Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1997GeschäftszahlV155/96Sammlungsnummer14836LeitsatzAufhebung des den gesamten Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärenden Teils einer Verordnung mangels Anhörung der RechtsanwaltskammerRechtssatzPunkt 5. der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.07.83 wird als gesetzwidrig aufgehoben, soweit damit der gesamte Altstadtbereich zur Wohnstraße erklärt wurde.Dem Inhalt des §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 zufolge werden durch die Erklärung der gesamten Haller Altstadt zur Wohnstraße durch die gegenständliche Verordnung auch die Interessen der Berufsgruppe der Rechtsanwälte berührt, da das Bezirksgericht Hall im Wohnstraßenbereich gelegen ist und die Erklärung zur Wohnstraße ua. die Rechtswirkung äußert, daß gemäß §23 Abs2a StVO 1960 das Parken von KFZ nur an den gekennzeichneten Stellen erlaubt ist.Die bezeichnete generelle Norm wurde in einem nicht den Bestimmungen des §94f StVO 1960 entsprechenden Verfahren erlassen, da die Behörde die Rechtsanwaltskammer nicht anhörte.(Anlaßfall B1841/95, E v 10.06.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn
mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum
Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie
etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
25 von 120 07.12.25, 22:22(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder
Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,
a) auf  Straßenstellen,  für  die  durch  das  Straßenverkehrszeichen  „Parken  verboten“  oder  eine
unterbrochene,  am  Fahrbahnrand  angebrachte  gelbe  Linie  (§ 24  Abs. 3  lit. a)  ein  Parkverbot
kundgemacht ist,
b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in  einer  Fußgängerzone  während  der  Zeit,  in  der  eine  Ladetätigkeit  vorgenommen  oder  die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,