Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1996GeschäftszahlV12/96Sammlungsnummer14480LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg und Abwarten des Ausgangs des bereits anhängigen Strafverfahrens zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen/Ybbs vom 21.12.87 über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution und der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird.Gemäß §13 AVG sind Anzeigen als Anbringen an die Behörde zu qualifizieren. Langt daher bei der Gemeinde eine Anzeige eines Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, nach §4 Nö ProstitutionsG ein, und ist die Ausübung und Anbahnung der Prostitution aufgrund einer Verordnung der Gemeinde unzulässig, so hat die Behörde gegenüber der Partei, welche die Anzeige einbringt, mit Bescheid die Untersagung auszusprechen.Ist ein Strafverfahren (hier: Verwaltungsübertretung gemäß §6 Z3 Nö ProstitutionsG) bereits anhängig, so ist es dem Beschuldigten durchaus zumutbar, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die betreffende Norm (hier also die Verordnung) vorzubringen (s zB VfSlg 11481/1987, 11726/1988, S 584 f; 12019/1989).

Relevante Rechtsvorschrift:
(10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für  den  Übergang  zu  der  durch  das  Verwaltungsreformgesetz 2001,  BGBl. I  Nr. 65/2002 ,
geschaffenen Rechtslage gilt:
1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des