Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3880/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeBestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung iSd §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960.Als Begründung seines Antrages führt der Antragsteller aus, daß der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weder zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, "noch ... nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug unverhältnismäßige Nachteile verbunden" wären.Der Antragsteller hat jedoch in keiner Weise dargetan, inwiefern durch den Vollzug des Bescheides für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil bewirkt würde. Er ist sohin der ihm obliegenden Behauptungs- und Konkretisierungslast nicht nachgekommen.

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene  Strafgelder,  ausgenommen  jene  nach  Abs. 3a,  sind  dem  Erhalter  jener  Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur