Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1967GeschäftszahlB12/67Sammlungsnummer5542RechtssatzNach § 8 OÖ Grundverkehrsgesetz kann die Übertragung des Eigentums ungeachtet der Vorschriften der §§ 4 bis 6 genehmigt werden, wenn sie wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes  unanwendbar ist.Nach Paragraph 8, OÖ Grundverkehrsgesetz kann die Übertragung des Eigentums ungeachtet der Vorschriften der Paragraphen 4 bis 6 genehmigt werden, wenn sie wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes  unanwendbar ist.Diese Gesetzesstelle ist nicht i. S. der Einräumung eines Ermessens auszulegen. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat vielmehr unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der §§ 4 bis 6 GVG unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu  beurteilen, ob die Übertragung wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist. Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar  ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen.Diese Gesetzesstelle ist nicht i. Sitzung der Einräumung eines Ermessens auszulegen. Die Bezirksgrundverkehrskommission hat vielmehr unter Berücksichtigung der Versagungsgründe der Paragraphen 4 bis 6 GVG unter Bindung an das Gesetz in jedem einzelnen Fall zu  beurteilen, ob die Übertragung wegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des letzten Besitzers zur Vermeidung des Verfalles des Gutes unabwendbar ist. Kommt sie dabei zum Ergebnis, daß ohne Übertragung der Verfall des Gutes unabwendbar  ist, muß sie diese Übertragung als unabwendbar genehmigen.Unanfechtbar wird allein der Spruch des gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 erlassenen kassatorischen Bescheides, nicht jedoch seine Begründung.Unanfechtbar wird allein der Spruch des gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 erlassenen kassatorischen Bescheides, nicht jedoch seine Begründung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B12.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 66.
nicht zulässig.
(2) Gegen Verfahrensanordnungen ist eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Sie können erst in der
Berufung gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.
(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten
Berufungsantrag zu enthalten.
(4) Eine Berufung ist nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des
Bescheides ausdrücklich auf die Berufung verzichtet hat.
(5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid
in  erster  Instanz  erlassen  hat.  Die  Frist  beginnt  für  jede  Partei  mit  der  an  sie  erfolgten  Zustellung  der
schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung
innerhalb dieser Frist bei der Berufungsbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die
Berufungsbehörde  hat  die  bei  ihr  eingebrachte  Berufung  unverzüglich  an  die  Behörde  erster  Instanz
weiterzuleiten.
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.