Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1988GeschäftszahlB1187/87Sammlungsnummer11694LeitsatzFestnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides - als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpfbare Maßnahme - nicht aber weitere Anhaltung nach Erlassung des vollstreckbaren Schubhaftbescheides; Verhängung der Schubhaft schließt Festnahme ein; gesetzlose Festnahme und Anhaltung mangels vorangegangenen förmlichen Schubhaftbescheides - Verletzung der persönlichen FreiheitRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit durch Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides.Die Voraussetzung für eine Festnahme wurde hier nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.87 um 21,45 Uhr festgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war ein Schubhaftbescheid noch nicht erlassen worden. Dieser Bescheid wurde erst am 23.10.87 um 20,10 Uhr erlassen.Die Festnahme des Beschwerdeführers und seine Anhaltung bis 23.10.87, 20,10 Uhr, konnten mangels eines vorangegangenen förmlichen Schubhaftbescheides nicht auf das FremdenpolizeiG gestützt werden. Eine andere gesetzliche Grundlage war nicht gegeben; dies wird von der belangten Behörde auch gar nicht behauptet.Die Anhaltung nach Erlassung des (vollstreckbaren) Schubhaftbescheides diente der Vollstreckung eben dieses Bescheides. Diese Anhaltung erfolgte sohin nicht in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; sie ist als solche nicht nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar (vgl. zB VfSlg. 10175/1984 und 10467/1985 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur).Die Anhaltung nach Erlassung des (vollstreckbaren) Schubhaftbescheides diente der Vollstreckung eben dieses Bescheides. Diese Anhaltung erfolgte sohin nicht in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; sie ist als solche nicht nach Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar vergleiche zB VfSlg. 10175/1984 und 10467/1985 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der