Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1968GeschäftszahlV19/68Sammlungsnummer5784RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 lit. c StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Entgegen der Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Entgegen der Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des § 43 Abs. 8 StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Das Interesse einer Berufsgruppe wird jedenfalls dann berührt, wenn durch die Verkehrsbeschränkung die Ausübung des betreffenden Gewerbes erschwert oder gar unterbunden wird.Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (§ 94 Abs. 1 lit. c Z 4 StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, BGBl. Nr. 204) ?Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 204) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V19.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und
Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln im Sinne des § 42 Abs. 3a, von periodischen Druckwerken,
unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur
Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu
erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen
glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines
anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.
(2b) Eine Bewilligung nach Abs. 2 kann auch für alle Straßenbenützungen des Antragstellers von der
annähernd gleichen Art für die Dauer von höchstens zwei Jahren, nach Abs. 2a für die Dauer von höchstens
sechs  Monaten,  erteilt  werden,  wenn  für  die  Dauer  dieser  Befristung  eine  erhebliche  Änderung  der
Verkehrsverhältnisse nicht zu erwarten ist.
(2c) Soll sich die Bewilligung einer Ausnahme gemäß Abs. 1 bis 2a auf Antrag auf zwei oder mehrere
Bundesländer erstrecken, ist zur Erteilung der Bewilligung jene Landesregierung zuständig, in deren örtlichem
Wirkungsbereich die Fahrt beginnt, bei Fahrten aus dem Ausland kommend jene Landesregierung, deren
örtlicher Wirkungsbereich zuerst befahren wird; das Einvernehmen mit den übrigen in Betracht kommenden