Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1995GeschäftszahlKI-8/93 - KI-20/97Sammlungsnummer14175LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Agrarsenat und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes; keine Verneinung der Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof sondern Zurückweisung einer Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzDer Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschluß vom 22.06.93, 92/07/0117, mit dem er die - unter anderem - von den nunmehrigen Antragstellern gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates erhobene Beschwerde zurückwies, seine Zuständigkeit lediglich deshalb verneint, weil nach seiner Auffassung die durch Art131 Abs1 Z1 B-VG als Voraussetzung für eine meritorische Entscheidung über die Beschwerde geforderte Ausschöpfung des Instanzenzuges nicht vorlag, keineswegs aber deshalb, weil er die den Gegenstand der Beschwerde bildende Angelegenheit als eine jener Angelegenheiten ansah, die gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind.Den Antragstellern wäre es frei gestanden, das ihre Berufung gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates als unzulässig zurückweisende Erkenntnis des Obersten Agrarsenates mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten und dadurch zu erreichen, daß die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Erkenntnis des Landesagrarsenates im administrativen Instanzenzug bekämpfbar war, gegenüber der in diesem Punkt gegenteiligen Rechtsauffassung des Obersten Agrarsenates zur Geltung kommt. Es kann im gegebenen Fall also keine Rede davon sein, daß aus dem Zusammenwirken der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsbehörde eine Verweigerung des Rechtsschutzes resultiert.(Ebenso: KI-20/97, B v 06.03.98).

Relevante Rechtsvorschrift:
54 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 131.
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über