Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1963GeschäftszahlV5/63; V6/63Sammlungsnummer4572RechtssatzDer zweite Absatz im § 18 der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem § 18 gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Absatz im Paragraph 18, der am 29. September 1925 erlassenen und am 28. Juni 1932 sowie am 17. November 1954 geänderten Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung und des Amtes der NÖ Landesregierung ( enthaltend eine Regelung über die Erledigung von  Angelegenheiten der Landesregierung "unter der Haftung" eines Mitgliedes ohne kollegiale Beschlußfassung) wird als gesetzwidrig aufgehoben. Der zu diesem Paragraph 18, gefaßte Beschluß der NÖ Landesregierung vom 8. Juli 1953, Pr. 150/64-I-1953, wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Beruht eine Verordnung unmittelbar auf der Verfassung, so ist sie keine Durchführungsverordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, sondern eine sogenannte selbständige Verordung, sie hat also - ohne formell ein Gesetz zu sein - Gesetzesrang. Auch für sie  gilt die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} liegende Vorschrift, daß die Gesetze einen Inhalt haben müssen, durch den das Verhalten der Behörden und der Normunterworfenen vorherbestimmt wird und der daher so umschrieben sein muß, daß der VwGH in der Lage ist, die  Übereinstimmung der Verwaltungsakte mit dem Gesetz zu überprüfen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Aus der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} ergibt sich zunächst, daß sich die Landesregierung ihre Geschäftsordnung selbst gibt. Außerdem hat die Regelung den Inhalt, daß jeweils jenes Landesregierungsmitglied mit der Führung von Angelegenheiten der  mittelbaren Bundesverwaltung betraut werden kann, das die sachlich zusammenhängenden Landesvollzugsangelegenheiten namens der Landesregierung führt. Der Verfassungsgesetzgeber setzt also voraus, daß die Landesregierung im Rahmen ihrer Geschäftsordnung  einzelne ihrer Mitglieder damit betrauen kann, gewisse Landesvollzugsangelegenheiten im Namen der Landesregierung zu führen.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz § 3, § 3 Abs. 3 B-VG} BGBl. Nr. 289/1925) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Die Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder ist unter den Begriff "Geschäftsordnung der Landesregierung" zu subsumieren. Eine Geschäftsordnungsstelle, die bestimmt, in welchen in die Zuständigkeit der  Landesregierung fallenden Angelegenheiten die Behandlung einer Erledigung im Kollegium unterbleiben und der "Haftung" (das ist der Verantwortlichkeit) eines einzelnen Landesregierungsmitgliedes ({Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, B-VG} Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,) unterstellt werden  kann, ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur; sie berechtigt und verpflichtet auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung. Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet nämlich auch die Zuständigkeit des  einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden, sie enthält also eine die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Für eine Regelung über die Vertretung der Landesregierung durch einzelne ihrer Mitglieder bietet das B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierung außer Wien keine  Grundlage.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (§ 58 Abs. 2 VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.Die Kundmachung der Aufhebung einer vom Landeshauptmann in seiner Eigenschaft als oberstes Landesorgan (Paragraph 58, Absatz 2, VerfGG 1953) erlassenen Verordnung im Landesgesetzblatt obliegt dem Landeshauptmann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:V5.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Leistungsfeststellungs-Oberkommission  gemäß  § 3  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988
betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche
land-  und  forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches
Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und