Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1928GeschäftszahlKI-3/28Sammlungsnummer1071RechtssatzEs fehlt in der Verfassung eine Vorschrift, die es verbietet, in demselben Bundesgesetz Regelungen zu treffen, die sich auf verschiedene Bestimmungen stützen, die die Kompetenz des Bundes begründen.Wird die Aufstellung eines Rechtssatzes begehrt, demzufolge bestimmte Normen, nämlich die Regelung des Verkehrs der Kraftfahrzeuge auf anderen als Bundesstraßen, nicht in das KFG (Art. 10 Z 9 des B-VG), sondern in die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Z 9 B-VG} zu  erlassenden Gesetzes gehören, so wird damit eine Frage der Gesetzestechnik oder des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, worüber der VfGH zu entscheiden nicht befugt ist. Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG}. Es wird  nicht um die Feststellung ersucht, daß ein vorgelegter Gesetzentwurf oder bestimmte Teile eines solchen in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder gehören, was die notwendige Voraussetzung für die Anwendung des zitierten Art. 138 bildet.Wird die Aufstellung eines Rechtssatzes begehrt, demzufolge bestimmte Normen, nämlich die Regelung des Verkehrs der Kraftfahrzeuge auf anderen als Bundesstraßen, nicht in das KFG (Artikel 10, Ziffer 9, des B-VG), sondern in die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Ziffer 9, B-VG} zu  erlassenden Gesetzes gehören, so wird damit eine Frage der Gesetzestechnik oder des Gesetzgebungsverfahrens gestellt, worüber der VfGH zu entscheiden nicht befugt ist. Ein solcher Antrag entspricht nicht dem Wortlaut des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG}. Es wird  nicht um die Feststellung ersucht, daß ein vorgelegter Gesetzentwurf oder bestimmte Teile eines solchen in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder gehören, was die notwendige Voraussetzung für die Anwendung des zitierten Artikel 138, bildet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:KI_3.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur