Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.03.1976GeschäftszahlB342/74Sammlungsnummer7768RechtssatzEin Bescheid, mit dem ein Waffenpaß entzogen wird, greift in das Eigentum nicht wegen des Entzuges der Urkunde, der ein Vermögenswert nicht zukommt, sondern nur im Hinblick auf die Auswirkungen ein, die sich aus der Entziehung des Waffenpasses für den  Besitz und die Verfügungsmöglichkeit über Waffen ergeben (vgl. Slg. 7633/1975) .Ein Bescheid, mit dem ein Waffenpaß entzogen wird, greift in das Eigentum nicht wegen des Entzuges der Urkunde, der ein Vermögenswert nicht zukommt, sondern nur im Hinblick auf die Auswirkungen ein, die sich aus der Entziehung des Waffenpasses für den  Besitz und die Verfügungsmöglichkeit über Waffen ergeben vergleiche Slg. 7633/1975) .Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Bundesverfassung nicht vorschreibt, es müsse eine Mehrzahl von Instanzen eingerichtet werden (Slg. 5396/1966, 6429/1971) . Im besonderen ist für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung durch die  Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} in der B-VG-Nov. 1974 eine Änderung der Rechtslage in dieser Hinsicht nicht eingetreten, so daß dem einfachen Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie die Entscheidung überlassen bleibt, ob ein Instanzenzug überhaupt  eingerichtet wird und ob er über zwei oder mehrere Instanzen bis zum zuständigen BM geht.Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Bundesverfassung nicht vorschreibt, es müsse eine Mehrzahl von Instanzen eingerichtet werden (Slg. 5396/1966, 6429/1971) . Im besonderen ist für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung durch die  Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 103,, Artikel 103, Absatz 4, B-VG} in der B-VG-Nov. 1974 eine Änderung der Rechtslage in dieser Hinsicht nicht eingetreten, so daß dem einfachen Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie die Entscheidung überlassen bleibt, ob ein Instanzenzug überhaupt  eingerichtet wird und ob er über zwei oder mehrere Instanzen bis zum zuständigen BM geht.Eine Mitwirkung befangener Organe bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides würde allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bewirken (vgl.  Slg. 6454/1971) .Eine Mitwirkung befangener Organe bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides würde allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bewirken vergleiche  Slg. 6454/1971) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B342.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
43 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 103.
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die