Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlV86/97Sammlungsnummer15225LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung zum EStG 1988 betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, BGBl 734/1996, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Ob und in welcher Weise sich die angefochtene Verordnung auf die Möglichkeit des Verlustausgleiches aus gewerblichem Wertpapierhandel für den Antragsteller auswirkt, ist im Abgabenverfahren zu klären.Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Insbesondere hindert die angefochtene Verordnung den Antragsteller nicht daran, weiterhin die Tätigkeit des Wertpapierhandels auszuüben. Die Möglichkeit, daß aufgrund der Beschwerde einer anderen Person die angefochtene Verordnung als gesetz- oder verfassungswidrig aufgehoben wird, bevor der Antragsteller in die Lage kommt, ihre Gesetzwidrigkeit in einer eigenen Beschwerde zu rügen, vermag an der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und weder ihm noch seinem von ihm
nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe für das Kind gewährt wird.
b) Leistet ein Steuerpflichtiger für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen
Unterhalt, steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 55 Euro  (Anm. 12)  und für jedes weitere
Kind ein Absetzbetrag von jeweils 73 Euro (Anm. 13) monatlich zu.
c) Erfüllen  mehrere  Personen  in  Bezug  auf  ein  Kind  die  Voraussetzungen  für  den
Unterhaltsabsetzbetrag, steht der Absetzbetrag nur einmal zu.
d) Wird  die  Unterhaltsverpflichtung  im  Kalenderjahr  nicht  zur  Gänze  erfüllt,  steht  der
Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate zu, für die rechnerisch die volle Unterhaltsleistung
erfüllt wurde, wobei vorrangig die zeitlich am weitesten zurückliegende Unterhaltsverpflichtung
getilgt wird.
e) Nachzahlungen von gesetzlichen Unterhaltsleistungen sind ausschließlich im Kalenderjahr der
Zahlung zu berücksichtigen.
(Anm.: Z 4 und 5 aufgehoben durch Art. 2 Z 5, BGBl. I Nr. 135/2022)
(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: