Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1990GeschäftszahlG12/90Sammlungsnummer12316LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §289 Abs1 ZPO mangels Legitimation; Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmung nur durch prozeßleitende Verfügung des Gerichts; daher Antragslegitimation des Gerichts gegebenRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "mit deren Zustimmung" im §289 Abs1 ZPO mangels Legitimation.§289 Abs1 ZPO (Regelung des Fragerechts bei der Beweisaufnahme) kann nur durch einen gerichtlichen Akt, regelmäßig eine prozeßleitende Verfügung (hier des die Beweisaufnahme leitenden Richters) wirksam werden. Ob diese Verfügung in der mündlichen Verhandlung erstmals ausgesprochen oder dieser Ausspruch bereits in der gerichtlichen Ladung angekündigt wird, ist für die Zurechnung gleichgültig. Auch eine prozeßleitende Verfügung ist aber als "Entscheidung" eines Gerichts im Sinne des letzten Satzes des Art140 Abs1 B-VG anzusehen (vgl. VfSlg. 8554/1979).§289 Abs1 ZPO (Regelung des Fragerechts bei der Beweisaufnahme) kann nur durch einen gerichtlichen Akt, regelmäßig eine prozeßleitende Verfügung (hier des die Beweisaufnahme leitenden Richters) wirksam werden. Ob diese Verfügung in der mündlichen Verhandlung erstmals ausgesprochen oder dieser Ausspruch bereits in der gerichtlichen Ladung angekündigt wird, ist für die Zurechnung gleichgültig. Auch eine prozeßleitende Verfügung ist aber als "Entscheidung" eines Gerichts im Sinne des letzten Satzes des Art140 Abs1 B-VG anzusehen vergleiche VfSlg. 8554/1979).Die Bundesverfassung behält das Antragsrecht in solchen Fällen dem Gericht vor, das die in Betracht kommende Vorschrift in zweiter Instanz anzuwenden hat. Daran muß auch das Vorbringen der Antragsteller über den mit dem Bekämpfen des gerichtlichen Aktes verbundenen Prozeßaufwand scheitern.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. § 289 ist sinngemäß anzuwenden.
Sechster Titel
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
Anzuwendendes Recht
(1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften oder
Rechtsregeln zu entscheiden, die von den Parteien vereinbart worden sind. Die Vereinbarung des Rechts oder
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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der  Rechtsordnung  eines  bestimmten  Staates  ist,  sofern  die  Parteien  nicht  ausdrücklich  etwas  anderes
vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf das materielle Recht dieses Staates und nicht auf sein
Kollisionsrecht zu verstehen.
(2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Rechtsregeln nicht bestimmt, so hat
das Schiedsgericht jene Rechtsvorschriften anzuwenden, die es für angemessen erachtet.
(3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich
dazu ermächtigt haben.