Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/86,B895/86,B896/86,B897/86,B898/86,B899/86,B900/86,B901/86, B902/86,B903/86,B904/86,B905/86,B906/86,B907/86,B908/86,B909/86Sammlungsnummer11113RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter Erhebungshandlungen und Verfügungen gemäß §51 StPO sowie bei innerdienstlichen Noten von Gendarmeriedienststellen handelt es sich weder um Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG); dem VfGH kommt auch keine Befugnis zur Überprüfung gerichtlicher Akte zu

Relevante Rechtsvorschrift:
betroffen sind; hiefür gelten die §§ 51, 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 3 und 4 sowie 53 sinngemäß. Im Übrigen darf die
Akteneinsicht nur verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine
unbeeinflusste Aussage als Zeuge gefährdet wäre.
(2) Dieses Recht auf Akteneinsicht steht auch Opfern zu, die nicht als Privatbeteiligte am Verfahren
mitwirken.
(3) Das  Verbot  der  Veröffentlichung  nach  § 54  gilt  für  Opfer,  Privatbeteiligte  und  Privatankläger
sinngemäß.
Privatrechtliche Ansprüche
(1) Der Privatbeteiligte kann einen aus der Straftat abgeleiteten, auf Leistung, Feststellung oder
Rechtsgestaltung gerichteten Anspruch gegen den Beschuldigten geltend machen. Die Gültigkeit einer Ehe
oder eingetragenen Partnerschaft kann im Strafverfahren jedoch immer nur als Vorfrage (§ 15) beurteilt werden.
(2) Das  Gericht  hat  im  Hauptverfahren  jederzeit  einen  Vergleich  über  privatrechtliche  Ansprüche  zu
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 71.