Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1979GeschäftszahlB285/78Sammlungsnummer8623RechtssatzDie Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. S. des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.Die Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. Sitzung des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.§ 87 Abs. 3 GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.Paragraph 87, Absatz 3, GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B285.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 361. (1) Zur Entziehung der Gewerbeberechtigung (§§  87 und 88), zu Feststellungen gemäß §  90 
und zu Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Geschäftsführers beziehen, und gemäß §  91 Abs.  2 ist die Bezirksverwaltungsbeh örde berufen. Zu 
Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1, soweit sich die Entziehungsgründe auf die Person des 
Filialgeschäftsführers beziehen, ist die für die weitere Betriebsstätte jeweils zuständige Behörde berufen.  
(2) Vor der Entziehung der Gewerbeberechtigung od er von Maßnahmen gemäß §  91 ist die 
zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und, wenn Arbeitnehmer im 
Betriebe beschäftigt sind, auch die zuständige Kammer zu hören.  Dies gilt nicht im Fall einer Maßnahme 
gemäß §  91 Abs.  2 wegen rechtskräftiger Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens 
mangels kostendeckenden Vermögens. 
(3) Gegen Maßnahmen gemäß §  91 Abs.  1 steht das Recht der Beschwerde sowohl dem 
Gewerbeinhaber als auch dem Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer zu. 
l) Wiederaufnahme des Verfahrens 
§ 362. Die Wiederaufnahme eines auf Grund dieses Bundesgesetzes durchgeführten Verfahrens von 
Amts wegen gemäß §  69 Abs.  1 Z  2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen