Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1973GeschäftszahlB133/73Sammlungsnummer7131RechtssatzKeine Bedenken gegen § 14 d Abs. 4 GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 56, § 56 GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.Keine Bedenken gegen Paragraph 14, d Absatz 4, GewO. Denkmögliche Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 56,, Paragraph 56, GewO}; eine unterschiedliche Behandlung zwischen der erblasserischen Witwe des Gewerbeinhabers und eines Komplementärs einer gewerbeberechtigten Kommanditgesellschaft ist nicht  unsachlich, denn es handelt sich um verschiedene Sachverhalte, die einer gesetzlichen Regelung unterzogen werden. Dem Gesetzgeber kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn er sie unterschiedlich regelt, sofern die Differenzierung nicht unsachlich  ist. Wenn der Gesetzgeber dabei auch darauf abstellt, ob der Erblasser selbst gewerbeberechtigt war oder nicht, so ist es nicht unsachlich, wenn er im Falle der Gesellschaft auch auf die übrigen Gesellschafter Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nicht nur  für die Offene Handelsgesellschaft, sondern auch für die Kommanditgesellschaft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B133.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Meisterprüfung, BGBl. Nr.  246/1937, die auf Grund des §  14 Abs.  2 dieser Verordnung 
festgesetzten Prüfungsgebühren sowie die auf Grund des §  19 dieser Verordnung erlassenen 
Meisterprüfungsordnungen, soweit sie sich nicht auf die Art des Nachweises der Beendig ung des 
Lehrverhältnisses beziehen; 
 35. entfällt. 
 36. entfällt. 
 37. §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19.  März 1938, 
deutsches RGBl. I  S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des 
Waffengesetzes vom 31. März 1939, deutsches RGBl. I S 656; 
 38. entfällt. 
 39. Z 3 bis 5, Z  8, Z  13, Z  15, Z  16 und Z  19 bis 25 der Anlage zur Anordnung über die 
Genehmigung von Vorschriften betreffend die Speicherung, Verteilung oder Verwendung von 
Gas vom 31. Juli 1940, II En 1215/40, RWMBl. 1940, S 474; 
nachstehende unter Z  40 bis 44 bezeichnete Rechtsvorschriften, soweit sie sich auf die gewerbsmäßige 
Schädlingsbekämpfung beziehen und es sich nicht um Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer