Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1971GeschäftszahlB143/70Sammlungsnummer6553RechtssatzDie bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts § 2, § 2 Abs. 2 Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 Abs. 2 StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist § 3 HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme § 2 schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach § 3 den richterlichen Befehl als Regel auf.Die bel. Beh. beruft sich auf die Bestimmung des {Gesetz zum Schutze des Hausrechts Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, Hausrechtsgesetz} bzw. des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, Absatz 2, StPO}, wonach zum Zwecke der Strafrechtspflege eine Hausdurchsuchung auch durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht vorgenommen werden kann, wenn gegen  jemanden ein Vorführungsbefehl oder Verhaftbefehl erlassen worden ist. Diese Bestimmung gilt nämlich gemäß Paragraph 3 und Paragraph 5, Absatz eins, für Hausdurchsuchungen zum Behufe der polizeilichen Aufsicht. Nun verweist Paragraph 3, HausrechtsG auf die Vorschriften des  vorhergehenden Paragraphen bezüglich der auch hier geltenden Ermächtigung zur Hausdurchsuchung unter Bescheinigung über deren Vornahme Paragraph 2, schreibt vor, daß bei Gefahr im Verzuge auch ohne richterlichen Befehl eine Hausdurchsuchung angeordnet werden  kann. Er stellt also auch für eine Hausdurchsuchung nach Paragraph 3, den richterlichen Befehl als Regel auf.Diese Regel ist strenge zu beachten, und von ihr kann nur in besonderen Fällen, nämlich bei Gefahr im Verzuge, abgewichen werden, weshalb das Vorliegen des letzteren Momentes erkennbar sein muß (Slg. 1811/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B143.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.