Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.08.2001GeschäftszahlB1099/01Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Baukonzession für die Planung, Errichtung und Betreibung der Tiefgarage Graz und auf Nichtigerklärung der "beanstandeten Entscheidungen des Auftraggebers" infolge Fehlens der Antragslegitimation (§13 Z12 und Z13, §104 und §110 Stmk VergabeG und §67d Abs2 AVG).Der von der antragstellenden Gesellschaft ins Treffen geführte unverhältnismäßige Nachteil, allenfalls den Zuschlag nicht erhalten zu können, bildet keine unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen (lediglich die Antragslegitimation der beschwerdeführenden Gesellschaft verneinenden und daher bloß verfahrensrechtlichen) Bescheides. Bei den von der beschwerdeführenden Gesellschaft zur Nachprüfung begehrten Auftraggeberentscheidungen handelt es sich (noch) nicht um die Zuschlagsentscheidung, welche ihrerseits vor dem Vergabekontrollsenat bekämpft werden kann. Andere allfällige Nachteile, die mit einem sofortigen (und nicht nur im technischen Sinn verstandenen) Vollzug des angefochtenen Zurückweisungsbescheides verbunden wären, werden von der antragstellenden Gesellschaft aber nicht behauptet.

Relevante Rechtsvorschrift:
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und
zweiter Satz, 61 Abs. 1 zweiter Satz, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 2 und 3
und 76 Abs. 1 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  abweichen, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn diese Bestimmungen nach dem 30. Juni 1998
kundgemacht worden sind.
(8) In  am  1. Jänner  1999  anhängigen  Verfahren  gilt  § 44f  mit  der  Maßgabe,  daß  die  Behörde  ein
Schriftstück  an  mehr  als  100  Personen  auch  dann  durch  Edikt  zustellen  kann,  wenn  diese  persönlich
verständigt  worden  sind,  daß  die  Kundmachungen  und  Zustellungen  im  Verfahren  künftig  durch  Edikt
vorgenommen werden können.