Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1951GeschäftszahlB32/51Sammlungsnummer2148RechtssatzIn den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}  Landessache.In den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}  Landessache.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch Paragraph 11, des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Aus der Erklärung des zur Stellung des Antrages auf Enteignung Berechtigten, keinen Antrag zu stellen, erwächst dem durch die Enteignung Betroffenen keinesfalls ein öffentlich subjektives Recht auf Nichtdurchführung der Enteignung, falls die erwähnte  Erklärung nicht eingehalten wird. Die Betroffenen mögen allenfalls einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B32.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.