Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Schmutzzulagen,  soweit  sie  nach  § 68  Abs. 1,  5  und  7  des  Einkommensteuergesetzes 1988  nicht  der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
75 von 478 07.12.25, 22:01Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
4. Umzugskostenvergütungen,  soweit  sie  nach  § 26  des  Einkommensteuergesetzes 1988  nicht  der
Einkommensteuer(Lohnsteuer)pflicht unterliegen;
5. der Wert der Reinigung der Arbeitskleidung sowie der Wert der unentgeltlich überlassenen Arbeitskleidung,
wenn es sich um typische Berufskleidung handelt;
(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
7. Vergütungen, die aus Anlaß der Beendigung des Dienst(Lehr)verhältnisses gewährt werden, wie zum Beispiel
Abfertigungen, Abgangsentschädigungen, Übergangsgelder;
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015)
9. Zuschüsse  des  Dienstgebers,  die  für  die  Zeit  des  Anspruches  auf  laufende  Geldleistungen  aus  der
Krankenversicherung gewährt werden, sofern diese Zuschüsse weniger als 50 v. H. der vollen Geld- und
Sachbezüge vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, wenn aber die Bezüge auf Grund gesetzlicher oder