Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
c) Im Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2023 steht zusätzlich ein Pendlereuro gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 von
0,50 Euro  monatlich  pro  Kilometer  der  einfachen  Fahrtstrecke  zwischen  Wohnung  und
Arbeitsstätte  zu.  Für  die  Berücksichtigung  des  zusätzlichen  Pendlereuros  gelten  die
Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
d) Bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 haben,
erhöht  sich  der  nach  § 33  Abs. 8  Z 2  errechnete  und  zurückzuerstattende  Betrag  im
Kalenderjahr 2022 um 60 Euro und im Kalenderjahr 2023 um 40 Euro.
e) Wenn  die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  und  für
Lohnzahlungszeiträume von Mai 2022 bis Juni 2023 lit. a bis c noch nicht berücksichtigt wurden,
hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald wie
möglich,  jedoch  spätestens  bis  31. August 2022  durchzuführen,  sofern  die  technischen  und
organisatorischen Möglichkeiten dazu vorliegen.
396. § 3 Abs. 1 Z 38 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig auf Zuschüsse
und sonstige Leistungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2022 ausbezahlt werden.
397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes