Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1989GeschäftszahlB31/88Sammlungsnummer12192LeitsatzAnlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung; Zurückweisung der Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung durch die Datenschutzkommission infolge fehlender Zuständigkeit; Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers betraf eine im privaten Bereich eines Rechtsträgers iS des §5 Abs1 DSG gelegene Datenverarbeitung; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzNach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 idF der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Nach Aufhebung des §5 Abs2 DSG 1978 in der Fassung der DSG-Novelle 1986 hatte der Verfassungsgerichtshof den bekämpften Bescheid so zu beurteilen, als ob im Zeitpunkt seiner Erlassung §5 Abs2 DSG nicht in der Fassung der DSG-Novelle 1986, sondern in der Stammfassung gegolten hätte.Die Anwendbarkeit des 3. Abschnittes des DSG auf Rechtsträger iS des §5 Abs1 DSG, soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, hat die Erlassung einer "Ausnahmeverordnung" iSd §5 Abs2 erster Satz DSG zur Voraussetzung.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, LGBl. für Wien 2/1982, erlassen.Für die Gemeinde Wien wurde iSd §5 Abs2 erster Satz DSG die Verordnung vom 14.12.1981, Landesgesetzblatt für Wien 2 aus 1982,, erlassen.Das an die Stadt Wien gerichtete Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers bezog sich somit, soweit es die unter einer bestimmten Registernummer registrierte Datenverarbeitung betraf, auf einen den Vorschriften des 3. Abschnittes des DSG ("Privater Bereich") unterliegenden Tätigkeitsbereich der Stadt Wien. Es war dies eine Folge der durch §2 Z2 der erwähnten Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.1981 bewirkten Ausnahme dieses Tätigkeitsbereiches von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG.Da das Auskunftsersuchen ausschließlich eine Datenverarbeitung des privaten Bereiches zum Gegenstand hatte, muß auch das dadurch veranlaßte Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 03.07.1987 (zur Gänze) dem privaten Bereich zugeordnet werden. Demnach war die nach den Behauptungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Schreiben erfolgte Verletzung seines Rechtes auf Geheimhaltung ihn betreffender personenbezogener Daten (§1 Abs1 DSG) gemäß §28 Abs1 DSG im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Daraus folgt, daß die belangte Behörde im Ergebnis zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die an sie gerichtete Beschwerde verneint hat.Die behauptete Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat somit nicht stattgefunden.Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat (vgl. dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).Dem Beschwerdeführer waren in sinngemäßer Anwendung des §88 VfGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen, anläßlich des Gesetzesprüfungsverfahrens entstandenen Prozeßkosten zuzusprechen, da er die Gesetzesprüfung mit Erfolg angeregt hat vergleiche dazu VfSlg. 9449/1982, S 545; 9584/1982).(Anlaßfall zu E v 12.10.89, G238-241/88, V209-212/88)

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind  Partei  in  Verfahren  vor  dem  Parlamentarischen  Datenschutzkomitee.  Dasselbe  gilt  für  die  für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt  für  die  für  Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 2  Verantwortlichen,  sofern  für  die  Aufsicht  über  diese
Verarbeitungen  durch  Landesverfassungsgesetz  die  Zuständigkeit  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen  das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee,  das  Bundesverwaltungsgericht,  der
Verwaltungsgerichtshof  oder  der  Verfassungsgerichtshof  im  Rahmen  eines  Verfahrens  betreffend
Verarbeitungen  gemäß  § 35a  Abs. 1  Kenntnis  von  Informationen,  die  einer  gesetzlichen
Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, gilt die Geheimhaltungsverpflichtung auch für diese. Dies gilt auch in