Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1993GeschäftszahlB1122/92Sammlungsnummer13513LeitsatzAbweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Rundfunkkommission bezüglich einer nicht vorliegenden Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehberichterstattung über den beschwerdeführenden Verein; weder civil rights noch strafrechtliche Anklagen im Sinne der Menschenrechtskonvention als Gegenstand eines solchen Verfahrens; keine Willkür durch Unsachlichkeit oder gravierende Verfahrensmängel; keine Verletzung der ReligionsfreiheitRechtssatzDie geltend gemachte Verletzung des Art6 Abs1 EMRK kommt hier allein schon deswegen nicht in Betracht, weil es im Administrativverfahren vor der Rundfunkkommission nicht um "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" des beschwerdeführenden Vereins oder um die Stichhaltigkeit einer "strafrechtlichen Anklage" ging, sondern lediglich um die der Rundfunkkommission (als der die Rechtsaufsicht über den ORF ausübenden Behörde) gesetzlich übertragene Nachprüfung der Behauptung, der ORF habe über "S Y Austria" unobjektiv berichtet.Es fehlt hier an jeglichen konkreten Anhaltspunkten dafür, daß die belangte Kommission sich bei ihrer Willensbildung von unsachlichen subjektiven Momenten leiten ließ.Ausführliche Bescheidbegründung.Keine Verletzung des Parteiengehörs.Zum Gang der mündlichen Verhandlung vor der Rundfunkkommission am 19.05.92 sei der Beschwerdeführer darauf verwiesen, daß sein Vertreter nach dem Inhalt der Verhandlungsniederschrift jedenfalls mehrmals zu Wort kam, folglich auch entsprechende ergänzende Beweisanträge hätte stellen können, sodaß - der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung zuwider - von einer "gehäuften Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör unter erschwerenden Voraussetzungen" keinesfalls gesprochen werden kann.Das Wesen der Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht im Ausschluß "staatlichen Zwangs auf religiösen Gebieten" (VfSlg. 3220/1957 unter Verweis auf VfSlg. 1408/1931). Jedermann soll in Sachen der Religion volle, von niemandem beschränkte Freiheit genießen (VfSlg. 799/1927, 800/1927). Eine Ergänzung findet Art14 StGG in den gemäß Art149 B-VG im Verfassungsrang stehenden und die Grenzen der Religionsausübung ausdrücklich festlegenden Bestimmungen des Art63 Abs2 des Staatsvertrages von Saint-Germain, StGBl. 303/1920. Es heißt dort, daß alle Einwohner Österreichs das Recht haben, öffentlich oder privat jede Art Glauben oder Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern "deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist". Die Verfassungsnorm des Art9 Abs2 EMRK schließlich regelt diese Schranken (der Glaubensfreiheit) näher, indem sie Form und Inhalt der zugelassenen Beschränkungen festlegt (vgl. auch VfSlg. 10547/1985).Das Wesen der Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht im Ausschluß "staatlichen Zwangs auf religiösen Gebieten" (VfSlg. 3220/1957 unter Verweis auf VfSlg. 1408/1931). Jedermann soll in Sachen der Religion volle, von niemandem beschränkte Freiheit genießen (VfSlg. 799/1927, 800/1927). Eine Ergänzung findet Art14 StGG in den gemäß Art149 B-VG im Verfassungsrang stehenden und die Grenzen der Religionsausübung ausdrücklich festlegenden Bestimmungen des Art63 Abs2 des Staatsvertrages von Saint-Germain, StGBl. 303/1920. Es heißt dort, daß alle Einwohner Österreichs das Recht haben, öffentlich oder privat jede Art Glauben oder Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern "deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist". Die Verfassungsnorm des Art9 Abs2 EMRK schließlich regelt diese Schranken (der Glaubensfreiheit) näher, indem sie Form und Inhalt der zugelassenen Beschränkungen festlegt vergleiche auch VfSlg. 10547/1985).In dem durch Art14 StGG verfassungsgesetzlich verbürgten Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit kann der beschwerdeführende Verein jedenfalls schon deswegen nicht verletzt sein, weil Art14 StGG nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (nur) physischen, niemals aber juristischen Personen garantiert (s. VfSlg. 1408/1931, 1430/1932, 10547/1985).Im übrigen läßt der angefochtene Bescheid das Recht aller Anhänger von "S Y" auf Religionsfreiheit vollkommen unberührt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 149.
Artikel 150.
Artikel 151.
(3) Zur  Besorgung  der  Aufgaben  nach  Art. 148a  Abs. 3  hat  die  Volksanwaltschaft  Kommissionen
einzusetzen  und  einen  Menschenrechtsbeirat  zu  ihrer  Beratung  einzurichten.  Der  Menschenrechtsbeirat
besteht  aus  einem  Vorsitzenden,  einem  stellvertretenden  Vorsitzenden  und  sonstigen  Mitgliedern  und
Ersatzmitgliedern,  die  von  der  Volksanwaltschaft  ernannt  werden.  Inwieweit  die  Volksanwaltschaft  bei  der
Ernennung  der  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  an  Vorschläge  anderer  Stellen
gebunden  ist,  wird  bundesgesetzlich  bestimmt.  Der  Vorsitzende,  der  stellvertretende  Vorsitzende  und  die
sonstigen  Mitglieder  des  Menschenrechtsbeirats  sind  in  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  an  keine  Weisungen
gebunden.
(4) Die  Volksanwaltschaft  beschließt  eine  Geschäftsordnung  und  eine  Geschäftsverteilung,  in  der
insbesondere  zu  bestimmen  ist,  welche  Aufgaben  von  den  Mitgliedern  der  Volksanwaltschaft  selbständig
wahrzunehmen sind. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung erfordert
Einstimmigkeit der Mitglieder der Volksanwaltschaft.