Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1991GeschäftszahlG22/90Sammlungsnummer12660LeitsatzAufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach dem Geschlecht differenzierenden RegelungRechtssatzDie Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 113/1986, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, in der Fassung der 9. Novelle zum BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1986,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Diese Bestimmungen sind jenen des §236 Abs1 Z1 litb bzw. des §236 Abs2 Z1 ASVG nachgebildet (so auch schon explizit die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur 8. BSVG-Novelle, 329 BlgNR16. GP, 10). Es treffen daher die gleichen Überlegungen wie zuE v 06.12.90, G223/88ua., auch für die angefochtenen Regelungen des §111 Abs3 Z1 litb und des §111 Abs4 Z1 BSVG zu, zumal im Bereich der Sozialversicherung der Bauern das tatsächliche Pensionszugangsalter bei Frauen höher liegt als bei männlichen Versicherten. Diese Bestimmungen waren daher gleichheitswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme
des  Knappschaftssoldes,  nach  dem  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz  oder  nach  dem  Bauern-
Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach
dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf
Invaliditätspension nicht mehr entstehen.
(4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 300 Abs. 1), hat Anspruch
auf Invaliditätspension, wenn
1. durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde,
2. er als invalid im Sinne des § 255 Abs. 5 gilt,
3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine
Beschäftigung erworben hat und