Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1961GeschäftszahlV33/60Sammlungsnummer3982RechtssatzIm Abschnitt I Gruppe A der Verordnung der Vlbg. Landesregierung vom 21. Dezember 1955 betreffend "Richtsätze und Richtlinien in der öffentlichen Fürsorge in der ab 1. April 1959 geltenden Fassung" , werden die Worte: "Alleinstehende .... 420" , im  Abschnitt V P. 1 der erste Satz als gesetzwidrig aufgehoben.Im Abschnitt römisch eins Gruppe A der Verordnung der Vlbg. Landesregierung vom 21. Dezember 1955 betreffend "Richtsätze und Richtlinien in der öffentlichen Fürsorge in der ab 1. April 1959 geltenden Fassung" , werden die Worte: "Alleinstehende .... 420" , im  Abschnitt römisch fünf P. 1 der erste Satz als gesetzwidrig aufgehoben.Der Beschluß der Vlbg. Landesregierung betreffend die Erlassung der Richtsätze und Richtlinien stützt sich auf den durch das Landesgesetz über die vorläufige Regelung der öffentlichen Fürsorge, LGBl. für Vlbg. Nr. 4/1949, als landesgesetzliche Vorschrift  wieder in Kraft gesetzten § 12 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und auf § 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Fürsorgepflicht.Der Beschluß der Vlbg. Landesregierung betreffend die Erlassung der Richtsätze und Richtlinien stützt sich auf den durch das Landesgesetz über die vorläufige Regelung der öffentlichen Fürsorge, LGBl. für Vlbg. Nr. 4/1949, als landesgesetzliche Vorschrift  wieder in Kraft gesetzten Paragraph 12, der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich und auf Paragraph 6, Absatz 2 und 3 der Verordnung über die Fürsorgepflicht.§ 1 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (in Österreich eingeführt durch § 1 Abschnitt I Z 2 der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 3. September 1939, GBl.  für das Land Österreich Nr. 397/1938) gewährt allen Personen für den Fall der Hilfsbedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt. Der VfGH befindet sich mit dieser Auslegung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des  VwGH (z. B. Erk. Slg. NF Nr. 2092/51 A, 2305/51 A) . Die erwähnten Reichsgrundsätze enthalten selbst keine ziffernmäßigen Ansätze über den notwendigen Lebensbedarf; wohl aber ist im § 6 der Reichsgrundsätze bis in Einzelheiten aufgezählt, was nach  Absicht des Gesetzgebers zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Im § 6 Abs. 2 erster Satz der Fürsorgepflichtverordnung wird angeordnet: "Für die Bemessung des notwendigen Lebensunterhaltes der Hilfsbedürftigen sind den örtlichen Verhältnissen angepaßte  Richtsätze festzusetzen." Damit ist zwingend angeordnet, daß die Behörde (gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} jedenfalls auch die Landesregierung) Richtsätze zu erlassen hat, die auf Grund der nach dem Gesetz abzugeltenden Erfordernisse des notwendigen Lebensunterhaltes  zu errechnen sind. Der Gesetzgeber hat damit die Erlassung einer Rechtsverordnung in Aussicht genommen.Paragraph eins, der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge (in Österreich eingeführt durch Paragraph eins, Abschnitt römisch eins Ziffer 2, der Verordnung über die Einführung fürsorgerechtlicher Vorschriften im Lande Österreich vom 3. September 1939, GBl.  für das Land Österreich Nr. 397/1938) gewährt allen Personen für den Fall der Hilfsbedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf den notwendigen Lebensunterhalt. Der VfGH befindet sich mit dieser Auslegung in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des  VwGH (z. B. Erk. Slg. NF Nr. 2092/51 A, 2305/51 A) . Die erwähnten Reichsgrundsätze enthalten selbst keine ziffernmäßigen Ansätze über den notwendigen Lebensbedarf; wohl aber ist im Paragraph 6, der Reichsgrundsätze bis in Einzelheiten aufgezählt, was nach  Absicht des Gesetzgebers zum notwendigen Lebensbedarf gehört. Im Paragraph 6, Absatz 2, erster Satz der Fürsorgepflichtverordnung wird angeordnet: "Für die Bemessung des notwendigen Lebensunterhaltes der Hilfsbedürftigen sind den örtlichen Verhältnissen angepaßte  Richtsätze festzusetzen." Damit ist zwingend angeordnet, daß die Behörde (gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} jedenfalls auch die Landesregierung) Richtsätze zu erlassen hat, die auf Grund der nach dem Gesetz abzugeltenden Erfordernisse des notwendigen Lebensunterhaltes  zu errechnen sind. Der Gesetzgeber hat damit die Erlassung einer Rechtsverordnung in Aussicht genommen.Bedenken gegen die Grundlagen bestehen in Ansehung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht.Bedenken gegen die Grundlagen bestehen in Ansehung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht.Eine Rechtsverordnung liegt trotz der äußeren Form einer Verwaltungsverordnung vor, wenn sich aus dem Inhalte der Verordnung ergibt, daß sie Rechtsnormen enthält, die unmittelbar die Allgemeinheit binden.Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Vlbg. Landesgesetzblatt, LGBl. Nr. 15/1948, sind außer den Gesetzesbeschlüssen des Landtages auch die Verordnungen der Landesregierung kundzumachen. Somit bedarf eine Rechtsverordnung zu ihrer Gesetzmäßigkeit  jedenfalls der Kundmachung im Landesgesetzblatt.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Gesetzes über das Vlbg. Landesgesetzblatt, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 1948,, sind außer den Gesetzesbeschlüssen des Landtages auch die Verordnungen der Landesregierung kundzumachen. Somit bedarf eine Rechtsverordnung zu ihrer Gesetzmäßigkeit  jedenfalls der Kundmachung im Landesgesetzblatt.Selbst wenn die ganze Verordnung gesetzwidrig ist ( Kundmachungsmangel) wird nur der präjudizielle Teil aufgehoben.Hinsichtlich des nichtpräjudiziellen Teiles wird das Verfahren eingestellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V33.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß