Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1959GeschäftszahlB277/58Sammlungsnummer3502RechtssatzDie Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 108, § 108 Abs. 1 KFG} 1955 ist keine gemäß § 102 bzw. § 64 Abs. 3 zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.Die Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, KFG} 1955 ist keine gemäß Paragraph 102, bzw. Paragraph 64, Absatz 3, zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B277.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Nachkommen ersten Grades weitergeführt wird (§ 108 Abs 3), die die Voraussetzungen des § 109
Abs. 1 nicht erfüllen.
(3) Als  Fahrschulleiter  (Abs. 1)  darf  nur  eine  Person  verwendet  werden,  die  die  im  § 109  Abs. 1
angeführten Voraussetzungen erfüllt oder die bereits berechtigt ist, eine Fahrschule zu leiten, und die nicht
bereits Besitzer oder Leiter von zwei anderen Fahrschulen ist.
(3a) Die Vertretung des Fahrschulbesitzers durch den Fahrschulleiter ist durch schriftlichen Vertrag zu
regeln, wobei der jeweilige Vertrag so gestaltet werden muss, dass der Fahrschulleiter die in Abs. 1 genannten
Pflichten  eigenverantwortlich  erfüllen  kann.  Jedenfalls  hat  der  Vertrag  die  Rahmenbedingungen  der
wirtschaftlichen Gebarung zu regeln.
(4) Die Verwendung als Fahrschulleiter bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde; diese ist
zu erteilen, wenn die in den Abs. 3 und 3a hiefür angeführten Voraussetzungen gegeben sind und die in Abs. 2
genannten Gründe oder zusätzliche Standorte im Sinne des § 111 Abs. 1 vorliegen. Im Falle des Abs. 2 Z 2 darf
die Bewilligung nicht erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass sich der Fahrschulbesitzer durch eine lange
andauernde  oder  durch  wiederholte  Abwesenheiten  der  Verpflichtung  zur  persönlichen  Leitung  (Abs. 1)
entziehen  will.  Die  Bewilligung  ist  zu  entziehen,  wenn  diese  Voraussetzungen  oder  die  Gründe  für  die