Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.1968GeschäftszahlB159/65Sammlungsnummer5651RechtssatzDie Enteignung für Straßenzwecke für andere als Bundesstraßen ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder.Die Enteignung für Straßenzwecke für andere als Bundesstraßen ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der Länder.Gemäß § 42 des Gesetzes betreffend den Bau und die Erhaltung öffentlicher, nicht ärarischer Straßen und Wege, LGBl. f. Vlbg.  Nr. 7/1921, ist die Landesregierung zur Enteignung und zwangsweisen Vollstreckung zuständig. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG} ist  oberstes Vollzugsorgan des Landes die Landesregierung. Bei ihr endet in Landesvollzugsangelegenheiten der Instanzenzug.Gemäß Paragraph 42, des Gesetzes betreffend den Bau und die Erhaltung öffentlicher, nicht ärarischer Straßen und Wege, LGBl. f. Vlbg.  Nr. 7/1921, ist die Landesregierung zur Enteignung und zwangsweisen Vollstreckung zuständig. Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG} ist  oberstes Vollzugsorgan des Landes die Landesregierung. Bei ihr endet in Landesvollzugsangelegenheiten der Instanzenzug.Einer dieser Rechtslage widersprechenden landesgesetzlichen Bestimmung aus 1921, wonach gegen die Entscheidung der politischen Landesbehörde die Berufung an ein Staatsamt für zulässig erklärt worden ist, ist jedenfalls mit dem Inkrafttreten der  Kompetenzartikel des B-VG am 1. Oktober 1925 und des § 6 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. BGBl. Nr. 368/1925, derogiert worden.Einer dieser Rechtslage widersprechenden landesgesetzlichen Bestimmung aus 1921, wonach gegen die Entscheidung der politischen Landesbehörde die Berufung an ein Staatsamt für zulässig erklärt worden ist, ist jedenfalls mit dem Inkrafttreten der  Kompetenzartikel des B-VG am 1. Oktober 1925 und des Paragraph 6, Absatz eins, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, derogiert worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B159.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.