Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1964GeschäftszahlB192/63Sammlungsnummer4727RechtssatzGemäß § 18 Abs. 4 des OÖ Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, setzt sich die Landesgrundverkehrskommission aus acht Mitgliedern zusammen. Gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes ist jedoch zur Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden und zweier  weiterer Mitglieder erforderlich. Sind alle acht Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung geladen worden und sind außer dem Vorsitzenden noch fünf Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission anwesend, so kann, wenn alle Anwesenden bei der  Beschlußfassung ihre Stimme ordnungsgemäß abgeben, keine Rede davon sein, daß der Beschluß von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde gefaßt wurde.Gemäß Paragraph 18, Absatz 4, des OÖ Grundverkehrsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1954,, setzt sich die Landesgrundverkehrskommission aus acht Mitgliedern zusammen. Gemäß Paragraph 21, Absatz 2, des Gesetzes ist jedoch zur Beschlußfassung nur die Anwesenheit des Vorsitzenden und zweier  weiterer Mitglieder erforderlich. Sind alle acht Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung geladen worden und sind außer dem Vorsitzenden noch fünf Mitglieder der Landesgrundverkehrskommission anwesend, so kann, wenn alle Anwesenden bei der  Beschlußfassung ihre Stimme ordnungsgemäß abgeben, keine Rede davon sein, daß der Beschluß von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde gefaßt wurde.Wird eine anberaumte Sache zurückgestellt, ohne daß in sie eingegangen wurde, wird sie also a limine von der Tagesordnung der Sitzung einer Kollegialbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} abgesetzt, so hat eine Verhandlung in dieser Sache nicht  stattgefunden. Eine spätere Verhandlung kann nicht als fortgesetzte Verhandlung angesehen werden, auf eine frühere Zusammensetzung der Kollegialbehörde braucht daher nicht Rücksicht genommen zu werden.Wird eine anberaumte Sache zurückgestellt, ohne daß in sie eingegangen wurde, wird sie also a limine von der Tagesordnung der Sitzung einer Kollegialbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, Ziffer 4, B-VG} abgesetzt, so hat eine Verhandlung in dieser Sache nicht  stattgefunden. Eine spätere Verhandlung kann nicht als fortgesetzte Verhandlung angesehen werden, auf eine frühere Zusammensetzung der Kollegialbehörde braucht daher nicht Rücksicht genommen zu werden.Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eingerichteten Behörde fallen, sind, wenn es an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung über die Zulässigkeit einer Anrufung des VwGH mangelt, von dessen Zuständigkeit  ausgenommen. Ein Antrag, die Beschwerde in einer solchen Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen.Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit einer gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG eingerichteten Behörde fallen, sind, wenn es an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung über die Zulässigkeit einer Anrufung des VwGH mangelt, von dessen Zuständigkeit  ausgenommen. Ein Antrag, die Beschwerde in einer solchen Angelegenheit gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} an den VwGH abzutreten, ist daher abzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B192.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.