Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1968GeschäftszahlB356/67Sammlungsnummer5866RechtssatzKeine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1954, LGBl.  Nr. 72, mit der die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung errichtet worden ist.Keine Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1954, Landesgesetzblatt  Nr. 72, mit der die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung errichtet worden ist.Mit der Schaffung eines neuen politischen Bezirkes ist notwendigerweise die Änderung der bestehenden Sprengeleinteilung verbunden. Weder das Übergangsgesetz 1920 noch ein anderes Bundesverfassungsgesetz schließt diese Änderung von der Regelung des § 8  Abs. 5 lit. d zweiter Satz ÜG 1920 aus. Für die Schaffung eines neuen politischen Bezirkes gilt daher auch diese Regelung. Der Satz "Die Grenzen der politischen Bezirke, der Gerichtsbezirke, autonomen Bezirke und der Ortsgemeinden dürfen sich nicht  schneiden" ist wörtlich zu nehmen. Es handelt sich um die in der Natur verlaufenden Gebietsgrenzen, die - entgegen dem Vorbringen der Beschwerde - weder direkt noch indirekt durch die Lage des Amtssitzes der betreffenden Behörde bestimmt oder mitbestimmt  werden.Mit der Schaffung eines neuen politischen Bezirkes ist notwendigerweise die Änderung der bestehenden Sprengeleinteilung verbunden. Weder das Übergangsgesetz 1920 noch ein anderes Bundesverfassungsgesetz schließt diese Änderung von der Regelung des Paragraph 8,  Absatz 5, Litera d, zweiter Satz ÜG 1920 aus. Für die Schaffung eines neuen politischen Bezirkes gilt daher auch diese Regelung. Der Satz "Die Grenzen der politischen Bezirke, der Gerichtsbezirke, autonomen Bezirke und der Ortsgemeinden dürfen sich nicht  schneiden" ist wörtlich zu nehmen. Es handelt sich um die in der Natur verlaufenden Gebietsgrenzen, die - entgegen dem Vorbringen der Beschwerde - weder direkt noch indirekt durch die Lage des Amtssitzes der betreffenden Behörde bestimmt oder mitbestimmt  werden.Unter "Errichtung neuer Behörden" i. S. des Erk. Slg. 2332/1952 ist nur die Errichtung neuer Arten von Behörden im Bereich der autonomen Landesverwaltung - insbesondere die Errichtung einer autonomen Bezirksverwaltung - zu verstehen. Das Erk. enthält  keine Aussage über die Errichtung neuer Bezirkshauptmannschaften.Unter "Errichtung neuer Behörden" i. Sitzung des Erk. Slg. 2332/1952 ist nur die Errichtung neuer Arten von Behörden im Bereich der autonomen Landesverwaltung - insbesondere die Errichtung einer autonomen Bezirksverwaltung - zu verstehen. Das Erk. enthält  keine Aussage über die Errichtung neuer Bezirkshauptmannschaften.Über den Sitz der Gemeindebehörde, des Bezirksgerichtes, der autonomen Bezirksbehörde und der Bezirkshauptmannschaft enthält weder § 8 Abs. 5 lit. d ÜG 1920 noch irgendeine andere Stelle der Verfassung eine Vorschrift, die besagt, daß er sich innerhalb  der entsprechenden Sprengelgrenzen befinden muß.Über den Sitz der Gemeindebehörde, des Bezirksgerichtes, der autonomen Bezirksbehörde und der Bezirkshauptmannschaft enthält weder Paragraph 8, Absatz 5, Litera d, ÜG 1920 noch irgendeine andere Stelle der Verfassung eine Vorschrift, die besagt, daß er sich innerhalb  der entsprechenden Sprengelgrenzen befinden muß.Der Amtssitz hat mit den Grenzen der örtlichen Zuständigkeit nichts zu tun.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es verbieten würde, daß die NÖ Landesregierung ihren Sitz in Wien hat.Ist eine Verordnung ohne gesetzliche Deckung erlassen worden, so kann ein nachfolgendes Gesetz eine einwandfreie Deckung geben.Die Aufhebung des § 1 Abs. 3 der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 12. Juli 1966, LGBl. Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} von Amts wegen wirkt auf den Anlaßbeschwerdefall zurück.  Bestehen blieb § 3 der Geschäftsordnung der Landesregierung; diese Verordnungsstelle regelt taxativ, welche Angelegenheiten durch die Landesregierung als Kollegium zu besorgen sind. Infolge des Wegfalles der Bestimmung des § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung  ist hinsichtlich der nicht von § 3 erfaßten Landesvollziehungsangelegenheiten die Zuständigkeit ungeregelt. Es ist ungeregelt, welchem Landesregierungsmitglied ein Vollziehungsakt in diesen Angelegenheiten zuzurechnen ist. In diesem Fall kann auch die  Bestimmung des § 3 Abs. 3 des B-VG vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, nicht zum Tragen kommen, die vorsieht, daß sich die einzelnen Mitglieder der  Landesregierung durch Beamte vertreten lassen können.Die Aufhebung des Paragraph eins, Absatz 3, der Verordnung der NÖ Landesregierung vom 12. Juli 1966, Landesgesetzblatt Nr. 273, mit der die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung aufgestellt wird, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} von Amts wegen wirkt auf den Anlaßbeschwerdefall zurück.  Bestehen blieb Paragraph 3, der Geschäftsordnung der Landesregierung; diese Verordnungsstelle regelt taxativ, welche Angelegenheiten durch die Landesregierung als Kollegium zu besorgen sind. Infolge des Wegfalles der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 3, der Geschäftsordnung  ist hinsichtlich der nicht von Paragraph 3, erfaßten Landesvollziehungsangelegenheiten die Zuständigkeit ungeregelt. Es ist ungeregelt, welchem Landesregierungsmitglied ein Vollziehungsakt in diesen Angelegenheiten zuzurechnen ist. In diesem Fall kann auch die  Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 3, des B-VG vom 30. Juli 1925, Bundesgesetzblatt Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, nicht zum Tragen kommen, die vorsieht, daß sich die einzelnen Mitglieder der  Landesregierung durch Beamte vertreten lassen können.Der bekämpfte Bescheid kann also gesetzmäßigerweise weder der Landesregierung noch einem Landesregierungsmitglied noch einer anderen Behörde zugerechnet werden. Das Amt der Landesregierung hat ihn unter Inanspruchnahme einer nicht gesetzmäßig begründeten  Zuständigkeit erlassen.Der Bf. wurde daher durch den bekämpften Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, dem gesetzlichen Richter nicht entzogen zu werden, verletzt.Das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer gesetzwidrigerweise existierenden Behörde verletzt, der gesetzmäßigerweise überhaupt keine Zuständigkeit zukommen kann.Aufhebung des bekämpften Bescheides im Anlaßbeschwerdeverfahren nach Aufhebung einer präjudiziellen Verordnung von Amts wegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B356.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder