Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit widersprechen, im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG als nichtig erklären und diesfalls
in der Sache selbst entscheiden. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so
steht dieses Recht dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Nichtigerklärung und
der Entscheidung in der Sache selbst das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
(2) Bei  Nichtigerklärung  findet  keine  Nachzahlung  und  kein  Rückersatz  von  Versicherungsbeiträgen  oder
Versicherungsleistungen statt. Zeiten, für die bis zur Zustellung des Bescheides über die Nichtigerklärung Beiträge zur
Pensionsversicherung geleistet worden sind, gelten als Beitragszeiten dieser Versicherung.
ACHTER TEIL
Aufbau der Verwaltung
ABSCHNITT I
Verwaltungsstellen der Versicherungsträger
Haupt-, Landes- und Außenstellen
(1) Die Verwaltung der Versicherungsträger ist durch Hauptstellen, durch Landesstellen nach Maßgabe der
Abs. 3 und 4 und, soweit dies nach Abs. 5 vorgesehen ist, durch Außenstellen zu führen.