Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. Unabhängig von § 6 und Art. 6 sind die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr
von  COVID-19-In-vitro-Diagnostika  und  COVID-19-Impfstoffen,  sowie  eng  mit  diesen  Diagnostika
oder  Impfstoffen  zusammenhängende  sonstige  Leistungen  steuerfrei.  Bei  diesen  Umsätzen  tritt
abweichend von § 12 Abs. 3 der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht ein.
4. Der Unternehmer kann auf die Anwendung der Z 3 verzichten.
5. Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021  treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft
und sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020
und vor dem 1. Juli 2023 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(54) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 22. Jänner 2021 und vor dem 1. Juli 2023
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(55)
1. § 23 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2021, tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft
und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.