Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2000GeschäftszahlB506/00Sammlungsnummer15994LeitsatzEinstellung des Verfahrens aufgrund materieller Klaglosstellung; kein KostenzuspruchRechtssatzIm vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid behoben, die Beschwerdeführerin ist aber durch den bekämpften Bescheid, mit dem ihr Antrag, dieser - nunmehr zurückgezogenen - Berufung die aufschiebende Wirkung gem §78 Abs1 GewO 1994 zuzuerkennen, zurückgewiesen wurde, nicht mehr beschwert (zwischenzeitig im Rahmen eines Mediationsverfahrens erzielte Einigung in einem Betriebsanlagenverfahren).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus (vgl VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).Für die Anwendung des §88 VfGG reicht eine Klaglosstellung im bloß materiellen Sinn nicht aus vergleiche VfSlg 11119/1986, 14662/1996 mwN).

Relevante Rechtsvorschrift:
 a) der §§  78 bis 78b, 88 oder 90 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der 
Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung, 
 b) entfällt. 
 c) entfällt. 
 d) entfällt. 
zuwiderhandelt. 
(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden. 
(4) Auf die gemäß Abs. 3 verhängten Geldstrafen ist § 372 Abs. 1 nicht anzuwenden. 
 48. (Übergangsregelungen für bereits genehmigte Schieß- und Sprengmittelanlagen):  Bundesrecht konsolidiert 
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(1) Am Tag des In -Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  15/2006 nach dem Schieß - und 
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im §  2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung 
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als 
nach diesem Bundesgesetz genehmigt. 
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und