Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1970GeschäftszahlB220/69Sammlungsnummer6170RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} (Stammfassung) aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes. Es liegt nichts anderes vor, als daß das Gesetz ein Antragsrecht zeitlich beschränkt. Darin liegt keine Unsachlichkeit. In gleicher Weise ist eine Regelung,  daß eine neutrale Zeit die Antragsfrist nur dann verlängert, wenn sie unmittelbar an die Beendigung der Pflichtversicherung anschließt, nicht unsachlich.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 17, § 17 Abs. 3 ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, Absatz 3, ASVG} läßt die Auslegung zu, daß eine einzige Frist mit der Bestimmung ihres Beginnes und ihres Endes geschaffen wurde und daß innerhalb dieser Frist der Antrag auf Weiterversicherung zu stellen ist. Es kann der Behörde nicht der Vorwurf eines  gleichheitswidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine mehrfache Geltendmachung des Rechtes auf Weiterversicherung ausschließt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B220.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Angestellten ist unbeschadet des § 17 Abs. 3 über die Weiterversicherung und des § 245 über die Leistungszugehörigkeit
die  Pensionsversicherungsanstalt  sachlich  zuständig,  soweit  nicht  die  Versicherungsanstalt  öffentlich  Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau nach Abs. 2 zuständig ist.
(2) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ist sachlich zuständig:
1. für die bei ihr in der Krankenversicherung pflichtversicherten Personen mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1
Z 17, 19, 20, 21, 23 und 24 B-KUVG genannten Personen sowie der im § 1 Abs. 1 Z 38 und Abs. 6 B-KUVG
genannten Personen, sofern diese als Dienstnehmer der Pflichtversicherung nach § 1 Abs. 1 Z 25 bis 37 B-
KUVG unterliegen würden;
2. für  die  Bezieher/innen  einer  Sonderunterstützung  nach  § 1  Abs. 1  oder  Art. V  Abs. 7  des
Sonderunterstützungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 642/1973 ,  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 201/1996.
3. UNTERABSCHNITT
Dachverband der Sozialversicherungsträger
Aufgaben
(1) Die in den §§ 23 bis 25 bezeichneten Versicherungsträger und die Träger der im § 2 Abs. 2 bezeichneten