Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1979GeschäftszahlB265/76Sammlungsnummer8585Rechtssatz§ 7 Abs. 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 bestimmt, daß ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid ausgeschlossen ist. Wie der VfGH zu dieser Bestimmung (die vor der Nov. BGBl. 118/1963 die Absatzbezeichnung 6 hatte) im Erk. Slg. 2590/1953  ausgesprochen hat, betrifft sie bloß Berichtigungsbescheide, nicht aber einen verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen wird. Diese Ansicht, an der der VfGH festhält, trifft in gleicher Weise auf einen verfahrensrechtlichen  Bescheid zu, mit dem ein Wiedereinsetzungsantrag mangels Rechtsschutzinteresse zurückgewiesen wird. Es hat der VfGH allerdings (in Ansehung eines Bescheides, mit dem einem Antrag auf neuerliche Zustellung eines Zahlungsauftrages nicht stattgegeben worden  war) im Erk. Slg. 5725/1968 in bezug auf die Vorschrift des {Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 § 7, § 7 Abs. 1 GEG 1962} (derzufolge gegen den Zahlungsauftrag ein Rechtsmittel nicht zulässig ist) den Standpunkt eingenommen, die darin verfügte Abkürzung des Instanzenzuges beziehe sich auch auf  den Fall, daß über Rechtsfragen gesondert entschieden wird, die mit dem Vorgang der Erlassung des Zahlungsauftrages im Zusammenhang stehen und in der Regel anläßlich der Erlassung geklärt werden. Auch wenn man diese Auffassung sinngemäß auf die  Vorschrift des Abs. 7 dieses Paragraphen überträgt, ist festzuhalten, daß ein entsprechender Fall hier aber nicht gegeben ist; denn Umstände der erwähnten Art werden weder bei der Beantwortung der Frage berührt, ob ein Rechtsmittel gegen einen  Berichtigungsbescheid zulässig ist, noch bei jener, wie ein Wiedereinsetzungsantrag mangels einer erkennbaren Versäumung einer Prozeßhandlung durch den Wiedereinsetzungswerber verfahrensrechtlich zu behandeln ist. Der VfGH hat sich in ständiger  Rechtsprechung, so auch im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes (Slg. 6866/1972) , zur Ansicht bekannt, aus der die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} folge die für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung  anwendbare allgemeine Regel, daß der Instanzenzug bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.Paragraph 7, Absatz 7, Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 bestimmt, daß ein Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbescheid ausgeschlossen ist. Wie der VfGH zu dieser Bestimmung (die vor der Nov. Bundesgesetzblatt 118 aus 1963, die Absatzbezeichnung 6 hatte) im Erk. Slg. 2590/1953  ausgesprochen hat, betrifft sie bloß Berichtigungsbescheide, nicht aber einen verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem eine Berufung zurückgewiesen wird. Diese Ansicht, an der der VfGH festhält, trifft in gleicher Weise auf einen verfahrensrechtlichen  Bescheid zu, mit dem ein Wiedereinsetzungsantrag mangels Rechtsschutzinteresse zurückgewiesen wird. Es hat der VfGH allerdings (in Ansehung eines Bescheides, mit dem einem Antrag auf neuerliche Zustellung eines Zahlungsauftrages nicht stattgegeben worden  war) im Erk. Slg. 5725/1968 in bezug auf die Vorschrift des {Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, GEG 1962} (derzufolge gegen den Zahlungsauftrag ein Rechtsmittel nicht zulässig ist) den Standpunkt eingenommen, die darin verfügte Abkürzung des Instanzenzuges beziehe sich auch auf  den Fall, daß über Rechtsfragen gesondert entschieden wird, die mit dem Vorgang der Erlassung des Zahlungsauftrages im Zusammenhang stehen und in der Regel anläßlich der Erlassung geklärt werden. Auch wenn man diese Auffassung sinngemäß auf die  Vorschrift des Absatz 7, dieses Paragraphen überträgt, ist festzuhalten, daß ein entsprechender Fall hier aber nicht gegeben ist; denn Umstände der erwähnten Art werden weder bei der Beantwortung der Frage berührt, ob ein Rechtsmittel gegen einen  Berichtigungsbescheid zulässig ist, noch bei jener, wie ein Wiedereinsetzungsantrag mangels einer erkennbaren Versäumung einer Prozeßhandlung durch den Wiedereinsetzungswerber verfahrensrechtlich zu behandeln ist. Der VfGH hat sich in ständiger  Rechtsprechung, so auch im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes (Slg. 6866/1972) , zur Ansicht bekannt, aus der die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} folge die für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung  anwendbare allgemeine Regel, daß der Instanzenzug bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.An dieser Ansicht hält der VfGH auch auf dem Boden der durch die B-VG-Nov. BGBl. 444/1974 herbeigeführten neuen Fassung der bezogenen Vorschrift fest und befindet sich darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VwGH (siehe dessen Erk. vom 31.  März 1978,  Z 369/78 (ZfVB 1892/5/1978) und vom selben Tage, Z 370/1978) .An dieser Ansicht hält der VfGH auch auf dem Boden der durch die B-VG-Nov. Bundesgesetzblatt 444 aus 1974, herbeigeführten neuen Fassung der bezogenen Vorschrift fest und befindet sich darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VwGH (siehe dessen Erk. vom 31.  März 1978,  Ziffer 369 /, 78, (ZfVB 1892/5/1978) und vom selben Tage, Ziffer 370 /, 1978,) .Der VfGH hat sich in ständiger Rechtsprechung, so auch im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes (Slg. 6866/1972) , zur Ansicht bekannt, aus der die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} folge die für den Bereich der  unmittelbaren Bundesverwaltung anwendbare allgemeine Regel, daß der Instanzenzug bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. An dieser Ansicht hält der VfGH auch auf dem Boden der durch die B-VG-Nov. BGBl.  444/1974 herbeigeführten neuen Fassung der bezogenen Vorschrift fest und befindet sich darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VwGH (siehe dessen Erk. vom 31. März 1978, Z 369/78 (ZfVB 1892/5/1978) und vom selben Tage, Z. 370/1978) .Der VfGH hat sich in ständiger Rechtsprechung, so auch im Bereich des Gerichtsgebührenrechtes (Slg. 6866/1972) , zur Ansicht bekannt, aus der die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} folge die für den Bereich der  unmittelbaren Bundesverwaltung anwendbare allgemeine Regel, daß der Instanzenzug bis zum zuständigen BM geht, wenn durch Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. An dieser Ansicht hält der VfGH auch auf dem Boden der durch die B-VG-Nov. Bundesgesetzblatt  444 aus 1974, herbeigeführten neuen Fassung der bezogenen Vorschrift fest und befindet sich darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VwGH (siehe dessen Erk. vom 31. März 1978, Ziffer 369 /, 78, (ZfVB 1892/5/1978) und vom selben Tage, Ziffer 370 /, 1978,) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B265.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die