Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1965GeschäftszahlB76/65Sammlungsnummer5077RechtssatzDas Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 53 Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 zu erlassende und gemäß § 44 Abs. 1 lit. i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Das Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 53 Ziffer 17, a und Ziffer 17, b StVO 1960 zu erlassende und gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Litera i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Die Brücke ist vom verbauten Gebiet des gleichen Ortes eingeschlossen. Daß die Reichsbrücke wegen der Breite des Stromes und des Überschwemmungsgebietes eine Länge von über 1 km hat, ändert nichts daran, daß sie im verbauten Gebiet liegt und vom  Ortsgebiet daher nicht ausgenommen werden kann. Ist die Brücke aber Teil des verbauten Gebietes, sind an ihren Endpunkten Ortstafeln nicht aufzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B76.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet  in  einen  Straßenabschnitt,  für  den  durch  Vorschriftszeichen  Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht  sind,  eine  andere  Straße  ein,  so  können  diese  Beschränkungen  auch  schon  auf  der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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