Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV27/76Sammlungsnummer7951RechtssatzDie Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 104/1974, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in § 43 Abs. 1 StVO 1960) .Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,, war gesetzwidrig (keine gesetzliche Deckung in Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960) .Nach Art. 139 Abs. 3 lit. a B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 4 B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung BGBl. 104/1974  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.Nach Artikel 139, Absatz 3, Litera a, B-VG ist der VfGH verpflichtet, nicht bloß die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben oder - wenn die Verordnung bereits außer Kraft getreten ist - auszusprechen,  daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 4, B-VG}) , sofern er zur Auffassung gelangt, daß nicht nur die präjudizielle Verordnungsbestimmung, sondern die ganze Verordnung der gesetzlichen Grundlage entbehrt, und sofern dies nicht  offensichtlich den rechtlichen Interessen des Bf. im Anlaßverfahren zuwiderläuft. Hier treffen die Gründe, die die in Prüfung gezogene Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig erkennen lassen, für die ganze Verordnung Bundesgesetzblatt 104 aus 1974,  (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) zu. Da das im vorstehenden Absatz zuletzt erwähnte Hindernis nicht vorliegt, hatte der VfGH sohin auszusprechen, daß die ganze Verordnung gesetzwidrig war. Bei diesem Ergebnis kam eine Einstellung des  Verordnungsprüfungsverfahrens hinsichtlich des nicht präjudiziellen Verordnungsteiles nicht in Betracht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V27.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
veranlassen oder eine der in § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 und 2 bezeichneten Maßnahmen durch Anbringung der
entsprechenden  Straßenverkehrszeichen  oder  Bodenmarkierungen  mit  der  Wirkung  treffen,  als  ob  die
Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre. Dies gilt insbesondere,
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist,
b) bei unvorhersehbar aufgetretenen Straßen- oder Baugebrechen u. dgl.,
c) bei unvorhersehbar eingetretenen Ereignissen, wie zB Brände, Unfälle, Ordnungsstörungen u. dgl.,
die  besondere  Verkehrsverbote  oder  Verkehrsbeschränkungen  oder  eine  besondere
Verkehrsregelung (zB Einbahnverkehr, abwechselnder Gegenverkehr, Umleitungen u. dgl.) erfordern.
(2) Ist  der  Grund  für  die  Veranlassung  oder  Maßnahme  weggefallen,  so  hat  das  nach  Abs. 1  tätig
gewordene Organ oder dessen Dienststelle die Veranlassung oder Maßnahme unverzüglich aufzuheben.
(3) Von der Veranlassung oder Maßnahme und von deren Aufhebung ist die Behörde von der Dienststelle
des  nach  Abs. 1  tätig  gewordenen  Organs  unverzüglich  zu  verständigen.  Die  Behörde  hat  diese
Verständigungen in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG,
BGBl. Nr. 51/1991) festzuhalten.