Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.
(2) Zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören:
1. a) Gewinnanteile (Dividenden)  und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit
beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaften;
b) Gleichartige  Bezüge  und  Rückvergütungen  aus  Anteilen  an  Erwerbs-  und
Wirtschaftsgenossenschaften;
c) Gleichartige Bezüge aus Genussrechten und sonstigen Finanzierungsinstrumenten sowie Bezüge
aus Partizipationskapital gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988;
d) Bezüge  aus  Anteilen  an  körperschaftlich  organisierten  Personengemeinschaften  in  den
Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften), wenn diese einen Betrag in Höhe von
4.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen.
2. Zinsen,  und  andere  Erträgnisse  aus  Kapitalforderungen  jeder  Art,  beispielsweise  aus  Darlehen,
Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne
des VAG 2016, ausgenommen Stückzinsen;
3. Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen;