Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlB3455/95Sammlungsnummer14415LeitsatzKeine Folge hinsichtlich einer "Nichtigkeitsklage" und einem Wiedereinsetzungsantrag gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofs wegen FristversäumnisRechtssatzOhne auf die Frage eingehen zu müssen, ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG die sinngemäße Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Nichtigkeitsklage im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof überhaupt gestattet, stellt die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen (keine Möglichkeit der Stellungnahme zum Zustellnachweis des angefochtenen Bescheides) jedenfalls nicht den angerufenen Nichtigkeitsgrund des §529 Abs1 Z2 ZPO dar, weil sie gar nicht einwendet, im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren unvertreten gewesen zu sein.Ein Irrtum der Adressatin über den Zustellungstag wäre hier grob fahrlässig unterlaufen, weil der Ministerialbescheid nicht etwa durch postamtliche Hinterlegung, sondern (am 24.07.95) durch persönliche, mit eigenhändiger Unterschrift bestätigte Übergabe zugestellt wurde. Daß der Rückschein das Übernahmsdatum "24. Juli 1995" aufweist, bestreitet die Antragstellerin gar nicht. Wenn sie daher ihrem Rechtsvertreter, wie im Wiedereinsetzungsantrag der Sache nach dargelegt, nicht das richtige Zustelldatum nannte, so handelt es sich dabei nach den gegebenen Umständen keinesfalls mehr um einen bloß minderen Grad des Versehens iSd §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG.Ein Irrtum der Adressatin über den Zustellungstag wäre hier grob fahrlässig unterlaufen, weil der Ministerialbescheid nicht etwa durch postamtliche Hinterlegung, sondern (am 24.07.95) durch persönliche, mit eigenhändiger Unterschrift bestätigte Übergabe zugestellt wurde. Daß der Rückschein das Übernahmsdatum "24. Juli 1995" aufweist, bestreitet die Antragstellerin gar nicht. Wenn sie daher ihrem Rechtsvertreter, wie im Wiedereinsetzungsantrag der Sache nach dargelegt, nicht das richtige Zustelldatum nannte, so handelt es sich dabei nach den gegebenen Umständen keinesfalls mehr um einen bloß minderen Grad des Versehens iSd §146 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage