Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1991GeschäftszahlG18/90Sammlungsnummer12831LeitsatzFeststellung der Gleichheitswidrigkeit der "Stichtagsregelung" - des Beschäftigungsverbotes am Stichtag - gemäß §253 Abs1 ASVG; Unsachlichkeit der für das Entstehen eines Anspruches auf Alterspension geforderten Voraussetzung des Nichtbestehens einer Pflichtversicherung nur an einem einzigen TagRechtssatzDie Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, BGBl. 189/1955 idF BGBl. 111/1986, waren verfassungswidrig.Die Worte "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 ASVG, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986,, waren verfassungswidrig.Das Sozialversicherungsrecht beruht nicht nur auf dem Versicherungsprinzip, sondern auch auf dem Versorgungsprinzip.Der Verfassungsgerichtshof hat mit E v 15.12.90, G33,34/89 ua., die Ruhensbestimmungen des §94 ASVG als verfassungswidrig aufgehoben, was aber nicht zwangsläufig eine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung des §253 Abs1 ASVG nach sich zieht.Die angegriffene Regelung des §253 Abs1 ASVG erlaubt selbst vor dem Hintergrund der Ruhensbestimmungen des §94 ASVG keinesfalls die Deutung, daß in jeder nach dem Erwerb eines Anspruches auf Alterspension neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit eine Umgehungsvereinbarung erblickt werden muß, und zwar auch dann nicht, wenn diese der vor dem Stichtag ausgeübten gleichartig wäre.Eine Regelung, mit der der Gesetzgeber sich begnügt, vom Versicherten für die Gewährung einer Alterspension die Aufgabe jeder versicherungspflichtigen Tätigkeit nur für einen einzigen (Stich-)Tag zu verlangen, ist sachlich nicht zu rechtfertigen, weil nach dem deklarierten Ziel der Regelung der Pensionsanspruchsberechtigte in den Ruhestand getreten sein muß. Es kann weder davon ausgegangen werden, daß eine derartige Regelung bewirken könnte, daß ein Versicherungsnehmer in den Ruhestand tritt, noch kann vertretbarerweise angenommen werden, daß der Arbeitsplatz des Pensionswerbers für einen jüngeren Dienstnehmer frei wird, wenn derselbe Gesetzgeber dem Pensionisten schon für den nächsten Tag die (Wieder-)Aufnahme einer gleichartigen Tätigkeit freistellt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die  Bestimmungen  der  §§ 94  Abs. 5,  253b  Abs. 4  und  276b  Abs. 4  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1983 in Geltung gestandenen Fassung sind für vor dem 1. Jänner
1984  gelegene  Zeiten  des  Zusammentreffens  eines  Pensionsanspruches  aus  der  Pensionsversicherung  mit
Erwerbseinkommen  mit  der  Maßgabe  weiterhin  entsprechend  anzuwenden,  daß  die  Durchführung  eines
Jahresausgleiches von Amts wegen bis 31. Dezember 1985 möglich ist.
(3) Die Bestimmungen der §§ 97 Abs. 2 und 296 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z 8 bzw. Art. II Z 15 sind nur anzuwenden, wenn die Antragstellung nach dem 31. Dezember 1983
erfolgt ist.
(4) Die  Bestimmungen  der  §§ 241a,  251a  Abs. 7  Z 6,  261b,  270  und  284b  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1983 in Geltung gestandenen Fassung sind auf Versicherungsfälle
anzuwenden,  in  denen  der  Stichtag  zwar  nach  dem  31. Dezember  1983  liegt,  der  Zeitpunkt  der  Erreichung  des
Anfallsalters  für  die  Alterspension  bzw.  die  Knappschaftsalterspension  gemäß  § 253  bzw.  § 276  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes aber vor dem 31. Dezember 1983 liegt. Der Pensionsaufschub endet in diesen Fällen
spätestens am 31. Dezember 1983.
(5) Für  Beitragsmonate  der  Pflichtversicherung  in  der  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen