Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1987GeschäftszahlB889/86Sammlungsnummer11352LeitsatzSchuldspruch wegen einer Berufspflichtenverletzungdurch die OBDK; keine Bedenken gegen§5 der "Richtlinien", auch nicht aus dem Blickwinkel der Erwerbsfreiheit oder des Art18 B-VG, unter Hinweis auf VfSlg. 11302/1987; kein Widerspruch dieser Bestimmung zur Europ. Sozialcharta, da diese nur mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert wurde; §5 der "Richtlinien" wurde nicht rückwirkend in Kraft gesetzt; vertretbare Annahme, daß es für einen Rechtsanwalt mit seinen Standespflichten unvereinbar ist, als gewerberechtlicher Hausverwalter tätig zu sein; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht; keine Abtretung der Beschwerde an den VwGHRechtssatzKeine Bedenken gegen §5 RL-BA 1977; Deckung in §§8 und 9 bzw. 20 litc RAO.Das Beschwerdevorbringen, §5 RL-BA 1977 stehe im Widerspruch zur Sozialcharta, da es dem Anwalt verwehrt sei, ein sozialversicherungsrechtlich geschütztes und mit dem Erwerb einer GSPVG- oder ASVG-Pension verbundenes Anstellungsverhältnis in seinem erlernten oder einem verwandten Beruf einzugehen, ist schon deshalb verfehlt, weil die Europäische Sozialcharta nur mit Erfüllungsvorbehalt ratifiziert wurde.Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen darauf abzielen, die Verfassungsmäßigkeit des §2 DSt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG in Frage zu stellen, so genügt es, ihn auf die ständige Rechtsprechung zur Unbedenklichkeit dieser Gesetzesbestimmung zu verweisen (vgl. zB VfSlg. 7494/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie zuletzt VfGH 29.9.1986 B763/84 mit weiteren Hinweisen).Sollte der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen darauf abzielen, die Verfassungsmäßigkeit des §2 DSt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG in Frage zu stellen, so genügt es, ihn auf die ständige Rechtsprechung zur Unbedenklichkeit dieser Gesetzesbestimmung zu verweisen vergleiche zB VfSlg. 7494/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur, sowie zuletzt VfGH 29.9.1986 B763/84 mit weiteren Hinweisen).Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis; Beschwerdebehauptung, bei der Ausübung einer Tätigkeit als Hausverwalter auf Grund einer gewerberechtlichen Konzession handle es sich wesensmäßig um eine Berufsausübung, die mit den "befugten Aufgaben" eines Rechtsanwaltes nichts zu tun hätte.Daß Rechtsanwälte auch zu Vermögensverwaltungen (und damit zu Hausverwaltungen) befugt sind, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Gerade der Umstand, daß dann, wenn ein Streit mehrerer Miteigentümer eines Vermögens vorliegt, kollidierende Interessen entstehen können, was für Anwälte auf Grund der ihnen obliegenden Berufspflichten zwangsläufig nach sich ziehen müßte, daß sie die ihnen erteilten Vollmachten zu lösen haben, wohingegen für konzessionierte Hausverwalter keine Notwendigkeit zu einem solchen Schritt besteht, zeigt - was durch das Beschwerdevorbringen geradezu bewiesen wird -, daß es für einen Rechtsanwalt mit seinen Standespflichten unvereinbar ist, als gewerberechtlicher Hausverwalter tätig zu sein. Gerade diese Auffassung liegt dem angefochtenen Bescheid - somit vertretbarerweise - zu Grunde.Aber auch der Vorwurf, die belangte Behörde gehe zu Unrecht von einem Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführer zur "M" Immobiliengesellschaft mbH aus, ist - selbst wenn die Beschwerdebehauptung zuträfe - nicht zielführend, weil ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler keinesfalls vorliegt. Wenn sich nämlich die belangte Behörde zu Unrecht auf den ersten Tatbestand des §5 RL-BA 1977 gestützt hätte, würde dies auf dem Boden des außer Streit gestellten Sachverhaltes lediglich dazu führen, daß sich die belangte Behörde richtigerweise auf den zweiten Tatbestand des §5 RL-BA 1977 hätte berufen müssen.Keine denkunmögliche Rechtsanwendung, keine Willkür.Disziplinarstrafe wegen Verstoßes gegen §5 RL-BA 1977.Abschließend bleibt zu vermerken, daß §5 RL-BA 1977 keineswegs rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. Diese Standesvorschrift trifft vielmehr lediglich eine Anordnung, die schon vorher aus dem Gesetz unmittelbar abzuleiten war. Auch von einer Verletzung "des Verbotes rückwirkender Pönalisierung" kann daher keine Rede sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß