Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1951GeschäftszahlG5/50Sammlungsnummer2087RechtssatzDie Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des  Art. 12 B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. S. dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung  beschränkt oder aber über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Detailregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorzubehalten wären, kann vom VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} überprüft werden.Die Frage, ob ein vom Bund erlassenes Grundsatzgesetz sich im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen Kompetenzbestimmung des  Artikel 12, B-VG hält, d. h. also, ob es sich i. Sitzung dieser Verfassungsbestimmung auf die Festlegung der Grundsätze der Regelung  beschränkt oder aber über die der Kompetenz der Bundesgesetzgebung im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} gezogene Grenze hinaus auch Detailregelungen trifft, die der Landesgesetzgebung vorzubehalten wären, kann vom VfGH im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} überprüft werden.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landes-Ausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sich diese Bestimmung zu Art. 12 B-VG selbst in Widerspruch, sie hat daher allenfalls ihre Aufhebung im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140  B-VG} zu gewärtigen. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung eines Landes-AusführungsG eine grundsätzliche Anordnung des Bundes-Grundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt. Denn die durch  das Bundesgesetz aufgestellten Grundsätze sind für die Landesgesetzgebung unbedingt und im vollen Ausmaß verbindlich, es sei denn, daß das Bundes- Grundsatzgesetz die Ausführungsgesetze der Länder ausdrücklich ermächtigt, von bestimmten grundsätzlichen  Anordnungen Ausnahmen zu verfügen. Grundsätzliche Anordnungen im vorbezeichneten Sinne sind aber zunächst alle Bestimmungen, die der Bundesgesetzgeber in einer der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 B-VG} unterliegenden Materie getroffen hat. Denn der Bundesgesetzgeber ist nach  diesem Kompetenztypus nur zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes berechtigt, alle Regelungen, die er trifft, sind daher zunächst grundsätzliche Anordnungen und binden als solche bei sonstiger Verfassungswidrigkeit den Landesgesetzgeber.Widerstreitet eine Bestimmung eines Landes-Ausführungsgesetzes einem vom Bundesgesetzgeber aufgestellten Grundsatz, dann setzt sich diese Bestimmung zu Artikel 12, B-VG selbst in Widerspruch, sie hat daher allenfalls ihre Aufhebung im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140,  B-VG} zu gewärtigen. Ein solcher Widerspruch ist im besonderen aber auch dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung eines Landes-AusführungsG eine grundsätzliche Anordnung des Bundes-Grundsatzgesetzes in ihrer rechtlichen Wirkung einschränkt. Denn die durch  das Bundesgesetz aufgestellten Grundsätze sind für die Landesgesetzgebung unbedingt und im vollen Ausmaß verbindlich, es sei denn, daß das Bundes- Grundsatzgesetz die Ausführungsgesetze der Länder ausdrücklich ermächtigt, von bestimmten grundsätzlichen  Anordnungen Ausnahmen zu verfügen. Grundsätzliche Anordnungen im vorbezeichneten Sinne sind aber zunächst alle Bestimmungen, die der Bundesgesetzgeber in einer der dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, B-VG} unterliegenden Materie getroffen hat. Denn der Bundesgesetzgeber ist nach  diesem Kompetenztypus nur zur Erlassung eines Grundsatzgesetzes berechtigt, alle Regelungen, die er trifft, sind daher zunächst grundsätzliche Anordnungen und binden als solche bei sonstiger Verfassungswidrigkeit den Landesgesetzgeber.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:G5.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder