Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1962GeschäftszahlB52/62Sammlungsnummer4259RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes römisch II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes römisch II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. S. des § 68 Abs. 4 AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 4, AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Da nach Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.Da nach Artikel 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 19,, Artikel 19, B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B52.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
14 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 19.
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des