Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlB2106/97Sammlungsnummer15005LeitsatzAbweisung eines Wiederaufnahmsantrags mangels Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes; Geltendmachung der Unrichtigkeit eines Zurückweisungsbeschlusses kein Wiederaufnahmsgrund; Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisungsbeschluß bzw Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit der Verlassenschaft bzw der Erben kein "unvorhergesehenes" EreignisRechtssatzDie Wiederaufnahmswerber machen - als Rechtsnachfolger der (vor Einbringung der Beschwerde zu B4839/96) verstorbenen Mag. H. - lediglich die ihrer Meinung nach bestehende Unrichtigkeit des zurückweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.97 geltend, ohne neu hervorgekommene Tatsachen geltend zu machen oder neu hervorgekommene Beweismittel im Sinne des §530 ZPO vorzulegen, welche ohne Verschulden im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht oder vorgelegt werden konnten.Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu §1022 ABGB ist auch nicht ersichtlich, daß bei Vorliegen der Generalvollmacht sowie von eidesstattlichen Erklärungen eine für die Wiederaufnahmswerber "günstigere Entscheidung" ergangen wäre.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 10.06.97, B4839/96, auf dessen Aufhebung der Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Unrichtigkeit geradezu abzielt, kann nicht als Wiedereinsetzungsgrund angesehen werden, zumal dann Beschwerdeführer jede ihnen mißliebige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum zulässigen Gegenstand eines Wiedereinsetzungsantrages machen könnten.Soweit die Wiedereinsetzungswerber unter Zugrundelegung der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes, daß im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde zu B4839/96 die Vollmacht der verstorbenen Mag. H. bereits erloschen war und in ihrem Namen eine Beschwerde wirksam nicht eingebracht werden konnte, die Meinung vertreten, daß demnach die Verlassenschaft die Beschwerde hätte einbringen müssen und die Beschwerdefrist für die Verlassenschaft bzw. infolge Einantwortung für die Erben bereits abgelaufen sei, und nunmehr wegen Versäumung der Beschwerdefrist einen Wiedereinsetzungsantrag stellen, machen sie im Ergebnis den Rechtsirrtum geltend, nicht gewußt zu haben, daß die Beschwerde im Namen der Verlassenschaft einzubringen gewesen wäre. Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit bildet jedoch kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs