Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1977GeschäftszahlB460/76Sammlungsnummer8076RechtssatzDer Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (§ 52 lit. a Z 6 c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Der Bf. ist mit einem Pkw von der H-Allee in die R-Allee eingefahren und hat dabei das nach ca. 8 m aufgestellte Verkehrszeichen " Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge" (Paragraph 52, Litera a, Ziffer 6, c StVO 1960) passiert. Er wurde von einem Wachebeamten angehalten und  nach Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere aufgefordert, wieder in Richtung H-Allee (der nächstliegenden, dem Verkehr offenstehenden Straße) zurückzufahren. Über diese Aufforderung entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Wachebeamte  den Bf. unter Androhung der Festnahme aufforderte, der Weisung Folge zu leisten.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach § 35 lit. c VStG 1950 gerechtfertigt.Als der Bf. hierauf neuerlich versuchte, auf der R-Allee weiterzufahren, wurde die Festnahme ausgesprochen. Auf Grund dieses Sachverhaltes war für das festnehmende Organ jedenfalls die Annahme vertretbar, der Bf. sei in der Übertretung des Fahrverbotes  begriffen. Da er trotz Abmahnung dieses Verhalten fortsetzte, war die Festnahme nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 gerechtfertigt.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Art. 5 StGG zu befassen hatte.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Schutz vor jeder rechtswidrigen Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Der VfGH hat daher die Gesetzmäßigkeit der Verhaftung schlechthin zu prüfen  und sich nicht etwa - wie beispielsweise in Fällen der Beschlagnahme oder der Verhängung von Freiheitsstrafen - auf die Frage der Gesetzlosigkeit oder denkunmöglichen Gesetzesanwendung zu beschränken. Mit der Behauptung, in gesetzwidriger Weise  festgenommen worden zu sein, wird daher ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes geltend gemacht. Für eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Verletzung sonstiger - einfachgesetzlich eingeräumter - Rechte bleibt  dann kein Raum. Daraus ergibt sich aber die alleinige Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über solche Beschwerden und daher konnte eine Abtretung der Beschwerde an den VwGH nicht in Betracht kommen. Das Erk. Slg. 7309/1974, in welchem der VfGH die  Möglichkeit der Abtretung von Beschwerden über faktische Amtshandlungen in Abkehr von seiner früheren Judikatur bejaht hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil er sich mit einem allfälligen Ausschluß der Zuständigkeit des VwGH weder befaßt hat  noch im Hinblick auf die damals mitgeltend gemachte Verletzung des Artikel 5, StGG zu befassen hatte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B460.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4