Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1974GeschäftszahlV33/73Sammlungsnummer7272RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Z. 189.555-II/19-69, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß § 44 StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 13. August 1969, Ziffer 189 Punkt 555 -, römisch II /, 19 -, 69,, womit der Abschnitt von Baukilometer 0'010 bis Baukilometer 1'800 der Felber-Tauernstraße (Umfahrung Mittersill) zur Autostraße erklärt und die Kundmachung  gemäß Paragraph 44, StVO 1960 angeordnet wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nicht dem § 44 StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.Nicht dem Paragraph 44, StVO 1960 entsprechende Kundmachung; Erklärung zur Autostraße; Richtzeichen wurden nicht dem Verordnungstext entsprechend gesetzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:V33.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen  mehr  als  5,50 m  betragen,  sofern  sich  aus  den  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes bei  einzelnen  Straßenverkehrszeichen  nichts  anderes  ergibt;  der  Abstand zwischen  dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung  auf  einer  solchen  Fläche  nur  in  Ausnahmefällen  weniger  als  2,20 m  betragen.  Bei  seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen