Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1969GeschäftszahlG15/69; V6/69Sammlungsnummer6059Rechtssatz§ 140 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 140, Absatz 2, Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§§ 1, 2, § 8 erster und zweiter Satz, § 11 Abs. 1, Z 1, 2, 3 und 4, § 11 Abs. 2 und § 11 Abs. 3, erster und zweiter Satz, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 8/1932, betreffend die von den Gemeinden errichteten  Wasserleitungen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraphen eins,, 2, Paragraph 8, erster und zweiter Satz, Paragraph 11, Absatz eins,, Ziffer eins,, 2, 3 und 4, Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 11, Absatz 3,, erster und zweiter Satz, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 8/1932, betreffend die von den Gemeinden errichteten  Wasserleitungen, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Abschnitte "I. Allgemeines" und "V. Verfahren" der in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Neuberg an der Mürz vom 25. Juni 1965 beschlossenen Wasserleitungs-Ordnung werden als gesetzwidrig aufgehoben.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 2 B-VG} noch auch eine andere Verfassungsvorschrift hat die Bundesgesetzgebung ermächtigt, ein Landesgesetz, das unter Inanspruchnahme der Kompetenz von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} erlassen worden ist, in ein Ausführungsgesetz des Landes auf  dem Gebiete des Wasserrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) zu verwandeln.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz 2, B-VG} noch auch eine andere Verfassungsvorschrift hat die Bundesgesetzgebung ermächtigt, ein Landesgesetz, das unter Inanspruchnahme der Kompetenz von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} erlassen worden ist, in ein Ausführungsgesetz des Landes auf  dem Gebiete des Wasserrechtes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) zu verwandeln.Aus diesen Erwägungen ergibt sich die Verfassungswidrigkeit des § 140 Abs. 2 WRG 1959, der infolgedessen aus diesem Grunde aufzuheben war.Aus diesen Erwägungen ergibt sich die Verfassungswidrigkeit des Paragraph 140, Absatz 2, WRG 1959, der infolgedessen aus diesem Grunde aufzuheben war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G15.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.