Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1967GeschäftszahlB72/67Sammlungsnummer5510RechtssatzEs ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß private juristische Personen, somit auch handelsrechtliche Gesellschaften, nicht beleidigungsfähig seien, denn unter den Begriff "gesetzlich anerkannte Körperschaften" im § 492 Strafgesetz seien nur juristische  Personen des öffentlichen Rechtes zu verstehen.Es ist nicht denkunmöglich, anzunehmen, daß private juristische Personen, somit auch handelsrechtliche Gesellschaften, nicht beleidigungsfähig seien, denn unter den Begriff "gesetzlich anerkannte Körperschaften" im Paragraph 492, Strafgesetz seien nur juristische  Personen des öffentlichen Rechtes zu verstehen.Die Regelung des Gesetzes verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ehre kommt vor allem dem Menschen zu. Es könnte dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er sich auf den Schutz der Ehre des Menschen beschränkte. Er hat nun den  Schutz der Ehre auf andere Einrichtungen erweitert. In der Zuerkennung der Beleidigungsfähigkeit liegt eine entsprechende Bewertung der bedachten Institution. Wenn dazu juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören, so gilt der Schutz der in  ihnen zum Ausdruck gelangenden staatlichen Autorität und der Sicherung der ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben. Die Regelung des Gesetzes würde nur dann das Gleichheitsgebot verletzen, wenn gesagt werden könnte, daß ein Verein oder eine  Handelsgesellschaft nach der Stellung in der Gesellschaft ein "Gleiches" mit allen übrigen Einrichtungen ist, das jede Differenzierung damit ausschließt. Das ist nun nicht der Fall. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die juristischen Personen auf dem  Gebiete des Ehrenschutzes verschieden zu bewerten.Die Angelegenheit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1339, § 1339 ABGB}, § 56 VStG 1950) fällt in das Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens und nicht der örtlichen Sicherheitspolizei. Zu ihrer Ahndung in erster Instanz sind nach dem weiterhin in  diesem Punkte in Kraft verbliebenen Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, PGS 38, Bd. Nr. 41, Abs. 5 im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit die Bundespolizeibehörden berufen. Darum ist die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (in Wien: Bürgermeister als  Landeshauptmann) als Berufungsinstanz gegenwärtig durch {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} auf den Sicherheitsdirektor übergegangen.Die Angelegenheit der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung ( {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1339,, Paragraph 1339, ABGB}, Paragraph 56, VStG 1950) fällt in das Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens und nicht der örtlichen Sicherheitspolizei. Zu ihrer Ahndung in erster Instanz sind nach dem weiterhin in  diesem Punkte in Kraft verbliebenen Hofkanzleidekret vom 14. März 1812, PGS 38, Bd. Nr. 41, Absatz 5, im Bereich ihrer örtlichen Zuständigkeit die Bundespolizeibehörden berufen. Darum ist die Zuständigkeit des Landeshauptmannes (in Wien: Bürgermeister als  Landeshauptmann) als Berufungsinstanz gegenwärtig durch {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} auf den Sicherheitsdirektor übergegangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B72.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,