Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1988GeschäftszahlG110/88,G111/88,G112/88,G113/88,G114/88,G115/88,G116/88Sammlungsnummer11888LeitsatzArt140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 VerfGG erfordern eine eindeutige Bezeichnung der bekämpften Gesetzesstellen sowie eine präzise Umschreibung der Gründe der behaupteten VerfassungswidrigkeitUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des HabsburgerG und des §7b des Stiftungs- und FondsreorganisationsGUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der Z2 in Art10 Staatsvertrag von Wien, des Vorbehaltes zu Art3 des 4. Zusatzprotokolls zur MRK und des Vorbehaltes zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; Art140 B-VG iVm. §62 VerfGG und Art140a B-VG iVm.Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der Z2 in Art10 Staatsvertrag von Wien, des Vorbehaltes zu Art3 des 4. Zusatzprotokolls zur MRK und des Vorbehaltes zu Art12 Abs4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VerfGG und Art140a B-VG iVm.§66 VerfGG bieten keine Rechtsgrundlage für derartige (Staatsverträge betreffende) AufhebungsbegehrenUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Zitates des HabsburgerG in Art149 B-VG, Art60 Abs3 zweiter Satz B-VG und des ArtII des Verfassungsgesetzes BGBl. 390/1973; keine "Änderung" der Bundesverfassung; Regeln des Art44 Abs3 nur für künftige Verfassungsänderungen bedeutsamRechtssatzDer (Aufhebungs-)Antrag zum HabsburgerG ist schon hinsichtlich der zitierten Fassung (die angefochtenen "Novellen" betreffen nicht das HabsburgerG) ungereimt, widersprüchlich und zur meritorischen Erledigung ungeeignet.Aus Art140 B-VG iVm §62 VfGG 1953 und Art140a B-VG iVm §66 VfGG 1953 erhellt weiters, daß diese Bestimmungen für derartige (Staatsverträge betreffende) Aufhebungsbegehren ebenso wie für Anträge auf Unzulässigerklärung (vgl. den (vom Antragsteller erwirkten) Beschluß vom 03.12.86, G92-94/86) keine geeignete Rechtsgrundlage bieten.Aus Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VfGG 1953 und Art140a B-VG in Verbindung mit §66 VfGG 1953 erhellt weiters, daß diese Bestimmungen für derartige (Staatsverträge betreffende) Aufhebungsbegehren ebenso wie für Anträge auf Unzulässigerklärung vergleiche den (vom Antragsteller erwirkten) Beschluß vom 03.12.86, G92-94/86) keine geeignete Rechtsgrundlage bieten.Im übrigen mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; keine Behauptung einer Änderung der Bundesverfassung durch die zur Aufhebung beantragten Verfassungsbestimmung.Bezüglich des Individualantrages auf Aufhebung der litb des §7 des Stiftungs- und FondsreorganisationsG fehlt es an jeglichen Gründen für die These des Verstoßes gegen das Eigentumsrecht, somit an einer Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken "im einzelnen", wie sie §62 Abs1 VfGG 1953 zwingend voraussetzt.Notwendige - hier nicht erfüllte - primäre Voraussetzung eines ("Individual"-)Antrags auf Aufhebung von Verfassungsgesetzen des Bundes, deren verfassungsmäßiges Zustandekommen nach den Regeln des Art44 Abs3 B-VG bestritten wird, ist jedenfalls schon in formaler Beziehung die schlüssige Behauptung einer "Änderung" der Bundesverfassung. Daran mangelt es in diesem Fall, weil Art60 Abs3 Satz 2 B-VG und das Zitat des HabsburgerG in Art149 Abs1 B-VG wie Art44 Abs3 B-VG selbst - inhaltlich gesehen - bereits Bestandteil der Urfassung des B-VG aus dem Jahr 1920 waren:Einzelne Bestimmungen des B-VG lassen sich denknotwendig nicht an der zugleich geschaffenen Norm des Art44 (B-VG) messen, die nur für künftige (Verfassungs-)"Änderungen" bedeutsam sein kann. Ebensowenig steht der ("Individual"-)Antrag aber auf dem Boden einer Änderung der Bundesverfassung (hier des Art149 B-VG), wenn er ArtII des Verfassungsgesetzes BGBl. 390/1973 aufgehoben wissen will; denn dieses Verfassungsgesetz läßt das (in Art149 B-VG angeführte) HabsburgerG ausdrücklich unberührt.Einzelne Bestimmungen des B-VG lassen sich denknotwendig nicht an der zugleich geschaffenen Norm des Art44 (B-VG) messen, die nur für künftige (Verfassungs-)"Änderungen" bedeutsam sein kann. Ebensowenig steht der ("Individual"-)Antrag aber auf dem Boden einer Änderung der Bundesverfassung (hier des Art149 B-VG), wenn er ArtII des Verfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt 390 aus 1973, aufgehoben wissen will; denn dieses Verfassungsgesetz läßt das (in Art149 B-VG angeführte) HabsburgerG ausdrücklich unberührt.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG in einer näher umschriebenen Fassung, der Art60 Abs3 und 149 B-VG, des Art10 StV von Wien 1955, des ArtII des BVG vom 03.07.73 zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, von Bestimmungen des Stiftungs- und FondsreorganisationsG und der österreichischen Vorbehalte zu Art3 4. ZP MRK und zu Art12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc; mangelnder Aufhebungsantrag iSd §62 Abs1 VfGG bzw. mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen sind nicht verbesserungsfähig.Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des HabsburgerG in einer näher umschriebenen Fassung, der Art60 Abs3 und 149 B-VG, des Art10 StV von Wien 1955, des ArtII des BVG vom 03.07.73 zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt 390 aus 1973,, von Bestimmungen des Stiftungs- und FondsreorganisationsG und der österreichischen Vorbehalte zu Art3 4. ZP MRK und zu Art12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc; mangelnder Aufhebungsantrag iSd §62 Abs1 VfGG bzw. mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen sind nicht verbesserungsfähig.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder