Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB144/72Sammlungsnummer6984RechtssatzWie der VfGH bereits ausgesprochen hat (vgl. Slg. 3801/1960 und 4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach § 6 AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann  nicht, wenn die Weiterleitung dem § 6 Abs. 1 leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es ohne Belang, ob die den Antrag des Bf. weiterleitende Behörde zur Anwendung des AVG 1950 verpflichtet gewesen oder ob sie bloß analog der Bestimmung  des § 6 Abs. 1 leg. cit. vorgegangen ist.Wie der VfGH bereits ausgesprochen hat vergleiche Slg. 3801/1960 und 4432/1963, im gleichen Sinne aber auch VwGH Slg. 4974 A/1959 und 7110 A/1967) , sind Mitteilungen von der Abtretung einer Verwaltungssache nach Paragraph 6, AVG 1950 keine Bescheide; dies auch dann  nicht, wenn die Weiterleitung dem Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. nicht entspricht (Slg. 4432/1963) . Hiebei ist es ohne Belang, ob die den Antrag des Bf. weiterleitende Behörde zur Anwendung des AVG 1950 verpflichtet gewesen oder ob sie bloß analog der Bestimmung  des Paragraph 6, Absatz eins, leg. cit. vorgegangen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B144.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine