Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1999GeschäftszahlG73/99Sammlungsnummer15581LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der Tir BauO 1998 über die Einschränkung der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften mangels sachlicher RechtfertigungRechtssatz§25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, LGBl 15/1998, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§25 Abs2 letzter Satz Tir BauO 1998, Landesgesetzblatt 15 aus 1998,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Tiroler Landesregierung kann nicht ausreichend begründen, weshalb die Einschränkung der Nachbarrechte auf die Geltendmachung von Abstandsvorschriften sachlich gerechtfertigt ist.Die Behauptung, daß den Abstandsbestimmungen "in gewisser Hinsicht auch die Funktion von Immissionsschutzbestimmungen" und von Brandschutznormen zukomme, vermag nicht zu überzeugen. So ist zB der Abstand für Bauten im Gewerbe- und Industriegebiet zum Bauland-Wohngebiet gleich hoch wie der Abstand von Bauten im Bauland-Wohngebiet (vgl §6 leg cit).Die Behauptung, daß den Abstandsbestimmungen "in gewisser Hinsicht auch die Funktion von Immissionsschutzbestimmungen" und von Brandschutznormen zukomme, vermag nicht zu überzeugen. So ist zB der Abstand für Bauten im Gewerbe- und Industriegebiet zum Bauland-Wohngebiet gleich hoch wie der Abstand von Bauten im Bauland-Wohngebiet vergleiche §6 leg cit).Der Nachbar kann weiters die im Sinne des rechtsstaatlichen Prinzips gebotene Beseitigung eines gesetzwidrigen Flächenwidmungsplanes aus der Rechtsordnung und damit die Beseitigung der Rechtsgrundlagen für den emittierenden Bau in einem zivilrechtlichen oder gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nicht erreichen. Denn er hat mangels Anwendbarkeit der raumordnungsrechtlichen Vorschriften weder im Verfahren nach §364 Abs2 ABGB noch im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren die Möglichkeit, die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplanes geltend zu machen.Das Argument der Landesregierung, daß die Bauhöhenfestlegung ausschließlich einen im öffentlichen Interesse gelegenen Schutzzweck verfolge, überzeugt ebenfalls nicht, da die Bestimmungen über die Bauhöhe auch einen Einfluß auf die Belichtung haben.(Anlaßfall B2126/98, E v 15.10.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasianlaßfälle: B147/99, B473/99 und B1269/99, alle E v 11.10.99, B2105/98 und B2155/98, beide E v 16.10.99, B618/99 und B1463/99 ua, beide E v 29.11.99, sowie B682/99, B920/99 und B1479/99, alle E v 15.12.99).

Relevante Rechtsvorschrift:
66 von 201 07.12.25, 21:59§ 364.
Zweytes Hauptstück.
Von dem Eigenthumsrechte.
Begriff des Eigenthumes;
Eigenthum im objectiven Sinne.
§ 353. Alles, was jemanden zugehöret, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen, heißen sein
Eigenthum.
im subjectiven.
§ 354. Als ein Recht betrachtet, ist Eigenthum das Befugniß, mit der Substanz und den Nutzungen einer
Sache nach Willkühr zu schalten, und jeden Andern davon auszuschließen.
Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
§ 355. Alle  Sachen  sind  insgemein  Gegenstände  des  Eigenthumsrechtes,  und  jedermann,  den  die
Gesetze nicht ausdrücklich ausschließen, ist befugt, dasselbe durch sich selbst oder durch einen andern in
seinem Nahmen zu erwerben.
§ 356. Wer also behauptet, daß der Person, die etwas erwerben will, in Rücksicht ihrer persönlichen