Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB252/60Sammlungsnummer4082RechtssatzNach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 1 VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz eins, VStG} hat die Behörde den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten nach Ablauf der Berufungsfrist oder Einspruchsfrist oder bei Zustellung der endgültigen Berufungsentscheidung aufzufordern, die Freiheitsstrafe sofort anzutreten. Eine solche  Aufforderung hat, wie sich aus ihrem Text ergibt, keinen anderen Inhalt als den einer Mitteilung, daß der Betroffene, falls er der Aufforderung nicht Folge leistet, die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt zu gewärtigen habe. Die Aufforderung hat  somit keinen normativen Inhalt. In einer Aufforderung zum Strafantritt ist nicht eine der materiellen Rechtskraft fähige Feststellung über einen dem Staate erwachsenen Strafanspruch enthalten. Selbst wenn die Voraussetzung für eine Vollstreckung der  Freiheitsstrafe noch nicht gegeben ist, bleibt die Aufforderung ohne normativen Inhalt, wenn die Behörde nicht die Absicht hatte, den Betroffenen einer im Gesetze nicht vorgesehenen Maßnahme zu unterwerfen. Wegen der fehlenden Normativität des Aktes ist  die Aufforderung auch keine faktische Amtshandlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B252.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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