Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1968GeschäftszahlG30/67Sammlungsnummer5690RechtssatzDie im § 91 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, LGBl.  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im § 595 der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 91, Absatz eins, des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1954, Landesgesetzblatt  Nr. 58, enthaltenen Worte: "jedoch kann der Schiedsspruch aus den im Paragraph 595, der Zivilprozeßordnung angeführten Gründen vom Zivilgericht als unwirksam erklärt werden" werden als  verfassungswidrig aufgehoben.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (§§ 78 ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. S. der Art. 82 ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt sich, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar ist, wenn also die wesentlichen  Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind. Es ist durch keine Bestimmung des Stmk. JagdG 1954 normiert, daß die Schiedsgerichte (Paragraphen 78, ff. des Gesetzes  unabhängig sind. Schon allein aus  diesem Grunde sind sie keine Gerichte i. Sitzung der Artikel 82, ff. B-VG. Sie sind Verwaltungsbehörden.Durch die oben bezeichneten Worte des § 91 Abs. 1 des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung § 595, § 595 ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Durch die oben bezeichneten Worte des Paragraph 91, Absatz eins, des Gesetzes werden die ordentlichen Gerichte berufen, die Schiedssprüche der als Verwaltungsbehörden anzusehenden Schiedsgerichte im Rahmen der Unwirksamkeitsgründe des {Zivilprozeßordnung Paragraph 595,, Paragraph 595, ZPO} auf ihre Rechtmäßigkeit  zu überprüfen. Dies widerspricht nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}, wonach die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist; denn der darin ausgesprochene Grundsatz verbietet es auch, daß durch ein  einfaches Gesetz ein Gericht mit der Befugnis einer Kontrollinstanz zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde betraut wird. Die Regelung widerspricht außerdem der Generalkompetenz des VwGH zur Überprüfung von Bescheiden  der Verwaltungsbehörden und der Vorschrift über die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G30.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 595.
§ 597.
Abs. 1 hören. Wenn der Antragsgegner vor der Beschlussfassung nicht gehört wurde, kann er gegen die
Bewilligung  der  Vollziehung  Widerspruch  im  Sinne  von  § 397  EO  einlegen.  In  beiden  Fällen  kann  der
Antragsgegner nur geltend machen, dass ein Grund zur Versagung der Vollziehung nach Abs. 4 vorliegt. In
diesem Verfahren ist das Gericht nicht befugt, gemäß § 394 EO über Schadenersatzansprüche zu entscheiden.
(6) Das Gericht hat die Vollziehung auf Antrag aufzuheben, wenn
1. die vom Schiedsgericht bestimmte Geltungsdauer der Maßnahme abgelaufen ist;
2. das Schiedsgericht die Maßnahme eingeschränkt oder aufgehoben hat;
3. ein Fall von § 399 Abs. 1 Z 1 bis 4 EO vorliegt, sofern ein solcher Umstand nicht bereits vor dem
Schiedsgericht  erfolglos  geltend  gemacht  wurde  und  der  diesbezüglichen  Entscheidung  des
Schiedsgerichts keine Anerkennungshindernisse (Abs. 4) entgegenstehen;
4. eine Sicherheit nach Abs. 1 geleistet wurde, welche die Vollziehung der Maßnahme entbehrlich
macht.
Fünfter Titel