Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1956GeschäftszahlG23/56; G24/56Sammlungsnummer3134RechtssatzDer VfGH ist nicht der Ansicht, daß der Wirkungskreis der Landtage durch das B-VG abschließend geregelt worden ist. Die Landesverfassungsgesetze ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 99, Art. 99 B-VG}) können als Ausführungsgesetze zum B-VG in Bindung an die Grundlage der Bundesverfassung  (parlamentarisches System) auf diesem Gebiete Regelungen erlassen. Die Landesverfassungsgesetze übertragen denn auch in Ergänzung des B-VG den Landtagen z. B. das für parlamentarische Körperschaften typische Recht der Behandlung der Landesvoranschläge  und auch typische parlamentarische Kontrollrechte, wie das Resolutionsrecht, Interpellationsrecht und Enqueterecht, die sich allesamt auf die Mitwirkung der Landtage an der Landesvollziehung beziehen. Hingegen ist es der einfachen Bundesgesetzgebung oder  Landesgesetzgebung verwehrt, den durch das B-VG und die Landesverfassungsgesetze bestimmten Wirkungskreis der Landtage zu verändern, weil dies eine Veränderung der Verfassungsrechtslage wäre.Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß der Wirkungskreis der Landtage durch das B-VG abschließend geregelt worden ist. Die Landesverfassungsgesetze ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 99,, Artikel 99, B-VG}) können als Ausführungsgesetze zum B-VG in Bindung an die Grundlage der Bundesverfassung  (parlamentarisches System) auf diesem Gebiete Regelungen erlassen. Die Landesverfassungsgesetze übertragen denn auch in Ergänzung des B-VG den Landtagen z. B. das für parlamentarische Körperschaften typische Recht der Behandlung der Landesvoranschläge  und auch typische parlamentarische Kontrollrechte, wie das Resolutionsrecht, Interpellationsrecht und Enqueterecht, die sich allesamt auf die Mitwirkung der Landtage an der Landesvollziehung beziehen. Hingegen ist es der einfachen Bundesgesetzgebung oder  Landesgesetzgebung verwehrt, den durch das B-VG und die Landesverfassungsgesetze bestimmten Wirkungskreis der Landtage zu verändern, weil dies eine Veränderung der Verfassungsrechtslage wäre.§ 11 Abs. 1 Schlußsatz F-VG 1948 deckt die Bestimmung des § 28 des Abgabenrechtsmittelgesetzes, nach welcher die Landtage für die Berufungskommission eines jeden Bundeslandes die erste Gruppe der Mitglieder zu wählen haben. Das F-VG hat aber nur den Fall  der Heranziehung von Steuerverwaltungseinrichtungen der Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) im Auge; Bestimmungen über die Bildung und Zusammensetzung einer Bundesbehörde können aber offensichtlich nicht unter {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 11, § 11 Abs. 1 F-VG} subsumiert werden.Paragraph 11, Absatz eins, Schlußsatz F-VG 1948 deckt die Bestimmung des Paragraph 28, des Abgabenrechtsmittelgesetzes, nach welcher die Landtage für die Berufungskommission eines jeden Bundeslandes die erste Gruppe der Mitglieder zu wählen haben. Das F-VG hat aber nur den Fall  der Heranziehung von Steuerverwaltungseinrichtungen der Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) im Auge; Bestimmungen über die Bildung und Zusammensetzung einer Bundesbehörde können aber offensichtlich nicht unter {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz eins, F-VG} subsumiert werden.Dem Nationalrat kann durch Bestimmungen eines einfachen Bundesgesetzes keine neue, im B-VG nicht vorgesehene Befugnis übertragen werden.Gegen die Heranziehung nicht berufsmäßiger Organwalter zu Mitgliedern von Kollegialbehörden besteht kein verfassungsrechtlicher Einwand.In Art. 20 B-VG liegt kein Auftrag des Verfassungsgesetzgebers an den einfachen Gesetzgeber, dem Weisungsrecht einen konkreten Inhalt zu geben oder auf die Übertretung der korrespondierenden Gehorsamspflicht Sanktionen anzuordnen. Art. 20 B-VG gibt den  vorgesetzten Organen das Recht zur Erteilung von individuellen und generellen Weisungen an die nachgeordneten Verwaltungsorgane und qualifiziert das Zuwiderhandeln gegen sie als ein unrechtmäßiges Verhalten im internen Organverhältnis. Daß die ergangenen  Weisungen auch durchsetzbar sein müßten, ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} nicht zu entnehmen. Es kann daher nicht verlangt werden, daß der Gesetzgeber, wenn er Personen zu Organwaltern bestellt, gleichzeitig Bestimmungen zur Sicherung des Weisungsrechtes und der  Gehorsamspflicht treffe.In Artikel 20, B-VG liegt kein Auftrag des Verfassungsgesetzgebers an den einfachen Gesetzgeber, dem Weisungsrecht einen konkreten Inhalt zu geben oder auf die Übertretung der korrespondierenden Gehorsamspflicht Sanktionen anzuordnen. Artikel 20, B-VG gibt den  vorgesetzten Organen das Recht zur Erteilung von individuellen und generellen Weisungen an die nachgeordneten Verwaltungsorgane und qualifiziert das Zuwiderhandeln gegen sie als ein unrechtmäßiges Verhalten im internen Organverhältnis. Daß die ergangenen  Weisungen auch durchsetzbar sein müßten, ist dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} nicht zu entnehmen. Es kann daher nicht verlangt werden, daß der Gesetzgeber, wenn er Personen zu Organwaltern bestellt, gleichzeitig Bestimmungen zur Sicherung des Weisungsrechtes und der  Gehorsamspflicht treffe.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verbietet allerdings dem einfachen Gesetzgeber überall dort, wo nicht eine auf verfassungsgesetzliche Bestimmungen zurückführende Sonderrechtslage gegeben ist, dem vorgesetzten Organ das Recht auf Weisungen zu nehmen, oder die Weigerung des  nachgeordneten Organs, individuellen oder generellen Weisungen nachzukommen, für rechtmäßig zu erklären.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verbietet allerdings dem einfachen Gesetzgeber überall dort, wo nicht eine auf verfassungsgesetzliche Bestimmungen zurückführende Sonderrechtslage gegeben ist, dem vorgesetzten Organ das Recht auf Weisungen zu nehmen, oder die Weigerung des  nachgeordneten Organs, individuellen oder generellen Weisungen nachzukommen, für rechtmäßig zu erklären.Auch Mitglieder von Kollegialbehörden sind dem Gebote des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} unterworfen. Als Verwaltungsorgane sind sie unmittelbar dem dort statuierten Abhängigkeitsverhältnis unterworfen. Es mag sein, daß es nicht sehr sinnvoll ist, Kollegialbehörden zu  schaffen und ihre Mitglieder an Weisungen zu binden. Diese Überlegung kann aber nicht zur Verneinung des Weisungsrechtes überhaupt führen, sondern nur eine vernünftige und zweckmäßige Ausübung dieses Rechtes nahelegen. Da aber das Weisungsrecht den vor  allem in der Praxis bedeutsamen Fall der generellen Weisung (Dienstinstruktion) in sich schließt, ist seine Anwendung gegenüber Mitgliedern von Kollegialbehörden auch praktisch unentbehrlich.Auch Mitglieder von Kollegialbehörden sind dem Gebote des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} unterworfen. Als Verwaltungsorgane sind sie unmittelbar dem dort statuierten Abhängigkeitsverhältnis unterworfen. Es mag sein, daß es nicht sehr sinnvoll ist, Kollegialbehörden zu  schaffen und ihre Mitglieder an Weisungen zu binden. Diese Überlegung kann aber nicht zur Verneinung des Weisungsrechtes überhaupt führen, sondern nur eine vernünftige und zweckmäßige Ausübung dieses Rechtes nahelegen. Da aber das Weisungsrecht den vor  allem in der Praxis bedeutsamen Fall der generellen Weisung (Dienstinstruktion) in sich schließt, ist seine Anwendung gegenüber Mitgliedern von Kollegialbehörden auch praktisch unentbehrlich.Das AbgRG hat durch weitere Einrichtungen dem BM für Finanzen die Kontrolle über das im allgemeinen der Rechtsprechung der Berufungskommissionen überlassene Rechtsgebiet gewahrt. Dieser kann auf Grund seines Aufsichtsrechtes zur Erzielung einheitlicher  Rechtsanwendung eine Rechtsanschauung aussprechen, die für alle Berufungskommissionen des Bundesgebietes insolange bindend ist, als nicht der VwGH in einem anderen Sinne entscheidet. Dazu kommt die ebenfalls der rechtlichen Einflußnahme des BM für  Finanzen unterliegende Befugnis der Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, gegen Entscheidungen der Berufungssenate die Beschwerde an den VwGH einzubringen (§ 23) . Diese vom Gesetze hervorgehobenen Befugnisse schließen die Annahme aus, daß der BM für  Finanzen auf dem den Berufungskommissionen zugewiesenen Gebiete ausgeschaltet wäre. Das oberste Vollzugsorgan des Bundes ist daher in der Lage, den ihm nach Art. 20 und 69 B-VG zukommenden Einfluß auf die ihm unterstellte Behörde, mag sie auch in letzter  Instanz entscheiden, zur Geltung zu bringen. Es verschlägt nichts, daß diese Befugnisse, die im übrigen das Weisungsrecht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} in keiner Weise berühren, der Rechtskontrolle dienen, weil dadurch nur die Eigenart der konkreten  Verwaltungsmaterie zum Ausdruck gebracht wird, die in der Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, wobei der Übung eines freien Ermessens kaum ein Platz eingeräumt ist.Das AbgRG hat durch weitere Einrichtungen dem BM für Finanzen die Kontrolle über das im allgemeinen der Rechtsprechung der Berufungskommissionen überlassene Rechtsgebiet gewahrt. Dieser kann auf Grund seines Aufsichtsrechtes zur Erzielung einheitlicher  Rechtsanwendung eine Rechtsanschauung aussprechen, die für alle Berufungskommissionen des Bundesgebietes insolange bindend ist, als nicht der VwGH in einem anderen Sinne entscheidet. Dazu kommt die ebenfalls der rechtlichen Einflußnahme des BM für  Finanzen unterliegende Befugnis der Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, gegen Entscheidungen der Berufungssenate die Beschwerde an den VwGH einzubringen (Paragraph 23,) . Diese vom Gesetze hervorgehobenen Befugnisse schließen die Annahme aus, daß der BM für  Finanzen auf dem den Berufungskommissionen zugewiesenen Gebiete ausgeschaltet wäre. Das oberste Vollzugsorgan des Bundes ist daher in der Lage, den ihm nach Artikel 20 und 69 B-VG zukommenden Einfluß auf die ihm unterstellte Behörde, mag sie auch in letzter  Instanz entscheiden, zur Geltung zu bringen. Es verschlägt nichts, daß diese Befugnisse, die im übrigen das Weisungsrecht nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} in keiner Weise berühren, der Rechtskontrolle dienen, weil dadurch nur die Eigenart der konkreten  Verwaltungsmaterie zum Ausdruck gebracht wird, die in der Anwendung von Rechtsvorschriften besteht, wobei der Übung eines freien Ermessens kaum ein Platz eingeräumt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G23.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung