Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1964GeschäftszahlB315/63Sammlungsnummer4654RechtssatzIst die Tat im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses in I. Instanz nicht mehr mit Strafe bedroht (weil die diesbezügliche Vorschrift ersatzlos außer Kraft getreten ist) , so darf sie - wie sich aus § 1 Abs. 2 VStG 1950 ergibt - in diesem Zeitpunkt  nicht mehr bestraft werden.Ist die Tat im Zeitpunkt der Fällung des Straferkenntnisses in römisch eins. Instanz nicht mehr mit Strafe bedroht (weil die diesbezügliche Vorschrift ersatzlos außer Kraft getreten ist) , so darf sie - wie sich aus Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 ergibt - in diesem Zeitpunkt  nicht mehr bestraft werden.Siehe auch Slg. 4655/1964.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B315.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
1 von 23 07.12.25, 22:25§ 1.
§ 2.
§ 3.
§ 4.
§ 5.
§ 8.
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechts
Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit
(1) Als Verwaltungsübertretung kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) nur bestraft werden,
wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
(2) Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der
Entscheidung geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre.
(1) Sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, sind nur die im Inland begangenen
Verwaltungsübertretungen strafbar.
(2) Eine Übertretung ist im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln