Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1960GeschäftszahlG5/60Sammlungsnummer3744RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 6 B-VG} ist eindeutig ersichtlich, daß zwischen der Nichtausführung von Grundsätzen und einer grundsatzwidrigen Ausführungsgesetzgebung unterschieden werden muß. Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz  von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines  Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 6, B-VG} ist eindeutig ersichtlich, daß zwischen der Nichtausführung von Grundsätzen und einer grundsatzwidrigen Ausführungsgesetzgebung unterschieden werden muß. Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz  von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines  Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Ein Landesgesetz ist dann grundsatzwidrig, wenn es bundesgesetzliche Grundsätze in ihrer rechtlichen Wirkung verändert. Dabei ist es gleichgültig, ob das Bundesgesetz nur Grundsätze oder daneben auch unmittelbar anzuwendendes Recht enthält, ob die  Grundsätze einem einzigen oder verschiedenen Kompetenztatbeständen zuzuzählen sind, ob die Grundsätze in einem oder in mehreren Bundesgesetzen stehen usw.Der Inhalt eines Landesgesetzes darf mit einem verfassungsrechtlich einwandfreien bundesgesetzlichen Grundsatz, in welchem Bundesgesetz immer er stehen mag und zu welchem Kompetenztatbestand er immer gehört, nicht im Widerspruch stehen, er darf die  rechtliche Wirkung einer grundsatzgesetzlichen Bestimmung nicht verändern.Ist die Einrichtung einer besonderen Verwaltungsorganisation für die Durchführung der im Grundsatzgesetz geregelten Materie vorgeschrieben, so ist die betreffende Organisationsvorschrift des Grundsatzgesetzes untrennbar mit den materiellen Vorschriften  verbunden. Führt der Ausführungsgesetzgeber wohl die materiellen Vorschriften, nicht aber die Organisationsvorschrift aus und ermöglicht er dadurch, daß die Materie durch grundsatzgesetzwidrig organisierte Behörden besorgt wird, so wird die rechtliche  Wirkung des Grundsatzgesetzes verändert; dies ist verfassungswidrig.Die §§ 3 bis 15 des Jugendfürsorgegesetzes - JFG, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 17/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben. die §§ 1 und 2 sowie die §§ 16 bis 25 des Gesetzes sind nicht verfassungswidrig. Die §§ 16 bis 25 JFG sind allerdings  durch die Aufhebung der §§ 3 bis 15 JFG für den Bereich der Jugendfürsorge (Abschnitt B) unanwendbar geworden.Die Paragraphen 3 bis 15 des Jugendfürsorgegesetzes - JFG, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 17/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben. die Paragraphen eins und 2 sowie die Paragraphen 16 bis 25 des Gesetzes sind nicht verfassungswidrig. Die Paragraphen 16 bis 25 JFG sind allerdings  durch die Aufhebung der Paragraphen 3 bis 15 JFG für den Bereich der Jugendfürsorge (Abschnitt B) unanwendbar geworden.Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 Jugendfürsorgegesetz hat die Bedeutung, daß die Mutterschaftsfürsorge, Säuglingsfürsorge und Kleinkinderfürsorge zu gewähren ist, wenn ein Bedürfnis auftritt, für dessen kostenlose Deckung nicht von anderer Seite gesorgt  ist.Die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 5, Jugendfürsorgegesetz hat die Bedeutung, daß die Mutterschaftsfürsorge, Säuglingsfürsorge und Kleinkinderfürsorge zu gewähren ist, wenn ein Bedürfnis auftritt, für dessen kostenlose Deckung nicht von anderer Seite gesorgt  ist.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes  ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes  ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G5.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.