Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlV2/02Sammlungsnummer16426LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend Änderung einer Straßenbezeichnung mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin; keine Regelung betreffend die Änderung einer Geschäftsadresse im GewerberechtRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Stadtgemeinde Hall betr Umbenennung einer Straße.Durch die bekämpfte Verordnung wird ein Straßenzug in der Stadtgemeinde Hall in Tirol von "Brixner Straße" auf "Josef-Dinkhauser-Straße" umbenannt; es handelt sich dabei um eine bloße Änderung der Straßenbezeichnung. Die Verordnung selbst legt der Antragstellerin keinerlei Rechtspflicht auf.Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
 9b. (Übergangsregelung zu § 63 Abs.1) 
Vordrucke, Bestellscheine, Websites und E -Mail-Adressen haben bei den in §  63 Abs.  1 
genannten Gewerbetreibenden spätestens ab 1.  Jänner 2010 dem §  63 Abs. 1 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr.  161/2006 zu entsprechen, soweit die dort festgelegten 
Anforderungen von den bis zum 31.12.2006 geltenden Bestimmungen abweichen.  
 10. (Zu § 68:) 
§ 68 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Unternehmen, denen die Auszeichnung, im geschäftlichen 
Verkehr das Bundeswappen der Republik Österreich zu führen, vor dem Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 verliehen wurde. 
 11. (Zu den §§ 74 bis 83:) 
(1) Die §§  79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung. 
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung  1973 errichteten Betriebsanlagen, die 
nach den bisher geltenden Vorschriften nicht genehmigungspflichtig waren und nach den Bestimmungen 
dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß §  74 Abs. 2;