Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlV7/70Sammlungsnummer6210RechtssatzDie im § 2 der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, BGBl. 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die im Paragraph 2, der Verordnung des BM für Handel, Gewerbe und Industrie vom 12. Mai 1969, über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1969, Bundesgesetzblatt 153, enthaltenen Worte "..... darf jedoch die Geldstrafe  nicht geringer als 1000 S und die Arreststrafe nicht geringer als zwei Tage sein" werden als gesetzwidrig aufgehoben.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, BGBl. 171/1968 (vgl. dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung BGBl. 153/1969 nicht nur auf § 99  Abs. 3 lit. a, sondern auch auf § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960.Zum Unterschied zur Verordnung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr anläßlich der Pfingstfeiertage 1968, Bundesgesetzblatt 171 aus 1968, vergleiche dazu Slg. 6107/1969) , beruft sich allerdings die Verordnung Bundesgesetzblatt 153 aus 1969, nicht nur auf Paragraph 99,  Absatz 3, Litera a,, sondern auch auf Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960.Darum heißt es auch im § 2 der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 2 lit. c bzw. nach § 99 Abs. 3 lit. a der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, BGBl. 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Darum heißt es auch im Paragraph 2, der Verordnung 1969 "... ist je nach Lage des Falles wegen einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, bzw. nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, der StVO 1960 zu bestrafen" . Damit hat sich die Behörde nur die Möglichkeit vorbehalten, "je  nach der Lage des Falles" auch mit entsprechend höheren Strafen (bis zu 30.000 S oder 6 Wochen Arrest anstatt mit Geldstrafen bis zu 10.000 S, Arrest bis zu 2 Wochen) vorzugehen. Diese Erweiterung des Verordnungsinhaltes im Verhältnis zu der Verordnung  1968, Bundesgesetzblatt 171, ist jedoch für die Frage, ob die Verordnung gesetzlich gedeckt ist, nicht von Bedeutung.Denn auch § 99 Abs. 2 StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch § 99 Abs. 2 StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.Denn auch Paragraph 99, Absatz 2, StVO 1960 kennt nur eine Mindeststrafe von 500 S bzw. Arrest von 24 Stunden bis 6 Wochen, jedoch nicht eine Geldstrafe, "die nicht geringer als 1000 S und eine Arreststrafe, die nicht geringer als 2 Tage" sein darf. Die durch  Verordnung eingeführte Mindeststrafe von 1000 S, Arreststrafe von mindestens 2 Tagen, ist also auch nicht durch Paragraph 99, Absatz 2, StVO gedeckt. Soweit aber die Übertretung der Verordnung nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 zu bestrafen ist, enthält das Gesetz  überhaupt keine feste Untergrenze.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:V7.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, so
können die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe auch nebeneinander verhängt werden. Bei Übertretungen nach
§ 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 4, § 23 Abs. 1, 2, 2a, § 24 Abs. 1 lit. a, d,
e, f, i, k, m und n, Abs. 3 lit. a, f und i abgestellt und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß bei
dem Lenker des Fahrzeuges die Strafverfolgung aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich
oder wesentlich erschwert sein werde, so können die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das