Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB293/64Sammlungsnummer4915RechtssatzKeine Bedenken gegen § 43 Abs. 1 und § 54 Z 13 StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine Bedenken gegen Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot.Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (§ 54 Z 13 StVO 1960) .Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Zusatztafel "ausgenommen Behördenfahrzeuge" zu einer Parkverbotstafel (Paragraph 54, Ziffer 13, StVO 1960) .Eine Verordnung widerspricht dann dem Gleichheitsgebot, wenn sie auf einem dem Gleichheitsgebot widersprechenden Gesetz beruht oder wenn sie gesetzwidrigerweise Differenzierungen schafft, die sachlich nicht begründbar sind.Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht (vgl. z. B. Slg. 4139/1962) .Der Inhalt einer Verordnung muß so umschrieben sein, daß sich die Normunterworfenen danach richten können. Die Rechtsordnung muß nämlich dem Normunterworfenen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten (Slg. 4037/1961) . Die Norm muß daher  so umschrieben sein, daß der Verwaltungsgerichtshof in der Lage ist, zu prüfen, ob der im einzelnen Fall auf Grund der Vorschrift erfließende behördliche Verwaltungsakt auch der Vorschrift tatsächlich entspricht vergleiche z. B. Slg. 4139/1962) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B293.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die  Vorschriftszeichen  „Einbiegen  verboten“  und  „Umkehren  verboten“  sind  in  angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten  Rand  des  Straßenverkehrszeichens  einzeilig  und  leicht  lesbar  angebracht  werden,  wenn  die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet  in  einen  Straßenabschnitt,  für  den  durch  Vorschriftszeichen  Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht  sind,  eine  andere  Straße  ein,  so  können  diese  Beschränkungen  auch  schon  auf  der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt