Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB39/63Sammlungsnummer4496RechtssatzGegen die Bestimmungen des § 99 Abs. 1 bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Gegen die Bestimmungen des Paragraph 99, Absatz eins bis 4 StVO 1960 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Abs. 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Abs. 1 und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Die Absicht des einfachen Gesetzgebers, die nach seiner Meinung leichteren Übertretungen nach den Absatz 3 und 4, nicht aber auch die schwereren Übertretungen nach den Absatz eins und 2 vom Kumulationsprinzip auszunehmen, und die danach getroffene  Unterscheidung nach dem Gewicht der Übertretungen ist sachlich.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im § 22 VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß § 22 VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das im Paragraph 22, VStG 1950 normierte Kumulationsprinzip, weil es die Verfassung dem Gesetzgeber nicht verbietet, eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen zu stellen, wobei es  keinen Unterschied macht, ob diese Strafdrohungen strafrechtlicher oder verwaltungsstrafrechtlicher Natur sind. Es bestehen auch keine Bedenken dagegen, daß Paragraph 22, VStG 1950 das Absorptionsprinzip nicht ausschließt, weil es die Verfassung auch nicht  verbietet, eine Tat unter mehrere Strafdrohungen zu stellen, die einander ausschließen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B39.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5