Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.04.1930GeschäftszahlG1/30Sammlungsnummer1312RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG} muß, insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG} muß, insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden.Verweigert die Bundesregierung die Mitwirkung der Bundesorgane fristgerecht, so ist die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses ungeachtet der Wiederholung durch den Landtag verfassungswidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:G1.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann
ein abschließendes Ermittlungsverfahren im gesamten Landesgebiet vorsehen, durch das sowohl ein Ausgleich