Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1962GeschäftszahlB45/62Sammlungsnummer4200RechtssatzSolange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 § 20, § 20 Abs. 2 StVO} weiterhin angewendet werden.Solange die nach der StVO 1960 bei Zutreffen aller Voraussetzungen allenfalls gesetzlich mögliche Verordnung noch nicht erlassen ist, muß die Bestimmung des {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 20,, Paragraph 20, Absatz 2, StVO} weiterhin angewendet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B45.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,