Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlG249/93Sammlungsnummer13823LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Regelung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen und allfälligen Verzugszinsen; keine Unsachlichkeit der Festlegung einer Zahlungsfrist von elf Tagen und der Tragung des Risikos eines längeren Postenlaufes durch den BeitragsschuldnerRechtssatzVerzugszinsen beruhen auf bereicherungsrechtlichen Gedanken.Verzugszinsen der in §59 Abs1 ASVG festgelegten Höhe gehen über die Abschöpfung eines allfälligen Nutzens hinaus. Wie das zu VfSlg. 12945/1991 durchgeführte Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen gezeigt hat, sollen die Verzugszinsen nämlich - abgesehen von der Abgeltung eines durch die Säumnis verursachten Verwaltungsmehraufwandes - auch verhindern, daß der Unternehmer durch Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge einen günstigen Kredit ("billiges Geld") erlangt. Insoweit von ihnen ein Druck zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ausgehen soll, sind sie aber von der Kenntnis oder möglichen Kenntnis der Zahlungspflicht abhängig. Auf den, der von seiner Zahlungspflicht keine Kenntnis haben kann, wird kein Druck ausgeübt.Auch derjenige, der die Sozialversicherungsbeiträge nicht selbst berechnet, sondern deren Berechnung durch Übersendung der Abrechnungsunterlagen dem Sozialversicherungsträger überläßt, hat von seiner Zahlungspflicht Kenntnis und grundsätzlich auch die Möglichkeit, ihre Höhe zu ermitteln. Ein die Elftagefrist des §59 Abs1 ausnahmsweise erheblich verkürzender oder gar überschreitender Postweg oder ein gänzliches Scheitern der Zustellung der Vorschreibung durch die Post - das Vorliegen solcher Fälle ist im Anlaßbeschwerdeverfahren offenbar gar nicht behauptet - muß angesichts der Periodizität der Beiträge und ihrer Vorschreibung alsbald auffallen und den Beitragsschuldner im allgemeinen so rechtzeitig zur Anfrage nach §62 Abs1 ASVG veranlassen, daß eine im Einzelfall dennoch eingetretene Verzögerung aus dem Blickwinkel des zweiten Satzes des §59 Abs2 ASVG nachgesehen werden kann und muß.Im übrigen kann der Verfassungsgerichtshof keine Unsachlichkeit darin finden, daß der nicht selbst berechnende Beitragsschuldner einerseits bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge noch eine Zahlungsfrist von elf Tagen hat, andererseits aber das Risiko eines seine Zahlungsfrist verkürzenden längeren Postenlaufes trägt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 17 beträgt bis zur Neufestsetzung durch Verordnung 11,5 v.H.. Bis zu diesem Zeitpunkt sind für
rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1981 liegen, die
Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, mit 11,5 v.H. zu berechnen.
(7) Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der
vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl. Nr. 151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren
nach § 64 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet
wurden, sinngemäß anzuwenden.
(8) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 227 Z. 1 und 5, 228 Abs. 1 Z. 9, 242 Abs. 3 lit. c und 251 Abs. 4 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 25 bzw. des Art. IV Z. 1, 2, 7 und 10 sowie die
Bestimmungen des Art. IV Z. 3 und 4 sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980 liegt.
(9) Die Bestimmungen der §§ 238 Abs. 3, 239 Abs. 1, 253b Abs. 1, 255 Abs. 4, 276b Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z. 5,  6,  12,  13  und  14  sind  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980 liegt. Wenn dies für den Versicherten günstiger ist,
bleiben die Bestimmungen des § 238 Abs. 3 in der bisher geltenden Fassung für die Versicherungsfälle, deren Stichtag