Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1992GeschäftszahlG310/91,G311/91,G312/91,G313/91,G314/91Sammlungsnummer13029LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit des Landesarbeitsamtes zur Entscheidung über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen im Kontingentüberschreitungsverfahren wegen Verstoß gegen das Gebot der genauen Regelung der BehördenzuständigkeitRechtssatzIn §20 Abs1 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der Stammfassung, war die Wortfolge "bzw. in den Fällen des §4 Abs6, sofern die Voraussetzungen nach §4 Abs3 gegeben sind, das zuständige Landesarbeitsamt" verfassungswidrig.In §20 Abs1 AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, in der Stammfassung, war die Wortfolge "bzw. in den Fällen des §4 Abs6, sofern die Voraussetzungen nach §4 Abs3 gegeben sind, das zuständige Landesarbeitsamt" verfassungswidrig.Die in Prüfung gezogene Wortfolge verstößt gegen das aus Art18 in Verbindung mit Art83 Abs2 B-VG abzuleitende Gebot der genauen Regelung der Behördenzuständigkeit im Gesetz.Wenn das Gesetz die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung im Fall des Vorhandenseins eines Kontingents davon abhängig macht, ob dieses Kontingent ausgeschöpft ist oder nicht, so bewirkt dies, daß sich die Zuständigkeit ständig ändern kann.Auch wenn man annimmt, daß es hier auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz ankommt und sich daran im Rechtsmittelverfahren nichts mehr ändern kann, macht das Gesetz die Zuständigkeit von sich ständig ändernden Umständen abhängig, die dem Rechtsunterworfenen nicht erkennbar sind, sich nach dem jeweiligen Arbeitsgang der Behörde unterschiedlich auswirken und so eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der