Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG221/01Sammlungsnummer16306LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §225 ASVG sowie dessen §227 Abs1 Z7 und Z8 "in der am heutigen Tag (4.7.2001) geltenden Fassung".Zur Feststellung der Versicherungszeiten ist ein Verfahren vor dem zuständigen Pensionsversicherungsträger (§367 Abs1 iVm §354 Z4 ASVG) - wobei jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG (vgl. ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte, wäre dieses verpflichtet, diese Bedenken im Wege eines Antrags auf Gesetzesprüfung (Art89 Abs2 zweiter Satz iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG) an den Verfassungsgerichtshofs heranzutragen (vgl. zB VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985, 12.779/1991).Zur Feststellung der Versicherungszeiten ist ein Verfahren vor dem zuständigen Pensionsversicherungsträger (§367 Abs1 in Verbindung mit §354 Z4 ASVG) - wobei jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist (§367 Abs1 zweiter Satz ASVG) - und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren iS der §§64 ff ASGG vergleiche ausdrücklich §65 Abs1 Z4 ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilen sollte, wäre dieses verpflichtet, diese Bedenken im Wege eines Antrags auf Gesetzesprüfung (Art89 Abs2 zweiter Satz in Verbindung mit Art140 Abs1 erster Satz B-VG) an den Verfassungsgerichtshofs heranzutragen vergleiche zB VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985, 12.779/1991).Dabei ist die Frage, ob und inwieweit das in zweiter Instanz zuständige Gericht sich veranlaßt sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, nicht ausschlaggebend (vgl. VfSlg. 9926/1984, 13.226/1992, 13.754/1994).Dabei ist die Frage, ob und inwieweit das in zweiter Instanz zuständige Gericht sich veranlaßt sieht, der Kritik der Partei an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung zu folgen, nicht ausschlaggebend vergleiche VfSlg. 9926/1984, 13.226/1992, 13.754/1994).Es ist dem Antragsteller auch zumutbar, dieses Verfahren zu beschreiten. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß ein Feststellungsantrag erst frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für einen möglichen Pensionsantritt erforderlichen Lebensalters zulässig ist. Maßgebend für die Feststellung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht (vgl. hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).Es ist dem Antragsteller auch zumutbar, dieses Verfahren zu beschreiten. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß ein Feststellungsantrag erst frühestens zwei Jahre vor Vollendung eines für einen möglichen Pensionsantritt erforderlichen Lebensalters zulässig ist. Maßgebend für die Feststellung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist und auch die übrigen Erfordernisse für einen Anspruch vorliegen, ist nämlich jene Rechtslage, die am Stichtag besteht vergleiche hiezu §223 Abs2 ASVG; es ist dies der Tag der Antragstellung - falls die Antragstellung auf einen Monatsersten fällt -, sonst der dem Tag der Antragstellung folgende Monatserste).

Relevante Rechtsvorschrift:
vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 oder als
Angestellte/r ausgeübt wurde. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs. 2a) und dem Stichtag weniger als
15 Jahre, so muss zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für zwölf Pflichtversicherungsmonate,
eine Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 oder als Angestellte/r vorliegen. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung (Abs. 2a)
und  dem  Stichtag  mehr  als  15 Jahre,  so  verlängert  sich  der  im  zweiten  Satz  genannte  Rahmenzeitraum  um
Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a, d, e und g, um Monate des Bezuges von Übergangsgeld nach § 306
sowie um höchstens 60 Monate des Bezuges von Rehabilitationsgeld nach § 143a und von Umschulungsgeld nach § 39b
AlVG.
(2a) Als Ende der Ausbildung nach Abs. 2 gelten der Abschluss eines Lehrberufes, der Abschluss einer mittleren
oder höheren Schulausbildung oder Hochschulausbildung sowie der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss
vergleichbaren Ausbildung, jedenfalls aber der Beginn einer Erwerbstätigkeit nach Abs. 1 oder als Angestellte/r.
(3) War der Versicherte nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen im Sinne der Abs. 1 und 2 tätig, gilt er
als invalid, wenn er infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch eine Tätigkeit, die
auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihm unter billiger Berücksichtigung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten
zugemutet werden kann, wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder