Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.01.1979GeschäftszahlB215/76Sammlungsnummer8479RechtssatzAus der bisherigen Rechtsprechung des VfGH (Slg. 5025/1965) ergibt sich eine Passivierungspflicht für zugesagte Pensionen, wobei gemäß §§ 5 und 6 EStG die Höhe der Rückstellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen ist und die gesamte  Schuld zu umfassen hat. Dies betrifft auch Verpflichtungen zur Bildung von Rückstellungen, die erst nach der Pensionierung des Dienstnehmers erfolgen können. Aus diesem Grund ergibt sich auch, daß das EStG eine Passivierungspflicht auch für  Pensionszusagen vorsieht, deren Auszahlung vor dem Bilanzstichtag begonnen hat. Es läßt sich auf Grundlage dieser Rechtsprechung kein gesetzlicher Anhaltspunkt dafür finden, eine Passivierung für einen bestimmten Teil von Rentenverpflichtungen nicht  zuzulassen, nur weil sich die Verpflichtung hinsichtlich dieses Teils auf Grund des Wirksamwerdens einer Wertsicherungsklausel ergibt, die vor Pensionierung des Dienstnehmers zugesagt, aber erst während des Ruhegenusses wirksam wurde. Durch ein solches  Wirksamwerden entsteht für den Steuerpflichtigen ebenfalls eine Schuld für künftige Jahre, die den allgemeinen Regeln über die Passivierungspflicht entsprechend genau so zu behandeln ist, wie die Schuld, die sich aus der ursprünglichen Pensionszusage  ergibt. Für eine Andersbehandlung der Erhöhungskomponente fehlt im Gesetz jeglicher Anhaltspunkt; insbesonders hat die Behörde auch nicht mit der Feststellung recht, daß die der Erhöhungskomponente entsprechende Schuld nicht feststellbar sei. Denn ebenso  wie im Zeitpunkt des aufrechten Dienstverhältnisses nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf Grund objektivierbarer Kriterien eine Pensionsrückstellung errechnet werden kann, ist dies während der Pensionszeit des Berechtigten möglich, wenn der  Erhöhungsbetrag auf Grund einer Wertsicherungsklausel errechenbar ist. Es trifft zu, daß nach Eintritt in den Ruhestand die betrieblichen Pensionsleistungen zu Lasten der dafür gebildeten Rückstellung gehen. Denn wenn die seinerzeit gebildete  Rückstellung auf Grund versicherungsmathematischer Berechnungen die seinerzeit versprochenen Pensionsleistungen zu decken geeignet ist, so kann sie nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht auch geeignet sein, später erhöhte  Pensionsleistungsverpflichtungen für künftige Jahre zu decken. Bei diesen Erhöhungsbeträgen handelt es sich viel mehr um zusätzliche Leistungsverpflichtungen, für die seinerzeit (in der Bilanz des Geschäftsjahres, in dem der Übertritt in den Ruhestand  erfolgt ist) keine Rückstellung gebildet werden konnte. Derartige Erhöhungen der Verpflichtungen der Unternehmen können daher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gar nicht zu Lasten der seinerzeitigen Pensionsrückstellung bestritten werden. Sie  sind aber keine neuen Zusagen, sondern seinerzeit (während der Aktivzeit des Anspruchsberechtigten) gegebene, daher betrieblich veranlaßte Zusagen, die aber erst beim Eintritt bestimmter Umstände während des Ruhegenusses (z. B. bestimmte  Inflationsentwicklung) wirksam werden. Der Eintritt solcher Umstände aber bewirkt, wendet man das vorhin Ausgeführte an, eine auf die Erhöhungskomponente bezogene Passivierungspflicht, und zwar periodengemäß richtig zu Lasten des Gewinns in dem Jahr, in  dem die Bedingung für die Erhöhung der Pensionsleistung eingetreten ist. Auch die Anwendung des {Einkommensteuergesetz 1988 § 6, § 6 Abs. 1 Z 3 EStG} führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der nach dieser Vorschrift für die Rentenverpflichtung anzusetzende Teilwert ist jedenfalls der  nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Barwert, der den Pensionsverpflichtungen im Zeitpunkt des fiktiven Kaufes des Betriebes entspricht, nicht aber der Barwert, der den Verpflichtungen zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich dem des  Ausscheidens des Berechtigten aus dem aktiven Dienst entspricht.Aus der bisherigen Rechtsprechung des VfGH (Slg. 5025/1965) ergibt sich eine Passivierungspflicht für zugesagte Pensionen, wobei gemäß Paragraphen 5 und 6 EStG die Höhe der Rückstellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen ist und die gesamte  Schuld zu umfassen hat. Dies betrifft auch Verpflichtungen zur Bildung von Rückstellungen, die erst nach der Pensionierung des Dienstnehmers erfolgen können. Aus diesem Grund ergibt sich auch, daß das EStG eine Passivierungspflicht auch für  Pensionszusagen vorsieht, deren Auszahlung vor dem Bilanzstichtag begonnen hat. Es läßt sich auf Grundlage dieser Rechtsprechung kein gesetzlicher Anhaltspunkt dafür finden, eine Passivierung für einen bestimmten Teil von Rentenverpflichtungen nicht  zuzulassen, nur weil sich die Verpflichtung hinsichtlich dieses Teils auf Grund des Wirksamwerdens einer Wertsicherungsklausel ergibt, die vor Pensionierung des Dienstnehmers zugesagt, aber erst während des Ruhegenusses wirksam wurde. Durch ein solches  Wirksamwerden entsteht für den Steuerpflichtigen ebenfalls eine Schuld für künftige Jahre, die den allgemeinen Regeln über die Passivierungspflicht entsprechend genau so zu behandeln ist, wie die Schuld, die sich aus der ursprünglichen Pensionszusage  ergibt. Für eine Andersbehandlung der Erhöhungskomponente fehlt im Gesetz jeglicher Anhaltspunkt; insbesonders hat die Behörde auch nicht mit der Feststellung recht, daß die der Erhöhungskomponente entsprechende Schuld nicht feststellbar sei. Denn ebenso  wie im Zeitpunkt des aufrechten Dienstverhältnisses nach versicherungsmathematischen Grundsätzen auf Grund objektivierbarer Kriterien eine Pensionsrückstellung errechnet werden kann, ist dies während der Pensionszeit des Berechtigten möglich, wenn der  Erhöhungsbetrag auf Grund einer Wertsicherungsklausel errechenbar ist. Es trifft zu, daß nach Eintritt in den Ruhestand die betrieblichen Pensionsleistungen zu Lasten der dafür gebildeten Rückstellung gehen. Denn wenn die seinerzeit gebildete  Rückstellung auf Grund versicherungsmathematischer Berechnungen die seinerzeit versprochenen Pensionsleistungen zu decken geeignet ist, so kann sie nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht auch geeignet sein, später erhöhte  Pensionsleistungsverpflichtungen für künftige Jahre zu decken. Bei diesen Erhöhungsbeträgen handelt es sich viel mehr um zusätzliche Leistungsverpflichtungen, für die seinerzeit (in der Bilanz des Geschäftsjahres, in dem der Übertritt in den Ruhestand  erfolgt ist) keine Rückstellung gebildet werden konnte. Derartige Erhöhungen der Verpflichtungen der Unternehmen können daher nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gar nicht zu Lasten der seinerzeitigen Pensionsrückstellung bestritten werden. Sie  sind aber keine neuen Zusagen, sondern seinerzeit (während der Aktivzeit des Anspruchsberechtigten) gegebene, daher betrieblich veranlaßte Zusagen, die aber erst beim Eintritt bestimmter Umstände während des Ruhegenusses (z. B. bestimmte  Inflationsentwicklung) wirksam werden. Der Eintritt solcher Umstände aber bewirkt, wendet man das vorhin Ausgeführte an, eine auf die Erhöhungskomponente bezogene Passivierungspflicht, und zwar periodengemäß richtig zu Lasten des Gewinns in dem Jahr, in  dem die Bedingung für die Erhöhung der Pensionsleistung eingetreten ist. Auch die Anwendung des {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, EStG} führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn der nach dieser Vorschrift für die Rentenverpflichtung anzusetzende Teilwert ist jedenfalls der  nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Barwert, der den Pensionsverpflichtungen im Zeitpunkt des fiktiven Kaufes des Betriebes entspricht, nicht aber der Barwert, der den Verpflichtungen zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich dem des  Ausscheidens des Berechtigten aus dem aktiven Dienst entspricht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B215.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Bei  der  Ermittlung  der  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  sind  § 6  Z 11  und  12  zu
berücksichtigen. § 13 ist anzuwenden.
b) Wird  ein  Wirtschaftsgut  unentgeltlich  erworben,  ist  die  Absetzung  für  Abnutzung  des
Rechtsvorgängers fortzusetzen.
c) Wird ein zum 31. März 2012 nicht steuerverfangenes Grundstück im Sinne des § 30 Abs. 1
erstmalig  zur  Erzielung  von  Einkünften  verwendet,  sind  der  Bemessung  der  Absetzung  für
Abnutzung  die  fiktiven  Anschaffungskosten  zum  Zeitpunkt  der  erstmaligen  Nutzung  zur
Einkünfteerzielung zu Grunde zu legen.
d) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können
ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis c) als
Absetzung  für  Abnutzung  geltend  gemacht  werden.  Ohne  Nachweis  eines  anderen
Aufteilungsverhältnisses sind von den Anschaffungskosten eines bebauten Grundstückes 40% als
Anteil des Grund und Bodens auszuscheiden. Dies gilt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse
offenkundig erheblich davon abweichen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, an
Hand  geeigneter  Kriterien  (z. B.  Lage,  Bebauung)  abweichende  Aufteilungsverhältnisse  von