Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1976GeschäftszahlB396/74Sammlungsnummer7794RechtssatzDas Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1946 enthielt (im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage - § 8 Abs. 3 LStVG 1975) keinen Hinweis darauf, welche Gattungen von Straßen Verkehrsflächen der Gemeinde sind. Eine Einreihung der Z-Straße und der Qu-Gasse i. S.  der §§ 8 und 9 LStVG 1946 ist nicht erfolgt. Eine rechtliche Widmung etwa derart, daß die in Rede stehenden Verkehrsflächen als Bundesstraße oder nach dem LStVG 1946 als Landesstraße, Bezirksstraße, Eisenbahn- Zufahrtstraße oder als Güterweg qualifiziert  worden wären, ist nicht erfolgt. Die Z-Straße und die Qu-Gasse sind unbestritten, "Gassen" i. S. des § 11 OÖ Bauordnung. Bei der geschilderten Rechtslage ist die Frage, ob die beiden in Rede stehenden "Gassen" (§ 11 BauO) Verkehrsflächen der Gemeinde i.  S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 4 B-VG} sind, nur nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Der VfGH nimmt vor allem auf Grund des von der Stadt Wels vorgelegten Gutachtens des Stadtplanungsamtes dieser Gemeinde vom 18. März 1976 als erwiesen an, daß  diese beiden Straßen örtliche Aufschließungsstraßen mit Zielverkehr und Quellverkehr, also Verkehrsflächen sind, deren Bedeutung überwiegend auf den lokalen Verkehr beschränkt ist und dies auch zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen  Gemeindebescheides war. Daran ändert nichts, daß das Verkehrsaufkommen in der Z-Straße fallweise stark ist.Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1946 enthielt (im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage - Paragraph 8, Absatz 3, LStVG 1975) keinen Hinweis darauf, welche Gattungen von Straßen Verkehrsflächen der Gemeinde sind. Eine Einreihung der Z-Straße und der Qu-Gasse i. Sitzung  der Paragraphen 8 und 9 LStVG 1946 ist nicht erfolgt. Eine rechtliche Widmung etwa derart, daß die in Rede stehenden Verkehrsflächen als Bundesstraße oder nach dem LStVG 1946 als Landesstraße, Bezirksstraße, Eisenbahn- Zufahrtstraße oder als Güterweg qualifiziert  worden wären, ist nicht erfolgt. Die Z-Straße und die Qu-Gasse sind unbestritten, "Gassen" i. Sitzung des Paragraph 11, OÖ Bauordnung. Bei der geschilderten Rechtslage ist die Frage, ob die beiden in Rede stehenden "Gassen" (Paragraph 11, BauO) Verkehrsflächen der Gemeinde i.  Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG} sind, nur nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Der VfGH nimmt vor allem auf Grund des von der Stadt Wels vorgelegten Gutachtens des Stadtplanungsamtes dieser Gemeinde vom 18. März 1976 als erwiesen an, daß  diese beiden Straßen örtliche Aufschließungsstraßen mit Zielverkehr und Quellverkehr, also Verkehrsflächen sind, deren Bedeutung überwiegend auf den lokalen Verkehr beschränkt ist und dies auch zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen  Gemeindebescheides war. Daran ändert nichts, daß das Verkehrsaufkommen in der Z-Straße fallweise stark ist.Keine Bedenken dagegen, daß die §§ 3 und 4 Gehsteigverordnung im § 11 der BauO für Linz und Wels keine Deckung finden. § 11 Z 2 BauO bietet zur Erlassung einer Durchführungsverordnung eine i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichende materielle Grundlage. Die  GehsteigVO überschreitet den ihr durch diese Gesetzesvorschrift inhaltlich gesteckten Rahmen nicht.Keine Bedenken dagegen, daß die Paragraphen 3 und 4 Gehsteigverordnung im Paragraph 11, der BauO für Linz und Wels keine Deckung finden. Paragraph 11, Ziffer 2, BauO bietet zur Erlassung einer Durchführungsverordnung eine i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichende materielle Grundlage. Die  GehsteigVO überschreitet den ihr durch diese Gesetzesvorschrift inhaltlich gesteckten Rahmen nicht.Dem Bf. ist eine Baubewilligung unter Bedingungen erteilt worden, von denen eine dahin lautete, daß längs der Baustelle und des dazugehörigen Grundes auf Verlangen der Stadt Wels gemäß § 11 BauO das vorgeschriebene Gehsteigpflaster samt den Randsteinen  zu verlegen ist. Die bel. Beh. hat nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie in diesem Fall die Bestimmung des § 11 Z 3 BauO angewendet hat, die die Verpflichtung des Erbauers eines neuen Gebäudes zur Herstellung eines Gehsteiges (offenbar zur Gänze auf  seine Kosten) festlegt und wenn sie die Vorschrift des § 11 Z 5 BauO außer acht gelassen hat. Es ist nämlich die Annahme vertretbar, daß § 11 Z 5 BauO nur dann zur Anwendung gelangt, wenn es sich um Gehsteige handelt, die nicht im Zusammenhang mit  einem Neubau oder Umbau herzustellen sind. Der VfGH hält auch die Rechtsansicht für denkmöglich, daß der im § 11 Z 3 enthaltene Passus "noch vor Erteilung des Benützungskonsenses" so zu verstehen ist, daß eine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung  bereits vor dem Zeitpunkt der Erteilung des Benützungskonsenses entsteht, aber mit der Verpflichtung zur Kostentragung nichts zu tun hat.Dem Bf. ist eine Baubewilligung unter Bedingungen erteilt worden, von denen eine dahin lautete, daß längs der Baustelle und des dazugehörigen Grundes auf Verlangen der Stadt Wels gemäß Paragraph 11, BauO das vorgeschriebene Gehsteigpflaster samt den Randsteinen  zu verlegen ist. Die bel. Beh. hat nicht denkunmöglich gehandelt, wenn sie in diesem Fall die Bestimmung des Paragraph 11, Ziffer 3, BauO angewendet hat, die die Verpflichtung des Erbauers eines neuen Gebäudes zur Herstellung eines Gehsteiges (offenbar zur Gänze auf  seine Kosten) festlegt und wenn sie die Vorschrift des Paragraph 11, Ziffer 5, BauO außer acht gelassen hat. Es ist nämlich die Annahme vertretbar, daß Paragraph 11, Ziffer 5, BauO nur dann zur Anwendung gelangt, wenn es sich um Gehsteige handelt, die nicht im Zusammenhang mit  einem Neubau oder Umbau herzustellen sind. Der VfGH hält auch die Rechtsansicht für denkmöglich, daß der im Paragraph 11, Ziffer 3, enthaltene Passus "noch vor Erteilung des Benützungskonsenses" so zu verstehen ist, daß eine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung  bereits vor dem Zeitpunkt der Erteilung des Benützungskonsenses entsteht, aber mit der Verpflichtung zur Kostentragung nichts zu tun hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B396.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß