Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1928GeschäftszahlKI-1/28Sammlungsnummer1030RechtssatzEines der für die Interpretation der Verfassung maßgebenden Grundprinzipien ist der im Art. 2 Abs. 1 ausgesprochene Grundsatz: "Österreich ist ein Bundesstaat." Die Idee des Bundesstaates ist es, die den Geist unserer Verfassung bestimmt. Von ihr ist der  Gesetzgeber ausgegangen, sie bildet die allgemeine Voraussetzung der von ihm gesetzten Normen, die ohne diese Voraussetzung nicht richtig verstanden werden können. Der Idee des Bundesstaates entspricht es, daß Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund  und Ländern geteilt werden und daß der Bund ebenso wie die Länder die ihnen übertragenen Funktionen durch ihre eigenen Organe besorgen. Der Bund durch Organe, die letztlich vom Bundesvolke oder von den von ihm berufenen Organen, die Länder durch Organe,  die vom Volke des Landes und die von ihm berufenen Organe bestellt werden.Eines der für die Interpretation der Verfassung maßgebenden Grundprinzipien ist der im Artikel 2, Absatz eins, ausgesprochene Grundsatz: "Österreich ist ein Bundesstaat." Die Idee des Bundesstaates ist es, die den Geist unserer Verfassung bestimmt. Von ihr ist der  Gesetzgeber ausgegangen, sie bildet die allgemeine Voraussetzung der von ihm gesetzten Normen, die ohne diese Voraussetzung nicht richtig verstanden werden können. Der Idee des Bundesstaates entspricht es, daß Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund  und Ländern geteilt werden und daß der Bund ebenso wie die Länder die ihnen übertragenen Funktionen durch ihre eigenen Organe besorgen. Der Bund durch Organe, die letztlich vom Bundesvolke oder von den von ihm berufenen Organen, die Länder durch Organe,  die vom Volke des Landes und die von ihm berufenen Organe bestellt werden.Mittelbare Bundesorgane sind Organe, die - kraft ihrer Bestellung - Landesorgane sind, die aber mit Rücksicht auf ihre Funktion, weil sie nämlich Angelegenheiten besorgen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, den Charakter von Bundesorganen haben.Während das B-VG den Terminus "mittelbare Bundesverwaltung" ausdrücklich gebraucht, ist ihr das Wort "mittelbare Landesverwaltung" völlig fremd. In diesem Punkte weist die Bundesverfassung keine Symmetrie auf. Es fehlt an Bestimmungen, die dem Institut  der mittelbaren Bundesverwaltung ein analog ausgebautes Institut der mittelbaren Landesverwaltung an die Seite stellen. Daß ein solches Institut ausdrücklich statuiert sein müßte, wenn es positivrechtlich behauptet werden soll, versteht sich von selbst;  und dies umsomehr, als es sich dabei um eine Einschränkung eines bundesstaatlichen Grundprinzips handeln würde, und dies in der Richtung verstärkter Zentralisation. Indes trifft die Bundesverfassung immerhin eine Bestimmung, durch die sie etwas dem  Institut einer "mittelbaren Landesverwaltung" Ähnliches schafft. Es ist die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG}. Hier wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, in Angelegenheiten, die in die Vollziehung des Landes fallen, die Mitwirkung von Bundesorganen  vorzusehen, d. h., bei der Vollziehung "eigenen" Bundesbehörden heranzuziehen. Eine solche Anordnung bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesregierung. Das Organ, das kraft Bestellung Bundesorgan ist, wird dadurch kraft Funktion Landesorgan. Doch ist eine  solche Maßnahme nur durch Landesgesetz möglich. Einen anderen Weg kennt die Bundesverfassung nicht.Während das B-VG den Terminus "mittelbare Bundesverwaltung" ausdrücklich gebraucht, ist ihr das Wort "mittelbare Landesverwaltung" völlig fremd. In diesem Punkte weist die Bundesverfassung keine Symmetrie auf. Es fehlt an Bestimmungen, die dem Institut  der mittelbaren Bundesverwaltung ein analog ausgebautes Institut der mittelbaren Landesverwaltung an die Seite stellen. Daß ein solches Institut ausdrücklich statuiert sein müßte, wenn es positivrechtlich behauptet werden soll, versteht sich von selbst;  und dies umsomehr, als es sich dabei um eine Einschränkung eines bundesstaatlichen Grundprinzips handeln würde, und dies in der Richtung verstärkter Zentralisation. Indes trifft die Bundesverfassung immerhin eine Bestimmung, durch die sie etwas dem  Institut einer "mittelbaren Landesverwaltung" Ähnliches schafft. Es ist die Bestimmung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG}. Hier wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, in Angelegenheiten, die in die Vollziehung des Landes fallen, die Mitwirkung von Bundesorganen  vorzusehen, d. h., bei der Vollziehung "eigenen" Bundesbehörden heranzuziehen. Eine solche Anordnung bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesregierung. Das Organ, das kraft Bestellung Bundesorgan ist, wird dadurch kraft Funktion Landesorgan. Doch ist eine  solche Maßnahme nur durch Landesgesetz möglich. Einen anderen Weg kennt die Bundesverfassung nicht.Es muß als ausgeschlossen gelten, daß aus dem Titel des Art. 12  Abs. 1 Z 1 B-VG durch ein die Organisation der Verwaltung in den Ländern regelndes Bundesgrundsatzgesetz andere als Landesorgane mit Funktionen der Landesverwaltung betraut werden.Es muß als ausgeschlossen gelten, daß aus dem Titel des Artikel 12,  Absatz eins, Ziffer eins, B-VG durch ein die Organisation der Verwaltung in den Ländern regelndes Bundesgrundsatzgesetz andere als Landesorgane mit Funktionen der Landesverwaltung betraut werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:KI_1.1928

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann
ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich