Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1992GeschäftszahlG75/92Sammlungsnummer13116LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Verfassungsgesetzes (der VerbotsG-Nov 1992) mangels Behauptung einer Gesamtänderung der Bundesverfassung; kein verbesserungsfähiger MangelRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der VerbotsG-Nov 1992.Bei der VerbotsG-Nov 1992 handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz.Als Argumentationsbasis zur Begründung eines Individualantrages in Betracht zu ziehen wäre daher allein Art44 Abs3 B-VG. Die vorliegende Eingabe läßt jede Bezugnahme auf diese Norm vermissen. Notwendige - im gegenständlichen Fall nicht erfüllte - primäre Voraussetzung eines (Individual-)Antrages auf Aufhebung von Verfassungsgesetzen des Bundes, deren verfassungsmäßiges Zustandekommen nach den Regeln des Art44 Abs3 B-VG bestritten wird, ist jedenfalls schon in formaler Hinsicht die schlüssige Behauptung einer "Gesamtänderung" der Bundesverfassung. Somit fehlt eine fallbezogene Darlegung der Anfechtungsgründe "im einzelnen", wie sie nach §62 Abs1 VfGG zwingend geboten ist.Der mit inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Fehlern behaftete Antrag war sohin als unzulässig zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 44.
Artikel 45.
vorzulegen. Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat
besitzt. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in
Form eines Gesetzesantrages gestellt werden. Bundesgesetzlich kann eine elektronische Unterstützung eines
Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten vorgesehen werden, wobei zu gewährleisten ist, dass sie nur
persönlich und nur einmal erfolgt.
(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz
getroffen.
(1) Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem
Bundesrat zu übermitteln.
(2) Ein  Gesetzesbeschluss  kann,  soweit  nicht  verfassungsgesetzlich  anderes  bestimmt  ist,  nur  dann
beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen
versehenen Einspruch erhoben hat.
(3) Dieser  Einspruch  muss  dem  Nationalrat  binnen  acht  Wochen  nach  Einlangen  des