Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB1020/87Sammlungsnummer12142LeitsatzKein zweifelsfreier Nachweis der behaupteten Mißhandlungen durch Polizeibeamte; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens eines tauglichen BeschwerdegegenstandesRechtssatzAngesichts der Verfahrensergebnisse - insbesondere auch in Anbetracht der Einstellung des Verfahrens gegen die vom Beschwerdeführer beschuldigten Polizeibeamten gemäß §90 Abs1 StPO - sieht sich der Verfassungsgerichtshof außer Stande, den Angaben des Beschwerdeführers beizutreten und die in der Beschwerdeschrift behaupteten Mißhandlungen als zweifelsfrei erwiesen anzusehen. (Auch) im verfassungsgerichtlichen Verfahren war - zusammenfassend gesehen - eine hinreichende Klärung der Ursachen der Verletzungen des Beschwerdeführers und damit ein Nachweis der behaupteten Menschenrechtsverletzung nicht möglich.Die Beschwerde war daher - mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes - als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.
(3) Auf  den  Vollzug  von  Ersatzfreiheitsstrafen  nach  Abs. 2  und  der  in  diesem  Gesetz  angedrohten
Freiheitsstrafen und der Beugehaft sind die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von
Freiheitsstrafen, deren Strafzeit drei Monate nicht übersteigt, sinngemäß anzuwenden.
2. TEIL