Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1992GeschäftszahlB539/89Sammlungsnummer13255LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl; unvertretbare Annahme eines Einbruchdiebstahls; keine Verdunkelungsgefahr; Zurückweisung der Beschwerde gegen die behaupteten Mißhandlungen mangels ausreichenden BeweisesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen eines zweiten Ferngesprächs über das Wahrnehmen von tatverdächtigen Personen durch den Anrufer vorverlegt und diese Angaben als Beobachtung Tatverdächtiger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat gehalten wurden.Der Verfassungsgerichtshof erachtet den Festnehmungsgrund des §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 StPO für nicht gegeben: Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten haben die Tat (Einbruch in einen abgestellten Pkw und Diebstahl eines Autoradios) weder selbst wahrgenommen noch wurde der angehaltene Beschwerdeführer (und ebensowenig seine beiden Schulkollegen) von dritter Seite glaubwürdig der Tat verdächtigt; es ist offenkundig, daß - irrtümlich - Mitteilungen im Rahmen eines zweiten Ferngesprächs über das Wahrnehmen von tatverdächtigen Personen durch den Anrufer vorverlegt und diese Angaben als Beobachtung Tatverdächtiger im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tat gehalten wurden.Was den weiteren Festnehmungsgrund (§177 Abs1 Z2 iVm §175 Abs1 Z3 StPO) anlangt, reicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung zur Annahme dieses Festnehmungsgrundes nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, also Tatsachen, aus denen sich eine Verdunkelungsgefahr ableiten ließe, lagen jedoch nicht vor.Was den weiteren Festnehmungsgrund (§177 Abs1 Z2 in Verbindung mit §175 Abs1 Z3 StPO) anlangt, reicht die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung zur Annahme dieses Festnehmungsgrundes nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte dafür, also Tatsachen, aus denen sich eine Verdunkelungsgefahr ableiten ließe, lagen jedoch nicht vor.Zurückweisung der Beschwerde gegen die behaupteten Mißhandlungen (Schläge, Tritte und Ohrfeigen).Bei der gegebenen Beweislage bestehen nicht unerhebliche Anhaltspunkte dafür, den Beschwerdebehauptungen Glauben zu schenken; dennoch sah sich der Gerichtshof nicht in der Lage, die behaupteten Mißhandlungen als zweifelsfrei erwiesen anzusehen. In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, daß der Beschwerdeführer, welcher während der Anhaltung im Haftraum von einem Amtsarzt aufgesucht und befragt worden war, erklärte, er habe nichts, und anläßlich seiner Vernehmung nicht einmal der anwesenden Sozialarbeiterin gegenüber Mitteilung von den später behaupteten Mißhandlungen machte.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § 181a, § 431 Abs. 4 und
§ 434g Abs. 7 informiert zu werden,
6. einer Vernehmung eine Person ihres Vertrauens beizuziehen (§ 160 Abs. 2).
(3) Ist ein  gesetzlicher  Vertreter  des minderjährigen  Opfers der  Straftat verdächtig  oder  überwiesen,
besteht  sonst  die  Gefahr  eines  Widerstreitens  der  Interessen  des  minderjährigen  Opfers  und  seines
gesetzlichen Vertreters oder kann dem  minderjährigen  Opfer im  Strafverfahren kein  gesetzlicher Vertreter
beistehen, so ist beim Pflegschaftsgericht die Bestellung eines Kurators anzuregen.
(4) Einem Opfer, dem auf Antrag Rechte nach Abs. 2 nicht gewährt werden, sind die Gründe dafür
mitzuteilen.
Prozessbegleitung
(1) Auf ihr Verlangen ist
a) Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b,
b) Opfern (§ 65 Z 1) terroristischer Straftaten (§ 278c StGB),
c) Opfern (§ 65 Z 1) von beharrlicher Verfolgung (§ 107a StGB), fortdauernder Belästigung im Wege
einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB),