Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1997GeschäftszahlB1462/97,B1463/97,B1464/97,B1465/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungAbweisung der Vorstellungen gegen die den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung für die Errichtung von Wohnhäusern.Auch die Befürchtung nachträglicher Auflagen gemäß §79 GewO vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal gewerbebehördliche Auflagen nicht die unmittelbare Folge der Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung sind, sondern allenfalls in einem eigenständigen Verfahren vorgeschrieben werden, in dem der Beschwerdeführerin wiederum Rechtsschutzmöglichkeiten offenstehen.(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vgl im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).(ähnlich: B1688/97 ua, B v 22.07.97; vergleiche im übrigen: B1105/97, B v 22.05.97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  74 Abs. 2 wahrzunehmenden 
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend 
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes 
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§  77 Abs.  1) vorzuschreiben; die Auflagen haben 
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen 
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst 
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn 
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes 
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar 
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und