Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1948GeschäftszahlG3/48Sammlungsnummer1681RechtssatzDie verfassungsändernden Bundesgesetze (Gesetzesbestimmungen) , die zwar mit Beobachtung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Erfordernisse des erhöhten Präsenz-Quorums und Konsens-Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung  als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten.Die verfassungsändernden Bundesgesetze (Gesetzesbestimmungen) , die zwar mit Beobachtung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Erfordernisse des erhöhten Präsenz-Quorums und Konsens-Quorums beschlossen wurden, bei denen jedoch die formelle Bezeichnung  als " Verfassungsgesetz" ("Verfassungsbestimmung") unterlassen wurde, sind nach dem klaren, eindeutigen Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} i. d. F. von 1929 als verfassungswidrige Akte zu werten.Verfassungsgesetze können nur durch Verfassungsgesetze verlängert werden.Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes bedeutet in Wahrheit dessen unveränderte neuerliche Inkraftsetzung vom Augenblick des ursprünglich vorgesehenen Endtermines seiner Geltung an.So wie die erstmalige Erlassung von verfassungsändernden Normen nur unter der formellen Bezeichnung als "Verfassungsgesetz" (" Verfassungsbestimmung") verfügt werden darf, kann auch eine Verlängerung der Wirksamkeit, d. i. also eine neuerliche Erlassung  solcher Normen nur wieder auf dem gleichen formellen Wege der Verfassungsgesetzgebung erfolgen. Einfache Gesetze ( Gesetzesbestimmungen) , die eine solche Verlängerung verfügen, erscheinen daher als verfassungswidrig.Wird eine "Verfassungsbestimmung" geändert, so soll nicht nur die geänderte Fassung, sondern auch das die Änderung herbeiführende Gesetz als solches bezeichnet werden. Es erscheint aber auch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 44, Art. 44 Abs. 1 B-VG} immerhin Genüge getan,  wenn wenigstens die geänderte Bestimmung als "Verfassungsbestimmung" bezeichnet wird.Wird eine "Verfassungsbestimmung" geändert, so soll nicht nur die geänderte Fassung, sondern auch das die Änderung herbeiführende Gesetz als solches bezeichnet werden. Es erscheint aber auch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 44,, Artikel 44, Absatz eins, B-VG} immerhin Genüge getan,  wenn wenigstens die geänderte Bestimmung als "Verfassungsbestimmung" bezeichnet wird.Gesetze (Gesetzesbestimmungen) , die aus formalrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen verfassungswidrig sind, sind deshalb noch nicht als absolut nichtige Akte zu betrachten und zu behandeln, sie sind vielmehr zunächst rechtswirksam, haben jedoch  ihre allfällige Aufhebung durch den VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} zu gewärtigen.Gesetze (Gesetzesbestimmungen) , die aus formalrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen verfassungswidrig sind, sind deshalb noch nicht als absolut nichtige Akte zu betrachten und zu behandeln, sie sind vielmehr zunächst rechtswirksam, haben jedoch  ihre allfällige Aufhebung durch den VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} zu gewärtigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:G3.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des