Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
b) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen auf Grundlage noch nicht nach § 33 Abs. 1a
inflationsangepassten Beträgen,
c) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen bei einer Inflationsanpassung nach Maßgabe
des § 33 Abs. 1a sowie bei Inflationsanpassung des für die Anwendung des Höchststeuersatzes
maßgebenden Grenzbetrages unter Zugrundelegung einer positiven Inflationsrate gemäß Abs. 3
sowie
d) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen unter Berücksichtigung der Inflationsanpassung
gemäß Abs. 4.
Für das prognostizierte Einkommensteueraufkommen ist die für das Folgejahr maßgebende
Rechtslage heranzuziehen.
2. Der Ermittlung des prognostizierten Einkommensteueraufkommens gemäß Z 1 lit. b bis d ist eine
wissenschaftlich  fundierte  geschätzte  und  simulierte  Verteilung  von  Einkommen  und  relevanter
sozioökonomischer Charakteristika zu Grunde zu legen.
3. Der Bundesminister für Finanzen hat zwei wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute mit der
Erstellung des Progressionsberichtes zu betrauen und in einer Verordnung nähere Regelungen für