Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1988GeschäftszahlV28/88Sammlungsnummer11716LeitsatzAutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82; in Z2 Untersagung der Ausübung gewerlicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis aller Autobushaltestellen - Überschreitung der Verordnungsermächtigung des §52 Z4 GewO 1973RechtssatzAufhebung der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird.Z2 der Verordnung untersagt diese Tätigkeit im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.Der Verfassungsgerichtshof hält die im E v 27.09.86, V30,31,32/86 und im E v 28.11.86, V12/86 angestellten Überlegungen aufrecht.Selbst in der Äußerung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn wird ausgesagt, daß es im Bereich der Stadt Dornbirn Haltestellen gibt, die wenig oder sehr wenig von Schülern frequentiert werden. Dies ergibt sich auch aus den Erhebungen, wonach eine erhebliche Zahl der Autobushaltestellen sowohl des ÖBB-Kraftwagendienstes, des Postautodienstes als auch einer privaten Kraftfahrlinie im Bereich der Stadt Dornbirn wenig oder kaum von unmündigen Minderjährigen benützt wird.Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, daß es unwahrscheinlich sei, daß alle Haltestellen viel von unmündigen Minderjährigen frequentiert werden, haben sich daher als richtig erwiesen. Die geprüfte Verordnungsstelle entspricht nicht dem Gesetz.Aufhebung der Z2 der AutomatenV Dornbirn vom 22.10.82; Z2 der Verordnung untersagt die Ausübung gewerblicher Tätigkeit mittels Automaten im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Ermächtigung des §52 Abs4 Z2 GewO 1973.

Relevante Rechtsvorschrift:
des §  41 Abs.  1 Z  2 und 3, des §  43, des §  46, des §  48, des §  52 Abs.  1 hinsichtlich der 
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93. 
(2) Andere als im Abs.  1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im §  31 des 
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden. 
(3) Wenn die in §  85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in §  91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen  auf die im 
§ 31 des Patentgesetzes  1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu 
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der 
Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden. 
(4) Wenn die Voraussetzungen gemäß §  26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die 
Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 9 von 220 
§ 4. (1) Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses 
Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn 
 1. es sich nic ht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen 
übernommen werden; oder