Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1999GeschäftszahlB1136/98Sammlungsnummer15505LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen zwingender Auflösung von Jubiläumsgeldrückstellungen mangels Instanzenzugserschöpfung; Verpflichtung zur Wiederaufnahme des Verfahrens auch in bezug auf nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht unterliegende PersonengemeinschaftenRechtssatzBei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften einer Personengemeinschaft iSd §188 BAO liegt im strengen Sinn kein "veranlagter Fall" iSd §124b Z33 litb EStG 1988 vor. Die Abgabenbehörde ist bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen (etwa des Gesellschafters der Kommanditgesellschaft) an die einheitliche und gesonderte Feststellung gebunden.Gerade wegen dieser Bindungswirkung muß aber auch die Personenvereinigung eine gleichartige Möglichkeit wie Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtige haben, ihren Fall neu aufrollen zu lassen, wenn Jubiläumsgeldrückstellungen aufgelöst worden sind.Des weiteren gibt es keinen vernünftigen Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe derartige Fälle von der Möglichkeit der Wiederaufnahme ausnehmen wollen.Die Wiederaufnahme nach §124b Z33 litb zweiter Satz EStG 1988 steht daher auch Personengemeinschaften wie der Beschwerdeführerin offen.(vgl. im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).vergleiche im übrigen B3097/97, B v 11.03.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 423
Gewinn der rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden
(1) Für  die  Gewinnermittlung  jener  Steuerpflichtigen,  die  nach  § 189  UGB  oder  anderen
bundesgesetzlichen  Vorschriften  der  Pflicht  zur  Rechnungslegung  unterliegen  und  die  Einkünfte  aus
Gewerbebetrieb (§ 23) beziehen, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
maßgebend, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Die Widmung
von  Wirtschaftsgütern  als  gewillkürtes  Betriebsvermögen  ist  zulässig.  Beteiligt  sich  ein  Gesellschafter  als
Mitunternehmer am Betrieb eines nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden, gilt auch
diese Gesellschaft als rechnungslegungspflichtiger Gewerbetreibender.
(2) Als  rechnungslegungspflichtiger  Gewerbetreibender  im  Sinne  des  Abs. 1  gilt  auf  Antrag  ein
Steuerpflichtiger,  der  Einkünfte  aus  Gewerbebetrieb  (§ 23)  bezieht  und  nicht  mehr  der  Pflicht  zur
Gewinnermittlung nach Abs. 1 unterliegt. Der Antrag ist für das Jahr zu stellen, in dem das Wirtschaftsjahr
endet,  für  das  erstmalig  keine  Pflicht  zur  Gewinnermittlung  nach  Abs. 1  besteht.  Der  Antrag  bindet  den
Steuerpflichtigen so lange, als er nicht für das jeweils zu veranlagende Wirtschaftsjahr mit Wirkung für dieses
und die folgenden Wirtschaftsjahre widerrufen wird.