Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. § 15 ASchG, BGBl. Nr.  450/1994 in der Fassung BGBl.  I Nr. 147/2006, mit der Maßgabe, dass 
sie auch für die  Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen haben, die 
von ihren Handlungen und Unterlassungen betroffen sind, und den Anhang IV der Richtlinie 
92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden  
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in der Fassung ABl.  L 165 
vom 27.06.2007 S. 21, 
 2. § 33 Abs.  2 bis 4 und §  38 ASchG, BGBl. Nr.  450/1994, §  3 Abs.  1 und §  16 der 
Arbeitsmittelverordnung, BGBl.  II Nr. 164/2000, sowie die ei nschlägigen Bestimmungen in den 
Anhängen I und II der Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften und Gesundheitsschutz 
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer in der Fassung ABl.  L 260 vom 
03.10.2009 S. 5, und 
 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994. 
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende 
sinngemäß die in Abs.  1 Z  1 bis 3 genannten Vorschriften sowie §  8 Abs.  1 des ASchG, BGBl. 
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und §  3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV,