Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1956GeschäftszahlB249/55; B250/55Sammlungsnummer3030Rechtssatz§ 3 des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes verweist wohl dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Entscheidungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates und schließt damit die Zuständigkeit anderer Gemeindeorgane in solchen Angelegenheiten aus, doch  werden dadurch die Bestimmungen der Krnt. Gemeindeordnung über die Gemeindeaufsicht und insbesondere über das Recht der Landesregierung, als Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß die Gemeinden ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und nicht gegen  bestehende Gesetze verstoßen, nicht berührt.Paragraph 3, des Krnt. Gemeindebedienstetengesetzes verweist wohl dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Entscheidungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates und schließt damit die Zuständigkeit anderer Gemeindeorgane in solchen Angelegenheiten aus, doch  werden dadurch die Bestimmungen der Krnt. Gemeindeordnung über die Gemeindeaufsicht und insbesondere über das Recht der Landesregierung, als Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, daß die Gemeinden ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und nicht gegen  bestehende Gesetze verstoßen, nicht berührt.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.Es ist mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} durchaus vereinbar, daß die Gesetze - selbstverständlich unbeschadet der Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} - auch die Überprüfung und allfällige Aufhebung von Verordnungen der Unterbehörden durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde  auf Begehren der Partei vorsehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B249.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder