Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1971GeschäftszahlB56/70Sammlungsnummer6427RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des § 4 Abs. 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 68, § 68 Abs. 1 ASVG}.Keine denkunmögliche oder willkürliche Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2 und des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B56.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
über die Eintreibung und Sicherung der Beiträge sowie die sonstigen Bestimmungen über Beiträge der §§ 68 und 69
entsprechend anzuwenden.
(5) Als  Beitrag  für  die  gemäß  § 8  Abs. 1  Z 3  lit. h,  i  und  l  teilversicherten  Personen  hat  die  Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt zuzüglich zu dem aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu leistenden Beitrag jährlich
den Betrag bereitzustellen, der zur Deckung des Aufwandes der Unfallversicherung für diese Personen notwendig ist.
(6) Als Beitrag für die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k teilversicherten Personen hat der Bund jährlich im Voraus einen
Pauschbetrag in der Höhe von 23 232,19 €  (Anm. 3)  an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu überweisen. An die
Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(___________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 10,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 10,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 10,64 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 10,97 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 11,35 €