Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1996GeschäftszahlB1481/96 - B3036/95,B3216/95,B2535/96,B3201/96,B3670/96,B326/97Sammlungsnummer14690LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Versagung der Parteistellung für den geschiedenen Vater im Verfahren zur Namensänderung seiner ehelichen minderjährigen Tochter; Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner Tochter aufgrund der zivilrechtlichen Regelungen des KindschaftsrechtsRechtssatzNach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF RV 467, 17. GP, 11).Nach dem Wortlaut des §8 Abs1 NamensänderungsG und insbesondere am Wort "jedenfalls" zeigt sich, daß die Aufzählung der Parteien in §8 Abs1 NamensänderungsG durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so bereits die Erläuternden Bemerkungen zu §8 NamensänderungsG aF Regierungsvorlage 467, 17. GP, 11).Da §178 Abs1 iVm §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, BGBl 25/1995, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG iVm §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.Da §178 Abs1 in Verbindung mit §154 Abs2 ABGB durch das NamensrechtsänderungsG, Bundesgesetzblatt 25 aus 1995,, keine Änderung erfahren hat, steht dem Beschwerdeführer, dem aufgrund dieser Bestimmung sohin ein Rechtsanspruch auf Äußerung im Namensänderungsverfahren seiner minderjährigen Tochter erwächst, gemäß §8 Abs1 NamensänderungsG in Verbindung mit §8 AVG Parteistellung im Rahmen des §178 Abs1 ABGB zu.(ebenso: E v 23.01.97, B3036/95; E v 24.02.97, B3216/95; E v 09.06.97, B2535/96; E v 30.09.97, B3201/96,B3670/96 und B326/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 154.
(3a) Ist  an  der  Mutter  innerhalb  der  in  Abs. 2  genannten  Frist  eine  nicht-medizinisch  unterstützte
Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der
als Ehegatte oder eingetragener Partner dieser nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugestimmt hat,
es sei denn, er weist nach, dass das Kind nicht durch diese nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
gezeugt worden ist.
(4) Ein Dritter, dessen Samen für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann nicht
als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden. Dritter ist, wer seinen Samen einer für
medizinisch unterstützte Fortpflanzungen zugelassenen Krankenanstalt mit dem Willen überlässt, nicht selbst
als Vater eines mit diesem Samen gezeugten Kindes festgestellt zu werden.
(5) Ein Dritter, dessen Samen für eine nicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung verwendet wird, kann
nicht als Vater des mit seinem Samen gezeugten Kindes festgestellt werden, wenn die Person, die mit der
Mutter  verheiratet  oder  in  eingetragener  Partnerschaft  verbunden  ist,  der  nicht-medizinisch  unterstützten
Fortpflanzung zugestimmt hat.
(1) Der gesetzliche Vertreter hat dafür zu sorgen, dass die Vaterschaft festgestellt wird, es sei