Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1999GeschäftszahlG114/99,G125/99Sammlungsnummer15641LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der AntragstellerRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG idF BGBl 139/1998.Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 139 aus 1998,.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des BGBl. Nr. 139/1998 angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.Aus der ausdrücklichen Fassungsbezeichnung und der wörtlichen Wiedergabe des Textes der angefochtenen Bestimmung ergibt sich unzweifelhaft, daß die Antragsteller die Bestimmung des §5 GSVG in der - nicht mehr in Geltung stehenden - Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1998, angefochten haben. Es ist daher ausgeschlossen, daß die Antragsteller durch die Bestimmung des §5 GSVG in der von ihnen angefochtenen Fassung unmittelbar und aktuell in ihren Rechten verletzt sein können.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 5 Abs. 4, 25 Abs. 2 Z 3, 33a Abs. 1 und 2, 60 Abs. 1, 71 Abs. 2, 116 Abs. 7,
117a, 120 Abs. 2 lit. a, 132 Abs. 5, 133 Abs. 6, 139 Abs. 7, 162 Abs. 4, 172 Abs. 5, 176, 185 Abs. 1,
215 Abs. 1, 230 Abs. 3a und 4a, 297 sowie 298 Abs. 1, 2, 7, 8a, 9, 11 bis 13, 13b, 16 und 18 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
2. rückwirkend  mit  1. November  2003  die  §§ 116a  Abs. 6  und  116b  Abs. 3  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 143a Abs. 2;
2. mit Ablauf des 31. Oktober 2003 § 116b Abs. 4.
(3) Anträge auf Verminderung der Beitragsgrundlage um Sanierungsgewinne nach § 25 Abs. 2 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003  können erstmals für die Beitragsgrundlage des Jahres
2004 gestellt werden.
(4) § 230 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 gilt nur für Bestellungen, die
nach dem 31. Dezember 2003 erfolgen.
(5) § 230 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 gilt nur für Bestellungen, die