Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB287/65Sammlungsnummer5216RechtssatzAus dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes i. d. F. der Novelle, BGBl.  Nr. 305/1959 ("Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches ... müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 ... eingebracht werden")  , geht hervor, daß es sich bei dieser Frist um eine materiellrechtliche Frist handelt, denn ihre Versäumung wird mit dem Verlust des Anspruches bedroht. Wenn das Gesetz auch nicht vom Verlust sondern vom "Ausschluß" spricht, so ist damit doch nichts  anderes gemeint als etwa in {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 933, § 933 ABGB} mit dem Wort "Erlöschen" der Klage wegen eines Gewährleistungsanspruches. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist soll nicht den Ausschluß von einer Verfahrenshandlung in einem bereits anhängigen Verfahren,  sondern ohne Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren den Rechtsverlust bewirken.Aus dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 3, des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes i. d. F. der Novelle, Bundesgesetzblatt  Nr. 305 aus 1959, ("Ansuchen wegen Gewährung eines Härteausgleiches ... müssen bei sonstigem Ausschluß bis 31. Dezember 1960 ... eingebracht werden")  , geht hervor, daß es sich bei dieser Frist um eine materiellrechtliche Frist handelt, denn ihre Versäumung wird mit dem Verlust des Anspruches bedroht. Wenn das Gesetz auch nicht vom Verlust sondern vom "Ausschluß" spricht, so ist damit doch nichts  anderes gemeint als etwa in {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 933,, Paragraph 933, ABGB} mit dem Wort "Erlöschen" der Klage wegen eines Gewährleistungsanspruches. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist soll nicht den Ausschluß von einer Verfahrenshandlung in einem bereits anhängigen Verfahren,  sondern ohne Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren den Rechtsverlust bewirken.Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird u. a. dann verletzt, wenn die nach dem Gesetz zuständige Behörde eine Sachentscheidung rechtswidrigerweise verweigert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B287.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
sofern auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des § 933 die Gewährleistung fordern.
Dasselbe  gilt  für  frühere  Übergeber  im  Verhältnis  zu  ihren  Vormännern,  wenn  sie  selbst  wegen  der
Gewährleistungsrechte des letzten Übernehmers ihrem Nachmann Gewähr geleistet haben. Der Anspruch ist
mit den dem Übergeber aus dessen Gewährleistungspflicht entstandenen Nachteilen beschränkt.
(2) Hat der Übergeber durch Verbesserung oder Austausch Gewähr geleistet, so umfasst sein Anspruch
nach Abs. 1 auch den Ersatz des ihm durch die Verbesserung oder den Austausch entstandenen Aufwands,
sofern  er  unverzüglich  nach  Bekanntgabe  des  Mangels  durch  den  Übernehmer  seinen  Vormann  zur
Herstellung des mangelfreien Zustands aufgefordert hat und der Vormann dieser Aufforderung nicht innerhalb
einer angemessenen Frist nachgekommen ist.
(3) Ansprüche nach Abs. 1 verjähren drei Monate nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht,
spätestens aber fünf Jahre, nachdem der Rückgriffspflichtige seine Leistung erbracht hat. Die Verjährung wird
durch eine Streitverkündigung für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.
(4) Eine Vereinbarung, mit der ein Anspruch nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nur
verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Übergeber unter Berücksichtigung aller
Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt.