Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1977GeschäftszahlB33/75Sammlungsnummer7983RechtssatzRechtmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG 1950 (Übertretung der §§ 9 Abs. 6 und 97 Abs. 4 StVO 1960) .Rechtmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 (Übertretung der Paragraphen 9, Absatz 6 und 97 Absatz 4, StVO 1960) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B33.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, daß in
jeder Fahrtrichtung zumindest zwei Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet werden, dann sind zum
Trennen der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen.
(6) Bodenmarkierungen,  ausgenommen  die  Darstellung  von  Verkehrszeichen,  sind  in  weißer  Farbe
auszuführen;  Zickzacklinien  sind  jedoch  in  gelber,  Kurzparkzonen  in  blauer  Farbe  auszuführen.  Wenn  es
erforderlich ist, eine durch Bodenmarkierungen zum Ausdruck gebrachte Verkehrsregelung vorübergehend
durch eine andere Regelung zu ersetzen, sind die dafür notwendigen Bodenmarkierungen in einer anderen
Farbe auszuführen.
(7) Bodenmarkierungen können dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend durch
Beschichten der Fahrbahn, durch Aufbringen von Belägen, durch den Einbau von Kunst- oder Natursteinen
oder von Formstücken, durch Aufbringen von Fahrstreifenbegrenzern u. dgl. dargestellt werden.
(8) Abweichend von Abs. 6 sind die in § 24 Abs. 1 lit. p und 3 lit. a genannten Linien in gelber Farbe
auszuführen;  die  in  § 24  Abs. 3  lit. a  angeführten  Linien  sind  überdies  abweichend  von  Abs. 2  als
unterbrochene Linien auszuführen. Die genannten Linien sind außerhalb einer allenfalls vorhandenen Randlinie
anzubringen und können bei Vorhandensein eines Gehsteigs auch auf diesem in einer Entfernung von nicht