Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB54/74Sammlungsnummer7305RechtssatzGegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (§ 39 f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Gegenstand des erstinstanzlichen Straferkenntnisses war die Beschuldigung, der Bf. habe bestimmt bezeichnete Gewerbeberechtigungen in einer bestimmt bezeichneten weiteren Betriebsstätte (Paragraph 39, f Gewerbeordnung) während eines bestimmt bezeichneten  Zeitraumes "unter der unrichtigen äußeren Geschäftsbezeichnung ' Reifenhaus P '" ausgeübt. Nichts anderes aber ist Gegenstand auch des angefochtenen Bescheides.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. S. des - gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - § 66 Abs. 4 AVG 1950 entschieden hätte (vgl. z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.Der Umstand, daß die als erwiesen angenommene Tat von der bel. Beh. neu umschrieben worden ist, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie die von ihr vorgenommene Unterstellung dieser Tat unter eine andere Bestimmung der GewO. Der Neuformulierung des  Schuldspruches kommt lediglich die Bedeutung einer Klarstellung des Umstandes zu, daß unter Zugrundelegung der von der Berufungsinstanz für richtig erkannten rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes ein von der Behörde erster Instanz besonders erwähnter  Umstand rechtlich bedeutungslos ist. Die Unterstellung des schon von der ersten Instanz inkriminierten Verhaltens unter einen anderen gesetzlichen Tatbestand liegt aber durchaus im Rahmen der Befugnisse der Berufungsbehörde, sie bewirkt keineswegs, daß  letztere auch über eine andere "Sache" i. Sitzung des - gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden - Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 entschieden hätte vergleiche z. B. Slg. 3505/1959 und 7261/1974; ferner VwGH Slg. 4419 A/1957 und 7509 A/1969) . Die  bel. Beh. hat sich demnach mit der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine ihr von Gesetzes wegen nicht zukommende Zuständigkeit angemaßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B54.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.