Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1998GeschäftszahlB967/97Sammlungsnummer15251LeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie weiterer Verfahrensanträge; kein Vorliegen gesetzlicher Wiederaufnahms- und Wiedereinsetzungsgründe; nachträglicher Abtretungsantrag daher verspätetRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden, wonach eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe gestützt ist (vgl VfSlg 11313/1987, 12993/1992 ua).Der Verfassungsgerichtshof hat bei der Entscheidung über die vorliegenden Anträge auch die Bestimmung des §538 Abs1 ZPO über das Vorprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden, wonach eine (Wiederaufnahms-)Klage insbesondere dann zurückzuweisen ist, wenn sie nicht auf einen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe gestützt ist vergleiche VfSlg 11313/1987, 12993/1992 ua).Das VfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen; ein darauf abzielender Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl VfSlg 9462/1982).Das VfGG sieht für die Parteien eines Verfahrens nicht die Möglichkeit vor, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes abzulehnen; ein darauf abzielender Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen vergleiche VfSlg 9462/1982).Die Antragstellerin hat - nach ihrem eigenen Vorbringen - noch innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Antrages nach §87 Abs3 VfGG von der Zustellung Kenntnis erlangt. Daher liegen die Voraussetzungen des §146 ZPO keinesfalls vor und war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage