Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1998GeschäftszahlB598/97Sammlungsnummer15094LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde der N. Österreichische BürgerinitiativeDie Neutralen an die Rundfunkkommission wegen nicht entsprechender Berichterstattung des ORF über die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1996, insbesondere wegen Nichteinladung der beschwerdeführenden Partei zu Fernsehsendungen über Konfrontationen der Spitzenkandidaten bzw der Parteichefs; kein Anspruch einer wahlwerbenden Partei auf Präsenz in einer bestimmten Sendung; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bestimmter Fragen hinsichtlich der Tribunalqualität der Rundfunkkommission und der Berichterstattung über die Direktwahl zum Europäischen Parlament an den EuGHRechtssatzEs ist nicht ausgeschlossen, daß eine (natürliche oder juristische) Person (so auch eine politische Partei - Art1 §1 Abs4, letzter Satz, ParteienG, BGBl 404/1975; s VfSlg 12795/1991, 13509/1993), die eine auf §27 Abs1 Z1 RundfunkG gestützte Beschwerde an die Rundfunkkommission (RFK) gerichtet hat, durch den ihren Antrag ablehnenden Bescheid der Kommission in (irgend-)einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wird. Sie ist daher legitimiert, gegen den Bescheid der Kommission gemäß Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde zu führen.(ebenso: B3367/96, E v 23.02.98, B713/97, E v 26.02.98, B2429/97, E v 11.03.98).Keine Bedenken gegen §25 Abs3 Z2 RundfunkG betreffend die Zusammensetzung der Rundfunkkommission, insbesondere die Vorschlagsrechte des Zentralbetriebsrates sowie der Hörer- und Sehervertretung für je vier Mitglieder.Im Ergebnis kann der belangten Behörde aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausging, daß die Diskussion der Parteichefs im Fernsehen für den Zuseher - soweit dies überhaupt möglich ist - übersichtlich gestaltet werden und die Zahl der Diskutierenden nicht zu groß sein soll. Entschließt sich nun aber der ORF angesichts einer größeren Zahl von wahlwerbenden Parteien zu einer gewissen Beschränkung, ist es nicht gleichheitswidrig, wenn seitens der RFK toleriert wird, daß die Organe des ORF bei der Auswahl der Kandidaten auf sachliche Momente - hier auf ihre gegenwärtige, objektivierbare Bedeutung - abstellen.Kein Anspruch einer wahlwerbenden Partei auf Präsenz in einer bestimmten Sendung.Weder auf die von der beschwerdeführenden Partei bezogenen Rechtsgrundlagen (Art6, Art138 EG-Vertrag, Beschluß des Rates vom 20.09.76, ABl EG L 278, 08.10.76) noch auf andere Bestimmungen könnte ein Anspruch der beschwerdeführenden Partei gegründet werden, zu "allen Sendungen" des ORF eingeladen zu werden, die "eine Darstellung der Kandidaten (der wahlwerbenden Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament) und deren Positionen" zum Inhalt haben.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der