Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1986GeschäftszahlB80/85,B81/85,B82/85,B86/85,B89/85Sammlungsnummer10916RechtssatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten und Beamten der BPolDion Wien (als Organe der Sicherheitsdirektion); Umstellung der Lager 1 und 4 von Demonstranten in der Stopfenreuther Au am 19. Dezember 1984 (und damit verbundener Freiheitsentzug) in ArtII §4 Abs2 V-ÜG 1929 gedeckt - vertretbare Annahme, daß die nicht unverhältnismäßigen Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums erforderlich waren; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; bekämpfte Maßnahmen sind keine Festnehmungen oder Verhaftungen iS des Art5 MRK - keine Verletzung des Art5 MRK; durch bekämpfte Maßnahmen jedenfalls kein Eingriff in durch Art10 MRK gewährleistete Rechte; durch die Umstände der bekämpften Maßnahmen (in Anbetracht der gegebenen Situation) kein Verstoß gegen Art3 MRK, insbesondere auch im Hinblick auf die Zielsetzung der behördlichen Maßnahmen (Fernhalten der Demonstranten vom Rodungsgebiet)Art144 Abs1 B-VG; kein Nachweis für behauptete Verbrennung von Gegenständen eines Bf.; Zurückweisung der Beschwerde in diesem Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der