Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1992GeschäftszahlG300/91,G301/91,G302/91,G303/91,G304/91,G305/91,G306/91,G307/91Sammlungsnummer13016LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Bestellung der Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF im VerteilungsG Bulgarien; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht geboten; Zulässigkeit der Regelung der Art der Bestellung von Mitgliedern einer Kollegialbehörde durch den einfachen GesetzgeberRechtssatzDie Regelung über die Bestellung der Mitglieder der in den Anlaßbeschwerdeverfahren belangten Bundesverteilungskommission beim BMF (einer Kollegialbehörde) trifft der §19 VerteilungsG Bulgarien, der eine untrennbare Einheit darstellt. Bei einer Gesamtbetrachtung ist nicht die Verweisungsnorm des §19 VerteilungsG DDR zu prüfen, sondern die verwiesene Norm des §19 VerteilungsG Bulgarien.§19 VerteilungsG Bulgarien wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der sprachliche Zusammenhang, der im Art65 Abs2 lita B-VG zwischen dem Begriff "Bundesbeamte" (einschließlich der Offiziere) einerseits und dem Begriff "die sonstigen Bundesfunktionäre" andererseits besteht (arg.: "sonstige"), legt folgende Auslegung nahe: Unter den Letztgenannten sind solche Personen zu verstehen, die Organfunktionen im Bereich der Bundesverwaltung ausüben und die - in dieser Eigenschaft - zwar weder in einem öffentlich-rechtlichen noch in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, aber sonst dieser Gruppe von Organwaltern in wesentlichen Belangen vergleichbar sind. Keineswegs erfaßt demnach der Begriff "die sonstigen Bundesfunktionäre" die Mitglieder einer Kollegialbehörde, die ihre Funktion zeitlich begrenzt und nicht als Hauptberuf ausüben.Die Berufung in die Funktion des Mitgliedes einer Kollegialbehörde (auch einer solchen mit richterlichem Einschlag nach Art133 Z4 B-VG) muß demnach nicht gemäß Art65 Abs2 lita B-VG durch den Bundespräsidenten erfolgen; es kommt dem einfachen Gesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz zur Einrichtung und zur Regelung der Organisation dieser Behörde zu, auch die Art der Bestellung ihrer Mitglieder festzulegen. Hiebei kann er auch von der ihm durch Art65 Abs3 B-VG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen und eine Bestimmung normieren, wonach das Ernennungsrecht dem Bundespräsidenten zusteht. Verfassungsrechtlich geboten ist eine solche Regelung jedoch nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 65.
Artikel 66.
„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine
Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
(2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(1) Eine  behördliche  Verfolgung  des  Bundespräsidenten  ist  nur  zulässig,  wenn  ihr  die
Bundesversammlung zugestimmt hat.
(2) Der Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat
zu stellen, der beschließt, ob die Bundesversammlung damit zu befassen ist. Spricht sich der Nationalrat dafür
aus, hat der Bundeskanzler die Bundesversammlung sofort einzuberufen.
(1) Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen zunächst auf den
Bundeskanzler über.  Ein Aufenthalt  in einem  anderen  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  gilt  nicht  als
Verhinderung. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60
Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der
dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Das Gleiche gilt,