Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1997GeschäftszahlG360/96Sammlungsnummer15021LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen aufgrund materieller Derogation; keine Darlegung spezifischer Bedenken gegen andere Bestimmungen; Unzulässigkeit des Austauschs des Prüfungsgegenstandes durch einen ergänzenden AntragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §108 Abs1 erster Satz und §110 letzter Satz GewO 1994 betreffend Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes nur durch natürliche Personen oder Personengesellschaften.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen (vgl. zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen vergleiche zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Die Antragsänderung, die auf einen Austausch des Prüfungsgegenstandes hinausläuft, erweist sich im Lichte der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als unzulässig.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat vergleiche etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 101. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Bestattungsgewerbe (§  94 Z  6) bedarf es für die 
Durchführung von Totenaufbahrungen,  -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und 
Exhumierungen. 
(2) Zu  den in Abs.  1 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere das Waschen, Ankleiden und 
Einsargen des Toten sowie die Thanatopraxie. Die Thanatopraxie darf nur von Personen ausgeführt 
werden, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Durch Ve rordnung des 
Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist festzulegen, wie diese fachliche Befähigung nachzuweisen 
ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sowie auf eine fachgemäße 
Ausführung der Arbeiten Bedacht zu nehmen. 
(3) Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften auf Abhaltung der gottesdienstlichen 
Feierlichkeiten aus Anlass von Bestattungen und auf die Besorgung des kirchlichen Glockengeläutes und 
der Kirchenmusik werden durch die vorangegangenen Bestimmungen nicht berührt. 
(4) Besteht Grund zu der Annahme, dass Bestatter eine Preispolitik zum Nachteil der Kunden 
verfolgen oder versuchen durch ihre Preispolitik bzw. durch unlauteren Wettbewerb Mitbewerber 
auszuschalten, so hat der Landeshauptmann die erforderl ichen Höchsttarife festzulegen. Hiebei ist auf die