Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.02.1947GeschäftszahlB17/46Sammlungsnummer1530RechtssatzWird neben der VfGH-Beschwerde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 71, § 71 AVG}) eingebracht und wird diesem Wiedereinsetzungsantrag von der Verwaltungsbehörde Folge gegeben, so ist Klaglosstellung in formell rechtlicher Beziehung  eingetreten. Das VfGH-Verfahren ist daher einzustellen.Wird neben der VfGH-Beschwerde auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, AVG}) eingebracht und wird diesem Wiedereinsetzungsantrag von der Verwaltungsbehörde Folge gegeben, so ist Klaglosstellung in formell rechtlicher Beziehung  eingetreten. Das VfGH-Verfahren ist daher einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:B17.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine