Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1999GeschäftszahlG3/98,G90/99 - G169/99Sammlungsnummer15599LeitsatzZurückweisung von Anträgen eines UVS auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Straflosigkeit bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden angesichts des nach einer allfälligen Aufhebung völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Inhaltes des verbleibenden RestteilsRechtssatzZurückweisung der Anträge des UVS Vorarlberg auf Aufhebung der Worte "durch die lediglich Sachschaden entstanden ist," und "mit bloßem Sachschaden" sowie der Absatzbezeichnung "Abs5" in §99 Abs6 lita StVO 1960.Eine entsprechende Gesetzesaufhebung gäbe dem verbleibenden Restteil des §99 Abs6 lita StVO 1960 einen gänzlich veränderten, dem Gesetzgeber überhaupt nicht zusinnbaren Inhalt. Gerade der in §99 Abs6 lita StVO 1960 dezidiert und unmißverständlich zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers, Verkehrsunfälle, bei denen (auch) Personenschaden entstanden ist, von der dort normierten verwaltungsbehördlichen Straflosigkeit nicht mitzuumfassen, hat zur Folge, daß der im Sinne der Anträge des UVS bereinigte §99 Abs6 lita StVO 1960 mit einem Inhalt erfüllt würde, der, weil nunmehr in gewissem Umfang auch Verkehrsunfälle mit Personenschaden straflos wären, dem Gesetzgeber jedenfalls nicht zusinnbar wäre.(ebenso: B v 30.11.99, G169/99).

Relevante Rechtsvorschrift:
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a  FSG  bestraft  worden  sind.  Hat  eine  Person  ihren  Hauptwohnsitz  nicht  innerhalb  des  örtlichen
Wirkungsbereiches  der  Behörde,  die  das  Strafverfahren  durchführt,  so  hat  diese  die  Bestrafung  nach
Rechtskraft der Behörde des Hauptwohnsitzes bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
§ 97. Organe der Straßenaufsicht
(1) Die Organe der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei und im Falle des § 94c Abs. 1 auch
der Gemeindewachkörper, haben die Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) zu handhaben und bei der Vollziehung
dieses Bundesgesetzes durch
a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
c) Anwendung körperlichen Zwanges, soweit er gesetzlich vorgesehen ist,
mitzuwirken. Die Mitwirkungsverpflichtung gemäß lit. b gilt für Organe der Bundespolizei nicht im Falle
punktueller Geschwindigkeitsüberwachung gemäß § 98b StVO im übertragenen Wirkungsbereich (§ 94c) einer
Gemeinde. Darüber hinaus können Mitglieder eines Gemeindewachkörpers mit Zustimmung der Gemeinde von