Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB135/73Sammlungsnummer7117RechtssatzWie schon im Erk. Slg. 5356/1966 ausgeführt, ist es dem Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personengruppen in eine Pflichtversicherung einbezogen oder von ihr ausgenommen werden sollen, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} nicht verwehrt, objektive Umstände,  wie etwa die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gruppe, oder die Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Berufsgruppe bisher eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung abgelehnt hat.Wie schon im Erk. Slg. 5356/1966 ausgeführt, ist es dem Gesetzgeber bei der Entscheidung darüber, welche Personengruppen in eine Pflichtversicherung einbezogen oder von ihr ausgenommen werden sollen, durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} nicht verwehrt, objektive Umstände,  wie etwa die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gruppe, oder die Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Berufsgruppe bisher eine Einbeziehung in die Pflichtversicherung abgelehnt hat.Zum anderen aber sind, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 5241/1966 - wenngleich in anderem Zusammenhang - dargetan hat, Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung von vornherein ohne Bedeutung für die Sozialversicherung; sie  begründen sie nicht und sie schließen sie nicht aus. Diese Auffassung beruht auf der Überlegung, daß die Sozialversicherung - wenngleich vielfach nur mittelbar - an eine Erwerbstätigkeit anknüpft und eben dieser Bezug bei den genannten Einkunftsarten  grundsätzlich nicht gegeben ist. Es besteht kein Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen. Daher keine Bedenken gegen § 3 (Fassung vor der 6. Nov., BGBl. 34/1973) , weil Z 4 nicht auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mitberücksichtigt.Zum anderen aber sind, wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 5241/1966 - wenngleich in anderem Zusammenhang - dargetan hat, Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung von vornherein ohne Bedeutung für die Sozialversicherung; sie  begründen sie nicht und sie schließen sie nicht aus. Diese Auffassung beruht auf der Überlegung, daß die Sozialversicherung - wenngleich vielfach nur mittelbar - an eine Erwerbstätigkeit anknüpft und eben dieser Bezug bei den genannten Einkunftsarten  grundsätzlich nicht gegeben ist. Es besteht kein Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen. Daher keine Bedenken gegen Paragraph 3, (Fassung vor der 6. Nov., Bundesgesetzblatt 34 aus 1973,) , weil Ziffer 4, nicht auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mitberücksichtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B135.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.