Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1973GeschäftszahlB29/72; B214/72Sammlungsnummer7015RechtssatzEine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden (vgl. hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950 muß die Bedingung enthalten, ihre Vollziehung könne durch den Erlag der verhängten Geldstrafe vor Strafantritt abgewendet werden vergleiche hiezu das Formular 43/I der  Verwaltungsformularverordnung) . Enthält sie einen falschen Betrag (Geldstrafe zuzüglich Verfahrenskosten) , liegen die gesetzlichen Voraussetzungen zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht vor.Durch ihren tatsächlichen Vollzug sowie die Vorführung zum Strafantritt wird das Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B29.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53.
§ 53b.
§ 53c.
in § 31 Abs. 1 bezeichneten Frist zulässig.
Abänderung und Aufhebung von Amts wegen
(1) Von Amts wegen können der Beschwerde beim Verwaltungsgericht nicht mehr unterliegende
Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der
Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde
aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs. 7 AVG gilt sinngemäß.
(2) Die Folgen der Bestrafung sind wiedergutzumachen. Soweit dies nicht möglich ist, ist gemäß dem
Strafrechtlichen  Entschädigungsgesetz 2005  (StEG 2005),  BGBl. I  Nr. 125/2004 ,  zu  entschädigen.  Die
Ersatzpflicht trifft jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.
III. Teil: Strafvollstreckung
Vollzug von Freiheitsstrafen
(1) Die Freiheitsstrafe ist im Haftraum der Behörde oder jener Behörde zu vollziehen, der der