Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1986GeschäftszahlB787/84Sammlungsnummer11165RechtssatzHeimarbeitsG; Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren; Festsetzung der Mindeststückentgelte durch die Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zT nach diesem Heimarbeitstarif; die Berufungskommission für Heimarbeit beim Bundesministerium für soziale Verwaltung ist eine Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG; keine Bedenken gegen die Höhe des Heimarbeitstarifes; Entscheidung der Berufungskommission in einer §40 HeimarbeitsG entsprechenden Zusammensetzung - kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.