Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
 57. § 82b und §  367 Z  25a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 sind auf 
Prüfbescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 erstellt 
wurden, nicht anzuwenden; für diese Prüfbescheinigungen gilt die bis zum Inkrafttreten des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 geltende Rechtslage. 
 58. § 356b Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 125/2013 ist auf im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  125/2013 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren nicht anzuwenden.“ 
 59. 
(1) Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 81/2015 
das Gewerbe der Personenbetreuung ausgeübt haben, sind bis zum Abl auf des 31.  Dezember 2016 
berechtigt, Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung (§ 161) auszuüben. 
(2) Die in Abs.  1 genannten Gewerbetreibenden dürfen Tätigkeiten der Organisation von 
Personenbetreuung (§ 161) auch nach dem Ablauf des 31. Dezember 2016 ausüben, wenn sie der Behörde 
bis spätestens 31.  Dezember 2016 angezeigt haben, dass sie Tätigkeiten der Organisation von 
Personenbetreuung ausüben. Die Behörde hat die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das GISA