Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1971GeschäftszahlV20/70Sammlungsnummer6435RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG} ergibt sich unmittelbar, daß ein Antrag nur so lange zulässig ist, als das Gericht noch nicht entschieden hat, denn nur so lange ist eine Unterbrechung des beim Gericht anhängigen Verfahrens möglich. Die aus dem Grunde der  Gesetzwidrigkeit gegen die Anwendung einer Verordnung bei Gericht bestehenden Bedenken können also nur so lange zu einer zulässigen Antragstellung an den VfGH führen, als das Gericht die Verordnung noch nicht angewendet hat.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG} ergibt sich unmittelbar, daß ein Antrag nur so lange zulässig ist, als das Gericht noch nicht entschieden hat, denn nur so lange ist eine Unterbrechung des beim Gericht anhängigen Verfahrens möglich. Die aus dem Grunde der  Gesetzwidrigkeit gegen die Anwendung einer Verordnung bei Gericht bestehenden Bedenken können also nur so lange zu einer zulässigen Antragstellung an den VfGH führen, als das Gericht die Verordnung noch nicht angewendet hat.§ 57 VerfGG 1953 bringt dies gleichfalls zum Ausdruck: Von einem Gericht kann der Antrag auf Aufhebung nur dann gestellt werden, wenn die Verordnung vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der  Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache ist, d. h. also, wenn die Verordnung noch nicht angewendet und die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist (vgl. Slg. 2187/1951, 2294/1952, 4069/1961,  4771/1964) .Paragraph 57, VerfGG 1953 bringt dies gleichfalls zum Ausdruck: Von einem Gericht kann der Antrag auf Aufhebung nur dann gestellt werden, wenn die Verordnung vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der  Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache ist, d. h. also, wenn die Verordnung noch nicht angewendet und die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist vergleiche Slg. 2187/1951, 2294/1952, 4069/1961,  4771/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V20.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder