Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.05.1961GeschäftszahlB184/60Sammlungsnummer3943RechtssatzIst Gegenstand des Bescheides die verfahrensrechtliche Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens in einer in die Bundesvollziehung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) fallenden Rechtsangelegenheit, so geht der administrative Instanzenzug gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} bis zum zuständigen BM.Ist Gegenstand des Bescheides die verfahrensrechtliche Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens in einer in die Bundesvollziehung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) fallenden Rechtsangelegenheit, so geht der administrative Instanzenzug gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} bis zum zuständigen BM.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B184.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die