Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1977GeschäftszahlB250/75Sammlungsnummer8052RechtssatzDie Gegenstände wurden nicht anläßlich des mit der Beschwerde bekämpften Einschreitens der Kriminalbeamten am 12. Juni 1975, sondern bereits bei der am 1. März 1975 durchgeführten Hausdurchsuchung vorläufig beschlagnahmt. Die von den Kriminalbeamten am  12. Juni 1975 gesetzten Maßnahmen beinhalten nur eine tatsächliche Disposition auf Grund dieser früher getroffenen behördlichen Anordnung und gehen über deren Vollzug nicht hinaus. Da die Beamten bei diesem Einschreiten weder etwas angeordnet noch Zwang  ausgeübt haben, kann also von einem Akt verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} nicht gesprochen werden.Die Gegenstände wurden nicht anläßlich des mit der Beschwerde bekämpften Einschreitens der Kriminalbeamten am 12. Juni 1975, sondern bereits bei der am 1. März 1975 durchgeführten Hausdurchsuchung vorläufig beschlagnahmt. Die von den Kriminalbeamten am  12. Juni 1975 gesetzten Maßnahmen beinhalten nur eine tatsächliche Disposition auf Grund dieser früher getroffenen behördlichen Anordnung und gehen über deren Vollzug nicht hinaus. Da die Beamten bei diesem Einschreiten weder etwas angeordnet noch Zwang  ausgeübt haben, kann also von einem Akt verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} nicht gesprochen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B250.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der