Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1984GeschäftszahlB111/84Sammlungsnummer10094RechtssatzB-VG Art144; amtswegige Berichtigung des Melderegisters iS des §11 MeldeG kein Beschwerdegegenstand; keine Kompetenz des VfGH zur Feststellung des Wohnsitzes des Bf.

Relevante Rechtsvorschrift:
der Wohnsitzqualität einer Unterkunft (Ummeldung gemäß § 11 Abs. 4) ist nur nach einem Verfahren gemäß § 15
Abs. 7 oder nach einem Reklamationsverfahren (§ 17) zulässig; sie hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf
die Weisung oder den Bescheid zu erfolgen.
(1a) Zur Überprüfung der Meldedaten dürfen die Meldebehörden in den Fällen des Abs. 1 in öffentliche
Register Einsicht nehmen.
(2) Von einer beabsichtigten An- oder Abmeldung oder Änderung der Meldedaten gemäß § 11 Abs. 2 von
Amts  wegen  hat  die  Meldebehörde  den  Meldepflichtigen  zu  verständigen  und  ihm  Gelegenheit  zur
Stellungnahme zu geben. Erhebt der Meldepflichtige gegen eine solche Maßnahme Einwendungen, so ist die
An-  oder  Abmeldung  oder  Änderung  der  Meldedaten  gemäß  § 11  Abs. 2,  falls  die  Einwendungen  nicht
berücksichtigt werden, mit Bescheid vorzunehmen.
(2a) Beruht eine beabsichtigte Abmeldung auf einer Mitteilung über die erfolgte Abschiebung (§ 46 FPG)
oder eine durchgeführte Räumungsexekution, kann diese Meldung ohne das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren
vorgenommen werden.
(3) Im  Falle  der  Abmeldung  von  Amts  wegen  hat  die  Meldebehörde  dies  auf  Verlangen  des
Meldepflichtigen auf der schriftlichen Ausfertigung des Gesamtdatensatzes (§ 16) oder auf einer Ausfertigung der