Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1994GeschäftszahlB2083/93,B1545/94Sammlungsnummer13975LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen verheirateter Frauen auf Aufnahme in die jeweilige Agrargemeinschaft aufgrund der Anwendung wegen ihres Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz nichtiger Satzungsbestimmungen; keine sachliche Rechtfertigung der Ausgrenzung von Frauen zur Reduzierung oder Verhinderung des Ansteigens der Mitgliederzahl von AgrargemeinschaftenRechtssatzBei seiner - im Rahmen des Art144 B-VG vorzunehmenden - Nachprüfung der bekämpften Bescheide (Abweisung der Anträge verheirateter Frauen auf Aufnahme in die jeweilige Agrargemeinschaft) wird auch der Verfassungsgerichtshof die Satzungen der Agrargemeinschaften (und zwar jedenfalls deren §6 litb) heranzuziehen haben.Keine Verordnungsqualität der Satzungen der Agrargemeinschaften nach dem Vlbg FlVfLG (siehe VfSlg. 12279/1190).Derartige Satzungen sind von den Statuten eines Vereines nach dem VereinsG 1951 zu unterscheiden, die im Rahmen der Privatautonomie die Beziehungen der Mitglieder untereinander und zum Verein weitestgehend beliebig ausgestalten können.Alle Behörden, aber auch der Verfassungsgerichtshof sind grundsätzlich an die aufsichtsbehördlich genehmigte Satzung (der Agrargemeinschaften) gebunden (vgl. auch VwGH 10.04.90 Zl. 86/07/0014 und 19.03.91 Zl. 90/07/0003).Alle Behörden, aber auch der Verfassungsgerichtshof sind grundsätzlich an die aufsichtsbehördlich genehmigte Satzung (der Agrargemeinschaften) gebunden vergleiche auch VwGH 10.04.90 Zl. 86/07/0014 und 19.03.91 Zl. 90/07/0003).Diese Bindung enthebt aber weder die Verwaltungsbehörde noch den Verfassungsgerichtshof der Aufgabe zu untersuchen, mit welchem Text die Satzung dem Rechtsbestand angehört und welcher normative Satzungsinhalt sich daraus ergibt.Die Agrargemeinschaften handeln nicht im privatautonomen Bereich, sondern besorgen die ihnen durch Gesetz übertragenen öffentlichen Aufgaben.Aus der besonderen, vom Vlbg FlVfLG verfügten Konstruktion der Organisation der Agrargemeinschaften und der Zuweisung öffentlicher Aufgaben an sie ergibt sich, daß für die sie konstituierenden Rechtsakte (die Satzungen) dieselben grundrechtlichen Schranken gelten wie sonst für generelle staatliche Normen.Demnach gilt auch für solche Satzungen, daß sie dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen müssen. Daher sind diesem Verfassungsgebot zuwiderlaufende Satzungsbestimmungen mangels eines besonderen Normenkontrollverfahrens als nichtig zu behandeln (§879 ABGB).Die belangte Behörde hat sich bei ihren Entscheidungen auf Satzungsbestimmungen (§6 litb der Satzung der Agrargemeinschaft Bürs und der Satzung der Agrargemeinschaft Tisis) berufen, die - wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz - nichtig sind.Die in beiden Satzungen (jeweils im §6 litb) aufscheinende Bestimmung, daß bei Töchtern von Mitgliedern während der Zeit ihrer Verheiratung die Mitgliedschaft ruht, unterscheidet zwischen Töchtern und Söhnen, also zwischen Männern und Frauen, ohne daß für diese Diskriminierung der Frauen ein sachlicher Grund erkennbar wäre.Mag sein, daß die Reduzierung oder die Verhinderung des Ansteigens der Anzahl der Mitglieder der Agrargemeinschaften erforderlich ist. Dieses Ziel darf aber nicht durch die Ausgrenzung allein von Frauen (also nicht auch von Männern) erreicht werden; hiefür fehlt jede sachliche Rechtfertigung.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß