Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1957GeschäftszahlB74/57Sammlungsnummer3281Rechtssatz§ 11 der auf Grund des § 9 des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, erlassenen Marktordnung für den Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, BGBl. Nr. 75/1933 und Nr. 309/1933, verpflichtet das Marktamt, die zu Dienstleistungen erforderlichen  Personen (Treiber, Träger, Wärter usw.) zu "bestellen" . Die rechtliche Ordnung des Verhältnisses, in dem dieses Personal zur Gemeinde stehen soll, ist der Gemeinde überlassen, die somit der ihr auferlegten Verpflichtung sowohl durch Bereitstellung von  Helfern, die zur Gemeinde in einem (öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen) Dienstverhältnis stehen, wie auch dadurch nachkommen kann, daß sie die sich zur Dienstleistung anbietenden Personen die Arbeiten unter der Aufsicht der Organe des  Marktamtes aber nicht in unselbständiger, sondern in selbständiger Stellung, verrichten läßt.Paragraph 11, der auf Grund des Paragraph 9, des Tierseuchengesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, erlassenen Marktordnung für den Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, und Nr. 309/1933, verpflichtet das Marktamt, die zu Dienstleistungen erforderlichen  Personen (Treiber, Träger, Wärter usw.) zu "bestellen" . Die rechtliche Ordnung des Verhältnisses, in dem dieses Personal zur Gemeinde stehen soll, ist der Gemeinde überlassen, die somit der ihr auferlegten Verpflichtung sowohl durch Bereitstellung von  Helfern, die zur Gemeinde in einem (öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen) Dienstverhältnis stehen, wie auch dadurch nachkommen kann, daß sie die sich zur Dienstleistung anbietenden Personen die Arbeiten unter der Aufsicht der Organe des  Marktamtes aber nicht in unselbständiger, sondern in selbständiger Stellung, verrichten läßt.Die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1956 betreffend das Hilfspersonal auf dem Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, auf dem Wr. Kontumazmarkt und am Seuchenhof (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 40/1956) ist ausschließlich auf Grund des  § 11 der MarktO für den Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, BGBl. Nr. 75/1933, erlassen worden.Die Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1956 betreffend das Hilfspersonal auf dem Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, auf dem Wr. Kontumazmarkt und am Seuchenhof (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 40/1956) ist ausschließlich auf Grund des  Paragraph 11, der MarktO für den Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx, Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933,, erlassen worden.Die Befugnis nach der GewO ersetzt keinesfalls die zur Ausübung der Tätigkeit auf dem Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx erforderliche Bewilligung nach der Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1956 betreffend das Hilfspersonal auf dem Wr.  Zentralviehmarkt in St. Marx, auf dem Wr. Kontumazmarkt und am Seuchenhof (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 40/1956) . Die Entscheidung über eine Bewilligung nach der Magistratskundmachung ist als ein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen, gegen welchen  das Rechtsmittel der Berufung offensteht.Die Befugnis nach der GewO ersetzt keinesfalls die zur Ausübung der Tätigkeit auf dem Wr. Zentralviehmarkt in St. Marx erforderliche Bewilligung nach der Kundmachung des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Mai 1956 betreffend das Hilfspersonal auf dem Wr.  Zentralviehmarkt in St. Marx, auf dem Wr. Kontumazmarkt und am Seuchenhof (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 40/1956) . Die Entscheidung über eine Bewilligung nach der Magistratskundmachung ist als ein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen, gegen welchen  das Rechtsmittel der Berufung offensteht.Verordnungen, die von der Gemeinde Wien erlassen werden, bedürfen nicht der Verlautbarung im Landesgesetzblatt (früher Gesetzblatt der Stadt Wien) . Nach § 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 1945, GBl. der Stadt Wien Nr. 1, ist das Gesetzblatt der Stadt Wien  (nunmehr: Landesgesetzblatt für Wien) nur zur Verlautbarung der Gesetzesbeschlüsse des Gemeinderates als Landtag, der Verordnungen des Stadtsenates als Landesregierung, der Verordnungen des Bürgermeisters als Landeshauptmann und sonstiger Bestimmungen,  deren rechtsverbindliche Kraft von der Verlautbarung im Gesetzblatt der Stadt Wien (nunmehr: Landesgesetzblatt für Wien) abhängig ist, bestimmt.Verordnungen, die von der Gemeinde Wien erlassen werden, bedürfen nicht der Verlautbarung im Landesgesetzblatt (früher Gesetzblatt der Stadt Wien) . Nach Paragraph 2, des Gesetzes vom 30. Oktober 1945, GBl. der Stadt Wien Nr. 1, ist das Gesetzblatt der Stadt Wien  (nunmehr: Landesgesetzblatt für Wien) nur zur Verlautbarung der Gesetzesbeschlüsse des Gemeinderates als Landtag, der Verordnungen des Stadtsenates als Landesregierung, der Verordnungen des Bürgermeisters als Landeshauptmann und sonstiger Bestimmungen,  deren rechtsverbindliche Kraft von der Verlautbarung im Gesetzblatt der Stadt Wien (nunmehr: Landesgesetzblatt für Wien) abhängig ist, bestimmt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B74.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der