Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1997GeschäftszahlB608/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita in Verbindung mit §24 Abs1 lita StVO 1960.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Erfolgschance in einem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist ein substantiiertes Vorbringen des Antragstellers, indem er darlegt, weshalb ihm bei Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.Da der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, ist dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,8 mg/l oder mehr beträgt,
b) wer  sich  bei  Vorliegen  der  in  § 5  bezeichneten  Voraussetzungen  weigert,  seine  Atemluft  auf
Alkoholgehalt untersuchen oder sich vorführen zu lassen, oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen weigert,
sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 120 07.12.25, 22:22aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger