Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2000GeschäftszahlV106/97 uaSammlungsnummer15944LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer die Kostenerstattung im vertragslosen Zustand regelnden Bestimmung der Satzung der Vlbg GebietskrankenkasseRechtssatzAbweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §36 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse idF der Obmannverfügung vom 21.08.96.Abweisung des Antrags des Landesgerichtes Feldkirch auf Aufhebung des §36 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse in der Fassung der Obmannverfügung vom 21.08.96.Die Vlbg Gebietskrankenkasse hat in §36 ihrer Satzung (in ihrer zur Prüfung gestellten Fassung) eine Regelung getroffen, die offenkundig jene des §131 Abs1 ASVG - allerdings für den Fall eines vertragslosen Zustands - nachbilden soll. Diese Annahme findet auch darin ihre Bestätigung, daß §36 der Satzung für die Kostenerstattung den jeweils aktuellen Tarif der Bundeshonorarordnung, die in der Anlage 1 zur Satzung verwiesen ist, zugrunde legt.Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß eine solche Regelung unzulässig wäre; sie hält sich vielmehr in den Grenzen der durch §131a zweiter Satz ASVG dem Krankenversicherungsträger erteilten Ermächtigung, unter Bedachtnahme auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten eine Kostenerstattung in einem höheren Ausmaß vorzusehen als jenes, das sich aus §131a erster Satz ASVG ergibt.Auch die gleichheitsrechtlichen Bedenken des antragstellenden Gerichts treffen nicht zu. §36 differenziert für das Ausmaß der Kostenerstattung offenkundig nicht danach, ob jener Facharzt, der an einem Versicherten eine Krankenbehandlung durchgeführt hat, dem von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit der Ärztekammer für Vorarlberg geschlossenen Abrechnungsübereinkommen für konservierend-chirurgische Zahnbehandlung beigetreten ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Der Anspruch auf Kostenersatz gemäß § 131 Abs. 1 und 3 sowie auf Pflegekostenzuschuß gemäß § 150 steht
nach dem Tode eines Versicherten den im Abs. 1 genannten Personen bzw. denjenigen Personen zu, die die Kosten an
Stelle des Versicherten getragen haben.
Abschnitt VIa
Aufwertung und Anpassung in der Sozialversicherung
1. Unterabschnitt: Grundlagen
(1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat jedes Jahr für das
folgende  Kalenderjahr  eine  Aufwertungszahl  (Abs. 2),  eine  Höchstbeitragsgrundlage  (Abs. 3),  Aufwertungsfaktoren
(Abs. 4) und die festen Beträge nach diesem Bundesgesetz (Abs. 6) zu ermitteln und kundzumachen.
(2) Aufwertungszahl  (Anm. 1) :  Die  Aufwertungszahl  beruht  auf  der  Veränderung  der  durchschnittlichen
Beitragsgrundlage in der gesetzlichen Pensionsversicherung vom jeweils drittvorangegangenen Kalenderjahr zum jeweils
zweitvorangegangenen Kalenderjahr. Die Aufwertungszahl ist, soweit im Einzelnen nichts anderes angeordnet wird, für
die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und der festen Beträge, die der Beitragsberechnung dienen, heranzuziehen.
(3) Höchstbeitragsgrundlage:  Im  Jahr 2016  beläuft  sich  die  Höchstbeitragsgrundlage  für  den  Kalendertag  auf
155 Euro  (Anm. 2) ,  vervielfacht  mit  der  Aufwertungszahl  für  das  Jahr  2016  und  zuzüglich  von  3 Euro.  Für  jedes