Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1961GeschäftszahlB203/60Sammlungsnummer3917Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 111, § 111 KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 111,, Paragraph 111, KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Das B-VG unterscheidet einerseits Strafrecht und Strafverfahrensrecht, das durch gerichtliche Organe vollzogen wird, andererseits Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, das durch Verwaltungsorgane vollzogen wird. Diese Materien zu  regeln ist der einfachen Gesetzgebung überlassen, soweit sich nicht aus der Verfassung Einschränkungen ergeben.Die Verfassung läßt gesetzliche Regelungen zu, die vorsehen, daß Freiheitsstrafen von Verwaltungsbehörden verhängt werden.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Art. 5 MRK, BGBl.  Nr. 210/1958, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Art. 5 hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Artikel 5, MRK, Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958,, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Artikel 5, hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B203.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Fahrschule erwarten lassen, sofern nicht für weitere Standorte (§ 111 Abs. 1) ein Fahrschulleiter
bestellt wird,
e) den Abschluss eines Diplom- oder Masterstudiums im Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik an
einer  österreichischen  Technischen  Universität,  oder  den  Abschluss  eines  Bachelorstudiums  im
Bereich  Maschinenbau  oder  Elektrotechnik  haben  oder  das  Diplom  einer  Fachhochschule  für
Maschinenbau  oder  für  Elektrotechnik  besitzen  oder  die  Reife-  oder  Diplomprüfung  an  einer
österreichischen Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalt mit einem maschinenbaulichen,
mechatronischen,  elektrotechnischen  oder  elektronischen  Ausbildungsschwerpunkt  erfolgreich
bestanden  haben,  unbeschadet  zwischenstaatlicher  Vereinbarungen  über  die  gegenseitige
Anerkennung akademischer Grade,
f) eine  Fahrschullehrerberechtigung  (§ 116)  für  die  in  Betracht  kommenden  Klassen  von
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
125 von 170 07.12.25, 22:15Kraftfahrzeugen besitzen,
g) seit mindestens drei Jahren eine Lenkberechtigung für die Klassen von Kraftfahrzeugen besitzen für
die Lenker ausgebildet werden sollen und glaubhaft machen, dass sie mindestens ein Jahr lang