Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlG19/62Sammlungsnummer4391RechtssatzFür die Beantwortung der Frage, ob ein Vollziehungsorgan als Gericht oder als Verwaltungsbehörde anzusehen ist, ist entscheidend, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit  ausgestattet ist.Der VfGH ist dabei der Auffassung, daß sich aus den Bestimmungen des B-VG über die Gerichtsbarkeit ergibt, daß ein in einem Gesetz vorgesehenes Organ nur dann als Gericht anzusehen ist, wenn seine Einrichtung als Gericht aus dem Gesetz deutlich erkennbar  ist, wenn also die wesentlichen Eigenschaften jedes Gerichtes, insbesondere seine Unabhängigkeit, dem Gesetz deutlich zu entnehmen sind.Die Schiedsgerichte nach § 71 OÖ Jagdgesetz sind nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungsbehörden anzusehen. Denn eine ausdrückliche Bestimmung, die die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte ausspricht, ist in diesem Gesetz nicht enthalten und auch  sonst kann aus den Bestimmungen dieses Gesetzes die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte nicht eindeutig entnommen werden.Die Schiedsgerichte nach Paragraph 71, OÖ Jagdgesetz sind nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungsbehörden anzusehen. Denn eine ausdrückliche Bestimmung, die die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte ausspricht, ist in diesem Gesetz nicht enthalten und auch  sonst kann aus den Bestimmungen dieses Gesetzes die Unabhängigkeit dieser Schiedsgerichte nicht eindeutig entnommen werden.Der Landesgesetzgeber ist zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 1 B-VG} nicht befugt, Gerichte zu schaffen.Der Landesgesetzgeber ist zufolge {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz eins, B-VG} nicht befugt, Gerichte zu schaffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:G19.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der