Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1967GeschäftszahlB321/67Sammlungsnummer5596RechtssatzUnter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im  § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des § 1 VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. II Abs. 4 EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins und 3, Paragraph 11, Absatz 2, VVG 1950, aber auch Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950) sind die im  Paragraph eins, VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die  Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des Paragraph eins, VVG 1950 ist durch die geänderte Fassung des Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 in keiner Weise berührt worden.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß § 68 AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 10 Abs. 1 VVG 1950 und § 73 AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. II Abs. 4 EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. II  Abs. 4 EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.Das VVG kann von einem BM in einer Vollstreckungsangelegenheit als Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 68, AVG 1950 oder als Berufungsbehörde gegen eine vom Wiener Magistrat erlassene Vollstreckungsverfügung in einer Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}) oder als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Paragraph 10, Absatz eins, VVG 1950 und Paragraph 73, AVG 1950) angewendet werden. Darüber hinaus kommt hingegen dem Art. römisch II Absatz 4, EGVG 1950 nicht der Sinn zu, daß die BM im Anwendungsbereich des Art. römisch II  Absatz 4, EGVG 1950 Vollstreckungsbehörden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B321.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 109. Art. 102 Abs. 1 gilt für die Bundeshauptstadt Wien mit der Maßgabe, dass die Vollziehung
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 113.
des  Bundes,  soweit  nicht  eigene  Bundesbehörden  bestehen  (unmittelbare  Bundesverwaltung),  der
Bürgermeister  als  Landeshauptmann  und  der  ihm  unterstellte  Magistrat  als  Bezirksverwaltungsbehörde
ausüben (mittelbare Bundesverwaltung).
Artikel 112. Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die
Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 6 zweiter Satz,
des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a. Art. 142 Abs. 2 lit. e findet auch auf die Führung des vom Bund der
Bundeshauptstadt Wien übertragenen Wirkungsbereiches Anwendung.
Fünftes Hauptstück
Vollziehung auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens
(1) Die  Vollziehung  auf  dem  Gebiet  des  Schulwesens  und  auf  dem  Gebiet  des
Erziehungswesens  in  Angelegenheiten  der  Schülerheime  gemäß  Art. 14,  jedoch  mit  Ausnahme  des
Kindergartenwesens und Hortwesens gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b, ist vom zuständigen Bundesminister und –