Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1977GeschäftszahlV34/77Sammlungsnummer8193Rechtssatz§ 2 Abs. 7 lit. b des vorläufigen Organisationsstatutes der Arbeitermittelschule (Erlaß des BMU vom 16. Dezember 1950, Z 13.394-IV/16/50) , kundgemacht im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des BM für Unterricht, Jahrgang 1951, 1. Stück, Nr. 10, war  gesetzwidrig.Paragraph 2, Absatz 7, Litera b, des vorläufigen Organisationsstatutes der Arbeitermittelschule (Erlaß des BMU vom 16. Dezember 1950, Ziffer 13 Punkt 394 -, römisch IV /, 16 /, 50,) , kundgemacht im Verordnungsblatt für den Dienstbereich des BM für Unterricht, Jahrgang 1951, 1. Stück, Nr. 10, war  gesetzwidrig.Die Bestimmung des {Schulorganisationsgesetz § 37, § 37 Schulorganisationsgesetz} über die Errichtung der Sonderform des Gymnasiums für Berufstätige und des Realgymnasiums für Berufstätige ist zufolge der Stammfassung des § 131 Abs. 1 lit. b Z 3 SchulorganisationsG am 1. September 1963  mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß für jene Schüler, die spätestens im Schuljahr 1965/66 in den ersten Halbjahreslehrgang einer Arbeitermittelschule eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1969/70, die  bisher geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind. Von den "bisher geltenden Vorschriften" i. S. der angeführten Bestimmungen des {Schulorganisationsgesetz § 131, § 131 SchulorganisationsG} sind nur die Bestimmungen des Statutes umfaßt, die durch das SchulorganisationsG eine  inhaltliche Neuregelung erfahren haben.Die Bestimmung des {Schulorganisationsgesetz Paragraph 37,, Paragraph 37, Schulorganisationsgesetz} über die Errichtung der Sonderform des Gymnasiums für Berufstätige und des Realgymnasiums für Berufstätige ist zufolge der Stammfassung des Paragraph 131, Absatz eins, Litera b, Ziffer 3, SchulorganisationsG am 1. September 1963  mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß für jene Schüler, die spätestens im Schuljahr 1965/66 in den ersten Halbjahreslehrgang einer Arbeitermittelschule eintreten, bis zum Abschluß ihrer Schulzeit, längstens aber bis zum Ende des Schuljahres 1969/70, die  bisher geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind. Von den "bisher geltenden Vorschriften" i. Sitzung der angeführten Bestimmungen des {Schulorganisationsgesetz Paragraph 131,, Paragraph 131, SchulorganisationsG} sind nur die Bestimmungen des Statutes umfaßt, die durch das SchulorganisationsG eine  inhaltliche Neuregelung erfahren haben.Demnach haben die Bestimmungen des Statutes, die von einer inhaltlichen Regelung des SchulorganisationsG nicht umfaßt wurden, durch das Inkrafttreten des SchulorganisationsG weder ihrem Inhalt noch ihrem Rechtscharakter (als Rechtsverordnung) nach eine  Änderung erfahren.Die in Prüfung gezogene Bestimmung des Statutes ist ihrem Inhalt nach von den Regelungen des SchulorganisationsG nicht umfaßt, sie ist demnach durch das Inkrafttreten des SchulorganisationsG unberührt geblieben. Dem Inhalt nach gehört die angeführte  Bestimmung zur "inneren Ordnung" des Schulwesens, die ihre gesetzliche Regelung durch das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. 139/1974, erfahren hat; vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jedoch zufolge dessen § 1 die Schulen für Berufstätige  ausgenommen. Keine gehörige Kundmachung.Die in Prüfung gezogene Bestimmung des Statutes ist ihrem Inhalt nach von den Regelungen des SchulorganisationsG nicht umfaßt, sie ist demnach durch das Inkrafttreten des SchulorganisationsG unberührt geblieben. Dem Inhalt nach gehört die angeführte  Bestimmung zur "inneren Ordnung" des Schulwesens, die ihre gesetzliche Regelung durch das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt 139 aus 1974,, erfahren hat; vom Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jedoch zufolge dessen Paragraph eins, die Schulen für Berufstätige  ausgenommen. Keine gehörige Kundmachung.Von einer Aufhebung der ganzen Verordnung nach Art. 139 Abs. 3 zweiter Satz war abzusehen, da damit bewirkt würde, daß für die innere Ordnung der Schulen für Berufstätige eine Rechtsgrundlage zur Gänze entfiele. Dies würde offensichtlich den rechtlichen  Interessen des Beteiligten (des Bf. im Anlaßverfahren) , der diese Schule weiterhin zu besuchen beabsichtigt, zuwiderlaufen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 3 dritter Satz B-VG}) .Von einer Aufhebung der ganzen Verordnung nach Artikel 139, Absatz 3, zweiter Satz war abzusehen, da damit bewirkt würde, daß für die innere Ordnung der Schulen für Berufstätige eine Rechtsgrundlage zur Gänze entfiele. Dies würde offensichtlich den rechtlichen  Interessen des Beteiligten (des Bf. im Anlaßverfahren) , der diese Schule weiterhin zu besuchen beabsichtigt, zuwiderlaufen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz 3, dritter Satz B-VG}) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:V34.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder