Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1997GeschäftszahlB2357/95Sammlungsnummer14885LeitsatzBescheidqualität einer nicht an alle Parteien des Verfahrens zugestellten Erledigung; keine Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des AVG gestellten DevolutionsantragRechtssatzMit der Zustellung einer Bescheidausfertigung an wenigstens eine Verfahrenspartei ist der Bescheid rechtlich existent geworden und damit nach Art144 B-VG anfechtbar. Für die Bescheidqualität einer Erledigung spielt es keine Rolle, ob auch alle weiteren Parteien am Verwaltungsverfahren beteiligt worden und ihnen Bescheidausfertigungen zugestellt worden sind oder ob sie etwa übergangen wurden.Das Beschwerdeverfahren nach Art144 B-VG dient nicht der Kontrolle der objektiven Richtigkeit des angefochtenen Bescheides, sondern hat nur die Frage der Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers zum Gegenstand.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten I. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Kein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Spruchpunkten römisch eins. (Feststellung der zweckverfehlten Enteignung) und römisch II. (Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Enteignungsbescheides) des angefochtenen Bescheides.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes II. ließe den Spruchpunkt I. unberührt.Die Frage, ob der seinerzeitige Enteignungsbescheid aufzuheben ist oder nicht, erfordert eine gesonderte Beurteilung anhand der materiellen Rechtslage; die allfällige Aufhebung des Spruchpunktes römisch II. ließe den Spruchpunkt römisch eins. unberührt.Zurückweisung der Beschwerde gegen die "Unterlassung der Erledigung eines Teiles des Feststellungsbegehrens".Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann nur ein Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung.Zuständig für die Aufhebung des Enteignungsbescheides ist der Landeshauptmann von Oberösterreich (§99 Abs1 WRG 1959, §3 AVG).Da der Parteiantrag in einem wesentlichen Punkt modifiziert wurde, begann die sechsmonatige Frist des §73 Abs1 AVG mit dem Einlangen des späteren Antrages bei der Behörde neu zu laufen.Der Devolutionsantrag wurde gestellt, bevor die Frist des §73 Abs1 AVG abgelaufen war; er konnte daher keinen Zuständigkeitsübergang bewirken. Daran ändert es nichts, daß die sechsmonatige Frist vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides ablief. Die belangte Behörde (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft) war sohin zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder