Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.2000GeschäftszahlG112/98Sammlungsnummer15985LeitsatzAufhebung einer die Versehrtenrente betreffenden Bestimmung des ASVG über das Bestehen eines Anspruches auf eine Gesamtrente infolge zweier oder mehrerer Arbeitsunfälle nur bei einer durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 Prozent wegen Widerspruchs zum GleichheitssatzRechtssatzDie Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG idF BGBl. 111/1986 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "und beträgt die durch diese neuerliche Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH" in §210 Abs1 erster Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 111 aus 1986, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es ist nicht einsichtig, warum in jenen Fällen, in denen ein Versicherter infolge zweier oder mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten) mehrfach geschädigt wird und dadurch eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH erleidet, eine Gesamtrente nur zusteht, wenn die durch die jeweils letzte Schädigung allein verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 10 vH beträgt.Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete es, wenn der Gesetzgeber einen Rentenanspruch aus mehreren Versicherungsfällen nur dann und insoweit zuerkannt hätte, wenn jeder dieser Versicherungsfälle eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 vH nach sich zöge.Die Regelung des §210 Abs1 ASVG widerspricht jedoch in sich dem Gleichheitsgebot, weil sie dazu führen kann, daß bei zwei Versicherungsfällen, die zu jeweils unterschiedlichen Verletzungsfolgen, in Summe jedoch zu demselben Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit geführt haben, ein Rentenanspruch nur besteht, wenn die Versicherungsfälle in einer bestimmten Reihenfolge aufgetreten sind.Das Verhältnis zwischen §210 Abs1 ASVG und §183 Abs1 ASVG ist nicht dahin zu deuten, daß erstere Bestimmung bloß den Fall des Hinzutretens eines Versicherungsfalls zu einem bereits einen Rentenanspruch begründenden ersten Versicherungsfall betrifft.Zur vollständigen Beseitigung der vom antragstellenden Gericht geltend gemachten Verfassungswidrigkeit war es nicht geboten, auch den vom Aufhebungsbegehren ebenfalls umfaßten (ersten) Beistrich in §210 Abs1 erster Satz ASVG aufzuheben - was im übrigen sprachlich verfehlt wäre -; dem Antrag war daher insoweit nicht stattzugeben.Das VfGG sieht ua. für Normenprüfungsverfahren, die auf Antrag eines Gerichtes eingeleitet worden sind, einen Aufwandersatz nicht vor. Es obliegt daher dem antragstellenden Gericht, - nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften - über einen allfälligen Kostenersatzanspruch des Klägers des Ausgangsrechtsstreits zu befinden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 526. Die  Bestimmungen  des  § 210  über  die  Entschädigung  nach  mehreren  Versicherungsfällen  sind  auch
anzuwenden, wenn von den gemeinsam zu entschädigenden Versicherungsfällen einer oder mehrere vor dem 1. Jänner
1956 eingetreten sind und der letzte Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eintritt.
Leistungen bei Berufskrankheiten.
§ 527. Leidet ein Versicherter beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an einer Krankheit, die erst auf Grund
dieses  Bundesgesetzes  (Anlage  1)  als  Berufskrankheit  anerkannt  worden  ist,  so  werden  ihm  die  Leistungen  der
Unfallversicherung gewährt, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1952 eingetreten ist und der Antrag
innerhalb von sechs Monaten nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt wird. Rechtskräftige Entscheidungen
stehen nicht entgegen. Die Leistungen werden frühestens vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an gewährt.
Ruhen von Leistungsansprüchen bei Auslandsaufenthalt.
§ 528a. Werden Renten aus der Pensionsversicherung auf Grund zwischenstaatlicher Übereinkommen nach dem
Stande  vom  1. Jänner  1956  für  Zeiten  des  Auslandsaufenthaltes  des  Berechtigten  gezahlt,  so  wird  dazu  die
Ausgleichszulage nicht gewährt, solange nicht durch spätere zwischenstaatliche Übereinkommen anderes bestimmt wird.
Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse.
(1) Der im Zeitpunkt der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches oder diesem gleichgestelltes Dienstverhältnis