Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1964GeschäftszahlB68/64Sammlungsnummer4844RechtssatzAus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem § 99 Abs. 2 lit. b StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des § 99  Abs. 3 lit. a StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des § 99 Abs. 2 lit. b leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß § 19 VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß § 19 VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.Aus dem Erk. Slg. 4470/1963, mit dem Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß nach der Rechtsanschauung des VfGH dieselbe Tat von derselben Behörde unter Anwendung des Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a, StVO 1960 milder geahndet werden muß,  als sie früher unter Anwendung des Paragraph 99, Absatz 2, Litera b, leg. cit. geahndet worden ist, es sei denn, daß die Behörde zur begründeten Einsicht kommt, sie habe sich früher bei der Handhabung des Ermessens vergriffen und die Strafe gemäß Paragraph 19, VStG 1950 zu  niedrig bemessen, oder daß sich in der Zwischenzeit ergeben hat, daß die für die Strafbemessung gemäß Paragraph 19, VStG 1950 maßgebenden Umstände anders sind, als sie früher als gegeben angenommen wurden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B68.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes