Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1995GeschäftszahlB3177/95Sammlungsnummer******RechtssatzTeils Folge, teils keine FolgeAbweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach §54, §37 FremdenG gemäß §71 Abs1 AVG" wie auch sein Antrag "auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Sri Lanka und nach Rußland sowie in die weiteren Durchreisestaaten im Sinne des §37 Abs1 und Abs2 FremdenG gemäß §54 Abs2 FremdenG" zurückgewiesen wurde.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid nur insoweit einem Vollzug zugänglich ist, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Behörde möge eine Feststellung gemäß §54 FremdenG treffen, zurückgewiesen wird.Soweit Folge gegeben wird: InteressenabwägungDer Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge in seiner Heimat schwerst verfolgter und mißhandelter Tamile - fürchtet neuerliche Mißhandlungen von "unglaublicher Grausamkeit".

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d