Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB192/69; B193/69Sammlungsnummer6347RechtssatzDie Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß § 43 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., BGBl. 209/1969, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Die Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., Bundesgesetzblatt 209 aus 1969,, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Dies trifft insbesondere dann zu, wenn - wie hier - das in der Straße liegende und mit einer Oberleitung versehene Straßenbahngleis zwar nicht regelmäßig, jedoch fallweise zum Umkehren und auch als Betriebsgleis benützt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B192.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer Vorrangstraße an.
(Anm.: 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
21. „STRASSE OHNE VORRANG“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 120 07.12.25, 22:22         
Dieses Zeichen zeigt die Nummer (§ 43 Abs. 5) einer nicht zur Vorrangstraße erklärten Straße an.
22. „ALLGEMEINE GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG“
         
Dieses Zeichen zeigt eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Freilandstraßen an. Ein für
eine bestimmte Straßenart beigefügtes Symbol bedeutet, dass für diese Straßenart abweichend von
der für die übrigen Freilandstraßen geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung die neben dem Symbol
angegebene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt. Das Zeichen ist an den für den
Kraftfahrzeugverkehr geöffneten Grenzübergängen anzubringen; es kann im Verlauf wichtiger
Durchzugsstraßen wiederholt werden.
23. „VORANZEIGER FÜR EINORDNEN“