Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1975GeschäftszahlB213/74Sammlungsnummer7679RechtssatzNach der Rechtsprechung des VfGH (vgl. z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Nach der Rechtsprechung des VfGH vergleiche z. B. Slg. 5498/1967) kann das Recht auf persönliche Freiheit durch einen Verwaltungsstrafbescheid nur verletzt werden, wenn damit eine Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) gesetzlos oder in denkunmöglicher  Anwendung eines Gesetzes oder in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verhängt wird.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 § 103, § 103 Abs. 2 KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 9, § 9 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Keine Bedenken gegen {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 103,, Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967}. Es ist denkmöglich anzunehmen, daß aus dem ersten Satz des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung} für den Bf. ein Rechtfertigungsgrund nicht abgeleitet werden kann, da im Umstand, daß er seinem Klienten seinen PKW zur  Verfügung stellte, kein Anvertrauen einer Angelegenheit seitens des Klienten an den Rechtsanwalt liege.Die durch Art. 14 StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen (vgl. Slg. 7494/1975) .Die durch Artikel 14, StGG gewährleistete volle Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit bezieht sich nur auf religiöse Fragen vergleiche Slg. 7494/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B213.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
(44) § 103 Abs. 1 Z 3 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2023 tritt am 1. März 2024
in Kraft.
(45) § 62  Abs. 1  und  4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 129/2023  treten  mit
23. Dezember 2023 in Kraft.
(46) § 24 Abs. 2a Z 3, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 2, § 79, § 103c Abs. 6 und § 134 Abs. 1a jeweils in der
Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 116/2024  treten  mit  Ablauf  des  Tages  der  Kundmachung  des
genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(47) Die Änderung des § 134 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2025  tritt mit
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 170 07.12.25, 22:15dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(48) § 40b Abs. 6 Z 3, § 48a Abs. 6, § 102d Abs. 3  Z 3 und § 130 Abs. 5  in  der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
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Anm. 1: vgl. BGBl. II Nr. 40/2024 und BGBl. II Nr. 355/2024)
§ 136. Vollzugsbestimmungen