Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlB192/69; B193/69Sammlungsnummer6347RechtssatzDie Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß § 43 Abs. 1 lit. a StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., BGBl. 209/1969, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Die Bemerkung des Bf., daß das sog. Schienenparkverbot vor den Häusern A-straße 3 und 5 keine sachliche Berechtigung habe, ist nicht geeignet, gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung, soweit sie sich auf diesen Straßenteil bezieht, Bedenken  hervorzurufen. Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 in der Stammfassung (ebenso wie gemäß der auf Grund der 3. StVONov., Bundesgesetzblatt 209 aus 1969,, ab 1. Oktober 1969 geltenden Fassung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960) waren Parkverbote zu erlassen, nicht nur  wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs erfordert, sondern auch wenn und insoweit es die Ordnung des ruhenden Verkehrs oder die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der Straße  erfordert. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Einsatz mechanischer Straßenreinigungsgeräte, Schneepflüge und dgl. Aus solchen Erwägungen hat der VfGH schon in den Erk. Slg. 4811/1964 und 4997/1965 das sog. Schienenparkverbot bezüglich  bestimmter Straßenflächen für unbedenklich gehalten. Zu diesen Überlegungen kommt, daß parkende Autos auch das Halten erschweren und ein durch parkende Autos verursachtes Halten in zweiter Spur den fließenden Verkehr zu beeinträchtigen geeignet ist.Dies trifft insbesondere dann zu, wenn - wie hier - das in der Straße liegende und mit einer Oberleitung versehene Straßenbahngleis zwar nicht regelmäßig, jedoch fallweise zum Umkehren und auch als Betriebsgleis benützt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B192.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden  auf  Fahrzeuge,  die  sich  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Bundesgesetzes  bereits  in  Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen