Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1968GeschäftszahlB422/67Sammlungsnummer5727RechtssatzDie verschiedenen Fassungen des § 10 Abs. 2 Z 4 des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Die verschiedenen Fassungen des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Inhalt des § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953.Inhalt des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953.Zur Frage der Gleichheitssatzwidrigkeit der Gesetzesstelle; keine diesbezüglichen Bedenken.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gleiches gleich zu behandeln, und das Verbot, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können, bezieht sich in vollem Umfang auf die Relation der  Normen zu den von ihnen erfaßten tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes. Bei der Regelung verschiedener Rechtsinstitute ist aber jedes Rechtsinstitut für sich am Gleichheitssatz zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B422.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
229. § 10 idF des BGBl. I Nr. 112/2012  ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013
anzuwenden.
230. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals für die Erlassung
einer  Verordnung  anzuwenden,  die  für  Veranlagungszeiträume  gilt,  für  die  gemäß  § 20c
Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswerte anzuwenden sind.
231. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
232. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2012  ist  erstmalig  auf
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. § 18 Abs. 1 Z 8 in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 gilt letztmalig für Zuwendungen, die vor dem 1. Jänner 2013
erfolgen.  Arbeitgeber,  die  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder
Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen,
können  im  Zuge  einer  Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  vor  dem
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.