Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlWI-8/71Sammlungsnummer6751RechtssatzUnter dem Begriff "gesetzliche berufliche Vertretungen" sind organisatorische Einrichtungen zur Wahrung der Interessen der durch eine gleichgerichtete und gleichgeartete Berufsausübung zusammengeschlossenen Personengruppen zu verstehen (vgl. Slg.  1936/1950) , die durch ein Gesetz im materiellen Sinn eingerichtet sind (vgl. Slg. 4584/1963) . Dieser Begriffsinhalt wird deutlich durch einen Vergleich mit jenen Bestimmungen des B-VG, die berufliche Vertretungen zum Gegenstand haben. Eine Reihe  solcher Vertretungen sind besonderen Kompetenzbestimmungen zuzuordnen, wie z. B. Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe (Art. 10 Abs. 1 Z 6) , Angelegenheiten der Patentanwälte, Ingenieurwesen und Ziviltechnikerwesen,  Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie (Art. 10 Abs. 1 Z 8) sowie Kammern für Arbeiter und Angestellte (Art. 10 Abs. 1 Z 11) . Von den nicht diesen Bestimmungen zuzuordnenden beruflichen Vertretungen fallen in die Bundeskompetenz nach Art. 10: die  Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet (Abs. 1 Z 8) , in die Bundeskompetenz und Landeskompetenz nach Art. 11:  berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Art. 10 fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet (Abs. 1 Z 2) , und in die Landeskompetenz nach Art. 15: berufliche Vertretungen auf landwirtschaftlichem  und forstwirtschaftlichem Gebiet (vgl. hiezu auch Slg. 2670/1954, 2835/1955) . Die Zusammenschau dieser die beruflichen Vertretungen betreffenden Kompetenzbestimmungen ergibt also, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber unter diesem Begriff Vertretungen  von Personen versteht, die selbständig oder unselbständig eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben.Unter dem Begriff "gesetzliche berufliche Vertretungen" sind organisatorische Einrichtungen zur Wahrung der Interessen der durch eine gleichgerichtete und gleichgeartete Berufsausübung zusammengeschlossenen Personengruppen zu verstehen vergleiche Slg.  1936/1950) , die durch ein Gesetz im materiellen Sinn eingerichtet sind vergleiche Slg. 4584/1963) . Dieser Begriffsinhalt wird deutlich durch einen Vergleich mit jenen Bestimmungen des B-VG, die berufliche Vertretungen zum Gegenstand haben. Eine Reihe  solcher Vertretungen sind besonderen Kompetenzbestimmungen zuzuordnen, wie z. B. Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,) , Angelegenheiten der Patentanwälte, Ingenieurwesen und Ziviltechnikerwesen,  Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8,) sowie Kammern für Arbeiter und Angestellte (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11,) . Von den nicht diesen Bestimmungen zuzuordnenden beruflichen Vertretungen fallen in die Bundeskompetenz nach Artikel 10 :, die  Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet (Absatz eins, Ziffer 8,) , in die Bundeskompetenz und Landeskompetenz nach Artikel 11 :,  berufliche Vertretungen, soweit sie nicht unter Artikel 10, fallen, jedoch mit Ausnahme jener auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet (Absatz eins, Ziffer 2,) , und in die Landeskompetenz nach Artikel 15 :, berufliche Vertretungen auf landwirtschaftlichem  und forstwirtschaftlichem Gebiet vergleiche hiezu auch Slg. 2670/1954, 2835/1955) . Die Zusammenschau dieser die beruflichen Vertretungen betreffenden Kompetenzbestimmungen ergibt also, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber unter diesem Begriff Vertretungen  von Personen versteht, die selbständig oder unselbständig eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben.Die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft an der Hochschule für Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften in Linz stellt somit schon aus dem Grund nicht eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ  (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung dar, weil es sich bei dieser Einrichtung nicht um eine berufliche Vertretung i. S. des Art. 141 Abs. 1 lit. a B-VG handelt.Die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft an der Hochschule für Sozialwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften in Linz stellt somit schon aus dem Grund nicht eine Wahl zu einem satzungsgebenden Organ  (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung dar, weil es sich bei dieser Einrichtung nicht um eine berufliche Vertretung i. Sitzung des Artikel 141, Absatz eins, Litera a, B-VG handelt.Der VfGH ist zur Entscheidung über die Anfechtung einer solchen Wahl nicht zuständig.Die Nichtzuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der österreichischen Hochschülerschaft bedeutet nicht den Ausschluß des Rechtsschutzes überhaupt; ein Bescheid, wie der im angefochtenen  Wahlverfahren vom BM für Wissenschaft und Forschung erlassene, kann unter den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} von den Personen, die dadurch in einem subjektiven Recht verletzt sein können, im Wege einer Beschwerde bekämpft werden (vgl. Slg. 5850/1968,  5852/1968) .Die Nichtzuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über eine Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses der österreichischen Hochschülerschaft bedeutet nicht den Ausschluß des Rechtsschutzes überhaupt; ein Bescheid, wie der im angefochtenen  Wahlverfahren vom BM für Wissenschaft und Forschung erlassene, kann unter den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} von den Personen, die dadurch in einem subjektiven Recht verletzt sein können, im Wege einer Beschwerde bekämpft werden vergleiche Slg. 5850/1968,  5852/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:WI_8.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der