Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1990GeschäftszahlB1147/90Sammlungsnummer12557LeitsatzEinstellung eines Verfahrens infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers; Bescheidcharakter sowohl eines Schreibens hinsichtlich der Entlassung des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers als auch eines Schreibens hinsichtlich der formalen Zurücknahme des ersten Schreibens; KostenzuspruchRechtssatzEinstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Klaglosstellung des Beschwerdeführers.Der Verfassungsgerichtshof wertet die Erledigung bezüglich der Entlassung gemäß §§106 und 122 ArbVG des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschwerdeführers, da sie nach ihrem deutlich erkennbaren objektiven Gehalt auf die Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers zum Land Kärnten gerichtet war, ungeachtet des Umstandes als Bescheid, daß sie nicht in die äußere Form eines solchen gekleidet war, der belangten Behörde jede Zuständigkeit zur Erlassung eines Bescheides dieses Inhaltes fehlte und sie sich auch darüber hinwegsetzte, daß die getroffene Maßnahme weder in den von ihr angeführten Vorschriften des ArbVG noch in anderen Rechtsvorschriften eine rechtliche Grundlage findet.Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes kommt auch der Erledigung der belangten Behörde vom 22. November 1990, mit welcher das oben angeführte Schreiben formal zurückgenommen und für gegenstandslos erklärt wurde, ungeachtet des Fehlens der Bescheidform Bescheidqualität zu, weil sie der Sache nach auf die Aufhebung des die Entlassung des Beschwerdeführers verfügenden Bescheides gerichtet war.Da mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 1990 der in Beschwerde gezogene Bescheid zur Gänze aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, ist der Beschwerdeführer als klaglos gestellt anzusehen.Kostenzuspruch.

Relevante Rechtsvorschrift:
35 von 94 07.12.25, 22:02§ 106.
Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung
a) durch  Umstände,  die  in  der  Person  des  Arbeitnehmers  gelegen  sind  und  die  betrieblichen
Interessen nachteilig berühren oder
b) durch  betriebliche  Erfordernisse,  die  einer  Weiterbeschäftigung  des  Arbeitnehmers
entgegenstehen,
begründet ist.
(3a) Umstände  gemäß  Abs. 3  Z 2  lit. a,  die  ihre  Ursache  in  einer  langjährigen  Beschäftigung  als
Nachtschwerarbeiter (Art. VII NSchG) haben, dürfen zur Rechtfertigung der Kündigung nicht herangezogen
werden, wenn der Arbeitnehmer ohne erheblichen Schaden für den Betrieb weiter beschäftigt werden kann.
(3b) Umstände  gemäß  Abs. 3  Z 2  lit. a,  die  ihre  Ursache  in  einem  höheren  Lebensalter  eines
Arbeitnehmers haben, der im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, langjährig beschäftigt ist,
dürfen zur Rechtfertigung der Kündigung des älteren Arbeitnehmers nur dann herangezogen werden, wenn
durch  die  Weiterbeschäftigung  betriebliche  Interessen  erheblich  nachteilig  berührt  werden.  Bei  älteren
Arbeitnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim