Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlA27/76Sammlungsnummer8043RechtssatzKlage auf Auszahlung von Gebühren nach dem KFG 1967.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 2, § 2 F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 Abs. 2 KFG 1967} sind die Vergütungen nach Abs. 1 von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Nachdem im Hinblick auf {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 2,, Paragraph 2, F-VG 1948} verfassungsrechtlich unbedenklichen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz 2, KFG 1967} sind die Vergütungen nach Absatz eins, von der Gebietskörperschaft zu leisten, die den Aufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat. Für die  Gutachten, die von einer Behörde der allgemeinen Verwaltung in den Ländern in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung eingeholt wurden, sind dies die Länder.Dem Kläger war das Geschäftsstück des Amtes der Kärntner Landesregierung "mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und entsprechende Beachtung" zur Einsicht vorgeschrieben worden. Er hat mit seiner Unterschrift auf diesem Geschäftsstück lediglich zum Ausdruck  gebracht, daß er den Inhalt dieses Geschäftsstückes als Leiter der Abteilung 7 des Amtes der Krnt. Landesregierung zur Kenntnis nimmt.Nichts deutet darauf hin, daß er eine seine Person betreffende Verzichtserklärung betreffend seinen Anspruch aus Gutachten nach dem KFG 1967 abgegeben hat.Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Art. 137 B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .Der Kläger hat die Gegenforderung bestritten. Die beklagte Partei hat keine vollstreckbare Entscheidung der zuständigen Behörde betreffend die erhobene Gegenforderung vorgelegt, sie hat nicht einmal den zur Aufrechnung geltend gemachten Betrag beziffert.  Da sich die Gegenforderung nicht gegen eine im Artikel 137, B-VG genannte Partei richtet, war die Aufrechnungseinrede zurückzuweisen (unter Bezugnahme auf Slg. 5732/1968, 6198/1970 und 7003/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A27.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
d) des § 56 Abs. 4, des § 61, des § 129 und des § 131 Abs. 5 und 6 mit dem Bundesminister für
Finanzen;
e) des § 91a mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend;
f) des § 102 Abs. 5 lit. f mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
g) des § 109 Abs. 2, des § 124 Abs. 3, des § 125 Abs. 3 und des § 127 Abs. 4 bezüglich der Frage der
Gleichwertigkeit der Ausbildung an einer Höheren Lehranstalt mit dem Bundesminister für Unterricht,
Kunst und Kultur oder an einer Universität mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
h) des § 48 Abs. 1 zweiter Satz, des § 54 Abs. 4, des § 58a Abs. 4 und des § 102 Abs. 11c mit dem
Bundesminister für Inneres;
i) des § 26a Abs. 1 lit. a bezüglich der Anbringung der Sitze und zusätzlicher Schutzvorrichtungen an
Zugmaschinen und des § 124 Abs. 1 mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft;
(Anm.: lit. j wurde nicht vergeben)
k) des § 54 Abs. 2, 3, 3a, 3b, und 3c mit dem Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten;