Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1988GeschäftszahlB1323/88Sammlungsnummer11847LeitsatzZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung im durch §2 Abs1 gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht, insbesondere nicht durch Verfahrensfehler gravierender Natur; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzIn der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsverteilung) einer Verwaltungsbehörde liegt keine den "gesetzlichen Richter" iSd Art83 Abs2 B-VG festlegende Norm (vgl. zB VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Dies gilt auch für kollegiale Verwaltungsbehörden nach Art133 Z4 B-VG (vgl. zB VfSlg. 9387/1982, VfGH 07.03.87 B626/85). (hier: ZDK und ZDOK; Zuständigkeit derselben hier gegeben).In der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsverteilung) einer Verwaltungsbehörde liegt keine den "gesetzlichen Richter" iSd Art83 Abs2 B-VG festlegende Norm vergleiche zB VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Dies gilt auch für kollegiale Verwaltungsbehörden nach Art133 Z4 B-VG vergleiche zB VfSlg. 9387/1982, VfGH 07.03.87 B626/85). (hier: ZDK und ZDOK; Zuständigkeit derselben hier gegeben).Auch wenn der Umstand, daß die ZDK dem Vertagungsantrag des Beschwerdeführers nicht stattgab, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchführte und sein Fernbleiben negativ bewertete, als Verletzung des Parteiengehörs oder als sonstiger schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren sein sollte, wären diese Mängel durch das von der ZDOK als Berufungsbehörde durchgeführte Verfahren, insbesondere durch die von ihr in Anwesenheit des Beschwerdeführers abgehaltene mündliche Verhandlung, saniert worden (vgl. zB VwGH 25.01.79, 2189/77; VwGH 28.04.83, 83/06/0002; VfSlg. 9366/1982).Auch wenn der Umstand, daß die ZDK dem Vertagungsantrag des Beschwerdeführers nicht stattgab, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchführte und sein Fernbleiben negativ bewertete, als Verletzung des Parteiengehörs oder als sonstiger schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren sein sollte, wären diese Mängel durch das von der ZDOK als Berufungsbehörde durchgeführte Verfahren, insbesondere durch die von ihr in Anwesenheit des Beschwerdeführers abgehaltene mündliche Verhandlung, saniert worden vergleiche zB VwGH 25.01.79, 2189/77; VwGH 28.04.83, 83/06/0002; VfSlg. 9366/1982).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.