Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1996GeschäftszahlB1525/94Sammlungsnummer14554LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Verweigerung des Vorsteuerabzugs anläßlich des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zur Begründung von Wohnungseigentum infolge denkunmöglicher Anwendung einer Bestimmung des UStG 1972 über die Steuerbefreiung der Umsätze von GesellschaftsanteilenRechtssatzEs ist völlig verfehlt, den hier vorliegenden Fall der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dem Begriff des "Umsatz(es) von Anteilen an Gesellschaften und anderer Vereinigungen" gemäß §6 Z8 lite UStG 1972 und nicht dem Begriff des "Umsatz(es) von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955" gemäß §6 Z9 lita leg cit zu unterstellen.Im übrigen ist auch die von der belangten Behörde ohne nähere Begründung vertretene Auffassung, daß der Tatbestand des §6 Z9 lita UStG 1972 nur dann erfüllt sei, wenn "das gesamte Grundstück durch einen Miteigentümer oder durch die Gemeinschaft der Eigentümer veräußert wurde" abzulehnen. Dies insbesondere deshalb, weil sie eine Differenzierung schaffen würde, die mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Ein  Kleinunternehmer  (§ 6  Abs. 1  Z 27),  dessen  Umsätze  nach  § 1  Abs. 1  Z 1  und  2  im
Veranlagungszeitraum 55 000 Euro nicht übersteigen und der für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu
entrichten hat, ist von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit. Die Durchführung einer
Veranlagung  ist  nicht  erforderlich.  Bei  der  Umsatzgrenze  bleiben  die  Umsätze  aus  Hilfsgeschäften
einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2011)
(8) Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen mit Verordnung für Gruppen von
Unternehmern  für  die  Ermittlung  der  Höhe  der  Umsätze  gemäß  § 3  Abs. 2  und  § 3a  Abs. 1a
Schätzungsrichtlinien erlassen und bestimmen, dass die auf diese Umsätze entfallende Steuer zu anderen als
den im Abs. 1 und 2 angeführten Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten ist. Bei Erstellung der Richtlinien ist auf
die  durchschnittliche  Höhe  dieser  Umsätze  innerhalb  der  Gruppe  von  Unternehmern,  für  welche  die
Durchschnittssätze  gelten  sollen,  Bedacht  zu  nehmen.  Die  Richtlinien  sind  nur  anzuwenden,  soweit  der
Unternehmer die Höhe dieser Umsätze nicht durch ordnungsgemäß geführte Aufzeichnungen nachweist.
(9) Der Bundesminister für Finanzen kann bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche,
die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern