Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2000GeschäftszahlA7/99Sammlungsnummer16023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt für verfallen erklärten Zuwendung; kein Wegfall des Rechtsgrundes durch die Beseitigung des Verfahrensschrittes eines (nicht vorgesehenen) förmlichen ZahlungsauftragesRechtssatzVom Wegfall des Rechtsgrundes ist die bloße Beseitigung des Exekutionstitels zu unterscheiden.Der Bescheid, auf dessen Wirkungen sich die Klage stützt, geht davon aus, daß es in Ansehung der bereits (im Zuge der fehlerhaft eingeleiteten Exekution) beglichenen Beträge sein Bewenden hat und der durch §408 StPO vorgezeichnete Weg einer (nach Aufforderung zum Erlag) ohne förmliche Erlassung eines Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag zu beschreiten ist. Nur der - demgegenüber förmlichere - Weg des Zahlungsauftrages (§6 GEG) wird verworfen.Vom Wegfall des Rechtsgrundes der erfolgten Zahlungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das den Verfall der von der Klägerin empfangenen Zuwendung aussprechende rechtskräftige Strafurteil ist nach wie vor wirksam. Nur der Verfahrensschritt der Erlassung eines Zahlungsauftrages ist (als nicht vorgesehen) beseitigt worden.

Relevante Rechtsvorschrift:
vollstrecken. In der Aufforderung nach § 408 Abs. 1 ist dem betroffenen Schuldner aufzutragen, dem Gericht
alle den Vermögenswert (§ 115a Abs. 1) betreffenden Unterlagen vorzulegen.
(2) Kann nach Rechtskraft des Beschlusses auf Verwertung über den Verfall oder den erweiterten Verfall
entschieden werden, so ist nach den §§ 443 bis 446 vorzugehen. Im Übrigen gilt § 444 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Ein Ersatz für zu Gunsten des Bundes verwertete Vermögenswerte (§ 115a Abs. 1) ist nur in Geld zu
leisten. Der Bund ist dabei wie ein redlicher Besitzer zu behandeln (§ 330 ABGB).
(1) Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3)
Gegenstände  oder  Vermögenswerte  einem  raschen  Verderben,  einer  erheblichen  Wertminderung  oder
Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht
diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 377 angeordnete Weise veräußern. Die Verwertung hat
jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden (§ 110 Abs. 4).
(2) Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, sind vor der Verwertung, gegebenenfalls unter
sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs. 5 zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten
Gegenstände  und  Vermögenswerte.  Die  Verwertung  wegen  unverhältnismäßiger  Aufbewahrungskosten
unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.