Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1988GeschäftszahlB1159/87Sammlungsnummer11617LeitsatzKeine hinreichenden Angaben zur Bestreitung des Lebensunterhaltes; Abweisung des VerfahrenshilfeantragesRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrages mangels Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen des §63 ZPO.Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahrenshilfeantrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm §381 ZPO).Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Verfahrenshilfeantrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 in Verbindung mit §381 ZPO).Der Antragsteller hat trotz Aufforderung nicht bekanntgegeben, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, insbesondere ob und gegen wen ihm Unterhaltsansprüche zustehen. Er gibt zwar das Einkommen seiner Mutter an, ohne aber darzulegen, daß ihm wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit noch ein Unterhaltsanspruch gegen die Mutter zusteht und diese ihn tatsächlich erhält, was bei deren Einkommensverhältnissen allerdings kaum möglich erscheint. Der Antragsteller macht auch keinerlei Angaben darüber, inwiefern ihm gegen seine Ehegattin Unterhaltsansprüche zustehen. Der Umstand, daß der Antragsteller auf die konkrete Frage, wovon er seinen Lebensunterhalt bestreitet, keine Antwort gegeben hat, legt den Schluß nahe, daß er in Wahrheit über Einkünfte verfügt, wozu kommt, daß nicht anzunehmen ist, daß der Antragsteller aus seinen Grundstücken (darunter ein Geschäftsgrundstück mit einem Einheitswert von fast S 60.000,--) überhaupt keine Einkünfte bezieht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(11) Art. 15 Z 3 (§ 63 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
(12) Art. 15 Z 4 und 12 (§§ 93 und 371 ZPO) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Sie sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009
abgefertigt wird.
(13) Art. 15  Z 5  (§ 106  ZPO)  in  der  Fassung  dieses  Bundesgesetzes  ist  anzuwenden,  wenn  das
zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.
Artikel XVII
Schluß- und Übergangsbestimmungen