Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB390/77Sammlungsnummer8503RechtssatzAls Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung § 101, § 101 Abs. 4 BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. S. des {Zivilprozeßordnung § 31, § 31 ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 § 39, § 39 StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Als Willkür - und damit als eine Verletzung des Gleichheitssatzes - bezeichnet die Beschwerde den Umstand, daß die Behörde entgegen dem Gebot des {Bundesabgabenordnung Paragraph 101,, Paragraph 101, Absatz 4, BAO} die Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung nicht an den durch anwaltliche Vollmacht  (sie " außergerichtlich und vor sämtlichen Behörden, auch i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 31,, Paragraph 31, ZPO} und der {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 39,, Paragraph 39, StPO} zu vertreten") ausgewiesenen Vertreter, sondern an den Geschäftsführer persönlich adressiert habe, dem sie dann nicht ausgefolgt werden konnte.Selbst wenn das Verfahren durch Unterlassung der ordnungsmäßigen Ladung mangelhaft geblieben ist, liegt darin nämlich noch keine Willkür der Behörde. Die Behörde hat nicht ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt oder in wichtigen Punkten  unterlassen.Daß sie angesichts des Verhaltens des Geschäftsführers der bf. Gesellschaft im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens und der sehr allgemein gehaltenen Berufungsausführungen nach Erfolglosigkeit des Ladungsversuches der bf. Gesellschaft keine neuerliche  Gelegenheit zur Äußerung gab, läßt noch nicht darauf schließen, daß sie etwa nur aus subjektiven, in deren Person gelegenen Gründen entschieden hätte.Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten (vgl. Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .Im übrigen ist die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren durch keine Verfassungsvorschrift geboten vergleiche Slg. 8112/1977, 8133/1977 und 8305/1978) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B390.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich  der  Art. 3  (Gerichtsorganisationsgesetz),  4  (Zivilprozessordnung),  5
(Strafprozessordnung 1975),  6  (Strafvollzugsgesetz),  11  (Finanzstrafgesetz),  27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000.
(2) § 31a GGG ist für die mit Art. 7 dieses Bundesgesetzes sowie mit dem Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 106/1999 jeweils zahlenmäßig geänderten Gerichtsgebührenbeträge mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der geänderten Gebührenbeträge die für August 1994 verlautbarte
Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist.
(3) Art. 7 Z 1 bis 3 und 5 bis 13 sind auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich
deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Mai 2000 begründet wird.
(4) Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 werden die Einbringungsstellen bei den Oberlandesgerichten Linz,