Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2000GeschäftszahlG37/00Sammlungsnummer15959LeitsatzVerfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung in der Steiermärkischen Gemeindeordnung hinsichtlich der Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der für die Aufhebung einer Verordnung maßgeblichen Gründe an die Gemeinde "spätestens" mit der KundmachungRechtssatzZulässigkeit des aufgrund eines Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens; Legitimation der Gemeinde zur Antragstellung im Anlaßverfahren gegeben.Gemäß Art119a Abs6 B-VG sind die Gründe für die Aufhebung der Verordnung der Gemeinde "gleichzeitig" mit der Aufhebung der Verordnung mitzuteilen. Aufgrund der Textierung des §100 Abs2 Stmk GdO 1967, nämlich durch die Erwähnung des Aufhebungsverfahrens (unter Einschluß der Mitteilungspflicht) im ersten Satz einerseits und des einer Aufhebung zwingend vorzuschaltenden Anhörungsverfahren im zweiten Satz andererseits ist gewährleistet, daß die im ersten Satz angeordnete Mitteilung von den Gründen der Aufhebung jedenfalls nicht schon in der im zweiten Satz erwähnten Anhörung der Gemeinde bestehen kann. Das Wort "spätestens" im ersten Satz des §100 Abs2 Stmk GdO 1967 kann daher - im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation - auf den Zeitraum zwischen der Beschlußfassung über die Aufhebungsverordnung und deren Kundmachung bezogen werden. Da Art119a Abs6 B-VG nicht näher regelt, welcher Zeitpunkt für die "Gleichzeitigkeit" der Bekanntgabe der zur Aufhebung einer Gemeindeverordnung führenden Gründe der maßgebliche ist, kommt jeder Zeitpunkt von der Beschlußfassung über die Aufhebung der Verordnung (womit die Gründe im Sinne der Vorjudikatur "unauswechselbar" festgelegt werden) bis zur Kundmachung der Aufhebungsverordnung in Betracht. Die Wendung, die Mitteilung über diese Gründe habe "spätestens" mit der Kundmachung zu erfolgen, erweist sich daher im Ergebnis als verfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung.(Anlaßfall: E v 04.10.00, V 1/97 - Aufhebung der Verordnung der Stmk Landesregierung vom 26.02.96, LGBl 66/1996).(Anlaßfall: E v 04.10.00, römisch fünf 1/97 - Aufhebung der Verordnung der Stmk Landesregierung vom 26.02.96, Landesgesetzblatt 66 aus 1996,).

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die