Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB466/76Sammlungsnummer8077RechtssatzDie telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht (vgl. Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Die telegraphische Berufung des Bf. enthält lediglich die Erklärung, Berufung zu erheben. Es fehlt sowohl der Berufungsantrag wie eine Begründung. Auch wenn man an das in {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} genannte Erfordernis keinen strengen Maßstab anlegt, muß das Fehlen  jeglicher Andeutung, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll, als ein Mangel betrachtet werden, der die Behandlung der Berufung unmöglich macht vergleiche Slg. 5836/1968, 5955/1969 und VwGH Slg. 6544 A, 7504 A) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden (vgl. Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .Der Bf. ist allerdings der Auffassung, aus dem Wesen der Telegraphie ergebe sich das Prinzip der Kürze; der Gesetzgeber habe diesen technischen Gegebenheiten und Erfordernissen Rechnung tragen wollen; es müsse daher in Fortentwicklung der  rechtsschutzfreundlichen Auffassung genügen, wenn die Begründung einer telegraphisch erhobenen Berufung nachfolge. Andernfalls wäre das Telegramm seines Sinnes entkleidet, weil ein umfangreiches Telegramm schon eine schriftliche Berufung wäre. Dieser  Auffassung kann der VfGH nicht beipflichten. Da das Telegramm im Unterschied zum Schriftsatz keiner eigenhändigen Fertigung durch den Erklärenden bedarf, bleibt die Möglichkeit telegraphischer Erhebung einer Berufung auch dann sinnvoll, wenn betreffs des  Inhaltes der ohnehin großzügige Maßstab an beide Eingabeformen in gleicher Weise angelegt wird. Auf das Erfordernis eines begründeten Antrages kann daher auch bei telegraphischer Berufung nicht verzichtet werden vergleiche Slg. 6378/1971 und B 46/77 vom 23.  März 1977) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B466.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten