Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1989GeschäftszahlB142/88Sammlungsnummer12050LeitsatzGesetzwidrige Festnahme und Anhaltung; kein Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes bzw. des allein relevierten Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr im Sinn des §175 Abs1 Z3 iVm. §177 Abs1 Z 2 StPO; Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitGesetzwidrige Festnahme und Anhaltung; kein Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes bzw. des allein relevierten Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr im Sinn des §175 Abs1 Z3 in Verbindung mit §177 Abs1 Ziffer 2, StPO; Verletzung im Recht auf persönliche FreiheitRechtssatzVerdunkelungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde (vgl. VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983; VfGH 27.11.1987 B462/87, 09.06.1988 B746/87).Verdunkelungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann zu bejahen, wenn es wirklich zu einem Verdunkelungsversuch kam oder konkrete Anhaltspunkte darauf hinweisen, daß ein Versuch, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen, unternommen werden würde vergleiche VfSlg. 3770/1960, 6560/1971, 6910/1972, 9836/1983; VfGH 27.11.1987 B462/87, 09.06.1988 B746/87).Daß ihr vom gleichzeitig festgenommenen Lebensgefährten Worte in türkischer Sprache zugerufen worden sind, reicht nicht aus, die Beschwerdeführerin zu verdächtigen, sie wolle versuchen, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.Der Verfassungsgerichtshof vermag sohin unter voller Zugrundelegung der Sachverhaltsschilderung der belangten Behörde weder das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes noch das Bestehen des - nach dem bereits Gesagten allein relevierten - Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr zu erkennen.Demgemäß wurde die Beschwerdeführerin durch ihre Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art8 StGG verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt