Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB448/70Sammlungsnummer6513RechtssatzDer VfGH hat in langjähriger Rechtsprechung (vgl. Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen  ist.Der VfGH hat in langjähriger Rechtsprechung vergleiche Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen  ist.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} über die Erschöpfung des Instanzenzuges bringe nämlich den Gedanken zum Ausdruck, daß die Anrufung des VfGH so lange unzulässig ist, als noch gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine andere Verwaltungsbehörde  angerufen werden kann; dies zwinge aber dazu, die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG}, mag sie auch als Fall einer Devolution konstruiert sein, einem administrativen Instanzenzug gleichzuhalten.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} über die Erschöpfung des Instanzenzuges bringe nämlich den Gedanken zum Ausdruck, daß die Anrufung des VfGH so lange unzulässig ist, als noch gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine andere Verwaltungsbehörde  angerufen werden kann; dies zwinge aber dazu, die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG}, mag sie auch als Fall einer Devolution konstruiert sein, einem administrativen Instanzenzug gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B448.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz