Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlV17/66Sammlungsnummer5438RechtssatzDie im § 22 der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 2. Oktober 1957, Z 12.665- 2/57, enthaltenen Worte "oder des Plenums" werden als  gesetzwidrig aufgehoben. § 26 der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, enthält u. a. im Abs. 3 die Ermächtigung, in der GeschäftsO zu bestimmen, daß Beschlüsse des Ausschusses in Abteilungen gefaßt werden können. Damit steht in unmittelbarem  Zusammenhang die Bestimmung des Abs. 6: "Wer sich durch den Beschluß einer Abteilung beschwert erachtet, kann binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erheben, über die der Ausschuß entscheidet." Die Möglichkeit, gegen einen Beschluß  des Ausschusses selbst Vorstellung zu erheben, ist weder hier noch in einer anderen Stelle des Gesetzes eingeräumt. Hingegen sieht § 22 der GeschäftsO vor, daß Parteien (§ 8 AVG 1950) , die sich durch den Beschluß (Bescheid) einer Abteilung oder des  Plenums beschwert erachten, binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses (Bescheides) Vorstellung erheben können, über die das Plenum entscheidet. § 22 der GeschäftsO läßt demnach über die gesetzliche Regelung hinaus auch ein Rechtsmittel gegen  Beschlüsse des Plenums an das Plenum zu.Die im Paragraph 22, der Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß, genehmigt mit Erlaß des BM für Justiz vom 2. Oktober 1957, Ziffer 12 Punkt 665 -, 2/57, enthaltenen Worte "oder des Plenums" werden als  gesetzwidrig aufgehoben. Paragraph 26, der Rechtsanwaltsordnung 1945, StGBl. Nr. 103, enthält u. a. im Absatz 3, die Ermächtigung, in der GeschäftsO zu bestimmen, daß Beschlüsse des Ausschusses in Abteilungen gefaßt werden können. Damit steht in unmittelbarem  Zusammenhang die Bestimmung des Absatz 6 :, "Wer sich durch den Beschluß einer Abteilung beschwert erachtet, kann binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses Vorstellung erheben, über die der Ausschuß entscheidet." Die Möglichkeit, gegen einen Beschluß  des Ausschusses selbst Vorstellung zu erheben, ist weder hier noch in einer anderen Stelle des Gesetzes eingeräumt. Hingegen sieht Paragraph 22, der GeschäftsO vor, daß Parteien (Paragraph 8, AVG 1950) , die sich durch den Beschluß (Bescheid) einer Abteilung oder des  Plenums beschwert erachten, binnen acht Tagen nach Zustellung des Beschlusses (Bescheides) Vorstellung erheben können, über die das Plenum entscheidet. Paragraph 22, der GeschäftsO läßt demnach über die gesetzliche Regelung hinaus auch ein Rechtsmittel gegen  Beschlüsse des Plenums an das Plenum zu.Es fehlt jede gesetzliche Grundlage, die die Annahme rechtfertigen würde, daß die Rechtsanwaltskammer auf dem Gebiete der Selbstverwaltung einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Instanzenzug schaffen könnte. Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG gilt  auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung.Es fehlt jede gesetzliche Grundlage, die die Annahme rechtfertigen würde, daß die Rechtsanwaltskammer auf dem Gebiete der Selbstverwaltung einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Instanzenzug schaffen könnte. Artikel 18, Absatz eins und 2 B-VG gilt  auch auf dem Gebiete der Selbstverwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 8. Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der
Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines
rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien.
Rechts- und Handlungsfähigkeit
§ 9. Insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, ist sie von
der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Vertreter
(1) Die  Beteiligten  und  ihre  gesetzlichen  Vertreter  können  sich,  sofern  nicht  ihr  persönliches
Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und
für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche
Erwachsenenvertretung  oder  Vorsorgevollmacht  wirksam  ist,  durch  juristische  Personen  oder  durch
eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf
Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich
erteilt  werden;  zu  ihrer  Beurkundung  genügt  ein  Aktenvermerk.  Schreitet  eine  zur  berufsmäßigen