Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1960GeschäftszahlV3/60Sammlungsnummer3820RechtssatzEin an individuell bestimmte Personen gerichteter Verwaltungsakt ist ein Bescheid, gleichgültig, ob die ihm innewohnende Norm eine Verfügung oder eine Feststellung (von Rechten, Rechtsverhältnissen oder rechtserheblichen Tatsachen) ist.Es ist ein Prinzip der österreichischen Gesamtrechtsordnung, daß individuelle Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, selbst dann bestehen, wenn sie eine rechtswidrige Form haben.Gegen eine Verordnung kann eine Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} nur erhoben werden, wenn sie ihrem Inhalte nach kein genereller Verwaltungsakt, sondern ein Bescheid ist, wenn es sich also um einen durch die Verordnungsform verschleierten Bescheid handelt.Gegen eine Verordnung kann eine Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} nur erhoben werden, wenn sie ihrem Inhalte nach kein genereller Verwaltungsakt, sondern ein Bescheid ist, wenn es sich also um einen durch die Verordnungsform verschleierten Bescheid handelt.Bescheide dürfen nicht in Form von generellen Normen erlassen werden.Dieser der gesamten Verfassungsrechtsordnung eigentümliche Grundsatz wird durch die Vorschriften des B-VG über den VwGH und den VfGH besonders deutlich. Andernfalls wäre den individuell bestimmten Adressaten solcher in die Form genereller Vorschriften  gekleideter Normen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Beschwerde bei den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts verwehrt.Individuelle Normen gehen nicht mit dem Wegfall ihrer generellen Rechtsgrundlage unter. In diesem Zusammenhang macht es nichts aus, ob die individuelle Norm in die äußere Form eines Bescheides gekleidet ist, ob sie formlos in Erscheinung tritt oder ob  sie ein ihr nicht zukommendes Äußeres, z. B. das einer Verordnung hat. Sonst würde das Bestehen der individuellen Norm auch von ihrer äußeren Form abhängen.Dem steht aber das der österreichischen Gesamtrechtsordnung innewohnende Prinzip entgegen, daß individuelle Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, selbst dann bestehen, wenn sie eine  rechtswidrige Form haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:V3.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der