Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1954GeschäftszahlA3/54Sammlungsnummer2746RechtssatzIn den Umfang der Polizeiverwaltung i. S. des Reichspolizeikostengesetzes fällt auch die Besorgung der Schubgeschäfte. Insoweit wurde durch das ReichspolizeikostenG dem Reichsschubgesetz derogiert.In den Umfang der Polizeiverwaltung i. Sitzung des Reichspolizeikostengesetzes fällt auch die Besorgung der Schubgeschäfte. Insoweit wurde durch das ReichspolizeikostenG dem Reichsschubgesetz derogiert.Aus der ausdrücklichen Aufhebung bereits derogierter Gesetzesbestimmungen durch den Gesetzgeber folgt nicht unbedingt, daß diese Vorschriften vor der Aufhebung in Geltung gestanden sind.Wird die Rückerstattung von Kosten gefordert, die einer Gebietskörperschaft durch die Vollziehung eines Gesetzes erwachsen sind, so haben diese Zahlungen ihre Wurzel im Verwaltungsrecht; sie gehören daher dem öffentlichen Rechte an. Daraus folgt zunächst  in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß für die Geltendmachung des Klageanspruches der ordentliche Rechtsweg nicht in Frage kommen kann, weil der Streit nicht um eine bürgerliche Rechtssache geht ({Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN})  und da es auch an einer Norm fehlt, nach der  Ansprüche dieser Art im Verwaltungswege auszutragen wären, erscheint die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} gegeben.Wird die Rückerstattung von Kosten gefordert, die einer Gebietskörperschaft durch die Vollziehung eines Gesetzes erwachsen sind, so haben diese Zahlungen ihre Wurzel im Verwaltungsrecht; sie gehören daher dem öffentlichen Rechte an. Daraus folgt zunächst  in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß für die Geltendmachung des Klageanspruches der ordentliche Rechtsweg nicht in Frage kommen kann, weil der Streit nicht um eine bürgerliche Rechtssache geht ({Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN})  und da es auch an einer Norm fehlt, nach der  Ansprüche dieser Art im Verwaltungswege auszutragen wären, erscheint die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:A3.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...