Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB96/99Sammlungsnummer15724LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal durch die Zusammensetzung der Landesberufungskommission bei Entscheidung über die Honorarabrechnung eines Arztes; Vorliegen objektiver Gründe für berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Mitgliedes in der vorliegenden RechtssacheRechtssatzStreitigkeiten aus dem Einzelvertrag fallen in den (Kern)Bereich der durch Art6 Abs1 EMRK erfaßten zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission für Wien ist eine nach der Bestimmung des Art133 Z4 B-VG eingerichtete, sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag.Keine Einschränkung der Prüfungsbefugnis des VfGH hinsichtlich der Behördenzusammensetzung (siehe VfSlg. 14909/1997 und E 16.12.99, B3077/97).Der bei dieser Prüfung anzuwendende Maßstab ist nicht ausschließlich dem die Befangenheit im Verwaltungsverfahren allgemein regelnden §7 AVG zu entnehmen.Der unter anderem für die Verrechnung ärztlicher Leistungen zuständige Verwaltungsdirektor der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse hat nicht bloß Schriftstücke weitergeleitet, die mit jener Rechtssache in Zusammenhang standen, an deren Entscheidung er später mitgewirkt hat; er hat sich vielmehr in einem (dem Verfassungsgerichtshof in Kopie vorliegenden) Schreiben namens der Gebietskrankenkasse (also in Vertretung der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission bzw. der Landesberufungskommission) selbst konkret über jene Rechtssache maßgeblich geäußert, über die er nun als Beisitzer der Landesberufungskommission mit zu entscheiden hatte. Er hat, wenn auch nicht durch Bescheid, namens der Gebietskrankenkasse in diesem Schreiben die Auszahlung jener einbehaltenen Honorare an den Beschwerdeführer abgelehnt, über deren Berechtigung er nunmehr als Mitglied der belangten Behörde entschieden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991)
Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der