Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlV178/88,V179/88Sammlungsnummer11894LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; geschäftsordnender Charakter eines Beschlusses des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark - keine Rechtsverordnung; Zurückweisung des Individualantrages wegen Nichtzuständigkeit des VfGHRechtssatzDer Beschluß des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark vom 24.03.88 erschöpft sich in einer Meinungsbildung dieses Organs, wie bei - grob gesprochen - ehrenrührigen Angriffen auf Kammerfunktionäre oder Kammerbedienstete vorgegangen werden soll. Dem Beschluß kommt ausschließlich im Innenverhältnis des in Rede stehenden Kammerorgans Bedeutung zu; er hat daher lediglich geschäftsordnenden Charakter. Da ihm allgemeine Anordnungen nicht zu entnehmen sind (vgl. VfSlg. 1283/1929), ist er nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren (vgl. VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Ein Beschluß dieser Art kann nach Art139 B-VG nicht bekämpft werden.Der Beschluß des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark vom 24.03.88 erschöpft sich in einer Meinungsbildung dieses Organs, wie bei - grob gesprochen - ehrenrührigen Angriffen auf Kammerfunktionäre oder Kammerbedienstete vorgegangen werden soll. Dem Beschluß kommt ausschließlich im Innenverhältnis des in Rede stehenden Kammerorgans Bedeutung zu; er hat daher lediglich geschäftsordnenden Charakter. Da ihm allgemeine Anordnungen nicht zu entnehmen sind vergleiche VfSlg. 1283/1929), ist er nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren vergleiche VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Ein Beschluß dieser Art kann nach Art139 B-VG nicht bekämpft werden.Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 23.06.88 beschränkt sich inhaltlich darauf, den Beschluß des Kammervorstandes vom 24.03.88 nicht zu annullieren. Eine darüber hinausgehende Aussage ist dem Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark nicht zu entnehmen. Auch dabei handelt es sich offenkundig um keine Rechtsverordnung. Ein Antrag nach Art139 B-VG ist somit auch insoferne unzulässig.Eine Umdeutung der Eingabe in eine Beschwerde nach Art144 B-VG kommt schon im Hinblick auf die ausdrückliche Erklärung des Antragstellers, daß die in Rede stehenden Beschlüsse von ihm als Verordnung gewertet und angefochten werden, nicht in Frage.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der