Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1967GeschäftszahlB100/67Sammlungsnummer5616Rechtssatz§ 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat § 82 StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Abs. 5 diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des § 82 StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (§§ 94 und 99  StVO 1960) .Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung überhaupt nicht. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gesetz jede Benützung der Verkehrsfläche für andere als Verkehrszwecke - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich schon  vorgesehen ist - von der vorherigen Bewilligung der Behörde abhängig macht, gleichgültig, ob derjenige, der die Verkehrsfläche zu verkehrsfremden Zwecken benützt, etwa selbst in der Lage wäre zu beurteilen, ob durch diese Straßenbenützung der Verkehr  gefährdet ist oder beeinträchtigt wird oder nicht. Dies und nichts anderes hat Paragraph 82, StVO 1960 zum Inhalt. Dabei ist zu beachten, daß nach Absatz 5, diese Bewilligung zu erteilen ist, wenn durch diese Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und  Flüssigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 82, StVO 1960 hinsichtlich der Aufstellung von Zeitungs- Selbstverkaufseinrichtungen. Zuständigkeit zur Handhabung der diesbezüglichen Strafgewalt (Paragraphen 94 und 99  StVO 1960) .Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs. 1 des Art. 13 StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . § 82 StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. § 82 StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.Das Konzessionsverbot bedeutet lediglich, daß die Herausgabe von Presseerzeugnissen nicht an vorherige Erlaubnisse gebunden werden darf. Es dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, wie sich aus dem Zusammenhang mit Absatz eins, des Artikel 13, StGG deutlich ergibt.  Es sind deshalb alle gesetzlichen Maßnahmen in Widerspruch zu diesem Verbot, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Presse abzielen (Slg. 4087/1961) . Paragraph 82, StVO 1960 zielt keineswegs auf eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit der  Presse ab. Diese Norm hat den Vertrieb von Druckschriften nicht zum Gegenstand. Sie dient dem Schutz eines von der Meinungsfreiheit völlig verschiedenen Rechtsgutes. Sie ist nicht dazu bestimmt, die geistige Wirkung der freien Meinungsäußerungen als  solche zu unterbinden oder einzuschränken. Paragraph 82, StVO 1960 berührt das Grundrecht der freien Meinungsäußerungen überhaupt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B100.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die  Behörde  hat  Ausnahmen  von  dem  in  Abs. 2  enthaltenen  Verbot  zu  bewilligen,  wenn  die
Werbungen und Ankündigungen
1. einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
95 von 120 07.12.25, 22:22einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
2. für diese immerhin von erheblichem Interesse sind oder
3. in einem Gebiet errichtet werden sollen, das nach den Raumordnungsgesetzen bzw. Bauordnungen
der Länder als Bauland gewidmet ist,
und von dem Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit – insbesondere
unter Berücksichtigung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit – nicht zu erwarten ist. Für eine solche
Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.
(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach
Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die
Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid