Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.1960GeschäftszahlB433/59Sammlungsnummer3672RechtssatzMacht der VfGH von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} eingeräumten Vollmacht zur Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten Gebrauch, so ist das Gesetz bis dahin anzuwenden. Eine Rückwirkung der Aufhebung auf den Beschwerdefall tritt nur dann ein,  wenn dieser den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gebildet hat.Macht der VfGH von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} eingeräumten Vollmacht zur Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten Gebrauch, so ist das Gesetz bis dahin anzuwenden. Eine Rückwirkung der Aufhebung auf den Beschwerdefall tritt nur dann ein,  wenn dieser den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gebildet hat.Dies trifft nicht zu, wenn die Frist für die Erstattung der Gegenschrift durch die bel. Beh. erst nach der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren abläuft und daher vorher über die Beschwerde noch nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verhandelt werden  konnte.Dies trifft nicht zu, wenn die Frist für die Erstattung der Gegenschrift durch die bel. Beh. erst nach der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren abläuft und daher vorher über die Beschwerde noch nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verhandelt werden  konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B433.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder