Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB305/58Sammlungsnummer3543RechtssatzWird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird die behördliche Anordnung der Vorführung zum Antritt der auf Grund des VStG 1950 verhängten Ersatzarreststrafe im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe lediglich verkündet, nicht aber durchgeführt, obwohl die Geldstrafe nicht erlegt wird, so liegt  ein Eingriff in die persönliche Freiheit nicht vor.Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe anordnet, greift erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (§ 53 Abs. 4 VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B305.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16
Jahren darf eine Freiheitsstrafe nicht vollzogen werden.
(2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an einer Bestraften, die schwanger ist oder entbunden hat, ist bis zum
Ablauf der achten Woche nach der Entbindung und darüber hinaus so lange auszusetzen, als sich das Kind in
ihrer Pflege befindet, höchstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entbindung. Die Freiheitsstrafe
kann jedoch vollzogen werden, wenn es die Bestrafte verlangt.