Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1950GeschäftszahlV11/50Sammlungsnummer1979RechtssatzDem Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 204/1922 wurde mit 19. Dezember 1945 derogiert, da er eine über den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} hinausgehende, bloß formalgesetzliche Delegation an die Verordnungsgewalt enthielt. Der auf seiner Grundlage erlassenen  Wandergewerbeordnung ist demgegenüber mit diesem Zeitpunkt nicht derogiert worden. Sie ist vielmehr in rechtlicher Geltung geblieben, entbehrte aber seit 19. Dezember 1945 jeder gesetzlichen Grundlage und stellt sich daher seither als eine gesetzlose und  somit gesetzwidrige Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} dar.Dem Art. römisch II des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 204 aus 1922, wurde mit 19. Dezember 1945 derogiert, da er eine über den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} hinausgehende, bloß formalgesetzliche Delegation an die Verordnungsgewalt enthielt. Der auf seiner Grundlage erlassenen  Wandergewerbeordnung ist demgegenüber mit diesem Zeitpunkt nicht derogiert worden. Sie ist vielmehr in rechtlicher Geltung geblieben, entbehrte aber seit 19. Dezember 1945 jeder gesetzlichen Grundlage und stellt sich daher seither als eine gesetzlose und  somit gesetzwidrige Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} dar.Einer Verordnung, die in Ausnahme zur Regel des Art. 103 B-VG den Instanzenzug verkürzte, ist durch das Wiederinkrafttreten des B-VG nicht derogiert worden. Denn Art. 103 B-VG stellt hinsichtlich des Instanzenzuges einen Grundsatz auf, besagt aber  gleichzeitig, daß von diesem Grundsatz durch Bundesgesetz Ausnahmen statuiert werden können, er ist also in diesem Belang Zuständigkeitsnorm. Hingegen stellt die Verordnung keine Norm über die Zuständigkeit zur Erlassung derartiger Ausnahmebestimmungen  dar, sie ist vielmehr selbst eine solche Ausnahmevorschrift. Nun können Ausnahmen von der Grundregel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} gewiß auch durch Verordnungen festgelegt werden. Voraussetzung hiefür aber ist, daß die Ermächtigung zur Erlassung der  gegenständlichen Verordnung durch ein Bundesverfassungsgesetz (eine Verfassungsbestimmung) erteilt wurde.Einer Verordnung, die in Ausnahme zur Regel des Artikel 103, B-VG den Instanzenzug verkürzte, ist durch das Wiederinkrafttreten des B-VG nicht derogiert worden. Denn Artikel 103, B-VG stellt hinsichtlich des Instanzenzuges einen Grundsatz auf, besagt aber  gleichzeitig, daß von diesem Grundsatz durch Bundesgesetz Ausnahmen statuiert werden können, er ist also in diesem Belang Zuständigkeitsnorm. Hingegen stellt die Verordnung keine Norm über die Zuständigkeit zur Erlassung derartiger Ausnahmebestimmungen  dar, sie ist vielmehr selbst eine solche Ausnahmevorschrift. Nun können Ausnahmen von der Grundregel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} gewiß auch durch Verordnungen festgelegt werden. Voraussetzung hiefür aber ist, daß die Ermächtigung zur Erlassung der  gegenständlichen Verordnung durch ein Bundesverfassungsgesetz (eine Verfassungsbestimmung) erteilt wurde.Ein einfaches Bundesgesetz, das eine solche Ermächtigung enthält, ist demgegenüber wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} verfassungswidrig, die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung sohin gesetzwidrig.Ein einfaches Bundesgesetz, das eine solche Ermächtigung enthält, ist demgegenüber wegen Widerspruchs zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} verfassungswidrig, die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung sohin gesetzwidrig.Eine vor 1934 erlassene, im Widerspruch zu Art. 103 B-VG ohne ausreichende gesetzliche Grundlage den Instanzenzug verkürzende Verordnung ist durch das Inkrafttreten der Verfassung 1934 nicht konvalidiert worden. Wohl hätte die Verordnung zur Zeit der  Geltung der Verfassung 1934 vom Bundesgerichtshof nicht aufgehoben werden können, da die Verfassung 1934 eine der Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} entsprechende Bestimmung über den Instanzenzug nicht enthielt.Eine vor 1934 erlassene, im Widerspruch zu Artikel 103, B-VG ohne ausreichende gesetzliche Grundlage den Instanzenzug verkürzende Verordnung ist durch das Inkrafttreten der Verfassung 1934 nicht konvalidiert worden. Wohl hätte die Verordnung zur Zeit der  Geltung der Verfassung 1934 vom Bundesgerichtshof nicht aufgehoben werden können, da die Verfassung 1934 eine der Anordnung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} entsprechende Bestimmung über den Instanzenzug nicht enthielt.Diese Rechtslage konnte aber keine Konvalidierung der Bestimmung zur Folge haben.Ist der Antrag auf Prüfung und Aufhebung eines bestimmten Teiles der Verordnung beschränkt, so ist der VfGH, auch dann nicht befugt, die ganze Verordnung aufzuheben, wenn sich seine Bedenken gegen die ganze Verordnung richten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:V11.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß