Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.05.1959GeschäftszahlB125/59Sammlungsnummer3537RechtssatzEine Erkrankung bildet für sich allein niemals einen Wiedereinsetzungsgrund, sondern nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Antragstellers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine  Stellvertretung vorgesorgt werden kann.Da das VerfGG 1953 in seinem § 33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach § 35 VerfGG 1953 die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (§ 146) anzuwenden.Da das VerfGG 1953 in seinem Paragraph 33, die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Paragraph 35, VerfGG 1953 die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (Paragraph 146,) anzuwenden.Unkenntnis des Gesetzes oder ein Rechtsirrtum für sich allein sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B125.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu