Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1967GeschäftszahlB354/67Sammlungsnummer5648RechtssatzDie Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht gelöst werden. Ob einer Person die Stellung einer Partei zukommt, kann nur aus  dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 gebraucht, gewinnen erst durch die anzuwendende Verwaltungsvorschrift den konkreten Inhalt, der es  ermöglicht, das Vorliegen der Parteistellung zu beurteilen.Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht gelöst werden. Ob einer Person die Stellung einer Partei zukommt, kann nur aus  dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften beurteilt werden. Die Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 gebraucht, gewinnen erst durch die anzuwendende Verwaltungsvorschrift den konkreten Inhalt, der es  ermöglicht, das Vorliegen der Parteistellung zu beurteilen.Adressat von § 10 Abs. 1 bis 3 des Apothekengesetzes ist ausschließlich die Behörde, die nach den darin enthaltenen Anzeigen zu beurteilen hat, ob ein Bedürfnis für eine neue öffentliche Apotheke vorhanden ist.Adressat von Paragraph 10, Absatz eins bis 3 des Apothekengesetzes ist ausschließlich die Behörde, die nach den darin enthaltenen Anzeigen zu beurteilen hat, ob ein Bedürfnis für eine neue öffentliche Apotheke vorhanden ist.Eine Auffassung, daß ein Bedürfnis nach Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke nicht gegeben sei, wenn ein in Betracht kommendes Gebiet durch mehrere ärztliche Hausapotheken versorgt ist, steht mit § 10 Abs. 3 und mit § 29 ApothekenG in  Widerspruch.Eine Auffassung, daß ein Bedürfnis nach Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke nicht gegeben sei, wenn ein in Betracht kommendes Gebiet durch mehrere ärztliche Hausapotheken versorgt ist, steht mit Paragraph 10, Absatz 3 und mit Paragraph 29, ApothekenG in  Widerspruch.Der Inhalt des ApothekenG schließt die Parteistellung der hausapothekenführenden Ärzte in einem Konzessionsverleihungsverfahren aus. Diese Regelung kollidiert mit keiner Verfassungsvorschrift.Aus § 10 Abs. 3 des ApothekenG, für sich allein betrachtet, ergibt sich weder für die Nachbarapotheke noch auch für den hausapothekenführenden Arzt ein öffentlicher subjektiver Anspruch, daß ihre Existenzfähigkeit nicht gefährdet werde. Der Sitz der  Regelung über die Parteistellung ist in den §§ 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 enthalten.Aus Paragraph 10, Absatz 3, des ApothekenG, für sich allein betrachtet, ergibt sich weder für die Nachbarapotheke noch auch für den hausapothekenführenden Arzt ein öffentlicher subjektiver Anspruch, daß ihre Existenzfähigkeit nicht gefährdet werde. Der Sitz der  Regelung über die Parteistellung ist in den Paragraphen 48, Absatz 2 und 51 Absatz 3, enthalten.Es liegt in der Grundkonzeption des ApothekenG, daß der Betrieb von Apotheken den wissenschaftlich vorgebildeten Magistern der Pharmazie vorbehalten ist, die dazu außerdem noch einer mehrjährigen fachlichen Tätigkeit bedürfen. Das Dispensieren von  Heilmitteln durch Ärzte ist demgegenüber nur eine Ausnahme.Es ist verfehlt, eine öffentliche Apotheke und eine von einem Arzt geführte Hausapotheke gleichzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B354.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.