Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1974GeschäftszahlB308/73Sammlungsnummer7349RechtssatzKeine denkunmögliche Anwendung des § 4 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 5, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 99 Abs. 6 lit. a StVO 1960; keine Willkür.Keine denkunmögliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 4, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins und Paragraph 99, Absatz 6, Litera a, StVO 1960; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B308.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die  Behörde  hat  zusätzlich  zu  einer  Geldstrafe  nach  § 99  ein  von  ihr  beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten wurde und
b) dem Lenker innerhalb der letzten vier Jahre die Lenkberechtigung wegen einer der in § 7 Abs. 3
Z 3 oder 4 FSG genannten Übertretungen entzogen wurde oder
2. mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder
außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h überschritten wurde.
(2) Verfallene Fahrzeuge sind bestmöglich zu verwerten. 70 vH des Erlöses aus der Verwertung fließen
dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds zu; 30 vH des Erlöses fließen der Gebietskörperschaft zu, die
den Aufwand jener Behörde zu tragen hat, die das Strafverfahren in erster Instanz durchführt.
Herausgabe von beschlagnahmten Fahrzeugen
(1) Weist eine vom Lenker verschiedene Person dingliche Rechte an einem gemäß § 99a vorläufig