Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.07.1996GeschäftszahlB2116/96Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeInteressenabwägungVerpflichtung gemäß §65 Abs1 und Abs4 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangsweisen Vorführung (§77 Abs3 und Abs4 SicherheitspolizeiG iVm §19 AVG).Verpflichtung gemäß §65 Abs1 und Abs4 in Verbindung mit §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangsweisen Vorführung (§77 Abs3 und Abs4 SicherheitspolizeiG in Verbindung mit §19 AVG).Der bekämpfte Bescheid ist insofern einem Vollzug zugänglich, als die zwangsweise Durchsetzung der mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Verpflichtung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken, folglich auch die zwangsweise Vorführung unter Berufung auf diesen Bescheid bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unzulässig wäre.Mit dem Vollzug des bekämpften Bescheides würde aber der Zweck der vorliegenden Beschwerde vereitelt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
(3) Wer  nicht  durch  Krankheit,  Behinderung  oder  sonstige  begründete  Hindernisse  vom  Erscheinen
abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch
Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn
sie  in  der  Ladung  angedroht  waren  und  die  Ladung  zu  eigenen  Handen  zugestellt  war;  sie  obliegt  den
Vollstreckungsbehörden.
(4) Eine einfache Ladung erfolgt durch Verfahrensanordnung.