Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1973GeschäftszahlA20/72Sammlungsnummer7001RechtssatzZulässigkeit der Klage eines Bundeslandes gegen den Bund auf Auszahlung von Ertragsanteilen.Den Anspruch eines Landes auf seine Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben hat der Bund zu erfüllen. Der Bund hat nämlich die Abgaben zu erheben und Ertragsanteile an das Land weiterzugeben (§ 6 Z 2 lit. a F-VG 1948) . Gibt der Bund  vorschußweise einem Land zu wenig und einem anderen Land entsprechend zu viel, so ist er verpflichtet, unabhängig von der Hereinbringung des Übergenusses bei diesem Land das Guthaben jenes Landes auszugleichen (§ 12 Abs. 1 FAG 1967) . Der Bund ist also  verpflichtet, den hier geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, wenn er im übrigen zu Recht besteht.Den Anspruch eines Landes auf seine Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben hat der Bund zu erfüllen. Der Bund hat nämlich die Abgaben zu erheben und Ertragsanteile an das Land weiterzugeben (Paragraph 6, Ziffer 2, Litera a, F-VG 1948) . Gibt der Bund  vorschußweise einem Land zu wenig und einem anderen Land entsprechend zu viel, so ist er verpflichtet, unabhängig von der Hereinbringung des Übergenusses bei diesem Land das Guthaben jenes Landes auszugleichen (Paragraph 12, Absatz eins, FAG 1967) . Der Bund ist also  verpflichtet, den hier geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, wenn er im übrigen zu Recht besteht.Aus dem Wesen der Ertragsanteile im Sinne des F-VG 1948 und des FAG 1967 ergibt sich, daß das Ende des Finanzjahres der Zeitpunkt ist, der für die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale maßgeblich ist, die die Höhe des Anspruches auf die  Ertragsanteile bestimmen.Die Einrichtung des Finanzjahres bedingt nämlich, daß die Erträge der gemeinschaftlichen Abgaben nicht nur als Jahressummen im Bundesfinanzgesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 51, Art. 51 B-VG}) veranschlagt, sondern auch als Jahressummen im Rechnungsabschluß (Art. 42 Abs. 5 und Art. 121   Abs. 2 B-VG) auszuweisen sind. Die Jahresrechnungssumme der Erträge kann nur nach dem Stand der maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres errechnet werden. Ebenso können daher auch die auf die Länder entfallenden Ertragsanteile nur nach dem Stand  der für ihre Berechnung maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres ermittelt werden. Diese Feststellung wird durch die Vorschrift des § 12 Abs. 1 FAG 1967 unterstrichen, aus der sich ergibt, daß vor Ende des Finanzjahres nur Vorschüsse auf die  Ertragsanteile möglich sind, die nach dem Stand der maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres abgerechnet werden müssen. Auch § 8 Abs. 2 FAG 1967 trägt dem Rechnung, indem er von der Teilung der Reinerträge der Abgaben spricht; die Reinerträge  können erst mit Ende des Finanzjahres ermittelt werden, ihre Teilung kann nur nach Maßgabe der Erfüllung der sie bestimmenden Tatbestandsmerkmale im Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzjahres erfolgen. Der Begriff der" rechnungsmäßigen Ertragsanteile "im  § 5 FAG 1967 führt ebenfalls zur Jahressumme und deren Teilung im vorher umschriebenen Sinn. Dazu kommt, daß es unmöglich ist, das" örtliche Aufkommen ", das" länderweise Aufkommen "und den" länderweisen Verbrauch ", die gemäß § 9 Abs. 2 FAG 1967 bei der  Ermittlung der Ertragsanteile gewisser Steuern in Rechnung zu stellen sind, vor Ende des Finanzjahres zur Teilung heranzuziehen. Hätte der Gesetzgeber hinsichtlich der" Volkszahl " einen anderen Stichtag festsetzen wollen, so hätte er dies zum Ausdruck  gebracht. Zu den genannten Tatbestandsmerkmalen, für deren Erfüllung das Ende des Finanzjahres der maßgebliche Zeitpunkt ist, gehört auch der durch das zuletzt festgestellte Volkszählungsergebnis bestimmte Volkszahl-Prozentanteil. Am Ende des  Finanzjahres 1971 war dieser Volkszahl-Prozentanteil durch das damals bereits festgestellte Ergebnis der Volkszählung 1971 bestimmt. Dieser Volkszahl- Prozentanteil ist somit bei der Zwischenabrechnung und bei der endgültigen Abrechnung maßgeblich.Die Einrichtung des Finanzjahres bedingt nämlich, daß die Erträge der gemeinschaftlichen Abgaben nicht nur als Jahressummen im Bundesfinanzgesetz ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 51,, Artikel 51, B-VG}) veranschlagt, sondern auch als Jahressummen im Rechnungsabschluß (Artikel 42, Absatz 5 und Artikel 121,   Absatz 2, B-VG) auszuweisen sind. Die Jahresrechnungssumme der Erträge kann nur nach dem Stand der maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres errechnet werden. Ebenso können daher auch die auf die Länder entfallenden Ertragsanteile nur nach dem Stand  der für ihre Berechnung maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres ermittelt werden. Diese Feststellung wird durch die Vorschrift des Paragraph 12, Absatz eins, FAG 1967 unterstrichen, aus der sich ergibt, daß vor Ende des Finanzjahres nur Vorschüsse auf die  Ertragsanteile möglich sind, die nach dem Stand der maßgeblichen Faktoren am Ende des Finanzjahres abgerechnet werden müssen. Auch Paragraph 8, Absatz 2, FAG 1967 trägt dem Rechnung, indem er von der Teilung der Reinerträge der Abgaben spricht; die Reinerträge  können erst mit Ende des Finanzjahres ermittelt werden, ihre Teilung kann nur nach Maßgabe der Erfüllung der sie bestimmenden Tatbestandsmerkmale im Zeitpunkt des Abschlusses des Finanzjahres erfolgen. Der Begriff der" rechnungsmäßigen Ertragsanteile "im  Paragraph 5, FAG 1967 führt ebenfalls zur Jahressumme und deren Teilung im vorher umschriebenen Sinn. Dazu kommt, daß es unmöglich ist, das" örtliche Aufkommen ", das" länderweise Aufkommen "und den" länderweisen Verbrauch ", die gemäß Paragraph 9, Absatz 2, FAG 1967 bei der  Ermittlung der Ertragsanteile gewisser Steuern in Rechnung zu stellen sind, vor Ende des Finanzjahres zur Teilung heranzuziehen. Hätte der Gesetzgeber hinsichtlich der" Volkszahl " einen anderen Stichtag festsetzen wollen, so hätte er dies zum Ausdruck  gebracht. Zu den genannten Tatbestandsmerkmalen, für deren Erfüllung das Ende des Finanzjahres der maßgebliche Zeitpunkt ist, gehört auch der durch das zuletzt festgestellte Volkszählungsergebnis bestimmte Volkszahl-Prozentanteil. Am Ende des  Finanzjahres 1971 war dieser Volkszahl-Prozentanteil durch das damals bereits festgestellte Ergebnis der Volkszählung 1971 bestimmt. Dieser Volkszahl- Prozentanteil ist somit bei der Zwischenabrechnung und bei der endgültigen Abrechnung maßgeblich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:A20.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 51.
Vorschlages der Bundesregierung dazu ermächtigt hat. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann der zuständige
Bundesminister den Nationalrat befassen. Ohne Ermächtigung des Nationalrates muss der österreichische
Vertreter den Vorschlag für einen solchen Beschluss ablehnen.
(1) Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat unverzüglich in Angelegenheiten des
Europäischen  Stabilitätsmechanismus  gemäß  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  die
Geschäftsordnung des Nationalrates zu unterrichten. Durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates sind Stellungnahmerechte des Nationalrates vorzusehen.
(2) Hat  der  Nationalrat  rechtzeitig  eine  Stellungnahme  in  Angelegenheiten  des  Europäischen
Stabilitätsmechanismus erstattet, so hat der österreichische Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus
diese bei Verhandlungen und Abstimmungen zu berücksichtigen. Der zuständige Bundesminister hat dem
Nationalrat  nach  der  Abstimmung  unverzüglich  Bericht  zu  erstatten  und  ihm  gegebenenfalls  die  Gründe
mitzuteilen, aus denen der österreichische Vertreter die Stellungnahme nicht berücksichtigt hat.
(3) Der  zuständige  Bundesminister  berichtet  dem  Nationalrat  regelmäßig  über  die  im  Rahmen  des
Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen.