Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.04.1977GeschäftszahlB272/74Sammlungsnummer8010RechtssatzDie Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (§ 10 Abs. 1 Z 5 EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im § 10 Abs. 1 Z 5 leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.Die Auffassung, daß dem Steuerpflichtigen innerhalb des mit 5 Jahren festgelegten Zeitraums in Bezug auf die Vornahme des Verlustvortrages (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, EStG 1967) kein Wahlrecht zustehe, ist denkmöglich. Schon aus dem Umstand, daß der  Gesetzeswortlaut ein Verlangen des zu veranlagenden Steuerpflichtigen auf Vornahme des Verlustabzuges nicht erwähnt, kann durchaus auf eine Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Berücksichtigung des Verlustes bei der Veranlagung geschlossen werden;  ebenso ist es denkmöglich, aus der im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, leg. cit. enthaltenen Einschränkung des Verlustabzuges bei der Durchführung der Veranlagung zu folgern, daß das Finanzamt den Abzug schon in jenem Jahr vorzunehmen hat, in welchem dem Verlust  hinreichende Einkünfte aus anderen Einkunftsarten gegenüberstehen. Es ist auch die Ansicht denkmöglich, daß die Prüfung der Vortragsfähigkeit des in einem späteren Jahr geltend gemachten Verlustes dann die Anerkennung eines Wahlrechtes des  Steuerpflichtigen in sich schlösse, wenn die Behörde den Verlust bei gegebener Vortragsfähigkeit schon in einem früheren Jahr (in früheren Jahren) zur Gänze hätte abziehen müssen, sie die Berücksichtigung jedoch wegen der von ihr verneinten  Vortragsfähigkeit entgegen dem Begehren des Steuerpflichtigen abgelehnt hat. Es kann für diese Auffassung nämlich ins Treffen geführt werden, daß die Lage eines solchen Steuerpflichtigen im Ergebnis keine andere wäre als die desjenigen, der ein Wahlrecht  gezielt in Anspruch nimmt und einen schon früher (zur Gänze) abzugsfähigen Verlust erst in einem späteren Jahr abzieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B272.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
252. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist erstmalig für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 enden. § 10 Abs. 5 Z 2 und 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  sind für Wertpapiere, die in vor dem 1. Juli 2014 endenden
Wirtschaftsjahren  angeschafft  wurden,  weiter  anzuwenden.  § 10  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  wieder  für  Wirtschaftsjahre  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2016 beginnen.
253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf
Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen, wobei die Aliquotierung
gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 lit. b sinngemäß anzuwenden ist. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20
Abs. 1 Z 7 für bestehende Rückstellungen für Pensionen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden,
die vor dem 1. März 2014 enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der
Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen
Rückstellungen darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Pensionsansprüche
unter  Berücksichtigung  des  § 20  Abs. 1  Z 7  eine  Rückstellungsbildung  über  den  bisher
rückgestellten Betrag hinaus zulässt.