Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1962GeschäftszahlKII-1/61Sammlungsnummer4204RechtssatzDie Regelung des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (Zivilrechtswesen) - unbeschadet der Zuständigkeit der Länder gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} - Bundessache.Die Regelung des Ersatzes für Schäden aus atomaren Ereignissen und der Sicherung der Ersatzleistung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} (Zivilrechtswesen) - unbeschadet der Zuständigkeit der Länder gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} - Bundessache.Das Schadenersatzrecht gehörte am 1. Oktober 1925 dem Zeitpunkt, in dem der Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" wirksam wurde, offenkundig zum bürgerlichen Recht und damit zum Zivilrecht. Die Regelung der Verpflichtung Schadenersatzpflichtiger, zur  Deckung ihrer Haftpflicht eine geeignete Sicherstellung zu erbringen, ist ein Teil der Schadenersatzregelung.Insolvenzrechtliche Vorschriften gehören zum "Zivilrechtswesen" .Jede Sicherstellung ist begriffsnotwendig mit der Pflicht zur Erbringung zumindest einer Leistung, die sichergestellt werden soll, verbunden. Die Regelung der Sicherstellung kann nicht isoliert beurteilt werden. Sie ist ein Teil der Regelung betreffend  die Erbringung der Leistung und kann daher kompetenztatbestandsmäßig stets nur in Einheit mit dieser beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:KII_1.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.