Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB196/72Sammlungsnummer6898RechtssatzKeine Bedenken gegen § 73 Abs. 1 und 2 KFG 1967; es kann nicht als willkürlich angesehen werden, daß die Behörde von dem im Urteil des Landesgerichtes Traunstein dargestellten Sachverhalt ausgegangen ist - der vom Bf. im Verwaltungsverfahren nicht  bestritten wurde - und auf Grund dieses Sachverhaltes zur Annahme gelangte, der Bf. gefährde die Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr (§ 66 Abs. 1 lit. a KFG 1967) , weil er als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit besonderer  Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgeblichen Verkehrsvorschriften verstoßen habe ( § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967) .Keine Bedenken gegen Paragraph 73, Absatz eins und 2 KFG 1967; es kann nicht als willkürlich angesehen werden, daß die Behörde von dem im Urteil des Landesgerichtes Traunstein dargestellten Sachverhalt ausgegangen ist - der vom Bf. im Verwaltungsverfahren nicht  bestritten wurde - und auf Grund dieses Sachverhaltes zur Annahme gelangte, der Bf. gefährde die Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr (Paragraph 66, Absatz eins, Litera a, KFG 1967) , weil er als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit besonderer  Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgeblichen Verkehrsvorschriften verstoßen habe ( Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG 1967) .Das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nur verletzt werden, wenn durch die Behörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit gesetzlos (in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes) oder auf Grund eines verfassungswidrigen  Gesetzes untersagt wird. Art. 6 StGG gewährt keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein  davon verschiedenes ist, mögen auch ihre Nebenwirkungen mittelbar die Erwerbsbetätigung verhindern; die Erwerbsbetätigungsfreiheit wird somit nicht verletzt, wenn der Verwaltungsakt die Realisierung einer bestimmten Erwerbsbetätigung lediglich faktisch  verhindert (Slg. 3404/1958, 5305/1966) .Das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nur verletzt werden, wenn durch die Behörde der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit gesetzlos (in denkunmöglicher Anwendung eines Gesetzes) oder auf Grund eines verfassungswidrigen  Gesetzes untersagt wird. Artikel 6, StGG gewährt keinen Schutz gegen Amtshandlungen, die die Erwerbsbetätigung nicht unmittelbar betreffen, deren Objekt - dem äußeren Ablauf des Verwaltungsgeschehens nach und der Absicht der Behörde entsprechend - also ein  davon verschiedenes ist, mögen auch ihre Nebenwirkungen mittelbar die Erwerbsbetätigung verhindern; die Erwerbsbetätigungsfreiheit wird somit nicht verletzt, wenn der Verwaltungsakt die Realisierung einer bestimmten Erwerbsbetätigung lediglich faktisch  verhindert (Slg. 3404/1958, 5305/1966) .Objekt der Amtshandlung ist hier nicht die Unterbindung der Ausübung des Berufes als Kraftfahrer, sondern die Unterbindung der Teilnahme am Straßenverkehr als Kraftfahrzeuglenker schlechthin. Daß infolge der Entziehung der Lenkerberechtigung der Beruf  als Kraftfahrer nicht ausgeübt werden kann, ist eine bloße Reflexwirkung; die Unterbindung der Berufsausübung ist nicht Bescheidinhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B196.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
163 von 170 07.12.25, 22:15(3) Art. I  Z 23  (§ 66  Abs. 2  lit. f)  ist  auf  Übertretungen  anzuwenden,  die  nach  Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes begangen worden sind.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 456/1993, zu den §§ 24, 24a, 102, 134 und 136, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Fahrzeuge, die bereits genehmigt sind, aber nicht mit einem Kontrollgerät im Sinne der Verordnung
(EWG)  Nr. 3821/85  über  das  Kontrollgerät  im  Straßenverkehr  ausgerüstet  sind,  dürfen  noch  bis  zum
31. Dezember 1994 im Bundesgebiet verwendet werden.
(2) Von Art. I Z 9 (§ 24a) sind Fahrzeuge ausgenommen, die vor dem 1. Jänner 1988 erstmals zum
Verkehr zugelassen worden sind.
(3) Fahrzeuge,  die  zwischen  dem  1. Jänner  1988  und  dem  1. Jänner  1995  erstmals  zum  Verkehr
zugelassen worden sind, müssen ab 1. Jänner 1995 dem Art. I Z 9 (§ 24a) entsprechen.
(4) Personen, die bereits vor dem 1. Jänner 1994 im Besitz einer Lenkerberechtigung der Gruppe C
waren, sind von der Anwendung des Art. 5 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) 3820/85 hinsichtlich des
Mindestalters bei Fahrten im Bundesgebiet ausgenommen.
Artikel III