Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlG6/69; V2/69Sammlungsnummer5996RechtssatzBei der Wiederverlautbarung des § 3 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Salzburger Festspiele, Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 31. Juli 1952, LGBl. Nr. 54, wurden die Grenzen der durch die §§ 2 und 9 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl.  Nr. 114/1947, sowie des § 2 des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/1948, erteilten Ermächtigung nicht überschritten.Bei der Wiederverlautbarung des Paragraph 3, Absatz 3, des Gesetzes zum Schutze der Salzburger Festspiele, Kundmachung der Slbg. Landesregierung vom 31. Juli 1952, LGBl. Nr. 54, wurden die Grenzen der durch die Paragraphen 2 und 9 des Wiederverlautbarungsgesetzes, Bundesgesetzblatt  Nr. 114 aus 1947,, sowie des Paragraph 2, des Landeswiederverlautbarungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1948,, erteilten Ermächtigung nicht überschritten.§ 3 des Slbg. Festspielschutzgesetzes 1952, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg. Landesregierung vom 31. Juli 1952, LGBl. Nr. 54, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 3, des Slbg. Festspielschutzgesetzes 1952, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Slbg. Landesregierung vom 31. Juli 1952, Landesgesetzblatt Nr. 54, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Aufhebung einer Gesetzesstelle aus 1936, weil sie nie i. S. des Art. 22 der Landesverfassung 1934, LGBl. für Slbg. Nr. 116/1934, und des Art. 110 der Verfassung 1934, BGBl. II Nr. 1/1934, vom Landtag beschlossen worden ist und auch seit 1945 niemals von  dem Mangel des fehlenden Beschlusses des gesetzgebenden Organes befreit worden ist.Aufhebung einer Gesetzesstelle aus 1936, weil sie nie i. Sitzung des Artikel 22, der Landesverfassung 1934, LGBl. für Slbg. Nr. 116/1934, und des Artikel 110, der Verfassung 1934, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 1 aus 1934,, vom Landtag beschlossen worden ist und auch seit 1945 niemals von  dem Mangel des fehlenden Beschlusses des gesetzgebenden Organes befreit worden ist.Wenn der Wiederverlautbarungsakt rechtmäßig war, dann hat das Gesetz dadurch seine gültige Fassung erhalten, die frühere Fassung ist bedeutungslos geworden. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer wiederverlautbarten Gesetzesstelle richten sich nur  gegen diese, nicht auch gegen die nicht mehr vorhandene entsprechende Bestimmung des Stammgesetzes.Entstehen aus Anlaß eines beim VfGH anhängigen Beschwerdeverfahrens Bedenken, daß eine präjudizielle wiederverlautbarte Gesetzesstelle aus irgend einem Grund im Zeitpunkt der Wiederverlautbarung dem Rechtsbestand nicht angehört hat, dann richten sich  diese Bedenken nicht gegen das Gesetz sondern gegen den Wiederverlautbarungsakt, also gegen die Kundmachung, die i. S. des § 10 des WiederverlautbarungsG, BGBl. Nr. 114/1947, Voraussetzung der Entscheidung des VfGH im Beschwerdeverfahren ist. Die Grenzen  der durch die §§ 2 und 9 des WiederverlautbarungsG, BGBl. Nr. 114/1947, erteilten Ermächtigung wären überschritten (§ 10 des WiederverlautbarungsG, BGBl. Nr. 114/1947) . Art. 139 Abs. 2 und 3 sowie Art. 89 Abs. 2 bis 4 B-VG sind sinngemäß anzuwenden.Entstehen aus Anlaß eines beim VfGH anhängigen Beschwerdeverfahrens Bedenken, daß eine präjudizielle wiederverlautbarte Gesetzesstelle aus irgend einem Grund im Zeitpunkt der Wiederverlautbarung dem Rechtsbestand nicht angehört hat, dann richten sich  diese Bedenken nicht gegen das Gesetz sondern gegen den Wiederverlautbarungsakt, also gegen die Kundmachung, die i. Sitzung des Paragraph 10, des WiederverlautbarungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,, Voraussetzung der Entscheidung des VfGH im Beschwerdeverfahren ist. Die Grenzen  der durch die Paragraphen 2 und 9 des WiederverlautbarungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,, erteilten Ermächtigung wären überschritten (Paragraph 10, des WiederverlautbarungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1947,) . Artikel 139, Absatz 2 und 3 sowie Artikel 89, Absatz 2 bis 4 B-VG sind sinngemäß anzuwenden.Nichtigkeit einer als Gesetz kundgemachten Vorschriftsstelle, die - in Widerspruch zu Art. 22 der Landesverfassung 1934, LGBl. für Slbg. Nr. 116/1934, und Art. 110 der Verfassung 1934, BGBl. II Nr. 1/1934 - vom Landtag nie beschlossen worden ist? Der  Mangel konnte im konkreten Fall nicht mehr als eine Verfassungswidrigkeit der Gesetzesstelle (Art. 140 B-VG) bewirken. Der äußeren Erscheinung nach handelte es sich um ein Gesetz. Es war von außen her kein Mangel erkennbar, der dem Text den Charakter als  Gesetz nehmen würde. Es lag ein im Landesgesetzblatt kundgemachtes Gesetz i. S. des Art. 104 Verfassung 1934 (jetzt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 89, Art. 89 Abs. 1 B-VG}) vor, dessen Verfassungsmäßigkeit gemäß Art. 170 der Verfassung 1934 geprüft werden konnte und jetzt - weil es  noch dem Rechtsbestand angehörte - gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} geprüft werden konnte. Der in Rede stehende Mangel war nicht anders einzuschätzen als der Mangel der Mitwirkung der Bundesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 98, Art. 98 B-VG}) im Fall des Erk. Slg. 4497/1963.Nichtigkeit einer als Gesetz kundgemachten Vorschriftsstelle, die - in Widerspruch zu Artikel 22, der Landesverfassung 1934, LGBl. für Slbg. Nr. 116/1934, und Artikel 110, der Verfassung 1934, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 1 aus 1934, - vom Landtag nie beschlossen worden ist? Der  Mangel konnte im konkreten Fall nicht mehr als eine Verfassungswidrigkeit der Gesetzesstelle (Artikel 140, B-VG) bewirken. Der äußeren Erscheinung nach handelte es sich um ein Gesetz. Es war von außen her kein Mangel erkennbar, der dem Text den Charakter als  Gesetz nehmen würde. Es lag ein im Landesgesetzblatt kundgemachtes Gesetz i. Sitzung des Artikel 104, Verfassung 1934 (jetzt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 89,, Artikel 89, Absatz eins, B-VG}) vor, dessen Verfassungsmäßigkeit gemäß Artikel 170, der Verfassung 1934 geprüft werden konnte und jetzt - weil es  noch dem Rechtsbestand angehörte - gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} geprüft werden konnte. Der in Rede stehende Mangel war nicht anders einzuschätzen als der Mangel der Mitwirkung der Bundesregierung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 98,, Artikel 98, B-VG}) im Fall des Erk. Slg. 4497/1963.Keine Aussage zur Frage, ob ein als Gesetz beurkundeter (gegenzeichneter) und im Gesetzblatt kundgemachter Text dann ein nichtiger Akt ist, wenn offenkundig ist, daß das zuständige Parlament einen diesbezüglichen Gesetzesbeschluß niemals gefaßt hat.Durch das V-ÜG vom 1. Mai 1945, StGBl. Nr. 4, ist zwar die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung, wie sie seit dem 5. Mai 1933 in Österreich entstanden ist, als aufgehoben erklärt worden. Die im Bereich der Verfassung 1934 entstandenen Gesetze sind  jedoch unberührt geblieben. Daran änderte das Vollwirksamwerden des B-VG i. d. F. von 1929 im Dezember 1945 nichts.Das R-ÜG, StGBl. Nr. 6/1945, hat die in der Zeit der Verfassung 1934 erlassenen Rechtsvorschriften nicht erfaßt.Eine Gesetzesstelle, deren Wortlaut durch eine Gesetzesnovelle nicht verändert wird, ist nur dann als durch die Novelle neu erlassen anzusehen, wenn ihr Text mit dem Text der Novelle in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Dies ist der Fall, wenn die  Gesetzesstelle ohne die novellierten Gesetzesteile nicht vollziehbar ist, wenn sie Voraussetzung des neuen Textes der im Wortlaut veränderten Gesetzesteile ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G6.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder