Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1964GeschäftszahlB297/63Sammlungsnummer4709RechtssatzAbgrenzung der Tätigkeit eines Privatgelehrten von einer sonstigen der Umsatzsteuer unterliegenden entgeltlichen Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens.Übersetzungstätigkeit als Gelehrtentätigkeit.Die Auffassung, das Vorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei dann zu verneinen, wenn sich ein freiberuflich Tätiger, um die in seinem Unternehmen anfallende Arbeit zu bewältigen, bei wesentlichen Berufsverrichtungen von anderen Personen  vertreten läßt, die für das betreffende Arbeitsgebiet die entsprechende berufliche Ausbildung besitzen (sogenannte Vervielfältigungstheorie) , ist nicht denkunmöglich.Nach § 1 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. S. des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (§ 2 Abs. 3) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. Sitzung des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (Paragraph 2, Absatz 3,) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.{Einkommensteuergesetz 1988 § 15, § 15 Abs. 1 EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.{Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO}, BGBl.  Nr. 194/1961, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. S. der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. S. des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO}, Bundesgesetzblatt  Nr. 194 aus 1961,, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. Sitzung der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. Sitzung des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 Abs. 1 EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. S. des {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins, EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. Sitzung des {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B297.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 18, 26, 33, 106, 107, 108 und 129, BGBl. Nr. 400/1988)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4  (Änderung  des  Fortpflanzungsmedizingesetzes),  Art. 6  (Änderung  der  Jurisdiktionsnorm),  Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des  Bewertungsgesetzes 1955),  Art. 31  (Änderung  des  Gebührengesetzes 1957),  Art. 33  (Änderung  der
Bundesabgabenordnung),  Art. 34  (Änderung  des  Alkoholsteuergesetzes),  Art. 61  (Änderung  des
Ärztegesetzes 1998),  Art. 62  (Änderung  des  Gehaltskassengesetzes 2002),  Art. 63  (Änderung  des
Apothekengesetzes),  Art. 72  (Änderung  des  Studienförderungsgesetzes),  Art. 76  (Änderung  des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
auswärtigen  Dienstes  –  Statut)  und  Art. 78  (Bundesgesetz  über  die  Einräumung  von  Privilegien  und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die  durch  dieses  Bundesgesetz  geänderten  Strafbestimmungen  sind  in  Strafsachen  nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens