Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1999GeschäftszahlB2261/98Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer gegen die Vorschreibung von Gerichtsgebühren, auf einen Zahlungserlaß gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach bereits erfolgter Zurückweisung einer als Verfahrenshilfeantrag gedeuteten Eingabe desselben Einschreiters wegen nicht erfüllten VerbesserungsauftragesRechtssatzEs kann dahingestellt bleiben, ob bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt zulässig und die Eingabe daher als solcher Antrag zu deuten wäre. Denn gemäß §149 Abs1 zweiter Satz ZPO, der gemäß §35 Abs1 VfGG anzuwenden ist, muß zugleich mit dem Antrag auch die versäumte Prozeßhandlung selbst nachgeholt werden. Dies hat der Einschreiter aber unterlassen.Vielmehr bringt er nunmehr vor, er wolle sich gar nicht gegen bestimmte Verfahren beschweren - somit also keine Beschwerde gemäß Art144 B-VG erheben -, sondern nur um Zahlungserlaß ansuchen. Weder Art144 B-VG aber noch eine andere Vorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, über einen derartigen Antrag zu erkennen. Für Zahlungserleichterungen oder den Nachlaß (die Nachsicht) einer Zahlung sind vielmehr bei Gerichtsgebühren gemäß §9 Abs1 und 2 GEG die Justizverwaltungsbehörden, bei Gebühren nach dem Gebührengesetz gemäß §§212, 236 BAO die Abgabenbehörden zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. 20 der Verordnung zuständig. Für Anträge nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung gelten die §§ 149 und 153
entsprechend, für Anträge nach Art. 20 Abs. 2 gilt § 149 entsprechend. Erklärt das Gericht den Europäischen
Zahlungsbefehl nach Art. 20 Abs. 1 der Verordnung für nichtig, so ist, sofern der Antragsteller nicht eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung abgegeben hat, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Liegt eine
Erklärung nach Art. 7 Abs. 4 der Verordnung vor oder erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl
nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung für nichtig, so ist das Verfahren beendet. Eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)