Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1972GeschäftszahlG34/72; G35/72; G36/72Sammlungsnummer6936Rechtssatz§ 19 Abs. 2 Z 4 a Mietengesetz (Fassung des Art. I Z 23 des Bundesgesetzes BGBl. 281/1967) wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4, a Mietengesetz (Fassung des Art. römisch eins Ziffer 23, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 281 aus 1967,) wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Das Mietenrecht ist eine Angelegenheit des "Zivilrechtswesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) . Die hier in Rede stehende Gesetzesstelle gehört ihrem inhaltlichen Gehalt nach systematisch zum Mietenrecht. Die Gesetzesstelle regelt also eine Angelegenheit des  "Zivilrechtswesens" . Zu diesem Ergebnis war der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 3109/1956 gekommen, das sich zwar auf die alte Fassung des § 19 Abs. 2 Z 4 a MietenG bezog; diesbezüglich besteht aber zwischen der damaligen und der jetzigen Fassung kein  Unterschied. Die Bezirksverwaltungsbehörde handhabt also eine Zivilrechtsvorschrift, wenn sie i. S. der angefochtenen Gesetzesstelle darüber erkennt, ob der geplante Umbau "im öffentlichen Interesse" liegt. Dieses öffentliche Interesse ist nicht auf eine  bestimmte Verwaltungsmaterie beschränkt. Es kann im Einzelfall aus einer Summe von Umständen resultieren, die verschiedenen Verwaltungsmaterien angehören. Es handelt sich um einen komplexen Begriff, der alle irgendwie einschlägigen Sachbereiche der  Vollziehung (sowohl im Vollziehungsbereich des Bundes als auch in dem der Länder) als Ganzheit umfaßt (vgl. Slg. 3260/1957) . Gewiß umfassen diese Sachbereiche zum Teil Angelegenheiten von bloß örtlicher Bedeutung. Da die Regelung aber dem Mietenrecht  (Zivilrechtswesen) zuzuzählen ist, überwiegen jene Teile, die überörtlicher Natur sind. Daraus ergibt sich, daß es sich bei der Vollziehung der Gesetzesstelle nicht um eine Angelegenheit handelt, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der  in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist und die geeignet ist, durch die Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Es handelt sich also (auch Art. 116 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 B-VG} treffen nicht zu) um keine  Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}.Das Mietenrecht ist eine Angelegenheit des "Zivilrechtswesens" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) . Die hier in Rede stehende Gesetzesstelle gehört ihrem inhaltlichen Gehalt nach systematisch zum Mietenrecht. Die Gesetzesstelle regelt also eine Angelegenheit des  "Zivilrechtswesens" . Zu diesem Ergebnis war der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 3109/1956 gekommen, das sich zwar auf die alte Fassung des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4, a MietenG bezog; diesbezüglich besteht aber zwischen der damaligen und der jetzigen Fassung kein  Unterschied. Die Bezirksverwaltungsbehörde handhabt also eine Zivilrechtsvorschrift, wenn sie i. Sitzung der angefochtenen Gesetzesstelle darüber erkennt, ob der geplante Umbau "im öffentlichen Interesse" liegt. Dieses öffentliche Interesse ist nicht auf eine  bestimmte Verwaltungsmaterie beschränkt. Es kann im Einzelfall aus einer Summe von Umständen resultieren, die verschiedenen Verwaltungsmaterien angehören. Es handelt sich um einen komplexen Begriff, der alle irgendwie einschlägigen Sachbereiche der  Vollziehung (sowohl im Vollziehungsbereich des Bundes als auch in dem der Länder) als Ganzheit umfaßt vergleiche Slg. 3260/1957) . Gewiß umfassen diese Sachbereiche zum Teil Angelegenheiten von bloß örtlicher Bedeutung. Da die Regelung aber dem Mietenrecht  (Zivilrechtswesen) zuzuzählen ist, überwiegen jene Teile, die überörtlicher Natur sind. Daraus ergibt sich, daß es sich bei der Vollziehung der Gesetzesstelle nicht um eine Angelegenheit handelt, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der  in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist und die geeignet ist, durch die Gemeinde innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Es handelt sich also (auch Artikel 116, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, B-VG} treffen nicht zu) um keine  Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, B-VG}.Der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt es, die Vorschrift dahin gehend auszulegen, daß die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit zur Bescheiderlassung gemäß dem dritten Satzteil nicht über das Vorliegen der Voraussetzungen  gemäß den beiden ersten Satzteilen mitentscheidet. Gegen einen solchen Inhalt der Gesetzesstelle bestehen keine Bedenken in bezug auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} oder eine andere Verfassungsvorschrift (z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}) . Was die materielle Grenze zwischen der  Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbehörden in Zivilrechtssachen betrifft, ist der VfGH zwar der Meinung, daß es von der Verfassung verboten sein dürfte, daß der einfache Gesetzgeber Zivilrechtssachen den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung  in einem Ausmaß überträgt, das die ordentlichen Gerichte ihrer diesbezüglichen umfassenden Kompetenz entkleiden würde; der VfGH ist aber auch der Meinung, daß der Verfassung nicht zu entnehmen ist, daß in Zivilrechtssachen nur Gerichten, keinesfalls aber  auch Verwaltungsbehörden vom Gesetzgeber eine Zuständigkeit eingeräumt werden dürfe. Es ist durch keinen Inhalt der Verfassung verboten, die bescheidmäßige Feststellung der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandselementes in einer Zivilrechtssache  ausnahmsweise - wie hier - einer Verwaltungsbehörde zuzuweisen. Bei dieser Feststellung ist der VfGH nicht auf die im Erk. Slg. 5100/1965 behandelte Frage des Inhaltes des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} neuerlich eingegangen; diesbezüglich hat der VwGH keine Bedenken  geltend gemacht, die Frage ist daher im Verfahren auch nicht erörtert worden. Von dem oben umschriebenen verfassungsrechtlich unbedenklichen Inhalt der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle muß im Hinblick auf die Rechtsregel, daß Gesetze möglichst  verfassungskonform auszulegen sind, bei der Anwendung der zit. Z 4 a ausgegangen werden.Der Wortlaut der Gesetzesstelle erlaubt es, die Vorschrift dahin gehend auszulegen, daß die Bezirksverwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit zur Bescheiderlassung gemäß dem dritten Satzteil nicht über das Vorliegen der Voraussetzungen  gemäß den beiden ersten Satzteilen mitentscheidet. Gegen einen solchen Inhalt der Gesetzesstelle bestehen keine Bedenken in bezug auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} oder eine andere Verfassungsvorschrift (z. B. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}) . Was die materielle Grenze zwischen der  Zuständigkeit der Gerichte und der Verwaltungsbehörden in Zivilrechtssachen betrifft, ist der VfGH zwar der Meinung, daß es von der Verfassung verboten sein dürfte, daß der einfache Gesetzgeber Zivilrechtssachen den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung  in einem Ausmaß überträgt, das die ordentlichen Gerichte ihrer diesbezüglichen umfassenden Kompetenz entkleiden würde; der VfGH ist aber auch der Meinung, daß der Verfassung nicht zu entnehmen ist, daß in Zivilrechtssachen nur Gerichten, keinesfalls aber  auch Verwaltungsbehörden vom Gesetzgeber eine Zuständigkeit eingeräumt werden dürfe. Es ist durch keinen Inhalt der Verfassung verboten, die bescheidmäßige Feststellung der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandselementes in einer Zivilrechtssache  ausnahmsweise - wie hier - einer Verwaltungsbehörde zuzuweisen. Bei dieser Feststellung ist der VfGH nicht auf die im Erk. Slg. 5100/1965 behandelte Frage des Inhaltes des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} neuerlich eingegangen; diesbezüglich hat der VwGH keine Bedenken  geltend gemacht, die Frage ist daher im Verfahren auch nicht erörtert worden. Von dem oben umschriebenen verfassungsrechtlich unbedenklichen Inhalt der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle muß im Hinblick auf die Rechtsregel, daß Gesetze möglichst  verfassungskonform auszulegen sind, bei der Anwendung der zit. Ziffer 4, a ausgegangen werden.Der VfGH konnte auch keinen Inhalt der Verfassung erkennen, der es dem einfachen Gesetzgeber verwehren würde, anzuordnen, daß gewisse rechtserhebliche Tatsachen bescheidmäßig festzustellen sind. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6050/1969 zum Ausdruck  gebracht, daß die bescheidmäßige Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache nur in den Fällen zulässig ist, in denen sie die Rechtsordnung besonders vorsieht, und damit auch die Rechtsmeinung vertreten, daß es dem Gesetzgeber durch die Verfassung  nicht verboten ist, eine derartige bescheidmäßige Feststellung anzuordnen. Der VfGH bleibt bei dieser Meinung. Selbst wenn die Annahme des VwGH zutrifft, daß es sich hier um die bescheidmäßige Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache handelt, kann  also der VfGH die Bedenken des VwGH nicht teilen.Im Erk. Slg. 3980/1961 betreffend die Z 9 a zweiter Halbsatz in § 19 Abs. 2 MietenG ist es darum gegangen, daß die Mietparteien des Bundes im Vergleich zu anderen Mietparteien durch die Gesetzesstelle dadurch schlechter gestellt waren, daß dem Bund  (Vermieter) , vertreten durch die den Mietgegenstand verwaltende Dienststelle in ihrer Eigenschaft als Behörde, die Zuständigkeit zur Entscheidung übertragen war, ob der Mietgegenstand auf eine Art und Weise verwendet werden soll, die in einem höheren  Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung, und dem Gericht jede selbständige Beurteilung und Abwägung der Interessen der Vermieter und Mieter entzogen war; für diese Schlechterstellung gab es keine sachliche Begründung. Der  ausschlaggebende Unterschied zum vorliegenden Fall besteht darin, daß hier nicht das den Mietgegenstand verwaltende Organ des Vermieters zum Richter in eigener Sache bestellt ist; die Bezirksverwaltungsbehörde und die ihr übergeordneten Instanzen sind  (von theoretisch möglichen vereinzelten Ausnahmsfällen abgesehen, die hier nicht von Bedeutung sein können) nicht Verwalter der Mietgegenstände. Zu prüfen ist, ob die im dritten Satzteil der zit. Z 4 a liegende Differenzierung (Ausnahme von der sonst  gegebenen Zuständigkeit der Gerichte) sachlich begründbar ist. Der VfGH ist der Meinung, daß dies der Fall ist. Er verweist auf sein Erk. Slg. 3260/1957, in dem ausgeführt worden ist, es sei im Hinblick auf die Universalität des öffentlichen Interesses,  das festzustellen ist, erklärlich, daß die erstinstanzlichen Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern mit dieser Feststellungsaufgabe betraut worden sind.Im Erk. Slg. 3980/1961 betreffend die Ziffer 9, a zweiter Halbsatz in Paragraph 19, Absatz 2, MietenG ist es darum gegangen, daß die Mietparteien des Bundes im Vergleich zu anderen Mietparteien durch die Gesetzesstelle dadurch schlechter gestellt waren, daß dem Bund  (Vermieter) , vertreten durch die den Mietgegenstand verwaltende Dienststelle in ihrer Eigenschaft als Behörde, die Zuständigkeit zur Entscheidung übertragen war, ob der Mietgegenstand auf eine Art und Weise verwendet werden soll, die in einem höheren  Maße den Interessen der Verwaltung dient als die gegenwärtige Verwendung, und dem Gericht jede selbständige Beurteilung und Abwägung der Interessen der Vermieter und Mieter entzogen war; für diese Schlechterstellung gab es keine sachliche Begründung. Der  ausschlaggebende Unterschied zum vorliegenden Fall besteht darin, daß hier nicht das den Mietgegenstand verwaltende Organ des Vermieters zum Richter in eigener Sache bestellt ist; die Bezirksverwaltungsbehörde und die ihr übergeordneten Instanzen sind  (von theoretisch möglichen vereinzelten Ausnahmsfällen abgesehen, die hier nicht von Bedeutung sein können) nicht Verwalter der Mietgegenstände. Zu prüfen ist, ob die im dritten Satzteil der zit. Ziffer 4, a liegende Differenzierung (Ausnahme von der sonst  gegebenen Zuständigkeit der Gerichte) sachlich begründbar ist. Der VfGH ist der Meinung, daß dies der Fall ist. Er verweist auf sein Erk. Slg. 3260/1957, in dem ausgeführt worden ist, es sei im Hinblick auf die Universalität des öffentlichen Interesses,  das festzustellen ist, erklärlich, daß die erstinstanzlichen Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern mit dieser Feststellungsaufgabe betraut worden sind.Dieses Motiv ist geeignet, die Differenzierung sachlich zu begründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:G34.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.