Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1975GeschäftszahlB14/75Sammlungsnummer7546RechtssatzDas Kaufgrundstück ist ein Wiesengrundstück. Daran ändert nichts, daß sein Ertrag gering ist und seine Bewirtschaftung für die Verkäufer unrentabel war. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970 ist für die Beurteilung der Frage, ob ein  Grundstück ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück ist, seine Beschaffenheit oder seine bisherige Verwendung maßgebend. Es besteht daher kein Zweifel, daß das Kaufobjekt ein landwirtschaftliches Grundstück i. S. der zit.  Gesetzesbestimmung ist (vgl. Slg. 7468/1974) . Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Das Kaufgrundstück ist ein Wiesengrundstück. Daran ändert nichts, daß sein Ertrag gering ist und seine Bewirtschaftung für die Verkäufer unrentabel war. Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, Tir. Grundverkehrsgesetz 1970 ist für die Beurteilung der Frage, ob ein  Grundstück ein landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück ist, seine Beschaffenheit oder seine bisherige Verwendung maßgebend. Es besteht daher kein Zweifel, daß das Kaufobjekt ein landwirtschaftliches Grundstück i. Sitzung der zit.  Gesetzesbestimmung ist vergleiche Slg. 7468/1974) . Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der VfGH hat wiederholt (z. B. Slg. 6649/1972, 6991/1973, 7198/1973) erkannt, daß Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 lit. c GVG 1970 nicht bestehen. Er hat insbesondere im Erk. Slg. 7198/1973 dargelegt, weshalb keine  Bedenken in der Richtung hervorgekommen sind, daß die erwähnten Gesetzesstellen - im Widerspruch zum {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} - das verwaltungsbehördliche Verhalten nicht ausreichend determinieren.Der VfGH hat wiederholt (z. B. Slg. 6649/1972, 6991/1973, 7198/1973) erkannt, daß Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Paragraphen 4, Absatz eins und 6 Absatz eins, Litera c, GVG 1970 nicht bestehen. Er hat insbesondere im Erk. Slg. 7198/1973 dargelegt, weshalb keine  Bedenken in der Richtung hervorgekommen sind, daß die erwähnten Gesetzesstellen - im Widerspruch zum {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} - das verwaltungsbehördliche Verhalten nicht ausreichend determinieren.Denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B14.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß