Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1997GeschäftszahlB436/96Sammlungsnummer14898LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch Verneinung der Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnung als auch der Rechtzeitigkeit der Einwendungen; denkmögliche Anwendung der Bestimmung des Gesamtvertrages über die Frist für Einwendungen im Verfahren vor der SchiedskommissionRechtssatzDie belangte Behörde hat die Anträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern deshalb abgewiesen, weil sie in eine Einzelfallprüfung nicht eintreten konnte, da Einwendungen gegen Honorarabrechnungen entgegen §23 Abs5 des Gesamtvertrages nicht innerhalb der Ausschlußfrist von sechs Monaten nach dem Einlangen der Rechnung geltend gemacht worden sind.Es hat sich daher die belangte Behörde dadurch, daß sie in dem der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegenden Ersatzbescheid sowohl die Bestimmtheit der Beanstandung der Honorarabrechnungen als auch die Rechtzeitigkeit der Einwendungen verneint und aus diesem Grunde eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begehren der Sozialversicherungsanstalt der Bauern abgelehnt hat, nicht über die Bindungswirkung der im ersten Rechtsgang erflossenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hinweggesetzt.Der belangten Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie das Wort "unbeschadet" in §24 des Gesamtvertrages so verstanden hat, daß die Regelungen des §23 des Gesamtvertrages auch bei der Beschreitung des Weges gemäß den §344 ff ASVG zu beachten sind und daß der Vorschrift des §23 Abs5 des Gesamtvertrages (Ausschlußfrist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Honorarabrechnung) daher auch für den dem hier bekämpften Bescheid zugrunde liegenden Streitfall Relevanz zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die §§ 344 Abs. 3 und 4, 345a sowie 351d Abs. 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(3) Die Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer für Laienrichter/Laienrichterinnen nach
§ 351i Abs. 2 sind dem Bundesministerium für Gesundheit bis spätestens 30. September 2013 zu übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 (82. Novelle)
(1) Die §§ 23 Abs. 5, 31 Abs. 2 Z 5 und 6, Abs. 4 Z 9 und 10, Abs. 5 Z 16b, 31d, 32h, 82 Abs. 5, die
Überschrift des siebten Unterabschnittes im 5. Abschnitt des Ersten Teiles, 84a Abs. 2 bis 5, 84c samt Überschrift, 116
Abs. 1 Z 1 und 5, die Überschrift des 1. Unterabschnittes zu Abschnitt II des Zweiten Teiles, § 149 Abs. 3, die Überschrift
zu 154b, 154b Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 3, 338 Abs. 1, 351g Abs. 2, 437 Abs. 1 Z 8 und 9, 441d Abs. 2 Z 11 bis 14, 447g samt
Überschrift, 447h Abs. 3 und 4 sowie 634 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013  treten
rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
(2) Der  Hauptverband  hat  zum  1. Juli  2014  eine  konsolidierte  Fassung  aller  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden
Gesamtverträge sowie allfälligen Änderungen und Zusatzvereinbarungen im Internet zu veröffentlichen.
(3) Die §§ 149 Abs. 3a, 322a Abs. 2 und 4, 447a Abs. 10 sowie 447f Abs. 1, 6, 14 und 16 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten
nach  Außer-Kraft-Treten  der  Vereinbarung  gemäß  Art. 15a  B-VG  über  die  Organisation  und  Finanzierung  des