Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1965GeschäftszahlG16/65Sammlungsnummer5108RechtssatzAuswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf § 8 Abs. 1 Z 4 lit. b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 44, § 44 Abs. 1 Z 5 ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 320/1963.Auswirkung des Bundesgesetzes vom 28. April 1965, BGBl. Nr. 96, über die Anpassung der Pensionen (Renten) aus der Pensionsversicherung und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und aus der Pensionsversicherung nach dem  Gewerblichen Selbständigen- Pensionsversicherungsgesetz GSPVG (Pensionsanpassungsgesetz - PAG) auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b und {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 44,, Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, ASVG} i. d. F. des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1963,.Zu einer Entscheidung, ob ein früheres Gesetz verfassungswidrig gewesen ist, ist der VfGH nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G16.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(5b) Ist die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 höher als das gleichzeitig von der Witwe (dem
Witwer) oder dem (der) verstorbenen Versicherten innerhalb der letzten zwei (vier) Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des
Todes des (der) Versicherten bezogene Einkommen nach Abs. 5, so tritt für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage
nach Abs. 3 oder nach Abs. 4 der im genannten Zeitraum als Summe der Beitragsgrundlagen ausgewiesene Betrag an
die Stelle des gleichzeitig bezogenen Einkommens nach Abs. 5.
(6) Erreicht  die  Summe  aus  dem  eigenen  Einkommen  der  Witwe  (des  Witwers)  nach  Abs. 5  und  der
Witwen(Witwer)pension,  ausgenommen  ein  besonderer  Steigerungsbetrag  (§ 248),  nicht  den  Betrag  von
1 671,20 €  (Anm. 1)  monatlich, so ist, solange diese Voraussetzung zutrifft, der Hundertsatz der Witwen(Witwer)pension
soweit  zu  erhöhen,  dass  die  Summe  aus  eigenem  Einkommen  und  Witwen(Witwer)pension  den  genannten  Betrag
erreicht. Der so ermittelte Hundertsatz darf 60 nicht überschreiten. In den Fällen, in denen eine mit dem Hundertsatz von
60  bemessene  Witwen(Witwer)pension,  ausgenommen  ein  besonderer  Steigerungsbetrag  (§ 248),  den  Betrag  von
1 671,20 €  (Anm. 1) überschreitet, tritt diese an die Stelle des Betrages von 1 671,20 €  (Anm. 1). An die Stelle des Betrages
von 1 671,20 €  (Anm. 1) tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem jeweiligen
Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachte Betrag.
(6a) Überschreitet in einem Kalendermonat die Summe aus