Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2000GeschäftszahlV106/97 uaSammlungsnummer15944LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer die Kostenerstattung im vertragslosen Zustand regelnden Bestimmung der Satzung der Vlbg GebietskrankenkasseRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §36 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse idF der Obmannverfügung vom 21.08.96.Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §36 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse in der Fassung der Obmannverfügung vom 21.08.96.Die Vlbg Gebietskrankenkasse hat in §36 ihrer Satzung (in ihrer zur Prüfung gestellten Fassung) eine Regelung getroffen, die offenkundig jene des §131 Abs1 ASVG - allerdings für den Fall eines vertragslosen Zustands - nachbilden soll. Diese Annahme findet auch darin ihre Bestätigung, daß §36 der Satzung für die Kostenerstattung den jeweils aktuellen Tarif der Bundeshonorarordnung, die in der Anlage 1 zur Satzung verwiesen ist, zugrunde legt.Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß eine solche Regelung unzulässig wäre; sie hält sich vielmehr in den Grenzen der durch §131a zweiter Satz ASVG dem Krankenversicherungsträger erteilten Ermächtigung, unter Bedachtnahme auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten eine Kostenerstattung in einem höheren Ausmaß vorzusehen als jenes, das sich aus §131a erster Satz ASVG ergibt.Auch die gleichheitsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen nicht zu. §36 differenziert für das Ausmaß der Kostenerstattung offenkundig nicht danach, ob jener Facharzt, der an einem Versicherten eine Krankenbehandlung durchgeführt hat, dem von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer für Vorarlberg geschlossenen Abrechnungsübereinkommen für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung beigetreten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Dachverbandes bereits begonnen wurden, bleibt unberührt. Fällt ein Gesamtvertrag nach § 343e weg, so ist § 131a nicht
anzuwenden.
(6) Der Anspruch, die Höhe und die Qualitätsanforderungen für die Zuerkennung eines Kostenzuschusses sind für
den Fall des Fehlens einer regional ausgewogenen flächendeckenden Sachleistungsversorgung (§ 343e) bundesweit
einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers nach den Regelungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2) zu
regeln. § 131b ist nicht anzuwenden.
Hilfe bei körperlichen Gebrechen
(1) Bei  Verstümmelungen,  Verunstaltungen  und  körperlichen  Gebrechen,  welche  die  Gesundheit,  die
Arbeitsfähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  für  die  lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  wesentlich
beeinträchtigen,  kann  die  Satzung  Zuschüsse  für  die  Anschaffung  der  notwendigen  Hilfsmittel  sowie  für  deren
Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach diesem oder einem
anderen Bundesgesetz, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  oder  ein  gleichartiger  Anspruch  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder