Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1999GeschäftszahlG56/99Sammlungsnummer15529LeitsatzVerfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Zurückweisung von Asylanträgen wegen vertraglicher Unzuständigkeit infolge Verstoßes gegen rechsstaatliche Grundsätze und mangels Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VGRechtssatz§32 Abs1 AsylG 1997, BGBl I Nr 76, war insoweit verfassungswidrig, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen BGBl I Nr 106/1998 und BGBl I Nr 41/1999 zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war.§32 Abs1 AsylG 1997, BGBl römisch eins Nr 76, war insoweit verfassungswidrig, als dies nicht bereits in den den Kundmachungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 106 aus 1998, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 41 aus 1999, zugrundeliegenden Erkenntnissen ausgesprochen worden war.Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind (vgl E v 24.06.98, G31/98 ua und E v 11.12.98, G210/98 ua).Eine bloß zweitägige Berufungsfrist entspricht nicht den Erfordernissen, welche an die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung sowohl unter dem Aspekt rechtsstaatlicher Grundsätze als auch unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG zu stellen sind vergleiche E v 24.06.98, G31/98 ua und E v 11.12.98, G210/98 ua).Ein Vergleich des jeweiligen Gegenstandes der Verfahren nach §4 und nach §6 AslyG 1997 mit dem des Verfahrens nach §5 AsylG 1997 zeigt, daß der zeitliche Aufwand für den Rechtsschutzsuchenden bei gebotener Durchschnittsbetrachtung nicht geringer zu veranschlagen ist und jener grundsätzlich den gleichen Schwierigkeiten gegenübersteht wie ein in den Gesetzesprüfungsverfahren G31/98 ua und G210/98 ua betrachteter Berufungswerber.(Anlaßfall B1465/98, E v 25.06.99, Quasianlaßfall B1471/98, E v 29.11.99, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des