Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB60/68; B61/68Sammlungsnummer5746RechtssatzEin Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (vgl.§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  gegeben.Paragraph 18, Absatz 5 und Paragraph 56, AVG 1950) , für den die Bestimmungen des Paragraph 19, AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der unmittelbaren Anrufung des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  gegeben.Aus {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} kann nicht die Verpflichtung einer Verwaltungsbehörde abgeleitet werden, einem an sie ergehenden Ersuchschreiben eines Strafgerichtes zu Amtshandlungen außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches zu entsprechen.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. V EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die §§ 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Infolgedessen kommt die Bestimmung des Art. römisch fünf EGVG 1950 zum Tragen, wonach die Bestimmungen des VStG 1950 über das Verwaltungsstrafverfahren (d. s. die Paragraphen 23 bis 68) auch auf die Amtshandlungen sinngemäß Anwendung finden, die von den Verwaltungsbehörden  im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen sind.Gemäß § 24 VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des § 1 AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten nun im Verwaltungsstrafverfahren auch die Bestimmungen des Paragraph eins, AVG 1950, wonach sich die örtliche Zuständigkeit der Behörden nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften richtet.Keine Zuständigkeit zur Erlassung eines Ladungsbescheides außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches (Bundespolizeidirektion Wien außerhalb von Wien) . Daher Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B60.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ist  gemäß  den  in  § 1  erwähnten  Vorschriften  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich
vorzugehen.
(2) Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in
Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich
nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.
(3) Bei  Gefahr  im  Verzug  hat  jede  der  in  Abs. 1  bezeichneten  Behörden  in  ihrem  Amtsbereich  die
notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.
(1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende
gemeinsame Oberbehörde.
(2) § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
(1) Die  Behörde  hat  ihre  sachliche  und  örtliche  Zuständigkeit  von  Amts  wegen  wahrzunehmen;
langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen
Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese