Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1991GeschäftszahlG190/91Sammlungsnummer12875LeitsatzZuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Bezeichnungspflicht von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durch die Einschränkung auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen auf Halte-, Park- und Hupverbote in der Straßenverkehrsordnung; keine Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen infolge Beseitigung des Mangels der Bezeichnungspflicht durch Aufhebung der Einschränkung in §94d Z6 StVO 1960RechtssatzDie Bewilligung einer Ausnahme von einem im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf einem Gemeindeweg erlassenen Fahrverbot im Zuge der Widmung des Weges als "Rodelstraße" gemäß §45 Abs2 StVO 1960 iVm §87 Abs1 StVO 1960 liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Die Bewilligung einer Ausnahme von einem im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf einem Gemeindeweg erlassenen Fahrverbot im Zuge der Widmung des Weges als "Rodelstraße" gemäß §45 Abs2 StVO 1960 in Verbindung mit §87 Abs1 StVO 1960 liegt im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.Nicht nur die Sperre bestimmter Straßen für den Fahrzeugverkehr zum Zwecke der Ausübung des Wintersports gemäß §87 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 - insoweit im Einklang mit §94d Z13 StVO 1960 - liegt mit Rücksicht auf die begrenzte Reichweite einer derartigen Maßnahme sowie wegen ihrer minderen Bedeutung für den fließenden Verkehr im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Es muß vielmehr auch die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von einem derartigen von der Gemeinde verhängten Fahrverbot gemäß §45 Abs2 StVO 1960 als im überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft liegend angesehen werden.Daß die Erteilung derartiger Ausnahmebewilligungen im Sinne des Art118 Abs2 B-VG auch geeignet ist, "durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden", ergibt sich schon daraus, daß beim individuellen Verwaltungsakt der Ausnahme vom generellen Verwaltungsakt des Fahrverbotes ähnliche gesetzliche Voraussetzungen zu prüfen sind, die durchaus vergleichbare, für die Zugehörigkeit zum eigenen Wirkungsbereich typische Anforderungen an die Verwaltung stellen.Die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z6 StVO 1960 idF derDie Wortfolge "nach Ziffer 4 ", in §94d Z6 StVO 1960 in der Fassung der6. StVO-Nov 1976, BGBl. 412, wird als verfassungswidrig aufgehoben.6. StVO-Nov 1976, Bundesgesetzblatt 412, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§45 Abs2 StVO 1960 idF der 3. StVO-Nov 1969, BGBl. 209, der§45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung der 3. StVO-Nov 1969, Bundesgesetzblatt 209, der6. StVO-Nov 1976, BGBl. 412, und der 16. StVO-Nov 1989, BGBl. 562, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.6. StVO-Nov 1976, Bundesgesetzblatt 412, und der 16. StVO-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 562, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.Der Gesetzgeber ist in §94d StVO 1960 bei der Aufzählung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden, in der StVO 1960 geregelten Angelegenheiten der verfassungsrechtlichen Bezeichnungspflicht gemäß Art118 Abs2 letzter Satz B-VG dadurch nur ungenügend nachgekommen, daß er unter der Z6 des §94d die Bewilligung von Ausnahmen gemäß §45 von den von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Beschränkungen und Verboten einschränkend nur unter der Voraussetzung dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuordnete, daß die Ausnahmen Beschränkungen und Verbote "nach Z. 4" und nicht auch solche nach Z13 betreffen. Die in §94d StVO 1960 unter der Z6 vorgenommene Einschränkung auf Ausnahmebewilligungen von den "nach Z. 4" erlassenen Beschränkungen und Verboten ist sohin verfassungswidrig.Der Gesetzgeber ist in §94d StVO 1960 bei der Aufzählung der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden, in der StVO 1960 geregelten Angelegenheiten der verfassungsrechtlichen Bezeichnungspflicht gemäß Art118 Abs2 letzter Satz B-VG dadurch nur ungenügend nachgekommen, daß er unter der Z6 des §94d die Bewilligung von Ausnahmen gemäß §45 von den von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Beschränkungen und Verboten einschränkend nur unter der Voraussetzung dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zuordnete, daß die Ausnahmen Beschränkungen und Verbote "nach Ziffer 4 " und nicht auch solche nach Z13 betreffen. Die in §94d StVO 1960 unter der Z6 vorgenommene Einschränkung auf Ausnahmebewilligungen von den "nach Ziffer 4 ", erlassenen Beschränkungen und Verboten ist sohin verfassungswidrig.Durch §45 Abs2 StVO 1960 wird die behördliche Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung von Straßen gelten, ganz allgemein geregelt. Nach Aufhebung der genannten Wortfolge im §94d Z6 StVO 1960 leidet §45 Abs2 StVO 1960 nicht länger am Mangel der verfassungsrechtlichen Bezeichnungspflicht gemäß Art118 Abs2 letzter Satz B-VG, weil danach Ausnahmebewilligungen von den von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich erlassenen Beschränkungen und Verboten, darunter auch von Verboten nach §87 Abs1 zweiter Satz StVO 1960 als Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde durch §94d Z6 StVO 1960 bezeichnet sind.(Anlaßfall: B1031/90, E v 17.10.91, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge unrechtmäßiger Ablehnung der Zuständigkeit der belangten Behörde).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5