Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1996GeschäftszahlB3549/95Sammlungsnummer14699LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Veröffentlichung eines Interviews mit einem von ihm verteidigten Mandanten in einer Zeitschrift und in einem Fernsehbericht; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit, des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes, der Privatsphäre und der Verfahrensgarantien der EMRKRechtssatzIm vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer das ihm als Verteidiger in §45 Abs3 StPO eingeräumte Recht, mit dem inhaftierten Mandanten allein zu konferieren, dazu benützt, um ohne Zustimmung des Untersuchungsrichters für eine Zeitschrift mit dem von ihm verteidigten Untersuchungshäftling ein unüberwachtes Interview mittelbar durchzuführen.Ausgehend von diesem - unbestrittenen - Sachverhalt kann in der Rechtsansicht der OBDK, der Beschwerdeführer habe mit seiner Vorgangsweise in disziplinär zu ahndender Weise die in der StPO normierten untersuchungsrichterlichen Kontrollrechte umgangen, keine denkunmögliche Gesetzesauslegung erblickt werden: Ergibt sich doch bereits aus dem Umstand, daß der Beschwerdeführer sich die seinem Mandanten gestellten Fragen von einer Zeitschrift geben ließ, daß es sich nicht um eine Handlung gehandelt hat, die im Rahmen der Verteidigung notwendig war.Der Gerichtshof vermag der OBDK aber auch nicht entgegenzutreten, wenn diese dem Beschwerdeführer zusätzlich zur Last legt, daß er durch seine Äußerungen in der ORF-Sendung "Schwarz auf Weiß" einer breiten Öffentlichkeit Kenntnis von seiner vorschriftswidrigen Aktion verschafft habe, und daraus ableitet, daß diese Vorgangsweise dem guten Ruf der Rechtsanwaltschaft abträglich war.Keine Verletzung des Art7 EMRK.Es muß einem Rechtsanwalt klar sein, daß jeder Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen über die Ausübung der Verteidigerrechte sowie ein mediales Ausbreiten eines solchen Verhaltens durch einen Rechtsanwalt als Berufspflichtenverletzung und Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Standes qualifizierbar ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45.
§ 47.
(2) Ein  Richter  ist  außerdem  vom  Hauptverfahren  ausgeschlossen,  wenn  er  im  Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger