Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1992GeschäftszahlG223/91Sammlungsnummer12977LeitsatzZurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Linz auf Aufhebung des Art28 Abs4 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse mangels Legitimation; mangelnde Eigenschaft des OLG Linz als zur Entscheidung in zweiter (oder höherer) Instanz berufenes GerichtRechtssatzDer Beschuldigte des Strafverfahrens hatte zwar gegen den Beschluß der Ratskammer eine an das Oberlandesgericht Linz gerichtete Beschwerde eingelegt, doch ist dieses Rechtsmittel - da es sich um keinen der in §114 Abs1 StPO aufgezählten Fälle handelt - jedenfalls unzulässig. Daß dem Oberlandesgericht Linz - das im übrigen bei der in Aussicht genommenen Zurückweisung der Beschwerde keine der Vorschriften der Salzburger Landesverfassung anzuwenden hat - gemäß §114 Abs3 Halbsatz 2 StPO die Befugnis zukommt, die Beseitigung unterlaufener "Gebrechen des Verfahrens" anzuordnen, ist im gegebenen Zusammenhang rechtlich bedeutungslos. In Ausübung dieses Rechtes handelt das Oberlandesgericht nämlich nicht als zur Entscheidung in zweiter (oder höherer) Instanz berufenes, dh. im Rechtsmittelverfahren gesetzlich zuständiges Gericht; es wird dadurch auch nicht zu einem solchen Gericht. Dies aber wäre unabdingbare Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG.Der Beschuldigte des Strafverfahrens hatte zwar gegen den Beschluß der Ratskammer eine an das Oberlandesgericht Linz gerichtete Beschwerde eingelegt, doch ist dieses Rechtsmittel - da es sich um keinen der in §114 Abs1 StPO aufgezählten Fälle handelt - jedenfalls unzulässig. Daß dem Oberlandesgericht Linz - das im übrigen bei der in Aussicht genommenen Zurückweisung der Beschwerde keine der Vorschriften der Salzburger Landesverfassung anzuwenden hat - gemäß §114 Abs3 Halbsatz 2 StPO die Befugnis zukommt, die Beseitigung unterlaufener "Gebrechen des Verfahrens" anzuordnen, ist im gegebenen Zusammenhang rechtlich bedeutungslos. In Ausübung dieses Rechtes handelt das Oberlandesgericht nämlich nicht als zur Entscheidung in zweiter (oder höherer) Instanz berufenes, dh. im Rechtsmittelverfahren gesetzlich zuständiges Gericht; es wird dadurch auch nicht zu einem solchen Gericht. Dies aber wäre unabdingbare Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 Abs1 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024  treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516  Abs. 13  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 65/2025  tritt  mit  dem  der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen  in  diesem  Gesetz  auf  andere  Rechtsvorschriften  des  Bundes  oder  auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils