Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1985GeschäftszahlB373/82Sammlungsnummer10460RechtssatzUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd; fälschliche Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes durch die Annahme, daß die Leistung eines Notariatssubstituten keinesfalls die eines Notars sei; davon ausgehend mangelhafte Ermittlung der Frage, welcher Natur das Entgelt für die Leistungen des Substituten sei; Verletzung im Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Lieferungen unterliegen dem Steuersatz nach § 10 Abs. 1 bzw. 4. Die Steuerbefreiung gemäß § 7
ist anzuwenden.
Rechnung
(7) Der  Unternehmer  hat  in  der  Rechnung  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Differenzbesteuerung
angewendet wurde, beispielsweise durch die Angabe
– „Kunstgegenstände/Sonderregelung“,
– „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“, oder
– „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ bei anderen beweglichen körperlichen Gegenständen im
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Sinne des Abs. 1.
Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 11 Abs. 1) findet keine Anwendung.
§ 11 Abs. 12 ist sinngemäß anzuwenden.
Vorsteuerabzug
(8) Ein  Unternehmer  ist  nicht  berechtigt,  die  ihm  für  Gegenstände,  die  von  einem  Wiederverkäufer