Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1995GeschäftszahlG8/95,G9/95Sammlungsnummer14244LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicherungspflicht; Verwaltungsrechtsweg über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zumutbarRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der durch die AlVG-Nov 1993, BGBl 817, in §1 Abs1, Schlußteil, AlVG eingefügte Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" betreffend die Einbeziehung von Dienstnehmern (hier: eines Kreditunternehmens) in die Arbeitslosenversicherungspflicht, welche den Dienstnehmern von Gebietskörperschaften faktisch gleichgestellt sind (siehe hiezu auch B v 29.06.95, G30/95).Verwaltungsrechtsweg über Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge iSd §69 ASVG zumutbar.Nach §5 Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG sind die gesetzlichen Krankenversicherungsträger zur Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge berufen. Dabei gelten die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften "über die Berechnung, Fälligkeit, Einzahlung ... und Rückforderung der Pflichtbeiträge" der Krankenversicherung entsprechend. Nach §26 des damit verwiesenen ASVG sind zur Durchführung der Krankenversicherung sachlich die Gebietskrankenkassen zuständig, soweit keine Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen oder der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus gegeben ist. Da eine solche besondere Zuständigkeit in concreto nicht in Frage kommt, ergibt sich für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 01.01.95 die Zuständigkeit der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse, das ist gemäß §30 ASVG im vorliegenden Fall die Wiener Gebietskrankenkasse. Ihr sind die in Rede stehenden Beiträge zu überweisen und ihr gegenüber besteht die Möglichkeit der Rückforderung.

Relevante Rechtsvorschrift:
4. des § 30 Abs. 2 Z 4 G-ZG in die Bundesgesundheitskommission,
zu entsenden.
(3) Die  gesetzlichen  Krankenversicherungsträger  haben  nach  § 29  Abs. 2  und  3  G-ZG  Vertreter/innen  in  die
Gesundheitsplattform  sowie  in  die  Landes-Zielsteuerungskommission  des  jeweiligen  Landesgesundheitsfonds  zu
entsenden. Demzufolge haben die gesetzlichen Krankenversicherungsträger jeweils insgesamt sechs Vertreter/innen in
die Gesundheitsplattformen und die Landes-Zielsteuerungskommissionen der Landesgesundheitsfonds zu entsenden,
und  zwar  vier  Vertreter/in  der  Österreichischen  Gesundheitskasse,  wovon  drei  Vertreter/innen  vom  jeweiligen
Landesstellenausschuss zu nominieren sind, darunter jedenfalls der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses und
der/die Stellvertreter/in des Vorsitzenden, und jeweils ein/e Vertreter/in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,
Eisenbahnen und Bergbau und der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen je Bundesland. Bei der Entsendung
von Vertretern/Vertreterinnen und der Wahrnehmung der Aufgaben ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung
erfließenden Rechte zu achten.
(4) Die Sozialversicherungsträger haben für Reformpoolprojekte, die nach dem 31. Dezember 2012 als Teil der
Landes-Zielsteuerungsübereinkommen fortgeführt werden, im Bedarfsfall die erforderlichen Mittel zu überweisen.
(5) Für die Datenübermittlung gilt Folgendes: