Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1999GeschäftszahlB1787/98 - B2448/98,B1860/98,B2095/98Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "anderen" in §373c Abs2 lita, b und c GewO 1994 und in §2 Abs1 und §3 Abs1 EWR-NachsichtsV mit E v 09.12.99, G42/99 ua, V18/99 ua.(siehe auch E v 15.12.99, B2448/98 und die Quasi-Anlaßfälle E v 15.12.99, B1860/98 und B2095/98 - in letzteren Aufhebung nur wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 373c sowie die Gleichhaltung gemäß §  373d im Wege des Europäischen Berufsausweises nach den 
Bestimmungen der Art.  4a ff. der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführung sverordnung (EU) 
2015/983 durchzuführen. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat auf Antrag 
die Verfahren betreffend die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung gemäß 
§ 373a Abs. 4 und 5 im Wege des Europäisc hen Berufsausweises nach den Bestimmungen der Art.  4a ff. 
der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 durchzuführen  
(2) Wird dem Antrag vollinhaltlich im Wege des Europäischen Berufsausweises entsprochen, so gilt 
die Zustellung der Erledigung an den Antragsteller im elektronischen System des Berufsausweises 
entsprechend dem Antrag als Mitteilung gemäß § 373a Abs. 5 Z 1, dass gegen die Ausübung der Tätigkeit 
kein Einwand besteht, als Erteilung der Anerkennung gemäß §  373c oder als Erteilung der Gleichhaltung 
gemäß § 373d.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 172 von 220 
(3) Für Personen, die in Österreich gewerbliche Tätigkeiten nach diesem Bundesgesetz rechtmäßig 
ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR oder der 
Schweizerischen Eidgenossenscha ft im Wege des Europäischen Berufsausweises die Anerkennung von