Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1954GeschäftszahlG12/54Sammlungsnummer2750RechtssatzNach Art. 48 und 49 B-VG bedarf jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates zur verfassungsmäßigen Wirksamkeit als Bundesgesetz nebst anderen Erfordernissen einer besonderen Form der Kundmachung des Gesetzestextes, nämlich der Kundmachung im  Bundesgesetzblatt.Nach Artikel 48 und 49 B-VG bedarf jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates zur verfassungsmäßigen Wirksamkeit als Bundesgesetz nebst anderen Erfordernissen einer besonderen Form der Kundmachung des Gesetzestextes, nämlich der Kundmachung im  Bundesgesetzblatt.Wenn nach dem allgemeinen Grundsatz unserer Rechtsordnung Unkenntnis des Gesetzes nicht entschuldigt, dann muß der Gesetzgeber der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen, er  darf sich auf keinen Fall mit bloßen Verweisungen auf Kundmachungen begnügen, die, wenn überhaupt, nur einer ganz geringen Zahl von Staatsbürgern erreichbar sind.Es kann gewiß nichts dagegen eingewendet werden, wenn der Bundesgesetzgeber bei Formulierung des Gesetzestextes auf solche Rechtsvorschriften verweist, die ihrerseits selbst in den zur Verlautbarung der Gesetzestexte bestimmten Publikationsorganen (  ehemaliges Reichsgesetzblatt für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder, Staatsgesetzblatt, Bundesgesetzblatt, Deutsches Reichsgesetzblatt) kundgemacht worden sind. Denn die breite Öffentlichkeit hat hier die Möglichkeit, die älteren  Gesetzestexte, auf die im einschlägigen Gesetzesbeschluß verwiesen wird, in den öffentlichen Dienststellen, die die älteren Gesetzessammlungen aufzubewahren verpflichtet sind, aufzufinden und nachzuschlagen. Sind aber Bestimmungen, die niemals in einem  der vorgenannten Gesetzblätter, sondern nur in der "Wiener Zeitung" verlautbart wurden, durch einfache Verweisung zum Bestandteil des Gesetzestextes erklärt worden oder sind Bestimmungen nicht einmal durch Anführung des Datums und der Nummer der "Wiener  Zeitung" näher individualisiert und ist der Zeitraum, für den sie weiterhin als Gesetz angewendet werden sollen, überhaupt nicht präzisiert, so kann von einer verfassungsmäßigen Kundmachung nicht die Rede sein.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 B-VG} ist zu folgern, daß die Gerichte berechtigt und verpflichtet sind, einem Gesetz, das nicht gehörig kundgemacht wurde, die Anerkennung zu versagen, dieses Gesetz also als einen nichtigen Akt zu ignorieren. Der VfGH ist aber selbst nicht  verpflichtet, nach dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen, wenn er an der gehörigen Kundmachung eines Gesetzes ein Bedenken hegt. Denn nur die Prüfung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} kann zu einer Ordnung führen, die für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden  verbindlich ist und daher in der wichtigen Frage der Geltung oder Nichtgeltung gesetzlicher Normen sichere Rechtsverhältnisse schafft.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, B-VG} ist zu folgern, daß die Gerichte berechtigt und verpflichtet sind, einem Gesetz, das nicht gehörig kundgemacht wurde, die Anerkennung zu versagen, dieses Gesetz also als einen nichtigen Akt zu ignorieren. Der VfGH ist aber selbst nicht  verpflichtet, nach dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen, wenn er an der gehörigen Kundmachung eines Gesetzes ein Bedenken hegt. Denn nur die Prüfung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} kann zu einer Ordnung führen, die für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden  verbindlich ist und daher in der wichtigen Frage der Geltung oder Nichtgeltung gesetzlicher Normen sichere Rechtsverhältnisse schafft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:G12.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder