Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlB582/98Sammlungsnummer15843LeitsatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei Vorschreibung der Pauschalkosten in einem Disziplinarverfahren gegen den beschwerdeführenden RechtsanwaltRechtssatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung in §41 Abs2 DSt 1990.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden vergleiche etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Schon aufgrund des Wortlautes des §41 Abs2 DSt 1990 kann von einer verfassungswidrigen Einräumung schrankenlosen Ermessens im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keine Rede sein. Daß das Gesetz nicht konkret die Kosten für jede erdenkliche Leistung der Disziplinarbehörde in exakter Weise festlegt, sondern ausfüllungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, liegt im Wesen einer an sich zulässigen Kostenpauschalierung (wie sie etwa auch in §381 StPO zu finden ist).Die belangte Behörde legte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dar, wie sie zur Annahme der Pauschalkosten in der Höhe von insgesamt S 11.000,- gelangt ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
132 von 169 07.12.25, 22:20§ 381.
Verlangen auszufolgen, sofern nicht durch einen Beschluß des zur Entscheidung in erster Instanz berufenen
Gerichtes ausgesprochen ist, daß die Rechtmäßigkeit des Besitzes des Beschuldigten nicht glaubwürdig sei.
§ 379. Gegenstände und Vermögenswerte, die dem Beschuldigten nicht ausgefolgt werden, sind auf die
im  § 377  angeordnete  Weise  zu  veräußern.  Der  Kaufpreis  ist  an  die  Bundeskasse  abzugeben.  Dem
Berechtigten steht jedoch frei, seine Ansprüche auf den Kaufpreis gegen den Bund binnen dreißig Jahren vom
Tage der dritten Einschaltung des Ediktes im Zivilrechtswege geltend zu machen.
18. Hauptstück
Kosten des Strafverfahrens
§ 380. Sofern die besonderen Vorschriften über die Gerichtsgebühren nichts anderes bestimmen, sind in
Strafsachen keine Gebühren zu entrichten.
(1) Die  Kosten  des  Strafverfahrens,  die  von  der  zum  Kostenersatze  verpflichteten  Partei  zu
ersetzen sind, umfassen:
1. einen Pauschalkostenbeitrag als Anteil an den im Folgenden nicht besonders angeführten Kosten des
Strafverfahrens,  einschließlich  der  Kosten  der  Ermittlungen  der  Kriminalpolizei  und  der  zur