Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1988GeschäftszahlB883/88Sammlungsnummer11683LeitsatzGemäß §415 ASVG iVm. §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (s. zB VfSlg. 11287/1987)Zurückweisung der Beschwerde mangels InstanzenzugserschöpfungRechtssatzAndere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Andere als letztinstanzliche Bescheide können nicht Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 9232/1981, 9770/1983).Diese Prozeßvoraussetzung ist nicht erfüllt, soweit sich die Beschwerde gegen die Feststellung der Versicherungspflicht wendet:Denn gemäß §415 ASVG iVm §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).Denn gemäß §415 ASVG in Verbindung mit §182 BSVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechtsmittel der Berufung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales offen (siehe zB VfGH 10.03.87 B461/86).

Relevante Rechtsvorschrift:
ihrer eigenen Versicherung zustehen, selbst empfangsberechtigt. In den Fällen des gemäß § 182 entsprechend
anzuwendenden  § 361  Abs. 2  dritter  Satz  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  die  Leistung
unmittelbar an den Antragsteller auszuzahlen. Ist der/die volljährige Anspruchsberechtigte nicht geschäftsfähig,
so  ist  seiner/ihrer  gesetzlichen  Vertretung  (§ 1034  ABGB)  die  Leistung  auszuzahlen,  wenn  die
Angelegenheiten, mit deren Besorgung sie betraut worden ist, die Empfangnahme der Leistung umfassen.
(2) Wird  wahrgenommen,  daß  Waisenrenten(Pensionen),  Kinderzuschüsse  zu  Pensionen  oder
Versehrtengeld gemäß § 149g Abs. 1 Z 2 vom Zahlungsempfänger nicht zugunsten des Kindes verwendet
werden,  so  kann  der  Versicherungsträger  mit  Zustimmung  des  Pflegschaftsgerichtes  einen  anderen
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
56 von 228 07.12.25, 22:04Zahlungsempfänger bestellen. Bei Auszahlung des Versehrtengeldes gemäß § 149g Abs. 1 Z 2 an eine andere
Person  als  den  Versehrten  selbst  hat  der  Versicherungsträger  die  widmungsgemäße  Verwendung  des
Versehrtengeldes zu beobachten.
(3) Kostenzuschüsse  (§ 80),  die  einem  gemäß  § 2  Abs. 1  Z 2  Versicherten  gebühren,  sowie
Kosten(Teil)ersätze für Ersatzarbeitskräfte gemäß §§ 148u und 148y Abs. 1 Z 2 nach Arbeitsunfällen oder
Berufskrankheiten von Versicherten gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 können auch an die Person ausgezahlt werden, die