Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.03.1977GeschäftszahlB232/75Sammlungsnummer8023RechtssatzDer Disziplinaranwalt hat gegenüber dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seine Rechtsmeinung dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß er sich "mit der Sache nicht mehr befassen könne" , diesem den Akt (in analoger Anwendung des § 6 AVG 1950) zurückgestellt  und nicht in förmlicher, der Rechtskraft fähigen Weise über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Bf. (oder einer sonstigen individuell bestimmten Person) abgesprochen und auch keine solchen Rechte oder Rechtsverhältnisse festgestellt (vgl. Slg. 7436/1974)  Der Disziplinaranwalt hat gegenüber dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seine Rechtsmeinung dahingehend zum Ausdruck gebracht, daß er sich "mit der Sache nicht mehr befassen könne" , diesem den Akt (in analoger Anwendung des Paragraph 6, AVG 1950) zurückgestellt  und nicht in förmlicher, der Rechtskraft fähigen Weise über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Bf. (oder einer sonstigen individuell bestimmten Person) abgesprochen und auch keine solchen Rechte oder Rechtsverhältnisse festgestellt vergleiche Slg. 7436/1974)  Bei diesem Inhalt fehlt dem Beschluß des Disziplinarrates die Eigenschaft eines Bescheides.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B232.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
gewordenen  Tatsachen  verpflichtet,  soweit  und  solange  dies  aus  den  in  § 6  Abs. 1  des
Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 , genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen
(1) Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren,
die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine
solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49
und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr
ist  gemäß  § 38  des  Gebührenanspruchsgesetzes 1975  bei  der  Behörde  geltend  zu  machen,  die  den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen.  Vor  der  Gebührenbestimmung  kann  der  Sachverständige  aufgefordert  werden,  sich  über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine