Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.1979GeschäftszahlB484/78Sammlungsnummer8507RechtssatzNach § 1 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz, LGBl. 60/1976, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach § 4 Abs. 1 leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der lit. c des § 35 VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Nach Paragraph eins, Absatz eins, Tiroler Landes-Polizeigesetz, Landesgesetzblatt 60 aus 1976,, ist es verboten, ungebührlicherweise störenden Lärm zu erregen. Nach Paragraph 4, Absatz eins, leg. cit. stellt die Mißachtung dieses Verbotes eine Verwaltungsübertretung dar. Die Gendarmeriebeamten haben die  Tat selbst wahrgenommen. Sie konnten vertretbarerweise annehmen, daß der vom Bf. erregte Lärm sowohl ungebührlich als auch störend sei. Bei dieser Sachlage war - da der Bf. trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte - der  Festnehmungsgrund der Litera c, des Paragraph 35, VStG 1950 gegeben. Dieser Festnehmungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ bekannt ist. Der Umstand, daß Inspektor L den Bf. zunächst aufgefordert hat, eine Organmandatstrafe zu  bezahlen, schließt den erwähnten Festnehmungsgrund nicht aus.Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (§ 35 lit. c VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des § 36 Abs. 1 VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .Die im Anschluß an die - im Gesetz gedeckte - Festnahme des Bf. erfolgte Anhaltung war gleichfalls rechtmäßig. Die Festnehmung des Bf. erfolgte, weil er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte (Paragraph 35, Litera c, VStG) . Wenn in  einem solchen Fall die Festnehmung zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Behörde ausgesprochen worden ist, ist die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, VStG, daß der Festgenommene freizulassen ist, wenn der Grund zur Festnehmung schon vorher entfällt, nicht  anwendbar (Slg. 4333/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B484.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen
weder  die  Aufsicht  und  Ordnung  beeinträchtigt  noch  unverhältnismäßigen  Verwaltungsmehraufwand
verursacht. Sie sind tunlichst von Häftlingen, die nach anderen Bestimmungen als nach diesem Bundesgesetz
angehalten werden, männliche Häftlinge jedenfalls von weiblichen Häftlingen getrennt zu halten.
(2) Häftlinge sind in einfach und zweckmäßig eingerichteten Räumen mit ausreichendem Luftraum und
genügend  Tageslicht  unterzubringen.  Die  Hafträume  sind  gut  zu  lüften  und  in  der  kalten  Jahreszeit
entsprechend zu heizen. Bei Dunkelheit sind sie außerhalb der Zeit der Nachtruhe so zu beleuchten, daß die