Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlV121/88Sammlungsnummer11893LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982; keine Deckung des weiten Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO - Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50", in Z2 unter Hinweis auf das Erk. VfSlg. 10594/1985RechtssatzDie Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines über einen Umkreis von 200 m hinausgehenden Verbotsbereichs gerechtfertigt hätte.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.Aufhebung der Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 in der Fassung der GewO-Novelle Bundesgesetzblatt 619 aus 1981, das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, wegen Widerspruchs zu §52 Abs4 GewO 1973; zu weiter örtlicher Verbotsbereich der Verordnung.

Relevante Rechtsvorschrift:
unterzogen werden; hin sichtlich der Beiziehung von Sachverständigen finden die §§  52 bis 53a AVG 
Anwendung. 
(2) Auf Grundlage eines gemäß §  63a Abs.  2 und  3 AWG  2002 erstellten oder aktualisierten 
Inspektionsplans hat der Landeshauptmann regelmäßig Programme für routinemäßige 
Umweltinspektionen zu erstellen, in denen auch die Häufigkeit der Vor -Ort-Besichtigungen für die 
verschiedenen Arten von IPPC -Anlagen angegeben ist. Der Zeitraum zwischen zwei Vor -Ort-
Besichtigungen hat sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der  IPPC-Anlage verbundenen 
Umweltrisiken zu richten und darf ein Jahr bei IPPC -Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei 
IPPC-Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Wird bei einer Inspektion festgestellt, dass 
eine IPPC -Anlage in schwerwiegender Weise gegen den Genehmigungskonsens verstößt, so muss 
innerhalb der nächsten sechs Monate nach dieser Inspektion eine zusätzliche Vor -Ort-Besichtigung 
erfolgen. 
(3) Die systematische Beurteilung der Umweltrisiken hat sich mindestens auf fol gende Kriterien zu 
stützen: 
 1. mögliche und tatsächliche Auswirkungen der betreffenden IPPC -Anlagen auf die menschliche