Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlB1555/89Sammlungsnummer12347LeitsatzVerletzung des Bf. im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung ohne Rechtsgrundlage; kein Betreten auf frischer Tat beim angenommenen Grenzübertritt außerhalb eines GrenzübergangesRechtssatzDer Beschwerdeführer wurde nicht des illegalen Aufenthaltes in Österreich verdächtigt, sondern ausschließlich des Grenzübertrittes außerhalb eines Grenzüberganges - §2 Abs1 GrenzkontrollG 1969. Bei diesem Verhalten wurde der Beschwerdeführer aber von den einschreitenden Beamten nicht - wie dies §35 VStG 1950 vorsieht - auf frischer Tat betreten.Die Festnahme und die Anhaltung während des erwähnten Zeitraumes konnten auch nicht auf das FremdenpolizeiG gegründet werden; in Schubhaft genommen darf eine Person nämlich erst werden, nachdem ein Schubhaftbescheid gemäß §5 Abs1 FrPG erlassen wurde (vgl. die ständige Judikatur des VfGH, zB VfSlg. 10978/1986).Die Festnahme und die Anhaltung während des erwähnten Zeitraumes konnten auch nicht auf das FremdenpolizeiG gegründet werden; in Schubhaft genommen darf eine Person nämlich erst werden, nachdem ein Schubhaftbescheid gemäß §5 Abs1 FrPG erlassen wurde vergleiche die ständige Judikatur des VfGH, zB VfSlg. 10978/1986).Daraus folgt, daß der Beschwerdeführer durch seine ohne Rechtsgrundlage erfolgte Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche