Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1976GeschäftszahlB445/75Sammlungsnummer7895RechtssatzGegenstand des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens war die Errichtung eines Sporthafens und Fischereihafens an der Mündung des Bilgeribaches in den Bodensee, somit die Errichtung von Bauten an einem Ufer i. S. des § 38 WRG 1959. In einem solchen  Verfahren kommt das Recht, gegen das Projekt Einwendungen zu erheben, nach § 12  Abs. 1 WRG 1959 nur den Inhabern bestehender Rechte i. S. des § 12 Abs. 2 WRG 1959 zu; das sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8) ,  Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum. Zu den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959; auch  dies ergibt sich aus der Sonderregelung des  § 15 WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB}) , das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 477, § 477 ABGB}) , aber nicht mit ihm  verbunden sein muß. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht i. S. des § 12 Abs. 1 WRG 1959. Daraus ergibt sich, daß eine Parteistellung des Bf. im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aus § 12 WRG 1959 nicht abgeleitet werden kann. Sie  ergibt sich aber auch nicht aus § 15 Abs. 1 WRG 1959, weil nach dieser Gesetzesstelle die Fischereiberechtigten nur Einwendungen gegen die Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten erheben, bzw. eine angemessene Entschädigung nur für Nachteile aus der  Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten verlangen können. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren ging es aber um eine Bewilligung einer besonderen baulichen Herstellung i. S. des § 38 WRG 1959. Auch aus einer anderen Gesetzesstelle kann eine solche  Parteistellung des Bf. nicht abgeleitet werden.Gegenstand des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens war die Errichtung eines Sporthafens und Fischereihafens an der Mündung des Bilgeribaches in den Bodensee, somit die Errichtung von Bauten an einem Ufer i. Sitzung des Paragraph 38, WRG 1959. In einem solchen  Verfahren kommt das Recht, gegen das Projekt Einwendungen zu erheben, nach Paragraph 12,  Absatz eins, WRG 1959 nur den Inhabern bestehender Rechte i. Sitzung des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 zu; das sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8,) ,  Nutzungsbefugnisse nach Paragraph 5, Absatz 2 und das Grundeigentum. Zu den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des Paragraph 15, WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959; auch  dies ergibt sich aus der Sonderregelung des  Paragraph 15, WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 383,, Paragraph 383, ABGB}) , das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 477,, Paragraph 477, ABGB}) , aber nicht mit ihm  verbunden sein muß. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht i. Sitzung des Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959. Daraus ergibt sich, daß eine Parteistellung des Bf. im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aus Paragraph 12, WRG 1959 nicht abgeleitet werden kann. Sie  ergibt sich aber auch nicht aus Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959, weil nach dieser Gesetzesstelle die Fischereiberechtigten nur Einwendungen gegen die Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten erheben, bzw. eine angemessene Entschädigung nur für Nachteile aus der  Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten verlangen können. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren ging es aber um eine Bewilligung einer besonderen baulichen Herstellung i. Sitzung des Paragraph 38, WRG 1959. Auch aus einer anderen Gesetzesstelle kann eine solche  Parteistellung des Bf. nicht abgeleitet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B445.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 477. Die vorzüglichen Feld-Servituten sind:
1) das Recht, einen Fußsteig, Viehtrieb oder Fahrweg auf fremden Grund und Boden zu halten;
2) das Wasser zu schöpfen, das Vieh zu tränken, das Wasser ab- und herzuleiten;
3) das Vieh zu hüthen und zu weiden;
4) Holz zu fällen, verdorrte Aeste und Reiser zu sammeln, Eicheln zu lesen, Laub zu rechen;
5) zu jagen, zu fischen, Vögel zu fangen;
6) Steine zu brechen, Sand zu graben, Kalk zu brennen.
Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.
§ 478. Die persönlichen Servituten sind: der nöthige Gebrauch einer Sache; die Fruchtnießung; und die
Wohnung.
Unregelmäßige und Schein-Servituten.
§ 479. Es können aber auch Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, der Person
allein;  oder,  es  können  Begünstigungen,  die  ordentlicher  Weise  Servituten  sind,  nur  bloß  auf  Widerrufen
zugestanden werden. Die Abweichungen von der Natur einer Servitut werden jedoch nicht vermuthet; wer sie
behauptet, dem liegt der Beweis ob.