Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB65/66Sammlungsnummer5281RechtssatzDer VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des § 21 Abs. 2 EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B65.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§ 21).
2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist.
Die Arbeit wird im Inland
– ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige im Inland persönlich tätig geworden ist
– verwertet, wenn sie zwar nicht im Inland persönlich ausgeübt wird, aber ihr wirtschaftlicher Erfolg
der inländischen Volkswirtschaft unmittelbar zu dienen bestimmt ist.
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),
– für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder
– für den im Inland ein ständiger Vertreter bestellt ist oder
– bei dem im Inland unbewegliches Vermögen vorliegt.
Einkünfte
– aus kaufmännischer oder technischer Beratung im Inland,
– aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung und
– aus  der  gewerblichen  Tätigkeit  als  Sportler,  Artist  oder  als  Mitwirkender  an
Unterhaltungsdarbietungen im Inland