Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB204/62Sammlungsnummer4488RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Z 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Stmk. Nr. 8/1932, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Wasserleitungstarif nach diesem Gesetz ist eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139  B-VG}. Dies ergibt sich keineswegs unmittelbar aus seinem Inhalt, denn danach könnte er auch eine lex contractus sein, wohl aber daraus, daß die Wasserleitungsgebühren in einem instanzenmäßig gegliederten Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 8 leg.  cit.) und rückständige Wasserleitungsgebühren zwangsweise eingebracht werden (§ 7 Abs. 4 leg. cit.) . Der Wasserleitungstarif ist demnach eine nicht in Gesetzesform ergangene generelle Rechtsvorschrift. Wenn auch das Gesetz für die  Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) keinen Höchstbetrag nennt, so enthält das Gesetz dennoch keine Ermächtigung an die Gemeinden, unter dem Titel des Wasserzinses Leistungen in beliebiger Höhe vorzuschreiben. Für eine Beschränkung auf die Höhe der  Selbstkosten (eingeschlossen den Erhaltungsaufwand und Erneuerungsaufwand) spricht, daß das Gesetz den Wasserzins als " Gebühr" bezeichnet. Darunter versteht man im allgemeinen Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste im Gegensatz zu solchen Abgaben  ( Steuern) , bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gilt. Der Gesetzessprachgebrauch ist jedoch schwankend, so daß der Ausdruck "Gebühr" allein noch nicht die Abgabenkategorie eindeutig bestimmt. Die Gegenüberstellung von  Wasserleitungsgebühren und Abgaben im § 5 Abs. 3 leg. cit. erweist jedoch, daß das Gesetz hier Gebühren im eigentlichen und engeren Sinn im Auge hat. Eine Ermächtigung der Gemeinden zur Einhebung von nur kostendeckenden Wasserleitungsgebühren ist, da es  stets möglich ist, zu prüfen, ob diese Voraussetzung eingehalten worden ist, keine inhaltlich unbestimmte, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} widerstreitende Ermächtigung.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Stmk. Nr. 8/1932, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Wasserleitungstarif nach diesem Gesetz ist eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139,  B-VG}. Dies ergibt sich keineswegs unmittelbar aus seinem Inhalt, denn danach könnte er auch eine lex contractus sein, wohl aber daraus, daß die Wasserleitungsgebühren in einem instanzenmäßig gegliederten Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (Paragraph 8, leg.  cit.) und rückständige Wasserleitungsgebühren zwangsweise eingebracht werden (Paragraph 7, Absatz 4, leg. cit.) . Der Wasserleitungstarif ist demnach eine nicht in Gesetzesform ergangene generelle Rechtsvorschrift. Wenn auch das Gesetz für die  Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) keinen Höchstbetrag nennt, so enthält das Gesetz dennoch keine Ermächtigung an die Gemeinden, unter dem Titel des Wasserzinses Leistungen in beliebiger Höhe vorzuschreiben. Für eine Beschränkung auf die Höhe der  Selbstkosten (eingeschlossen den Erhaltungsaufwand und Erneuerungsaufwand) spricht, daß das Gesetz den Wasserzins als " Gebühr" bezeichnet. Darunter versteht man im allgemeinen Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste im Gegensatz zu solchen Abgaben  ( Steuern) , bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gilt. Der Gesetzessprachgebrauch ist jedoch schwankend, so daß der Ausdruck "Gebühr" allein noch nicht die Abgabenkategorie eindeutig bestimmt. Die Gegenüberstellung von  Wasserleitungsgebühren und Abgaben im Paragraph 5, Absatz 3, leg. cit. erweist jedoch, daß das Gesetz hier Gebühren im eigentlichen und engeren Sinn im Auge hat. Eine Ermächtigung der Gemeinden zur Einhebung von nur kostendeckenden Wasserleitungsgebühren ist, da es  stets möglich ist, zu prüfen, ob diese Voraussetzung eingehalten worden ist, keine inhaltlich unbestimmte, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} widerstreitende Ermächtigung.Eine gesetzliche Regelung, derzufolge die Errechnung des Entgeltes für die bereitgestellte Einrichtung der Wasserleitung nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern nach dem nach gewissen äußeren Merkmalen (Bewohnerzahl, Viehstand u. dgl.) vermuteten  Wasserverbrauch erfolgt, ist nicht sachfremd. Gegen die Festsetzung des Wasserzinses nach dem "vermuteten" Wasserverbrauch, der an Merkmalen gemessen wird, von denen nach einer allgemeinen durchschnittlichen Betrachtungsweise die Höhe des  Wasserverbrauches abhängt, bestehen keine verfassungsgesetzlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B204.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder