Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1971GeschäftszahlB47/71Sammlungsnummer6531RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 1 lit. c und § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Abs. 1 des § 4 StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (§ 4) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c und Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO 1960. Nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 ist es nicht denkunmöglich anzunehmen, die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes sei von der Verpflichtung, die nächste  Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, unabhängig. Absatz eins, des Paragraph 4, StVO 1960 enthält nämlich keinerlei Einschränkung auf Fälle mit Anzeigepflicht. Weiters ist dem Wortlaut der Gesetzesstelle insbesondere nicht zu entnehmen, daß  eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes nur dann bestünde, wenn ein Personenschaden eingetreten ist. Es ist deshalb denkmöglich, die Mitwirkungspflicht auch in Fällen bloßen Sachschadens zu verlangen (Slg. 5235/1966) . Der VfGH hält  an dieser Rechtsansicht fest. Nach Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn durch die Tat lediglich Sachschaden entstanden ist und die Behörde hievon ausschließlich durch die Meldung (Paragraph 4,) des Beschädigers Kenntnis  erlangt hat. Die Behörden haben jedoch nicht durch eine Meldung des Bf. also des Beschädigers, sondern durch die Meldung des Beschädigten und die Aufnahme des Sachverhaltes durch die herbeigerufene Gendarmerie Kenntnis erlangt. Die bel. Beh. konnte daher  denkmöglicherweise annehmen, daß der im Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960 enthaltene Ausschließungsgrund nicht vorgelegen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B47.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 35 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 50 Euro
sofort eingehoben wird.
(5c) Bei  mit  Messgeräten  festgestellten  Überschreitungen  der  auf  Autobahnen  erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 10 bis 20 km/h eine Geldstrafe von 45 Euro und
3. bei einer festgestellten Überschreitung von mehr als 20 bis 30 km/h eine Geldstrafe von 60 Euro