Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1967GeschäftszahlB255/66Sammlungsnummer5529RechtssatzDie Inhaftierung zur Vollziehung einer Verwaltungsstrafe, die noch nicht rechtskräftig verhängt ist, ist gesetzwidrig.Gemäß § 53 Abs. 1 VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, VStG 1950 ist die Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) Voraussetzung für deren Vollzug. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird demnach gesetzwidrigerweise in Vollzug gesetzt, wenn eine solche Aufforderung vorher  nicht ergangen ist. Die Gesetzwidrigkeit der Verhaftung und des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kann nicht dadurch behoben werden, daß nachträglich erklärt wird, es seien auch andere vollstreckbare Strafen offen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B255.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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