Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1974GeschäftszahlB88/74Sammlungsnummer7428RechtssatzDer Bf. hat die Frage des Gendarmeriebeamten, ob er alkoholbeeinträchtigt sei, verneint und sich zur Untermauerung dieser Verneinung freiwillig zur Durchführung der Blutabnahme angeboten.Diese Zustimmung zur Blutabnahme hat auch die freiwillige Zustimmung des Bf. zur Vornahme des Alkotests auf dem Gendarmeriepostenkommando mitumfaßt. Alkotest und Blutabnahme sind nicht in Ausübung einer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen worden,  sie sind vielmehr auf Grund des vom Bf. gestellten freiwilligen Angebotes veranlaßt worden. Einer Handlung, die nicht in Ausübung einer behördlichen Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vorgenommen wird, fehlt der Charakter eines gegen eine bestimmte Person  gerichteten individuellen Verwaltungsaktes. Sie kann daher mangels eines individuell normativen Inhaltes nicht als faktische Amtshandlung qualifiziert werden (Slg. 5731/1968) .Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 § 37, § 37 Abs. 2 KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 § 64, § 64 Abs. 1 KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Der VfGH ist der Meinung, daß unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung dem Führerschein nicht die gleiche Bedeutung zukommt wie dem Zulassungsschein. Der Zulassungsschein ist eine Urkunde, die die Benützung des im Eigentum einer Person stehenden  bestimmten Kraftfahrzeuges als Fahrzeug auf öffentlichen Straßen überhaupt erst ermöglicht. Voraussetzung für die Erteilung der Zulassung ist u. a., daß ein Antragsteller glaubhaft macht, daß er der rechtmäßige Besitzer des Fahrzeuges ist oder das  Fahrzeug auf Grund eines Abzahlungsgeschäftes im Namen des rechtmäßigen Besitzers innehat ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, KFG}) . Demgegenüber ist der Führerschein lediglich der urkundliche Nachweis über die Erteilung der Berechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges auf  Straßen mit öffentlichem Verkehr ({Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 64,, Paragraph 64, Absatz eins, KFG}) . Die Lenkerberechtigung wird, sofern die Voraussetzungen hiefür gegeben sind, unabhängig davon erteilt, ob der Bewerber um eine Lenkerberechtigung Eigentümer oder Besitzer eines Kraftfahrzeuges ist oder  nicht. Der Führerschein als Nachweis der öffentlichrechtlich erteilten Lenkerberechtigung, der gegenüber dem Eigentum an Gegenstand (Papier) der Urkunde in wirtschaftlicher (geldeswerter) Hinsicht keine Bedeutung zukommt, ist demnach nicht als ein  privates Vermögensrecht anzusehen.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 76, § 76 Abs. 1 KFG 1967}.Keine willkürliche vorläufige Abnahme des Führerscheins gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 76,, Paragraph 76, Absatz eins, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B88.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Genehmigungsbescheid oder die ihm gemäß ausgestellten Typenscheine nicht mehr als Nachweis gemäß § 37
Abs. 2 lit. a gelten, und das Genehmigungszeichen zu widerrufen. Der Widerruf eines Genehmigungszeichens
ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen.
(9) Abs. 8 gilt sinngemäß, wenn Fahrzeuge oder Fahrgestelle als einer genehmigten Type zugehörig
feilgeboten werden und dieser Type nicht entsprechen.
In Österreich erteilte EG-Betriebserlaubnis
(1) Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist
zuständig:
1. für die Erteilung, Änderung, Erweiterung, Entziehung, Verweigerung oder Ungültigkeitserklärung einer
EG-Typgenehmigung  (einschließlich  Mehrstufen-Typgenehmigung,  Mehrphasen-Typgenehmigung,
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
38 von 170 07.12.25, 22:15Einphasen-Typgenehmigung oder gemischte Typgenehmigung), Kleinserien-Typgenehmigung oder
einer  nationalen  Kleinserien-Typgenehmigung  gemäß  den  EU-Rechtsakten  betreffend  die
Genehmigung von Fahrzeugen, Verordnung (EU) 2018/858, Verordnung (EU) Nr. 167/2013 oder
Verordnung  Nr. (EU)  168/2013  für  Fahrzeuge,  sowie  für  Systeme,  Bauteile  oder  selbständige