Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB58/02Sammlungsnummer16464LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität einer Verständigung über die (nicht vorgenommene) Pensionsanpassung eines Notars und Einhebung eines Solidaritätsbeitrags; keine Instanzenzugserschöpfung hinsichtlich der Einhebung des Solidaritätsbeitrags; Zurückweisung des hilfsweise gestellten Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Notarversicherungsgesetzes 1972 über den Solidaritätsbeitrag infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzEin Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 iVm §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Ein Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §410 Abs1 Z7 ASVG).Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §410 Abs1 Z7 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65.
§ 67.
Verfahren zur Eintreibung der Beiträge.
(1) Den Versicherungsträgern ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im
Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).
(2) Der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen,
hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat
den  Namen  und  die  Anschrift  des  Beitragsschuldners,  den  rückständigen  Betrag,  die  Art  des  Rückstandes  samt
Nebengebühren,  den  Beitragszeitraum,  auf  den  die  rückständigen  Beiträge  entfallen,  allenfalls  vorgeschriebene
Verzugszinsen,  Beitragszuschläge  und  sonstige  Nebengebühren  sowie  den  Vermerk  des  Versicherungsträgers  zu
enthalten,  daß  der  Rückstandsausweis  einem  die  Vollstreckbarkeit  hemmenden  Rechtszug  nicht  unterliegt.  Der
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung. Im Rückstandsausweis können, wenn
dies  aus  Gründen  der  Verwaltungsvereinfachung  angezeigt  erscheint,  die  Beiträge  zur  Kranken-,  Unfall-  und
Pensionsversicherung sowie alle sonstigen von den Krankenversicherungsträgern einzuhebenden Beiträge und Umlagen
als einheitliche Summe und die darauf entfallenden Verzugszinsen und Nebengebühren ebenfalls als einheitliche Summe