Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1979GeschäftszahlB206/78Sammlungsnummer8497RechtssatzGemäß § 24 VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist § 19 AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. § 19 Abs. 3 AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. § 41 VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den § 19 AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Abs. 1 auf § 19 AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Abs. 3, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im § 19 Abs. 3 AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.Gemäß Paragraph 24, VStG 1950 gelten, insoweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung  finden, ist Paragraph 19, AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die Androhung, die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung)  anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. Paragraph 41, VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den Paragraph 19, AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich  daraus hervor, daß im Absatz eins, auf Paragraph 19, AVG ohne jede Einschränkung Bezug genommen wird. Die Formulierung des Absatz 3,, wonach die Ladung des Beschuldigten auch die Androhung enthalten kann, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der Ladung keine  Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, bringt klar zum Ausdruck, daß an Stelle der im Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 für das unentschuldigte Fernbleiben vorgesehenen Sanktionen im Verwaltungsstrafverfahren für den Beschuldigten auch die  Rechtsfolge der Kontumazierung vorgesehen werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B206.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die  Behörde  hat  die  Sache  möglichst  zweckmäßig,  rasch,  einfach  und  kostensparend  zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem
Aktenvermerk festzuhalten.
(2) Erledigungen  haben  jedenfalls  schriftlich  zu  ergehen,  wenn  dies  in  den  Verwaltungsvorschriften
ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen;
wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis
der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung
treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und
den  Namen  des  Genehmigenden  zu  enthalten.  Ausfertigungen  in  Form  von  elektronischen  Dokumenten
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit