Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlB582/98Sammlungsnummer15843LeitsatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte; keine Unsachlichkeit und keine Einräumung eines schrankenlosen Ermessens; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung sowie kein Ermessensexzeß bei Vorschreibung der Pauschalkosten in einem Disziplinarverfahren gegen den beschwerdeführenden RechtsanwaltRechtssatzKeine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung in §41 Abs2 DSt 1990.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden (vgl. etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch genommenen Leistungen, sondern mit einem Gesamtbetrag für das ganze Verfahren errechnet und bestimmt werden vergleiche etwa zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Regelung im Steuerrecht VfSlg. 7136/1973, 8457/1978, 11615/1988, 11775/1988). Der Verfassungsgerichtshof vermag in dieser Regelung über die Bemessung der Pauschalkosten, insbesondere darin, daß die Pauschalkosten 5 % des im §16 Abs1 Z2 DSt 1990 genannten Betrages nicht übersteigen dürfen, keine Unsachlichkeit zu erblicken.Schon aufgrund des Wortlautes des §41 Abs2 DSt 1990 kann von einer verfassungswidrigen Einräumung schrankenlosen Ermessens im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keine Rede sein. Daß das Gesetz nicht konkret die Kosten für jede erdenkliche Leistung der Disziplinarbehörde in exakter Weise festlegt, sondern ausfüllungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, liegt im Wesen einer an sich zulässigen Kostenpauschalierung (wie sie etwa auch in §381 StPO zu finden ist).Die belangte Behörde legte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dar, wie sie zur Annahme der Pauschalkosten in der Höhe von insgesamt S 11.000,- gelangt ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine
Person; sie geht nicht auf die Erben über. Von mehreren Angeklagten ist jeder einzelne zur Tragung des
Pauschalkostenbeitrages, der dem gegen ihn gefällten Erkenntnis entspricht, sowie der Kosten zu verurteilen,
die durch seine Verteidigung oder durch besondere, nur bei ihm eingetretene Ereignisse oder durch sein
besonderes  Verschulden  entstanden  sind.  Zur  Bezahlung  aller  anderen  Kosten  des  Strafverfahrens  sind
sämtliche Angeklagten zur ungeteilten Hand zu verurteilen, sofern das Gericht nicht besondere Gründe findet,