Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1994GeschäftszahlB1334/94Sammlungsnummer13905LeitsatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht; KostenzuspruchRechtssatzAuf Verfassungsebene (s. §2 Abs2 ZivildienstG) ist festgelegt, daß (bereits) die Einbringung der Zivildiensterklärung die Rechtsposition des Wehrpflichtigen ändert, ihn also von der Wehrpflicht befreit und zugleich der Zivildienstpflicht unterwirft. Für den vom Bundesminister für Inneres nach §5 Abs4 ZivildienstG zu erlassenden Feststellungsbescheid folgt aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen Rechtslage, daß der normative Inhalt dieser Entscheidung sich nicht etwa auf die Feststellung des Eintritts der Zivildienstpflicht beschränkt, sondern notwendig auch die unter einem eingetretene Befreiung von der Wehrpflicht umfaßt. Da dieser Feststellungsbescheid vom Zeitpunkt seiner Erlassung auf den der Einbringung der (mängelfreien) Zivildiensterklärung zurückwirkt, erstreckt sich seine Wirkung auf alle in diesem Zeitraum ergangenen Rechtsakte, welche die Wehrpflicht des Bescheidadressaten zum Gegenstand haben, einschließlich solcher, mit denen seine Wehrpflicht aktualisiert wurde.Der angefochtene Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst hat daher mit der Erlassung des Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht seine Rechtswirkungen verloren.Das Beschwerdeverfahren ist sohin gegenstandslos geworden und in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen.Gerechtfertigt erscheint dem Verfassungsgerichtshof das Verlangen des Beschwerdeführers auf Ersatz der Prozeßkosten. Die Beschwerdeerhebung war - von seiner Interessenposition her gesehen - unbedingt erforderlich, ebenso sein ausführlicher Schriftsatz zur Frage der Klaglosstellung. Der - erst nach Einbringung der Beschwerde wirkungslos gewordene - bekämpfte Bescheid muß zufolge der Rückwirkung des vom Bundesminister für Inneres erlassenen Feststellungsbescheides als zu Unrecht, nämlich in gesetzwidriger Handhabung der Zuständigkeit der Militärbehörde, ergangen betrachtet werden. Diese im Beschwerdeverfahren eingetretene Lage ist nach Ansicht des Gerichtshofs bei sinngmäßer Handhabung des §50 Abs2 ZPO (§35 Abs1 VfGG) dem nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses gleichzuhalten, der bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen ist.(Ebenso: B v 28.06.96, B3780/95).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8
und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
ausübenden  Landesgerichte  die  Landesgerichte  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  treten,  an  die  Stelle  des
Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Arbeits-  und  Sozialgerichtsgesetzes.  Der  Oberste  Gerichtshof
entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.
Fünfter Abschnitt
Kollektive Rechtsverfolgung
Erster Titel
Verbandsklage auf Unterlassung
(1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.