Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB296/66Sammlungsnummer5448RechtssatzDer Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß § 61 Abs. 1 AVG 1950, der gemäß § 24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Der Inhalt des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung ist Bestandteil der Verordnung und muß von der Behörde bei Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes verwendet werden. Der Inhalt der in diesem Formular enthaltenen Rechtsmittelbelehrung  entspricht den Bestimmungen des Gesetzes. Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950, der gemäß Paragraph 24, VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren gilt, hat die Rechtsmittelbelehrung lediglich anzugeben, ob der Bescheid noch einem weiteren Rechtszug unterliegt oder nicht  und bejahendenfalls innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde die Berufung einzubringen ist. Darüber hinaus sind im Gesetz für die Rechtsmittelbelehrung weitere Angaben, insbesondere, welchen wesentlichen Inhalt eine Berufung enthalten muß, nicht  vorgeschrieben. Somit bestehen gegen die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Stelle der Verwaltungsformularverordnung (Rechtsmittelbelehrung des Formulars 37) keine Bedenken.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetz entsprechenden Berufung. Fehlt jeglicher Berufungsgrund, so liegt  eine gültige Berufung überhaupt nicht vor. Die Berufung muß in einem solchen Fall zurückgewiesen werden.Das Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, wird auch dann verletzt, wenn eine verfahrensrechtlich zulässige Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B296.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand
der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über
jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.
(2) Wird  die  Verbindlichkeit  zu  einer  Leistung  oder  zur  Herstellung  eines  bestimmten  Zustandes