Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1976GeschäftszahlB322/74Sammlungsnummer7818RechtssatzRechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach § 4 Abs. 1 Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des § 175 Abs. 2 StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Abs. 1 Z 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 Abs. 1 Z 2 StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Rechtmäßige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz. Die im Zeitpunkt der Verhaftung des Bf. der Sicherheitsbehörde bekannten Umstände rechtfertigen in vertretbarer Weise ihre Annahme, daß der Bf. des Verbrechens nach Paragraph 4, Absatz eins, Sprengstoffgesetz (strafbar  - im Hinblick auf den Umfang der eingetretenen Sachbeschädigungen - nach dem höheren Strafsatz dieser Gesetzesstelle) verdächtig sei. Dieser Verdacht eines mit schwerer Kerkerstrafe von 10 bis 20 Jahren bedrohten Verbrechens erforderte nach der  Vorschrift des Paragraph 175, Absatz 2, StPO zwingend die vorläufige Verwahrung des Bf., sofern nicht die in dieser Gesetzesstelle umschriebene negative Voraussetzung zutraf, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sei, das Vorliegen aller im Absatz eins, Ziffer 2 bis 4  dieses Paragraphen angeführten Haftgründe sei auszuschließen. Da diese Voraussetzung nicht gegeben war - es lagen zumindest solche Tatsachen nicht vor, die die Annahme einer Fluchtgefahr beim Bf. ausgeschlossen hätten -, bestand somit der Haftgrund des  {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO}. Zur selbständigen Beurteilung und Wahrnehmung dieses Haftgrundes war die gegen den Bf. einschreitende Bundespolizeidirektion jedoch nur nach Maßgabe des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer 2, StPO} befugt, also wenn die Einholung eines richterlichen Befehls  wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war. Wie der festgestellte Sachverhalt zeigt, hat die bel. Beh. vorerst versucht, einen richterlichen Haftbefehl zu erwirken, konnte aber trotz ihres durch einige Zeit hindurch fortgesetzten intensiven Bemühens eine  Verbindung mit dem journaldiensthabenden Untersuchungsrichter nicht herstellen.Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 2 StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht (vgl. z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben (vgl. Slg. 4624/1963) .Entgegen der Meinung des Bf. bestand zu weitergehenden Bemühungen (etwa dazu, den Journalrichter in dessen Wohnhaus aufzusuchen und den Versuch zu unternehmen, ihn über eine Gegensprechanlage beim Haustor zu erreichen) kein Anlaß. Da der Verdacht eines  i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz 2, StPO} qualifizierten Verbrechens bestand, das faktische Fehlen der Möglichkeit, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen, der Untunlichkeit gleichsteht vergleiche z. B. Slg. 4450/1963) und überdies bei der gegebenen Sachlage Gefahr im  Verzug in vertretbarer Weise angenommen werden konnte, waren somit auch die im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} verlangten Voraussetzungen für die Verhaftung des Bf. ohne richterlichen Haftbefehl gegeben vergleiche Slg. 4624/1963) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B322.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
1. der Freilassung des Beschuldigten (§ 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5),
2. der Flucht des in der Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten und seiner Wiederergreifung
(§ 181a),
3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach  erfolgter  Belehrung  kann  das  Opfer  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  erklären,  auf  weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger