Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1971GeschäftszahlB449/70Sammlungsnummer6514RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 7 Abs. 6 UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .Denkmögliche Anwendung des Paragraph 7, Absatz 6, UStG 1959 (Veräußerung eines Einzelunternehmens an eine Familienkommanditgesellschaft) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B449.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzungen (§ 7 Abs. 2) erfüllt.
(3) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 bis 7 gelten sinngemäß.
Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt
(1) Umsätze für die Seeschiffahrt (§ 6 Abs. 1 Z 2) sind:
1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von
Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschiffahrt oder der Rettung
Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind;
2. die  Lieferungen,  Instandsetzungen,  Wartungen  und  Vermietungen  von  Gegenständen,  die  zur
Ausrüstung der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind;
3. die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge
bestimmt  sind.  Nicht  befreit  sind  die  Lieferungen  von  Bordproviant  zur  Versorgung  von
Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei;
4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf
der in Z 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer
Ladungen, bestimmt sind.