Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/86,B895/86,B896/86,B897/86,B898/86,B899/86,B900/86,B901/86, B902/86,B903/86,B904/86,B905/86,B906/86,B907/86,B908/86,B909/86Sammlungsnummer11113RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter Erhebungshandlungen und Verfügungen gemäß §51 StPO sowie bei innerdienstlichen Noten von Gendarmeriedienststellen handelt es sich weder um Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG); dem VfGH kommt auch keine Befugnis zur Überprüfung gerichtlicher Akte zu

Relevante Rechtsvorschrift:
Bildaufnahmen, deren Besitz allgemein verboten ist, oder die Inhalte betreffen, die gemäß § 51 Abs. 2 erster
Satz  der  Akteneinsicht  nicht  unterliegen,  sind  davon  ausgenommen;  betrifft  deren  Inhalt  schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, so ist dem Beschuldigten die Pflicht
zur Geheimhaltung dieser Aufnahmen aufzuerlegen (§ 301 Abs. 2 StGB). Sofern dies zur Gewährleistung der
Datensicherheit erforderlich ist, sind dem Beschuldigten die Kopien auf von den Strafverfolgungsbehörden zur
Verfügung gestellten Datenträgern zu übergeben.
(2) In folgenden Fällen hat der Beschuldigte keine Gebühren nach Abs. 1 zu entrichten:
1. wenn und so lange ihm Verfahrenshilfe bewilligt wurde,
2. wenn  er  sich  in  Haft  befindet,  bis  zur  ersten  Haftverhandlung  oder  zur  früher  stattfindenden
Hauptverhandlung hinsichtlich aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts oder der
Haftgründe von Bedeutung sein können,
3. für Befunde und Gutachten von Sachverständigen, Behörden, Dienststellen und Anstalten,
4. für  die  Herstellung  einer  Kopie  oder  eines  Ausdrucks  des  Protokolls  seiner  Vernehmung  (§  96
Abs. 5).
(3) Dem Verfahrenshilfeverteidiger sind unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen, im Haftfall durch