Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1963GeschäftszahlB191/62Sammlungsnummer4405RechtssatzGegen die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus § 48  des MOG.Gegen die Vorschrift des Paragraph 35, Absatz 3, Marktordnungsgesetz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ist in der Sache Oberbehörde gegenüber dem Viehverkehrsfonds; dies ergibt sich insbesondere aus Paragraph 48,  des MOG.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG 1950 festgelegten Frist ist.Ist der Beschluß einer Kollegialbehörde nicht ausgefertigt worden und wurde er der Partei weder schriftlich zugestellt noch mündlich verkündet, so trifft die Bestimmung des Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu, gemäß der eine der Voraussetzungen für den Übergang der  Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Nichtzustellung des Bescheides innerhalb der im Paragraph 73, Absatz eins, AVG 1950 festgelegten Frist ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B191.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002  tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden.