Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 10 Abs. 2 bis 4 findet für Einfuhren von Gegenständen im Rahmen dieser Sonderregelung keine
Anwendung.
(5) Der  Abfuhrverpflichtete  hat  die  Steuer  monatlich  auf  elektronischem  Weg  zu  erklären.  Aus  der
Erklärung  muss  der  Gesamtbetrag  der  während  des  betreffenden  Monates  unter  Anwendung  dieser
Sonderregelung erhobenen Mehrwertsteuer hervorgehen. Die Summe der einzelnen Zollanmeldungen des
betreffenden Monates für die unter diese Sonderregelung fallenden Einfuhren gilt als monatliche Erklärung im
Sinne dieser Bestimmung. Die Steuer ist spätestens am 15. des Folgemonates zu entrichten.
(6) Der  Abfuhrverpflichtete  führt  Aufzeichnungen  über  die  Geschäftsvorgänge  im  Rahmen  dieser
Sonderregelung. Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass festgestellt werden kann, ob die
erklärte Steuer korrekt ist. Sie sind sieben Jahre lang aufzubewahren und über Aufforderung der zuständigen
Behörde elektronisch zur Verfügung zu stellen.
Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches
(1) Folgende Personen haften für die Steuer, wenn sie nicht mit ausreichender Sorgfalt davon
ausgehen können, dass der Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommt:
1. Unternehmer, die eine Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs. 11 haben, für die Steuer auf die von