Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB211/75Sammlungsnummer7750RechtssatzIn dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind (vgl. Slg. 2932/1955, 5546/1967) .In dem Umstand allein, daß der angefochtene Bescheid einen von zwei Behörden gemeinsam erlassenen Prüfungsbescheid darstellt, kann dann eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden, wenn beide Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig geworden  sind vergleiche Slg. 2932/1955, 5546/1967) .Die gemäß § 24 Abs. 3 AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des § 23 Abs. 7 dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus (vgl. hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Z 1881/66, 24. November 1971, Z 148/71 und 11. November 1973, Z 1148/73) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. S. der genannten Gesetzesstellen.Die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, AVG 1950 anzuwendende Vorschrift des Paragraph 23, Absatz 7, dieses Gesetzes enthält ein Verbot der Ersatzzustellung für den Fall, daß der Empfänger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nur vorübergehend verlassen hat. Eine solche gemäß diesen  Gesetzesstellen zu beachtende vorübergehende Abwesenheit ist nur dann gegeben, wenn der Empfänger dadurch gehindert ist, Zustellvorgänge im Bereiche des Zustellortes wahrzunehmen, wie etwa im Falle einer Reise, eines Urlaubes oder eines Aufenthaltes im  Krankenhaus vergleiche hiezu VwGH Slg. 3914 A/1955, 29. September 1967, Ziffer 1881 /, 66,, 24. November 1971, Ziffer 148 /, 71 und 11. November 1973, Ziffer 1148 /, 73,) . Eine berufliche Abwesenheit von der Wohnung während des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr  abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. Sitzung der genannten Gesetzesstellen.Gemäß § 31 AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.Gemäß Paragraph 31, AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, nicht auch bei mängelfreier Zustellung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B211.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 24.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 25.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.