Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1955GeschäftszahlB90/55Sammlungsnummer2912RechtssatzDer VfGH ist nicht der Ansicht, daß das Gesetz betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln, BGBl. Nr. 295/1955, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es handelt sich um Gegenstände, deren Qualität beim  Erwerb vom Konsumenten nicht kontrolliert werden kann und die verhältnismäßig leicht in minderwertiger Qualität hergestellt werden können. Die gesetzliche Regelung verfolgt den Zweck, Mißbräuche im Handel zu verhindern und dem Kunden die Gewähr zu geben,  daß er die Ware bekommt, welche er erwerben will. Damit ist klargestellt, daß die vom Gesetze vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigte Zwecke verfolgt und somit nicht mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 1 B-VG} unvereinbar ist.Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß das Gesetz betreffend den Verkehr mit Schuhputzmitteln, Fußbodenpasta und flüssigen Metallputzmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 295 aus 1955,, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Es handelt sich um Gegenstände, deren Qualität beim  Erwerb vom Konsumenten nicht kontrolliert werden kann und die verhältnismäßig leicht in minderwertiger Qualität hergestellt werden können. Die gesetzliche Regelung verfolgt den Zweck, Mißbräuche im Handel zu verhindern und dem Kunden die Gewähr zu geben,  daß er die Ware bekommt, welche er erwerben will. Damit ist klargestellt, daß die vom Gesetze vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigte Zwecke verfolgt und somit nicht mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz eins, B-VG} unvereinbar ist.Ob eine gesetzliche Anordnung zweckmäßig ist und ob ihr Zweck nicht auch durch eine andere Regelung erreicht werden könnte, kann niemals Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B90.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.