Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1973GeschäftszahlB205/73Sammlungsnummer7216RechtssatzGemäß § 12 Tierseuchengesetz dürfen Tierimpfungen nur von Tierärzten durchgeführt werden. Der 7. Absatz der Durchführungsverordnung" zu § 12 "lautet i. d. F. der Verordnung BGBl. 200/1949:" Alle Tierimpfungen unterliegen der veterinärbehördlichen  Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsbehörden und können von diesen auch verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. Es haben daher Tierärzte eine beabsichtigte Impfung der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen;  Heilimpfungen können auch gegen nachträgliche Anzeige vorgenommen werden. "Jeder Tierarzt kann demnach rechtzeitig angezeigte Impfungen durchführen, insoweit dies nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde verboten ist (vgl. auch VwGH vom 4. Juli 1973,  Z 323, 324/73-7) . Ein generelles Verbot betreffend die Vornahme der in Rede stehenden Impfungen bestand im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht. Auch ein rechtswirksames individuelles Verbot lag damals nicht vor; selbst wenn das Schreiben  der Bezirkshauptmannschaft vom 22. September 1972 als Bescheid qualifiziert wird, war die damit ausgesprochene Untersagung rechtlich unwirksam, weil gegen den Bescheid Berufung erhoben worden ist, der gemäß § 64 Abs. 1 AVG 1950 aufschiebende Wirkung  zugekommen ist. Daher Bestrafung nach {Tierseuchengesetz § 63, § 63 TierseuchenG} ohne gesetzliche Grundlage.Gemäß Paragraph 12, Tierseuchengesetz dürfen Tierimpfungen nur von Tierärzten durchgeführt werden. Der 7. Absatz der Durchführungsverordnung" zu Paragraph 12, "lautet i. d. F. der Verordnung BGBl. 200/1949:" Alle Tierimpfungen unterliegen der veterinärbehördlichen  Überwachung und Kontrolle der Verwaltungsbehörden und können von diesen auch verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet werden. Es haben daher Tierärzte eine beabsichtigte Impfung der Bezirksverwaltungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen;  Heilimpfungen können auch gegen nachträgliche Anzeige vorgenommen werden. "Jeder Tierarzt kann demnach rechtzeitig angezeigte Impfungen durchführen, insoweit dies nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde verboten ist vergleiche auch VwGH vom 4. Juli 1973,  Ziffer 323,, 324/73-7) . Ein generelles Verbot betreffend die Vornahme der in Rede stehenden Impfungen bestand im Zeitpunkt der dem Bf. zur Last gelegten Tat nicht. Auch ein rechtswirksames individuelles Verbot lag damals nicht vor; selbst wenn das Schreiben  der Bezirkshauptmannschaft vom 22. September 1972 als Bescheid qualifiziert wird, war die damit ausgesprochene Untersagung rechtlich unwirksam, weil gegen den Bescheid Berufung erhoben worden ist, der gemäß Paragraph 64, Absatz eins, AVG 1950 aufschiebende Wirkung  zugekommen ist. Daher Bestrafung nach {Tierseuchengesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, TierseuchenG} ohne gesetzliche Grundlage.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B205.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten