Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB87/76Sammlungsnummer8359RechtssatzKeine unverbindliche Einladung eines Polizeioberkommissärs, sich mit ihm zur Bundespolizeidirektion Linz zum Zwecke der Einvernahme als Zeugin zu begeben. Die Bf. mußte vielmehr die an sie gerichtete Aufforderung als einen Befehl verstehen, bei dessen  Nichtbefolgung von dem Beamten unmittelbar ihre Vorführung vor die Behörde durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Einsatz von Wachebeamten) veranlaßt worden wäre. Durch diese Amtshandlung, die als Vorführung der Bf. vor die Behörde zu werten ist, ist in  ihre persönliche Freiheit eingegriffen worden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (§ 19 AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (Paragraph 19, AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B87.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.