Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1990GeschäftszahlB1278/89Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer (zweiten) Beschwerde gegen einen bereits vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts mit Einbringung der ersten Beschwerde; keine Abtretung der Beschwerde im Falle der Zurückweisung bzw. bei Beschwerden gegen Entscheidungen von weisungsungebundenen Verwaltungsbehörden mit richterlichem EinschlagRechtssatzDerselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. VfGH 11.10.1988, B1371/87, mit Hinweis auf VwGH 26.2.1981, 81/08/0020, sowie 26.11.1981, 81/16/0201).Derselbe Verwaltungsakt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde vergleiche VfGH 11.10.1988, B1371/87, mit Hinweis auf VwGH 26.2.1981, 81/08/0020, sowie 26.11.1981, 81/16/0201).Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war schon deshalb abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. Abgesehen davon käme eine Abtretung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Zusammensetzung der belangten Behörde (s. §7 des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, LGBl. 6800-0) den Erfordernissen des Art133 Z4 B-VG entspricht und die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide dieser Behörde mithin von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist.Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war schon deshalb abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. Abgesehen davon käme eine Abtretung auch deshalb nicht in Betracht, weil die Zusammensetzung der belangten Behörde (s. §7 des Nö. Grundverkehrsgesetzes 1989, Landesgesetzblatt 6800-0) den Erfordernissen des Art133 Z4 B-VG entspricht und die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide dieser Behörde mithin von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.