Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1952GeschäftszahlG16/52Sammlungsnummer2418RechtssatzDen Disziplinarkommissionen dürfen Verwaltungsgeschäfte in oberster Instanz übertragen werden.Für die Führung der obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes ist das Ministerialsystem festgelegt; demnach dürfen in den genannten Geschäften, soweit zu ihrer Führung nicht die BM in ihrer Gesamtheit als Bundesregierung berufen sind, nur die einzelnen BM  tätig werden.Andere Behörden dürfen zufolge der erwähnten Verfassungsbestimmung grundsätzlich zur obersten Entscheidung und Verfügung nicht berufen werden; von dieser Regel läßt das B-VG eine Ausnahme nur in den Fällen zu, in denen eine dem Art. 133 B-VG  entsprechende Kollegialbehörde oder eine Disziplinarkommission in oberster Instanz zur Entscheidung berufen wird. Ergibt sich außer den erwähnten Fällen die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, an Stelle des zuständigen BM mit der Entscheidung oder  Verfügung in oberster Instanz eine Kollegialbehörde zu betrauen, so darf dies nicht durch einfaches Gesetz, sondern nur durch ein Bundesverfassungsgesetz verfügt werden.Andere Behörden dürfen zufolge der erwähnten Verfassungsbestimmung grundsätzlich zur obersten Entscheidung und Verfügung nicht berufen werden; von dieser Regel läßt das B-VG eine Ausnahme nur in den Fällen zu, in denen eine dem Artikel 133, B-VG  entsprechende Kollegialbehörde oder eine Disziplinarkommission in oberster Instanz zur Entscheidung berufen wird. Ergibt sich außer den erwähnten Fällen die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, an Stelle des zuständigen BM mit der Entscheidung oder  Verfügung in oberster Instanz eine Kollegialbehörde zu betrauen, so darf dies nicht durch einfaches Gesetz, sondern nur durch ein Bundesverfassungsgesetz verfügt werden.Soweit eine Kommission nur eine die oberste Instanz beratende Funktion hat, können gegen ihre Einrichtung verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden. Wird aber der Kommission die Entscheidung darüber eingeräumt, ob eine Verfügung einer  anderen Behörde aufrecht zu bleiben hat oder aber beseitigt oder sonst abgeändert werden solle, während der BM auf eine bloß den Sachverhalt feststellende, überprüfende und antragstellende Tätigkeit beschränkt wird, so widerspricht das Gesetz dem Art. 69  Abs. 1 B-VG, wenn die Kommission nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtet ist.Soweit eine Kommission nur eine die oberste Instanz beratende Funktion hat, können gegen ihre Einrichtung verfassungsrechtliche Bedenken nicht geltend gemacht werden. Wird aber der Kommission die Entscheidung darüber eingeräumt, ob eine Verfügung einer  anderen Behörde aufrecht zu bleiben hat oder aber beseitigt oder sonst abgeändert werden solle, während der BM auf eine bloß den Sachverhalt feststellende, überprüfende und antragstellende Tätigkeit beschränkt wird, so widerspricht das Gesetz dem Artikel 69,  Absatz eins, B-VG, wenn die Kommission nicht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} eingerichtet ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G16.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.