Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1972GeschäftszahlB203/72Sammlungsnummer6910RechtssatzDie Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.Die Annahme, der Bf. sei verdächtig, die Handtasche veruntreut und also ein Verbrechen begangen zu haben, war durchaus zutreffend. Der Verdacht einer strafbaren Handlung allein rechtfertigt jedoch nicht seine Verhaftung; hiezu ist vielmehr noch  erforderlich, daß einer jener Tatbestände zutrifft, die {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in Verbindung mit {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, StPO} umschreibt. Der VfGH vermag aber selbst unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung der bel. Beh. das Vorliegen eines solchen Haftgrundes nicht zu  erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B203.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt