Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 4 Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen
sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Z 2 ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7)
§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:
1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6
gehören. Bezüge, die
– freiwillig oder
– an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder
– als  Leistung  aus  einer  Pensionszusatzversicherung  (§ 108b)  gewährt  werden,  soweit  für  die
Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i
Z 3 - eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge
handelt,  die  auf  Grund  einer  Überweisung  einer  BV-Kasse  (§ 17  BMSVG  oder  gleichartige
österreichische Rechtsvorschriften) geleistet werden,