Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009)
(4) Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten
nach  Maßgabe  der  vom  Dachverband  hiezu  erlassenen  Richtlinien  (§ 30a  Abs. 1  Z 16)  von  der  Einhebung  des
Zusatzbeitrages nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt
jedenfalls dann vor, wenn das Nettoeinkommen im Sinne des § 292 des (der) Versicherten den Richtsatz nach § 293
Abs. 1 lit. a sublit. aa nicht übersteigt.
Allgemeine Beiträge für Teilversicherte.
(1) Für Teilversicherte nach § 7 ist in den Versicherungen, in die sie einbezogen sind, unbeschadet der
Sondervorschriften des § 71, als allgemeiner Beitrag der nach § 51 Abs. 1 in Betracht kommende Hundertsatz von deren
allgemeiner Beitragsgrundlage zu entrichten. In der Unfallversicherung der öffentlichen Verwalter (§ 7 Z. 3 lit. c) ist der
Beitrag zur Gänze vom Versicherten zu tragen. Im übrigen gilt für die Aufteilung der Beiträge zwischen Versicherten und
Dienstgebern § 51 Abs. 3 unbeschadet der Sondervorschriften des § 53.
(2) Für  Teilversicherte  nach  § 8  Abs. 1  Z 4  sind  in  der  Krankenversicherung  die  Beiträge  mit  dem  gleichen