Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1992GeschäftszahlWI-8/91Sammlungsnummer13017LeitsatzAufhebung des Verfahrens zur Wahl eines Gemeinderates insoweit, als es der Stimmenabgabe nachfolgte, wegen für das Wahlergebnis relevanter rechtswidriger Bewertung zweier Stimmzettel als gültigRechtssatzDie Anfechtungswerberin strebt nicht die - dem Einspruchsverfahren nach §48 Oö GdWO 1991 vorbehaltene - Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen einer Wahlbehörde an; sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Wertung zweier Stimmzettel als gültig, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens; §68 Abs1 VfGG) eingeräumt ist.Das Verfahren zur Wahl des Gemeinderats der Gemeinde Attersee am 06.10.91 wird insoweit aufgehoben, als es der Stimmenabgabe (Wahlhandlung) nachfolgte.Auf beiden strittigen Stimmzetteln sind die neben den Parteibezeichnungen ÖVP und FPÖ vorgedruckten Kreise mit Kreuzen oder Zeichen versehen, also - in strikter Wortinterpretation des §40 Abs1 Z4 Oö GdWO 1991 - "angezeichnet". Stimmzettel, auf denen zwei oder mehrere Parteilisten angezeichnet wurden, sind aber nach der zwingenden Vorschrift des §40 Abs1 Z4 Oö GdWO 1991 in jedem Fall ungültig; Raum für Überlegungen, welcher der "angezeichneten Parteien" der Wähler den Vorzug gegeben haben könnte, bleibt unter solchen Voraussetzungen nicht mehr.Die Gemeindewahlbehörde hat darum die beiden Stimmzettel zu Unrecht als gültig ausgefüllt (und für die ÖVP abgegeben) gewertet.Da die festgestellten, der Gemeindewahlbehörde anzulastenden Rechtswidrigkeiten zur Folge hatten, daß die SPÖ bei der Vergabe der Gemeinderatsmandate unzulässig benachteiligt wurde, war der Wahlanfechtung stattzugeben.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;