Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1979GeschäftszahlB468/76Sammlungsnummer8586RechtssatzGemäß {Einkommensteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 1 EStG 1972} i. d. F. der am 9. August 1974 in Kraft getretenen Nov., BGBl. 469, haben Steuerpflichtige die Investitionsfreibeträge eines Wirtschaftsjahres in der Bilanz in einer Summe gesondert auszuweisen. Die bel. Beh. hat die  Auffassung vertreten, daß auch gemäß der vor der Nov. zum EStG 1972, BGBl. 469/1974, geltenden Rechtslage die Aufnahme des Investitionsfreibetrages in die Bilanz erforderlich gewesen sei.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1972} i. d. F. der am 9. August 1974 in Kraft getretenen Nov., BGBl. 469, haben Steuerpflichtige die Investitionsfreibeträge eines Wirtschaftsjahres in der Bilanz in einer Summe gesondert auszuweisen. Die bel. Beh. hat die  Auffassung vertreten, daß auch gemäß der vor der Nov. zum EStG 1972, Bundesgesetzblatt 469 aus 1974,, geltenden Rechtslage die Aufnahme des Investitionsfreibetrages in die Bilanz erforderlich gewesen sei.Diese Auffassung der bel. Beh. findet ihre Stütze auch in der Literatur (so z. B. bei Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, III. Bd., S. 3 zu § 10) und in den Erläuterungen zur RV der Einkommensteuergesetznovelle 1974, 1201 BlgNR, XIII. GP, wo es zur  vorgesehenen Änderung des § 10 Abs. 1 heißt, daß damit eine Klarstellung bezweckt werde, daß der Investitionsfreibetrag von Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, bilanzmäßig auszuweisen ist, wie es schon bisher  dem Grundsatz der Bilanzklarheit entsprochen habe. Es kann daher keine Rede davon sein, daß die Auffassung der bel. Beh., die Aufnahme des Investitionsfreibetrages in die Bilanz sei schon vor Inkrafttreten der geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 EStG  erforderlich gewesen, denkunmöglich wäre. Der Umstand, daß die Finanzbehörde ein Jahr vorher eine andere Vorgangsweise der Bf. (noch) hingenommen hatte, vermag daran nichts zu ändern.Diese Auffassung der bel. Beh. findet ihre Stütze auch in der Literatur (so z. B. bei Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, römisch III. Bd., Sitzung 3 zu Paragraph 10,) und in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Einkommensteuergesetznovelle 1974, 1201 BlgNR, römisch XIII. GP, wo es zur  vorgesehenen Änderung des Paragraph 10, Absatz eins, heißt, daß damit eine Klarstellung bezweckt werde, daß der Investitionsfreibetrag von Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, bilanzmäßig auszuweisen ist, wie es schon bisher  dem Grundsatz der Bilanzklarheit entsprochen habe. Es kann daher keine Rede davon sein, daß die Auffassung der bel. Beh., die Aufnahme des Investitionsfreibetrages in die Bilanz sei schon vor Inkrafttreten der geänderten Fassung des Paragraph 10, Absatz eins, EStG  erforderlich gewesen, denkunmöglich wäre. Der Umstand, daß die Finanzbehörde ein Jahr vorher eine andere Vorgangsweise der Bf. (noch) hingenommen hatte, vermag daran nichts zu ändern.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} über die Kundmachung von Bundesgesetzen und der im Art. 50 bezeichneten Staatsverträge sowie über den Wirksamkeitsbeginn dieser gesetzlichen Vorschriften vermittelt kein subjektives öffentliches Recht.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, Absatz eins, B-VG} über die Kundmachung von Bundesgesetzen und der im Artikel 50, bezeichneten Staatsverträge sowie über den Wirksamkeitsbeginn dieser gesetzlichen Vorschriften vermittelt kein subjektives öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B468.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 101/2006  sind  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2007  anzuwenden.
Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des
§ 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden
konnten. Diese Verluste sind bei der Einkommensermittlung vorrangig abzuziehen.
136. § 67  Abs. 11  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 24/2007  ist  erstmals  bei  der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 213 07.12.25, 22:07Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
137. § 38 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31
Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 , sind
erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007  ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
30. Juni 2007 beginnen. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für
Einkünftefeststellungen für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 98 Abs. 3 in der Fassung des