Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1994GeschäftszahlB995/92Sammlungsnummer13786LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer GesetzesauslegungRechtssatzEine verfassungskonforme Auslegung gebietet, §69 Abs1 ASVG dahingehend auszulegen, daß im Falle der Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge für die wegen mangelnden Rechtsgrundes zurückzuerstattenden Geldsummen Vergütungszinsen, denen bereicherungsrechtlicher Charakter zukommt, in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten sind (siehe E v 20.06.94, G85/93). Die belangte Behörde hätte daher Vergütungszinsen zuzusprechen gehabt. Da die belangte Behörde durch ihre verfassungswidrige Auslegung des §69 Abs1 ASVG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt hat, ist der Bescheid aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung sind die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung von
Beiträgen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Rückforderung von Beiträgen ungeachtet einer allfälligen
Leistungserbringung auch dann möglich ist, wenn eine Bescheinigung für die vorläufige Krankenversicherung gemäß § 10
Abs. 7  für  den  gleichen  Zeitraum  ausgestellt  worden  ist,  für  den  Beiträge  zur  Selbstversicherung  in  der
Krankenversicherung  entrichtet  wurden,  desgleichen  auch  im  Falle  einer  rückwirkenden  Einbeziehung  in  die
Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz. Auf die Beiträge zur Selbstversicherung in der
Krankenversicherung sind überdies die Bestimmungen der §§ 59, 62, 64 bis 66 und 68 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Träger der Krankenversicherung haben die bei ihnen von den Selbstversicherten nach § 19a eingezahlten
Beiträge zur Pensionsversicherung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des § 63 an den zuständigen
Träger der Pensionsversicherung abzuführen.
4. UNTERABSCHNITT
Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierbarkeit der Pensionsversicherung
(1) Die  Finanzierung  der  gesetzlichen  Pensionsversicherung  ist  durch  Beiträge  der  Versicherten,  durch
Beiträge des Bundes, durch Beiträge des Arbeitsmarktservice sowie durch Beiträge von Fonds sicherzustellen.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 6, BGBl. I Nr. 29/2017)