Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1962GeschäftszahlB52/62Sammlungsnummer4259RechtssatzNach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} ist in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft die Gesetzgebung Bundessache und die Vollziehung Landessache. Nach der Verfassungsbestimmung des Abschnittes römisch II des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 276, gelten bis zu  einer anderslautenden bundesverfassungsgesetzlichen Regelung die Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949 als Verfassungsbestimmungen, soweit sie mit den Bestimmungen des B-VG in Widerspruch stehen. Für den Bereich der Vollziehung bedeutet dies, daß  alle Bestimmungen des StaatsbürgerschaftsG 1949, die Organe des Bundes zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen, als Verfassungsbestimmungen gelten. Sonstige Veränderungen in bezug auf die Kompetenz zur Vollziehung sind durch diese Verfassungsbestimmung  des Abschnittes römisch II des StaatsbürgerschaftsG 1949 nicht eingetreten.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. S. des § 68 Abs. 4 AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Das StaatsbürgerschaftsG 1949 enthält keine Bestimmung, die in Staatsbürgerschaftssachen schlechthin Bundesbehörden zu sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 4, AVG 1950 gegenüber den Landesregierungen erklären würde.Da nach Art. 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 19, Art. 19 B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.Da nach Artikel 101 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 19,, Artikel 19, B-VG} die Landesregierung das oberste Organ der Vollziehung des Landes ist, besteht über ihr keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B52.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.