Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG33/00Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §6 und §285 StPO nach teilweise aufhebendem Erkenntnis des VfGHRechtssatzDie im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über die der VfGH mit E v 16.03.00, G151/99 ua, abgesprochen hat.Ein bereits aufgehobenes Gesetz (hier: bestimmte Wortfolgen in §285 Abs1 StPO) kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG,
BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche
Rechte und Pflichten.
(4a) Die  Bundesministerin  für  Justiz  hat  dem  Rechtsschutzbeauftragten  und  seinen  Stellvertretern
vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner
Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung
seiner Unabhängigkeit dürfen jene Personen, die Aufgaben nach § 115l oder § 147 besorgen, nicht gleichzeitig
auch bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft tätig sein.
(5) Zustellungen  an  den  Rechtsschutzbeauftragten  sind  im  Wege  der  Geschäftsstelle  des  Obersten
Gerichtshofes  vorzunehmen;  diese  hat  auch  die  Kanzleigeschäfte  des  Rechtsschutzbeauftragten
wahrzunehmen.
(6) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem  Bundesgesetz  für  jede,  wenn  auch  nur  begonnene  Stunde  ein  Zehntel  der  Entschädigung  eines
Ersatzmitgliedes  des  Verfassungsgerichtshofes  für  einen  Sitzungstag  (§ 4  Abs. 3  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes).  Für  die  Vergütung  seiner  Reisekosten  gelten  die  Bestimmungen  der