Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1969GeschäftszahlB204/68Sammlungsnummer5902RechtssatzDie Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem III.Die Auffassung, daß jedem Genehmigungsverfahren nach dem römisch III.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. S. des § 25 GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29 Abs. 1  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 25, § 25 GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 29, § 29  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Hauptstück der GewO die Eigentümer der benachbarten Liegenschaften, die im Einflußbereich einer Betriebsanlage liegen, die geeignet ist, Einwirkungen i. Sitzung des Paragraph 25, GewO auf die Umgebung auszuüben, als Parteien beizuziehen sind, steht mit {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29, Absatz eins,  GewO} insoferne nicht im Einklang, als dieser für "die bekannten Anrainer" eine "spezielle Mitteilung" von dem Stattfinden der kommissionellen Verhandlung verlangt. Für diese Personengruppe ist es unrichtig zu sagen, daß die Feststellung, wie weit der  Einflußbereich der Anlage reicht, zugleich auch die Feststellung der Parteistellung der Liegenschaftseigentümer ist. Der VfGH ist der Meinung, daß der Umstand, daß die GewO im römisch III. Hauptstück die Begriffe "Nachbarschaft" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 25,, Paragraph 25, GewO}) und "Anrainer" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 29,, Paragraph 29,  GewO}) unterschiedslos nebeneinander verwendet, darauf schließen läßt, daß "Anrainer" nicht nur Liegenschaftseigentümer sind, die eine gemeinsame Grundgrenze ("Rain") haben, sondern auch "Nachbarn" , bei denen dies nicht der Fall ist; allerdings muß in  Fortwirkung des Begriffes "Anrainer" ein enges örtliches Naheverhältnis gegeben sein. Dazwischentreten einer öffentlichen Zwecken dienenden Liegenschaft (Straße, öffentliches Gewässer) hebt das örtliche Naheverhältnis, wie es der Anrainerbegriff fordert,  nicht auf.Darin, daß die Behörde festgestellt hat, daß von der Betriebsanlage in dem Zustand, wie sie genehmigt worden ist, für die Liegenschaft einer bestimmten Person keine Immissionen drohen, ist keine Sachentscheidung gelegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B204.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§  339) 
oder des Bescheides gemäß §  340 Abs.  2 im Zusammenhalt mit den einschläg igen Rechtsvorschriften 
maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die 
verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die 
in den beteiligten gewerblichen Krei sen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung 
des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen. 
Fachübergreifende Leistungen 
§ 30. (1) Wurde der Befähigungsnachweis für ein Gewerbe, das zu einem verbundenen Gewerbe 
gehört, im vollen Umfang erbracht, so sind die Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des betreffenden 
Gewerbes berechtigt sind, auch berechtigt, die Leistungen der anderen G ewerbe zu erbringen, aus denen 
sich das verbundene Gewerbe zusammensetzt. 
(2) Die Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen gemäß Abs.  1 steht dem Gewerbetreibenden 
auch dann zu, wenn die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung (§  19) ohne B eschränkung 
auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes ausgesprochen hat oder wenn ihm eine Anerkennung 
gemäß § 373c erteilt wurde oder eine Gleichhaltung gemäß § 373d vorliegt.