Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.01.1999GeschäftszahlB2423/98Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils durch nähere Belege über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers.Verhängung einer Geldstrafe von S 4.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 108 Stunden) wegen Übertretung des §99 Abs3 lita iVm §20 Abs2 StVO 1960.Verhängung einer Geldstrafe von S 4.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 108 Stunden) wegen Übertretung des §99 Abs3 lita in Verbindung mit §20 Abs2 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 120 07.12.25, 22:22Verweisungen
§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.
(2) Der  § 95  dieses  Bundesgesetzes  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  dem  Inkrafttreten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes  (Art. 15  Abs. 4  B.-VG.),  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen