Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.1963GeschäftszahlB216/63Sammlungsnummer4519RechtssatzDie nach der "Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen" , BGBl. Nr. 263/1947, zu beurteilenden Dienstverhältnisse sind nach der übereinstimmenden Judikatur der Höchstgerichte privatrechtlicher Natur (vgl. z. B. VfGH Anh.  8/1948, VwGH Slg. NF Nr. 438 A, OGH 20. März 1962, ArbSlg. Nr. 7539) . Damit gehören auch die Ruhegenußansprüche dem Privatrechte an. Dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft steht daher auf diesem Sachgebiet nicht die Befugnis zu hoheitlichem  Handeln zu. Enthält ein in Angelegenheit eines solchen Dienstverhältnisses ergehendes Schreiben des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt Merkmale eines Bescheides i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}, so ist  sie lediglich eine Parteierklärung. Der BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden.Die nach der "Besoldungsordnung für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen" , Bundesgesetzblatt Nr. 263 aus 1947,, zu beurteilenden Dienstverhältnisse sind nach der übereinstimmenden Judikatur der Höchstgerichte privatrechtlicher Natur vergleiche z. B. VfGH Anh.  8/1948, VwGH Slg. NF Nr. 438 A, OGH 20. März 1962, ArbSlg. Nr. 7539) . Damit gehören auch die Ruhegenußansprüche dem Privatrechte an. Dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft steht daher auf diesem Sachgebiet nicht die Befugnis zu hoheitlichem  Handeln zu. Enthält ein in Angelegenheit eines solchen Dienstverhältnisses ergehendes Schreiben des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt Merkmale eines Bescheides i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG}, so ist  sie lediglich eine Parteierklärung. Der BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B216.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der