Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2000GeschäftszahlB270/00 uaSammlungsnummer15818LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Kündigung von Einzelverträgen der beschwerdeführenden Fachärztin mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern wegen Verrechnung ärztlicher Honorare für von der Ordinationshilfe vertretungsweise durchgeführte Behandlungen; Vertragskündigung aufgrund dieses gravierenden Fehlverhaltens jedenfalls gerechtfertigt trotz möglicherweise mangelnden Verschuldens der geistig erkrankten BeschwerdeführerinRechtssatzEs kann auf sich beruhen, ob die angefochtenen Bescheide in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung eingreifen, weil ein solcher Eingriff nicht an sich, sondern nur dann das Grundrecht verletzt, wenn die Bundesschiedskommission §343 Abs4 ASVG in denkunmöglicher Weise angewandt hätte oder wenn §343 Abs4 ASVG verfassungswidrig wäre.Es bedarf keiner eingehenden Erörterung, daß der zwischen einem Arzt und einem Krankenversicherungsträger abgeschlossene Einzelvertrag nicht nur den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner dient, sondern als Vertrag zugunsten der Personen, die einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen elementaren Teil des österreichischen Systems der Gesundheitvorsorge darstellt (vgl E v 10.03.99, G64/98, G65/98).Es bedarf keiner eingehenden Erörterung, daß der zwischen einem Arzt und einem Krankenversicherungsträger abgeschlossene Einzelvertrag nicht nur den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragspartner dient, sondern als Vertrag zugunsten der Personen, die einen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben, einen elementaren Teil des österreichischen Systems der Gesundheitvorsorge darstellt vergleiche E v 10.03.99, G64/98, G65/98).Der Bundesschiedskommission ist im Ergebnis von verfassungswegen nicht entgegenzutreten, wenn sie in Abwägung der Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung des Einzelvertrages mit den anderen Rechtspositionen (des kündigenden Krankenversicherungsträgers; der bei diesem Versicherten und deren Angehörigen) bei diesem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt ist, daß von einem derartig gravierenden Fehlverhalten der Ärztin auszugehen ist, welches das Vertrauensverhältnis des Krankenversicherungsträgers zur Beschwerdeführerin auch dann nachhaltig zerstört hat, wenn ihr das angelastete Verhalten aufgrund der behaupteten geistigen Erkrankung (Involutionspsychosen mit depressiven und manischen Episoden) nicht als verschuldet zugerechnet werden könnte.Dieser Auffassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch dann nicht entgegenzutreten, wenn man - wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde meint - davon ausgeht, daß diese an sich zur Ausübung ihres Berufes weiterhin in der Lage wäre.Den mitbeteiligten Parteien waren die Kosten für die von ihnen erstatteten, ihnen vom Verfassungsgerichtshof aber nicht abverlangten Schriftsätze nicht zuzusprechen (VfSlg 13847/1994).

Relevante Rechtsvorschrift:
Primärversorgungsgesetzes abgeschlossen werden, können unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 343 Abs. 4
gekündigt werden, wenn bei Ausschreibung die Planung einer Primärversorgungseinheit im selben Versorgungsgebiet im
RSG bereits abgebildet ist und die Ärztin oder der Arzt die Beteiligung an einer Primärversorgungseinheit entgegen einer
vorvertraglichen  Zusage  ablehnt.  Eine  solche  Zusage  ist  für  fünf  Jahre  bindend,  wobei  in  der  Ausschreibung  eine
abweichende Frist vereinbart werden kann.
(12) Schließen  sich  Vertragsärztinnen  oder  -ärzte  (Vertrags-Gruppenpraxen)  zu  einer  Primärversorgungseinheit
nach dem Primärversorgungsgesetz zusammen, so erlöschen ihre bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge. Im Falle
einer Kündigung nach Abs. 8 Z 4 leben die bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge wieder auf. Dies gilt auch im Falle
der Auflösung der Primärversorgungseinheit oder des Ausscheidens einer/eines freiberuflich tätigen Ärztin oder Arztes
innerhalb von drei Jahren ab Invertragnahme. Nach Ablauf von drei Jahren gilt § 342a Abs. 3 Z 1 lit. b mit der Maßgabe,
dass für die Mitnahme der Planstelle aus der Primärversorgungseinheit die vorherige Zustimmung der Österreichischen
Gesundheitskasse  und  der  jeweiligen  Landesärztekammer  erforderlich  ist.  Im  Falle  der  Nachbesetzung  in  der
Primärversorgungseinheit ist zwischen den Gesamtvertragspartnern Einvernehmen über die Anrechnung im Stellenplan
herzustellen. Die nach § 342 Abs. 1 Z 10 in den jeweiligen Gesamtverträgen festgelegte Altersgrenze für die Beendigung
der  Einzelverträge  von  Vertragsärztinnen  und  Vertragsärzten  (Gesellschafterinnen/Gesellschaftern  einer  Vertrags-