Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB132/75Sammlungsnummer7684RechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde berichtigt. Die Berichtigung blieb unangefochten. In seiner berichtigten Fassung spricht er über den Antrag des Bf. ab. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus § 13 AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6156/1970 ausgesprochen, daß im Zweifelsfalle den Anträgen einer Partei, die sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein Inhalt beigemessen werden darf, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Er hat ferner  in seinen Erk. Slg. 3438/1958 und 3517/1959 dargetan, daß im Falle, daß kein eindeutiger Antrag der Partei vorliegt, die Behörde verpflichtet sei, die Zweifel über den Antragsinhalt durch Vernehmung des Antragstellers zu klären. Diese Verpflichtung sei  aus Paragraph 13, AVG 1950 ableitbar und müsse als grundsätzliche Verfahrensregel auch in anderen Verfahren beachtet werden. Wenn die Behörde den Antrag zurückweist, ohne dieser Verpflichtung nachgekommen zu sein, verletzt sie die Partei in ihrem Recht auf ein  Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Slg. 3438/1958, 3517/1959, 6156/1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B132.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,