Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlV4/71Sammlungsnummer6497RechtssatzDie Punkte 4 und 5 im Abschnitt A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V4.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur
Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
(8) Bestellt ein Land Straßenaufsichtsorgane oder ordnet ein Land zum Zwecke der Überwachung des