Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB57/75Sammlungsnummer7680RechtssatzDer Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Der Pensionsversicherungsanstalt lag ein Antrag der Bfin. auf Begünstigung wegen aus politischen Gründen erfolgter 1. Haft (11. bis 21. Dezember 1936) , 2. Arbeitslosigkeit (1. April bis August 1937) und 3. Auswanderung (1. August 1937 bis 15. August  1944) vor. Die Pensionsversicherungsanstalt hat zunächst nur über die dritte Begünstigung abgesprochen. Hiezu war sie, da die drei Antragsteile inhaltlich trennbar sind, berechtigt. Um über die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die  Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 500,, Paragraph 500, ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur  berechtigt, über diesen von der Pensionsversicherungsanstalt erledigten Antragsteil zu entscheiden.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 73, § 73 Abs. 1 AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.Hiezu war er aber verpflichtet ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 73,, Paragraph 73, Absatz eins, AVG}) . Er war durch keine Norm verhalten, die Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt über die beiden anderen Antragsteile abzuwarten. In dem die beiden anderen Antragsteile erledigenden Verfahren wird  die Pensionsversicherungsanstalt festzustellen haben, ob die Haft und die Arbeitslosigkeit des Gatten der Bfin. aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgt ist. Weder im bereits durchgeführten noch in dem noch  ausständigen Verfahren ist aber in rechtskraftfähiger Weise darüber zu entscheiden, ob der Gatte der Bfin. aus den erwähnten Gründen verfolgt worden ist. Weder hier noch dort stellt dies die Hauptfrage des Verfahrens dar. In beiden Verfahren ist diese  Frage lediglich als Sachverhaltselement zu prüfen und zu klären. Weder die Pensionsversicherungsanstalt noch der Landeshauptmann von Wien sind rechtlich in dem einen Verfahren an die Beurteilung dieser Frage im anderen Verfahren gebunden. Dazu kommt, daß  die Gründe für die Haft, für die Arbeitslosigkeit und für die Auswanderung durchaus verschieden sein können, so daß die Beurteilung in dem einen Verfahren von jener in dem anderen Verfahren auch rechtlich richtig voneinander abweichen kann. Keinesfalls  kann die Bfin. dadurch, daß der Landeshauptmann von Wien hinsichtlich der dritten Begünstigung eine (negative) Entscheidung getroffen hat, in ihrer Rechtsverfolgungsmöglichkeit hinsichtlich der ersten und zweiten Begünstigung beeinträchtigt sein. Daher  kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B57.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.