Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlB240/62Sammlungsnummer4574RechtssatzDer der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf § 35 VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung § 6, § 6 ZPO} saniert.Der der Beschwerde einer Gemeinde anhaftende Mangel, daß sie nicht vom zuständigen Organ der Gemeinde erhoben wurde, wird durch die vor der Entscheidung des VfGH erteilte nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs - auch wenn diese erst nach Ablauf  der Beschwerdefrist gegeben wurde - im Hinblick auf Paragraph 35, VerfGG 1953, {Zivilprozeßordnung Paragraph 6,, Paragraph 6, ZPO} saniert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B240.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.