Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1962GeschäftszahlB20/61Sammlungsnummer4143RechtssatzDie Nichtbefolgung der Weisung der Straßenaufsichtsorgane (§ 27 Straßenpolizeiordnung 1947) , ein dem § 21 Abs. 1 StPolO widersprechend aufgestelltes Fahrzeug anders aufzustellen, stellen nach § 87 StPolO und § 72 StPolO eine Verwaltungsübertretung dar.  Die mehrfache Aufforderung wegzufahren, ist eine dem § 35 lit. c VStG entsprechende Abmahnung. Danach ist die Festnehmung, da auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales eines Betretens auf frischer Tat nicht zweifelhaft ist, gemäß § 35 lit. c VStG  berechtigt.Die Nichtbefolgung der Weisung der Straßenaufsichtsorgane (Paragraph 27, Straßenpolizeiordnung 1947) , ein dem Paragraph 21, Absatz eins, StPolO widersprechend aufgestelltes Fahrzeug anders aufzustellen, stellen nach Paragraph 87, StPolO und Paragraph 72, StPolO eine Verwaltungsübertretung dar.  Die mehrfache Aufforderung wegzufahren, ist eine dem Paragraph 35, Litera c, VStG entsprechende Abmahnung. Danach ist die Festnehmung, da auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales eines Betretens auf frischer Tat nicht zweifelhaft ist, gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG  berechtigt.Es ist in der Natur der Maßnahme der Festnehmung begründet, daß das einschreitende Organ nicht immer in der Lage sein kann, das Vorliegen einer strafbaren Handlung mit voller Verläßlichkeit festzustellen.Eine Festnahme muß daher - immer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - schon dann als rechtgemäß angesehen werden, wenn die spätere Überprüfung ergibt, daß die Beurteilung der Tat als eine strafbare Handlung vertretbar erscheint. Dies genügt bei  Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} für eine Festnehmung. Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß der Betretene die angenommene Verwaltungsübertretung wirklich begangen hat.Eine Festnahme muß daher - immer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - schon dann als rechtgemäß angesehen werden, wenn die spätere Überprüfung ergibt, daß die Beurteilung der Tat als eine strafbare Handlung vertretbar erscheint. Dies genügt bei  Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} für eine Festnehmung. Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß der Betretene die angenommene Verwaltungsübertretung wirklich begangen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B20.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den