Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1993GeschäftszahlB942/93Sammlungsnummer******Rechtssatzkeine FolgeMit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 22.03.93 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Änderung der Satzung der Betriebskrankenkasse keine Folge gegeben.Gemäß §455 Abs1 ASVG erlangt der Beschluß über eine Satzungsänderung mangels Genehmigung kein Geltung. Der angefochtene Bescheid versagt einer Satzungsänderung die Genehmigung. Da der Bescheid einem Vollzug somit nicht zugänglich ist, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 455 Abs. 1 mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
(5) Für  die  Zeit  vom  1. Juni  2002  bis  31. Dezember  2002  führt  der  leitende  Angestellte  der  künftigen
Pensionsversicherungsanstalt die Bürogeschäfte der zusammenzuführenden Versicherungsträger.
(6) Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten haben
dem  Überleitungsausschuss  auf  sein  Verlangen  sämtliche  zur  Erfüllung  der  diesem  nach  diesem  Bundesgesetz
übertragenen Aufgaben erforderlichen Mitteilungen zu machen. Der Ausschuss kann die notwendigen Erhebungen durch
eines  oder  mehrere  seiner  Mitglieder  (Stellvertreter)  auch  unmittelbar  bei  den  einzelnen  Versicherungsträgern
durchführen.
(7) Der Überleitungsausschuss kann zu allen Sitzungen der Verwaltungskörper der Pensionsversicherungsanstalt
der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten Vertreter entsenden, denen beratende Funktion
zukommt.  Er  ist  von  jeder  Sitzung  der  Verwaltungskörper  ebenso  in  Kenntnis  zu  setzen  wie  die  Mitglieder  dieser
Verwaltungskörper; es sind ihm auch die diesen zur Verfügung gestellten Behelfe (Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen,
Ausweise, Berichte und andere Behelfe) zu übermitteln.
Überleitungskontrollausschuss – Errichtung
(1) Der Überleitungskontrollausschuss wird für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002 errichtet. Er