Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlV59/00Sammlungsnummer16018LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Gemeindegebiet von Reichenau mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen; keine Erforderlichkeit der Verordnung im Sinne des GesetzesRechtssatzWeder aus der Sicht der Bundesstraßenverwaltung, noch aus jener des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung, Abteilung Maschinen- und Elektrotechnik, noch aus jener des Bezirksgendarmeriekommandos Urfahr geht hervor, dass eine entsprechende fachliche Grundlage für die Erlassung der vorliegenden Verordnung gegeben ist. Die diesbezüglichen Feststellungen bestätigen vielmehr, daß die vom Gesetz für die Erlassung einer Verordnung gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 normierte Erforderlichkeit der entsprechenden Beschränkung hier nicht vorliegt.Die in Prüfung gezogene Verordnung erweist sich daher im Hinblick auf die zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 8984/1980, 9721/1983, 13371/1993 und 14051/1995) als nicht erforderlich im Sinn des §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960.(Anlaßfall: E v 28.11.00, B1668/99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder  für  Straßen  mit  bestimmten  Merkmalen  innerhalb  eines  Ortsgebietes  gelten,  werden  mit  den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit