Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1964GeschäftszahlV14/64Sammlungsnummer4759RechtssatzAbschnitt 84 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/54, Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer (DE-ESt. 1954) , verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 88/1954,  wird als gesetzwidrig aufgehoben. Dem Sinn des Gesetzes kann es nur entsprechen, wenn die vom Gesetz begünstigte Wiederherstellung kriegszerstörter Gebäude in einer Weise erfolgt, die den Prinzipien des modernen Wohnungsbaues entspricht. Dies bedeutet  bei der Wiederherstellung zerstörten Althausbesitzes in aller Regel die Vornahme wesentlicher Änderungen des früheren Zustandes. Dem widerspricht die genannte Erlaßstelle.Abschnitt 84 Absatz eins, der Verordnung des BM für Finanzen vom 21. April 1954, Zl. 22.100-9/54, Durchführungsbestimmungen betreffend die veranlagte Einkommensteuer (DE-ESt. 1954) , verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 88/1954,  wird als gesetzwidrig aufgehoben. Dem Sinn des Gesetzes kann es nur entsprechen, wenn die vom Gesetz begünstigte Wiederherstellung kriegszerstörter Gebäude in einer Weise erfolgt, die den Prinzipien des modernen Wohnungsbaues entspricht. Dies bedeutet  bei der Wiederherstellung zerstörten Althausbesitzes in aller Regel die Vornahme wesentlicher Änderungen des früheren Zustandes. Dem widerspricht die genannte Erlaßstelle.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 B-VG} im Zusammenhalt mit Art. 89 Abs. 3 und 4 B- VG ergibt sich, daß eine Feststellung, wonach eine Verordnung gesetzwidrig war, nur auf einen von einem Gericht gestellten Antrag erfolgen darf. Verliert hingegen eine von der  Bundesregierung oder von einer Landesregierung angefochtene Verordnung während des beim VfGH anhängigen Verfahrens ihre Geltung, so muß das Verfahren wegen nachträglichen Wegfalles einer Prozeßvoraussetzung in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 VerfGG  1953 eingestellt werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, B-VG} im Zusammenhalt mit Artikel 89, Absatz 3 und 4 B- VG ergibt sich, daß eine Feststellung, wonach eine Verordnung gesetzwidrig war, nur auf einen von einem Gericht gestellten Antrag erfolgen darf. Verliert hingegen eine von der  Bundesregierung oder von einer Landesregierung angefochtene Verordnung während des beim VfGH anhängigen Verfahrens ihre Geltung, so muß das Verfahren wegen nachträglichen Wegfalles einer Prozeßvoraussetzung in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 19, Absatz 3, VerfGG  1953 eingestellt werden.Siehe auch Slg. 4757/1964.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V14.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder