Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1994GeschäftszahlKR1/93Sammlungsnummer13705LeitsatzZuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung eines Gemeindeverbandes unabhängig von der Einwohnerzahl der verbandsangehörigen Gemeinden; Verpflichtung der Hauptschulgemeinde Schwechat als nunmehriger Antragsgegnerin anstelle der Niederösterreichischen Landesregierung nach Änderung des B-VG bzw VfGG zur Ermöglichung der Überprüfung ihrer Gebarung bei sonstiger ExekutionRechtssatzIn Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art127a Abs1 und Abs8 B-VG sowie §17 iVm §18 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat seit 1988 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art127a Abs1 und Abs8 B-VG sowie §17 in Verbindung mit §18 RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat seit 1988 zu überprüfen.Die Hauptschulgemeinde Schwechat ist schuldig, die Überprüfung ihrer Gebarung seit 1988 durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen.Das BVG BGBl 508/1993, mit dem Art126a B-VG geändert wurde, und die entsprechende VfGG-Novelle BGBl 510/1993 traten mit 31.07.93 in Kraft. Da Übergangsbestimmungen fehlen, finden die neuen Vorschriften auch auf Rechtssachen Anwendung, die - wie die vorliegende - am 31.07.93 bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig waren.Das BVG Bundesgesetzblatt 508 aus 1993,, mit dem Art126a B-VG geändert wurde, und die entsprechende VfGG-Novelle Bundesgesetzblatt 510 aus 1993, traten mit 31.07.93 in Kraft. Da Übergangsbestimmungen fehlen, finden die neuen Vorschriften auch auf Rechtssachen Anwendung, die - wie die vorliegende - am 31.07.93 bereits beim Verfassungsgerichtshof anhängig waren.Der Rechtsauffassung, daß die formale Bezeichnung der Niederösterreichischen Landesregierung als Antragsgegnerin im Antrag des Rechnungshofs, der ausdrücklich auf die frühere Fassung des §36a Abs2 VfGG gestützt sei, einer Fortführung des Verfahrens mit der betroffenen Hauptschulgemeinde Schwechat als Verfahrenspartei (nunmehriger Antragsgegnerin) hindernd im Wege stehe, kann nicht beigepflichtet werden; die Veränderung der Prozeßposition des betroffenen Rechtsträgers macht einen Antrag nach Art126a B-VG für sich allein noch nicht unzulässig. Vielmehr muß geprüft werden, ob (auch) nach dem jetzt anzuwendenden neuen Recht alle Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen treffen hier zu (vgl. Art121 Abs1 B-VG iVm §36a VfGG nF).Der Rechtsauffassung, daß die formale Bezeichnung der Niederösterreichischen Landesregierung als Antragsgegnerin im Antrag des Rechnungshofs, der ausdrücklich auf die frühere Fassung des §36a Abs2 VfGG gestützt sei, einer Fortführung des Verfahrens mit der betroffenen Hauptschulgemeinde Schwechat als Verfahrenspartei (nunmehriger Antragsgegnerin) hindernd im Wege stehe, kann nicht beigepflichtet werden; die Veränderung der Prozeßposition des betroffenen Rechtsträgers macht einen Antrag nach Art126a B-VG für sich allein noch nicht unzulässig. Vielmehr muß geprüft werden, ob (auch) nach dem jetzt anzuwendenden neuen Recht alle Prozeßvoraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen treffen hier zu vergleiche Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit §36a VfGG nF).Die Hauptschulgemeinde Schwechat ist nach dem §41 Abs4 Nö PflichtschulG iVm der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl 5000/10-7 als Gemeindeverband iS des Art121 Abs1 B-VG eingerichtet.Die Hauptschulgemeinde Schwechat ist nach dem §41 Abs4 Nö PflichtschulG in Verbindung mit der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung LGBl 5000/10-7 als Gemeindeverband iS des Art121 Abs1 B-VG eingerichtet.Der Rechnungshofkontrolle unterliegt die Gebarung aller Gemeindeverbände - unabhängig von der Einwohnerzahl der verbandsangehörigen Gemeinden.Da es sich bei dem der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof unterliegenden Gemeindeverband Hauptschulgemeinde Schwechat um einen Rechtsträger handelt, der keine Gebietskörperschaft ist, war gemäß §36d VfGG nF auszusprechen, daß die Hauptschulgemeinde Schwechat schuldig ist, die Überprüfung ihrer Gebarung seit 1988 durch den Rechnungshof bei sonstiger Exekution zu ermöglichen.Einer zeitlichen Begrenzung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes bedurfte es nach Lage dieses Falls nicht; da es hier nämlich um eine auf Dauer angelegte Einrichtung geht, war die begehrte Feststellung (auch) für unbefristete Zeit zulässig.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126a. Entstehen  zwischen  dem  Rechnungshof  und  einem  Rechtsträger  (Art. 121  Abs. 1)
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des
Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des
Rechnungshofes  der  Verfassungsgerichtshof.  Alle  Rechtsträger  sind  verpflichtet,  entsprechend  der
Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
(1) Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung
von  Stiftungen,  Fonds  und  Anstalten  zu  überprüfen,  die  von  Organen  des  Bundes  oder  von  Personen
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
51 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 126d.
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene