Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1960GeschäftszahlB22/60Sammlungsnummer3816RechtssatzDie Ausschreibung von Kultusbeiträgen der israelitischen Kultusgemeinde ist zwar zunächst eine innere Angelegenheit der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft; sobald aber der Staat zur Einbringung dieser Beiträge seinen Beistand leistet (§ 22 des  Gesetzes betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, RGBl. Nr. 57/1890) , wird die Angelegenheit, soweit es sich um die Frage der Gewährung des staatlichen Beistandes handelt, zu einer äußeren  Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit des Kultus i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}. Zur Entscheidung in solchen Angelegenheiten sind daher die Kultusbehörden des Bundes zuständig. Das sind in bezug auf die israelitische Religionsgesellschaft  bei Berücksichtigung der durch das B-VG bewirkten Änderungen gemäß § 1 der Verordnung RGBl.  Nr. 96/1897 - die Sonderfälle der §§ 2 und 3 dieser Verordnungen kommen für den vorliegenden Fall nicht in Betracht -, in Wien in erster Instanz der Magistrat  der Stadt Wien und in zweiter Instanz der BM für Unterricht.Die Ausschreibung von Kultusbeiträgen der israelitischen Kultusgemeinde ist zwar zunächst eine innere Angelegenheit der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft; sobald aber der Staat zur Einbringung dieser Beiträge seinen Beistand leistet (Paragraph 22, des  Gesetzes betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, RGBl. Nr. 57/1890) , wird die Angelegenheit, soweit es sich um die Frage der Gewährung des staatlichen Beistandes handelt, zu einer äußeren  Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit des Kultus i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}. Zur Entscheidung in solchen Angelegenheiten sind daher die Kultusbehörden des Bundes zuständig. Das sind in bezug auf die israelitische Religionsgesellschaft  bei Berücksichtigung der durch das B-VG bewirkten Änderungen gemäß Paragraph eins, der Verordnung RGBl.  Nr. 96/1897 - die Sonderfälle der Paragraphen 2 und 3 dieser Verordnungen kommen für den vorliegenden Fall nicht in Betracht -, in Wien in erster Instanz der Magistrat  der Stadt Wien und in zweiter Instanz der BM für Unterricht.Die israelitische Kultusgemeinde Wien und ihre Organe sind keine staatlichen Behörden. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die gemäß Art. 15 StGG außerhalb der staatlichen Behördenorganisation steht.Die israelitische Kultusgemeinde Wien und ihre Organe sind keine staatlichen Behörden. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die gemäß Artikel 15, StGG außerhalb der staatlichen Behördenorganisation steht.Anträge auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einem Rückstandsausweis sind gemäß {Exekutionsordnung § 7, § 7 Abs. 4 Exekutionsordnung}, § 3 Abs. 2 zweiter Satz VVG 1950 bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Der Gesetzgeber hatte  aber bei dieser Regelung nur Fälle in Betracht gezogen, in denen die Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, eine staatliche Behörde ist. Handelt es sich aber um den Rückstandsausweis einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft  betreffend Kultusbeiträge, zu deren Einbringung der Staat seinen Beistand leistet, sind zur Entscheidung über solche Anträge die Kultusbehörden des Bundes zuständig.Anträge auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einem Rückstandsausweis sind gemäß {Exekutionsordnung Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, Exekutionsordnung}, Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz VVG 1950 bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Der Gesetzgeber hatte  aber bei dieser Regelung nur Fälle in Betracht gezogen, in denen die Stelle, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist, eine staatliche Behörde ist. Handelt es sich aber um den Rückstandsausweis einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft  betreffend Kultusbeiträge, zu deren Einbringung der Staat seinen Beistand leistet, sind zur Entscheidung über solche Anträge die Kultusbehörden des Bundes zuständig.Daß keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, ein Gerichtsverfahren für unzulässig zu erklären und einzustellen, liegt auf der Hand. Eine gesetzliche Bestimmung, die dies ermöglicht, besteht nicht und wäre, wenn sie bestünde, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}  verfassungswidrig.Daß keine Verwaltungsbehörde zuständig ist, ein Gerichtsverfahren für unzulässig zu erklären und einzustellen, liegt auf der Hand. Eine gesetzliche Bestimmung, die dies ermöglicht, besteht nicht und wäre, wenn sie bestünde, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}  verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B22.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.