Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1956GeschäftszahlB216/55Sammlungsnummer2983Rechtssatz§ 68 Abs. 2 AVG läßt die amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zu, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist. Danach ist § 68 Abs. 2 AVG unanwendbar, wenn durch den Bescheid nicht nur einer Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG}, sondern auch einem  Beteiligten ohne Parteistellung Rechte irgendwelcher Art erwachsen sind. Aus dem Mangel der Parteistellung gegenüber dem aufgehobenen Bescheid folgt daher keineswegs zwingend der Mangel der Parteistellung gegenüber dem auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 68, § 68 Abs. 2 AVG} gestützten  Aufhebungsbescheid.Paragraph 68, Absatz 2, AVG läßt die amtswegige Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden zu, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist. Danach ist Paragraph 68, Absatz 2, AVG unanwendbar, wenn durch den Bescheid nicht nur einer Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG}, sondern auch einem  Beteiligten ohne Parteistellung Rechte irgendwelcher Art erwachsen sind. Aus dem Mangel der Parteistellung gegenüber dem aufgehobenen Bescheid folgt daher keineswegs zwingend der Mangel der Parteistellung gegenüber dem auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, AVG} gestützten  Aufhebungsbescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B216.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d