Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1988GeschäftszahlV87/88Sammlungsnummer11919LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Georgen/Gusen vom 14. Oktober 1986, soweit er für ein im Eigentum der ASt. stehendes Grundstück eine von der bisherigen Nutzungsart verschiedene Widmung festlegt; keine Darlegung solcher Wirkungen, die eine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtssphäre der ASt. mit sich brächten; keine LegitimationRechtssatzZurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Georgen/Gusen vom 14.10.86 betreffend eines bestimmten Grundstückes.Die Antragsteller haben nicht dargetan, daß sie infolge der Widmung Wohngebiet an der im Antrag umschriebenen derzeitigen Nutzung des Grundstückes konkret gehindert wären. Die Antragsteller haben insbesondere nicht ausgeführt, aufgrund welcher spezifischen Umstände die bekämpfte Widmung bewirken soll, daß sie das Grundstück nicht mehr wie bisher nutzen können bzw. welche künftig beabsichtigte Nutzung mit der Widmung Wohngebiet nicht in Einklang steht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder