Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
Kinderbetreuungsgeld gebührt oder nur deshalb nicht gebührt, weil der Anspruch nach § 6 Abs. 1 Z 1
KBGG ruht;
8. bei den in § 3 Abs. 1 Z 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag, ab dem der Familienzeitbonus
gebührt.
(2) Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) gestellt, deren Bezug die
Krankenversicherung  nach  § 3  Abs. 1  begründet,  und  liegt  kein  Ausnahmegrund  vor,  so  hat  der
Versicherungsträger zu prüfen, ob die Zuerkennung der Pension wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine
Bescheinigung  darüber  auszustellen,  daß  die  Krankenversicherung  vorläufig  mit  dem  Tage  des
voraussichtlichen Pensionsanfalles beginnt. Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und
unter  der  gleichen  Voraussetzung  auch  auszustellen,  wenn  der  Pensionswerber  ein  Verfahren  in
Sozialrechtssachen  anhängig  gemacht  hat.  Die  Bescheinigung  ist  dem  Pensionswerber  zuzustellen.  Die
Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
(3) Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung beginnt
1. bei  den im  § 2 Abs. 1  Z. 1  genannten pflichtversicherten  Kammermitgliedern  mit  dem  Tag  der
Erlangung einer die Pflichtversicherung begründenden Berechtigung;