Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1965GeschäftszahlG25/64Sammlungsnummer4919RechtssatzDie im § 51 Abs. 4 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 19/1958, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die §§ 40, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch § 51 Abs. 4 des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 ASVG} gestaltet.Die im Paragraph 51, Absatz 4, des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 19 aus 1958,, enthaltenen Worte "bis 39, 42 und 44" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die Paragraphen 40,, 41 und 43 des OÖ Krankenanstaltengesetzes hätten nämlich für den Betrieb  öffentlicher Krankenanstalten für Geisteskranke durch Paragraph 51, Absatz 4, des OÖ Krankenanstaltengesetzes nicht ausgeschlossen werden dürfen; die Rechtslage wurde im Widerspruch zu {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, ASVG} gestaltet.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, BGBl.  Nr. 13/1962, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Der in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} in der Fassung der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1962,, ausgesprochene Grundsatz gilt ohne Ausnahme für alle Erkrankten, daher auch einschließlich der Geisteskranken.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 148 Z 2, 3 und 6 ASVG.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 148, Ziffer 2,, 3 und 6 ASVG.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landesausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sie sich zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} selbst in Widerspruch. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine  Bestimmung des Landesausführungsgesetzes eine grundsätzliche Anordnung des Bundesgrundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G25.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Fonds ist § 148 Z 8 sinngemäß anzuwenden.
(3a) Der  Betrag  nach  Abs. 3  erster  Satz  erhöht  sich  im  Jahr 2005  um  jenen  Prozentsatz,  um  den  die
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 478 07.12.25, 22:01§ 150.
§ 151.
Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 gestiegen sind. In den
Jahren 2006  und  2007  errechnet  sich  dieser  Betrag  aus  dem  jeweiligen  Betrag  des  Vorjahres,  erhöht  um  jenen
Prozentsatz,  um  den  die  Beitragseinnahmen  der  Träger  der  Krankenversicherung  gegenüber  dem  jeweils
vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2008 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um den die
Beitragseinnahmen  der  Träger  der  Krankenversicherung  im  Jahr 2008  gegenüber  dem  Jahr 2007  gestiegen  sind,
zuzüglich 380 000 Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2009 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag des
Vorjahres, erhöht um jenen Prozentsatz, um den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung gegenüber
dem jeweils vorangegangenen Jahr gestiegen sind. Im Jahr 2019 erhöht sich dieser Betrag um jenen Prozentsatz, um
den die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen sind,
zuzüglich 14,7 Millionen Euro. Die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2020 errechnen sich aus dem jeweiligen Jahresbetrag