Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1974GeschäftszahlB342/73Sammlungsnummer7384RechtssatzDie besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  § 1 des Ziviltechnikergesetzes, BGBl. 146/1957, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Z 7 des {Umsatzsteuergesetz 1972 § 10, § 10 Abs. 2 UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. S. der lit. c nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt (vgl. Slg. 4251/1963) fällt.Die besondere Anführung des Architekten neben dem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG 1972 schafft ein besonderes Auslegungsproblem, weil der Begriff des staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers gemäß  Paragraph eins, des Ziviltechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt 146 aus 1957,, die Architekten, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieure umfaßt. Nach Auffassung des VfGH sollte mit dieser Bestimmung nicht nur ein häufig und allgemein bekannter Beruf aus dem Kreise der Ziviltechniker  besonders hervorgehoben werden, sondern es stellt die besondere Anführung des Architekten eine Erweiterung gegenüber den vom ZiviltechnikerG geregelten Berufen dar. Aus dem übrigen Inhalt der Ziffer 7, des {Umsatzsteuergesetz 1972 Paragraph 10,, Paragraph 10, Absatz 2, UStG 1972} ist aber abzuleiten, daß unter  der Tätigkeit als Architekt i. Sitzung der Litera c, nur eine Tätigkeit freiberuflicher Art zu verstehen ist, worunter beispielsweise die Tätigkeit als Innenarchitekt oder Gartenarchitekt vergleiche Slg. 4251/1963) fällt.Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des  Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B342.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 10 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 10 Abs. 2 Z 1 lit. d, § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 1 letzter Satz,
§ 22 Abs. 2, § 22 Abs. 8, Z 14 und Z 28 der Anlage.
c) § 12 Abs. 2 Z 4 ist auf Bestandverträge (Leasingverträge) anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000
abgeschlossen werden.
d) Folgende  Änderung  ist  auf  Umsätze  und  sonstige  Sachverhalte  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
56 von 69 07.12.25, 22:23Z 30 der Anlage.
(19) Die  Änderungen  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2000  sind  auf  Umsätze  und  sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(20) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001 treten in Kraft:
a) § 6 Abs. 1 Z 10 lit. b, § 6 Abs. 4 Z 1, Art. 6 Abs. 2 Z 1 sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach Ablauf des Tages, an dem das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht
wurde, ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
b) § 19 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich, § 24a Abs. 4, § 27 Abs. 7 und Art. 19 Abs. 1 Z 3 zweiter