Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1970GeschäftszahlB152/69Sammlungsnummer6155RechtssatzKeine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953 .Keine denkunmögliche Annahme von Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953 .Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach § 22 Z 2 und § 23 EStG 1953.Vorteile "aus dem Dienstverhältnis" bzw. "für frühere Dienstleistungen" nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EStG 1953; keine denkunmögliche Abgrenzung gegenüber Spekulationsgewinnen nach Paragraph 22, Ziffer 2 und Paragraph 23, EStG 1953.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. S. des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.Ein willkürliches - also gleichheitswidriges - Verhalten der Behörde ist nicht nur bei Exzessen (absichtlichem Zufügen von Unrecht) , sondern auch dann gegeben, wenn die Behörde ihre Entscheidung leichtfertig fällt, was insbesondere dann der Fall sein  wird, wenn die von der Behörde angegebenen Gründe mangels jeglichen i. Sitzung des Gesetzes durchgeführten Ermittlungsverfahrens offenkundig unzureichend sind. Das Verhalten der Behörde im Beschwerdefall ist nicht derart zu qualifizieren. Die Behörde hat  nicht jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen. Sie hat vor Erlassung des angefochtenen Bescheides auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt in der der Bf. vertreten war und zu Worte gekommen ist. Die Behörde hat zwar die vom Bf. im  Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge abgewiesen, weil sie diese als unerheblich erachtete, darin ist aber nicht ein willkürliches Verhalten zu erkennen. Auch wenn der Behörde bei der Beurteilung der Unerheblichkeit eine Rechtswidrigkeit  unterlaufen wäre, hat sie nicht willkürlich gehandelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B152.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Nr. 100/2006 ist erstmalig bei der Veranlagung 2006 anzuwenden. § 2 Abs. 4, § 23 Z 2, § 27 Abs. 1
Z 2, § 93 Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 4 Z 2, § 96 Abs. 3 und § 102 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006  treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Bei Unternehmern, deren
Betrieb vor dem 1. Jänner 2007 eröffnet wurde, ist folgendermaßen vorzugehen: Für Betriebe, die bis
zu diesem Stichtag nicht im Firmenbuch eingetragen waren, richtet sich die Art der Gewinnermittlung
für  Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  2010  beginnen,  auf  Antrag  unbeschadet  der
Bestimmungen des § 124 BAO nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen
Bestimmungen. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das
Firmenbuch löst für Gewerbetreibende jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 aus.
Der Antrag ist in der Steuererklärung jenes Wirtschaftsjahres zu stellen, für das sich erstmals eine
Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB ergibt.
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 101/2006  sind  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2007  anzuwenden.
Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des
§ 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden