Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1974GeschäftszahlB190/74Sammlungsnummer7440RechtssatzKeine Bedenken gegen § 17 Disziplinarstatut im Hinblick auf Art. 18 Abs. 1 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG}; denn sowohl Dringlichkeit als auch Art der gegen einen Anwalt zu beschließenden Maßregeln der Vorsicht richten sich - sofern die Voraussetzungen des § 17  DSt. vorliegen - nach dem Schutzbedürfnis der den Rat eines Anwaltes möglicherweise anrufenden Parteien einerseits und des Standesansehens der Rechtsanwälte anderseits, wobei je nach den Umständen des Falles ein teilweiser Entzug gewisser mit der  Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbundener Befugnisse oder - äußerstenfalls - auch die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Betracht kommen kann. Damit scheint das Verhalten der Behörde für die Ausübung des ihr im § 17 DSt. eingeräumten  Ermessens hinreichend bestimmt. Denkmögliche Anwendung des § 17.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Disziplinarstatut im Hinblick auf Artikel 18, Absatz eins und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG}; denn sowohl Dringlichkeit als auch Art der gegen einen Anwalt zu beschließenden Maßregeln der Vorsicht richten sich - sofern die Voraussetzungen des Paragraph 17,  DSt. vorliegen - nach dem Schutzbedürfnis der den Rat eines Anwaltes möglicherweise anrufenden Parteien einerseits und des Standesansehens der Rechtsanwälte anderseits, wobei je nach den Umständen des Falles ein teilweiser Entzug gewisser mit der  Ausübung der Rechtsanwaltschaft verbundener Befugnisse oder - äußerstenfalls - auch die Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Betracht kommen kann. Damit scheint das Verhalten der Behörde für die Ausübung des ihr im Paragraph 17, DSt. eingeräumten  Ermessens hinreichend bestimmt. Denkmögliche Anwendung des Paragraph 17,Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Erwerbsbetätigung wird durch einen in die private Erwerbsbetätigung eingreifenden Bescheid nur verletzt, wenn der Bescheid entweder ohne jede gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder sich auf ein  verfassungswidriges Gesetz stützt oder wenn bei Erlassung des Bescheides eine gesetzliche Bestimmung in denkunmöglicher Weise angewendet wurde.Ständige Rechtsprechung des VfGH, zuletzt Slg. 7440/1974.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B190.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)