Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1993GeschäftszahlV57/93Sammlungsnummer13652LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags einer Fahrschulbetreiberin auf Aufhebung von Bestimmungen einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe; Zumutbarkeit des Umwegs über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl. 32/1993, (= ParkometerabgabeV) in eventu §3 dieser Verordnung, in eventu dessen Abs3.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Wiener Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, Landesgesetzblatt 32 aus 1993,, (= ParkometerabgabeV) in eventu §3 dieser Verordnung, in eventu dessen Abs3.Soweit die Verordnung in ihrer Gesamtheit bekämpft wird, ist der Einschreiterin entgegenzuhalten, daß im Antrag nicht dargelegt ist, warum sämtliche Bestimmungen der Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreifen. Des weiteren fehlt eine Darlegung der Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit ausnahmslos aller Bestimmungen dieser Verordnung.Der Fahrschulbetreiberin steht es offen, im Rahmen eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe nach §2 Abs1 litb der bekämpften Verordnung für alle Schulfahrzeuge zu begehren, auf die sich die Ausnahmegenehmigung erstrecken soll. Im Verfahren über einen solchen Antrag hätte sich die Behörde wohl auch mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fahrschulfahrzeug jedenfalls als "Lastfahrzeug" im Sinne des §3 Abs3 der angefochtenen Verordnung zu qualifizieren ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine
erheblichen  Erschwerungen  des  Verkehrs  und  keine  wesentlichen  Überlastungen  der  Straße  verursacht.
Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden
soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem
Absatz nicht erforderlich.
(2) In anderen als  in  Abs. 1 bezeichneten Fällen  kann die  Behörde Ausnahmen von Geboten oder
Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches
(wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine
solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht
oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von
Sicherheit,  Leichtigkeit  und  Flüssigkeit  des  Verkehrs,  noch  wesentliche  schädliche  Einwirkungen  auf  die
Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.