Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlV16/88,V17/88Sammlungsnummer11714LeitsatzBeschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der Geschäftsverteilung sind Akte der GerichtsbarkeitAbweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages wegen Aussichtslosigkeit mangels Vorliegens einer Verordnung iS des Art139 Abs1 B-VGRechtssatzAbweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit.Voraussetzung für einen (Individual-)Antrag gemäß Art139 B-VG ist ua. das Vorliegen einer Verordnung, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, handelt es sich bei den Geschäftsverteilungen des Kreisgerichtes Wels und des OLG Linz um Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der Geschäftsverteilung. Sie betreffen zwar Justizverwaltungsangelegenheiten, da sich aber die Richter der Personalsenate bei Festlegung der Geschäftsverteilung gemäß Art87 Abs2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sind solche Beschlüsse eines Personalsenates Akte der Gerichtsbarkeit (vgl. zB VfGH 30.09.77 B154/77 oder VfSlg. 10543/1985). Eine Verordnung iSd Art139 B-VG liegt somit nicht vor.Voraussetzung für einen (Individual-)Antrag gemäß Art139 B-VG ist ua. das Vorliegen einer Verordnung, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, handelt es sich bei den Geschäftsverteilungen des Kreisgerichtes Wels und des OLG Linz um Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der Geschäftsverteilung. Sie betreffen zwar Justizverwaltungsangelegenheiten, da sich aber die Richter der Personalsenate bei Festlegung der Geschäftsverteilung gemäß Art87 Abs2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes befinden, sind solche Beschlüsse eines Personalsenates Akte der Gerichtsbarkeit vergleiche zB VfGH 30.09.77 B154/77 oder VfSlg. 10543/1985). Eine Verordnung iSd Art139 B-VG liegt somit nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu