Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.1987GeschäftszahlB533/87Sammlungsnummer11419LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Abweisung des (Eventual-)Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründetRechtssatzBehauptete Unrichtigkeit der Ausführungen in der Gegenschrift der Behörde stellten keinen Wiederaufnahmegrund iSd §530 Abs1 Z2 ZPO dar.Ebensowenig sind die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §530 Abs1 Z7 ZPO gegeben. Die oben genannte Gegenschrift wurde dem Vertreter des Einschreiters im Verfahren zu B776/86 mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 17.11.1986 - zugestellt am 20.11.1986 - zur Kenntnis gebracht. Dem Einschreiter stand es im Verfahren zu B776/86 frei, die nunmehr vorgebrachten Einwände zu erheben. Mit der vorliegenden Eingabe legt der Antragsteller - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen - einerseits nicht näher dar, weshalb er (erst jetzt) "in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung in früheren Verfahren" eine ihm "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde" (§530 Abs1 Z7 ZPO), andererseits weshalb er ohne Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel, auf Grund welcher das Erk. vom 2.3.1987 erging, geltend zu machen (§530 Abs2 ZPO).Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erk. vom 2.3.1987 abgeschlossenen Verfahrens war daher gemäß §34 2. Satz VfGG 1953 zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
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