Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1979GeschäftszahlB471/77Sammlungsnummer8616RechtssatzVersammlungen, bei denen Vorträge gehalten werden sollen, die nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge stärken, sind geeignet, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls herbeizuführen; dies allein schon  deswegen, weil solche Versammlungen im Hinblick auf die Art. 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1955, (wonach Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie "alle  nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern ") staatsgefährlich sind (vgl. z. B. Slg. 4524/1963) .Versammlungen, bei denen Vorträge gehalten werden sollen, die nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge stärken, sind geeignet, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohls herbeizuführen; dies allein schon  deswegen, weil solche Versammlungen im Hinblick auf die Artikel 4 und 9 des Staatsvertrages von Wien, Bundesgesetzblatt 152 aus 1955,, (wonach Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist, großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland sowie "alle  nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern ") staatsgefährlich sind vergleiche z. B. Slg. 4524/1963) .Rechtmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG 1950 wegen Verharren in der Fortsetzung einer nach Art. VIII Abs. 1 lit. b EGVG 1950 strafbaren Handlung.Rechtmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 wegen Verharren in der Fortsetzung einer nach Art. römisch VIII Absatz eins, Litera b, EGVG 1950 strafbaren Handlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B471.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den