Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1961GeschäftszahlB177/60; B178/60Sammlungsnummer3930RechtssatzDas Grundrecht der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ist auch inländischen Handelsgesellschaften gewährleistet, sofern nicht eine Verletzung im Gleichheitsgrundsatz in Ansehung solcher Merkmale vorliegt, die nur bei physischen Personen in  Frage kommen können.§ 10 Abs. 1, BGBl. Nr. 97/1950, ist im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß es sachlich gerechtfertigt ist, Druckschriften, die geeignet sind, die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung  jugendlicher Personen schädlich zu beeinflussen, von jeder Verbreitung an Personen unter 16 Jahren auszuschließen. Daß diese an sich verfassungsgesetzlich zulässige Repressivmaßnahme (vgl. Erk. Slg. 2283/1952) gegenüber Zeitungsverschleißern umfassender  ist als gegenüber Buchhändlern, findet eine sachliche Rechtfertigung vor allem in der Notwendigkeit, die beim Vertrieb solcher Druckschriften tatsächlich gegebenen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Verbreitungsbeschränkung könnte praktisch nicht  durchgesetzt werden, wenn Zeitungsverschleißer gleich wie Buchhändler behandelt würden.Paragraph 10, Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1950,, ist im Hinblick auf den Gleichheitssatz unbedenklich. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß es sachlich gerechtfertigt ist, Druckschriften, die geeignet sind, die sittliche, geistige oder gesundheitliche Entwicklung  jugendlicher Personen schädlich zu beeinflussen, von jeder Verbreitung an Personen unter 16 Jahren auszuschließen. Daß diese an sich verfassungsgesetzlich zulässige Repressivmaßnahme vergleiche Erk. Slg. 2283/1952) gegenüber Zeitungsverschleißern umfassender  ist als gegenüber Buchhändlern, findet eine sachliche Rechtfertigung vor allem in der Notwendigkeit, die beim Vertrieb solcher Druckschriften tatsächlich gegebenen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Verbreitungsbeschränkung könnte praktisch nicht  durchgesetzt werden, wenn Zeitungsverschleißer gleich wie Buchhändler behandelt würden.Denn nicht nur beim Straßenvertrieb, auch beim Zeitungsverschleißer sind die in Frage kommenden Druckwerke dem Jugendlichen leichter zugänglich als beim Buchhändler, wozu noch kommt, daß eine wirksame Kontrolle der Verbreitungsbeschränkung bei den  erstgenannten Stellen schon wegen der weit höheren Zahl der Zeitungsverschleißer in Wahrheit nicht erreicht werden könnte. Es ist aber auch die Verschiedenheit der rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Zeitungsverschleißes und des Buchhandels  zu beachten. Im Gegensatz zum Zeitungsverschleiß ist die gewerbliche Tätigkeit des Buchhändlers gemäß § 21 Abs. 1 lit. c GewO an eine Konzession gebunden. Die Erteilung dieser Konzession ist an besondere Erfordernisse und zwar insbesondere an die  "Verläßlichkeit in Beziehung auf das betreffende Gewerbe" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 GewO}) geknüpft. Dem Buchhändler droht daher gemäß § 139 Abs. 2 lit. b GewO der Entzug der Konzession, wenn er sich Handlungen zuschulden kommen läßt, durch welche das gesetzliche Erfordernis  der Verläßlichkeit beeinträchtigt erscheint. Durch die Beseitigung des Straßenvertriebes und des Vertriebes an anderen, den Jugendlichen leicht zugänglichen Stellen, kann daher - auch ohne die Buchhändler einzubeziehen - die sachlich gerechtfertigte  Absicht des Gesetzgebers mit Aussicht auf Erfolg erzielt werden.Denn nicht nur beim Straßenvertrieb, auch beim Zeitungsverschleißer sind die in Frage kommenden Druckwerke dem Jugendlichen leichter zugänglich als beim Buchhändler, wozu noch kommt, daß eine wirksame Kontrolle der Verbreitungsbeschränkung bei den  erstgenannten Stellen schon wegen der weit höheren Zahl der Zeitungsverschleißer in Wahrheit nicht erreicht werden könnte. Es ist aber auch die Verschiedenheit der rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Zeitungsverschleißes und des Buchhandels  zu beachten. Im Gegensatz zum Zeitungsverschleiß ist die gewerbliche Tätigkeit des Buchhändlers gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Litera c, GewO an eine Konzession gebunden. Die Erteilung dieser Konzession ist an besondere Erfordernisse und zwar insbesondere an die  "Verläßlichkeit in Beziehung auf das betreffende Gewerbe" ({Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, GewO}) geknüpft. Dem Buchhändler droht daher gemäß Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO der Entzug der Konzession, wenn er sich Handlungen zuschulden kommen läßt, durch welche das gesetzliche Erfordernis  der Verläßlichkeit beeinträchtigt erscheint. Durch die Beseitigung des Straßenvertriebes und des Vertriebes an anderen, den Jugendlichen leicht zugänglichen Stellen, kann daher - auch ohne die Buchhändler einzubeziehen - die sachlich gerechtfertigte  Absicht des Gesetzgebers mit Aussicht auf Erfolg erzielt werden.§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, BGBl. Nr. 95/1950, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 10, Absatz eins, des Gesetzes über den Jugendschutz gegen sittliche Gefährdung, Bundesgesetzblatt Nr. 95 aus 1950,, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B177.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5 und 6, §  20 Abs. 3, §  21 Abs.  1, §  22 Abs.  3, §  23 Abs. 5, §  37 Abs.  2 und 3, §  39 Abs.  4, § 42 
Abs. 1, §  43 Abs. 1, §  44, §  46 Abs. 2 und 4, §  47 Abs. 3, §  53 Abs. 1 Z 2, §  57, §  58 erster Satz, §  63 
Abs. 1 zweiter Satz und Abs.  4, §  81 Abs.  3, §  86 Abs.  1, §  87 Abs.  1 Z  4a, Abs.  2 und Abs.  7, §  93 
Abs. 2 und 3, §  94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, §  103 Z 2, §  106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, §  109 Abs. 2, §  111 
Abs. 2 Z 5, §  112 Abs.  2a bis 2c, §  114 samt Überschrift, §  115 samt Überschrift, §  117 Abs. 7 bis 10, 
§ 129 Abs.  6, §  137 Abs.  2a, §  137b Abs.  4, §  137c Abs.  3, §  137d Abs.  1, §  137f Abs.  1 bis 5, §  148, 
§ 150 Abs. 9 und 15, §  151 Abs. 9, § 154 Überschrift und Abs.  7, § 156 samt Überschrift, §  286 Abs. 6, 
§ 289 Abs. 1, § 336 Abs. 1, § 340 Abs. 1, § 345 samt Überschrift, § 350 Abs. 1, § 351 Abs. 2 und 4, § 352 
Abs. 6 und 13, §  359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9, 
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und 
1b, § 376 Z 9b und 16a, §  379 und §  381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I 
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.  
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der 
Terrorismusfinanzierung (§§  365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl.  I Nr.  42/2008, 
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.