Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1983GeschäftszahlB662/80Sammlungsnummer9672RechtssatzZPO §54; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet

Relevante Rechtsvorschrift:
Verbandsklage auf Abhilfe gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 lit b und Z 2 QEG gegen einen Unternehmer erhebt.
Verbandsklage auf Abhilfe
(1) Die Klage hat ein bestimmtes Begehren auf Abhilfe von zumindest 50 Verbrauchern auf Grund
von im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten gegen denselben Unternehmer zu enthalten, das von der
Qualifizierten Einrichtung geltend gemacht wird, und die Tatsachen, auf welche sich die Ansprüche in Haupt-
und Nebensachen gründen, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben.
(2) Die  Klage  kann  das  Begehren  der  Qualifizierten  Einrichtung  enthalten,  ein  Recht  oder
Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum
Teil abhängt, und das alle vom geltend gemachten Anspruch betroffenen Verbraucher in derselben Weise
betrifft, durch Urteil vorweg festzustellen (Zwischenfeststellungsurteil), wenn die betroffenen Verbraucher ein
rechtliches  Interesse  daran  haben,  dass  jenes  Recht  oder  Rechtsverhältnis  durch  eine  gerichtliche
Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ebenso kann der erste Schriftsatz der beklagten Partei ein derartiges
Begehren enthalten.
(3) Die Klage kann die Erklärung enthalten, dass weitere Verbraucher dem Verbandsklageverfahren auf
Abhilfe  gemäß  Abs. 1  beitreten  können,  deren  Ansprüche  gegen  den  Unternehmer  auf  im  Wesentlichen