Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1969GeschäftszahlG9/69; G14/69Sammlungsnummer5980Rechtssatz1. Den Anträgen, den § 3 Abs. 1 Z 4 des Wiener Theatergesetzes (WTG) , neu verlautbart mit Verordnung der Wr. Landesregierung vom 8. April 1930, LGBl. Nr. 27, i. d. F. des Stadtgesetzes vom 22. Mai 1936, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 30, des  Stadtgesetzes vom 13. Mai 1937, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, LGBl. Nr. 16, und des Gesetzes vom 17. Mai 1957, LGBl. Nr. 14, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.1. Den Anträgen, den Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, des Wiener Theatergesetzes (WTG) , neu verlautbart mit Verordnung der Wr. Landesregierung vom 8. April 1930, Landesgesetzblatt Nr. 27, i. d. F. des Stadtgesetzes vom 22. Mai 1936, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 30, des  Stadtgesetzes vom 13. Mai 1937, Gesetzblatt der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, Landesgesetzblatt Nr. 16, und des Gesetzes vom 17. Mai 1957, Landesgesetzblatt Nr. 14, als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.2. Gemäß der Gesetzesstelle bedarf der Betrieb von Unterhaltungsspielautomaten, soweit er als Veranstaltung i. S. des § 1 des Gesetzes zu qualifizieren ist, einer Konzession (wenn die Veranstaltung nicht gemäß § 2 des Gesetzes bloß anmeldepflichtig ist)  2. Gemäß der Gesetzesstelle bedarf der Betrieb von Unterhaltungsspielautomaten, soweit er als Veranstaltung i. Sitzung des Paragraph eins, des Gesetzes zu qualifizieren ist, einer Konzession (wenn die Veranstaltung nicht gemäß Paragraph 2, des Gesetzes bloß anmeldepflichtig ist)  Der Ausdruck "Konzession" hatte in der Zeit der Erlassung des Theatergesetzes (1928) "die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden Verleihungsaktes" (vgl. Slg. 4660/1964) .Der Ausdruck "Konzession" hatte in der Zeit der Erlassung des Theatergesetzes (1928) "die spezifische Bedeutung eines im Ermessen der Verwaltungsbehörde liegenden Verleihungsaktes" vergleiche Slg. 4660/1964) .Es ist also hier die Erteilung der Bewilligung in das Ermessen der Behörde gestellt ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}) .Es ist also hier die Erteilung der Bewilligung in das Ermessen der Behörde gestellt ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}) .Ist dem Gesetz entnehmbar, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, so daß der VwGH in die Lage versetzt ist, die Frage zu beurteilen, ob im Einzelfall das Ermessen i. S. des Gesetzes geübt worden ist, liegt ein Widerspruch zur  Verfassung, insbesondere zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG} in Zusammenschau mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht vor.Ist dem Gesetz entnehmbar, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, so daß der VwGH in die Lage versetzt ist, die Frage zu beurteilen, ob im Einzelfall das Ermessen i. Sitzung des Gesetzes geübt worden ist, liegt ein Widerspruch zur  Verfassung, insbesondere zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG} in Zusammenschau mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht vor.3. Dem Gesetz als Ganzen kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als "nachteilige Wirkungen für die Bevölkerung" (einschließlich der Jugend) hintanzuhalten. Dieser Sinn ist der Summe aller im Gesetz enthaltenen Vorschriften zu entnehmen; wenn darauf  Bedacht genommen wird, daß der Gegenstand der Regelung zur Veranstaltungspolizei (Veranstaltungsspektakelpolizei) gehört. Es handelt sich also um die Abwehr der Gefahren für die Allgemeinheit, die aus der Durchführung von Veranstaltungen entstehen können  (vgl. auch die Ausführungen betreffend den Polizeizweck der Regelung von Veranstaltungen - Art. 15 Abs. 3 B-VG - im Erk. Slg. 2721/1954) .3. Dem Gesetz als Ganzen kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als "nachteilige Wirkungen für die Bevölkerung" (einschließlich der Jugend) hintanzuhalten. Dieser Sinn ist der Summe aller im Gesetz enthaltenen Vorschriften zu entnehmen; wenn darauf  Bedacht genommen wird, daß der Gegenstand der Regelung zur Veranstaltungspolizei (Veranstaltungsspektakelpolizei) gehört. Es handelt sich also um die Abwehr der Gefahren für die Allgemeinheit, die aus der Durchführung von Veranstaltungen entstehen können  vergleiche auch die Ausführungen betreffend den Polizeizweck der Regelung von Veranstaltungen - Artikel 15, Absatz 3, B-VG - im Erk. Slg. 2721/1954) .Der Sinn des Gesetzes findet dadurch seinen Ausdruck. Im § 118 Abs. 6 WTG wurde dieser Sinn lediglich für den Spezialfall des dort umschriebenen Ermessens besonders umschrieben.Der Sinn des Gesetzes findet dadurch seinen Ausdruck. Im Paragraph 118, Absatz 6, WTG wurde dieser Sinn lediglich für den Spezialfall des dort umschriebenen Ermessens besonders umschrieben.Ob die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession in Handhabung des § 3 Abs. 1 Z 4 WTG diesem Sinn des Gesetzes - Vermeidung nachteiliger Wirkungen der Veranstaltung für die Bevölkerung als Polizeiaufgabe - entspricht oder nicht, kann vom VwGH geprüft  werden.Ob die Erteilung oder Verweigerung einer Konzession in Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, WTG diesem Sinn des Gesetzes - Vermeidung nachteiliger Wirkungen der Veranstaltung für die Bevölkerung als Polizeiaufgabe - entspricht oder nicht, kann vom VwGH geprüft  werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G9.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)