Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1978GeschäftszahlB234/77Sammlungsnummer8443RechtssatzDer auf das Bundesgesetz BGBl. 78/1969 zurückgehende § 71 Abs. 1 Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur RV (886 Blg. NR 11. GP) dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in § 63 Abs. 3 AVG habe. Die von § 63 Abs. 3 AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu § 63 Abs. 3 AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. S. des § 71 Abs. 1 PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des § 71 Abs. 3 PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.Der auf das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 78 aus 1969, zurückgehende Paragraph 71, Absatz eins, Patentgesetz 1970 enthält die Vorschrift, daß die Beschwerde einen Beschwerdeantrag zu enthalten hat und spätestens innerhalb einer weiteren Frist zu begründen ist. Zum Gebot einer  Begründung der Beschwerde ist in den EB zur Regierungsvorlage (886 Blg. NR 11. Gesetzgebungsperiode dargelegt, daß es einem Erfordernis der Praxis entspreche und ein Vorbild in Paragraph 63, Absatz 3, AVG habe. Die von Paragraph 63, Absatz 3, AVG abweichende Setzung einer besonderen Frist für die Begründung  nach Ablauf der Rechtsmittelfrist habe ihren Grund darin, daß "eine Überprüfung der vielfach komplizierten technischen Tatbestände stets eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt" , aber auch dem Übelstand einer Verschleppung des Verfahrens abgeholfen werden  solle. Die Neuregelung zeigt, daß der Gesetzgeber für die Beschwerde eine den Besonderheiten des patentrechtlichen Verfahrens entsprechende Förmlichkeit für erforderlich hielt. Auch wenn man für den Bereich des Patentrechtes der Ansicht des VwGH in dem  zu Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 ergangenen Erk. Slg. 3799 A/1955 folgt, daß die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmittelantrages und seiner Begründung für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden muß und sich hiefür keine allgemeinen Grundsätze aufstellen  lassen, so daß in einem besonderen Fall (wie er etwa dem genannten Erkenntnis zugrunde lag) eine dem Rechtsmittelwerber sehr entgegenkommende Auslegung möglich ist, kann daraus für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Die bloße Behauptung der  rechtlichen und technischen Unhaltbarkeit des bekämpften Bescheides stellt nämlich weder einen Beschwerdeantrag noch eine Begründung i. Sitzung des Paragraph 71, Absatz eins, PatentG 1970 dar. Aus der Fassung des Paragraph 71, Absatz 3, PatentG 1970 ist ferner abzuleiten, daß der  Mangel einer rechtzeitigen Begründung wie auch nach dem AVG nicht bloß ein behebbares Formgebrechen darstellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B234.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,