Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.12.1995GeschäftszahlB3829/95Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung einer Berufung gegen einen Bescheid des Wiener Magistrats betreffend Erteilung einer Betriebsanlagengenehmigung.Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Betriebsanlagengenehmigung entsteht im vorliegenden Fall während des anhängigen Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof für sich allein noch kein unverhältnismäßiger Nachteil für die antragstellende Gesellschaft, zumal allenfalls bei nachträglicher Aufhebung der erteilten Bewilligung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO zu verfügen hätte und darüberhinaus auch die antragstellende Gesellschaft nicht deutlich machen konnte, inwieweit in ihre Rechte als "Hauptmieterin" durch die "Installation der bescheidgegenständlichen Anlagen" eingegriffen wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 360. (1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß §  366 Abs.  1 Z  1, 2 oder 3, so hat die 
Behörde unabhängig von  der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den 
Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes innerhalb einer angemessenen, von der Behörde zu bestimmenden Frist aufzufordern; ein e 
solche Aufforderung hat auch dann zu ergehen, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß §  367 Z 25 
besteht und nicht bereits ein einschlägiges Verfahren gemäß §  79c oder § 82 Abs. 3 anhängig ist. Kommt 
der Gewerbeausübende bzw. der Anlageninhaber dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht 
nach, so hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden 
Zustandes jeweils notwendigen Maßnahmen, wie die Stillegung von Maschinen oder die Schließung von 
Teilen des Betriebes oder die Schließung des gesamten Betriebes zu verfügen. 
(1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25 
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall 
 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im §  74 Abs.  2 
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§  69a) 
hervorkommen, und