Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1989GeschäftszahlB1485/88Sammlungsnummer12174LeitsatzErteilung der Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage; keine Willkür; kein Eingehen auf die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung wegen fehlender PräjudizialitätRechtssatzDie der Gewerbebehörde durch den letzten Satz des §77 Abs2 GewO vorgeschriebene Berücksichtigung raumordnungsrechtlicher Bestimmungen bedeutet noch nicht, daß die Behörde berechtigt wäre, diese Vorschriften anzuwenden. Daß "berücksichtigen" hier nicht mit "anwenden" gleichzusetzen ist, ergibt sich schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen: Man käme ansonsten zu dem Ergebnis, daß eine Bundesbehörde Landesrecht (zum Begriff der Raumordnung in umfassendem Sinn als Landessache nach Art15 Abs1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung vgl. das Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954) zu vollziehen hätte.Die der Gewerbebehörde durch den letzten Satz des §77 Abs2 GewO vorgeschriebene Berücksichtigung raumordnungsrechtlicher Bestimmungen bedeutet noch nicht, daß die Behörde berechtigt wäre, diese Vorschriften anzuwenden. Daß "berücksichtigen" hier nicht mit "anwenden" gleichzusetzen ist, ergibt sich schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen: Man käme ansonsten zu dem Ergebnis, daß eine Bundesbehörde Landesrecht (zum Begriff der Raumordnung in umfassendem Sinn als Landessache nach Art15 Abs1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung vergleiche das Kompetenzfeststellungserkenntnis VfSlg. 2674/1954) zu vollziehen hätte.Der Verfassungsgerichtshof kann daher im vorliegenden Verfahren auf die vorgebrachten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Flächenwidmung mangels Präjudizialität nicht eingehen.Keine willkürliche Erteilung einer Bewilligung zur Änderung einer Betriebsanlage.Die belangte Behörde hat, wie aus dem angefochtenen Bescheid zu ersehen ist, ihre Entscheidung im wesentlichen auf die im Verwaltungsverfahren erstatteten - nach Auffassung der belangten Behörde schlüssigen und zutreffenden - Sachverständigengutachten gestützt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(31) § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 81b Abs. 1, die Überschrift 8b im I. Hauptstück, §  84i Abs. 1 und 
Abs. 3 und die Anlage  3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 84/2006, treten mit dem der Kundmachung des Bundesgeset zes BGBl.  I Nr.  84/2006 folgenden 
Monatsersten in Kraft. 
(32) § 84i Abs. 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006, tritt mit 1. Jänner 2011 in 
Kraft. 
(33) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  84/2006 wird die Richtlinie 2002/49/EG über die 
Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, umgesetzt. 
(34) Die §§  2 Abs.  1 Z  14, 136a und 138 Abs.  4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 60/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft. 
(35) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz, §  9 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 12, § 14 
Abs. 2, § 27, § 63, § 64, § 85 Z 2, § 85 Z 4, § 85 Z 5, § 137a, § 91 Abs. 2, § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 2 Z 2, 
§ 121 Abs. 1 erster Satz, §  121 Abs. 1 Z 3, § 121 Abs. 4, § 135 Abs. 3 Z 2, § 137a Abs. 1, § 141 Abs. 1 
Z 2, §  339 Abs.  3 Z  3, §  345 Abs.  1 und §  376 Z  5a, Z  9a und 9b in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  161/2006 treten mit 1.  Jänner 2007 in Kraft. §  10 und §  85 Z  2 treten mit Ablauf des