrag gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} - ein vom VfGH von Amts wegen gefaßter Beschluß, das Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, ist in diesem  Zusammenhang einem Antrag gleichzustellen -, über den der VfGH schon einmal entschieden hat, von einem anderen Antragsteller mit gleicher Begründung wiederholt werden dürfte.Es ist nämlich die Annahme unvorstellbar, der Verfassungsgesetzgeber hätte es als zulässig angesehen, daß ein Antrag gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} - ein vom VfGH von Amts wegen gefaßter Beschluß, das Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, ist in diesem  Zusammenhang einem Antrag gleichzustellen -, über den der VfGH schon einmal entschieden hat, von einem anderen Antragsteller mit gleicher Begründung wiederholt werden dürfte.Nur wenn in diesem Sinne Rechtskraft gegeben ist, liegt entschiedene Sache vor (§ 19 Abs. 3 Z 1 lit. d VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 185/1964) .Nur wenn in diesem Sinne Rechtskraft gegeben ist, liegt entschiedene Sache vor (Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer eins, Litera d, VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1964,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G20.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß