Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1992GeschäftszahlG309/91Sammlungsnummer13020LeitsatzGleichheitswidrigkeit der rückwirkend inkraftgesetzten Verminderung des Ausmaßes des der Investitionsrücklage entsprechenden steuerfreien Betrages für - den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelnde - Einkommensteuerpflichtige gemäß ArtI Z2 AbgÄG 1988RechtssatzArtI Z2 AbgÄG 1988, BGBl. Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.ArtI Z2 AbgÄG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 739, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz (vgl. zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Im Sinne der Judikatur zum Vertrauensschutz vergleiche zB E v 14.03.91, G225/88 ua.) verstößt ArtI Z2 AbgÄG 1988 gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot. Die erst am 30.12.88 kundgemachte, jedoch für das praktisch bereits abgelaufene Kalenderjahr wirksame Vorschrift (siehe ArtII AbgÄG 1988) nahm nämlich dem Steuerpflichtigen in einer ins Gewicht fallenden Weise (und zwar durch die Verminderung des Hundertsatzes von 25 auf 10) die Möglichkeit, sich in voller Kenntnis der steuerlichen Folgen seines Verhaltens zwischen einer steuerbegünstigten Investition während des Kalenderjahres oder einer dem gleichen Zweck dienenden Rücklage zu entscheiden.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle BGBl. 405/1988 unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Der Verfassungsgerichtshof findet auch keinen triftigen Grund für die Annahme, daß es der Gleichheitssatz geböte oder rechtfertigte, einen im Bereich der EStG-Novelle Bundesgesetzblatt 405 aus 1988, unterlaufenen Fehler (nämlich die Nichteinbeziehung jener Abgabepflichtigen, die den Gewinn nach §4 Abs3 ermitteln, in die Gesamtregelung) ausschließlich zu Lasten der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen zu beheben.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 idF vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.Zur Vermeidung einer Gesetzeslücke ist gemäß Art140 Abs6 erster Satz B-VG auszusprechen, daß §9 Abs3 erster Satz EStG 1972 in der Fassung vor dem AbgÄG 1988 (im zeitlichen Geltungsbereich jenes Gesetzes) wieder in Wirksamkeit tritt.(Anlaßfall: B674/89, E v 06.03.92, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
b) § 9  Abs. 5  in  der  Fassung  vor  dem  Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  letztmalig  für
Rückstellungen anzuwenden, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Juli 2014
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
178 von 213 07.12.25, 22:07enden. Für die Bewertung in den folgenden Wirtschaftsjahren gilt Folgendes:
– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein
geringerer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  die  Rückstellung  um  den  gesamten
Unterschiedsbetrag zu vermindern. Der aufzulösende Unterschiedsbetrag ist im betreffenden
und den nachfolgenden beiden Wirtschaftsjahren zu je einem Drittel zu berücksichtigen. Auf
die um den Unterschiedsbetrag verminderte Rückstellung ist in den Folgejahren § 9 Abs. 5 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  anzuwenden.  Im  Falle  einer
Betriebsveräußerung oder -aufgabe kann der Unterschiedsbetrag zur Gänze im betreffenden
Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden.
– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein