Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1969GeschäftszahlB241/69Sammlungsnummer6089RechtssatzBedenken, daß § 31 Abs. 1 StVO 1960 der im Rechtssatz des Erk. Slg. 4349/1963 umschriebenen Kompetenzabgrenzung widerspricht, sind nicht entstanden.Bedenken, daß Paragraph 31, Absatz eins, StVO 1960 der im Rechtssatz des Erk. Slg. 4349/1963 umschriebenen Kompetenzabgrenzung widerspricht, sind nicht entstanden.Die in der Gesetzesstelle enthaltene normative Feststellung, daß Straßenbeleuchtungsanlagen zu den Einrichtungen zur Verkehrsregelung und Verkehrssicherung zählen, steht mit der lit. b des genannten Rechtssatzes nicht im Widerspruch; der Rechtssatz  impliziert dieselbe Feststellung.Die in der Gesetzesstelle enthaltene normative Feststellung, daß Straßenbeleuchtungsanlagen zu den Einrichtungen zur Verkehrsregelung und Verkehrssicherung zählen, steht mit der Litera b, des genannten Rechtssatzes nicht im Widerspruch; der Rechtssatz  impliziert dieselbe Feststellung.Nach § 96 Abs. 2 StVO 1960 hat die Behörde alle zwei Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Straßenverkehrszeichen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Straßenverkehrszeichen sind zu  entfernen.Nach Paragraph 96, Absatz 2, StVO 1960 hat die Behörde alle zwei Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Straßenverkehrszeichen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Straßenverkehrszeichen sind zu  entfernen.In § 98 Abs. 3 StVO 1960 heißt es, daß der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs anbringen darf.In Paragraph 98, Absatz 3, StVO 1960 heißt es, daß der Straßenerhalter auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs anbringen darf.Der VfGH ist der Meinung, daß sich gerade aus diesen Gesetzesstellen - wird auf ihren Sinn und Zweck Bedacht genommen - die Grenze für die Straßenpolizeibehörde ergibt, die in lit. b des genannten Rechtssatzes umschrieben ist. Die Behörde hat danach das  Anbringen (und das Entfernen) von Straßenbeleuchtungsanlagen anzuordnen, soweit es die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und Verkehrsregelung verlangen. Diese Erfordernisse sind zwar im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt. Das Gesetz kann aber  diesbezüglich - teleologisch ausgelegt - nur dahingehend verstanden werden, daß eine Straßenbeleuchtungseinrichtung soweit erforderlich ist, als sie notwendig ist, um ein übergewöhnliches Maß an Verkehrsunsicherheit abzubauen und ein gewöhnliches Maß an  Verkehrssicherheit herbeizuführen.Der VfGH ist der Meinung, daß sich gerade aus diesen Gesetzesstellen - wird auf ihren Sinn und Zweck Bedacht genommen - die Grenze für die Straßenpolizeibehörde ergibt, die in Litera b, des genannten Rechtssatzes umschrieben ist. Die Behörde hat danach das  Anbringen (und das Entfernen) von Straßenbeleuchtungsanlagen anzuordnen, soweit es die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und Verkehrsregelung verlangen. Diese Erfordernisse sind zwar im Gesetz nicht ausdrücklich festgelegt. Das Gesetz kann aber  diesbezüglich - teleologisch ausgelegt - nur dahingehend verstanden werden, daß eine Straßenbeleuchtungseinrichtung soweit erforderlich ist, als sie notwendig ist, um ein übergewöhnliches Maß an Verkehrsunsicherheit abzubauen und ein gewöhnliches Maß an  Verkehrssicherheit herbeizuführen.Auch § 32 Abs. 1 StVO 1960 ist im Hinblick auf die Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung unbedenklich. Der Inhalt der Gesetzesstelle - daß die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, vom  Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten sind - ist nämlich untrennbar mit dem im Einzelfall ergehenden Auftrag der Straßenpolizeibehörde, die Einrichtung anzubringen und zu erhalten (zu betreiben) , verknüpft. Durch die Vorschrift  des § 32 Abs. 1 StVO 1960 wird aber nicht ausgeschlossen, daß der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} zuständige Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften über den Bau und die Erhaltung (den Betrieb) von Straßen auch andere Personen  (Anrainer, Interessenten u. dgl.) zur Kostentragung heranzieht.Auch Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 ist im Hinblick auf die Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung unbedenklich. Der Inhalt der Gesetzesstelle - daß die Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, vom  Straßenerhalter auf seine Kosten anzubringen und zu erhalten sind - ist nämlich untrennbar mit dem im Einzelfall ergehenden Auftrag der Straßenpolizeibehörde, die Einrichtung anzubringen und zu erhalten (zu betreiben) , verknüpft. Durch die Vorschrift  des Paragraph 32, Absatz eins, StVO 1960 wird aber nicht ausgeschlossen, daß der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} zuständige Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften über den Bau und die Erhaltung (den Betrieb) von Straßen auch andere Personen  (Anrainer, Interessenten u. dgl.) zur Kostentragung heranzieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B241.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5