Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.02.1996GeschäftszahlB258/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Straferkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG iVm §24 VStG.Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Straferkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG in Verbindung mit §24 VStG.Dem Antrag ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in bezug auf die über ihn verhängte Geldstrafe begehrt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über ihn eine solche jedoch gar nicht verhängt, sodaß sein diesbezüglicher Antrag ins Leere geht.Hinsichtlich des ihm auferlegten Kostenbeitrages wird bemerkt, daß der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargetan hat, inwieweit für ihn mit dem Vollzug des bekämpften Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.