Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1997GeschäftszahlV78/97Sammlungsnummer14941LeitsatzAufhebung einer Verordnung über gefährliche Hunde wegen eines Verfahrensfehlers bei Verordnungserlassung; keine Einholung eines gesetzlich vorgeschriebenen Gutachtens der Veterinärmedizinischen Universität vor Festlegung gefährlicher Hunderassen und KreuzungenRechtssatzDie Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.06.93 über gefährliche Hunde, LGBl 70/1993, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.06.93 über gefährliche Hunde, Landesgesetzblatt 70 aus 1993,, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Landesregierung ist gemäß §6b Abs2 Stmk Tierschutz- und TierhalteG verhalten, ausdrücklich ein Gutachten anzufordern, und zwar nicht bei einem bestimmten (von ihr ausgewählten) Institut, sondern bei der Veterinärmedizinischen Universität, deren Rektor die Entscheidung obliegt, wem er die Erstattung des Gutachtens überläßt.Im Hinblick darauf, daß das Gesetz keine näheren Determinanten dafür enthält, wie die von der Verordnung zu erfassenden Hunderassen (bzw Kreuzungen mit diesen Rassen) zu bestimmen sind, kommt der präzisen Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens - also dem Einholen eines bestimmten Gutachtens - ganz besondere Bedeutung zu; die Mißachtung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift stellt eine Verfahrensverletzung dar, die die Verordnung gesetzwidrig macht (vgl zB VfSlg 11990/1989; zum Grundgedanken s zB auch VfSlg 12308/1990). Wenngleich auf das der Verordnungserlassung vorangehende Verfahren nicht das AVG anzuwenden und das Gutachten nicht ein solches nach §52 AVG ist, so ist doch auch hier von einer fachkundigen Person - wissenschaftlich belegt und begründet - ein fundierter Befund zu erheben und darauf aufbauend ein Gutachten zu erstellen, aus dem sich schlüssig ergibt, welche Hunderassen als (besonders) gefährlich iS des §6b Abs2 des Stmk Tierschutz- und TierhalteG einzustufen sind.Im Hinblick darauf, daß das Gesetz keine näheren Determinanten dafür enthält, wie die von der Verordnung zu erfassenden Hunderassen (bzw Kreuzungen mit diesen Rassen) zu bestimmen sind, kommt der präzisen Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens - also dem Einholen eines bestimmten Gutachtens - ganz besondere Bedeutung zu; die Mißachtung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift stellt eine Verfahrensverletzung dar, die die Verordnung gesetzwidrig macht vergleiche zB VfSlg 11990/1989; zum Grundgedanken s zB auch VfSlg 12308/1990). Wenngleich auf das der Verordnungserlassung vorangehende Verfahren nicht das AVG anzuwenden und das Gutachten nicht ein solches nach §52 AVG ist, so ist doch auch hier von einer fachkundigen Person - wissenschaftlich belegt und begründet - ein fundierter Befund zu erheben und darauf aufbauend ein Gutachten zu erstellen, aus dem sich schlüssig ergibt, welche Hunderassen als (besonders) gefährlich iS des §6b Abs2 des Stmk Tierschutz- und TierhalteG einzustufen sind.Sowohl aufgrund des Inhalts der Stellungnahme eines Instituts der Veterinärmedizinischen Universität als auch im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte ist es ausgeschlossen, sie als Gutachten iS des §6b Abs2 Stmk Tierschutz- und TierhalteG zu werten.Verfassungsmäßigkeit des von §6b Abs2 Stmk Tierschutz- und TierhalteG angestrebten Zieles.Der Umstand, daß das Anliegen des Gesetzes berechtigt ist, erlaubt aber nicht die Verletzung von Normen, die das Verfahren bei Erlassung der (zur Vollziehbarkeit des Gesetzes unumgänglichen) Verordnung regeln.Wenn das Gesetz zwingend gebietet, daß vor Verordnungserlassung "jedenfalls ein Gutachten der Veterinärmedizinischen Universität" einzuholen ist, kann ein solches Gutachten nicht durch Stellungnahmen anderer (gleichfalls sachkundiger) Stellen ersetzt werden; derartige andere Äußerungen können nur zum gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten hinzutreten.Da nicht bloß die präjudizielle Wendung, sondern in gleicher Weise die übrigen Verordnungsbestimmungen dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG widersprechen, war gemäß Art139 Abs3 lita B-VG die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben (vgl zB VfGH 06.03.96 V168/95).Da nicht bloß die präjudizielle Wendung, sondern in gleicher Weise die übrigen Verordnungsbestimmungen dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG widersprechen, war gemäß Art139 Abs3 lita B-VG die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben vergleiche zB VfGH 06.03.96 V168/95).(Anlaßfall: E v 03.10.97, B1010/96 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß