Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1990GeschäftszahlB554/90Sammlungsnummer12451LeitsatzBewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens; Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der BeschwerdefristRechtssatzDie Beantwortung einer Anfrage an den Leiter des Postamtes Eisenstadt (Aufgabepostamt der Beschwerde) bestätigte, daß die Beschwerde - der bisherigen Aktenlage zuwider - schon am 15. Dezember 1989 aufgegeben worden war. Auf Grund dieser Stellungnahme sieht es der Verfassungsgerichtshof als erwiesen an, daß die Beschwerde tatsächlich an diesem Tag zur Post gegeben und folglich rechtzeitig eingebracht wurde.Der Verfassungsgerichtshof wertet diesen - innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §534 Abs1 und Abs2 Z4 ZPO geltend gemachten - Umstand als neues Beweismittel im Sinn des §530 Abs1 Z7 ZPO, das geeignet gewesen wäre, die Zurückweisung der Beschwerde zu verhindern: Es hätte daher eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeiführen können (vgl VfSlg 899/1927).Der Verfassungsgerichtshof wertet diesen - innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §534 Abs1 und Abs2 Z4 ZPO geltend gemachten - Umstand als neues Beweismittel im Sinn des §530 Abs1 Z7 ZPO, das geeignet gewesen wäre, die Zurückweisung der Beschwerde zu verhindern: Es hätte daher eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeiführen können vergleiche VfSlg 899/1927).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
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