Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.2000GeschäftszahlG60/98Sammlungsnummer15799LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, BGBl I 140/1997, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, 140 aus 1997,, betr die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO idF vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.Es stand und steht dem Antragsteller frei, eine negative Entscheidung des Rekursgerichts, wenn sie einen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt, mit außerordentlichem Revisionsrekurs gemäß §528 Abs3 ZPO in der Fassung vor der Wertgrenzen-Nov 1997 zu bekämpfen (wie er dies im ersten der von ihm geschilderten beiden Verfahren auch getan hat), entsprechend seinem Standpunkt, daß die Übergangsbestimmung verfassungswidrig und der außerordentliche Revisionsrekurs im laufenden Verfahren weiter zulässig sei. Gegen eine Zurückweisung dieses Rechtsmittels durch das Prozeßgericht erster Instanz steht dem Antragsteller der Rekurs frei, in dessen Rahmen er seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ArtXXXII Z14 Wertgrenzen-Nov 1997 an das Rekursgericht herantragen und anregen kann, einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 528 Abs. 1).
§. 524.
(1) Der Recurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der
Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, soferne nicht das Gesetz etwas
anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.
(2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses
oder der auf Grund desselben einzuleitenden Execution der Gegenpartei kein unverhältnismäßiger Nachtheil
erwächst, und ohne solche Hemmung der Zweck des Recurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster
Instanz  auf  Antrag  die  einstweilige  Hemmung  unter  gleichzeitiger  Anordnung  der  etwa  nothwendigen
Sicherungsmaßregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
(3) Gleiche  Befugnis  steht  dem  Vorsteher  des  Gerichtes,  dem  Vorsitzenden  des  Senates  oder  dem
beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Recurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.
§. 525.
Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des Besitzstandes die während der Verhandlung
getroffenen einstweiligen Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt werden, hat