Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1966GeschäftszahlG11/66Sammlungsnummer5320RechtssatzDer Abs. 1 im § 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 1952, LGBl. für Kärnten Nr. 2/1953, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 30. Oktober 1964, LGBl. für Krnt. Nr. 1/1965, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Der Absatz eins, im Paragraph 27, des Gesetzes vom 18. Dezember 1952, LGBl. für Kärnten Nr. 2/1953, über den Schutz und die Pflege der Natur (Naturschutzgesetz) , i. d. F. des Gesetzes vom 30. Oktober 1964, LGBl. für Krnt. Nr. 1/1965, wird als verfassungswidrig  aufgehoben.Die Gesetzesstelle widerspricht jedenfalls insoweit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 B-VG} und damit auch dem § 32 Abs. 1 des Landes-Verfassungsgesetzes, als ihr Inhalt lediglich in einer aufgelegten Landschaftsschutzkarte zum Ausdruck kommt.Die Gesetzesstelle widerspricht jedenfalls insoweit dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, B-VG} und damit auch dem Paragraph 32, Absatz eins, des Landes-Verfassungsgesetzes, als ihr Inhalt lediglich in einer aufgelegten Landschaftsschutzkarte zum Ausdruck kommt.Nach dem in der Bundesverfassung - insbesondere im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} - verankerten Rechtsstaatsprinzip sind generelle Rechtsvorschriften öffentlich kundzumachen. Die Art. 49 und 97 B-VG schreiben darüber hinaus die vollständige Kundmachung der Gesetze - also  einschließlich jener Teile, die den Gesetzesinhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben - im Bundesgesetzblatt oder im Landesgesetzblatt vor. Die Kundmachung eines Gesetzesinhaltes, die teilweise allein dadurch erfolgt, daß eine  kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist demnach verfassungswidrig.Nach dem in der Bundesverfassung - insbesondere im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} - verankerten Rechtsstaatsprinzip sind generelle Rechtsvorschriften öffentlich kundzumachen. Die Artikel 49 und 97 B-VG schreiben darüber hinaus die vollständige Kundmachung der Gesetze - also  einschließlich jener Teile, die den Gesetzesinhalt in Form kartographischer Darstellungen umschreiben - im Bundesgesetzblatt oder im Landesgesetzblatt vor. Die Kundmachung eines Gesetzesinhaltes, die teilweise allein dadurch erfolgt, daß eine  kartographische Darstellung bei einer Behörde zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wird, ist demnach verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G11.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann
ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich