Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1998GeschäftszahlB2019/98Sammlungsnummer15340LeitsatzAbweisung eines Wiederaufnahmeantrags; Wiederaufnahme aus rein rechtlichen Gründen ausgeschlossenRechtssatzIm Verfahren B3724/95, E v 05.12.97, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93. Es wird im Wiederaufnahmsantrag nicht behauptet, daß nunmehr neu vorgebrachte Beweise und Tatsachen unter Zugrundelegung der im Verfahren B3724/95 vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führen würden. Der Antragsteller behauptet nunmehr nicht, daß er hinsichtlich des bekämpften Bescheides in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Der Wiederaufnahmsantrag zielt ausschließlich darauf ab, doch noch eine Prüfung dieses Flächenwidmungsplanes zu bewirken.Mit dem Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO kann aber nur die Tat-, nie aber die Rechtsfrage neu aufgerollt werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
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