Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1976GeschäftszahlA3/75Sammlungsnummer7846RechtssatzAbweisung einer Klage eines Beamten auf Zahlung von Verzugszinsen.Der VfGH hatte sich schon wiederholt mit Klagen befaßt, die die Liquidierung eines auf Grund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses bestehenden Geldanspruches zum Gegenstand hatten (vgl. z. B. Slg. 3259/1957, 3329/1958, 4235/1962, 5326/1970) .  Der Gerichtshof hat dabei ausgesprochen, daß besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (die Liquidierung, Auszahlung)  ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist. Hat aber der VfGH in einer Klage  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} nur über den Anspruch auf Liquidierung zu entscheiden, dann ist auch die Frage, ob der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug geraten ist und deshalb Verzugszinsen zu leisten hat, auf diese Phase in der Verwirklichung eines  besoldungsrechtlichen Anspruches zu beschränken.Der VfGH hatte sich schon wiederholt mit Klagen befaßt, die die Liquidierung eines auf Grund eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses bestehenden Geldanspruches zum Gegenstand hatten vergleiche z. B. Slg. 3259/1957, 3329/1958, 4235/1962, 5326/1970) .  Der Gerichtshof hat dabei ausgesprochen, daß besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (die Liquidierung, Auszahlung)  ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, so daß für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Artikel 137, B-VG gegeben ist. Hat aber der VfGH in einer Klage  nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} nur über den Anspruch auf Liquidierung zu entscheiden, dann ist auch die Frage, ob der Schuldner mit seiner Leistung in Verzug geraten ist und deshalb Verzugszinsen zu leisten hat, auf diese Phase in der Verwirklichung eines  besoldungsrechtlichen Anspruches zu beschränken.Ein allfälliger Verzug innerhalb der beiden vorangehenden Phasen (nämlich der Schaffung eines Rechtstitels und der Bemessung) und ein darauf gestützter Anspruch auf Leistung von Verzugszinsen kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor  dem VfGH sein.Ein allfälliger Verzug innerhalb der beiden vorangehenden Phasen (nämlich der Schaffung eines Rechtstitels und der Bemessung) und ein darauf gestützter Anspruch auf Leistung von Verzugszinsen kann nicht Gegenstand eines Verfahrens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor  dem VfGH sein.Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen der §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes  bestimmt: unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem an den Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl. hiezu das den Kläger betreffende Erk. Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) .  Dabei ist die mit einem Vermögensanspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die  Verzugszinsenforderung verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt  worden ist (vgl. Slg. 5987/1969) .Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Bestimmungen der Paragraphen 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen auch bei Vorliegen eines öffentlichrechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden sind, wenn das Gesetz nichts anderes  bestimmt: unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem an den Gläubiger Verzugszinsen zu leisten vergleiche hiezu das den Kläger betreffende Erk. Slg. 7571/1975 und die dort angeführte Vorjudikatur) .  Dabei ist die mit einem Vermögensanspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} verbundene Verzugszinsenforderung nicht nur dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn über den Vermögensanspruch als Hauptsache durch den VfGH entschieden werden muß. Die  Verzugszinsenforderung verliert ihren öffentlichrechtlichen Charakter nicht dadurch, daß die öffentlichrechtliche Forderung, mit der sie verbunden ist, im Zeitpunkt der Klagserhebung bereits erfüllt war oder während des Verfahrens vor dem VfGH erfüllt  worden ist vergleiche Slg. 5987/1969) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:A3.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf  Antrag  der  Bundesregierung  oder  einer  beteiligten  Landesregierung  stellt  der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...