Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.06.1964GeschäftszahlB94/64; B95/64Sammlungsnummer4699RechtssatzDie ohne behördlichen Zwang erfolgende fernmündliche Aufforderung, zur Auskunftserteilung bei einer Behörde zu erscheinen, ist kein normativer Akt. Die gegenteilige irrige Meinung des Aufgeforderten, zur Folgeleistung verpflichtet zu sein, vermag der  Aufforderung mangels jeglicher Androhung von Zwangsmitteln keinen normativen Charakter zu verleihen.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 18, § 18 Abs. 5 AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Daß nur jene Ladungen, in denen der Befehl zum Erscheinen vor der Behörde zum Ausdruck kommt, und nicht auch die sogenannten einfachen Ladungen als Bescheide anzusehen sind, zeigt auch die Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz 5, AVG}, wobei es in diesem Zusammenhang  nicht darauf ankommt, daß das AVG im konkreten Fall nicht anzuwenden war.Die Verständigung durch das Finanzamt von der Einleitung eines Strafverfahrens ist mangels jedes normativen Charakters kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B94.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.