Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB500/77Sammlungsnummer8496RechtssatzDie Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, § 5 VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach § 5 StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des § 5 Abs. 1 StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde hat sich - insbesondere dadurch, daß sie wiederholt Ergänzungen des Gutachtens des amtsärztlichen Sachverständigen eingeholt hat - bemüht, den richtigen Sachverhalt zu erheben. Es ist zumindest denkmöglich, Paragraph 5, VStG 1950 auch in einem  Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 5, StVO 1960 anzuwenden und daraus eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren in der Richtung abzuleiten, daß er, um das Gutachten eines Amtssachverständigen (das die Behörde der Judikatur des  VwGH zufolge - VwGH 8. Mai 1977, 2378/76 = ZfVB 1977/6/2333 - primär einzuholen hat) zu widerlegen, diesem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten hat vergleiche die ständige Rechtsprechung des VwGH, z. B. 8. November 1976, 147/76 = ZfVB  1977/3/1194) . Ebensowenig kann der bel. Beh. der Vorwurf gemacht werden, sie sei willkürlich vorgegangen oder habe das Gesetz denkunmöglich ausgelegt, wenn sie - gleichfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Slg. 8477 A/1973 und viele andere)  folgend - angenommen hat, ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand könne auch bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 0,8 Promille angenommen werden. Vielmehr legen Wortlaut und Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, StVO 1960 die von der bel. Beh. gewählte Auslegung  nahe.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (§ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.Die Behörde ist weder denkunmöglich noch willkürlich vorgegangen, wenn sie bei einem Strafrahmen von S 5.000,-- bis S 30.000,-- (Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960) und einem Nettoeinkommen des Bf. von monatlich S 9.500,-- und einer Sorgepflicht bloß für ein  Kind nicht die vorgesehene Mindeststrafe von S 500,--, sondern eine Geldstrafe von 10.000,-- verhängt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B500.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur
Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die
Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig
beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen
beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung
während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die
durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.
(3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des  Verkehrs  (§ 31  Abs. 1)  anbringen;  dies  gilt  unbeschadet  der  Bestimmungen  über  unaufschiebbare
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder