Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Beiträge  nach  Abs. 3  sind  35 vH  der  am  Stichtag  (Abs. 7)  gemäß  § 25  Abs. 5  geltenden
Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (Berechnungsgrundlage).
(7) Stichtag für die Feststellung des gemäß Abs. 5 zuständigen Versicherungsträgers, der gemäß Abs. 1
bzw. Abs. 3 zu berücksichtigenden Versicherungsmonate und der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 6 ist der
Tag  der  Aufnahme  in  das  pensionsversicherungsfreie  Dienstverhältnis  (§ 11  Abs. 5  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes), wenn sie an einem Monatsersten erfolgt, sonst der der Aufnahme folgende
Monatserste.
(8) Bei Anwendung der Abs. 1 und 5 sind Versicherungsmonate nach diesem Bundesgesetz, die auch in
der  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  und  (oder)  in  der
Pensionsversicherung  nach  dem  Bauern-Sozialversicherungsgesetz  als  Versicherungsmonate  gelten,  nur
einfach  zu  zählen  und  nur  einer  der  in  Betracht  kommenden  Versicherungen,  und  zwar  in  folgender
Reihenfolge,  zuzuordnen:  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz,
Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, Pensionsversicherung nach dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz.
Fälligkeit des Überweisungsbetrages