Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht  zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den  Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer  Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP,  die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber  vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder  Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich