Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1980GeschäftszahlB337/76Sammlungsnummer8775RechtssatzAVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950AVG 1950; §19 in Verbindung mit §24 VStG 1950VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.
Ersatzfreiheitsstrafe
(1) Wird  eine  Geldstrafe  verhängt,  so  ist  zugleich  für  den  Fall  ihrer  Uneinbringlichkeit  eine