Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1994GeschäftszahlB1791/92Sammlungsnummer13729LeitsatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; sachliche Rechtfertigung der steuerlichen Berücksichtigung von Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Abschreibungsgesellschaften; keine Bedenken gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens; kein Verbot einer unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern hinsichtlich des Einflusses von Investitionsbegünstigungen auf das steuerliche BetriebsvermögenRechtssatzKeine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 idF BGBl 80/1987 nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Keine Bedenken gegen die Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Verlusten des Kommanditisten in §23a EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 80 aus 1987, nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 10731/1985).Wenn ein Gesetzgeber, der die Steuervermeidung durch sogenannte Abschreibungsgesellschaften bekämpfen will, Manipulationen mit gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen dadurch begegnet, daß er Verpflichtungen nur nach Maßgabe ihrer Erfüllung steuerlich berücksichtigt, verfolgte er damit ein berechtigtes Ziel mit tauglichen Mitteln. Es steht dem Kommanditisten dann die Möglichkeit offen, die ihn belastenden Verpflichtungen durch Erfüllung zur steuerlichen Geltung zu bringen. Der Verfassungsgerichtshof teilt unter diesen Umständen die allgemeinen Bedenken der Beschwerde gegen die Maßgeblichkeit des Betriebsvermögens nicht.Es ist Sache des Gesetzgebers, die beabsichtigten positiven gegen die möglichen negativen Auswirkungen einer Maßnahme abzuwägen. Daß der Gesetzgeber nunmehr - in §10 EStG 1988 - die Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen allgemein davon abhängig macht, daß hiedurch keine Verluste entstehen, erlaubt keinen Rückschluß auf ein Verbot einer (im Ergebnis) unterschiedlichen Behandlung von Kommanditisten und voll haftenden Gesellschaftern in diesem Punkt.

Relevante Rechtsvorschrift:
153. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009  ist erstmals bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2010 anzuwenden. Für geltend gemachte Freibeträge für investierte Gewinne ist
§ 10 Abs. 5 und Abs. 6 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 26/2009  weiterhin anzuwenden. Für
Herstellungskosten  von  Gebäuden  oder  Herstellungsaufwendungen  eines  Mieters  oder  eines
sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nur
geltend gemacht werden, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2008
begonnen worden ist.
154. § 11a Abs. 1 und 2 sind letztmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden.
Abweichend von § 11a Abs. 3 bis 6 kann bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 eine
Nachversteuerung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorgenommen werden:
– Es werden sämtliche bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 begünstigt versteuerten
Beträge,  die  noch  nicht  nachversteuert  worden  sind,  mit  einem  Steuersatz  von  10%
nachversteuert.
– Erfolgt eine Nachversteuerung nach Teilstrich 1, sind § 11a Abs. 1 und 2 bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2009 und § 11a Abs. 3 bis 6 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 und