Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2000GeschäftszahlG10/00Sammlungsnummer15756LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen Alterspension mangels Darlegung von BedenkenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG idF der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z92 des Art34 StrukturanpassungsG 1996, in eventu §253b Abs1 Z2 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung mangels Darlegung von Bedenken.Die Ausführungen des Antrages legen ausschließlich und in aller Ausführlichkeit die Gründe dar, aus denen es der Antragsteller für gleichheitswidrig hält, den Präsenzdienst - anders als den Dienst als Zeitsoldaten - bloß als Ersatzzeit anzurechnen. Der Antrag legt in diesem Zusammenhang aber weder dar, daß die damit kritisierte Regelung des §227 Abs1 Z8 ASVG direkt, aktuell und unmittelbar in seine Rechtssphäre eingriffe, noch beantragt er deren Aufhebung. Bedenken gegen die Bestimmung des §253b ASVG werden damit jedenfalls nicht aufgezeigt.

Relevante Rechtsvorschrift:
erwerben, wobei § 227 Abs. 3 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  keine Anwendung
findet. Die Entrichtung der Beiträge in Teilbeträgen ist zulässig; hiebei darf die Gesamtzahl der Teilbeträge – unter
Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des (der) Versicherten – das Dreifache der Anzahl der
Ersatzmonate, deren Erwerb beantragt wurde, nicht überschreiten. Die Beitragshöhe ist neu festzusetzen, wenn
1. die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen wird oder
2. der Gesamtbetrag – soweit keine Teilbeträge vereinbart wurden – nicht innerhalb von drei Monaten ab der
schriftlichen  Verständigung  durch  den  Versicherungsträger  über  die  Berechtigung  zur  Beitragsentrichtung
entrichtet wird.
(7) Versicherte, die vor dem 1. Juli 1996 bereits einen Antrag auf Erwerb von Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z 1
oder § 228 Abs. 1 Z 3 gestellt haben, können diese auf Grund der Beitragsgrundlage gemäß § 227 Abs. 3 in der am
30. Juni 1996 geltenden Fassung erwerben. Die Entrichtung der Beiträge in Teilbeträgen ist zulässig; hiebei darf die
Gesamtzahl der Teilbeträge – unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des (der) Versicherten –
das Dreifache der Anzahl der Ersatzmonate, deren Erwerb beantragt wurde, nicht überschreiten. Die Beitragshöhe ist neu
festzusetzen, wenn
1. die Zahlung der Teilbeträge ohne triftigen Grund unterbrochen wird oder