Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1967GeschäftszahlA8/66Sammlungsnummer5485RechtssatzBegehren des Landes Wien auf Zahlung der Kosten von Röntgenschirmbildgeräten durch den Bund (§ 1 Abs. 1 lit. c FAG 1959) .Begehren des Landes Wien auf Zahlung der Kosten von Röntgenschirmbildgeräten durch den Bund (Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, FAG 1959) .Die gegen den Bund gerichtete Klage eines Bundeslandes auf Leistung der Kosten für ein Röntgenschirmbildgerät, das der Landeshauptmann in Ausübung der mittelbaren Bundesverwaltung angekauft hat, ist zulässig.Bei dem Klagebegehren handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch, weil er auf den Ersatz eines Aufwandes gerichtet ist, der dem klagenden Bundesland erwachsen ist. Dieser Anspruch ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, weil weder  ein Gesetz die ordentlichen Gerichte ausdrücklich zur Entscheidung darüber beruft, noch sich deren Zuständigkeit aus {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} herleiten läßt. Denn es handelt sich um einen Streit zwischen Gebietskörperschaften über die endgültige Tragung von Kosten, die  der klagenden Partei im Rahmen ihres öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches entstanden sind.Bei dem Klagebegehren handelt es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch, weil er auf den Ersatz eines Aufwandes gerichtet ist, der dem klagenden Bundesland erwachsen ist. Dieser Anspruch ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, weil weder  ein Gesetz die ordentlichen Gerichte ausdrücklich zur Entscheidung darüber beruft, noch sich deren Zuständigkeit aus {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} herleiten läßt. Denn es handelt sich um einen Streit zwischen Gebietskörperschaften über die endgültige Tragung von Kosten, die  der klagenden Partei im Rahmen ihres öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches entstanden sind.Streitigkeiten solcher Art sind nach den Regeln des Finanzverfassungsrechtes zu entscheiden.Die in Betracht kommenden Normen enthalten auch keine Bestimmungen darüber, daß über den Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde abzusprechen ist.Der Ausdruck "Zweckaufwand" ist dem Gesetz fremd. Im § 1 Abs. 1 lit. c FAG 1959 heißt es nicht nur, daß die Länder den Sachaufwand zu tragen haben, sondern es ist auch ausdrücklich angeführt, daß unter Sachaufwand der "gesamte Amtssachaufwand" zu  verstehen ist. Vom Bund zu tragen ist daher lediglich jener Aufwand, der außerhalb des Personalaufwandes und gesamten Amtssachaufwandes liegt. Dieser Aufwand wird durch den Ausdruck "Zweckaufwand" nicht eindeutig umschrieben.Der Ausdruck "Zweckaufwand" ist dem Gesetz fremd. Im Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, FAG 1959 heißt es nicht nur, daß die Länder den Sachaufwand zu tragen haben, sondern es ist auch ausdrücklich angeführt, daß unter Sachaufwand der "gesamte Amtssachaufwand" zu  verstehen ist. Vom Bund zu tragen ist daher lediglich jener Aufwand, der außerhalb des Personalaufwandes und gesamten Amtssachaufwandes liegt. Dieser Aufwand wird durch den Ausdruck "Zweckaufwand" nicht eindeutig umschrieben.Die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose stellen eines von mehreren Aufgabengebieten dar, die kraft Gesetzes den Gesundheitsämtern zugewiesen sind. Die Gesundheitsämter müssen ebenso wie für andere Aufgabengebiete auch für dieses  Aufgabengebiet entsprechend eingerichtet sein. Der hiefür erforderliche Sachaufwand fällt somit unter den Begriff "gesamter Amtssachaufwand" , der gemäß § 1 Abs. 1 lit. c FAG 1959 von den Ländern zu tragen ist.Die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose stellen eines von mehreren Aufgabengebieten dar, die kraft Gesetzes den Gesundheitsämtern zugewiesen sind. Die Gesundheitsämter müssen ebenso wie für andere Aufgabengebiete auch für dieses  Aufgabengebiet entsprechend eingerichtet sein. Der hiefür erforderliche Sachaufwand fällt somit unter den Begriff "gesamter Amtssachaufwand" , der gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, FAG 1959 von den Ländern zu tragen ist.Den Gesundheitsämtern sind kraft Gesetzes unter anderem folgende Aufgaben zugewiesen: 1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. I lit. f des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934, DRGBl. I S. 531 (in Österreich einschließlich der drei  Durchführungsverordnungen eingeführt durch § 1 Abs. 1 der Einführungs-Verordnung vom 29. November 1938, DRGBl. I S. 1680) , die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der Fürsorge für Tuberkulose.Den Gesundheitsämtern sind kraft Gesetzes unter anderem folgende Aufgaben zugewiesen: 1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Z. römisch eins Litera f, des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934, DRGBl. römisch eins Sitzung 531 (in Österreich einschließlich der drei  Durchführungsverordnungen eingeführt durch Paragraph eins, Absatz eins, der Einführungs-Verordnung vom 29. November 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 1680) , die Durchführung der ärztlichen Aufgaben der Fürsorge für Tuberkulose.2. Gemäß § 4 Abs. 8 der 1. Durchführungsverordnung vom 6. Februar 1935, DRGBl. I S. 177, beschränken sich die ärztlichen Aufgaben des Gesundheitsamtes auf dem Fürsorgegebiet der Tuberkulose auf Maßnahmen zur Ermittlung Tuberkulosekranker und im  Einzelfall auf die Feststellung, welcher Art die Erkrankung ist, und welche Maßnahmen zur Verhütung ihrer Weiterverbreitung erforderlich sind ...2. Gemäß Paragraph 4, Absatz 8, der 1. Durchführungsverordnung vom 6. Februar 1935, DRGBl. römisch eins Sitzung 177, beschränken sich die ärztlichen Aufgaben des Gesundheitsamtes auf dem Fürsorgegebiet der Tuberkulose auf Maßnahmen zur Ermittlung Tuberkulosekranker und im  Einzelfall auf die Feststellung, welcher Art die Erkrankung ist, und welche Maßnahmen zur Verhütung ihrer Weiterverbreitung erforderlich sind ...3. Gemäß § 16 Abs. 3 der 1. Durchführungsverordnung muß das Gesundheitsamt über die für die ärztliche Untersuchung und seinen Betrieb erforderlichen Einrichtungen verfügen.3. Gemäß Paragraph 16, Absatz 3, der 1. Durchführungsverordnung muß das Gesundheitsamt über die für die ärztliche Untersuchung und seinen Betrieb erforderlichen Einrichtungen verfügen.4. Gemäß § 7 Abs. 1 der 2. Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1935, DRGBl. I S. 215, hat das Gesundheitsamt sicherzustellen, daß die für seine Ermittlungen und Feststellungen erforderlichen physikalischen, chemischen und mikroskopischen  Untersuchungen zweckmäßig ausgeführt werden können. Nach Abs. 2 sollen größere Ämter für ihre Untersuchungen nach Möglichkeit ... eine eigene Röntgenuntersuchungsstelle bereitstellen.4. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, der 2. Durchführungsverordnung vom 22. Februar 1935, DRGBl. römisch eins Sitzung 215, hat das Gesundheitsamt sicherzustellen, daß die für seine Ermittlungen und Feststellungen erforderlichen physikalischen, chemischen und mikroskopischen  Untersuchungen zweckmäßig ausgeführt werden können. Nach Absatz 2, sollen größere Ämter für ihre Untersuchungen nach Möglichkeit ... eine eigene Röntgenuntersuchungsstelle bereitstellen.5. Gemäß § 61 der 3. Durchführungsverordnung vom 30. März 1935, RMinBl. S. 327, hat das Gesundheitsamt die Bekämpfung der Tuberkulose durchzuführen und muß hiezu die zur Feststellung der Krankheit und des Umfanges der Ansteckungsgefahr erforderlichen  Ermittlungen vornehmen. (Diese Bestimmung unterscheidet zwischen Tuberkulosebekämpfung und Tuberkulosefürsorge entsprechend der Unterscheidung, die § 3 des Gesetzes trifft. Pfundtner-Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, Band IV, d  8, Anm. 5 zu § 3 des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, bemerkt hiezu: Die Gesundheitsämter treffen nur die ärztlichen Feststellungen; die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Fürsorge sind Aufgabe der  Gemeinden und Gemeindeverbände.) Alle zitierten Bestimmungen stehen weiter in Geltung, die Verordnungsbestimmungen auf der Stufe eines Gesetzes (siehe die im Erk. Slg. 2784/1955 gegebene Begründung, die auch für die hier in Frage kommenden Bestimmungen  der 1. und 2. Durchführungsverordnung zutrifft) .5. Gemäß Paragraph 61, der 3. Durchführungsverordnung vom 30. März 1935, RMinBl. Sitzung 327, hat das Gesundheitsamt die Bekämpfung der Tuberkulose durchzuführen und muß hiezu die zur Feststellung der Krankheit und des Umfanges der Ansteckungsgefahr erforderlichen  Ermittlungen vornehmen. (Diese Bestimmung unterscheidet zwischen Tuberkulosebekämpfung und Tuberkulosefürsorge entsprechend der Unterscheidung, die Paragraph 3, des Gesetzes trifft. Pfundtner-Neubert, Das neue deutsche Reichsrecht, Ausgabe Österreich, Band römisch IV, d  8, Anmerkung 5 zu Paragraph 3, des Gesetzes über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, bemerkt hiezu: Die Gesundheitsämter treffen nur die ärztlichen Feststellungen; die notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Fürsorge sind Aufgabe der  Gemeinden und Gemeindeverbände.) Alle zitierten Bestimmungen stehen weiter in Geltung, die Verordnungsbestimmungen auf der Stufe eines Gesetzes (siehe die im Erk. Slg. 2784/1955 gegebene Begründung, die auch für die hier in Frage kommenden Bestimmungen  der 1. und 2. Durchführungsverordnung zutrifft) .Aus dieser Darstellung der Rechtslage ergibt sich, daß u. a. folgende Aufgaben kraft Gesetzes von den Gesundheitsämtern durchzuführen sind: a) Reihenuntersuchungen von Personengruppen auf das Freisein von Lungentuberkulose; b) Kontrolle aller gefährdeten  Personen; c) regelmäßige Überwachung von Personen mit tuberkulösen Veränderungen in der Lunge; d) Röntgenuntersuchungen für die Ausarbeitung von Anträgen für Tuberkulosehilfeempfänger.Bei allen aufgezählten Maßnahmen handelt es sich um Angelegenheiten der Volksgesundheit, d. i. die Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Diese Maßnahmen fallen ausschließlich unter den Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens  i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}. Dies trifft auch für die Tuberkulosefürsorge (Tuberkulosehilfe) zu.Bei allen aufgezählten Maßnahmen handelt es sich um Angelegenheiten der Volksgesundheit, d. i. die Obsorge für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Diese Maßnahmen fallen ausschließlich unter den Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens  i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}. Dies trifft auch für die Tuberkulosefürsorge (Tuberkulosehilfe) zu.Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose fallen wegen ihres überörtlichen Charakters nicht unter die gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 7 angeführten Angelegenheiten der örtlichen Gesundheitspolizei, die der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich  übertragen sind.Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose fallen wegen ihres überörtlichen Charakters nicht unter die gemäß Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 7, angeführten Angelegenheiten der örtlichen Gesundheitspolizei, die der Gemeinde zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich  übertragen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:A8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.