Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum31.05.1960GeschäftszahlB478/59Sammlungsnummer3728RechtssatzDie Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des § 58 Abs. 1 AVG 1950 über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten, d. h. es darf in  Fällen dieser Art das Vorliegen eines Bescheides nicht zu Lasten der Partei angenommen werden. Begründete Zweifel sind aber dann nicht gegeben, wenn sich der Inhalt der Erledigung in eindeutiger Weise als eine Entscheidung oder Verfügung darstellt, die  Partei somit nicht im ungewissen war, daß es sich nicht bloß um eine gelegentliche Mitteilung oder Bekundung einer Rechtsansicht der Behörde handelt.Die Behörde, die sich über die strengen Vorschriften des Paragraph 58, Absatz eins, AVG 1950 über Inhalt und Form des Bescheides hinwegsetzt, hat dadurch hervorgerufene begründete Zweifel über das Vorliegen einer hoheitlichen Regelung zu verantworten, d. h. es darf in  Fällen dieser Art das Vorliegen eines Bescheides nicht zu Lasten der Partei angenommen werden. Begründete Zweifel sind aber dann nicht gegeben, wenn sich der Inhalt der Erledigung in eindeutiger Weise als eine Entscheidung oder Verfügung darstellt, die  Partei somit nicht im ungewissen war, daß es sich nicht bloß um eine gelegentliche Mitteilung oder Bekundung einer Rechtsansicht der Behörde handelt.Erläßt die weisungsgebundene Unterbehörde den Bescheid auf Grund einer Weisung der Oberbehörde, so ist dieser Bescheid auch dann nicht der weisungsgebenden Behörde zuzurechnen, wenn die Partei von der Weisung Kenntnis erlangt hat.Die an die Unterbehörde ergehende Weisung der Oberbehörde, einen Bescheid zu erlassen, ist kein Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}.Die an die Unterbehörde ergehende Weisung der Oberbehörde, einen Bescheid zu erlassen, ist kein Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B478.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.