Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1997GeschäftszahlV53/96 - B1310/95Sammlungsnummer14774LeitsatzEinstellung des Verfahrens zur Prüfung eines Teils der Wiederverlautbarungskundmachung der GewO mangels Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung dieser Bestimmung durch die belangte Behörde des Anlaßbeschwerdeverfahrens; keine Anwendung der in Prüfung gezogenen Bestimmung auf ein vor der Wiederverlautbarung gestelltes KonzessionsansuchenRechtssatzEinstellung des amtswegig eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Wendung "Z 36," in ArtIV Z13 und der Wendung"36. entfällt." in §376 der Anlage 1 der Wiederverlautbarungskundmachung der GewO, BGBl 194/1994."36. entfällt." in §376 der Anlage 1 der Wiederverlautbarungskundmachung der GewO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1994,.Ein Tatbestand, der auf die rechtliche Beurteilung des Konzessionsansuchens von Einfluß sein könnte, hat sich seit dem Zeitpunkt dieses Ansuchens (28.09.88) nicht verwirklicht. Die belangte Behörde des Anlaßverfahrens hätte daher bei ihrer rechtlichen Beurteilung des Konzessionsansuchens die GewO 1973 idF vor der Wiederverlautbarung anzuwenden gehabt. Wenn die belangte Behörde im zugrundeliegenden Anlaßfall die GewO in der wiederverlautbarten Fassung - somit die GewO 1994 - angewendet hat, so konnte sie dies nur unter Außerachtlassung der verfassungsrechtlichen Anordnung des Art49a Abs3 B-VG tun. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber eine verfassungswidrige Gesetzesanwendung als denkunmögliche Gesetzesanwendung zu qualifizieren (vgl zB VfSlg 10386/1985, 11501/1987). In einem solchen Fall fehlt aber im Normenprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität der in Prüfung genommenen Rechtsvorschrift, was bei Gerichtsanträgen zu deren Zurückweisung, bei amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren zu deren Einstellung führt.Ein Tatbestand, der auf die rechtliche Beurteilung des Konzessionsansuchens von Einfluß sein könnte, hat sich seit dem Zeitpunkt dieses Ansuchens (28.09.88) nicht verwirklicht. Die belangte Behörde des Anlaßverfahrens hätte daher bei ihrer rechtlichen Beurteilung des Konzessionsansuchens die GewO 1973 in der Fassung vor der Wiederverlautbarung anzuwenden gehabt. Wenn die belangte Behörde im zugrundeliegenden Anlaßfall die GewO in der wiederverlautbarten Fassung - somit die GewO 1994 - angewendet hat, so konnte sie dies nur unter Außerachtlassung der verfassungsrechtlichen Anordnung des Art49a Abs3 B-VG tun. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber eine verfassungswidrige Gesetzesanwendung als denkunmögliche Gesetzesanwendung zu qualifizieren vergleiche zB VfSlg 10386/1985, 11501/1987). In einem solchen Fall fehlt aber im Normenprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität der in Prüfung genommenen Rechtsvorschrift, was bei Gerichtsanträgen zu deren Zurückweisung, bei amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren zu deren Einstellung führt.(siehe auch E v 28.02.97, B1310/95 - Aufhebung des im Anlaßverfahren angefochtenen Bescheides wegen Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit aufgrund denkunmöglicher Gesetzesanwendung).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und