Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.09.1962GeschäftszahlB49/62Sammlungsnummer4253RechtssatzDas VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 47, § 47 VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Das VStG 1950 eröffnet die Möglichkeit, auch Organe der öffentlichen Aufsicht mit Strafbefugnis (Organ-Strafmandat) dergestalt auszustatten, daß mit der Bezahlung des Strafmandates die Verwaltungsübertretung abgegolten ist und daß die zuständige Behörde  weder eine Strafverfügung nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 47,, Paragraph 47, VStG} erlassen noch auch das ordentliche Verfahren einleiten darf. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, es zu ermöglichen, geringfügige Straffälle im kürzesten Wege zu erledigen. Eine Unterscheidung der  Verwaltungsübertretungen nach ihrer Bedeutung ist offenkundig nicht unsachlicher Natur und daher verfassungsgesetzlich einwandfrei.Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in Fällen, in denen durch eine Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe bereits verwirkt wurde, danach differenziert, ob der Strafbetrag sogleich erlegt wird oder seine Bezahlung aus welchem Grunde immer  verweigert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B49.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44