Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1991GeschäftszahlG157/90,G289/90,G319/90Sammlungsnummer12666LeitsatzAufhebung verschiedener Bestimmungen über die Unpfändbarkeit verschiedener Sozialleistungen in §98a ASVG; keine sachliche Rechtfertigung für die Unpfändbarkeit von KrankengeldRechtssatz§98a Abs1 bis 3 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der 34. Novelle, BGBl. Nr. 530/1979, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§98a Abs1 bis 3 des ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung der 34. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 530 aus 1979,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem entfallenden Arbeitseinkommen und dem Krankengeld.Wenn ein erkrankter Arbeitnehmer mit einem Arbeitseinkommen in der Höhe von auch nur knapp über 50% seiner vollen Bezüge der Pfändung nach Maßgabe der §§5ff LohnpfändungsG ausgesetzt ist, kann der Bezieher des mit 50% oder 60% der Bemessungsgrundlage bemessenen Krankengeldes nicht in einer grundsätzlich anderen Lage sein. Damit steht fest, daß weder die geringe Höhe des Krankengeldes noch der vorübergehende Charakter des Krankengeldanspruchs eine pfändungsrechtliche Verschiedenbehandlung rechtfertigt. Es wird dadurch aber auch offenkundig, daß das Krankengeld nicht mit die Aufgabe hat, krankheitsbedingte Mehrbelastungen abzugelten. Dieser mögliche Rechtfertigungsgrund scheidet also gleichfalls aus. Im Ergebnis erweist sich mithin die Annahme der Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der 17. Novelle und die daraus abgeleitete Meinung der Bundesregierung, daß nur ein "auf längere Sicht" oder gar "auf Dauer" an die Stelle des Arbeitseinkommens tretender Anspruch diesem gleich behandelt werden muß, als unrichtig. Die einer kurzzeitigen Verringerung des Arbeitseinkommens durch vorübergehenden Arbeitsplatzwechsel entsprechende kurzfristige Sozialversicherungsleistung darf unter diesen Umständen mangels maßgeblicher Unterschiede nicht anders behandelt werden als das geringere Arbeitseinkommen selbst.Unter diesen Umständen ist es auch nicht mehr von Bedeutung, daß das Krankengeld immerhin bis zur Dauer von 26 Wochen gebührt (und durch die Satzung bis auf 78 Wochen erhöht werden kann; §139 ASVG), während das vom Gesetzgeber der Pfändung ausgelieferte Wochengeld demgegenüber bloß 16 Wochen und nur ganz ausnahmsweise länger gezahlt wird.Daß schließlich weder der öffentlich-rechtliche Charakter der Sozialversicherungsleistungen noch der Umstand, daß sie von einer Riskengemeinschaft finanziert werden, eine unterschiedliche Behandlung des Verpflichteten im Verhältnis zu seinem Gläubiger rechtfertigt, ergibt schon die bisherige Rechtsprechung (vgl. auch E v 05.03.91, G77/90).Daß schließlich weder der öffentlich-rechtliche Charakter der Sozialversicherungsleistungen noch der Umstand, daß sie von einer Riskengemeinschaft finanziert werden, eine unterschiedliche Behandlung des Verpflichteten im Verhältnis zu seinem Gläubiger rechtfertigt, ergibt schon die bisherige Rechtsprechung vergleiche auch E v 05.03.91, G77/90).Zur Zulässigkeit dreier Gesetzesprüfungsanträge, die jeweils verschiedene Absätze des §98a ASVG umfassen.Teilweise zulässig ist nur der letzte, §98a ASVG zur Gänze erfassende Antrag. Der im ersten und zweiten Antrag allein angefochtene Abs3 steht nämlich mit Abs1 und 2 in untrennbarem Zusammenhang. Eine bloße Aufhebung des Abs3 oder nur der Wendung "die nicht in Abs1 angeführten Geldleistungen" würde die behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen. Es bliebe danndie in Abs1 enthaltene Wendung "von den ... Geldleistungen können... nur die nachstehend angeführten Bezüge ... gepfändet werden..." mit gleichem Inhalt bestehen. Machen die vorgetragenen Bedenken aber auch die Prüfung des §98a Abs1 ASVG nötig, muß der sonst unverständlich bleibende Abs2 mit einbezogen werden. Nur Abs4, gegen den auch der dritte Antrag nichts vorbringt, kann selbständig bestehen bleiben und darf daher nicht mit in Prüfung gezogen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
und Z 4 sowie Abs. 6 ruht, sind auf die Höchstdauer gemäß § 139 anzurechnen.
Höhe des Krankengeldes.
(1) Als  gesetzliche  Mindestleistung  wird  das  Krankengeld  im  Ausmaß  von  50 v. H.  der
Bemessungsgrundlage für den Kalendertag gewährt.
(2) Ab dem 43. Tag einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung erhöht sich das Krankengeld auf 60 v. H.
der Bemessungsgrundlage für den Kalendertag.
(3) Als  satzungsmäßige  Mehrleistung  kann  das  Krankengeld  von  einem  durch  die  Satzung  zu  bestimmenden
Zeitpunkt an erhöht werden, wenn der Versicherte Angehörige im Sinne des § 123 Abs. 2, 4, 7 oder 8 hat, die sich
gewöhnlich  im  Inland  aufhalten;  eine  Erhöhung  gebührt  nicht  für  einen  Angehörigen,  der  aus  selbständiger  oder
unselbständiger  Erwerbstätigkeit,  aus  einem  Lehr-  oder  Ausbildungsverhältnis  oder  auf  Grund  des  Bezuges  von
Geldleistungen  aus  der  Sozialversicherung  ausgenommen  von  Einkünften,  die  wegen  des  besonderen  körperlichen
Zustandes gewährt werden, ein Einkommen von mehr als 355,01 €  (Anm. 1)  monatlich bezieht. An die Stelle dieses
Betrages  tritt  ab  1. Jänner  eines  jeden  Jahres  der  unter  Bedachtnahme  auf  § 108  Abs. 6  mit  der  jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(4) Das Gesamtausmaß des erhöhten Krankengeldes darf 75 v. H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.