Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1995GeschäftszahlB3177/95Sammlungsnummer******RechtssatzTeils Folge, teils keine FolgeAbweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach §54, §37 FremdenG gemäß §71 Abs1 AVG" wie auch sein Antrag "auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Sri Lanka und nach Rußland sowie in die weiteren Durchreisestaaten im Sinne des §37 Abs1 und Abs2 FremdenG gemäß §54 Abs2 FremdenG" zurückgewiesen wurde.Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid nur insoweit einem Vollzug zugänglich ist, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Behörde möge eine Feststellung gemäß §54 FremdenG treffen, zurückgewiesen wird.Soweit Folge gegeben wird: InteressenabwägungDer Beschwerdeführer - seinen Angaben zufolge in seiner Heimat schwerst verfolgter und mißhandelter Tamile - fürchtet neuerliche Mißhandlungen von "unglaublicher Grausamkeit".

Relevante Rechtsvorschrift:
18 von 23 07.12.25, 22:01§ 71.
§ 72.
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine