Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1985GeschäftszahlB258/82Sammlungsnummer10707RechtssatzStbG 1965; V der Nö. Landesregierung vom 24. 10. 1978, LGBl. 4200/1-0; Festsetzung der der Stadt Wr. Neustadt für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz zu ersetzenden Kosten gemäß §48 Abs1 StbG 1965 und ArtI der zitierten V; keine Bedenken gegen den in der V festgesetzten BauschbetragStbG 1965; römisch fünf der Nö. Landesregierung vom 24. 10. 1978, LGBl. 4200/1-0; Festsetzung der der Stadt Wr. Neustadt für die Führung der Staatsbürgerschaftsevidenz zu ersetzenden Kosten gemäß §48 Abs1 StbG 1965 und ArtI der zitierten V; keine Bedenken gegen den in der römisch fünf festgesetzten Bauschbetrag

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 48.
beantragt. In diesem Fall hat der Bundesminister für Inneres im Verfahren Parteistellung. ( BGBl. Nr. 170/1983,
Art. I Z 33)
(3) Ein Feststellungsbescheid kann von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an
der Feststellung besteht.
(1) Außer  den  in  diesem  Bundesgesetz  besonders  geregelten  Fällen  ist  eine  Bestätigung  in
Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft auszustellen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der
Ausstellung der Bestätigung glaubhaft macht. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 34)
(2) Eine Bestätigung kann von Amts wegen ausgestellt werden, wenn ein öffentliches Interesse daran
besteht. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 34)
(3) Eine Bestätigung darf nicht ausgestellt werden, wenn begründete Zweifel daran bestehen, ob sie der
Sach- und Rechtslage entspricht. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 34)
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 3 ist ab 5.12.2023 anzuwenden (vgl. § 64a Abs. 33 iVm BGBl. II Nr. 340/2023).
(1) Bestätigungen,  dass  eine  bestimmte  Person  die  Staatsbürgerschaft  besitzt