Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1955GeschäftszahlG1/55Sammlungsnummer2820RechtssatzIm Vlbg. Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 15/1954, werden die §§ 9, 10, 12 Abs. 1, 18 und 24 als verfassungswidrig aufgehoben.Im Vlbg. Grundverkehrsgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 1954,, werden die Paragraphen 9,, 10, 12 Absatz eins,, 18 und 24 als verfassungswidrig aufgehoben.Der Grundverkehr besteht wesentlich in Maßnahmen mit dem Ziele, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden namentlich nach dem Ersten Weltkrieg erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung dadurch nach Möglichkeit zu steuern, daß  die Übertragung des Eigentums und die Einräumung des Fruchtgenußrechtes an einem ganz oder teilweise dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück, aber auch die Verpachtung solcher Grundstücke auf gewisse längere Zeit  grundsätzlich nur dann zulässig sein und von der Behörde bewilligt werden soll, wenn sie nach den im Gesetze näher aufgezählten Anhalten dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und, soweit dies nicht in Frage  kommt, an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht.Eine Pacht landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke kann nur insoweit den Bestimmungen über den Grundverkehr unterliegen, als es sich darum handelt, vorzusorgen, daß das Grundstück im Wege der Pacht nicht in unerwünschte Hände gerate.  Wie aber die auf Grund einer nach den Bestimmungen des GVG genehmigten Überlassung eines Grundstückes entstandenen Rechtsbeziehungen zwischen den am Geschäfte beteiligten Parteien sich gestalten, ist keine Frage des Grundverkehrs i. S. der bisher  geltenden Gesetzgebung bzw. der Rechtsprechung des VfGH mehr.Eine Pacht landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke kann nur insoweit den Bestimmungen über den Grundverkehr unterliegen, als es sich darum handelt, vorzusorgen, daß das Grundstück im Wege der Pacht nicht in unerwünschte Hände gerate.  Wie aber die auf Grund einer nach den Bestimmungen des GVG genehmigten Überlassung eines Grundstückes entstandenen Rechtsbeziehungen zwischen den am Geschäfte beteiligten Parteien sich gestalten, ist keine Frage des Grundverkehrs i. Sitzung der bisher  geltenden Gesetzgebung bzw. der Rechtsprechung des VfGH mehr.Die Pachtverträge sind in der geltenden Rechtsordnung des Bundes grundlegend im 25. Hauptstück des ABGB geregelt, woraus mit Ausschluß jeden Zweifels hervorgeht, daß ihre Regelung eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens ist.Die Übertragung des Eigentums an Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung kann unter den sonst notwendigen Voraussetzungen in die Regelung des Grundverkehrs einbezogen werden. Es bleibt dem Gutdünken des Landesgesetzgebers überlassen, ob er den die  Eigentumsübertragung bewirkenden exekutiven Zuschlag oder das seine notwendige Voraussetzung bildende Meistbot der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung unterwerfen will.Rechtsgeschäfte über Anteile an agrargemeinschaftlichen Grundstücken unterliegen nicht dem Grundverkehrsrecht; sie gehören zum Kompetenztatbestand Bodenreform (Art. 12) .Rechtsgeschäfte über Anteile an agrargemeinschaftlichen Grundstücken unterliegen nicht dem Grundverkehrsrecht; sie gehören zum Kompetenztatbestand Bodenreform (Artikel 12,) .Der Landesagrarsenat ist eine Landesbehörde; dies ergibt sich eindeutig aus § 8 Abs. 4 V-ÜG 1920. Es ist nicht richtig, daß aus der Bestimmung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 2 B-VG} zwingend abzuleiten wäre, daß der Landesagrarsenat nicht auch mit Vollzugsaufgaben auf  anderen Gebieten als solchen der Bodenreform befaßt werden dürfte.Der Landesagrarsenat ist eine Landesbehörde; dies ergibt sich eindeutig aus Paragraph 8, Absatz 4, V-ÜG 1920. Es ist nicht richtig, daß aus der Bestimmung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 2, B-VG} zwingend abzuleiten wäre, daß der Landesagrarsenat nicht auch mit Vollzugsaufgaben auf  anderen Gebieten als solchen der Bodenreform befaßt werden dürfte.Das Ausführungsgesetz des Landes darf nicht gegen die im Bundesgrundsatzgesetz festgelegte Regelung verstoßen, mag nun dies dadurch geschehen, daß sich das Landesausführungsgesetz in offenen Widerspruch zum Grundsatzgesetz begibt oder die Geltung der  Grundsätze der Bundesgesetzgebung einzuschränken unternimmt. Soweit aber die Regelung des Bundes auf einem Sachgebiet des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 B-VG} Anordnungen unterläßt, also keine Grundsätze aufstellt, ist auch für die Landesgesetzgebung der Weg freigegeben.Das Ausführungsgesetz des Landes darf nicht gegen die im Bundesgrundsatzgesetz festgelegte Regelung verstoßen, mag nun dies dadurch geschehen, daß sich das Landesausführungsgesetz in offenen Widerspruch zum Grundsatzgesetz begibt oder die Geltung der  Grundsätze der Bundesgesetzgebung einzuschränken unternimmt. Soweit aber die Regelung des Bundes auf einem Sachgebiet des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, B-VG} Anordnungen unterläßt, also keine Grundsätze aufstellt, ist auch für die Landesgesetzgebung der Weg freigegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:G1.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz