Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1992GeschäftszahlG245/91,V189/91Sammlungsnummer13133LeitsatzHinreichende Determinierung der im ASVG enthaltenen Ermächtigung des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen in der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse mangels gesetzlicher Deckung; keine dynamische Verweisung auf die jeweils mit den Zahnbehandlern abgeschlossenen VerträgeRechtssatzDer Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zu eng gestellt. Durch einen allfälligen Wegfall des ersten Satzes des §153 Abs1 ASVG würde bloß die - ganz allgemein gehaltene - Ermächtigung des Satzungsgebers entfallen, die zu gewährenden Leistungen der Zahnbehandlung durch Verordnung zu regeln. Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des zweiten Satzes des §153 Abs1 ASVG, deren Gegenstand die Festlegung ist, welche Leistungen als Leistungen der Zahnbehandlung "in Betracht" kommen, bleibt von einer allfälligen Aufhebung des ersten Satzes ebenso unberührt wie die Regelung des dritten und vierten Satzes dieser Gesetzesstelle.Auch den Bestimmungen des §153 Abs3, Abs4 und Abs5 ASVG kommt ein von der Regelung des ersten Satzes des §153 Abs1 ASVG trennbarer, eigenständiger Inhalt zu.Den Anträgen, §153 Abs1 erster Satz ASVG als verfassungswidrig sowie §32 Abs1 litb und §34 Abs1 und Abs3 der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Der erste Satz des §153 Abs1 ASVG behält die Bestimmung der Ansprüche, die beim Versicherungsfall der Zahnbehandlung zustehen, der Satzung vor.Die Berücksichtigung der Bestimmungen des gesamten Zweiten Teiles des ASVG (Leistungen der Krankenversicherung) erscheint schon deshalb geboten, weil es sich bei der Zahnbehandlung und dem Zahnersatz eigentlich um ein Konglomerat bestehend aus dem Versicherungsfall der Gesundheitserhaltung, dem Versicherungsfall der Krankenbehandlung und dem Versicherungsfall der Hilfe bei körperlichen Gebrechen handelt.Der Gesetzgeber geht bei der Regelung des §153 Abs1 erster und zweiter Satz ASVG nach dem gleichen Grundsatz vor, der in §133 Abs2 ASVG für die Krankenbehandlung allgemein festgelegt wurde, nämlich, daß sich die Zahnbehandlung (ausgenommen der Fall der Kieferregulierungen) am "Notwendigen" zu orientieren hat.Während §121 ASVG den Satzungsgeber auch ermächtigt, in der Satzung freiwillige Leistungen vorzusehen, ermächtigt §153 Abs1 erster Satz ASVG den Satzungsgeber nur zur Festlegung von Pflichtleistungen.§153 Abs1 Sätze 2 bis 4 und Abs2 ASVG sowie (insbesondere)§121 Abs3, §133 Abs2 und §135 Abs2 ASVG bewirken eine imSinne des Art18 B-VG hinreichende Determinierung der angefochtenen Regelung, an der das Vollzugsgeschehen gemessen werden kann.§153 Abs1 erster Satz ASVG ist daher nicht Verfassungswidrigkeit wegen formalgesetzlicher Delegation anzulasten.Soweit der Verordnungsprüfungsantrag die Gesetzwidrigkeit des §32 Abs1 litb sowie des §34 Abs1 und Abs3 der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse deshalb geltend macht, weil mit einer Aufhebung des §153 Abs1 erster Satz ASVG die angefochtenen Bestimmungen der Satzung einer gesetzlichen Deckung entbehrten, genügt es festzuhalten, daß §153 Abs1 erster Satz ASVG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wurde.Auch dem Vorwurf, §34 Abs3 der in Rede stehenden Satzung enthalte eine dynamische Verweisung, kommt aus folgendem Grund keine Berechtigung zu: §34 Abs3 muß - was der Wortlaut des §34 Abs3 iVm §37 Abs4 lita leg.cit. nahe legt - dahin verstanden werden, daß die Kosten für die notwendige Zahnbehandlung dem Versicherten selbst dann zu ersetzen sind, wenn sie aufgrund der jeweils geltenden Verträge mit den Zahnbehandlern nicht für die Rechnung der Kasse zu gewähren sind; gleiches gilt für die Verwendung eines Materials, welches in den Verträgen nicht vorgesehen ist.Auch dem Vorwurf, §34 Abs3 der in Rede stehenden Satzung enthalte eine dynamische Verweisung, kommt aus folgendem Grund keine Berechtigung zu: §34 Abs3 muß - was der Wortlaut des §34 Abs3 in Verbindung mit §37 Abs4 lita leg.cit. nahe legt - dahin verstanden werden, daß die Kosten für die notwendige Zahnbehandlung dem Versicherten selbst dann zu ersetzen sind, wenn sie aufgrund der jeweils geltenden Verträge mit den Zahnbehandlern nicht für die Rechnung der Kasse zu gewähren sind; gleiches gilt für die Verwendung eines Materials, welches in den Verträgen nicht vorgesehen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 153.
§ 153a.
ärztliche Anordnung erfolgen. Die Tätigkeit umfaßt medizinische Leistungen und qualifizierte Pflegeleistungen, wie die
Verabreichung von Injektionen, Sondenernährung, Dekubitusversorgung. Zur medizinischen Hauskrankenpflege gehören
nicht die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung des Kranken.
(4) Hat  der  (die)  Anspruchsberechtigte  nicht  die  Vertragspartner  (§ 338)  oder  die  eigenen  Einrichtungen
(Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers in Anspruch genommen, so gebührt ihm Kostenersatz gemäß § 131.
(5) Die medizinische Hauskrankenpflege wird für ein und denselben Versicherungsfall für die Dauer von längstens
vier Wochen gewährt. Darüber hinaus wird sie nach Vorliegen einer ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen
Dienstes der Sozialversicherungsträger weitergewährt.
(6) Medizinische Hauskrankenpflege wird nicht gewährt, wenn der (die) Anspruchsberechtigte in einer der im § 144
Abs. 4 bezeichneten Einrichtungen untergebracht ist.
Gleichstellung der betrieblichen Gesundheitseinrichtungen als Vertragspartner/innen
(1) Betriebliche  Gesundheitseinrichtungen  nach  den  §§ 5a  und  5b  sind  berechtigt,  am  allgemeinen
Versorgungssystem durch Krankenanstalten und am Verrechnungssystem der Landesgesundheitsfonds (§ 27b KAKuG)