Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1976GeschäftszahlB177/76Sammlungsnummer7938RechtssatzDer VfGH hat mit dem Erk. Slg. 3696/1960 unter Berufung auf die Vorjudikatur (Slg. 2902/1955) dargetan, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH ein Gericht ist. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Die seit Fällung dieser beiden Erk.  eingetretene Änderung der Rechtslage hat nicht bewirkt, daß der Disziplinarsenat für Notare beim OGH heute nicht mehr als Gericht, sondern als Verwaltungsbehörde anzusprechen wäre. Vielmehr gelten die in der erwähnten Vorjudikatur angestellten  Überlegungen, daß die Mitglieder des erwähnten Disziplinarsenates mit den richterlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet sind, auch bei der neuen Rechtslage (im Erk. folgen darüber nähere Ausführungen) .Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des § 161 b Abs. 3 Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren (vgl. § 115 Abs. 1 und {Richterdienstgesetz § 123, § 123 Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren (vgl. {Strafprozeßordnung 1975 § 38, § 38 Abs. 1 StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch § 161 b Abs. 3 NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Der Gesetzgeber wollte, wie schon aus der Bezeichnung "Notarenrichter" und "Disziplinarsenat beim Obersten Gerichtshof" ergibt, diesen Disziplinarsenat als Gericht einrichten. Der VfGH hat zu wiederholten Malen ausgesprochen (z. B. Slg. 3910/1961) , daß  im Zweifel ein einfaches Gesetz in einem Sinne auszulegen sei, welcher er es als nicht verfassungswidrig erscheinen läßt. Der Wortlaut des Paragraph 161, b Absatz 3, Notariatsordnung läßt verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu, darunter auch die Auslegung, daß  ein Verfahren erst dann "im Zuge" ist, wenn gegen den Notarenrichter ein bestimmter Formalakt gesetzt worden ist, wenn der Notarenrichter also Beschuldigter in einem Disziplinarverfahren vergleiche Paragraph 115, Absatz eins und {Richterdienstgesetz Paragraph 123,, Paragraph 123, Richterdienstgesetz}) oder in einem  gerichtlichen Strafverfahren vergleiche {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 38,, Paragraph 38, Absatz eins, StPO}) ist. Bei dieser Auslegung trifft das Bedenken, daß durch Paragraph 161, b Absatz 3, NotariatsO die Unabsetzbarkeit der Notarenrichter in Frage gestellt werden, nicht zu.Für die Beantwortung der Frage, ob eine Behörde ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ist, ist weder die Natur der Angelegenheit, die einem Vollziehungsorgan zugewiesen ist, noch die Eigentümlichkeit des Verfahrens, nach dem die Behörde dabei  vorzugehen hat, entscheidend.Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist (vgl. z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .Vielmehr kommt es einzig und allein auf das formelle Moment an, ob das Organ, um das es sich handelt, mit den verfassungsgesetzlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ausgestattet ist vergleiche z. B. Slg. 2902/1955, 3696/1960, 4391/1963,  4836/1964) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B177.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 38. Ein Gericht, das sich für unzuständig hält, hat bei ihm eingebrachte Anträge, Einsprüche und
Beschwerden dem zuständigen zu überweisen; § 213 Abs. 6 bleibt unberührt. Bei Gefahr im Verzug hat jedes
Gericht innerhalb seiner sachlichen Zuständigkeit vor der Überweisung unaufschiebbare Entscheidungen zu
treffen und unaufschiebbare Beweisaufnahmen durchzuführen. Sofern auch das Gericht, dem überwiesen wird,
seine Zuständigkeit bezweifelt, hat es die Entscheidung des gemeinsam übergeordneten Gerichts zu erwirken,
gegen die ein Rechtsmittel nicht zusteht.
Delegierung
(1) Im Haupt- und Rechtsmittelverfahren kann das Oberlandesgericht von Amts wegen oder auf
Antrag aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen eine Strafsache dem
zuständigen Gericht abnehmen und innerhalb seines  Sprengels einem anderen Gericht gleicher  Ordnung
delegieren. Ein solcher wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn das Verfahren erster Instanz gegen einen
Richter desselben oder eines unterstellten Gerichts oder gegen einen Staatsanwalt einer Staatsanwaltschaft
oder gegen ein Organ der Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle, in deren Sprengel oder örtlichem
Zuständigkeitsbereich sich das zuständige Gericht befindet, zu führen ist. Über Delegierung an ein anderes
Oberlandesgericht oder an ein Gericht im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts entscheidet der Oberste