Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlB754/90Sammlungsnummer13368LeitsatzParteistellung eines ausgeschiedenen Ordensangehörigen im Verfahren zur Feststellung eines Überweisungsbetrages nach Inkrafttreten der 48. ASVG-Novelle nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum; Zurückweisung der Beschwerde mangels Bekämpfung der diesbezüglichen Feststellung im AdministrativverfahrenRechtssatzNach der neuen Rechtslage (vgl. die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, sowie §314 Abs4 ASVG idF der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf die Anzahl der Monate ankommt, die im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurden. Auf dem Boden der neuen Rechtslage gilt daher die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 12451 A/1987 getroffene Aussage, daß die Feststellung des Überweisungsbetrages unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Geistlichen oder Ordensangehörigen hat und daß diesem deshalb im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung zukommt, nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum.Nach der neuen Rechtslage vergleiche die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie §314 Abs4 ASVG in der Fassung der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf die Anzahl der Monate ankommt, die im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurden. Auf dem Boden der neuen Rechtslage gilt daher die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 12451 A/1987 getroffene Aussage, daß die Feststellung des Überweisungsbetrages unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Geistlichen oder Ordensangehörigen hat und daß diesem deshalb im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung zukommt, nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum.Der Beschwerdeführer hat jedoch die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als Behörde erster Instanz diesbezüglich getroffene Feststellung im Administrativverfahren unbekämpft gelassen (wie er auch nichts gegen die damit übereinstimmende Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgebracht hat). Es ist demnach ausgeschlossen, daß er durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
(37) Die Bestimmungen des Art. IV Z. 49 gelten nur in den Fällen, in denen das Ausscheiden nach § 314 Abs. 1
bzw. nach § 314a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nach dem 31. Dezember 1971 erfolgt; erfolgte
das Ausscheiden vor dem 1. Jänner 1972, so sind die Bestimmungen des Art. IV Z. 49 mit der Maßgabe anzuwenden,
daß der der Berechnung des Überweisungsbetrages zugrunde zu legende Betrag mit dem im Zeitpunkt der Leistung des
Überweisungsbetrages  für  das  Jahr  des  Ausscheidens  geltenden  Aufwertungsfaktor  (§ 108c  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) aufzuwerten ist.
(38) Über Anträge auf Zuerkennung einer Leistung, über die vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch einen
Versicherungsträger oder im Leistungsstreitverfahren bereits entschieden worden ist, hat der Versicherungsträger ein
neues  Feststellungsverfahren  durchzuführen,  wenn  bei  Feststellung  des  Bestandes  des  Leistungsanspruches  auch
Zeiten, für die nach § 314 bzw. nach § 314a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ein Überweisungsbetrag
geleistet worden ist, zu berücksichtigen sind und vom Anspruchswerber ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die
Leistung gebührt ab 1. Jänner 1972, wenn der Antrag bis 30. Juni 1973 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung
folgenden Monatsersten.
(39) Anträge auf Leistung von Überweisungsbeträgen bzw. auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 bzw. nach
§ 529 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes können, wenn über sie bereits entschieden worden ist und im