Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1997GeschäftszahlB1893/96Sammlungsnummer15043LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Auswirkung der Bestellung eines Verfahrenshelfers für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auf das Beschwerdeverfahren vor dem VerfassungsgerichtshofRechtssatzEs besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm.§464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfSlg. 13.747/94 und 13.927/94).§464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der anscheinend angenommenen Weise auf ein denselben Bescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vergleiche VfSlg. 13.747/94 und 13.927/94).Obzwar das genaue Zustelldatum des Bescheides an den Beschwerdeführer weder den Akten noch der Beschwerde zu entnehmen ist, ist dennoch evident, daß die vorliegende Beschwerde sich als verspätet erweist. Der die Verfahrenshilfe bewilligende Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes datiert vom 07.11.95; zu diesem Zeitpunkt mußte der Bescheid dem Beschwerdeführer jedenfalls bereits zugekommen sein (§7 ZustellG).

Relevante Rechtsvorschrift:
geltenden Fassung) zu führen sind, sind die §§ 464 Abs. 2, 501 und 521 Abs. 2 ZPO weiterhin in der geltenden
Fassung anzuwenden. Soweit Art. II EGZPO auf die Bestimmungen über das Bagatellverfahren verweist, sind
diese weiterhin in der geltenden Fassung anzuwenden.
(5) Betrifft die EO, RGBl. Nr. 79/1896.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
137 von 143 07.12.25, 22:25Aufkündigungen, die am 1. Mai 1983 noch als Exekutionstitel wirksam sind, nicht anzuwenden.
(6) Im übrigen ist dieses Bundesgesetz auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage beziehungsweise
der Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach dem 30. April 1983 bei Gerichte eingelangt ist.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 321 und 460, RGBl. Nr. 113/1895)
§ 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen