Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1990GeschäftszahlB505/90,B713/90Sammlungsnummer12556LeitsatzVerletzung der Beschwerdeführer im Gleichheitsrecht durch die Entscheidung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung eines Bescheides gegenüber allen in den verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern, welchen Parteistellung zukommt; keine Abwägung der Argumente; WillkürRechtssatzBescheidcharakter einer Erledigung der Kärntner Landesregierung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle.Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (s. dazu etwa VfSlg. 7084/1973, 7094/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlages der Schulbehörde des Bundes erster Instanz bereits aus Art14 Abs4 lita B-VG ergibt (s. VfSlg. 7084/1973, S 457 f.; 7094/1973, S 497).Das bedeutet zwar nicht, daß die zur Verleihung schulfester Stellen zuständige Behörde an die in den Besetzungsvorschlägen vorgenommene Reihung der Bewerber gebunden ist, wohl aber, daß sie eine solche Stelle nur einem in den Besetzungsvorschlag, sofern jedoch mehrere Besetzungsvorschläge landesgesetzlich vorgesehen sind, in alle Besetzungsvorschläge aufgenommenen Bewerber, der die in §26 Abs1 LDG 1984 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, verleihen kann (§26 Abs8 LDG 1984). Sind die Besetzungsvorschläge insgesamt unvereinbar, so muß die zur Verleihung zuständige Behörde neue Besetzungsvorschläge einholen (s. VfSlg. 7084/1973, S 457).Die belangte Behörde hat es unterlassen, über die Verleihung der Leiterstelle gegenüber allen Parteien des Verwaltungsverfahrens einen Bescheid zu erlassen und diesen allen in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern (Bewerberinnen) zuzustellen (vgl. dazu etwa VwSlg. 8643 A/1974, S 276; 9127 A/1976; VwGH 27.11.1975, 1076/75 und 1226/75; 12.5.1978, 937/77, VwSlg. 9556 A/1978; 12.5.1978, 1075/77; 9.11.1987, 86/12/0158), was allerdings für sich allein noch kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist. Es lag ihr aber, als sie die Entscheidung über die Verleihung der Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei - und damit zum Nachteil der Beschwerdeführerin und der weiteren Bewerberin - traf, nach dem Ausweis der Verwaltungsakten lediglich die vom Bezirksschulrat Wolfsberg über Aufforderung des Amtes der Kärntner Landesregierung nachgereichte Begründung für die im Besetzungsvorschlag vorgenommene Reihung der Beschwerdeführerin an erster Stelle vor.Die belangte Behörde hat es unterlassen, über die Verleihung der Leiterstelle gegenüber allen Parteien des Verwaltungsverfahrens einen Bescheid zu erlassen und diesen allen in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern (Bewerberinnen) zuzustellen vergleiche dazu etwa VwSlg. 8643 A/1974, S 276; 9127 A/1976; VwGH 27.11.1975, 1076/75 und 1226/75; 12.5.1978, 937/77, VwSlg. 9556 A/1978; 12.5.1978, 1075/77; 9.11.1987, 86/12/0158), was allerdings für sich allein noch kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist. Es lag ihr aber, als sie die Entscheidung über die Verleihung der Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei - und damit zum Nachteil der Beschwerdeführerin und der weiteren Bewerberin - traf, nach dem Ausweis der Verwaltungsakten lediglich die vom Bezirksschulrat Wolfsberg über Aufforderung des Amtes der Kärntner Landesregierung nachgereichte Begründung für die im Besetzungsvorschlag vorgenommene Reihung der Beschwerdeführerin an erster Stelle vor.Es zeigt sich somit, daß die belangte Behörde es bei Erlassung ihres Bescheides vom 15. Jänner 1990, mit dem sie die Entscheidung über die Verleihung der Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei (und damit zum Nachteil der übrigen Bewerber, demnach auch der Beschwerdeführerin) traf, verabsäumte, die für die Verleihung einer Leiterstelle maßgeblichen, für (und gegen) die Beschwerdeführerin und die beteiligten Parteien sprechenden Kriterien einander gegenüberzustellen und dem größeren Gewicht der Argumente den Ausschlag geben zu lassen und derart das Übergehen der nicht zum Zuge gekommenen Bewerber zu begründen. Die belangte Behörde hat mithin bei Erlassung der angefochtenen Bescheide, an der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gemessen, Willkür geübt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz
geregelt. Für die Vollziehung dieser Vorschriften gilt Abs. 4.
(7) In  den  in  Abs. 1  Z 7  und  8  genannten  Angelegenheiten  stehen  der  Bundesregierung  und  den