Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1965GeschäftszahlB304/64Sammlungsnummer4972Rechtssatz§ 15 Abs. 2 und 3 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere auch hinsichtlich des behaupteten Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Es ist darin ausdrücklich angeordnet, daß mit Anrufung des Gerichtes die  verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt. Diese Regelung schließt es aus, daß die Gerichte die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen, daß die Gerichte eine Kontrollinstanz über die Verwaltungsbehörde  sein können. Die Gerichte haben den Entschädigungsbetrag auf Grund eigener Beweiserhebungen völlig unabhängig von dem außer Kraft getretenen Bescheid festzusetzen. Der außer Kraft getretene Verwaltungsbescheid äußert auch dann keine Wirkung mehr, wenn  der Antrag bei Gericht einvernehmlich zurückgenommen wird. In diesem Fall tritt nicht der Bescheid wieder in Kraft, wie die Bf. meinen, sondern die Parteien haben sich auf die seinerzeit von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Entschädigungssumme schon  kraft gesetzlicher Fiktion geeinigt. In diesem Fall liegt somit ein privatrechtlicher Vertrag über die Entschädigungssumme vor. Der Bescheid tritt aber nicht wieder in Kraft.Paragraph 15, Absatz 2 und 3 des Bundesstraßengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1948,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich, insbesondere auch hinsichtlich des behaupteten Widerspruches zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG}. Es ist darin ausdrücklich angeordnet, daß mit Anrufung des Gerichtes die  verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft tritt. Diese Regelung schließt es aus, daß die Gerichte die Entscheidung der Verwaltungsbehörde überprüfen, daß die Gerichte eine Kontrollinstanz über die Verwaltungsbehörde  sein können. Die Gerichte haben den Entschädigungsbetrag auf Grund eigener Beweiserhebungen völlig unabhängig von dem außer Kraft getretenen Bescheid festzusetzen. Der außer Kraft getretene Verwaltungsbescheid äußert auch dann keine Wirkung mehr, wenn  der Antrag bei Gericht einvernehmlich zurückgenommen wird. In diesem Fall tritt nicht der Bescheid wieder in Kraft, wie die Bf. meinen, sondern die Parteien haben sich auf die seinerzeit von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Entschädigungssumme schon  kraft gesetzlicher Fiktion geeinigt. In diesem Fall liegt somit ein privatrechtlicher Vertrag über die Entschädigungssumme vor. Der Bescheid tritt aber nicht wieder in Kraft.Nun ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung eine Berufung gegen den Entschädigungsbescheid nicht zulässig. Der Gesetzgeber hat es dafür den Parteien des Enteignungsverfahrens überlassen, das Außerkrafttreten des Bescheides durch Anrufung des  Gerichtes selbst herbeizuführen, ohne daß es eines die Außerkraftsetzung bewirkenden Aktes irgendeiner Behörde bedarf. Die Parteien haben die Möglichkeit, durch eine einzige Handlung sowohl das Außerkrafttreten des Bescheides selbst herbeizuführen als  auch ihre Ansprüche bei einem Gericht geltend zu machen. Bedient sich die Partei dieses vom Gesetz zur Verfügung gestellten Mittels nicht, so unterwirft sie sich dem Bescheid, sie stimmt ihm zu, sie kann daher in diesem Fall durch den Bescheid in keinem  Recht verletzt werden. Daraus ergibt sich, daß solche Bescheide, die nur eine vorläufige Regelung treffen, weil sie durch eine Handlung der Parteien außer Kraft gesetzt, von den Parteien mangels Legitimation nicht vor dem VwGH und auch nicht vor dem VfGH  angefochten werden können, wenn den Parteien die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B304.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.