Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1952GeschäftszahlG2/52Sammlungsnummer2319RechtssatzDem {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 646, § 646 ABGB} kommt insofern auch heute noch eine normative Bedeutung zu, als er die dem öffentlichen Recht zugehörigen Stiftungsakte von den privatrechtlichen zweckgebundenen Vermögenszuwendungen abgrenzt und damit den der gesamten österreichischen  Rechtsordnung zugrunde liegenden Begriff der " Stiftung" festlegt.Dem {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 646,, Paragraph 646, ABGB} kommt insofern auch heute noch eine normative Bedeutung zu, als er die dem öffentlichen Recht zugehörigen Stiftungsakte von den privatrechtlichen zweckgebundenen Vermögenszuwendungen abgrenzt und damit den der gesamten österreichischen  Rechtsordnung zugrunde liegenden Begriff der " Stiftung" festlegt.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 646, § 646 ABGB} gehört es zum Wesen der Stiftung, daß die gewidmete Vermögensmasse entweder für gemeinnützige Zwecke oder für den Unterhalt bestimmter Personen, und zwar für alle folgenden Zeiten, bestimmt ist.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 646,, Paragraph 646, ABGB} gehört es zum Wesen der Stiftung, daß die gewidmete Vermögensmasse entweder für gemeinnützige Zwecke oder für den Unterhalt bestimmter Personen, und zwar für alle folgenden Zeiten, bestimmt ist.Das Nichtigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 106/1946, hat in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise klargelegt, daß der Gesetzgeber die gesamten Probleme der Restitutionsgesetzgebung als Angelegenheiten des Zivilrechtswesens, und nur des Zivilrechtswesens,  gewertet und behandelt wissen will, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welche Personenkreise und auf welche Vermögensbestandteile das einzelne Restitutionsgesetz Anwendung zu finden hat. So gesehen steht es außer Frage, daß auch die in Ausführung des  NichtigkeitsG 1946 getroffene Regelung der Rückstellungen im Bereiche des Stiftungswesens und Fondswesens sich als eine Regelung der Restitutionsgesetzgebung und somit als eine zivilrechtliche Regelung darstellt. Die bloße Tatsache, daß sich eine an sich  zivilrechtliche Maßnahme in objektiver Hinsicht auf Stiftungen bezieht, kann sie weder zu einer Stiftungssache machen, noch auch den für eine Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} erforderlichen engen inneren Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des  Gesetzes herstellen.Das Nichtigkeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1946,, hat in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise klargelegt, daß der Gesetzgeber die gesamten Probleme der Restitutionsgesetzgebung als Angelegenheiten des Zivilrechtswesens, und nur des Zivilrechtswesens,  gewertet und behandelt wissen will, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welche Personenkreise und auf welche Vermögensbestandteile das einzelne Restitutionsgesetz Anwendung zu finden hat. So gesehen steht es außer Frage, daß auch die in Ausführung des  NichtigkeitsG 1946 getroffene Regelung der Rückstellungen im Bereiche des Stiftungswesens und Fondswesens sich als eine Regelung der Restitutionsgesetzgebung und somit als eine zivilrechtliche Regelung darstellt. Die bloße Tatsache, daß sich eine an sich  zivilrechtliche Maßnahme in objektiver Hinsicht auf Stiftungen bezieht, kann sie weder zu einer Stiftungssache machen, noch auch den für eine Anwendung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} erforderlichen engen inneren Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen des  Gesetzes herstellen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 9 B-VG} dürfen in ein Landesgesetz zivilrechtliche Bestimmungen nur Aufnahme finden, sofern sie in einer unerläßlichen Verbindung mit anderen Bestimmungen stehen, die den Hauptinhalt des Gesetzes bilden und sich auf einen Gegenstand  beziehen, der nach den Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG unzweifelhaft in die Zuständigkeit des Landes fällt. Diese Forderung ist deshalb aufzustellen, weil andernfalls das Zivilrechtswesen nicht, wie es dem Sinne der Bundesverfassung entspricht,  grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes fallen würde, sondern auf diesem Gebiete eine besondere Art von konkurrierender Kompetenz des Bundes und der Länder vorläge, eine Möglichkeit, die die Bundesverfassung nicht schaffen wollte.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 9, B-VG} dürfen in ein Landesgesetz zivilrechtliche Bestimmungen nur Aufnahme finden, sofern sie in einer unerläßlichen Verbindung mit anderen Bestimmungen stehen, die den Hauptinhalt des Gesetzes bilden und sich auf einen Gegenstand  beziehen, der nach den Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG unzweifelhaft in die Zuständigkeit des Landes fällt. Diese Forderung ist deshalb aufzustellen, weil andernfalls das Zivilrechtswesen nicht, wie es dem Sinne der Bundesverfassung entspricht,  grundsätzlich in die Kompetenz des Bundes fallen würde, sondern auf diesem Gebiete eine besondere Art von konkurrierender Kompetenz des Bundes und der Länder vorläge, eine Möglichkeit, die die Bundesverfassung nicht schaffen wollte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1952:G2.1952

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.