Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1963GeschäftszahlB168/62Sammlungsnummer4458RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 64 b der Stadtbauordnung für Slbg. - StBO 1958, LGBl. für das Land Slbg.  Nr. 64/1958, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Bestimmung des § 64 b Abs. 2 StBO 1958 wiederholt lediglich die  Bestimmung des § 4 Abs. 2 VVG 1950. Das VVG 1950 ist in Inanspruchnahme der Kompetenzbestimmung des Art. 11 Abs. 2 B-VG erlassen. Damit ist seine Materie der Landeskompetenz entzogen. Der VfGH findet es nicht als bedenklich, wenn in Landesgesetzen  Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes lediglich wiederholt werden. Richtigerweise hätte sich der Landesgesetzgeber allerdings mit einem Hinweis auf § 4 VVG 1950 beschränken sollen, um nicht den Anschein zu erwecken, als erachtete er sich für  zuständig, diese Angelegenheit selbständig zu regeln. Durch seine Regelung verdeckt er nach außen den § 1 und den § 4 VVG 1950. Solange aber diese Bestimmungen rechtsinhaltlich nicht geändert sind, liegt der Sache nach keine selbständige landesrechtliche  Vorschrift vor. Ein Eingriff in die Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} ist somit nicht erfolgt. Gegen § 4 Abs. 2 VVG 1950 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Paragraph 64, b der Stadtbauordnung für Slbg. - StBO 1958, LGBl. für das Land Slbg.  Nr. 64/1958, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Bestimmung des Paragraph 64, b Absatz 2, StBO 1958 wiederholt lediglich die  Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, VVG 1950. Das VVG 1950 ist in Inanspruchnahme der Kompetenzbestimmung des Artikel 11, Absatz 2, B-VG erlassen. Damit ist seine Materie der Landeskompetenz entzogen. Der VfGH findet es nicht als bedenklich, wenn in Landesgesetzen  Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes lediglich wiederholt werden. Richtigerweise hätte sich der Landesgesetzgeber allerdings mit einem Hinweis auf Paragraph 4, VVG 1950 beschränken sollen, um nicht den Anschein zu erwecken, als erachtete er sich für  zuständig, diese Angelegenheit selbständig zu regeln. Durch seine Regelung verdeckt er nach außen den Paragraph eins und den Paragraph 4, VVG 1950. Solange aber diese Bestimmungen rechtsinhaltlich nicht geändert sind, liegt der Sache nach keine selbständige landesrechtliche  Vorschrift vor. Ein Eingriff in die Bundeskompetenz nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} ist somit nicht erfolgt. Gegen Paragraph 4, Absatz 2, VVG 1950 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B168.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des