Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1969GeschäftszahlG30/68Sammlungsnummer5923Rechtssatz§ 32 lit. e des Kreditwesengesetzes, GBLÖ. Nr. 1390/1939, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 32, Litera e, des Kreditwesengesetzes, GBLÖ. Nr. 1390/1939, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} haben die Gesetze das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der individuellen Verwaltungsakte mit den Gesetzen zu überprüfen; die verwendeten  Begriffe müssen so bestimmt sein, daß sie einen der Vollziehung fähigen Inhalt umschreiben.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} haben die Gesetze das verwaltungsbehördliche Verhalten in einem solchen Maße zu determinieren, daß der VwGH in der Lage ist, die Übereinstimmung der individuellen Verwaltungsakte mit den Gesetzen zu überprüfen; die verwendeten  Begriffe müssen so bestimmt sein, daß sie einen der Vollziehung fähigen Inhalt umschreiben.Im Hinblick auf die Rechtsregel, daß Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind, ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der Gesetzesstelle, daß die einstweiligen Anordnungen nur einen solchen Inhalt haben dürfen, der ausreichend ist, um  einer der Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung drohenden dringenden Gefahr zu begegnen. Die Anordnungen sollen ihrer Qualität und Quantität nach zur Ausschaltung der Gefahr und zur Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung ausreichen und in diesem  Sinne erforderlich sein. Das bedeutet: Nur die jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Maßnahme darf angeordnet werden. Eine Maßnahme, die ihrer Qualität oder ihrer Quantität nach nicht erforderlich wäre, um der Gefahr zu begegnen und Zwecke der  Beaufsichtigung zu erfüllen, weil überhaupt keine Maßnahme getroffen zu werden brauchte oder weil auch eine gelindere Maßnahme zum Ziel führen würde, widerspräche dem Gesetze. Die Zwecke der Beaufsichtigung sind dem Gesetze zu entnehmen (insbesondere  § 30 und § 32 lit. a bis d) .Im Hinblick auf die Rechtsregel, daß Gesetze möglichst verfassungskonform auszulegen sind, ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der Gesetzesstelle, daß die einstweiligen Anordnungen nur einen solchen Inhalt haben dürfen, der ausreichend ist, um  einer der Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung drohenden dringenden Gefahr zu begegnen. Die Anordnungen sollen ihrer Qualität und Quantität nach zur Ausschaltung der Gefahr und zur Erfüllung der Zwecke der Beaufsichtigung ausreichen und in diesem  Sinne erforderlich sein. Das bedeutet: Nur die jeweils gelindeste noch zum Ziele führende Maßnahme darf angeordnet werden. Eine Maßnahme, die ihrer Qualität oder ihrer Quantität nach nicht erforderlich wäre, um der Gefahr zu begegnen und Zwecke der  Beaufsichtigung zu erfüllen, weil überhaupt keine Maßnahme getroffen zu werden brauchte oder weil auch eine gelindere Maßnahme zum Ziel führen würde, widerspräche dem Gesetze. Die Zwecke der Beaufsichtigung sind dem Gesetze zu entnehmen (insbesondere  Paragraph 30 und Paragraph 32, Litera a bis d) .Soweit bestimmte Maßnahmen der Behörde durch spezielle Vorschriften an anderen Stellen des Kreditwesengesetzes geregelt sind - vgl. z. B. die Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gemäß § 6 leg. cit. - können sie nicht auf Grund des § 32  lit. e des Gesetzes angeordnet werden. Auch dadurch setzt das Gesetz der Anwendung des  § 32 lit. e gewisse Grenzen.Soweit bestimmte Maßnahmen der Behörde durch spezielle Vorschriften an anderen Stellen des Kreditwesengesetzes geregelt sind - vergleiche z. B. die Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gemäß Paragraph 6, leg. cit. - können sie nicht auf Grund des Paragraph 32,  Litera e, des Gesetzes angeordnet werden. Auch dadurch setzt das Gesetz der Anwendung des  Paragraph 32, Litera e, gewisse Grenzen.Überdies wird durch § 35 des Gesetzes der Inhalt der auf Grund des  § 32 lit. e möglichen Maßnahmen mitbestimmt; es ergibt sich daraus, daß § 32 leg. cit. u. a. die Bestellung einer Aufsichtsperson ermöglicht.Überdies wird durch Paragraph 35, des Gesetzes der Inhalt der auf Grund des  Paragraph 32, Litera e, möglichen Maßnahmen mitbestimmt; es ergibt sich daraus, daß Paragraph 32, leg. cit. u. a. die Bestellung einer Aufsichtsperson ermöglicht.Das Verhalten der Behörde ist demnach durch das Gesetz vorherbestimmt. Der VwGH ist in der Lage, den einzelnen unter Berufung auf die Gesetzesstelle erlassenen individuellen Verwaltungsakt auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz zu prüfen.Der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} ist daher Genüge getan.Der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} ist daher Genüge getan.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G30.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß