Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1997GeschäftszahlG360/96Sammlungsnummer15021LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen aufgrund materieller Derogation; keine Darlegung spezifischer Bedenken gegen andere Bestimmungen; Unzulässigkeit des Austauschs des Prüfungsgegenstandes durch einen ergänzenden AntragRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §108 Abs1 erster Satz und §110 letzter Satz GewO 1994 betreffend Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes nur durch natürliche Personen oder Personengesellschaften.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen (vgl. zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Legt man das ausschließlich maßgebende Antragsvorbringen vergleiche zB VfSlg. 11.610/1988) zugrunde, so ist es ausgeschlossen, daß die Bestimmungen des §108 Abs1 erster Satz und des §110 letzter Satz GewO 1994 (in der Fassung der Wiederverlautbarung) für die antragstellenden Gesellschaften noch Wirkungen bezüglich der Fortführung ihres Rauchfangkehrergewerbes in Form einer juristischen Person entfalten, weil diesen Bestimmungen - worauf die antragstellenden Gesellschaften in ihrem ergänzenden Schriftsatz selbst hinweisen - durch die Bestimmungen der §101 ff GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, materiell derogiert worden ist; sie können daher den antragstellenden Gesellschaften gegenüber keine Wirksamkeit mehr entfalten.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §376 Z28 Abs4 GewO 1994 und des §102 Abs1 erster Satz, des Wortes "weiters" im zweiten Satz des §102 Abs1, §102 Abs4 und §376 Z28 Abs8 letzter Satz GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,. Keine spezifischen Bedenken, unzureichender Aufhebungsumfang, Erfordernisse des §62 Abs1 VfGG nicht erfüllt.Die Antragsänderung, die auf einen Austausch des Prüfungsgegenstandes hinausläuft, erweist sich im Lichte der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls als unzulässig.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.Wie der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat vergleiche etwa VfSlg. 13.398/1993, 13.794/1994), ist nämlich der Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch das (ursprüngliche) Antragsbegehren iSd §62 Abs1 VerfGG ("bestimmte Stellen des Gesetzes") festgelegt, und es besteht für einen Austausch des Prüfungsgegenstandes in der von den Antragstellerinnen gewünschten Weise keinerlei gesetzliche Handhabe.

Relevante Rechtsvorschrift:
(43) §  2 Abs.  1 Z  21 und Abs.  16, §  94 Z  18, die Überschrift zu §  107, §  107 Abs.  1 sowie §  376 
Z 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 121/2009 treten mit 1.  Jänner 2010 in Kraft. §  107 
Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. 
(44) §  87 Abs.  2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes  2010, BGBl.  I Nr. 29/2010, 
tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft. 
(45) §  41 Abs.  1 Z  2, §  43, §  65, §  74 Abs.  2 Z  1 und §  351 Abs.  8 Z  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. 
(46) §  136a Abs.  1 Z  2 lit.  b und §  136a Abs.  1a in der F assung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 11.  Juni 2010, in 
Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten außer Kraft: 
 1. § 73 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2010, 
 2. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über  
Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditverordnung), BGBl. II Nr. 260/1999. 
Für Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten d es Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 28/2010 bleiben die in Z  1 und 
Z 2 genannten Bestimmungen jedoch weiterhin gültig.