Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlV5/63; V6/63Sammlungsnummer4572RechtssatzDer zweite Absatz im § 18 der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem § 18 gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Absatz im Paragraph 18, der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem Paragraph 18, gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 3 B-VG} BGBl. Nr. 289/1925) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, B-VG} Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (§ 58 Abs. 2 VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (Paragraph 58, Absatz 2, VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:V5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die