Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB334/92Sammlungsnummer******RechtssatzEinstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten.Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension des Beschwerdeführers durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Rückerstattung geleisteter Beiträge.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Personen, die in der im § 500 angeführten Zeit aus einem der dort angeführten Gründe ausgewandert sind und
die vorher in der Zeit seit dem 1. Juli 1927 Beitragszeiten gemäß § 226 oder Ersatzzeiten gemäß § 228 oder 229 oder
Zeiten  nach  dem  Auslandsrenten-Übernahmegesetz  zurückgelegt  haben,  können  für  die  Zeiten  der  Auswanderung,
längstens aber für die Zeit bis 31. März 1959, Beiträge nachentrichten. Die nachzuentrichtenden Beiträge belaufen sich
für jeden Monat der Auswanderung auf 23,76 € (Anm. 1); an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 1989, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1)
vervielfachte Betrag. § 227 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beitragsentrichtung bei der
Pensionsversicherungsanstalt  zu  erfolgen  hat,  wenn  bei  keinem  Versicherungsträger  Versicherungszeiten  erworben
worden sind. Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend.
(5) Abs. 4 gilt entsprechend auch für Personen, die sich nach dem 9. Mai 1945 in Österreich aufgehalten haben und
danach ausgewandert sind, sofern diese Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte,
nicht früher möglich war und sie nicht später als am 31. Dezember 1949 erfolgt ist.
(6) Abs. 1 und 4 gelten auch für Personen, die vor der Haft, Strafe, Anhaltung, Arbeitslosigkeit, Ausbürgerung oder
Auswanderung aus Gründen, auf die der (die) Betreffende keinen Einfluß hatte, keine Beitragszeiten gemäß § 226 oder
Ersatzzeiten gemäß den §§ 228 und 229 zurückgelegt haben, sofern der (die) Betreffende am 12. März 1938 seinen