Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetz bestanden hat. § 25 Abs. 6 ist nicht anzuwenden.
(5) Die  vorläufige  Beitragsgrundlage  ist  auf  Antrag  der  versicherten  Person  zu  ändern  (Herab-  oder
Hinaufsetzung), wenn sie glaubhaft macht, dass ihre Einkünfte im laufenden Kalenderjahr wesentlich von den
Einkünften im drittvorangegangenen Kalenderjahr abweichen. Eine Herabsetzung ist nur so weit zulässig, als
dies  nach  den  wirtschaftlichen  Verhältnissen  der  versicherten  Person  gerechtfertigt  erscheint.  Die
herabgesetzte Beitragsgrundlage darf die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsgrundlage nach den §§ 25
Abs. 4  und  359  Abs. 3a  nicht  unterschreiten,  die  hinaufgesetzte  Beitragsgrundlage  darf  die
Höchstbeitragsgrundlage  nach  § 48  nicht  überschreiten.  Der  Antrag  auf  Änderung  der  vorläufigen
Beitragsgrundlage  kann  bis  zum  Ablauf  des  jeweiligen  Beitragsjahres  gestellt  werden.  Eine  neuerliche
Antragstellung ist zulässig, wenn sich die Einschätzung der Höhe der Einkünfte ändert.
Beitragsgrundlage in besonderen Fällen
(1) Ist in einem Jahr durch ein Elementarereignis wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung oder
Lawinen  oder  auf  Grund  von  Maßnahmen  der  Gebietskörperschaften  auf  dem  Gebiete  des  Bauwesens,
insbesondere  im  Zuge  des  Ausbaues  des  Straßen-,  Verkehrs-  oder  Kanalnetzes  oder  auf  Grund  von
Maßnahmen  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.  Nr. 186,  bzw.  nach  dem  Tierseuchengesetz,  RGBl.