Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1951GeschäftszahlB105/51Sammlungsnummer2178RechtssatzDurchaus verfehlt ist die Meinung, daß eine Angelegenheit deswegen in die Kompetenz des Bundes fallen müsse, weil sich eine Maßnahme auf das Gebiet mehrerer Bundesländer erstrecken sollte. Durch diesen Umstand kann die auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} beruhende  Zuständigkeit der Länder nicht berührt werden. Es bleibt vielmehr Sache jedes einzelnen Bundeslandes, für sein Gebiet die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.Durchaus verfehlt ist die Meinung, daß eine Angelegenheit deswegen in die Kompetenz des Bundes fallen müsse, weil sich eine Maßnahme auf das Gebiet mehrerer Bundesländer erstrecken sollte. Durch diesen Umstand kann die auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} beruhende  Zuständigkeit der Länder nicht berührt werden. Es bleibt vielmehr Sache jedes einzelnen Bundeslandes, für sein Gebiet die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.Mit Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechtes vom 10. Februar 1939, GBlÖ Nr. 245, wurden das ReichsnaturschutzG und die zu seiner Durchführung ergangene Verordnung für das Land Österreich in Kraft gesetzt. Diese Vorschriften stehen, soweit  sie nicht mittlerweile durch österreichische Vorschriften abgeändert oder aufgehoben wurden, auch heute noch in Geltung, und zwar seit dem Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung,  StGBl. Nr. 196, als Landesvorschriften.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B105.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.