Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1969GeschäftszahlB370/68Sammlungsnummer5947RechtssatzDurch die Versagung der Benützungsbewilligung, die ausschließlich an die Adresse des Bauberechtigten geht, werden abgesonderte Rechte anderer Personen (z. B. des Grundstückseigentümers) nicht berührt.Das Recht auf freie Erwerbsbetätigung wird gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH durch einen in die private Erwerbsbetätigung eingreifenden Bescheid nur verletzt, wenn der Bescheid entweder ohne jede gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder sich  auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt, oder wenn bei Erlassung des Bescheides eine gesetzliche Bestimmung in denkunmöglicher Weise angewendet wurde.Das Gleichheitsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn a) der Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn b) die Behörde der dem Bescheid zugrundegelegten Rechtsvorschrift einen  Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn die Vorschrift - ihre Gleichheitssatzwidrigkeit hervorrufen würde oder wenn c) die Behörde Willkür geübt hat.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.Wird die Beschwerde vom VfGH zurückgewiesen, so ist der Abtretungsantrag abzuweisen. Die Abtretung der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} ist nämlich nur für den Fall vorgesehen, daß der VfGH in der Sache selbst in dem Sinne entscheidet, daß durch den  angefochtenen Bescheid ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B370.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der