Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1976GeschäftszahlB393/76Sammlungsnummer7946RechtssatzGemäß § 16 Abs. 2 Vlbg. Jugendschutzgesetz, LGBl. 37/1964 (JSchG) , ist Minderjährigen die gewerbsmäßige Unzucht und die Teilnahme an dieser verboten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind nach § 21 Abs. 1 als Verwaltungsübertretungen zu ahnden.  Nach § 1 Abs. 2 lit. c JSchG gelten als Minderjährige Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Vlbg. Jugendschutzgesetz, Landesgesetzblatt 37 aus 1964, (JSchG) , ist Minderjährigen die gewerbsmäßige Unzucht und die Teilnahme an dieser verboten. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot sind nach Paragraph 21, Absatz eins, als Verwaltungsübertretungen zu ahnden.  Nach Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, JSchG gelten als Minderjährige Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Der VfGH hat mit Erk. Slg. 2873/1955 ausgesprochen, daß die Materie der Jugendschutzpolizei durch die Bundesverfassung weder in Gesetzgebung noch in Vollziehung dem Bund übertragen ist und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fällt. Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Landesgesetzgeber ist sohin u. a. zuständig, Personen, die wegen ihres geringeren Alters noch nicht die volle Reife erlangt haben und die  gerade deshalb eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen, hiezu nötigen Einschränkungen zu unterwerfen. Der Landesgesetzgeber ist auch berufen, innerhalb dieses zu schützenden Personenkreises verschiedene Altersgruppen vorzusehen und diese mit  bestimmten Bezeichnungen zu versehen; dies auch dann, wenn dieselben Bezeichnungen in einem anderen Gesetz (etwa einem Bundesgesetz) in anderer Bedeutung verwendet werden. Durch Art. I Z 1 des Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, BGBl. 108, mit dem  Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, wurde {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 21, § 21 ABGB} dahin geändert, daß unter Minderjährigen Personen zu verstehen sind, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ältere Personen sind nach dem ABGB  grundsätzlich voll handlungsfähig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß diese die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit betreffende bundesgesetzliche Bestimmung dem JSchG weder materiell derogiert noch seine Verfassungswidrigkeit bewirkt hat.Der VfGH hat mit Erk. Slg. 2873/1955 ausgesprochen, daß die Materie der Jugendschutzpolizei durch die Bundesverfassung weder in Gesetzgebung noch in Vollziehung dem Bund übertragen ist und daher gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in den selbständigen  Wirkungsbereich der Länder fällt. Der VfGH sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Landesgesetzgeber ist sohin u. a. zuständig, Personen, die wegen ihres geringeren Alters noch nicht die volle Reife erlangt haben und die  gerade deshalb eines besonderen gesetzlichen Schutzes bedürfen, hiezu nötigen Einschränkungen zu unterwerfen. Der Landesgesetzgeber ist auch berufen, innerhalb dieses zu schützenden Personenkreises verschiedene Altersgruppen vorzusehen und diese mit  bestimmten Bezeichnungen zu versehen; dies auch dann, wenn dieselben Bezeichnungen in einem anderen Gesetz (etwa einem Bundesgesetz) in anderer Bedeutung verwendet werden. Durch Art. römisch eins Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 14. Feber 1973, Bundesgesetzblatt 108, mit dem  Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit und die Ehemündigkeit geändert werden, wurde {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 21,, Paragraph 21, ABGB} dahin geändert, daß unter Minderjährigen Personen zu verstehen sind, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ältere Personen sind nach dem ABGB  grundsätzlich voll handlungsfähig. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß diese die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit betreffende bundesgesetzliche Bestimmung dem JSchG weder materiell derogiert noch seine Verfassungswidrigkeit bewirkt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B393.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
1. schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 sind oder
2. eine förderliche Ausübung der Kuratel nicht erwarten lassen, etwa wegen einer strafgerichtlichen
Verurteilung.
(4) Zum Kurator kann auch eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft bestellt
werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Kuratel vertritt.
(1) Eine Person, die das Gericht zum Kurator bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür
ungeeignet  erscheinen  lassen,  dem  Gericht  unverzüglich  mitzuteilen.  Treten  solche  Umstände  nach  der
Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft,
so haftet sie für alle der vertretenen Person daraus entstehenden Nachteile.
(2) Eine Person darf nur so viele Kuratelen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit
verbundenen Pflichten ordnungsgemäß besorgen kann.
(3) Die vom Gericht in Aussicht genommene Person kann die Übernahme der Kuratel ablehnen, soweit
sie  nicht  durch  besondere  gesetzliche  Bestimmungen  zur  Übernahme  verpflichtet  ist.  Ein  Notar  oder
Rechtsanwalt kann die Übernahme nur ablehnen, wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen,
familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf