Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1973GeschäftszahlB256/73Sammlungsnummer7208RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz; es ist die Annahme nicht denkunmöglich, es sei vom Standpunkt der Überfremdung nicht ohne Bedeutung, ob ein oder mehrere Ausländer Eigentümer eines Grundstückes sind;  in letzterem Fall wird nämlich ein späterer Rückerwerb des Grundstückes durch Inländer, der vom Standpunkt der Ausländegrunderwerbsgesetzgebung aus wünschenswert wäre, erheblich erschwert.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Oberösterreichisches Ausländergrunderwerbsgesetz; es ist die Annahme nicht denkunmöglich, es sei vom Standpunkt der Überfremdung nicht ohne Bedeutung, ob ein oder mehrere Ausländer Eigentümer eines Grundstückes sind;  in letzterem Fall wird nämlich ein späterer Rückerwerb des Grundstückes durch Inländer, der vom Standpunkt der Ausländegrunderwerbsgesetzgebung aus wünschenswert wäre, erheblich erschwert.Kein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}, weil es gegen die Entscheidung der Landesgrundverkehrskommission kein ordentliches Rechtsmittel gibt (Hinweis auf Slg. 6092/1969 und 6429/1971) .Kein Verstoß gegen {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}, weil es gegen die Entscheidung der Landesgrundverkehrskommission kein ordentliches Rechtsmittel gibt (Hinweis auf Slg. 6092/1969 und 6429/1971) .Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} noch eine andere Vorschrift der Bundesverfassung gebietet, daß in Verwaltungsangelegenheiten eine öffentliche Verhandlung stattfindet. Insbesondere gebietet dies auch nicht Art. 6 MRK, wenn der von der Republik Österreich hiezu  bezüglich des gerichtlichen Verfahrens gemachte Vorbehalt auch für Verfahren gilt, die vor einem Tribunal i. S. des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} durchgeführt werden (vgl. Slg. 7099/1973 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Ringeisen vom  16. Juli 1971) .Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} noch eine andere Vorschrift der Bundesverfassung gebietet, daß in Verwaltungsangelegenheiten eine öffentliche Verhandlung stattfindet. Insbesondere gebietet dies auch nicht Artikel 6, MRK, wenn der von der Republik Österreich hiezu  bezüglich des gerichtlichen Verfahrens gemachte Vorbehalt auch für Verfahren gilt, die vor einem Tribunal i. Sitzung des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} durchgeführt werden vergleiche Slg. 7099/1973 und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Ringeisen vom  16. Juli 1971) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B256.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der