Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1977GeschäftszahlB110/77Sammlungsnummer8127RechtssatzGesetzmäßige Festnehmung nach § 35 lit. b VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 § 82, § 82 Abs. 1 KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.Gesetzmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera b, VStG; Übertretung nach {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 82,, Paragraph 82, Absatz eins, KFG 1967}; auf Grund der Angaben des Bf. zu seiner Person und auf Grund seines früheren Verhaltens war der Verdacht begründet, daß er sich der Strafverfolgung entziehen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B110.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
g) wenn dies in einem Bescheid gemäß § 39, § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 3, § 82 Abs. 5, § 101 Abs. 5, § 104
Abs. 7 oder 9 als Auflage vorgeschrieben wurde,
h) die zufolge einer Auflage eines in lit. g angeführten Bescheides zur Begleitung solcher Transporte
verwendet werden,
i) die im § 20 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 angeführt sind,
j) die zur Pannenhilfe verwendet werden, jedoch nur während des Stillstehens des Fahrzeuges,
k) die  für  Schülertransporte  verwendet  werden,  jedoch  nur  während  das  Fahrzeug  zum  Ein-  und
Aussteigenlassen von Schülern stillsteht,
l) mit denen gefährliche Güter befördert werden, wenn dies in der StVO 1960 oder den auf Grund der
StVO 1960  erlassenen  Verordnungen  vorgesehen  ist;  dasselbe  gilt  für  Begleitfahrzeuge  von
Gefahrgutfahrzeugen,
m) während  einer  Ladetätigkeit  unter  Verwendung  von  Hubladebühnen  oder  Ladekränen  mit
Ladewarnleuchten,
n) die  im  Bereich  der  Landwirtschaft  eingesetzt  werden  und  –  allenfalls  auch  durch  mitgeführte
Maschinen  oder  angebrachte  Geräte  –  eine  Breite  von  2,60 m  überschreiten,  oder  an  denen