Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1977GeschäftszahlB38/76Sammlungsnummer8006RechtssatzDer angefochtene Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß die Bf. durch die Eheschließung - was ihre persönlichen Angelegenheiten betraf (Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit zähle zweifellos dazu) - eigenberechtigt geworden sei; § 27  Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 sei daher auf sie nicht anwendbar. Dem setzt die Bf. entgegen, "daß die beiden Zeitpunkte, nämlich der Eheschließung und des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit zeitgleich zusammenfielen, so daß die  minderjährige Braut zum Zeitpunkt des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit noch immer minderjährig sei" . Die Erklärung der Bf., die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, ist der Eheschließung zeitlich nachgefolgt. Der VfGH hält die von  der bel. Beh. vorgenommene Gesetzesanwendung daher jedenfalls nicht für derart unvertretbar, daß sie Willkür indizieren würde.Der angefochtene Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß die Bf. durch die Eheschließung - was ihre persönlichen Angelegenheiten betraf (Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit zähle zweifellos dazu) - eigenberechtigt geworden sei; Paragraph 27,  Absatz 2, Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 sei daher auf sie nicht anwendbar. Dem setzt die Bf. entgegen, "daß die beiden Zeitpunkte, nämlich der Eheschließung und des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit zeitgleich zusammenfielen, so daß die  minderjährige Braut zum Zeitpunkt des Erwerbes der fremden Staatsangehörigkeit noch immer minderjährig sei" . Die Erklärung der Bf., die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, ist der Eheschließung zeitlich nachgefolgt. Der VfGH hält die von  der bel. Beh. vorgenommene Gesetzesanwendung daher jedenfalls nicht für derart unvertretbar, daß sie Willkür indizieren würde.Die bel. Beh. hat dem verfassungsrechtlich unbedenklichen § 27 StbG 1965 auch nicht fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Wenn der Gesetzgeber verheiratete Frauen (nicht aber Männer oder nichtverheiratete Frauen) , die noch  nicht das allgemeine Volljährigkeitsalter erreicht haben, hinsichtlich ihrer persönlichen Angelegenheit (z. B. hinsichtlich des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit) eigenberechtigten Personen gleichstellt, liegt eine derartige Entscheidung  durchaus im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Überlegungen. Diese Unterscheidung ist in dem System des Familienrechtes und Staatsbürgerschaftsrechtes begründet, das zum gegenständlichen Zeitpunkt (9. September 1966) gegolten hat.Die bel. Beh. hat dem verfassungsrechtlich unbedenklichen Paragraph 27, StbG 1965 auch nicht fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt. Wenn der Gesetzgeber verheiratete Frauen (nicht aber Männer oder nichtverheiratete Frauen) , die noch  nicht das allgemeine Volljährigkeitsalter erreicht haben, hinsichtlich ihrer persönlichen Angelegenheit (z. B. hinsichtlich des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit) eigenberechtigten Personen gleichstellt, liegt eine derartige Entscheidung  durchaus im Rahmen der dem Gesetzgeber zukommenden rechtspolitischen Überlegungen. Diese Unterscheidung ist in dem System des Familienrechtes und Staatsbürgerschaftsrechtes begründet, das zum gegenständlichen Zeitpunkt (9. September 1966) gegolten hat.Das Gleichheitsrecht ist nur österreichischen Staatsbürgern, nicht aber Ausländern gewährleistet (vgl. die ständige Judikatur des VfGH, z. B. Slg. 6240/1970, 6585/1971, 7138/1973, 7307/1974) . Die Tiroler Landesregierung hat mit Bescheid vom 23. Jänner  1976 festgestellt, daß die Bf. seit dem 9. September 1966 nicht mehr österreichische Staatsbürgerin sei. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Nun ist aber gerade er Gegenstand dieses Verfahrens vor dem VfGH, in dessen Verlauf seine Verfassungsmäßigkeit,  also die Frage zu untersuchen ist, ob die Feststellung der bel. Beh., die Bf. besitze seit dem 9. September 1966 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft, etwa verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, so könnte die Bf. zum Zeitpunkt der  Erlassung des bekämpften Bescheides und auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall wäre es möglich, daß die bel. Beh. die Bf. als österreichische Staatsbürgerin im Gleichheitsrecht verletzt hat. In diesem Ausnahmsfall  bildet daher auch dieses Grundrecht einen Maßstab für die Prüfung des bekämpften Bescheides im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. Slg. 7161/1973) .Das Gleichheitsrecht ist nur österreichischen Staatsbürgern, nicht aber Ausländern gewährleistet vergleiche die ständige Judikatur des VfGH, z. B. Slg. 6240/1970, 6585/1971, 7138/1973, 7307/1974) . Die Tiroler Landesregierung hat mit Bescheid vom 23. Jänner  1976 festgestellt, daß die Bf. seit dem 9. September 1966 nicht mehr österreichische Staatsbürgerin sei. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Nun ist aber gerade er Gegenstand dieses Verfahrens vor dem VfGH, in dessen Verlauf seine Verfassungsmäßigkeit,  also die Frage zu untersuchen ist, ob die Feststellung der bel. Beh., die Bf. besitze seit dem 9. September 1966 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft, etwa verfassungswidrig ist. Sollte dies der Fall sein, so könnte die Bf. zum Zeitpunkt der  Erlassung des bekämpften Bescheides und auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. In diesem Fall wäre es möglich, daß die bel. Beh. die Bf. als österreichische Staatsbürgerin im Gleichheitsrecht verletzt hat. In diesem Ausnahmsfall  bildet daher auch dieses Grundrecht einen Maßstab für die Prüfung des bekämpften Bescheides im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vergleiche Slg. 7161/1973) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B38.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die
Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn
1. sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus
einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt, und – soweit
Gegenseitigkeit besteht – der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit er anstrebt, der Beibehaltung
zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund
vorliegt.
(3) Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung
bewilligt werden, daß die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird.
(4) Der  Antrag  ist  vom  voll  handlungsfähigen  Staatsbürger  persönlich  zu  unterfertigen.  Ist  der
Staatsbürger nicht voll handlungsfähig, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter
persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen.