Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB448/70Sammlungsnummer6513RechtssatzDer VfGH hat in langjähriger Rechtsprechung (vgl. Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen  ist.Der VfGH hat in langjähriger Rechtsprechung vergleiche Beschluß Slg. 3883/1961, 4155/1962, 4671/1964, 5050/1965, 5558/1967, 5960/1969) ausgesprochen, daß die durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung als Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen  ist.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} über die Erschöpfung des Instanzenzuges bringe nämlich den Gedanken zum Ausdruck, daß die Anrufung des VfGH so lange unzulässig ist, als noch gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine andere Verwaltungsbehörde  angerufen werden kann; dies zwinge aber dazu, die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG}, mag sie auch als Fall einer Devolution konstruiert sein, einem administrativen Instanzenzug gleichzuhalten.Die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} über die Erschöpfung des Instanzenzuges bringe nämlich den Gedanken zum Ausdruck, daß die Anrufung des VfGH so lange unzulässig ist, als noch gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine andere Verwaltungsbehörde  angerufen werden kann; dies zwinge aber dazu, die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG}, mag sie auch als Fall einer Devolution konstruiert sein, einem administrativen Instanzenzug gleichzuhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B448.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der