Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlB233/75Sammlungsnummer8002RechtssatzDie Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen § 10  Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.Die Ausübung der Tätigkeit eines Geometers auf Grund einer Gewerbeberechtigung ist ein für den Bereich des Gewerberechts höchst atypischer Fall, der sich nur ausnahmsweise ereignen kann und auch tatsächlich nur vereinzelt vorkommt. Da der Gesetzgeber  unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht gehalten ist, auf atypische Fälle Bedacht zu nehmen, hat der VfGH keine Bedenken gegen Paragraph 10,  Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 aus dem Grund, daß mit dieser Gesetzesbestimmung wegen ungleicher Behandlung  freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeiten gegen den Gleichheitssatz verstoßen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B233.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 1 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Z 9 und 10 sowie Anlage 1 Z 35, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021 , treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. Das Vereinigte Königreich gilt als Gemeinschaftsgebiet und Mitgliedstaat hinsichtlich:
a) der Waren, die aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet eines Mitgliedstaats
oder umgekehrt befördert oder versandt werden, sofern die Beförderung oder Versendung vor
dem 1. Jänner 2021 beginnt und nach dem 31. Dezember 2020 endet;
b) der Rechte und Pflichten von steuerpflichtigen Personen in Bezug auf die vor dem 1. Jänner 2021
ausgeführten  Umsätze  mit  einem  grenzüberschreitenden  Element  zwischen  dem  Gebiet  des
Vereinigten Königreichs und einem Mitgliedstaat sowie in Bezug auf die unter lit. a fallenden
Waren. Dies gilt bis 31. Dezember 2025 und mit folgenden Einschränkungen:
aa) Erstattungsanträge eines im Gebiet des Vereinigten Königreichs ansässigen Unternehmers
sind spätestens am 31. März 2021 zu stellen.
bb) Berichtigungen von Erklärungen gemäß § 25a Abs. 6 oder Art. 25a Abs. 12 sind vor dem
1. Jänner 2022 abzugeben.