Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG71/00Sammlungsnummer15961LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen vom Empfang der TeilzeitbeihilfeRechtssatzDie Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl I Nr 139/1997 beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle BGBl I Nr 139/1997, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der vom Oberlandesgericht anzuwendenden Fassung des Art8 römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, beantragt, obwohl diese Bestimmung durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997,, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997 (die gemäß Art8 Abschnitt römisch II Z7 (§274 GSVG) am 01.01.00 in Kraft getreten ist) am 31.12.99 außer Kraft getreten ist, steht einer Erledigung in der Sache nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage, ob eine anwendbare Norm, deren Verfassungsmäßigkeit zur Prüfung gestellt wird, noch in Kraft steht oder bereits außer Kraft getreten ist, keine Frage der Zulässigkeit des Antrages, sondern eine solche der Sachentscheidung, die der Gerichtshof an der jeweiligen Situation auszurichten hat (VfSlg 8871/1980, 11469/1987).Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 idF BGBl I Nr 139/1997 war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt II Z6 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 am 01.01.00, §274 GSVG idF des Art8 Abschnitt II Z7 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 verfassungswidrig.Das Wort "weiblichen" in §102 Abs5 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch eins Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, war bis zum Inkrafttreten des §102 Abs5 GSVG, Artikel 8 Abschnitt römisch II Z6 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, am 01.01.00, §274 GSVG in der Fassung des Art8 Abschnitt römisch II Z7 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, verfassungswidrig.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG idF des Art8 I Z58 ASRÄG 1997, BGBl I Nr 139/1997 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Mutter" in §102b Abs1 GSVG in der Fassung des Art8 römisch eins Z58 ASRÄG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 139 aus 1997, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die anspruchsbegründenden Regelungen im GSVG schließen - wie ihre vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg 15054/1997 als verfassungswidrig erkannten Vorgängerbestimmungen im BetriebshilfeG - in völlig undifferenzierter Weise männliche Personen vom Empfang der Teilzeitbeihilfe aus. Dem Verfassungsgerichtshof ist auch diesmal kein sachlicher Grund für diese rein nach dem Geschlecht einer Person unterscheidende Regelung erkennbar.Der vorliegende Gerichtsantrag erweist sich als nicht zu eng gefaßt:In §102b GSVG hinterläßt die Entfernung des Wortes "Mutter" zwar einen unvollständigen Halbsatz, doch bleibt der Satz im Zusammenhalt mit den Gründen der Aufhebung gerade noch verständlich (zumal schon der Gesetzgeber - sprachlich unzulänglich - die Einzahl auf die Mehrzahl folgen ließ), weshalb eine Aufhebung des gesamten §102b GSVG nicht erforderlich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Anspruchsberechtigten nach § 102 Abs. 5 gebührt für die Dauer der letzten acht Wochen
vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung
Betriebshilfe oder Wochengeld nach Maßgabe der Abs. 2 und 3; weiblichen Versicherten nach Frühgeburten,
Mehrlingsgeburten und Kaiserschnittentbindungen gebührt diese Leistung nach der Entbindung durch zwölf
Wochen. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Entbindung ist auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses
zu berechnen. Erfolgt die Entbindung zu einem anderen als dem vom Arzt angenommenen Zeitpunkt, so
verkürzt  oder  verlängert  sich  die  Frist  vor  der  Entbindung  entsprechend.  Die  Frist  nach  der  Entbindung
verlängert  sich  jedoch  in  jedem  Fall  bis  zu  dem  Zeitpunkt,  in  dem  unter  der  Annahme  der  Geltung  der
Vorschriften des Mutterschutzrechtes ein Beschäftigungsverbot enden würde. Über die Frist von acht Wochen
vor der Entbindung hinaus gebührt die Leistung, solange bei Fortdauer der Tätigkeit Leben oder Gesundheit
von Mutter oder Kind gefährdet wäre und dies durch ein fach- oder amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
(2) Die  Leistung  der  Betriebshilfe  im  Sinne  des  Abs. 1  kann  nach  Maßgabe  der  Verfügbarkeit
entsprechend geschulter und für die Verrichtung der in Betracht kommenden gewerblichen Arbeiten geeigneter
Personen erfolgen. Die Tätigkeit des Betriebshelfers ist auf die Verrichtung unaufschiebbarer Arbeitsleistungen
im Betrieb beschränkt, die üblicherweise von der Wöchnerin außerhalb des Haushaltes erbracht wurden.