Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1989GeschäftszahlWI-4/88Sammlungsnummer11995LeitsatzVon der Teilnahme an der Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper ausgeschlossene Wählergruppen sind zur Anfechtung des Wahlverfahrens über die Frage der Gültigkeit des von ihnen eingebrachten Wahlvorschlages hinaus nicht legitimiertKeine Bedenken gegen das Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages nach §43 Abs2 Nö LandtagswahlO 1974, LGBl. 0300-3Keine Bedenken gegen das Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages nach §43 Abs2 Nö LandtagswahlO 1974, Landesgesetzblatt 0300-3RechtssatzDie Anfechtungslegitimation, soweit die Frage der Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlags das Ergebnis der Wahlanfechtung - wie hier - mitbestimmen kann, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob dieser Vorschlag rechtswirksam eingebracht wurde (so VfSlg. 4992/1965; VfSlg. 7387/1974, 10.217/1984; siehe auch VfSlg. 6087/1969, 10.178/1984, VfGH 02.03.1987 WI-15/86): Wählergruppen, deren Wahlvorschläge als nicht eingebracht erklärt oder als unzulässig zurückgewiesen wurden, steht es folglich frei, diesen Teilakt des Wahlverfahrens im Weg einer Wahlanfechtung gemäß Art141 B-VG mit der Behauptung zu bekämpfen, daß die (ihre Vorschläge behandelnde) Entscheidung der Wahlbehörde auf verfassungswidrigen Rechtsgrundlagen beruhe oder sonst rechtswidrig ergangen sei. Halten diese Vorwürfe im verfassungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren einer Nachprüfung nicht stand, sind die - von der Teilnahme an der Wahl rechtmäßig ausgeschlossenen - Wählergruppen darüber hinaus zur Anfechtung des Wahlverfahrens nicht befugt; dies kraft der Bestimmung des §67 Abs2 VfGG 1953, die das Anfechtungsrecht nicht irgendwelchen Gruppen von Wahlberechtigten zuerkennt, sondern grundsätzlich nur jenen Wahlparteien gewährt, die sich bei der Wahl tatsächlich und rechtmäßig um Wählerstimmen beworben haben.Als Gruppierung, die zulässige Wahlvorschläge gar nicht eingebracht hatte und deshalb bei der Wahl selbst nicht wahlwerbend auftrat, ist die PNÖ zur Wahlanfechtung aus dem Grund der Zulassung der Wahlvorschläge anderer Wählergruppen kraft §67 Abs2 VfGG 1953 nicht legitimiert.Die Wahlanfechtung der NÖ Landtagswahl vom 16.10.1988 war als unbegründet abzuweisen, soweit sich die Anfechtungswerberin gegen die Zurückweisung ihrer Wahlvorschläge in Handhabung des §46 Abs3 iVm. §43 Abs2 Nö LWO 1974 wendet (mit Hinweis auf VfSlg. 10.178/1984 - zu §43 Abs2 Nö LWO 1974 - und auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Unbedenklichkeit des Systems sogenannter Unterstützungserklärungen).Die Wahlanfechtung der NÖ Landtagswahl vom 16.10.1988 war als unbegründet abzuweisen, soweit sich die Anfechtungswerberin gegen die Zurückweisung ihrer Wahlvorschläge in Handhabung des §46 Abs3 in Verbindung mit §43 Abs2 Nö LWO 1974 wendet (mit Hinweis auf VfSlg. 10.178/1984 - zu §43 Abs2 Nö LWO 1974 - und auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Unbedenklichkeit des Systems sogenannter Unterstützungserklärungen).

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;