Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlV25/60Sammlungsnummer3927RechtssatzGericht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 2 B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} tätige Behörde.Gericht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz 2, B-VG} ist lediglich eine gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} tätige Behörde.Die Handhabung des § 3 Abs. 1, § 4, § 7 Abs. 1 und § 9 des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} fallenden Justizverwaltung.Die Handhabung des Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4,, Paragraph 7, Absatz eins und Paragraph 9, des Erlasses des BM für Justiz vom 29. Oktober 1951 (Rechtshilfeerlaß für bürgerliche Rechtssachen) , Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung Nr. 12/1951, ist eine Angelegenheit der nicht  unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} fallenden Justizverwaltung.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz § 57, § 57 VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.In Übereinstimmung mit dieser durch die Verfassung, insbesondere auch durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} geschaffenen Rechtslage, bestimmt {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 57,, Paragraph 57, VerfGG}, daß der Aufhebungsantrag von einem Gericht nur dann gestellt werden kann, wenn die Verordnung vom Gericht in der  anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden oder wenn die Gesetzmäßigkeit der Verordnung eine Vorfrage für die Entscheidung der bei Gericht anhängigen Rechtssache ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:V25.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu