Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1969GeschäftszahlB110/69Sammlungsnummer6074RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 5 StVO 1960. Es ist denkmöglich, den Alkotest, wenn die sonstigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind, zwar nicht zeitlich unbeschränkt, aber doch noch einige Zeit nach Beendigung der Fahrt abzuverlangen.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 5, StVO 1960. Es ist denkmöglich, den Alkotest, wenn die sonstigen Voraussetzungen hiefür gegeben sind, zwar nicht zeitlich unbeschränkt, aber doch noch einige Zeit nach Beendigung der Fahrt abzuverlangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B110.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.