Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlV33/86Sammlungsnummer11347LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung der V der Gemeinde Michelhausen vom 14.2.1986 betreffend die (beschränkte) Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu 600 cm angetrieben werden; Antrag vom Bf. nicht in seiner Eigenschaft als Obmann des ausschließlich von den Rechtswirkungen der V betroffenen Vereines gestellt - Mangel der Antragslegitimation; Kostenersatz an die belangte Behörde nach §61a VerfGG nicht vorgesehenIndividualantrag auf Aufhebung der römisch fünf der Gemeinde Michelhausen vom 14.2.1986 betreffend die (beschränkte) Verwendung von Fahrzeugen, die mit Verbrennungsmotoren bis zu 600 cm angetrieben werden; Antrag vom Bf. nicht in seiner Eigenschaft als Obmann des ausschließlich von den Rechtswirkungen der römisch fünf betroffenen Vereines gestellt - Mangel der Antragslegitimation; Kostenersatz an die belangte Behörde nach §61a VerfGG nicht vorgesehenRechtssatzErste Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist, daß die angefochtene Verordnung behaupteterweise und auch tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell eingreift. Dabei ist von jener Wirkung der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet (vgl. zB VfSlg. 9762/1983 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur).Erste Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist, daß die angefochtene Verordnung behaupteterweise und auch tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers aktuell eingreift. Dabei ist von jener Wirkung der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet vergleiche zB VfSlg. 9762/1983 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur).Rechtssphäre des Antragstellers nicht betroffen.Ortspolizeiliche Verordnung, die die Benützung einer Go-Kart-Bahn einschränkt, welche von einem Verein betrieben wird; Die im Antrag behauptete Wirkung der Verordnung kann sich daher ausschließlich auf den Verein beziehen, nicht aber auf den Antragsteller.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Michelhausen vom 14.2.1986, Zl. 540/1986-H.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder