Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1994GeschäftszahlG126/93Sammlungsnummer13989LeitsatzKeine Aufhebung der Festlegung eines erhöhten Streitwertes für bestimmte Verbandsklagen im Konsumentenschutz; sachliche Rechtfertigung der solcherart bewirkten Zulässigkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes aufgrund der überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner BedeutungRechtssatzKeine Aufhebung des §55 Abs4 JN idF der Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Keine Aufhebung des §55 Abs4 JN in der Fassung der Wertgrenzen-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Der in der bekämpften Regelung festgesetzte (fiktive) Streitwert bewirkt in den von §55 Abs4 JN im Zusammenhang mit §29 KSchG erfaßten Rechtsstreitigkeiten die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes - entgegen der allgemeinen Revisionsbeschränkung des §502 Abs2 ZPO - unabhängig vom tatsächlichen Streitwert.Die bekämpfte Bestimmung hat - ihrer Konstruktion entsprechend - eine den Verbandsklagen (gegen deren Sachlichkeit im Antrag nichts vorgebracht wurde) vergleichbare Funktion.Bereits aus diesem Umstand ergibt sich ein sachlicher Grund für eine besondere Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelinstanzen, um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken.Wenn die angefochtene Regelung - als Nebeneffekt - eine Besserstellung jener Gläubiger mit sich bringt, die ihre Forderung einem Verband im Sinne des §29 KSchG abtreten konnten, kommt diesem Umstand hier unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes aus folgenden Erwägungen keine ausschlaggebende Bedeutung zu: Die auf eine sachliche Differenzierung im individuellen Rechtsschutz gerichtete Ausgangsposition des Oberlandesgerichts Linz ist deshalb unzutreffend, weil es hier nicht um die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Gläubigern geht, sondern um überindividuelle Interessen, um die Ermöglichung einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung.Die von §29 KSchG erfaßten Verbände ziehen im Sinne ihrer gemeinwohlorientierten Aufgaben im Regelfall lediglich solche Forderungen an sich, bei denen an der Klärung von Rechtsfragen ein Allgemeininteresse besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.
(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der
Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache
unrichtig erscheint.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 507.
(1) Das  Prozeßgericht  erster  Instanz  hat  Revisionen  zurückzuweisen,  die  verspätet  oder  aus  einem
anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung  der  Revisionsschrift  beziehungsweise  des  Antrags  nach  § 508  Abs. 1  verbunden  mit  der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.