Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.06.1962GeschäftszahlB365/61Sammlungsnummer4225RechtssatzAus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß § 11 des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß § 12 leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf § 1 des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im § 11 des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Aus dem Wesen der Sicherung ergibt sich, daß alle jene Maßnahmen, die gemäß Paragraph 11, des Krnt. Naturschutzgesetzes zum Schutz eines Vollnaturschutzgebietes, also zur Erhaltung seiner Ursprünglichkeit, getroffen werden können, auch gemäß Paragraph 12, leg. cit. zur  Sicherung des in Aussicht genommenen Gebietes angeordnet werden können. Im Hinblick auf Paragraph eins, des Gesetzes müssen diese Maßnahmen die Hintanhaltung oder Einschränkung von Eingriffen in die Natur, durch welche natürliche Erscheinungsformen vernichtet oder  mit nachhaltiger Wirkung verändert werden können, zum Inhalt haben, wobei die im Paragraph 11, des Gesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen der Maßnahmen zu beachten sind.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Welche Maßnahmen dies im einzelnen Fall sind und in welchem Ausmaß sie zu treffen sind, wird durch das jeweilige örtliche tatsächliche Erfordernis bestimmt sein. Das Verhalten der Behörde erscheint daher i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} ausreichend durch das  Gesetz geregelt.Nach § 12 leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Nach Paragraph 12, leg. cit. ist auch das Landschaftsbild ein Teil der Ursprünglichkeit, die das Wesen des Vollnaturschutzgebietes ausmacht; das Landschaftsbild ist untrennbar mit dieser Ursprünglichkeit verbunden.Im Teilschutzgebiet sind nur einzelne Teile der Natur schutzbedürftig; im Vollnaturschutzgebiet die Natur in ihrer Gesamtheit.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, LGBl.  Nr. 35/1961, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die einstweilige Verfügung betreffend den Vassacher See, Landesgesetzblatt  Nr. 35 aus 1961,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Eine Einschränkung des Eigentumsgebrauches an einem Grundstück, die die übliche landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzung nicht berührt und überdies Maßnahmen nicht erfaßt, die zur Abwehr drohender Schädigungen notwendig werden, ist niemals  unter den Enteignungsbegriff i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB} und somit auch i. Sitzung des Artikel 5, StGG, sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} gefallen und fällt auch jetzt nicht darunter.Siehe auch Slg. 4226/1962.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B365.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 365. Wenn es das allgemeine Beste erheischt, muß ein Mitglied des Staates gegen eine angemessene
Schadloshaltung selbst das vollständige Eigenthum einer Sache abtreten.
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
§ 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen,
ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber durch die Eigenthumsklage
gerichtlich zu fordern. Doch steht dieses Recht demjenigen nicht zu, welcher eine Sache zur Zeit, da er noch
nicht Eigenthümer war, in seinem eigenen Nahmen veräußert, in der Folge aber das Eigenthum derselben
erlangt hat.
Gutgläubiger Erwerb
(1) Die Eigentumsklage gegen den rechtmäßigen und redlichen Besitzer einer beweglichen Sache
ist abzuweisen, wenn er beweist, dass er die Sache gegen Entgelt in einer öffentlichen Versteigerung, von
einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens oder von jemandem erworben hat, dem sie
der vorige Eigentümer anvertraut hatte. In diesen Fällen erwirbt der rechtmäßige und redliche Besitzer das
Eigentum. Der Anspruch des vorigen Eigentümers auf Schadenersatz gegen seinen Vertrauensmann oder