Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1961GeschäftszahlB16/61Sammlungsnummer4086RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 dritter Satz ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, dritter Satz ASVG}.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (vgl. Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, Artikel 5, StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} vergleiche Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B16.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) Die Bestimmungen des § 72 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z. 28 lit. a sind auch auf die für das letzte Quartal des Kalenderjahres 1976 fälligen Beiträge anzuwenden.
(29) In den Fällen, in denen zwischen dem 1. Juli 1976 und dem 31. Dezember 1976 eine Geldleistung aus der
Arbeitslosenversicherung während des Zeitraumes bezogen wurde, für den Anspruch auf eine Vergütung aus Anlaß der
Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 49 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) bestand, ist dieser Zeitraum
bei der Anwendung des § 253a bzw. § 276a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV
Z. 14a  bzw.  23a  der  Dauer  des  tatsächlichen  Bezuges  einer  Geldleistung  aus  der  Arbeitslosenversicherung
hinzuzurechnen.
(30) Ab 1. Jänner 1977 sind die Renten aus der Unfallversicherung, soweit sie nach den für Teilversicherte gemäß
§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geltenden festen Beträgen bemessen sind und der
Versicherungsfall  vor  dem  1. Jänner  1977  eingetreten  ist,  unter  Anwendung  des  § 181  Abs. 1  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z. 5a neu zu bemessen.
(31) § 245 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z. 9 lit. d gilt auch in
Fällen,  in  denen  der  Stichtag  vor  dem  1. Jänner  1977  liegt,  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Versicherungsanstalt  des
österreichischen Bergbaues den Leistungsanspruch mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1977 neu festzustellen hat, wenn ein