Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1987GeschäftszahlV24/87Sammlungsnummer11581LeitsatzVerordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982 betreffend ein Fahrverbot für LKW auf einem Gemeindeweg; angesichts des Zustandes des Weges und des Bedarfes, dem der Weg dient, vertretbare Annahme, daß der Weg für den Verkehr mit LKW (ohne Gewichtslimitierung) nicht geeignet sei; keine unsachliche Interessenabwägung; keine Verletzung der Erfordernisse des §94 f Abs1 litb StVO 1960 im Verordnungserlassungsverfahren; Abweisung des AntragesRechtssatzAntrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung eines "Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge"; Gemeindeweg mit schlechtem Unterbau - Fahrverbot iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO gerechtfertigt.Der verordnungserlassenden Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grund der Ortskenntnis des antragstellenden Gemeinderates und der konkreten Situation davon ausgegangen ist, daß die Straße für den Verkehr mit LKW an sich nicht geeignet ist und wenn sie angesichts des Bedarfes, dem die Straße dient (Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Betrieben) die Verkehrsbeschränkung ohne Gewichtslimitierung verordnet hat. Die seinerzeitige Annahme des Verordnungsgebers über die Belastbarkeit der Straße wird durch ein im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegtes Gutachten des Baubezirksamtes Innsbruck vom 11.6.1987 bekräftigt.Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen (vgl. VfSlg. 9739/1983, S 537 f).Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen vergleiche VfSlg. 9739/1983, S 537 f).An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen (vgl. §2 Abs2 StVO iVm §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen vergleiche §2 Abs2 StVO in Verbindung mit §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde (vgl. VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde vergleiche VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Gerichtsdolmetscherliste (§ 2 Abs. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl.
Nr. 137/175)  im  Fachgebiet 17.47  –  Historische  Fahrzeuge  (Oldtimer)  eingetragenen
Sachverständigen zur Aufgabe machen.
(4) Die  Tätigkeit  im  Beirat  ist  unentgeltlich,  sie  begründet  keinen  Anspruch  auf  Entschädigung  für
Reisekosten oder Zeitversäumnis.
(5) Der Beirat kann fallweise auch Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, zur Mitarbeit
heranziehen. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Durch Verordnung kann eine Geschäftsordnung
erlassen werden, die nähere Bestimmungen, insbesondere über die Einberufung des Beirates, die Führung der
Liste und über das Zustandekommen von Empfehlungen enthält.
XIII. ABSCHNITT
Übergangs-, Straf- und Vollzugsbestimmungen
§ 132. Übergangsbestimmungen
(1) Kraftfahrzeuge  und  Anhänger,  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  zum  Verkehr
zugelassen worden sind und die zwar den bisherigen Vorschriften, aber nicht den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes entsprechen, dürfen, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, bis 31. Dezember