Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1988GeschäftszahlV100/88Sammlungsnummer11825LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationArt139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der römisch fünf des Gemeinderates Kössen vom 25. Jänner 1988 betreffend Verhängung eines Fahrverbotes; Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar; keine LegitimationRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kössen vom 25.01.88, mit der für einen bestimmten Weg für die Wintermonate ein Fahrverbot erlassen wurde, da dem Antragsteller die Erwirkung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 zumutbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,