Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1979GeschäftszahlB563/78Sammlungsnummer8545RechtssatzWährend Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Während Amtshandlungen im Dienst der Strafjustiz - wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} ergibt - sowohl von den Bezirkshauptmannschaften wie von den Sicherheitsdirektionen vorgenommen werden können vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 190) , ist bei Amtshandlungen im Dienste  der Verwaltungsrechtspflege darauf zu achten, welche der beiden Behördentypen auf Grund der Verwaltungsvorschrift hiefür kompetent ist. Dies gilt auch für Verwaltungsakte, die in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und  Zwangsgewalt ergehen.Nach § 3 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf § 42 Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, BGBl. 196/1935 i. d. F. der Nov. BGBl. 92/1975 stützen zu können.Nach Paragraph 3, des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. 88/1862, darf eine Hausdurchsuchung u. a. "zum Behufe der polizeilichen Aufsicht" vorgenommen werden, jedoch nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. Die bel. Beh. glaubt, die von ihr  vorgenommene Hausdurchsuchung auf Paragraph 42, Schießmittelgesetz und Sprengmittelgesetz, Bundesgesetzblatt 196 aus 1935, i. d. F. der Nov. Bundesgesetzblatt 92 aus 1975, stützen zu können.Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen § 42 Abs. 4 SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 (d. s. nach Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet § 42 SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen (vgl. VfSlg. 4692/1964, S. 189) .Hierin irrt sie: Es kann hier unerörtert bleiben, unter welchen Voraussetzungen Paragraph 42, Absatz 4, SchießmittelG und SprengmittelG die zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen nach Absatz 2, (d. s. nach Absatz eins, die Bezirksverwaltungsbehörden und  Bundespolizeibehörden) zur Vornahme von Hausdurchsuchungen ermächtigt. Jedenfalls begründet Paragraph 42, SchießmittelG und SprengmittelG keine Zuständigkeit der Sicherheitsdirektionen, Hausdurchsuchungen durchzuführen vergleiche VfSlg. 4692/1964, Sitzung 189) .Nach § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.Nach Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt (nur) in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B563.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter
Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden.
(3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses
Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden, dürfen aber
frühestens mit 1. März 1988 wirksam werden.
(4) Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
haben  auf  anhängige  Strafverfahren  keinen  Einfluß.  Ist  jedoch  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser
Bestimmungen eine Anklageschrift oder ein Strafantrag noch nicht eingebracht worden, so sind diese beim
nunmehr zuständigen Gericht einzubringen. Dieses Gericht ist auch zuständig, wenn nach Inkrafttreten der
erwähnten Bestimmungen ein Urteil infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des
Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches aufgehoben wird.
(5) Artikel III des  Strafvollzugsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 424/1974 ,  zuletzt  geändert  durch  das
Bundesgesetz  BGBl.  Nr. 554/1986 ,  ist  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  mit  der  Maßgabe
anzuwenden, daß im Abs. 1 an die Stelle des Ausdruckes „31. Dezember 1987“ der Ausdruck „29. Feber 1988“
tritt.