Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1978GeschäftszahlV51/77Sammlungsnummer8280RechtssatzDer Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Verordnung des Gemeinderates vom 22. Feber 1974, genehmigt gemäß § 17 Abs. 7 des NÖ Raumordnungsgesetzes, LGBl. 275/1968, mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. Mai 1974, Z. II/2-3171/4-1974,  in Kraft getreten am 14. Juni 1974) wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als für die als Steinbruch genutzte Teilfläche des Grundstückes 2871 und für das Grundstück 2872/2 die Widmung "Grünland-Forstwirtschaft" festgelegt wurde.Der Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Perchtoldsdorf (Verordnung des Gemeinderates vom 22. Feber 1974, genehmigt gemäß Paragraph 17, Absatz 7, des NÖ Raumordnungsgesetzes, Landesgesetzblatt 275 aus 1968,, mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 10. Mai 1974, Z. II/2-3171/4-1974,  in Kraft getreten am 14. Juni 1974) wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als für die als Steinbruch genutzte Teilfläche des Grundstückes 2871 und für das Grundstück 2872/2 die Widmung "Grünland-Forstwirtschaft" festgelegt wurde.Auch wenn man davon ausgeht, daß bei Erlassung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Perchtoldsdorf der Leitgedanke "Perchtoldsdorf - Stätte der Erholung" bestimmend war, so war doch bei Festlegung der geplanten Widmungen jeweils im einzelnen von den  Ergebnissen der in § 10 Abs. 2 ROG 1974 geforderten Grundlagenforschung unter Bedachtnahme auf die in § 1 Abs. 3 beispielsweise aufgezählten und miteinander abzustimmenden Ziele der örtlichen Raumordnung auszugehen. In diesem Sinne bestimmt § 2 Abs. 3  des näheren, daß die Gemeinde den Zustand des Gemeinderaumes durch Untersuchung der gegebenen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu erforschen sowie deren Veränderungen ständig zu beobachten hat. Gegebenenfalls hat  sie sich i. S. des § 2 Abs. 4 an die Landesregierung zu wenden, die ihr über Ersuchen auf Grund vorhandener Unterlagen alle für die Grundlagenforschung erforderlichen Auskünfte zu erteilen hat. Auf dieser Grundlage hat nach § 11 der Flächenwidmungsplan  das Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Widmungsarten (§ 12) für alle Flächen entsprechend den räumlich funktionellen Erfordernissen festzulegen.Auch wenn man davon ausgeht, daß bei Erlassung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Perchtoldsdorf der Leitgedanke "Perchtoldsdorf - Stätte der Erholung" bestimmend war, so war doch bei Festlegung der geplanten Widmungen jeweils im einzelnen von den  Ergebnissen der in Paragraph 10, Absatz 2, ROG 1974 geforderten Grundlagenforschung unter Bedachtnahme auf die in Paragraph eins, Absatz 3, beispielsweise aufgezählten und miteinander abzustimmenden Ziele der örtlichen Raumordnung auszugehen. In diesem Sinne bestimmt Paragraph 2, Absatz 3,  des näheren, daß die Gemeinde den Zustand des Gemeinderaumes durch Untersuchung der gegebenen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu erforschen sowie deren Veränderungen ständig zu beobachten hat. Gegebenenfalls hat  sie sich i. Sitzung des Paragraph 2, Absatz 4, an die Landesregierung zu wenden, die ihr über Ersuchen auf Grund vorhandener Unterlagen alle für die Grundlagenforschung erforderlichen Auskünfte zu erteilen hat. Auf dieser Grundlage hat nach Paragraph 11, der Flächenwidmungsplan  das Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Widmungsarten (Paragraph 12,) für alle Flächen entsprechend den räumlich funktionellen Erfordernissen festzulegen.Flächenwidmungspläne sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}. Nach dieser Verfassungsbestimmung wird für Durchführungsverordnungen gefordert, daß bereits aus dem Gesetz alle wesentlichen Merkmale der  beabsichtigten Regelung zu ersehen sind, die Verordnung also hinreichend durch das Gesetz vorherbestimmt ist. Dieser Grundsatz gilt auch für sogenannte Raumordnungspläne, denen Verordnungscharakter zukommt, doch ist deren normativer Inhalt weitgehend  durch das Wesen eines solchen Planes vorherbestimmt (vgl. Slg. 2584/1953, 6895/1972; VwSlg. 6785 A/1965) . Es ist regelmäßig nicht möglich, schon auf der Gesetzesstufe im einzelnen festzulegen, für welche Gebiete die gesetzlich vorgesehenen Widmungen  gelten sollen. Maßgebliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob das Gesetz nicht bloß eine formalgesetzliche Delegation, sondern eine hinreichende materiellrechtliche Determinierung der darauf zu gründenden Verordnung enthält, ist nach der  ständigen Rechtsprechung des VfGH die Möglichkeit der Überprüfung der inhaltlichen Gesetzmäßigkeit einer im Verordnungsweg getroffenen Regelung (Slg. 1932/1950, 4644/1964) . Soferne aber das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erlassenden Planungsnormen  deren Wesen nach nur final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determinieren kann, kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu.Flächenwidmungspläne sind nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH Verordnungen i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}. Nach dieser Verfassungsbestimmung wird für Durchführungsverordnungen gefordert, daß bereits aus dem Gesetz alle wesentlichen Merkmale der  beabsichtigten Regelung zu ersehen sind, die Verordnung also hinreichend durch das Gesetz vorherbestimmt ist. Dieser Grundsatz gilt auch für sogenannte Raumordnungspläne, denen Verordnungscharakter zukommt, doch ist deren normativer Inhalt weitgehend  durch das Wesen eines solchen Planes vorherbestimmt vergleiche Slg. 2584/1953, 6895/1972; VwSlg. 6785 A/1965) . Es ist regelmäßig nicht möglich, schon auf der Gesetzesstufe im einzelnen festzulegen, für welche Gebiete die gesetzlich vorgesehenen Widmungen  gelten sollen. Maßgebliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob das Gesetz nicht bloß eine formalgesetzliche Delegation, sondern eine hinreichende materiellrechtliche Determinierung der darauf zu gründenden Verordnung enthält, ist nach der  ständigen Rechtsprechung des VfGH die Möglichkeit der Überprüfung der inhaltlichen Gesetzmäßigkeit einer im Verordnungsweg getroffenen Regelung (Slg. 1932/1950, 4644/1964) . Soferne aber das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erlassenden Planungsnormen  deren Wesen nach nur final, d. h. im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungsziele, determinieren kann, kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu.Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} ausreichender (Slg. 6895/1972) - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers  in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} auch zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene  Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, ist eine solche  Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher - i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} ausreichender (Slg. 6895/1972) - gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers  in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungsverfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} auch zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene  Vorgangsweise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundlagen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, ist eine solche  Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.Aus dem Wesen der Raumordnung (vgl. § 1 Abs. 1 sowie Slg. 2674/1954) ergibt sich, daß sich die Erforschung der maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für eine bestimmte Widmung regelmäßig entsprechend den  räumlich funktionellen Erfordernissen auf einen größeren räumlichen Bereich (mehrere funktionell eine Einheit bildende Liegenschaften) zu beziehen haben wird. Aus eben derselben Überlegung folgt aber, daß auch eine einzelne Grundfläche dann, wenn sie  besondere, für die vom Gesetz umschriebenen Ziele der Raumordnung maßgebliche Merkmale aufweist, in der Grundlagenforschung nach § 10 Abs. 2 entsprechende Berücksichtigung zu finden hat. Dies trifft insbesondere auch auf Fälle wie den vorliegenden zu.Aus dem Wesen der Raumordnung vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, sowie Slg. 2674/1954) ergibt sich, daß sich die Erforschung der maßgeblichen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für eine bestimmte Widmung regelmäßig entsprechend den  räumlich funktionellen Erfordernissen auf einen größeren räumlichen Bereich (mehrere funktionell eine Einheit bildende Liegenschaften) zu beziehen haben wird. Aus eben derselben Überlegung folgt aber, daß auch eine einzelne Grundfläche dann, wenn sie  besondere, für die vom Gesetz umschriebenen Ziele der Raumordnung maßgebliche Merkmale aufweist, in der Grundlagenforschung nach Paragraph 10, Absatz 2, entsprechende Berücksichtigung zu finden hat. Dies trifft insbesondere auch auf Fälle wie den vorliegenden zu.Die natürliche Eignung eines Grundstückes zur Nutzung als Steinbruch und das Vorhandensein eines Betriebes, in dem eben nur an dieser Stelle das in der Natur vorhandene Gestein gebrochen werden kann und hier auch verarbeitet wird, sind Umstände, die bei  Festlegung der Widmung eines solchen Grundstückes mitzuberücksichtigen sind.Maßgebliche Kriterien werden hiebei insbesondere die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffvorkommens und seiner Nutzung sowie damit zusammenhängende strukturpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische  Interessen sein. Diese Umstände sind also i. S. der vom Gesetz geforderten Grundlagenforschung zu erheben und mit anderen Zielen der Raumordnung (vgl. § 1) - etwa der Eindämmung von Umweltbelastungen, insbesondere im Hinblick auf Bedürfnisse der  Wohnbevölkerung - in Beziehung zu setzen. Erst auf dieser Grundlage ist gewährleistet, daß eine bestimmte Widmung i. S. des Gesetzes erfolgen und auf ihre Gesetzmäßigkeit auch überprüft werden kann.Maßgebliche Kriterien werden hiebei insbesondere die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffvorkommens und seiner Nutzung sowie damit zusammenhängende strukturpolitische, sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische  Interessen sein. Diese Umstände sind also i. Sitzung der vom Gesetz geforderten Grundlagenforschung zu erheben und mit anderen Zielen der Raumordnung vergleiche Paragraph eins,) - etwa der Eindämmung von Umweltbelastungen, insbesondere im Hinblick auf Bedürfnisse der  Wohnbevölkerung - in Beziehung zu setzen. Erst auf dieser Grundlage ist gewährleistet, daß eine bestimmte Widmung i. Sitzung des Gesetzes erfolgen und auf ihre Gesetzmäßigkeit auch überprüft werden kann.Die Erläuterungen zum Flächenwidmungsplan von Perchtoldsdorf enthalten Ausführungen über zwei andere vorhandene Steinbrüche, nicht aber über den Steinbruch auf den Grundstücken 2871 und 2872/2.Einziger erkennbarer Gesichtspunkt für die Festlegung der Widmung der Grundstücke 2871 und 2872/2 ist die Rücksichtnahme auf die Interessen der Bewohner der benachbarten Siedlung Tirolerhof. Eine Untersuchung im aufgezeigten Sinn ist nicht durchgeführt  worden. Im vorliegenden Fall wäre überdies noch auf die Besonderheit Bedacht zu nehmen gewesen, die darin liegt, daß die Grundstücke 2871 und 2872/2 sogar unmittelbar an Grundstücke im Gebiet der Gemeinde Kaltenleutgeben angrenzen, die ebenfalls als  Steinbruch genutzt werden, mit dem sie eine wirtschaftliche Einheit bilden, so daß sich die Frage erhebt, ob dem vom Gemeinderat ins Treffen geführten Interesse des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Beeinträchtigungen durch den Betrieb des Steinbruches  mit der vorgenommenen Widmung überhaupt wirksam Rechnung getragen werden kann. Auch dazu wurden offenbar im Zuge der Grundlagenforschung keinerlei nachprüfbare Überlegungen angestellt.Es trifft daher das Bedenken des VfGH zu, daß der Festlegung der Widmungsart für diese Grundstücke nicht die vom Gesetz geforderte ausreichende Untersuchung der gegebenen natürlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen  vorangegangen ist, sondern ihr in unzulässiger Weise ausschließlich das Interesse der Bewohner der angrenzenden Tirolerhofsiedlung zugrundegelegt wurde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:V51.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder