Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1976GeschäftszahlB391/75Sammlungsnummer7829RechtssatzWenn auch im Gastlokal eine Festnahme des Bf. nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, ist doch die vom einschreitenden Sicherheitswachebeamten D an den Bf. gerichtete Aufforderung, zum Funkstreifenwagen mitzukommen, als Festnehmung zu werten. Der Bf.  mußte unter den gegebenen Umständen annehmen, daß diese Aufforderung nicht bloß ein Wunsch des SWB sei, dem er sich mit Erfolg widersetzen könnte, sondern daß diese Aufforderung vielmehr eine an ihn gerichtete Norm sei, die erforderlichenfalls mit Zwang  durchgesetzt würde.Rechtswidrigkeit einer Festnehmung nach § 35 VStG 1950. Ein Gestikulieren mit den Armen und die Bemerkung, die Polizei möge sich um anderes kümmern, rechtfertigen allein noch nicht die Annahme, es liege ein ungestümes Benehmen (Art. VIII Abs. 1 lit. b  EGVG 1950) vor. Der Bf. wurde aber von den SWB auch nicht bei Begehung einer anderen strafbaren Handlung (etwa eine Ordnungsstörung oder Anstandsverletzung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950) auf frischer Tat betreten. Es wurde den SWB lediglich  durch eine Privatperson davon Mitteilung gemacht, daß er derartige Handlungen etwa eine halbe Stunde früher gesetzt habe.Rechtswidrigkeit einer Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950. Ein Gestikulieren mit den Armen und die Bemerkung, die Polizei möge sich um anderes kümmern, rechtfertigen allein noch nicht die Annahme, es liege ein ungestümes Benehmen (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b,  EGVG 1950) vor. Der Bf. wurde aber von den SWB auch nicht bei Begehung einer anderen strafbaren Handlung (etwa eine Ordnungsstörung oder Anstandsverletzung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950) auf frischer Tat betreten. Es wurde den SWB lediglich  durch eine Privatperson davon Mitteilung gemacht, daß er derartige Handlungen etwa eine halbe Stunde früher gesetzt habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B391.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den