Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1962GeschäftszahlB304/61Sammlungsnummer4161RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der StVO 1960 aus dem Gesichtspunkt der Kompetenzverteilung.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Da nach § 43 StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch § 52 Z 13 StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch lit. a bis lit. h bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen lit. g und lit. h Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch § 54 StVO 1960, wonach unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.Da nach Paragraph 43, StVO 1960 auch die Widmung eines an der Straße gelegenen Gebäudes die Erlassung einer Haltebeschränkung zuläßt, kann grundsätzlich auch die Widmung eines Gebäudes für Zwecke einer ausländischen diplomatischen Vertretung zum Anlaß genommen  werden, um eine Haltebeschränkung zu erlassen. Wenn dabei eine Haltebeschränkung in der Form geschaffen wird, daß ein Halteverbot erlassen und von ihm die Fahrzeuge der betreffenden diplomatischen Vertretung ausgenommen werden, so entspricht dies, wie  dem VfGH aus den Erfahrungen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland bekannt ist, internationalen Gepflogenheiten, die auch dem Gesetzgeber bekannt waren. Die Erlassung einer solchen Haltebeschränkung entspricht durchaus den Absichten des  Gesetzgebers. Für die Zulässigkeit derartiger Haltebeschränkungen spricht auch Paragraph 52, Ziffer 13, StVO, wonach die Anbringung von Zusatztafeln am Verbotszeichen "Beschränkung für Halten oder Parken" mit anderen als den durch Litera a bis Litera h, bezeichneten  Angaben zulässig ist und nach dessen Litera g und Litera h, Zusatztafeln betreffend Ausnahmen für Ladetätigkeit und Zustelldienste vorgesehen sind; ferner spricht dafür auch Paragraph 54, StVO 1960, wonach unter den in den Paragraphen 50,, 52 und 53 genannten  Straßenverkehrszeichen auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen beziehende, "dieses erweiternde oder einschränkende" oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche  Angaben gemacht werden können. Diese Bestimmungen zeigen, daß der Gesetzgeber mit der Möglichkeit derartiger Zusatztafeln, die Ausnahmen enthalten, gerechnet hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B304.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.