Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1965GeschäftszahlB194/64Sammlungsnummer4943RechtssatzEinkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des § 32 a EStG 1953.Einkünfte der Ehegatten bei durch Ehepakt vereinbarter Gütergemeinschaft. Denkmögliche Anwendung des Paragraph 32, a EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B194.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
ist  § 32  Abs. 3  sinngemäß  anzuwenden,  wobei  die  bisherigen  Buchwerte  fortzuführen  sind,  soweit  das
Vermögen dem Übertragenden weiterhin zuzurechnen ist (Art. IV des Umgründungssteuergesetzes) oder dem
Übernehmenden bereits bisher zuzurechnen war (Art. V des Umgründungssteuergesetzes).
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1 Z 3 lit. f ab 1.1.2020 vgl. § 124b Z 344
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z 4)
(1) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) sind:
1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Dazu zählen auch
Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder
der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine
lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor.
b) Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des
§ 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses
(§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu
folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt.