Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1987GeschäftszahlV24/87Sammlungsnummer11581LeitsatzVerordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982 betreffend ein Fahrverbot für LKW auf einem Gemeindeweg; angesichts des Zustandes des Weges und des Bedarfes, dem der Weg dient, vertretbare Annahme, daß der Weg für den Verkehr mit LKW (ohne Gewichtslimitierung) nicht geeignet sei; keine unsachliche Interessenabwägung; keine Verletzung der Erfordernisse des §94 f Abs1 litb StVO 1960 im Verordnungserlassungsverfahren; Abweisung des AntragesRechtssatzAntrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung eines "Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge"; Gemeindeweg mit schlechtem Unterbau - Fahrverbot iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO gerechtfertigt.Der verordnungserlassenden Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grund der Ortskenntnis des antragstellenden Gemeinderates und der konkreten Situation davon ausgegangen ist, daß die Straße für den Verkehr mit LKW an sich nicht geeignet ist und wenn sie angesichts des Bedarfes, dem die Straße dient (Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Betrieben) die Verkehrsbeschränkung ohne Gewichtslimitierung verordnet hat. Die seinerzeitige Annahme des Verordnungsgebers über die Belastbarkeit der Straße wird durch ein im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegtes Gutachten des Baubezirksamtes Innsbruck vom 11.6.1987 bekräftigt.Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen (vgl. VfSlg. 9739/1983, S 537 f).Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen vergleiche VfSlg. 9739/1983, S 537 f).An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen (vgl. §2 Abs2 StVO iVm §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen vergleiche §2 Abs2 StVO in Verbindung mit §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde (vgl. VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde vergleiche VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. § 2 Abs. 1 Z 43 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2010.
(20) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2009 treten wie folgt in Kraft:
1. § 30a Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010,
2. § 48a  Abs. 3  und 8a  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 94/2009  mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009  mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24  Abs. 2  bis 3  und  § 132  Abs. 28  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 149/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(22) § 120 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2010  tritt mit 1. Jänner 2011 in
Kraft.
(23) § 123a Abs. 2 Z 3 und 4 in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, tritt mit
1. Juli 2012 in Kraft.
(24) § 40a Abs. 1 und 6, § 47 Abs. 4, § 78 Abs. 1 und 2 sowie § 123 Abs. 1, 2 und 4 in der Fassung des