Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB226/68; B230/68Sammlungsnummer5909RechtssatzDie Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach § 7 Abs. 3 und 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 unmittelbar beim VfGH ist zulässig. Der VfGH ist zuständig.Die Bekämpfung einer Entscheidung über einen Berichtigungsantrag nach Paragraph 7, Absatz 3 und 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 unmittelbar beim VfGH ist zulässig. Der VfGH ist zuständig.Denkmögliche Anwendung des § 10 Abs. 2 GJGebGes 1962.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 10, Absatz 2, GJGebGes 1962.Der VfGH hat nicht das Bedenken, daß die in § 10 Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz GJGebGes 1962 getroffene unterschiedliche Regelung bezüglich der persönlichen Gebührenfreiheit der Gebietskörperschaften gegen den  Gleichheitsgrundsatz verstoße.Der VfGH hat nicht das Bedenken, daß die in Paragraph 10, Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz GJGebGes 1962 getroffene unterschiedliche Regelung bezüglich der persönlichen Gebührenfreiheit der Gebietskörperschaften gegen den  Gleichheitsgrundsatz verstoße.Das Gleichheitsprinzip verbietet gesetzliche Differenzierungen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar, also nicht sachlich begründbar sind.Es ist davon auszugehen, daß die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren in den finanzausgleichsgesetzlichen Bestimmungen (u. zw. ausdrücklich in allen Finanzausgleichsgesetzen seit dem Finanzausgleichsgesetz 1953, BGBl. Nr. 225/1952, derzeit im  FAG 1967, BGBl. Nr. 2/1967, § 7 Z 3) der Hauptform der ausschließlichen Bundesabgaben zugeordnet sind. Diese Hauptform ist gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 6, § 6 F-VG 1948} dadurch bestimmt, daß der Ertrag der Abgaben ganz dem Bund zufließt und diesem das Recht zur Verfügung über  den Ertrag im eigenen Haushalt zukommt. Derartige Abgaben werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG} und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 1 F-VG 1948} durch die Bundesgesetzgebung geregelt. Es kann nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Bundesgesetzgeber zwar den Bund und die  in § 10 Z 1 GJGebGes 1962 genannten Institutionen von der Zahlung solcher, als ausschließliche Bundesabgaben normierter Gebühren befreit, aber den übrigen Gebietskörperschaften die Befreiung nicht im gleichen Ausmaß gewährt. Eine Befreiung des Bundes  von der Zahlung ganz dem Bund zufließender Gebühren ist durchaus sachlich gerechtfertigt; die Zahlung solcher Gebühren würde zugleich eine Ausgabe und eine Einnahme des Bundes darstellen. Es ist aber ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers, einen  unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Auch die im § 10 Z 1 GJGebGes 1962 neben dem Bund genannten Institutionen stehen zum Bund in einer Rechtsbeziehung, die es sachlich gerechtfertigt erscheinen läßt, für sie eine gleiche  Gebührenbefreiung wie für den Bund vorzusehen. Diese aus dem Charakter der Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren als ausschließliche Bundesabgabe für die Rechtfertigung der Befreiung zu gewinnenden Argumente können für die übrigen  Gebietskörperschaften nicht gelten.Es ist davon auszugehen, daß die Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren in den finanzausgleichsgesetzlichen Bestimmungen (u. zw. ausdrücklich in allen Finanzausgleichsgesetzen seit dem Finanzausgleichsgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 225 aus 1952,, derzeit im  FAG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1967,, Paragraph 7, Ziffer 3,) der Hauptform der ausschließlichen Bundesabgaben zugeordnet sind. Diese Hauptform ist gemäß {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 6,, Paragraph 6, F-VG 1948} dadurch bestimmt, daß der Ertrag der Abgaben ganz dem Bund zufließt und diesem das Recht zur Verfügung über  den Ertrag im eigenen Haushalt zukommt. Derartige Abgaben werden gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG} und {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins, F-VG 1948} durch die Bundesgesetzgebung geregelt. Es kann nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Bundesgesetzgeber zwar den Bund und die  in Paragraph 10, Ziffer eins, GJGebGes 1962 genannten Institutionen von der Zahlung solcher, als ausschließliche Bundesabgaben normierter Gebühren befreit, aber den übrigen Gebietskörperschaften die Befreiung nicht im gleichen Ausmaß gewährt. Eine Befreiung des Bundes  von der Zahlung ganz dem Bund zufließender Gebühren ist durchaus sachlich gerechtfertigt; die Zahlung solcher Gebühren würde zugleich eine Ausgabe und eine Einnahme des Bundes darstellen. Es ist aber ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers, einen  unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Auch die im Paragraph 10, Ziffer eins, GJGebGes 1962 neben dem Bund genannten Institutionen stehen zum Bund in einer Rechtsbeziehung, die es sachlich gerechtfertigt erscheinen läßt, für sie eine gleiche  Gebührenbefreiung wie für den Bund vorzusehen. Diese aus dem Charakter der Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren als ausschließliche Bundesabgabe für die Rechtfertigung der Befreiung zu gewinnenden Argumente können für die übrigen  Gebietskörperschaften nicht gelten.Der Umstand, daß die Zuordnung dieser Gebühren zu den ausschließlichen Bundesabgaben im Rahmen des Finanzausgleichs durch einfaches Bundesgesetz erfolgt und jederzeit durch ein ebensolches abgeändert werden kann, berührt nicht die sachliche  Rechtfertigung der getroffenen Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B226.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.