Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB213/74Sammlungsnummer7679RechtssatzNach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen (vgl. Slg. 7494/1975) .Die durch Artikel 14, StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen vergleiche Slg. 7494/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B213.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7, § 83, § 102 Abs. 3, Abs. 3b, Abs. 8a, Abs. 9 Z 4, Abs. 10c Z 3 und Abs. 12, § 103 Abs. 1 Z 3
lit. b, § 105 Abs. 7 lit. e, § 106 Abs. 3 und Abs. 5, § 108 Abs. 2, die Überschrift zu § 108a, § 108a
Abs. 1, § 109 Abs. 1 lit. g, § 112 Abs. 3, § 114 Abs. 1 und 4a, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 122a
Abs. 1 Z 2, § 124 Abs. 1, § 132 Abs. 33, § 134 Abs. 1c und § 134b samt Überschrift jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019  mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes; zugleich treten § 78 samt Überschrift und § 103 Abs. 3a, Abs. 3b und Abs. 6 außer
Kraft;
2. § 101b, § 102 Abs. 1b, § 102a Abs. 4a, § 116 Abs. 2 und § 117 Abs. 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. April 2019;
3. § 57c Abs. 10, § 109 Abs. 1 lit. d und j, § 111 Abs. 1 und § 113 Abs. 1 und Abs. 3 und die Überschrift
des § 114 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Juli 2019; zugleich
tritt § 114 Abs. 5 außer Kraft;
4. § 30 Abs. 5, § 30a Abs. 4b, § 31 Abs. 8, § 31a Abs. 9 und § 37 Abs. 2c jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019 mit 1. Oktober 2019.
(36) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2019 treten wie folgt in Kraft: