Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1969GeschäftszahlG24/69; G26/69; G35/69; V11/69Sammlungsnummer6106Rechtssatz§ 14 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 sowie § 24 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 und 4 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) , Anlage zur Kundmachung der Wr. Landesregierung vom 15. Oktober 1968, LGBl. Nr. 28, mit der die Verfassung  der Bundeshauptstadt Wien wiederverlautbart wird, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 4, sowie Paragraph 24, Absatz 2, letzter Satz, Absatz 3 und 4 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) , Anlage zur Kundmachung der Wr. Landesregierung vom 15. Oktober 1968, Landesgesetzblatt Nr. 28, mit der die Verfassung  der Bundeshauptstadt Wien wiederverlautbart wird, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Aus Art. 117 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 B-VG ergibt sich, daß die Wr. Gemeinderatswahlordnung die "Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen" darf als "die Wahlordnung zum Nationalrat" , die ihrerseits  selbstverständlich auch der Bundesverfassung - insbesondere dem demokratischen Prinzip und den Regeln über das Wesen des demokratischen Wahlrechtes i. S. des B-VG - entsprechen muß. Unter "Wahlordnung" i. S. dieser Stellen des B-VG können nicht etwa nur  die Wahlverfahrensvorschriften gemeint sein, sondern es müssen darunter alle jene gesetzlichen Regelungen verstanden werden, die "die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes" festsetzen. Schon gar nicht kann es auf die äußere Bezeichnung als  "Wahlordnung" ankommen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wollte nämlich für alle Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern ein in den Grundzügen einheitliches aktives und passives Wahlrecht schaffen (vgl. Erk. Slg. 3426/1958, 3560/1959) . Dazu hat er  die Anordnungen des Art. 95 Abs. 2 und des Art. 117 Abs. 2 zweiter Satz (früher Art. 119) B-VG getroffen. Dem Verfassungsgesetzgeber war im Jahre 1962, als mit der B-VG-Novelle, BGBl. Nr. 205/1962, u. a. auch Art. 117 B-VG einen völlig neuen Wortlaut  erhielt, die zitierte Rechtsprechung des VfGH bekannt. Hätte er dem auch in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} wieder verwendeten Begriff "Wahlordnung" einen anderen Inhalt geben wollen als den eben umschriebenen, dann hätte er dies - um die Rechtsprechung des VfGH in  andere Bahnen zu lenken - zum Ausdruck gebracht. Daraus ergibt sich auch, daß die Meinung nicht richtig ist, der Inhalt des Begriffes "Wahlordnung zum Nationalrat" sei durch die Fassung der Nationalratswahlordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 95, Art. 95 Abs. 2 B-VG} bestimmt.Aus Artikel 117, Absatz 2, in Verbindung mit Artikel 95, Absatz 2, B-VG ergibt sich, daß die Wr. Gemeinderatswahlordnung die "Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen" darf als "die Wahlordnung zum Nationalrat" , die ihrerseits  selbstverständlich auch der Bundesverfassung - insbesondere dem demokratischen Prinzip und den Regeln über das Wesen des demokratischen Wahlrechtes i. Sitzung des B-VG - entsprechen muß. Unter "Wahlordnung" i. Sitzung dieser Stellen des B-VG können nicht etwa nur  die Wahlverfahrensvorschriften gemeint sein, sondern es müssen darunter alle jene gesetzlichen Regelungen verstanden werden, die "die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes" festsetzen. Schon gar nicht kann es auf die äußere Bezeichnung als  "Wahlordnung" ankommen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber wollte nämlich für alle Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern ein in den Grundzügen einheitliches aktives und passives Wahlrecht schaffen vergleiche Erk. Slg. 3426/1958, 3560/1959) . Dazu hat er  die Anordnungen des Artikel 95, Absatz 2 und des Artikel 117, Absatz 2, zweiter Satz (früher Artikel 119,) B-VG getroffen. Dem Verfassungsgesetzgeber war im Jahre 1962, als mit der B-VG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, u. a. auch Artikel 117, B-VG einen völlig neuen Wortlaut  erhielt, die zitierte Rechtsprechung des VfGH bekannt. Hätte er dem auch in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG} wieder verwendeten Begriff "Wahlordnung" einen anderen Inhalt geben wollen als den eben umschriebenen, dann hätte er dies - um die Rechtsprechung des VfGH in  andere Bahnen zu lenken - zum Ausdruck gebracht. Daraus ergibt sich auch, daß die Meinung nicht richtig ist, der Inhalt des Begriffes "Wahlordnung zum Nationalrat" sei durch die Fassung der Nationalratswahlordnung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 95,, Artikel 95, Absatz 2, B-VG} bestimmt.{Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK} enthält keine Anordnung, gemäß der widersprechende generelle Vorschriften mit dem Inkrafttreten der MRK aus dem Rechtsbestande ausgeschieden werden.{Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK} enthält keine Anordnung, gemäß der widersprechende generelle Vorschriften mit dem Inkrafttreten der MRK aus dem Rechtsbestande ausgeschieden werden.Im Erk. Slg. 3169/1957 hat der VfGH ausgeführt, das passive Wahlrecht erschöpfe sich nicht im Recht, gewählt zu werden, es schließe auch das Recht in sich ein, gewählt zu bleiben. Das Recht des zu einem allgemeinen Vertretungskörper Gewählten auf  Ausübung seines Amtes sei - weil es zum Inhalt des passiven Wahlrechtes gehöre - verfassungsgesetzlich gewährleistet.Auch im Erk. Slg. 3560/1959 hat der VfGH zum Ausdruck gebracht, daß dem Mandatar das Recht gewährleistet ist, sein Amt auszuüben.Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest. Das Recht auf Ausübung des Mandates ist ein Teil des passiven Wahlrechtes. Durch das Recht auf Ausübung des Mandates ist - soweit nicht die Verfassung selbst Ausnahmen zuläßt - nicht nur die Beibehaltung des  Mandates, sondern auch die rechtliche Möglichkeit, es auszuüben, gewährleistet; andernfalls könnte das Recht völlig ausgehöhlt, also inhaltslos, werden.Keine der gesetzlichen, das passive Wahlrecht zum Nationalrat bestimmenden Vorschriften (vgl. insbesondere auch die Geschäftsordnung des Nationalrates, BGBl. Nr. 178/1961) hat einen Inhalt, der die "Bedingungen" des Rechtes auf Ausübung des Mandates, wie  sie hier in § 14 Abs. 4 und § 24 Abs. 2 letzter Satz WStV gezogen worden sind, i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 95, Art. 95 Abs. 2 B-VG} rechtfertigen könnte. Keine jener Vorschriften erlaubt irgend eine Sistierung des Mandates für die Dauer eines bestimmten Sachverhaltes oder den  Ausschluß von einzelnen Sitzungen des Vertretungskörpers aus irgendwelchen Gründen.Keine der gesetzlichen, das passive Wahlrecht zum Nationalrat bestimmenden Vorschriften vergleiche insbesondere auch die Geschäftsordnung des Nationalrates, Bundesgesetzblatt Nr. 178 aus 1961,) hat einen Inhalt, der die "Bedingungen" des Rechtes auf Ausübung des Mandates, wie  sie hier in Paragraph 14, Absatz 4 und Paragraph 24, Absatz 2, letzter Satz WStV gezogen worden sind, i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 95,, Artikel 95, Absatz 2, B-VG} rechtfertigen könnte. Keine jener Vorschriften erlaubt irgend eine Sistierung des Mandates für die Dauer eines bestimmten Sachverhaltes oder den  Ausschluß von einzelnen Sitzungen des Vertretungskörpers aus irgendwelchen Gründen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G24.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
41 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 95.
Artikel 96.
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der