Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1995GeschäftszahlB1286/95,B1295/95Sammlungsnummer14126LeitsatzAbweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens sowie zur Beschwerdeerhebung gegen ein abgeschlossenes Asylverfahren wegen AussichtslosigkeitRechtssatzGemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens innerhalb der dort normierten Fristen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Der Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde dem Beschwerdeführer am 18.08.93 zugestellt; gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden stand das Rechtsmittel der Berufung offen. Eine Rechtsverfolgung durch Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, da bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (§19 Abs3 Z2 lita VfGG) bzw die Zurückweisung der Beschwerden wegen Überschreitung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VfGG) bzw mangels Erschöpfung des Instanzenzuges iS des Art144 Abs1 B-VG zu gewärtigen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid