Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1968GeschäftszahlG2/68Sammlungsnummer5750RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} enthaltenen Worte "Der Ehegatte" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im § 5 Abs. 1 Z 1 aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.Hier differenziert das Gesetz zwischen Dienstnehmern, die Ehegatten des Dienstgebers sind, und solchen Dienstnehmern, die in keinem Angehörigenverhältnis einer der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, aufgezählten Arten zum Dienstgeber stehen. Jene dürfen nicht  vollversichert sein; diese sind voll versichert, wenn nicht irgend ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist. Die Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht des  einen Ehegatten als Dienstgeber des anderen Ehegatten zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht geeignet, die Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene  Leistungen, die im Versicherungsfall die Sozialversicherung beistellt, dem Dienstnehmer, der Ehegatte des Dienstgebers ist, auf Grund dieser engen familienrechtlichen Beziehungen gewährleistet sind. Daß der Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, dem  bei ihm beschäftigten Ehegatten im Krankheitsfalle jene Leistungen zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt, ist nicht der Regelfall. Das Ehegattenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer reicht für sich allein nicht  aus, um die hier in Rede stehende sozialrechtliche Schlechterstellung zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G2.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Z 5 und 7 Z 3 lit. d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z 2 und Z 3 sind auch auf vor dem 1. Jänner 1982 gelegene Zeiträume anzuwenden, es sei denn, daß
für solche Zeiträume Beiträge zur Vollversicherung bereits entrichtet wurden. Die Rechtskraft von Bescheiden über die
Einbeziehung in die Vollversicherung steht dem nicht entgegen.
(5) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als Pflichtversicherte in die Unfallversicherung
einbezogen werden und die am 1. Jänner 1982 bei einem Versicherungsunternehmen vertragsmäßig unter Einschluß der
Arbeitsunfälle  unfallversichert  sind  oder  für  die  ein  solcher  Vertrag  abgeschlossen  worden  ist,  können  den
Versicherungsvertrag bis 30. Juni 1982 zum Ablauf des auf die Aufkündigung folgenden Kalendermonates aufkündigen.
Für einen Zeitraum nach dem Erlöschen des Versicherungsvertrages bereits entrichtete Versicherungsbeiträge (Prämien)
sind vom Versicherungsunternehmen nicht zu erstatten.
(6) Versicherungsunternehmen,  die  das  Versicherungsgeschäft  betreiben,  können  jene  Teile  der
versicherungstechnischen Rückstellungen, die zufolge Kündigung gemäß Abs. 5 aufzulösen sind, steuerfrei auf eine
Sonderrücklage  für  die  Umstellung  des  Geschäftsbetriebes  übertragen.  Diese  Rücklage  ist  in  den  folgenden
Geschäftsjahren mit einem Teilbetrag von je 20 vH gewinnerhöhend (verlustmindernd) aufzulösen.
(7) Bis  zur  satzungsmäßigen  Festsetzung  des  Ausmaßes  des  Kostenersatzes,  des  Kostenanteiles  bzw.  des