Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlG99/90,G203/90Sammlungsnummer12774LeitsatzKeine Zuständigkeit eines Tribunals iSd Art6 MRK zur Entscheidung über die dem Kernbereich des Zivilrechts zugehörende Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen im Jagdrecht; Verstoß gegen die MenschenrechtskonventionRechtssatzDer zweite sowie der damit seinem Wortlaut nach in untrennbarem Zusammenhang stehende dritte Satz des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 sind wegen Widerspruchs zu Art6 Abs1 MRK als verfassungswidrig aufzuheben.Die Regelung des zweiten Satzes des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 geht davon aus, daß dem Jagdberechtigten des einer Fütterungsanlage für Rotwild benachbarten Revieres die Errichtung und der Betrieb jener Fütterungsanlage zum Nutzen gereicht, wenn und soweit er Rotwild erlegt, das an jener Fütterungsanlage gefüttert wurde. Der Fütterungsaufwand des Betreibers der Fütterungsanlage kommt sohin insoweit einem anderen Jagdberechtigten zugute. Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Abgeltung dieses Aufwandes eines Jagdberechtigten durch einen anderen - begünstigten - Jagdberechtigten wie in §50 Abs3 zweiter Satz Stmk JagdG 1986 vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung öffentlicher Interessen zugunsten der Allgemeinheit (vgl. auch VfSlg. 10292/1984). Der Anspruch beruht auf der Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze und gehört damit zum Kernbereich des Zivilrechtes. Er fällt folglich auch unter den Begriff der "civil rights" im Sinne des Art6 Abs1 MRK.Die Regelung des zweiten Satzes des §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 geht davon aus, daß dem Jagdberechtigten des einer Fütterungsanlage für Rotwild benachbarten Revieres die Errichtung und der Betrieb jener Fütterungsanlage zum Nutzen gereicht, wenn und soweit er Rotwild erlegt, das an jener Fütterungsanlage gefüttert wurde. Der Fütterungsaufwand des Betreibers der Fütterungsanlage kommt sohin insoweit einem anderen Jagdberechtigten zugute. Wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Abgeltung dieses Aufwandes eines Jagdberechtigten durch einen anderen - begünstigten - Jagdberechtigten wie in §50 Abs3 zweiter Satz Stmk JagdG 1986 vorsieht, regelt er damit Ansprüche zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, also zwischen den Einwohnern des Staates "unter sich" im Sinne des §1 ABGB. Auch bei der Regelung eines Fütterungsbeitrages geht es um die Abgrenzung der Vermögens- und damit der Interessenssphären der Bürger untereinander, nicht hingegen um die Durchsetzung öffentlicher Interessen zugunsten der Allgemeinheit vergleiche auch VfSlg. 10292/1984). Der Anspruch beruht auf der Anwendung bereicherungsrechtlicher Grundsätze und gehört damit zum Kernbereich des Zivilrechtes. Er fällt folglich auch unter den Begriff der "civil rights" im Sinne des Art6 Abs1 MRK.Gemäß Art6 Abs1 MRK muß über die dem Kernbereich des Zivilrechts zugehörenden Ansprüche und Verpflichtungen ein Tribunal in der Sache selbst entscheiden. Die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof reicht hier nicht aus; ebenso ist die Steiermärkische Landesregierung, die in letzter Instanz über die Verpflichtung zur Entrichtung von Fütterungsbeiträgen nach §50 Abs3 Stmk JagdG 1986 zu befinden hat, kein Tribunal im Sinne des Art6 Abs1 MRK (mit Vorjudikatur).

Relevante Rechtsvorschrift:
Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) zu bestellen.
(4) Ist auch die Bestellung eines Erwachsenenschutzvereins nicht möglich, so ist – nach Maßgabe des
§ 275 – ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder mit deren Zustimmung
eine andere geeignete Person zu bestellen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 16 Z 2, BGBl. I Nr. 25/2025)
(1) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann
zum  Erwachsenenvertreter  zu  bestellen,  wenn  die  Besorgung  der  Angelegenheiten  vorwiegend
Rechtskenntnisse  erfordert,  ein  Erwachsenenschutzverein  (§ 1 ErwSchVG)  vor  allem  dann,  wenn  sonst
besondere Anforderungen mit der Erwachsenenvertretung verbunden sind.
(2) Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann die Übernahme einer
gerichtlichen Erwachsenenvertretung ablehnen, wenn
1. er nachweist, dass ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter), der in
der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen
besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren aufrecht eingetragen ist, mit der Übernahme der
Erwachsenenvertretung einverstanden wäre oder