Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1977GeschäftszahlB412/75Sammlungsnummer8157RechtssatzKeine Bedenken gegen § 3 Abs. 1 Z 1. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach § 2 alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.Keine Bedenken gegen Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind von der Pflichtversicherung nach Paragraph 2, alle Personen ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in einer Pensionsversicherung pflichtversichert sind. Der  Wortlaut dieser Bestimmung umfaßt alle nach einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung pflichtversicherten Personen. Innerhalb dieses Personenkreises ist eine Differenzierung überhaupt nicht vorgesehen. Die Ausnahme dieses  Personenkreises von der Versicherungspflicht nach dem B-PVG ist, da durch den Bestand einer Pflichtversicherung in einer anderen Pensionsversicherung die Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der dauernden Erwerbsunfähigkeit und des Todes  sichergestellt ist, sachlich gerechtfertigt.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. S. des Systems der Wanderversicherung (§ 251 a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 67, § 67 B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 1 Z 1 B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.In der gesetzlichen Regelung der Altersversorgung der Rechtsanwälte ist eine Berücksichtigung der Zeiten der Beitragsleistung an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwälte weder in der Pensionsversicherung nach dem B-PVG noch in einer anderen auf Grund  einer bundesgesetzlichen Vorschrift eingerichteten Pensionsversicherung i. Sitzung des Systems der Wanderversicherung (Paragraph 251, a ASVG, {Bundes-Personalvertretungsgesetz Paragraph 67,, Paragraph 67, B-PVG}) vorgesehen. Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf diese unterschiedliche Regelung der Altersversorgung der  Rechtsanwälte im Verhältnis zur Regelung der Wanderversicherung nach den eine Pflichtversicherung in einer Pensionsversicherung begründenden bundesgesetzlichen Vorschriften angenommen hat, daß es sich bei den Rechtsanwälten nicht um Personen handelt, die  auf Grund einer anderen bundesgesetzlichen Vorschrift in einer Pensionsversicherung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} pflichtversichert sind und daß sie daher nicht unter diese Ausnahmebestimmung fallen, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dieser  Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt zu haben. Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B412.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Beitragsgrundlagen nach § 251 Abs. 4, soweit es sich um vorgemerkte Arbeitsverdienste handelt bzw. sie
mit 0,51 € für den Kalendertag (15,26 € für den Kalendermonat) festgesetzt sind, mit dem Faktor, der sich
aus der Teilung des für das Jahr, in dem der Nachteil in den sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen
(§ 500)  eingetreten  ist,  geltenden  Aufwertungsfaktors  durch  den  der  zeitlichen  Lagerung  der
Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt, soweit es sich um Beträge nach § 9 Abs. 1
Z 1 und 2 des Auslandsrenten-Übernahmegesetzes handelt, mit dem Faktor, der sich aus der Teilung des für
das Jahr 1946 geltenden Aufwertungsfaktors durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen
entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt.
Die in Betracht kommenden Faktoren sind auf drei Dezimalstellen zu runden.
(3) Jahresbeitragsgrundlage  für  Beitragszeiten  der  Pflichtversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  in
Beitragsmonaten der Pflichtversicherung:
Die  Tagesbeitragsgrundlage  (Abs. 2  Z 1)  ist  mit  der  Zahl  der  innerhalb  des  entsprechenden  Kalenderjahres  in
Beitragsmonaten der Pflichtversicherung (§ 232 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 und § 251a Abs. 8) liegenden
Beitragstagen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unter Bedachtnahme auf Abs. 2 Z 3 zu vervielfachen.
(4) Jahresbeitragsgrundlage für Versicherungszeiten mit Ausnahme von Beitragszeiten der Pflichtversicherung in