Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1932GeschäftszahlB72/31Sammlungsnummer1443RechtssatzDie Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Die Ausstellung von Armenrechtszeugnissen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO}) ist keine Angelegenheit des Armenwesens, sondern gehört zum Zivilrechtswesen.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im § 1 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Unter den Worten "gesetzlicher Richter" im Paragraph eins, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} ist die kompetente Behörde überhaupt zu verstehen. Das in diesen Bestimmungen enthaltene Verbot richtet sich gegen die gesetzwidrige  Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Rechtsprechung gegen jede staatliche Instanz, sowohl durch die Justizbehörden als auch die Verwaltungsbehörden.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung § 65, § 65 ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.Wenn die eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens regelnden Vorschriften ein für die gerichtliche Entscheidung erforderliches und nur in der Absicht auf sie durchzuführendes Verfahren vorsehen, in dem gewisse Entscheidungen, Verfügungen oder  Beurkundungen den Verwaltungsbehörden überwiesen sind, so ist auch dieser Teil des Verfahrens Bundessache und die in Betracht kommenden Behörden treffen solche Entscheidungen und Verfügungen als Bundesorgane (mittelbare Bundesverwaltung) . Dies trifft  bezüglich der im {Zivilprozeßordnung Paragraph 65,, Paragraph 65, ZPO} vorgesehenen Ausfertigung der zum Ansuchen um Bewilligung des Armenrechtes erforderlichen Zeugnisse zu.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1932:B72.1932

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der