Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB2251/98 - B2413/98,B2421/98,B1414/99Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und derAnlaßfallwirkung der Aufhebung von Wortfolgen in §27 Abs1 Z2 und Z3 GSVG in der Fassung des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 und der23. GSVG-Nov betreffend die höheren Pensionsbeiträge der sogenannten "neuen Selbständigen" mit E v 26.06.00, G7/00 ua.siehe die weiteren Anlaßfälle B2413/98 und B2421/98 vom selben Tag sowie den Quasi-Anlaßfall B1414/99 vom 26.06.00.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die  auf  den  Überschreitungsbetrag  entfallenden  Beiträge  nach  § 27  Abs. 2  Z 1  dieses
Bundesgesetzes oder nach § 8 FSVG in voller Höhe,
und zwar bis zum 30. Juni des Kalenderjahres, das dem Jahr der gänzlichen Entrichtung dieser Beiträge für ein
Kalenderjahr folgt, erstmals bis zum 30. Juni 2020 für die im Jahr 2019 gänzlich für ein Kalenderjahr
entrichteten Beiträge; die Aufwertung der Beiträge erfolgt mit dem ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden
Aufwertungsfaktor (§ 47). Ist jedoch das APG anzuwenden, so ist in gleicher Weise nur der
Überschreitungsbetrag nach § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG zu erstatten, wenn die Pflichtversicherung auf
Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist
die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz
APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 26, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Die  Abs. 1  und  2  sind  auf  die  Fälle  eines  Anrechnungsbetrages  nach  § 13  des
Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, entsprechend anzuwenden.
Beitragsgrundlage
(1) Beitragsgrundlage ist für Beitragszeiten