Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1957GeschäftszahlV23/57Sammlungsnummer3299RechtssatzGemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 59, § 59 Abs. 3 KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Abs. 1 des § 59 gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Abs. 2 des  § 59 wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird.Gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 59,, Paragraph 59, Absatz 3, KFG} 1955 werden die näheren Bestimmungen über die ärztliche Untersuchung dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft und der Technik entsprechend nach Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit durch Verordnung erlassen. Es handelt  sich dabei nicht um eine Verordnung über das ärztliche "Gutachten" (dieser Begriff wird in der Überschrift und im Absatz eins, des Paragraph 59, gebraucht) oder über die ärztliche "Beurteilung der Eignung" (im Absatz 2, des  Paragraph 59, wird das Wort "beurteilen" im Zusammenhang  mit "Eignung" gebraucht) , sondern es handelt sich dabei um eine Verordnung über die ärztliche Untersuchung, also um den Vorgang, der der Ermittlung der körperlichen Beschaffenheit des Führerscheinwerbers dient, aus der erst in weiterer Folge Schlüsse  auf die körperliche Eignung gezogen werden können, deren Ergebnis in einem Gutachten niedergelegt wird. § 57 Abs. 2 des KFG 1955, BGBl. Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit § 61 Abs. 1 leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Paragraph 57, Absatz 2, des KFG 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 223, bestimmt im Zusammenhalt mit Paragraph 61, Absatz eins, leg. cit. ein Zweifaches: Es darf niemandem ein Führerschein erteilt werden, der körperlich nicht geeignet ist; es darf aber auch niemand von der Erteilung eines  Führerscheines ausgeschlossen werden, der alle Voraussetzungen für die Erwerbung - damit auch die Voraussetzung der körperlichen Eignung - erfüllt.Verordnungsbestimmungen, die Führerscheinwerber von der Erteilung eines Führerscheines ausschließen, weil sie mit einem Gebrechen behaftet sind, das nicht unbedingt zur Führung eines Kraftfahrzeuges körperlich ungeeignet macht, sind daher gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:V23.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1), auf Antrag
ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. In dieser Verordnung ist darüber hinaus
festzulegen, zu welchen Zeiten die Zulassungsstelle jedenfalls für die Abwicklung der übertragenen Aufgaben
geöffnet sein muß. Vor Erlassung einer solchen Verordnung hat der Landeshauptmann das Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und, falls eine
Landespolizeidirektion, soweit diese zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erfaßt ist, auch mit dem
Bundesminister für Inneres herzustellen.
(2) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie sind die näheren Bestimmungen festzulegen hinsichtlich
1. der Leistungsfähigkeit der Zulassungsstellen,
2. der Anforderungen in räumlicher und personeller Hinsicht, die an Zulassungsstellen zu stellen sind,
3. der persönlichen Voraussetzungen, die die verantwortliche Person der Zulassungsstelle erfüllen muß,
4. der bestimmten Zeichen, durch die die Zulassungsstellen von außen als solche erkennbar gemacht
sein müssen,
5. der Systematik, der Formatierung und der Qualität der zu erfassenden und zu übermittelnden Daten