Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlV178/95Sammlungsnummer14464LeitsatzZurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Halte- und ParkverbotsV mangels PräjudizialitätRechtssatzZurückweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien auf Aufhebung der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 29.08.94 betreffend ein Halte- und Parkverbot in der Lindengasse.Der Berufungswerber wurde gemäß §23 Abs2 StVO 1960 deshalb bestraft, weil er sein Fahrzeug außerhalb eines Parkplatzes nicht am Rande der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand abgestellt hat. Laut Anzeige vom 26.05.94 sei "das Fahrzeug ... in zweiter Spur abgestellt" gewesen.Es ist daher offenkundig, daß der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Halte- und ParkverbotsV in der Lindengasse nicht anzuwenden hat. Der Antrag war daher mangels Präjudizialität der angefochtenen Verordnung als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Parken nicht verboten ist (§§ 23 und 24).
(5) Die Bewilligung nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit,
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche
Maß  hinausgehende  Lärmentwicklung  nicht  zu  erwarten  ist.  Wenn  es  die  Sicherheit,  Leichtigkeit  oder
Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen; die
Bewilligung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weggefallen sind.
(6) Die Organe der Straßenaufsicht sind befugt, verkehrsfremde Tätigkeiten auf und an der Straße, auch
wenn  für  sie  eine  Bewilligung  nach  Abs. 1  vorliegt,  vorübergehend  zu  untersagen,  wenn  es  die
Verkehrssicherheit erfordert.
(7) Das Aufstellen von Kisten, Brettern, Tafeln u. dgl. auf Parkflächen ist unbeschadet der Bestimmungen
des Abs. 1 bis 6 verboten.
§ 83. Prüfung des Vorhabens.
(1) Vor  Erteilung  einer  Bewilligung  nach  § 82  ist  das  Vorhaben  unter  Bedachtnahme  auf  die
gegenwärtigen  und  zu  erwartenden  Verkehrsverhältnisse  zu  prüfen.  Eine  wesentliche,  die  Erteilung  der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82