Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2000GeschäftszahlV21/00Sammlungsnummer15882LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend Verkehrsbeschränkungen im Rahmen eines Gegenverkehrsbereiches auf der A 2 Südautobahn wegen nicht ordnungsgemäßer Kundmachung durch Vorschriftszeichen am linken Fahrbahnrand sowie gesetzwidriger Ausnahme im Regelplan vom gesetzlichen Gebot der Aufstellung von Vorschriftszeichen auf beiden SeitenRechtssatzDie Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 24.03.97, Z138.002/32-II/A/31/97, mit der auf der A 2 Südautobahn Verkehrsbeschränkungen wegen Bauarbeiten verordnet wurden, kundgemacht durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen, war gesetzwidrig.Das Fehlen des nach §52 lita Z10a StVO 1960 "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit 80 km/h" Vorschriftszeichens am linken Fahrbahnrand bei Kilometer 193,340 im Regelplan stellt einen Verstoß gegen §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 dar, sodaß sich die Gesetzwidrigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung schon allein aus dem Fehlen dieses Verkehrszeichens im Regelplan ergibt.Die im Regelplan - und damit im Rahmen der gegenständlichen Verordnung - getroffene Anordnung betreffs der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Aufstellung der Vorschriftszeichen nur auf einer Seite widerspricht ebenfalls den in der StVO 1960 normierten Anforderungen, weil es vom in §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der hier gegenständlichen Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, normierten Gebot, daß auf Autobahnen Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind, nur eine Ausnahme für Streckenteile gibt, die in der jeweiligen Fahrtrichtung nur einen Fahrstreifen aufweisen, was jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben ist.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 idF der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.Da im vorliegenden Fall §48 Abs2 dritter Satz StVO 1960 in der Fassung der 19. StVO-Nov, BGBl. 1994/518, anzuwenden ist, der keine Ausnahme für Gegenverkehrsbereiche vorsah, unterstreicht die Reaktion des Gesetzgebers im Rahmen der 20. StVO-Novelle lediglich die Gesetzwidrigkeit der vorliegenden Verordnung.(Anlaßfall: E v 28.06.00, B2146/98 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch  Fußgänger  und  Radfahrer  bestimmt,  so  sind  die  Quermarkierungen  beiderseits  des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger  Gleiskörper:  ein  von  der  Fahrbahn  durch  bauliche  Einrichtungen  getrennter,  dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten,  dem  Verkehr  und  Betrieb  von  Schienenfahrzeugen  dienenden  Anlagen  und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung:  eine  Stelle,  auf  der  eine  Straße  eine  andere  überschneidet  oder  in  sie  einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte  Kreuzung:  eine  Kreuzung,  auf  welcher  der  Verkehr  durch  Lichtzeichen  oder  von