Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB1804/88Sammlungsnummer11962LeitsatzVerweigerung der Eintragung ins Wählerverzeichnis; grob mangelhaftes und ergänzungsbedürftiges Ermittlungsverfahren zur maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes; Verletzung im Wahlrecht zu den LandtagenRechtssatzDas in Art95 iVm Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Landtagen wird durch rechtswidrige Nichteintragung eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis verletzt. Das ist auch dann der Fall, wenn das zur Nichteintragung führende Verwaltungsverfahren an wesentlichen Mängeln leidet.Das in Art95 in Verbindung mit Art26 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Wahlrecht zu den Landtagen wird durch rechtswidrige Nichteintragung eines Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis verletzt. Das ist auch dann der Fall, wenn das zur Nichteintragung führende Verwaltungsverfahren an wesentlichen Mängeln leidet.Das Unterbleiben von geeigneten Ermittlungen zur Klärung des entscheidungswichtigen Sachverhaltes im Zusammenhalt mit der völlig unzulänglichen Bescheidbegründung, die sich mit den Einlassungen des Beschwerdeführers überhaupt nicht befaßte und auseinandersetzte, kennzeichnet die von der belangten Behörde eingehaltene Prozedur - selbst unter gebührender Berücksichtigung der geringeren Anforderungen, die an das Ermittlungsverfahren vor Wahlbehörden schon angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Fristen zu stellen sind (VfSlg. 8845/1980) - unter dem Aspekt der maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes als derart grob mangelhaft und ergänzungsbedürftig (siehe etwa auch: VfSlg. 7017/1973, 7766/1976, 8845/1980; VfGH 09.06.1988 B1263/87), daß bereits von einer Verfassungswidrigkeit iS der verfassungsgerichtlichen Judikatur (vgl. hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur rechtswidrigen Nichteintragung in Wählerverzeichnisse für Gemeinderatswahlen, zB VfSlg. 5148/1965, 7017/1973, 7766/1976, 10.668/1985; siehe auch VfSlg. 8845/1980, VfGH 26.02.1987 B998/86) gesprochen werden muß. Dies alles vor dem Hintergrund der (im Berufungsverfahren ebenfalls vernachlässigten) Tatsache, daß der Beschwerdeführer kraft Bescheid der Bezirkswahlbehörde Gänserndorf als Berufungsinstanz vom 21.03.1985, Z2-A/85, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Weiden an der March (zu den Gemeinderatswahlen 1985) aufzunehmen und einzutragen war, weil er in dieser Kommune einen ordentlichen Wohnsitz hatte.Das Unterbleiben von geeigneten Ermittlungen zur Klärung des entscheidungswichtigen Sachverhaltes im Zusammenhalt mit der völlig unzulänglichen Bescheidbegründung, die sich mit den Einlassungen des Beschwerdeführers überhaupt nicht befaßte und auseinandersetzte, kennzeichnet die von der belangten Behörde eingehaltene Prozedur - selbst unter gebührender Berücksichtigung der geringeren Anforderungen, die an das Ermittlungsverfahren vor Wahlbehörden schon angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Fristen zu stellen sind (VfSlg. 8845/1980) - unter dem Aspekt der maßgebenden Frage des ordentlichen Wohnsitzes als derart grob mangelhaft und ergänzungsbedürftig (siehe etwa auch: VfSlg. 7017/1973, 7766/1976, 8845/1980; VfGH 09.06.1988 B1263/87), daß bereits von einer Verfassungswidrigkeit iS der verfassungsgerichtlichen Judikatur vergleiche hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur rechtswidrigen Nichteintragung in Wählerverzeichnisse für Gemeinderatswahlen, zB VfSlg. 5148/1965, 7017/1973, 7766/1976, 10.668/1985; siehe auch VfSlg. 8845/1980, VfGH 26.02.1987 B998/86) gesprochen werden muß. Dies alles vor dem Hintergrund der (im Berufungsverfahren ebenfalls vernachlässigten) Tatsache, daß der Beschwerdeführer kraft Bescheid der Bezirkswahlbehörde Gänserndorf als Berufungsinstanz vom 21.03.1985, Z2-A/85, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Weiden an der March (zu den Gemeinderatswahlen 1985) aufzunehmen und einzutragen war, weil er in dieser Kommune einen ordentlichen Wohnsitz hatte.Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen, die Eintragung in das Wählerverzeichnis verweigernden Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht zum Landtag (Art95 iVm Art26 B-VG) verletzt.Der Beschwerdeführer wurde durch den angefochtenen, die Eintragung in das Wählerverzeichnis verweigernden Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Wahlrecht zum Landtag (Art95 in Verbindung mit Art26 B-VG) verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
41 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 95.
Artikel 96.
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der