Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1956GeschäftszahlG18/56; G21/56Sammlungsnummer3096RechtssatzDie Bestimmung des § 101 Abs. 4 Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Die Bestimmung des Paragraph 101, Absatz 4, Dienstpragmatik, gemäß der Mitglieder der Disziplinarkommission in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sind, ist nicht verfassungswidrig.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Art. 62, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht befugt, kollegial organisierte Behörden dergestalt einzurichten, daß sie bei Besorgung von Aufgaben der obersten Bundesverwaltung an Stelle des ressortzuständigen BM zur Entscheidung in oberster Instanz berufen  erscheinen. Denn dann wären die obersten Organe der Vollziehung, die sich in ihrem Gelöbnis (Artikel 62,, 72, 101) zur getreulichen Beobachtung der Verfassung und aller Gesetze der Republik verpflichten, nicht in der Lage, diese Verpflichtung zu erfüllen.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 76, Art. 76 Abs. 1 B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 105, Art. 105 Abs. 2 B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 142, Art. 142 B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.Dazu kommt, daß die Mitglieder der Bundesregierung für die Einhaltung dieser Verpflichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 76,, Artikel 76, Absatz eins, B-VG} dem Nationalrat verantwortlich sind, desgleichen die Mitglieder der Landesregierung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 105,, Artikel 105, Absatz 2, B-VG} den Landtagen, und daß  diese Verantwortlichkeit der obersten Bundesorgane und Landesorgane mit Anklage vor dem VfGH gemäß der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 142,, Artikel 142, B-VG} enthaltenen Regelung von den dortselbst genannten Autoritäten geltend gemacht werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:G18.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.
(3) Nach Abs. 1 ergehende Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister sind