Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1991GeschäftszahlB900/89Sammlungsnummer12924LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Zurückweisung einer Berufung des namens einer Jagdgesellschaft eingeschrittenen Vertreters aufgrund der Annahme mangelnder Vertretungsbefugnis; Mißachtung der Parteienrechte durch Unterlassung der Prüfung der VertretungsbefugnisRechtssatzDie Oberkommission für Jagd- und Wildschäden nahm ebenso wie die Behörde erster Instanz an, daß J K zur Vertretung der Jagdgesellschaft befugt ist, und traf über die von ihm namens der Jagdgesellschaft erhobene Berufung eine Sachentscheidung. Wären im Berufungsverfahren vor der Behörde zweiter Instanz Zweifel über die Vertretungsbefugnis des Einschreiters hervorgekommen, die nach einer Klarstellung, daß eine Vertreterbestellung gemäß §111 Nö JagdG 1974 nicht stattgefunden hat, weiter bestanden hätten, so wäre die Rechtsmittelinstanz in Handhabung des §10 Abs2 und §13 Abs3 AVG verpflichtet gewesen, den Einschreiter unter Fristsetzung zum Nachweis der Bevollmächtigung zu verhalten.Sieht sich nun die Behörde dritter Instanz veranlaßt, einen Vollmachtsmangel anläßlich einer weiteren Berufung wahrzunehmen, so tritt sie gleichsam an die Stelle der Vorinstanz und hat wie diese vorzugehen, maW klarzustellen, ob das an die Behörde zweiter Instanz ergriffene Rechtsmittel vom Rechtsmittelwerber anerkannt wird. Die belangte Behörde sah davon jedoch überhaupt ab.Ein derartiges Vorgehen, mit dem die Parteienrechte im Verwaltungsverfahren schlechthin mißachtet werden, wertet der Verfassungsgerichtshof als willkürliche, das Gleichheitsrecht verletzende Gesetzeshandhabung.(ebenso: B901/89, E v 02.12.91)

Relevante Rechtsvorschrift:
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner