Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1987GeschäftszahlV74/86Sammlungsnummer11565LeitsatzGerichtsantrag auf Aufhebung der Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp betreffend Ausnahmen von einem Fahrverbot; in Zusatztafeln enthaltene Ausnahmen setzen das öffentlich-rechtliche Verbot für den ausgenommenen Benützerkreis außer Kraft; solche Zusatztafeln können die Rechte des Eigentümers gegenüber Dritten ebensowenig beschränken wie eine vollständige Aufhebung des Fahrverbots - das Untersagungsrecht des Eigentümers wird nicht berührt; Verhängung von verkehrsbeschränkungen indiziert nicht den Gemeingebrauch; Voraussetzung für die Möglichkeit der Anbringung eines Verkehrszeichens iSd StVO ist die bloße Tatsache eines öffentlichen Verkehrs (§1 Abs1 StVO); die die V kann offenbar nicht präjudiziell für die Entscheidung des Gerichtes sein; Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität im Verfahren vor dem VfGHGerichtsantrag auf Aufhebung der Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp betreffend Ausnahmen von einem Fahrverbot; in Zusatztafeln enthaltene Ausnahmen setzen das öffentlich-rechtliche Verbot für den ausgenommenen Benützerkreis außer Kraft; solche Zusatztafeln können die Rechte des Eigentümers gegenüber Dritten ebensowenig beschränken wie eine vollständige Aufhebung des Fahrverbots - das Untersagungsrecht des Eigentümers wird nicht berührt; Verhängung von verkehrsbeschränkungen indiziert nicht den Gemeingebrauch; Voraussetzung für die Möglichkeit der Anbringung eines Verkehrszeichens iSd StVO ist die bloße Tatsache eines öffentlichen Verkehrs (§1 Abs1 StVO); die die römisch fünf kann offenbar nicht präjudiziell für die Entscheidung des Gerichtes sein; Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität im Verfahren vor dem VfGHRechtssatzZurückweisung eines Gerichtsantrages auf Aufhebung der "Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO 'Ausgenommen Anrainer' und 'Zufahrt zur Sauna gestattet' eingeschränkt wird."Zivilprozeß zwischen Eigentümern eines herrschenden und eines dienenden Grundstückes. Eine Zufahrt zu den Parzellen der Beklagten und damit zur Sauna ist mit zweispurigen Fahrzeugen nur über die Brücke der Kläger möglich. Angefochtene Verordnung räume den Beklagten mehr Rechte ein als vereinbarte Servitut.Die nicht näher begründete Prämisse des Gerichtes, das Untersagungsrecht des Klägers sei "durch das öffentliche Recht eingeschränkt", ist offenkundig unrichtig. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Annahme, die bekämpften Zusatztafeln würden eine in das Eigentumsrecht der Kläger eingreifende Erlaubnis erteilen. Da sie nur das öffentlich-rechtliche Verbot einschränken, berühren sie das Untersagungsrecht des Eigentümers nicht, und das Gericht hat den bei ihm anhängigen Rechtsstreit ohne Bezugnahme auf die angegriffene Verordnung zu lösen.Der Verfassungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, daß er sich nicht für berechtigt hält, bei der Prüfung der Frage, ob die Vorschrift, deren Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit behauptet wird, für die Entscheidung des Gerichtes präjudiziell ist, das Gericht an eine bestimmte Auslegung zu binden und damit auf diese Art der gerichtlichen Entscheidung indirekt vorzugreifen. Ein Mangel der Präjudizialität liegt daher nur dann vor, wenn die zur Prüfung beantragte Bestimmung ganz offenbar und schon begrifflich überhaupt nicht als eine Voraussetzung des gerichtlichen Erk. in Betracht kommen kann (vgl. VfSlg. 6278/1970 und die dort genannte Vorjudikatur, ferner VfSlg. 7999/1977, 8136/1977, 8318/1978, 8871/1980, 9284/1981, 9811/1983, 9911/1983, 10296/1984, 10357/1985, 10640/1985 und VfGH G86/86 3.10.1986).Der Verfassungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, daß er sich nicht für berechtigt hält, bei der Prüfung der Frage, ob die Vorschrift, deren Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit behauptet wird, für die Entscheidung des Gerichtes präjudiziell ist, das Gericht an eine bestimmte Auslegung zu binden und damit auf diese Art der gerichtlichen Entscheidung indirekt vorzugreifen. Ein Mangel der Präjudizialität liegt daher nur dann vor, wenn die zur Prüfung beantragte Bestimmung ganz offenbar und schon begrifflich überhaupt nicht als eine Voraussetzung des gerichtlichen Erk. in Betracht kommen kann vergleiche VfSlg. 6278/1970 und die dort genannte Vorjudikatur, ferner VfSlg. 7999/1977, 8136/1977, 8318/1978, 8871/1980, 9284/1981, 9811/1983, 9911/1983, 10296/1984, 10357/1985, 10640/1985 und VfGH G86/86 3.10.1986).

Relevante Rechtsvorschrift:
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet