Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1965GeschäftszahlB159/64Sammlungsnummer4940RechtssatzDer § 3 des 2. Verstaatlichungsgesetzes schafft kein Territorialitätsprinzip im Sinne eines Alleinversorgungsrechtes einer Landesgesellschaft für dieses Bundesland, er beschränkt nicht den Geschäftsverkehr der Landesgesellschaften über die Grenzen des  Bundeslandes hinaus.Der Paragraph 3, des 2. Verstaatlichungsgesetzes schafft kein Territorialitätsprinzip im Sinne eines Alleinversorgungsrechtes einer Landesgesellschaft für dieses Bundesland, er beschränkt nicht den Geschäftsverkehr der Landesgesellschaften über die Grenzen des  Bundeslandes hinaus.Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit wird berührt, wenn einem Staatsbürger - auch einer juristischen Person - durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit untersagt wird.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} bezweckt die Erhaltung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes: Es dürfen weder für den Verkehr von Personen noch für den Warenverkehr innerhalb des Bundesgebietes Verkehrsbeschränkungen welcher Art immer  eingeführt werden. Daher wäre jedes Gesetz, das den Inlandverkehr behindert oder erschwert oder mit Abgaben belegt, verfassungswidrig.Die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} bezweckt die Erhaltung der Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebietes: Es dürfen weder für den Verkehr von Personen noch für den Warenverkehr innerhalb des Bundesgebietes Verkehrsbeschränkungen welcher Art immer  eingeführt werden. Daher wäre jedes Gesetz, das den Inlandverkehr behindert oder erschwert oder mit Abgaben belegt, verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B159.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.