Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlB12/75Sammlungsnummer7953RechtssatzKeine Bedenken gegen § 34 Abs. 1 EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1967 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969) . Denkmögliche Anwendung des Paragraph 34, Absatz eins, EStG 1947 (unter Hinweis auf Slg. 6049/1969 und Erk. des VwGH Slg. 1741 F/1947 und 2038 F/1959) ; keine Willkür.Keine Bedenken gegen § 16 Abs. 5 EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im § 16 Abs. 5 EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung (vgl. 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung (vgl. Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des § 16 Abs. 5 EStG 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967. Eine vom Gesetzgeber ausdrücklich getroffene Regelung, wonach die im Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967 vorgesehene Steuerbegünstigung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tod des Erblassers in Anspruch genommen  werden kann, war nicht sachwidrig. Denn der Gesetzgeber kann nach der ihm für die Festlegung der Frist gebotenen Durchschnittsbetrachtung vergleiche 7677/1975) durchaus davon ausgehen, daß Verlassenschaftsabhandlungen in der Regel der Fälle innerhalb einer  Frist von drei Jahren ab dem Todestag des Erblassers durchgeführt sind, und daß nur in Ausnahmefällen ein größerer Zeitraum hiefür benötigt wird. Daß es in Grenzfällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten kommen kann, berührt - wie der VfGH schon  wiederholt ausgeführt hat - nicht die Sachlichkeit einer Regelung vergleiche Slg. 6471/1971) . Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 5, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B12.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Betriebsausgaben  (§ 4  Abs. 4)  oder  Werbungskosten  (§ 16)  dürfen  nur  insoweit  berücksichtigt
werden, als sie mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2. Sonderausgaben (§ 18) sind abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug
(§ 18 Abs. 6) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind, die der
Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dienen, oder für Verluste, die aus
unbeweglichem Vermögen im Sinne des ersten Satzes des § 98 Abs. 1 Z 3 stammen. Er kann nur
insoweit  berücksichtigt  werden,  als  er  die  nicht  der  beschränkten  Steuerpflicht  unterliegenden
Einkünfte überstiegen hat.
3. Die §§ 34, 35, 38, 41 und 105 sind nicht anwendbar.
(3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu
berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 10 888 Euro  (Anm. 1)  hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004)
(_________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 191/2025 für 2026: 11 077 €)