Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1974GeschäftszahlB158/74Sammlungsnummer7371RechtssatzEs ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (vgl. Slg. 3164/1957) .Es ist zweifelsfrei, daß die intervenierenden Sicherheitswachebeamten mit dem Vollzug der von der bel. Beh. angeordneten zwangsweisen Vorführung des Bf. zum Antritt der Ersatzarreststrafe begonnen hatten; der Bf. ist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung des  Strafbetrages in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt gewesen. Es liegt eine als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpfbare faktische Amtshandlung vor vergleiche Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat (vgl. z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im § 53 Abs. 1 VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist (vgl. Slg. 3164/1957) .Wie der VfGH in ständiger Rechtsprechung erkannt hat vergleiche z. B. Slg. 7015/1973) , ist die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch die Vorführung zum Strafantritt, insbesondere davon abhängig, daß die im Paragraph 53, Absatz eins, VStG  1950 zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Eine solche Aufforderung ist dem Bf. nicht zugestellt worden. Daraus folgt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen des wenngleich nur begonnenen Vollzugs der Vorführung  zum Strafantritt nicht vorgelegen sind und der Bf. sohin durch die bekämpfte Amtshandlung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist vergleiche Slg. 3164/1957) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B158.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der