Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1976GeschäftszahlB306/75Sammlungsnummer7943RechtssatzHausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl und keine bloße Hilfeleistungsaktion.Wenn eine Hausdurchsuchung verfassungswidrig war, dann ist auch die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür zum Zwecke der Ermöglichung der Hausdurchsuchung verfassungswidrig. Es ist nämlich ausgeschlossen, daß die Kriminalbeamten denkmöglicherweise hätten  annehmen können, sie seien zur gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür berechtigt. Sie konnten nämlich auch nicht denkmöglich annehmen, daß sie zur Durchführung einer Hausdurchsuchung berechtigt seien.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} vor sich gehen (vgl. Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} vor sich gehen vergleiche Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B306.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die
Höhe  der  Strafdrohung  von  dem  ziffernmäßig  bestimmten  Wert  der  Sache,  gegen  die  sich  die
Handlung  richtet,  oder  von  der  ziffernmäßig  bestimmten  Höhe  des  Schadens  abhängt,  den  die
Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge
1 000 000 Euro übersteigen;
3. Brandstiftung (§ 169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
(§ 171  StGB),  vorsätzliche  Gefährdung  durch  Sprengmittel  (§ 173  StGB),  vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur
Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;