Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1952GeschäftszahlB229/51Sammlungsnummer2299RechtssatzEin Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 11, § 11 AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  § 15 des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.Ein Kurator kann auch zu dem Zweck bestellt werden, um einen Verein, dem es an den statutenmäßigen Organen mangelt, wieder handlungsfähig und aktionsfähig zu machen. Die Bestellung von Kuratoren - eine Maßnahme, die, wie {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, AVG} zeigt, dem  Verwaltungsverfahren keineswegs fremd ist - wurzelt im bürgerlichen Recht. Die Bestellung des Kurators ist grundsätzlich Sache des Gerichtes, seine Befugnisse richten sich nach der Bestellungsurkunde. Sind die allgemeinen Voraussetzungen für die  Bestellung eines Kurators überhaupt gegeben, so bedürfte es, falls seine Bestellung für bestimmte Aufgaben unzulässig oder falls er zur Vornahme bestimmter Handlungen nicht befugt sein soll, einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In  Paragraph 15, des  Vereinsgesetzes kann eine solche Bestimmung nicht erblickt werden. Denn die Bestellung eines Kurators erfolgt ja gerade zu dem Zweck, damit er Handlungen an Stelle eines Organs vornimmt, das an der Ausübung seiner Funktion aus irgendeinem Grunde ganz  oder teilweise verhindert ist, oder, anders ausgedrückt, daß der Kurator an die Stelle des Organs tritt und sohin die von ihm gesetzten Handlungen als solche des Organs anzusehen sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B229.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11. Soll  von  Amts  wegen  oder  auf  Antrag  gegen  einen  schutzberechtigten  Beteiligten,  der  eines
gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung
vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer
Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim
zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen.
§ 12. Die  Vorschriften  dieses  Bundesgesetzes  über  die  Beteiligten  sind  auch  auf  deren  gesetzliche
Vertreter und Bevollmächtigte zu beziehen.
Beachte für folgende Bestimmung
[CELEX-Nr.: 32014L0036, 32021L1187, 32021L1883]
3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
Anbringen
(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können Anträge, Gesuche,
Anzeigen,  Beschwerden  und  sonstige  Mitteilungen  bei  der  Behörde  schriftlich,  mündlich  oder  telefonisch
eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer
Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen. Erscheint die telefonische Einbringung eines Anbringens der