Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1928GeschäftszahlKI-2/28Sammlungsnummer1031RechtssatzDurch einen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} gestellten Antrag kann nur ein Mangel geltend gemacht werden, der in dem Inhalt eines präsumptiven Gesetzes oder Vollzugsaktes zutage tritt, nicht aber ein Mangel des Verfahrens, in dem das Gesetz oder der  Vollzugsakt erzeugt wird.Durch einen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} gestellten Antrag kann nur ein Mangel geltend gemacht werden, der in dem Inhalt eines präsumptiven Gesetzes oder Vollzugsaktes zutage tritt, nicht aber ein Mangel des Verfahrens, in dem das Gesetz oder der  Vollzugsakt erzeugt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:KI_2.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur