Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1972GeschäftszahlB135/72Sammlungsnummer6926RechtssatzDie Kundmachung des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, MA 62-I/H 2/60, Amtsblatt der Stadt Wien 24/1960, i. d. F. der Kundmachung MA 62-I/41/61, Amtsblatt der Stadt Wien 20/1962, ist eine allgemeine  Anordnung auf Grund des § 77 Z 2 (örtliche Sicherheitspolizei als Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Gemeinde) und des § 111 (Lokalpolizei) der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, also eine selbständige Verordnung; der VfGH hat  schon in seinem Erk. Slg. 3826/1960 dargelegt, daß die Anordnung einer nächtlichen Haustorsperre eine Maßnahme auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei ist, "denn unversperrte Haustore sind, während die Hausbewohner schlafen, immer eine Gefahr  für die Sicherheit von Menschen und deren Eigentum" ; mit im inhaltlichen Zusammenhang steht eine Regelung, die dazu dient, das Öffnen des Haustores während der Sperre zu sichern. I. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} ist eine solche Anordnung der nächtlichen  Haustorsperre der örtlichen Sicherheitspolizei und damit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 3 B-VG} dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen. Die Anordnung einer derartigen Haustorsperre ist nun "ein taugliches Mittel zur Beseitigung bereits  bestehender und zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren" (vgl. Slg. 6556/1971) , so daß sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in Form einer ortspolizeilichen Verordnung i. S. des Art. 118 Abs. 6 B-VG getroffen werden  kann. Eine vor dem 31. Dezember 1965 erlassene derartige Anordnung findet seither in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} ihre formelle verfassungsrechtliche Deckung.Die Kundmachung des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, MA 62-I/H 2/60, Amtsblatt der Stadt Wien 24/1960, i. d. F. der Kundmachung MA 62-I/41/61, Amtsblatt der Stadt Wien 20/1962, ist eine allgemeine  Anordnung auf Grund des Paragraph 77, Ziffer 2, (örtliche Sicherheitspolizei als Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Gemeinde) und des Paragraph 111, (Lokalpolizei) der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, also eine selbständige Verordnung; der VfGH hat  schon in seinem Erk. Slg. 3826/1960 dargelegt, daß die Anordnung einer nächtlichen Haustorsperre eine Maßnahme auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei ist, "denn unversperrte Haustore sind, während die Hausbewohner schlafen, immer eine Gefahr  für die Sicherheit von Menschen und deren Eigentum" ; mit im inhaltlichen Zusammenhang steht eine Regelung, die dazu dient, das Öffnen des Haustores während der Sperre zu sichern. römisch eins. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} ist eine solche Anordnung der nächtlichen  Haustorsperre der örtlichen Sicherheitspolizei und damit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 3, B-VG} dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuzuordnen. Die Anordnung einer derartigen Haustorsperre ist nun "ein taugliches Mittel zur Beseitigung bereits  bestehender und zur Abwehr von mit Sicherheit zu erwartenden Mißständen und Gefahren" vergleiche Slg. 6556/1971) , so daß sie in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in Form einer ortspolizeilichen Verordnung i. Sitzung des Artikel 118, Absatz 6, B-VG getroffen werden  kann. Eine vor dem 31. Dezember 1965 erlassene derartige Anordnung findet seither in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} ihre formelle verfassungsrechtliche Deckung.Daß eine selbständige Verordnung in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} ihre formelle verfassungsrechtliche Deckung findet, schließt nicht aus, daß der nähere Inhalt einer selbständigen Verordnung an den jeweils in Betracht kommenden verfassungsgesetzlichen  Bestimmungen zu messen ist. So gelten insbesondere die vom VfGH für den Bereich der Gesetzgebung aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Erfordernisse unmittelbar für selbständige Verordnungen.Daß eine selbständige Verordnung in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} ihre formelle verfassungsrechtliche Deckung findet, schließt nicht aus, daß der nähere Inhalt einer selbständigen Verordnung an den jeweils in Betracht kommenden verfassungsgesetzlichen  Bestimmungen zu messen ist. So gelten insbesondere die vom VfGH für den Bereich der Gesetzgebung aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten Erfordernisse unmittelbar für selbständige Verordnungen.Keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes. Es ist sachlich gerechtfertigt, im Zusammenhang mit der allgemeinen Anordnung einer Haustorsperre in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr (§ 1 der Kundmachung) und mit der andere Zeiten geregelten  Haustorsperre (§§ 2 und 3 der Kundmachung) auch die Verpflichtung zur Anbringung und Instandhaltung einer Hausglocke (Klingel, Klingelzug usw.) unmittelbar neben dem Hauseingang zu normieren. Auf die Bemerkung des Bf., daß die Anbringung einer Hausglocke  deshalb nicht zielführend sei, weil das Hausbesorgergesetz, BGBl. 16/1970, eine Anwesenheitspflicht des Hausbesorgers nicht festlege, ist darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz in § 4 Abs. 1 Z 2 dem Hausbesorger auferlegt: "Das Zusperren und Öffnen des  Haustores bei Eintritt und Ablauf der vorgeschriebenen Sperrzeit, so wie auf Verlangen das Öffnen des Haustores während dieser Zeit." Es ist auch sachlich gerechtfertigt, die Verpflichtung zur Anbringung und Instandhaltung einer Hausglocke (Klingel,  Klingelzug usw.) dem Hauseigentümer oder dessen verantwortlichen Stellvertreter aufzuerlegen. Dem Einwand des Bf., daß nach der Bundesverfassung niemand unter Strafandrohung verpflichtet werden könne, für einen Dritten Leistungen zu erbringen, ohne daß  dieser die erforderlichen Mittel zur Verfügung stelle, ist entgegenzuhalten, daß die Kundmachung keine Norm des Inhaltes enthält, der verantwortliche Stellvertreter des Hauseigentümers habe für diesen Kosten zu tragen. Die Verpflichtung dieses  Stellvertreters geht nach dem Inhalt der Kundmachung nicht über den Bereich der übertragenen Verantwortung hinaus. Es ist aber nicht sachlich ungerechtfertigt, in diesem Rahmen dem verantwortlichen Stellvertreter die gleiche Verhaltensweise wie dem  Hauseigentümer aufzuerlegen. Infolgedessen ist es gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 6 B-VG} (§ 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung) auch verfassungsrechtlich zulässig, die Verletzung der auferlegten Verpflichtung als Verwaltungsübertretung mit Strafe zu bedrohen.Keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes. Es ist sachlich gerechtfertigt, im Zusammenhang mit der allgemeinen Anordnung einer Haustorsperre in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr (Paragraph eins, der Kundmachung) und mit der andere Zeiten geregelten  Haustorsperre (Paragraphen 2 und 3 der Kundmachung) auch die Verpflichtung zur Anbringung und Instandhaltung einer Hausglocke (Klingel, Klingelzug usw.) unmittelbar neben dem Hauseingang zu normieren. Auf die Bemerkung des Bf., daß die Anbringung einer Hausglocke  deshalb nicht zielführend sei, weil das Hausbesorgergesetz, Bundesgesetzblatt 16 aus 1970,, eine Anwesenheitspflicht des Hausbesorgers nicht festlege, ist darauf hinzuweisen, daß dieses Gesetz in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, dem Hausbesorger auferlegt: "Das Zusperren und Öffnen des  Haustores bei Eintritt und Ablauf der vorgeschriebenen Sperrzeit, so wie auf Verlangen das Öffnen des Haustores während dieser Zeit." Es ist auch sachlich gerechtfertigt, die Verpflichtung zur Anbringung und Instandhaltung einer Hausglocke (Klingel,  Klingelzug usw.) dem Hauseigentümer oder dessen verantwortlichen Stellvertreter aufzuerlegen. Dem Einwand des Bf., daß nach der Bundesverfassung niemand unter Strafandrohung verpflichtet werden könne, für einen Dritten Leistungen zu erbringen, ohne daß  dieser die erforderlichen Mittel zur Verfügung stelle, ist entgegenzuhalten, daß die Kundmachung keine Norm des Inhaltes enthält, der verantwortliche Stellvertreter des Hauseigentümers habe für diesen Kosten zu tragen. Die Verpflichtung dieses  Stellvertreters geht nach dem Inhalt der Kundmachung nicht über den Bereich der übertragenen Verantwortung hinaus. Es ist aber nicht sachlich ungerechtfertigt, in diesem Rahmen dem verantwortlichen Stellvertreter die gleiche Verhaltensweise wie dem  Hauseigentümer aufzuerlegen. Infolgedessen ist es gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 6, B-VG} (Paragraph 108, Absatz 2, Wiener Stadtverfassung) auch verfassungsrechtlich zulässig, die Verletzung der auferlegten Verpflichtung als Verwaltungsübertretung mit Strafe zu bedrohen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B135.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.