Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1990GeschäftszahlV176/90,V177/90Sammlungsnummer12398LeitsatzAufhebung der Verordnung einer Gemeindevertretung mangels ordnungsgemäßer Aufnahme der Beschlußfassung über diese Verordnung in die Tagesordnung der GemeinderatssitzungRechtssatzDie Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Untertauern vom 4. Mai 1988, Z248/-1988, "betr.: Bildung einer öffentl. Interessentenstraße der Waldherrstraße in Untertauern" (kundgemacht an der Amtstafel vom 10. Mai 1988 bis 24. Mai 1988), wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Beschlußfassung über die Verordnung erfolgte unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" ohne vorausgehende Aufnahme des Themas in die Tagesordnung. Die Tatsache, daß sich die Gemeindevertretung in vorangegangenen Sitzungen mit "einer möglichen Übernahme der Waldherrstraße" beschäftigt hat und daß es vor der Gemeindeordnungs-Novelle 1988 angeblich üblich war, dringende Beschlüsse auch unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" zu fassen, vermag das Bedenken des Verfassungsgerichtshofes gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung nicht zu entkräften. Auch wenn es tatsächlich üblich gewesen sein sollte, Beschlüsse unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" zu fassen, vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, daß ein solches Vorgehen die Verordnungserlassung mit Gesetzwidrigkeit belastet; dies insbesondere auch im Hinblick auf das Öffentlichkeitsgebot des Art117 Abs4 B-VG, aus welchem sich ergibt, daß dem Geschehen im Gemeinderat eine unmittelbar über die Mitglieder des Gemeinderates hinausgehende, potentiell alle Gemeindebürger betreffende Bedeutung zukommt.Dazu kommt, daß in den Erläuternden Bemerkungen zur Gemeindeordnungs-Novelle 1988 die Ansicht vertreten wird, daß §20 Abs4 idF der Novelle 1988 nur zum Ausdruck bringt, was als allgemeiner Rechtsgrundsatz schon vorher rechtens war.Dazu kommt, daß in den Erläuternden Bemerkungen zur Gemeindeordnungs-Novelle 1988 die Ansicht vertreten wird, daß §20 Abs4 in der Fassung der Novelle 1988 nur zum Ausdruck bringt, was als allgemeiner Rechtsgrundsatz schon vorher rechtens war.(Anlaßfälle: B375/89, B376/89 v 29.06.90 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a