Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1998GeschäftszahlB421/97Sammlungsnummer15150LeitsatzZurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines gesetzlichen WiederaufnahmsgrundesRechtssatzNach §19 Abs1 Z1 DSt 1990 ist es für die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme ausreichend, daß gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhängig und die einstweilige Maßnahme mit Rücksicht auf die Art und das Gewicht des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens wegen zu besorgender schwerer Nachteile erforderlich ist. Die Frage, ob der Verdacht, der zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens geführt hat, zu Recht besteht, war demgemäß für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B902/96-7, E v 23.09.96, nicht entscheidungserheblich.Das Erkenntnis gründet sich daher weder auf eine nach Ansicht des Antragstellers fälschlich angefertigte Zessionsurkunde noch auf die im Rahmen der gerichtlichen Vorerhebungen getätigten Beweisaussagen. Die Berufung des Antragstellers auf die Z1 und Z2 des §530 Abs1 ZPO ist daher vom Ansatz her verfehlt.Die in §530 Abs1 Z7 angesprochenen Tatsachen oder Beweismittel stellen nur dann einen Wiederaufnahmsgrund dar, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden - beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt.Einer Behörde, die es unterläßt, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch gar nicht vorhandene Beweismittel zu berücksichtigen, kann der Vorwurf der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht gemacht werden. Selbst dann, wenn die vom Wiederaufnahmswerber vorgelegten Beweismittel dem Verfassungsgerichtshof bereits im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses B902/96-7 zur Verfügung gestanden wären, hätte die Entscheidung des Gerichtshofes für den Antragsteller somit nicht günstiger ausfallen können.

Relevante Rechtsvorschrift:
6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Die Aufhebungsgründe des Abs. 2 Z 7 und 8 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen.
(4) Die Klage auf Aufhebung ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag, an
welchem der Kläger den Schiedsspruch oder den ergänzenden Schiedsspruch empfangen hat. Ein Antrag nach
§ 610 Abs. 1 Z 1 oder 2 verlängert diese Frist nicht. Im Fall des Abs. 2 Z 6 ist die Frist für die Aufhebungsklage
nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(5) Die  Aufhebung  eines  Schiedsspruchs  berührt  nicht  die  Wirksamkeit  der  zugrunde  liegenden
Schiedsvereinbarung. Wurde bereits zweimal ein Schiedsspruch über den selben Gegenstand rechtskräftig
aufgehoben und ist ein weiterer hierüber ergehender Schiedspruch aufzuheben, so hat das Gericht auf Antrag
einer der Parteien gleichzeitig die Schiedsvereinbarung hinsichtlich dieses Gegenstandes für unwirksam zu
erklären.
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs