Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1959GeschäftszahlB77/59; B78/59Sammlungsnummer3648RechtssatzWird dem Abgabenschuldner lediglich ein Rückstandsausweis zur Kenntnis gebracht und ohne irdendein Verfahren unmittelbar eine Vollstreckungsmaßnahme in Form einer Kassenpfändung gesetzt, so liegt ein durch administratives Rechtsmittel nicht bekämpfbarer  Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor.Wird dem Abgabenschuldner lediglich ein Rückstandsausweis zur Kenntnis gebracht und ohne irdendein Verfahren unmittelbar eine Vollstreckungsmaßnahme in Form einer Kassenpfändung gesetzt, so liegt ein durch administratives Rechtsmittel nicht bekämpfbarer  Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vor.Ist die Behörde auf Grund eines Amtshilfeersuchens als Vollstreckungsbehörde tätig geworden, so sind ihre Vollstreckungshandlungen im Hinblick auf die Möglichkeit einer verfassungswidrigen Eigentumsverletzung so zu beurteilen, wie wenn sie von der  ersuchenden Behörde gesetzt worden wären; denn in dieser Beziehung bilden die Vollstreckungshandlungen der ersuchten Behörde mit den vorausgegangenen Maßnahmen der ersuchenden Behörde, auf denen sie beruhen, eine Einheit. Es ist daher belanglos, ob die  ersuchte Behörde erkennen konnte, daß die von ihr gesetzten Vollstreckungshandlungen allenfalls einen verfassungswidrigen Eigentumseingriff darstellen, oder ob sie dazu nicht in der Lage war.Wird ein Rückstandsausweis ohne irdendein Verfahren, in dem der Betroffene als Abgabenschuldner in Anspruch genommen wurde, ausgestellt, der Grundlage für eine spätere Kassenpfändung des Abgabenschuldners ist, so liegt eine denkunmögliche  Gesetzesanwendung vor. Die Kassenpfändung ist eine verfassungswidrige faktische Amtshandlung.Das Betreten eines Raumes (einer Wohnung, fremden Bodens) durch ein Amtsorgan zwecks Vornahme einer Amtshandlung kann nicht als eine Verletzung des Hausrechtes angesehen werden.Aus der Verpflichtung der Behörde, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen (§ 87 Abs. 2 VerfGG 1953) , ergibt sich auch die Pflicht der bel. Beh., den gepfändeten  Geldbetrag wieder zurückzustellen, wenn durch den VfGH ausgesprochen wurde, daß die Pfändung eine verfassungswidrige faktische Amtshandlung war.Aus der Verpflichtung der Behörde, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VfGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen (Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG 1953) , ergibt sich auch die Pflicht der bel. Beh., den gepfändeten  Geldbetrag wieder zurückzustellen, wenn durch den VfGH ausgesprochen wurde, daß die Pfändung eine verfassungswidrige faktische Amtshandlung war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B77.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der