Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlG491/97,G492/97,G493/97Sammlungsnummer15390LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der AntragstellerRechtssatzZurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung des §165 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, betreffend die Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen.Die angefochtene Vorschrift richtet sich unmittelbar weder an die zur Ausübung des Arztberufes oder des Berufes eines Heilmasseurs iSd BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes befugten Personen noch an Betreiber einer Krankenanstalt, sondern erweitert den Gewerbeumfang der gewerblichen Masseure. Deren Rechtsposition, nicht aber die eines Arztes, Heilmasseurs nach dem BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und des Sanitätshilfedienstes oder eines Krankenanstaltenbetreibers wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet, mag auch der Inhalt der Regelung der Berufsausübung des Gewerbes der Massage die von den Antragstellern ins Treffen geführten wirtschaftlichen Auswirkungen haben. Die Rechtsposition der Antragsteller wird nicht durch die angegriffene gewerberechtliche Regelung, sondern durch die ihre Tätigkeit regulierenden Vorschriften gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. „Geldwäsche“ der Straftatbestand gemäß §  165 StGB, BGBl. Nr.  60/1974 in der jeweils 
geltenden Fassung, unter Einbeziehung von Vermögensbestandteil en, die aus einer strafbaren 
Handlung des Täters selbst herrühren (Eigengeldwäsche); 
 2. „Terrorismusfinanzierung“ die Leistung eines finanziellen Beitrages zur Unterstützung einer 
terroristischen Vereinigung gemäß §  278b StGB zur Begehung einer terroristi schen Straftat 
gemäß § 278c StGB oder die Erfüllung des Straftatbestandes gemäß § 278d StGB; 
 3. „wirtschaftlicher Eigentümer“ alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren 
Kontrolle der Kunde letztlich steht, sowie natürliche Personen, in deren Auftrag eine Transaktion 
oder Tätigkeit ausgeführt wird; der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst dabei 
zumindest den in § 2 Z 1 bis 3 WiEReG angeführten Personenkreis; 
 4. „politisch exponierte Person“ 
eine natürliche Person, die wichtig e öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen 
unter anderem:  Bundesrecht konsolidiert 
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 a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;