Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1977GeschäftszahlB425/75Sammlungsnummer8082RechtssatzDer Bf. wurde bei jenen Taten, die dem rechtskräftigen Schuldspruch des Strafgerichtes wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach {Strafgesetzbuch § 269, § 269 Abs. 1 StGB} zugrundeliegen, von den gegen ihn einschreitenden Sicherheitswachebeamten betreten.  Es war sohin jedenfalls der Haftgrund des {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 1 StPO} gegeben, der die Organe der Sicherheitsbehörde gemäß § 177 Abs. 1 Z 1 leg. cit. zur vorläufigen Verwahrung des Bf. berechtigte.Der Bf. wurde bei jenen Taten, die dem rechtskräftigen Schuldspruch des Strafgerichtes wegen des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach {Strafgesetzbuch Paragraph 269,, Paragraph 269, Absatz eins, StGB} zugrundeliegen, von den gegen ihn einschreitenden Sicherheitswachebeamten betreten.  Es war sohin jedenfalls der Haftgrund des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer eins, StPO} gegeben, der die Organe der Sicherheitsbehörde gemäß Paragraph 177, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. zur vorläufigen Verwahrung des Bf. berechtigte.Der VfGH hat im Erk. Slg. 7377/1974 in Bezug auf den Gebrauch eines Gummiknüppels durch ein Organ der Bundespolizei, also den nicht lebensgefährdenden Gebrauch einer Dienstwaffe im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse, unter dem Gesichtspunkt der  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 3, Art. 3 MRK} (demzufolge niemand unmenschlicher Behandlung unterworfen werden darf) ausgesprochen, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, BGBl. 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche  Behandlung i. S. der bezogenen Verfassungsbestimmung angesehen werden kann. Nach Ansicht des VfGH gilt dies entsprechend für die Beurteilung des lebensgefährdenden Waffengebrauches im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse zur Erzwingung der Festnahme  einer Person unter dem Gesichtswinkel des durch Art. 2 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes jedes Menschen auf das Leben. {Europäische Menschenrechtskonvention Art 2, Art. 2 MRK} besagt nämlich in der lit. b seines Absatzes 2 (im Zusammenhalt mit dem einleitenden Satz dieses Absatzes)  u. a., daß die (absichtliche) Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt, um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen, und es ist - aus der Sicht dieses  Beschwerdefalles - kein Widerspruch dieser Regelung und den hiezu in Betracht kommenden Vorschriften des WaffengebrauchsG 1969 zu erkennen.Der VfGH hat im Erk. Slg. 7377/1974 in Bezug auf den Gebrauch eines Gummiknüppels durch ein Organ der Bundespolizei, also den nicht lebensgefährdenden Gebrauch einer Dienstwaffe im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse, unter dem Gesichtspunkt der  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 3,, Artikel 3, MRK} (demzufolge niemand unmenschlicher Behandlung unterworfen werden darf) ausgesprochen, daß ein den Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes 1969, Bundesgesetzblatt 149, nicht widersprechender Gebrauch einer Dienstwaffe keineswegs als unmenschliche  Behandlung i. Sitzung der bezogenen Verfassungsbestimmung angesehen werden kann. Nach Ansicht des VfGH gilt dies entsprechend für die Beurteilung des lebensgefährdenden Waffengebrauches im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse zur Erzwingung der Festnahme  einer Person unter dem Gesichtswinkel des durch Artikel 2, MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes jedes Menschen auf das Leben. {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 2,, Artikel 2, MRK} besagt nämlich in der Litera b, seines Absatzes 2 (im Zusammenhalt mit dem einleitenden Satz dieses Absatzes)  u. a., daß die (absichtliche) Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet wird, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt, um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen, und es ist - aus der Sicht dieses  Beschwerdefalles - kein Widerspruch dieser Regelung und den hiezu in Betracht kommenden Vorschriften des WaffengebrauchsG 1969 zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B425.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden