Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1963GeschäftszahlB518/62Sammlungsnummer4610RechtssatzDer Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1118, § 1118 ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf § 19 Abs. 2 Z. 4, allenfalls 4 a, oder auf § 19 Abs. 1  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Der Auftrag der Baubehörde an den Hauseigentümer, eine vermietete Wohnung räumen zu lassen, rechtfertigt nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein Begehren des Vermieters auf Aufhebung des Bestandvertrages (MietSlg. 1149, 1150) . Es bleibt hiebei dem  Vermieter überlassen, ob er eine Räumungsklage nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1118,, Paragraph 1118, ABGB} oder das mildere Mittel einer Kündigung wählt, und auch, ob er diese Kündigung, je nach der gegebenen Sachlage, entweder auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4,, allenfalls 4 a, oder auf Paragraph 19, Absatz eins,  Mietengesetz stützt. Zur Entscheidung darüber, ob ein Gebäude oder eine Wohnung weiter benützt werden darf oder nicht, ist allein die zuständige Baubehörde berufen.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Ein bezüglicher Bescheid der Baubehörde darf nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} vom Gericht nicht überprüft werden (MietSlg. 1348, 4614, 5125) . Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte bewirkt der rechtskräftige Entzug des Benützungskonsenses für das auf der  Liegenschaft befindliche Bestandobjekt durch die Baubehörde nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB} von selbst die Auflösung des Bestandvertrages und der Eigentümer hat das Recht, die Entfernung des nunmehr titellosen Benützers zu begehren.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1112, § 1112 ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Das Gericht ist an den rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde gebunden. Ein Recht auf Überprüfung steht dem Gerichte nicht zu, mag auch dem Mieter im Verwaltungsverfahren keine Parteistellung zugekommen sein. An der Rechtsfolge des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1112,, Paragraph 1112, ABGB}  vermag auch die dem Mieter und seiner Familie drohende Obdachlosigkeit nichts zu ändern (MietSlg. Nr. 7077-7079) . Diese Bindung der Gerichte an baubehördliche Verfügungen hat zur Folge, daß der Mieter im zivilgerichtlichen Verfahren zu dieser Frage  nicht gehört wird. Im praktischen Ergebnis entscheidet in solchen Fällen die Baubehörde über das Schicksal von Mietverträgen (MietSlg. 4998  . Der Bescheid der Baubehörde schafft mit Rechtskraftwirkung den im Gerichtsverfahren unabänderlichen Rechtsgrund  für die Auflösung des Mietverhältnisses. Es kann daher die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß durch diesen Bescheid ein subjektives Recht des Mieters verletzt wird, der daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.Durch eine unrichtige Beurteilung einer Vorfrage kann das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B518.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1118. Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der
Bestandnehmer  der  Sache  einen  erheblichen  nachtheiligen  Gebrauch  davon  macht;  wenn  er  nach
geschehener Einmahnung mit der Bezahlung des Zinses dergestalt säumig ist, daß er mit Ablauf des Termins
den rückständigen Bestandzins nicht vollständig entrichtet hat; oder, wenn ein vermiethetes Gebäude neu
aufgeführt werden muß. Eine nützlichere Bauführung ist der Miether zu seinem Nachtheile zuzulassen nicht
schuldig, wohl aber nothwendige Ausbesserungen.
§ 1119. Wenn  dem  Vermiether  die  Nothwendigkeit  der  neuen  Bauführung  schon  zur  Zeit  des
geschlossenen  Vertrages  bekannt  seyn  mußte;  oder,  wenn  die  Nothwendigkeit  der  durch  längere  Zeit
fortzusetzenden Ausbesserungen aus Vernachlässigung der kleinern Ausbesserungen entstanden ist; so muß
dem Miether für den vermißten Gebrauch eine angemessene Entschädigung geleistet werden.
d) Veräußerung der Sache;
§ 1120. Hat der Eigenthümer das Bestandstück an einen Andern veräußert, und ihm bereits übergeben;
so muß der Bestandinhaber, wenn sein Recht nicht in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§. 1095), nach
der gehörigen Aufkündigung dem neuen Besitzer weichen. Er ist aber berechtiget, von dem Bestandgeber in
Rücksicht auf den erlittenen Schaden, und entgangenen Nutzen eine vollkommene Genugthuung zu fordern.