Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1957GeschäftszahlB94/57Sammlungsnummer3232RechtssatzWenn im Verwaltungsverfahren die Sozialversicherungspflicht als Hauptfrage strittig ist, untersteht der gesamte Rechtskomplex, also auch die von der Sozialversicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, der Beurteilung des BM für soziale Verwaltung als  Berufungsbehörde ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG}) .Wenn im Verwaltungsverfahren die Sozialversicherungspflicht als Hauptfrage strittig ist, untersteht der gesamte Rechtskomplex, also auch die von der Sozialversicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, der Beurteilung des BM für soziale Verwaltung als  Berufungsbehörde ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415, ASVG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B94.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
der gesetzlichen Beobachtungspflicht der Arbeitgeberzusammenschlüsse nach § 415 des Landarbeitsgesetzes 2021,
BGBl. I Nr. 78/2021 , schriftlich längstens binnen 14 Tagen Auskunft zu geben über die Anzahl der Dienstnehmer/innen
von Arbeitgeberzusammenschlüssen und die Summe der Beitragsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
Beachte für folgende Bestimmung
zu Abs. 1 Z 12: zum Bezugszeitraum vgl. § 800
ABSCHNITT V.
Mittel der Sozialversicherung.
1. UNTERABSCHNITT.
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens).
Allgemeine Beitragsgrundlage, Entgelt.
(1) Grundlage  für  die  Bemessung  der  allgemeinen  Beiträge  (allgemeine  Beitragsgrundlage)  ist  für
Pflichtversicherte, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der im Beitragszeitraum gebührende auf Cent
gerundete Arbeitsverdienst mit Ausnahme allfälliger Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2. Als Arbeitsverdienst in diesem
Sinne gilt:
1. bei den pflichtversicherten Dienstnehmern und Lehrlingen das Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1, 3, 4 und 6;