Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1983GeschäftszahlB275/82Sammlungsnummer9739RechtssatzVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 6. Mai 1981 betreffend ein Fahrverbot auf den Riedstraßen in Wolfurt; keine Bedenken hinsichtlich einer gesetzlichen Deckung in §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; in §§35 und 36 VStG 1950 gedeckte Festnahme

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die  Behörde  hat  für  bestimmte  Straßen  oder  Straßenstrecken  oder  für  Straßen  innerhalb  eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der  Straßenbenützer  oder  zur  Verkehrsabwicklung  erforderlichen  Verkehrsverbote  oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 120 07.12.25, 22:22Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der
Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere
die  Erklärung  von  Straßen  zu  Einbahnstraßen,  Maß-,  Gewichts-  oder