Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1955GeschäftszahlB201/54; B203/54Sammlungsnummer2798RechtssatzDie Vorschrift des § 4 RGBl. Nr. 87/1862 kann nur bedeuten, daß mit Ablauf der Frist von 48 Stunden jedes Verfügungsrecht der Sicherheitsbehörde über eine von ihr in Verwahrung genommene Person aufhört, und hat deshalb die Folge, daß der Häftling nunmehr  beim Untersuchungsgericht in Haft zu bleiben hat, solange diese aufrechterhalten wird. Ein gegenteiliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden würde den Häftling der prozessualen Garantien berauben, die ihm das Gesetz zusichert, und würde die Verhängung der  ordentlichen Untersuchungshaft zu einer leeren Formalität herabdrücken. Die zwingende Vorschrift des Gesetzes richtet sich daher nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Sicherheitsbehörden und schreibt diesen ein Verhalten vor, mit dem die  Verfügung über den Häftling nach Ablauf der 48stündigen Frist nicht in Einklang zu bringen ist.Die Vorschrift des Paragraph 4, RGBl. Nr. 87/1862 kann nur bedeuten, daß mit Ablauf der Frist von 48 Stunden jedes Verfügungsrecht der Sicherheitsbehörde über eine von ihr in Verwahrung genommene Person aufhört, und hat deshalb die Folge, daß der Häftling nunmehr  beim Untersuchungsgericht in Haft zu bleiben hat, solange diese aufrechterhalten wird. Ein gegenteiliges Vorgehen der Sicherheitsbehörden würde den Häftling der prozessualen Garantien berauben, die ihm das Gesetz zusichert, und würde die Verhängung der  ordentlichen Untersuchungshaft zu einer leeren Formalität herabdrücken. Die zwingende Vorschrift des Gesetzes richtet sich daher nicht nur an die Gerichte, sondern auch an die Sicherheitsbehörden und schreibt diesen ein Verhalten vor, mit dem die  Verfügung über den Häftling nach Ablauf der 48stündigen Frist nicht in Einklang zu bringen ist.Schon die Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 § 93, § 93 Abs. 1 StPO} läßt deutlich erkennen, daß die Voruntersuchung grundsätzlich vom Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar zu führen ist. Er kann sich hiebei wohl der Rechtshilfe anderer Gerichte und auch der  Sicherheitsbehörden bedienen und diesen bestimmte Aufträge erteilen. Dagegen ist es absolut unzulässig, die Führung der Voruntersuchung der Sicherheitsbehörde zu überlassen. Das geht sehr deutlich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 12, § 12 StPO} hervor, wonach die Voruntersuchung im Wege  der Delegierung an ein Bezirksgericht - aber nur an ein solches und nicht auch an eine Sicherheitsbehörde - übertragen werden kann und selbst eine solche Delegierung jederzeit über Verlangen des Beschuldigten aufgehoben werden muß. In dieselbe Richtung  weist {Strafprozeßordnung 1975 § 97, § 97 StPO}. Denn wenn es schon dem Staatsanwalt "bei sonstiger Nichtigkeit" verboten ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, so muß bei dem Verhältnis, in dem Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde zueinander stehen, dasselbe auch für die  Sicherheitsbehörden gelten. Der Wille des Gesetzes geht ganz klar dahin, daß mit der Einleitung der Voruntersuchung deren Gang ausschließlich vom Untersuchungsrichter bestimmt wird. Diese vom Gesetz gewollte Konzentration der Voruntersuchung in der Hand  des Untersuchungsrichters schließt es aus, daß neben der gerichtlichen Voruntersuchung und unabhängig von ihr eine polizeiliche Untersuchung geführt wird, die sich nicht auf bestimmte, vom Gericht erteilte Aufträge bezieht. Das kann freilich nur insoweit  gelten, als es sich um Fakten handelt, die bereits den Gegenstand der gerichtlichen Voruntersuchung bilden, während die Sicherheitsbehörden schon nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} über neue Beschuldigungen auch ohne besonderen Auftrag des Gerichtes die Erhebungen so weit  zu führen haben, daß sich die Staatsanwaltschaft darüber schlüssig werden kann, ob sie die Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen dieser Fakten beantragen oder die Anzeige zurücklegen soll.Schon die Bestimmung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 93,, Paragraph 93, Absatz eins, StPO} läßt deutlich erkennen, daß die Voruntersuchung grundsätzlich vom Untersuchungsrichter persönlich und unmittelbar zu führen ist. Er kann sich hiebei wohl der Rechtshilfe anderer Gerichte und auch der  Sicherheitsbehörden bedienen und diesen bestimmte Aufträge erteilen. Dagegen ist es absolut unzulässig, die Führung der Voruntersuchung der Sicherheitsbehörde zu überlassen. Das geht sehr deutlich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 12,, Paragraph 12, StPO} hervor, wonach die Voruntersuchung im Wege  der Delegierung an ein Bezirksgericht - aber nur an ein solches und nicht auch an eine Sicherheitsbehörde - übertragen werden kann und selbst eine solche Delegierung jederzeit über Verlangen des Beschuldigten aufgehoben werden muß. In dieselbe Richtung  weist {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 97,, Paragraph 97, StPO}. Denn wenn es schon dem Staatsanwalt "bei sonstiger Nichtigkeit" verboten ist, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, so muß bei dem Verhältnis, in dem Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörde zueinander stehen, dasselbe auch für die  Sicherheitsbehörden gelten. Der Wille des Gesetzes geht ganz klar dahin, daß mit der Einleitung der Voruntersuchung deren Gang ausschließlich vom Untersuchungsrichter bestimmt wird. Diese vom Gesetz gewollte Konzentration der Voruntersuchung in der Hand  des Untersuchungsrichters schließt es aus, daß neben der gerichtlichen Voruntersuchung und unabhängig von ihr eine polizeiliche Untersuchung geführt wird, die sich nicht auf bestimmte, vom Gericht erteilte Aufträge bezieht. Das kann freilich nur insoweit  gelten, als es sich um Fakten handelt, die bereits den Gegenstand der gerichtlichen Voruntersuchung bilden, während die Sicherheitsbehörden schon nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} über neue Beschuldigungen auch ohne besonderen Auftrag des Gerichtes die Erhebungen so weit  zu führen haben, daß sich die Staatsanwaltschaft darüber schlüssig werden kann, ob sie die Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung wegen dieser Fakten beantragen oder die Anzeige zurücklegen soll.Führt die Sicherheitsbehörde trotz Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung die Erhebungen über die bereits angezeigten Fakten ohne bestimmten Auftrag des Gerichtes nach eigenem Ermessen fort, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B201.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Anwendung von Zwang (§ 93) ist im Fall der Durchsuchung einer Person nach § 119 Abs. 2 Z 3 unzulässig.
(2) Der Betroffene hat das Recht, bei einer Durchsuchung nach § 117 Z 2 anwesend zu sein, sowie einer
solchen und einer Durchsuchung nach § 117 Z 3 lit. b eine Person seines Vertrauens zuzuziehen; für diese gilt
§ 160 Abs. 2 sinngemäß. Ist der Inhaber der Wohnung nicht zugegen, so kann ein erwachsener Mitbewohner
seine  Rechte  ausüben.  Ist  auch  das  nicht  möglich,  so  sind  der  Durchsuchung  zwei  unbeteiligte,
vertrauenswürdige Personen beizuziehen. Davon darf nur bei Gefahr im Verzug abgesehen werden. Einer
Durchsuchung in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4
erwähnten  Personen  ist  von  Amts  wegen  ein  Vertreter  der  jeweiligen  gesetzlichen  Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der Durchführung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu
beschränken. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener sind soweit wie möglich zu
wahren.  Eine  Durchsuchung  von  Personen  nach  § 117  Z 3  lit. b  ist  stets  von  einer  Person  desselben
Geschlechts oder von einem Arzt unter Achtung der Würde der zu untersuchenden Person vorzunehmen.
(1) Über jede Durchsuchung nach § 120 Abs. 1 erster Satz letzter Halbsatz hat die Kriminalpolizei
sobald wie möglich der Staatsanwaltschaft zu  berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), welche im Nachhinein eine