Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1996GeschäftszahlB2579/95Sammlungsnummer14443LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche und willkürliche Gesetzesanwendung bei Vorschreibung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Basis des lohnsteuerrechtlichen Sachbezugswertes für die Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstätteRechtssatzDie Förderung öffentlicher Verkehrsmittel liegt im öffentlichen Interesse. Dies kann jedoch nichts daran ändern, daß die Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes §49 Abs3 Z20 ASVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt, da sie jene (nicht geringe Zahl von) Personen in unsachlicher Weise benachteiligt, die ein Privatfahrzeug benützen müssen, weil ihnen ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht(s VfSlg 13093/1992).Als Maßstab für die beitragsrechtliche Beurteilung von Kostenvergütungen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist bei Fehlen eines Massenbeförderungsmittels unter Bedachtnahme auf die Entfernung ein fiktiver Autobustarif heranzuziehen.Der Verfassungsgerichtshof ist auch nicht der Auffassung, daß die Gleichsetzung fiktiver mit den tatsächlichen Kosten unvertretbar ist, zumal nur dann, wenn dies geschieht, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §49 Abs3 Z20 ASVG bestehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die Sonderzahlungen nach § 49 Abs. 2 sind bei der Bemessung der Barleistungen der Krankenversicherung in
der Weise zu berücksichtigen, daß die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 und 2 um einen durch die Satzung des
Versicherungsträgers  allgemein  festzusetzenden  Hundertsatz  erhöht  wird;  der  Hundertsatz  kann  einheitlich  oder
gesondert  für  bestimmte  Gruppen  von  Versicherten  unter  Bedachtnahme  auf  den  Durchschnittswert  der  für  die
Beitragsbemessung heranzuziehenden Sonderzahlungen (§ 54 Abs. 1) festgesetzt werden.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 588/1981)
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2015)
Leistungen bei Wechsel der Versicherungszuständigkeit.
(1) Tritt  während  der  Gewährung  (des  Ruhens)  von  Leistungen  aus  dem  Versicherungsfall  der
Arbeitsunfähigkeit  infolge  Krankheit  oder  aus  dem  Versicherungsfall  der  Mutterschaft  eine  Änderung  in  der
Versicherungszuständigkeit ein, so bleibt der frühere Versicherungsträger für den betreffenden Versicherungsfall weiter
leistungszuständig.
(2) Tritt im Falle des § 134 Abs. 2 oder 3 während der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der
Krankheit  eine  Änderung  in  der  Versicherungszuständigkeit  ein,  so  geht  die  Leistungszuständigkeit  auf  den
versicherungszuständig  gewordenen  Träger  der  Krankenversicherung  über.  Dies  gilt  auch,  wenn  die