Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
(3a) Der Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Z 4 wird für Personen hinsichtlich ihrer Tätigkeit
als Kunstschaffende erst mit 1. Jänner 2001 wirksam.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/1999)
(5) Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Österreichischen Dentistenkammer und der
Tierärztekammern,  freiberuflich  tätige  Journalisten  und  freiberuflich  tätige  bildende  Künstler,  die  am
31. Dezember 1999 gemäß § 3 Abs. 3 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen, bleiben
auch  dann  in  der  Pensionsversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  pflichtversichert,  wenn  sie  ab  dem
1. Jänner 2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen
wären und sie das beantragen. Ein solcher Antrag ist bis zum 31. Dezember 2003 zu stellen.
(6) Freiberuflich tätige bildende Künstler, freiberuflich tätige Pflichtmitglieder der Tierärztekammern und
freiberuflich tätige Mitglieder der Österreichischen Dentistenkammer, die eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausüben  und  die  am  31. Dezember  1999  nach  den  zu  diesem  Zeitpunkt  geltenden  Vorschriften  des
Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Kranken-  und  Unfallversicherung  pflichtversichert  sind,
nunmehr aber nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes pflichtversichert wären, bleiben weiterhin nach
den  genannten  Vorschriften  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  der  Kranken-  und