Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB380/92Sammlungsnummer13164LeitsatzKeine Bedenken gegen die Regelung des Entfalls der Zustimmungsbedürftigkeit in bestimmten Fällen des Rechtserwerbs von Todes wegen im Tir Grundverkehr; keine Verletzung im Eigentumsrecht durch die Feststellung der Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbs von Todes wegenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken, §3 Abs2 lita Tir GVG 1983 wäre mangels einer entsprechenden Übergangsregelung zugunsten bereits "bestehender Rechtsverhältnisse" verfassungswidrig, deshalb nicht, weil nach §684 ABGB das Recht des Vermächtnisnehmers mit dem Anfallstag, das ist (abgesehen von einem aufschiebend bedingten Vermächtnis, bei welchem dieser Tag noch später liegt) der Todestag des Erblassers, erworben wird. Der Vermächtnisgeber starb am 29.10.87; damals bestanden aber schon Regelungen über das Erfordernis der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von Todes wegen; es treffen also schon die Voraussetzungen des Beschwerdevorbringens nicht zu.Die belangte Behörde bejahte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Zustimmungsbedürftigkeit zum Rechtserwerb der Beschwerdeführer. Angesichts des klaren Wortlautes des §3 Abs2 lita Tir GVG 1983 und des unbestrittenen Faktums, daß die Beschwerdeführer keine gesetzlichen Erben des Legatars sind, ist nicht erkennbar, worin ein Gesetzesverstoß gelegen sein könnte. Demgemäß war auf dieses Beschwerdevorbringen nicht mehr einzugehen, weil sich die angefochtene Entscheidung nicht auf das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes stützt.Keine Verletzung im Eigentumsrecht.

Relevante Rechtsvorschrift:
97 von 201 07.12.25, 21:59§ 684.
Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
(1) Der Vermächtnisnehmer erwirbt in der Regel (§ 699) mit dem Tod des Vermächtnisgebers für
sich und seine Nachfolger das Recht auf das Vermächtnis.
(2) Das Eigentum an der vermachten Sache wird nach den Bestimmungen des Fünften Hauptstücks über
den Erwerb des Eigentums erlangt.
Fälligkeit des Vermächtnisses
§ 685. Das  Vermächtnis  ist  im  Zweifel  sogleich  mit  dem  Tod  des  Vermächtnisgebers  zu  erfüllen.
Geldvermächtnisse und Vermächtnisse von Sachen, die sich nicht in der Verlassenschaft befinden, können erst
nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Vermächtnisgebers geltend gemacht werden.
§ 686. Beim Vermächtnis von Sachen aus der Verlassenschaft gebühren dem Vermächtnisnehmer auch
die seit dem Tod des Vermächtnisgebers laufenden Zinsen und entstandenen Nutzungen sowie jeder andere
Zuwachs. Er trägt hingegen alle auf dem Vermächtnis haftenden Lasten und selbst den Verlust, wenn es ohne
Verschulden eines Dritten gemindert oder die Leistung gänzlich unmöglich wird.
§ 687. Wenn der Verstorbene dem Vermächtnisnehmer ein Rentenvermächtnis, also einen bestimmten,