Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1983GeschäftszahlB392/79Sammlungsnummer9908RechtssatzASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen RichtersArt7 Abs1 B-VG; Durchschnittsbetrachtung; keine Bedenken gegen die in §308 Abs6 ASVG enthaltene Differenzierung bei der Festsetzung der Prozentsätze unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Berechnungen

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 308 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2002  gilt auch für Personen, die vor dem
1. Jänner  2002  in  ein  pensionsversicherungsfreies  Dienstverhältnis  aufgenommen  wurden.  Die  Rechtskraft  bereits
ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(5) Der Hauptverband und der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie haben zur Vorbereitung des
Abschlusses eines Gesamtvertrages im Sinne des § 349 Abs. 2 ein Psychotherapiekonzept zu erstellen, das eine
umfassende volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse zu enthalten hat. Die Gültigkeit bereits bestehender Verträge
über die Erbringung psychotherapeutischer Leistungen wird dadurch nicht berührt.
(6) Alle  für  geringfügig  beschäftigte  Personen  und  geringfügige  Beschäftigungsverhältnisse  nach  diesem
Bundesgesetz geltenden Bestimmungen sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 auch auf Personen anzuwenden,
die nach § 203 Abs. 2 B-KUVG von der Kranken- und Unfallversicherung nach dem B-KUVG ausgenommen sind.
(7) Für die Sitzungen des Überleitungsausschusses und der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt
bis 31. Dezember 2005 gilt § 439 mit der Maßgabe, dass die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz in Betracht kommende
Betriebsvertretung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
je zwei teilnahmeberechtigte Vertreter mit beratender Stimme namhaft zu machen hat.
(8) Für die Sitzungen des Überleitungsausschusses und der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt