Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1999GeschäftszahlKI-16/99Sammlungsnummer15568LeitsatzEinstellung des Verfahrens betreffend die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien infolge Klaglosstellung durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice; KostenzuspruchRechtssatzMit dem - wenn auch abweisenden - Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 28. Juli 1999 wird deren Zuständigkeit in Anspruch genommen. Die Rechtslage ist nunmehr so, als hätte sie ihre Zuständigkeit niemals abgelehnt. Eine - wie die antragstellende Gesellschaft behauptet - den Anlaßfall übersteigende Bedeutung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Kompetenz in der in Rede stehenden Angelegenheit kann die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, der nur über Kompetenzkonflikte zu entscheiden hat, nicht begründen.Im Verfahren nach Art138 B-VG ist die antragstellende Gesellschaft durch die Behörde klaglos gestellt. In sinngemäßer Anwendung des §52, §86 und §88 VerfGG ist daher das Verfahren als gegenstandslos geworden einzustellen und dem Bund (Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales) der Ersatz der Kosten aufzuerlegen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur