Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1968GeschäftszahlV73/68Sammlungsnummer5846Rechtssatz§ 1 Abs. 3 der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1966, LGBl. Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph eins, Absatz 3, der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Juli 1966, Landesgesetzblatt Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet auch die Zuständigkeit des einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden; eine  dementsprechende, die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur, es wird dadurch auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Regelung, inwieweit die  Landesregierung ihre Zuständigkeit als Kollegium wahrnimmt und inwieweit diese Zuständigkeit der "Verantwortlichkeit" einzelner ihrer Mitglieder unterstellt ist (vgl. § 3 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend  die Grundsätze für die Einrichtung der Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien) , ist in der Geschäftsordnung der Landesregierung - {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG} - zu treffen.Der Übergang der Verantwortlichkeit auf das einzelne Landesregierungsmitglied begründet auch die Zuständigkeit des einzelnen Landesregierungsmitgliedes, in der betreffenden Angelegenheit für die Landesregierung behördlich tätig zu werden; eine  dementsprechende, die Änderung behördlicher Zuständigkeiten betreffende Regelung ist nicht bloß verwaltungsinterner Natur, es wird dadurch auch die Allgemeinheit außerhalb der Verwaltung berechtigt und verpflichtet. Die Regelung, inwieweit die  Landesregierung ihre Zuständigkeit als Kollegium wahrnimmt und inwieweit diese Zuständigkeit der "Verantwortlichkeit" einzelner ihrer Mitglieder unterstellt ist vergleiche Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend  die Grundsätze für die Einrichtung der Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien) , ist in der Geschäftsordnung der Landesregierung - {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, B-VG} - zu treffen.Es widerspricht der Verfassung, die Regelung des Zuständigkeitsüberganges vom Kollegium auf einzelne Landesregierungsmitglieder der "Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung" und damit dem "Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung"  (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz § 2, § 2 Abs. 5 B-VG} Ämter der Landesregierungen  zu überlassen.Es widerspricht der Verfassung, die Regelung des Zuständigkeitsüberganges vom Kollegium auf einzelne Landesregierungsmitglieder der "Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung" und damit dem "Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung"  vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 5, B-VG} Ämter der Landesregierungen  zu überlassen.Die Abteilungen (Gruppen) des Amtes der Landesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz § 2, § 2 B-VG} Ämter der Landesregierungen) einerseits und die Geschäftsbereiche der einzelnen Landesregierungsmitglieder (vgl. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 B-VG}) andererseits sind verschiedene Einrichtungen. Es ist demnach  auch die Zuweisung der Geschäfte an die individuell zu bezeichnenden Landesregierungsmitglieder einerseits und die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung andererseits rechtlich auseinanderzuhalten. Die  Zuweisung der Geschäfte an die Landesregierungsmitglieder muß notwendigerweise bei jeder Neubildung oder Umbildung der Landesregierung neu erfolgen, die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung bleibt von jeder Neubildung oder Umbildung der  Regierung rechtlich unberührt.Die Abteilungen (Gruppen) des Amtes der Landesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, B-VG} Ämter der Landesregierungen) einerseits und die Geschäftsbereiche der einzelnen Landesregierungsmitglieder vergleiche {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, B-VG}) andererseits sind verschiedene Einrichtungen. Es ist demnach  auch die Zuweisung der Geschäfte an die individuell zu bezeichnenden Landesregierungsmitglieder einerseits und die Zuweisung der Geschäfte an die einzelnen Abteilungen des Amtes der Landesregierung andererseits rechtlich auseinanderzuhalten. Die  Zuweisung der Geschäfte an die Landesregierungsmitglieder muß notwendigerweise bei jeder Neubildung oder Umbildung der Landesregierung neu erfolgen, die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung bleibt von jeder Neubildung oder Umbildung der  Regierung rechtlich unberührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V73.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. § 2, § 4 Abs. 1, § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 des Übergangsgesetzes, BGBl.
Nr. 368/1925, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz
gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Art. 14b Abs. 3 ergehenden
Landesgesetzes,  spätestens  jedoch  mit  Ablauf  des  30. Juni  2003  außer  Kraft;  gleichzeitig  treten  die
entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, insoweit in Kraft.
(28) Art. 23a Abs. 1 und 3, Art. 26 Abs. 1 und 4, Art. 41 Abs. 2, Art. 46 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 60
Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(29) Art. 11 Abs. 8 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 114/2000 und BGBl. I Nr. 100/2003 tritt
mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Art. 151 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003  mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 8a, Art. 9a, Art. 10
Abs. 1 Z 10, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 5 lit. a und Abs. 8, Art. 14a, Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 4 und 5,
Art. 23 Abs. 1 und 5, Art. 23e Abs. 6, Art. 26, Art. 30 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 47
Abs. 1, Art. 48, Art. 49, Art. 49a, Art. 51, Art. 51a, Art. 51b, Art. 51c, Art. 52b, Art. 57, Art. 71, Art. 73, Art. 81a
Abs. 1, 4 und 5, Art. 87a, Art. 88a, Art. 89, Art. 97 Abs. 1 und 4, Art. 102 Abs. 2, Art. 112, Art. 115, Art. 116,
Art. 116a, Art. 117, Art. 118, Art. 118a, Art. 119, Art. 119a, Art. 126a, Art. 126b Abs. 2, Art. 127 Abs. 3, Art. 127a,