Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1961GeschäftszahlB173/61Sammlungsnummer4090RechtssatzEs ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 § 53, § 53 Abs. 2 KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates VII. GP) und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei Erlassung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 2, KFG} 1955 von der Überlegung ausgegangen ist, daß bei den von der Versicherungspflicht ausgenommenen Kraftfahrzeugen wegen der Person ihrer Eigentümer angenommen werden kann, daß  die Geschädigten auch ohne Bestehen einer Haftpflichtversicherung ihren Schadenersatz bekommen vergleiche die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum KFG 1955, 470 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch VII. Gesetzgebungsperiode und  daher die Anordnung einer Haftpflichtversicherungspflicht entbehrlich ist.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Das Gleichheitsgebot des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} verpflichtet den Gesetzgeber, Gleiches gleich zu behandeln, und verwehrt ihm daher, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können.Es besteht zwischen dem Kompetenztatbestand, dem eine gesetzliche Regelung zu unterstellen ist, und der Frage, ob eine vom Gesetzgeber im Gesetz vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, überhaupt kein Zusammenhang. Es kommt  bei dieser Frage vielmehr nur darauf an, ob die getroffene Differenzierung sich aus Verschiedenheiten im Tatsächlichen rechtfertigen läßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B173.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 53. Kennzeichnung der Kraftwagen des Bundespräsidenten
Bei  Kraftwagen,  die  zur  Verwendung  für  Fahrten  des  Bundespräsidenten  bei  feierlichen  Anlässen
bestimmt sind, dürfen die Kennzeichentafeln durch Tafeln mit dem Bundeswappen verdeckt oder ersetzt sein.
Das gleiche gilt bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter sinngemäß auch hinsichtlich der jeweiligen
ausländischen Bundeswappen für die bei solchen Anlässen verwendeten Kraftwagen.
§ 54. Abzeichen an Kraftfahrzeugen und Anhängern
(1) Standarten, Flaggen und Wimpel in den Farben der Republik Österreich mit dem Bundeswappen
dürfen nur bei offiziellen Anlässen geführt werden und nur an Kraftwagen, die zur Verwendung für Fahrten des
Bundespräsidenten,  der  Präsidenten  des  Nationalrates,  des  Vorsitzenden  des  Bundesrates,  der  übrigen
Abgeordneten zum Nationalrat, der übrigen Mitglieder des Bundesrates, der Mitglieder der Bundesregierung,
der Staatssekretäre, der Landeshauptmänner oder Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes,
des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes bestimmt sind.
Das Führen dieser Standarten, Flaggen und Wimpel vorne am Fahrzeug in der Mitte ist nur bei Fahrten des
Bundespräsidenten  sowie  bei  Fahrten  mit  Kraftwagen  des  Bundespräsidenten  bei  feierlichen  Anlässen
zulässig.