Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1973GeschäftszahlB172/73Sammlungsnummer7124RechtssatzDer Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens allein rechtfertigt noch keine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die die Abs. 1 und 2 des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} umschreiben (Slg. 6910/1972) .Der Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens allein rechtfertigt noch keine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die die Absatz eins und 2 des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} umschreiben (Slg. 6910/1972) .Die bel. Beh. behauptet, daß der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 175 Abs. 1 Z. 2 StPO) gegeben gewesen sei," da der Täter seit Verübung des Überfalls am 5. Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 ZPO}  kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in der Zeit zwischen Begehung der Tat und Bezichtigung des Bf. als Täter von dessen Aufenthalt keine Kenntnis hatte, erfüllt noch nicht den Tatbestand des  Sich-verborgen-haltens; daß aber der Bf. in dieser Zeit ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das dazu bestimmt und geeignet gewesen wäre, ihn dem behördlichen Zugriff zu entziehen, hat die bel. Beh. nicht behauptet und trifft offenkundig auch nicht zu.  Desgleichen sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß zum Zeitpunkt der Verhaftung die Gefahr bestand, der Bf. werde flüchten, sich also dem behördlichen Zugriff entziehen.Die bel. Beh. behauptet, daß der Haftgrund der Fluchtgefahr (Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) gegeben gewesen sei," da der Täter seit Verübung des Überfalls am 5. Jänner 1973 als flüchtig bzw. als sich verborgen haltend anzusehen war ". Aus {Zivilprozeßordnung Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO}  kann aber keine Rechtfertigung der Verhaftung des Bf. gewonnen werden. Der Umstand, daß die Behörde in der Zeit zwischen Begehung der Tat und Bezichtigung des Bf. als Täter von dessen Aufenthalt keine Kenntnis hatte, erfüllt noch nicht den Tatbestand des  Sich-verborgen-haltens; daß aber der Bf. in dieser Zeit ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das dazu bestimmt und geeignet gewesen wäre, ihn dem behördlichen Zugriff zu entziehen, hat die bel. Beh. nicht behauptet und trifft offenkundig auch nicht zu.  Desgleichen sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß zum Zeitpunkt der Verhaftung die Gefahr bestand, der Bf. werde flüchten, sich also dem behördlichen Zugriff entziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B172.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden