Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1999GeschäftszahlV98/98,G241/98Sammlungsnummer15579LeitsatzGesetzwidrigkeit einer mit Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung vorgenommenen Druckfehlerberichtigung hinsichtlich einer Bestimmung des Sbg JagdG 1993 wegen Vorliegens eines - von einem Druckfehler zu unterscheidenden - Publikationsmangels; Verfassungswidrigkeit der unvollständig kundgemachten Bestimmung des Sbg JagdG 1993 betreffend das Vorpachtrecht an einem JagdeinschlußRechtssatzDie in Prüfung gezogene Kundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl. 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt ist als Verordnung des (auch) insoweit mit Behördenqualität ausgestatteten Amtes der Landesregierung anzusehen (so bereits VfSlg. 3719/1960).Z1 der Kundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, LGBl. 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt wird als gesetzwidrig aufgehoben.Z1 der Kundmachung des Amtes der Sbg Landesregierung vom 27.01.97, Landesgesetzblatt 9, über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt wird als gesetzwidrig aufgehoben.Der in Prüfung genommene Teil der Kundmachung ist deshalb gesetzwidrig, weil infolge der von der Landesregierung einbekannten materiellen Änderung des Gesetzesinhaltes kein einer Berichtigung zugänglicher Druckfehler, sondern ein Publikationsmangel vorliegt (siehe zuletzt VfSlg. 14851/1997).§17 Abs3 Sbg JagdG 1993, LGBl. 100, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§17 Abs3 Sbg JagdG 1993, Landesgesetzblatt 100, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§17 Abs3 Sbg JagdG 1993, der die Vorpachtberechtigung an einem Jagdeinschluß insgesamt regelt, ist verfassungswidrig, weil der nicht publizierte letzte Satz im Gesetz nicht wiedergegeben wird; es liegt daher wegen der Mißachtung des Gebotes der vollständigen Kundmachung des Gesetzes im Gesetzblatt ein Verstoß gegen Art97 B-VG und gegen den hier in Betracht kommenden Art22 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 vor, sodaß die den nicht publizierten letzten Satz gleichsam negativ umfassende Gesetzesstelle zur Gänze wegen dieser Verfassungswidrigkeit aufzuheben ist.(Anlaßfall B899/98, E v 15.10.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann
ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich