Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.10.1981GeschäftszahlG48/81,V20/81Sammlungsnummer9261RechtssatzKFG 1967; §60 Abs2 Z3 lita verstößt gegen Art18 Abs2 B-VG; AKHB; Art4 Abs1 litc dieser Verordnung entbehrt nach Aufhebung des §60 Abs2 Z3 litc KFG 1967 der erforderlichen gesetzlichen Deckung

Relevante Rechtsvorschrift:
unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 und des § 60 Abs. 3 letzter Satz der StVO. 1960 die
vorgeschriebenen  Scheinwerfer  und  Leuchten  (§§ 14  bis  17)  einzuschalten,  durch  die  anderen
Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht, das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht und die
Straße, soweit erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Fahrgeschwindigkeit, ausreichend beleuchtet wird;
dies gilt jedoch nicht bei Einsatzübungsfahrten von Heeresfahrzeugen, sofern auf andere Art, insbesondere
durch das Zusammenwirken mit den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den Erfordernissen der
Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird. An Schneeräumfahrzeugen gemäß § 17 Abs. 1 lit. b zusätzlich
angebrachte  Scheinwerfer  zur  Beleuchtung  der  zu  räumenden  Fahrbahn  dürfen  nur  bei  Fahrten  mit
vorgebautem Schneeräumgerät eingeschaltet sein.
(1a) Beim  Befahren  eines  Tunnels  ist  unbeschadet  der  Bestimmungen  der  Abs. 3  und  4  über  das
Verwenden  des  Fernlichtes  und  des  Abs. 5  über  das  Verwenden  des  Nebellichtes  stets  Abblendlicht  zu
verwenden.
(2) Läßt  sich  wegen  der  Beschaffenheit  des  Gutes,  das  befördert  werden  soll,  oder  wegen  der  am
Fahrzeug angebrachten Geräte, zusätzlichen Aufbauten und Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern oder
aus zwingenden anderen Gründen nicht vermeiden, daß die vorgeschriebenen Scheinwerfer, Leuchten und