Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1998GeschäftszahlV99/96Sammlungsnummer15283LeitsatzZurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Krankenordnung der BVA betreffs Kostenersatz für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzIm Falle der Stattgebung des vorliegenden Gerichtsantrages würde nicht nur der vom OGH geltend gemachte gesetzwidrige Zustand ausgeweitet, sondern überdies auch die offenkundige Absicht des Verordnungsgebers, Leistungen für Zahnkronen, Stiftzähne und Brücken nicht unter allen Umständen zu gewähren, in ihrer Zielrichtung in ihr Gegenteil verkehrt, sodaß die gedachte Aufhebung einem dem Verfassungsgerichtshof verwehrten Akt positiver Gesetzgebung gleichkäme. Hinzukommt, daß die vom OGH vorgetragenen Bedenken der mangelnden Deckung der Kostenerstattungsregelung in §456 ASVG in gleicher Weise auf den mit Punkt 33 der Krankenordnung in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Teil des Anhangs zur Krankenordnung betreffend die Tarifposition zu Punkt 33. (1) zutreffen, sodaß die Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtslage auf dem Boden des vorliegenden Antrages nicht möglich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
268 von 478 07.12.25, 22:01§ 456.
§ 456a.
§ 457.
(2) Die  Konferenz  des  Dachverbandes  hat  für  den  Bereich  der  Krankenversicherung  eine  Mustersatzung  zu
beschließen und kann Bestimmungen dieser Mustersatzung für alle Versicherungsträger für verbindlich erklären. Er hat
dabei auch auf das Interesse der Versicherten und der Dienstgeber an einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der
Versicherungsträger  Bedacht  zu  nehmen.  In  der  Mustersatzung  ist  unter  Bedachtnahme  auf  die  finanzielle
Leistungsfähigkeit  der  Krankenversicherung  nach  diesem  Bundesgesetz  eine  für  alle  Krankenversicherungsträger
verbindliche Bandbreite für die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Mehrleistungen (§ 121 Abs. 3)
festzulegen. Die  Erklärung  der  Verbindlichkeit  von  Bestimmungen  der  Mustersatzung  und  die  Mustersatzung  selbst
bedürfen  zu  ihrer  Wirksamkeit  der  Genehmigung  durch  die  Bundesministerin  für  Gesundheit  und  Frauen  und  sind
unverzüglich nach der Genehmigung im Internet zu verlautbaren. Abs. 1 letzter Satz ist anzuwenden.
(3) Wird  eine  verbindliche  Bestimmung  der  Mustersatzung  nicht  durch  eine  ihr  entsprechende  Änderung  der
Satzung eines Krankenversicherungsträgers in der der Verlautbarung dieser verbindlichen Bestimmung nächstfolgenden
Hauptversammlung  dieses  Krankenversicherungsträgers  übernommen,  so  geht  die  Zuständigkeit  zur  Änderung  der