Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1975GeschäftszahlKII-1/74Sammlungsnummer7582RechtssatzDie gesetzliche Regelung der Gewährung von Unterkunft, der Verwendung von zu Wohnzwecken benützten Räumen sowie der Haltung von Nutztieren in solchen Räumen unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist eine Angelegenheit des  Gesundheitswesens i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}.Die gesetzliche Regelung der Gewährung von Unterkunft, der Verwendung von zu Wohnzwecken benützten Räumen sowie der Haltung von Nutztieren in solchen Räumen unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von gesundheitlichen Gefahren ist eine Angelegenheit des  Gesundheitswesens i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}.Der VfGH hat im Erk. Slg. 3650/1959 ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) zur Sanitätspolizei und damit zum Gesundheitswesen gehören, es  sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Er hält an dieser Rechtsauffassung fest. Die am 1. Oktober 1925 bestandenen baurechtlichen Regelungen sind mit der Regelung des § 6 Abs. 1  Z 1 und 2 des Entwurfes nicht vergleichbar. Denn die Regelung des Entwurfes betrifft nicht etwa die Frage, wie geräumig Wohnräume sein müssen, sondern es wird die Gewährung von Unterkunft in Wohnungen, Wohnräumen und nicht ortsfesten Unterkünften für  den Fall verboten, daß die in Z 1 und 2 festgelegten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das Verbot ist also lediglich auf die Gewährung von Unterkunft abgestellt und völlig unabhängig davon, ob die dazu verwendeten Räume auf Grund einer Baubewilligung  oder ohne eine solche errichtet wurden und ob sie zu Wohnzwecken gewidmet sind oder nicht, und ist auch völlig losgelöst von der Frage, wer Unterkunft gewährt, ob der Eigentümer der Räume oder rechtmäßig oder rechtswidrig ein anderer. Vorsorgen dieser  Art gegen gesundheitliche Gefahren waren niemals Gegenstand baurechtlicher Regelungen. Sie sind daher auch keine dem Baurecht typische Abart der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Das gleiche gilt sinngemäß für  die anderen Bestimmungen des Entwurfs.Der VfGH hat im Erk. Slg. 3650/1959 ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) zur Sanitätspolizei und damit zum Gesundheitswesen gehören, es  sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Er hält an dieser Rechtsauffassung fest. Die am 1. Oktober 1925 bestandenen baurechtlichen Regelungen sind mit der Regelung des Paragraph 6, Absatz eins,  Ziffer eins und 2 des Entwurfes nicht vergleichbar. Denn die Regelung des Entwurfes betrifft nicht etwa die Frage, wie geräumig Wohnräume sein müssen, sondern es wird die Gewährung von Unterkunft in Wohnungen, Wohnräumen und nicht ortsfesten Unterkünften für  den Fall verboten, daß die in Ziffer eins und 2 festgelegten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Das Verbot ist also lediglich auf die Gewährung von Unterkunft abgestellt und völlig unabhängig davon, ob die dazu verwendeten Räume auf Grund einer Baubewilligung  oder ohne eine solche errichtet wurden und ob sie zu Wohnzwecken gewidmet sind oder nicht, und ist auch völlig losgelöst von der Frage, wer Unterkunft gewährt, ob der Eigentümer der Räume oder rechtmäßig oder rechtswidrig ein anderer. Vorsorgen dieser  Art gegen gesundheitliche Gefahren waren niemals Gegenstand baurechtlicher Regelungen. Sie sind daher auch keine dem Baurecht typische Abart der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung. Das gleiche gilt sinngemäß für  die anderen Bestimmungen des Entwurfs.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:KII_1.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.