Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1988GeschäftszahlB1022/87Sammlungsnummer11597LeitsatzAusreichend begründeter Berufungsantrag iS des §63 Abs3 AVG - rechtswidrige Zurückweisung einer zulässigen Berufung; Entzug des gesetzlichen Richters; Hinderung an der Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks ZivildienstleistungRechtssatzEiner Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 (vgl. VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 9205/1981, 9626/1983). Nur dann, wenn eine Eingabe nicht einmal andeutet, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen soll, kann von einem begründeten Berufungsantrag nicht mehr die Rede sein (vgl. zB VfSlg. 5955/1969, 9626/1983).Einer Eingabe, die zwar als "Berufung" bezeichnet ist, aber keinen begründeten Berufungsantrag aufweist, fehlt ein wesentlicher (Berufungs-)Bestandteil und damit der Charakter einer Berufung iSd AVG 1950 vergleiche VfSlg. 8738/1980, 9051/1981). §63 Abs3 AVG 1950 darf jedoch nicht formalistisch ausgelegt werden: Es genügt, daß die Berufungsschrift erkennen läßt, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt stützen zu können glaubt (VfSlg. 8738/1980, 9051/1981, 9205/1981, 9626/1983). Nur dann, wenn eine Eingabe nicht einmal andeutet, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides liegen soll, kann von einem begründeten Berufungsantrag nicht mehr die Rede sein vergleiche zB VfSlg. 5955/1969, 9626/1983).Der Verfassungsgerichtshof ist bei der gegebenen Sach- und Rechtslage der Meinung, daß der Beschwerdeführer mit seiner als Berufung bezeichneten Eingabe in noch ausreichender Weise deutlich machte, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll.Demgemäß hätte aber die ZDOK - anstatt die Berufung als unzulässig zurückzuweisen - auf das Vorbringen des Antragstellers eingehen und in der Sache selbst entscheiden müssen.Der Beschwerdeführer wurde folglich dadurch, daß die belangte Behörde seine Berufung - zu Unrecht - als unzulässig zurückwies, sowohl in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter als auch - da an der Glaubhaftmachung der behaupteten Gewissensgründe gehindert - in seinem Grundrecht nach §2 Abs1 ZDG verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.