Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlA8/86Sammlungsnummer11262LeitsatzKlage gegen ein Land auf Rückersatz einerverhängten und bereits bezahlten Geldstrafe nach aufhebendem Erk. des VwGH; Rückzahlung des Kapitalbetrages nach Klagseinbringung; Rückforderungsbegehren an die Bundespolizeidirektion Wien - taugliche Mahnung; Frist von 3 Wochen ausreichend, um den Rückforderungsantrag behördenintern weiterzuleiten und die Veranlassungen zur Rückzahlung zu treffen; Begehren auf Zahlung von Zinsen aus dem Klagsbetrag für den Zeitraum ab Einbringung der Klage bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechtigt; Prozeßkosten gem. §41 Abs2 ZPO anhand des Rechtsanwaltstarifes auszumessenRechtssatzKlage gegen das Land Wien auf Rückerstattung eines bezahlten Strafbetrages nach Aufhebung des Strafbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof.Zur Zulässigkeit der Klage vgl. VfSlg. 8666/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur.Zur Zulässigkeit der Klage vergleiche VfSlg. 8666/1979 und die dort zitierte Vorjudikatur.Rückforderungsbegehren des Klägers vom 7.8.1986 an den BPD Wien gerichtet, gleichzeitig Benachrichtigung der Wiener Landesregierung.Entgegen den Ausführungen der Gegenschrift wurde die für das Zinsenbegehren vorausgesetzte Mahnung mit dem Rückforderungsschreiben vom 7.8.1986 wirksam vorgenommen. Wenn das Land Wien meint, das an die BPD Wien gerichtete Rückforderungsbegehren wäre als Mahnung nicht ausreichend, die Zuleitung einer Durchschrift des Rückforderungsbegehrens an die Wiener Landesregierung sei entgegen den Klagsbehauptungen nicht erfolgt, so ist der beklagten Partei entgegenzuhalten, daß ein Rückforderungsbegehren, das an jene Behörde gerichtet wird, die berechtigt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen Betrag einzuziehen, als taugliche Mahnung zu werten ist. Die im Mahnschreiben gesetzte Frist von drei Wochen war durchaus ausreichend, den Rückforderungsantrag behördenintern weiterzuleiten und die notwendigen Veranlassungen zur Rückzahlung zu treffen.Die beklagte Partei hat die Zahlung innerhalb der gesetzten Frist nicht erbracht, vielmehr erst nach Klagseinbringung Zahlung geleistet. Das Begehren auf Zahlung von 4 % Zinsen aus dem Klagsbetrag besteht somit für den Zeitraum ab Einbringung der Klage (12.9.1986) bis zur tatsächlichen Rückzahlung (29.10.1986) zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a