Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1967GeschäftszahlB270/67Sammlungsnummer5631RechtssatzDem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (§ 3 Abs. 2 EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 49, § 49 Abs. 3 Z 2 ASVG}.Dem Gesetzgeber kann nicht widersprochen werden, wenn er annimmt, daß bei Schmutzzulagen auf Grund von Gesetzen oder von Kollektivverträgen die Einhaltung der Vorschriften eher gewährleistet ist, als bei Zulagen, die ohne eine solche Bindung gewährt  werden (Paragraph 3, Absatz 2, EStG 1953) . Daher bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 49,, Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B270.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Personen, die Geld- bzw. Sachbezüge gemäß § 49 Abs. 1 und 2 leisten oder geleistet haben, unabhängig
davon, ob der Empfänger als Dienstnehmer tätig war oder nicht,
3. sonstige meldepflichtige Personen und Stellen (§ 36),
4. im Fall einer Bevollmächtigung nach § 35 Abs. 3 oder § 36 Abs. 2 auch die Bevollmächtigten,
längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft über alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände
zu erteilen. Weiters haben sie den gehörig ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger während der
Betriebszeit Einsicht in alle Geschäftsbücher und Belege sowie sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren, die für das
Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind. Die Versicherungsträger sind überdies ermächtigt, den Dienstgebern alle
Informationen über die bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Dienstnehmer zu erteilen, soweit die
Dienstgeber diese Informationen für die Erfüllung der Verpflichtungen benötigen, die ihnen in sozialversicherungs- und
arbeitsrechtlicher Hinsicht aus dem Beschäftigungsverhältnis der bei ihnen beschäftigten oder beschäftigt gewesenen
Dienstnehmer erwachsen.
(1a) Besteht der begründete Verdacht auf das Vorliegen eines Verhaltens, das Sozialbetrug im Sinne des § 2 SBBG
darstellt, oder auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG, so sind
1. die Bediensteten der Versicherungsträger berechtigt,