Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1979GeschäftszahlB566/78; B567/78Sammlungsnummer8689RechtssatzKeine Bedenken gegen § 42 StVO 1960.Keine Bedenken gegen Paragraph 42, StVO 1960.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des § 42 Abs. 3 StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.Die Annahme, daß sogenannte Leerfahrten auch dann, wenn sie nach durchgeführter Auslieferung von Schlachtvieh oder Stechvieh oder leichtverderblichen Lebensmitteln erfolgen, nicht von der Ausnahmevorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt werden, ist  nicht denkunmöglich: Der VfGH hat zwar in dem das Verordnungsprüfungsverfahren abschließenden Erk. Slg. 8647/1979 ausgesprochen, daß der geprüfte Erlaß, wonach derartige Leerfahrten von der Ausnahmebestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, StVO 1960 erfaßt seien, in  dieser Gesetzesvorschrift gedeckt sei; er hat sich hiebei von teleologischen Überlegungen leiten lassen. Obgleich nach der in diesem Erk. zum Ausdruck kommenden Meinung des VfGH die gegenteilige Ansicht unrichtig ist, ist doch die von den einschreitenden  Sicherheitswachebeamten vorgenommene, bloß am Wortlaut des Gesetzes orientierte Auslegung nicht völlig unvertretbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B566.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder  die  Krankenanstalten,  Kuranstalten  oder  Altersheime  sind,  mit  Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen,  Anhängern  und  Sattelzugfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während  der  Dunkelheit  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des  Ortsgebietes,  ausgenommen  auf
Straßenteilen, die für das Parken von Fahrzeugen bestimmt sind,
h) vor Tankstellen, sofern diese nicht durch bauliche Einrichtungen von der Fahrbahn getrennt sind,
i) in  der  Zeit  von  22  Uhr  bis  6  Uhr  im  Ortsgebiet  weniger  als  25  m  von  Häusern  entfernt,  die
ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder
Altersheime sind, mit Omnibussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t;
dies gilt nicht für das Parken auf Parkstreifen und Parkflächen, die für Omnibusse bestimmt sind.
(4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für das Halten und Parken auf Autobahnen
und Autostraßen; hiefür sind die Bestimmungen der §§ 46 und 47 maßgebend.
(5) Ärzte, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Leistung