Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlV13/87Sammlungsnummer11386LeitsatzWeder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des Sachverständigengesetzes einRechtssatzIndividualantrag auf Aufhebung jenes Beschlusses des BMfF vom 27.1.1987, mit dem der Erlaß des BMfF vom 8.1.1952, betreffend Belohnungen für private Anzeiger von Finanzvergehen, aufgehoben wurde.Der Antragslegitimation steht entgegen, daß der Einschreiter die vermeintlichen Ansprüche in einem Verfahren geltend machen und im Zuge dieses Verfahrens die behauptete Gesetzwidrigkeit des Erlasses einwerfen kann.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des (zitierten) Beschlusses des BMfF vom 27.1.1987.Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, da der Individualantrag mangels Legitimation zurückzuweisen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder