Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  74 Abs. 2 wahrzunehmenden 
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend 
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes 
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§  77 Abs.  1) vorzuschreiben; die Auflagen haben 
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen 
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst 
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn 
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes 
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar 
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 A bs. 2 
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie 
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer 
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und