Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1949GeschäftszahlB261/48Sammlungsnummer1754RechtssatzDie gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 140, § 140 StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.Die gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 140,, Paragraph 140, StPO} der Durchsuchung vorangehende Vernehmung des Beschuldigten bildet bereits den einleitenden Schritt für die Vornahme der Hausdurchsuchung.In der Aufforderung des in der Wohnung erschienenen Exekutivbeamten, eine gewisse Korrespondenz freiwillig herauszugeben, widrigenfalls er sich dieselbe selbst beschaffen würde, ist der einleitende Schritt für eine Hausdurchsuchung zu erblicken, wenn die  Intervention des Beamten in der Absicht erfolgte, im Falle der Verweigerung der Herausgabe die Durchsuchung der Wohnung nach der Korrespondenz vorzunehmen. Auch dieser einleitende Schritt muß bereits durch einen richterlichen Befehl gedeckt sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B261.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende  Bestimmungen  und  Wendungen  treten  mit  1. April  2020  in  Kraft  und  mit  Ablauf  des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in  der  Überschrift  des  5. Abschnitts  des  8. Hauptstücks  im  Inhaltsverzeichnis  und  in  der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in  § 134  Z 5  die  Wendung,  „die  verschlüsselt  gesendeten,  übermittelten  oder  empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in  § 138  Abs. 1  Z 2  die  Wendung  „oder  das  Computersystem,  in  dem  ein  Programm  zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,