Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1988GeschäftszahlB757/86Sammlungsnummer11763LeitsatzVerletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der V BGBl. 105/1956Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art6 Abs1 MRK) durch die in einer als verfassungswidrig erkannten Zusammensetzung ergangene Entscheidung der paritätischen Schiedskommission nach Aufhebung des §344 ASVG und der römisch fünf Bundesgesetzblatt 105 aus 1956,RechtssatzRecht auf "fair trial" gemäß Art6 MRK; verfassungswidrige Zusammensetzung der belangten Schiedskommission.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, BGBl. Nr. 105/1986, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §344 ASVG sowie der §§2, 3 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1986,, mit E v 14.06.88, G48/87, V14/87.

Relevante Rechtsvorschrift:
und § 344 Exekutionsordnung). Im übrigen sind bei der Zwangsverwaltung von Betriebsliegenschaften rückständige
Beiträge, die sich auf Versicherungsverhältnisse aus dem betreffenden Betrieb beziehen, wie von der Liegenschaft zu
entrichtende öffentliche Abgaben zu berichtigen (§ 120 Abs. 2 Z. 1 und § 124 Z. 2 Exekutionsordnung).
Sicherung der Beiträge.
§ 66. Die  Bestimmungen  der  §§ 232  und  233  der  Bundesabgabenordnung,  BGBl.  Nr. 194/1961 ,  sind  auf
Beitragsforderungen  nach  diesem  Bundesgesetz  mit  der  Maßgabe  entsprechend  anzuwenden,  daß  an  Stelle  der
Abgabenbehörde der Versicherungsträger tritt, der nach § 58 Abs. 6 berufen ist, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu
machen.
Haftung für Beitragsschuldigkeiten.
(1) Wenn mehrere Dienstgeber im Einvernehmen dieselbe Person, wenn auch gegen gesondertes Entgelt, in
einer die Pflichtversicherung begründenden Weise beschäftigen, haften sie zur ungeteilten Hand für die Beiträge, denen
das Gesamtentgelt zugrunde zu legen ist.
(2) Dienstgeber, die auf gemeinsame Rechnung einen Betrieb führen, haften zur ungeteilten Hand für die anläßlich
dieser Betriebsführung auflaufenden Beiträge, gleichviel, ob sie die Arbeiten nach einem einheitlichen Plan gemeinsam
durchführen  (Mitunternehmer)  oder  ob  jeder  von  ihnen  einen  bestimmten  Teil  der  gesamten  Arbeiten  selbständig