Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1977GeschäftszahlKII-2/76Sammlungsnummer8035Rechtssatz1. a) Die gesetzliche Regelung der Ausstattung von Kraftfahrzeugen, die der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und auf mitbenützten Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr dienen, ist eine Angelegenheit des  Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}.1. a) Die gesetzliche Regelung der Ausstattung von Kraftfahrzeugen, die der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und auf mitbenützten Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr dienen, ist eine Angelegenheit des  Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}.b) Dasselbe gilt für die Regelung der Verpackung derart zu befördernder gefährlicher Güter und der Beförderung selbst, soweit dadurch den Gefahren begegnet werden soll, die sich daraus ergeben, daß die Beförderung durch Kraftfahrzeug erfolgt.2. Gesetzliche Regelungen, die verhindern sollen, daß Lebensmittel anläßlich der Beförderung mit Kraftfahrzeugen verderben, sind eine Angelegenheit des Gesundheitswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}.2. Gesetzliche Regelungen, die verhindern sollen, daß Lebensmittel anläßlich der Beförderung mit Kraftfahrzeugen verderben, sind eine Angelegenheit des Gesundheitswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}.Mit seinem im Zug eines Kompetenzfeststellungsverfahrens ergangenen Erk. Slg. 2977/1956 hat der VfGH dargetan - ohne die folgenden Feststellungen allerdings in die Form eines Rechtssatzes zu kleiden - daß der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" (Art. 10  Abs. 1 Z 9 B-VG) alle Angelegenheiten umfasse, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Auf Grund dieses Kompetenztatbestandes dürfen nur die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die  Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden.Mit seinem im Zug eines Kompetenzfeststellungsverfahrens ergangenen Erk. Slg. 2977/1956 hat der VfGH dargetan - ohne die folgenden Feststellungen allerdings in die Form eines Rechtssatzes zu kleiden - daß der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" (Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 9, B-VG) alle Angelegenheiten umfasse, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Auf Grund dieses Kompetenztatbestandes dürfen nur die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die  Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden.Dieser Kompetenztatbestand umfasse alles, was sich auf die Ausstattung und den Betrieb von (Kraft) Fahrzeugen sowie auf den Verkehr von (Kraft) Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen beziehe. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in seinen Erk. Slg.  4180/1962, 4243/1962 und 4381/1963 aufrecht erhalten. Er findet sich nicht bestimmt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Umstand, daß Bestimmungen einer Regelung, die die Abwehr von Gefahren zum Inhalt haben, die speziell davon ausgehen, daß  gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden, auch dem Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer entsprechen, indem sie auch ihrem Schutz vor Gefahren dienen, die ihnen aus dem Betrieb von gefährliche Güter befördernden Kraftfahrzeugen  drohen, macht diese Bestimmungen nicht zu straßenpolizeilichen Vorschriften i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG}; dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu bekämpfenden Gefahren von Verkehrsteilnehmern jeder Art herrühren würden, also nicht spezifisch von  (bestimmten) Kraftfahrzeugen.Dieser Kompetenztatbestand umfasse alles, was sich auf die Ausstattung und den Betrieb von (Kraft) Fahrzeugen sowie auf den Verkehr von (Kraft) Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen beziehe. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in seinen Erk. Slg.  4180/1962, 4243/1962 und 4381/1963 aufrecht erhalten. Er findet sich nicht bestimmt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Umstand, daß Bestimmungen einer Regelung, die die Abwehr von Gefahren zum Inhalt haben, die speziell davon ausgehen, daß  gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden, auch dem Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer entsprechen, indem sie auch ihrem Schutz vor Gefahren dienen, die ihnen aus dem Betrieb von gefährliche Güter befördernden Kraftfahrzeugen  drohen, macht diese Bestimmungen nicht zu straßenpolizeilichen Vorschriften i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG}; dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu bekämpfenden Gefahren von Verkehrsteilnehmern jeder Art herrühren würden, also nicht spezifisch von  (bestimmten) Kraftfahrzeugen.Verkehrsbeschränkungen, die sich aus der Eigenart von Kraftfahrzeugen, die gefährliche Güter transportieren, ergeben, sind, auch soweit sie das Halten und Parken regeln, auf Gesichtspunkte der Verwaltungsmaterie "Kraftfahrwesen" zurückzuführen. Es  handelt sich nicht um Vorschriften, die sich aus dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Straßenbenützer ergibt und daher der " Straßenpolizei" zu unterstellen wäre. Vielmehr dienen auch diese Halteverbote und Parkverbote der  Abwehr von Gefahren, die sich spezifisch daraus ergeben, daß gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden. Dazu kommt, daß diese Gefahren durchaus nicht bloß anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch anderen Personen ( etwa den Bewohnern  umliegender Häuser oder auch der Natur (etwa den angrenzenden Gewässern) drohen.Gesetzliche Regelungen, die dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen " zuzuordnen sind, behalten ihre Zuordnung jedenfalls auch dann, wenn ihr örtlicher Anwendungsbereich neben Straßen mit öffentlichem Verkehr auch "mitbenützte Verkehrsflächen ohne  öffentlichen Verkehr " umfaßt, wenn diese Mitbenützung etwa darin besteht, daß der Transport von Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr ausgeht oder auf solchen endet, im wesentlichen aber über Straßen mit öffentlichem Verkehr führt.Mit den Erk. Slg. 3650/1959 und 7582/1975 hat der VfGH ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, zur Sanitätspolizei und damit zum  Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}) gehören, es sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Mit den Erk. Slg. 3650/1959 und 7582/1975 hat der VfGH ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, zur Sanitätspolizei und damit zum  Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}) gehören, es sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Ob und inwieweit den Organen der Bundesgendarmerie das Recht und die Pflicht zukommt, als Hilfsorgan einer Behörde tätig zu werden, bestimmt das die einzelne Materie regelnde Gesetz (vgl. Slg. 4692/1974) . Zur Erlassung eines solchen Gesetzes ist also  der Gesetzgeber zuständig, der berufen ist, die behördliche Tätigkeit auf Grund deren Inhalts zu regeln. Dem Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 14 B-VG} könnte nur die Regelung der Organisation und der Führung der Bundesgendarmerie, also die  Regelung gendarmerieinterner Angelegenheiten, unterstellt werden, nicht aber eine Vorschrift, die der Gendarmerie bestimmte Exekutivaufgaben zuweist.Ob und inwieweit den Organen der Bundesgendarmerie das Recht und die Pflicht zukommt, als Hilfsorgan einer Behörde tätig zu werden, bestimmt das die einzelne Materie regelnde Gesetz vergleiche Slg. 4692/1974) . Zur Erlassung eines solchen Gesetzes ist also  der Gesetzgeber zuständig, der berufen ist, die behördliche Tätigkeit auf Grund deren Inhalts zu regeln. Dem Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14, B-VG} könnte nur die Regelung der Organisation und der Führung der Bundesgendarmerie, also die  Regelung gendarmerieinterner Angelegenheiten, unterstellt werden, nicht aber eine Vorschrift, die der Gendarmerie bestimmte Exekutivaufgaben zuweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:KII_2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.