Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3880/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung iSd §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960.Als Begründung seines Antrages führt der Antragsteller aus, daß der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, "noch ... nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug unverhältnismäßige Nachteile verbunden" wären.Der Antragsteller hat jedoch in keiner Weise dargetan, inwiefern durch den Vollzug des Bescheides für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil bewirkt würde. Er ist sohin der ihm obliegenden Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht nachgekommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes
erlassen,  wenn  sie  seinen  Vorschriften  nicht  widersprechen.  Widerspricht  eine  solche  Bewilligung  den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.