Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2001GeschäftszahlB617/00Sammlungsnummer16383LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Berufung gegen die Abweisung eines Antrags auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund völliger Verkennung der Rechtslage; Hinweis auf die Anwendung der strafgesetzlichen Bestimmung über die mangelnde Strafwürdigkeit einer Tat kein Ersatz für nachvollziehbare Abwägung und Begründung der negativen Prognoseentscheidung betreffend der Gefahr weiterer gefährlicher Angriffe als Entscheidungsgrundlage für die beantragte Datenlöschung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres zur Löschung von im Auftrag der Sicherheitsdirektion gespeicherter DatenRechtssatzFür die Zurücklegung einer Anzeige gemäß §42 StGB ist die Bejahung der Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes des Deliktes nicht erforderlich. Denn gerade die restlose Klärung des Sachverhaltes würde dem Grundsatz der Prozeßökonomie, der mit maßgeblich für die Schaffung dieser Regelung war, zuwiderlaufen. Auch wenn zuzugestehen ist, daß die zurückgelegte Anzeige auf einer Verdachtslage, wie sie sich aus den von den Sicherheitsbehörden an die Staatsanwaltschaft übermittelten Akten ergibt, beruhte, so widerspräche eine sich daran knüpfende Auslegung des §42 StGB, es handle sich um eine Verurteilung, der Unschuldsvermutung.Gemäß §27 DSG 2000 obliegt die Richtigstellung oder Löschung von Daten dem "Auftraggeber". Im Hinblick darauf ist der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn sie ihre Zuständigkeit zur Löschung der durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gespeicherten Daten verneint hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35h. § 27 Abs. 1 gilt sinngemäß. § 27 Abs. 2 bis 4 kommt nicht zur Anwendung.
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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7. Abschnitt
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle und Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Europäischen Union
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 35i. Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss (Art. 68 DSGVO) und zentrale
Anlaufstelle ist der Leiter der Datenschutzbehörde.
Zusammenarbeit und Kohärenz
§ 35j. Die  Datenschutzbehörde  und  das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  arbeiten  in
Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der DSGVO zusammen.
In Bezug auf den Europäischen Datenschutzausschuss (Kapitel VII. der DSGVO) hat die Datenschutzbehörde
das Parlamentarische Datenschutzkomitee über alle Angelegenheiten rechtzeitig zu informieren und jedenfalls
einzubinden, wenn dieses von der Angelegenheit betroffen sein könnte.