Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2000GeschäftszahlG15/00Sammlungsnummer15860LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von der Versicherungspflicht mit rechtskräftigem Bescheid bereits festgestelltRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des §5 GSVG.Die erstantragstellende Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten hat von der Möglichkeit des "Opting Out" Gebrauch gemacht und die zuständige Bundesministerin hat ihrem diesbezüglichen Antrag vollinhaltlich stattgegeben. Es ist nämlich weder die der angegriffenen Bestimmung zugeschriebene Folge der - als verfassungswidrig bezeichneten - doppelten Versicherungspflicht eingetreten, noch ist das Weiterbestehen der (weiterhin ausschließlichen) kammereigenen Wohlfahrtsvorsorge eine Folge der angegriffenen Bestimmung.Auch vermag die (im übrigen unzutreffende) Behauptung, die Erstantragstellerin habe "keine Chance" gehabt, §5 GSVG so rechtzeitig anzufechten, daß der Verfassungsgerichtshof sie vor Ablauf der Frist des §5 GSVG hätte aufheben können (der am 26.07.99 zu G114/99, G125/99 gestellte Antrag der auch hier antragstellenden Parteien mußte wegen der unrichtigen Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmung mit Beschluss vom 16.10.99 zurückgewiesen werden), die fehlende unmittelbare Betroffenheit nicht zu ersetzen.Zumutbarer Verwaltungsrechtsweg für den Zweitantragsteller im Wege der Erwirkung eines Bescheides über die Versicherungspflicht.Im übrigen fehlende Darlegungen hinsichtlich weiterer Bedenken.Die "Begründung der Anträge" enthält keine Ausführungen zur Betroffenheit der antragstellenden Parteien. Auch entspricht eine pauschale Verweisung auf diese Ausführungen, selbst wenn diese vereinzelt Argumente enthalten sollten, aus denen man auch die Betroffenheit der antragstellenden Parteien herleiten könnte, nicht der Verpflichtung der Antragsteller, diese Betroffenheit selbst darzutun.Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde (vgl. VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).Keine weiteren Überlegungen zur Zulässigkeit etwa im Hinblick darauf, daß ein Teil der Anträge unter der Bedingung einer bestimmten Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wurde vergleiche VfSlg. 10.196/1984, 12.722/1991, 13.866/1994, 14.956/1997 uva).

Relevante Rechtsvorschrift:
Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5
des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung
ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu
tragen. Eine solche Beitragstragung durch den Bund kommt pro Pflegefall nur für eine einzige Person in
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
41 von 212 07.12.25, 22:12§ 33a.
§ 34.
§ 35.
Betracht und erfolgt auch während eines zeitweiligen stationären Pflegeaufenthaltes der pflegebedürftigen
Person.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2009)
Erstattung von Beiträgen, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden
(1) Beiträge, die nach § 116 Abs. 9 und 10 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch
von Schulen oder Hochschulen oder für eine vorgeschriebene Ausbildung nach dem Hochschulstudium (§ 116
Abs. 7)  anspruchs-  oder  leistungswirksam  werden,  sind  dem  (der)  Versicherten  oder  den