Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1986GeschäftszahlB133/85Sammlungsnummer11032RechtssatzEStG 1972; UStG 1972; eine fachlich qualifizierte, einschlägige Ausbildung erfordernde Tätigkeit als Innen- oder Gartenarchitekt ist selbständige Arbeit iS des Einkommensteuerrechtes; in ihrem Rahmen erbrachte Leistungen genießen den ermäßigten Umsatzsteuersatz; Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch schlechthin untaugliche Überlegungen und Ermittlungen zur Frage, ob die Tätigkeit des Bf. (der auch mit Möbeln handelt) teilweise als die eines (Innen-)Architekten iS des §22 EStG 1972 und §10 UStG 1972 anzusehen ist, und dadurch, daß ohne vertretbare Begründung angenommen wurde, daß der einheitliche Betrieb jedenfalls als gewerblich eingestuft werden müsse; denkunmögliche Methode der Gegenüberstellung der Entgelte zur Beurteilung der gewerblichen Einstufung

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 20, § 6 Abs. 2 erster Satz hinsichtlich des Eigenverbrauches, § 10
Abs. 2 Z 4 lit. e, § 12 Abs. 2 Z 1, Art. 27.
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RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 69 07.12.25, 22:23a) § 21  Abs. 1  in  der  Fassung  BGBl. I  Nr. 79/1998  ist  erstmals  auf  Voranmeldungszeiträume
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1998 beginnen. Verordnungen auf Grund der Bestimmungen
dieses  Bundesgesetzes  können  von  dem  der  Kundmachung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 79/1998  folgenden  Tag  an  erlassen  werden;  sie  treten  frühestens  mit  den  betreffenden
Bestimmungen in Kraft.
b) § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 14 und § 12 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998
ist erstmals auf Umsätze und Sachverhalte anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das
Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(15) § 20 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/1998 ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
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