Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1991GeschäftszahlV234/91,V235/91,V236/91,V237/91Sammlungsnummer12927LeitsatzAufhebung der Sbg StandplatzV 1989 wegen neuerlicher grundloser Verringerung der Taxistandplätze bzw Auffahrmöglichkeiten in der Stadt Salzburg nach Aufhebung der Sbg StandplatzV 1987 durch den Verfassungsgerichtshof; Neuerlassung der Verordnung ohne Berücksichtigung der Bindung an die im aufhebenden Erkenntnis dargelegte Rechtsanschauung des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzDie namens des Gemeinderates der Stadt Salzburg erlassene Verordnung vom 30.05.89, Z I/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von Salzburg, idF der Novelle vom 05.11.90, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die namens des Gemeinderates der Stadt Salzburg erlassene Verordnung vom 30.05.89, Z I/6-20773/3-89, über Taxistandplätze im Stadtgebiet von Salzburg, in der Fassung der Novelle vom 05.11.90, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Im Erkenntnis VfSlg. 11915/1988 ist der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, daß die Reduzierung der Standplätze durch die damals in Prüfung gestandene Verordnung von 135 auf 118 tagsüber benützbaren Auffahrflächen gesetzwidrig war, weil eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Standplätze und dem Bedarf an solchen nur bei gleichzeitiger Schaffung von Ersatz getroffen werden darf.Diese als gesetzwidrig erkannte - grundlose - Reduzierung der Standplätze auf 118 ist durch die in Prüfung stehende Verordnung nicht nur nicht rückgängig gemacht, sondern durch Reduzierung auf 108 weiter fortgeführt worden.Die Akten enthalten nicht den geringsten Hinweis darauf, daß der Versuch, die ursprüngliche Anzahl von Plätzen wiederherzustellen, überhaupt unternommen worden wäre, geschweige denn, daß er an einer "gesteigerten Zahl von Anrainerprotesten gegen Taxistandplätze" gescheitert wäre. Es steht ihm auch nicht etwa ein neues, die Verwendbarkeit von Taxis oder die Schaffung von Taxistandplätzen sonst beschränkendes Verkehrskonzept entgegen. Für eine Änderung der Sachlage in einer für die Gesetzmäßigkeit einer weiteren Reduzierung sprechenden Richtung findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt. Es war und ist nicht etwa eine Verringerung der Zahl der Konzessionen, sondern vielmehr deren Erhöhung zu erwarten.Wenn das namens des Gemeinderates der Stadt Salzburg handelnde Organ bei unveränderter Sachlage eine Verordnung erläßt, die der im aufhebenden Erkenntnis dargelegten Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes nicht im geringsten Rechnung trägt, belastet es nicht nur die Standplatzverordnung neuerlich mit Rechtswidrigkeit, sondern bringt sich darüber hinaus in die Nähe des Verdachtes bewußter Rechtsbeugung.Da im Falle des Wirksamwerdens der Aufhebung die mit der Festlegung von Standplätzen verbundenen Rechtsfolgen (§44 der Betriebsordnung BGBl. 163/1986) wegfallen und die Festlegung von Verhältnis- und Höchstzahlen unzulässig wird, ist diesmal - anders als in dem zu VfSlg. 11915/1988 entschiedenen Fall, in dem es bloß um die Aufhebung der Reduzierung von Standplätzen ging - für das Außerkrafttreten im Sinne des Art139 Abs5 B-VG eine Frist zu bestimmen.Da im Falle des Wirksamwerdens der Aufhebung die mit der Festlegung von Standplätzen verbundenen Rechtsfolgen (§44 der Betriebsordnung Bundesgesetzblatt 163 aus 1986,) wegfallen und die Festlegung von Verhältnis- und Höchstzahlen unzulässig wird, ist diesmal - anders als in dem zu VfSlg. 11915/1988 entschiedenen Fall, in dem es bloß um die Aufhebung der Reduzierung von Standplätzen ging - für das Außerkrafttreten im Sinne des Art139 Abs5 B-VG eine Frist zu bestimmen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder