Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlG197/91, V91/91 uaSammlungsnummer13168LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der NotariatsO sowie von Verordnungen über die Errichtung von Notarstellen mangels Eingriff in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §6 Abs5, §9 Abs1 und Abs2, §10 Abs1 bis Abs5, §11 Abs1 bis Abs6, §17, §18 und §20 NotariatsO sowie auf Aufhebung von Verordnungen über die Errichtung von Notarstellen.Der Antragsteller ist nicht Normadressat der von ihm angefochtenen Bestimmungen der NotariatsO. Zudem wird mit der bloßen allgemeinen Behauptung, sich (irgendwann) als Notar in Wien niederlassen zu wollen, ohne auf erfolglos gebliebene konkrete Bewerbungen iS der NotariatsO hinzuweisen oder hinweisen zu können, eine aktuelle Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Antragstellers, wie sie Art140 B-VG voraussetzt, keinesfalls schon hinlänglich nachgewiesen. Dies gilt sinngemäß auch für die Anträge nach Art139 B-VG.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder