Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1964GeschäftszahlV30/64Sammlungsnummer4892RechtssatzMit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß § 74 a Abs. 1 GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des § 74 (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Mit den" vorstehenden Bestimmungen ", deren Durchführung gemäß Paragraph 74, a Absatz eins, GewO im Verordnungswege erfolgen soll, sind die Bestimmungen des Paragraph 74, (Vorsorge für Hilfsarbeiter) gemeint.Die Abs. 1 bis 3 des § 74 GewO, auf die § 74 a Abs. 1 der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Die Absatz eins bis 3 des Paragraph 74, GewO, auf die Paragraph 74, a Absatz eins, der GewO verweist, bilden eine Einheit. Sie enthalten Bestimmungen sowohl über die technische wie sanitäre Ausgestaltung der Arbeitsräume und Betriebsmittel, die dem Schutze des Lebens und der  Gesundheit der Hilfsarbeiter dienen soll, ohne aber absolute Verbote aufzustellen.Insbesondere findet sich weder im Abs. 3 noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Insbesondere findet sich weder im Absatz 3, noch sonst im Gesetz ein absolutes Verbot der künstlichen Beleuchtung oder ein absolutes Gebot der natürlichen Belichtung. Durch das Gesetz wird nicht nur eine natürliche Belichtung, sondern auch eine ausreichende  künstliche Beleuchtung als ausreichend zugelassen.Das im § 10 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , BGBl.  Nr. 265/1951, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.Das im Paragraph 10, erster Satz der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. November 1951 über allgemeine Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer ( Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung) , Bundesgesetzblatt  Nr. 265 aus 1951,, enthaltene Wort" natürlich "wird als gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:V30.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) sowie die zur 
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über 
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen 
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung 
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 48 von 220 
Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit 
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch 
erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind; bei IPPC -Anlagen 
muss jedenfalls den Vorgaben des §  77b und des §  81b Abs.  4 entsprochen we rden. Betreffen 
Verordnungsbestimmungen solche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die 
Gesundheit der im §  74 Abs. 2 Z 1 genannten Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit 
Bescheid gemäß §  79 vorgeschrieben werden müssten,  so dürfen in der Verordnung keine von diesen