Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.02.2001GeschäftszahlB165/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach Vorliegen eines Sachverständigengutachtens im gerichtlichen Strafverfahren.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 iVm §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens bewirken. Der Bescheid ist also insofern einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich, und ein diesbezüglicher Antrag ist daher unzulässig. Bezüglich der Kosten ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er nicht ausreichend darlegt, worin der für ihn unverhältnismäßige Nachteil bei Entrichtung der genannten Verfahrenskosten liegt. Im übrigen ist auf §64 Abs5 und Abs6 in Verbindung mit §14 Abs1 VStG zu verweisen, wonach Geldstrafen (und die Kosten des Verfahrens) nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21  Abs. 1a  und  1b,  § 24,  § 51c  und  § 51e  Abs. 3  Z 3  in  der  Fassung  des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner