Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1978GeschäftszahlB282/77Sammlungsnummer8459RechtssatzNach § 16 Abs. 1 lit. a StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen, wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach § 16 Abs. 1 lit. a StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 § 99, § 99 StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Abs. 6 lit. c kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Eben ein solcher Überholvorgang wurde aber nach dem im bekämpften Bescheid wiedergegebenen Tenor des Urteils des Bezirksgerichtes als Außerachtlassung der im Straßenverkehr nötigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beurteilt und im Hinblick auf den  eingetretenen schweren Verletzungserfolg als fahrlässige Körperverletzung nach Paragraph 88, Absatz eins und 4 StGB bestraft. Warum die Behörde annimmt, daß dieser Tatbestand nicht jener sei, dessentwegen sie eine Verwaltungsstrafe verhängt hat, ist unerfindlich. Daß  ein Gericht die bloße Mißachtung des Überholverbotes nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO bestrafen könnte, ist offenkundig ausgeschlossen. Die in {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 99,, Paragraph 99, StVO} umschriebenen Übertretungen sind für sich allein immer nur von der Verwaltungsbehörde zu verfolgen.  Absatz 6, Litera c, kann also nur bedeuten, daß eine Verwaltungsübertretung dann nicht vorliegt, wenn die Tat zugleich den Tatbestand einer anderen, nämlich einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet. Daß ein solcher Fall vorliegt, ist aber schon nach dem  Wortlaut des Urteilstenors - auch wenn er das Wort "überholen" nicht verwendet - ganz unzweifelhaft.Der ins Eigentum des Bf. eingreifende Bescheid ist daher mit einem der Gesetzlosigkeit gleichzuhaltenden Fehler behaftet.Denkmögliche Anwendung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B282.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene  Strafgelder,  ausgenommen  jene  nach  Abs. 3a,  sind  dem  Erhalter  jener  Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur