Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1967GeschäftszahlB223/67Sammlungsnummer5570RechtssatzDenkmögliche Handhabung des § 5 Abs. 2 StVO 1960.Denkmögliche Handhabung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960.In dem Verlangen nach Ablegung des Alkotests liegt keine Verhaftung; durch den Alkotest wird auch kein körperlicher Eingriff vorgenommen.Ist die zur Erlassung des Bescheides zuständige Behörde eingeschritten und handelt es sich nur darum, ob ein strafbares Verhalten vorliegt, dann steht nicht mehr die Zuständigkeit in Frage, sondern die Richtigkeit des Bescheides. Durch einen bloß  unrichtigen Bescheid wird aber das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B223.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher
Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden
hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-
Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
27. Halten:  eine  nicht  durch  die  Verkehrslage  oder  durch  sonstige  wichtige  Umstände  erzwungene
Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit
(§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer;
29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen
Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem
Verzögerungs-  oder  Beschleunigungsstreifen  fahrenden  Fahrzeug  oder  an  einem  auf  einem