Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1965GeschäftszahlG2/65; G11/65Sammlungsnummer5101RechtssatzEs muß aus dem Gesetz deutlich zu entnehmen sein, inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen ist und in welchem Sinne sie von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen hat. Gibt das Gesetz keine Richtlinien dafür, in  welchem Sinn das der Behörde eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} und ist verfassungswidrig.Es muß aus dem Gesetz deutlich zu entnehmen sein, inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen ist und in welchem Sinne sie von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen hat. Gibt das Gesetz keine Richtlinien dafür, in  welchem Sinn das der Behörde eingeräumte Ermessen zu handhaben ist, widerspricht es dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} und ist verfassungswidrig.§ 1 Abs. 1 und im Abs. 2 die Worte "und jederzeit widerruflich" des Gesetzes vom 12. Dezember 1947, LGBl. für Wien Nr. 4/1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrsflächen oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen  Luftraumes im Gebiete der Stadt Wien und die Einhebung von Gebühren hiefür ( Gebrauchsgebührengesetz) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz eins und im Absatz 2, die Worte "und jederzeit widerruflich" des Gesetzes vom 12. Dezember 1947, LGBl. für Wien Nr. 4/1948, über die Erteilung von Erlaubnissen zum Gebrauch von Verkehrsflächen oder Erholungsflächen sowie des darüber befindlichen  Luftraumes im Gebiete der Stadt Wien und die Einhebung von Gebühren hiefür ( Gebrauchsgebührengesetz) , werden als verfassungswidrig aufgehoben.Dem GebrauchsgebührenG sind irgendwelche Richtlinien, nach denen die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen hat, nicht zu entnehmen. Es widerspricht in dieser Hinsicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Dem GebrauchsgebührenG sind irgendwelche Richtlinien, nach denen die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen hat, nicht zu entnehmen. Es widerspricht in dieser Hinsicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G2.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß