Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1993GeschäftszahlB415/92Sammlungsnummer13544LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Aufhebung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung von Kammerumlage für Dienstnehmer eines Landesstraßenbauamtes aufgrund der verfehlten Annahme der Ausnahme dieser Dienstnehmer von der Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer; Zurechenbarkeit der Straßenverwaltung zur Privatwirtschaftsverwaltung; keine Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze auch nicht aufgrund der Ermächtigung zu bestimmten Notmaßnahmen zur Verkehrsregelung in der StraßenverkehrsordnungRechtssatzDer Bau und die Erhaltung von Landes- und Bundesstraßen sind der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen. Dienststellen der Straßenverwaltung sind daher keine mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Verwaltungsbehörden.Das gleichsam zufällige Zusammentreffen der in §44b StVO 1960 vorgesehenen Notmaßnahmen zur Verkehrsregelung mit dem Umstand, daß der Straßenerhalter eine - insoweit privatwirtschaftlich handelnde - Gebietskörperschaft ist, erfüllt die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausnahme von der Kammerzugehörigkeit nicht. Nach Sinn und Zweck des §5 Abs2 AKG 1954 muß vielmehr ein Zusammenhang zwischen dem Erfordernis, daß es sich um Dienstnehmer einer Gebietskörperschaft handelt, und dem Merkmal der Vollziehung von Gesetzen bestehen.Die den Straßenerhaltern jeder Art nach §44b StVO zugestandenen Veranlassungen und Maßnahmen scheiden also zur Begründung einer Ausnahme von der Kammerzugehörigkeit überhaupt aus. Andere Tätigkeiten "in Vollziehung der Gesetze" werden von der Behörde nicht ins Treffen geführt und sind auch dem Gerichtshof nicht erkennbar.Die belangte Behörde hat daher ihrer Entscheidung eine der Verfassungsbestimmung des §5 Abs2 AKG 1954 nicht entsprechende Rechtsansicht über die Bedeutung der Worte "in Vollziehung der Gesetze" zugrundegelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren  oder  Belästigungen,  insbesondere  durch  Lärm,  Geruch  oder  Schadstoffe  und  zum  Schutz  der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung  einer  Überschreitung  einer  ziffernmäßig  festgesetzten  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit