Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1960GeschäftszahlV14/60Sammlungsnummer3844RechtssatzDer zweite Satz im § 2 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, BGBl. Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz im Paragraph 2, Absatz eins, der Verordnung der Bundesregierung vom 22. Feber 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 67, betreffend die Einhebung der Fondsbeiträge nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz ("Werden Wohnungen und Geschäftsräume oder Teile derselben tatsächlich  benutzt, dann sind sie im Zweifel so lange als benutzbar anzusehen, als nicht durch eine Bescheinigung der Baubehörde nachgewiesen wird, daß sie nach den baupolizeilichen Vorschriften nicht benutzbar sind ") wird als gesetzwidrig aufgehoben.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem § 38  AVG 1950.Nimmt eine Verordnung der im Einzelfall zur Entscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Vorfrage selbst zu beurteilen, so widerspricht sie, wenn sie sich nicht auf eine ausdrücklich anders lautende gesetzliche Regelung stützen kann, dem Paragraph 38,  AVG 1950.Die Bestimmung des § 14 Abs. 5 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des § 7 durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.Die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 5, Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz enthält, soweit es sich darum handelt, die Vorschrift des Paragraph 7, durchzuführen, keine formalgesetzliche Delegation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V14.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere  Gebühr,  als  dem  nichtamtlichen  Sachverständigen  gezahlt  wurde,  so  ist  der  Mehrbetrag  dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...