Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1968GeschäftszahlB426a/67Sammlungsnummer5704Rechtssatz§ 116 Abs. 1, § 117 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Finanzstrafgesetz; Handhabung.Paragraph 116, Absatz eins,, Paragraph 117, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 2, Finanzstrafgesetz; Handhabung.§ 91, § 99 Abs. 1 und {Bundesabgabenordnung § 107, § 107 BAO}; Handhabung.Paragraph 91,, Paragraph 99, Absatz eins und {Bundesabgabenordnung Paragraph 107,, Paragraph 107, BAO}; Handhabung.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Durch einen Ladungsbescheid wird - selbst wenn in diesem die zwangsweise Vorführung zur Behörde angedroht wurde - in die persönliche Freiheit noch nicht eingegriffen.Maßgebend für die Bescheidqualität einer Ladung ist ihr normativer Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B426_a.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden