Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1974GeschäftszahlB279/73; B280/73Sammlungsnummer7277RechtssatzWie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 § 98, § 98 Abs. 2 StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Wie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen, "an oder mit denen die strafbare Tat verübt worden ist oder die der  Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte, überhaupt Gegenstände, die vom Beschuldigten oder vom Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können" . Im vorliegenden Fall ist der durchaus mögliche Versuch  unterlassen worden, die Sachlage an Ort und Stelle klarzustellen. Im Hinblick auf das Unterbleiben eines solchen Versuches ist es denkunmöglich, allein auf Grund des Umstandes, daß das Kraftfahrzeug in der sicherheitsbehördlichen Fahndungsliste als  entfremdet ausgeschrieben ist, zur Annahme zu gelangen, daß es als Beweismittel eines gerichtlichen Strafverfahrens in Betracht kommt.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 1 StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.Rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz ohne richterlichen Haftbefehl (Ausschreibung eines angeblich gestohlenen PKW im Fahndungsblatt, Verhaftung des PKW-Inhabers) ; kein Haftgrund der StPO; die bel. Beh. verkennt, daß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, StPO}  nicht bloß im Falle der Betretung auf frischer Tat, sondern auch in den anderen von ihr umfaßten Fällen (arg. "unmittelbar") einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Tat und dem behördlichen Einschreiten gegen den Verdächtigen erfordert. Von  einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang kann dann, wenn seit der Tat ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr verstrichen ist (wovon die intervenierenden Sicherheitswachebeamten Kenntnis hatten) , überhaupt nicht die Rede sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B279.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt