Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB238a/64; B238b/64Sammlungsnummer5170RechtssatzHandhabung des § 13 Abs. 3 AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Handhabung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950. Nachträgliche Beibringung der Vertretungsvollmacht zu einem an keine vom Gesetz unmittelbar vorgeschriebene Frist gebundenen Anbringen.Ist es ausgeschlossen, daß ein die Entgegennahme eines Anbringens zurückweisender Bescheid das Eigentumsrecht gestaltet oder feststellt, ist es also überhaupt ausgeschlossen, daß ein solcher Bescheid in das Eigentum eingreift, so ist es nicht möglich,  daß durch einen solchen Bescheid das Eigentumsrecht verfassungswidrigerweise verletzt wird.Ein Bescheid greift das Recht auf freie Erwerbsausübung nur dann ein, wenn ihm ein Verbot oder eine Behinderung einer Erwerbsbetätigung innewohnt. Trifft dies nicht zu, so wird das in Rede stehende Grundrecht durch den Bescheid gar nicht berührt und kann  daher auch durch den Bescheid nicht verfassungswidrigerweise verletzt werden.Ist die Behörde verpflichtet, eine Anzeige, an deren Erstattung das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, entgegenzunehmen, weist sie jedoch die Anzeige rechtswidrigerweise zurück, so nimmt sie rechtswidrigerweise ihre Zuständigkeit nicht wahr und verletzt das  Grundrecht auf den gesetzlichen Richter desjenigen, der in diesem Fall einen Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung der Zuständigkeit hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B238a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.
(9) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2000 tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,