Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1957GeschäftszahlB168/56Sammlungsnummer3151RechtssatzDas Jagdrecht als Ausfluß des Grundeigentums und daher als eine dem Privatrecht zugehörige Rechtseinrichtung fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, wogegen die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen  Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Das Jagdrecht als Ausfluß des Grundeigentums und daher als eine dem Privatrecht zugehörige Rechtseinrichtung fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, wogegen die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und Jagdpolizei einen  Gegenstand staatlicher Regelung darstellt, der gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder zur Gesetzgebung und Vollziehung fällt.Zur Schaffung von Selbstverwaltungskörperschaften ist auch der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit berechtigt.Das Organ der Krnt. Jägerschaft, welches das Krnt. Jagdgesetz als " Ehrengericht" bezeichnet, ist kein Gericht, d. h. eine Behörde, deren Organe, u. zw. jedes für sich, die Eigenschaft eines Richters i. S. der Bestimmungen der Bundesverfassung über die  Gerichtsbarkeit besitzen. Wenn auch die einzelnen Mitglieder des Ehrengerichtes deshalb die Eigenschaft eines weisungsfreien Vollzugsorgans besitzen, weil sie Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft sind und für Selbstverwaltungskörperschaften die  Weisungsfreiheit der Organe charakteristisch ist, und wenn auch die Bestellung auf Zeit die Richtereigenschaft nicht ausschließen würde, so darf nicht verkannt werden, daß es sich bei der Ehrengerichtsbarkeit um eine den Disziplinarbehörden vergleichbare  Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Ehre der Mitglieder handelt und daß das Ehrengericht selbst Träger der Standesdisziplinargewalt ist. Solche wenn auch als Gericht bezeichnete Einrichtungen sind keine Gerichte i. S. der Bundesverfassung, es bestehen  demgemäß keine Bedenken gegen die Schaffung solcher Einrichtungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern durch den Landesgesetzgeber. Einem Gesetz darf im Zweifelsfalle nicht eine Auslegung gegeben werden, die es als  verfassungswidrig erscheinen läßt.Das Organ der Krnt. Jägerschaft, welches das Krnt. Jagdgesetz als " Ehrengericht" bezeichnet, ist kein Gericht, d. h. eine Behörde, deren Organe, u. zw. jedes für sich, die Eigenschaft eines Richters i. Sitzung der Bestimmungen der Bundesverfassung über die  Gerichtsbarkeit besitzen. Wenn auch die einzelnen Mitglieder des Ehrengerichtes deshalb die Eigenschaft eines weisungsfreien Vollzugsorgans besitzen, weil sie Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft sind und für Selbstverwaltungskörperschaften die  Weisungsfreiheit der Organe charakteristisch ist, und wenn auch die Bestellung auf Zeit die Richtereigenschaft nicht ausschließen würde, so darf nicht verkannt werden, daß es sich bei der Ehrengerichtsbarkeit um eine den Disziplinarbehörden vergleichbare  Einrichtung zur Aufrechterhaltung der Ehre der Mitglieder handelt und daß das Ehrengericht selbst Träger der Standesdisziplinargewalt ist. Solche wenn auch als Gericht bezeichnete Einrichtungen sind keine Gerichte i. Sitzung der Bundesverfassung, es bestehen  demgemäß keine Bedenken gegen die Schaffung solcher Einrichtungen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern durch den Landesgesetzgeber. Einem Gesetz darf im Zweifelsfalle nicht eine Auslegung gegeben werden, die es als  verfassungswidrig erscheinen läßt.Eine gesetzliche Regelung, wonach die Wirksamkeit eines Beschlusses eines "Ehrengerichtes" eines Selbstverwaltungskörpers der Genehmigung einer staatlichen Behörde bedarf, bedeutet nicht, daß dieser staatlichen Behörde die Stellung einer Berufungsinstanz  i. S. einer im Instanzenzug übergeordneten Behörde zukommt. Es handelt sich hiebei vielmehr um ein Tätigwerden der staatlichen Behörde in ihrer Eigenschaft als Träger der Staatsaufsicht über den Selbstverwaltungskörper.Eine gesetzliche Regelung, wonach die Wirksamkeit eines Beschlusses eines "Ehrengerichtes" eines Selbstverwaltungskörpers der Genehmigung einer staatlichen Behörde bedarf, bedeutet nicht, daß dieser staatlichen Behörde die Stellung einer Berufungsinstanz  i. Sitzung einer im Instanzenzug übergeordneten Behörde zukommt. Es handelt sich hiebei vielmehr um ein Tätigwerden der staatlichen Behörde in ihrer Eigenschaft als Träger der Staatsaufsicht über den Selbstverwaltungskörper.Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung eines Selbstverwaltungskörpers, die zu ihrer Wirksamkeit erst der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedarf, beginnt frühestens vom Zeitpunkte der Erteilung dieser Genehmigung. Wenn das JG, LGBl.  Nr. 23/1950, im § 39 Z 9 zweiter Satz bestimmt, daß der als Ehrenstrafe in Betracht kommende Ausschluß aus der Krnt. Jägerschaft der Genehmigung der Landesregierung bedarf, so handelt es sich hiebei um ein Tätigwerden der Landesregierung in ihrer  Eigenschaft als Träger der Staatsaufsicht über den Selbstverwaltungskörper "Kärntner Jägerschaft" . Es ist daher die Erteilung der zum Wirksamwerden der Ehrenstrafe des Ausschlusses erforderlichen Genehmigung nicht in Bescheidform zu kleiden.Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung eines Selbstverwaltungskörpers, die zu ihrer Wirksamkeit erst der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde bedarf, beginnt frühestens vom Zeitpunkte der Erteilung dieser Genehmigung. Wenn das JG, Landesgesetzblatt  Nr. 23 aus 1950,, im Paragraph 39, Ziffer 9, zweiter Satz bestimmt, daß der als Ehrenstrafe in Betracht kommende Ausschluß aus der Krnt. Jägerschaft der Genehmigung der Landesregierung bedarf, so handelt es sich hiebei um ein Tätigwerden der Landesregierung in ihrer  Eigenschaft als Träger der Staatsaufsicht über den Selbstverwaltungskörper "Kärntner Jägerschaft" . Es ist daher die Erteilung der zum Wirksamwerden der Ehrenstrafe des Ausschlusses erforderlichen Genehmigung nicht in Bescheidform zu kleiden.Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die kraft einer Sonderregelung erforderlich ist, um bestimmte Bescheide eines Selbstverwaltungskörpers wirksam werden zu lassen, ist ein interner Verwaltungsakt und daher kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B168.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.