Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.2000GeschäftszahlB2049/99Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges ist, nicht dafür gesorgt hatte, daß dieses Fahrzeug den Vorschriften des §103 Abs1 Z1 und §4 Abs7a KFG 1967 entsprach.Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, wodurch dem Verfassungsgerichtshof die gemäß §85 VfGG gebotene Interessenabwägung nicht möglich war. Insbesondere fehlen Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre vergleiche VfGH 28.03.96, B1054/96; 04.04.96, B887/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
worden sind, sind von Art. I Z 3 (§ 4 Abs. 5) ausgenommen. Solche Fahrzeuge dürfen aber nach dem
31. Dezember 1988 nicht mehr zugelassen werden; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die vor diesem
Zeitpunkt bereits einmal in Österreich zugelassen waren.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 552/1984, zu den §§ 4, 41 und 57a, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt
worden  sind  und  nicht  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  entsprechen,  sind  von  Art. I  Z 1
ausgenommen; sie müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. § 132 KFG 1967 bleibt unberührt.
(2) Motorfahrräder,  deren  Typen  oder  die  einzeln  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes
genehmigt  werden,  sind  bis  zum  Inkrafttreten  von  Vorschriften  über  die  Bauart  und  Ausrüstung  zur
Verhinderung von übermäßiger Verursachung schädlicher Luftverunreinigungen von Art. I Z 1 ausgenommen.
(3) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem 28. Juni 1978 genehmigt worden sind, sind von
Art. I Z 4 hinsichtlich § 41 Abs. 2 lit. q ausgenommen.
(4) Fahrzeuge, deren Typen oder die einzeln vor dem 1. Jänner 1986 genehmigt worden sind, sind von
Art. I Z 4 hinsichtlich § 41 Abs. 2 lit. r ausgenommen.