Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Anlage im Sinne des §  74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die 
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat die Behörde über diese Frage zu 
entscheiden. Dies gil t auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß §  366 Zweifel 
bestehen, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anwendbar sind.  
(2) Vor der Entscheidung hat die Behörde die Landeskammer der gewerblichen Wi rtschaft und die 
nach der Sachlage in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen zu hören, die 
ihre Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Diesen steht gegen den Bescheid das Recht der 
Beschwerde zu, falls die Entscheidung i hren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder sie 
nicht gehört worden sind. 
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013)  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 119 von 220 
(4) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an 
der Feststellung h at, mit Bescheid festzustellen, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und 
verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat. 
g) Verfahren über den Umfang von Gewerbeberechtigungen und die Einreihung von Gewerben