Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB57/69Sammlungsnummer6030RechtssatzEs gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im § 17 Abs. 6 EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Es gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Dem Gesetzgeber kann also hier im Hinblick auf das Gleichheitsgebot offenkundig nicht entgegengetreten werden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 6 EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Es ist dem Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verwehrt, innerhalb eines von ihm geschaffenen Ordnungssystems einzelne Tatbestände auf nicht systemgemäße Art zu regeln, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. Die bloße Systemwidrigkeit einer  Ausnahmebestimmung widerspricht nicht dem Gleichheitsprinzip. Es kommt darauf an, ob die in der Ausnahmeregelung liegende Differenzierung sachlich begründbar ist.Wirtschaftspolitische und finanzpolitische Erwägungen sind geeignet, eine solche Differenzierung sachlich zu rechtfertigen. Der Gleichheitssatz erlaubt es - es sei denn, daß eine exzessive Regelung vorliegt - nicht, dem Gesetzgeber wegen der Wahl  wirtschaftspolitischer oder finanzpolitischer Ziele entgegenzutreten.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Abs. 3 DE-ESt. 1954?Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Absatz 3, DE-ESt. 1954?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B57.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Wird der Gewinn nach § 17 oder einer darauf gestützten Pauschalierungsverordnung ermittelt, steht
nur der Grundfreibetrag nach Z 3 zu. Ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann nicht geltend
gemacht werden.
7. Erzielt  der  Steuerpflichtige  Einkünfte  aus  mehreren  Betrieben  und  übersteigt  die
Bemessungsgrundlage in Summe den Betrag von 33 000 Euro, ist wie folgt vorzugehen:
– Es  ist  auf  Basis  der  Bemessungsgrundlage  das  höchstmögliche  Ausmaß  des  dem
Steuerpflichtigen  insgesamt  zustehenden  Gewinnfreibetrages  nach  Z 2  zu  ermitteln  und  ein
Durchschnittssatz (Gewinnfreibetrag dividiert durch die Bemessungsgrundlage) zu bilden.
– Dieser Gewinnfreibetrag ist unter Anwendung des Durchschnittssatzes auf die einzelnen Betriebe
aufzuteilen.
– Danach ist der Grundfreibetrag nach Wahl des Steuerpflichtigen zuzuordnen; wird von diesem
Wahlrecht  nicht  Gebrauch  gemacht,  ist  der  Grundfreibetrag  im  Verhältnis  der  Gewinne
zuzuordnen.
Betriebe, deren Gewinn pauschal ermittelt wird, können höchstens mit einem Gewinn von
33 000 Euro bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.