Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1968GeschäftszahlA4/68Sammlungsnummer5787RechtssatzBegehren auf Zahlung eines Bundesbeitrages gemäß § 18 Abs. 1 lit. b Bauern-Krankenversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 219/1965.Begehren auf Zahlung eines Bundesbeitrages gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, Bauern-Krankenversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1965,.Der vermögensrechtliche Anspruch auf Leistung eines Betrages, den der Bund gemäß § 18 Abs. 1 lit. b Bauern-Krankenversicherungsgesetz - B-KVG, BGBl. Nr. 219/1965, für das Jahr 1966 der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu zahlen verpflichtet ist, ist  öffentlichrechtlicher Natur. Der Anspruch ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Es gibt auch keine gesetzliche Regelung, gemäß der der Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Der VfGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}  zuständig, über die Klage zu entscheiden.Der vermögensrechtliche Anspruch auf Leistung eines Betrages, den der Bund gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, Bauern-Krankenversicherungsgesetz - B-KVG, Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1965,, für das Jahr 1966 der Österreichischen Bauernkrankenkasse zu zahlen verpflichtet ist, ist  öffentlichrechtlicher Natur. Der Anspruch ist nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Es gibt auch keine gesetzliche Regelung, gemäß der der Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist. Der VfGH ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}  zuständig, über die Klage zu entscheiden.Unter "Gesamtaufwand" i. S. des § 18 Abs. 1 lit. b des B-KVG, BGBl. Nr. 219/1965, ist die Summe der Ausgaben ohne die Ersätze für Leistungsaufwendungen i. S. der §§ 70, 71 und 80 B-KVG, ohne die Rezeptgebühren, die die Versicherten bei den Apotheken  erlegen (§ 52 Abs. 3 B-KVG) , und ohne die 20 %igen Kostenanteile, die die Versicherten an Ärzte, Spitäler, Hebammen, Bandagisten, Optiker (§ 48 Abs. 2 zweiter Satz B-KVG) zahlen, zu verstehen.Unter "Gesamtaufwand" i. Sitzung des Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, des B-KVG, Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1965,, ist die Summe der Ausgaben ohne die Ersätze für Leistungsaufwendungen i. Sitzung der Paragraphen 70,, 71 und 80 B-KVG, ohne die Rezeptgebühren, die die Versicherten bei den Apotheken  erlegen (Paragraph 52, Absatz 3, B-KVG) , und ohne die 20 %igen Kostenanteile, die die Versicherten an Ärzte, Spitäler, Hebammen, Bandagisten, Optiker (Paragraph 48, Absatz 2, zweiter Satz B-KVG) zahlen, zu verstehen.Zum "Gesamtaufwand" i. S. des § 18 Abs. 1 lit. b B-KVG gehört nur der erfolgswirksame Aufwand. Der Investitionsaufwand ist nicht erfolgswirksam; es handelt sich dabei um eine Vermögensumschichtung.Zum "Gesamtaufwand" i. Sitzung des Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, B-KVG gehört nur der erfolgswirksame Aufwand. Der Investitionsaufwand ist nicht erfolgswirksam; es handelt sich dabei um eine Vermögensumschichtung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:A4.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...