Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB50/77Sammlungsnummer8301RechtssatzNach § 39 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 144, § 144 Abs. 3 ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung § 251, § 251 Z 7 Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können (vgl. etwa VwGH  Z 1679/66 vom 22. Februar 1967 und Z 313/70 vom 14. Dezember 1971) .Nach Paragraph 39, Absatz eins, Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 3, ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung Paragraph 251,, Paragraph 251, Ziffer 7, Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können vergleiche etwa VwGH  Ziffer 1679 /, 66, vom 22. Februar 1967 und Ziffer 313 /, 70, vom 14. Dezember 1971) .Der VfGH braucht also nicht zu prüfen, ob das Vorhandensein solcher Mittel nicht ohnedies erst für die Durchsetzung des Pflegegebührenanspruches von Bedeutung wäre.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach § 39 Abs. 1 WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, LGBl. 11/1973 i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. S. des § 10 SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach Paragraph 39, Absatz eins, WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1973, i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. Sitzung des Paragraph 10, SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B50.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
im Rahmen der im § 148 geregelten Beziehungen zu den landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten den
Krankenversicherungsträgern gleichgestellt sind.
Dauer der Unfallheilbehandlung.
§ 190. Die  Unfallheilbehandlung  wird  so  lange  und  so  oft  gewährt,  als  eine  Besserung  der  Folgen  des
Arbeitsunfalles beziehungsweise der Berufskrankheit oder eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist oder
Heilmaßnahmen erforderlich sind, um eine Verschlimmerung zu verhüten.
Gewährung der Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung.
(1) Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden
Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht.
(2) Der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu
erbringenden Leistungen der im § 189 Abs. 2 bezeichneten Art jederzeit an sich ziehen. Er tritt dann hinsichtlich dieser
Leistungen  dem  Versehrten  und  seinen  Angehörigen  gegenüber  in  alle  Pflichten  und  Rechte  des  Trägers  der
Krankenversicherung ein. Der Träger der Unfallversicherung hat in diesen Fällen dem Träger der Krankenversicherung
anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der
Versehrte  gegen  den  Träger  der  Krankenversicherung  keinen  Anspruch  auf  die  entsprechenden  Leistungen  der