Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1185/90,G214/90Sammlungsnummer12533LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Beschwerde gegen Bescheide, denen die angefochtene Bestimmung zugrundeliegt, bereits anhängig; gleichzeitige Zurückweisung dieser Beschwerde mangels bestimmten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von §28 Abs3 EStG bzw. §28 Abs5 EStG mangels Legitimation.Es stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §28 EStG, auf die sich die bescheiderlassende Behörde gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Norm zu erwirken.Daß die Beschwerde einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich war, ist hiefür ohne Bedeutung (gleichzeitige Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mangels bestimmten Antragsbegehrens).

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Einkünfte  aus  Vermietung  und  Verpachtung  (§ 28),  wenn  das  unbewegliche  Vermögen,  die
Sachinbegriffe oder Rechte
– im Inland gelegen sind oder
– in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder
– in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
130 von 213 07.12.25, 22:07in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.
§ 99.
7. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30, soweit es sich um inländische
Grundstücke handelt.
(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(2) Für Einkünfte im Sinne des Abs. 1 entfällt die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Voraussetzungen
für die Befreiung vom Steuerabzug gemäß § 99a gegeben sind.
(3) Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf nachträgliche Einkünfte (§ 32 Abs. 1 Z 2)
einschließlich nachzuversteuernder oder rückzuzahlender Beträge aus Vorjahren, in denen unbeschränkte oder