Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1969GeschäftszahlB288/68Sammlungsnummer6024RechtssatzDa § 15 Abs. 2 VerfGG 1953 nur die Bezugnahme auf den Artikel des B-VG verlangt, auf Grund dessen der VfGH angerufen wird, stellt es keinen prozessualen Mangel dar, wenn die Beschwerde keine Ausführungen darüber enthält, welches verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht verletzt worden sei.Da Paragraph 15, Absatz 2, VerfGG 1953 nur die Bezugnahme auf den Artikel des B-VG verlangt, auf Grund dessen der VfGH angerufen wird, stellt es keinen prozessualen Mangel dar, wenn die Beschwerde keine Ausführungen darüber enthält, welches verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht verletzt worden sei.Denkmögliche Handhabung des zweiten Satzes im {Gerichtsgebührengesetz § 18, § 18 Abs. 2 Z 2 Gerichtsgebührengesetz} und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962.Denkmögliche Handhabung des zweiten Satzes im {Gerichtsgebührengesetz Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, Gerichtsgebührengesetz} und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962.Eine Regelung, derzufolge eine Prozeßverbindung die Höhe des Streitwertes unberüht läßt, die also keine Summierung der Streitwerte der verbundenen Rechtsstreite anordnet, ist sachlich begründbar. Eine Verbindung von Rechtsstreiten ist eine  Zweckmäßigkeitsmaßnahme, die die Selbständigkeit der Rechtsstreite nicht beeinflußt. Von Verfassungs wegen kann nicht die Forderung erhoben werden, daß Maßnahmen der Prozeßleitung, die nach den Vorstellungen des Gerichtes über eine zweckmäßige  Prozeßführung getroffen werden oder unterbleiben können, von Einfluß auf die Höhe der Gerichtsgebühren zu sein hätten, insbesondere nicht in der Form der Zusammenrechnung der Streitwerte.Die prozessuale Vorschrift des {Zivilprozeßordnung § 187, § 187 ZPO} steht in keinem Zusammenhang mit der Regelung der Gerichtsgebühren; Richtlinien über die Gestaltung der Gerichtsgebühren sind darin nicht enthalten, insbesondere nicht zur Frage der Höhe des Streitwertes der  verbundenen Rechtssachen.Die prozessuale Vorschrift des {Zivilprozeßordnung Paragraph 187,, Paragraph 187, ZPO} steht in keinem Zusammenhang mit der Regelung der Gerichtsgebühren; Richtlinien über die Gestaltung der Gerichtsgebühren sind darin nicht enthalten, insbesondere nicht zur Frage der Höhe des Streitwertes der  verbundenen Rechtssachen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B288.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Mehrere  Rechtsstreitigkeiten,  die  nach  § 187  zu  gemeinsamer  Verhandlung  verbunden  wurden,
können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht
schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390
durch besonderes Urteil entschieden wurde.
§. 405.
Das  Gericht  ist  nicht  befugt,  einer  Partei  etwas  zuzusprechen,  was  nicht  beantragt  ist.  Dies  gilt
insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
§. 406.
Die Verurtheilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urtheilsschöpfung
bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurtheilt werden, welche erst
nach Erlassung des Urtheiles fällig werden.
§. 407.
(1) Bei  Verurtheilung  zur  Entrichtung  einer  Geldrente  wegen  Tödtung,  Körperverletzung  oder
Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar nothwendig
erscheint, auf Antrag im Urtheile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Processe ein solcher