Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1999GeschäftszahlB135/99 - B2239/98Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr" aufgrund der nicht erkennbaren Beeinträchtigung des Unterhalts der Partei durch die Entrichtung der Gebühr; kein Eingehen auf die Frage der Unterbrechung der Beschwerdefrist durch den vorliegenden AntragRechtssatzDie Verfahrensvoraussetzungen für den gegenständlichen Antrag liegen weiterhin vor, und zwar unabhängig von der gegebenenfalls erforderlichen Klärung der Frage, ob ein bloßer Antrag auf Befreiung von der Pauschalgebühr des §17a VfGG die Beschwerdefrist unterbrochen hat, maW ob diese Frist im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag bereits abgelaufen ist, da auch im Falle der Einbringung einer unzulässigen (weil verspäteten) Beschwerde die Gebühr anfallen würde.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs (vgl. §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Auch für die Sacherledigung bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der gegenständliche Antrag infolge Fristablaufs vergleiche §§73 Abs2 und 464 Abs3 ZPO) auch wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit einer Beschwerdeführung abzuweisen wäre (§63 Abs1 ZPO), weil dieser Antrag auch im übrigen unbegründet ist.Aus den beigebrachten Unterlagen ist nicht erkennbar, inwieweit die Leistung der Eingabegebühr von derzeit S 2.500,-- den notwendigen Unterhalt der Partei im Sinn des §63 Abs1 ZPO beeinträchtigen würde; insbesonders sagt auch ein Saldo eines Verrechnungskontos nichts über die Bewegungen auf diesem Konto aus.(siehe auch B v 17.03.99, B2239/98).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
§ 73a.
(2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben  b  bis  f  und  Z 5  genannten  Beträge  aufzuerlegen,  dann  die  Leistung  der  Entlohnung  des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a  genannten Beträge; dieser Beschluß ist  erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,