Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1971GeschäftszahlB123/70Sammlungsnummer6552RechtssatzAuf Grund eines im Verfahren eingeholten Berichtes des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wird festgestellt, daß der Tatort zwar auf privatem Grund liegt, jedoch eine Straße ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es  handelt sich somit um eine Straße mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 1 Abs. 1 StVO 1960. An dieser Feststellung ändert der Einwand des Bf. nichts, es habe die Straße im Zeitpunkt der Tat nicht von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden  können. Am Beginn des Privatgrundes sei damals eine Tafel mit der Aufschrift" Ende der öffentlichen Straße "angebracht gewesen; nach etwa 150 m habe die Straße durch ein hohes Gatter ihr Ende gefunden. Die erwähnte Tafel zeigte nicht an, daß die  Benützung der Straße nicht jedermann gestattet war. Aus dem Umstand, daß das Gatter nicht am Beginn des Privatgrundes angebracht war und nichts darauf hindeutete, daß auch bis zum Gatter nicht jedermann die Straße benützen durfte, ist zu folgern, daß der  in Rede stehende Teil auch im Zeitpunkt der Tat eine Straße mit öffentlichem Verkehr gewesen ist.Auf Grund eines im Verfahren eingeholten Berichtes des Magistrates der Landeshauptstadt Linz wird festgestellt, daß der Tatort zwar auf privatem Grund liegt, jedoch eine Straße ist, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es  handelt sich somit um eine Straße mit öffentlichem Verkehr i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960. An dieser Feststellung ändert der Einwand des Bf. nichts, es habe die Straße im Zeitpunkt der Tat nicht von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden  können. Am Beginn des Privatgrundes sei damals eine Tafel mit der Aufschrift" Ende der öffentlichen Straße "angebracht gewesen; nach etwa 150 m habe die Straße durch ein hohes Gatter ihr Ende gefunden. Die erwähnte Tafel zeigte nicht an, daß die  Benützung der Straße nicht jedermann gestattet war. Aus dem Umstand, daß das Gatter nicht am Beginn des Privatgrundes angebracht war und nichts darauf hindeutete, daß auch bis zum Gatter nicht jedermann die Straße benützen durfte, ist zu folgern, daß der  in Rede stehende Teil auch im Zeitpunkt der Tat eine Straße mit öffentlichem Verkehr gewesen ist.Der Bf. macht geltend, daß § 99 Abs. 1 StVO 1960 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig sei. Nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 1971, BGBl. 273, sei es nämlich dem Richter möglich, für Übertretungen nach §§ 431 und 432 Strafgesetz  ohne Bindung an eine gesetzliche Mindeststrafhöhe Geldstrafen zu verhängen; hingegen müsse die Verwaltungsbehörde für Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 - deren Unrechtsgehalt zweifellos geringer sei als der der Übertretungen nach §§ 431  und 432 StG - eine Mindeststrafe von 5000 S verhängen, ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse und die Sorgepflichten des Täters.Der Bf. macht geltend, daß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrig sei. Nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 1971, Bundesgesetzblatt 273, sei es nämlich dem Richter möglich, für Übertretungen nach Paragraphen 431 und 432 Strafgesetz  ohne Bindung an eine gesetzliche Mindeststrafhöhe Geldstrafen zu verhängen; hingegen müsse die Verwaltungsbehörde für Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 - deren Unrechtsgehalt zweifellos geringer sei als der der Übertretungen nach Paragraphen 431,  und 432 StG - eine Mindeststrafe von 5000 S verhängen, ohne Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse und die Sorgepflichten des Täters.Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind. Die im Strafsatz des § 99 Abs. 1 StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der  Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gewiß verbietet der Gleichheitssatz, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründbar sind. Die im Strafsatz des Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 liegende Differenzierung hat aber ihre sachliche Begründung in den rechtspolitischen Zielen (Gewicht der  Prävention) , die mit der Regelung verbunden sind. Da ein Exzeß nicht vorliegt, bestehen also gegen die Vorschrift keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es gibt nach dem VStG keinen" Grundsatz der Unmittelbarkeit ", dessen Nichtbeachtung die Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bewirken würde.Nach dem Ratifizierungsvorbehalt zu {Europäische Menschenrechtskonvention Art 5, Art. 5 MRK} werden die Bestimmungen dieses Artikels mit der Maßgabe angewendet, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen BGBl. 172/1950 vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der in der österreichischen  Bundesverfassung vorgesehenen Kontrolle durch den VwGH oder den VfGH unberührt bleiben. Dieser Vorbehalt schließt auch aus, daß Verwaltungsverfahren, die nach dem VStG 1950 durchgeführt werden, dem {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} widersprechen.Nach dem Ratifizierungsvorbehalt zu {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 5,, Artikel 5, MRK} werden die Bestimmungen dieses Artikels mit der Maßgabe angewendet, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen Bundesgesetzblatt 172 aus 1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der in der österreichischen  Bundesverfassung vorgesehenen Kontrolle durch den VwGH oder den VfGH unberührt bleiben. Dieser Vorbehalt schließt auch aus, daß Verwaltungsverfahren, die nach dem VStG 1950 durchgeführt werden, dem {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B123.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.