Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1960GeschäftszahlB213/59Sammlungsnummer3723RechtssatzDie in der Sozialversicherung Pflichtversicherten bilden eine Riskengemeinschaft. Daraus ergibt sich, daß es in Kauf genommen werden muß, daß es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht wegen der Verschiedenheit der Lebensverhältnisse z.  B. wegen des Lebensalters, zu keinem Rentenanfall kommt. Es ist durchaus sachlich, wenn der Gesetzgeber bestimmt, daß bei bereits laufendem Rentenbezug aus einer anderen Sozialversicherung die Pflichtversicherung nur eintritt, wenn die Rente ein  bestimmtes Mindestmaß erreicht.Der VfGH konnte nicht finden, daß die in § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 7 getroffene Regelung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist.Der VfGH konnte nicht finden, daß die in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, getroffene Regelung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist.Wird die gesetzliche Grundlage des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochtenen Bescheides aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} von Amts wegen mit dem Ergebnis geprüft, daß sie wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz  als verfassungswidrig aufgehoben wird, so ist der Bf. durch den Bescheid in seinem Gleichheitsrecht verletzt worden.Wird die gesetzliche Grundlage des gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochtenen Bescheides aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} von Amts wegen mit dem Ergebnis geprüft, daß sie wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz  als verfassungswidrig aufgehoben wird, so ist der Bf. durch den Bescheid in seinem Gleichheitsrecht verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B213.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der