Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1948GeschäftszahlK3/48Sammlungsnummer1644RechtssatzIm Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde in einer Strafsache darf der Begriff der Partei i. S. des § 46 VerfGG nicht zu enge aufgefaßt werden, weil sonst negative Kompetenzkonflikte zwischen Gericht  und Verwaltungsbehörde in Strafsachen überhaupt nicht behoben werden könnten. Der Beschuldigte ist nicht die Partei, die das Verfahren veranlaßt hat, und wird in aller Regel der Fälle kein Interesse daran haben, einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen  Gericht und Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zu bringen. Spricht man der Staatsanwaltschaft die Parteistellung i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 46, § 46 VerfGG} ab, dann könnte die begangene strafbare Handlung überhaupt nicht der Ahndung zugeführt werden. Es ist zu erwägen, daß  der Strafanspruch materiell nicht einer bestimmten Behörde, sondern dem Staate selbst zusteht, der ihn formell im gerichtlichen Strafverfahren vermöge des dort herrschen Anklagegrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} und {Strafprozeßordnung 1975 § 2, § 2 Abs. 1 StPO}) durch die  Staatsanwaltschaft, im Verwaltungsstrafverfahren aber durch die zur Entscheidung berufene Behörde selbst geltend macht. Diese Verschiedenheit in der Repräsentation des Staates durch seine Organe ergibt sich aus positiven Normen, die der Gliederung der  gesamten Rechtsordnung und des Behördenorganismus Rechnung tragen, sie ändert aber nichts an der Einheit des Staates sowie daran, daß der Strafanspruch bei allen Offizialdelikten nur dem Staate zusteht.Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde in einer Strafsache darf der Begriff der Partei i. Sitzung des Paragraph 46, VerfGG nicht zu enge aufgefaßt werden, weil sonst negative Kompetenzkonflikte zwischen Gericht  und Verwaltungsbehörde in Strafsachen überhaupt nicht behoben werden könnten. Der Beschuldigte ist nicht die Partei, die das Verfahren veranlaßt hat, und wird in aller Regel der Fälle kein Interesse daran haben, einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen  Gericht und Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zu bringen. Spricht man der Staatsanwaltschaft die Parteistellung i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, VerfGG} ab, dann könnte die begangene strafbare Handlung überhaupt nicht der Ahndung zugeführt werden. Es ist zu erwägen, daß  der Strafanspruch materiell nicht einer bestimmten Behörde, sondern dem Staate selbst zusteht, der ihn formell im gerichtlichen Strafverfahren vermöge des dort herrschen Anklagegrundsatzes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz eins, StPO}) durch die  Staatsanwaltschaft, im Verwaltungsstrafverfahren aber durch die zur Entscheidung berufene Behörde selbst geltend macht. Diese Verschiedenheit in der Repräsentation des Staates durch seine Organe ergibt sich aus positiven Normen, die der Gliederung der  gesamten Rechtsordnung und des Behördenorganismus Rechnung tragen, sie ändert aber nichts an der Einheit des Staates sowie daran, daß der Strafanspruch bei allen Offizialdelikten nur dem Staate zusteht.In diesem Sinne ist also der Staat im Strafverfahren Partei, gleichgültig, ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig ist. Die im {Verfassungsgerichtshofgesetz § 46, § 46 VerfGG} geforderte Identität der Partei kann aber bei dieser Auffassung nicht geleugnet  werden und es steht aus diesem Grunde dem Antrage der Staatsanwaltschaft, deren Parteistellung übrigens in der Überschrift zu {Strafprozeßordnung 1975 § 255, § 255 StPO} ausdrücklich anerkannt wird, ein formelles Hindernis nicht im Wege.In diesem Sinne ist also der Staat im Strafverfahren Partei, gleichgültig, ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung zuständig ist. Die im {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 46,, Paragraph 46, VerfGG} geforderte Identität der Partei kann aber bei dieser Auffassung nicht geleugnet  werden und es steht aus diesem Grunde dem Antrage der Staatsanwaltschaft, deren Parteistellung übrigens in der Überschrift zu {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 255,, Paragraph 255, StPO} ausdrücklich anerkannt wird, ein formelles Hindernis nicht im Wege.Aus der Aufhebung einer vor dem Wirksamwerden des B-VG zu Recht bestandenen, jedoch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegation läßt sich nicht die Aufhebung der auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Verordnungen ableiten;  durch die Aufhebung der formalgesetzlichen Delegation ändert sich nichts daran, daß die Verordnung gesetzmäßig zustande gekommen ist.Aus der Aufhebung einer vor dem Wirksamwerden des B-VG zu Recht bestandenen, jedoch dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegation läßt sich nicht die Aufhebung der auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Verordnungen ableiten;  durch die Aufhebung der formalgesetzlichen Delegation ändert sich nichts daran, daß die Verordnung gesetzmäßig zustande gekommen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:K3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlichen
zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher – SDG, BGBl. Nr. 137/1975) eingetragen sind. Werden andere
Personen bestellt, so sind sie zuvor über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten zu informieren.
(2a) Als Dolmetscher ist von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht eine vom Bundesministerium für
Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur zur Verfügung gestellte geeignete Person zu
bestellen.  Zur  Gewährleistung  der  Übersetzungshilfe  durch  die  Kriminalpolizei  hat  diese  eine  vom
Bundesministerium  für  Inneres  oder  in  dessen  Auftrag  von  einem  Dienstleister  zur  Verfügung  gestellte
geeignete Person zu bestellen. Für diese Dolmetscher gilt § 127 Abs. 1 erster Satz nicht.
(2b) Steht eine geeignete Person nach Abs. 2a nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung oder besteht
Grund zur Annahme, dass hinsichtlich aller nach Abs. 2a in Betracht kommenden Personen einer der Gründe
des Abs. 4 vorliegt, so kann auch eine andere geeignete Person als Dolmetscher bestellt werden. Dabei ist
vorrangig eine in die Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 SDG) eingetragene
Person zu bestellen, im Übrigen jedoch nach Abs. 2 letzter Satz vorzugehen. Wird eine solche Person durch
die  Kriminalpolizei  als  Dolmetscher  bestellt,  so  richtet  sich  ihr  Anspruch  auf  Abgeltung  nach  § 53b  des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl. Nr. 51/1991.