Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlV246/91Sammlungsnummer12945LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 1986 bis 1989; Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes der Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für BundesanleihenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl. Nr. 612/1982, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.Die Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1982,, über die Höhe der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG, war vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 gesetzwidrig.§59 Abs1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil ein Vergleich zwischen dem hier geregelten Hundertsatz und den privatrechtlichen Verzugszinsen nicht zulässig ist.Die Wahl des Begriffes 'Bedachtnahme' legt die Auslegung nahe, daß zwar in bezug auf die Höhe des Hundertsatzes auf die verschiedenen Zwecke der Festsetzung von Verzugszinsen zu sehen ist, die Anpassung aber im wesentlichen doch den Bewegungen des Nominalzinssatzes für Bundesanleihen zu folgen hat.Der Nominalzinssatz für Bundesanleihen fiel im Durchschnitt des Jahres 1986 auf 7,26, blieb 1987 und 1988 unter 7,00 und war 1989 erst wieder auf 7,12 gestiegen. Damit erweist sich der Abstand des festgesetzten Hundertsatzes von 10,5 auch unter Berücksichtigung des zur Erreichung des Gesetzeszweckes notwendigen Abstandes zum Nominalzinssatz als zu groß.Durch allgemeine Erwägungen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungsträger läßt sich die Außerachtlassung des gesetzlichen Gebotes nicht rechtfertigen.Da der Nominalzinssatz für Bundesanleihen im Jahre 1990 wieder über 8,5 gestiegen ist und sich damit der Abstand sogar unter jene Größenordnung (von zwei Prozentpunkten) verringert hat, den der Gesetzgeber selbst bei Feststellung des Hundertsatzes bis zur Erlassung der Verordnung für angemessen erachtet hat, hat sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung zu beschränken, daß die Verordnung von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war (Art139 Abs4 B-VG).(Anlaßfall B665/90, E v 12.12.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides)

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Der Hundertsatz der Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 17 beträgt bis zur Neufestsetzung durch Verordnung 11,5 v.H.. Bis zu diesem Zeitpunkt sind für
rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1981 liegen, die
Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, mit 11,5 v.H. zu berechnen.
(7) Die Bestimmungen des § 227 Abs. 2 und 3 und § 228 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der
vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl. Nr. 151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren
nach § 64 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet
wurden, sinngemäß anzuwenden.
(8) Die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 227 Z. 1 und 5, 228 Abs. 1 Z. 9, 242 Abs. 3 lit. c und 251 Abs. 4 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 25 bzw. des Art. IV Z. 1, 2, 7 und 10 sowie die
Bestimmungen des Art. IV Z. 3 und 4 sind nur anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980 liegt.
(9) Die Bestimmungen der §§ 238 Abs. 3, 239 Abs. 1, 253b Abs. 1, 255 Abs. 4, 276b Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Fassung  des  Art. IV  Z. 5,  6,  12,  13  und  14  sind  nur  auf  Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1980 liegt. Wenn dies für den Versicherten günstiger ist,
bleiben die Bestimmungen des § 238 Abs. 3 in der bisher geltenden Fassung für die Versicherungsfälle, deren Stichtag