Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1965GeschäftszahlV36/64Sammlungsnummer4946Rechtssatz§ 38 der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser in der Fassung des Erlasses des BM für Justiz vom 12. Jänner 1962, Zl. 40.265/62, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 38, der Hausordnung für gerichtliche Gefangenhäuser in der Fassung des Erlasses des BM für Justiz vom 12. Jänner 1962, Zl. 40.265/62, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der VfGH darf bei seinen Entscheidungen nur Normen anwenden, gegen die er keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt.Auch die Regelung des Aufsichtsrechtes durch eine generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm ist eine Rechtsverordnung und die Rechtsquellenqualität als Rechtsverordnung wird nicht dadurch berührt, daß sie eine begünstigende Regelung enthält.Die unterbliebene Kundmachung der Rechtsverordnung eines BM im Bundesgesetzblatt hat die Gesetzwidrigkeit der Verordnung zur Folge.Die Verordnung ist inhaltlich rechtswidrig, wenn kein Gesetz dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} entsprechend ihren Inhalt in ausreichender Weise vorausbestimmt.Die Verordnung ist inhaltlich rechtswidrig, wenn kein Gesetz dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} entsprechend ihren Inhalt in ausreichender Weise vorausbestimmt.Hat der VfGH bei der Prüfung, ob der Instanzenzug erschöpft sei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) , eine Verordnungsstelle anzuwenden, die eine Regelung des Instanzenzuges enthält, so ist die Verordnungsstelle eine Voraussetzung für das vom VfGH im Beschwerdeverfahren zu  fällende Erkenntnis.Hat der VfGH bei der Prüfung, ob der Instanzenzug erschöpft sei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) , eine Verordnungsstelle anzuwenden, die eine Regelung des Instanzenzuges enthält, so ist die Verordnungsstelle eine Voraussetzung für das vom VfGH im Beschwerdeverfahren zu  fällende Erkenntnis.Da der Instanzenzug eine Einheit ist, bewirkt ein rechtlicher Fehler einer den Instanzenzug regelnden Verordnung auch nur bezüglich einer Instanz die Fehlerhaftigkeit der gesamten Regelung.Darauf, daß für eine Verfügung der Untersuchungsrichter zuständig ist, und auf den daraus gezogenen Schluß, daß die Angelegenheit ein Geschäft der Strafrechtspflege sei, kommt es bei der Beantwortung der Frage, ob ein Bescheid vorliegt, nicht an. Für die  Zuständigkeit des VfGH ist es nämlich unentscheidend, welchem Organwaltertypus eine Angelegenheit zur Vollziehung vom Gesetz übertragen wurde, entscheidend ist allein, wer im besonderen Fall die Maßnahme erlassen hat. Wird die Verfügung tatsächlich von  einem Verwaltungsorgan getroffen, so liegt kein richterlicher Vollzugsakt, sondern ein Bescheid vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V36.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß