Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.08.1997GeschäftszahlB2026/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung der Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung, mit der über den Antragsteller eine Geldstrafe von S 3.000,-- verhängt und gleichzeitig dem Antragsteller eine weitere Geldstrafe von S 5.000,-- angedroht wurde, falls er nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides den Führerschein der Behörde abliefert.Mit dem bekämpften Bescheid wurde eine Zwangsstrafe nach dem VVG verhängt, da dem Antragsteller die Lenkerberechtigung gemäß §75 Abs2b KFG entzogen wurde und der Antragsteller der damit verbundenen Verpflichtung, den Führerschein der Behörde abzugeben, nicht nachgekommen ist.Da mit dem bekämpften Bescheid weder die Lenkerberechtigung entzogen noch eine Nachschulung angeordnet wurde, sind die diesbezüglichen Ausführungen im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unbeachtlich. Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof bereits zu B647/97 dem Antrag desselben Antragstellers, der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem die Lenkerberechtigung entzogen wurde, wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen keine Folge gegeben. Aus den Ausführungen des Antragstellers geht ferner nicht hervor, inwieweit ihm selbst bei Bezahlung der - relativ geringfügigen - Zwangsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG entstehen würde.

Relevante Rechtsvorschrift:
d) am 1.Jänner 1992: Art. I Z 19, Z 25, Z 29 hinsichtlich § 75 Abs. 2b, Z 31, Z 37 hinsichtlich der
Fahrzeuge im Kraftfahrlinienverkehr, Z 44, Z 44a, Z 45, Z 46, Z 47, Z 48 und Z 49.
(3) In Bescheiden enthaltene Auflagen betreffend die Kennzeichnung von Anhängern mit einem höchsten
zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 kg gemäß § 39b gelten mit dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes (Art. I Z 8) als nicht beigesetzt.
(4) Sofern Fahrzeuge gemäß § 49 Abs. 6 keine vordere Kennzeichentafel mehr benötigen (Art. I Z 9), sind
ausgegebene vordere Kennzeichentafeln bis längstens 31. Dezember 1992 ohne Anspruch auf Entschädigung
bei der Behörde abzuliefern, sofern nicht der Verlust glaubhaft gemacht wird.
(5) Art. I Z 45 und 46 (§ 122 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a) ist nur auf solche Anträge anzuwenden, die erst
nach dem 1. Jänner 1992 eingebracht wurden.
(6) Art. I Z 50 (§ 134 Abs. 1) ist nur auf solche Verstöße gegen Bescheide und Zuwiderhandlungen gegen
Anordnungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes begangen wurden.
Artikel V
(Anm.: aus BGBl. Nr. 615/1977, zu den §§ 55, 57a, 90 und 103, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) An dem im Art. I Z 155 (§ 57a Abs. 1 lit. e bis g) angeführten Fahrzeugen muß ab 1. Juli 1979 eine