Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1963GeschäftszahlB17/63Sammlungsnummer4432RechtssatzBloße Mitteilungen gemäß § 6 Abs. 1 AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich; auch wenn die Weiterleitung nicht dem § 6 Abs. 1 leg.  cit. entspricht, ist die Mitteilung hierüber kein Bescheid. Daher ändert auch der zur Begründung der Weiterleitung angeführte Umstand, es bestehe keine Veranlassung, eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen, nichts am Charakter des Schreibens als  bloße Mitteilung, gleichgültig, ob die bel. Beh. berechtigt war oder nicht, die Wiederaufnahme von Amts wegen nach ihrem Ermessen zu verfügen oder davon abzusehen.Bloße Mitteilungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 sind keine Bescheide ( Slg. 3801/1960) . Ob die Behörde den Antrag zu Recht oder zu Unrecht weitergeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich; auch wenn die Weiterleitung nicht dem Paragraph 6, Absatz eins, leg.  cit. entspricht, ist die Mitteilung hierüber kein Bescheid. Daher ändert auch der zur Begründung der Weiterleitung angeführte Umstand, es bestehe keine Veranlassung, eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen, nichts am Charakter des Schreibens als  bloße Mitteilung, gleichgültig, ob die bel. Beh. berechtigt war oder nicht, die Wiederaufnahme von Amts wegen nach ihrem Ermessen zu verfügen oder davon abzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B17.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im