Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.2000GeschäftszahlV95/99Sammlungsnummer15749LeitsatzGesetzwidrigkeit eines Fahrverbots für Lastkraftfahrzeuge auf der B 315 Reschenstraße wegen gesetzwidriger Aufstellung der entsprechenden Vorschriftszeichen in der NaturRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.01.91, Z3-4265, mit der auf der B 315 Reschenstraße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird.Die Voraussetzung, daß die Verordnung sich nicht durch Straßenverkehrszeichen ausdrücken läßt, liegt im gegenständlichen Fall vor. Angesichts dieser Tatsache rechtfertigt der in §2 der Verordnung festgelegte, äußerst umfangreiche Ausnahmekatalog die gewählte Kundmachungsform des §44 Abs2b StVO 1960.Für die Kundmachung der zu prüfenden Verordnung wurde zutreffend der "Bote für Tirol" als das gemäß §7 Abs2 lita Tiroler LandesverlautbarungsG idF LGBl 53/1989 vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Für die Kundmachung der zu prüfenden Verordnung wurde zutreffend der "Bote für Tirol" als das gemäß §7 Abs2 lita Tiroler LandesverlautbarungsG in der Fassung Landesgesetzblatt 53 aus 1989, vorgesehene Kundmachungsorgan gewählt.Allerdings enthält §44 Abs2b StVO 1960 die Anordnung, den Inhalt derartiger Verordnungen zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. §5 Z1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck normiert, daß diese Verordnung durch Anbringung des Vorschriftszeichens gemäß §52 Z7a StVO 1960 "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t" mit dem Zusatz "ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 98/1991" in Fahrtrichtung Reschen bei Beginn der B 315 Reschenstraße unmittelbar vor der Garberbrücke kundzumachen ist.Die Hinweistafel ist jedoch bei jeder Auffahrt auf die von der Verkehrsbeschränkung betroffene Straßenstrecke anzubringen.Eine von den durch §44 Abs2b StVO 1960 idF BGBl 562/1989 selbst getroffenen räumlichen Anforderungen an die Aufstellung der Hinweiszeichen um 169,40 m abweichende Aufstellung ist nicht als gesetzmäßige Kundmachung anzusehen.Eine von den durch §44 Abs2b StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt 562 aus 1989, selbst getroffenen räumlichen Anforderungen an die Aufstellung der Hinweiszeichen um 169,40 m abweichende Aufstellung ist nicht als gesetzmäßige Kundmachung anzusehen.Die Verlautbarung des Inhaltes von Verordnungen gemäß §44 Abs2b StVO 1960 durch Hinweistafeln an der im Gesetz festgelegten Stelle (am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke) wird vom Gesetzgeber nicht nur als unerläßlich für die Gewährleistung der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Allgemeinheit von deren Inhalt betrachtet, sondern darüber hinaus auch als Erfordernis für die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer dementsprechenden Verordnung.(Anlaßfall: E v 06.03.00, B905/97; Quasi-Anlaßfall: E v 06.03.00, B901/98 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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