Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlV26/65Sammlungsnummer5191RechtssatzDer Antrag, die für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen erlassene Personalvertretungsvorschrift und die für diesen Personenkreis erlassene Personalvertretungs-Wahlordnung als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. Die Vorschriften  sind keine Verordnungen einer Bundesbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Der Antrag, die für die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen erlassene Personalvertretungsvorschrift und die für diesen Personenkreis erlassene Personalvertretungs-Wahlordnung als gesetzwidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen. Die Vorschriften  sind keine Verordnungen einer Bundesbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.In der Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 21, Art. 21 Abs. 1 B-VG}, die bis zur B-VGNov. 1962, BGBl. Nr. 205, galt, war nur von Personalvertretungen die Rede, die für die mit behördlichen Aufgaben betrauten Angestellten des Bundes und der Länder eingerichtet werden sollten. Nur auf  diese Personalvertretungen bezog sich die Feststellung des VfGH im Erk. Slg. 1936/1950, es handle sich um "berufliche Vertretungen" i. S. des Art. 10 Abs. 1 Z 8 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 2 B-VG}.In der Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 21,, Artikel 21, Absatz eins, B-VG}, die bis zur B-VGNov. 1962, BGBl. Nr. 205, galt, war nur von Personalvertretungen die Rede, die für die mit behördlichen Aufgaben betrauten Angestellten des Bundes und der Länder eingerichtet werden sollten. Nur auf  diese Personalvertretungen bezog sich die Feststellung des VfGH im Erk. Slg. 1936/1950, es handle sich um "berufliche Vertretungen" i. Sitzung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG}.Die Österreichischen Bundesbahnen werden vom Bund nach kaufmännischen Grundsätzen betrieben ({Behörden-Überleitungsgesetz § 51, § 51 Behörden-Überleitungsgesetz}) ; jene Bundesorgane, die diesen Betrieb besorgen, handhaben dabei nicht die Hoheitsgewalt des Bundes, sondern werden für den  Bund in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 17, Art. 17 B-VG} tätig.Die Österreichischen Bundesbahnen werden vom Bund nach kaufmännischen Grundsätzen betrieben ({Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, Behörden-Überleitungsgesetz}) ; jene Bundesorgane, die diesen Betrieb besorgen, handhaben dabei nicht die Hoheitsgewalt des Bundes, sondern werden für den  Bund in seiner Eigenschaft als Privatrechtssubjekt i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 17,, Artikel 17, B-VG} tätig.Dies gilt auch für die im Rahmen des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eingerichtete Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen ({Behörden-Überleitungsgesetz § 51, § 51 Behörden-ÜberleitungsG}) , die den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen leitet und beaufsichtigt.  Der BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist in dieser Funktion keine Behörde.Dies gilt auch für die im Rahmen des BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft eingerichtete Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen ({Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 51,, Paragraph 51, Behörden-ÜberleitungsG}) , die den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen leitet und beaufsichtigt.  Der BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist in dieser Funktion keine Behörde.Es gibt keine Gesetzesvorschrift, die es dem Bund als Privatrechtsträger verbieten würde, die in Rede stehenden Vorschriften auf privatrechtlicher Grundlage zu erlassen. Es gibt dagegen aber keine gesetzliche Vorschrift, die es dem Bund erlauben würde,  die Vorschriften als Verordnungen zu erlassen. Soweit durch die Personalvertretungsvorschrift und durch die Wahlordnung Dienstvorschriften für die Österreichischen Bundesbahn-Bediensteten überhaupt geändert worden sind, handelt es sich um die Änderung  einer lex contractus.Die im Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen verwendeten Angestellten des Bundes sind nicht mit behördlichen Aufgaben betraut.Das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen ist ein privatrechtliches. Dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft steht auf dem Gebiete des Dienstrechtes der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen keine Befugnis zu  hoheitlichem Handeln zu. Die Angelegenheiten des Bundesbahn-Personals wahrzunehmen, ist eine Angelegenheit der Eisenbahnbetriebsverwaltung.Die Änderung einer lex contractus ist nicht allein schon ihrer Natur nach ein Hoheitsakt.Verordnungen können rechtmäßigerweise nur von einer Behörde, also im Rahmen der Hoheitsverwaltung, erlassen werden.Nur Verordnungen können Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} sein.Nur Verordnungen können Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V26.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder