Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1955GeschäftszahlB196/54Sammlungsnummer2827RechtssatzDas Recht auf den gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn das Gericht nach Einleitung der Vorerhebungen auch Erhebungen durch Sicherheitsbehörden durchführen läßt.§ 26 StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 § 26, § 26 StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.Paragraph 26, StPO gibt den Strafgerichten das Recht, sich in ihrem Verfahren der Hilfe aller Staatsbehörden, Landesbehörden und Gemeindebehörden zu bedienen und verpflichtet diese, den an sie gelangten Ersuchschreiben der Gerichte mit möglichster Beschleunigung  zu entsprechen. Das gilt ganz allgemein für jedes Stadium des gerichtlichen Strafverfahrens, also sowohl für Vorerhebungen und Voruntersuchungen wie auch für das Erkenntnisverfahren. Ein Recht, die Zulässigkeit des gerichtlichen Ersuchschreibens zu  prüfen, steht dabei den ersuchten Behörden nicht zu, sie sind vielmehr, wie aus dem Gebrauch des Wortes "anzuzeigen" im {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 26,, Paragraph 26, StPO} deutlich hervorgeht, nur berechtigt und verpflichtet, tatsächliche Hindernisse, die der vom Gericht begehrten Amtshandlung  entgegenstehen, wie z. B. Tod oder dauernde Abwesenheit der zu vernehmenden Person u. dgl., dem ersuchenden Gerichte mitzuteilen. Nur wenn das vom Gericht begehrte Einschreiten der Sicherheitsbehörde seiner Art nach ungesetzlich wäre, könnte darüber  hinaus ein Recht der Sicherheitsbehörde zur Verweigerung der vom Gerichte begehrten Amtshandlung anerkannt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B196.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
(8) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 3, 28a Abs. 1 und 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 142/2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(9) Die Bestimmung des § 116 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 38/2010 , tritt mit 1. Juli
2010 in Kraft.
(10) Die Bestimmungen der §§ 153 Abs. 3 und 4, 172 Abs. 1 und 2, 172a, 173a, 174 Abs. 3 Z 8, 176
Abs. 1 Z 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 64/2010, treten mit 1. September 2010 in
Kraft.
(11) §§ 23 Abs. 1a, 47a, 64 Abs. 1, 110 Abs. 1 Z 3, 115 Abs. 1 Z 3 und Abs. 5, 115a Abs. 1 Z 1, 115d
Abs. 2, 116 Abs. 2 Z 2, 132, 146, 147 Abs. 5, 169 Abs. 1 und 1a, 194, 195 Abs. 1, 2 und Abs. 2a, 373b, 408
Abs. 1, 409 Abs. 1, 410 Abs. 1 und Abs. 3, 443 Abs. 1, 444 Abs. 2 und 445 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung
BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
(12) §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 ,  treten  mit
1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft.
(13) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 20b, § 39 Abs. 1a, 26 Abs. 3, 28a, 32a, 100a und 516 Abs. 7 und 8 in der
Fassung BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2011 in Kraft.