Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den
Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.
Dauer der Unfallheilbehandlung.
§ 190. Die  Unfallheilbehandlung  wird  so  lange  und  so  oft  gewährt,  als  eine  Besserung  der  Folgen  des
Arbeitsunfalles beziehungsweise der Berufskrankheit oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist oder
Heilmaßnahmen erforderlich sind, um eine Verschlimmerung zu verhüten.
Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung.
(1) Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden
Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht.
(2) Der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu
erbringenden Leistungen der im § 189 Abs. 2 bezeichneten Art jederzeit an sich ziehen. Er tritt dann hinsichtlich dieser
Leistungen  dem  Versehrten  und  seinen  Angehörigen  gegenüber  in  alle  Pflichten  und  Rechte  des  Trägers  der
Krankenversicherung ein. Der Träger der Unfallversicherung hat in diesen Fällen dem Träger der Krankenversicherung
anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der
Versehrte  gegen  den  Träger  der  Krankenversicherung  keinen  Anspruch  auf  die  entsprechenden  Leistungen  der