Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1997GeschäftszahlB2468/97Sammlungsnummer14990LeitsatzZurückweisung eines auf Art145 B-VG gestützten Antrags auf Erneuerung eines Strafverfahrens nach einer durch den EGMR festgestellten Verletzung der EMRK durch Entscheidung eines Strafgerichtes mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzEs ist offenkundig, daß es sich bei den Vorschriften des §363a, §363b und §363c StPO nicht um Bestimmungen jenes "besonderen Bundesgesetzes" handelt, dessen Erlassung Art145 B-VG zu seiner Ausführung verheißt.Der Verfassungsgerichtshof wird durch Art145 B-VG nicht zur Wahrnehmung jedweder Verletzung des Völkerrechts schlechthin berufen. Dieser Vorschrift liegt die Intention zugrunde, den Verfassungsgerichtshof als Spezialstrafgericht zur Ahndung von völkerrechtswidrigen Handlungen einzelner zu berufen (mit Literaturhinweisen). Eine solche Kompetenz ist dem OGH mit §363a, §363b und §363c StPO aber nicht verliehen worden, weshalb ein Verstoß dieser Vorschriften gegen Art145 B-VG nicht vorliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 363c.
§ 364.
werden.
(2) Der Oberste Gerichtshof kann in solchen Fällen auch sofort ein neues Urteil schöpfen, mit dem der
Beschuldigte  freigesprochen  oder  ein  milderer  Strafsatz  auf  ihn  angewendet  wird;  hiefür  ist  jedoch
Einstimmigkeit erforderlich. Der Freigesprochene kann die Veröffentlichung des Erkenntnisses verlangen.
(3) Anträge  von  Privaten,  die  auf  Herbeiführung  eines  der  vorstehend  erwähnten  Beschlüsse  des
Obersten Gerichtshofes abzielen, sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlaufen; auch dürfen sie
niemals zum Gegenstande der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gemacht werden.
(4) Auf  die  vom  Obersten  Gerichtshofe  verfügte  Wiederaufnahme  des  Strafverfahrens  ist  § 358
anzuwenden.
(5) Die Entscheidung über  die Hemmung des Strafvollzuges und über die Verweisung des weiteren
Verfahrens an das Gericht eines anderen Sprengels steht nur dem Obersten Gerichtshofe zu.
§ 363. Das  Hauptverfahren  kann  unabhängig  von  den  Voraussetzungen  der  Wiederaufnahme
durchgeführt werden, wenn der zur Klage noch berechtigte Privatankläger die Anklage einbringt, während im