Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB120/62Sammlungsnummer4394RechtssatzDas Gleichheitsrecht ist nur Österreichern gewährleistet.Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des  Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen. Art. 26 des Staatsvertrages richtet sich nur an den österreichischen Gesetzgeber. Österreich verpflichtet sich, auch Ausländern eine Entschädigung in einem Ausmaß zu gewähren, wie sie bei Kriegsschäden  österreichischen Staatsangehörigen jetzt oder späterhin generell gegeben wird. Der österreichische Gesetzgeber hat auch die Materie mit dem Kriegsschädengesetz und Verfolgungssachschädengesetz, BGBl. Nr. 127/1958, geregelt, wobei kein Unterschied  zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern, sofern nur überhaupt die Voraussetzungen einer Entschädigung zutreffen, gemacht wurde.Dem Staatsvertrag 1955 kommt mangels Bezeichnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} weder ganz noch teilweise Verfassungsrang zu. Ein auf der Stufe eines einfachen Gesetzes stehender Staatsvertrag kann eine Abänderung der verfassungsrechtlichen Regelung des  Gleichheitsrechtes nicht herbeiführen. Artikel 26, des Staatsvertrages richtet sich nur an den österreichischen Gesetzgeber. Österreich verpflichtet sich, auch Ausländern eine Entschädigung in einem Ausmaß zu gewähren, wie sie bei Kriegsschäden  österreichischen Staatsangehörigen jetzt oder späterhin generell gegeben wird. Der österreichische Gesetzgeber hat auch die Materie mit dem Kriegsschädengesetz und Verfolgungssachschädengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 127 aus 1958,, geregelt, wobei kein Unterschied  zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern, sofern nur überhaupt die Voraussetzungen einer Entschädigung zutreffen, gemacht wurde.Gegen die Festsetzung einer Einkommensgrenze hegt der VfGH keine Bedenken. Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sich - auch schon mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Republik - auf eine Entschädigung bei sozialen Notfällen zu beschränken und  eine Grenze bei einer bestimmten Höhe des Einkommens festzusetzen, unterhalb der anzunehmen ist, daß es dem Betroffenen nicht möglich ist, den Verlust in absehbarer Zeit durch Ersparnisse zu decken.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 37, § 37 AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteiengehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Das Recht auf Parteiengehör, dessen Verletzung der Bf. zunächst geltend macht, ist kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, sondern lediglich ein in einem einfachen Gesetz ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, AVG}) begründetes prozessuales Parteirecht. Durch die Unterlassung  des Parteiengehörs für sich allein kann daher ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden.Der Entschädigungsanspruch nach dem KVSG ist öffentlichrechtlicher Natur.Die gemäß § 20 Besatzungsschädengesetz i. d. F. BGBl. Nr. 304/1959 eingerichtete Bundesentschädigungskommission entspricht ihrer Einrichtung nach an sich den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Die gemäß Paragraph 20, Besatzungsschädengesetz i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1959, eingerichtete Bundesentschädigungskommission entspricht ihrer Einrichtung nach an sich den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Die Rechtsansicht, daß diese Kommission den Charakter der Weisungsungebundenheit wieder verloren habe, weil § 26 Abs. 3 des Gesetzes verfüge, daß sie an Gutachten der Bundesentschädigungskommission betreffend Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung  (§ 26 Abs. 1) gebunden sei, ist unrichtig. Gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes hat auf Antrag des BM für Finanzen die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und vier Mitglieder aus dem Richterstand über solche Rechtsfragen Gutachten zu  beschließen. Diese sind dem BM für Finanzen mitzuteilen und von ihm im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Diese Gutachten sind für die Bundesentschädigungskommission bindend. Die gesetzliche Bindung der  Bundesentschädigungskommission an die kundgemachten Rechtssätze bewirkt, daß auch den künftig die Tätigkeit der Bundesentschädigungskommission in Anspruch nehmenden Parteien ein Recht darauf erwächst, daß die Bundesentschädigungskommission i. S. der  kundgemachten Rechtssätze - allenfalls zu ihren Gunsten - entscheidet. Die kundgemachten Rechtssätze sind demnach von vornherein an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet. Sie sind als Rechtsverordnungen und nicht etwa als Weisungen i. S. des  Art. 133 Z. 4 B-VG zu qualifizieren. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} treffen daher ungeachtet der Bestimmungen des § 26 BesatzungsschädenG auf die Bundesentschädigungskommission zu.Die Rechtsansicht, daß diese Kommission den Charakter der Weisungsungebundenheit wieder verloren habe, weil Paragraph 26, Absatz 3, des Gesetzes verfüge, daß sie an Gutachten der Bundesentschädigungskommission betreffend Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung  (Paragraph 26, Absatz eins,) gebunden sei, ist unrichtig. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, des Gesetzes hat auf Antrag des BM für Finanzen die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und vier Mitglieder aus dem Richterstand über solche Rechtsfragen Gutachten zu  beschließen. Diese sind dem BM für Finanzen mitzuteilen und von ihm im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung zu veröffentlichen. Diese Gutachten sind für die Bundesentschädigungskommission bindend. Die gesetzliche Bindung der  Bundesentschädigungskommission an die kundgemachten Rechtssätze bewirkt, daß auch den künftig die Tätigkeit der Bundesentschädigungskommission in Anspruch nehmenden Parteien ein Recht darauf erwächst, daß die Bundesentschädigungskommission i. Sitzung der  kundgemachten Rechtssätze - allenfalls zu ihren Gunsten - entscheidet. Die kundgemachten Rechtssätze sind demnach von vornherein an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet. Sie sind als Rechtsverordnungen und nicht etwa als Weisungen i. Sitzung des  Artikel 133, Ziffer 4, B-VG zu qualifizieren. Die Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} treffen daher ungeachtet der Bestimmungen des Paragraph 26, BesatzungsschädenG auf die Bundesentschädigungskommission zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B120.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 37. Zweck des Ermittlungsverfahrens ist, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden
Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen
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insoweit zu ergänzen, als dies im Hinblick auf seinen Zweck notwendig ist.
§ 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden  wären,  nach  der  über  die  maßgebenden  Verhältnisse  gewonnenen  eigenen  Anschauung  zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen  Entscheidung  der  Vorfrage  aussetzen,  wenn  die  Vorfrage  schon  den  Gegenstand  eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die  Arbeitsweise  der  Europäischen Union  vorgelegt, so  dürfen bis  zum
Einlangen  der  Vorabentscheidung  nur  solche  Handlungen  vorgenommen  oder  Entscheidungen  und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die