Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB50/77Sammlungsnummer8301RechtssatzNach § 39 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 144, § 144 Abs. 3 ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung § 251, § 251 Z 7 Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können (vgl. etwa VwGH  Z 1679/66 vom 22. Februar 1967 und Z 313/70 vom 14. Dezember 1971) .Nach Paragraph 39, Absatz eins, Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 3, ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung Paragraph 251,, Paragraph 251, Ziffer 7, Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können vergleiche etwa VwGH  Ziffer 1679 /, 66, vom 22. Februar 1967 und Ziffer 313 /, 70, vom 14. Dezember 1971) .Der VfGH braucht also nicht zu prüfen, ob das Vorhandensein solcher Mittel nicht ohnedies erst für die Durchsetzung des Pflegegebührenanspruches von Bedeutung wäre.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach § 39 Abs. 1 WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, LGBl. 11/1973 i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. S. des § 10 SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach Paragraph 39, Absatz eins, WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1973, i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. Sitzung des Paragraph 10, SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B50.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148 Z 6 und 149 Abs. 2 innerhalb von
sechs Monaten zu erlassen.
Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e sowie Z 4 und 4a, 10 Abs. 5c und 6b Z 5, 12 Abs. 4c
und 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 31 Abs. 14 bis 16, 35 Abs. 2, 36 Abs. 1 Z 15, 44 Abs. 1 Z 16 und 19a, 52
Abs. 2 und 2a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 132b Abs. 6, 138 Abs. 2 lit. e und 143 Abs. 1 Z 5;
2. rückwirkend mit 1. November 2015 § 31d Abs. 3 und 4.
(2) Die §§ 36 Abs. 1 Z 9, 74a Abs. 2 und 132a Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die am 31. Dezember 2015 einen Auslandsdienst nach § 12b des Zivildienstgesetzes 1986
leisten, sind die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e und Z 4, 10 Abs. 6b Z 5, 12 Abs. 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 36
Abs. 1 Z 9 und 15, 44 Abs. 1 Z 16, 52 Abs. 2, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a und 143 Abs. 1 Z 5 in der an diesem Tag geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Der für das Jahr 2015 fällig werdende Bundesbeitrag nach § 74a Abs. 2 und der Kostenersatz nach § 132a
Abs. 4 sind vom Bund nicht mehr zu leisten. § 132b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 ist