Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB198/72Sammlungsnummer6899RechtssatzDer bekämpften Presseaussendung des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Juni 1972 fehlt jeder gegen die Bf. gerichtete normative Inhalt. Es handelt sich um eine Empfehlung an die Verbraucher, Milch einer bestimmten Produktionsserie des Betriebes  der Bf. vorsichtshalber nicht zu verbrauchen, weil sich darin gesundheitsschädliche Stoffe befinden können. Die Rechtslage ist also verschieden von der dem Erk. Slg. 2694/1954 zugrunde liegenden.Dem bekämpften Erlaß des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Juni 1972 fehlt gleichfalls jeder gegen die Bf. gerichtete normative Inhalt. Mit diesem Erlaß werden die Landeshauptmänner ersucht, die Organe der Gesundheitspolizei und  Lebensmittelpolizei anzuweisen, Nachschau in Geschäften zu halten, von Milchpackungen einer bestimmten Produktionsserie des Betriebes der Bf. Proben zu entnehmen und die Verfügungsberechtigten zu einer gesicherten Verwahrung von Beständen dieser Serien  zu veranlassen. Bei diesem Erlaß handelt es sich um eine Weisung i. S. des Art. 20 BV-G, deren Adressat die Landeshauptmänner sind. Eine solche Weisung ist lediglich eine innerhalb der behördlichen Sphäre wirksame Norm, aber kein Bescheid und auch keine  als Bescheid zu wertende faktische Amtshandlung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} (vgl. Slg. 3729/1960, 5286/1966) .Dem bekämpften Erlaß des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Juni 1972 fehlt gleichfalls jeder gegen die Bf. gerichtete normative Inhalt. Mit diesem Erlaß werden die Landeshauptmänner ersucht, die Organe der Gesundheitspolizei und  Lebensmittelpolizei anzuweisen, Nachschau in Geschäften zu halten, von Milchpackungen einer bestimmten Produktionsserie des Betriebes der Bf. Proben zu entnehmen und die Verfügungsberechtigten zu einer gesicherten Verwahrung von Beständen dieser Serien  zu veranlassen. Bei diesem Erlaß handelt es sich um eine Weisung i. Sitzung des Artikel 20, BV-G, deren Adressat die Landeshauptmänner sind. Eine solche Weisung ist lediglich eine innerhalb der behördlichen Sphäre wirksame Norm, aber kein Bescheid und auch keine  als Bescheid zu wertende faktische Amtshandlung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vergleiche Slg. 3729/1960, 5286/1966) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B198.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der