Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1986GeschäftszahlB457/85Sammlungsnummer10749RechtssatzÄrzteG 1949; wiederverlautbart als ÄrzteG 1984; Verhängung einer Disziplinarstrafe nach §55 f Abs1 lita (§95 Abs1 Z1) durch den Disziplinarsenat beim BMGU in oberster Instanz; statische Verweisung auf Dienstpragmatik in §55k (§100 Abs1) - keine Gleichheitsbedenken; keine Gleichheitswidrigkeit standesrechtlicher Sondernormen, die für gerichtlich strafbare Handlungen auch eine disziplinäre Verantwortlichkeit festlegen; keine unsachliche Kostenregelung in §102 Abs1 Satz 2 ÄrzteG 1984; Ahndung von Verstößen gegen Standes- und Berufspflichten (jedenfalls hinsichtlich Geldstrafen) vom Schutzumfang des Art6 MRK nicht umfaßt; keine denkunmögliche Auslegung des §25 ÄrzteG 1984; ausreichende gesetzliche Determinierung der Umlage und damit des Höchstausmaßes der Disziplinargeldstrafe in §101 Abs1 Z2 ÄrzteG 1984; Disziplinarsenat beim BMGU Kollegialbehörde iS des Art133 Z4 B-VG - keine Abtretung an den VwGH

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.