Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB1381/90Sammlungsnummer13156RechtssatzDas Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß der Beamte dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätte, um ihn zum Mitkommen zu bewegen.Die Aufforderung, zur Bezirkshauptmannschaft (Fremdenpolizei) mitzukommen, stellte sich unter voller Berücksichtigung aller konkreten Begleitumstände - so auch des Umstands, daß der Beschwerdeführer sich vorübergehend nicht im Besitz des Reisepasses befand, den er aber vor Abschluß der Amtshandlung gar nicht zurückverlangt hatte - nur als "Einladung" dar, die der Fremde nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor der Nov. BGBl. 685/1988 zwingend verlangt (vgl. zB B782/90, B v 30.09.91).Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt des individuell-normativen Inhalts, wie ihn Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung vor der Nov. Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, zwingend verlangt vergleiche zB B782/90, B v 30.09.91).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der