Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB20/57Sammlungsnummer3197RechtssatzDaß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 ASVG} von der Vollversicherung nach § 4 ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Daß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, ASVG} von der Vollversicherung nach Paragraph 4, ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift verwehrt, auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft
in  häuslicher  Umgebung  zu  pflegen,  sind  die  Beiträge  zur  Gänze  aus  Mitteln  des  Bundes  zu  tragen.  Eine  solche
Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in Betracht und erfolgt auch während
eines zeitweiligen stationären Pflegeaufenthaltes der pflegebedürftigen Person.
(7) Für  die  nach  § 16  Abs. 2a  und  2b  Selbstversicherten  sind  die  Beiträge  zur  Gänze  aus  Mitteln  des
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen. Für die nach § 18a Selbstversicherten sind die Beiträge zu zwei Dritteln
aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(8) Für die nach § 18b Selbstversicherten sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen.
(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 60,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 61,83 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 63,07 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...