Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1962GeschäftszahlB304/61Sammlungsnummer4161RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Da nach § 43 StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch § 52 Z 13 StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch lit. a bis lit. h bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen lit. g und lit. h Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch § 54 StVO 1960, wonach unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.Da nach Paragraph 43, StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch Paragraph 52, Ziffer 13, StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch Litera a bis Litera h, bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen Litera g und Litera h, Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch Paragraph 54, StVO 1960, wonach unter den in den Paragraphen 50,, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B304.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Läßt  sich  der  Inhalt  einer  Verordnung  (§ 43)  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken oder bezieht sie sich
auf das ganze Bundesgebiet, so gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Das
gleiche gilt für Verordnungen (§ 43) einer Landesregierung sinngemäß.
(2a) Bezieht sich eine Verordnung (§ 43) einer Landesregierung auf das ganze Landesgebiet, ist die
Verordnung zusätzlich zur Kundmachung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Abs. 2) an allen für
den  Kraftfahrzeugverkehr  bestimmten  Straßen,  die  die  Landesgrenzen  überschreiten,  unmittelbar  an  der
Landesgrenze durch geeignete Hinweistafeln zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere
auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist