Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1987GeschäftszahlB83/87,B84/87,B85/87,B86/87Sammlungsnummer11270LeitsatzNach der ständigenRechtsprechung des VfGH ist eine gemäß Art119a B-VG eingeräumte Vorstellung an die Aufsichtsbehörde ein Rechtsmittel, das einen Instanzenzug im Sinne des Art144 B-VG eröffnet (VfSlg. 8773/1980 und die dort zitierte Rechtsprechung). Daher können in solchen Fällen ausschließlich gemeindeaufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand seinRechtssatzBeschwerde gegen (Berufungs-)Bescheide des Gemeinderates, mit denen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Geldspielautomaten vorgeschrieben worden war.Gemäß §22 des Stmk LustbarkeitsabgabeG, LGBl. 1950/37 idgF, fällt die gegenständliche Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.In diesen Angelegenheiten kann gemäß §94 Stmk Gemeindeordnung, LGBl. 1967/115 idgF (Stmk GO) gegen letztinstanzliche Bescheide von Gemeindeorganen Vorstellung erhoben werden.Diese Berufungsentscheidungen enthalten in ihren Rechtsmittelbelehrungen den Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung gemäß §94 Stmk GO.Daher könnten in den vorliegenden Fällen ausschließlich nach §94 Stmk GO ergangene aufsichtsbehördliche Bescheide Beschwerdegegenstand sein.Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
48 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 119a.
(2) Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist
hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes,
in  den  Angelegenheiten  der  Landesvollziehung  an  die  Weisungen  der  zuständigen  Organe  des  Landes
gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
- unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten
des  eigenen  Wirkungsbereiches  Mitgliedern  des  Gemeindevorstandes  (Stadtrates,  Stadtsenates),  anderen
nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in
seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.
(4) Wegen  Gesetzesverletzung  sowie  wegen  Nichtbefolgung  einer  Verordnung  oder  einer  Weisung
können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem
Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die