Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1960GeschäftszahlB487/59Sammlungsnummer3853Rechtssatz§ 69 Abs. 1 der Slbg. Gemeindeordnung - GO 1956, LGBl. für Slbg.  Nr. 54/1956, hatte bestimmt, daß "Maßnahmen" eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten, auf die weder § 68 des AVG noch eine entsprechend andere bundesgesetzliche Bestimmung über die  Behebung rechtskräftiger Bescheide Anwendung findet, rechtsunwirksam (nichtig) sind, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. § 69 Abs. 2 leg. cit. berechtigte die Aufsichtsbehörde, die Nichtigkeit derartiger Maßnahmen und ihrer Vollzugsakte  mit Wirkung auch gegen Dritte von Amts wegen oder auf Antrag festzustellen. Unter Berufung auf diese Gesetzesstelle hat die Slbg. Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, daß die Beschlüsse der Gemeindevertretung Badgastein vom 19.  Dezember 1958 und vom 30. September 1959 auf Neubemessung der Bäderauflage rechtsunwirksam (nichtig) sind. Auch wenn dieser Akt Verordnungen zum Gegenstand gehabt hätte, so wäre er dennoch ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG}.Paragraph 69, Absatz eins, der Slbg. Gemeindeordnung - GO 1956, LGBl. für Slbg.  Nr. 54/1956, hatte bestimmt, daß "Maßnahmen" eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten, auf die weder Paragraph 68, des AVG noch eine entsprechend andere bundesgesetzliche Bestimmung über die  Behebung rechtskräftiger Bescheide Anwendung findet, rechtsunwirksam (nichtig) sind, wenn sie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Paragraph 69, Absatz 2, leg. cit. berechtigte die Aufsichtsbehörde, die Nichtigkeit derartiger Maßnahmen und ihrer Vollzugsakte  mit Wirkung auch gegen Dritte von Amts wegen oder auf Antrag festzustellen. Unter Berufung auf diese Gesetzesstelle hat die Slbg. Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, daß die Beschlüsse der Gemeindevertretung Badgastein vom 19.  Dezember 1958 und vom 30. September 1959 auf Neubemessung der Bäderauflage rechtsunwirksam (nichtig) sind. Auch wenn dieser Akt Verordnungen zum Gegenstand gehabt hätte, so wäre er dennoch ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG}.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} sind die Bescheide grundsätzlich unter Zugrundelegung jener Gesetzeslage zu prüfen, die zur Zeit der Erlassung gegeben war. Hiebei sind Änderungen in der Rechtslage durch ein späteres Gesetz jedoch dann zu beachten, wenn  sie mit Rückwirkung auf einen vor der Erlassung des bekämpften Bescheides liegenden Zeitpunkt ausgestattet sind.Im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} sind die Bescheide grundsätzlich unter Zugrundelegung jener Gesetzeslage zu prüfen, die zur Zeit der Erlassung gegeben war. Hiebei sind Änderungen in der Rechtslage durch ein späteres Gesetz jedoch dann zu beachten, wenn  sie mit Rückwirkung auf einen vor der Erlassung des bekämpften Bescheides liegenden Zeitpunkt ausgestattet sind.Der Umstand, daß dem VfGH die Zuständigkeit fehlt, über die Verfassungswidrigkeit nicht mehr in Kraft stehender Gesetze zu erkennen, schließt es auch aus, in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} eine Verfassungswidrigkeit auch nur im Rahmen einer  Vorfragenbeurteilung festzustellen und eine solche Beurteilung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren zugrunde zu legen.Der Umstand, daß dem VfGH die Zuständigkeit fehlt, über die Verfassungswidrigkeit nicht mehr in Kraft stehender Gesetze zu erkennen, schließt es auch aus, in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} eine Verfassungswidrigkeit auch nur im Rahmen einer  Vorfragenbeurteilung festzustellen und eine solche Beurteilung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren zugrunde zu legen.Der VfGH vertritt in seiner auf das eingehend begründete Erk. Slg. 1431/1931 zurückgehenden und seither ständigen Judikatur die Auffassung, daß er zur Prüfung der Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig war, nicht zuständig ist. Das Erk. des VfGH Slg.  1652/1948, auf das sich die Beschwerde zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes beruft, stellt insofern keine Ausnahme dar, als es sich dort um von vornherein nur für die Jahre 1946 und 1947 beschlossene Abgabengesetze gehandelt hat und ihre  Nichtgeltung in den folgenden Jahren nicht die Außerkraftsetzung ihrer Geltung für die in den Jahren 1946 und 1947 verwirklichten Tatbestände bedeutete.Rechtliche Natur der Bäderauflage nach dem Thermalquellen-Regulativ Badgastein (Abgabe, Entgelt?) .In der Gesetzespraxis werden mit "Gebühren" öffentlichrechtliche Leistungen verschiedener Art bezeichnet, so daß, falls es von Belang sein sollte, in jedem einzelnen Fall festgestellt werden muß, ob darunter Abgaben (Steuern) oder Gebühren in einem  engeren Sinn gemeint sind.Die Gebührenhöhe ist auf die Selbstkosten (Erhaltungskosten) beschränkt.Den {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen ist durch das Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden. Eine Derogation in dem Sinne, daß auch die auf der Ermächtigungsgrundlage beruhenden Normen mit 19.  Dezember 1945 außer Kraft getreten wären, hat nicht stattgefunden.Den {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} widersprechenden formalgesetzlichen Delegationen ist durch das Vollwirksamwerden des B-VG am 19. Dezember 1945 derogiert worden. Eine Derogation in dem Sinne, daß auch die auf der Ermächtigungsgrundlage beruhenden Normen mit 19.  Dezember 1945 außer Kraft getreten wären, hat nicht stattgefunden.Die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung über die Grundsätze erstreckt sich nur auf Fragen, die einer für das ganze Bundesgebiet wirksamen einheitlichen Regelung bedürfen, in allen übrigen Belangen verbleibt die Regelung dem Landesgesetzgeber.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B487.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der