Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1973GeschäftszahlB187/73; B202/73Sammlungsnummer7167RechtssatzIn § 30 a Abs. 1 Z 3 Gehaltsgesetz 1956 (Fassung der 26. Nov., BGBl. 318/1973) sind zwar relativ unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die Gesetzesstelle ist aber doch so hinreichend bestimmt, daß sie i. S. des Gesetzes entsprechend auslegbar ist, so  daß es den Gerichten des öffentlichen Rechtes möglich ist, die ihnen obliegende nachprüfende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Die Verwendungszulage gebührt nämlich nach dieser Gesetzesstelle nur dann, wenn die Verantwortung über dem Ausmaß der  durchschnittlichen Verantwortung eines Beamten in gleicher dienstrechtlicher und besoldungsrechtlicher Stellung liegt. Das ist objektiv feststellbar.In Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, Gehaltsgesetz 1956 (Fassung der 26. Nov., Bundesgesetzblatt 318 aus 1973,) sind zwar relativ unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die Gesetzesstelle ist aber doch so hinreichend bestimmt, daß sie i. Sitzung des Gesetzes entsprechend auslegbar ist, so  daß es den Gerichten des öffentlichen Rechtes möglich ist, die ihnen obliegende nachprüfende Kontrolle der Verwaltung auszuüben. Die Verwendungszulage gebührt nämlich nach dieser Gesetzesstelle nur dann, wenn die Verantwortung über dem Ausmaß der  durchschnittlichen Verantwortung eines Beamten in gleicher dienstrechtlicher und besoldungsrechtlicher Stellung liegt. Das ist objektiv feststellbar.Dazu kommt, daß sich weitere Determinierungen im Abs. 2 finden. Denn nach dieser Gesetzesstelle ist die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z 3 innerhalb der Grenzen des nach Abs. 2 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme  auf die von Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Der VfGH hat demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 a Abs. 1 Z 3 GehG 1956 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Dazu kommt, daß sich weitere Determinierungen im Absatz 2, finden. Denn nach dieser Gesetzesstelle ist die Verwendungszulage nach Absatz eins, Ziffer 3, innerhalb der Grenzen des nach Absatz 2, nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme  auf die von Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Der VfGH hat demnach keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Die Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z 3 GehG 1956 ist für Beamte bestimmt, die ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen haben. Für solche leitende Beamte eine andere Regelung zu schaffen  als für Beamte, denen eine solche Funktion nicht zukommt, ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, weil sich eine solche Differenzierung aus den Unterschieden im Tatsächlichen ableiten läßt.Die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GehG 1956 ist für Beamte bestimmt, die ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen haben. Für solche leitende Beamte eine andere Regelung zu schaffen  als für Beamte, denen eine solche Funktion nicht zukommt, ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, weil sich eine solche Differenzierung aus den Unterschieden im Tatsächlichen ableiten läßt.Nach § 30 a Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 GehG 1956 gebührt die Verwendungszulage primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung. Auf die von Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Es  ist nicht unsachlich, wenn in dieser Weise Beamte in leitender Funktion bezüglich der von ihnen zu erbringenden Mehrleistungen anders behandelt werden als andere Beamte; denn dies kann durch ihre Funktion begründet werden. Dazu kommt, daß die  Verwendungszulage und die Überstundenvergütung unterschiedliche dienstrechtliche Auswirkungen haben. Letztere läuft auch im Falle der Pauschalierung im Krankheitsfalle nur kurz weiter ({Gehaltsgesetz 1956 § 15, § 15 Abs. 5 GehG} 1956) und hat nach dem Nebengebührenzulagengesetz,  BGBl. 485/1971, nur eine beschränkte Auswirkung auf den künftigen Ruhegenuß. Das Überstundenvergütungspauschale gebührt auch nur zwölfmal im Jahr. Die Verwendungszulage hingegen ist, weil sie nach {Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 2 GehG} 1956 einen Bestandteil des Monatsbezuges  bildet, in die Sonderzahlungen nach {Gehaltsgesetz 1956 § 3, § 3 Abs. 3 GehG} 1956 einzubeziehen, gebührt also im Effekt 14mal jährlich, ihr Bezug bleibt im Falle einer Krankheit gewahrt und sie voll ruhegenußfähig. Es handelt sich also bei der Überstundenvergütung und der  Verwendungszulage um ganz verschiedene besoldungsrechtliche Einrichtungen, die der Gesetzgeber verschieden behandeln kann, solange die von ihm gewählte Lösung nicht exzessiv ist. Daß letzteres der Fall wäre, ist aber im Verfahren nicht hervorgekommen.  Keine willkürliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, GehG 1956 gebührt die Verwendungszulage primär wegen des Ausmaßes der zu tragenden Verantwortung. Auf die von Beamten zu erbringenden Mehrleistungen ist nur daneben bei der Bemessung ihres Ausmaßes Bedacht zu nehmen. Es  ist nicht unsachlich, wenn in dieser Weise Beamte in leitender Funktion bezüglich der von ihnen zu erbringenden Mehrleistungen anders behandelt werden als andere Beamte; denn dies kann durch ihre Funktion begründet werden. Dazu kommt, daß die  Verwendungszulage und die Überstundenvergütung unterschiedliche dienstrechtliche Auswirkungen haben. Letztere läuft auch im Falle der Pauschalierung im Krankheitsfalle nur kurz weiter ({Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz 5, GehG} 1956) und hat nach dem Nebengebührenzulagengesetz,  Bundesgesetzblatt 485 aus 1971,, nur eine beschränkte Auswirkung auf den künftigen Ruhegenuß. Das Überstundenvergütungspauschale gebührt auch nur zwölfmal im Jahr. Die Verwendungszulage hingegen ist, weil sie nach {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, GehG} 1956 einen Bestandteil des Monatsbezuges  bildet, in die Sonderzahlungen nach {Gehaltsgesetz 1956 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, GehG} 1956 einzubeziehen, gebührt also im Effekt 14mal jährlich, ihr Bezug bleibt im Falle einer Krankheit gewahrt und sie voll ruhegenußfähig. Es handelt sich also bei der Überstundenvergütung und der  Verwendungszulage um ganz verschiedene besoldungsrechtliche Einrichtungen, die der Gesetzgeber verschieden behandeln kann, solange die von ihm gewählte Lösung nicht exzessiv ist. Daß letzteres der Fall wäre, ist aber im Verfahren nicht hervorgekommen.  Keine willkürliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B187.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß