Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1950GeschäftszahlB137/50Sammlungsnummer2068RechtssatzJeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. IV Z 3 EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. römisch IV Ziffer 3, EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 2 AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 2, AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B137.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung
aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder
Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf  die  Ausübung  des  der  Behörde  gemäß  den  Abs. 2  bis  4  zustehenden  Abänderungs-  und
Behebungsrechts  steht  niemandem  ein  Anspruch  zu.  Mutwillige  Aufsichtsbeschwerden  und
Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.
Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Dem  Antrag  einer  Partei  auf  Wiederaufnahme  eines  durch  Bescheid  abgeschlossenen
Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare
Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei
nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des
Verfahrens  voraussichtlich  einen  im  Hauptinhalt  des  Spruches  anders  lautenden  Bescheid