Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1991GeschäftszahlG260/91,G261/91,G262/91,G263/91,G264/91,G265/91,G266/91,G267/91Sammlungsnummer12930LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende Behandlung von Beratereinkünften als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (und nicht als solche aus Gewerbebetrieb)RechtssatzDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, BGBl. Nr. 440, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, sowieDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, sowiedie Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400,die Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400,werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen verstoßen insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz, als sie die steuerliche Begünstigung von Einkünften aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig machen, ob diese Tätigkeit für eine nach dem FamilienberatungsförderungsG geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht. Daß für die steuerrechtliche Behandlung eines "Beraters" entscheidend ist, ob er für eine Institution tätig ist, die eine privatwirtschaftliche Förderung durch den Bund erfährt, auf die im übrigen kein Rechtsanspruch besteht, führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ein und derselben Tätigkeit.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B588/90, B601/90, B644/90, B64/91, E v 04.12.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerverkürzung und Missbrauch (§ 22
der Bundesabgabenordnung) sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) durch Verordnung anordnet.
In diesen Fällen ist eine der Richtlinie entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf
Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen.
3. Bei Einkünften aus Kapitalvermögen (einschließlich Ausgleichzahlungen und Leihgebühren im Sinne
des § 27 Abs. 5 Z 4) bei Kreditinstituten, wenn der Gläubiger der Einkünfte ein in- oder ausländisches
Kreditinstitut  ist.  Dies  gilt  nicht  für  Kapitalerträge  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1,  deren  Schuldner
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
123 von 213 07.12.25, 22:07Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.
4. Bei  Einkünften  aus  Kapitalvermögen,  das  bei  ausländischen  Betriebsstätten  von  Kreditinstituten
besteht.
5. Bei  Einkünften  gemäß  § 27  Abs. 2  Z 1  lit. a  bis  c,  deren  Schuldner  weder  Wohnsitz  noch
Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, sowie bei Einkünften gemäß Einkünften gemäß § 27 Abs. 2
Z 2, Abs. 3 bis 4a, unter folgenden Voraussetzungen: