Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1972GeschäftszahlB107/71Sammlungsnummer6851RechtssatzDie Belassung eines Windmantels wird vom Gesetz nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse angeordnet. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldbestandes läuft vielmehr parallel mit einem ganz konkreten Interesse einer ganz bestimmten  Person, nämlich jener, deren Wald durch Rodung oder Schlägerung auf dem unmittelbar angrenzenden Waldgrundstück der Gefahr einer Windbeschädigung ausgesetzt wird. Dieses private Interesse ist ebenso schutzwürdig wie auch - wegen seiner konkreten  Bestimmtheit - im Rahmen eines zur Wahrung des parallelen öffentlichen Interesses im Einzelfall durchzuführenden Verfahrens schutzfähig. Unter diesen Umständen aber muß {Forstgesetz 1975 § 5, § 5 Forstgesetz} dahin gedeutet werden, daß der Gesetzgeber den Schutz des  Nachbarwaldes nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Eigentümers verfügt hat. Daraus folgt, daß das Interesse des Eigentümers des Nachbarwaldes nicht bloß ein faktisches, sondern ein rechtliches Interesse, er selbst sohin  nicht bloß Beteiligter, sondern Partei i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 8, § 8 AVG} ist.Die Belassung eines Windmantels wird vom Gesetz nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse angeordnet. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldbestandes läuft vielmehr parallel mit einem ganz konkreten Interesse einer ganz bestimmten  Person, nämlich jener, deren Wald durch Rodung oder Schlägerung auf dem unmittelbar angrenzenden Waldgrundstück der Gefahr einer Windbeschädigung ausgesetzt wird. Dieses private Interesse ist ebenso schutzwürdig wie auch - wegen seiner konkreten  Bestimmtheit - im Rahmen eines zur Wahrung des parallelen öffentlichen Interesses im Einzelfall durchzuführenden Verfahrens schutzfähig. Unter diesen Umständen aber muß {Forstgesetz 1975 Paragraph 5,, Paragraph 5, Forstgesetz} dahin gedeutet werden, daß der Gesetzgeber den Schutz des  Nachbarwaldes nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Eigentümers verfügt hat. Daraus folgt, daß das Interesse des Eigentümers des Nachbarwaldes nicht bloß ein faktisches, sondern ein rechtliches Interesse, er selbst sohin  nicht bloß Beteiligter, sondern Partei i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 8,, Paragraph 8, AVG} ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B107.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
19 von 23 07.12.25, 22:01§ 74.
§ 75.
§ 76.