Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlG345/01 ua - G317/02,G322/02 ua,G347/02,G214/06 ua,G220/09 ua,G25/10,G1/11,G25/11,G30/11,G20/12 uaSammlungsnummer16422 - 16726,16728,18088,18990,19438LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.(siehe auch B v 26.11.02, G317/02, hins E v 09.10.02, G136/02 ua, betreffend §15 KommunalsteuerG 1993; B v 26.11.02, G322/02 ua, hins E v 27.09.02, G16/02 ua, betr §64 Abs2 VStG; B v 26.11.02, G347/02, hins E v 01.10.02, G143/02 ua, betr §15 Abs2 GelVerkG; B v 05.03.07, G214/06 ua, hins E v 03.10.06, G33/06 ua, betr §9 Abs2 und Abs3a GrundversorgungsG-Bund 2005; B v 22.02.10, G220/09 ua, hins E v 16.12.09, G244/09 ua, betr eine Wortfolge in §57 Niederlassungs- und AufenthaltsG [NAG]; B v 26.04.10, G25/10, hins E v 11.03.10, G228/09, betr §264 Abs3 und Abs4 ASVG; B v 29.06.11, G1/11 und G30/11, hins E v 04.03.11, G105/10, betr §14 Abs1 Z4 BörseG 1989; B v 29.06.11, G25/11, hins E v 04.03.11, G184/10 ua, betr §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG; B v 14.03.12, G20/12 ua, hins E v 27.02.12, G158/10, betreffend §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 299a sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich im Jänner 2023 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein
Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Jänner 2023 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter
Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine  Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension  in  der  Höhe,  in  der  sie  im  Jänner  2023  bei  Zutreffen  der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt
hat.
Zum Gesamtpensionseinkommen zählen auch die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl.
Nr. 340/1965, nach dem Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, und nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz,
BGBl. I Nr. 86/2001, die im Jänner 2023 gebühren.
(3) Die  Direktzahlung  ist  kein  Pensionsbestandteil,  sie  ist  aber  zusammen  mit  der  (höchsten)  laufenden
Pensionszahlung zum 1. März 2023 auszuzahlen. Diese Zuständigkeit wird durch eine später erworbene zusätzliche
Anspruchsberechtigung nach Abs. 1 nicht berührt.
(4) Die Direktzahlung gilt nicht als Nettoeinkommen im Sinne des § 292 Abs. 3. Von der Direktzahlung sind keine
Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Sie ist von der Einkommensteuer befreit sowie unpfändbar und gilt als