Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1954GeschäftszahlV24/54Sammlungsnummer2775RechtssatzEine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 § 84, § 84 StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach § 86 StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. § 126 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl.  Nr. 13/1947, und § 86 des Oberösterreichischen JagdG, LGBl. Nr. 10/1948) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.Eine Verpflichtung zur Erstattung von Anzeigen strafbarer Handlungen ist der österreichischen Rechtsordnung im allgemeinen überhaupt fremd. Soweit es sich um gerichtlich strafbare Offizialdelikte handelt, besteht eine solche Verpflichtung nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 84,, Paragraph 84, StPO}  nur für die öffentlichen Behörden und Ämter, während Privatpersonen nach Paragraph 86, StPO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine strafbare Handlung, die ihnen zur Kenntnis kommt, anzuzeigen. Auf dem Gebiete des Verwaltungsstrafrechtes sehen  vereinzelte Verwaltungsvorschriften (z. B. Paragraph 126, des Niederösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt  Nr. 13 aus 1947,, und Paragraph 86, des Oberösterreichischen JagdG, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1948,) eine Anzeigepflicht vor. Von diesen gesetzlich statuierten Ausnahmen abgesehen, gilt  aber auch im Verwaltungsstrafverfahren derselbe Grundsatz wie im gerichtlichen Strafverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V24.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Mitgliedstaaten (§ 84 des Kartellgesetzes, BGBl. I Nr. 61/2005 ) zu verständigen, wenn es im Hinblick auf das
Gewicht des Beitrags des Unternehmens zur Aufklärung einer Zuwiderhandlung im Sinne von § 11b Abs. 1 Z 3
Wettbewerbsgesetz und die aktive Mitwirkung der einzelnen Mitarbeiter daran unverhältnismäßig wäre, diese
Mitarbeiter, die für das Unternehmen an einer solchen Zuwiderhandlung beteiligt waren, wegen einer durch
eine solche Zuwiderhandlung begangenen Straftat zu verfolgen.
(2) Die  Staatsanwaltschaft  hat  sodann  das  Ermittlungsverfahren  gegen  die  Mitarbeiter,  die
Staatsanwaltschaft und Gericht ihr gesamtes Wissen über die eigenen Taten und andere Tatsachen, die für die
Aufklärung der durch die Zuwiderhandlung begangenen Straftaten von Bedeutung sind, offenbart haben, unter
dem Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen. § 209a Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß.
4. TEIL
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
12. Hauptstück
Die Anklage
1. Abschnitt
Allgemeines