Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1999GeschäftszahlV9/99Sammlungsnummer15607LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ersten Waffengesetz-Durchführungsverordnung betreffend das Verbot von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen sowie von Geschossen für diese Patronen wegen (bereits beschrittenen) zumutbaren UmwegsRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §5 der ersten WaffenG-DurchführungsV betreffend das Verbot von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen sowie von Geschossen für diese Patronen.Bereits am 05.02.98 stellte der Einschreiter bei der Bundespolizeidirektion Wien unter Bezugnahme auf §17 Abs3 WaffenG 1996 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb, Besitz und Einfuhr von Patronen für Faustfeuerwaffen mit Teilmantelgeschossen mit offenem oder geschlossenem Hohlspitz und Geschossen für diese Patronen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23.12.98 wurde dieser Antrag aber von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien abgewiesen. Der Antragsteller hatte im Hinblick auf diesen Bescheid der Sicherheitsdirektion somit die Möglichkeit seine Bedenken im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen und hat von dieser Möglichkeit auch durch die Einbringung der zu B318/99 protokollierten Beschwerde Gebrauch gemacht. Daß der Gerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde allerdings mit Beschluß vom 08.06.99 ablehnte und hiebei den Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Gesetzmäßigkeit des §5 der1. WaffenG-DurchführungsV nicht Rechnung trug, ist im gegebenen Zusammenhang ohne rechtliche Bedeutung (s zB VfSlg 14022/1995, 15137/1998).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der