Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1962GeschäftszahlB324/61Sammlungsnummer4232RechtssatzNach § 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. S. dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt § 36  Abs. 3 EStG 1953.Nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, EStG 1953 gehören zum Arbeitslohn Gehälter, Löhne, Provisionen, Belohnungen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile aus dem Dienstverhältnis. Was als Dienstverhältnis i. Sitzung dieser Gesetzesbestimmung anzusehen ist, bestimmt Paragraph 36,  Absatz 3, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B324.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
4. Ist  eine  Zahlung  oder  Rückzahlung  gemäß  § 19  Abs. 1  Z 2  einem  abgelaufenen  Kalenderjahr
zuzuordnen, ist abweichend vom Übermittlungsstichtag gemäß Z 2 der Lohnzettel bis zum Ende des
Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Zahlung oder Rückzahlung folgt.
5. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen
Lohnzettelübermittlung  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesminister  für  soziale  Sicherheit,
Generationen  und  Konsumentenschutz  mit  Verordnung  festzulegen.  In  der  Verordnung  kann
vorgesehen werden, dass sich der Arbeitgeber einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen
oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
(2) Der Arbeitgeber (der Insolvenzverwalter) hat dem Arbeitnehmer in den Fällen des Abs. 1 Z 3 oder
über dessen Verlangen für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung einen Lohnzettel nach dem amtlichen
Vordruck auszustellen.
(3) Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76) auszuschreiben. Erfolgen nach
Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die
abzuführende  Steuer  betreffen,  ist  ein  berichtigter  Lohnzettel  innerhalb  von  zwei  Wochen  ab  erfolgter
Ergänzung an das Finanzamt des Arbeitgebers zu übermitteln. Ein in Folge einer Lohnsteuerprüfung gemäß