Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1974GeschäftszahlB206/73Sammlungsnummer7264RechtssatzDie Einheit einer monokratisch organisierten Behörde wird ausschließlich von der durch das Weisungsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG}) garantierten Einflußmöglichkeit des Behördenleiters auf die dienstliche Tätigkeit der zu seiner Unterstützung bestellten  Organwalter konstituiert. Worauf sich die dem Weisungsrecht des Behördenleiters korrespondierende Gehorsamspflicht seine Hilfsorgane gründet, ob ihr ein Dienstverhältnis - welcher Art zu wem auch immer - zugrunde liegt oder nicht, ist demnach ohne  Bedeutung (vgl. Slg. 3134/1956) . Die Heranziehung von Dienstnehmern eines Landes oder einer Gemeinde zu Dienstleistungen im Rahmen einer Behörde des Bundes läßt die Identität dieser Bundesbehörde mithin unberührt.Die Einheit einer monokratisch organisierten Behörde wird ausschließlich von der durch das Weisungsrecht ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, B-VG}) garantierten Einflußmöglichkeit des Behördenleiters auf die dienstliche Tätigkeit der zu seiner Unterstützung bestellten  Organwalter konstituiert. Worauf sich die dem Weisungsrecht des Behördenleiters korrespondierende Gehorsamspflicht seine Hilfsorgane gründet, ob ihr ein Dienstverhältnis - welcher Art zu wem auch immer - zugrunde liegt oder nicht, ist demnach ohne  Bedeutung vergleiche Slg. 3134/1956) . Die Heranziehung von Dienstnehmern eines Landes oder einer Gemeinde zu Dienstleistungen im Rahmen einer Behörde des Bundes läßt die Identität dieser Bundesbehörde mithin unberührt.Aufgaben, die nach Anordnung des (Verfassungsgesetzgebers) Gesetzgebers (vgl. den gemäß Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. 142, als Verfassungsbestimmung geltenden {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} im Zusammenhalt mit § 3 der Verordnung  BGBl. 74/1946) in die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion fallen, dürfen zwar für sie durch individuell von ihr bestimmte Gemeindebedienstete der Gemeinde Wien, aber nicht von einer Magistratsabteilung besorgt werden.Aufgaben, die nach Anordnung des (Verfassungsgesetzgebers) Gesetzgebers vergleiche den gemäß Bundesverfassungsgesetz vom 25. Juli 1946, BGBl. 142, als Verfassungsbestimmung geltenden {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} im Zusammenhalt mit Paragraph 3, der Verordnung  Bundesgesetzblatt 74 aus 1946,) in die Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion fallen, dürfen zwar für sie durch individuell von ihr bestimmte Gemeindebedienstete der Gemeinde Wien, aber nicht von einer Magistratsabteilung besorgt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B206.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung