Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1979GeschäftszahlB285/78Sammlungsnummer8623RechtssatzDie Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. S. des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.Die Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. Sitzung des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.§ 87 Abs. 3 GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.Paragraph 87, Absatz 3, GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B285.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(75) §  57 Abs.  1, §  87 Abs.  1 letzter Satz, §  336 Abs. 1 bis 3, §  356b Abs.  3, §  365a Abs.  5 
Schlussteil und §  365f Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 48/2015 treten mit Ablauf 
des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(76) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2015 wird die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung 
der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung 
der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1, umgesetzt. 
(77) § 2 Abs. 5 und 16, der Abschnitt 8a,  § 84p, § 84q, § 84r, § 358 Abs. 3, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 
Z 25, §  367 Z  55 bis Z  57, §  381 Abs.  6 und  7 sowie die Anlage  5 in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1.  Juni 2015 
in Kraft. 
(78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1, 
§ 161 und §  376 Z  59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  81/2015 treten mit Ablauf des 
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten §  14 Abs.  5 letzter Satz und §  141 Abs.  3 außer 
Kraft. 
(79) Verordnungen auf der Grundlage des §  84m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I