Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.04.2000GeschäftszahlB699/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 iVm §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 in Verbindung mit §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten  Lichtzeichen  können  auf  Zusatztafeln  weitere,  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen
erläuternde  oder  wichtige,  sich  auf  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen  beziehende,  dieses
erweiternde  oder  einschränkende  oder  der  Sicherheit  oder  Leichtigkeit  des  Verkehrs  dienliche  Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6  nichts  anderes  ergibt,  rechteckige,  weiße  Tafeln;  sie  dürfen  das  darüber  befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln  dürfen  nicht  verwendet  werden,  wenn  ihre  Bedeutung  durch  ein  anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)