Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1968GeschäftszahlB142/68Sammlungsnummer5801RechtssatzDas Energiewirtschaftsgesetz und die 2. EinfV fallen, soweit ihr Inhalt sich auf die öffentliche Versorgung mit Energie in Form von Gas bezieht, unter die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG})  bzw. "... sonstige Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) .Das Energiewirtschaftsgesetz und die 2. EinfV fallen, soweit ihr Inhalt sich auf die öffentliche Versorgung mit Energie in Form von Gas bezieht, unter die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG})  bzw. "... sonstige Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) .Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" umfaßt nicht nur die Angelegenheiten, die in der Gewerbeordnung geregelt sind.Handhabung des § 11 des EnWG in Verbindung mit Art. 4 der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark, GBlÖ Nr. 18/1940.Handhabung des Paragraph 11, des EnWG in Verbindung mit Artikel 4, der Zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark, GBlÖ Nr. 18/1940.Der mit der Einführung des EnWG im Lande Österreich durch die Verordnung DRGBl. I 1939 S. 83, GBlÖ Nr. 156/1939, am 15. Feber 1939 in Kraft gesetzte § 11 dieses Gesetzes wurde durch Art. 4 der 2. EinfV abgeändert. Abs. 1 blieb unberührt, an die Stelle  des Abs. 2 traten die Bestimmungen des Art. 4, wonach auf die Durchführung von Enteignungsverfahren für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes, RGBl.  Nr. 30/1878, i. d. F. des Art. 52 des  Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925, mit den in Art. 4 enthaltenen Sonderregelungen Anwendung finden. Soweit es sich um Enteignungen für Zwecke der öffentlichen Gasversorgung handelt, sind diese Bestimmungen auch heute geltendes  Bundesrecht.Der mit der Einführung des EnWG im Lande Österreich durch die Verordnung DRGBl. römisch eins 1939 Sitzung 83, GBlÖ Nr. 156/1939, am 15. Feber 1939 in Kraft gesetzte Paragraph 11, dieses Gesetzes wurde durch Artikel 4, der 2. EinfV abgeändert. Absatz eins, blieb unberührt, an die Stelle  des Absatz 2, traten die Bestimmungen des Artikel 4,, wonach auf die Durchführung von Enteignungsverfahren für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung die Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsgesetzes, RGBl.  Nr. 30/1878, i. d. F. des Artikel 52, des  Verwaltungsentlastungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1925,, mit den in Artikel 4, enthaltenen Sonderregelungen Anwendung finden. Soweit es sich um Enteignungen für Zwecke der öffentlichen Gasversorgung handelt, sind diese Bestimmungen auch heute geltendes  Bundesrecht.Gemäß den angeführten Bestimmungen hat der Durchführung des Enteignungsverfahrens die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Reichswirtschaftsminister (gemäß § 2 Abs. 2 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, und § 1 des  Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 70/1966, durch den BM für Handel, Gewerbe und Industrie) voranzugehen. Die vom EnWG in Verbindung mit Art. 4 der 2. EinfV für eine Enteignung getroffene Regelung sieht somit zwei Phasen des Verfahrens vor: zunächst die  Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Minister und dann die Durchführung des eigentlichen Enteignungsverfahrens in erster Instanz durch den Landeshauptmann (Art. 4 Z. 1 der 2. EinfV in Verbindung mit § 4 des Behörden-ÜberleitungsG und  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG}) . In der ersten Phase des Verfahrens wird abschließend über die Frage entschieden, auf die sich die Feststellung nach § 11 Abs. 1 EnWG bezieht, d. i. ob eine öffentliche Energieversorgung vorliegt und inwieweit für deren Zwecke die  Enteignung erforderlich ist. In dem anschließend durchzuführenden Enteignungsverfahren hat die Enteignungsbehörde näher über den Gegenstand und Umfang der Enteignung, über die Entschädigung, allenfalls über die Besitzeinweisung zu entscheiden, ist aber  hiebei an die gemäß {Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 Abs. 1 EnWG} getroffenen Feststellungen gebunden.Gemäß den angeführten Bestimmungen hat der Durchführung des Enteignungsverfahrens die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Reichswirtschaftsminister (gemäß Paragraph 2, Absatz 2, des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 94/1945, und Paragraph eins, des  Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1966,, durch den BM für Handel, Gewerbe und Industrie) voranzugehen. Die vom EnWG in Verbindung mit Artikel 4, der 2. EinfV für eine Enteignung getroffene Regelung sieht somit zwei Phasen des Verfahrens vor: zunächst die  Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung durch den Minister und dann die Durchführung des eigentlichen Enteignungsverfahrens in erster Instanz durch den Landeshauptmann (Artikel 4, Ziffer eins, der 2. EinfV in Verbindung mit Paragraph 4, des Behörden-ÜberleitungsG und  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG}) . In der ersten Phase des Verfahrens wird abschließend über die Frage entschieden, auf die sich die Feststellung nach Paragraph 11, Absatz eins, EnWG bezieht, d. i. ob eine öffentliche Energieversorgung vorliegt und inwieweit für deren Zwecke die  Enteignung erforderlich ist. In dem anschließend durchzuführenden Enteignungsverfahren hat die Enteignungsbehörde näher über den Gegenstand und Umfang der Enteignung, über die Entschädigung, allenfalls über die Besitzeinweisung zu entscheiden, ist aber  hiebei an die gemäß {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz eins, EnWG} getroffenen Feststellungen gebunden.Gemäß {Energiewirtschaftsgesetz § 11, § 11 Abs. 1 EnWG} ist die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung vorgesehen. Darunter fällt denkmöglich auch die Einräumung von Dienstbarkeiten. Inhalt solcher Dienstbarkeiten?  Öffentliche Energieversorgung liegt gemäß {Energiewirtschaftsgesetz § 2, § 2 Abs. 2 EnWG} vor, wenn ein Unternehmen oder Betrieb andere mit Gas versorgt oder Betriebe dieser Art verwaltet. Diese Legaldefinition stellt nur auf die Versorgung anderer ab. Es liegt daher öffentliche  Energieversorgung schon vor, wenn auch nur ein anderer, also ein vom Lieferanten verschiedenes Rechtssubjekt versorgt wird.Gemäß {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 11,, Paragraph 11, Absatz eins, EnWG} ist die Entziehung oder die Beschränkung von Grundeigentum oder Rechten am Grundeigentum im Wege der Enteignung vorgesehen. Darunter fällt denkmöglich auch die Einräumung von Dienstbarkeiten. Inhalt solcher Dienstbarkeiten?  Öffentliche Energieversorgung liegt gemäß {Energiewirtschaftsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, EnWG} vor, wenn ein Unternehmen oder Betrieb andere mit Gas versorgt oder Betriebe dieser Art verwaltet. Diese Legaldefinition stellt nur auf die Versorgung anderer ab. Es liegt daher öffentliche  Energieversorgung schon vor, wenn auch nur ein anderer, also ein vom Lieferanten verschiedenes Rechtssubjekt versorgt wird.Hat die in erster und einziger Instanz allein zuständige Behörde in der Sache entschieden, so ist das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter auch dann nicht verletzt, wenn die Entscheidung in einem Berufungsverfahren gefällt wurde.Das Rechts-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 6/1945, das die vorläufige Geltung ursprünglich reichsdeutscher Rechtsvorschriften regelt, ist als Verfassungsgesetz erlassen worden. Die Überleitung von in einem zentralistischen Staat erlassenen Vorschriften in  das Rechtssystem des Bundesstaates nach den Grundsätzen des Übergangsgesetzes 1920 hat zur Folge, daß solche Vorschriften, soweit sie Materien regeln, die einerseits in die Kompetenz des Bundes, anderseits in die der Länder fallen, nach der Überleitung  teils als Bundesgesetz, teils als Landesgesetz gelten. Daß eine solche Teilung einheitlicher Gesetze deren Bestimmungen in der Weise treffen kann, daß diese bei unteilbarem Wortlaut je nach der davon erfaßten Materie sowohl bundesgesetzlicher als auch  landesgesetzlicher Natur sind, liegt in der Natur einer solchen Überleitung begründet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B142.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.