Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1972GeschäftszahlB192/72Sammlungsnummer6896RechtssatzBei {Kraftfahrgesetz 1967 § 134, § 134 KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Slg. 5469/1967) .Bei {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 134,, Paragraph 134, KFG 1967} handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, also um eine Norm, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält; diese müssen vielmehr vom vollziehenden Organ erst entworfen werden. Gegen einen solchen  gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung und Tatbestand bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche Slg. 5469/1967) .Auch keine Bedenken wegen mangelnder Bestimmtheit mit Hinweis auf das Erk. Slg. 3917/1961.Mit den Bestimmungen der §§ 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 55 Abs. 2, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der §§ 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung (vgl. VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Z 2384/63) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt (vgl. VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Z 2004/1963, 15. Oktober 1964, Z. 1598/63 und 27. Jänner 1966, Z 599/65) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt (vgl. z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.Mit den Bestimmungen der Paragraphen 20 und 21 VStG 1950 ist der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Zur Ermessensausübung bei Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, hat der VfGH im Erk. Slg. 6366/1971 ausgeführt:  "Für die Handhabung des Ermessens sind im Gesetz (sc. VStG 1950) Richtlinien enthalten. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthält zwar das VStG nur die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz 2 und 55 Absatz 2,, jedoch kommen hier sinngemäß die im  gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen der Paragraphen 263 und 264 Strafgesetz zur Anwendung vergleiche VwGH Erk. vom 2. Juni 1964, Ziffer 2384 /, 63,) . Es ist ferner ein aus dem Wesen einer solchen Strafbemessung abzuleitender Rechtsgrundsatz, daß sich die Behörde  auch von Gedanken der Spezialprävention und der Generalprävention leiten läßt vergleiche VwGH Erk. vom 12. Mai 1964, Ziffer 2004 /, 1963,, 15. Oktober 1964, Ziffer 1598 /, 63 und 27. Jänner 1966, Ziffer 599 /, 65,) , so daß auch in dieser Hinsicht eine Richtlinie für die Handhabung  des Ermessens gegeben ist." Es hat deshalb auch der VfGH in seiner bisherigen Rechtsprechung gegen Strafbestimmungen, die bezüglich des Strafsatzes lediglich einen Strafrahmen enthalten, keine Bedenken gehabt vergleiche z. B. Slg. 6107/1969, 6291/1970) . Der  Gerichtshof hält die in diesen Ausführungen dargelegte Rechtsanschauung aufrecht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B192.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102d Abs. 9, § 103 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 112 Abs. 3, § 123a Abs. 2 Z 5 und § 134 Abs. 3c jeweils in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2008;
2. § 106 Abs. 6 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. März 2008;
3. § 106 Abs. 1 und Abs. 5 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. September
2008;
4. § 2 Abs. 1 Z 43 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2008 mit 1. Jänner 2010.
(20) Die Änderungen durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2009 treten wie folgt in Kraft:
1. § 30a Abs. 8a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010,
2. § 48a  Abs. 3  und 8a  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 94/2009  mit
1. September 2009,
3. § 48a Abs. 7 bis 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009  mit 1. Oktober
2009,
4. § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2009 mit 1. Jänner 2010.
(21) § 24  Abs. 2  bis 3  und  § 132  Abs. 28  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 149/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.