Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1966GeschäftszahlG17/66Sammlungsnummer5354Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 5 ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, BGBl. Nr. 13/1962, wird als verfassungswidrig aufgehoben.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. der 9. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1962,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist kein Grund dafür zu finden, daß die Rechtsträger der öffentlichen Sonderheilanstalten für Nervenkranke und Geisteskranke hinsichtlich ihres Anspruches auf Ersatz der Verpflegskosten bei Behandlungsfällen nach bestimmten Arten der Krankheiten -  Geisteskrankheiten: sonstige Krankheiten - verschieden behandelt werden. Die Regelung verstößt daher gegen das Gleichheitsgebot.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:G17.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
des  Landesgesundheitsfonds,  die  nach  § 148  Z 2  von  der  Krankenanstalt  in  Rechnung  gestellt  werden.  Der
Versicherungsträger  hat  dem  Landesgesundheitsfonds  jenen  Teil  der  Regreßeinnahmen,  der  nicht  durch  Mittel  der
Sozialversicherung gemäß § 447f Abs. 1 gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen Verwaltungskostenersatzes für die
Geltendmachung, zu überweisen. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über.
(1a) Bei Leistung von Rehabilitationsgeld gilt der für die leistungsbeziehende Person sachlich zuständige Träger der
Pensionsversicherung als leistungserbringender Versicherungsträger.
(2) Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Angehörigen) oder
seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem
Bundesgesetz  zustehenden  Leistungsansprüche  ganz  oder  zum  Teil  anrechnen.  Soweit  hienach  Ersatzbeträge
angerechnet werden, erlischt der nach Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den
Ersatzpflichtigen.
(3) Ein Schadenersatzanspruch nach § 333 geht auf den Versicherungsträger nicht über.
(4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) oder für Unfallheilbehandlung (§§ 135 bis
137 in Verbindung mit § 189) entsprechend anzuwenden.
(5) Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 bis 4 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch