Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlG252/89,G253/89,G256/89,G112/90,G113/90,G129/90,G130/90,G133/90, G143/90,G145/90,G167/90,G168/90,G169/90,G185/90,G186/90,G187/90, G192/90 uaSammlungsnummer12740LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatz§60 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 3. GSVG-Nov (BGBl. 586/1980), der 4. GSVG-Nov (BGBl. 283/1981), der 5. GSVG-Nov (BGBl. 589/1981), der 8. GSVG-Nov (BGBl. 591/1983), der 9. GSVG-Nov (BGBl. 485/1984), der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986), der 15. GSVG-Nov (BGBl. 750/1988) und der 17. GSVG-Nov (BGBl. 295/1990) verfassungswidrig.§60 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 3. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 586 aus 1980,), der 4. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 283 aus 1981,), der 5. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 589 aus 1981,), der 8. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 591 aus 1983,), der 9. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 485 aus 1984,), der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,), der 15. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,) und der 17. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 295 aus 1990,) verfassungswidrig.§61 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986) verfassungswidrig.§61 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,) verfassungswidrig.Die Tatbestände des §60 und §61 Abs1 und Abs2 GSVG bilden in den von den antragstellenden Gerichten anzuwendenden Fassungen jeweils eine nicht trennbare Einheit (mit Hinweis auf VfSlg. 11665/1988).Bei einem Vergleich zwischen §60 GSVG und §94 ASVG ergibt sich nicht nur aus dem jeweiligen Gesetzestext eine enge Parallelität (die sogar bis hin zur gesetzlichen Festlegung von nominell gleichen Betragsgrenzen reicht); auch aus den Gesetzesmaterialien geht zweifelsfrei hervor, daß der Gesetzgeber über den gesamten Zeitraum der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts hinweg in beiden Bereichen jeweils identische Ziele verfolgt hat.Aus diesen Gründen sind im Hinblick auf §60 GSVG die gleichen Überlegungen maßgeblich, die den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung des §94 ASVG wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot veranlaßt haben (E v 15.12.90, G33,34/89 ua.).In §61 Abs1 GSVG kann ab der 10. GSVG-Nov kein Korrelat zu §130 Abs2 GSVG erblickt werden, weil die Fälle einer Betriebsfortführung nach dem verstorbenen Ehegatten von §61 Abs2 GSVG erfaßt sind. Im Hinblick darauf, daß es sich bei der überwiegenden Zahl der Ruhensfälle um Witwen(Witwer)pensionen handelt und die Regelung des §61 Abs1 GSVG eine sprachlich untrennbare Einheit bildet, treffen damit auch für §61 Abs1 GSVG die Bedenken zu, die zur Aufhebung des §94 ASVG führten.Durch §61 Abs2 GSVG können schon vom Ansatz her die Ziele - wie sie in den Materialien vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgt werden - nicht zum Tragen kommen, sodaß die Regelung im Lichte des Erkenntnisses vom 15.12.90, G33,34/89 ua., ebenfalls mit Verfassungswidrigkeit belastet ist.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 iVm ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 in Verbindung mit ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Bestimmungen des § 94 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 7
lit. a sind für Witwen(Witwer)pensionen, die bis 31. Dezember 1989 anfallen, mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein
Ruhen höchstens mit dem Betrag eintritt, um den das im Monat gebührende Erwerbseinkommen 7 233 S übersteigt.
(3) Ist ein gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Versicherter am 1. Jänner
1990 auf Grund der Folgen eines Unfalles, der erst gemäß § 175 Abs. 4 in der Fassung des Art. III Z 1 als Arbeitsunfall
anerkannt wird, völlig erwerbsunfähig, so sind ihm (ihr) die Leistungen der Unfallversicherung zu gewähren, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten ist und der Antrag bis 31. Dezember 1990 gestellt wird. Die
Leistungen sind frühestens ab 1. Jänner 1990 zu gewähren. Wird der Antrag später gestellt, so gebühren die Leistungen
ab dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten.
(4) Die Bestimmungen des § 227 Abs. 1 Z 4 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. IV Z 1 lit. a sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1989 liegt.
(5) § 292 Abs. 4, 8 und 10 bis 13 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 3 lit. b
und c gilt auch für Versicherungsfälle, in denen der Stichtag der Pension, zu der die Ausgleichszulage gewährt werden
soll, vor dem 1. Jänner 1990 liegt.
(6) § 292 Abs. 9 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. IV Z 3 lit. c gilt auch für