Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1991GeschäftszahlG109/90Sammlungsnummer12717LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer FormmangelRechtssatzAnträge nach Art140/Art140 a B-VG, die nicht begehren, das/den - nach Auffassung des Antragstellers verfassungswidrige(n) - Gesetz/Staatsvertrag seinem "ganzen Inhalte" nach oder in "bestimmte(n)" Stellen aufzuheben (§62 Abs1 erster Satz/§66 VfGG 1953), sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht verbesserungsfähig (§18 VfGG 1953) und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 11152/1986, 11802/1988 ua.).Anträge nach Art140/Art140 a B-VG, die nicht begehren, das/den - nach Auffassung des Antragstellers verfassungswidrige(n) - Gesetz/Staatsvertrag seinem "ganzen Inhalte" nach oder in "bestimmte(n)" Stellen aufzuheben (§62 Abs1 erster Satz/§66 VfGG 1953), sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht verbesserungsfähig (§18 VfGG 1953) und als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg. 11152/1986, 11802/1988 ua.).

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder