Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1987GeschäftszahlB1231/86,B1232/86,B1261/86,B1263/86,B1264/86,B1265/86,B1274/86, B1275/86,B36/87,B37/87,B41/87,B150/87,B171/87,B258/87,B426/87, B427/87,B428/87,B436/87,B458/87,B466/87,B497/87,B544/87,B565/87, B609/87Sammlungsnummer11523RechtssatzVerhängung von Verwaltungsstrafen gem. §27 Abs1iVm §16 Abs1 VStG wegen Übertretung des §7 Abs1 ArbeitsruheG (Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Feiertag); der österr. Vorbehalt zu Art5 MRK deckt auch verwaltungsbehördliche Geldstrafen; der Vorbehalt umfaßt auch jene Gesetze, die nach Erklärung des Vorbehaltes erlassen wurden, aber keine nachträgliche Erweiterung jenes materiell-rechtlichen Bereiches bewirken, der durch die Abgabe des Vorbehaltes ausgeschlossen werden sollte; Strafbestimmung des ArbeitsruheG vom Vorbehalt zu Art5 MRK erfaßt; keine Bedenken gegen §27 Abs1 iVm §7; keine Verletzung im Eigentums- und Gleichheitsrechtin Verbindung mit §16 Abs1 VStG wegen Übertretung des §7 Abs1 ArbeitsruheG (Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Feiertag); der österr. Vorbehalt zu Art5 MRK deckt auch verwaltungsbehördliche Geldstrafen; der Vorbehalt umfaßt auch jene Gesetze, die nach Erklärung des Vorbehaltes erlassen wurden, aber keine nachträgliche Erweiterung jenes materiell-rechtlichen Bereiches bewirken, der durch die Abgabe des Vorbehaltes ausgeschlossen werden sollte; Strafbestimmung des ArbeitsruheG vom Vorbehalt zu Art5 MRK erfaßt; keine Bedenken gegen §27 Abs1 in Verbindung mit §7; keine Verletzung im Eigentums- und Gleichheitsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 16.
§ 17.
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.