Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1990GeschäftszahlB921/89Sammlungsnummer12255LeitsatzVerletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStGRechtssatzDer Begriff der "Uneinbringlichkeit" im §54 b Abs2 VStG 1950 setzt zwingend voraus, daß der Bestrafte zur Leistung der Geldstrafe wirtschaftlich außerstande ist. Keinesfalls konnte von "Uneinbringlichkeit" iS der zitierten Gesetzesstelle nur deswegen gesprochen werden, weil sich der Bestrafte - wie hier - in Untersuchungshaft befand.Unter diesen Umständen konnte die Behörde - die kein Vollstreckungsverfahren (iS des §3 VVG 1950) führte - nicht mit gutem Grund zur Auffassung gelangen, daß die Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich sei.Daß die Überstellung aus der Gerichtshaft zur sofortigen Einleitung der Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift anzudeuten scheint - unter den obwaltenden Umständen mühelos möglich war, hingegen der Vollstreckung der (Primär-)Geldstrafe - den Abschluß der Sache verzögernde - Schwierigkeiten faktischer Art entgegengestanden sein dürften vermochte die fehlenden Voraussetzungen des §54 b Abs2 VStG 1950 nicht zu ersetzen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und