Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1964GeschäftszahlA2/64Sammlungsnummer4818RechtssatzEine Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als es sich um die Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} klagbaren Anspruches handelt.Eine Feststellungsklage ist nur insoweit zulässig, als es sich um die Feststellung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} klagbaren Anspruches handelt.Im übrigen sind die gesetzlichen Voraussetzungen nach {Verfassungsgerichtshofgesetz § 38, § 38 VerfGG} die gleichen, wie sie {Zivilprozeßordnung § 228, § 228 ZPO} aufstellt. Eine Feststellungsklage ist ausgeschlossen, wenn im betreffenden Fall bereits eine Leistungsklage zulässig ist. Ein Feststellungsbegehren ist  zuzulassen, wenn es geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien Klarheit zu schaffen und künftig Leistungsprozesse abzuschneiden. Ein Feststellungsbegehren, das wesentliche Elemente ( Berechnungsgrundlage und Fälligkeit) eines gesetzlich  begründeten Dauer-Rechtsanspruches betrifft, der alljährlich von der klagenden Partei geltend zu machen ist, ist über den Einzelfall hinaus von rechtlicher Bedeutung. Der gegen den Bund gerichtete vermögensrechtliche Anspruch auf Gewährung von  Zweckzuschüssen i. S. der §§ 57 ff Krankenanstaltengesetz ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} ist gegeben.Im übrigen sind die gesetzlichen Voraussetzungen nach {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, VerfGG} die gleichen, wie sie {Zivilprozeßordnung Paragraph 228,, Paragraph 228, ZPO} aufstellt. Eine Feststellungsklage ist ausgeschlossen, wenn im betreffenden Fall bereits eine Leistungsklage zulässig ist. Ein Feststellungsbegehren ist  zuzulassen, wenn es geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien Klarheit zu schaffen und künftig Leistungsprozesse abzuschneiden. Ein Feststellungsbegehren, das wesentliche Elemente ( Berechnungsgrundlage und Fälligkeit) eines gesetzlich  begründeten Dauer-Rechtsanspruches betrifft, der alljährlich von der klagenden Partei geltend zu machen ist, ist über den Einzelfall hinaus von rechtlicher Bedeutung. Der gegen den Bund gerichtete vermögensrechtliche Anspruch auf Gewährung von  Zweckzuschüssen i. Sitzung der Paragraphen 57, ff Krankenanstaltengesetz ist weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Zuständigkeit des VfGH gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} ist gegeben.Der Zweckzuschuß gemäß § 57 Krankenanstaltengesetz ist zu dem Betriebsabgang jenes Kalenderjahres zu leisten, der in dem Antrag auf Gewährung eines Zweckzuschusses bis 30. April nachzuweisen ist. Nach der durch das KAG gegebenen Rechtslage ist eine  allgemeingültige Feststellung eines bestimmten Kalendertages als Fälligkeitstag nicht möglich. Der Zweckzuschuß ist gemäß §§ 57 und 58 KAG und {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 904, § 904 ABGB} sogleich, d. h., ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem  der Antrag vorgelegt wurde, zu leisten.Der Zweckzuschuß gemäß Paragraph 57, Krankenanstaltengesetz ist zu dem Betriebsabgang jenes Kalenderjahres zu leisten, der in dem Antrag auf Gewährung eines Zweckzuschusses bis 30. April nachzuweisen ist. Nach der durch das KAG gegebenen Rechtslage ist eine  allgemeingültige Feststellung eines bestimmten Kalendertages als Fälligkeitstag nicht möglich. Der Zweckzuschuß ist gemäß Paragraphen 57 und 58 KAG und {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 904,, Paragraph 904, ABGB} sogleich, d. h., ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem  der Antrag vorgelegt wurde, zu leisten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:A2.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 904. Ist keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden; so kann sie sogleich,
nähmlich ohne unnöthigen Aufschub, gefordert werden. Hat der Verpflichtete die Erfüllungszeit seiner Willkühr
vorbehalten; so muß man entweder seinen Tod abwarten, und sich an die Erben halten; oder, wenn es um eine
bloß  persönliche,  nicht  vererbliche,  Pflicht  zu  thun  ist,  die  Erfüllungszeit  von  dem  Richter  nach  Billigkeit
festsetzen lassen. Letzteres findet auch dann Statt, wenn der Verpflichtete die Erfüllung, nach Möglichkeit, oder
Thunlichkeit versprochen hat. Uebrigens müssen die Vorschriften, welche oben (§§ 704 – 706) in Rücksicht der
den letzten Anordnungen beygerückten Zeitbestimmung gegeben werden, auch hier angewendet werden.
(1) Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zwecke des
Geschäftes  bestimmt  werden,  so  ist  an  dem  Orte  zu  leisten,  wo  der  Schuldner  zur  Zeit  des
Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder
geschäftlichen Unternehmens des Schuldners entstand, am Orte der Niederlassung. Für das Maß und das
Gewicht ist der Ort der Erfüllung maßgeblich.
(2) Aus der Übernahme der Kosten der Versendung durch den Schuldner allein folgt noch nicht, dass der
Ort, an den die Versendung zu erfolgen hat, für den Schuldner als Erfüllungsort zu gelten hat.
(3) Die Gefahr für eine mit Willen des Gläubigers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendete