Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder gemäß §  367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß §  360 Abs. 4 
nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden. 
§ 82. (1) Der Bundesministe r für Wirtschaft, Familie und Jugend kann im Einvernehmen mit dem 
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung für 
genehmigungspflichtige Arten von Anlagen die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand d er 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) sowie die zur 
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über 
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen 
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung 
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden  Bundesrecht konsolidiert 
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Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit 
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch