Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1963GeschäftszahlKII-4/62Sammlungsnummer4387RechtssatzDie Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG} (Wasserrecht) Bundessache. Im übrigen kann  die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von Kompetenztatbeständen fallen (z. b. Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG}) .Die Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG} (Wasserrecht) Bundessache. Im übrigen kann  die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von Kompetenztatbeständen fallen (z. b. Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG}) .Die Ableitung von Abwässern bedurfte am 1. Oktober 1925 (d. i. der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel des B-VG) nur so weit einer wasserrechtlichen Bewilligung, als sie eine Einwirkung auf fremde Rechte (insbesondere Grundstücke und  Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer mit sich brachte. Im übrigen erfaßte die am 1. Oktober 1925 bestehende Regelung die Ableitung von Abwässern nicht.Wenn die Umschreibung der Kompetenztatbestände nicht ausdrücklich auf den Zweck der Regelung Bezug nimmt, so ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VfGH vom Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung auszugehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KII_4.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.