Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1992GeschäftszahlB718/91Sammlungsnummer13022LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Feststellung eines (geringeren) Bedarfes für die beabsichtigte Errichtung von (Zahn-)Ambulatorien durch einen Krankenversicherungsträger bei Fehlen des Einvernehmens mit der öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung der Ärzte (Dentisten); keine Bedenken gegen die Regelung der Erfordernisse des Einvernehmens bzw des Bedarfes für die Errichtungsbewilligung für Ambulatorien im Grundsatzgesetz bzw im LandesausführungsgesetzRechtssatzDie allgemeine Regelung des §3 Abs5 KAG, daß Sozialversicherungsträger Krankenanstalten ohne Bewilligung errichten dürfen, ist sachlich gerechtfertigt (vgl. VfSlg. 4093/1961). Auch die Einschränkung dieser Ermächtigung, nämlich daß Ambulatorien nur errichtet werden dürfen, wenn entweder ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der Berufsvertretung der Ärzte (Dentisten) besteht oder ein Bedarf festgestellt ist, ist sachlich.Die allgemeine Regelung des §3 Abs5 KAG, daß Sozialversicherungsträger Krankenanstalten ohne Bewilligung errichten dürfen, ist sachlich gerechtfertigt vergleiche VfSlg. 4093/1961). Auch die Einschränkung dieser Ermächtigung, nämlich daß Ambulatorien nur errichtet werden dürfen, wenn entweder ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der Berufsvertretung der Ärzte (Dentisten) besteht oder ein Bedarf festgestellt ist, ist sachlich.§339 ASVG dient der Herbeiführung eines Interessenausgleiches zwischen den Krankenversicherungsträgern und den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte (Dentisten) (vgl. VfSlg. 7785/1976). Es ist daher nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in §3 Abs5 KAG (§9 Abs3 Vlbg SpitalG) anordnet, daß dann, wenn ein Einvernehmen vorliegt, also ein Interessenausgleich erzielt wurde, einem Antrag eines Krankenversicherungsträgers auf Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums stattzugeben ist. Fehlt aber das Einvernehmen, dann kann dem Gesetzgeber nicht deshalb entgegengetreten werden, weil er die Behörde ermächtigt, aufgrund eines Antrages auf Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums, den ein Sozialversicherungsträger stellt, bei Bedarf die Errichtungsbewilligung zu erteilen.§339 ASVG dient der Herbeiführung eines Interessenausgleiches zwischen den Krankenversicherungsträgern und den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Ärzte (Dentisten) vergleiche VfSlg. 7785/1976). Es ist daher nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in §3 Abs5 KAG (§9 Abs3 Vlbg SpitalG) anordnet, daß dann, wenn ein Einvernehmen vorliegt, also ein Interessenausgleich erzielt wurde, einem Antrag eines Krankenversicherungsträgers auf Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums stattzugeben ist. Fehlt aber das Einvernehmen, dann kann dem Gesetzgeber nicht deshalb entgegengetreten werden, weil er die Behörde ermächtigt, aufgrund eines Antrages auf Bewilligung der Errichtung eines Ambulatoriums, den ein Sozialversicherungsträger stellt, bei Bedarf die Errichtungsbewilligung zu erteilen.In Anbetracht des gesetzlichen Auftrages, der eine erwerbswirtschaftliche Betätigung der Sozialversicherungsträger ausschließt, kann auch ein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit nicht vorliegen.Die belangte Behörde konnte sich bei Erlassung des angefochtenen Bescheides auf §9 Abs3 Vlbg SpitalG stützen; sie hat sich demnach nicht eine Zuständigkeit angemaßt, für die jede gesetzliche Grundlage fehlt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die §§ 339 samt Überschrift, 342 Abs. 2b und 2c sowie 343 Abs. 1b und 1c treten mit Ablauf des 31. Dezember
2023 außer Kraft.
(5) Die Österreichische Gesundheitskasse hat einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag abzuschließen.
(6) Die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne gelten bis zu einer Einigung über einen
Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023 , längstens jedoch sechs
Monate  nach  Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des
Regionalen Strukturplanes Gesundheit weiter. Kommt in den sechs Monaten ab Wirksamwerden dieser Verordnung keine
Einigung über einen Stellenplan nach § 342 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023
zustande, ist § 342 Abs. 1c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023  anzuwenden. Mit Ablauf des
31. Dezember 2025 verlieren die am 31. Dezember 2023 geltenden gesamtvertraglichen Stellenpläne unabhängig vom
Wirksamwerden  der  jeweiligen  Verordnung  nach  § 23  G-ZG  zur  Verbindlicherklärung  von  Teilen  des  Regionalen
Strukturplanes Gesundheit ihre Gültigkeit; in diesem Fall kommt § 24a G-ZG zur Anwendung.
Verfügung über Impfstoffe und Bedarfsmaterialien zur Verabreichung von COVID-19-Impfstoffen sowie über
COVID-19-Arzneimittel
(1) Der/Die Bundesminister/in für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ermächtigt,