Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1986GeschäftszahlG85/85Sammlungsnummer11011RechtssatzArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §89a Abs5 StVO 1960; nur auf sog. "Zulassungsbesitzer" anzuwendende (Sonder-)Norm; hier keine aufrechte Zulassung für das abgeschleppte Fahrzeug; unmittelbares Wirksamwerden der Norm für die antragstellende Bank (Vorbehaltseigentümerin) ausgeschlossen; Mangel der AntragslegitimationArt140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des 1. Satzes des §89a Abs6 StVO 1960; mangels einer nach §89a Abs5 ordnungsgemäßen Übernahmsaufforderung an den "unbekannten Eigentümer" gemäß §89a Abs6 kein Eigentumsübergang (auf den Straßenerhalter) möglich; kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Bank (Vorbehaltseigentümerin); Mangel der Antragslegitimation

Relevante Rechtsvorschrift:
15a. Die  Erlassung  von  Verordnungen  nach  § 89a  Abs. 7a  (Tariffestsetzung  für  die  Entfernung  und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die  Bewilligung  von  Arbeiten  (§ 90)  einschließlich  der  Erlassung  der  durch  diese  Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3),
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43