Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1977GeschäftszahlB267/75Sammlungsnummer8044RechtssatzFestnehmung nach § 35 lit. a VStG. § 102 Abs. 5 KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (lit. a) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (lit. b) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 § 85, § 85 Abs. 4 KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Z. 828, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Z 828, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Z 95/72) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 102, § 102 Abs. 5 KFG 1967} begangen habe.Festnehmung nach Paragraph 35, Litera a, VStG. Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967 bestimmt, daß der Lenker den Führerschein (Litera a,) - und den Zulassungsschein für das von ihm gelenkte Kfz (Litera b,) - auf Fahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes  auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen hat. Der VwGH hat zu dieser Bestimmung ( und den ihr entsprechenden {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 4, KFG} 1955) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, daß auch derjenige, der ein Kfz zum Parken abgestellt hat, als  Lenker anzusehen und daher auch verpflichtet sei, bei einer späteren Beanstandung auf Verlangen eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Führerschein und den Zulassungsschein zur Überprüfung vorzuweisen bzw. auszuhändigen (Slg. 6586 A/1965,  sowie die Erk. v. 15. Februar 1973, Zl. 95/72 vom 13. Juni 1975, Ziffer 828,, 829/74) . Der VwGH hat hiebei zu einem gewissen engeren zeitlichen Zusammenhang des Geschehens als erforderlich angesehen (- dies wird insbesondere im Erk. vom 13. Juni 1975,  Ziffer 828,, 829/74 betont) , der aber "mehr als zehn Minuten " betragen kann (Erk. vom 15. Februar 1973, Ziffer 95 /, 72,) . In Ansehung dieser unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des VwGH dargestellten Rechtslage war es aber durchaus vertretbar, wenn der  gegen den Bf. einschreitende Polizeirayonsinspektor ihn als zum Vorweisen des Führerscheins verpflichteten Lenker des Pkws ansah und auf Grund der Weigerung des Bf. annahm, daß er die Verwaltungsübertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 102,, Paragraph 102, Absatz 5, KFG 1967} begangen habe.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B267.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 und 4, § 57a Abs. 2b, § 57c Abs. 8 und 9, § 102 Abs. 11c, § 102b Abs. 4, § 103c Abs. 5, § 114a Abs. 2,
§ 114b Abs. 5 und § 134 Abs. 3b in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I
Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(35) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 19/2019 treten wie folgt in Kraft:
1. § 2 Z 32, Z 34 und Z 35, § 4 Abs. 7c, § 11 Abs. 6, § 20 Abs. 1 Z 4 und Z 8, Abs. 5 lit. c und lit. i, § 24
Abs. 2a, § 26a Abs. 4, § 29 Abs. 8, § 30a Abs. 5 und Abs. 8, 33 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6a und
Abs. 7, § 34 Abs. 2, § 44 Abs. 1 lit. a, § 44a Abs. 1, § 45 Abs. 3 Z 1, § 47 Abs. 4, § 57a Abs. 5, § 58a
Abs. 7, § 83, § 102 Abs. 3, Abs. 3b, Abs. 8a, Abs. 9 Z 4, Abs. 10c Z 3 und Abs. 12, § 103 Abs. 1 Z 3
lit. b, § 105 Abs. 7 lit. e, § 106 Abs. 3 und Abs. 5, § 108 Abs. 2, die Überschrift zu § 108a, § 108a
Abs. 1, § 109 Abs. 1 lit. g, § 112 Abs. 3, § 114 Abs. 1 und 4a, § 120 Abs. 1, § 121 Abs. 1, § 122a
Abs. 1 Z 2, § 124 Abs. 1, § 132 Abs. 33, § 134 Abs. 1c und § 134b samt Überschrift jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2019  mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses
Bundesgesetzes; zugleich treten § 78 samt Überschrift und § 103 Abs. 3a, Abs. 3b und Abs. 6 außer
Kraft;
2. § 101b, § 102 Abs. 1b, § 102a Abs. 4a, § 116 Abs. 2 und § 117 Abs. 2 jeweils in der Fassung des