Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1987GeschäftszahlV24/87Sammlungsnummer11581LeitsatzVerordnung der BH Innsbruck vom 27.9.1982 betreffend ein Fahrverbot für LKW auf einem Gemeindeweg; angesichts des Zustandes des Weges und des Bedarfes, dem der Weg dient, vertretbare Annahme, daß der Weg für den Verkehr mit LKW (ohne Gewichtslimitierung) nicht geeignet sei; keine unsachliche Interessenabwägung; keine Verletzung der Erfordernisse des §94 f Abs1 litb StVO 1960 im Verordnungserlassungsverfahren; Abweisung des AntragesRechtssatzAntrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung eines "Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge"; Gemeindeweg mit schlechtem Unterbau - Fahrverbot iSd §43 Abs1 litb Z1 StVO gerechtfertigt.Der verordnungserlassenden Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf Grund der Ortskenntnis des antragstellenden Gemeinderates und der konkreten Situation davon ausgegangen ist, daß die Straße für den Verkehr mit LKW an sich nicht geeignet ist und wenn sie angesichts des Bedarfes, dem die Straße dient (Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Betrieben) die Verkehrsbeschränkung ohne Gewichtslimitierung verordnet hat. Die seinerzeitige Annahme des Verordnungsgebers über die Belastbarkeit der Straße wird durch ein im Verordnungsprüfungsverfahren vorgelegtes Gutachten des Baubezirksamtes Innsbruck vom 11.6.1987 bekräftigt.Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen (vgl. VfSlg. 9739/1983, S 537 f).Die verordnungserlassende Behörde hat auch keine unsachgerechte Abwägung zwischen den Interessen der Anrainer, die Straße völlig ungehindert mit allen Fahrzeugen befahren zu können, und dem Interesse des Straßenerhalters und aller Straßenbenützer, daß die Gemeindestraße durch zu schwere Kfz nicht beschädigt werde, vorgenommen vergleiche VfSlg. 9739/1983, S 537 f).An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen (vgl. §2 Abs2 StVO iVm §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.An dieser Beurteilung vermag das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß die Behörde - wenn überhaupt - eine allgemeine Gewichtsbeschränkung nach §52 lita Z9c StVO zu verhängen gehabt hätte, nichts zu ändern. Der betreffende Gemeindeweg dient als einzige Zufahrtsstraße zu landwirtschaftlichen Anwesen. Das "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" gilt aber ohnehin nicht für landwirtschaftliche Zugmaschinen vergleiche §2 Abs2 StVO in Verbindung mit §2 Z9 KFG). Es kann der verordnungserlassenden Behörde nicht der Vorwurf eines gesetzwidrigen Vorgehens gemacht werden, wenn sie eine Gefährdung des Straßenunterbaus durch solche landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der einzigen Zufahrt zu zwei landwirtschaftlichen Anwesen in Kauf genommen hat, eine - nicht unbedingt notwendige - Gefährdung durch LKW aber nicht.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde (vgl. VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.Darin, daß die Behörde vor Verordnungserlassung kein Sachverständigengutachten über die Belastbarkeit der Straße eingeholt hat, liegt keine (formelle) Gesetzwidrigkeit der Verordnung. Die BH Innsbruck hat vor Verordnungserlassung eine Stellungnahme der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol eingeholt, sodaß der Vorschrift des §94f Abs1 litb StVO Genüge getan wurde vergleiche VfSlg. 8086/1977, S 437). Weitere Verfahrensschritte, insbesondere die Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen vor Verordnungserlassung, sieht die StVO für diesen Fall nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Mannschaftstransportfahrzeuge (§ 2 Z 29), die zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes
und  der  Finanzverwaltung  bestimmt  sind,  für  Heeresmannschaftstransportfahrzeuge  sowie  für
Mannschaftstransportfahrzeuge,  die  ausschließlich  oder  vorwiegend  zur  Verwendung  für  Feuerwehren
bestimmt sind.
(2) Der Lenkerplatz von Omnibussen muß so angeordnet sein, daß der Lenker vor Behinderungen durch
beförderte  Personen  geschützt  ist.  Eine  Verständigungsmöglichkeit  zwischen  dem  Lenker  und  den  zu
befördernden Personen muß gegeben sein. Der Lenker muß vor Blendung durch Sonnen- und Innenlicht und
vor  übermäßiger  Wärme  und  Kälte  geschützt  sein.  Die  elektrische  Batterie  muß  vom  Lenkerplatz  aus
ausgeschaltet werden können.
(3) Auf  Omnibusanhänger  findet  Abs. 1  sinngemäß  Anwendung.  Bei  Omnibusanhängern  muß  eine
Verständigungsmöglichkeit  zwischen  den  mit  ihnen  zu  befördernden  Personen  und  dem  Lenker  des
Zugfahrzeuges  gegeben  sein.  Übergänge  vom  Omnibusanhänger  zum  Zugfahrzeug  und  bei
Gelenkkraftfahrzeugen müssen bei jedem Einschlag der Lenkvorrichtung ohne Gefahr betreten werden können.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 197 BG, BGBl. Nr. 615/1977)
(5) Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen