Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1995GeschäftszahlB113/95Sammlungsnummer******RechtssatzFolge - InteressenabwägungGastgartenbewirtschaftung gemäß §148 Abs1 GewO 1994.Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es sehr wohl möglich, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die sich gegen einen Berufungsbescheid richtet, mit dem eine bescheidmäßig verfügte zeitliche Beschränkung des Terrassenbetriebes der mitbeteiligten Partei aufgehoben bzw reduziert wird.Im konkreten Fall wiegen die von den Antragstellern dargetanen - und durch gewerbetechnische und medizinische Gutachten der Amtssachverständigen im Verfahren vor dem Amt der Vorarlberger Landesregierung bestätigten - Gesundheitsgefährdungen unverhältnismäßig schwerer.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedeutet diesfalls, daß für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten ausgesprochenen Rechtsfolgen nicht eintreten und folglich die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg gestaltete Rechtslage hinsichtlich der Betriebszeiten für die Terrassenbewirtschaftung fortwirkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6, 
§ 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§  373a bis 373h) in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft. 
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr.  42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen 
Gemeinschaft umgesetzt: