Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1982GeschäftszahlB310/78Sammlungsnummer9396RechtssatzUStG 1972; EStG 1972; gleichheitswidrige Anwendung des §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972 und des §22 Abs1 Z1 EStG 1972; Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Bei  den  Einkünften  aus  einer  Tätigkeit  im  Sinne  des  § 22  oder  des  § 23  können  die
Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt
werden. Der Durchschnittssatz beträgt
– bei  freiberuflichen  oder  gewerblichen  Einkünften  aus  einer  kaufmännischen  oder  technischen
Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden,
wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6%, höchstens jedoch 13 200 €,
– sonst 12%, höchstens jedoch 26 400 €,
der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben
als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen,
Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128
BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten)
und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des
Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1, das Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4
Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein
Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die Umsätze im Sinne