Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlB223/69Sammlungsnummer6747RechtssatzZu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.Zu der Zeit, als die angefochtene Amtshandlung gesetzt wurde, existierte keine Rechtsvorschrift, die im besonderen die Teilnahme von Untersuchungsgefangenen an Gottesdiensten geregelt hätte. Dennoch war der VfGH nicht der Ansicht, daß der Bf. durch die  Hinderung an der Teilnahme am Gottesdient im Gefangenhaus in seinem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit oder in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit verletzt worden ist. Wie  der VfGH in seinem Erk. Slg. 6265/1970 aus Anlaß der Beschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die bescheidmäßige Ablehnung seines Ansuchens, zur Ausübung seines Wahlrechtes bei der am 1. März 1970 stattgefundenen Wahl ausgeführt zu werden,  festgestellt hat, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Staates, "in den Fällen eines gesetzmäßig verhängten Freiheitsentzuges besondere Vorkehrungen zu treffen, um den Betroffenen die Ausübung ihres Individualrechtes zu ermöglichen" . Dies gilt  auch für den vorliegenden Beschwerdefall.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Art. 14 StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 9, Art. 9 MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.In der Zeit, als die angefochtene Maßnahme gesetzt wurde, gab es keine Rechtsvorschrift, die eine Verpflichtung des Staates begründet hätte, Vorkehrungen dafür zu treffen, daß Untersuchungsgefangene an einem Gottesdienst beliebiger Konfession teilnehmen  können. In dem durch Artikel 14, StGG gewährleisteten Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit und in dem durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 9,, Artikel 9, MRK} gewährleisteten Anspruch auf Religionsfreiheit ist der Bf. schon allein deshalb nicht verletzt worden.§ 183 StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. 143/1972, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 § 183, § 183 StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.Paragraph 183, StPO in seiner vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 143 aus 1972,, in Geltung gestandenen Fassung, ermächtigte die bel. Beh., dem Untersuchungsgefangenen jene Beschränkungen aufzuerlegen, "die erforderlich sind, um sich seiner Person zu  versichern und für die Untersuchung nachteilige Verabredungen zu hindern" . Nach dem Inhalt der Verwaltungsakten waren die evangelischen Gottesdienste im Gefangenhaus während der hier maßgeblichen Zeit derart stark frequentiert, daß sich die  Gefangenhausverwaltung "aus disziplinären Gründen" veranlaßt sah, den Besuch dieser Gottesdienste zu beschränken. Eine solche "disziplinäre" Maßnahme aber war durch die oben wiedergegebene Vorschrift des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 183,, Paragraph 183, StPO} gedeckt. Der Bf. ist demnach auch im  Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B223.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
85 von 169 07.12.25, 22:20§ 183.
§ 185.
gesetzlich zulässig und zur Erreichung des Haftzwecks (Abs. 1) oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung in der Justizanstalt notwendig ist.
(3) Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass
1. für Beschuldigte die Vermutung der Unschuld gilt,
2. Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung haben und
3. schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges auf geeignete Weise entgegengewirkt wird.
(3a) Ein Waffengebrauch im Sinne des § 105 Abs. 6 Z 3 StVG ist nur zulässig, wenn der Beschuldigte
wegen des Verdachts eines Verbrechens in Untersuchungshaft angehalten wird und auf Grund der Art oder
Ausführung der vorgeworfenen Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder seines Vorlebens anzunehmen
ist, dass er für die Sicherheit des Staates, von Leib und Leben, die sexuelle Integrität oder das Vermögen
anderer Personen eine besondere Gefahr darstellt.
(4) Im Übrigen sind, soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt, auf den Vollzug der
Untersuchungshaft die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren