Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1998GeschäftszahlB2124/97Sammlungsnummer******RechtssatzQuasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua.Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung zu §67 EStG abzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Personenstandsaufnahme  beim  Wohnsitzfinanzamt  oder  einem  anderen  sich  aus  § 57  Abs. 4  der
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Bundesabgabenordnung ergebenden Finanzamt gestellt werden.
(2) Der  Arbeitnehmer  ist  verpflichtet,  die  Berichtigung  der  Eintragungen  auf  der  Lohnsteuerkarte  zu
beantragen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag eingetragen ist, die
Voraussetzungen für die Gewährung beider Absetzbeträge aber weggefallen sind.
(3) Der Arbeitnehmer hat den entsprechenden Antrag gemäß Abs. 2 innerhalb eines Monats nach dem
Eintritt  des  Ereignisses  bei  seinem  Wohnsitzfinanzamt  oder  einem  anderen  sich  aus  § 57  Abs. 4
Bundesabgabenordnung ergebenden Finanzamt zu stellen. Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht
nach, so ist die Berichtigung der Lohnsteuerkarte von Amts wegen vorzunehmen.
(4) Verlegt der Arbeitnehmer nach der Ausschreibung der Lohnsteuerkarte seinen Wohnsitz, so hat das
Wohnsitzfinanzamt die in den Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 1