Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1959GeschäftszahlB266/59Sammlungsnummer3645Rechtssatz{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} ist nicht verfassungswidrig, weil er noch keinen materiellen Inhalt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B266.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn nach § 4 FamZeitbG ein Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz zuständig ist,
h) Personen,  die  Sonderwochengeld  nach  § 163  beziehen,  sofern  nach  § 163  Abs. 4  ASVG  die
Österreichische Gesundheitskasse zuständig ist,
die unter lit. a, b und d genannten Personen jedoch nur, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten;
2. in der Pensionsversicherung
a) Personen, die Wochen- oder Sonderwochengeld beziehen, oder deren Anspruch ruht;
b) Personen, die eine Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609,
nach  dem  Sonderunterstützungsgesetz  (SUG),  BGBl.  Nr. 642/1973 ,  oder  nach  dem
Überbrückungshilfengesetz  (ÜHG),  BGBl.  Nr. 174/1963 ,  oder  eine  Beihilfe  zur  Deckung  des
Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, rechtmäßig beziehen,
wenn  sie  nicht  nach  § 4  Abs. 1  Z 8  pflichtversichert  sind,  oder  Notstandshilfe  oder  erweiterte
Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin
nicht beziehen oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließlich nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ruht;
c) die BezieherInnen von Krankengeld, Rehabilitationsgeld und Wiedereingliederungsgeld;
d) Personen, die nach dem Wehrgesetz 2001