Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1965GeschäftszahlB176a/65; B176b/65Sammlungsnummer5172RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs. 2 VStG 1950 sowie gegen die §§ 11, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950 sowie gegen die Paragraphen 11,, 12 und 20 des Lebensmittelgesetzes.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß § 98 und {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. S. dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 98 und 143 StPO und § 39 Abs. 2 VStG 1950.Beschlagnahmeverfügungen bedürfen gemäß Paragraph 98 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 141,, Paragraph 141, StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch  Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO}, "wenn das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann" . "Gefahr im Verzug" i. Sitzung dieser Bestimmungen? Keine  verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Paragraphen 98 und 143 StPO und Paragraph 39, Absatz 2, VStG 1950.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B176a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 143.
§ 144.
Datenabgleich in keinem Fall einbezogen werden.
Durchführung
(1) Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit
es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.
(2) Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in § 102
Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:
1. die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,
2. die Datenverarbeitung und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale enthalten,
3. die zur Datenübermittlung verpflichteten Verantwortlichen.
(3) Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der Datenschutzbehörde und
allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die
ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines