Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.06.1973GeschäftszahlB31/73Sammlungsnummer7052RechtssatzKeine Bedenken gegen § 7 Abs. 4 KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im § 4 Abs. 4 KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 § 7, § 7 Abs. 4 KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967. Der jeweilige Stand der Technik ist ein Sachverhalt, der sich objektiv ermitteln läßt. Ihn zu ermitteln ist Aufgabe des Verordnungsgebers. Der VfGH hat auch keine Bedenken, daß die im Paragraph 4, Absatz 4, KDV 1967  (Stammfassung) enthalten gewesene Regelung der Profiltiefe der Reifen bei einer - hier der Sache nach gebotenen - Durchschnittsbetrachtung nicht den Bestimmungen des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, KFG 1967} entsprochen hätte.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf § 94 NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, BGBl. 129/1949, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr § 94 aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. § 94 kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.Keine Bedenken gegen das Zustandekommen des VStG im Hinblick auf Paragraph 94, NRWO 1923. Der VfGH ist der Meinung, daß diese Bestimmung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Sie wurde zwar vom Bundesgesetzgeber niemals ausdrücklich aufgehoben. Es wurde jedoch  die NRWO 1923 zunächst für die am 25. November 1945 stattgefundene Wahl durch das Verfassungsgesetz StGBl. 198/1945 und für alle folgenden Wahlen durch die NRWO, Bundesgesetzblatt 129 aus 1949,, ersetzt. Damit ist die ganze NRWO 1929 und damit auch ihr Paragraph 94, aus der  österreichischen Rechtsordnung ausgeschieden. Paragraph 94, kann daher nicht mehr Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B31.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
(9) Der  Lenker  darf  Schneeketten  und  dergleichen  (§ 7  Abs. 2)  nur  dann  verwenden,  wenn  dies
erforderlich ist, und nur, wenn sie so befestigt sind, dass sie die Oberfläche der Fahrbahn nicht beschädigen
können.  Der  Lenker  eines  Kraftfahrzeuges  der  Klassen  M2,  M3,  N2  und  N3  sowie  eines  von  solchen
Fahrzeugen abgeleiteten Kraftfahrzeuges hat während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April
geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge,
1. bei denen bauartbedingt eine Montage von Schneeketten nicht möglich ist,
2. die aufgrund ihrer Bauweise bestimmungsgemäß nur auf schneefreien Straßen eingesetzt werden,
3. der Klassen M2 und M3, die im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzt werden,
4. die zum Aufbauhersteller oder zum Kunden überstellt werden, sofern die Fahrt auf schneefreien
Straßen durchgeführt wird.
(10) Der  Lenker  hat  auf  Fahrten  Verbandzeug,  das  zur  Wundversorgung  geeignet  und  in  einem
widerstandsfähigen  Behälter  staubdicht  verpackt  und  gegen  Verschmutzung  geschützt  ist,  sowie  bei
mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 oder
der ÖNORM EN ISO 20471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.
Der Lenker hat diese Warnkleidung im Falle des § 89 Abs. 2 StVO 1960 beim Aufstellen der Warneinrichtung