Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1978GeschäftszahlB178/78Sammlungsnummer8347RechtssatzMit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die §§ 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.Mit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 30. Jänner 1978 wurden - gestützt auf die Paragraphen 43 und 44 StVO 1960 - für den sich auf öffentlichen Verkehrsflächen abwickelnden Fußgängerverkehr und Fahrzeugverkehr bestimmte Verbote und  Beschränkungen erlassen. Diese Verordnung ist - wie bereits dargetan - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern vielmehr die Errichtung der - mit der erwähnten Verordnung vorgeschriebenen - Einplankung vor dem Haus Platzl Nr. 5. Die  Errichtung der Abplankung stellt - gleichgültig ob sie vom Hauseigentümer oder von der Stadt Slbg. als Straßenerhalterin vorgenommen wurde - nicht einen Akt behördlicher Vollziehung, sondern einen Akt der Befolgung der zitierten Verordnung des  Bürgermeisters der Stadt Slbg. dar. Mit der Errichtung der Abplankung wurde also in jedem Fall privatwirtschaftlich gehandelt, nicht aber behördlicher Befehl oder Zwang ausgeübt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte