Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB296/71Sammlungsnummer6904RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 139 Abs. 2 lit. b GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 139, Absatz 2, Litera b, GewO. Es ist denkmöglich, wenn die bel. Beh. entsprechend dem Inhalt der in den Verwaltungsakten erliegenden polizeilichen Anzeigen aus der raschen Aufeinanderfolge und der Art der Vorfälle gefolgert hat,  daß der Betrieb der Bfin. ein Sammelpunkt übelbeleumundeter Personen ist, die durch ihr Verhalten seit Jänner 1971 ein oftmaliges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht haben. Keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B296.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
 47. bei der Ausübung eines Waffengewerbes die Bestimmungen des §  139 Abs.  3 oder 4 oder des 
§ 144 Abs. 4 nicht einhält; 
(Anm.: Z 48 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2004) 
 49. gegen die Verschwiegenhei tspflicht gemäß §  119 Abs.  4 oder §  130 Abs.  5 oder §  155 Abs.  2 
oder § 160 Abs. 1 verstößt, 
 50. Arbeitnehmer beschäftigt, die nicht die gemäß den §§  106 Abs. 4, 116 Abs.  5 oder 130 Abs.  8 
erforderliche Zuverlässigkeit besitzen; 
 51. der Verpflichtung gem äß §  106 Abs.  5, §  116 Abs.  6 oder §  130 Abs.  9 zur Vorlage des 
Personalverzeichnisses oder zur Anzeige von Änderungen dieses Verzeichnisses nicht rechtzeitig 
nachgekommen ist; 
 52. bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes Uniformen entgegen § 129 Abs. 6 gebraucht; 
(Anm.: Z 53 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)  Bundesrecht konsolidiert 
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 54. ohne sein Verhalten durch triftige Gründe rechtfertigen zu können, sich durch einen anderen eine 
Tätigkeit besorgen läßt oder einen anderen zu einer Tätigkeit veranlaßt, obwohl er wissen mußt e,