Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1986GeschäftszahlA15/85Sammlungsnummer11180RechtssatzArt137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Ausfolgung von zwei (mit Bescheiden beschlagnahmten und für verfallen erklärten) Schimpansen nach Aufhebung der Bescheide zufolge Erk. des VwGH; ausschließlich im öffentlichen Recht verwurzelter Anspruch - Aufhebung des zugrundeliegenden Rechtsaktes in Bindung an Erk. des VwGH durch Ersatzbescheid vermag an der rechtlichen Qualität dieses Tätigwerdens nichts zu ändern; keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche im Falle der Verweigerung der Rückstellung zu Unrecht beschlagnahmter Sachen; keine Kompetenz zum bescheidmäßigen Abspruch; Zulässigkeit der Klage; Klagebegehren berechtigt; Kostenzuspruch gemäß §41 iVm. §35 VerfGG und §41 ZPOArt137 B-VG; Klage gegen den Bund wegen Ausfolgung von zwei (mit Bescheiden beschlagnahmten und für verfallen erklärten) Schimpansen nach Aufhebung der Bescheide zufolge Erk. des VwGH; ausschließlich im öffentlichen Recht verwurzelter Anspruch - Aufhebung des zugrundeliegenden Rechtsaktes in Bindung an Erk. des VwGH durch Ersatzbescheid vermag an der rechtlichen Qualität dieses Tätigwerdens nichts zu ändern; keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche im Falle der Verweigerung der Rückstellung zu Unrecht beschlagnahmter Sachen; keine Kompetenz zum bescheidmäßigen Abspruch; Zulässigkeit der Klage; Klagebegehren berechtigt; Kostenzuspruch gemäß §41 in Verbindung mit §35 VerfGG und §41 ZPO

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsverteidigung notwendigen Kosten (§ 41) eines vom Prozeßgericht oder von einem anderen Gerichte
bestellten Kurators hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators
veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr etwa zustehenden Ersatzanspruches zu bestreiten.
Zweiter Titel.
Streitgenossenschaft und Hauptintervention.
§. 11.
Außer  den  in  anderen  Gesetzen  besonders  bezeichneten  Fällen  können  mehrere  Personen
gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden (Streitgenossen):
1. wenn sie in Ansehung des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
5 von 143 07.12.25, 22:25tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind;
2. wenn gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen
thatsächlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreites bilden,
und zugleich die Zuständigkeit des Gerichtes hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten begründet ist.
§. 12.