Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1970GeschäftszahlV8/70Sammlungsnummer6203RechtssatzAbs. 1, 3, 4 und 5 des § 40 der "Hausordnung für Männerstrafanstalten" (Erlaß des BM für Justiz vom 22. Juli 1963, Z 41.430/63) war wegen unterbliebener Kundmachung im Bundesgesetzblatt und mangelnder gesetzlicher Deckung gesetzwidrig.Absatz eins,, 3, 4 und 5 des Paragraph 40, der "Hausordnung für Männerstrafanstalten" (Erlaß des BM für Justiz vom 22. Juli 1963, Ziffer 41 Punkt 430 /, 63,) war wegen unterbliebener Kundmachung im Bundesgesetzblatt und mangelnder gesetzlicher Deckung gesetzwidrig.Der Umstand, daß nach § 40 Abs. 5 der Instanzenzug bei der obersten Aufsichtsbehörde, d. i. beim BM für Justiz, endet, läßt den § 40 der Hausordnung nicht als gesetzmäßig erscheinen. Diese Bestimmung steht zwar mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} im Einklang, doch  fehlt für die Zuständigkeit der unteren Instanzen die gesetzliche Grundlage. Da der Instanzenzug eine Einheit ist, bewirkt ein rechtlicher Fehler auch nur bezüglich einer Instanz die Fehlerhaftigkeit der gesamten Regelung (so Slg. 4946/1965; früher z. B.  2683/1954) . Eine gesetzliche Deckung ist aber auch nicht für die Bestimmung der Frist zur Beschwerdeerhebung und für die Bestimmung, daß der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, gegeben. Durch die Bestimmungen der §§ 120 und 121 des am 1.  Jänner 1970 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz, BGBl. 144/1969, ist den in Prüfung gezogenen Bestimmungen des § 40 der Hausordnung mit 1. Jänner 1970 derogiert worden. Es war daher zu erkennen, daß die Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.Der Umstand, daß nach Paragraph 40, Absatz 5, der Instanzenzug bei der obersten Aufsichtsbehörde, d. i. beim BM für Justiz, endet, läßt den Paragraph 40, der Hausordnung nicht als gesetzmäßig erscheinen. Diese Bestimmung steht zwar mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} im Einklang, doch  fehlt für die Zuständigkeit der unteren Instanzen die gesetzliche Grundlage. Da der Instanzenzug eine Einheit ist, bewirkt ein rechtlicher Fehler auch nur bezüglich einer Instanz die Fehlerhaftigkeit der gesamten Regelung (so Slg. 4946/1965; früher z. B.  2683/1954) . Eine gesetzliche Deckung ist aber auch nicht für die Bestimmung der Frist zur Beschwerdeerhebung und für die Bestimmung, daß der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt, gegeben. Durch die Bestimmungen der Paragraphen 120 und 121 des am 1.  Jänner 1970 in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt 144 aus 1969,, ist den in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Paragraph 40, der Hausordnung mit 1. Jänner 1970 derogiert worden. Es war daher zu erkennen, daß die Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig waren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V8.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die