Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1997GeschäftszahlG13/97,G14/97,G15/97,G40/97,V95/97,V96/97,V97/97,V113/97Sammlungsnummer15058LeitsatzZurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen zur Entscheidung über Betriebsvereinbarungen und deren Wirkung regelnden Bestimmungen des ArbVG sowie von Bestimmungen der Schlichtungsstellen-GeschäftsO; Qualifizierung der Schlichtungsstellen als weisungsfreie Kollegialbehörden; Ausnahme der von den Schlichtungsstellen zu besorgenden Angelegenheiten von der Zuständigkeit des VerwaltungsgerichtshofesRechtssatzZurückweisung der Anträge des VwGH auf (teilweise) Aufhebung des §97 Abs2, §109 Abs3 und §146 Abs2 ArbVG (betr Zuständigkeit der Schlichtungsstellen zur Entscheidung über Betriebsvereinbarungen) sowie des §8 und §10 Schlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987.Zurückweisung der Anträge des VwGH auf (teilweise) Aufhebung des §97 Abs2, §109 Abs3 und §146 Abs2 ArbVG (betr Zuständigkeit der Schlichtungsstellen zur Entscheidung über Betriebsvereinbarungen) sowie des §8 und §10 Schlichtungsstellen-GeschäftsO, Bundesgesetzblatt 444 aus 1987,.Die Schlichtungsstellen sind als unabhängige kollegiale Verwaltungsbehörden iSd Art20 Abs2 B-VG zu qualifizieren.Angesichts des klaren Wortlautes des §144 Abs2 ArbVG und der Erläuterungen ist der Verfassungsgerichtshof der Auffassung, daß einer Schlichtungsstelle ein Richter anzugehören hat, sodaß diese Voraussetzung des Art20 Abs2 B-VG gegeben ist.Die Schlichtungsstellen sind Organe schiedsgerichtsähnlicher Konstruktion, deren Aufgabe es ist, Betriebsvereinbarungen über bestimmte Angelegenheiten zu substituieren, wenn zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber über deren Abschluß, Änderung oder Aufhebung keine Einigung zustande kommt; damit nehmen sie eine Aufgabe wahr, die an sich von der Rechtsordnung der Gestaltung durch die Arbeitsmarktparteien überlassen und nicht der Rechtsetzung durch staatliche Organe übertragen ist. Bedenkt man dies, wird die ausdrückliche Anordnung des §146 Abs2 letzter Satz ArbVG, daß gegen Entscheidungen der Schlichtungsstellen Rechtsmittel nicht zulässig sind, in einem weiten Sinn zu verstehen sein und es auch ausschließen, den Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des §68 AVG anzusehen (vgl. auch VfSlg. 3506/1959).Die Schlichtungsstellen sind Organe schiedsgerichtsähnlicher Konstruktion, deren Aufgabe es ist, Betriebsvereinbarungen über bestimmte Angelegenheiten zu substituieren, wenn zwischen dem Betriebsrat und dem Betriebsinhaber über deren Abschluß, Änderung oder Aufhebung keine Einigung zustande kommt; damit nehmen sie eine Aufgabe wahr, die an sich von der Rechtsordnung der Gestaltung durch die Arbeitsmarktparteien überlassen und nicht der Rechtsetzung durch staatliche Organe übertragen ist. Bedenkt man dies, wird die ausdrückliche Anordnung des §146 Abs2 letzter Satz ArbVG, daß gegen Entscheidungen der Schlichtungsstellen Rechtsmittel nicht zulässig sind, in einem weiten Sinn zu verstehen sein und es auch ausschließen, den Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des §68 AVG anzusehen vergleiche auch VfSlg. 3506/1959).Da die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Schlichtungsstellen nicht für zulässig erklärt ist, erweisen sich die von ihr zu besorgenden Angelegenheiten als solche, die nach Art133 Z4 B-VG von seiner Zuständigkeit ausgenommen sind.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.