Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2021 § 49 Abs. 3 Z 30 und 31;
3. rückwirkend mit 11. März 2020 § 175 Abs. 1b in der Fassung der Z 2.
(2) § 734 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. März 2021 außer Kraft.
(3) § 175 Abs. 1b in der Fassung der Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021  ist auf jene
Versicherungsfälle anzuwenden, die vom 11. März 2020 bis 31. März 2021 eingetreten sind.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
384 von 478 07.12.25, 22:01§ 754.
§ 757.
§ 759.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021
§ 753. § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2021
(1) §  679  Abs. 3,  die  Überschrift  zu  § 742a  sowie  § 742a  Abs. 1  erster  Satz  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2021 treten mit 1. April 2021 in Kraft.
(2) § 679 Abs. 2 und 3 tritt mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.