Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und 
 2. innerhalb einer von der Behörde gleichzeitig mit der Verfahrensanordnung gemä ß Abs.  1 
bestimmten, angemessenen und nicht erstreckbaren Frist ein diesem Bundesgesetz 
entsprechendes Ansuchen (§  353) um die erforderliche Genehmigung eingebracht und sodann 
auf Grund dieses Ansuchens ein entsprechender Genehmigungsbescheid erlassen wird . 
Abs. 1a gilt nicht für in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen. 
(2) Wenn bei einer Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs. 1 Z 4, 5 
oder 6 gegeben ist und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß die solc hermaßen gesetzwidrige 
Gewerbeausübung fortgesetzt wird, darf die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor 
Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung dieser Gewerbeausübung notwendigen Maßnahmen, 
insbesondere auch die Beschlagnahme von War en, Werkzeugen, Maschinen, Geräten und 
Transportmitteln, an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher 
Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch