Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1960GeschäftszahlB459/59Sammlungsnummer3741RechtssatzDie Zuständigkeit des Bundes, Normen in Form von Staatsverträgen zu schaffen, ist, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG} ergibt, nicht auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt. Durch Staatsvertrag kann jede Angelegenheit, gleichgültig unter welche  Gesetzgebungskompetenz sie fällt, geregelt werden. Durch Staatsvertrag können sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze geändert werden. Die Kompetenzartikel des B-VG gelten also, soweit sie die Zuständigkeit zur Gesetzgebung verteilen, nicht für die  Normerzeugung in Form von Staatsverträgen. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 16, Art. 16 B-VG} trifft neben einer subsidiären Regelung der Vollzugskompetenz lediglich eine Sonderregelung der Zuständigkeit zur Erlassung jener Gesetze, die zur Durchführung eines Staatsvertrages in  Angelegenheiten erforderlich werden, die ansonsten nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.Die Zuständigkeit des Bundes, Normen in Form von Staatsverträgen zu schaffen, ist, wie sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} ergibt, nicht auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt. Durch Staatsvertrag kann jede Angelegenheit, gleichgültig unter welche  Gesetzgebungskompetenz sie fällt, geregelt werden. Durch Staatsvertrag können sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze geändert werden. Die Kompetenzartikel des B-VG gelten also, soweit sie die Zuständigkeit zur Gesetzgebung verteilen, nicht für die  Normerzeugung in Form von Staatsverträgen. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 16,, Artikel 16, B-VG} trifft neben einer subsidiären Regelung der Vollzugskompetenz lediglich eine Sonderregelung der Zuständigkeit zur Erlassung jener Gesetze, die zur Durchführung eines Staatsvertrages in  Angelegenheiten erforderlich werden, die ansonsten nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen.Bei der Prüfung, ob aus dem Inhalt eines Staatsvertrages, der vom Nationalrat genehmigt worden ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 50, Art. 50 Abs. 1 B-VG}) und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 B-VG} im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist und daher verbindende Kraft erlangt hat, unmittelbar und  allgemein subjektive Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, ob die Bestimmung also "self executing" ist, ist zu beachten, daß die Diktion der Staatsverträge von der in Österreich üblichen Gesetzessprache abweicht. Dies u. a. auch deswegen, weil ein  multilateraler Staatsvertrag, der "self executing" sein soll, so formuliert sein muß, daß er auch ein geeignetes Instrument in jenen Ländern ist, in denen es einer besonderen Durchführungsvorschrift bedarf, um ihm überhaupt innerstaatliche Wirksamkeit zu  geben.Bei der Prüfung, ob aus dem Inhalt eines Staatsvertrages, der vom Nationalrat genehmigt worden ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 50,, Artikel 50, Absatz eins, B-VG}) und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, Absatz eins, B-VG} im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist und daher verbindende Kraft erlangt hat, unmittelbar und  allgemein subjektive Ansprüche oder Verpflichtungen entstehen, ob die Bestimmung also "self executing" ist, ist zu beachten, daß die Diktion der Staatsverträge von der in Österreich üblichen Gesetzessprache abweicht. Dies u. a. auch deswegen, weil ein  multilateraler Staatsvertrag, der "self executing" sein soll, so formuliert sein muß, daß er auch ein geeignetes Instrument in jenen Ländern ist, in denen es einer besonderen Durchführungsvorschrift bedarf, um ihm überhaupt innerstaatliche Wirksamkeit zu  geben.Art. 30 lit. d des Straßenverkehrszeichen-Protokolles Genf, BGBl.  Nr. 222/1955, bindet die Allgemeinheit, das darin umschriebene Verbot zu beachten, soweit das abgebildete Verkehrszeichen angebracht ist. Es handelt sich um eine im Gesetzesrang stehende  generelle Vorschrift, die unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist. Ihre Verletzung ist nach § 72 Straßenpolizeigesetz als Verwaltungsübertretung strafbar. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken.Artikel 30, Litera d, des Straßenverkehrszeichen-Protokolles Genf, Bundesgesetzblatt  Nr. 222 aus 1955,, bindet die Allgemeinheit, das darin umschriebene Verbot zu beachten, soweit das abgebildete Verkehrszeichen angebracht ist. Es handelt sich um eine im Gesetzesrang stehende  generelle Vorschrift, die unmittelbar anwendbar ("self-executing") ist. Ihre Verletzung ist nach Paragraph 72, Straßenpolizeigesetz als Verwaltungsübertretung strafbar. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen keine Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B459.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.