Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1957GeschäftszahlV5/57Sammlungsnummer3219RechtssatzDer Inhalt des § 148 ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. § 148 Z. 2 letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 2 letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.Der Inhalt des Paragraph 148, ASVG ist, wie der Einleitungssatz es auch ausspricht, nur insoweit eine Grundsatzbestimmung, als er sich mit den Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten beschäftigt. Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG, der  den möglichen Inhalt einer Satzung in bezug auf Leistungen eines Sozialversicherungsträgers gegenüber Angehörigen eines Versicherten bestimmt, regelt damit primär Beziehungen des Versicherungsträgers zu seinem Versicherten (Angehörigen) . Daß den  öffentlichen Krankenanstalten höhere Ansprüche gegenüber dem Versicherungsträger erwachsen, der von der Vollmacht des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, ist eine unmittelbare und zwangsläufige Folge der den Angehörigen des Versicherten gewährten höheren  Sachleistung. Diese Regelung betrifft daher keine Angelegenheit der "Heil- und Pflegeanstalten" und somit keine Materie, in welcher der Bund nur zur Gesetzgebung über die Grundsätze zuständig ist. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 2, letzter Satz ASVG} ist vielmehr, da er eine  Beziehung des Versicherungsträgers zu den Angehörigen seiner Versicherten regelt, eine Vorschrift auf dem Gebiete " Sozialversicherungswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG}) , somit unmittelbar anwendbares Bundesrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V5.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148 Z 6 und 149 Abs. 2 innerhalb von
sechs Monaten zu erlassen.
Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2016 die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e sowie Z 4 und 4a, 10 Abs. 5c und 6b Z 5, 12 Abs. 4c
und 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 31 Abs. 14 bis 16, 35 Abs. 2, 36 Abs. 1 Z 15, 44 Abs. 1 Z 16 und 19a, 52
Abs. 2 und 2a, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a, 132b Abs. 6, 138 Abs. 2 lit. e und 143 Abs. 1 Z 5;
2. rückwirkend mit 1. November 2015 § 31d Abs. 3 und 4.
(2) Die §§ 36 Abs. 1 Z 9, 74a Abs. 2 und 132a Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
(3) Auf Personen, die am 31. Dezember 2015 einen Auslandsdienst nach § 12b des Zivildienstgesetzes 1986
leisten, sind die §§ 3 Abs. 2 lit. e, 8 Abs. 1 Z 2 lit. e und Z 4, 10 Abs. 6b Z 5, 12 Abs. 5b, 17 Abs. 5 lit. e, 30 Abs. 3, 36
Abs. 1 Z 9 und 15, 44 Abs. 1 Z 16, 52 Abs. 2, 122 Abs. 2 Z 2 lit. a und 143 Abs. 1 Z 5 in der an diesem Tag geltenden
Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Der für das Jahr 2015 fällig werdende Bundesbeitrag nach § 74a Abs. 2 und der Kostenersatz nach § 132a
Abs. 4 sind vom Bund nicht mehr zu leisten. § 132b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2015 ist