Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1986GeschäftszahlA6/80Sammlungsnummer11064RechtssatzArt137 B-VG; Klage eines Landes gegen den Bund wegen Aufwandsvergütung nach §57 Abs3 dritter Satz KFG 1967 (Einrichtungen zur Überprüfung von Fahrzeugen); §57 Abs3 KFG 1967 hat eine finanzausgleichsrechtliche Regelung zum Inhalt (mit Hinweis auf VfSlg. 7875/1976); Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche nach §57 Abs3 KFG 1967; in §57 Abs3 Ausnahme vom Grundsatz, daß der mit der Besorgung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung verbundene Aufwand von den Ländern zu tragen ist;keine Bedenken gegen §57 Abs3 unter dem Gesichtspunkt des Art18 B-VG;Aufwandsvergütung für die Zurverfügungstellung der Einrichtungen nicht nur in den Fällen, in denen der KFZ-Eigentümer zur Bezahlung einer Gebühr an den Bund verpflichtet ist; Aufwandsvergütung ist beschränkt auf die Vergütung des Aufwandes, der dadurch entsteht, daß die Einrichtungen in gesicherter Funktionsfähigkeit (allenfalls mit dem für ihre Bedienung notwendigen Hilfspersonal) für die Benützung durch die Sachverständigen zur Verfügung stehen; keine Bedenken gegen die angewendete Berechnungsmethode; Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt; Verzugszinsen sind auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen zu entrichten, wenn das G - wie hier - nichts Gegenteiliges bestimmt

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Werden bei der Einzelprüfung schwere Mängel (§ 57 Abs. 7) festgestellt, so ist auch bei Abbruch
eines Einzelgenehmigungsverfahrens durch den Antragsteller ein Kostenersatz im Sinne des § 56 Abs. 4 für
das bereits erstellte Gutachten hinsichtlich Verkehrs – und Betriebssicherheit an den Landeshauptmann zu
entrichten.  Der  Abbruch  des  Einzelgenehmigungsverfahrens  und  dessen  Umstände  sind  in  der
Genehmigungsdatenbank zu vermerken.
(5) Der  Spruch  des  Bescheides  über  die  Einzelgenehmigung  hat  sich  auf  eine  zeichnerische  oder
bildliche Darstellung des Fahrzeuges zu beziehen. Bei Fahrzeugen, die bereits zugelassen waren, ist in dem
Bescheid  der  Zeitpunkt  der  ersten  Zulassung,  auch  wenn  diese  im  Ausland  erfolgte,  festzuhalten.  Nach
Genehmigung  des  Fahrzeuges  sind  die  Genehmigungsdaten  des  Fahrzeuges  im  Wege  der
Datenfernübertragung in die Genehmigungsdatenbank einzugeben.
(6) Über einen Antrag auf Genehmigung eines einzelnen, im § 97 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat der
Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu entscheiden. Hiebei
sind die Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden, doch ist das Gutachten gemäß Abs. 3 bei gemäß § 124
bestellten  Sachverständigen  einzuholen.  Von  diesen  muss  mindestens  einer  dem  Personalstand  des
Bundesministeriums für Landesverteidigung angehören. Vor der Entscheidung ist das Einvernehmen mit dem