Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1972GeschäftszahlB225/71Sammlungsnummer6767RechtssatzNach § 134 Abs. 2 Z 1 Notariatsordnung (NotO) gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer insbesondere die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten.Nach Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, Notariatsordnung (NotO) gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer insbesondere die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten.Diese Regelung ist insoweit eine nähere Ausführung des § 134 Abs. 1 NotO, der den Aufgabenbereich der Notariatskammer allgemein dahin umschreibt, daß ihr die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen obliegt. Bei den  in diesen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten handelt es sich um typische Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Notariatskammer, die ihr zur weisungsfreien Besorgung nach eigener  Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung vom Gesetzgeber überlassen worden sind, keineswegs aber um solche des ihr übertragenen Wirkungsbereiches. Der in Art. 102 Abs. 1 B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung  des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung findet in bezug auf die Tätigkeit von Organen von Selbstverwaltungskörpern aber nur dann Anwendung, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen  Wirkungsbereich berufen sind (vgl. Slg. 2978/1956) .Diese Regelung ist insoweit eine nähere Ausführung des Paragraph 134, Absatz eins, NotO, der den Aufgabenbereich der Notariatskammer allgemein dahin umschreibt, daß ihr die Wahrung der Ehre und Würde des Standes und die Vertretung der Standesinteressen obliegt. Bei den  in diesen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten handelt es sich um typische Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der als Selbstverwaltungskörper eingerichteten Notariatskammer, die ihr zur weisungsfreien Besorgung nach eigener  Willensbildung unter der bloß nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung vom Gesetzgeber überlassen worden sind, keineswegs aber um solche des ihr übertragenen Wirkungsbereiches. Der in Artikel 102, Absatz eins, B-VG enthaltene Grundsatz über die Betrauung  des Landeshauptmannes mit Aufgaben der Bundesverwaltung findet in bezug auf die Tätigkeit von Organen von Selbstverwaltungskörpern aber nur dann Anwendung, wenn diese in unterster Instanz zur Besorgung von Verwaltungsaufgaben im übertragenen  Wirkungsbereich berufen sind vergleiche Slg. 2978/1956) .Daher keine Bedenken gegen § 138 Abs. 1 NotO.Daher keine Bedenken gegen Paragraph 138, Absatz eins, NotO.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 5129/1965 in bezug auf die Einrichtung von Rechtsanwaltskammern ausgesprochen hat, umfaßt der hier in Betracht kommende Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} ("Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und  verwandter Berufe") die Angelegenheiten der Rechtsanwälte einschließlich der Einrichtung ihrer beruflichen Vertretungen, und zwar gleichgültig, ob sich diese auf das ganze Bundesgebiet erstrecken oder nicht. Dies gilt entsprechend für die Einrichtung von  beruflichen Vertretungen der Notare in Form von Notariatskammern. Aus dem Inhalt des erwähnten Kompetenztatbestandes läßt sich keine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers ableiten, bei der Einrichtung der in Rede stehenden beruflichen Vertretungen  irgendwelchen zentralistischen Organisationsformen den Vorzug zu geben.Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 5129/1965 in bezug auf die Einrichtung von Rechtsanwaltskammern ausgesprochen hat, umfaßt der hier in Betracht kommende Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} ("Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und  verwandter Berufe") die Angelegenheiten der Rechtsanwälte einschließlich der Einrichtung ihrer beruflichen Vertretungen, und zwar gleichgültig, ob sich diese auf das ganze Bundesgebiet erstrecken oder nicht. Dies gilt entsprechend für die Einrichtung von  beruflichen Vertretungen der Notare in Form von Notariatskammern. Aus dem Inhalt des erwähnten Kompetenztatbestandes läßt sich keine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers ableiten, bei der Einrichtung der in Rede stehenden beruflichen Vertretungen  irgendwelchen zentralistischen Organisationsformen den Vorzug zu geben.§ 134 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 NotO schließt behördliche Maßnahmen der Notariatskammer in Ausübung der ihr übertragenen Aufsichtspflicht keineswegs aus, sondern bildet vielmehr deren gesetzliche Grundlage.Paragraph 134, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, NotO schließt behördliche Maßnahmen der Notariatskammer in Ausübung der ihr übertragenen Aufsichtspflicht keineswegs aus, sondern bildet vielmehr deren gesetzliche Grundlage.Die Notariatskammer ist daher befugt, sowohl generelle wie auch insbesondere individuelle Normen über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten zu erlassen.Zurechnung zweier vom Präsidenten der Notariatskammer ausgefertigter Bescheide an die Notariatskammer.Gemäß § 134 Abs. 2 Z 1 NotO gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer u. a. die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten ihres Sprengels.Gemäß Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, NotO gehört zum Wirkungskreis der Notariatskammer u. a. die Aufsicht über das Benehmen und die Geschäftsführung der Notare und Notariatskandidaten ihres Sprengels.Nimmt ein Zivilgericht die Bestellung eines Notars oder Notariatskandidaten zum Kurator vor, so erfolgt dies, wie insbesondere die §§ 199 und 280 ABGB erweisen, stets im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand, der eine besondere Sachkunde  und Vertrauenswürdigkeit erwarten läßt. Aus dem Umfang des in § 134 Abs. 2 Z 1 NotO normierten Aufsichtsrechtes folgt, daß der Notariatskammer das Aufsichtsrecht über Standesangehörige nicht bloß hinsichtlich der Geschäftsführung, sondern auch in bezug  auf solche Tätigkeiten obliegt, die Notaren und Notariatskandidaten im Hinblick auf ihre berufliche Stellung durch einen behördlichen Akt übertragen werden.Nimmt ein Zivilgericht die Bestellung eines Notars oder Notariatskandidaten zum Kurator vor, so erfolgt dies, wie insbesondere die Paragraphen 199 und 280 ABGB erweisen, stets im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand, der eine besondere Sachkunde  und Vertrauenswürdigkeit erwarten läßt. Aus dem Umfang des in Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer eins, NotO normierten Aufsichtsrechtes folgt, daß der Notariatskammer das Aufsichtsrecht über Standesangehörige nicht bloß hinsichtlich der Geschäftsführung, sondern auch in bezug  auf solche Tätigkeiten obliegt, die Notaren und Notariatskandidaten im Hinblick auf ihre berufliche Stellung durch einen behördlichen Akt übertragen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B225.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Die §§ 199, 233, 269, 308, 531 bis 543, 546 bis 560, 563 bis 572, 575 bis 591, 601 bis 617, 647 bis
654, 656 bis 667, 672 bis 678, 681 bis 699, 701 bis 703, 705 bis 719, 721 bis 749, 750 Abs. 1, die
§§ 751 bis 792, 797 bis 809, die Überschriften vor § 810, die §§ 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824,
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
188 von 201 07.12.25, 21:591205, 1249, 1251 bis 1254, 1278 bis 1283, 1462, 1487 und 1487a samt Überschriften in der Fassung
des ErbRÄG 2015 und der Entfall der §§ 544, 545, 561, 562, 573, 594 bis 597, 646, 655, 668, 679,
680, 700, 704, 720, 793 bis 796, 818, 822, 951, 952, 956, 1248, 1250 und 1266 letzter Satz samt
Überschriften treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
2. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind die nach Z 1 mit 1. Jänner 2017 in Kraft
tretenden  Bestimmungen  anzuwenden,  wenn  der  Verstorbene  nach  dem  31. Dezember 2016
verstorben ist.
3. § 551 Abs. 1 in der Fassung des ErbRÄG 2015 ist auf nach dem 31. Dezember 2016 vorgenommene
Aufhebungen von Erbverzichten anzuwenden.
4. a) Anordnungen der Gerichte nach § 568 in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung, wonach
eine Person unter Sachwalterschaft nur mündlich vor Gericht oder Notar testieren kann, verlieren