Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.02.1961GeschäftszahlB81/59Sammlungsnummer3870RechtssatzDurch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz § 1, § 1 Agrarverfahrensgesetz} und § 68 AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die Zurückweisung eines Antrages auf Ausübung des Abänderungsrechtes und Behebungsrechtes gemäß {Agrarverfahrensgesetz Paragraph eins,, Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz} und Paragraph 68, AVG 1950 und die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG 1950 können nur die  verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetze und des Verfahrens vor dem gesetzlichen Richter verletzt werden. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums kann durch  einen solchen Bescheid nicht verletzt werden.Durch die bescheidmäßige Abweisung oder Zurückweisung verfahrensrechtlicher Anträge kann nur die Rechtssphäre der Antragsteller berührt werden, weil derartige Verwaltungsakte keinen Einfluß auf die Rechte und Pflichten anderer Personen äußern können.Daher ist die dagegen von Personen, die im Verwaltungsverfahren nicht als Antragsteller aufgetreten sind, erhobene Beschwerde wegen mangelnder Beschwerdelegitimation zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B81.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.