Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.08.1998GeschäftszahlB1483/98Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragstellerin.Die Verfahrenshilfewerberin, die eine monatliche Pension inklusive Pflegegeld und Ausgedinge in Höhe von S 13.644,90 bezieht, verfügt über ein Bankkonto mit einem derzeitigen Stand von S 35.000,-- sowie ein Sparbuch mit einer Einlage in Höhe von S 200.350,--. Die Antragstellerin hat keine Schulden und keine Sorgepflichten.Unabhängig davon, ob die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Bestimmung des §64 Abs3 erster Satz ZPO überhaupt auf die vor der Antragstellung verfaßte Beschwerdeschrift (und die dadurch bereits erbrachte anwaltliche Leistung) zurückwirken würde, wäre die Antragstellerin in der Lage, die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens aus ihrem Barvermögen zu bestreiten, ohne daß durch die Beschwerdeführung der notwendige Unterhalt der Antragstellerin beeinträchtigt wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)
über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit
zumutbar,  entsprechende  Belege  beizubringen;  in  dem  Vermögensbekenntnis  sind  besonders  auch  die
Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für
die  Partei  unterhaltspflichtig  ist.  Für  das  Vermögensbekenntnis  ist  ein  vom  Bundesminister  für  Justiz
aufzulegendes  und  im  Amtsblatt  der  österreichischen  Justizverwaltung  kundzumachendes  Formblatt  zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das