Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1991GeschäftszahlB539/90Sammlungsnummer12781RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §106 EStG mit E v 27.06.91, G82/91, G240,241/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder
(§ 106) leistet.
2. Für  Ausgaben  im  Sinne  des  Abs. 1  Z 2  bis  4  mit  Ausnahme  der  Beiträge  für  eine  freiwillige
Weiterversicherung  einschließlich  des  Nachkaufs  von  Versicherungszeiten  in  der  gesetzlichen
Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen
der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro
jährlich. Dieser Betrag erhöht sich
– um  2 920 Euro,  wenn  dem  Steuerpflichtigen  der  Alleinverdiener-  oder  der
Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder
– um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag
zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist
und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des
§ 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.
Sind diese Ausgaben insgesamt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...