Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1974GeschäftszahlB291/73Sammlungsnummer7265RechtssatzGemäß § 5 Abs. 2 VVG 1950 hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Saumsal zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Eine solche Androhung ist eine prozessuale Handlung, der kein Bescheidcharakter  zukommt (vgl. z. B. VwGH Slg. 6038 A/1963, VfGH Slg. 5183/1965) .Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, VVG 1950 hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Saumsal zur Anwendung kommenden Nachteiles zu beginnen. Eine solche Androhung ist eine prozessuale Handlung, der kein Bescheidcharakter  zukommt vergleiche z. B. VwGH Slg. 6038 A/1963, VfGH Slg. 5183/1965) .Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 472, § 472 ABGB}) . Die Vollstreckung eines Bescheides, mit dem durch Enteignung eine Dienstbarkeit  zwangsweise eingeräumt wird, ist nur auf dem im § 5 VVG 1950 vorgesehenen Wege möglich.Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 472,, Paragraph 472, ABGB}) . Die Vollstreckung eines Bescheides, mit dem durch Enteignung eine Dienstbarkeit  zwangsweise eingeräumt wird, ist nur auf dem im Paragraph 5, VVG 1950 vorgesehenen Wege möglich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B291.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 472. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigenthümer verbunden, zum Vortheile eines Andern in
Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der
dienstbaren Sache wirksames Recht.
Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;
§ 473. Wird das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitze eines Grundstückes zu dessen vortheilhafteren
oder bequemeren Benützung verknüpft; so entsteht eine Grunddienstbarkeit; außer dem ist die Dienstbarkeit
persönlich.
in Feld- und Haus-Servituten.
§ 474. Grunddienstbarkeiten setzen zwey Grundbesitzer voraus, deren Einem als Verpflichteten das
dienstbare;  dem  Andern  als  Berechtigten  das  herrschende  Gut  gehört.  Das  herrschende  Grundstück  ist
entweder zur Landwirthschaft oder zu einem andern Gebrauche bestimmt; daher unterscheidet man auch die
Feld- und Haus-Servituten.
Gewöhnlichere Arten:
a) der Haus-Servituten;
§ 475. Die Haus-Servituten sind gewöhnlich: