Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1951GeschäftszahlB32/51Sammlungsnummer2148RechtssatzIn den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz § 3, § 3 Abs. 2 ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG}  Landessache.In den Ländern ist das Elektrizitätswesen heute gemäß {Übergangsgesetz Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 2, ÜG 1920}, soweit es sich nicht um die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} bezeichneten Angelegenheiten handelt, ausschließlich durch Landesgesetz geregelt, die Vollziehung ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG}  Landessache.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Die ehemals dem Reichswirtschaftsminister durch Paragraph 11, des Energiewirtschaftsgesetzes vorbehaltene Befugnis steht heute nicht dem ressortzuständigen BM, sondern der obersten Vollzugsbehörde des Landes in dessen selbständigem Wirkungsbereich, also gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG} in jedem Lande der Landesregierung zu.Aus der Erklärung des zur Stellung des Antrages auf Enteignung Berechtigten, keinen Antrag zu stellen, erwächst dem durch die Enteignung Betroffenen keinesfalls ein öffentlich subjektives Recht auf Nichtdurchführung der Enteignung, falls die erwähnte  Erklärung nicht eingehalten wird. Die Betroffenen mögen allenfalls einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B32.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.