Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2002GeschäftszahlB109/02Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des VerfassungsgerichtshofesRechtssatzKein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes; Beschluß über Verfahrenshilfeantrag kein die Sache "erledigender" Beschluß iSd §530 Abs1 ZPO (siehe hiezu zuletzt B v 24.09.01, B770/01).Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Klagen auf Schadenersatz wegen Amtshaftung (Art23 Abs4 B-VG iVm §9 AHG) sowie zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden iSd Art132 B-VG; Verweis auf das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und deren Möglichkeit zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gem Art89 Abs2 B-VG hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das ASVG.Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Klagen auf Schadenersatz wegen Amtshaftung (Art23 Abs4 B-VG in Verbindung mit §9 AHG) sowie zur Entscheidung über Säumnisbeschwerden iSd Art132 B-VG; Verweis auf das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und deren Möglichkeit zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrags gem Art89 Abs2 B-VG hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das ASVG.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ausgeschlossen  sind  Rechtssachen,  die  zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit  sich  aus  Abs. 3  nicht  anderes  ergibt,  erkennt  das  Verwaltungsgericht  des  Bundes  über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die