Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1968GeschäftszahlB422/67Sammlungsnummer5727RechtssatzDie verschiedenen Fassungen des § 10 Abs. 2 Z 4 des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Die verschiedenen Fassungen des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, des EStG bestehen als verschiedene Normen nebeneinander, die sich wegen ihrer verschiedenen Anwendungsbereiche nicht berühren.Inhalt des § 10 Abs. 2 Z 4 EStG 1953.Inhalt des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 4, EStG 1953.Zur Frage der Gleichheitssatzwidrigkeit der Gesetzesstelle; keine diesbezüglichen Bedenken.Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Gleiches gleich zu behandeln, und das Verbot, Differenzierungen zu schaffen, die nicht aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen abgeleitet werden können, bezieht sich in vollem Umfang auf die Relation der  Normen zu den von ihnen erfaßten tatsächlichen Gegebenheiten innerhalb eines und desselben Rechtsinstitutes. Bei der Regelung verschiedener Rechtsinstitute ist aber jedes Rechtsinstitut für sich am Gleichheitssatz zu messen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B422.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 101/2006  sind  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2007  anzuwenden.
Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des
§ 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden
konnten. Diese Verluste sind bei der Einkommensermittlung vorrangig abzuziehen.
136. § 67  Abs. 11  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 24/2007  ist  erstmals  bei  der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 213 07.12.25, 22:07Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
137. § 38 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31
Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 , sind
erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007  ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
30. Juni 2007 beginnen. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für
Einkünftefeststellungen für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 98 Abs. 3 in der Fassung des