Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1976GeschäftszahlV25/75; V21/76; V22/76; V24/76Sammlungsnummer7902RechtssatzDie im § 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung, Anlage zur Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. Mai 1974, LGBl. 54, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung erlassen wird, enthaltenen Worte: "c von  Bescheiden der im Abs. 1 Z 21 bis 23 angeführten Art" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 7, Absatz 5, der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung, Anlage zur Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 27. Mai 1974, Landesgesetzblatt 54, mit der die Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung erlassen wird, enthaltenen Worte: "c von  Bescheiden der im Absatz eins, Ziffer 21 bis 23 angeführten Art" werden als gesetzwidrig aufgehoben.§ 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Slbg. Landesregierung bestimmt, daß die Angelegenheiten der Landesverwaltung entweder von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit durch kollegiale Beschlußfassung oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung (§ 3) von  ihren einzelnen Mitgliedern besorgt werden. Durch § 3 Abs. 1 werden (insbesondere) die Geschäfte der Landesverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung verteilt, und zwar unter namentlicher Nennung der Mitglieder und gattungsmäßiger Umschreibung der  Geschäfte. Im Abs. 1 des § 7 werden jene Angelegenheiten bezeichnet, die der kollegialen Beschlußfassung durch die Landesregierung bedürfen. § 10 sieht vor, daß die nicht der kollegialen Beschlußfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und  Amtshandlungen sowie sonstige Angelegenheiten der Landesverwaltung von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbständig erledigt werden. Aus dem Zusammenhalt dieser Vorschriften (die vor dem  Hintergrund der in Art. 36 Abs. 1 und 2 L-VG getroffenen grundsätzlichen Anordnungen verstanden werden müssen) folgt, daß die Zuweisung einer Angelegenheit zur kollegialen Beschlußfassung durch die Landesregierung von vornherein und ausnahmslos die  Zuständigkeit eines Regierungsmitgliedes zur monokratischen Geschäftsbesorgung ausschließt. Wie immer man also den normativen Inhalt des Abs. 5 im  § 7 annehmen mag, ist jedenfalls eine Deutung dahin verwehrt, daß unter der "Entscheidung" eines  "Komitees" die Willensbildung durch ein zur monokratischen Erledigung berufenes ("federführendes") Regierungsmitglied im Einvernehmen mit zwei anderen Mitgliedern der Landesregierung zu verstehen sei.Paragraph eins, Absatz 2, der Geschäftsordnung der Slbg. Landesregierung bestimmt, daß die Angelegenheiten der Landesverwaltung entweder von der Landesregierung in ihrer Gesamtheit durch kollegiale Beschlußfassung oder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung (Paragraph 3,) von  ihren einzelnen Mitgliedern besorgt werden. Durch Paragraph 3, Absatz eins, werden (insbesondere) die Geschäfte der Landesverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung verteilt, und zwar unter namentlicher Nennung der Mitglieder und gattungsmäßiger Umschreibung der  Geschäfte. Im Absatz eins, des Paragraph 7, werden jene Angelegenheiten bezeichnet, die der kollegialen Beschlußfassung durch die Landesregierung bedürfen. Paragraph 10, sieht vor, daß die nicht der kollegialen Beschlußfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und  Amtshandlungen sowie sonstige Angelegenheiten der Landesverwaltung von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbständig erledigt werden. Aus dem Zusammenhalt dieser Vorschriften (die vor dem  Hintergrund der in Artikel 36, Absatz eins und 2 L-VG getroffenen grundsätzlichen Anordnungen verstanden werden müssen) folgt, daß die Zuweisung einer Angelegenheit zur kollegialen Beschlußfassung durch die Landesregierung von vornherein und ausnahmslos die  Zuständigkeit eines Regierungsmitgliedes zur monokratischen Geschäftsbesorgung ausschließt. Wie immer man also den normativen Inhalt des Absatz 5, im  Paragraph 7, annehmen mag, ist jedenfalls eine Deutung dahin verwehrt, daß unter der "Entscheidung" eines  "Komitees" die Willensbildung durch ein zur monokratischen Erledigung berufenes ("federführendes") Regierungsmitglied im Einvernehmen mit zwei anderen Mitgliedern der Landesregierung zu verstehen sei.Wie sich aus Art. 36 Abs. 1 und 2 L-VG (vgl. in diesem Zusammenhang {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 2 B-VG} und § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 289/1925) ergibt, ist die Landesregierung bei der Erlassung ihrer Geschäftsordnung auf die Alternative beschränkt,  festzulegen, welche Angelegenheiten ihrer kollegialen Führung vorbehalten und welche andernfalls von einem einzelnen Landesregierungsmitglied monokratisch zu besorgen sind. Der Landesregierung ist es daher verwehrt, in ihrer Geschäftsordnung bloß aus  einem Teil ihrer Mitglieder gebildete Organe als Kollegialorgane sui generis vorzusehen und diese mit bestimmten Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Wertet man § 7 Abs. 5 hingegen als eine Besetzungsvorschrift für das Kollegium der Landesregierung, so  bewirkt sie, daß gewissen Regierungsmitgliedern vorn vornherein die Möglichkeit genommen wäre, an der Willensbildung teilzunehmen: dies folgt - unterstellt man also die Auslegung als Besetzungsvorschrift als richtig - aus dem in jener Beziehung  eindeutigen Wortlaut der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung. Eine derartige Beschränkung von Regierungsmitgliedern widerspräche jedoch den Mindestanforderungen in bezug auf die Teilhabe eines Regierungsmitgliedes an der kollegialen Willensbildung,  die hinsichtlich der Landesregierung als Kollegialorgan schon bundesverfassungsrechtlich (Art. 101 Abs. 1 und 3 B-VG) vorausgesetzt und daher auch für die Auslegung des L-VG maßgebend sind.Wie sich aus Artikel 36, Absatz eins und 2 L-VG vergleiche in diesem Zusammenhang {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 2, B-VG} und Paragraph 3, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 289 aus 1925,) ergibt, ist die Landesregierung bei der Erlassung ihrer Geschäftsordnung auf die Alternative beschränkt,  festzulegen, welche Angelegenheiten ihrer kollegialen Führung vorbehalten und welche andernfalls von einem einzelnen Landesregierungsmitglied monokratisch zu besorgen sind. Der Landesregierung ist es daher verwehrt, in ihrer Geschäftsordnung bloß aus  einem Teil ihrer Mitglieder gebildete Organe als Kollegialorgane sui generis vorzusehen und diese mit bestimmten Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Wertet man Paragraph 7, Absatz 5, hingegen als eine Besetzungsvorschrift für das Kollegium der Landesregierung, so  bewirkt sie, daß gewissen Regierungsmitgliedern vorn vornherein die Möglichkeit genommen wäre, an der Willensbildung teilzunehmen: dies folgt - unterstellt man also die Auslegung als Besetzungsvorschrift als richtig - aus dem in jener Beziehung  eindeutigen Wortlaut der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung. Eine derartige Beschränkung von Regierungsmitgliedern widerspräche jedoch den Mindestanforderungen in bezug auf die Teilhabe eines Regierungsmitgliedes an der kollegialen Willensbildung,  die hinsichtlich der Landesregierung als Kollegialorgan schon bundesverfassungsrechtlich (Artikel 101, Absatz eins und 3 B-VG) vorausgesetzt und daher auch für die Auslegung des L-VG maßgebend sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V25.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die