Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1970GeschäftszahlB121/69Sammlungsnummer6139RechtssatzZur Frage des Voluptuarbesitzes an einem Einfamilienhaus.Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen § 21 Abs. 2 EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Auch nach neuerlicher Untersuchung bestehen keine Bedenken gegen Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 (Fassung EStNov. 1965) .Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Z 15000-9a/61 (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Der Erlaß des BM für Finanzen vom 25. Jänner 1961, Ziffer 15000 -, 9 a, /, 61, (AÖFV 77/1961) , ist keine Rechtsverordnung.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß § 21 Abs. 2 EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Z 1 sind, ist denkmöglich.Die Annahme, daß im Zusammenhang mit der Nutzung eines Einfamilienhauses stehende Schuldzinsen, soweit sie den Grundbetrag gemäß Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 übersteigen, keine Sonderausgaben i. Sitzung des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, sind, ist denkmöglich.Denkmögliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 EStG 1953.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B121.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21),
2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22),
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23),
4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25),
5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27),
6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28),
7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.
(4) Einkünfte im Sinne des Abs. 3 sind:
1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb.
2. Der  Überschuss  der  Einnahmen  über  die  Werbungskosten  (§§ 15  und  16)  bei  den  anderen
Einkunftsarten.
Als gewerbliche Einkünfte (Abs. 3 Z 3) gelten stets und in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit der
offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter
als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind. Betriebsstätten von nach bürgerlichem Recht
nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen gelten anteilig als Betriebsstätten der Mitglieder, wenn sich ihr