Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1978GeschäftszahlB481/75Sammlungsnummer8454RechtssatzSteuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: § 18 Abs. 1 EStG 1967 ist dem § 18 EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. I Z 15 der EStG-Nov. 1964, BGBl.  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel (vgl. dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu § 18) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß § 99  Abs. 1 EStG 1972 bzw. § 90 Abs. 1 EStG 1967, die auf § 90 Abs. 1 EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 - i. S. eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.Steuerabzug bei Auslandskorrespondenten mit Wohnsitz in Ländern, die mit Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben: Paragraph 18, Absatz eins, EStG 1967 ist dem Paragraph 18, EStG 1953 nachgebildet, in welchem durch Art. römisch eins Ziffer 15, der EStG-Nov. 1964, Bundesgesetzblatt  187, die Aufzählung der freien Berufe, darunter die schriftstellerische Tätigkeit, durch die ausdrückliche Anführung der Journalisten erweitert wurde. Es ist nun im Hinblick auf den Begriffsinhalt des Wortes "Schriftsteller" bzw. der Wendung  "schriftstellerische Tätigkeit" gemäß dem allgemeinen Sprachgebrauch die Ansicht vertretbar, daß unter diese Gesetzesbestimmung schon ursprünglich die Tätigkeit eines Journalisten fiel vergleiche dazu VwSlg. 3363 F - soweit es diesen allgemeinen  Sprachgebrauch erläutert -, sowie Zapletal-Hofstätter, Kommentar zum EStG, Tz. 43 zu Paragraph 18,) . Geht man aber davon aus, daß die ausdrückliche Anführung dieser Berufstätigkeit in Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 durch die EStG-Nov. 1964 keine materielle Änderung  gebracht hat, so ist weiters der Standpunkt vertretbar, daß Paragraph 99,  Absatz eins, EStG 1972 bzw. Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1967, die auf Paragraph 90, Absatz eins, EStG 1953 ("selbständiger literarischer (schriftstellerischer) ... Tätigkeit") zurückgehen, materiell denselben Bereich  umfassen wie die zuletzt bezogene Bestimmung, die - ebenso wie Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 - i. Sitzung eines weiteren, auch den Journalisten einschließenden Schriftstellerbegriffes verstanden werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B481.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
388. § 18 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden für Ausgaben,
a) für welche nach dem 30. Juni 2022 eine Förderung des Bundes gemäß dem 3. Abschnitt des UFG
ausbezahlt wurde,
b) sofern das zugrundeliegende Förderungsansuchen nach dem 31. März 2022 eingebracht wurde.
389. § 30b Abs. 1a, § 93 Abs. 1a und § 100 Abs. 1a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 10/2022, treten jeweils mit 1. Jänner 2023 in Kraft und sind erstmalig für Einkünfte anzuwenden,
die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen.
390. a) Die Senkung des Steuersatzes von 35% auf 30% gemäß § 33 Abs. 1 in  der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2022  tritt mit 1. Juli 2022 in Kraft und ist erstmalig anzuwenden,
wenn
– die  Einkommensteuer  veranlagt  oder  durch  Veranlagung  festgesetzt  wird,  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2023,
– die  Einkommensteuer  (Lohnsteuer)  durch  Abzug  eingehoben  wird,  für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2022 enden.