Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1989GeschäftszahlB245/89Sammlungsnummer12077LeitsatzAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG idF BGBl. 427/1985 vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarAufforderung zur Vornahme der Abmeldung nach §11 MeldeG in der Fassung Bundesgesetzblatt 427 aus 1985, vor dem Verfassungsgerichtshof nicht bekämpfbarRechtssatzZurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung (vgl. zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.Die Aufforderung zur Vornahme der Abmeldung ist weder als Bescheid iS des ersten Satzes des Art144 Abs1 B-VG noch als Verwaltungsakt iS des zweiten Satzes dieser Verfassungsbestimmung vergleiche zB VfSlg. 9922/1982) zu qualifizieren. Durch diese Aufforderung wurde weder der Form noch dem Inhalt nach in einer der Rechtskraft fähigen Weise rechtsfeststellend oder rechtsbegründend über eine Verwaltungsangelegenheit abgesprochen; es wurde auch nicht gegenüber dem Beschwerdeführer unmittelbar verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11.
Besondere Meldepflicht
§ 6. Fremde, die der Meldepflicht unterliegen und im Bundesgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehen,
deren Ausübung an eine behördliche Erlaubnis gebunden ist, sind ungeachtet einer gemäß § 5 bestehenden
Meldepflicht auch bei der Meldebehörde an- und abzumelden. Hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 3 und 4
sinngemäß.
Erfüllung der Meldepflicht
(1) Die Meldepflicht trifft den Unterkunftnehmer.
(2) Die Meldepflicht für einen Minderjährigen trifft, wem dessen Pflege und Erziehung zusteht. Nimmt ein
Minderjähriger nicht bei oder mit einem solchen Menschen Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(3) Die  Meldepflicht  für  einen  volljährigen  entscheidungsunfähigen  Menschen  trifft  seinen  gesetzlichen
Vertreter (§ 1034 ABGB), wenn sie in dessen Wirkungsbereich fällt. Nimmt der vertretene Mensch nicht bei oder
mit dem gesetzlichen Vertreter Unterkunft, trifft die Meldepflicht den Unterkunftgeber.
(4) Der Meldepflichtige hat die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben; er bestätigt damit die sachliche
Richtigkeit der Meldedaten. Die Rubrik für die Eintragung des Religionsbekenntnisses braucht erst ausgefüllt zu