Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1976GeschäftszahlB274/75Sammlungsnummer7808RechtssatzAntrag auf Ausscheidung von Grundstücken aus dem Zusammenlegungsgebiet. Zuständigkeit der Agrarbehörde gegeben.§ 15 Abs. 3 Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz stimmt in der hier wesentlichen Hinsicht mit § 4 Abs. 8 Flurverfassungs-Grundsatzgesetz überein. § 1 Abs. 3 TFLG umschreibt den Begriff des "landwirtschaftlichen Grundstückes" (das in eine Zusammenlegung  einbezogen werden darf) wörtlich gleich wie {Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 1, § 1 Abs. 3 FGG}. Daher keine Bedenken gegen diese Gesetzesstelle. Auch sonst keine Bedenken gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen. Auch wenn diese Bestimmungen den von der bel. Beh. angenommenen Inhalt  haben (daß nämlich auch solche Grundstücke, die als Bauland gewidmet oder als solches geeignet sind, in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen werden können, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden oder ohne erheblichen  Aufwand hiefür nutzbar gemacht werden können) , halten sie sich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 3 B-VG}) , da auch die Einbeziehung derartiger Grundstücke in ein Zusammenlegungsverfahren eine Maßnahme auf dem Gebiet  der Landeskultur sein kann, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder  Regulierung unterziehen will und die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} fällt (vgl. Slg. 1390/1931, 3504/1959, 3649/1959) .Paragraph 15, Absatz 3, Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz stimmt in der hier wesentlichen Hinsicht mit Paragraph 4, Absatz 8, Flurverfassungs-Grundsatzgesetz überein. Paragraph eins, Absatz 3, TFLG umschreibt den Begriff des "landwirtschaftlichen Grundstückes" (das in eine Zusammenlegung  einbezogen werden darf) wörtlich gleich wie {Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz 3, FGG}. Daher keine Bedenken gegen diese Gesetzesstelle. Auch sonst keine Bedenken gegen die angeführten Gesetzesbestimmungen. Auch wenn diese Bestimmungen den von der bel. Beh. angenommenen Inhalt  haben (daß nämlich auch solche Grundstücke, die als Bauland gewidmet oder als solches geeignet sind, in ein Zusammenlegungsverfahren einbezogen werden können, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden oder ohne erheblichen  Aufwand hiefür nutzbar gemacht werden können) , halten sie sich im Rahmen des Kompetenztatbestandes "Bodenreform" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG}) , da auch die Einbeziehung derartiger Grundstücke in ein Zusammenlegungsverfahren eine Maßnahme auf dem Gebiet  der Landeskultur sein kann, die die gegebenen Bodenbesitzverhältnisse, Benützungsverhältnisse oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder  Regulierung unterziehen will und die nicht unter {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} fällt vergleiche Slg. 1390/1931, 3504/1959, 3649/1959) .Es ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die bel. Beh. die Grundstücke als "landwirtschaftliche Grundstücke" i. S. des § 1 Abs. 3 TFLG qualifiziert hat. Diese Bestimmung stellt nämlich nur darauf ab, ob die Grundstücke tatsächlich "im Rahmen eines  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Erbringung oder ihrer Verwertung dienen" oder ob die Grundstücke "ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können" nicht aber darauf, ob und  welche Widmung (etwa als Bauland) für das Grundstück vorgesehen ist oder ob es - mangels einer solchen ausdrücklichen Widmung - etwa für eine Verbauung geeignet wäre. Ob die "landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke" i. S. des § 1  Abs. 3 TFLG im Bauland oder Bauerwartungsland liegen, spielt erst bei der Bewertung der einbezogenen Grundstücke eine Rolle (§ 12 Abs. 5 TFLG) . Keine Willkür.Es ist keinesfalls denkunmöglich, wenn die bel. Beh. die Grundstücke als "landwirtschaftliche Grundstücke" i. Sitzung des Paragraph eins, Absatz 3, TFLG qualifiziert hat. Diese Bestimmung stellt nämlich nur darauf ab, ob die Grundstücke tatsächlich "im Rahmen eines  landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebes der Erzeugung von Pflanzen, ihrer Erbringung oder ihrer Verwertung dienen" oder ob die Grundstücke "ohne erheblichen Aufwand diesen Zwecken zugeführt werden können" nicht aber darauf, ob und  welche Widmung (etwa als Bauland) für das Grundstück vorgesehen ist oder ob es - mangels einer solchen ausdrücklichen Widmung - etwa für eine Verbauung geeignet wäre. Ob die "landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke" i. Sitzung des Paragraph eins,  Absatz 3, TFLG im Bauland oder Bauerwartungsland liegen, spielt erst bei der Bewertung der einbezogenen Grundstücke eine Rolle (Paragraph 12, Absatz 5, TFLG) . Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B274.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.