Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB17/63Sammlungsnummer4432RechtssatzBloße Mitteilungen gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich; auch wenn die Weiterleitung nicht dem § 6 Abs. 1 leg.  cit. entspricht, ist die Mitteilung hierüber kein Bescheid. Daher ändert auch der zur Begründung der Weiterleitung angeführte Umstand, es bestehe keine Veranlassung, eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen, nichts am Charakter des Schreibens als  bloße Mitteilung, gleichgültig, ob die bel. Beh. berechtigt war oder nicht, die Wiederaufnahme von Amts wegen nach ihrem Ermessen zu verfügen oder davon abzusehen.Bloße Mitteilungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich; auch wenn die Weiterleitung nicht dem Paragraph 6, Absatz eins, leg.  cit. entspricht, ist die Mitteilung hierüber kein Bescheid. Daher ändert auch der zur Begründung der Weiterleitung angeführte Umstand, es bestehe keine Veranlassung, eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen, nichts am Charakter des Schreibens als  bloße Mitteilung, gleichgültig, ob die bel. Beh. berechtigt war oder nicht, die Wiederaufnahme von Amts wegen nach ihrem Ermessen zu verfügen oder davon abzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B17.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine