Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1974GeschäftszahlB126/74Sammlungsnummer7410RechtssatzZur Verhängung von Ordnungsstrafen ist nach § 34 AVG 1950 die Behörde zuständig, die das Verfahren in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit durchführt.Zur Verhängung von Ordnungsstrafen ist nach Paragraph 34, AVG 1950 die Behörde zuständig, die das Verfahren in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit durchführt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B126.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 34.
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses