Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1958GeschäftszahlB143/58Sammlungsnummer3470RechtssatzDie Verordnung DRGBl. I S. 938/1936 ist durch das R-ÜG, StGBl.  Nr. 6/1945, als österreichisches Recht in Geltung gesetzt worden. Dies gilt auch für die auf Grund des § 2 der Verordnung erlassene Bekanntmachung des Reichsstatthalters in Tirol und  Vorarlberg vom 31. Dezember 1942, VOuABl. S. 4/1943, betreffend Schutz des Ortsbildes, Straßenbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung.Die Verordnung DRGBl. römisch eins Sitzung 938/1936 ist durch das R-ÜG, StGBl.  Nr. 6/1945, als österreichisches Recht in Geltung gesetzt worden. Dies gilt auch für die auf Grund des Paragraph 2, der Verordnung erlassene Bekanntmachung des Reichsstatthalters in Tirol und  Vorarlberg vom 31. Dezember 1942, VOuABl. Sitzung 4/1943, betreffend Schutz des Ortsbildes, Straßenbildes und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung.Die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 bis 4 der Bekanntmachung binden bisher nicht bewilligungspflichtige bauliche Anlagen und Änderungen an eine baupolizeiliche Genehmigung. § 6 Abs. 1 lit. a sieht auch die Entfernung verwahrloster Werkzeughütten, Flugdächer  u. dgl., lit. c die Entfernung gelagerten Gerümpels usw. durch Anordnung der Baupolizeibehörde vor. Es handelt sich daher um die Regelung von Angelegenheiten, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Daraus folgt,  daß die genannten Bestimmungen als Landesgesetz weitergelten. Sie wurden durch § 20 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1951 über den Schutz und die Pflege der Natur, LGBl. Nr. 31/1951, nur insoweit außer Kraft gesetzt, als es sich um Maßnahmen zum Schutze  des Landschaftsbildes außerhalb geschlossener Ortschaften handelt.Die Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz eins bis 4 der Bekanntmachung binden bisher nicht bewilligungspflichtige bauliche Anlagen und Änderungen an eine baupolizeiliche Genehmigung. Paragraph 6, Absatz eins, Litera a, sieht auch die Entfernung verwahrloster Werkzeughütten, Flugdächer  u. dgl., Litera c, die Entfernung gelagerten Gerümpels usw. durch Anordnung der Baupolizeibehörde vor. Es handelt sich daher um die Regelung von Angelegenheiten, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung sind. Daraus folgt,  daß die genannten Bestimmungen als Landesgesetz weitergelten. Sie wurden durch Paragraph 20, des Landesgesetzes vom 17. Juli 1951 über den Schutz und die Pflege der Natur, Landesgesetzblatt Nr. 31 aus 1951,, nur insoweit außer Kraft gesetzt, als es sich um Maßnahmen zum Schutze  des Landschaftsbildes außerhalb geschlossener Ortschaften handelt.Befindet sich der Empfänger auf Urlaub, so ist das Schriftstück, falls sich ein rechtzeitiges Nachsenden als unmöglich erweist, der Behörde zurückzustellen. Eine Ersatzzustellung ist unzulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B143.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.