Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1967GeschäftszahlG9/67; G11/67Sammlungsnummer5534Rechtssatza) Die Worte "a) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück;" im § 1 Abs. 1 des Salzburger Ausländergrunderwerbsgesetzes 1964 (Anlage zur Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 12. Oktober 1964, LGBl. für das Land Slbg.  Nr. 96) , werden als  verfassungswidrig aufgehoben.a) Die Worte "a) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück;" im Paragraph eins, Absatz eins, des Salzburger Ausländergrunderwerbsgesetzes 1964 (Anlage zur Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 12. Oktober 1964, Landesgesetzblatt für das Land Slbg.  Nr. 96) , werden als  verfassungswidrig aufgehoben.b) Dem Antrag auf Aufhebung des § 3 des Slbg. AGG 1964 wird keine Folge gegeben.b) Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph 3, des Slbg. AGG 1964 wird keine Folge gegeben.Motive, deren Inhalt im Gesetz selbst nicht zum Ausdruck kommt, mögen die Zwecke, die das Gesetz nach der Absicht des Gesetzgebers zu verwirklichen habe, kennzeichnen, doch besagen sie nichts über den Inhalt der Regelung. Den Zwecken kommt nur dort  kompetenzrechtliche Bedeutung zu, wo dies die Fassung der Kompetenzartikel erkennen läßt, ansonsten werden die Kompetenzbereiche durch die Umschreibung der einzelnen Angelegenheiten geschieden. Die "öffentlichen Interessen" oder das "Gemeinwohl" , denen  zu dienen Aufgabe eines jeden Gesetzes ist, sind keine der Kompetenzabgrenzung dienlichen Begriffe.Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern ausschließlich dem Bund unter dem Kompetenztitel des Zivilrechtswesens (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) zukommt. Zu ihrer Regelung ist vielmehr jeder Gesetzgeber im Rahmen der  ihm übertragenen Aufgaben zuständig. Das ABGB selbst weist - im § 364 - darauf hin, daß Eigentumsbeschränkungen auch durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden können, wodurch derartige Einschränkungen aus dem Begriffe des Zivilrechtes ausgeschieden  erscheinen und daher auch zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen sind. Es wäre aber verfehlt, hieraus folgern zu wollen, es genügte die Erlassung  irgend einer die Ausübung des Eigentums beschränkenden Verwaltungsvorschrift, um die dann gegebene Regelung aus dem Kompetenzbegriff des Zivilrechtswesens zu lösen.Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern ausschließlich dem Bund unter dem Kompetenztitel des Zivilrechtswesens (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) zukommt. Zu ihrer Regelung ist vielmehr jeder Gesetzgeber im Rahmen der  ihm übertragenen Aufgaben zuständig. Das ABGB selbst weist - im Paragraph 364, - darauf hin, daß Eigentumsbeschränkungen auch durch Verwaltungsvorschriften statuiert werden können, wodurch derartige Einschränkungen aus dem Begriffe des Zivilrechtes ausgeschieden  erscheinen und daher auch zur Zeit der Schaffung der Bundesverfassung nicht unter den Kompetenztatbestand des "Zivilrechtswesens" des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen sind. Es wäre aber verfehlt, hieraus folgern zu wollen, es genügte die Erlassung  irgend einer die Ausübung des Eigentums beschränkenden Verwaltungsvorschrift, um die dann gegebene Regelung aus dem Kompetenzbegriff des Zivilrechtswesens zu lösen.Es erscheint verfassungsrechtlich bedenklich, wenn ein von einem zuständigen Gesetzgeber erlassenes Gesetz eine Eigentumsbeschränkung nur zur Hintanhaltung einer "unerwünschten" Erhöhung von Preisen anordnet.Nach § 1 Abs. 1 lit. a des Gesetzes bedürfen Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zum Gegenstand haben, der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde, wenn der Rechtserwerber ein Ausländer ist. Aus dem vor dem  Wirksamkeitsbeginn der Kompetenzartikel erlassenen Gesetz BGBl. Nr. 247/1924 ergibt sich, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Fragen des Erwerbes von inländischem Grundbesitz als eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens betrachtet  wurde. Die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland fällt somit als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand  "Zivilrechtswesen" , soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Der VfGH ist der Ansicht, daß die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers allein durch den Kompetenztatbestand des Zivilrechtswesens ausgeschlossen wird und durch keinen  anderen. Insbesondere hält er die Materie dieses Verfahrens als keine äußere Angelegenheit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG}. Die Rechtsstellung von Ausländern kann zwar durch Staatsverträge geregelt werden, doch liegt ein solcher Fall nicht vor.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Gesetzes bedürfen Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zum Gegenstand haben, der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde, wenn der Rechtserwerber ein Ausländer ist. Aus dem vor dem  Wirksamkeitsbeginn der Kompetenzartikel erlassenen Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1924, ergibt sich, daß die Regelung der Rechtsstellung von Ausländern in Fragen des Erwerbes von inländischem Grundbesitz als eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens betrachtet  wurde. Die Erlassung von Vorschriften über die Rechtsstellung von Ausländern in bezug auf den Erwerb von Liegenschaften im Inland fällt somit als eine Regelung des rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehrs unter den Kompetenztatbestand  "Zivilrechtswesen" , soweit sie nicht ihren Sitz im Bereich einer anderen Materie hat. Der VfGH ist der Ansicht, daß die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers allein durch den Kompetenztatbestand des Zivilrechtswesens ausgeschlossen wird und durch keinen  anderen. Insbesondere hält er die Materie dieses Verfahrens als keine äußere Angelegenheit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}. Die Rechtsstellung von Ausländern kann zwar durch Staatsverträge geregelt werden, doch liegt ein solcher Fall nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G9.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.