Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1962GeschäftszahlB300/61Sammlungsnummer4201RechtssatzKeine Bedenken gegen § 5 Abs. 4 Z 2 Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, Ruhegenußvordienstzeitenverordnung im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung von Vordienstzeiten von der Annahme ausgeht, daß im Normalfall der Bundesbeamte mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den dauernden Ruhestand  tritt und daß es bei Zeiträumen, die überhaupt keinen Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstverhältnis oder einem diesem gleichzuhaltenden Dienst aufweisen, genügt, nur soviel Vordienstzeiten unbedingt anzurechnen, daß der Bundesbeamte beim Übertritt  in den dauernden Ruhestand von Gesetzes wegen den Anspruch auf vollen Ruhegenuß erworben hat. Es ist auch nicht unsachlich, daß vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Zeiträume nur bedingt als Vordienstzeiten angerechnet werden, obwohl der Bund für solche  Zeiträume vom zuständigen Sozialversicherungsträger den vollen Überweisungsbetrag ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG}) erhält. Der Bund trägt auch im Falle der bloß bedingten Anrechnung das Risiko, daß diese Anrechnung im Falle der Versetzung in den dauernden Ruhestand wegen  Dienstunfähigkeit bzw. im Falle des Todes des Bundesbeamten voll wirksam wird.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 308, § 308 ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 308,, Paragraph 308, ASVG} im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B300.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
479 Abs. 2 Z 1 und 539a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die Aufhebung des § 308
Abs. 3;
5. mit 1. September 1996 die §§ 95 Abs. 1, 236 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4, 238 Abs. 3, 239 Abs. 1, 240,
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
313 von 478 07.12.25, 22:01241, 253a Abs. 1 bis 4, 253d Abs. 1, 261 Abs. 1 bis 6, 261a Abs. 2, 261b Abs. 4 und 6, 264 Abs. 1 Z 1 und 2,
276a Abs. 1 bis 4, 276d Abs. 1, 284 Abs. 1 bis 7, 284a Abs. 2, 284b Abs. 4 und 6 und 285 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die Aufhebung der §§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;
6. mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. 2, 253b
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die
Aufhebung der §§ 253b Abs. 1 Z 3 und 276b Abs. 1 Z 3;
7. mit  1. Jänner  1998  § 80  in  der  Fassung  des  Art. 34  Z 45  sowie  § 360  Abs. 4  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996.
(1a) § 447g Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997
außer Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt § 447g Abs. 8 in der am 31. Dezember 1995 geltenden Fassung in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)