Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1994GeschäftszahlG92/94,G93/94Sammlungsnummer13834LeitsatzVerstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Beschränkung der Berufungsinstanz auf die Überprüfung offenkundiger Mängel im Ermittlungsverfahren im Asylrecht aufgrund der dadurch bewirkten Unüberprüfbarkeit des Verwaltungshandelns in einem Teilbereich; auch keine Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof in diesem TeilbereichRechtssatzDas Wort "offenkundig" in §20 Abs2 des AsylG 1991, BGBl. Nr. 8/1992, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "offenkundig" in §20 Abs2 des AsylG 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1992,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes, daß die Einschaltung einer Berufungsinstanz, die auf die Überprüfung "offenkundiger" Mängel beschränkt wird, zu einer mit dem rechtsstaatlichen Prinzip unvereinbaren Beseitigung der Überprüfbarkeit des Verwaltungshandelns in einem Teilbereich führt, haben sich als zutreffend erwiesen.Die Beschränkung der letztinstanzlichen Behörde auf die Ahndung "offenkundiger" Verfahrensmängel der Unterinstanz bewirkt die Beseitigung der Möglichkeit der unbeschränkten Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch durch den Verwaltungsgerichtshof und ermöglicht es daher der Behörde erster Instanz, sanktionslos (nicht den Grad der Willkür erreichende) Verfahrensfehler, mögen solche auch nur in besonderen Fällen vorliegen, zu begehen und somit in einem Teilbereich nicht "auf Grund der Gesetze" (Art18 Abs1 B-VG) vorzugehen. Diese Rechtswidrigkeit ist auch entgegen Art130 Abs1 und Art131 Abs1 Z1 B-VG der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes entzogen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß