Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlB1586/01Sammlungsnummer16415LeitsatzAbweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Frist zur Einbringung eines nachträglichen Abtretungsantrages; Fehlen eines Handaktes bzw sonstiger Unterlagen zur Beschwerde in der Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers kein minderer Grad des Versehens; Zurückweisung des Antrages auf Abtretung an VwGH wegen FristversäumungRechtssatzEs kann nicht angenommen werden, daß die Beschwerdeführer oder ihren Rechtsvertreter, für den die Verschuldensregelung des §146 Abs1 ZPO gleichfalls gilt, bloß ein minderer Grad des Versehens bei der Versäumung trifft. Es bedarf nämlich im Zusammenhang mit der Einhaltung von Fristen und Terminen eines Mindestmaßes an Sorgfalt sowie der Einrichtung einer - möglichst effizienten - Organisation, welche geeignet ist, Fristversäumungen zu verhindern. Im vorliegenden Fall wurde über die Beschwerde jedoch weder ein Handakt angelegt noch befanden sich sonst Unterlagen zu der Beschwerde in der Kanzlei. Bei einer solchen Vorgangsweise ist die rechtzeitige Vornahme der fraglichen Prozeßhandlung nicht durch ein unabwendbares Ereignis verhindert worden. Der Verfassungsgerichtshof vermag dieses Vorgehen auch nicht als leichte Fahrlässigkeit zu werten.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu