Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1991GeschäftszahlG3/91,G127/91,G173/91Sammlungsnummer12764LeitsatzKeine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der BAORechtssatz§14 der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§14 BAO legt die Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes in unsachlicher Weise fest und verstößt daher gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.Nach §14 BAO haftet der Erwerber schlechthin für die dort genannten Abgaben. Eine Beschränkung ist nur insofern vorgesehen, als sie auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen müssen. Zieht man in Betracht, daß die grundlegende - zivilrechtliche - Vorschrift über die Haftung des Erwerbers eines Vermögens oder Unternehmens (§1409 ABGB) die Beschränkung der Haftung auf jene Schulden, die der Erwerber "bei der Übergabe kannte oder kennen mußte", deutlich zum Ausdruck bringt, und selbst §67 Abs4 ASVG die Haftung des Erwerbers für den Fall einer Anfrage beim Versicherungsträger ausdrücklich auf den Betrag beschränkt, der ihm als Rückstand ausgewiesen worden ist, wird das Fehlen eines Anhaltspunktes für eine gleichartige Einschränkung in §14 BAO besonders deutlich. Die Gefahr des Verlustes der Sicherung der Abgabenforderung durch den Übergang des Unternehmens oder Betriebes hängt nicht im mindesten davon ab, ob der Erwerber den Rückstand kannte oder kennen mußte.Ein allfälliger Wille des Gesetzgebers, die für die Haftung ausschlaggebende Gefahr gegen unvorhergesehene oder auch nur unvorhersehbare Belastungen des Erwerbers abzuwägen, müßte als Beschränkung dieses Zweckes an irgendeiner Stelle des Gesetzes zum Ausdruck kommen. Ohne eine geeignete Einschränkung ist aber die von §14 BAO ausgesprochene Haftung unsachlich.(Anlaßfall B726/89, E v 20.06.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. rückwirkend mit 1. Februar 2013 die §§ 67 Abs. 7 Z 2 und 3, 123 Abs. 2 Z 2, 227a Abs. 2 Z 1 sowie 252 Abs. 1
Z 1 und zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 1. Jänner 2014 die §§ 291a bis 291j;
2. rückwirkend mit Ablauf des 31. Jänner 2013 die §§ 123 Abs. 2 Z 3 und 4, 227a Abs. 2 Z 2 und 3, 252 Abs. 1 Z 2
und 3 sowie 459d Abs. 1 Z 6.
(3) Die Mittel des Härteausgleichsfonds sind am 1. Jänner 2014 an den Überbrückungshilfefonds nach § 44a GSVG
zu überweisen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013
(1) Die §§ 4 Abs. 1 Z 9, 48 samt Überschrift und 53 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 187/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) § 48 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 187/2013  ist nur auf Personen anzuwenden, deren
Einsatzvertrag nach dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wird.
Schlussbestimmung zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2013
§ 678. Die §§ 8 Abs. 1 Z 2 lit. j, 10 Abs. 6b Z 8 und 9, 14 Abs. 1 Z 13 und 14, 18b Abs. 1a, 31c Abs. 3, 36 Abs. 1