Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlG5/62Sammlungsnummer4279RechtssatzDie im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 2 ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Die im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} enthaltenen Worte:" mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge frei bleiben muß " werden als verfassungswidrig aufgehoben. {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz 2, ASVG} behandelt die Unterhaltsverpflichteten, die unter diese Bestimmung  fallen, und damit auch die Unterhaltsberechtigten, die ihnen gegenüberstehen, anders als alle anderen Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten, die unter das Lohnpfändungsgesetz, die Exekutionsordnung oder allenfalls andere Vorschriften, die  die Pfändung regeln, fallen. Der Pfändungsschutz, den die Rechtsordnung den Unterhaltsverpflichteten gewährt, soll, wenn wegen der Unterhaltsansprüche gepfändet wird, ohne Rücksicht auf das Pfändungsobjekt gleiches Ausmaß haben. Es ist aber durchaus  denkbar, daß eine unterschiedliche Behandlung der Unterhaltsverpflichteten in diesem Punkt aus gewissen Unterschieden in der Qualität der Pfändungsobjekte ableitbar und damit sachlich begründbar sein kann.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 163, § 163 ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 164, § 164 ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 Z 2 ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Der VfGH ist z. B. der Meinung, daß der Anspruch auf Stillgeld ( {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 163,, Paragraph 163, ASVG}) und der Anspruch auf Entbindungsbeihilfe ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 164,, Paragraph 164, ASVG}) sich im Hinblick auf den besonderen Zweck dieser Sozialversicherungsleistungen von anderen Pfändungsobjekten derart  unterscheiden, daß daraus eine gewisse Differenzierung im Pfändungsschutz ableitbar ist. Der VfGH kann aber, zumindest soweit  {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG} Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung betrifft, nicht finden, daß sich diese  Ansprüche von sonstigen Einkommensarten einschließlich jener, die unter das Lohnpfändungsgesetz fallen, dermaßen unterscheiden, daß daraus die in der in Prüfung stehenden Gesetzesstelle liegende unterschiedliche Behandlung ableitbar wäre.Ist eine Differenzierung sachlich nicht begründbar, so widerspricht die Regelung dem Gleichheitsprinzip, das dem Gesetzgeber verbietet, Differenzierungen zu schaffen, die unsachlich sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:G5.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 98.
3. Bezüge nach § 10 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher
Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997;
4. Bezüge  nach  landesgesetzlichen  Vorschriften  auf  der  Grundlage  des  § 1  Abs. 2  des
Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre.
(2) Bei der Anwendung des § 254 Abs. 6 bis 8 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch
auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei
der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB
Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen.
Jahresausgleich bei Anspruch auf Teilpension
(1) Besteht in einem Kalenderjahr Anspruch auf Teilpension, so ist deren Höhe unter Berücksichtigung des
während  des  gesamten  Kalenderjahres  erzielten  Erwerbseinkommens  –  nach  den  in  Betracht  kommenden
Bestimmungen  über  die  Teilpension  –  von  Amts  wegen  neu  zu  ermitteln,  wenn  der  (die)  Pensionsberechtigte  in
Kalendermonaten, in denen Anspruch auf Teilpension bestand, ein unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen erzielte. Als
monatlich erzieltes Erwerbseinkommen gilt dabei das durchschnittliche Erwerbseinkommen aus jenen Kalendermonaten,