Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und
5).
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für
1. a) die Lieferungen und die Einfuhr der in der Anlage 1 aufgezählten Gegenstände;
b) die Abgabe von in der Anlage 1 genannten Speisen und Getränken im Rahmen einer sonstigen
Leistung (Restaurationsumsätze);
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2018)
2. die Vermietung von in der Anlage 1 Z 33 aufgezählten Gegenständen;
3. a) die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 69 07.12.25, 22:23als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;
b) die Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in
ihrem  gemeinsamen  Eigentum  stehenden  Teile  und  Anlagen  einer  Liegenschaft,  an  der
Wohnungseigentum  besteht  und  die  Wohnzwecken  dienen,  ausgenommen  eine  als
Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme;