Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1975GeschäftszahlB226/75Sammlungsnummer7733RechtssatzDer VfGH hat keinen Zweifel, daß in § 89 a Abs. 2 StVO 1960 eine Angelegenheit der Straßenpolizei geregelt wird und daß es auch sachlich gerechtfertigt ist, anzuordnen, daß die dort vorgesehene Maßnahme ohne weiteres Verfahren vorzunehmen ist.Der VfGH hat keinen Zweifel, daß in Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 eine Angelegenheit der Straßenpolizei geregelt wird und daß es auch sachlich gerechtfertigt ist, anzuordnen, daß die dort vorgesehene Maßnahme ohne weiteres Verfahren vorzunehmen ist.Es ist die Annahme denkmöglich, daß durch die Abstellung eines PKW quer vor dem Gehsteig, durch die die ganze Gehsteigbreite verstellt wurde, Fußgänger an der Benützung des Gehsteiges (hier: Betreten und Verlassen des Gehsteiges) behindert waren; denn  sie mußten jedenfalls einen Umweg machen und konnten nicht die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überqueren, wie es § 76 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt.Es ist die Annahme denkmöglich, daß durch die Abstellung eines PKW quer vor dem Gehsteig, durch die die ganze Gehsteigbreite verstellt wurde, Fußgänger an der Benützung des Gehsteiges (hier: Betreten und Verlassen des Gehsteiges) behindert waren; denn  sie mußten jedenfalls einen Umweg machen und konnten nicht die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überqueren, wie es Paragraph 76, Absatz 5, StVO 1960 vorschreibt.Die Zuständigkeiten, die den Bundespolizeibehörden nach der StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zukommen, sind in ihrem § 95 lit. a bis h taxativ aufgezählt. Die Entfernung von Hindernissen i. S. des § 89 a Abs. 2 leg. cit. ist darin nicht  enthalten.Die Zuständigkeiten, die den Bundespolizeibehörden nach der StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zukommen, sind in ihrem Paragraph 95, Litera a bis h taxativ aufgezählt. Die Entfernung von Hindernissen i. Sitzung des Paragraph 89, a Absatz 2, leg. cit. ist darin nicht  enthalten.Nach § 94 d Z 10 a StVO 1960 (Fassung der 4. StVO-Nov.) ist" die Entfernung von Hindernissen (§ 89 a) ", sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften  weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, eine Angelegenheit, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Wenn es sich um eine Gemeindestraße  handelt (vgl. Slg. 6770/1972) ist also der Magistrat der Stadt Wien und nicht die Bundespolizeidirektion Wien zur Setzung von Maßnahmen nach § 89 a StVO 1960 an den Straßenteilen zuständig.Nach Paragraph 94, d Ziffer 10, a StVO 1960 (Fassung der 4. StVO-Nov.) ist" die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89, a) ", sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften  weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, eine Angelegenheit, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist. Wenn es sich um eine Gemeindestraße  handelt vergleiche Slg. 6770/1972) ist also der Magistrat der Stadt Wien und nicht die Bundespolizeidirektion Wien zur Setzung von Maßnahmen nach Paragraph 89, a StVO 1960 an den Straßenteilen zuständig.Eine Rechtsvorschrift, mit der diese Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, besteht nicht. Durch § 1 Abs. 1 lit. a des Wr. Landesgesetzes, BGBl. 30/1960, i. d. F. LGBl. 19/1970, wurde zwar die  Handhabung der Verkehrspolizei i. S. des § 94 b lit. a StVO 1960 (ausgenommen auf Autobahnen) der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen. Unter" Verkehrspolizei "i. S. des § 94 b lit. a StVO 1960 fällt aber nicht die" Entfernung von  Hindernissen "nach § 89 a, weil diese daneben unter lit. c des § 94 b genannt ist.Eine Rechtsvorschrift, mit der diese Zuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, besteht nicht. Durch Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Wr. Landesgesetzes, Bundesgesetzblatt 30 aus 1960,, i. d. F. Landesgesetzblatt 19 aus 1970,, wurde zwar die  Handhabung der Verkehrspolizei i. Sitzung des Paragraph 94, b Litera a, StVO 1960 (ausgenommen auf Autobahnen) der Bundespolizeidirektion Wien zur Vollziehung übertragen. Unter" Verkehrspolizei "i. Sitzung des Paragraph 94, b Litera a, StVO 1960 fällt aber nicht die" Entfernung von  Hindernissen "nach Paragraph 89, a, weil diese daneben unter Litera c, des Paragraph 94, b genannt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B226.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023  tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53  Abs. 1  Z 2d,  § 94c  Abs. 3,  § 94d  Z 8d,  § 97  Abs. 1  und  § 100  Abs. 10a  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen,  die  auf  Grund  der  bis  zum  Inkrafttreten  dieses  Bundesgesetzes  geltenden
straßenpolizeilichen  Vorschriften  rechtskräftig  erteilt  wurden,  gelten  als  auf  Grund  dieses  Bundesgesetzes