Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1976GeschäftszahlB306/75Sammlungsnummer7943RechtssatzHausdurchsuchung ohne richterlichen Befehl und keine bloße Hilfeleistungsaktion.Wenn eine Hausdurchsuchung verfassungswidrig war, dann ist auch die gewaltsame Öffnung der Wohnungstür zum Zwecke der Ermöglichung der Hausdurchsuchung verfassungswidrig. Es ist nämlich ausgeschlossen, daß die Kriminalbeamten denkmöglicherweise hätten  annehmen können, sie seien zur gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür berechtigt. Sie konnten nämlich auch nicht denkmöglich annehmen, daß sie zur Durchführung einer Hausdurchsuchung berechtigt seien.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} vor sich gehen (vgl. Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.Bezüglich der Beschlagnahme ist davon auszugehen, daß nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, Absatz eins, StPO} bei einer Hausdurchsuchung vorgefundene Gegenstände, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder dem Verfall oder der Einziehung unterliegen, zu beschlagnahmen sind.  Eine Verfassungswidrigkeit der Hausdurchsuchung ergreift nicht auch die Beschlagnahme der hiebei gefundenen Gegenstände. Soll jedoch eine Beschlagnahme nicht gegen die Verfassung verstoßen, muß sie in den Grenzen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 143,, Paragraph 143, StPO} vor sich gehen vergleiche Slg.  5182/1965) . Im vorliegenden Fall konnten die einschreitenden Kriminalbeamten vertretbar annehmen, daß das Radiogerät für ihre Untersuchung von Bedeutung sei, weil der des Einbruchsdiebstahls verdächtige Bruder des Bf. unter der Adresse der Wohnung des  Bf. polizeilich gemeldet war und beim Einbruchsdiebstahl ein Radiogerät gestohlen worden war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B306.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 142  Abs. 2  Z 2  und  3  sowie  § 143  Abs. 1  und  2  in  der  Fassung  des  Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
(42) § 174  Abs. 1,  § 176  Abs. 3  und  § 239  treten  mit  dem  der  Kundmachung  des  bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(43) § 174 Abs. 1, § 239, § 286 Abs. 1a und § 471 treten mit dem der Kundmachung des bezeichneten
Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
(44) § 53 Abs. 2, § 58 Abs. 4, § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a, § 155 Abs. 1, § 160 Abs. 3 und
§ 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 20/2020 treten mit 1. Juni 2020 in Kraft.
(45) § 294 Abs. 5 und § 296 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit dem der Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
(46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,