Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die für den Meldepflichtigen bestimmte Ausfertigung der Meldedaten (§§ 3 Abs. 4 sowie 4 Abs. 4) sowie
der vorgelegte Meldezettel sind diesem unverzüglich auszufolgen oder zu übermitteln; sie verbleiben bei der
Behörde, solange die Identität des zu Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit festgestellt ist.
Zu Dokumentationszwecken ist die Behörde ermächtigt, eine Ablichtung des Meldezettels aufzubewahren.
(3a) Kann die Identität des Meldepflichtigen nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit festgestellt werden, ist
die  Meldebehörde  ermächtigt,  diesen  Umstand  im  Melderegister  und  im  ZMR  bei  den  Identitätsdaten  zu
verarbeiten. Der diesbezügliche Vermerk „Identität nicht gesichert festgestellt“ ist zu löschen, wenn die Identität
festgestellt  wurde.  Stellen  andere  Behörden  die  Identität  des  Betroffenen  fest,  haben  sie  davon  die
Meldebehörde in Kenntnis zu setzen.
(4) Ist auf Grund eines vollständig ausgefüllten Meldezettels die Unterkunft des Betroffenen in einem Haus
mit mehreren Wohnungen nicht eindeutig einer bestimmten Wohnung zuordenbar, ist die Behörde ermächtigt,
eine solche Zuordnung von sich aus durch Ergänzungen des Meldezettels hinsichtlich Stiege und Türnummer
vorzunehmen; der Meldepflichtige hat die dazu erforderlichen Angaben zu machen.
Unterkunft in Beherbergungsbetrieben
(1) Wer als Gast in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, hat sich unverzüglich, jedenfalls