Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1978GeschäftszahlB285/76Sammlungsnummer8451RechtssatzÜber den vom Bf. gemäß Art. III Abs. 3 der 19. GG-Nov. gestellten Antrag hat die bel. Beh. mit dem Bescheid vom 25. August 1971 entschieden und seinen Vorrückungsstichtag mit 21. April 1951 festgesetzt. Dieser Bescheid wurde nicht begründet. Wie sich aus  den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, wurde von der Begründung in Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 58, § 58 Abs. 2 AVG} abgesehen, weil die in Aussicht genommene Regelung nach den Erklärungen des Bf. bei der Gewährung der Akteneinsicht und des Parteiengehörs seinem Begehren  vollinhaltlich entsprochen hat. Dieses Begehren hat nach dem im Zeitpunkt der Anbringung der Unterschrift des Bf. zur Bestätigung der gewährten Akteneinsicht und des Parteiengehörs gegebenen Inhalt ein Verlangen auf Berücksichtigung von Zeiten nach § 12  Abs. 3 GG 1956 für die Festsetzung des Vorrückungsstichttages nicht umfaßt. Wenn daher von der bel. Beh. mit dem Bescheid vom 25. August 1971 dem Begehren des Bf. vollinhaltlich Rechnung getragen werden sollte, konnte von ihr im Spruch dieses Bescheides  eine Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach § 12 Abs. 3 GG 1956 nicht beabsichtigt sein. Nach dem gegebenen Sachverhalt besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß nach dem Willen der Behörde bei der Erlassung des Bescheides vom 25. August 1971  das Problem der Berücksichtigung solcher Zeiten überhaupt in Betracht gezogen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die bel. Beh. den Antrag des Bf. auf Berücksichtigung von Studienzeiten nach § 12 Abs. 3 GG 1956 für die Festsetzung des  Vorrückungsstichtages mit der Begründung zurückgewiesen, daß über diesen Antrag mit dem Bescheid vom 25. August 1971 rechtskräftig entschieden worden sei. Da diese Annahme nicht zutrifft, hat die bel. Beh. den Antrag des Bf. zu Unrecht zurückgewiesen.Über den vom Bf. gemäß Art. römisch III Absatz 3, der 19. GG-Nov. gestellten Antrag hat die bel. Beh. mit dem Bescheid vom 25. August 1971 entschieden und seinen Vorrückungsstichtag mit 21. April 1951 festgesetzt. Dieser Bescheid wurde nicht begründet. Wie sich aus  den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, wurde von der Begründung in Anwendung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 58,, Paragraph 58, Absatz 2, AVG} abgesehen, weil die in Aussicht genommene Regelung nach den Erklärungen des Bf. bei der Gewährung der Akteneinsicht und des Parteiengehörs seinem Begehren  vollinhaltlich entsprochen hat. Dieses Begehren hat nach dem im Zeitpunkt der Anbringung der Unterschrift des Bf. zur Bestätigung der gewährten Akteneinsicht und des Parteiengehörs gegebenen Inhalt ein Verlangen auf Berücksichtigung von Zeiten nach Paragraph 12,  Absatz 3, GG 1956 für die Festsetzung des Vorrückungsstichttages nicht umfaßt. Wenn daher von der bel. Beh. mit dem Bescheid vom 25. August 1971 dem Begehren des Bf. vollinhaltlich Rechnung getragen werden sollte, konnte von ihr im Spruch dieses Bescheides  eine Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten nach Paragraph 12, Absatz 3, GG 1956 nicht beabsichtigt sein. Nach dem gegebenen Sachverhalt besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß nach dem Willen der Behörde bei der Erlassung des Bescheides vom 25. August 1971  das Problem der Berücksichtigung solcher Zeiten überhaupt in Betracht gezogen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die bel. Beh. den Antrag des Bf. auf Berücksichtigung von Studienzeiten nach Paragraph 12, Absatz 3, GG 1956 für die Festsetzung des  Vorrückungsstichtages mit der Begründung zurückgewiesen, daß über diesen Antrag mit dem Bescheid vom 25. August 1971 rechtskräftig entschieden worden sei. Da diese Annahme nicht zutrifft, hat die bel. Beh. den Antrag des Bf. zu Unrecht zurückgewiesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B285.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.