Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1991GeschäftszahlB1143/91Sammlungsnummer12908LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung"; mangelnde Bescheidqualität einer Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen AussichtslosigkeitRechtssatzWie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Beschluß VfSlg. 10094/1984 ausgesprochen hat, ist eine Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen (§11 Abs2 MeldeG 1972) nicht als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG zu qualifizieren.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar (vgl. §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Eine Abmeldung stellt eine Maßnahme iS des §11 Abs3 MeldeG 1972 dar vergleiche §3 Abs5 leg.cit.), gegen die die betroffene Partei Einwendungen erheben kann, über die gegebenenfalls mit Bescheid abzusprechen ist.Der Beschwerdeführer bekämpft keinen Bescheid iS des §11 Abs3 leg.cit. (offenbar hat er einen solchen bisher gar nicht beantragt), sondern die bloße Berichtigung des Melderegisters.Zurückweisung der Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
angemeldet, so ist die Abmeldung oder Ummeldung (§ 11 Abs. 4) für diese Unterkunft gleichzeitig bei der
nunmehr  für  den  Hauptwohnsitz  zuständigen  Meldebehörde  vorzunehmen.  Im  Falle  einer  Meldung  gemäß
Abs. 1a tritt anstelle der Urkundenvorlage sowie der Bestätigung des Meldepflichtigen der sachlichen Richtigkeit
der Meldedaten die eindeutige Identifikation und die elektronische Signatur unter Verwendung der Funktion E-ID
(§§ 4 ff des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004).
(4) Die Meldebehörde hat die Anmeldung und gegebenenfalls die Um- oder Abmeldung schriftlich zu
bestätigen. Dies hat durch Anbringung des Meldevermerkes auf einer Ausfertigung zu erfolgen, auf der die
aufrechten  Anmeldungen  aus  dem  Gesamtdatensatz  ausgewiesen  sind,  oder  –  auf  Verlangen  des
Meldepflichtigen – auf einer Ausfertigung der zuletzt geänderten Meldedaten. Erfolgt im Zuge einer Anmeldung
eine Ummeldung bei einer gemäß Abs. 3 zuständigen Meldebehörde, so erfolgt die Berichtigung des Zentralen
Melderegisters durch diese; der betroffenen Meldebehörde (Abs. 1) ist im Wege des Zentralen Melderegisters die
Möglichkeit zu bieten, sich darüber in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a
tritt an die Stelle des Meldevermerks die Amtssignatur des Betreibers.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2013)
Überprüfung und Feststellung der Identitätsdaten