Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 79a. (1) Die Behörde hat ein Verfahren gemäß §  79 Abs. 1 von Amts wegen oder nach Maßgabe 
des Abs.  2 auf Antrag des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie oder nach Maßgabe des 
Abs. 3 auf Antrag eines Nachbarn einzuleiten. 
(2) Der Bundesminister für Um welt, Jugend und Familie kann den Antrag gemäß Abs.  1 stellen, 
wenn auf Grund der ihm vorliegenden Nachbarbeschwerden oder Meßergebnisse anzunehmen ist, daß der 
Betrieb der Anlage zu einer über die unmittelbare Nachbarschaft hinausreichenden beträchtlichen  
Belastung der Umwelt durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle führt.  
(3) Der Nachbar muß in seinem Antrag gemäß Abs.  1 glaubhaft machen, daß er als Nachbar vor den 
Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt ist, und nachweisen , daß er bereits im 
Zeitpunkt der Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung Nachbar 
im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 war. 
(4) Durch die Einbringung des dem Abs.  3 entsprechenden Antrages erlangt der Nachbar 
Parteistellung. Der Nachbar ist nicht gemäß §  76 Abs. 1 AVG zur Kostentragung verpflichtet, wenn auf 
Grund seines Antrages andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben wurden.  
§ 79b. Ergibt sich nach der Genehmigung der Anlage, daß die gemäß §  77 Abs. 4 wahrzunehmenden