Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB62/65Sammlungsnummer4981RechtssatzIn dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß § 63 AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. S. des § 56 AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.In dem Ausspruch, daß eine Berufung gemäß Paragraph 63, AVG 1950 notwendigerweise einen Bescheid i. Sitzung des Paragraph 56, AVG 1950 zur Voraussetzung habe, die Eingabe, gegen die sich die Berufung richte, aber kein Bescheid sei, bringt die Behörde zum Ausdruck, daß eine  Berufung gegen die Eingabe unzulässig ist. Die Erledigung, die diesen Ausspruch enthält, ist daher, weil sie eine Entscheidung über die Berufung verweigert, ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.Ob ein Bescheid vorliegt, ist sowohl an der Form als auch am Inhalt des Verwaltungsaktes zu messen. Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist kein Moment, welches den Bescheidcharakter ausschließt.Die bloße Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe wegen einer Verwaltungsübertretung ist weder der äußeren Form nach noch dem Inhalt nach ein Bescheid. Sie ist lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an einen bereits im Strafbescheid  enthaltenen Befehl. Eine gegen die Aufforderung eingebrachte Berufung ist daher zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B62.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes
ausgesprochen, so ist im Spruch zugleich auch eine angemessene Frist zur Ausführung der Leistung oder
Herstellung zu bestimmen.