Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1975GeschäftszahlB299/74; B315/74; B329/74; B330/74; B336/74; B65/75; B66/75; B82/75; B83/75; B124/75Sammlungsnummer7674RechtssatzIm Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl. Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. S. des {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.Im Tatbestand der Wiedereinsetzung kommt dem Begriff" Ereignis " eine besondere Bedeutung zu. Ein Rechtsirrtum, in dem die Partei befangen war, ist kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag vergleiche Slg. 1562/1947, 3537/1959,  5629/1967, 7035/1973) . Gleiches muß in besonderem Maß für eine vom Antragsteller selbst aufgeworfene Auslegungsfrage gelten, deren Lösung er in einem Normenprüfungsverfahren anregt. Der Umstand, daß die in den Beschlüssen des VfGH vom 13. Juni 1975 zum  Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht den Erwartungen des Antragstellers entspricht, bildet für diesen kein unvorhergesehenes Ereignis i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, ZPO}; er hätte sein prozessuales Verhalten danach einrichten können. Es liegt aber in den Beschlüssen  des VfGH vom 13. Juni 1975 auch kein für den Bf. unabwendbares Ereignis. Er hätte ja gerade durch die rechtzeitige Einbringung der Verfahrenshilfeanträge jene prozessuale Situation herbeiführen können, die ja nunmehr durch die Wiedereinsetzung unter  gleichzeitiger Nachholung des Verfahrenshilfeantrages zu erlangen sucht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B299.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen