Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1977GeschäftszahlG8/75; V11/75Sammlungsnummer7999RechtssatzDer VfGH verweist auf seine ständige Rechtsprechung (siehe z. B. Slg. 6278/1970 und die dort angeführte Vorjudikatur) , daß er sich nicht für berechtigt hält, bei der Prüfung der Frage, ob die Vorschrift, deren Verfassungswidrigkeit oder Gesetzwidrigkeit  behauptet wird, für die Entscheidung des Gerichtes präjudiziell ist, das Gericht an eine bestimmte Auslegung zu binden und damit auf diese Art der gerichtlichen Entscheidung indirekt vorzugreifen. Ein Mangel an Präjudizialität liege daher nur dann vor,  wenn die zur Prüfung beantragte Bestimmung ganz offenbar und schon begrifflich überhaupt nicht als eine Voraussetzung des gerichtlichen Erkenntnisses in Betracht kommen kann. Nach Ansicht des VfGH, der an dieser Rechtsprechung auch auf dem Boden der  durch die B-VGNov. BGBl. 302/1975 geänderten Verfassungsrechtslage festhält, ist es von vornherein ausgeschlossen, daß der VwGH die von ihm unter Pkt. 1 seines Antrages näher bezeichneten Vorschriften (einige Worte in § 9 Abs. 3 und den ganzen § 36  Burgenländisches Straßenverwaltungsgesetz  im Beschwerdeverfahren anzuwenden hätte. Die Frage, ob die beim VwGH bel. Beh. im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt zu Recht entschiedene Sache angenommen hat und daher eine verfahrensrechtliche  Entscheidung getroffen hat, ist nämlich unter dem Blickpunkt des § 68 Abs. 1 AVG 1950 nicht etwa an Hand der einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften, sondern ausschließlich auf Grund jener Rechtslage zu beantworten, die im Bescheid vom 6. September  1957 rechtskräftig angenommen worden war. Wie schon der gedachte Fall einer materiell rechtswidrigen, jedoch in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung zeigt, kommt es nicht auf die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung tatsächlich gegebene Rechtslage an,  sondern auf die von der Behörde rechtsirrig angenommene, auf die sie bei der Erledigung eines Begehrens auf neuerliche Sachentscheidung nach Art eines Tatbestandsmerkmales Bedacht zu nehmen hat.Der VfGH verweist auf seine ständige Rechtsprechung (siehe z. B. Slg. 6278/1970 und die dort angeführte Vorjudikatur) , daß er sich nicht für berechtigt hält, bei der Prüfung der Frage, ob die Vorschrift, deren Verfassungswidrigkeit oder Gesetzwidrigkeit  behauptet wird, für die Entscheidung des Gerichtes präjudiziell ist, das Gericht an eine bestimmte Auslegung zu binden und damit auf diese Art der gerichtlichen Entscheidung indirekt vorzugreifen. Ein Mangel an Präjudizialität liege daher nur dann vor,  wenn die zur Prüfung beantragte Bestimmung ganz offenbar und schon begrifflich überhaupt nicht als eine Voraussetzung des gerichtlichen Erkenntnisses in Betracht kommen kann. Nach Ansicht des VfGH, der an dieser Rechtsprechung auch auf dem Boden der  durch die B-VGNov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, geänderten Verfassungsrechtslage festhält, ist es von vornherein ausgeschlossen, daß der VwGH die von ihm unter Pkt. 1 seines Antrages näher bezeichneten Vorschriften (einige Worte in Paragraph 9, Absatz 3 und den ganzen Paragraph 36,  Burgenländisches Straßenverwaltungsgesetz  im Beschwerdeverfahren anzuwenden hätte. Die Frage, ob die beim VwGH bel. Beh. im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt zu Recht entschiedene Sache angenommen hat und daher eine verfahrensrechtliche  Entscheidung getroffen hat, ist nämlich unter dem Blickpunkt des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 nicht etwa an Hand der einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften, sondern ausschließlich auf Grund jener Rechtslage zu beantworten, die im Bescheid vom 6. September  1957 rechtskräftig angenommen worden war. Wie schon der gedachte Fall einer materiell rechtswidrigen, jedoch in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung zeigt, kommt es nicht auf die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung tatsächlich gegebene Rechtslage an,  sondern auf die von der Behörde rechtsirrig angenommene, auf die sie bei der Erledigung eines Begehrens auf neuerliche Sachentscheidung nach Art eines Tatbestandsmerkmales Bedacht zu nehmen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:G8.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in