Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1993GeschäftszahlV66/93Sammlungsnummer13633LeitsatzGesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes infolge bloß teilweiser Genehmigung einer Umwidmung durch die Aufsichtsbehörde sowie mangels einer im Krnt GemeindeplanungsG 1982 bestehenden Widmungskategorie "Kurgebiet, Sonderwidmung Hotel"; Eingriff ins Selbstverwaltungsrecht durch Einflußnahme der Aufsichtsbehörde auf die Gestaltung des FlächenwidmungsplanesRechtssatzDer Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86 wird, soweit er die Bfl. .14 sowie die Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2, KG Krumpendorf am Wörther See, betrifft, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 in der Fassung des Beschlusses vom 20.03.86 wird, soweit er die Bfl. .14 sowie die Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2, KG Krumpendorf am Wörther See, betrifft, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Gemeinderat der Gemeinde Krumpendorf hat eine Umwidmung der Liegenschaft (von ca. 2000 m2) bis zum Wörther See beschlossen, währenddem die Kärntner Landesregierung einen 10 m breiten Uferbegleitstreifen entlang des Wörther Sees von ca. 400 m2 von ihrer Genehmigung ausgenommen hat, sodaß nur ca. 1.600 m2 umgewidmet wurden.Somit ist hier nicht nur die Genehmigung eines Teiles des Beschlusses des Gemeinderates von Krumpendorf unterblieben, sondern die Landesregierung hat im Ergebnis die vom Gemeinderat gezogene Grenze verlegt und so auf die Gestaltung des Flächenwidmungsplanes bis ins Detail Einfluß genommen. Damit hat aber die Landesregierung - entgegen §21 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1982, aber auch entgegen Art116 und Art118 B-VG - gestaltend in den von der Gemeinde in selbständiger Verantwortung wahrzunehmenden eigenen Wirkungsbereich eingegriffen.Dem Verordnungsgeber kommt überdies keine Befugnis zu, weitere Differenzierungen neben den in §2 Abs5 Krnt GemeindeplanungsG 1982 ausdrücklich vorgesehenen Widmungskategorien zu schaffen. Es obliegt allein dem Gesetzgeber, die verschiedenen Widmungsarten nach seinen rechtspolitischen Vorstellungen zu gestalten, während es andererseits der planenden Gemeinde obliegt, die richtige Widmung aus der Zahl der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten auszuwählen. Der entgegenstehenden Meinung der Gemeinde Krumpendorf kann nicht gefolgt werden, weil sie dem Legalitätsgebot, wie es in Art18 Abs1 und Abs2 B-VG verankert ist, widerspricht.Auch §2 Abs5 iVm §5 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1982 gibt keine Grundlage für die vorgenommene Sonderwidmung "Hotel" ab, da bei verfassungskonformer Interpretation im Lichte des Bestimmtheitsgebotes des Art18 Abs1 B-VG und des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums die Ermächtigung des §5 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1982 als auf gemeinnützige Zwecke beschränkt anzusehen ist. An diese Regelung knüpfen die Absätze 6 ff. an, währenddem die Regelungen der Absätze 2 bis 5 einen davon getrennten Sachbereich regeln. Auch diese Bestimmung ermächtigt die Vollzugsorgane nicht, Grundstücke als "Kurgebiet, Sonderwidmung Hotel" zu widmen.Auch §2 Abs5 in Verbindung mit §5 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1982 gibt keine Grundlage für die vorgenommene Sonderwidmung "Hotel" ab, da bei verfassungskonformer Interpretation im Lichte des Bestimmtheitsgebotes des Art18 Abs1 B-VG und des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums die Ermächtigung des §5 Abs1 Krnt GemeindeplanungsG 1982 als auf gemeinnützige Zwecke beschränkt anzusehen ist. An diese Regelung knüpfen die Absätze 6 ff. an, währenddem die Regelungen der Absätze 2 bis 5 einen davon getrennten Sachbereich regeln. Auch diese Bestimmung ermächtigt die Vollzugsorgane nicht, Grundstücke als "Kurgebiet, Sonderwidmung Hotel" zu widmen.(Anlaßfall B966/92, E v 17.12.93, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß