Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1995GeschäftszahlV42/93Sammlungsnummer14180LeitsatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage eines Verordnungsteils; Aufhebung dieses Verordnungsteils mangels gesetzlicher GrundlageRechtssatzPrüfung der Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan Lans.Da das Grundstück der Antragsteller Nr 716/8 weder im Text der Verordnung besonders angeführt noch - mangels Benennung - in der planlichen Darstellung abgrenzbar ist (vgl VfSlg 11592/1987), ist dem Verfassungsgerichtshof eine Beschränkung der Prüfung auf den das Grundstück der Antragsteller betreffenden Teil des Flächenwidmungsplanes nicht möglich (vgl VfSlg 11850/1988).Da das Grundstück der Antragsteller Nr 716/8 weder im Text der Verordnung besonders angeführt noch - mangels Benennung - in der planlichen Darstellung abgrenzbar ist vergleiche VfSlg 11592/1987), ist dem Verfassungsgerichtshof eine Beschränkung der Prüfung auf den das Grundstück der Antragsteller betreffenden Teil des Flächenwidmungsplanes nicht möglich vergleiche VfSlg 11850/1988).Der Antrag ist aber nur hinsichtlich des zweiten Eventualbegehrens betreffend die Aufhebung der Z1 der litb des Verordnungstextes ("Betriebsstätten von Transportunternehmen und Erdbewegungsunternehmen") zulässig, weil sich die von den Antragstellern geäußerten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung lediglich auf diesen Teil des (gesamten) Flächenwidmungsplanes beziehen.Nach Aufhebung einer Wortfolge in §39 Abs2 Tir RaumOG 1994 mit E v 22.06.95, G297/94, fehlt es der Z1 der litb der vom Gemeinderat der Gemeinde Lans am 05.08.91 beschlossenen Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan an der gemäß Art18 Abs2 B-VG erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die genannte Verordnungsbestimmung war sohin gemäß Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder