Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB605/78Sammlungsnummer8520RechtssatzKeine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.Keine Bedenken gegen ein vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz verfügtes Halteverbot. Nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 hat die Behörde für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Halteverbote oder Parkverbote zu erlassen, wenn und insoweit es die  Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes erfordert. In das von der Österreichischen Nationalbank in Graz benützte Gebäude fanden (und finden) - wie sich aus den zit. Unterlagen ergibt - an Werktagen Vormittag häufig Transporte  großer Geldbeträge statt, deren Sicherung die Freihaltung von zumindest zwei Parkplätzen für diese Transporte gebietet. Die Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da das Halteverbot gerade deswegen verfügt wurde, um andere  Fahrzeuge, mit denen eine solche Tätigkeit nicht ausgeübt wird, von dieser Straßenfläche fernzuhalten. Wenn - wie der Bf. behauptet - in der Ladezone Fahrzeuge von Bankangestellten, die eine Ladetätigkeit nicht entfalten, tatsächlich abgestellt werden  sollten, würde dies an der Rechtmäßigkeit der Verordnung nichts ändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B605.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder