Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1990GeschäftszahlB1242/89Sammlungsnummer12476LeitsatzVerletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die - im verbindlichen Besetzungsvorschlag - erstgereihte Mitbewerberin und beteiligte Partei im Verfahren vor dem VfGH; Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung; in die Verfassungssphäre reichender Verfahrensmangel durch Mängel der Bescheidbegründung; keine taugliche Begründung für die bessere Eignung der beteiligten ParteiRechtssatzBesetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich.Bescheidcharakter einer Erledigung der Oö Landesregierung über die Verleihung einer schulfesten Leiterstelle.Die belangte Behörde unterließ es auch nur anzudeuten, worauf sich ihre Auffassung stützt, daß die beteiligte Partei für die beschwerdegegenständliche Leiterstelle geeigneter sei als der Beschwerdeführer und dessen Ansuchen um Verleihung dieser Leiterstelle deshalb abzuweisen sei. Die einzige inhaltlich als Begründung des angefochtenen Bescheides zu wertende Aussage erschöpft sich in der Berufung auf §2 Abs1 lite des Oö Landeslehrer-DiensthoheitsG 1986 und in der Erwähnung des Umstandes, daß die beteiligte Partei in den Besetzungsvorschlägen der Kollegien des Bezirksschulrates und des Landesschulrates jeweils an erster Stelle gereiht worden war.Kein bloßer Verstoß gegen §§58 Abs1 und 60 AVG.In der Beschränkung auf einen bloßen Hinweis auf die - im übrigen keine nähere Begründung aufweisenden - Besetzungsvorschläge der Kollegien des Bezirksschulrates und des Landesschulrates liegt eine in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides. Die Mängel der Bescheidbegründung wurden auch nicht dadurch beseitigt, daß die belangte Behörde eine - allerdings unzulängliche - Begründung in der Gegenschrift nachzuholen versuchte; die Begründung eines Bescheides muß nämlich aus diesem selbst hervorgehen.(siehe auch E v 01.10.90, B51/90)

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.