Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1978GeschäftszahlB2/77; B3/77Sammlungsnummer8310RechtssatzDenkmögliche Anwendung der §§ 49, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 113, § 113 Abs. 1 ASVG}.Denkmögliche Anwendung der Paragraphen 49,, 51 und 54 sowie {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 113,, Paragraph 113, Absatz eins, ASVG}.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (§§ 58 Abs. 3 und 68 Abs. 1 ASVG) ; keine Willkür.Insbesondere ist es nicht einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, wenn die bel. Beh. auf Grund der Ergebnisse der Beitragsprüfung im Zusammenhalt mit der Aussage der Buchhalterin des Bf. angenommen hat, daß die in der Anlage zum Bescheid der  Gebietskrankenkasse ausgewiesenen Differenzen zwischen den für Sachleistungen tatsächlich abgezogenen Beträgen und den (auch) für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion für Tirol die Verpflichtung zur  Nachzahlung der vorgeschriebenen Beiträge nach sich ziehen (Paragraphen 58, Absatz 3 und 68 Absatz eins, ASVG) ; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B2.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§§ 58, 59, 64 und 65 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, sowie im Rahmen der überschulischen
Schülervertretung im Sinne des Schülervertretungengesetzes, BGBl. Nr. 284/1990;
12. bei  Tätigkeiten  in  den  Organen  der  Österreichischen  Hochschülerschaft  im  Sinne  des
Hochschülerschaftsgesetzes 1998, BGBl. I Nr. 22/1999;
13. bei  der  Teilnahme  an  Lehrabschlußprüfungen,  an  Ausbilderprüfungen  gemäß  § 29a  des
Berufsausbildungsgesetzes, sowie Meisterprüfungen und sonstigen Befähigungs- und Konzessionsprüfungen,
deren Ablegung eine Voraussetzung für die selbständige Erwerbstätigkeit ist, die die Mitgliedschaft nach § 1
Abs. 2 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 begründet, oder bei der Teilnahme an Prüfungen im Bereich der
Land- und Forstwirtschaft, die mit der Ausübung dieser Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen, im Bereich
der Land- und Forstwirtschaft, sofern die Teilnahme an diesen Prüfungen nicht in den Anwendungsbereich der
Z 5 oder 8 fällt.
(2) Wird durch eine im Abs. 1 angeführte Tätigkeit eine in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichnete
Krankheit  verursacht,  so  ist  sie  unter  den  dort  angeführten  Voraussetzungen  den  Berufskrankheiten  (§ 177)
gleichzustellen.
(3) Den im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3, 6 bis 8, 10 und 13 tätig werdenden Personen werden die Leistungen der