Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.04.2001GeschäftszahlB321/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,-(Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) wegen Übertretung des §7 Abs5 StVO 1960 und des §43 Abs4 litb KFG 1967.Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Wirkung, nämlich daß andere Verwaltungsstrafbehörden in allfälligen weiteren Strafverfahren bei der Strafbemessung die angefochtene Verurteilung nicht mitzuberücksichtigen haben, kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht hergestellt werden. Der angefochtene Bescheid ist - auch wenn der Beschwerdeführer die auferlegte Geldstrafe noch nicht bezahlt hat - bereits rechtskräftig und es treten die vom Beschwerdeführer als unverhältsnismäßiger Nachteil empfundenen und mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen unabhängig davon, ob der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennt, ein. Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Strafbemessung gemäß §19 VStG vorzugehen und Erschwerungs- und Milderungsgründe nach eigenem Ermessen zu würdigen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist zudem zu entgegnen, daß es an ihm liegt, durch rechtskonformes Verhalten den - bloß möglichen - Eintritt dieser Nachteile zu verhindern. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Stadium des Verfahrens lediglich die Auswirkungen des Vollzuges des angefochtenen Bescheides zu prüfen. Daß durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides, hier die Bezahlung der Geldstrafe, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7. Allgemeine Fahrordnung.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, so
weit rechts zu fahren, wie ihm dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs
zumutbar und dies ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer, ohne eigene
Gefährdung und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist. Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden
Rändern der Fahrbahn liegen, dürfen jedoch nicht in der Längsrichtung befahren werden, wenn der übrige Teil
der Fahrbahn genügend Platz bietet.
(2) Wenn  es  die  Verkehrssicherheit  erfordert,  insbesondere  in  unübersichtlichen  Kurven,  vor
Fahrbahnkuppen, bei ungenügender Sicht, beim Überholtwerden und bei Gegenverkehr, hat der Lenker eines
Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand zu fahren; er darf hiebei aber nicht Personen gefährden oder Sachen
beschädigen.
(3) Auf Straßen mit wenigstens zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung darf, wenn es die
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, der Lenker eines Kraftfahrzeuges neben einem anderen
Fahrzeug fahren. Er darf hiebei, außer auf Einbahnstraßen, die Fahrbahnmitte nicht überfahren. Die Lenker
nebeneinander  fahrender  Fahrzeuge  dürfen  beim  Wechsel  des  Fahrstreifens  den  übrigen  Verkehr  weder