Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlWII-3/97Sammlungsnummer15265LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gemeinderates auf Erklärung des Mandatsverlustes eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates als unzulässig aufgrund Aufhebung des zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde aus formalen GründenRechtssatzSeit der formellen Rechtskraft des den Gemeinderatsbeschluß vom 09.04.97 (Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Verlustigerklärung des Mandats eines Ersatzmitglieds des Gemeinderates) aufhebenden Bescheides der Kärntner Landesregierung vom 12.11.97 ist die Legitimation des Gemeinderates der Gemeinde T zur gegenständlichen Antragstellung gemäß Art141 Abs1 litc erster Fall B-VG iVm §71 Abs1 Satz 1 VfGG nicht mehr gegeben (vgl VfSlg 12447/1990), weshalb der vom Bürgermeister namens des Gemeinderates eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.Seit der formellen Rechtskraft des den Gemeinderatsbeschluß vom 09.04.97 (Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Verlustigerklärung des Mandats eines Ersatzmitglieds des Gemeinderates) aufhebenden Bescheides der Kärntner Landesregierung vom 12.11.97 ist die Legitimation des Gemeinderates der Gemeinde T zur gegenständlichen Antragstellung gemäß Art141 Abs1 litc erster Fall B-VG in Verbindung mit §71 Abs1 Satz 1 VfGG nicht mehr gegeben vergleiche VfSlg 12447/1990), weshalb der vom Bürgermeister namens des Gemeinderates eingebrachte Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;