Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1991GeschäftszahlB1157/90Sammlungsnummer12840LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch bescheidmäßige Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens; willkürliche Aussetzung eines Verfahrens betreffend die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einer Nutzungsüberlassung im Hinblick auf die Kenntnis eines seit fast zwei Jahren unterbrochenen zivilgerichtlichen VerfahrensRechtssatzDie bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Verwaltungsverfahrens erfolgte auf Grundlage des verfassungsrechtlich unbedenklichen §38 AVG. Damit wurde eine Sachentscheidung nicht verweigert, sondern vorbehalten.Bei Bedenken inhaltlicher Art gegen den bekämpften Bescheid handelt es sich nicht um eine Frage des gesetzlichen Richters.Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeiten am Hof des Beschwerdeführers an seinen Sohn im Jahre 1974 erfließen, ist bislang überhaupt nicht anhängig. Das beim Bezirksgericht Rattenberg anhängige zivilgerichtliche Verfahren bezieht sich nicht auf diese Sache, sondern betrifft die Räumung der behauptetermaßen benutzten Wohnung durch den Sohn des Beschwerdeführers. Es fehlt demnach überhaupt an der in §38 AVG idF vor der Nov BGBl. 357/1990 vorgesehenen Voraussetzung für eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens, daß die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeiten am Hof des Beschwerdeführers an seinen Sohn im Jahre 1974 erfließen, ist bislang überhaupt nicht anhängig. Das beim Bezirksgericht Rattenberg anhängige zivilgerichtliche Verfahren bezieht sich nicht auf diese Sache, sondern betrifft die Räumung der behauptetermaßen benutzten Wohnung durch den Sohn des Beschwerdeführers. Es fehlt demnach überhaupt an der in §38 AVG in der Fassung vor der Nov Bundesgesetzblatt 357 aus 1990, vorgesehenen Voraussetzung für eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens, daß die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.Dabei handelt es sich vorliegendenfalls deshalb um einen in die Verfassungssphäre reichenden Vollzugsfehler, weil der belangten Behörde bekannt war, daß jenes zivilgerichtliche Verfahren, dessen Anhängigkeit zum Anlaß der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens genommen wurde, seinerseits schon seit 12.10.88 (bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung der Grundverkehrsbehörde) unterbrochen war. Unter diesen Umständen muß der angefochtene Bescheid als willkürlich qualifiziert werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich  ein  Bescheid  oder  eine  gerichtliche  Entscheidung  bekannt  wird,  der  bzw.  die  einer
Aufhebung  oder  Abänderung  auf  Antrag  einer  Partei  nicht  unterliegt  und  die  im  Verfahren  die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund  Kenntnis  erlangt  hat,  wenn  dies  jedoch  nach  der  Verkündung  des  mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt  werden.  Die  Umstände,  aus  welchen  sich  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Frist  ergibt,  sind  vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme