Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1968GeschäftszahlB196/68Sammlungsnummer5858RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 12 bis 28 des Grundsteuergesetzes 1955.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 12 bis 28 des Grundsteuergesetzes 1955.Die Grundsteuer ist eine vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobene Abgabe i. S. des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 3 zweiter Satz F-VG 1948}. Demnach kann der Bundesgesetzgeber die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgabe zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze  dem Bund vorbehalten. Zur Erlassung des GrundsteuerG war somit der Bundesgesetzgeber zuständig. Die zitierten Bestimmungen des GrundsteuerG entsprechen durchaus dem Realsteuercharakter der Steuer. Der VfGH sieht darin keinen Verstoß gegen den auch den  Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz. Es werden alle Grundsteuerpflichtigen davon in gleicher Weise betroffen.Die Grundsteuer ist eine vom Bund für Zwecke der Gemeinden erhobene Abgabe i. Sitzung des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 3, zweiter Satz F-VG 1948}. Demnach kann der Bundesgesetzgeber die Regelung der Erhebung und Verwaltung dieser Abgabe zur Gänze oder hinsichtlich der Grundsätze  dem Bund vorbehalten. Zur Erlassung des GrundsteuerG war somit der Bundesgesetzgeber zuständig. Die zitierten Bestimmungen des GrundsteuerG entsprechen durchaus dem Realsteuercharakter der Steuer. Der VfGH sieht darin keinen Verstoß gegen den auch den  Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz. Es werden alle Grundsteuerpflichtigen davon in gleicher Weise betroffen.Insbesondere ist die Bestimmung, daß die Hauptveranlagung von dem Kalenderjahr an gilt, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt (§ 20 Abs. 2 GrundsteuerG 1955) , durchaus sachlich gerechtfertigt. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der  Steuerpflichtigen je nachdem, wann die Steuermeßbescheide erlassen werden, vermieden.Insbesondere ist die Bestimmung, daß die Hauptveranlagung von dem Kalenderjahr an gilt, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkt beginnt (Paragraph 20, Absatz 2, GrundsteuerG 1955) , durchaus sachlich gerechtfertigt. Damit wird eine unterschiedliche Behandlung der  Steuerpflichtigen je nachdem, wann die Steuermeßbescheide erlassen werden, vermieden.Rückwirkende Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer? Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, verstanden  worden und zu verstehen.Rückwirkende Festsetzung des Jahresbetrages der Grundsteuer? Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, Artikel 5, StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, verstanden  worden und zu verstehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B196.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.