Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1985GeschäftszahlKR1/83Sammlungsnummer10371RechtssatzArt126a B-VG; VerfGG §36a; Behinderung der Prüfungsarbeit des Rechnungshofes mit Kenntnis der Bundesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Regierung gleichzuhalten - Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung erfüllt; Antrag des Rechnungshofes zulässigArt126b B-VG; das Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien besorgt nicht einen Teil der "Staatswirtschaft" des Bundes; der Bund beherrscht das Kuratorium als Unternehmung auch nicht durch "andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche ... Maßnahmen"Art121 B-VG; RechnungshofG §13 Abs3; unter den Begriff der "anderen" Rechtsträger in Art121 Abs1 B-VG fallen auch juristische Personen, die als "Verein" nach dem VereinsG errichtet wurden; das außerhalb der Bundesverwaltung stehende Kuratorium wird von der Ausführungsvorschrift des §13 Abs3 RHG erfaßt - Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Verwendung jener Bundesmittel, die der Bund dem Kuratorium "zweckgewidmet" zur Verfügung stellte

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 126b.
(3) Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.
(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für
eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt
seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei
Anwesenheit  von  mindestens  der  Hälfte  seiner  Mitglieder  und  mit  einer  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  der
abgegebenen  Stimmen.  Der  Präsident  des  Rechnungshofes  leistet  vor  Antritt  seines  Amtes  dem
Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor
seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.
(5) Der  Präsident  des  Rechnungshofes  muss  zum  Nationalrat  wählbar  sein,  darf  weder  einem
allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren
nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.
(1) Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern
der  Bundesregierung  oder  den  Mitgliedern  der  in  Betracht  kommenden  Landesregierung  gleichgestellt,  je