Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen.
66. Werden Abfertigungsansprüche bis zum Ausmaß des sich nach § 23 des Angestelltengesetzes oder
gleichartigen  österreichischen  Rechtsvorschriften  oder  des  sich  nach  den  am  1. Jänner  2002
bestehenden kollektivvertraglichen Regelungen ergebenden Betrages nach Maßgabe des BMSVG
oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften auf BV-Kassen übertragen, gilt Folgendes: Der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 213 07.12.25, 22:07Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Abfertigungsrückstellung (§ 14) und dem
an die BV-Kasse zu leistenden Betrag ist gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen. Dies gilt
sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 100/2002  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2002  anzuwenden.  § 14  Abs. 1  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002  ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende  des  letzten  vor  dem  1. Jänner  2002  endenden  Wirtschaftsjahres  gebildet  worden  sind.
Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des in § 14 Abs. 1 in der Fassung des