Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB546/62Sammlungsnummer4492RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 lit. a und c StVO 1960 bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß sie eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation enthalten. Sowohl der Inhalt der Verordnung als auch die Voraussetzungen,  unter denen sie zu erlassen ist, sind allein schon durch § 43 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 52 Z 13 StVO 1960 ausreichend umschrieben.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera a und c StVO 1960 bestehen keine Bedenken in der Richtung, daß sie eine dem Artikel 18, B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation enthalten. Sowohl der Inhalt der Verordnung als auch die Voraussetzungen,  unter denen sie zu erlassen ist, sind allein schon durch Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 52, Ziffer 13, StVO 1960 ausreichend umschrieben.Sind die im Gesetz verwendeten sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffe geeignet, als Maßstab für die Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt zu dienen, bestehen keine Bedenken, daß sie eine dem Art. 18 B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation  enthalten.Sind die im Gesetz verwendeten sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffe geeignet, als Maßstab für die Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt zu dienen, bestehen keine Bedenken, daß sie eine dem Artikel 18, B-VG widersprechende formalgesetzliche Delegation  enthalten.Die Vorschriften der StVO über die Straßenverkehrszeichen sind bereits jetzt anwendbar, obwohl der BM für Handel und Wiederaufbau eine Verordnung gemäß § 34 Abs. 1 StVO 1960 bisher nicht erlassen hat.Die Vorschriften der StVO über die Straßenverkehrszeichen sind bereits jetzt anwendbar, obwohl der BM für Handel und Wiederaufbau eine Verordnung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, StVO 1960 bisher nicht erlassen hat.Enthält eine verwaltungsbehördliche Anordnung den an die Allgemeinheit gerichteten Befehl, in einer bestimmten Straße nicht zu parken, so ist die Anordnung eine Verordnung. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verordnung nicht durch  Verlautbarung ihres Textes, sondern durch die Anbringung entsprechender Verbotszeichen kundgemacht worden ist. Wird ein durch Verordnung verfügtes Parkverbot durch ein Verbotszeichen kundgemacht, das dem § 52 Z 13 und dem § 48 in Verbindung mit den  sonstigen einschlägigen Stellen des Gesetzes entsprechend ausgeführt und dem Gesetz - im besonderen auch der Vorschrift des § 51 - entsprechend aufgestellt ist, so ist damit allen Personen gegenüber, die sich danach zu richten haben, deutlich  ausgedrückt, daß eine von einer gemäß § 94 StVO 1960 zuständigen Behörde erlassene Anordnung des im § 52 Z 13 leg. cit. umschriebenen Inhaltes besteht. Die Verfassung enthält keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Kundmachung einer Verordnung nur durch  Verlautbarung des Wortlautes, mit dem ihr Inhalt umschrieben wird, erfolgen dürfe. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung der Verbotszeichen nicht durch behördliche Organe vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nicht, daß die  technische Durchführung der Kundmachung durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Es ist daher von Verfassungs wegen nichts dagegen einzuwenden, daß die Straßenverkehrszeichen, durch die die im § 43 StVO 1960 bezeichneten Verordnungen gemäß § 44 Abs. 1  leg. cit. kundgemacht werden, durch einen privaten Unternehmer angebracht werden.Enthält eine verwaltungsbehördliche Anordnung den an die Allgemeinheit gerichteten Befehl, in einer bestimmten Straße nicht zu parken, so ist die Anordnung eine Verordnung. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verordnung nicht durch  Verlautbarung ihres Textes, sondern durch die Anbringung entsprechender Verbotszeichen kundgemacht worden ist. Wird ein durch Verordnung verfügtes Parkverbot durch ein Verbotszeichen kundgemacht, das dem Paragraph 52, Ziffer 13 und dem Paragraph 48, in Verbindung mit den  sonstigen einschlägigen Stellen des Gesetzes entsprechend ausgeführt und dem Gesetz - im besonderen auch der Vorschrift des Paragraph 51, - entsprechend aufgestellt ist, so ist damit allen Personen gegenüber, die sich danach zu richten haben, deutlich  ausgedrückt, daß eine von einer gemäß Paragraph 94, StVO 1960 zuständigen Behörde erlassene Anordnung des im Paragraph 52, Ziffer 13, leg. cit. umschriebenen Inhaltes besteht. Die Verfassung enthält keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Kundmachung einer Verordnung nur durch  Verlautbarung des Wortlautes, mit dem ihr Inhalt umschrieben wird, erfolgen dürfe. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, daß die Anbringung der Verbotszeichen nicht durch behördliche Organe vorgenommen wird. Die Verfassung fordert nicht, daß die  technische Durchführung der Kundmachung durch Organe der Behörde vorzunehmen ist. Es ist daher von Verfassungs wegen nichts dagegen einzuwenden, daß die Straßenverkehrszeichen, durch die die im Paragraph 43, StVO 1960 bezeichneten Verordnungen gemäß Paragraph 44, Absatz eins,  leg. cit. kundgemacht werden, durch einen privaten Unternehmer angebracht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B546.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen