Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1972GeschäftszahlG42/71Sammlungsnummer6676RechtssatzDie im § 39 Abs. 4 Niederösterreichische Gemeindeordnung enthaltenen Worte "und in Gemeinschaft mit zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes durchzuführen. Das Straferkenntnis ist mit Stimmenmehrheit zu fällen. Hierüber ist sinngemäß nach § 53 eine  Niederschrift zu führen" werden aufgehoben.Die im Paragraph 39, Absatz 4, Niederösterreichische Gemeindeordnung enthaltenen Worte "und in Gemeinschaft mit zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes durchzuführen. Das Straferkenntnis ist mit Stimmenmehrheit zu fällen. Hierüber ist sinngemäß nach Paragraph 53, eine  Niederschrift zu führen" werden aufgehoben.Der erste Teil des § 39 Abs. 4 NÖ GemeindeO ("die dem Bürgermeister zukommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches") ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Handhabung des  Verwaltungsstrafrechtes gehört nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (vgl. Slg. 5579/1967, 6153/1970) . Diese Handhabung gehört, soweit sie die Gemeinde zu besorgen hat, zum übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 1 B-VG}) . Die  Besorgung obliegt dem Bürgermeister ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 2 B-VG}) . Der zweite (restliche) Teil der Gesetzesstelle widerspricht der Vorschrift des Art. 119 B-VG, die es ausschließt, daß die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches durch  Gesetz einem anderen Organ der Gemeinde als allein dem Bürgermeister zugewiesen wird. Daß der Bürgermeister gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 119, Art. 119 Abs. 3 B-VG} andere Organe betrauen kann, hat hier außer Betracht zu bleiben. Dieser zweite Teil bestimmt nämlich, daß ein aus dem  Bürgermeister und zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes zu bildendes Kollegialorgan das Straferkenntnis mit Stimmenmehrheit zu fällen hat, so daß also die in Rede stehende Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches nicht vom Bürgermeister  monokratisch besorgt wird.Der erste Teil des Paragraph 39, Absatz 4, NÖ GemeindeO ("die dem Bürgermeister zukommende Bestrafung von Verwaltungsübertretungen ist eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches") ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Handhabung des  Verwaltungsstrafrechtes gehört nicht zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vergleiche Slg. 5579/1967, 6153/1970) . Diese Handhabung gehört, soweit sie die Gemeinde zu besorgen hat, zum übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 119,, Artikel 119, Absatz eins, B-VG}) . Die  Besorgung obliegt dem Bürgermeister ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 119,, Artikel 119, Absatz 2, B-VG}) . Der zweite (restliche) Teil der Gesetzesstelle widerspricht der Vorschrift des Artikel 119, B-VG, die es ausschließt, daß die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches durch  Gesetz einem anderen Organ der Gemeinde als allein dem Bürgermeister zugewiesen wird. Daß der Bürgermeister gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 119,, Artikel 119, Absatz 3, B-VG} andere Organe betrauen kann, hat hier außer Betracht zu bleiben. Dieser zweite Teil bestimmt nämlich, daß ein aus dem  Bürgermeister und zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes zu bildendes Kollegialorgan das Straferkenntnis mit Stimmenmehrheit zu fällen hat, so daß also die in Rede stehende Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches nicht vom Bürgermeister  monokratisch besorgt wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:G42.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 119.
besorgt  zu  werden.  Die  Gesetze  haben  derartige  Angelegenheiten  ausdrücklich  als  solche  des  eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(3) Der  Gemeinde  sind  zur  Besorgung  im  eigenen  Wirkungsbereich  die  behördlichen  Aufgaben
insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Bestellung  der  Gemeindeorgane  unbeschadet  der  Zuständigkeit  überörtlicher  Wahlbehörden;
Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung  der  Gemeindebediensteten  und  Ausübung  der  Diensthoheit  unbeschadet  der
Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
5. Flurschutzpolizei;
6. örtliche Marktpolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie
des Leichen- und Bestattungswesens;