Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.02.2000GeschäftszahlB96/99Sammlungsnummer15724LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal durch die Zusammensetzung der Landesberufungskommission bei Entscheidung über die Honorarabrechnung eines Arztes; Vorliegen objektiver Gründe für berechtigte Zweifel an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Mitgliedes in der vorliegenden RechtssacheRechtssatzStreitigkeiten aus dem Einzelvertrag fallen in den (Kern)Bereich der durch Art6 Abs1 EMRK erfaßten zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen.Die Landesberufungskommission für Wien ist eine nach der Bestimmung des Art133 Z4 B-VG eingerichtete, sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag.Keine Einschränkung der Prüfungsbefugnis des VfGH hinsichtlich der Behördenzusammensetzung (siehe VfSlg. 14909/1997 und E 16.12.99, B3077/97).Der bei dieser Prüfung anzuwendende Maßstab ist nicht ausschließlich dem die Befangenheit im Verwaltungsverfahren allgemein regelnden §7 AVG zu entnehmen.Der unter anderem für die Verrechnung ärztlicher Leistungen zuständige Verwaltungsdirektor der mitbeteiligten Wiener Gebietskrankenkasse hat nicht bloß Schriftstücke weitergeleitet, die mit jener Rechtssache in Zusammenhang standen, an deren Entscheidung er später mitgewirkt hat; er hat sich vielmehr in einem (dem Verfassungsgerichtshof in Kopie vorliegenden) Schreiben namens der Gebietskrankenkasse (also in Vertretung der Gegenpartei des Beschwerdeführers im Verfahren vor der paritätischen Schiedskommission bzw. der Landesberufungskommission) selbst konkret über jene Rechtssache maßgeblich geäußert, über die er nun als Beisitzer der Landesberufungskommission mit zu entscheiden hatte. Er hat, wenn auch nicht durch Bescheid, namens der Gebietskrankenkasse in diesem Schreiben die Auszahlung jener einbehaltenen Honorare an den Beschwerdeführer abgelehnt, über deren Berechtigung er nunmehr als Mitglied der belangten Behörde entschieden hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 7.
1. Abschnitt: Behörden
Zuständigkeit
§ 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren
Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften.
§ 2. Enthalten die in § 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so
sind in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung die Bezirksverwaltungsbehörden sachlich zuständig.
§ 3. Soweit die in § 1 erwähnten Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen, richtet sich
diese
1. in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut beziehen: nach der Lage des Gutes;
2. in Sachen, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer sonstigen dauernden Tätigkeit
beziehen: nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder
werden soll;
3. in  sonstigen  Sachen:  zunächst  nach  dem  Hauptwohnsitz  (Sitz)  des  Beteiligten,  und  zwar  im
Zweifelsfall des belangten oder verpflichteten Teiles, dann nach seinem Aufenthalt, dann nach seinem