Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1334/88Sammlungsnummer11903LeitsatzArt144 Abs1 B-VG; aufhebende Entscheidung der Vorstellungsbehörde - keine Rechtsverletzungsmöglichkeit; LegitimationsmangelRechtssatzDie Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG ist nur dann gegeben, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, dh., wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (vgl. dazu VfSlg. 9771/1983 mit weiteren Judikaturhinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil dem Vorstellungsbegehren im Ergebnis Rechnung getragen und jener Bescheid beseitigt wurde, durch dessen Inhalt er sich für beschwert erachtete (vgl. zB VfSlg. 9686/1983).Die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG ist nur dann gegeben, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, dh., wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt vergleiche dazu VfSlg. 9771/1983 mit weiteren Judikaturhinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil dem Vorstellungsbegehren im Ergebnis Rechnung getragen und jener Bescheid beseitigt wurde, durch dessen Inhalt er sich für beschwert erachtete vergleiche zB VfSlg. 9686/1983).Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation.Keine Präjudizialität der KanGebO der Stadtgemeinde Traun vom 15.12.80 im vorliegenden Fall.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der