Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1989GeschäftszahlKR1/87Sammlungsnummer12225LeitsatzZuständigkeit des Rechnungshofes zur Prüfung der Gebarung der Bank für Öberösterreich und Salzburg aufgrund der rechtlichen Beteiligungsverhältnisse gegebenRechtssatzDer Rechnungshof ist gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig, die Gebarung der Bank X. in den Jahren 1978 bis 1986 zu überprüfen.Der Rechnungshof ist gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 B-VG sowie §§12 Abs1 und 15 Abs1 RHG 1948 zuständig, die Gebarung der Bank römisch zehn. in den Jahren 1978 bis 1986 zu überprüfen.Es geht nicht an, bei Berechnung der Anteile zu berücksichtigen, daß ein Beteiligter seinerseits an einem anderen Beteiligten beteiligt sei. Diese ungewöhnliche, in der Lehre als "zyklische Vernetzung" bezeichnete Rechtsgestaltung führt also zu Zirkelschlüssen, mit denen sich die Frage, ob die 41,38 vH einem der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger zuzurechnen sind, weder bejahen noch verneinen läßt. Ausschlaggebend ist einzig und allein die nominelle Beteiligungshöhe, weil Art126 b Abs2 B-VG/Art127 Abs3 B-VG und §12 Abs3 RHG 1948/§15 Abs1 RHG 1948 (nur) auf die rechtlichen Beteiligungsverhältnisse abstellen, den Beteiligungsbegriff also juristisch verstehen.Man erfaßt daher die nach Art126 b B-VG/Art127 B-VG maßgebenden Beteiligungsverhältnisse nur dann richtig, wenn man die Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken insoweit außer Betracht läßt, als sie wechselseitig ist und daher bloß auf den Ausgangspunkt zurückführt. Da bei allen beteiligten Regionalbanken der Anteil der Rechtsträger, welche der Rechnungshofkontrolle unterworfen sind (CA-BV und Land), den Anteil des privaten (Streu-)Besitzes weit übersteigt, ändert selbst eine anteilige Zuordnung der Beteiligung der jeweils anderen Regionalbanken (in der Höhe von 41,38 vH) nichts am Überwiegen der Beteiligung von Rechtsträgern, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen (mit Literaturhinweisen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 127.
(Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
(2) Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein
oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls
mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder
gemeinsam  mit  anderen  solchen  Rechtsträgern  betreibt.  Der  Rechnungshof  überprüft  weiters  jene
Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes
unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen
tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder
weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.
(3) Der  Rechnungshof  ist  befugt,  die  Gebarung  öffentlich-rechtlicher  Körperschaften  mit  Mitteln  des
Bundes zu überprüfen.
(4) Der  Rechnungshof hat  auf  Beschluss  des  Nationalrates  oder  auf  Verlangen  von  Mitgliedern  des
Nationalrates in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.
Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen.