Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1990GeschäftszahlV181/90,V182/90,V183/90,V184/90Sammlungsnummer12559LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Futterflächenübertragungsverordnung mangels gesetzlicher Grundlage im Marktordnungsgesetz; Verordnungsrang der in Prüfung gezogenen Norm nach Aufhebung einer Übergangsbestimmung in einer Novelle zum Marktordnungsgesetz, die bestimmte Verordnungen in Gesetzesrang erhoben hat; gesetzliche Verordnungsermächtigung nur hinsichtlich der Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge im Fall von Pachtverträgen, nicht jedoch im Fall von EigentumsübertragungenRechtssatzDie Z2 ("Eigentumsübertragung von Futterflächen") der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82 (FutterflächenübertragungsV), kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.11.82, Beilage 15 (zu Heft 21), Nr. 65b, S. 212f, war gesetzwidrig.Die Z2 ("Eigentumsübertragung von Futterflächen") der Verordnung des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 06.10.82 (FutterflächenübertragungsV), kundgemacht im Amtlichen Teil der "Österreichischen Milchwirtschaft" vom 07.11.82, Beilage 15 (zu Heft 21), Nr. 65b, Sitzung 212f, war gesetzwidrig.Durch die gesetzliche Bestimmung des ArtVII Abs1 MarktordnungsG-Nov 1988 wurden alle Verordnungen der Verwaltungskommissionen und der (von den Verwaltungskommissionen delegierten) geschäftsführenden Ausschüsse in den Gesetzesrang gehoben, somit auch die Futterflächenübertragungsverordnung. Da diese gesetzliche Bestimmung aber der Futterflächenübertragungsverordnung inhaltlich nicht derogierte, sondern lediglich den Rang dieser Norm im Stufenbau der Rechtsordnung veränderte, ist die Verordnung als solche mit der Aufhebung einer Wortfolge in ArtVII leg.cit. mit E v 03.03.90, G2/90 ua., nicht weggefallen. Nach Art140 Abs7 B-VG ist die Rechtslage im vorliegenden Fall nun so zu beurteilen, als ob die aufgehobene gesetzliche Bestimmung niemals bestanden hätte. Dies hat zur Folge, daß die Futterflächenübertragungsverordnung nunmehr wieder als Verordnung in Kraft steht.Die in §57e Abs5 Z2 MOG 1967 idF BGBl. 309/1982 enthaltene Ermächtigung an den Verordnungsgeber zur Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge erstreckt sich nur auf Fälle von Pachtverträgen an Futterflächen, nicht aber solche von Eigentumsübertragungen.Die in §57e Abs5 Z2 MOG 1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt 309 aus 1982, enthaltene Ermächtigung an den Verordnungsgeber zur Regelung des Überganges der Einzelrichtmenge erstreckt sich nur auf Fälle von Pachtverträgen an Futterflächen, nicht aber solche von Eigentumsübertragungen.Auch §57e Abs2 MOG bildet keine taugliche gesetzliche Grundlage der in Prüfung gezogenen Verordnung.Diese wurde folglich ohne gesetzliche Grundlage erlassen und ist daher wegen Widerspruchs zu Art18 B-VG gesetzwidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder