Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1983GeschäftszahlB662/80Sammlungsnummer9672RechtssatzZPO §54; Abweisung des Antrages auf Zuspruch der Kosten als verspätet

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 622. Zur  Sicherung  des  Unterlassungsanspruchs  gemäß  § 5  Abs. 1  QEG  können  einstweilige
Verfügungen erlassen werden.
Zweiter Titel
Verbandsklage auf Abhilfe
Anwendungsbereich
§ 623. Die  Bestimmungen  dieses  Titels  sind  anzuwenden,  wenn  eine  Qualifizierte  Einrichtung  eine
Verbandsklage auf Abhilfe gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 lit b und Z 2 QEG gegen einen Unternehmer erhebt.
Verbandsklage auf Abhilfe
(1) Die Klage hat ein bestimmtes Begehren auf Abhilfe von zumindest 50 Verbrauchern auf Grund
von im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten gegen denselben Unternehmer zu enthalten, das von der
Qualifizierten Einrichtung geltend gemacht wird, und die Tatsachen, auf welche sich die Ansprüche in Haupt-
und Nebensachen gründen, im Einzelnen kurz und vollständig anzugeben.
(2) Die  Klage  kann  das  Begehren  der  Qualifizierten  Einrichtung  enthalten,  ein  Recht  oder
Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum
Teil abhängt, und das alle vom geltend gemachten Anspruch betroffenen Verbraucher in derselben Weise