Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Pflichtversicherten  nach  § 2  Abs. 1  Z 1  bis  3  bis  zum  Ablauf  des  31.Dezember  2021  in  der
Pensionsversicherung folgende Beträge:
– ab 1. Jänner 2016 mindestens 706,56 € (Anm. 1),
– ab 1. Jänner 2018 mindestens 606,36 € (Anm. 2),
– ab 1. Jänner 2020 mindestens 506,19 € (Anm. 3).
An die Stelle dieser Beträge treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2016 und mit
Ausnahme der Beträge vorangegangener Jahre, die unter Bedachtnahme auf § 51 mit der jeweiligen
Aufwertungszahl (§ 47) vervielfachten Beträge. Diese Beträge gelten auch dann, wenn in einem Kalendermonat
Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 sowie nach § 2 Abs. 1 Z 4 bestehen.
(4) Je Kalenderjahr werden die Aufwendungen für die Senkung der Mindestbeitragsgrundlage im Ausmaß
der Beitragsgutschrift in der Höhe von 40 Mio. Euro aus dem Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer
getragen.  Darüber  hinaus  sind  die  Aufwendungen  für  die  Beitragsgutschrift  aus  Mitteln  der
Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu tragen.
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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 417/2015 für 2016: 723,52 €