Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1977GeschäftszahlB388/76Sammlungsnummer8146Rechtssatza) Rechtmäßige Verhaftung und Verwahrung wegen Verdachts des Vergehens nach {Strafgesetzbuch § 269, § 269 Abs. 1 StGB}.a) Rechtmäßige Verhaftung und Verwahrung wegen Verdachts des Vergehens nach {Strafgesetzbuch Paragraph 269,, Paragraph 269, Absatz eins, StGB}.b) Rechtswidrige Verhaftung wegen Annahme des Verdachts des Vergehens nach {Strafgesetzbuch § 269, § 269 Abs. 1 StGB}.b) Rechtswidrige Verhaftung wegen Annahme des Verdachts des Vergehens nach {Strafgesetzbuch Paragraph 269,, Paragraph 269, Absatz eins, StGB}.c) Rechtswidrige Festnehmung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} wegen unvertretbarer Annahme einer Übertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG.c) Rechtswidrige Festnehmung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} wegen unvertretbarer Annahme einer Übertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG.d) Rechtmäßige Festnehmung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} (Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG) .d) Rechtmäßige Festnehmung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG) .Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. a 1. Fall (i. d. F. vor der Nov. BGBl. 232/1977) ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Slg. 2263 A/1951, 6581 A/1965, 7815 A/1970) durch zwei Elemente gekennzeichnet: Der Täter muß einmal  ein Verhalten zeigen, das geeignet ist, bei einem normalempfindenden Menschen Ärgernis zu erregen; und zweitens muß durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, also ein Zustand hergestellt worden sein, welcher der Ordnung  widerspricht, wie sie an einem öffentlichen Ort gefordert werden muß. Die Bf. hatten sich vorliegend (aus Interesse für die Festgenommenen) zwar im Postenbereich - einige von ihnen zeitweise auch in unmittelbarer Nähe der Eingangstüre - eingefunden, aber  den Zutritt zum Posten und den Dienstbetrieb nicht in faßbarer Weise gestört. Sie hatten - miteinander und mit Rechtsanwalt Dr. T - in gewöhnlicher Lautstärke diskutiert, niemanden belästigt, keinesfalls gelärmt; daß sie mit den in K in Haft angehaltenen  Mitbf. (durch einen Lichtschacht) in Verbindung zu treten suchten, nimmt der VfGH auf Grund der Verfahrensergebnisse nicht an; lediglich der hier nicht betroffene Rechtsanwalt Dr. T redete seinem aus der Zelle in den Hof rufenden Sohn beruhigend zu. Das  festgestellte Verhalten der Bf. im Hof vor dem Postenkommando war aber unter den obwaltenden Verhältnissen - legt man ein normales Empfinden als Maßstab zu Grunde - keineswegs geeignet, Ärgernis zu erregen; es überschritt den Umständen nach nicht die  Grenze des Tolerablen. Folglich konnte auch nicht mit gutem Grund angenommen werden, daß den in Rede stehenden Bf. die Verwaltungsübertretung nach Art. VIII Abs. 1 lit. a 1. Fall EGVG zur Last falle.Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, 1. Fall (i. d. F. vor der Nov. Bundesgesetzblatt 232 aus 1977,) ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Slg. 2263 A/1951, 6581 A/1965, 7815 A/1970) durch zwei Elemente gekennzeichnet: Der Täter muß einmal  ein Verhalten zeigen, das geeignet ist, bei einem normalempfindenden Menschen Ärgernis zu erregen; und zweitens muß durch dieses Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, also ein Zustand hergestellt worden sein, welcher der Ordnung  widerspricht, wie sie an einem öffentlichen Ort gefordert werden muß. Die Bf. hatten sich vorliegend (aus Interesse für die Festgenommenen) zwar im Postenbereich - einige von ihnen zeitweise auch in unmittelbarer Nähe der Eingangstüre - eingefunden, aber  den Zutritt zum Posten und den Dienstbetrieb nicht in faßbarer Weise gestört. Sie hatten - miteinander und mit Rechtsanwalt Dr. T - in gewöhnlicher Lautstärke diskutiert, niemanden belästigt, keinesfalls gelärmt; daß sie mit den in K in Haft angehaltenen  Mitbf. (durch einen Lichtschacht) in Verbindung zu treten suchten, nimmt der VfGH auf Grund der Verfahrensergebnisse nicht an; lediglich der hier nicht betroffene Rechtsanwalt Dr. T redete seinem aus der Zelle in den Hof rufenden Sohn beruhigend zu. Das  festgestellte Verhalten der Bf. im Hof vor dem Postenkommando war aber unter den obwaltenden Verhältnissen - legt man ein normales Empfinden als Maßstab zu Grunde - keineswegs geeignet, Ärgernis zu erregen; es überschritt den Umständen nach nicht die  Grenze des Tolerablen. Folglich konnte auch nicht mit gutem Grund angenommen werden, daß den in Rede stehenden Bf. die Verwaltungsübertretung nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, 1. Fall EGVG zur Last falle.Wachkörper, wie die Gendarmerie, sind nicht selbst Behörden, sondern Hilfsorgane der Behörden (VfSlg. 3108/1956) . Den Dienststellen der Gendarmerie mangelt - vom Dienstrecht und vom inneren Dienst abgesehen - eine selbständige Entscheidungskompetenz und  Verfügungskompetenz. Soweit die Gendarmerie Anordnungen trifft, sind sie stets jener Behörde zuzurechnen, als deren Hilfsorgan sie im konkreten Fall tätig wird, deren Vollziehungsgewalt sie handhabt, das ist hier die Bezirkshauptmannschaft V als unterste  staatliche Sicherheitsbehörde ihres Sprengels.Wachkörper, wie die Gendarmerie, sind nicht selbst Behörden, sondern Hilfsorgane der Behörden (VfSlg. 3108/1956) . Den Dienststellen der Gendarmerie mangelt - vom Dienstrecht und vom inneren Dienst abgesehen - eine selbständige Entscheidungskompetenz und  Verfügungskompetenz. Soweit die Gendarmerie Anordnungen trifft, sind sie stets jener Behörde zuzurechnen, als deren Hilfsorgan sie im konkreten Fall tätig wird, deren Vollziehungsgewalt sie handhabt, das ist hier die Bezirkshauptmannschaft römisch fünf als unterste  staatliche Sicherheitsbehörde ihres Sprengels.Eine notwendige Fesselung stellt, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 7081/1973 aussprach, keine hier allein in Betracht kommende "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} dar.Eine notwendige Fesselung stellt, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 7081/1973 aussprach, keine hier allein in Betracht kommende "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} dar.Aus den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969 (§§ 3, 4, 5, 6) ist abzuleiten, daß auch die als weniger gefährliche Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf  die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstands und zur Erzwingung einer Festnahme von Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch unterliegt, also zur  Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen darf, wenn sie notwendig ist und maßhaltend vor sich geht, dann aber, d. h. unter diesen Voraussetzungen, wie der Waffengebrauch selbst keineswegs gegen Art. 3 MRK verstößt. Aus dem  Erk. Slg. 7377/1974 folgt allerdings nicht, daß jede nach dem WaffengebrauchsG unzulässige Anwendung von Körperkraft - zwingend - auch Art. 3 MRK verletzt. Gegen das in {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} statuierte - im vorliegenden Fall allein in Betracht zu ziehende - Verbot  "erniedrigender Behandlung" verstoßen derartige physische Zwangsakte vielmehr nur dann, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist.Aus den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969 (Paragraphen 3,, 4, 5, 6) ist abzuleiten, daß auch die als weniger gefährliche Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf  die Vereitelung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstands und zur Erzwingung einer Festnahme von Waffengebrauch selbst nur graduell unterscheidet, denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch unterliegt, also zur  Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen darf, wenn sie notwendig ist und maßhaltend vor sich geht, dann aber, d. h. unter diesen Voraussetzungen, wie der Waffengebrauch selbst keineswegs gegen Artikel 3, MRK verstößt. Aus dem  Erk. Slg. 7377/1974 folgt allerdings nicht, daß jede nach dem WaffengebrauchsG unzulässige Anwendung von Körperkraft - zwingend - auch Artikel 3, MRK verletzt. Gegen das in {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} statuierte - im vorliegenden Fall allein in Betracht zu ziehende - Verbot  "erniedrigender Behandlung" verstoßen derartige physische Zwangsakte vielmehr nur dann, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihnen eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist.Verstoß gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} durch Einsatz von körperlicher Kraft.Verstoß gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} durch Einsatz von körperlicher Kraft.Die sich zur slowenischsprachigen Minderheit im Bundesland Kärnten bekennenden Bf. machen eine Verletzung der Art. 6 und 7 Z 1 des Staatsvertrages von Wien und des Art. 67 des Staatsvertrages von Saint-Germain geltend, weil sie sich durch die  angefochtenen Amtshandlungen als Minderheitsangehörige in Krnt. benachteiligt erachten. Mit dieser Behauptung kann die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zunächst deshalb nicht dargetan werden, weil Art. 6 des Staatsvertrages  von Wien - abgesehen davon, daß aus ihm keine subjektiven öffentlichen Rechte ableitbar sind (VfSlg. 3248/1957) - nicht Verfassungsrang genießt (VfSlg. 6240/1970, 6762/1972) , denn dieser Artikel scheint nicht unter jenen Bestimmungen auf, die durch  Art. II Z 3 des B-VG, BGBl. 59/1964, gemäß Art. 50 Abs. 2 in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} genehmigt wurden. Das gleiche gilt für Art. 7 Z 1 des zitierten Staatsvertrages. Art. 67 des Staatsvertrages von Saint-Germain, der als Bestandteil des  Abschnittes V des III. Teils dieses Vertrages kraft {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 Abs. 1 B-VG} als Verfassungsgesetz gilt, bestimmt in seinem von den Bf. bezogenen ersten Halbsatz, daß Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache  angehören, dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen genießen, enthält also das Verbot der Minderheitendiskriminierung (siehe auch Art. I des B-VG vom 3. Juli 1973 zur  Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973) . Vorliegend ist auf Grund der Verfahrensergebnisse nicht nachweisbar, daß die einschreitenden Exekutivorgane mit den bekämpften  Verwaltungsakten den Zweck verfolgten, die Bf. wegen ihres Bekenntnisses zur slowenischsprachigen Minderheit zu diskriminieren, d. h. schlechter zu stellen als österreichische Staatsbürger, die sich nicht zu einer solchen Minderheit bekennen. Die im  Bereich St. K eingesetzten Gendarmeriebeamten hatten instruktionsgemäß für einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen: Wie die bel. Beh. vorbringt und insbesondere durch die Aussagen der Zeugen Dr. St. und R bestätigt wird, schritten  die hier in Betracht kommenden Exekutivorgane nur gegen jene Personen ein, von denen sie nach Lage der Dinge annahmen, daß sie den Veranstaltungsablauf stören und damit die Erreichung des Zieles des Gendarmerieeinsatzes beeinträchtigen.Die sich zur slowenischsprachigen Minderheit im Bundesland Kärnten bekennenden Bf. machen eine Verletzung der Artikel 6 und 7 Ziffer eins, des Staatsvertrages von Wien und des Artikel 67, des Staatsvertrages von Saint-Germain geltend, weil sie sich durch die  angefochtenen Amtshandlungen als Minderheitsangehörige in Krnt. benachteiligt erachten. Mit dieser Behauptung kann die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes zunächst deshalb nicht dargetan werden, weil Artikel 6, des Staatsvertrages  von Wien - abgesehen davon, daß aus ihm keine subjektiven öffentlichen Rechte ableitbar sind (VfSlg. 3248/1957) - nicht Verfassungsrang genießt (VfSlg. 6240/1970, 6762/1972) , denn dieser Artikel scheint nicht unter jenen Bestimmungen auf, die durch  Art. römisch II Ziffer 3, des B-VG, Bundesgesetzblatt 59 aus 1964,, gemäß Artikel 50, Absatz 2, in Verbindung mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} genehmigt wurden. Das gleiche gilt für Artikel 7, Ziffer eins, des zitierten Staatsvertrages. Artikel 67, des Staatsvertrages von Saint-Germain, der als Bestandteil des  Abschnittes römisch fünf des römisch III. Teils dieses Vertrages kraft {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, Absatz eins, B-VG} als Verfassungsgesetz gilt, bestimmt in seinem von den Bf. bezogenen ersten Halbsatz, daß Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache  angehören, dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen genießen, enthält also das Verbot der Minderheitendiskriminierung (siehe auch Art. römisch eins des B-VG vom 3. Juli 1973 zur  Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,) . Vorliegend ist auf Grund der Verfahrensergebnisse nicht nachweisbar, daß die einschreitenden Exekutivorgane mit den bekämpften  Verwaltungsakten den Zweck verfolgten, die Bf. wegen ihres Bekenntnisses zur slowenischsprachigen Minderheit zu diskriminieren, d. h. schlechter zu stellen als österreichische Staatsbürger, die sich nicht zu einer solchen Minderheit bekennen. Die im  Bereich St. K eingesetzten Gendarmeriebeamten hatten instruktionsgemäß für einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen: Wie die bel. Beh. vorbringt und insbesondere durch die Aussagen der Zeugen Dr. St. und R bestätigt wird, schritten  die hier in Betracht kommenden Exekutivorgane nur gegen jene Personen ein, von denen sie nach Lage der Dinge annahmen, daß sie den Veranstaltungsablauf stören und damit die Erreichung des Zieles des Gendarmerieeinsatzes beeinträchtigen.Daß in St. K vorwiegend Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit zu derartigen Annahmen Anlaß boten, erklärt sich naturgemäß aus der damaligen Interessenlage, waren es doch an Ort und Stelle meist Minderheitsangehörige, die der Veranstaltung des  Krnt. Abwehrkämpferbundes ablehnend gegenüberstanden. Ebenso wie in St. K spielte aber auch für die Amtshandlungen in K die Frage des Minderheitsbekenntnisses der Betroffenen keine wie immer geartete Rolle. Die Bf. wurden darum in ihrem durch Art. 67 des  Staatsvertrages von Saint-Germain verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt.Daß in St. K vorwiegend Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit zu derartigen Annahmen Anlaß boten, erklärt sich naturgemäß aus der damaligen Interessenlage, waren es doch an Ort und Stelle meist Minderheitsangehörige, die der Veranstaltung des  Krnt. Abwehrkämpferbundes ablehnend gegenüberstanden. Ebenso wie in St. K spielte aber auch für die Amtshandlungen in K die Frage des Minderheitsbekenntnisses der Betroffenen keine wie immer geartete Rolle. Die Bf. wurden darum in ihrem durch Artikel 67, des  Staatsvertrages von Saint-Germain verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B388.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des