Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1962GeschäftszahlB36/62Sammlungsnummer4267RechtssatzKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 38 Abs. 2 und § 39  Abs. 2 StVO 1960. Aus § 38 Abs. 2 des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß §§ 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt (vgl. Erk. Slg. 3447/1958) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 39,  Absatz 2, StVO 1960. Aus Paragraph 38, Absatz 2, des Gesetzes oder einer anderen Bestimmung des Gesetzes geht nicht hervor, daß die Sperre einer Fahrbahn nur durch eine Ampel ober der Kreuzungsmitte,  nicht aber durch eine Ampel am Fahrbahnrand angezeigt werden darf. Lichtzeichen, die gemäß Paragraphen 38 und 39 StVO 1960 eingerichtet sind, dienen der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs; sie hindern daher niemanden, sich an den von ihm gewünschten Ort zu  begeben oder dort aufzuhalten. Die durch Artikel 4, Absatz eins und Artikel 6, Absatz eins, StGG gewährleisteten Rechte werden daher überhaupt nicht berührt vergleiche Erk. Slg. 3447/1958) .Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Strafbefugnis in Anspruch nimmt, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der von der Behörde als erwiesen  angenommene Sachverhalt nicht mit Strafe bedroht ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B36.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten  Lichtzeichen  können  auf  Zusatztafeln  weitere,  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen
erläuternde  oder  wichtige,  sich  auf  das  Straßenverkehrszeichen  oder  Lichtzeichen  beziehende,  dieses
erweiternde  oder  einschränkende  oder  der  Sicherheit  oder  Leichtigkeit  des  Verkehrs  dienliche  Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6  nichts  anderes  ergibt,  rechteckige,  weiße  Tafeln;  sie  dürfen  das  darüber  befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln  dürfen  nicht  verwendet  werden,  wenn  ihre  Bedeutung  durch  ein  anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a)