Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1970GeschäftszahlB155/70Sammlungsnummer6333RechtssatzUnter Straßenkanälen i. S. des § 4 Abs. 13 Stadtbauordnung für Salzburg 1958 sind die Hauptkanäle i. S. des Abs. 12 zu verstehen, deren Herstellung in neuen oder bestehenden Straßen durch die Gemeinde veranlaßt wird. Dies ergibt sich eindeutig aus der  Einheit der Regelung in den Abs. 12 und 13. Es handelt sich also um den Durchschnittspreis aller dieser Hauptkanäle ohne Rücksicht auf ihre Größe. Es handelt sich nicht um den Preis des einzelnen zu errichtenden Kanals und es handelt sich nicht um  Kanäle, die nicht in Straßen errichtet werden oder deren Errichtung nicht von der Gemeinde veranlaßt wird. Daß der Vorgang der Ermittlung des Durchschnittspreises im Gesetz nicht festgelegt ist, ist kein Mangel.Unter Straßenkanälen i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz 13, Stadtbauordnung für Salzburg 1958 sind die Hauptkanäle i. Sitzung des Absatz 12, zu verstehen, deren Herstellung in neuen oder bestehenden Straßen durch die Gemeinde veranlaßt wird. Dies ergibt sich eindeutig aus der  Einheit der Regelung in den Absatz 12 und 13. Es handelt sich also um den Durchschnittspreis aller dieser Hauptkanäle ohne Rücksicht auf ihre Größe. Es handelt sich nicht um den Preis des einzelnen zu errichtenden Kanals und es handelt sich nicht um  Kanäle, die nicht in Straßen errichtet werden oder deren Errichtung nicht von der Gemeinde veranlaßt wird. Daß der Vorgang der Ermittlung des Durchschnittspreises im Gesetz nicht festgelegt ist, ist kein Mangel.Es genügt, daß das Gesetz den Auftrag impliziert, eine Ermittlungsmethode anzuwenden, die tatsächlich den Durchschnittspreis ergibt. Das Gesetz enthält alle wesentlichen Merkmale der im Verordnungswege zu treffenden Regelung. Der VfGH hat keine Bedenken  in der Richtung, daß die im § 4 Abs. 13 leg. cit. enthaltene Verordnungsdelegation dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} nicht entspricht.Es genügt, daß das Gesetz den Auftrag impliziert, eine Ermittlungsmethode anzuwenden, die tatsächlich den Durchschnittspreis ergibt. Das Gesetz enthält alle wesentlichen Merkmale der im Verordnungswege zu treffenden Regelung. Der VfGH hat keine Bedenken  in der Richtung, daß die im Paragraph 4, Absatz 13, leg. cit. enthaltene Verordnungsdelegation dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} nicht entspricht.Der VfGH hält es aber auch nicht für unsachlich, daß der Gesetzgeber die Frontlänge des Grundstückes an der Straße als Maßstab festsetzt, ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Ausmaß der Kanal tatsächlich benützt wird, daß er also die nach der  Frontlänge bemessene Benützungsmöglichkeit (das Frontrecht) als Kriterium der in der Regelung liegenden Differenzierung bestimmt. Diese Differenzierung findet also im umschriebenen Frontrecht ihre sachliche Begründung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B155.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß