Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB31/73Sammlungsnummer7052RechtssatzKeine Bedenken gegen § 7 Abs. 4 KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im § 4 Abs. 4 KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im Paragraph 4, Absatz 4, KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, BGBl. 129/1949, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr § 94 aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. § 94 kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf Paragraph 94, NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, Bundesgesetzblatt 129 aus 1949,, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr Paragraph 94, aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. Paragraph 94, kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B31.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
ausgesonderten  Wahlkuverts  sowie  die  gemäß  § 94  Abs. 3  von  den  anderen  Landeswahlbehörden
übermittelten Wahlkuverts dem Behältnis hinzuzufügen.
(4) Danach hat die Landeswahlbehörde die im Behältnis befindlichen Wahlkuverts nach gründlichem
Mischen zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, unter Beachtung der §§ 78 bis 83 deren Gültigkeit zu
überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:
1. die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
2. die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
3. die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
4. die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);
5. die Summe der ungültigen und nicht zuordenbaren Stimmen aus Wahlkuverts, die keinen amtlichen
Stimmzettel enthalten haben.
(5) Danach hat die Landeswahlbehörde die gemäß Abs. 4 getroffenen Ermittlungen und die gemäß § 90
Abs. 2 übermittelten Berichte zusammenzufassen und unverzüglich der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben.
Anschließend  hat  die  Landeswahlbehörde  die  auf  die  Bewerber  der  Bundesparteiliste  entfallenden
Vorzugsstimmen  aufgrund  der  von  den  Bezirkswahlbehörden  gemäß  § 90  Abs. 4  übermittelten