Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1953GeschäftszahlG3/53Sammlungsnummer2519RechtssatzDie Ausübung des Richteramtes unter Richtereid schließt eine Bindung an Weisungen aus.Die Unabsetzbarkeit eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde ist gewährleistet, wenn ein unabhängiges Gericht über die Enthebung entscheidet.Es ist dem Gesetzgeber durch die Verfassung nicht verwehrt, Angelegenheiten, die ihrer Natur nach zur Zuständigkeit der Gerichte gehören würden, den Verwaltungsbehörden zur Entscheidung zuzuweisen.Auch dagegen, daß an solche von den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefällte Entscheidungen die Gerichte gebunden werden, läßt sich verfassungsrechtlich ein Einwand nicht vorbringen.Die Vorsitzenden der Schiedsgerichte der Sozialversicherung werden nach § 96 Abs. 2 SV-ÜG aus dem Kreise der Richter (d. h. der Berufsrichter) auf unbestimmte Zeit ernannt und üben nach § 99  Abs. 1 ihr Amt unter ihrem Richtereid aus. Die Ernennung für  unbestimmte Zeit bedeutet nicht jederzeitige Absetzbarkeit, § 96 Abs. 2 SV-ÜG muß vielmehr im Zusammenhang mit Art. 88 B-VG ausgelegt werden, er bedeutet nichts anderes als die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 88, Art. 88 B-VG} umschriebene Unabsetzbarkeit.Die Vorsitzenden der Schiedsgerichte der Sozialversicherung werden nach Paragraph 96, Absatz 2, SV-ÜG aus dem Kreise der Richter (d. h. der Berufsrichter) auf unbestimmte Zeit ernannt und üben nach Paragraph 99,  Absatz eins, ihr Amt unter ihrem Richtereid aus. Die Ernennung für  unbestimmte Zeit bedeutet nicht jederzeitige Absetzbarkeit, Paragraph 96, Absatz 2, SV-ÜG muß vielmehr im Zusammenhang mit Artikel 88, B-VG ausgelegt werden, er bedeutet nichts anderes als die im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 88,, Artikel 88, B-VG} umschriebene Unabsetzbarkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G3.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu
ernennen sind.
(1) Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.