Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1990GeschäftszahlB1494/89Sammlungsnummer12363LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages und die GerichtsferienRechtssatzIm vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 7. Dezember 1989 nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfGH 28.2.1989, B1007/87; VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010).Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 7. Dezember 1989 nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte vergleiche VfGH 28.2.1989, B1007/87; VwGH 27.2.1986, Z86/08/0008-0010).(ähnlich:  Bv 11.06.90, B255/90)Zum Vorwurf, daß der Verfassungsgerichtshof die Anwendung des §225 Abs1 ZPO unterlassen habe, wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der ZPO über die Gerichtsferien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anwendbar sind (s. VfSlg. 2614/1953).

Relevante Rechtsvorschrift:
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu
benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr