Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB2/76Sammlungsnummer7920RechtssatzNach § 2 Abs. 1 lit. a und § 9 des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach § 4 Abs. 3 lit. b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a und Paragraph 9, des Krnt. Landschaftsschutzgesetzes bedarf die Errichtung von Einbauten in Seen einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Paragraph 4, Absatz 3, Litera b und c Landschaftsschutzgesetz sind dem Antrag auf Bewilligung u. a.  anzuschließen ein Beleg über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem das Vorhaben ausgeführt werden soll und die Zustimmung des Grundeigentümers, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht § 4 Abs. 4 LandschaftsschutzG vor, daß nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 vorzugehen ist.Für den Fall, daß dies nicht geschieht, sieht Paragraph 4, Absatz 4, LandschaftsschutzG vor, daß nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 vorzugehen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach § 13 Abs. 3 AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.Dieser gesetzlichen Anordnung ist die bel. Beh. mit ihrer Aufforderung vom 9. September 1975 nachgekommen, indem sie eine Frist zur Behebung der Formgebrechen setzte. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 hat der fruchtlose Ablauf der zur Verbesserung gesetzten  Frist die Wirkung, daß das Anbringen nicht mehr zu berücksichtigen ist. Dies bedeutet, daß die Eingabe zurückzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B2.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu
veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu
Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch
amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre
von  beruflichen  oder  anderen  Organisationen  handelt  und  Zweifel  über  Bestand  und  Umfang  der
Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der
Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen
Erklärungen abgibt.
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer