Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1969GeschäftszahlWI-9/68Sammlungsnummer5973RechtssatzDie Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde Grins vom 18. April 1968 wird abgewiesen.Nach § 66 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1967, Kundmachung der Tir. Landesregierung, LGBl. für Tir. Nr. 19/1967 (Wiederverlautbarung nach der Novelle LGBl. Nr. 30/1966) kann jedes Gemeinderatsmitglied die Vorstandswahl innerhalb von zwei Wochen nach der  Wahl schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft anfechten (Abs. 2) , die Anfechtung kann mit jeder Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens begründet werden, die auf das Wahlergebnis von Einfluß war oder sein konnte (Abs. 3) , die Bezirkshauptmannschaft hat,  wenn sie eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens feststellt, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß war oder sein konnte, die Ermittlung des Wahlergebnisses und allenfalls die Wahl als gesetzwidrig zu erklären (Abs. 4) , der Gemeinderat hat die  Richtigstellung des Wahlergebnisses vorzunehmen oder, falls die Wahl als gesetzwidrig erklärt wurde, die Neuwahl innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides durchzuführen (Abs. 5) .Nach Paragraph 66, der Tiroler Gemeindewahlordnung 1967, Kundmachung der Tir. Landesregierung, LGBl. für Tir. Nr. 19/1967 (Wiederverlautbarung nach der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1966,) kann jedes Gemeinderatsmitglied die Vorstandswahl innerhalb von zwei Wochen nach der  Wahl schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft anfechten (Absatz 2,) , die Anfechtung kann mit jeder Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens begründet werden, die auf das Wahlergebnis von Einfluß war oder sein konnte (Absatz 3,) , die Bezirkshauptmannschaft hat,  wenn sie eine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens feststellt, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluß war oder sein konnte, die Ermittlung des Wahlergebnisses und allenfalls die Wahl als gesetzwidrig zu erklären (Absatz 4,) , der Gemeinderat hat die  Richtigstellung des Wahlergebnisses vorzunehmen oder, falls die Wahl als gesetzwidrig erklärt wurde, die Neuwahl innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides durchzuführen (Absatz 5,) .Ein Rechtszug gegen die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft ist im Gesetze nicht vorgesehen.Nach der Tir. GWO 1967 ist die Landesregierung keine übergeordnete Wahlbehörde; sie ist daher zur Entscheidung über die Wahlanfechtung nicht zuständig. Die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft ist in einem Verwaltungsverfahren nicht mehr bekämpfbar;  sie kann nur unmittelbar beim VfGH angefochten werden.Gegenstand der Anfechtung ist das unmittelbare Ergebnis der Wahl, doch ist nach § 68 VerfGG 1953 die Schaffung eines Instanzenzuges zulässig, mit der Folge, daß dann Gegenstand der Anfechtung der in einem solchen Instanzenzug ergangene Bescheid ist.Gegenstand der Anfechtung ist das unmittelbare Ergebnis der Wahl, doch ist nach Paragraph 68, VerfGG 1953 die Schaffung eines Instanzenzuges zulässig, mit der Folge, daß dann Gegenstand der Anfechtung der in einem solchen Instanzenzug ergangene Bescheid ist.Nach Art. 141 Abs. 1 lit. b B-VG, i. d. F. von BGBl. Nr. 12/1958, und § 67 Abs. 1 VerfGG 1953, i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 18/1958, erkennt der VfGH über die Anfechtung von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde  (Gemeindevorstand) .Nach Artikel 141, Absatz eins, Litera b, B-VG, i. d. F. von Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1958,, und Paragraph 67, Absatz eins, VerfGG 1953, i. d. F. der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 18 aus 1958,, erkennt der VfGH über die Anfechtung von Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde  (Gemeindevorstand) .Diese Regelung wie auch die Anfechtung von Wahlen zu einem Gemeinderat ist nach Maßgabe des Inhaltes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} eine Angelegenheit der "Verfassungsgerichtsbarkeit" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG} und keine Angelegenheit des Gemeinderechtes nach  Art. 115 bis 120 B-VG, nunmehr i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, BGBl. Nr. 205.Diese Regelung wie auch die Anfechtung von Wahlen zu einem Gemeinderat ist nach Maßgabe des Inhaltes des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} eine Angelegenheit der "Verfassungsgerichtsbarkeit" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} und keine Angelegenheit des Gemeinderechtes nach  Artikel 115 bis 120 B-VG, nunmehr i. d. F. der B-VG-Novelle 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 205.Daß die B-VG-Novelle 1962 hieran nichts geändert hat, ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 1 B-VG}, der die Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ausklammert. Es fällt somit die Bestellung der Gemeindeorgane  in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} genannten Wahlen bleibt jedoch weiterhin als eine Angelegenheit der Verfassungsgerichtsbarkeit Bundessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG}.Daß die B-VG-Novelle 1962 hieran nichts geändert hat, ergibt sich aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer eins, B-VG}, der die Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ausklammert. Es fällt somit die Bestellung der Gemeindeorgane  in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die Regelung des Verfahrens über die Anfechtung der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} genannten Wahlen bleibt jedoch weiterhin als eine Angelegenheit der Verfassungsgerichtsbarkeit Bundessache nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:WI_9.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.