Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1 Z 3 oder gemäß §  367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß §  360 Abs. 4 
nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden. 
§ 82. (1) Der Bundesministe r für Wirtschaft, Familie und Jugend kann im Einvernehmen mit dem 
Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung für 
genehmigungspflichtige Arten von Anlagen die nach dem Stand der Technik (§  71a) und dem Stand d er 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) sowie die zur 
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über 
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen 
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung 
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden  Bundesrecht konsolidiert 
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Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der 
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit 
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch