Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB333/67Sammlungsnummer5745RechtssatzIm Ärztegesetz ist ein über den Beschwerdeausschuß hinausgehender Instanzenzug nicht vorgesehen. Er ist damit erschöpft, denn im Bereiche der Selbstverwaltung, auch der beruflichen, bedarf es zur Einräumung eines Rechtsmittels an ein Organ der  staatlichen Verwaltung einer ausdrücklichen Bestimmung.Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem Geldleistungen vorgeschrieben worden waren, wegen Eigentumsrechtsverletzung, nachdem die Rechtsgrundlagen des Bescheides vom VfGH aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} von Amts  wegen aufgehoben worden sind und andere als die aufgehobenen Vorschriften als Rechtsgrundlage nicht vorhanden sind.Aufhebung des angefochtenen Bescheides, mit dem Geldleistungen vorgeschrieben worden waren, wegen Eigentumsrechtsverletzung, nachdem die Rechtsgrundlagen des Bescheides vom VfGH aus Anlaß der Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} bzw. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} von Amts  wegen aufgehoben worden sind und andere als die aufgehobenen Vorschriften als Rechtsgrundlage nicht vorhanden sind.Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Verletzung des Eigentumsrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B333.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder