Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.01.1931GeschäftszahlWI-12/30Sammlungsnummer1381RechtssatzAls Wahlkörper nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} sind die Wahlberechtigten eines Wahlkreises anzusehen; es darf kein Kurienkörper errichtet, es dürfen nicht etwa Interessentenwahlkreise zu Wahlkörpern zusammengeschlossen werden.Als Wahlkörper nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} sind die Wahlberechtigten eines Wahlkreises anzusehen; es darf kein Kurienkörper errichtet, es dürfen nicht etwa Interessentenwahlkreise zu Wahlkörpern zusammengeschlossen werden.Das Wort "Wahlkreis" im ersten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 2 B-VG} deckt sowohl die Wahlkreise als auch die mehrere Länder umfassenden Wahlkreisverbände.Das Wort "Wahlkreis" im ersten Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz 2, B-VG} deckt sowohl die Wahlkreise als auch die mehrere Länder umfassenden Wahlkreisverbände.Unter dem gleichen Wahlrecht kann nichts anderes verstanden werden als der Gegensatz zum Pluralwahlrecht oder Klassenwahlrecht. Die Gleichheit des Wahlrechtes fordert, daß alle gültigen Stimmen gleich gezählt und keinerlei Umstände - wie höhere Bildung,  höheres Alter, höhere Steuerleistung - für eine höhere Wertung einzelner Stimmen eingeführt werden dürfen. Es fällt aber nicht unter den Grundsatz der Gleichheit des Wahlrechtes, daß jeder Stimme die gleiche Kraft, der gleiche Nutzwert oder Erfolgswert  zukommen muß.Im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht (wobei die Mehrheit in den einzelnen Wahlkreisen entscheidet) und im Gegensatz zum Minderheitswahlrecht (das neben der Majorität nur eine einzige Minderheit - die relativ stärkste - zur Vertretung zuläßt) besteht das  Verhältniswahlrecht darin, daß allen politischen Parteien von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert wird. Charakteristisch für das Wesen des Verhältniswahlsystems sind zwei Umstände: 1. daß  Träger des Rechtes auf verhältnismäßige Vertretung nicht das Individuum, sondern die politische Partei ist und 2. daß die Idee der Proportionalität darauf gerichtet ist, zwar womöglich allen politischen Parteien eine verhältnismäßige Vertretung zu  gewähren, jedoch mit Ausschluß jener kleinen Gruppen, welche die Mindestzahl, die sogenannte Wahlzahl, nicht erreichen, über die eine Partei verfügen muß, um wenigstens einen einzigen Abgeordneten zu erhalten.Die Bestimmungen der Nationalratswahlordnung über das "Grundmandat" (gemäß denen ein Anspruch auf Zuweisung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren nur gewährt wird, wenn eine Partei im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet wenigstens  ein Mandat erlangt hat) sind nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung der NRWO, gemäß der Restmandate innerhalb jedes Wahlkreisverbandes auf die Parteien aufgeteilt werden, ist nicht verfassungswidrig. Aus dem B-VG läßt sich nicht ableiten, daß die Reststimmen im ganzen Bundesgebiet zusammengerechnet werden  müssen.Denn das B-VG regelt keine bestimmte Art des Verhältniswahlrechtes, sondern schreibt nur vor, daß das Wahlrecht nach den "Grundsätzen der Verhältniswahl" geregelt werden muß ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 26, Art. 26 Abs. 1 B-VG}) .Denn das B-VG regelt keine bestimmte Art des Verhältniswahlrechtes, sondern schreibt nur vor, daß das Wahlrecht nach den "Grundsätzen der Verhältniswahl" geregelt werden muß ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26,, Artikel 26, Absatz eins, B-VG}) .Sind die Behauptungen der anfechtenden Partei so unbestimmt, daß von einem Einfluß der angeblichen Mißbräuche auf das Wahlergebnis nicht die Rede sein kann (§ 70 Abs. 1 VerfGG 1930) , so muß die Wahlanfechtung als unbegründet abgewiesen werden.Sind die Behauptungen der anfechtenden Partei so unbestimmt, daß von einem Einfluß der angeblichen Mißbräuche auf das Wahlergebnis nicht die Rede sein kann (Paragraph 70, Absatz eins, VerfGG 1930) , so muß die Wahlanfechtung als unbegründet abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1931:WI_12.1931

Relevante Rechtsvorschrift:
20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für  die  Dauer  außerordentlicher  Verhältnisse  kann  der  Bundespräsident  auf  Antrag  der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,
freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
(2) Das  Bundesgebiet  wird  in  räumlich  geschlossene  Wahlkreise  geteilt,  deren  Grenzen  die
Landesgrenzen nicht schneiden dürfen; diese Wahlkreise sind in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise zu
untergliedern.  Die  Zahl  der  Abgeordneten  wird  auf  die  Wahlberechtigten  der  Wahlkreise  (Wahlkörper)  im
Verhältnis der Zahl der Staatsbürger, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung im jeweiligen Wahlkreis
den Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der Staatsbürger, die am Zähltag im Bundesgebiet zwar nicht
den  Hauptwohnsitz  hatten,  aber  in  einer  Gemeinde  des  jeweiligen  Wahlkreises  in  der  Wählerevidenz