Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2000GeschäftszahlB420/97 - B2016/97,B2338/97,B1302/00,B1473/99,B1514/00,B1521/00Sammlungsnummer****** - 15997,16334LeitsatzVerstoß gegen Art6 EMRK durch Verletzung des äußeren Anscheins der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des über zivilrechtliche Ansprüche entscheidenden Vergabeamtes aufgrund der Überschneidung dienstlicher Aufgabenbereiche einzelner - als Organwalter weisungsgebundener - Mitglieder mit der Tätigkeit im VergabeamtRechtssatzDas Verfahren über die Vergabe eines öffentlichen Auftrages, dessen Gesetzmäßigkeit Gegenstand der nachprüfenden Kontrolle des Tir Vergabeamtes ist, betrifft zivilrechtliche Ansprüche jener Bieter, die im Wettbewerb um die Auftragsvergabe stehen (vgl. etwa VfSlg. 15.106/1998 und VfGH 10.06.99, B 1809-1811/97).Das Verfahren über die Vergabe eines öffentlichen Auftrages, dessen Gesetzmäßigkeit Gegenstand der nachprüfenden Kontrolle des Tir Vergabeamtes ist, betrifft zivilrechtliche Ansprüche jener Bieter, die im Wettbewerb um die Auftragsvergabe stehen vergleiche etwa VfSlg. 15.106/1998 und VfGH 10.06.99, B 1809-1811/97).Zwar stellt der Umstand, daß ein Mitglied einer kollegialen Verwaltungsbehörde im Sinne des Art133 Z4 B-VG Verwaltungsbeamter ist und als solcher in seiner sonstigen Tätigkeit weisungsgebunden ist, für sich allein noch keinen Grund dafür dar, an der Unabhängigkeit des Kontrollorgans zu zweifeln.Dem äußeren Anschein der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit widerstreitet es aber, wenn sich der konkrete Aufgabenbereich eines Mitgliedes eines gemäß Art133 Z4 B-VG eingerichteten Organs mit seinem konkreten Aufgabenbereich als weisungsgebundener Organwalter des Landes derart überschneidet, wie dies beim Tir Vergabeamt sowohl hinsichtlich des Vorsitzenden als auch hinsichtlich des Berichterstatters der Fall ist, die weisungsgebunden gerade in Vergabesachen tätig werden.Es wird auch der Anschein erweckt, als ob das Tir Vergabeamt geradezu als Teil der Präsidialabteilung IV des Amtes der Tir Landesregierung geführt wird.Es wird auch der Anschein erweckt, als ob das Tir Vergabeamt geradezu als Teil der Präsidialabteilung römisch IV des Amtes der Tir Landesregierung geführt wird.Angesichts derartiger Umstände kann nicht mehr davon die Rede sein, daß vom äußeren Anschein her Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder nicht entstehen konnten. Die Zusammensetzung des Tir Vergabeamtes im vorliegenden Fall entspricht daher nicht den Anforderungen des Art6 EMRK.(siehe auch E v 28.02.00, B2016/97, B2338/97; weiters E v 27.11.00, B1302/00: keine Änderung der Sachlage durch zwischenzeitig erfolgte Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Tir Landesregierung; Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig. siehe auch E v 13.12.00, B1473/99; weiters E v 26.11.01, B1514/00 und B1521/00 - Aufhebung auch der nach Bescheidaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof - B420/97, B2338/97 - neuerlich erlassenen Bescheide mit derselben rechtlichen Begründung und unter Verweis auf E v 01.12.99, B2835/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
55 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 133.
Artikel 134.
Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(3) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann Beschwerde erheben, wer im Verwaltungsverfahren
als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behauptet.
(4) Wer in anderen als den in Abs. 1 und 2 genannten Fällen und in den Fällen, in denen ein Gesetz
gemäß  Art. 130  Abs. 2  eine  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  vorsieht,  wegen  Rechtswidrigkeit
Beschwerde erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.
(5) In  den  Angelegenheiten  des  eigenen  Wirkungsbereiches  der  Gemeinde  kann  Beschwerde  beim
Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
(1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über
1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;
2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;
3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und
dem Verwaltungsgerichtshof.