Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.2001GeschäftszahlB395/99Sammlungsnummer******RechtssatzEinstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit E v 03.03.01, KI-2/99 ua; Kostenzuspruch unter Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 618. Für Schiedsverfahren in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs. 1 ASGG gilt § 617 Abs. 2 bis Abs. 8
und Abs. 10 und 11 sinngemäß, wobei an die Stelle der die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen
ausübenden  Landesgerichte  die  Landesgerichte  als  Arbeits-  und  Sozialgerichte  treten,  an  die  Stelle  des
Handelsgerichts Wien das Arbeits- und Sozialgericht Wien; das Verfahren über die Klage auf Aufhebung eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Arbeits-  und  Sozialgerichtsgesetzes.  Der  Oberste  Gerichtshof
entscheidet durch einen nach den Grundsätzen der §§ 10 ff. ASGG zusammengesetzten Senat.
Fünfter Abschnitt
Kollektive Rechtsverfolgung
Erster Titel
Verbandsklage auf Unterlassung
(1) Macht eine Qualifizierte Einrichtung gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 Abs. 5 QEG Ansprüche auf
Unterlassung von Verstößen, welche die kollektiven Interessen von Verbrauchern beeinträchtigen oder zu
beeinträchtigen drohen, gegen einen Unternehmer mit Klage gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 QEG geltend, so sind die
Bestimmungen dieses Titels anzuwenden.