Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2001GeschäftszahlB1012/98Sammlungsnummer16068LeitsatzGleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Versagung der Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Fall der Selbstversicherung einer Schülerin; Vorliegen einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Regelung für andere in Ausbildung stehende PersonenRechtssatzFür die Verschiedenbehandlung von Schülern an einer AHS und solchen Personen, die sich iSd §16 Abs2 ASVG auf ihr Studium vorbereiten, die sich daraus ergibt, daß Schüler einen deutlich höheren Beitrag zur Krankenversicherung zu entrichten hätten, fehlt jede sachliche Rechtfertigung: dies im besonderen unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der Ausbildungsstand des in die Regelung des §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG einbezogenen Personenkreises von jenem eines Studenten in gleicher Weise wie der eines AHS-Schülers in der letzten Schulstufe, nämlich dadurch unterscheidet, daß mangels Reifeprüfung (noch) keine Studienberechtigung vorliegt, deren Erwerb mit der gerade in Gang befindlichen Ausbildung aber angestrebt wird. Da jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, daß ein solches gleichheitswidriges Ergebnis vom Normsetzer beabsichtigt war, ist davon auszugehen, daß eine planwidrige Lücke vorliegt. Diese ist dahin zu schließen, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, den in §16 Abs2 Z2 und Z3 ASVG genannten Personen gleichzuhalten sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Selbstversicherte (§ 16),
3. Teilversicherte nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. f außer jene, die aufgrund der dem Kinderbetreuungsgeld-Bezug
zugrundeliegenden Entbindung Anspruch auf Wochengeld hatten oder deren Kinderbetreuungsgeld-Bezug eine
Inpflegenahme oder Adoption zu Grunde liegt  und denen Wochengeld  gebührt hätte, wenn  an Stelle der
Inpflegenahme oder Adoption eine Entbindung stattgefunden hätte.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 9,30 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 9,47 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 9,61 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 9,78 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 10,35 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 11,35 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 11,87 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 12,19 €)
Beachte für folgende Bestimmung