Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB834/91Sammlungsnummer12905LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen "wirtschaftspolitischer Gründe"; kein Begründungswert der Ausführungen des BescheidesRechtssatzEine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides liegt dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt (vgl. VfSlg. 10057/1984).Eine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit eines Bescheides liegt dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen kein Begründungswert zukommt vergleiche VfSlg. 10057/1984).Die belangte Behörde verstieß nicht nur gegen ihre aus §58 Abs2 und §60 AVG erfließende verfahrensrechtliche Verpflichtung, "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen", sie unterließ es vielmehr im Bescheid schlechthin, der antragstellenden Gesellschaft gegenüber auch nur anzudeuten, in welchem Umstand das der begehrten Einfuhrbewilligung entgegenstehende materielle Hindernis überhaupt liegen könnte.Die bloße Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG iZm dem behaupteten Vorliegen "wirtschaftspolitischer Gründe" erlaubt nämlich keinen Rückschluß auf die für die negative Entscheidung maßgeblichen Beweggründe der Behörde.Diese krasse Mangelhaftigkeit des Bescheides kann auch nicht dadurch beseitigt werden, daß die belangte Behörde in wiederholten Telefonaten ihre Vorgangsweise darlegte bzw. ihre Gründe in der Gegenschrift ausführte.

Relevante Rechtsvorschrift:
sowohl  im  Spruch  als  auch  hinsichtlich  der  Begründung  (§ 60)  ihre  Anschauung  an  die  Stelle  jener  der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
§ 67. Der III. Teil gilt auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu
begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
Abänderung und Behebung von Amts wegen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in