Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1956GeschäftszahlB226/55Sammlungsnummer2990RechtssatzAus Art. 10 StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für § 2 des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Aus Artikel 10, StGG ergibt sich, daß es, sobald einmal eine Hausdurchsuchung in gesetzlicher Weise angeordnet wurde, keines besonderen Befehles zur Beschlagnahme von Briefen bedarf. Dasselbe gilt auch für Paragraph 2, des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42,  zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen  sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl wird auch in dieser Bestimmung nicht gefordert, das Gesetz geht vielmehr zweifellos von der Ansicht aus, daß der Beschlagnahmebefehl implicite schon mit dem Hausdurchsuchungsbefehl erteilt ist, weil es ja geradezu  der Zweck der Hausdurchsuchung ist, Gegenstände aufzufinden, die für die Untersuchung als Beweismittel oder aus sonstigen Gründen von Bedeutung sind und die Möglichkeit ihrer Verwendung im Strafverfahren sichern.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach § 20 Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.Dem Landesgendarmeriekommando obliegt nach Paragraph 20, Behörden- Überleitungsgesetz nur die innere Leitung der Gendarmerie, während bei Führung des Sicherheitsdienstes das Landesgendarmeriekommando der zuständigen Sicherheitsdirektion, das  Bezirksgendarmeriekommando der Bezirkshauptmannschaft unterstellt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B226.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Schwerer Raub (§ 143 StGB) und andere strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, soweit die
Höhe  der  Strafdrohung  von  dem  ziffernmäßig  bestimmten  Wert  der  Sache,  gegen  die  sich  die
Handlung  richtet,  oder  von  der  ziffernmäßig  bestimmten  Höhe  des  Schadens  abhängt,  den  die
Handlung verursacht oder auf den sich der Vorsatz erstreckt, sofern die Werte oder Schadensbeträge
1 000 000 Euro übersteigen;
3. Brandstiftung (§ 169 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen
(§ 171  StGB),  vorsätzliche  Gefährdung  durch  Sprengmittel  (§ 173  StGB),  vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur
Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;