Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1972GeschäftszahlWI-7/71Sammlungsnummer6750RechtssatzDer Anfechtung der Wahl in den Gemeinderat der Marktgemeinde Deutsch- Wagram vom 5. April 1970 wird nicht stattgegeben (Gültigkeit eines Wahlvorschlages) .Der VfGH hat in seiner Rechtsprechung ständig die Rechtsanschauung vertreten, daß die Wahlbehörden durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen strenge gebunden sind und die Bestimmungen der WahlO strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (z.  B. Slg. 1904/1950, 2157/1951, 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968) ; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Einbringung der Wahlvorschläge gemäß §§ 18 und 21 Abs. 1 Gemeindewahlordnung (Unterschriften nicht auf demselben Bogen Papier wie der  Wahlvorschlag) .Der VfGH hat in seiner Rechtsprechung ständig die Rechtsanschauung vertreten, daß die Wahlbehörden durch die Formalvorschriften der Wahlordnungen strenge gebunden sind und die Bestimmungen der WahlO strikte nach ihrem Wortlaut ausgelegt werden müssen (z.  B. Slg. 1904/1950, 2157/1951, 3796/1960, 4168/1962, 5861/1968) ; dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Einbringung der Wahlvorschläge gemäß Paragraphen 18 und 21 Absatz eins, Gemeindewahlordnung (Unterschriften nicht auf demselben Bogen Papier wie der  Wahlvorschlag) .Eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, kann von den zu einer Anfechtung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Weg einer Bekämpfung  dieses Bescheides nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angefochten werden.Eine Wahl, deren Rechtswidrigkeit auf einen im Wahlverfahren ergangenen Bescheid gegründet wird, kann von den zu einer Anfechtung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} berechtigten Personen nur in einem Verfahren nach diesem Artikel, nicht aber im Weg einer Bekämpfung  dieses Bescheides nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} angefochten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:WI_7.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;