Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.08.1998GeschäftszahlB1344/98Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Vermögensverhältnisse des AntragstellersRechtssatzAus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß der Verfahrenshilfewerber - hinsichtlich seines Einkommens wird darin auf einen nicht vorgelegten Berechnungsbogen verwiesen - über ein Sparbuch mit einer Einlage in der Höhe von S 62.105,-- sowie über ein Bankkonto mit derzeitigem Stand S 91.081,-- verfügt. Der Antragsteller hat keine Schulden und ist für seine Ehefrau unterhaltspflichtig.Unabhängig davon, ob die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Bestimmung des §64 Abs3 erster Satz ZPO überhaupt auf die vor der Antragstellung verfaßte Beschwerdeschrift (und die dadurch bereits erbrachte anwaltliche Leistung) zurückwirken würde, wäre der Antragsteller im Hinblick auf sein Barvermögen in der Lage, die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus diesem Barvermögen zu bestreiten, ohne daß seine monatlichen Einkünfte davon berührt würden. Es ist daher auszuschließen, daß durch die Beschwerdeführung der notwendige Unterhalt des Antragstellers und seiner Familie beeinträchtigt wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem