Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1961GeschäftszahlB203/60Sammlungsnummer3917Rechtssatz{Kraftfahrgesetz 1967 § 111, § 111 KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.{Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 111,, Paragraph 111, KFG} 1955 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.§ 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit regelt lediglich die Verhaftung ohne richterlichen Befehl. Diese Gesetzesstelle regelt aber weder unmittelbar noch mittelbar die Verhängung einer Freiheitsstrafe, wie überhaupt das ganze Gesetz  keinen Schutz gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde gewährleistet.Das B-VG unterscheidet einerseits Strafrecht und Strafverfahrensrecht, das durch gerichtliche Organe vollzogen wird, andererseits Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, das durch Verwaltungsorgane vollzogen wird. Diese Materien zu  regeln ist der einfachen Gesetzgebung überlassen, soweit sich nicht aus der Verfassung Einschränkungen ergeben.Die Verfassung läßt gesetzliche Regelungen zu, die vorsehen, daß Freiheitsstrafen von Verwaltungsbehörden verhängt werden.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Art. 5 MRK, BGBl.  Nr. 210/1958, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl. Nr. 172/1950, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Art. 5 hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Es gibt keine in die Form eines Staatsvertrages gekleidete innerstaatliche Norm, gemäß der Haftstrafen nur von Richtern verhängt werden dürfen. Insbesondere enthält Artikel 5, MRK, Bundesgesetzblatt  Nr. 210 aus 1958,, keine solche Norm. Denn dieser Staatsvertrag wurde von  Österreich mit dem Vorbehalt abgeschlossen, daß die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,, vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unberührt bleiben. Artikel 5, hat nur den durch diesen Vorbehalt modifizierten Inhalt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 94,, Artikel 94, B-VG} ergibt sich, daß eine und dieselbe Behörde nicht zugleich als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein darf. Es dürfen daher auch Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht durch einen Instanzenzug oder sonstige  verfahrensrechtliche Verflechtungen zu einer Organisationseinheit verbunden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B203.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
der §§ 112 bis 114 und 116 sinngemäß. Ein Leiter kann auch für mehrere Anstalten bestellt werden; die in § 111
Abs. 1 vorgesehene Beschränkung ist in derartigen Fällen nicht anwendbar.
§ 120. Ausbildung von Kraftfahrern öffentlicher Dienststellen
(1) Die Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Ortsgemeinden mit mehr
als  50.000  Einwohnern  und  der  von  diesen  Gebietskörperschaften  unter  ihrer  Haftung  betriebenen
Unternehmungen dürfen für öffentlich Bedienstete, für die zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben der Besitz
einer  Lenkberechtigung  von  Bedeutung  ist  und  das  für  die  angestrebte  Lenkberechtigung  erforderliche
Mindestalter erreicht haben oder in spätestens drei Monaten erreichen, Lehrgänge zur Ausbildung im Lenken
von  Kraftfahrzeugen  abhalten.  Die  Lehrgänge  dürfen  nur  von  Ausbildnern  abgehalten  werden,  die  dem
Personalstand  dieser  Dienststellen  angehören  und  die  auf  Grund  ihrer  Erfahrungen  und  Kenntnisse  zur
Verwendung als Ausbildner geeignet sind.
(2) Für Schulfahrten mit Kraftwagen dürfen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, nur Fahrzeuge
verwendet werden, bei denen es möglich ist, vom Platz neben dem Lenkerplatz aus auf die Fahrweise des
Fahrschülers hinreichend  Einfluß zu  nehmen. Diese  Fahrzeuge müssen durch  am Fahrzeug angebrachte
Tafeln mit dem Buchstaben „L“ in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer