Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1996GeschäftszahlB2080/96Sammlungsnummer14582LeitsatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen Versäumung der Frist für die Einbringung der künftigen BeschwerdeRechtssatzDer an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich gilt an dem Tag des Einlangens des vom VwGH weitergeleiteten Antrags als beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15.03.96 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1) oder
nach  dem  fruchtlosen  Ablauf  der  hiefür  offenstehenden  Frist  hat  das  Prozeßgericht  erster  Instanz  diese
Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen,
welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten an
das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.
(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht
samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.
(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den
Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.
(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch