Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.04.2001GeschäftszahlB584/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesellschaften (hier Beschwerdeführer) auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens bzw von Teilen hiervon mangels Antragslegitimation gemäß §115 Abs1 BundesvergabeG.Der Verfassungsgerichtshof kann es im vorliegenden Fall dahingestellt lassen, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist oder nicht, denn der von den beschwerdeführenden Gesellschaften behauptete Nachteil besteht der Sache nach nur darin, daß sie den Zuschlag nicht erhalten könnten, obgleich sie möglicherweise Bestbieter seien.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG (vgl darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.Das von den antragstellenden Gesellschaften allerdings nicht näher bezeichnete, geschweige denn konkretisierte Interesse am Auftrag ist wohl als vermögenswertes Interesse zu qualifizieren. Diesem Interesse steht hier das Interesse des Auftraggebers an der Erteilung des Auftrages, um seiner gemäß §31a ASVG bestehenden Verpflichtung in angemessener Zeit nachkommen zu können, gegenüber. Letzteres ist nach Auffassung der Verfassungsgerichtshofes - nicht zuletzt in Ansehung der einem übergangenen Bieter eingeräumten (Schadenersatz-)Ansprüche gemäß §122 BundesvergabegG vergleiche darüber hinaus auch §124 BundesvergabeG) - höher zu bewerten, zumal auch zu bedenken war, daß nach Ablauf der Zuschlagsfrist die Bieter gemäß §41 Abs2 BundesvergabeG nicht mehr (ohne weiteres) an ihre Angebote gebunden bleiben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31a.
Versicherungsträger erfolgt, ist sie Aufgabe des jeweiligen Versicherungsträgers.
(2) Die  im  Abs. 1  Z 13  bezeichnete  Dokumentation  ist  unter  besonderer  Berücksichtigung  der  einschlägigen
Rechtsvorschriften (Gesetze, Satzungen, Krankenordnungen, Geschäftsordnungen, Richtlinien und dergleichen) und ihrer
Änderungen, der hiezu ergangenen Rechtsprechung und wissenschaftlichen Bearbeitung sowie von Angelegenheiten
grundsätzlicher Bedeutung aus dem administrativen Bereich in einer Weise aufzubauen und zu führen, dass sie im
Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,
der Sozialversicherungsträger, des Dachverbandes sowie für Zwecke der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes
verwendbar  ist.  Der  Zugriff  zur  Dokumentation  ist  auch  den  Gerichten,  Universitäten  und  Stellen  der
Gebietskörperschaften,  sofern  die  von  letzteren  betriebenen  Rechtsdokumentationen  auch  der  Sozialversicherung
kostenlos zugänglich gemacht werden, zu ermöglichen. Die Dokumentation ist nach Maßgabe der technischen und
organisatorischen Möglichkeiten gegen Ersatz der dadurch zusätzlich entstehenden Kosten den gesetzlichen beruflichen
Vertretungen  und  anderen  Stellen  und  Personen  zugänglich  zu  machen;  dieser  Kostenersatz  kann,  wenn  dies  der
Verwaltungsvereinfachung  dient,  in  einer  nach  dem  durchschnittlichen  Ausmaß  der  Inanspruchnahme  bemessenen
Pauschalabgeltung festgesetzt werden. Der durch den Aufbau und den Betrieb der Dokumentation entstehende Aufwand