Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB80/92Sammlungsnummer******RechtssatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges.Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) bei  den  von  der  Verpflichtung  des  § 102  Abs. 8a  erster  Satz  und  § 102  Abs. 9  erfassten
Fahrzeugen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April die erforderlichen
Winterreifen und Schneeketten.
bereitgestellt sind;
3. darf  das  Lenken  seines  Kraftfahrzeuges  oder  die  Verwendung  seines  Anhängers  nur  Personen
überlassen, die
a) die  erforderliche  Lenkberechtigung  und  das  erforderliche  Mindestalter  oder  das  erforderliche
Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung des Lehrberufes
Berufskraftfahrer oder den erforderlichen Fahrerqualifizierungsnachweis (Code 95) besitzen und
für die kein Lenkverbot gemäß § 99d Abs. 2 StVO gilt;
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 170 07.12.25, 22:15b) bei Kraftfahrzeugen, für deren Lenken keine Lenkberechtigung vorgeschrieben ist
aa) den erforderlichen Mopedausweis oder
bb) das erforderliche Mindestalter besitzen und
cc) denen das Lenken solcher Fahrzeuge von der Behörde nicht ausdrücklich verboten wurde;