Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.1959GeschäftszahlB91/59Sammlungsnummer3580RechtssatzEine Beschwerde, die gegen einen Bescheid der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gerichtet ist, kann nicht an den VwGH abgetreten werden. Nach den Bestimmungen der §§ 55a bis 55e  Disziplinarstatut entspricht die Zusammensetzung der Behörde den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG}.Eine Beschwerde, die gegen einen Bescheid der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter gerichtet ist, kann nicht an den VwGH abgetreten werden. Nach den Bestimmungen der Paragraphen 55 a bis 55e  Disziplinarstatut entspricht die Zusammensetzung der Behörde den Voraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG}.Durch einen lediglich die beantragte Wiederaufnahme des in Handhabung einfachgesetzlicher Vorschriften abgeführten Verfahrens ablehnenden Bescheid kann ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht nicht verletzt werden, sofern die zuständige Behörde  entschieden hat und die Abweisung nicht willkürlich erfolgt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B91.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.