Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlG16/65Sammlungsnummer5108RechtssatzAuswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963.Auswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963,.Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G16.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44.
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gebunden.
Auskunftspflicht der Versicherten und der Zahlungs(Leistungs)empfänger
(1) Die  Versicherten  sowie  die  Zahlungs-(Leistungs-)empfänger/innen  sind  verpflichtet,  den
Versicherungsträgern über alle für das Versicherungsverhältnis, für die Beitragspflicht und für die Prüfung oder die
Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 332 ff. maßgebenden Umstände längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß
Auskunft zu erteilen.
(2) Die gemäß § 4 Abs. 4 versicherten Personen sind verpflichtet, dem Dienstgeber im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1 und
2  Auskunft  über  das  Bestehen  einer  die  Pflichtversicherung  gemäß  § 4  Abs. 4  ausschließenden  anderen
Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Die §§ 111 bis 113 sind anzuwenden.
(3) Die  Versicherten  sind  verpflichtet,  dem  Krankenversicherungsträger  über  alle  für  die  Einhebung  des
Zusatzbeitrages für Angehörige (§ 51d) maßgebenden Umstände Auskunft zu erteilen.
(4) Die Versicherten sind verpflichtet, zur Auskunftserteilung über die Beschäftigung bei einem rechtskräftig als
Scheinunternehmen  nach  § 35a  festgestellten  Unternehmen  binnen  sechs  Wochen  nach  schriftlicher  Aufforderung
persönlich beim Krankenversicherungsträger zu erscheinen.