Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2001GeschäftszahlV105/00 uaSammlungsnummer16364LeitsatzZurückweisung der Individualanträge von Transport- und Frachtgesellschaften (sowie einer Gemeinde) auf Aufhebung eines Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht mangels aktueller Betroffenheit der rechtlich geschützten Interessen der Antragsteller als Gewerbetreibende; Auswirkungen der Verkehrsbeschränkung hinsichtlich Zufahrtsmöglichkeiten für Kunden und Lieferanten bloß faktische Reflexwirkungen; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Antragsteller als Fahrzeughalter und Verkehrsteilnehmer möglich; keine Verletzung des Anhörungsrechtes der betroffenen Gemeinde bei VerordnungserlassungRechtssatzZurückweisung der Individualanträge von Transport- und Frachtgesellschaften (sowie einer Gemeinde) auf (teilweise) Aufhebung einer FahrverbotsV der BH Kufstein vom 30.11.00 für LKW über 7,5 t auf der B 171 (Tirolerstraße).Die Verkehrsbeschränkung richtet sich an die Straßenverkehrsteilnehmer, die Gewerbetreibenden sind jedoch als solche nicht Adressaten der Norm. Mag sich auch durch eine Verkehrsbeschränkung auf einer von mehreren Zu- oder Abfahrtsstrecken die wirtschaftliche Attraktivität eines Unternehmensstandortes verringern, so begründet doch dieser Umstand für sich allein genommen noch keine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen der Antragsteller in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß das an die Verkehrsteilnehmer gerichtete sektorale LKW-Fahrverbot die Antragsteller wesentlich härter trifft, als andere Anrainer. Es besteht jedoch keine Norm, die dieser besonderen Betroffenheit im Rechtsbereich Anerkennung verschaffen würde.Die hinsichtlich der Zufahrtsmöglichkeiten für Kunden und Lieferanten vorgebrachten Auswirkungen erweisen sich aus der Position der Antragsteller als Inhaber ihrer Betriebsstandorte als bloß faktische Reflexwirkungen einer an die Verkehrsteilnehmer gerichteten Norm. Keiner der Betriebe der Antragsteller wird durch das LKW-Fahrverbot zur Gänze unerreichbar (Ausnahme für den "Ziel- und Quellverkehr").Gegenstand der gewerbebehördlichen Bewilligung bzw der raumordnungsrechtlichen Widmung können nicht Rechte und Pflichten der Antragsteller in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht sein.Keine rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Gemeinde.Es kann auch keine Rede davon sein, daß die antragstellende Gemeinde nicht iSd §94f StVO 1960 (Anhörungsrecht der betroffenen Gemeinde) in das Verfahren einbezogen wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.