Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlB767/88Sammlungsnummer11792LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; Gesetz zum Schutze des Hausrechts; keine Durchsuchung - frei im Wageninneren des nicht versperrten PKW liegende Gegenstände; Fehlen einer als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilenden Maßnahme; mangelnder BeschwerdegegenstandRechtssatzSoweit sich die Beschwerde gegen die behauptete Durchsuchung des Pkws durch die Beamten richtet, besteht schon nach ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß eine als Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu beurteilende Maßnahme getroffen wurde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (siehe zB VfGH 07.10.81 B55/81 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8815/1980) ist es nämlich für das Wesen einer Hausdurchsuchung charakteristisch, daß nach einer Person oder nach einem Gegenstand gesucht wird, von denen es unbekannt ist, wo sie sich befinden. Diese Voraussetzungen sind aber jedenfalls dann nicht gegeben, wenn Amtsorgane nach dem Öffnen einer nicht versperrten Pkw-Türe einen frei im Wageninneren liegenden - leicht wahrnehmbaren - Gegenstand bemerken.Die Beschwerde war sohin insoweit, als sie sich gegen die behauptete Durchsuchung wendet, mangels eines geeigneten Beschwerdegegenstands zurückzuweisen (siehe auch dazu VfGH 07.10.81 B55/81).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der