Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.1961GeschäftszahlB72/61Sammlungsnummer3999RechtssatzGemäß § 54 ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. S. des {Zivilprozeßordnung § 54, § 54 ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.Gemäß Paragraph 54, ZPO, der im Verfahren vor dem VfGH gemäß Paragraph 35, VerfGG 1953 sinngemäß anzuwenden ist, hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluß der der Entscheidung über den  Kostenanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlußfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlußfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben. Wenn  daher das Erk. des VfGH über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt wurde, der Bf. in seiner ursprünglichen Beschwerdeschrift einen Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten nicht gestellt hat und auch eine Einvernehmung i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 54,, Paragraph 54, ZPO}  nicht erfolgt ist, muß der nachträglich eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenskosten abgewiesen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B72.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.
9. Liegt das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1989, aber vor dem
1. Juli 1994, so fällt, wenn der Oberste Gerichtshof über die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts
zu entscheiden hätte, bei der Beurteilung, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage
abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche
Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...