Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1961GeschäftszahlB194/60Sammlungsnummer3923RechtssatzEin bescheidmäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht ist nur dann verfassungswidrig, wenn er unter Heranziehung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder gesetzlos erfolgt, wobei eine nur zum Schein vorgeschützte oder sonstige denkunmögliche  Gesetzesanwendung einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten ist.Die Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen.Die Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und somit auch i. Sitzung des Artikel 5, StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen.Die OHG kann unter ihrer Firma Beschwerde führen ({Handelsgesetzbuch § 142, § 142 Handelsgesetzbuch}) .Die OHG kann unter ihrer Firma Beschwerde führen ({Handelsgesetzbuch Paragraph 142,, Paragraph 142, Handelsgesetzbuch}) .Gegen § 12 Linzer Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Paragraph 12, Linzer Bauordnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Art. VII Abs. 2 der Linzer Bauordnungsnovelle 1946 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen Art. römisch VII Absatz 2, der Linzer Bauordnungsnovelle 1946 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B194.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.