Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1971GeschäftszahlV4/71Sammlungsnummer6497RechtssatzDie Punkte 4 und 5 im Abschnitt A der Verordnung des Magistrates der Stadt Steyr vom 20. Jänner 1964, Z. Verkehrsrecht 3427/63, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Gemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz oder dem  Eigentumsverhältnis an Straßengrund zu beurteilen sein, entscheidend ist daher die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung (Slg. 5743/1968, ebenso OGH 29. November 1962, 11 Os 206/1962, ZVR 1963, 111, Seite 130) . Aus der Mitteilung  der Verwaltung des Landeskrankenhauses an den Magistrat der Stadt Steyr ergibt sich, daß die gegenständliche Fläche eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Anlage ist, denn sie enthält keine Einschränkung der Benützung für einen bestimmten Zweck oder  bestimmte Personengruppen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:V4.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
b) wenn die Tat auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr begangen wurde (§ 1 Abs. 2),
c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in
die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht,
d) wenn durch eine Zuwiderhandlung gegen § 25 Abs. 3 oder gegen eine auf Grund des § 25 Abs. 1
oder 4 erlassene Verordnung auch ein abgabenrechtlich strafbarer Tatbestand verwirklicht wird,
e) wenn die in § 68 Abs.6 genannten Personen einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommen.
(7) Wegen einer in Abs. 1 bis 5 genannten Verwaltungsübertretung ist auch strafbar, wer diese auf dem
Gebiet  einer  österreichischen  Grenzabfertigungsstelle,  die  auf  ausländischem  Gebiet  liegt,  begeht.  Die
Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften zählt zur Grenzabfertigung.
Vorläufige Beschlagnahme
(1) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  haben  unter  Bedachtnahme  auf  die  Verkehrssicherheit
Fahrzeuge vorläufig zu beschlagnahmen, wenn mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, dass der Lenker
die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um
mehr als 70 km/h überschritten hat.
(2) Die  Organe  der  Straßenaufsicht  haben  die  vorläufige  Beschlagnahme  der  Behörde  unverzüglich