Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1973GeschäftszahlB183/73Sammlungsnummer7150RechtssatzGemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 1 ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz eins, ASVG} kommt einem Einspruch kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Der Landeshauptmann kann die aufschiebende Wirkung zuerkennen, gibt er jedoch einem diesbezüglichen Antrag nicht statt, so bleibt es bei dem im Gesetz geregelten  Ausschluß der aufschiebenden Wirkung. Eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes, mit der die an die Vorschreibung einer Geldzahlung geknüpften Rechtswirkungen nicht hinausgeschoben werden, greift selbst in das Eigentum des Zahlungspflichtigen nicht  ein.Keine Bedenken gegen § 412 Abs. 2 ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 Abs. 2 ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.Keine Bedenken gegen Paragraph 412, Absatz 2, ASVG. Der VfGH hält es für zweifelsfrei, daß sich das Wort "vorzeitig" auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch bezieht; unter der "vorzeitigen Vollstreckung" ist daher eine Vollstreckung vor dem Zeitpunkt  einer solchen Entscheidung gemeint. Bei dieser Auslegung sind die beiden ersten Sätze des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412, Absatz 2, ASVG} durchaus sinnvoll: der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es ist also eine sofortige Vollstreckung zulässig; sollte aber eine  Vollstreckung vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Einspruch die im Gesetz angeführten Folgen haben, dann kann der Landeshauptmann dem Einspruch die aufschiebende Wirkung zuerkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B183.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
besorgen die Aufgaben nach den §§ 412, 414 und 452a in unmittelbarer Bundesverwaltung.
Wirksamkeitsbeginn.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im § 536 und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner
1956 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
a) rückwirkend  mit  dem  1. April  1952  die  Bestimmungen  der  §§ 308  bis  313  über  die  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis  und das Ausscheiden aus einem  solchen, wenn der  Tag der
Aufnahme oder des Ausscheidens nach dem 31. März 1952 liegt und nicht vor der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist;
b) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 die Bestimmungen der §§ 44 bis 47, 49, 51 bis 59 über die
Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens);
c) mit dem 1. Jänner 1959 die Bestimmung des § 431 Abs. 1 letzter Satz;
d) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und
301 Abs. 4 gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
(3) Die Bestimmungen der §§ 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der