Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1998GeschäftszahlB1370/98Sammlungsnummer15330LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Berufung gegen einen Dienstauftrag mangels Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes aufgrund fehlenden Bescheidcharakters der fraglichen ErledigungRechtssatzDer bei der Berufungskommission bekämpfte schriftliche "Dienstauftrag" ist weder als Bescheid bezeichnet, noch enthält er eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung. Es fehlen ihm also alle von §58 AVG für einen Bescheid verlangten Formalerfordernisse. Schon aus der Benennung des Schriftstückes als "Dienstauftrag" ergibt sich der objektiv erkennbare Wille der Behörde, keinen Dienstrechtsbescheid, sondern eine schriftliche innerdienstliche Weisung zu erlassen.Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, daß die durch Weisung angeordnete Verwendungsänderung eine Versetzung iSd §38 BDG oder eine qualifizierte Verwendungsänderung iSd §40 BDG sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglichkeit eingeräumt, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung der Erfordernisse des §38 Abs5 BDG zulässig war (s VfSlg 9420/1982, 9797/1983). Die Dienstbehörde wäre gemäß §73 Abs1 AVG verpflichtet, darüber ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Nach Ablauf von sechs Monaten hätte der Einschreiter die Möglichkeit, gemäß §73 Abs2 AVG einen Devolutionsantrag an die Berufungskommission zu stellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d