Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1983GeschäftszahlG47/83Sammlungsnummer9788RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Worte "oder seines Vertreters" in §364 Abs1 Z1 StPO; keine Legitimation mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die §§ 364 Abs. 2 Z 2 und 460 bis 462 der Strafprozeßordnung sind auf Strafverfügungen, die vor
dem Außerkrafttreten oder der Änderung dieser Bestimmungen durch Art. I dieses Bundesgesetzes erlassen
werden, weiterhin anzuwenden. § 393 Abs. 1a der Strafprozeßordnung ist nur dann anzuwenden, wenn ein
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
(4) Verweisungen  in  diesem  Bundesgesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  sind  als
Verweisungen  auf  die  jeweils  geltende  Fassung  zu  verstehen.  Wird  in  anderen  Bundesgesetzen  auf
Bestimmungen verwiesen, an deren Stelle mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes neue Bestimmungen
wirksam werden, so sind diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(5) Mit der Vollziehung des Art. VI dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel VII
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 105/1997, zu den §§ 139, 149c, 151, 162a, 252, 271, 281, 345, und 468, BGBl.
Nr. 631/1975)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
166 von 169 07.12.25, 22:20(1) Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der