Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.1978GeschäftszahlB118/76Sammlungsnummer8293RechtssatzDer VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des § 9 VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist (vgl. Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Z 1779/73, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu § 9 VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Z 244/76, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des § 9 VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß eine Übertragung der Verantwortung nach dem zweiten Satz des Paragraph 9, VStG nur an satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organe (arg.: "... aus ihrem Kreis ...") juristischer Personen  und nicht etwa an einen angestellten Prokuristen möglich ist vergleiche Erk. des VwGH vom 6. November 1974, Ziffer 1779 /, 73,, mit ausführlicher Darstellung der Rechtsprechung zu Paragraph 9, VStG, sowie Erk. vom 15. Feber 1977, Ziffer 244 /, 76,, ZfVB 1977/3/1135) . Der VfGH kann  nicht finden, daß diese am Wortlaut des Paragraph 9, VStG orientierte Auslegung, der die bel. Beh. gefolgt ist, denkunmöglich ist.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Z 1003/74, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.Die bel. Beh. ist davon ausgegangen, daß im Weingesetz eine besondere Bestimmung über das Verschulden bei Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht enthalten ist, so daß gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt  und da zum Tatbestand der im angefochtenen Bescheid geahndeten Übertretung des WeinG der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, da schon die bloße Nichtbefolgung des gegenständlichen Gebotes Strafe nach sich zieht, wenn der Täter nicht  beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die bel. Beh. hat angenommen, daß dem Bf. dieser Beweis nicht erbracht worden ist. Sie hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des VwGH (Erk. vom 14.  Jänner 1965, Ziffer 1003 /, 74,, vom 11. Juni 1951, Slg. 2142 A) ausgeführt, der dem Bf. gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 obliegende Entlastungsbeweis könne nicht allein durch den Umstand erbracht werden, daß die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine  andere taugliche Person übertragen wurde. Es bedürfe vielmehr noch des weiteren Beweises, daß auch für eine geeignete Kontrolle dieses Beauftragten vorgesorgt wurde. In dieser Richtung habe der Bf. im Verfahren vor der bel. Beh. die erforderlichen  Nachweise nicht erbracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B118.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  einen  zur  Vertretung  nach  außen  Berufenen  (§ 9  Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die  verantwortlichen  Beauftragten.  Eine  Verfolgungshandlung,  die  gegen  den  Unternehmer  (§ 9  Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte  haben  in  jeder  Lage  des  Verfahrens  das  Recht,  mit  einem  Verteidiger  Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den  Wohnort  sowie  über  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  und  allfällige  Sorgepflichten  zu
befragen.  Sind  die  Angaben  darüber  schon  in  den  Akten  enthalten,  so  sind  sie  dem  Beschuldigten  zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.