Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 69 bis 72  – hinsichtlich der im §  139 Abs.  1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit 
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im §  139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch 
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen 
der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherh eit 
erforderlichen Vorschriften erlassen. 
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben: 
 1. die Beschaffenheit der Betriebsmittel, 
 2. die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition 
sowie des Handels mit diesen Gegenständen, 
 3. die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der 
Gewerbeausübung, 
 4. die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der 
Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden 
kann, aus denen die vorrätig gehaltenen Waffen und die vorrätig gehaltene Munition ersichtlich 
sind,