Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1974GeschäftszahlB162/73Sammlungsnummer7380RechtssatzGemäß {Bundesabgabenordnung § 3, § 3 BAO} sind Abgaben i. S. dieses Bundesgesetzes u. a. auch die zu bundesrechtlich geregelten Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche (Abs. 1) , wozu auch Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, gehören (Abs. 2 d) . Die Stundungszinsen  gelten somit als Abgaben und werden daher auch gemäß {Bundesabgabenordnung § 198, § 198 BAO} mit besonderem Bescheid vorgeschrieben. Die Entscheidung über Berufungen obliegt gemäß {Bundesabgabenordnung § 260, § 260 Abs. 1 BAO} der Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz und nur in den taxativ  aufgezählten Fällen des {Bundesabgabenordnung § 260, § 260 Abs. 2 BAO} dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da in dieser Aufzählung Bescheide über Stundungszinsen nicht enthalten sind, ist für die Entscheidung über Berufungen gegen solche Bescheide nicht  der Berufungssenat zuständig.Gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 3,, Paragraph 3, BAO} sind Abgaben i. Sitzung dieses Bundesgesetzes u. a. auch die zu bundesrechtlich geregelten Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche (Absatz eins,) , wozu auch Nebengebühren der Abgaben, wie die Stundungszinsen, gehören (Absatz 2, d) . Die Stundungszinsen  gelten somit als Abgaben und werden daher auch gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 198,, Paragraph 198, BAO} mit besonderem Bescheid vorgeschrieben. Die Entscheidung über Berufungen obliegt gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 260,, Paragraph 260, Absatz eins, BAO} der Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz und nur in den taxativ  aufgezählten Fällen des {Bundesabgabenordnung Paragraph 260,, Paragraph 260, Absatz 2, BAO} dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Da in dieser Aufzählung Bescheide über Stundungszinsen nicht enthalten sind, ist für die Entscheidung über Berufungen gegen solche Bescheide nicht  der Berufungssenat zuständig.Durch die Vorschreibung von Abgabenzinsen kann das Gleichheitsrecht inländischer juristischer Personen verletzt werden.Das Gleichheitsrecht ist auch inländischen juristischen Personen gewährleistet, soferne es sich um den Schutz vor Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes in Ansehung solcher Merkmale handelt, die nur bei juristischen Personen in Betracht kommen können  (vgl. hiezu z. B. Slg. 6665/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Das Gleichheitsrecht ist auch inländischen juristischen Personen gewährleistet, soferne es sich um den Schutz vor Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes in Ansehung solcher Merkmale handelt, die nur bei juristischen Personen in Betracht kommen können  vergleiche hiezu z. B. Slg. 6665/1972 und die dort angeführte Vorjudikatur) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7182/1973 zu der die Prozeßkosten betreffenden Bestimmung des § 122 Patentgesetz 1970, BGBl. 259/1970, ausgeführt, es lasse sich aus den vergleichbaren verfahrensregelnden Rechtsvorschriften - wie {Zivilprozeßordnung § 41, § 41 Abs. 1 ZPO}, § 74  Abs. 1 Exekutionsordnung, {Berggesetz 1975 § 111, § 111 Abs. 2 Berggesetz}, BGBl. 73/1954, und § 123 Abs. 2 WRG 1959 - als Grundsatz erkennen, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Dieser Grundsatz ist nach Meinung des VfGH auch Inhalt des § 88 VerfGG 1953.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7182/1973 zu der die Prozeßkosten betreffenden Bestimmung des Paragraph 122, Patentgesetz 1970, Bundesgesetzblatt 259 aus 1970,, ausgeführt, es lasse sich aus den vergleichbaren verfahrensregelnden Rechtsvorschriften - wie {Zivilprozeßordnung Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz eins, ZPO}, Paragraph 74,  Absatz eins, Exekutionsordnung, {Berggesetz 1975 Paragraph 111,, Paragraph 111, Absatz 2, Berggesetz}, Bundesgesetzblatt 73 aus 1954,, und Paragraph 123, Absatz 2, WRG 1959 - als Grundsatz erkennen, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur zweckentsprechenden  Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Dieser Grundsatz ist nach Meinung des VfGH auch Inhalt des Paragraph 88, VerfGG 1953.Im Gesetzesprüfungsverfahren sind gemäß § 65 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 VerfGG 1953 die an der Sache beteiligten Parteien zu laden.Im Gesetzesprüfungsverfahren sind gemäß Paragraph 65, in Verbindung mit Paragraph 63, Absatz eins, VerfGG 1953 die an der Sache beteiligten Parteien zu laden.Daraus ist abzuleiten, daß diese Parteien Beteiligte in dem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren sind und jedenfalls dann, wenn sie im Beschwerdeverfahren die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen geltend  gemacht haben, ihre Teilnahme an diesem Verfahren eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung aus Anlaß des Verfahrens über ihre Beschwerde darstellt. In einem solchen Fall sind, obwohl das VerfGG 1953 für das Gesetzesprüfungsverfahren eine  Regelung der Prozeßkosten nicht enthält, und daher gemäß § 27 VerfGG 1953 in diesem Verfahren ein Ersatz der Kosten nicht stattfindet, die der Partei aus ihrer Teilnahme an diesem Verfahren erwachsenden Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung  notwendige Kosten des Beschwerdeverfahrens anzusehen.Daraus ist abzuleiten, daß diese Parteien Beteiligte in dem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren sind und jedenfalls dann, wenn sie im Beschwerdeverfahren die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen geltend  gemacht haben, ihre Teilnahme an diesem Verfahren eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung aus Anlaß des Verfahrens über ihre Beschwerde darstellt. In einem solchen Fall sind, obwohl das VerfGG 1953 für das Gesetzesprüfungsverfahren eine  Regelung der Prozeßkosten nicht enthält, und daher gemäß Paragraph 27, VerfGG 1953 in diesem Verfahren ein Ersatz der Kosten nicht stattfindet, die der Partei aus ihrer Teilnahme an diesem Verfahren erwachsenden Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung  notwendige Kosten des Beschwerdeverfahrens anzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B162.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsanwaltsordnung), 80 Z 2 (§ 41 Rohrleitungsgesetz), 81 (Scheckgesetz), 83 Z 2 (§ 11 Abs. 2
Tiroler  Grundbuchsanlegungsreichsgesetz),  83  Z 2  (§ 11  Abs. 2  Vorarlberger
Grundbuchsanlegungsreichsgesetz) sowie 94 Z 4 bis 6 und 10 (§§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1, 220
Abs. 1, 448a Abs. 1 ZPO) sind auf Handlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001
gesetzt worden sind.
5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138
Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§ 332 Abs. 1 und Abs. 2, 440 Abs. 6, 501 Abs. 1,
517 Abs. 1, 518 Abs. 3 ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz
nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
6. Die Art. 37 Z 3 (§ 46 Abs. 3 Z 1 ASGG), Art. 41 Z 1 bis 3 (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 3 und Abs. 5, 14a
Abs. 1 AußStrG) sowie Art. 94 Z 12, 14 bis 16 und 21 (§§ 500 Abs. 2 Z 1, 502 Abs. 2, Abs. 3 und
Abs. 4, 505 Abs. 4, 508 Abs. 1, 528 Abs. 2 Z 1 und Z 1a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum
der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.
(Anm.: Z 7 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)
13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a