Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.2001GeschäftszahlG101/00Sammlungsnummer16191LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG in die ASFINAG und die Übertragung eines Fruchtgenußrechtes an bestehenden und künftigen Straßen an die ASFINAG; keine rückwirkende Übertragung der Wegehalterhaftung auf die ASFINAG; keine Beseitigung der angenommenen Verfassungswidrigkeit durch die beantragte GesetzesaufhebungRechtssatzZulässigkeit des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts trotz unrichtiger Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Norm.Das Landesgericht Innsbruck beantragt, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113/1997" als verfassungswidrig aufzuheben. Eine solche Bestimmung gibt es nicht. Das Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997, BGBl. I 113, ist ein in acht Artikel gegliedertes Sammelgesetz, mit dessen ArtI das ASFINAG-ErmächtigungsG 1997 erlassen und mit dessen ArtII das ASFINAG-Gesetz novelliert wurde, wobei einerseits das ASFINAG-ErmächtigungsG einen §14 enthält und andererseits dem ASFINAG-Gesetz ein §14 angefügt wird.Das Landesgericht Innsbruck beantragt, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 113/1997" als verfassungswidrig aufzuheben. Eine solche Bestimmung gibt es nicht. Das Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins 113, ist ein in acht Artikel gegliedertes Sammelgesetz, mit dessen ArtI das ASFINAG-ErmächtigungsG 1997 erlassen und mit dessen ArtII das ASFINAG-Gesetz novelliert wurde, wobei einerseits das ASFINAG-ErmächtigungsG einen §14 enthält und andererseits dem ASFINAG-Gesetz ein §14 angefügt wird.In der Begründung seines Antrages gibt das Gericht die angefochtene Bestimmung allerdings auch in ihrem Wortlaut wieder. Angesichts dessen kann in der Sache kein Zweifel daran bestehen, daß das Gericht die Verfassungswidrigkeit des §14 des ASFINAG-ErmächtigungsG 1997 behauptet und dessen Aufhebung begehrt. Es ist daher davon auszugehen, daß dem Gericht bei der Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesstelle insofern ein vom Verfassungsgerichtshof als offenkundiger Schreibfehler gewerteter Zitierfehler unterlaufen ist.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §14 ASFINAG-ErmächtigungsG (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG BGBl. I 113/1997).Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §14 ASFINAG-ErmächtigungsG (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG Bundesgesetzblatt Teil eins, 113 aus 1997,).Der Inkrafttretensbestimmung des §14 leg.cit. kommt die ihr vom antragstellenden Gericht beigemessene Bedeutung einer Ermächtigung zum Abschluß eines Fruchtgenußvertrags (zugunsten der ASFINAG hinsichtlich bestehender und künftiger Straßen) mit rückwirkender Kraft nicht zu.Selbst bei Zutreffen der Annahme des Gerichts ergäbe sich die rückwirkende Veränderung in der Person des Haftungsträgers nach §1319a ABGB nicht aus der Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes insgesamt, sondern aus dem Abschluß des Fruchtgenußvertrages selbst, der - gestützt auf §2 des ASFINAG-ErmächtigungsG - mit 01.01.97 in Kraft gesetzt wurde.Die Ansicht des antragstellenden Gerichts, die angefochtene Bestimmung des §14 ASFINAG-ErmächtigungsG führe zur rückwirkenden Übertragung der Wegehalterhaftung auf die ASFINAG ist daher verfehlt. Angesichts dessen würde durch die vom Landesgericht begehrte Eliminierung dieser Bestimmung aus der Rechtsordnung nicht eine Rechtslage hergestellt, auf die die geltend gemachten Bedenken nicht mehr zuträfen (vgl. zu einer gleichartigen Konstellation VfSlg. 13.299/1992); vielmehr bliebe auch unter der Annahme, daß der Bund durch den Abschluß des Fruchtgenußvertrages der Wegehalterhaftung entbunden wurde, die als bedenklich erachtete Änderung der Person des Haftungsträgers als Folge des auch in seiner Rückwirkung auf §2 leg.cit. gestützten Fruchtgenußvertrags bestehen. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde also durch Aufhebung des §14 des ASFINAG-ErmächtigungsG nicht erreicht, weshalb der Antrag zurückzuweisen war (vgl. hiezu etwa VfSlg. 11.826/1988, 12.666/1991, 13.299/1992).Die Ansicht des antragstellenden Gerichts, die angefochtene Bestimmung des §14 ASFINAG-ErmächtigungsG führe zur rückwirkenden Übertragung der Wegehalterhaftung auf die ASFINAG ist daher verfehlt. Angesichts dessen würde durch die vom Landesgericht begehrte Eliminierung dieser Bestimmung aus der Rechtsordnung nicht eine Rechtslage hergestellt, auf die die geltend gemachten Bedenken nicht mehr zuträfen vergleiche zu einer gleichartigen Konstellation VfSlg. 13.299/1992); vielmehr bliebe auch unter der Annahme, daß der Bund durch den Abschluß des Fruchtgenußvertrages der Wegehalterhaftung entbunden wurde, die als bedenklich erachtete Änderung der Person des Haftungsträgers als Folge des auch in seiner Rückwirkung auf §2 leg.cit. gestützten Fruchtgenußvertrags bestehen. Das Ziel des Aufhebungsantrages würde also durch Aufhebung des §14 des ASFINAG-ErmächtigungsG nicht erreicht, weshalb der Antrag zurückzuweisen war vergleiche hiezu etwa VfSlg. 11.826/1988, 12.666/1991, 13.299/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
167 von 201 07.12.25, 21:59§ 1319a.
§ 1319b.
gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.
§ 1314. Wer eine Dienstperson ohne Zeugnis aufnimmt oder wissentlich eine durch ihre Leibes- oder
Gemütsbeschaffenheit gefährliche Person im Dienste behält oder ihr Aufenthalt gibt, haftet dem Hausherrn und
den Hausgenossen für den Ersatz des durch die gefährliche Beschaffenheit dieser Personen verursachten
Schadens.
§ 1315. Überhaupt haftet derjenige, welcher sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen
Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bedient, für den Schaden, den sie in dieser Eigenschaft einem
Dritten zufügt.
§ 1316. Gastwirte, die Fremde beherbergen, sowie die anderen in § 970 bezeichneten Personen, ferner
Fuhrleute haften für den Schaden, welchen ihre eigenen oder die von ihnen zugewiesenen Dienstpersonen an
den eingebrachten oder übernommenen Sachen einem Gast oder Reisenden in ihrem Hause, ihrer Anstalt oder
ihrem Fahrzeuge verursachen.
§ 1317. In wie fern bey öffentlichen Versendungsanstalten für den Schaden eine Haftung übernommen