Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1970GeschäftszahlWI-1/70Sammlungsnummer6201RechtssatzDer Wahlanfechtung (Nationalratswahl 1970) wird nicht stattgegeben.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen § 48 Abs. 2 NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.(Behauptete Rechtswidrigkeiten waren teils nicht gegeben, teils ohne Einfluß auf das Wahlergebnis.) a) Keine Bedenken gegen Paragraph 48, Absatz 2, NRWO 1970, wonach Kreiswahlvorschläge auch bloß von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben sein  müssen.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. I Z 14 des Bundesgesetzes BGBl. 437/1969 bedingte Friständerung.b) Keine Bedenken gegen die durch Art. römisch eins Ziffer 14, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 437 aus 1969, bedingte Friständerung.c) Ein Einspruch, der sich nicht gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Kreiswahlbehörde richtet, ist von der Hauptwahlbehörde mangels Zuständigkeit zur Entscheidung zurückzuweisen. Zur Entscheidung über Rechtswidrigkeiten dieser Art ist allein der VfGH  zuständig.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß § 18 Abs. 4 NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Anfechtungswerberin war gemäß Paragraph 18, Absatz 4, NRWO 1970 Vertrauensperson in der Kreiswahlbehörde; er war daher zu den Sitzungen dieser Behörde einzuladen und war berechtigt, an deren Verhandlungen ohne Stimmrecht  teilzunehmen. Auch wenn er zur Sitzung der Kreiswahlbehörde, in der das endgültige Wahlergebnis des Wahlkreises ermittelt und die Mandate zugewiesen wurden, nicht geladen worden sein sollte, läge darin nicht eine Rechtswidrigkeit, die im vorliegenden  Fall auf das Wahlergebnis von Einfluß sein konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:WI_1.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
22 von 65 07.12.25, 22:17§ 48.
§ 49.
Voraussetzungen,  so  ist  er  spätestens  am  zweiundfünfzigsten  Tag  vor  dem  Wahltag  von  der
Landeswahlbehörde  zurückzuweisen.  Regionalparteilisten,  die  diesen  Voraussetzungen  nicht  entsprechen,
gelten als nicht eingebracht und sind von der Veröffentlichung gemäß § 49 Abs. 1 auszunehmen. Bewerber, die
nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 43 Abs. 2) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag
gestrichen. Hiervon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei zu verständigen.
Ergänzungsvorschläge
§ 47. Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangels der Wählbarkeit oder
der schriftlichen Erklärung (§ 43 Abs. 2) gestrichen wird, so kann die Partei ihre jeweilige Landesparteiliste oder
Regionalparteiliste  durch  Nennung  eines  anderen  Bewerbers  ergänzen  oder  die  fehlende  Erklärung
nachbringen. Ergänzungsvorschläge für Parteilisten, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten
Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am fünfundfünfzigsten Tag vor
dem Wahltag bis 17 Uhr bei der Landeswahlbehörde einlangen.
Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern