Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1991GeschäftszahlG75/90Sammlungsnummer12672LeitsatzKeine Aufhebung des §56 ASVG; sachliche Rechtfertigung der Verlängerung der Beitragspflicht bei Unterlassen der rechtzeitigen Abmeldung des Versicherten durch den Dienstgeber; kein Verstoß gegen das DeterminierungsgebotRechtssatz§56 Abs1 ASVG und der ihn betreffende Teil des Abs3 verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Determinierungsgebot des Art18 B-VG.Bei der Möglichkeit der Vorschreibung von Beitragszuschlägen (§113 ASVG), ist jedenfalls für die durch §56 Abs1 erfaßte Fallgruppe davon auszugehen, daß nicht außer der Verlängerung der Beitragspflicht auch noch ein Beitragszuschlag vorgeschrieben werden kann, sondern daß für diese Fallgruppe die Verlängerung der Beitragspflicht bloß an die Stelle des hier - mangels eines Beitrages, zu dem ein Zuschlag vorgeschrieben werden könne - nicht möglichen Zuschlages tritt. Es geht also nicht um die Zulässigkeit einer Kumulierung von Rechtsfolgen, sondern nur um den Vergleich der Folgen des Meldeverstoßes nach §56 - die Verlängerung der Beitragspflicht - mit jenen nach §113 - der Vorschreibung von Beitragszuschlägen.Eine Unterlassung iS des §113 ASVG verursacht nur einen Verwaltungsaufwand zur Feststellung der Verpflichtung oder Beitragshöhe; hingegen kann die von §56 ASVG erfaßte Unterlassung der Abmeldung Leistungen an den aus der Pflichtversicherung Ausgeschiedenen zur Folge haben, die nur mit unzumutbaren Kosten überhaupt festzustellen und entweder nicht oder nur mit verhältnismäßig großem Aufwand wieder rückforderbar sind.Es ist auch nicht unsachlich davon auszugehen, daß dem meldepflichtigen Dienstgeber das Ende der Pflichtversicherung und dessen Bedeutung für den Versicherungsträger regelmäßig bekannt ist und zur Einstellung der Beitragszahlung führen wird, sodaß ihm die Unterlassung der Meldung regelmäßig zur Last fällt.§56 Abs3 enthält selbst keine nähere Bestimmung, wann der Sozialversicherungsträger von ihr Gebrauch zu machen habe. Jedoch können die Bestimmungen des §59 Abs2 ASVG und des §113 Abs1 ASVG, die sich mit den Folgen von Meldepflichtverletzungen befassen, auch zur Ermittlung des Sinnes des in §56 Abs3 eingeräumten Ermessens herangezogen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) auf Beiträge, die wegen Verletzung der Meldepflicht nachzuzahlen waren, soweit auf sie nicht § 56 Anwendung
findet und soweit die Meldepflicht anderen Personen als dem Versicherten selbst obliegt;
f) auf Beiträge, die gemäß § 77 Abs. 6 aus Mitteln des Bundes zu tragen sind, sowie auf Beiträge, die gemäß § 77
Abs. 7 aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind;
g) auf Beiträge, die zur Erhöhung von Leistungen gemäß § 261b führen;
h) auf  Beiträge,  die  nach  § 52  Abs. 4  der  Bund,  das  Bundesministerium  für  Landesverteidigung,  das
Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds zu zahlen hat.
Versicherungsmonate, Begriff
§ 231. Zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung und der Überweisungsbeträge nach den
§§ 308  und  311  sind  Versicherungszeiten  in  Versicherungsmonate  zusammenzufassen,  wobei  in  folgender  Weise
vorzugehen ist:
1. Für alle Versicherungszeiten mit Ausnahme von Ersatzzeiten gemäß den §§ 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3,
für  die  kein  Beitrag  gemäß  § 227  Abs. 3  und  4  entrichtet  wurde,  sowie  mit  Ausnahme  von  Zeiten  der
Kindererziehung gemäß den §§ 227a und 228a:
a) Jeder Kalendermonat, in dem mindestens Versicherungszeiten in der Dauer von 15 Tagen oder zwei ganze