Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des §  74 
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die 
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage 
oder das Vorhaben zu prüfen und durch Bescheid festzustellen, ob die Errichtung un d der Betrieb der 
Anlage der Genehmigung bedürfen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die 
Genehmigungspflicht der Anlage offenkundig ist. Ergeben sich im Feststellungsverfahren Zweifel, ob 
dieses Bundesgesetz auf jene Tätigkeit an zuwenden ist, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt 
ist, so ist dieses Verfahren zu unterbrechen und ein Feststellungsverfahren gemäß §  348 durchzuführen. 
(2) Durch ein solches Verfahren zur Feststellung der Genehmigungspflicht wird späteren 
Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen 
und nachteiligen Einwirkungen nicht vorgegriffen. 
(3) Abs.  1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage die 
Feststellung beantragt, ob eine gemäß § 82 Abs. 1 erlassene Verordnung oder der Abschnitt 8a betreffend 
die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen  auf seine Betriebsanlage 
anzuwenden ist.