Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1994GeschäftszahlB1115/93Sammlungsnummer13700LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des Rechts auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch Qualifizierung einer Erklärung wegen Unvollständigkeit sowie Fehlens des Lebenslaufes und der Strafregisterbescheinigung als rechtsunwirksam mangels Vorliegen eines groben Verfahrensfehlers; Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Wahrnehmung sonstiger VerfahrensfehlerRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sieht sich auch aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde nicht veranlaßt, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung des §5 Abs4 und Abs5 ZivildienstG idF BGBl 675/1991 einzuleiten.Der Verfassungsgerichtshof sieht sich auch aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde nicht veranlaßt, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung des §5 Abs4 und Abs5 ZivildienstG in der Fassung Bundesgesetzblatt 675 aus 1991, einzuleiten.Die gerügten Verfahrensmängel (Aushändigung eines veralteten Formulars bei der Stellung; Verletzung der Manuduktionspflicht durch falsche bzw unterlassene Belehrung) würden - auch wenn sie vorlägen - nicht in das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingreifen. Sie wären auch nicht derart gravierend, daß sie Willkür der Behörde indizieren und damit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bedeuten würden.Es wäre dem Beschwerdeführer, der sich für die Ausnahme von der Wehrpflicht und die Anerkennung als Zivildienstpflichtiger interessierte, möglich und auch zumutbar gewesen, sich nähere Informationen über die (durch die Novelle 1991 bewirkten) Änderungen des ZivildienstG zu verschaffen, deren Grundzüge durch die ausführliche Berichterstattung in den Medien allgemein bekannt waren.Keine Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung.Ein grober Verfahrensmangel ist der Behörde hier - anders als im E v 01.07.93, B2069/92 - nicht anzulasten, steht doch unstrittig fest, daß der nach §2 Abs1 ZivildienstG abgegebenen Erklärung einige der vom Gesetz (§2 Abs1 Z3 iVm §5 Abs5 Z2, §2 Abs2 iVm §5 Abs5 Z6 ZivildienstG) geforderten Unterlagen (nämlich die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, der Lebenslauf und eine Strafregisterbescheinigung) nicht beigeschlossen waren. Die Verletzung der Manuduktionspflicht stellt möglicherweise einen Verfahrensmangel dar, greift aber nicht in die Grundrechtssphäre ein.Ein grober Verfahrensmangel ist der Behörde hier - anders als im E v 01.07.93, B2069/92 - nicht anzulasten, steht doch unstrittig fest, daß der nach §2 Abs1 ZivildienstG abgegebenen Erklärung einige der vom Gesetz (§2 Abs1 Z3 in Verbindung mit §5 Abs5 Z2, §2 Abs2 in Verbindung mit §5 Abs5 Z6 ZivildienstG) geforderten Unterlagen (nämlich die Versicherung, keinem Wachkörper anzugehören, der Lebenslauf und eine Strafregisterbescheinigung) nicht beigeschlossen waren. Die Verletzung der Manuduktionspflicht stellt möglicherweise einen Verfahrensmangel dar, greift aber nicht in die Grundrechtssphäre ein.Der Verfassungsgerichtshof prüft beim verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung nur, ob grobe Verfahrensmängel gegeben sind; im übrigen fehlt ihm die Prüfungszuständigkeit. Die Kompetenz zur Wahrnehmung sonstiger Verfahrensfehler liegt vielmehr beim Verwaltungsgerichtshof.Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.Dem Beschwerdeführer wird es, wenn der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Grundrechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bei seiner bisherigen Judikatur bleibt, wonach es sich bei Klärung der Frage, ob die (einfachgesetzlichen) Bestimmungen des §5 Abs4 und Abs5 ZivildienstG verletzt wurden, um eine Angelegenheit handelt, die nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (VwGH Zl 93/11/149, Zl 93/11/150, beide B v 28.09.93), freistehen, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §46 Abs1 VfGG einen Antrag auf Entscheidung eines (verneinenden) Kompetenzkonfliktes zu stellen.Dem Beschwerdeführer wird es, wenn der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Grundrechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bei seiner bisherigen Judikatur bleibt, wonach es sich bei Klärung der Frage, ob die (einfachgesetzlichen) Bestimmungen des §5 Abs4 und Abs5 ZivildienstG verletzt wurden, um eine Angelegenheit handelt, die nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (VwGH Zl 93/11/149, Zl 93/11/150, beide B v 28.09.93), freistehen, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs1 litb B-VG in Verbindung mit §46 Abs1 VfGG einen Antrag auf Entscheidung eines (verneinenden) Kompetenzkonfliktes zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur