Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1986GeschäftszahlA6/80Sammlungsnummer11064RechtssatzArt137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum Inhalt (mit Hinweis auf VfSlg. 7875/1976); Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche nach §57 Abs3 KFG 1967; in §57 Abs3 Ausnahme vom Grundsatz, daß der mit der Besorgung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung verbundene Aufwand von den Ländern zu tragen ist;keine Bedenken gegen §57 Abs3 unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG;Aufwandsvergütung für die Zurverfügungstellung der Einrichtungen nicht nur in den Fällen, in denen der KFZ-Eigentümer zur Bezahlung einer Gebühr an den Bund verpflichtet ist; Aufwandsvergütung ist beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen; keine Bedenken gegen die angewendete Berechnungsmethode; Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt; Verzugszinsen sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen zu entrichten, wenn das G - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57 Abs. 8 oder § 58 Abs. 1 oder 2 der Zulassungsschein abgenommen worden ist, darf die Zweitausfertigung
nicht mehr verwendet werden und ist unverzüglich der Behörde abzuliefern.
(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2005)
(4) Ein  Zulassungsschein  ist  ungültig,  wenn  behördliche  Eintragungen,  Unterschriften  oder  Stempel
unkenntlich geworden sind oder Beschädigungen oder Merkmale seine Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in
Frage stellen. Ist ein Zulassungsschein ungültig oder in Verlust geraten, so hat der Zulassungsbesitzer bei der
Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  das  Fahrzeug  zugelassen  ist,  unverzüglich  um  Vornahme
erforderlicher  Ergänzungen  oder  um  Ausstellung  eines  neuen  Zulassungsscheines  anzusuchen.  Bestehen
keine Bedenken, ob die Voraussetzungen für die Zulassung noch gegeben sind, so hat die Behörde die
Ergänzungen vorzunehmen oder den neuen Zulassungsschein auszustellen. Mit der Ausstellung des neuen
Zulassungsscheines verliert der alte Zulassungsschein seine Gültigkeit; er ist, sofern dies möglich ist, der
Behörde  unverzüglich  abzuliefern.  Dies  gilt  auch  für  das  Duplikat  einer  Zulassungsbescheinigung  im
Chipkartenformat.  In  diesem  Fall  sowie  im  Falle  einer  Mehrfachzustellung  ist  nur  die
Chipkartenzulassungsbescheinigung mit der höchsten Seriennummer gültig.
(5) Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, hat die Zulassung des