Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.12.1948GeschäftszahlB146/48Sammlungsnummer1733RechtssatzDer VfGH ist der Ansicht, daß Verwaltungsbescheide nur dann als nichtig angesehen werden können, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 4 AVG} als nichtig erklärt worden sind, und daß daher der Begriff der absoluten Nichtigkeit  im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Berechtigung hat. Hiefür spricht insbesondere der Umstand, daß die Oberbehörde nach § 68  Abs. 4 AVG nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt ist, einen Bescheid aus den dort angeführten Gründen als nichtig  zu erklären.Der VfGH ist der Ansicht, daß Verwaltungsbescheide nur dann als nichtig angesehen werden können, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 4, AVG} als nichtig erklärt worden sind, und daß daher der Begriff der absoluten Nichtigkeit  im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Berechtigung hat. Hiefür spricht insbesondere der Umstand, daß die Oberbehörde nach Paragraph 68,  Absatz 4, AVG nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt ist, einen Bescheid aus den dort angeführten Gründen als nichtig  zu erklären.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B146.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.