Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1974GeschäftszahlB108/74Sammlungsnummer7449RechtssatzSelbst wenn der Bürgermeister wegen Befangenheit an der Erlassung des Bescheides des Gemeindevorstandes nicht hätte mitwirken dürfen, hätte die bel. Beh. das Recht des Bf. auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter deshalb nicht verletzt, weil die  Mitwirkung befangener Mitglieder an der Erlassung eines Bescheides einer Kollegialbehörde deren Zuständigkeit nicht berührt (z. B. Slg. 5592/1967) und also die Abweisung der dagegen erhobenen Vorstellung keineswegs die Bestätigung des von einer  unzuständigen Behörde erlassenen Bescheides bedeutet.Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des § 1 Abs. 1 Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch unrichtige Anwendung des Paragraph eins, Absatz eins, Grundverkehrsgesetz 1973 (vertragliche Überlassung der Nutzung in der Form eines Werkvertrages) .Das GVG 1973 regelt in seinem § 7 das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. II  Abs. 2 lit. A Z 16 EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., BGBl. 92/1959, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß § 67 AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der §§ 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen § 7 aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Das GVG 1973 regelt in seinem Paragraph 7, das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission nicht abschließend. Nach Art. römisch II  Absatz 2, lit. A Ziffer 16, EGVG 1950 i. d. F. der EGVGNov., Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den  Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß Paragraph 67, AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des Paragraph 39, Absatz eins und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der Paragraphen 40 bis 44 AVG 1950 über  die mündliche Verhandlung auch für das Berufungsverfahren vor der Grundverkehrs-Landeskommission, soweit das GVG 1973 nichts anderes vorsieht. Daher keine Bedenken gegen Paragraph 7, aus dem Blickwinkel des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Keine Bedenken gegen § 8 Abs. 2 lit. c GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des § 8.Keine Bedenken gegen Paragraph 8, Absatz 2, Litera c, GVG 1973. Es ist nicht richtig, daß diese Gesetzesbestimmung der Grundverkehrsbehörde freies Ermessen einräumt; sie enthält vielmehr eine das behördliche Verhalten bindende Regelung, bei der der Gesetzgeber sog.  unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Die der Behörde aufgetragene Feststellung und Abwägung der sich aus den tatsächlichen Umständen und den agrarwirtschaftlichen Erfahrungen ergebenden Interessenlagen ist zureichend umschrieben. Willkürliche Anwendung  des Paragraph 8,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B108.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 40.
§ 41.
(2) Erachtet die Behörde die noch nicht ergangene Vorabentscheidung für ihre Entscheidung in der Sache
als nicht mehr erforderlich, so hat sie ihren Antrag unverzüglich zurückzuziehen.
(1) Für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens sind die Verwaltungsvorschriften maßgebend.
(2) Soweit die Verwaltungsvorschriften hierüber keine Anordnungen enthalten, hat die Behörde von Amts
wegen  vorzugehen  und  unter  Beobachtung  der  in  diesem  Teil  enthaltenen  Vorschriften  den  Gang  des
Ermittlungsverfahrens zu bestimmen. Sie kann insbesondere von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche
Verhandlung durchführen und mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbinden  oder  sie  wieder  trennen.  Die  Behörde  hat  sich  bei  allen  diesen  Verfahrensanordnungen  von
Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2a) Jede  Partei  hat  ihr  Vorbringen  so  rechtzeitig  und  vollständig  zu  erstatten,  dass  das  Verfahren
möglichst rasch durchgeführt werden kann (Verfahrensförderungspflicht).
(2b) Sind nach den Verwaltungsvorschriften für ein Vorhaben mehrere Bewilligungen, Genehmigungen
oder bescheidmäßige Feststellungen erforderlich und werden diese unter einem beantragt, so hat die Behörde