Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlV23/65Sammlungsnummer5111RechtssatzDie Worte "km 144,800 bis km 145,500 (Prollingberg)" in der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 4. September 1963, Zl. X-B-107-1963, betreffend die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und eines Überholverbotes auf der  Bundesstraße 1, kundgemacht durch Aufstellung der Verbotstafeln, waren gesetzwidrig.Wird entgegen der zwingenden Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 die betroffene Gemeinde vor der Erlassung einer Verordnung gemäß § 43 Abs. 1, 2 und 4 StVO 1960 nicht gehört, so ist die Verordnung nicht gesetzmäßig zustandegekommen.Wird entgegen der zwingenden Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 die betroffene Gemeinde vor der Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 43, Absatz eins,, 2 und 4 StVO 1960 nicht gehört, so ist die Verordnung nicht gesetzmäßig zustandegekommen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:V23.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und
Radweges gehindert sind,
g) wenn  ein  Fahrzeug  auf  einem  Schutzweg,  auf  einer  Radfahrerüberfahrt  oder  entgegen  den
Bestimmungen des § 24 Abs. 1 lit. l abgestellt ist oder
h) wenn  ein  Fahrzeug,  das  nicht  ein  Omnibus  ist,  auf  einer  für  Omnibusse  vorbehaltenen  Fläche
(„Buszone“) abgestellt ist.
i) wenn  der  Lenker  eines  Taxifahrzeuges  oder  einer  Fiakerkutsche  am  Zufahren  zum  Standplatz
gehindert ist.
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der
Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten