Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1999GeschäftszahlG29/99Sammlungsnummer15601LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FremdenG 1997 betreffend die formlose Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Fall einer rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigung wegen zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §15 Abs3 FremdenG 1997 (formlose Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Fall der rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigung) sowie §10 Abs1 Z1 leg.cit wegen zumutbaren Umwegs.Es steht dem Antragsteller offen, im Wege eines Devolutionsantrags - welchen er tatsächlich, wie sich aus der Äußerung der Bundesregierung ergibt, beim Bundesminister für Inneres eingebracht hat - entweder einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, gegen den er in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben und darin die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in Rede stehenden Bestimmungen geltend machen kann, oder - sollte der Devolutionsantrag nicht erledigt werden - beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde einzubringen, der, wenn die verfassungsrechtlichen Bedenken des Einschreiters geteilt werden sollten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der