Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1989GeschäftszahlB1559/88Sammlungsnummer12036LeitsatzWegfall des Beschwerdegegenstandes nach Abänderung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG; Einstellung des Verfahrens; kein KostenzuspruchRechtssatzEinstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde.Wie sich schon aus der (Neu-)Fassung des (gesamten) Spruches ergibt, ist der gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen abgeänderte Bescheid vom 30.01.1989 zur Gänze an die Stelle des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Bescheides des Akademischen Senates vom 01.08.1988 getreten (vgl. dazu etwa VwGH 01.04.1987, 87/03/0040; siehe auch VfGH 09.10.1987, B778/86, 800-802/86). Dies wird zudem daraus deutlich, daß sich der Bescheid vom 30.01.1989 (außer auf §68 Abs2 AVG 1950) auf die - mit 12.09.1988 in Kraft getretene - UniversitätsberechtigungsV 1988, BGBl. 510, der Bescheid vom 01.08.1988 aber auf die HochschulberechtigungsV, BGBl. 356/1975 idF BGBl. 283/1977, gründet.Wie sich schon aus der (Neu-)Fassung des (gesamten) Spruches ergibt, ist der gemäß §68 Abs2 AVG von Amts wegen abgeänderte Bescheid vom 30.01.1989 zur Gänze an die Stelle des mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Bescheides des Akademischen Senates vom 01.08.1988 getreten vergleiche dazu etwa VwGH 01.04.1987, 87/03/0040; siehe auch VfGH 09.10.1987, B778/86, 800-802/86). Dies wird zudem daraus deutlich, daß sich der Bescheid vom 30.01.1989 (außer auf §68 Abs2 AVG 1950) auf die - mit 12.09.1988 in Kraft getretene - UniversitätsberechtigungsV 1988, BGBl. 510, der Bescheid vom 01.08.1988 aber auf die HochschulberechtigungsV, Bundesgesetzblatt 356 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt 283 aus 1977,, gründet.Bei der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit kommt, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VfGG vorliegt, ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht (vgl. etwa VfSlg. 9115/1981, 9218/1981).Bei der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit kommt, da kein Fall der Klaglosstellung iS des §88 VfGG vorliegt, ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin nicht in Betracht vergleiche etwa VfSlg. 9115/1981, 9218/1981).

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in