Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.2000GeschäftszahlB989/99Sammlungsnummer15806LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer Versicherungspflicht mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzGem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG.Entgegen der Rechtsanschauung der belangten Behörde ist auch ein Bescheid, der darüber abspricht, ob eine Tätigkeit versicherungspflichtig ist, eine Entscheidung über die "Versicherungspflicht" gem. §415 Abs1 ASVG, weshalb die Berufung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen zulässig gewesen wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialversicherungsgesetzes und des Bundesministers für Unterricht und Kunst gemäß § 194 Abs. 2 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes können rückwirkend mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1979 erlassen
werden.
(2) Soweit  nach  den  Bestimmungen  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes  Einheitswerte
land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich
der Hauptfeststellung (§ 20 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148) zum 1. Jänner 1979 für die Zeit vor
dem 1. Jänner 1982 nicht zu berücksichtigen.
(3) Bei der Anwendung der Bestimmung des Art. II Abs. 10 erster Satz der 21. Novelle zum Gewerblichen
Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz gelten für Zeiträume ab dem 1. Jänner 1973 als Änderungen des
maßgeblichen Sachverhaltes alle Sachverhaltsänderungen, die nach der jeweils ab 1. Jänner 1973 geltenden
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
202 von 212 07.12.25, 22:12Rechtslage einen Einfluß auf die Ausgleichszulage bewirken. Als derartige Änderungen des Sachverhaltes
gelten jedoch nicht Einkommenserhöhungen, die sich ausschließlich durch die Anwendung des § 89 Abs. 10
des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes bzw. des § 149 Abs. 8 des Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetzes sowie die Einführung und die Erhöhung des Versicherungswertes gemäß § 12