Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1968GeschäftszahlB117/68Sammlungsnummer5853RechtssatzDie schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Art. 17 Abs. 2 StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.Die schulmäßige Vermittlung von Wissen fällt unter die Bestimmung des Artikel 17, Absatz 2, StGG, und zwar ohne Rücksicht auf den Zweck, für den diese Kenntnisse erworben werden.1. Bei der in §§ 108 ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. S. des § 108  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.1. Bei der in Paragraphen 108, ff. KFG 1967 geregelten Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern in Fahrschulen handelt es sich überwiegend um eine Unterweisung in bloßen Fertigkeiten. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Unterweisung in der Fertigkeit des  Lenkens in erforderlichem Umfang auch mit der Unterrichtung über Verkehrsvorschriften sowie über die technische Einrichtung des Kraftfahrzeuges verbunden ist. Die Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenz zur Regelung von Fahrschulen i. Sitzung des Paragraph 108,  ff. KFG 1967 ist nach jener Hauptmaterie zu beurteilen, zu der der Gegenstand nach seinem Zusammenhang gehört.Das KFG 1967 hat daher zu Recht die Voraussetzungen für die Errichtung von Anstalten zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern geregelt.2. Handelt es sich aber um eine allgemeine Verkehrsschule für Verkehrsteilnehmer aller Art, wie z. B. Schüler, Fußgänger, Radfahrer usw., die sich auf die Vermittlung von Wissen auf diesem Gebiete beschränkt, wobei die Vermittlung von Fertigkeiten  ausdrücklich ausgeschlossen wird, sodaß es sich nicht um die Unterweisung in bloßen Fertigkeiten handelt, so ist die Errichtung der Verkehrsschule in Frage der verfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung nicht nach jener Hauptmaterie (Kraftfahrwesen) zu  beurteilen, zu der sie sonst nach ihrem Zusammenhang gehören würde. Das besagt mit anderen Worten, daß auf diesen Fall weder die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes anwendbar noch die zur Anwendung des Kraftfahrgesetzes berufenen Behörden zur Erledigung  zuständig sind.Erläßt die Behörde einen antragsbedürftigen Bescheid, ohne daß die erforderlichen Anträge rechtswirksam gestellt waren, so fehlt ihr die Zuständigkeit. Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird durch den Bescheid verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B117.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 108 Abs. 3 vierter Satz, kann auch für weitere Fahrschulstandorte eine Fahrschulbewilligung erhalten, wenn
er sich an diesen eines entsprechend qualifizierten Fahrschulleiters (§ 113) bedient. Ein Fahrschulleiter kann
bis zu zwei Fahrschulstandorte leiten, sofern diese nicht mehr als 50 km Luftlinie voneinander entfernt sind.
(2) Im  Bescheid  über  die  Fahrschulbewilligung  ist  anzuführen,  an  welchem  Standort  die  Fahrschule
errichtet werden darf.
(3) Für  die  Bewilligung  der  Verlegung  des  Standortes  einer  Fahrschule  gelten  Abs. 2  sowie  § 110
sinngemäß.
§ 112. Genehmigung des Betriebes einer Fahrschule
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Genehmigung für den Betrieb einer Fahrschule zu erteilen,
wenn die erforderlichen Räume, Lehrbehelfe und Schulfahrzeuge vorhanden sind und die Fahrzeuge den
Bestimmungen des Abs. 3 entsprechen. Das erforderliche Lehrpersonal muss sichergestellt sein. Vor der
Erteilung dieser Betriebsgenehmigung sind die Schulräume, Schulfahrzeuge und Lehrbehelfe zu überprüfen. In
der  Bezeichnung  der  Fahrschule  ist  jedenfalls  der  Familienname  des  Inhabers  der  Fahrschulbewilligung
anzuführen.  Diese  Bezeichnung  der  Fahrschule  ist  jedenfalls  im  Geschäftsverkehr  zu  verwenden.  Bei
Aufschriften  an  Schulfahrzeugen  oder  bei  Werbeauftritten  kann  der  Name  des  Inhabers  der