Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1951GeschäftszahlG4/50; B228/50Sammlungsnummer2092RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} läßt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Grundsätze - Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG hinaus in Angelegenheiten der Enteignung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen nicht ableiten, weil auch diese  Bestimmung die Enteignung in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen, von der Bundeskompetenz ausnimmt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} läßt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes über die Grundsätze - Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG hinaus in Angelegenheiten der Enteignung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen nicht ableiten, weil auch diese  Bestimmung die Enteignung in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen, von der Bundeskompetenz ausnimmt.Zum Elektrizitätswesen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} gehört zweifellos nicht die Enteignung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen.Zum Elektrizitätswesen gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} gehört zweifellos nicht die Enteignung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen.Die Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes für die Verstaatlichung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG} gegeben, weil die Überführung dieser Anlagen im Gefolge des Krieges  unternommen wird und eine zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft auf einem Teilgebiete, insbesondere hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit einem Bedarfsgegenstand (Strom) , bestimmte Maßnahmen darstellt.Die Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz des Bundes für die Verstaatlichung von Stromerzeugungsanlagen und Stromverteilungsanlagen ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15, B-VG} gegeben, weil die Überführung dieser Anlagen im Gefolge des Krieges  unternommen wird und eine zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft auf einem Teilgebiete, insbesondere hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit einem Bedarfsgegenstand (Strom) , bestimmte Maßnahmen darstellt.Den Ländern kommt gemäß dem bundesstaatlichen Prinzip die Stellung von Staaten (Gliedstaaten) zu; daher ist der Begriff der Verstaatlichung auch bei "Verländerung" durchaus berechtigt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:G4.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.