Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1949GeschäftszahlB233/48Sammlungsnummer1735RechtssatzDie bloße Möglichkeit, daß ein Verein seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet und hiedurch gesetzwidrige oder rechtswidrige Handlungen setzt oder sich als staatsgefährlich erweist, kann nicht Anlaß für eine Untersagung bilden, weil diese  Momente im Zeitpunkt der Bildung des Vereines nur nach seinem Zweck oder seiner Einrichtung, nicht aber nach der bloßen Möglichkeit eines künftigen Mißbrauches seiner Tätigkeit beurteilt werden dürfen. Denn es ist durch {Vereinsgesetz 1951 § 24, § 24 Vereinsgesetz} 1867 gegen  Mißbräuche der entsprechende Schutz gegeben. Wenn aber ein solches mißbräuchliches Verhalten in der Folge eintritt, so liegt ein Tatbestand vor, der, im Falle er bei der Bildung des Vereins vorgelegen wäre, zur Untersagung geführt hätte, und es ist ein  gesetzlicher Grund für die Auflösung des Vereins gegeben, da hierin eben eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises durch Mißbrauch der Vereinstätigkeit zu erblicken ist.Die bloße Möglichkeit, daß ein Verein seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet und hiedurch gesetzwidrige oder rechtswidrige Handlungen setzt oder sich als staatsgefährlich erweist, kann nicht Anlaß für eine Untersagung bilden, weil diese  Momente im Zeitpunkt der Bildung des Vereines nur nach seinem Zweck oder seiner Einrichtung, nicht aber nach der bloßen Möglichkeit eines künftigen Mißbrauches seiner Tätigkeit beurteilt werden dürfen. Denn es ist durch {Vereinsgesetz 1951 Paragraph 24,, Paragraph 24, Vereinsgesetz} 1867 gegen  Mißbräuche der entsprechende Schutz gegeben. Wenn aber ein solches mißbräuchliches Verhalten in der Folge eintritt, so liegt ein Tatbestand vor, der, im Falle er bei der Bildung des Vereins vorgelegen wäre, zur Untersagung geführt hätte, und es ist ein  gesetzlicher Grund für die Auflösung des Vereins gegeben, da hierin eben eine Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises durch Mißbrauch der Vereinstätigkeit zu erblicken ist.Fallen in einer Vereinsversammlung Äußerungen, die geeignet sind, eine aufreizende Stimmung gegen Regierungsorgane (Bundespräsident, Bundeskanzler) zu erzeugen, und wird diesen Äußerungen von seiten der Versammlungsleitung nicht widersprochen, so  entfaltet der Verein damit eine Tätigkeit, die nichts mit seinen Zwecken zu tun hat. Der Verein überschreitet damit seinen statutenmäßigen Wirkungskreis.Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1949:B233.1949

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.