Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1961GeschäftszahlB32/60Sammlungsnummer4094RechtssatzDas Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. S. des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. S. dieser gesetzlichen Bestimmung.Das Auffinden weiterer angeblich im Inland noch in Geltung stehender, vormals reichsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiete des Fürsorgerechtes bedeutet keineswegs das Auffinden von Beweismitteln i. Sitzung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, Ziffer 7, ZPO}. Allenfalls anzuwendende  Rechtsnormen sind keine Beweismittel i. Sitzung dieser gesetzlichen Bestimmung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung § 226, § 226 ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.Beweismittel dienen zum Nachweise von tatsächlichen Behauptungen ( {Zivilprozeßordnung Paragraph 226,, Paragraph 226, ZPO}) , betreffen also den Sachverhalt und nicht die Rechtsanwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B32.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder