Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1968GeschäftszahlV19/68Sammlungsnummer5784RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 lit. c StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Entgegen der Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Entgegen der Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des § 43 Abs. 8 StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Das Interesse einer Berufsgruppe wird jedenfalls dann berührt, wenn durch die Verkehrsbeschränkung die Ausübung des betreffenden Gewerbes erschwert oder gar unterbunden wird.Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (§ 94 Abs. 1 lit. c Z 4 StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, BGBl. Nr. 204) ?Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 204) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V19.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,