Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB455/70Sammlungsnummer6378RechtssatzAus § 63 Abs. 3 AVG 1950 im Bereiche des § 24 VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit § 51 Abs. 3 VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. des VStG 1950 (vgl. z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 im Bereiche des Paragraph 24, VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung des VStG 1950 vergleiche z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (§ 61 Abs. 1 AVG 1950 im  Bereich des § 24 VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950 im  Bereich des Paragraph 24, VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B455.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a