Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1952GeschäftszahlB229/51Sammlungsnummer2299RechtssatzEin Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 11, § 11 AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  § 15 des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.Ein Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  Paragraph 15, des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B229.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner