Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB40/68Sammlungsnummer5851RechtssatzDie Erlassung eines Zahlungsauftrages i. S. des § 6 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , BGBl. Nr. 288/1962, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des § 7 GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 3 und 7  GEG 1962) .Die Erlassung eines Zahlungsauftrages i. Sitzung des Paragraph 6, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962) , Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962,, ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung. Der Zahlungsauftrag ist ein Bescheid. In der Regelung des Paragraph 7, GEG 1962, daß der  Zahlungspflichtige die Berichtigung des Zahlungsauftrages verlangen kann, liegt ein Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag ist ein Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist (Paragraph 7, Absatz 3 und 7  GEG 1962) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach § 7 Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289/1962, bezieht sich nicht auf alle von den nach § 6 zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (§ 7 Abs. 1 Z 1) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (§ 7 Abs. 1 Z 3) .Die Haftung der Bevollmächtigten nach Paragraph 7, Gerichtsgebührengesetz und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1962,, bezieht sich nicht auf alle von den nach Paragraph 6, zahlungspflichtigen Personen zu entrichtenden Gerichtsgebühren und  Justizverwaltungsgebühren, sondern lediglich auf Gerichtsgebühren, die ursächlich mit dem Einschreiten des Bevollmächtigten zusammenhängen. Für Gebühren für Protokolle nach Tarifpost 2 und für Protokollabschriften nach Tarifpost 19 des dem GJGebGes 1962  angeschlossenen Tarifes haftet der Bevollmächtigte nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen insoferne, als er die Abschrift oder die Aufnahme des Protokolls (als eine der dort genannten sonstigen Amtshandlungen) veranlaßt hat (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins,) und  bei Protokollen über eine Tagsatzung (Verhandlung) , an der er teilgenommen hat, ohne Unterschied, ob er das Protokoll unterschrieben hat oder nicht (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,) .Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach § 7 GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1358, § 1358 ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach § 6 GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber eine Haftung des Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für Gebühren normiert, die wie die Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften, durch das Einschreiten des Bevollmächtigten mitbestimmt werden. Es  gibt sicherlich eine Grenze des Bereiches, innerhalb dessen eine solche Haftung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Grenze ist jedoch mit der die genannten Gebühren für Protokolle und Protokollabschriften betreffenden Regelung nicht überschritten. Die  Haftung soll dem Bund als Abgabenberechtigten die Einhebung dieser Gebühren erleichtern und deren Einbringlichkeit sichern. Der nach Paragraph 7, GJGebGes 1962 zur Bezahlung der Gebühren herangezogene Bevollmächtigte ist akzessorischer Schuldner und ist gemäß  {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1358,, Paragraph 1358, ABGB} befugt, den Ersatz der bezahlten Schuld von den nach Paragraph 6, GJGebGes 1962 zahlungspflichtigen Personen zu fordern. Diesbezüglich bestehen daher keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B40.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der