Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1995GeschäftszahlG37/95Sammlungsnummer14231LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Tir TourismusG 1991 betreffend die Ausübung des Stimmrechtes bei Beschlußfassung in der Vollversammlung des Tourismusverbandes infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch Anfechtung der aufgrund der beschlossenen Promillesatzerhöhung erfolgten BeitragsvorschreibungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §9 Abs3 Tir TourismusG 1991 (betreffend die Ausübung des Stimmrechtes bei Beschlußfassung in der Vollversammlung des Tourismusverbandes).Es stand den Antragstellern frei, gegen die Beitragsvorschreibung für das Jahr 1994, bei welcher die in der außerordentlichen Vollversammlung vom 22.07.93 beschlossene Promillesatzerhöhung ab 01.01.94 zum Tragen kam, nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben.Im Falle der Verfassungswidrigkeit des §9 Abs3 Tir TourismusG 1991 wäre auch die Festsetzung des Promillesatzes in verfassungswidriger Weise erfolgt. §9 Abs3 bildet daher im Verfahren über eine gegen die Beitragsvorschreibung erhobene Bescheidbeschwerde eine Voraussetzung für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und wäre sohin präjudiziell iS des Art140 Abs1 B-VG (vgl zB VfSlg 12010/1989). Dabei ist es unerheblich, ob die Anwendung dieser Bestimmung aufgrund der im konkreten Fall in der Vollversammlung des Tourismusverbandes gegebenen Mehrheitsverhältnisse auf die Beschlußfassung von Einfluß war oder nicht.Im Falle der Verfassungswidrigkeit des §9 Abs3 Tir TourismusG 1991 wäre auch die Festsetzung des Promillesatzes in verfassungswidriger Weise erfolgt. §9 Abs3 bildet daher im Verfahren über eine gegen die Beitragsvorschreibung erhobene Bescheidbeschwerde eine Voraussetzung für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und wäre sohin präjudiziell iS des Art140 Abs1 B-VG vergleiche zB VfSlg 12010/1989). Dabei ist es unerheblich, ob die Anwendung dieser Bestimmung aufgrund der im konkreten Fall in der Vollversammlung des Tourismusverbandes gegebenen Mehrheitsverhältnisse auf die Beschlußfassung von Einfluß war oder nicht.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder