Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB58/02Sammlungsnummer16464LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität einer Verständigung über die (nicht vorgenommene) Pensionsanpassung eines Notars und Einhebung eines Solidaritätsbeitrags; keine Instanzenzugserschöpfung hinsichtlich der Einhebung des Solidaritätsbeitrags; Zurückweisung des hilfsweise gestellten Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Notarversicherungsgesetzes 1972 über den Solidaritätsbeitrag infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzEin Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 iVm §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Ein Schreiben, mit dem der Pensionsberechtigte amtswegig über die Pensionsanpassung verständigt wird, ist gemäß §65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §367 Abs3 ASVG kein Bescheid.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Keine Erschöpfung des Instanzenzuges insoweit die Erledigung als Bescheid gedeutet werden könnte, weil ein Bescheid, mit dem eine Leistungspflicht iS des §10a NotarversicherungsG 1972 (Solidaritätsbeitrag) auferlegt wird, im Verfahren der Versicherungsanstalt in Verwaltungssachen (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §355 Z3 ASVG) zu erlassen ist und daher gemäß §412 Abs1 ASVG binnen einem Monat nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann bekämpft werden kann.Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 iVm §410 Abs1 Z7 ASVG).Der hilfsweise (bedingt) gestellte Antrag auf Aufhebung des §10a NotarversicherungsG 1972 ist schon deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei der Versicherungsanstalt die bescheidmäßige Feststellung seiner Pflicht, Solidaritätsbeiträge zu leisten, erwirken kann (§65 NotarversicherungsG 1972 in Verbindung mit §410 Abs1 Z7 ASVG).

Relevante Rechtsvorschrift:
Pensionsversicherungsgesetzes, des § 65 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und des § 20b
des  Notarversicherungsgesetzes 1938  sind,  wenn  auch  Versicherungszeiten  der  nach  dem
Notarversicherungsgesetz 1938 geregelten Pensionsversicherung zu berücksichtigen sind, dem nach den bezogenen
Bestimmungen  zur  Feststellung  und  Flüssigmachung  der  Gesamtleistung  berufenen  Versicherungsträger  von  den
anderen beteiligten Versicherungsträgern die auf diese entfallenden Teilleistungen zu erstatten. Handelt es sich bei dem
zur Feststellung und Flüssigmachung der Gesamtleistung berufenen Versicherungsträger um einen Träger der nach dem
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetz  oder  nach  dem  Gewerblichen  Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz
geregelten  Pensionsversicherung  oder  um  die  Landwirtschaftliche  Zuschußrentenversicherungsanstalt,  so  hat  eine
Erstattung der auf diese Pensions(Renten)versicherungen entfallenden Teilleistungen zu unterbleiben.
(4) Für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung nach den §§ 253b Abs. 1 lit. b beziehungsweise 276b Abs. 1 lit. b
des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind, sofern der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt, bei weiblichen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
433 von 478 07.12.25, 22:01Versicherten  der  Geburtsjahrgänge  1906  bis  1916  hinsichtlich  der  vor  dem  1. Jänner  1939  zurückgelegten
Beschäftigungszeiten die Bestimmungen des § 229 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe
anzuwenden, daß für jedes darnach in Betracht kommende volle Kalenderjahr acht Monate an Ersatzzeit als erworben