Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB64/72Sammlungsnummer6734RechtssatzDie Überlegungen des VfGH zu § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d und Z 4 EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des § 10 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.Die Überlegungen des VfGH zu Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und Ziffer 4, EStG 1953 im Erk. Slg. 4741/1964 gelten in gleicher Weise auch für die Regelung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, EStG 1967. Im vorliegenden Fall handelt es sich nun überhaupt nicht um einen  Baukostenzuschuß, sondern um eine "Baukostenzuschußablöse" , die an den Vormieter einer bereits bestehenden Wohnung bezahlt wurde. Eine Anregung der Wohnbautätigkeit kann durch eine solche Zahlung überhaupt nicht erwartet werden. Daß der Vormieter, weil  er seinen Baukostenzuschuß an eine Gemeinnützige Bauvereinigung, Wohnungsvereinigung und Siedlungsvereinigung geleistet hat, steuerliche Vorteile hatte, der Bf. aber diese Vorteile nicht genießt, weil er dies nicht tat, begründet aus den dargestellten  Überlegungen keine unsachliche Differenzierung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B64.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10 des Mietrechtsgesetzes kann über Antrag gleichmäßig auf
zehn Jahre verteilt werden. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 gelten auch für diese Zehntelabsetzungen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)
(6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen
Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6 entsprechen. Diese Zuwendungen kürzen die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen
Zusammenhang  stehenden  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  sowie  Instandhaltungs-  oder
Instandsetzungsaufwendungen.
(7) § 4 Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen
sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Z 2 ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7)
§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:
1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6
gehören. Bezüge, die