Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1998GeschäftszahlV86/97Sammlungsnummer15225LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung zum EStG 1988 betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, BGBl 734/1996, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, Bundesgesetzblatt 734 aus 1996,, betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen.Ob und in welcher Weise sich die angefochtene Verordnung auf die Möglichkeit des Verlustausgleiches aus gewerblichem Wertpapierhandel für den Antragsteller auswirkt, ist im Abgabenverfahren zu klären.Umstände, die das Beschreiten dieses Weges als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht zu erkennen. Insbesondere hindert die angefochtene Verordnung den Antragsteller nicht daran, weiterhin die Tätigkeit des Wertpapierhandels auszuüben. Die Möglichkeit, daß aufgrund der Beschwerde einer anderen Person die angefochtene Verordnung als gesetz- oder verfassungswidrig aufgehoben wird, bevor der Antragsteller in die Lage kommt, ihre Gesetzwidrigkeit in einer eigenen Beschwerde zu rügen, vermag an der Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges nichts zu ändern.

Relevante Rechtsvorschrift:
zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 gehören. Abs. 1 gilt nicht für Einkünfte aus realisierten
Wertsteigerungen von Kapitalvermögen, aus Derivaten  und Kryptowährungen, wenn  die  Erzielung  solcher
Einkünfte einen Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 384
Einkünfte aus Kryptowährungen
(1) Einkünfte aus Kryptowährungen (Abs. 4) sind laufende Einkünfte (Abs. 2) und Einkünfte aus
realisierten Wertsteigerungen (Abs. 3).
(2) Zu den laufenden Einkünften aus Kryptowährungen gehören
1. Entgelte für die Überlassung von Kryptowährungen und
2. der  Erwerb  von  Kryptowährungen  durch  einen  technischen  Prozess,  bei  dem  Leistungen  zur
Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden.
Keine laufenden Einkünfte stellen die erworbenen Kryptowährungen dar, wenn
– die  Leistung  zur  Transaktionsverarbeitung  vorwiegend  im  Einsatz  von  vorhandenen
Kryptowährungen besteht (Staking) oder