Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1979GeschäftszahlB25/77Sammlungsnummer8704RechtssatzDer Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 § 65, § 65 Abs. 2 KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. BGBl. 615/1977) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch § 70 Abs. 5 KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. § 70 Abs. 5 leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 § 70, § 70 Abs. 5 KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.Der Wortlaut des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 65,, Paragraph 65, Absatz 2, KFG 1967} (Fassung vor der 4. KFG-Nov. Bundesgesetzblatt 615 aus 1977,) schließt es aus, eine Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Umstandes beschränkt zu erteilen, auf welchem Fahrzeug die Lenkerprüfung abgelegt wird. Auch Paragraph 70, Absatz 5, KFG  1967, vierter Satz, wonach Prüfungen von Bewerbern um eine Lenkerberechtigung für die Gruppe A, F und G diese auf einem Fahrzeug der angestrebten Gruppe abzulegen haben, erlaubt es nicht, daß innerhalb einer Gruppe Beschränkungen der Lenkerberechtigung  nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges verfügt werden. Paragraph 70, Absatz 5, leg. cit. bestimmt vielmehr, daß Bewerbern um eine Lenkerberechtigung das Recht zusteht, die Prüfung für die Gruppe A, F und G auf jedem Fahrzeug der entsprechenden Gruppe abzulegen. Die in  dieser Gesetzesstelle enthaltenen Worte "sofern keine Bedenken dagegen bestehen" beziehen sich offensichtlich auf das vom Prüfungswerber selbst oder von seiner Fahrschule beigestellte Prüfungsfahrzeug und sind dahin zu verstehen, daß die Abnahme einer  Prüfung von der Behörde abgelehnt werden kann, wenn Bedenken gegen die Eignung des Fahrzeuges bestehen. Wird aber ein Fahrzeug einer bestimmten Gruppe als Prüfungsfahrzeug zugelassen, enthält {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 70,, Paragraph 70, Absatz 5, KFG 1967} keine Rechtsgrundlage für die  Beschränkung einer zu erteilenden Lenkerberechtigung nach Maßgabe des Prüfungsfahrzeuges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B25.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. Nr. 375/1988, zu § 70, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) (Anm.: Aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 720/1990)
(2) Bewerber um eine Lenkerberechtigung, für die eine Bewilligung zur Vornahme von Übungsfahrten vor
dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, sind von Art. I Z 54 hinsichtlich § 70 Abs. 2a lit. b und Art. I Z 54 hinsichtlich
§ 122 Abs. 3a ausgenommen, wenn sie erstmals zur praktischen Lenkerprüfung vor dem 1. Juli 1989 antreten;
andernfalls müssen sie die im § 122 Abs. 3a KFG 1967 angeführte Schulung nachweisen.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 654/1994, zu den §§ 4, 6 und 66, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg sowie
Kraftwagen mit nur zur gelegentlichen Benützung bestimmten Notsitzen, die bei Nichtbenützung umgeklappt
sind,  deren  Type  oder  die  einzeln  vor  dem  1. Oktober  1994  genehmigt  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen des Art. I Z 5 (§ 4 Abs. 5) über die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ausgenommen; unmittelbar
hinter der Windschutzscheibe von Spezialkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr als 3 500 kg gelegene Sitzplätze, die mit Verankerungspunkten für Sicherheitsgurte ausgestattet sind,
müssen bis 31. Dezember 1994 mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein.