Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB129/72Sammlungsnummer6835RechtssatzVorführung eines Untersuchungsgefangenen vor den Gefängnisarzt, Untersuchung durch diesen, Diätverpflegung; keine Willkür.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung § 64, § 64 Abs. 1 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.Die Ablehnung des Begehrens eines Untersuchungsgefangenen auf Selbstverpflegung war nicht Gegenstand der ursprünglich vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde, es wurde vielmehr erst in der vom bestellten Armenvertreter verbesserten Beschwerde bekämpft. Diese  letztere Beschwerde stellt sich somit jedoch nicht bloß als Verbesserung, sondern in dem hier in Rede stehenden Umfang als Ergänzung und Erweiterung der ursprünglichen Beschwerde dar. Wenn das Armenrecht gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) aber nur  "für den bestimmten Prozeß" - d. i. hier: Für jenes Verfahren, das durch die Umschreibung des Beschwerdegegenstandes in der ursprünglichen, vom Bf. selbst verfaßten Beschwerde individualisiert worden ist - bewilligt wird, fehlt dem nur für dieses  bestimmte Verfahren bestellten Armenvertreter die Legitimation, im Namen des Vertretenen Beschwerde gegen eine von diesem ursprünglich nicht angefochtene Amtshandlung zu führen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B129.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die  §§ 1  bis  7  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  14. März  1915  über  die  Abfassung  und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64  Abs. 3  letzter  Satz  ist  in  der  bisher  geltenden  Fassung  weiter  anzuwenden,  wenn  die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.