Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Als Erzeugung von Munition im Sinne des §  139 Abs.  1 Z  1 lit.  a u nd Z  2 lit.  a gilt auch das 
Laden von Patronen. 
(3) Militärische Waffen und militärische Munition im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in der 
Verordnung der Bundesregierung vom 22.  November 1977, BGBl. Nr.  624, betreffend Kriegsmaterial 
bezeichneten Waffen, Munitions- und Ausrüstungsgegenstände. 
Besondere Voraussetzungen 
§ 141. (1) Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für die im §  139 Abs.  1 angeführten 
Waffengewerbe erfordert zusätzlich zur Überprüfung der Zuverlässigkeit (§  95) folgende 
Voraussetzungen: 
 1. bei natürlichen Personen 
 a) die Staatsangehörigkeit einer EU - oder EWR -Vertragspartei oder der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und ihren Wohnsitz in einem EU - oder EWR -Vertragsstaat oder in der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft oder 
 b) einen Aufenthaltstitel mit einem Recht auf Niederlassung gemäß §  45 oder §  49 Abs. 2 und 4 
des Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.  I Nr.  100/2005, in der jeweils