Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB518/91Sammlungsnummer******RechtssatzDie mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des § 106 EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Die mündliche Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren, die zu Erkenntnis G82/91 ua. (Aufhebung des Paragraph 106, EStG 1988) führte, fand am 27.06.91 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 08.05.91 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 auf weitere Beiträge für den unbeschränkt steuerpflichtigen (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für jedes
Kind (§ 106) bis zu einer jährlichen Beitragsleistung von jeweils 1.200 Euro pro Person, sofern diesen Personen
nicht  im  selben  Kalenderjahr  auf  Grund  einer  eigenen  Abgabenerklärung  (Abs. 3  erster  Satz)
Erstattungsbeträge  zustehen  oder  sofern  diese  Personen  nicht  im  selben  Kalenderjahr  in  der
Abgabenerklärung (Abs. 3) eines anderen Steuerpflichtigen für einen Erhöhungsbetrag zu berücksichtigen sind.
(Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und Kinder, für die dem Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr Erhöhungsbeträge
zustehen,  dürfen  im  selben  Kalenderjahr  keine  Einkommen(Lohn)  steuererstattung  geltend  machen.  Sie
können jedoch erklären, daß die im Rahmen des betreffenden Bausparvertrages für sie geltend gemachten
Erhöhungsbeträge dem Steuerpflichtigen ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr zustehen sollen. Diese
Erklärung  ist  auf  dem  amtlichen  Vordruck  in  zweifacher  Ausfertigung  bis  30. November  bei  der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 213 07.12.25, 22:07Abgabenbehörde  im  Wege  der  Bausparkasse  abzugeben,  mit  der  der  Steuerpflichtige  den  betreffenden
Bausparvertrag abgeschlossen hat. Für Personen, die eine solche Erklärung abgegeben haben, stehen dem
Steuerpflichtigen  Erhöhungsbeträge  ab  dem  folgenden  Kalenderjahr  nicht  mehr  zu.  Die  Bausparkasse  ist
verpflichtet, binnen zwei Wochen den Steuerpflichtigen durch Übermittlung der zweiten Erklärungsausfertigung