Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1988GeschäftszahlV59/87Sammlungsnummer11873LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Art116 Abs1 B-VG; Antrag der Gemeinde St. Oswald auf Aufhebung der V der OÖ Landesregierung, LGBl. 20/1987, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wurden; kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht durch ersatzlose Beseitigung einer öffentlichen Aufgabe, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen war; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Art116 Abs1 B-VG; Antrag der Gemeinde St. Oswald auf Aufhebung der römisch fünf der OÖ Landesregierung, Landesgesetzblatt 20 aus 1987,, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wurden; kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht durch ersatzlose Beseitigung einer öffentlichen Aufgabe, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen war; keine LegitimationRechtssatzVoraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnung nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG idF der Novelle BGBl. 302/1975 ist, daß die Verordnung überhaupt in die (subjektive) Rechtssphäre des Antragstellers eingreift.Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnung nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, ist, daß die Verordnung überhaupt in die (subjektive) Rechtssphäre des Antragstellers eingreift.Eine solche Rechtssphäre kommt auch der Gemeinde als Gebietskörperschaft zu (Art116 Abs1 B-VG).Der Gemeinde ist verfassungsgesetzlich das Recht gewährleistet, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, also jene behördliche Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen (Art118 Abs4 B-VG unter Vorbehalt des Art119a Abs5 B-VG).Wie der Gerichtshof schon in seinen Beschlüssen VfSlg. 9533/1982 =JBl. 1983, 532, und 10399/1985 = JBl. 1986, 301, betont hat, istdie Gemeinde bei Besorgung der in Art118 Abs2 B-VGumschriebenen Angelegenheiten an die Gesetze und Verordnungen desBundes und des Landes gebunden. Diese legen fest, welcheAngelegenheiten überhaupt von staatlichen Behörden besorgt werdenund in welcher Weise sie zu besorgen sind. Erst die solcherartfestgesetzten und geregelten Angelegenheiten können Gegenstandeiner allfälligen Zuordnung zum eigenen Wirkungsbereich derGemeinde und der diesfalls (vom letzten Satz des Art118 Abs2B-VG) geforderten Bezeichnung als solche des eigenenWirkungsbereiches sein.Ein Eingriff in die Rechtssphäre der Gemeinde kommt nur in Betracht, wenn eine nach Inhalt der Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder Landes zu besorgende Angelegenheit der Gemeinde als Selbstverwaltungskörper vorenthalten oder entzogen und einer anderen staatlichen Behörde oder der Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich zur Besorgung zugewiesen oder von einer solchen Behörde tatsächlich besorgt wird. Soweit der Beschluß VfSlg. 9533/1982 ausspricht, daß ein Gesetz oder eine Verordnung in das Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung nicht eingreifen kann - womit die Möglichkeit eines Eingriffs durch eine Verordnung anscheinend schlechthin verneint wird -, liegt eine durch den Gegenstand der Entscheidung nicht gebotene überschießende Formulierung vor. Der Gerichtshof hat dies schon im Beschluß VfSlg. 10399/1985 durch die Einschränkung zum Ausdruck gebracht, ein Eingriff finde "durch eine Verordnung wie die hier angefochtene" (Hervorhebung nicht im Original) nicht statt. Ob die Verordnung einer außerhalb der Gemeinde stehenden Behörde möglicherweise eine Maßnahme darstellt, die der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vorbehalten ist, kann nur nach Lage des Einzelfalles beurteilt werden.Ist eine bestimmte Angelegenheit überhaupt nicht als öffentliche Aufgabe vorgesehen oder wird eine Verwaltungsaufgabe, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen war, ersatzlos beseitigt - sodaß die betreffende Angelegenheit, weil keine öffentliche Aufgabe, von keiner Behörde mehr zu besorgen ist - liegt darin jedenfalls kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht. Daß eine solche Maßnahme dieses Recht selbst unberührt läßt, zeigt schon die weiterhin bestehende Möglichkeit der Gemeinde, durch ortspolizeiliche Verordnung störende Mißstände auch ohne gesetzlich Grundlage abzuwehren oder zu beseitigen.Zu den Normen, welche die Gemeinde als selbstständigen Wirtschaftskörper und Träger der Privatwirtschaftsverwaltung, also in ihrer - durch die Gesetze nicht erst geschaffenen, sondern nur allenfalls beschränkten - Privatrechtssphäre berühren.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß die Preisgabe einer behördlichen Aufgabe, deren Besorgung der Gemeinde im eigener Wirkungsbereich gewährleistet war, den Zweck verfolgen kann, die Besorgung dieser Aufgabe gerade der Gemeinde vorzuenthalten. Einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde könnte nur eine Norm bewirken, welche die Wahrnehmung der für die Zuordnung maßgeblichen Interessen einem außerhalb der Gemeinde stehenden Organ zuweist.Zurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 06.04.87, LGBl. 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen, die einer Bewilligung gemäß §24 Oö. AbfallG bedürfen, von der baubehördlichen Bewilligungspflicht ausgenommen werden; Rechtssphäre der antragstellenden Gemeinde nicht betroffen.Zurückweisung des Individualantrages einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 06.04.87, Landesgesetzblatt 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen, die einer Bewilligung gemäß §24 Oö. AbfallG bedürfen, von der baubehördlichen Bewilligungspflicht ausgenommen werden; Rechtssphäre der antragstellenden Gemeinde nicht betroffen.Einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde könnte nur eine Norm bewirken, welche die Wahrnehmung der für die Zuordnung maßgeblichen Interessen einem außerhalb der Gemeinde stehenden Organ zuweist.Kein Rechtssatz; kein Eingehen auf die Frage, ob der einschreitende Rechtsanwalt, der offenkundig von dem aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses als dessen Vorsitzender (§48 Oö. GemeindeO) handelnden Bürgermeister bevollmächtigt wurde, die Vertretungsverhältnisse richtig eingeschätzt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder