Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1969GeschäftszahlB68/68Sammlungsnummer5906RechtssatzDer Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (§ 2 Abs. 1 Z 10: "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des § 23 Abs. 2 StVO 1960 und des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960.Der Gehsteig wird von der Fahrbahn nicht nur durch Randsteine oder Bodenmarkierungen abgegrenzt. Die Fassung der StVO 1960 (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 10 :, "... oder dergleichen ...") zeigt, daß für die Erkennbarkeit der Abgrenzung auch andere Umstände von Bedeutung  sein können, so etwa die verschiedene Oberflächengestaltung. Denkmögliche Handhabung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO 1960 und des Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960.Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (§ 68 Abs. 4, § 51 Abs. 1 StVO 1960) ?Gesetzmäßige Anbringung einer Parkverbot-Anfangstafel und Halteverbot-Anfangstafel (Paragraph 68, Absatz 4,, Paragraph 51, Absatz eins, StVO 1960) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B68.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 51. Allgemeines über Vorschriftszeichen.
(1) Die Vorschriftszeichen sind vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Gilt die Vorschrift für eine
längere Straßenstrecke, so ist das Ende der Strecke durch ein gleiches Zeichen, unter dem eine Zusatztafel mit
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die