Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1990GeschäftszahlB696/90Sammlungsnummer******RechtssatzVerweigerung einer KonzessionInteressenabwägung (Folge)1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 idF BGBl. 399/1988);1. Bescheid ist vollzugstauglich, da erst ab Rechtskraft des die Konzession versagenden Bescheides die gewerbliche Tätigkeit einzustellen ist (§376 Z37 Abs2 GewO 1973 in der Fassung Bundesgesetzblatt 399 aus 1988,);2. keine zwingenden öffentlichen Interessen; Interessenabwägung.

Relevante Rechtsvorschrift:
 b) nebengewerblich (§ 376 Z 18 Abs. 11) oder in Nebentätigkeit (§ 137 Abs. 3) tätig werden.. 
(3) Die Geldwäschemeldestelle nimmt Verdachtsmeldungen gemäß den §§  365t bis 365z entgegen. 
Für alle anderen nicht direkt der Geldw äschemeldestelle zugewiesenen behördlichen Aufgaben, 
insbesondere die laufende Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses 
Abschnitts durch die Gewerbetreibenden einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen diese 
Bestimmungen, ist die Behörde (§ 333) zuständig. Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen auf 
risikoorientierter Grundlage wirksam zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um 
deren Einhaltung sicherzustellen. Dabei kommen ihr alle zur Wahr nehmung ihrer Aufgaben 
angemessenen Befugnisse und Mittel zu, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte im Bezug auf die 
Überwachung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen und Prüfungen vor Ort 
durchzuführen (§ 338). 
(4) Hat ein Ge werbetreibender seinen Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder 
Vertragsstaat des EWR und im Bundesgebiet einen Standort oder weitere Betriebsstätten, so hat die 
Behörde mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat, 
zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.  Bei Versicherungsvermittlern