Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1996GeschäftszahlB4843/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verweigerung des Alkoholtests gemäß §99 Abs1 litb in Verbindung mit §5 Abs2 StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,-- s.A.Zur Begründung des Antrags führt der Antragsteller aus, daß mit dem Vollzug der verhängten Strafe ein kaum wiederbringlicher Schaden entstehe, da er sich zur Zeit in einer "äußerst angespannten finanziellen Situation" befinde.Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde, sodaß dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung "aller berührten Interessen" nicht möglich ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
24a. Oberleitungsomnibus:  unbeschadet  § 5  Abs. 3  Eisenbahngesetz 1957  und  § 39  Abs. 1
Kraftfahrliniengesetz  ein  Omnibus,  der  im  regionalen  Linienverkehr  eingesetzt  wird  und  dessen
Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;
25. Einsatzfahrzeug:  ein  Fahrzeug,  das  auf  Grund  kraftfahrrechtlicher  oder  straßenpolizeilicher
Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden
hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;
26. Anhalten: das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-
Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges;
27. Halten:  eine  nicht  durch  die  Verkehrslage  oder  durch  sonstige  wichtige  Umstände  erzwungene
Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit
(§ 62);
28. Parken: das Stehenlassen eines Fahrzeuges für eine längere als die in Z 27 angeführte Zeitdauer;
29. Überholen: das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen
Richtung fahrenden Fahrzeug; nicht als Überholen gelten das Vorbeibewegen an einem auf einem
Verzögerungs-  oder  Beschleunigungsstreifen  fahrenden  Fahrzeug  oder  an  einem  auf  einem