Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB295/60Sammlungsnummer3946RechtssatzAbgrenzung der Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.Abgrenzung der Beherbergung von Fremden (Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B295.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist 
ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis n icht erbringen, so hat er 
einen Geschäftsführer (§  39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§  94 
Z 55). § 9 Abs. 2 gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, dass die Bestellung des neues Geschäftsführers 
binnen einem Monat zu erfolgen hat. 
(2) Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, daß der Einschreiter die fachlichen 
einschließlich der kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um die dem 
betreffenden Gewerbe eigentümlichen Tätigkeiten selbständig ausführen zu können. 
(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der 
Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung 
des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (§§  29a, 29g und 29h des 
Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen. 
(4) Ausländische Prüfungszeugnisse über die Befähigung für einen einem reglementierten Gewerbe 
entsprechenden Beruf sind den österreichischen Prüfungszeugnissen für ein reglementiertes Gewerbe 
gleichgehalten, wenn dies in Staatsverträgen oder durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft