Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1971GeschäftszahlG17/71Sammlungsnummer6554RechtssatzDie Abs. 2 und 3 des § 17 im II. Hauptstück Gemeindewahlordnung, LGBl. 1/1955, i. d. F. der Z 1 der Druckfehlerberichtigungs- Kundmachung, LGBl. 16/1955, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Absatz 2 und 3 des Paragraph 17, im römisch II. Hauptstück Gemeindewahlordnung, Landesgesetzblatt 1 aus 1955,, i. d. F. der Ziffer eins, der Druckfehlerberichtigungs- Kundmachung, Landesgesetzblatt 16 aus 1955,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Den Abs. 2 und 3 des § 17 kann kein Inhalt beigemessen werden, gemäß dem im Berufungsverfahren das Parteiengehör wie im Einspruchsverfahren zusteht. Dieser Gesetzesinhalt widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG}, in dem das Wahlrecht zum Gemeinderat  verfassungsgesetzlich geregelt ist. Das Wesen des Wahlrechtes schließt es nämlich aus, daß über seinen Bestand oder Nichtbestand im einzelnen Fall entschieden wird, ohne daß demjenigen, um dessen Recht es geht, die Möglichkeit geboten ist, es geltend zu  machen. Die im § 17 Abs. 2 und 3 GWO liegende Verneinung des Parteiengehörs ist also mit dem Wesen des Wahlrechtes unvereinbar.Den Absatz 2 und 3 des Paragraph 17, kann kein Inhalt beigemessen werden, gemäß dem im Berufungsverfahren das Parteiengehör wie im Einspruchsverfahren zusteht. Dieser Gesetzesinhalt widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG}, in dem das Wahlrecht zum Gemeinderat  verfassungsgesetzlich geregelt ist. Das Wesen des Wahlrechtes schließt es nämlich aus, daß über seinen Bestand oder Nichtbestand im einzelnen Fall entschieden wird, ohne daß demjenigen, um dessen Recht es geht, die Möglichkeit geboten ist, es geltend zu  machen. Die im Paragraph 17, Absatz 2 und 3 GWO liegende Verneinung des Parteiengehörs ist also mit dem Wesen des Wahlrechtes unvereinbar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G17.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a