Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB19/65Sammlungsnummer5017RechtssatzZur Übergangsregelung des § 18 Abs. 2 des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24/1965.Zur Übergangsregelung des Paragraph 18, Absatz 2, des Mühlengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1965,.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß § 14 Abs. 1 des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß § 2 Abs. 3 des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß Paragraph 14, Absatz eins, des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.Denkmögliche Anwendung des § 2 Abs. 3 des MühlenG 1965.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG 1965.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B19.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)