Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1957GeschäftszahlB118/57Sammlungsnummer3285RechtssatzJede Berufungsbehörde muß, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung der Unterinstanz und dem Zeitpunkt ihrer eigenen Entscheidung die Rechtsgrundlage weggefallen ist, so vorgehen, als ob der Mangel der Rechtsgrundlage bereits im Zeitpunkt der  Entscheidung der Unterinstanz bestanden hätte; d. h.: sie muß den angefochtenen Bescheid aufheben. Materielle Grundlage hiefür ist die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}, aus der hervorgeht, daß Bescheide nur in Durchführung gesetzlicher Vorschriften erfließen  dürfen.Jede Berufungsbehörde muß, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung der Unterinstanz und dem Zeitpunkt ihrer eigenen Entscheidung die Rechtsgrundlage weggefallen ist, so vorgehen, als ob der Mangel der Rechtsgrundlage bereits im Zeitpunkt der  Entscheidung der Unterinstanz bestanden hätte; d. h.: sie muß den angefochtenen Bescheid aufheben. Materielle Grundlage hiefür ist die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}, aus der hervorgeht, daß Bescheide nur in Durchführung gesetzlicher Vorschriften erfließen  dürfen.Behauptet der Bf. nicht ausdrücklich, in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden zu sein, stellt er jedoch den Antrag, die Beschwerde an den VwGH abzutreten, "falls der VfGH finden sollte, daß eine Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht stattgefunden hat" , so bringt er damit mittelbar zum Ausdruck, daß in der Beschwerde die Behauptung miteingeschlossen ist, er sei durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich  gewährleisteten Recht verletzt worden.Der VfGH ist demnach für die Beschwerde zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B118.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß