Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1990GeschäftszahlV60/89Sammlungsnummer12286LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Gerichts auf Aufhebung einer Verwaltungsverordnung mangels Präjudizialität; antragstellendes Gericht hat den bekämpften Erlaß keinesfalls anzuwenden; Prüfungsgegenstand vor dem VfGH könnte jedoch auch Verwaltungsverordnung seinRechtssatzNach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 3142/1957, 7585/1975, 9061/1981, 9416/1982) versteht man unter einer Verordnung die von einer Verwaltungsbehörde erlassene generelle Rechtsnorm; das bedeutet, daß sich der Akt an eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen richten und für diese unmittelbar rechtsverbindlich sein muß.Der zur Prüfung beantragte Erlaß des BMI (einer Verwaltungsbehörde) wendet sich imperativ unmittelbar an alle Bundespolizeibehörden; seine Qualifikation als Verordnung bedarf sohin keiner weiteren Begründung.Der BMI wendet sich mit dem angefochtenen Erlaß (in Ausübung seiner Dienstaufsicht) ausschließlich an die ihm unterstehenden Bundespolizeibehörden; sie werden generell angewiesen, bestimmte Sammelfernschreiben zu unterlassen (und nicht etwa, Bescheiden einen bestimmten Inhalt zu geben); damit werden lediglich Dienstpflichten der Organwalter dieser Behörden begründet, nicht aber Rechte oder Pflichten sonstiger Personen. Dieser Erlaß ist sohin als Verwaltungsverordnung einzustufen. Damit unterscheidet er sich von jenen Erlässen, die wegen ihrer sich auch für die Allgemeinheit ergebenden Rechtswirkungen vom Verfassungsgerichtshof als Rechtsverordnungen qualifiziert wurden (vgl. zB VfSlg. 8647/1979, 8648/1979, 8807/1980, 9416/1982, 10170/1984, 10607/1985, 10728/1985, 11467/1987).Der BMI wendet sich mit dem angefochtenen Erlaß (in Ausübung seiner Dienstaufsicht) ausschließlich an die ihm unterstehenden Bundespolizeibehörden; sie werden generell angewiesen, bestimmte Sammelfernschreiben zu unterlassen (und nicht etwa, Bescheiden einen bestimmten Inhalt zu geben); damit werden lediglich Dienstpflichten der Organwalter dieser Behörden begründet, nicht aber Rechte oder Pflichten sonstiger Personen. Dieser Erlaß ist sohin als Verwaltungsverordnung einzustufen. Damit unterscheidet er sich von jenen Erlässen, die wegen ihrer sich auch für die Allgemeinheit ergebenden Rechtswirkungen vom Verfassungsgerichtshof als Rechtsverordnungen qualifiziert wurden vergleiche zB VfSlg. 8647/1979, 8648/1979, 8807/1980, 9416/1982, 10170/1984, 10607/1985, 10728/1985, 11467/1987).Gegenstand einer Normenprüfung nach Art139 B-VG können aber nicht bloß Rechtsverordnungen, sondern ebenso Verwaltungsverordnungen sein (vgl. zB VfSlg. 1636/1948, 1692/1948, 2556/1953, 2660/1954, 6291/1970, 8255/1978, 8602/1979). Sowohl Rechtsverordnungen als auch Verwaltungsverordnungen sind sohin nach Art139 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar, sofern nur auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen.Gegenstand einer Normenprüfung nach Art139 B-VG können aber nicht bloß Rechtsverordnungen, sondern ebenso Verwaltungsverordnungen sein vergleiche zB VfSlg. 1636/1948, 1692/1948, 2556/1953, 2660/1954, 6291/1970, 8255/1978, 8602/1979). Sowohl Rechtsverordnungen als auch Verwaltungsverordnungen sind sohin nach Art139 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbar, sofern nur auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen.Das Gericht hat bei Entscheidung über eine auf das AHG gestützte Klage zu beurteilen, ob sich Organe des beklagten Rechtsträgers rechtswidrig verhalten haben und ob dadurch dem Kläger ein Schaden entstanden ist, hier also, ob es Organe des Bundes - unter Verletzung des §61 Abs5 KFG - unterlassen haben, die Kennzeichentafeln einzuziehen. Es hat weiters - und hierin ist dem antragstellenden LGfZRS Wien beizupflichten - zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einziehung des Kennzeichens zumutbar sind. Ob aber ein haftungsbegründendes, schuldhaftes Verhalten dem einen oder dem anderen Organ(walter) desselben Rechtsträgers zur Last zu legen ist, ist für die Entscheidung des Amtshaftungsgerichtes ohne Belang (vgl. den in einer dem Anlaßfall ähnlichen Rechtssache ergangenen Beschluß des OLG Wien vom 20.5.1988, 14 R 265/87).Das Gericht hat bei Entscheidung über eine auf das AHG gestützte Klage zu beurteilen, ob sich Organe des beklagten Rechtsträgers rechtswidrig verhalten haben und ob dadurch dem Kläger ein Schaden entstanden ist, hier also, ob es Organe des Bundes - unter Verletzung des §61 Abs5 KFG - unterlassen haben, die Kennzeichentafeln einzuziehen. Es hat weiters - und hierin ist dem antragstellenden LGfZRS Wien beizupflichten - zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einziehung des Kennzeichens zumutbar sind. Ob aber ein haftungsbegründendes, schuldhaftes Verhalten dem einen oder dem anderen Organ(walter) desselben Rechtsträgers zur Last zu legen ist, ist für die Entscheidung des Amtshaftungsgerichtes ohne Belang vergleiche den in einer dem Anlaßfall ähnlichen Rechtssache ergangenen Beschluß des OLG Wien vom 20.5.1988, 14 R 265/87).Für die vom anfechtenden Amtshaftungsgericht im Anlaßfall zu treffende Entscheidung ist es also völlig unmaßgebend, ob Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien die Hinausgabe eines Sammelfernschreibens aus eigenem Antrieb oder in Befolgung der generellen innenministeriellen Weisung unterließen.Es ist daher ausgeschlossen, daß das LGfZRS Wien im Anlaßfall den bekämpften Erlaß anzuwenden hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Lenkerberechtigungen  für  die  Gruppe  B,  die  gemäß  § 61  Abs. 1  oder  § 110  Abs. 3  des
Kraftfahrgesetzes 1955 oder gemäß § 64 Abs. 2 oder § 133 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 erteilt oder
ausgetauscht worden sind, gelten in dem im Art. I Z 102 angeführten Umfang.
Artikel II
(Anm.: aus BGBl. Nr. 286/1974, zu den §§ 4 und 114, BGBl. Nr. 267/1967)
(1) Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln vor dem 1. Jänner
1968 genehmigt worden sind, und Lastkraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht
mehr  als  3500kg,  die  vor  dem  1. Oktober  1975  zum  Verkehr  zugelassen  worden  sind,  sind  von  den
Bestimmungen  des  Art. I  Z 2  (§ 4  Abs. 5)  über  die  Ausrüstung  mit  Sicherheitsgurten  ausgenommen.
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die einzeln zwischen dem 1. Jänner 1968
und dem 31. März 1975 genehmigt worden sind, müssen den Bestimmungen des Art. I Z 2 (§ 4 Abs. 5) über die
Ausrüstung mit Sicherheitsgurten ab dem 1. April 1975 entsprechen.
(2) Bei der Verwendung von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen, deren Type oder die
einzeln  vor  dem  1. Jänner  1968  genehmigt  worden  sind,  und  von  Lastkraftwagen  mit  einem  höchsten
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...