Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1965GeschäftszahlG28/64Sammlungsnummer5100Rechtssatz§ 99 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1949, Burgenländisches Landesgesetzblatt Nr. 2/1951, betreffend das Jagdrecht im Burgenland (Jagdgesetz) , wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 99, Absatz eins, des Gesetzes vom 15. Dezember 1949, Burgenländisches Landesgesetzblatt Nr. 2/1951, betreffend das Jagdrecht im Burgenland (Jagdgesetz) , wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.§ 99 Abs. 1 JagdG, LGBl. Nr. 2/1951, ist nicht verfassungswidrig.Paragraph 99, Absatz eins, JagdG, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1951,, ist nicht verfassungswidrig.Ansprüche und Verpflichtungen auf Ersatz des Wildschadens nach dem Bgld. JagdG fallen unter den Begriff "zivile Rechte" i. S. des Art. 6 Abs. 1 MRK. Die zur Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden nach dem Bgld. JagdG berufenen  Schiedsgerichte sind keine Behörden i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 1 MRK}.Ansprüche und Verpflichtungen auf Ersatz des Wildschadens nach dem Bgld. JagdG fallen unter den Begriff "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6, Absatz eins, MRK. Die zur Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz von Wildschäden nach dem Bgld. JagdG berufenen  Schiedsgerichte sind keine Behörden i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz eins, MRK}.Kraft Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 59, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes i. d. F. von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, hat die Konvention Verfassungsrang, und zwar - wie sich  aus dem einleitenden Satz des genannten Art. II eindeutig ergibt - schon seit ihrer Zugehörigkeit zur österreichischen Rechtsordnung (3. September 1958  und nicht erst seit der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 59/1964, am 6. April  1964.Kraft Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, BGBl. Nr. 59, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes i. d. F. von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, hat die Konvention Verfassungsrang, und zwar - wie sich  aus dem einleitenden Satz des genannten Art. römisch II eindeutig ergibt - schon seit ihrer Zugehörigkeit zur österreichischen Rechtsordnung (3. September 1958  und nicht erst seit der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, am 6. April  1964.Der VfGH hat zur Klärung von Zweifelsfragen bei seiner Entscheidung von den authentischen Texten der MRK, also von den in französischer und englischer Sprache im Bundesgesetzblatt kundgemachten Texten auszugehen.Der VfGH hat in seiner früheren Rechtsprechung - Erk. Slg. 3767/1960, 4122/1961 - ausgeführt, Art. 6 der Konvention enthalte nur programmatische Grundsätze. Diese Feststellung ist getroffen worden, obwohl der erste Satz im Artikel 6 Abs. 1 (in der  weiteren Ausführung kurz bezeichnet "Art. 6/1/1") , als eine den Gesetzgeber bindende Anordnung formuliert ist, vergleichbar etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}. Die Konvention mußte nämlich damals als auf einfacher Gesetzesstufe stehend angesehen werden. Nun  können aber einfache Gesetze und auf dieser Normenstufe stehende Staatsverträge so formuliert sein, daß sie gleichrangigen bestehenden Normen nicht derogieren, daß jedoch ihrer imperativen Formulierung gemäß bestehende Normen durch besondere weitere  Normensetzungsakte zu verändern sind und zukünftigen Normen ein gewisser Inhalt zu geben ist. Solche Gesetze (Staatsverträge) können dem einfachen Gesetzgeber gegenüber keine Verbindlichkeit erzeugen. Sie können also nur als ein Programm des einfachen  Gesetzgebers qualifiziert werden.Der VfGH hat in seiner früheren Rechtsprechung - Erk. Slg. 3767/1960, 4122/1961 - ausgeführt, Artikel 6, der Konvention enthalte nur programmatische Grundsätze. Diese Feststellung ist getroffen worden, obwohl der erste Satz im Artikel 6 Absatz eins, (in der  weiteren Ausführung kurz bezeichnet "Art. 6/1/1") , als eine den Gesetzgeber bindende Anordnung formuliert ist, vergleichbar etwa dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}. Die Konvention mußte nämlich damals als auf einfacher Gesetzesstufe stehend angesehen werden. Nun  können aber einfache Gesetze und auf dieser Normenstufe stehende Staatsverträge so formuliert sein, daß sie gleichrangigen bestehenden Normen nicht derogieren, daß jedoch ihrer imperativen Formulierung gemäß bestehende Normen durch besondere weitere  Normensetzungsakte zu verändern sind und zukünftigen Normen ein gewisser Inhalt zu geben ist. Solche Gesetze (Staatsverträge) können dem einfachen Gesetzgeber gegenüber keine Verbindlichkeit erzeugen. Sie können also nur als ein Programm des einfachen  Gesetzgebers qualifiziert werden.Solche imperativ formulierte, in einfachen Gesetzen enthaltene Programme werden jedoch zu den einfachen Gesetzgeber verpflichtenden Befehlen, wenn sie Verfassungsrang erhalten oder wenn ein solcher Rang nachträglich als gegeben festgestellt wird. Die im  Art. 6/1/1 zum Ausdruck kommende Anordnung, daß die Rechtsordnung dem Art. 6/1/1 entsprechend zu gestalten ist, die, wie ausgeführt, nur als Programm qualifiziert werden konnte, solange die Konvention als auf einfacher Gesetzesstufe stehend anzusehen  war, ist demnach nunmehr im Hinblick auf das zitierte B-VG, BGBl. Nr. 59/1964, ein den Gesetzgeber unmittelbar bindender Verfassungsbefehl. Dies hat auch zur Folge, daß ein auf die Worte "everyone is entitled" und "toute personne a droit" geknüpfter  Anspruch aus dem Art. 6/1/1 nicht abgeleitet werden konnte, solange der Stelle der Konvention nur Programmcharakter beizumessen war, daß aber ein solcher Anspruch nunmehr als auf Grund einer Verfassungsvorschrift bestehend anzusehen ist, vergleichbar  etwa dem Anspruch auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}.Solche imperativ formulierte, in einfachen Gesetzen enthaltene Programme werden jedoch zu den einfachen Gesetzgeber verpflichtenden Befehlen, wenn sie Verfassungsrang erhalten oder wenn ein solcher Rang nachträglich als gegeben festgestellt wird. Die im  Artikel 6 /, eins /, eins, zum Ausdruck kommende Anordnung, daß die Rechtsordnung dem Artikel 6 /, eins /, eins, entsprechend zu gestalten ist, die, wie ausgeführt, nur als Programm qualifiziert werden konnte, solange die Konvention als auf einfacher Gesetzesstufe stehend anzusehen  war, ist demnach nunmehr im Hinblick auf das zitierte B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, ein den Gesetzgeber unmittelbar bindender Verfassungsbefehl. Dies hat auch zur Folge, daß ein auf die Worte "everyone is entitled" und "toute personne a droit" geknüpfter  Anspruch aus dem Artikel 6 /, eins /, eins, nicht abgeleitet werden konnte, solange der Stelle der Konvention nur Programmcharakter beizumessen war, daß aber ein solcher Anspruch nunmehr als auf Grund einer Verfassungsvorschrift bestehend anzusehen ist, vergleichbar  etwa dem Anspruch auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}.Als Zivile Rechte ("his civil rights and obligations" und "ses droits et obligations de caractere civil") sind nicht nur solche anzusehen, die nach der nationalen Rechtsordnung den Gerichten zugewiesen sind.Ansprüche und Verpflichtungen, deren Geltendmachung eine bürgerliche Rechtssache ist, fallen jedenfalls unter den Begriff "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1. Es ist nämlich zwar möglich, daß neben den bürgerlichen Rechtssachen auch andere Sachen unter  den Begriff "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1 fallen. Es ist aber die Vorstellung unmöglich, daß keineswegs die bürgerlichen Rechtssachen, wohl aber andere Sachen unter den Begriff "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1 fallen. Würde man die  bürgerlichen Rechtssachen vom Begriff ausschließen, so bliebe ihm kein Inhalt mehr.Ansprüche und Verpflichtungen, deren Geltendmachung eine bürgerliche Rechtssache ist, fallen jedenfalls unter den Begriff "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6 /, eins /, eins, Es ist nämlich zwar möglich, daß neben den bürgerlichen Rechtssachen auch andere Sachen unter  den Begriff "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6 /, eins /, eins, fallen. Es ist aber die Vorstellung unmöglich, daß keineswegs die bürgerlichen Rechtssachen, wohl aber andere Sachen unter den Begriff "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6 /, eins /, eins, fallen. Würde man die  bürgerlichen Rechtssachen vom Begriff ausschließen, so bliebe ihm kein Inhalt mehr.Der Anspruch nach Art. 6/1/1 besteht unter anderem darin, daß die Entscheidung (vgl. insbesondere "In the determination of his civil rights and obligations") über "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1 durch Behörden getroffen wird, die mit den Worten  "independent and impartial tribunal established by law" und "tribunal independant et impartial, etabli par la loi" bezeichnet sind. Der VfGH ist der Meinung, daß Art. 6/1/1 eine unmittelbare Entscheidung über solche Ansprüche durch Gerichte nicht  fordert, so daß der Konvention entsprochen ist, wenn nur letzten Endes Gerichte zur Entscheidung berufen sind. Die Nachprüfung genügt also.Der Anspruch nach Artikel 6 /, eins /, eins, besteht unter anderem darin, daß die Entscheidung vergleiche insbesondere "In the determination of his civil rights and obligations") über "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6 /, eins /, eins, durch Behörden getroffen wird, die mit den Worten  "independent and impartial tribunal established by law" und "tribunal independant et impartial, etabli par la loi" bezeichnet sind. Der VfGH ist der Meinung, daß Artikel 6 /, eins /, eins, eine unmittelbare Entscheidung über solche Ansprüche durch Gerichte nicht  fordert, so daß der Konvention entsprochen ist, wenn nur letzten Endes Gerichte zur Entscheidung berufen sind. Die Nachprüfung genügt also.Der VfGH und der VwGH sind Gerichte, wie sie Art. 6 der Konvention beschreibt. Jeder der beiden ist ein "tribunal independent et impartial, etabli par la loi" . In der nur kassatorischen Tätigkeit der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts liegt keine  Schwierigkeit im Hinblick auf Art. 6/1/1, da die Verwaltungsbehörden vom Gesetz verhalten sind, unverzüglich mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln den der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.  Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann gerichtlich erzwungen werden. Der VfGH ist, wenngleich er auf die Abhilfe gegen die Verletzung verfassungsgesetzlich geschützter Rechte beschränkt ist, in der Sachverhaltsprüfung überhaupt nicht beschränkt. Schon  bisher war der VwGH in der Lage und verpflichtet, Sachverhaltsmängel in den allermeisten Fällen als Verfahrensmängel zu beseitigen. Der im Art. 6/1/1 enthaltene verfassungsrechtliche Befehl, gemäß dem die Entscheidung bei einem Gericht liegen muß,  gebietet aber nunmehr darüber hinaus u. a. auch, die §§ 41 und 42 VwGG dementsprechend auszulegen und zu handhaben; die Regelung ist einer solchen Auslegung und Handhabung zugänglich. Dies gilt in sinngemäß gleicher Weise auch hinsichtlich der Beachtung  der im Art. 6/1/1 liegenden Verfassungsvorschrift betreffend den Anspruch auf Gehör ("a fair and public hearing within a reasonable time") bei der Handhabung der einschlägigen Stellen des VwGG. Im Hinblick auf die Art und die Wirkung dieser so  eingerichteten nachprüfenden Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltung "by an independent and impartial tribunal established by law" erscheint dem Art. 6/1/1 auch dann Genüge getan, wenn die Entscheidung über "zivile Rechte" i. S. des Art. 6/1/1 primär  Verwaltungsbehörden übertragen ist.Der VfGH und der VwGH sind Gerichte, wie sie Artikel 6, der Konvention beschreibt. Jeder der beiden ist ein "tribunal independent et impartial, etabli par la loi" . In der nur kassatorischen Tätigkeit der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts liegt keine  Schwierigkeit im Hinblick auf Artikel 6 /, eins /, eins,, da die Verwaltungsbehörden vom Gesetz verhalten sind, unverzüglich mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln den der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.  Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann gerichtlich erzwungen werden. Der VfGH ist, wenngleich er auf die Abhilfe gegen die Verletzung verfassungsgesetzlich geschützter Rechte beschränkt ist, in der Sachverhaltsprüfung überhaupt nicht beschränkt. Schon  bisher war der VwGH in der Lage und verpflichtet, Sachverhaltsmängel in den allermeisten Fällen als Verfahrensmängel zu beseitigen. Der im Artikel 6 /, eins /, eins, enthaltene verfassungsrechtliche Befehl, gemäß dem die Entscheidung bei einem Gericht liegen muß,  gebietet aber nunmehr darüber hinaus u. a. auch, die Paragraphen 41 und 42 VwGG dementsprechend auszulegen und zu handhaben; die Regelung ist einer solchen Auslegung und Handhabung zugänglich. Dies gilt in sinngemäß gleicher Weise auch hinsichtlich der Beachtung  der im Artikel 6 /, eins /, eins, liegenden Verfassungsvorschrift betreffend den Anspruch auf Gehör ("a fair and public hearing within a reasonable time") bei der Handhabung der einschlägigen Stellen des VwGG. Im Hinblick auf die Art und die Wirkung dieser so  eingerichteten nachprüfenden Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltung "by an independent and impartial tribunal established by law" erscheint dem Artikel 6 /, eins /, eins, auch dann Genüge getan, wenn die Entscheidung über "zivile Rechte" i. Sitzung des Artikel 6 /, eins /, eins, primär  Verwaltungsbehörden übertragen ist.Wildschadenersatzansprüche sind nach österreichischem Recht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1338, § 1338 ABGB}) als bürgerliche Rechtssachen geltend zu machen. Daß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB} hinsichtlich des Wildschadens auf die politischen Gesetze verweist, besagt dagegen nichts. Möge auch die  Verpflichtung zum Schadenersatz und sein Umfang in den Jagdgesetzen geregelt sein, so ändert das nichts daran, daß diese Ansprüche Schadenersatzansprüche - also bürgerliche Rechtssachen - bleiben. In verschiedenen Jagdgesetzen ist ausdrücklich  ausgesprochen, daß solche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sind (vgl. § 52 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes) .Wildschadenersatzansprüche sind nach österreichischem Recht ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1338,, Paragraph 1338, ABGB}) als bürgerliche Rechtssachen geltend zu machen. Daß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 383,, Paragraph 383, ABGB} hinsichtlich des Wildschadens auf die politischen Gesetze verweist, besagt dagegen nichts. Möge auch die  Verpflichtung zum Schadenersatz und sein Umfang in den Jagdgesetzen geregelt sein, so ändert das nichts daran, daß diese Ansprüche Schadenersatzansprüche - also bürgerliche Rechtssachen - bleiben. In verschiedenen Jagdgesetzen ist ausdrücklich  ausgesprochen, daß solche Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sind vergleiche Paragraph 52, Absatz 2, des Tiroler Jagdgesetzes) .Es können einfache Gesetze und auf dieser Normenstufe stehende Staatsverträge so formuliert sein, daß sie zwar gleichrangigen bestehenden Normen nicht derogieren, daß jedoch ihrer imperativen Formulierung gemäß bestehende Normen durch besondere weitere  Normensetzungsakte zu verändern sind und zukünftigen Normen ein gewisser Inhalt zu geben ist. Solche Gesetze (Staatsverträge) können dem einfachen Gesetzgeber gegenüber keine Verbindlichkeit erzeugen. Sie können also nur als ein Programm des einfachen  Gesetzgebers qualifiziert werden. Solche imperativ formulierte, in einfachen Gesetzen enthaltene Programme werden jedoch zu den einfachen Gesetzgeber verpflichtenden Befehlen, wenn sie Verfassungsrang erhalten oder wenn ein solcher Rang nachträglich als  gegeben festgestellt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G28.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der