Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1995GeschäftszahlKR1/95Sammlungsnummer14363LeitsatzFeststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Überprüfung der Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 1995 aufgrund der Eigentums- und BeteiligungsverhältnisseRechtssatzZulässigkeit des Antrags des Rechnungshofes auf Feststellung der Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung der Lenzing AG.Zwar erklärte die Lenzing AG nach Antragstellung, sie werde die Prüfung nunmehr zulassen und erachte daher den Rechnungshof für klaglos gestellt, doch weist der Rechnungshof darauf hin, daß das VfGG die Einstellung eines Verfahrens über eine Meinungsverschiedenheit iSd Art126a B-VG wegen Klaglosstellung nicht vorsieht: Die Bestimmung des §86 VfGG regelt nur die Einstellung eines Beschwerdeverfahrens aus dem dort umschriebenen Grund; sie ist auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art126b Abs2 und den Art127 Abs3 und Art127a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 in Verbindung mit §16 (bzw §18 Abs1) RechnungshofG 1948 zuständig ist, die Gebarung der Lenzing AG für die Zeit von 1990 bis 03.04.95 zu überprüfen.Der Verfassungsgerichtshof hält an der dem E v 16.03.95, KR 2/94 (betreffend die Bank Austria AG), zugrundeliegenden Rechtsansicht unverändert fest. Dementsprechend ergibt sich auf dem Boden des vom Rechnungshof dargestellten, unwidersprochen gebliebenen Sachverhalts (insb zu den Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen:33,4 Prozent Bank Austria Industrieholding GesmbH und 16,7 Prozent Creditanstalt-Bankverein), daß auch die Antragsgegnerin der Überprüfung iSd Art121 Abs1 B-VG unterliegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 121.
Artikel 122.
B. Sonstige Selbstverwaltung
(1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem
ausschließlichen  oder  überwiegenden  gemeinsamen  Interesse  gelegen  und  geeignet  sind,  durch  sie
gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den
sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
(1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem
Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die
Zweckmäßigkeit  der  Verwaltungsführung  erstrecken,  wenn  dies  auf  Grund  der  Aufgaben  des
Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2) Den  Selbstverwaltungskörpern  können  Aufgaben  staatlicher  Verwaltung  übertragen  werden.  Die