Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1996GeschäftszahlB545/95,KI-4/95Sammlungsnummer14490LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung; Zurückweisung der Beschwerde in derselben Sache aufgrund Aufhebung des der Kompetenzfeststellung entgegenstehenden behördlichen Aktes (hier: Zurückweisung der Berufung)RechtssatzFeststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung wegen Übertretung des §1a Wr ParkometerG.Da dem Zulassungsbesitzer dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.95, Z95/17/0211, folgend verschiedene Handlungsalternativen zur Erfüllung der Auskunftspflicht zur Verfügung stehen und allen diesen Handlungsalternativen gemeinsam ist, daß die Auskunftspflicht erst dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde eingelangt ist, ist Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde. Dort ist nämlich - so auch schon der Verwaltungsgerichtshof im vorzitierten Erkenntnis - die geschuldete Handlung, also die Erteilung der Auskunft vorzunehmen (ebenso jüngst im verstärkten Senat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis vom 31.01.96, Z93/03/0156, zur vergleichbaren Bestimmung des §103 Abs2 KFG 1967).Da demnach der Ort, an dem der Täter im vorliegenden Fall hätte handeln sollen, der Sitz des Magistrats der Stadt Wien in Wien ist, folgt daraus die Zuständigkeit des UVS Wien nach §51 Abs1 VStG, über die Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien zu erkennen.Da der Antrag gemäß Art138 Abs1 litc B-VG zulässig ist und bereits gemäß §51 VfGG der "dem Erkenntnis entgegenstehende behördliche Akt" aufzuheben war, war die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 103. Pflichten des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers
(1) Der Zulassungsbesitzer
1. hat  dafür  zu  sorgen,  daß  das  Fahrzeug  (der  Kraftwagen  mit  Anhänger)  und  seine  Beladung  –
unbeschadet  allfälliger  Ausnahmegenehmigungen  oder  -bewilligungen  –  den  Vorschriften  dieses
Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht;
2. hat bei Kraftfahrzeugen dafür zu sorgen, dass für Fahrten
a) das im § 102 Abs. 10 angeführte Verbandzeug,
b) bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen eine Warneinrichtung,
c) bei den in § 102 Abs. 10a genannten Fahrzeugen außer in den Fällen des § 102 Abs. 10b und
Abs. 10c die erforderliche reflektierende Warntafel im Sinne des § 102 Abs. 10a,
d) bei  Kraftfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen  Gesamtgewicht  von  mehr  als  3 500 kg
ausgenommen Fahrzeuge der Klasse M1 und bei anderen als leichten Anhängern pro Fahrzeug
jeweils mindestens ein Unterlegkeil sowie
e) bei  den  von  der  Verpflichtung  des  § 102  Abs. 8a  erster  Satz  und  § 102  Abs. 9  erfassten
Fahrzeugen während des Zeitraumes von jeweils 1. November bis 15. April die erforderlichen