Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1965GeschäftszahlB134/64Sammlungsnummer4930RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1953 in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 69/1957. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (§ 51 EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, EStG 1953 in der Fassung der Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1957,. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (Paragraph 51, EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Die Bedachtnahme darauf, einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers. Die Festsetzung einer pauschalen Grenze kann in einem solchen Fall nicht als unsachlich angesehen werden. Bei dieser  Festsetzung hat der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Die Grenze darf den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B134.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 des Körperschaftsteuergesetzes 1988) sein, der auch
der Auftraggeber angehört.
– Die  Forschungsprämie  kann  nur  für  Aufwendungen  (Ausgaben)  in  Höhe  von  höchstens
1 000 000 Euro pro Wirtschaftsjahr geltend gemacht werden. Umfasst das Wirtschaftsjahr einen
Zeitraum von weniger als zwölf Monaten, ist der Höchstbetrag von 1 000 000 Euro entsprechend
der  Anzahl  der  Monate  des  Wirtschaftsjahres  zu  aliquotieren.  Angefangene  Kalendermonate
gelten dabei als volle Kalendermonate.
– Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Forschungsprämie ist, dass der Auftraggeber bis
zum Ablauf seines Wirtschaftsjahres dem Auftragnehmer nachweislich mitteilt, bis zu welchem
Ausmaß  an  Aufwendungen  (Ausgaben)  er  die  Forschungsprämie  für  Auftragsforschung  in
Anspruch  nimmt.  Der  Auftragnehmer  kann  für  die  in  Auftrag  genommene  Forschung  und
experimentelle  Entwicklung  hinsichtlich  der  von  der  Mitteilung  umfassten  Aufwendungen
(Ausgaben) keine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung in Anspruch nehmen.
– Die Forschungsprämie für Auftragsforschung kann von jenen Aufwendungen (Ausgaben) nicht
geltend gemacht werden, die Grundlage einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung