Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlG117/93,G118/93Sammlungsnummer13522LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 bezüglich der Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen mangels Legitimation infolge Beschreitung des ZivilrechtswegesZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des RechtsanwaltstarifG in der Fassung der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 bezüglich der Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen mangels Legitimation infolge Beschreitung des ZivilrechtswegesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §23 Abs7 RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 (Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen unterhalb einer bestimmten Wertgrenze).Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §23 Abs7 RechtsanwaltstarifG in der Fassung der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 343 (Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen unterhalb einer bestimmten Wertgrenze).Die Antragsteller haben den ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsweg beschritten. Daß das zur Entscheidung in II. Instanz berufene Gericht nicht auf die Kritik der Antragsteller an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung eingegangen ist, ändert nichts daran, daß durch die Möglichkeit, bei diesem Gericht eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen, dem Rechtsschutzbedürfnis iS der vom Verfassungsgesetzgeber im Art140 Abs1 B-VG getroffenen Grundsatzentscheidung entsprochen ist.Die Antragsteller haben den ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsweg beschritten. Daß das zur Entscheidung in römisch II. Instanz berufene Gericht nicht auf die Kritik der Antragsteller an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung eingegangen ist, ändert nichts daran, daß durch die Möglichkeit, bei diesem Gericht eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen, dem Rechtsschutzbedürfnis iS der vom Verfassungsgesetzgeber im Art140 Abs1 B-VG getroffenen Grundsatzentscheidung entsprochen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder