Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1962GeschäftszahlB362/61Sammlungsnummer4249RechtssatzDie Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Verordnung des BM für Handel und Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, stützt sich auf diese und kann daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden. Gegen die Rechtsgrundlage dieser  Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, bestehen keine Bedenken.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß § 24 Abs. 3 lit. d StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Parkverbotstafel mit der Zusatztafel" Zone "bezieht sich nicht nur auf eine Straßenseite, sondern auf ein ganzes Gebiet. Die Zone ist jedoch nur dann gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn bei der Einfahrt ein solches Verkehrszeichen mit der Zusatztafel"  Anfang "und bei der Ausfahrt ein solches mit der Zusatztafel" Ende "aufgestellt ist. Daraus ergibt sich, daß Straßen mit Gegenverkehr am Anfang und Ende der Zone beide Tafeln aufweisen müssen. Anders verhält es sich, wenn die Einfahrt auf einer  Einbahnstraße erfolgt. Hier fehlt auf der linken Seite mangels Zulässigkeit der Ausfahrt das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Ende ". Weist nun die Einbahnstraße eine Breite auf, die gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO ein beiderseitiges Parken zuläßt, so  reicht das Verkehrszeichen mit der Zusatztafel" Anfang "allein nicht mehr zur Kennzeichnung einer Zone, die beide Straßenseiten umfaßt, aus. Dies deshalb, weil nicht erkennbar ist, daß die Kurzparkzone auch die linke Straßenseite erfassen soll. Es würde  daher nur die rechte Straßenseite allein als zur Zone gehörig gekennzeichnet sein.Die Verordnung der Landesregierung LGBl. Nr. 14/1960 (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau BGBl. Nr. 4/1961 zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen § 104 Abs. 1 und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.Die Verordnung der Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1960, (Kurzparkzonen  ist hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem Gesetz ausschließlich nach der StVO 1960 zu beurteilen. Ihre gegenwärtige Geltung geht nämlich auf die Verordnung des BM für Handel und  Wiederaufbau Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961, zurück, die bereits während der Wirksamkeit der StVO 1960 erlassen wurde, sich auf sie stützt und daher nur in ihr die gesetzliche Deckung finden kann (Erk. Slg. 4161/1962) . Aus diesem Erkenntnis geht aber auch hervor, daß  der VfGH gegen die Rechtsgrundlage dieser Verordnung, nämlich gegen Paragraph 104, Absatz eins und 4 StVO 1960, keine Bedenken hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B362.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
nicht unterbrochene, am Fahrbahnrand angebrachte gelbe Linie (§ 24 Abs. 1 lit. p) ein Halte- und
Parkverbot kundgemacht ist,
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum
Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie
etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 120 07.12.25, 22:22(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder
Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf  Straßenstellen,  für  die  durch  das  Straßenverkehrszeichen  „Parken  verboten“  oder  eine
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und