Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlG16/65Sammlungsnummer5108RechtssatzAuswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963.Auswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963,.Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G16.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Primärversorgungsvertrags nach Z 4 und 5 kann nicht nach § 44 Abs. 2 StGB nachgesehen werden.
(5) Mit dem Erlöschen des Primärversorgungsvertrags erlöschen auch die Primärversorgungs-Einzelverträge.
(6) Der Träger der Krankenversicherung ist, wenn die Primärversorgungseinheit nach § 8 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 lit. a
des Primärversorgungsgesetzes geführt wird, zur Auflösung dieses Vertragsverhältnisses verpflichtet, wenn ein/eine den
ärztlichen Beruf ausübender/ausübende Gesellschafter/in einer Primärversorgungseinheit die Berechtigung zur Ausübung
des ärztlichen Berufs verliert oder wenn ihm/ihr diese Berechtigung von Anfang an fehlte. Wird die Primärversorgung nach
§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. b des Primärversorgungsgesetzes geführt, so ist in einem solchen Fall der Krankenversicherungsträger
zur Auflösung des Primärversorgungs-Einzelvertrags verpflichtet. Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
(7) Der Primärversorgungsvertrag kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 4 bis 6 von beiden Teilen unter
Einhaltung  einer  dreimonatigen  Kündigungsfrist,  mit  Ausnahme  im  Falle  des  Abs. 8  Z 4,  zum  Ende  eines
Kalendervierteljahres unter Angabe der Gründe schriftlich gekündigt werden. Steht eine Primärversorgungseinheit in
einem Vertragsverhältnis zu mehreren Krankenversicherungsträgern, so bewirkt die Kündigung des Vertrags mit der
Österreichischen  Gesundheitskasse  auch  die  Vertragsauflösung  mit  den  übrigen  Krankenversicherungsträgern  nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz.  Der  Kündigung  hat  ein  Schlichtungsversuch  unter  Beiziehung  der
zuständigen Ärztekammer voranzugehen. Dasselbe gilt bezüglich eines Primärversorgungs-Einzelvertrags einer/eines an