Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1974GeschäftszahlB84/74Sammlungsnummer7416Rechtssatz§ 8 Abs. 2 GewO 1859 ist gemäß § 374 Abs. 1 Z 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.Paragraph 8, Absatz 2, GewO 1859 ist gemäß Paragraph 374, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 GewO 1973 außer Kraft getreten und daher verfassungsrechtlich unangreifbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B84.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. trotz der gemäß §  8 A bs. 2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 bestehenden 
Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige 
gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem §  39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers 
erstattet zu haben; 
 2. trotz der gemäß §  8 Abs.  2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 oder gemäß §  39 
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im §  95 
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers 
erhalten zu haben; 
 3. entgegen § 21 Abs. 4 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder 
ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt 
verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß §  21 Abs.  4 
zuwiderhandelt;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 158 von 220 
 4. entgegen §  22 Abs.  3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte 
ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnendes Gütesiegel