Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1978GeschäftszahlG65/78Sammlungsnummer8410RechtssatzIm § 264 Abs. 1 lit. a ASVG i. d. F. der 29. Nov., BGBl. 31/1973, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 264, Absatz eins, Litera a, ASVG i. d. F. der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (§ 261 ASVG) ; der zur  Alterspension nach § 261 a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (§ 264 Abs. 1 lit. c ASVG) . Nach § 261 b Abs. 1 ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da § 264 Abs. 1 lit. b ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. BGBl. 31/1973) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach lit. a beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des § 85 Abs. 1  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (Paragraph 261, ASVG) ; der zur  Alterspension nach Paragraph 261, a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (Paragraph 264, Absatz eins, Litera c, ASVG) . Nach Paragraph 261, b Absatz eins, ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da Paragraph 264, Absatz eins, Litera b, ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach Litera a, beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des Paragraph 85, Absatz eins,  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G65.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(15) § 264 Abs. 3 lit. i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 37 lit. b ist für die
Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1973 nur auf besonderen Antrag der (des) Anspruchsberechtigten anzuwenden.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 775/1974, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen, die am 31. Dezember 1974 nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften pflichtversichert
waren, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes aber nicht mehr pflichtversichert wären, bleiben pflichtversichert,
solange die Erwerbstätigkeit, welche die Pflichtversicherung nach den bisherigen Vorschriften begründet hat, weiter
ausgeübt  wird.  Im  übrigen  sind  die  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  auf  eine  solche  Pflichtversicherung
anzuwenden,  jedoch  kann  der  Versicherte  bis  30. Juni  1975  bei  dem  für  die  Einhebung  der  Beiträge  in  Betracht
kommenden  Versicherungsträger  den  Antrag  stellen,  aus  der  Pflichtversicherung  ausgeschieden  zu  werden;  einem
solchen Antrag hat der Versicherungsträger mit Wirkung von dem auf den Antrag folgenden Monatsersten stattzugeben.
(2) Für rückständige Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1975
liegen, sind die Verzugszinsen, soweit sie nicht bereits vorgeschrieben sind, in entsprechender Anwendung des § 59 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 14 zu berechnen.