Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1973GeschäftszahlG46/72Sammlungsnummer7021Rechtssatz§ 163 Patentgesetz 1970, BGBl. 259, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 163, Patentgesetz 1970, Bundesgesetzblatt 259, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Feststellung, daß ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) unter ein bestimmtes Patent fällt, ist ebenso wie die Feststellung, daß ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) nicht unter ein bestimmtes Patent fällt, die - jeweils nur einen Aspekt erfassende -  Antwort auf die Frage, ob das Erzeugnis (Verfahren) unter das Patent fällt oder ob es nicht darunter fällt. Es wird mithin in beiden Fällen dieselbe Rechtsfrage - und zwar in beiden Fällen als Hauptfrage - beantwortet; die damit erwiesene Identität des  Entscheidungsthemas wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, daß die in Konsequenz der Entscheidung dieser Rechtsfrage zu treffende Feststellung in jeweils verschiedenen Formulierungen - nämlich: antragsgemäße negative Feststellung und Abweisung einer  positiven Feststellungsklage oder dem Klagebegehren entsprechende positive Feststellung und Abweisung eines negativen Feststellungsantrages - zum Ausdruck kommt. Der VfGH ist aus diesem Grunde nicht in der Lage, die in seinem Erk. Slg. 5684/1968 zum  Ausdruck gebrachte Auffassung, daß hier wie dort "die Entscheidungsthemen verschieden" seien, aufrechtzuerhalten.Daraus, daß Gegenstand der verwaltungsbehördlichen Entscheidung nach § 163 PatentG 1970 die Frage ist, ob ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) unter ein bestimmtes Patent fällt, folgt, daß nicht nur der (antragsgemäßen) Feststellung, das bestimmte  Erzeugnis (Verfahren) falle weder ganz noch teilweise unter ein bestimmtes Patent, die Bedeutung einer Sachentscheidung zukommt, sondern daß auch die Abweisung des negativen Feststellungsantrages, sofern sich diese als Ergebnis einer meritorischen  Prüfung des Parteivorbringens darstellt, ebenso zu qualifizieren ist: sie ist wesensgemäß nichts anderes als die der Rechtskraft fähige Entscheidung, daß das Erzeugnis (Verfahren) entgegen der Meinung des Antragstellers unter das von ihm bezeichnete  Patent fällt. Der VfGH ist mit der Bundesregierung darin einer Meinung, daß eine Klage des Patentinhabers auf Feststellung, daß ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) unter das ihm erteilte Patent fällt, nach {Zivilprozeßordnung § 228, § 228 ZPO} zulässig ist, weil § 163 PatentG 1970  eine auf Veranlassung des Patentinhabers zu treffende Feststellung dieser Art nicht vorsieht.Daraus, daß Gegenstand der verwaltungsbehördlichen Entscheidung nach Paragraph 163, PatentG 1970 die Frage ist, ob ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) unter ein bestimmtes Patent fällt, folgt, daß nicht nur der (antragsgemäßen) Feststellung, das bestimmte  Erzeugnis (Verfahren) falle weder ganz noch teilweise unter ein bestimmtes Patent, die Bedeutung einer Sachentscheidung zukommt, sondern daß auch die Abweisung des negativen Feststellungsantrages, sofern sich diese als Ergebnis einer meritorischen  Prüfung des Parteivorbringens darstellt, ebenso zu qualifizieren ist: sie ist wesensgemäß nichts anderes als die der Rechtskraft fähige Entscheidung, daß das Erzeugnis (Verfahren) entgegen der Meinung des Antragstellers unter das von ihm bezeichnete  Patent fällt. Der VfGH ist mit der Bundesregierung darin einer Meinung, daß eine Klage des Patentinhabers auf Feststellung, daß ein bestimmtes Erzeugnis (Verfahren) unter das ihm erteilte Patent fällt, nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 228,, Paragraph 228, ZPO} zulässig ist, weil Paragraph 163, PatentG 1970  eine auf Veranlassung des Patentinhabers zu treffende Feststellung dieser Art nicht vorsieht.Nach der Klarstellung, daß Entscheidungsthema sowohl der positiven Feststellungsklage (des Patentinhabers) als auch des negativen Feststellungsantrages (dessen, der nicht selbst Inhaber des bezeichneten Patents ist) , die Frage ist, ob ein bestimmtes  Erzeugnis (Verfahren) unter ein bestimmtes Patent fällt, heißt das, daß ein und dieselbe Rechtsfrage je nach den zufälligen Umständen des konkreten Einzelfalles entweder vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Das aber  widerspricht jedenfalls dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} positivierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung.Nach der Klarstellung, daß Entscheidungsthema sowohl der positiven Feststellungsklage (des Patentinhabers) als auch des negativen Feststellungsantrages (dessen, der nicht selbst Inhaber des bezeichneten Patents ist) , die Frage ist, ob ein bestimmtes  Erzeugnis (Verfahren) unter ein bestimmtes Patent fällt, heißt das, daß ein und dieselbe Rechtsfrage je nach den zufälligen Umständen des konkreten Einzelfalles entweder vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Das aber  widerspricht jedenfalls dem in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} positivierten Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G46.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
(3) Ist die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten, so hat
der Antrag des ordentlichen Gerichtes an den Verfassungsgerichtshof die Entscheidung zu begehren, dass die
Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war.