Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
3. bei  den  im  § 2  Abs. 1  Z. 3  genannten  Gesellschaftern  mit  dem  Tag  der  Erlangung  einer  die
Pflichtversicherung  begründenden  Berechtigung  durch  die  Gesellschaft,  bei  Bestellung  des
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 212 07.12.25, 22:12Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Geschäftsführer mit dem Tag der
Antragstellung  auf  Eintragung  des  Geschäftsführers  in  das  Firmenbuch,  bei  Eintritt  eines
Geschäftsführers in die Gesellschaft mit dem Tag des Eintrittes;
4. bei den im § 3 Abs. 2 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung;
5. mit dem Tag nach Wegfall eines Ausnahmegrundes; bei Wegfall der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1
auf  Grund  einer  spätestens  ab  Ende  des  Wochengeldbezuges  wirksamen  Meldung  der
Wiederaufnahme  der  selbständigen  Tätigkeit  mit  dem  Ersten  des  Kalendermonates,  in  dem  die
selbständige Tätigkeit wieder aufgenommen wird; wird das Wochengeld für den in § 102a Abs. 1
erster  Halbsatz  genannten  Zeitraum  bezogen,  so  beginnt  die  Pflichtversicherung  frühestens  vier
Kalendermonate nach dem Ende der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 1 Z 7;
6. bei den im § 3 Abs. 1 Z 1 genannten Personen mit dem Tage des Anfalls der Pension oder mit dem
Tage, ab dem das Übergangsgeld gebührt;