Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlB45/68Sammlungsnummer5989RechtssatzKeine Bedenken, daß die Bestimmung des § 6 Abs. 1 Z 4 Slbg. Grundverkehrsgesetz 1964, gemäß der die Zustimmung zum Rechtsgeschäft nicht erteilt werden darf, wenn zu besorgen ist, daß Grundstücke ohne zureichenden Grund dem landwirtschaftlichen oder  forstwirtschaftlichen Betrieb entzogen werden, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} widerspreche. Der Inhalt des in Rede stehenden Begriffes kann im Auslegungswege ermittelt werden. Es ist z. B. denkbar, einen Grund dann als "zureichend" i. S. des Gesetzes anzusehen,  wenn er gewichtiger ist als das Interesse an der Erhaltung des Grundstückes für den landwirtschaftlichen Betrieb, wenn also sein Gewicht in diesem Sinne "zureichend" ist.Keine Bedenken, daß die Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, Slbg. Grundverkehrsgesetz 1964, gemäß der die Zustimmung zum Rechtsgeschäft nicht erteilt werden darf, wenn zu besorgen ist, daß Grundstücke ohne zureichenden Grund dem landwirtschaftlichen oder  forstwirtschaftlichen Betrieb entzogen werden, dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} widerspreche. Der Inhalt des in Rede stehenden Begriffes kann im Auslegungswege ermittelt werden. Es ist z. B. denkbar, einen Grund dann als "zureichend" i. Sitzung des Gesetzes anzusehen,  wenn er gewichtiger ist als das Interesse an der Erhaltung des Grundstückes für den landwirtschaftlichen Betrieb, wenn also sein Gewicht in diesem Sinne "zureichend" ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B45.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß