Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1960GeschäftszahlB459/59Sammlungsnummer3741RechtssatzDie Zuständigkeit des Bundes, Normen in Form von Staatsverträgen zu schaffen, ist, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} ergibt, nicht auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt. Durch Staatsvertrag kann jede Angelegenheit, gleichgültig unter welche  Gesetzgebungskompetenz sie fällt, geregelt werden. Durch Staatsvertrag können sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze geändert werden. Die Kompetenzartikel des B-VG gelten also, soweit sie die Zuständigkeit zur Gesetzgebung verteilen, nicht für die  Normerzeugung in Form von Staatsverträgen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 16, Art. 16 B-VG} trifft neben einer subsidiären Regelung der Vollzugskompetenz lediglich eine Sonderregelung der Zuständigkeit zur Erlassung jener Gesetze, die zur Durchführung eines Staatsvertrages in  Angelegenheiten erforderlich werden, die ansonsten nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.Die Zuständigkeit des Bundes, Normen in Form von Staatsverträgen zu schaffen, ist, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} ergibt, nicht auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt. Durch Staatsvertrag kann jede Angelegenheit, gleichgültig unter welche  Gesetzgebungskompetenz sie fällt, geregelt werden. Durch Staatsvertrag können sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze geändert werden. Die Kompetenzartikel des B-VG gelten also, soweit sie die Zuständigkeit zur Gesetzgebung verteilen, nicht für die  Normerzeugung in Form von Staatsverträgen. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 16,, Artikel 16, B-VG} trifft neben einer subsidiären Regelung der Vollzugskompetenz lediglich eine Sonderregelung der Zuständigkeit zur Erlassung jener Gesetze, die zur Durchführung eines Staatsvertrages in  Angelegenheiten erforderlich werden, die ansonsten nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.Bei der Prüfung, ob aus dem Inhalt eines Staatsvertrages, der vom Nationalrat genehmigt worden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 50, Art. 50 Abs. 1 B-VG}) und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist und daher verbindende Kraft erlangt hat, unmittelbar und  allgemein subjektive Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, ob die Bestimmung also "self executing" ist, ist zu beachten, daß die Diktion der Staatsverträge von der in Österreich üblichen Gesetzessprache abweicht. Dies u. a. auch deswegen, weil ein  multilateraler Staatsvertrag, der "self executing" sein soll, so formuliert sein muß, daß er auch ein geeignetes Instrument in jenen Ländern ist, in denen es einer besonderen Durchführungsvorschrift bedarf, um ihm überhaupt innerstaatliche Wirksamkeit zu  geben.Bei der Prüfung, ob aus dem Inhalt eines Staatsvertrages, der vom Nationalrat genehmigt worden ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 50,, Artikel 50, Absatz eins, B-VG}) und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, Absatz eins, B-VG} im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist und daher verbindende Kraft erlangt hat, unmittelbar und  allgemein subjektive Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, ob die Bestimmung also "self executing" ist, ist zu beachten, daß die Diktion der Staatsverträge von der in Österreich üblichen Gesetzessprache abweicht. Dies u. a. auch deswegen, weil ein  multilateraler Staatsvertrag, der "self executing" sein soll, so formuliert sein muß, daß er auch ein geeignetes Instrument in jenen Ländern ist, in denen es einer besonderen Durchführungsvorschrift bedarf, um ihm überhaupt innerstaatliche Wirksamkeit zu  geben.Art. 30 lit. d des Straßenverkehrszeichen-Protokolles Genf, BGBl.  Nr. 222/1955, bindet die Allgemeinheit, das darin umschriebene Verbot zu beachten, soweit das abgebildete Verkehrszeichen angebracht ist. Es handelt sich um eine im Gesetzesrang stehende  generelle Vorschrift, die unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist. Ihre Verletzung ist nach § 72 Straßenpolizeigesetz als Verwaltungsübertretung strafbar. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken.Artikel 30, Litera d, des Straßenverkehrszeichen-Protokolles Genf, Bundesgesetzblatt  Nr. 222 aus 1955,, bindet die Allgemeinheit, das darin umschriebene Verbot zu beachten, soweit das abgebildete Verkehrszeichen angebracht ist. Es handelt sich um eine im Gesetzesrang stehende  generelle Vorschrift, die unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist. Ihre Verletzung ist nach Paragraph 72, Straßenpolizeigesetz als Verwaltungsübertretung strafbar. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B459.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 49.
Artikel 49a.
(1) Der Bundespräsident ordnet die Volksabstimmung an.
(2) Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für die Volksabstimmung werden durch Bundesgesetz
getroffen. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Das  verfassungsmäßige  Zustandekommen  der  Bundesgesetze  wird  durch  den
Bundespräsidenten beurkundet.
(2) Die Vorlage zur Beurkundung erfolgt durch den Bundeskanzler.
(3) Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen.
Artikel 48. Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf
den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf
das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.
(1) Die  Bundesgesetze  sind  vom  Bundeskanzler  im  Bundesgesetzblatt  kundzumachen.