Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1963GeschäftszahlB204/62Sammlungsnummer4488RechtssatzGegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Z 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Stmk. Nr. 8/1932, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Wasserleitungstarif nach diesem Gesetz ist eine Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139  B-VG}. Dies ergibt sich keineswegs unmittelbar aus seinem Inhalt, denn danach könnte er auch eine lex contractus sein, wohl aber daraus, daß die Wasserleitungsgebühren in einem instanzenmäßig gegliederten Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 8 leg.  cit.) und rückständige Wasserleitungsgebühren zwangsweise eingebracht werden (§ 7 Abs. 4 leg. cit.) . Der Wasserleitungstarif ist demnach eine nicht in Gesetzesform ergangene generelle Rechtsvorschrift. Wenn auch das Gesetz für die  Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) keinen Höchstbetrag nennt, so enthält das Gesetz dennoch keine Ermächtigung an die Gemeinden, unter dem Titel des Wasserzinses Leistungen in beliebiger Höhe vorzuschreiben. Für eine Beschränkung auf die Höhe der  Selbstkosten (eingeschlossen den Erhaltungsaufwand und Erneuerungsaufwand) spricht, daß das Gesetz den Wasserzins als " Gebühr" bezeichnet. Darunter versteht man im allgemeinen Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste im Gegensatz zu solchen Abgaben  ( Steuern) , bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gilt. Der Gesetzessprachgebrauch ist jedoch schwankend, so daß der Ausdruck "Gebühr" allein noch nicht die Abgabenkategorie eindeutig bestimmt. Die Gegenüberstellung von  Wasserleitungsgebühren und Abgaben im § 5 Abs. 3 leg. cit. erweist jedoch, daß das Gesetz hier Gebühren im eigentlichen und engeren Sinn im Auge hat. Eine Ermächtigung der Gemeinden zur Einhebung von nur kostendeckenden Wasserleitungsgebühren ist, da es  stets möglich ist, zu prüfen, ob diese Voraussetzung eingehalten worden ist, keine inhaltlich unbestimmte, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} widerstreitende Ermächtigung.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, des Gesetzes vom 22. Dezember 1931, LGBl. für das Land Stmk. Nr. 8/1932, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Wasserleitungstarif nach diesem Gesetz ist eine Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139,  B-VG}. Dies ergibt sich keineswegs unmittelbar aus seinem Inhalt, denn danach könnte er auch eine lex contractus sein, wohl aber daraus, daß die Wasserleitungsgebühren in einem instanzenmäßig gegliederten Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (Paragraph 8, leg.  cit.) und rückständige Wasserleitungsgebühren zwangsweise eingebracht werden (Paragraph 7, Absatz 4, leg. cit.) . Der Wasserleitungstarif ist demnach eine nicht in Gesetzesform ergangene generelle Rechtsvorschrift. Wenn auch das Gesetz für die  Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) keinen Höchstbetrag nennt, so enthält das Gesetz dennoch keine Ermächtigung an die Gemeinden, unter dem Titel des Wasserzinses Leistungen in beliebiger Höhe vorzuschreiben. Für eine Beschränkung auf die Höhe der  Selbstkosten (eingeschlossen den Erhaltungsaufwand und Erneuerungsaufwand) spricht, daß das Gesetz den Wasserzins als " Gebühr" bezeichnet. Darunter versteht man im allgemeinen Äquivalente für spezielle Verwaltungsdienste im Gegensatz zu solchen Abgaben  ( Steuern) , bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gilt. Der Gesetzessprachgebrauch ist jedoch schwankend, so daß der Ausdruck "Gebühr" allein noch nicht die Abgabenkategorie eindeutig bestimmt. Die Gegenüberstellung von  Wasserleitungsgebühren und Abgaben im Paragraph 5, Absatz 3, leg. cit. erweist jedoch, daß das Gesetz hier Gebühren im eigentlichen und engeren Sinn im Auge hat. Eine Ermächtigung der Gemeinden zur Einhebung von nur kostendeckenden Wasserleitungsgebühren ist, da es  stets möglich ist, zu prüfen, ob diese Voraussetzung eingehalten worden ist, keine inhaltlich unbestimmte, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} widerstreitende Ermächtigung.Eine gesetzliche Regelung, derzufolge die Errechnung des Entgeltes für die bereitgestellte Einrichtung der Wasserleitung nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern nach dem nach gewissen äußeren Merkmalen (Bewohnerzahl, Viehstand u. dgl.) vermuteten  Wasserverbrauch erfolgt, ist nicht sachfremd. Gegen die Festsetzung des Wasserzinses nach dem "vermuteten" Wasserverbrauch, der an Merkmalen gemessen wird, von denen nach einer allgemeinen durchschnittlichen Betrachtungsweise die Höhe des  Wasserverbrauches abhängt, bestehen keine verfassungsgesetzlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B204.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß