Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1976GeschäftszahlB391/75Sammlungsnummer7829RechtssatzWenn auch im Gastlokal eine Festnahme des Bf. nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, ist doch die vom einschreitenden Sicherheitswachebeamten D an den Bf. gerichtete Aufforderung, zum Funkstreifenwagen mitzukommen, als Festnehmung zu werten. Der Bf.  mußte unter den gegebenen Umständen annehmen, daß diese Aufforderung nicht bloß ein Wunsch des SWB sei, dem er sich mit Erfolg widersetzen könnte, sondern daß diese Aufforderung vielmehr eine an ihn gerichtete Norm sei, die erforderlichenfalls mit Zwang  durchgesetzt würde.Rechtswidrigkeit einer Festnehmung nach § 35 VStG 1950. Ein Gestikulieren mit den Armen und die Bemerkung, die Polizei möge sich um anderes kümmern, rechtfertigen allein noch nicht die Annahme, es liege ein ungestümes Benehmen (Art. VIII Abs. 1 lit. b  EGVG 1950) vor. Der Bf. wurde aber von den SWB auch nicht bei Begehung einer anderen strafbaren Handlung (etwa eine Ordnungsstörung oder Anstandsverletzung i. S. des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950) auf frischer Tat betreten. Es wurde den SWB lediglich  durch eine Privatperson davon Mitteilung gemacht, daß er derartige Handlungen etwa eine halbe Stunde früher gesetzt habe.Rechtswidrigkeit einer Festnehmung nach Paragraph 35, VStG 1950. Ein Gestikulieren mit den Armen und die Bemerkung, die Polizei möge sich um anderes kümmern, rechtfertigen allein noch nicht die Annahme, es liege ein ungestümes Benehmen (Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b,  EGVG 1950) vor. Der Bf. wurde aber von den SWB auch nicht bei Begehung einer anderen strafbaren Handlung (etwa eine Ordnungsstörung oder Anstandsverletzung i. Sitzung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950) auf frischer Tat betreten. Es wurde den SWB lediglich  durch eine Privatperson davon Mitteilung gemacht, daß er derartige Handlungen etwa eine halbe Stunde früher gesetzt habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B391.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche