Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB95/75Sammlungsnummer7683RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 33 a EStG (Stammfassung unter Berücksichtigung des Art. II Abs. 3 EStGNov. 1970) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33, a EStG (Stammfassung unter Berücksichtigung des Art. römisch II Absatz 3, EStGNov. 1970) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B95.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4
Z 1 von höchstens 7 284 Euro (Anm. 1) jährlich erzielt
– für jedes Kind (§ 106).
(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus
nichtselbständiger  Arbeit  für  Zwecke  der  Berechnung  des  Selbstbehaltes  die  zum  laufenden  Tarif  zu
versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1
und 2, anzusetzen.
(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
– Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-,
Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
– Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.
– Mehraufwendungen  des  Steuerpflichtigen  für  Personen,  für  die  gemäß  § 8  Abs. 4  des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe
der  pflegebedingten  Geldleistungen  (Pflegegeld,  Pflegezulage,  Blindengeld  oder  Blindenzulage)
übersteigen.