Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1952GeschäftszahlB100/52Sammlungsnummer2422RechtssatzDie Geschäftsverteilung wird durch den Personalsenat beschlossen ( Gerichtsorganisationsgesetz) . Dieser Beschluß des Personalsenates betrifft zweifellos eine Justizverwaltungsangelegenheit. Gleichwohl befinden sich die Richter des Personalsenates bei  Festlegung der Geschäftsverteilung, da die Sache nach Vorschrift des Gesetzes durch einen Senat zu erledigen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 Abs. 2 B-VG} "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" . Der Beschluß des Personalsenates wie auch die in seiner Durchführung  ergehenden Verfügungen stellen sich somit als Akte der Gerichtsbarkeit (Art. 82 ff. B-VG) dar, die nur auf dem Wege und mit den rechtlichen Mitteln der gerichtlichen Prozeßordnungen bekämpft werden können. Sie sind keine Bescheide.Die Geschäftsverteilung wird durch den Personalsenat beschlossen ( Gerichtsorganisationsgesetz) . Dieser Beschluß des Personalsenates betrifft zweifellos eine Justizverwaltungsangelegenheit. Gleichwohl befinden sich die Richter des Personalsenates bei  Festlegung der Geschäftsverteilung, da die Sache nach Vorschrift des Gesetzes durch einen Senat zu erledigen ist, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, Absatz 2, B-VG} "in Ausübung ihres richterlichen Amtes" . Der Beschluß des Personalsenates wie auch die in seiner Durchführung  ergehenden Verfügungen stellen sich somit als Akte der Gerichtsbarkeit (Artikel 82, ff. B-VG) dar, die nur auf dem Wege und mit den rechtlichen Mitteln der gerichtlichen Prozeßordnungen bekämpft werden können. Sie sind keine Bescheide.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:B100.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 87.
Artikel 87a.
Artikel 88.
festzulegen.
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 1 BGBl. Nr. 73/1968)
Artikel 84. Die Militärgerichtsbarkeit ist - außer für Kriegszeiten - aufgehoben.
Artikel 85. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Die Richter werden, sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist, gemäß dem
Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten oder auf Grund seiner Ermächtigung vom zuständigen
Bundesminister ernannt; die Bundesregierung oder der Bundesminister hat Besetzungsvorschläge der durch
Bundesgesetz hiezu berufenen Senate einzuholen.
(2) Der dem zuständigen Bundesminister vorzulegende und der von ihm an die Bundesregierung zu
leitende Besetzungsvorschlag hat, wenn genügend Bewerber vorhanden sind, mindestens drei Personen, wenn
aber mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen zu umfassen, als Richter zu