Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlB187/65Sammlungsnummer5082RechtssatzKeine Bedenken gegen {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 92, § 92 Z 3 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 92,, Paragraph 92, Ziffer 3, Kriegsopferversorgungsgesetz 1957} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Anordnung im Art. II Abs. 4 des Heeresversorgungsgesetzes BGBl. Nr. 27/1964 über die Geltung des KOVG 1957 für die Minderung und Einstellung der Versorgungsleistungen schließt auch die Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des KOVG 1957 ein.Die Anordnung im Art. römisch II Absatz 4, des Heeresversorgungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964, über die Geltung des KOVG 1957 für die Minderung und Einstellung der Versorgungsleistungen schließt auch die Geltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des KOVG 1957 ein.Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, daß die bel. Beh. dem Bf. keine Möglichkeit gegeben hat, seine Eingabe zu verbessern (§ 13 Abs. 3 AVG 1950) .Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dadurch, daß die bel. Beh. dem Bf. keine Möglichkeit gegeben hat, seine Eingabe zu verbessern (Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950) .Aus dem Inhalt der Vorschrift des § 92 Z 3 KOVG 1957 ist als deren Zweck zu erschließen, den Versorgungswerbern eine Vertretung durch sachunterrichtete Personen zu sichern. Die Bestimmung dieser Personen ist die Aufgabe derjenigen Vereinigungen von  Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die nach dem näheren Inhalt des § 4 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, BGBl. Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates berufen sind, Vertreter für den Invalidenfürsorgebeirat vorzuschlagen.  Das Vorschlagsrecht wird nach ihrer Mitgliederstärke auf die in Betracht kommenden Vereinigungen aufgeteilt. Da diese Vereinigungen Vereine nach dem Vereinsgesetz sind, die Teilnahme an ihnen daher freiwillig ist, wurde durch {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 92, § 92 Z 3 KOVG 1957} die  Bestimmung der zur Vertretung berechtigten Personen Vereinigungen übertragen, die das Vertrauen der vom KOVG erfaßten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen genießen. Der Ausschluß aller anderen Institutionen von der Vertretungsberechtigung wäre nur  dann unsachlich und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn deren Berücksichtigung unabweislich wäre.Aus dem Inhalt der Vorschrift des Paragraph 92, Ziffer 3, KOVG 1957 ist als deren Zweck zu erschließen, den Versorgungswerbern eine Vertretung durch sachunterrichtete Personen zu sichern. Die Bestimmung dieser Personen ist die Aufgabe derjenigen Vereinigungen von  Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, die nach dem näheren Inhalt des Paragraph 4, des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 144, über die Errichtung eines Invalidenfürsorgebeirates berufen sind, Vertreter für den Invalidenfürsorgebeirat vorzuschlagen.  Das Vorschlagsrecht wird nach ihrer Mitgliederstärke auf die in Betracht kommenden Vereinigungen aufgeteilt. Da diese Vereinigungen Vereine nach dem Vereinsgesetz sind, die Teilnahme an ihnen daher freiwillig ist, wurde durch {Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Paragraph 92,, Paragraph 92, Ziffer 3, KOVG 1957} die  Bestimmung der zur Vertretung berechtigten Personen Vereinigungen übertragen, die das Vertrauen der vom KOVG erfaßten Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen genießen. Der Ausschluß aller anderen Institutionen von der Vertretungsberechtigung wäre nur  dann unsachlich und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn deren Berücksichtigung unabweislich wäre.Zwingende Gründe dieser Art sind jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er durch die von ihm getroffene Regelung zu erkennen gegeben hat, daß eine Erweiterung des zur Vertretung berufenen  Personenkreises nicht erforderlich sei.Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist keine im § 92 Z 3 (§ 81 Abs. 2) KOVG 1957 genannte Organisation.Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist keine im Paragraph 92, Ziffer 3, (Paragraph 81, Absatz 2,) KOVG 1957 genannte Organisation.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B187.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Interessen zu geben. Nach einer Antragsänderung (§ 13 Abs. 8) hat die Behörde das Ermittlungsverfahren
insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...