Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
 5. aus dem Finanzstrafregister Daten über Finanzvergehen gemäß § 13 Abs. 2. 
Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und 
Wirtschaft zum Zweck des Aufbaus und der Führung von GISA in geeigneter elektronisch er Form aus 
dem Zentralen Melderegister einmal die in Z  2 genannten Daten über natürliche Personen, die gemäß 
Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 und gemäß §  365b Abs. 2 Z 3 in das GISA einzutragen sind und für die ein bPK 
berechnet worden ist, zu übermitteln. Danach i st der Änderungsdienst gemäß §  16c Meldegesetz zu 
verwenden, wobei die Kosten im Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Inneres und dem 
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vereinbart werden. Steht zum Zeitpunkt der 
Inbetriebnahme von GISA der Änderungsdienst noch nicht zur Verfügung, hat der Bundesminister für 
Inneres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vor Inanspruchnahme des 
Änderungsdienstes die in Z  2 genannten Daten über natürliche Personen, die gem äß Abs.  1 und Abs.  2 
Z 10 und gemäß §  365b Abs. 2 Z 3 in das GISA einzutragen sind und für die ein bPK berechnet worden 
ist, aktualisiert in geeigneter elektronischer Form aus dem Zentralen Melderegister nochmals zu 
übermitteln. Weiters ist der Bundesminis ter für Inneres verpflichtet, dem Bundesminister für 
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ab Inbetriebnahme von GISA die Daten betreffend den Tag und