Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1969GeschäftszahlB172/69Sammlungsnummer6078RechtssatzDas aufhebende Erkenntnis wirkt lediglich auf den Rechtsfall zurück, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat; im übrigen wirkt es lediglich vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung pro futuro. Im Falle einer Fristsetzung gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} ist die Verfassungswidrigkeit des aufgehobenen Gesetzes im Zeitraum zwischen der Kundmachung der Aufhebung und dem Inkrafttreten der Aufhebung nicht wirksam. Das Gesetz gilt für Rechtsfälle, deren Sachverhalt sich bis zum  Inkrafttreten der Aufhebung konkretisiert, weiter. Bis zum Ablauf der Frist ist das Gesetz unangreifbar geworden.Das aufhebende Erkenntnis wirkt lediglich auf den Rechtsfall zurück, der den Anlaß für das Gesetzesprüfungsverfahren gebildet hat; im übrigen wirkt es lediglich vom Tage des Wirksamkeitsbeginnes der Aufhebung pro futuro. Im Falle einer Fristsetzung gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} ist die Verfassungswidrigkeit des aufgehobenen Gesetzes im Zeitraum zwischen der Kundmachung der Aufhebung und dem Inkrafttreten der Aufhebung nicht wirksam. Das Gesetz gilt für Rechtsfälle, deren Sachverhalt sich bis zum  Inkrafttreten der Aufhebung konkretisiert, weiter. Bis zum Ablauf der Frist ist das Gesetz unangreifbar geworden.In der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen durch den VfGH liegt die Feststellung, daß diese Bestimmungen bis zur Aufhebung verfassungswidrig waren.Gemäß § 5 Abs. 1 des Zweiten Hauptstückes der Bauordnungsnovelle 1946 i. d. F. der Oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 1966 ist Voraussetzung für die Schaffung eines Bauplatzes, daß gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und daß sie mit den  Grundsätzen einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar ist, wobei neben den örtlichen auch die überörtlichen Belange, insbesondere u. a. die öffentlichen Interessen des Naturschutzes und der Erhaltung des bestehenden Ortsbildes oder  Landschaftsbildes besonders zu berücksichtigen sind. Es ist nicht denkunmöglich in dem dargelegten Sinne die Eignung eines Grundstückes für die Bebauung als nicht gegeben anzunehmen (und daher das Grundstück nicht zum Bauplatz zu erklären) , solange im  Anwendungsbereich des § 1 des OÖ Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58/1964, die Errichtung eines Bauwerkes verboten ist.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, des Zweiten Hauptstückes der Bauordnungsnovelle 1946 i. d. F. der Oberösterreichischen Bauordnungsnovelle 1966 ist Voraussetzung für die Schaffung eines Bauplatzes, daß gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen und daß sie mit den  Grundsätzen einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar ist, wobei neben den örtlichen auch die überörtlichen Belange, insbesondere u. a. die öffentlichen Interessen des Naturschutzes und der Erhaltung des bestehenden Ortsbildes oder  Landschaftsbildes besonders zu berücksichtigen sind. Es ist nicht denkunmöglich in dem dargelegten Sinne die Eignung eines Grundstückes für die Bebauung als nicht gegeben anzunehmen (und daher das Grundstück nicht zum Bauplatz zu erklären) , solange im  Anwendungsbereich des Paragraph eins, des OÖ Naturschutzgesetzes 1964, Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 1964,, die Errichtung eines Bauwerkes verboten ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B172.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder