Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlB828/00 uaSammlungsnummer16412LeitsatzEinstellung des gegen zwei die Zurückweisung von Berufungen wegen Fristversäumnis bestätigende Vorstellungsbescheide gerichteten Beschwerdeverfahrens aufgrund formeller Klaglosstellung durch Stattgabe von Wiedereinsetzungsanträgen des Beschwerdeführers seitens der Berufungsbehörde; Außerkrafttreten der Vorstellungsbescheide durch die rechtskräftige Bewilligung der Wiedereinsetzung; KostenzuspruchRechtssatzDie Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt nach §72 Abs1 AVG, daß alle nach Ablauf der versäumten Frist, insbesondere nach diesem Zeitpunkt ergangene Bescheide - auch solche der Aufsichtsbehörde -, ex tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956).Die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt nach §72 Abs1 AVG, daß alle nach Ablauf der versäumten Frist, insbesondere nach diesem Zeitpunkt ergangene Bescheide - auch solche der Aufsichtsbehörde -, ex tunc vernichtet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht rechtens war vergleiche Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, E 3 zu §72 AVG und VwSlg. 4070 A/1956).Mit den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligenden (und-Strichaufzählungangesichts der unzulässigen (§72 Abs4 AVG) Erhebung der Vorstellung-Strichaufzählungrechtskräftigen) Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz sind die in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (Bestätigung der Zurückweisung der mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel wegen Einbringung außerhalb der Amtsstunden unter Berufung auf §13 Abs5 AVG) von Gesetzes wegen außer Kraft getreten (vgl. auch VwGH 23.10.86, 85/02/0251 (verstärkter Senat)), was die formelle Klaglosstellung des Beschwerdeführers zur Folge hat (vgl. wieder VwSlg. 4070 A/1956).rechtskräftigen) Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz sind die in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung (Bestätigung der Zurückweisung der mittels Telefax erhobenen Rechtsmittel wegen Einbringung außerhalb der Amtsstunden unter Berufung auf §13 Abs5 AVG) von Gesetzes wegen außer Kraft getreten vergleiche auch VwGH 23.10.86, 85/02/0251 (verstärkter Senat)), was die formelle Klaglosstellung des Beschwerdeführers zur Folge hat vergleiche wieder VwSlg. 4070 A/1956).Kostenzuspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift
und § 82 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit 1. Jänner 2012
in Kraft.
(20) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf