Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1966GeschäftszahlV3/66Sammlungsnummer5376RechtssatzDie Worte "der Ortstafeln" der Anlage Punkt 17 zur Verordnung des Wiener Magistrates im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 9. November 1960, M. Abt. 46-7958/60, betreffend Aufstellung von Ortstafeln an den Grenzen des Stadtgebietes, werden als  gesetzwidrig aufgehoben.Nach § 53 lit. d Z 17 a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Nach Paragraph 53, Litera d, Ziffer 17, a und 17 b StVO 1960 ist alleinige Voraussetzung für die Aufstellung der Ortstafeln der "jeweilige Beginn des verbauten Gebietes" . Ein solches Gebiet liegt aber nur dann vor, "wenn die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer  Bauwerke leicht erkennbar ist" . Erwägungen über die Sicherheit des Fußgängerverkehrs sind hier nicht maßgebend. Das Gesetz hat vielmehr zur Abwehr einschlägiger Gefahren mit anderen Bestimmungen konkrete Möglichkeiten geschaffen, wie etwa die  Einrichtung von mit Lichtzeichen gesicherten Fußgängerübergängen.Eine Verordnung, mit der die Aufstellung der Ortstafel an anderer Stelle als am Beginn des verbauten Gebietes - unter Einbeziehung unverbauten Gebietes - verfügt wird, ist gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V3.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In  Schulstraßen  ist  der  Fahrzeugverkehr  verboten;  ausgenommen  davon  ist  der  Fahrradverkehr.
Krankentransporte,  Schülertransporte  gemäß  § 106  Abs. 10 KFG,  Fahrzeuge  des  Straßendienstes,  der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des
Öffentlichen Verkehrs, von Abschleppdiensten, der Pannenhilfe und Anrainer sind zum Zwecke des Zu- und