Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlB395/93Sammlungsnummer14145LeitsatzVerletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß der Krnt KAO über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze infolge Annahme einer Bindung an einen von der Krnt Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid; keine Unparteilichkeit eines Tribunals wegen Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien bei gleichem Einfluß beider Parteien auf die Zusammensetzung des GremiumsRechtssatzDer angefochtene Bescheid wurde mündlich verkündet, die Niederschrift hierüber ist gemäß §18 Abs4 AVG unterschrieben, unter leserlicher Beifügung des Namens. Der angefochtene Bescheid wurde daher rechtswirksam erlassen.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 idF LGBl 97/1992 (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Die Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 in der Fassung Landesgesetzblatt 97 aus 1992, (§73 Krnt KAO 1992) genügt den Anforderungen des Art6 EMRK.Verfehlt ist der Einwand der Beschwerde, daß mit der nach Art6 EMRK gebotenen Unparteilichkeit eines Tribunals unvereinbar sei, daß die Beisitzer der Schiedskommission von den Parteien für den jeweiligen Rechtsstreit zu berufen sind.Selbst wenn die Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien erfolgt, steht eine solche Konstruktion mit Art6 EMRK dann nicht im Widerspruch, wenn beide Parteien auf die Zusammensetzung dieses Gremiums gleichen Einfluß haben (siehe den Bericht der EKMR im Fall Bramelid und Malmström vom 12.12.83, DR 38 (1984), insbes S 18 und S 40).Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unparteiisches und unabhängiges Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäß §67 Krnt KAO 1978 (§73 Krnt KAO 1992) über die Höhe der seitens der Sozialversicherungsträger an eine öffentliche geistliche Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze.Entscheidungswesentlich war im angefochtenen Bescheid, ob Gleichartigkeit oder annähernde Gleichwertigkeit zwischen dem allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und dem allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhaus Villach besteht. Mit dem Gleichstellungsbescheid der Krnt Landesregierung vom 27.06.89 wurde eine solche Gleichwertigkeit festgestellt; in diesem Verfahren kam jedoch den beschwerdeführenden Sozialversicherungsträgern keine Parteistellung zu. Die Annahme der Bindung der Schiedskommission an den von der Landesregierung erlassenen Gleichstellungsbescheid ist demnach mit Art6 EMRK unvereinbar. Ausgehend von ihrer verfehlten Auffassung über das Vorliegen der Bindung hat die belangte Behörde den Beschwerdeführern zur Frage der Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit des allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Villach das nach Art6 Abs1 EMRK jedermann gewährleistete Recht, von einem unparteiischen Gericht gehört zu werden, verwehrt.(vgl auch B367/94, E v 25.09.95).vergleiche auch B367/94, E v 25.09.95).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.