Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2001GeschäftszahlG214/01 - G21/02 ua,G87/02,G329/02 ua,G362/02,G380/02,          G60/04 ua,G55/06 uaSammlungsnummer***** - 17993LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg 13085/1992 mwN und VfGH 14.03.01, G148/00). Da die vom Oberlandesgericht Linz vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 21.06.01, G74/01 (betr das Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte gem §50 Abs2 GewO 1994), abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch: B v 13.03.02, G21/02 ua, und B v 15.03.02, G87/02, hins E v 08.03.02, G318/01 ua, betr §1 KriegsgefangenenentschädigungsG; B v 25.11.02, G329/02 ua, hins E v 10.10.02, G42/02 ua, betr §280 Abs2 Z1 BSVG; B v 25.02.03, G362/02 und G380/02, hins E v 11.12.02, G186/02 ua, betr ArtI Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000; B v 21.06.04, G60/04 ua, hins E v 06.12.03, G147/01, betr §60 Abs2 JN; B v 27.11.06, G55/06 ua, hins E v 04.10.06, G43/06 ua, betr §5 Abs5 KinderbetreuungsgeldG).

Relevante Rechtsvorschrift:
 14. mit den im § 50 Abs. 2 genannten oder durch auf Grund des §  50 Abs. 3 erlassene Verordnungen 
bezeichneten Waren entgegen diesen Bestimmungen den Versandhandel ausübt oder solche aus 
eigener Erzeugung stammende Waren oder zugekaufte Waren in der Art des Versandhandels an 
Letztverbraucher absetzt; 
 15. ein Gewerbe mittels Automaten entgegen §  52 Abs.  2 oder entgegen den Bestimmungen einer 
Verordnung gemäß §  52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die 
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben; 
 17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt, 
auch wenn hiebei fortwährend Anzeigen über die Verlegung des Betriebes in die wechselnden 
Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 
oder § 367 Z 8 gegeben ist; 
 18. das den Bestimmungen der §§  53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu 
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§  53 oder 53a ausübt, wenn nicht