Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 57b. Wird durch ein rechtswidriges Verhalten eines gemäß § 57 Abs. 4 zur Abgabe von Gutachten für
die besondere Überprüfung oder eines gemäß § 57a Abs. 2 zur wiederkehrenden Begutachtung Ermächtigten
jemandem schuldhaft ein Schaden zugefügt, so finden die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl.
Nr. 20/1949 ,  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  dass  der  Rückersatz  des  Rechtsträgers  gegenüber  dem
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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Ermächtigten auch dann besteht, wenn es sich dabei nicht um eine natürliche Person handelt.
Begutachtungsplakettendatenbank
(1) Verfahren und Amtshandlungen nach diesem Bundesgesetz betreffend Herstellung, Verteilung
und Ausgabe der Begutachtungsplaketten sind mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung in Form
einer  zentralen  Datenbank  (Begutachtungsplakettendatenbank)  durchzuführen.  Die  ermächtigten
Plakettenhersteller (§ 57a Abs. 7) haben eine zentrale Begutachtungsplakettendatenbank einzurichten und zu
führen.  Zu  diesem  Zweck  können  sich  die  ermächtigten  Plakettenhersteller  zu  einer  Vertriebsgesellschaft
zusammenschließen.  Die  ermächtigten  Plakettenhersteller  haben  diese  Begutachtungsplakettendatenbank
über den Preis der Begutachtungsplakette zu finanzieren.