Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1968GeschäftszahlB119/68Sammlungsnummer5870RechtssatzGemäß § 9 des Vereinsgesetzes 1951 hat der Landeshauptmann (derzeit Sicherheitsdirektor, bei Vereinen nach § 11 der BM für Inneres) dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt ist, den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu  bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Ein Verlangen i. S. des § 9 kann also nur vom Verein als juristischer Person gestellt werden (Erk. Slg. 3275/1957) . Nun kann  der Verein nur durch seine Organe tätig werden. Das gleiche gilt für die Anzeige einer Statutenänderung i. S. des § 10 des Gesetzes. Wenn nämlich ein bestehender (nicht untersagter) Verein die Vornahme einer Statutenänderung anzeigt, so ist diese Anzeige  durch den Verein als juristische Person und nicht etwa wie bei der erst beabsichtigten Bildung eines Vereines durch die Proponenten zu erstatten. In diesem Sinne ist der in § 10 enthaltene Hinweis auf die Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 9 des  Gesetzes auszulegen. Ein Einschreiten des Vereines als juristische Person i. S. der §§ 9 und 10 des Gesetzes setzt aber voraus, daß er hiebei durch seine rechtmäßigen Organe vertreten ist.Gemäß Paragraph 9, des Vereinsgesetzes 1951 hat der Landeshauptmann (derzeit Sicherheitsdirektor, bei Vereinen nach Paragraph 11, der BM für Inneres) dem Verein auf dessen Verlangen, wenn keine Untersagung erfolgt ist, den Bestand nach Inhalt der vorgelegten Statuten zu  bescheinigen. Diese Bescheinigung beweist die rechtliche Existenz des Vereines für den öffentlichen und bürgerlichen Verkehr. Ein Verlangen i. Sitzung des Paragraph 9, kann also nur vom Verein als juristischer Person gestellt werden (Erk. Slg. 3275/1957) . Nun kann  der Verein nur durch seine Organe tätig werden. Das gleiche gilt für die Anzeige einer Statutenänderung i. Sitzung des Paragraph 10, des Gesetzes. Wenn nämlich ein bestehender (nicht untersagter) Verein die Vornahme einer Statutenänderung anzeigt, so ist diese Anzeige  durch den Verein als juristische Person und nicht etwa wie bei der erst beabsichtigten Bildung eines Vereines durch die Proponenten zu erstatten. In diesem Sinne ist der in Paragraph 10, enthaltene Hinweis auf die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 9 des  Gesetzes auszulegen. Ein Einschreiten des Vereines als juristische Person i. Sitzung der Paragraphen 9 und 10 des Gesetzes setzt aber voraus, daß er hiebei durch seine rechtmäßigen Organe vertreten ist.Umfaßt die Zuständigkeit des VfGH - wie beim Vereinsrecht - auch die formalen Fragen, so erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes. Es tritt in jedem solchen Fall die in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 1 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.Umfaßt die Zuständigkeit des VfGH - wie beim Vereinsrecht - auch die formalen Fragen, so erschöpft sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes. Es tritt in jedem solchen Fall die in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer eins, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B119.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.