Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Nettoeinkommens, der gemäß § 151 anzurechnenden Unterhaltsansprüche und der gemäß § 149
Abs. 5 bis 7 und 9 bis 11 anzurechnenden Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,
erhöht um die für die Monate Mai bzw. Oktober anzurechnenden Unterhaltsansprüche bzw. Einkünfte
zu vermindern. Ergibt sich dabei ein Mehrbetrag gegenüber dem zur Auszahlung gelangten Betrag an
Ausgleichszulage, ist der Mehrbetrag dem Pensionsberechtigten zu erstatten.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines
Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.
Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe
§ 154. Der  Versicherungsträger  kann,  wenn  nicht  schon  unter  Berücksichtigung  des  ihm  bekannten
Nettoeinkommens der anzuwendende Richtsatz überschritten wird, zur Feststellung der Ausgleichszulage die
Verwaltungshilfe  des  zuständigen  Trägers  der  Sozialhilfe  in  Anspruch  nehmen.  Insbesondere  kann  der
zuständige Träger der Sozialhilfe um die Ermittlung von Sachbezügen ersucht werden.
Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen des Nettoeinkommens und des in Betracht kommenden
Richtsatzes
(1) Der Pensionsberechtigte, der eine Ausgleichszulage bezieht, ist verpflichtet, jede Änderung