Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB57/69Sammlungsnummer6030RechtssatzEs gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im § 17 Abs. 6 EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Es gibt eine Vielfalt wirtschaftspolitischer und finanzpolitischer Erwägungen, die geeignet sind, die im Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Es ist z. B. das Ziel, mit Hilfe der Regelung gewisse Spekulationen zu  unterbinden, durchaus geeignet, die Sachlichkeit dieser Differenzierung darzutun.Dem Gesetzgeber kann also hier im Hinblick auf das Gleichheitsgebot offenkundig nicht entgegengetreten werden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 6 EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 6, EStG 1953 sind weder im Hinblick auf das Gleichheitsgebot noch hinsichtlich anderer Verfassungsvorschriften entstanden.Es ist dem Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verwehrt, innerhalb eines von ihm geschaffenen Ordnungssystems einzelne Tatbestände auf nicht systemgemäße Art zu regeln, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen. Die bloße Systemwidrigkeit einer  Ausnahmebestimmung widerspricht nicht dem Gleichheitsprinzip. Es kommt darauf an, ob die in der Ausnahmeregelung liegende Differenzierung sachlich begründbar ist.Wirtschaftspolitische und finanzpolitische Erwägungen sind geeignet, eine solche Differenzierung sachlich zu rechtfertigen. Der Gleichheitssatz erlaubt es - es sei denn, daß eine exzessive Regelung vorliegt - nicht, dem Gesetzgeber wegen der Wahl  wirtschaftspolitischer oder finanzpolitischer Ziele entgegenzutreten.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Abs. 3 DE-ESt. 1954?Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Punkt 62 Absatz 3, DE-ESt. 1954?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B57.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
366. § 17 Abs. 3a Z 1 bis Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2021  sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
367. § 41 Abs. 1 Z 11, § 47 Abs. 1, § 83 Abs. 2 Z 2 und § 84a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung
festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2019 enden.
Abweichend von § 84a Abs. 1 kann die Lohnbescheinigung gemäß § 84a für das Kalenderjahr 2020
bis spätestens 31. März 2021 an das Finanzamt übermittelt werden.
368. § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 2, 3 und 4 Z 1 sowie § 77 Abs. 4a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I  Nr. 3/2021 ,  sind  erstmalig  für  Lohnzahlungszeiträume  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2020 enden.
369. Bei den Veranlagungen 2020 und 2021 ist hinsichtlich der 10 %-Grenzen in den §§ 4a Abs. 1, 4b
Abs. 1 Z 5 lit. b, 4c Abs. 1 Z 2 sowie § 18 Abs. 1 Z 7 bis 9 auf die höhere Grenze aus der
Veranlagung 2019 bzw. dem jeweiligen Veranlagungsjahr abzustellen.