Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsübertretungen (§  366 Abs. 1 Z 2 und 3, §  367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß 
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt. 
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von den Landeskammern oder deren 
Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen wurden, und den Kammern für Arbeiter und Angestellte 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von ihnen erstatteten Anzeigen getroffen 
wurden. 
VI. Hauptstück 
EWR-Anpassungsbestimmungen 
Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit 
§ 373a. (1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die 
in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine 
Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, dürfen 
diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in 
Österreich ausüben. Die Erbringung des allenfa lls vorgeschriebenen Befähigungsnachweises ist nicht