Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1986GeschäftszahlB823/86Sammlungsnummer11176RechtssatzZPO §146 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages; Antragsteller zur Zeit des Fristablaufes erkrankt und daher daran gehindert, den an einem anderen Ort befindlichen Bescheid, dessen Vorlage aufgetragen war, beizuschaffen - unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis; Bewilligung des AntragesZPO §63 Abs1; VerfGG §35; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der ZDOK, mit dem sein Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht abgewiesen wurde; mangelnde Darlegung der Gewissensnot - Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Abweisung des VerfahrenshilfeantragesVerfGG §85 Abs2; Zurückweisung des Antrages, dem Verfahrenshilfeantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen - gemäß §85 Abs2 kann diese nur einer Beschwerde zuerkannt werden

Relevante Rechtsvorschrift:
vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf  die  Frist  zur  Erhebung  eines  Einspruchs  gegen  einen  Europäischen  Zahlungsbefehl  hat  die
verhandlungsfreie Zeit keinen Einfluss.
(7) Wird der Antrag nach Art. 10 der Verordnung geändert, so gilt er für den verbleibenden Teil der
Forderung als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
Mündliche Streitverhandlung. (Anm. 1)
Einleitung der Streitverhandlung
(1) Nach rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung oder Erhebung des Einspruchs hat
der  Vorsitzende  des  Senates,  dem  die  Rechtssache  zugewiesen  ist,  die  vorbereitende  Tagsatzung  zur
mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die vorbereitende Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ist so
anzuberaumen, dass den Parteien von der Zustellung der Ladung an mindestens eine Frist von drei Wochen