Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlB2359/96,B2360/96Sammlungsnummer******Rechtssatzinsofern  F o l g e, als die Eintragung in die zentrale (Straf-)Evidenz (§28b AuslBG) zu unterbleiben hat, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen angesichts der Bestimmungen des §10 Abs3 und des §39 Z1 BundesvergabeG eine derartige Eintragung mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für das Unternehmen (und damit auch für den Beschwerdeführer als dessen Geschäftsführer) verbunden wäre.im übrigen  k e i n e  F o l g e Interessenabwägung (hinsichtlich Geldstrafen Hinweis auf §54b Abs3 VStG, hinsichtlich Ersatzfreiheitsstrafen Hinweis auf §53b Abs2 VStG).Verhängung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung.(ebenso: B2450/96 ua, B v 24.09.96, und B1076/97, B v 12.05.97, sowie B2216/97 und B2217/97, beide B v 01.09.97, hins. BundesvergabeG 1997).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der
Strafvollzug gemäß § 29a übertragen wurde. Können diese Behörden die Strafe nicht vollziehen oder verlangt