Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1986GeschäftszahlA6/80Sammlungsnummer11064RechtssatzArt137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum Inhalt (mit Hinweis auf VfSlg. 7875/1976); Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche nach §57 Abs3 KFG 1967; in §57 Abs3 Ausnahme vom Grundsatz, daß der mit der Besorgung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung verbundene Aufwand von den Ländern zu tragen ist;keine Bedenken gegen §57 Abs3 unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG;Aufwandsvergütung für die Zurverfügungstellung der Einrichtungen nicht nur in den Fällen, in denen der KFZ-Eigentümer zur Bezahlung einer Gebühr an den Bund verpflichtet ist; Aufwandsvergütung ist beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen; keine Bedenken gegen die angewendete Berechnungsmethode; Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt; Verzugszinsen sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen zu entrichten, wenn das G - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt

Relevante Rechtsvorschrift:
übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß § 57 Abs. 6 und Abs. 7 auf den
Landeshauptmann über.
(1b) Die Behörde hat eine besondere Überprüfung gemäß Abs. 1 hinsichtlich einzelner Fahrzeuge auch
über Ersuchen einer ausländischen Behörde durchzuführen. Die ersuchende ausländische Behörde ist über
das Ergebnis der besonderen Überprüfung zu informieren.
(1c) Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung
einer bestimmten Bestätigung einer bestimmten, dafür geeigneten Stelle anordnen, in welcher bestätigt wird,
dass das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicheren oder in vorschrifts- und genehmigungskonformen Zustand
gebracht worden ist. Bei Nichtvorlage der aufgetragenen Bestätigung innerhalb der vorgegebenen Frist ist die
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 170 07.12.25, 22:15Zulassung aufzuheben.
(2) Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann
jederzeit  Fahrzeuge  einer  bestimmten  Art gemäß  Abs. 1  überprüfen, wenn  diese  Fahrzeuge  Fehler  oder
Mängel aufweisen, durch die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigt wird, oder wenn mit diesen
Fahrzeugen  mehr  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht  werden