Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1969GeschäftszahlB199/69Sammlungsnummer6101RechtssatzDer in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden.Der in der Nichtausfolgung des Kraftfahrzeug-Zulassungsscheines nach Beendigung der Ausweiskontrolle liegende unmittelbar wirksame Zwang, gegen den die Einbringung eines administrativen Rechtsmittels nicht in Frage kommt, kann mit Beschwerde nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 58, § 58 Abs. 3 KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Abs. 2 vorzuführen.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 3, KFG 1967} haben Kraftfahrzeuglenker, die mit ihrem Fahrzeug mehr Lärm, Rauch oder üblen Geruch verursacht haben, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist, das Fahrzeug auf Verlangen der Organe des  öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem geeigneten, nicht mehr als 3 km von ihrem Weg zum Fahrziel entfernten Ort zur Prüfung gemäß Absatz 2, vorzuführen.Keine Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes durch die Zurückbehaltung des Zulassungsscheines für die Dauer der gesamten Amtshandlung, beginnend vom Verlangen nach Vorführung des Fahrzeuges bis zur Beendigung der Überprüfung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B199.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58. Prüfung an Ort und Stelle
(1) Die  Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  sich  das  Fahrzeug  befindet,  oder  die  ihr  zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle den
technischen  Zustand  und  die  Vorschriftsmäßigkeit  eines  Fahrzeuges  oder  seiner  Teile  und
Ausrüstungsgegenstände  überprüfen.  Wird  die  Verkehrssicherheit  durch  die  weitere  Verwendung  des
Fahrzeuges  gefährdet,  so  sind  die  Bestimmungen  des  § 57  Abs. 8  anzuwenden.  Weist  das  Fahrzeug
Beschädigungen auf, die gegenwärtig seine weitere Verwendung offensichtlich ausschließen, so ist dies der
Behörde anzuzeigen.
(2) Die  Behörde,  in  deren  örtlichem  Wirkungsbereich  sich  ein  Fahrzeug  befindet,  oder  die  ihr  zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen,
ob  mit  dem  Fahrzeug  mehr  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht
werden,  als  bei  ordnungsgemäßem  Zustand  und  sachgemäßem  Betrieb  unvermeidbar  ist.  Wird  dabei
festgestellt, dass mit dem Fahrzeug auf Grund unzulässiger, nicht genehmigter Änderungen oder auf Grund von
schadhaften  Teilen  oder  Ausrüstungsgegenständen  unzulässig  starker  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder
schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht  werden,  so  sind  bei  Gefahr  im  Verzug,  unbeschadet  der