Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB87/63Sammlungsnummer4613Rechtssatz{Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.{Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter {Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} fällt. Besteht dieses Zwangsmittel darin, daß seitens der Behörde eine Vorführung des Bestraften zum Antritt der Arreststrafe  angeordnet und diese Anordnung dem Bestraften in der Form verkündet wird, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, und wird der Bestrafte im Hinblick auf seine Weigerung, die Geldstrafe sofort zu erlegen,  festgenommen und aus diesem Anlaß auch kurz dessen Wohnung betreten, so stellen sich diese Amtshandlungen als eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar sind, weil alle Voraussetzungen eines  Rechtsmittelverfahrens fehlen.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}) nicht wesentlich.Der Zeitpunkt der Aushändigung des Vorführungsbefehles ist für die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zwangsweisen Vorführung ( Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe, {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG}) nicht wesentlich.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Art. 8 StGG.Die Art und Weise des Vollzuges der gesetzmäßig verfügten Haft steht nicht unter dem Schutz des Artikel 8, StGG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B87.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53