Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1972GeschäftszahlG37/72; V32/72Sammlungsnummer6937Rechtssatz{Strafprozeßordnung 1975 § 129, § 129 Abs. 1 erster Satz lit}. a und lit. b, zweiter und dritter Satz KFG 1967, BGBl. 267 i. d. F. der KFGNov. 1971, BGBl. 285/1971, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.{Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz eins, erster Satz lit}. a und Litera b,, zweiter und dritter Satz KFG 1967, BGBl. 267 i. d. F. der KFGNov. 1971, Bundesgesetzblatt 285 aus 1971,, werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Materie des Dienstrechtes gehört die Summe aller Rechte und Pflichten der öffentlich Angestellten (vgl. Slg. 1936/1950) . Wenn daher zu untersuchen ist, ob die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen dem Kompetenztatbestand "Dienstrecht" (Art. 10 Abs. 1  Z 16, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 8 B-VG}) zu unterstellen sind, bedeutet dies, daß zu untersuchen ist, ob die Regelung ihrem Inhalte nach eine solche ist, die die Rechte und Pflichten von öffentlich Angestellten zum Gegenstand hat.Zur Materie des Dienstrechtes gehört die Summe aller Rechte und Pflichten der öffentlich Angestellten vergleiche Slg. 1936/1950) . Wenn daher zu untersuchen ist, ob die in Prüfung gezogenen Gesetzesstellen dem Kompetenztatbestand "Dienstrecht" (Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 16,, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) zu unterstellen sind, bedeutet dies, daß zu untersuchen ist, ob die Regelung ihrem Inhalte nach eine solche ist, die die Rechte und Pflichten von öffentlich Angestellten zum Gegenstand hat.Zunächst ist festzuhalten, daß die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle die Vergütung für eine Gutachtertätigkeit durch Sachverständige schlechthin regelt, ohne zwischen amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen zu unterscheiden. Sie beschränkt sich  aber auf die Vergütung für eine Gutachtertätigkeit durch die gemäß § 124 bis {Kraftfahrgesetz 1967 § 127, § 127 KFG 1967} bestellten Sachverständigen und auf die Vergütung für die Abgabe eines in § 69 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Gutachtens durch herangezogene Ärzte. Die Bestellung  zum Sachverständigen erfolgt in den Fällen des § 124 KFG 1967 durch den BM für Handel, Gewerbe und Industrie (zum Teil auf Vorschlag des Landeshauptmannes) , in den Fällen der §§ 125 bis 127 KFG 1967 durch den Landeshauptmann. Dieser Bestellungsakt ist  insofern die Rechtsgrundlage der Gutachtertätigkeit des Sachverständigen, als damit die Eignung dieser Personen zur Gutachtertätigkeit ausgesprochen wird, und zwar auch in den Fällen, in denen ein Bediensteter einer Gebietskörperschaft zum  Sachverständigen bestellt wird. Dieser Bestellungsakt erfolgt in Durchführung des KFG 1967 im Rahmen der Bundesvollziehung stets durch Organe der Bundesverwaltung; den die Diensthoheit ausübenden Organen von Ländern und Gemeinden, aber auch den die  Diensthoheit des Bundes ausübenden Organen kommt kein Einfluß zu (vom Fall, daß der BM für Handel, Gewerbe und Industrie Bedienstete aus seinem Ressortbereich gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 124, § 124 KFG 1967} bestellt, kann im gegebenen Zusammenhang abgesehen werden) . Die  Heranziehung zum Sachverständigen im konkreten Einzelfall erfolgt gleichfalls im Rahmen der Bundesvollziehung im Zuge eines eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens betreffenden Verwaltungsverfahrens gemäß § 52 AVG 1950; im Falle der Beiziehung von zu  Sachverständigen bestellten Bediensteten der Länder und Gemeinden erfolgt sie also gleichfalls nicht auf Grund einer dienstrechtlichen Verfügung eines die Diensthoheit dieser Gebietskörperschaften ausübenden Organs. Das gleiche gilt auch für die zur  Abgabe von Gutachten i. S. des {Kraftfahrgesetz 1967 § 69, § 69 Abs. 1 KFG 1967} herangezogenen Ärzte mit dem Unterschied, daß hier die Bestellung zum Sachverständigen entfällt, weil ihre Eignung zum Gutachter vom Bundesgesetzgeber auf Grund ihres ärztlichen Berufes von vornherein  als gegeben angenommen wird. Daraus ergibt sich, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bund als Träger der Bundesvollziehung und den Sachverständigen und Ärzten i. S. des {Strafprozeßordnung 1975 § 129, § 129 Abs. 1 erster Satz lit}. a und lit. b keinesfalls dem Dienstrecht  zuzuordnen sind, weil sie sich nicht als Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis darstellen. Damit ist aber die Regelung, welche Vergütung für die im Rahmen dieser Rechtsbeziehung erstatteten Gutachten gewährt wird, gleichfalls keine  dienstrechtliche Regelung, sondern es handelt sich nur um eine finanzielle Konsequenz aus der getroffenen Sachregelung. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich aber auch, daß diese Rechtsbeziehungen im Einzelfall ihre Rechtsgrundlage in der  Beiziehung als Sachverständiger gemäß § 52 AVG 1950 haben, also in einem Verwaltungsakt, der im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gesetzt wird. Auch die gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG 1967} zu leistende Vergütung ist ein Teil der durch diesen verfahrensrechtlichen  Verwaltungsakt begründeten Rechtsbeziehungen.Zunächst ist festzuhalten, daß die in Prüfung gezogene Gesetzesstelle die Vergütung für eine Gutachtertätigkeit durch Sachverständige schlechthin regelt, ohne zwischen amtlichen und nichtamtlichen Sachverständigen zu unterscheiden. Sie beschränkt sich  aber auf die Vergütung für eine Gutachtertätigkeit durch die gemäß Paragraph 124 bis {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 127,, Paragraph 127, KFG 1967} bestellten Sachverständigen und auf die Vergütung für die Abgabe eines in Paragraph 69, Absatz eins, KFG 1967 angeführten Gutachtens durch herangezogene Ärzte. Die Bestellung  zum Sachverständigen erfolgt in den Fällen des Paragraph 124, KFG 1967 durch den BM für Handel, Gewerbe und Industrie (zum Teil auf Vorschlag des Landeshauptmannes) , in den Fällen der Paragraphen 125 bis 127 KFG 1967 durch den Landeshauptmann. Dieser Bestellungsakt ist  insofern die Rechtsgrundlage der Gutachtertätigkeit des Sachverständigen, als damit die Eignung dieser Personen zur Gutachtertätigkeit ausgesprochen wird, und zwar auch in den Fällen, in denen ein Bediensteter einer Gebietskörperschaft zum  Sachverständigen bestellt wird. Dieser Bestellungsakt erfolgt in Durchführung des KFG 1967 im Rahmen der Bundesvollziehung stets durch Organe der Bundesverwaltung; den die Diensthoheit ausübenden Organen von Ländern und Gemeinden, aber auch den die  Diensthoheit des Bundes ausübenden Organen kommt kein Einfluß zu (vom Fall, daß der BM für Handel, Gewerbe und Industrie Bedienstete aus seinem Ressortbereich gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 124,, Paragraph 124, KFG 1967} bestellt, kann im gegebenen Zusammenhang abgesehen werden) . Die  Heranziehung zum Sachverständigen im konkreten Einzelfall erfolgt gleichfalls im Rahmen der Bundesvollziehung im Zuge eines eine Angelegenheit des Kraftfahrwesens betreffenden Verwaltungsverfahrens gemäß Paragraph 52, AVG 1950; im Falle der Beiziehung von zu  Sachverständigen bestellten Bediensteten der Länder und Gemeinden erfolgt sie also gleichfalls nicht auf Grund einer dienstrechtlichen Verfügung eines die Diensthoheit dieser Gebietskörperschaften ausübenden Organs. Das gleiche gilt auch für die zur  Abgabe von Gutachten i. Sitzung des {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 69,, Paragraph 69, Absatz eins, KFG 1967} herangezogenen Ärzte mit dem Unterschied, daß hier die Bestellung zum Sachverständigen entfällt, weil ihre Eignung zum Gutachter vom Bundesgesetzgeber auf Grund ihres ärztlichen Berufes von vornherein  als gegeben angenommen wird. Daraus ergibt sich, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bund als Träger der Bundesvollziehung und den Sachverständigen und Ärzten i. Sitzung des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 129,, Paragraph 129, Absatz eins, erster Satz lit}. a und Litera b, keinesfalls dem Dienstrecht  zuzuordnen sind, weil sie sich nicht als Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis darstellen. Damit ist aber die Regelung, welche Vergütung für die im Rahmen dieser Rechtsbeziehung erstatteten Gutachten gewährt wird, gleichfalls keine  dienstrechtliche Regelung, sondern es handelt sich nur um eine finanzielle Konsequenz aus der getroffenen Sachregelung. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich aber auch, daß diese Rechtsbeziehungen im Einzelfall ihre Rechtsgrundlage in der  Beiziehung als Sachverständiger gemäß Paragraph 52, AVG 1950 haben, also in einem Verwaltungsakt, der im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gesetzt wird. Auch die gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG 1967} zu leistende Vergütung ist ein Teil der durch diesen verfahrensrechtlichen  Verwaltungsakt begründeten Rechtsbeziehungen.Dafür sprechen auch die von der Bundesregierung vorgetragenen Erwägungen über die entsprechenden Regelungen im Bereich des gerichtlichen Verfahrens. Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der im Erk. Slg. 6761/1972 enthaltenen Feststellung, daß,  wo immer in den Verwaltungsverfahrensgesetzen Kostenfragen geregelt sind, diese Regelungen nur das Verhältnis zwischen dem Rechtsträger der einschreitenden Verwaltungsbehörde und den am Verwaltungsverfahren irgendwie Beteiligten betreffen. In diesem Erk.  ging es nämlich darum, zu begründen, daß die finanziellen Beziehungen zwischen den Rechtsträgern verschiedener Verwaltungsbehörden nicht eine Angelegenheit des Verwaltungsverfahrens sind. Der VfGH hat dies aus den bestehenden Regelungen des  Verwaltungsverfahrens erschlossen. Im vorliegenden Fall geht es aber um den Begriff des Verwaltungsverfahrens überhaupt. Zum Verwaltungsverfahren gehören aber nicht nur Angelegenheiten, die in den bestehenden Verwaltungsverfahrensgesetzen tatsächlich  geregelt sind, sondern auch alle anderen Angelegenheiten, die systematisch zum Verwaltungsverfahren gehören. Die Vergütungen, die einem in einem Verwaltungsverfahren tätig werdenden Sachverständigen gebühren, sind nach den obigen Ausführungen eine solche  Angelegenheit. Mit diesem Ergebnis stimmt auch die in § 129 Abs. 2 und 3 KFG 1967 getroffene Regelung überein. Sowohl in der Stammfassung als auch in der jetzt geltenden Fassung dieser Absätze wird bestimmt, daß die im Abs. 1 angeführte Vergütung von der  Gebietskörperschaft zu leisten ist, die den Amtssachaufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat, und daß diese Gebietskörperschaft bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser eine  Vergütung (Entschädigung) für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit zu leisten hat. Daraus ergibt sich aber, daß zur Regelung der Vergütungen von Sachverständigen, die in einem kraftfahrrechtlichen  Verfahren zur Erstattung von Gutachten herangezogen werden, der Gesetzgeber zuständig ist, der zur Regelung des materiellen Rechtes zuständig ist, weil grundsätzlich, wie sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Strafrechtswesen mit Ausschluß des  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen") und aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 2 B-VG} ergibt, der jeweils zur Regelung des Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung  des Verfahrens auf diesem Gebiete zuständig ist (vgl. Slg. 3054/1956, 3061/1956, 6011/1969) .Dafür sprechen auch die von der Bundesregierung vorgetragenen Erwägungen über die entsprechenden Regelungen im Bereich des gerichtlichen Verfahrens. Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der im Erk. Slg. 6761/1972 enthaltenen Feststellung, daß,  wo immer in den Verwaltungsverfahrensgesetzen Kostenfragen geregelt sind, diese Regelungen nur das Verhältnis zwischen dem Rechtsträger der einschreitenden Verwaltungsbehörde und den am Verwaltungsverfahren irgendwie Beteiligten betreffen. In diesem Erk.  ging es nämlich darum, zu begründen, daß die finanziellen Beziehungen zwischen den Rechtsträgern verschiedener Verwaltungsbehörden nicht eine Angelegenheit des Verwaltungsverfahrens sind. Der VfGH hat dies aus den bestehenden Regelungen des  Verwaltungsverfahrens erschlossen. Im vorliegenden Fall geht es aber um den Begriff des Verwaltungsverfahrens überhaupt. Zum Verwaltungsverfahren gehören aber nicht nur Angelegenheiten, die in den bestehenden Verwaltungsverfahrensgesetzen tatsächlich  geregelt sind, sondern auch alle anderen Angelegenheiten, die systematisch zum Verwaltungsverfahren gehören. Die Vergütungen, die einem in einem Verwaltungsverfahren tätig werdenden Sachverständigen gebühren, sind nach den obigen Ausführungen eine solche  Angelegenheit. Mit diesem Ergebnis stimmt auch die in Paragraph 129, Absatz 2 und 3 KFG 1967 getroffene Regelung überein. Sowohl in der Stammfassung als auch in der jetzt geltenden Fassung dieser Absätze wird bestimmt, daß die im Absatz eins, angeführte Vergütung von der  Gebietskörperschaft zu leisten ist, die den Amtssachaufwand der das Gutachten einholenden Behörde zu tragen hat, und daß diese Gebietskörperschaft bei Sachverständigen, die dem Personalstand einer anderen Gebietskörperschaft angehören, dieser eine  Vergütung (Entschädigung) für den Ausfall an Dienstleistungen des Sachverständigen während seiner Gutachtertätigkeit zu leisten hat. Daraus ergibt sich aber, daß zur Regelung der Vergütungen von Sachverständigen, die in einem kraftfahrrechtlichen  Verfahren zur Erstattung von Gutachten herangezogen werden, der Gesetzgeber zuständig ist, der zur Regelung des materiellen Rechtes zuständig ist, weil grundsätzlich, wie sich aus Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, ("Strafrechtswesen mit Ausschluß des  Verwaltungsstrafrechtes und Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen") und aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 2, B-VG} ergibt, der jeweils zur Regelung des Sachgebietes zuständige Gesetzgeber auch zur Regelung  des Verfahrens auf diesem Gebiete zuständig ist vergleiche Slg. 3054/1956, 3061/1956, 6011/1969) .Da zur Regelung des Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} der Bundesgesetzgeber zuständig ist, ist er auch zuständig, die Entschädigungen zu regeln, die den in einem kraftfahrrechtlichen Verwaltungsverfahren beigezogenen Sachverständigen zu  leisten sind.Da zur Regelung des Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} der Bundesgesetzgeber zuständig ist, ist er auch zuständig, die Entschädigungen zu regeln, die den in einem kraftfahrrechtlichen Verwaltungsverfahren beigezogenen Sachverständigen zu  leisten sind.Der Bundesgesetzgeber war daher zuständig, die in {Kraftfahrgesetz 1967 § 129, § 129 KFG} getroffene Regelung zu erlassen.Der Bundesgesetzgeber war daher zuständig, die in {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 129,, Paragraph 129, KFG} getroffene Regelung zu erlassen.§ 66 Abs. 2 erster Satz KDV 1967, BGBl. 399/1967, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Es kann jedenfalls den Verwaltungsakten und der Äußerung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie entnommen werden, daß der BM für Handel, Gewerbe und Industrie  einen annähernd richtigen Durchschnittswert gefunden hat. Es ist ihm zuzugeben, daß ein solcher Durchschnittswert stets mit Ungenauigkeiten und Vergröberungen behaftet ist. Der VfGH konnte daher nicht finden, daß der in der in Prüfung gezogenen  Verordnungsstelle enthaltene Durchschnittswert von 25 v. H. für Zeitversäumnis nicht dem Gesetz entspricht.Paragraph 66, Absatz 2, erster Satz KDV 1967, Bundesgesetzblatt 399 aus 1967,, wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben. Es kann jedenfalls den Verwaltungsakten und der Äußerung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie entnommen werden, daß der BM für Handel, Gewerbe und Industrie  einen annähernd richtigen Durchschnittswert gefunden hat. Es ist ihm zuzugeben, daß ein solcher Durchschnittswert stets mit Ungenauigkeiten und Vergröberungen behaftet ist. Der VfGH konnte daher nicht finden, daß der in der in Prüfung gezogenen  Verordnungsstelle enthaltene Durchschnittswert von 25 v. H. für Zeitversäumnis nicht dem Gesetz entspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:G37.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.