Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1989GeschäftszahlV99/89Sammlungsnummer12218LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung zur Gänze wegen fehlender Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff aller Bestimmungen in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 04.07.1989 über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (zur Gänze) mangels Legitimation.Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG und §62 Abs1 VfGG zu Individualanträgen auf Gesetzesprüfung ausgesprochen hat, ist im Fall der Anfechtung aller Bestimmungen eines Gesetzes die Antragsberechtigung dann nicht gegeben, wenn keineswegs alle Bestimmungen unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen (s. insbesondere VfSlg. 9620/1983, 10177/1984 und 11153/1986). Dies gilt im Hinblick auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG und §57 Abs1 VfGG für solche  Individualanträge auf Verordnungsprüfung entsprechend, mit denen alle Bestimmungen der betreffenden Verordnung angefochten werden (z.B. VfSlg. 11226/1987).Im vorliegenden Fall ist es offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der vom Einschreiter bekämpften Verordnung vom 04.07.1989 nach ihrem Inhalt unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder