Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1955GeschäftszahlB126/55Sammlungsnummer2929RechtssatzDer Sinn des Rechtsstaatsprinzips gipfelt darin, daß alle Akte staatlicher Organe im Gesetze und mittelbar letzten Endes in der Verfassung begründet sein müssen und ein System von Rechtsschutzeinrichtungen die Gewähr dafür bietet, daß nur solche Akte in  ihrer rechtlichen Existenz dauernd gesichert erscheinen, die in Übereinstimmung mit den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden.Nach § 1 der Verordnung DRGBl. I 1942 S. 549 handelt es sich um ein offiziöses Verfahren, bei dem ohne Rücksicht auf den Willen der Kranken und ihrer Angehörigen die Gesundheitsämter einen Antrag zu stellen und die Fürsorgeverbände zu entscheiden haben.Nach Paragraph eins, der Verordnung DRGBl. römisch eins 1942 Sitzung 549 handelt es sich um ein offiziöses Verfahren, bei dem ohne Rücksicht auf den Willen der Kranken und ihrer Angehörigen die Gesundheitsämter einen Antrag zu stellen und die Fürsorgeverbände zu entscheiden haben.In einer gesetzlichen Beschränkung des Rechtes, einen Antrag auf ein bestimmtes behördliches Verhalten zu stellen, kann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden.Bescheide sind alle jene Erledigungen der Verwaltungsbehörden, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art  abgesprochen wird, sei es, daß bestehende Rechtsverhältnisse festgestellt (deklarativer Inhalt) oder neue Rechtsverhältnisse begründet werden ( konstitutiver Inhalt) . Von Bescheiden streng zu unterscheiden sind behördliche Erledigungen ohne  Bescheidwillen, von denen im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 AVG} neben den Bescheiden ausdrücklich die Rede ist. Ein Bescheid liegt erst vor, wenn die Behörde ihren Willen, zu entscheiden, hinreichend zum Ausdruck gebracht hat (Bundesgerichtshof 26. Feber 1937, A 1425/36) .  Behördliche Erledigungen ohne Bescheidwillen sind nicht als Bescheide anzusehen.Bescheide sind alle jene Erledigungen der Verwaltungsbehörden, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art  abgesprochen wird, sei es, daß bestehende Rechtsverhältnisse festgestellt (deklarativer Inhalt) oder neue Rechtsverhältnisse begründet werden ( konstitutiver Inhalt) . Von Bescheiden streng zu unterscheiden sind behördliche Erledigungen ohne  Bescheidwillen, von denen im {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, AVG} neben den Bescheiden ausdrücklich die Rede ist. Ein Bescheid liegt erst vor, wenn die Behörde ihren Willen, zu entscheiden, hinreichend zum Ausdruck gebracht hat (Bundesgerichtshof 26. Feber 1937, A 1425/36) .  Behördliche Erledigungen ohne Bescheidwillen sind nicht als Bescheide anzusehen.Ein Bescheid muß nach außen hin den Parteien gegenüber in Erscheinung treten. Interne Akte (Anträge, Stellungnahmen, Weisungen, Entscheidungen) sind keine Bescheide.Durch einen Formalbescheid kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht überhaupt nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B126.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;