Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1984GeschäftszahlB85/80Sammlungsnummer10258RechtssatzWRG 1959; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung von Anordnungen gemäß §137 WRG iVm. §9 VStG über ein nicht satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer Gesellschaft; gesetzloses Handeln der Behörde; Verletzung des EigentumsrechtesWRG 1959; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung von Anordnungen gemäß §137 WRG in Verbindung mit §9 VStG über ein nicht satzungsgemäß zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer Gesellschaft; gesetzloses Handeln der Behörde; Verletzung des Eigentumsrechtes

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  einen  zur  Vertretung  nach  außen  Berufenen  (§ 9  Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.