Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.2001GeschäftszahlG106/00Sammlungsnummer16126LeitsatzKeine Präjudizialität einer Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes über die zwangsweise Behandlung bzw Ernährung eines Strafgefangenen im zivilgerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters; lediglich Prüfung und Beantwortung der Frage der Krankheitseinsicht des Betroffenen durch das GerichtRechtssatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §69 Abs1 und Abs2 StVG idF BGBl 424/1974 mangels Präjudizialität.Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des §69 Abs1 und Abs2 StVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 424 aus 1974, mangels Präjudizialität.Nach der Rechtsprechung des OGH ist es offensichtlich ausgeschlossen, Maßnahmen, die gerade nicht eine bestimmte Willensbildung des Betroffenen zu verwirklichen suchen bzw. denen keine diese Willensbildung unterstützende Funktion zukommt, sondern die per definitionem gegen den Willen des Betroffenen ergriffen werden - wie eine zwangsweise ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung oder eine ärztlich angeordnete und beaufsichtigte zwangsweise Ernährung -, als "andere Hilfe" iS des §273 Abs2 erster Satz ABGB zu qualifizieren.Im Rahmen eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters haben sich die Gerichte auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Person unter Berücksichtigung ihrer konkreten Lebensumstände alle oder einzelne "ihrer Angelegenheiten" ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen vermag oder nicht; bezogen auf das vom antragstellenden Gericht dargelegte Problem bedeutet dies lediglich die Prüfung und Beantwortung der Frage, ob der Betroffene aus gutachtlicher Sicht jenes Maß an Krankheitseinsicht aufweist, das zur allfälligen Willensbildung im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung gemäß §69 Abs1 erster Satz StVG erforderlich ist. Für die Prüfung dieser Frage ist die Bestimmung des §69 StVG, insbesondere hinsichtlich der darin (nach Auffassung des antragstellenden Gerichts unzureichend) geregelten Voraussetzungen für die Durchführung einer zwangsweisen Behandlung bzw. Ernährung, aber nicht relevant.

Relevante Rechtsvorschrift:
einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes
bestellt  worden  ist;  ein  beschränkt  Entmündigter  behält  jedoch  die  Handlungsfähigkeit  eines  mündigen
Minderjährigen. Sachwalter ist, sofern das Gericht nicht anderes bestimmt, der bestellte Kurator oder Beistand.
(2) Die Bestellung eines Kurators nach einer anderen Rechtsvorschrift als der Entmündigungsordnung
bleibt unberührt.
4.  Ein  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  anhängiges  Verfahren  über  eine
Entmündigung  ist  nach  den  Bestimmungen  dieses  Bundesgesetzes  in  erster  Instanz  fortzusetzen;  ein  in
höherer Instanz anhängiges Verfahren ist dem Erstgericht zu überweisen und von diesem so fortzusetzen, als
ob  das  Rechtsmittelgericht  die  Entscheidung  aufgehoben  und  das  Verfahren  an  die  erste  Instanz
zurückverwiesen hätte. Ist ein vorläufiger Beistand bestellt, so gilt er als einstweiliger Sachwalter.
5. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen, besonders auf den Begriff der „Entmündigung“,
verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren
Sinn aus den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
6. (1)  Mit  der  Vollziehung  dieses  Bundesgesetzes  ist,  ausgenommen  die  Art. VII  und  VIII,  der
Bundesminister für Justiz betraut; er hat hinsichtlich des Art. IX Z 6 das Einvernehmen mit dem Bundesminister