Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1964GeschäftszahlB75/64Sammlungsnummer4813RechtssatzDie Bestimmung des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950, daß eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört, kann nicht als eine Angelegenheit angesehen werden, die  im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Diese Vorschrift ist demnach keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 2 B-VG} i. d. F. des § 1 der  Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205) . Die Regelung fällt vielmehr unter den Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG}) und ist Bundessache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Diese Angelegenheit wird gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des § 15 Abs. 1 des Behörden-ÜG, BGBl. Nr. 94/1945, i. d. F. des B-VG BGBl. Nr. 142/1946 und der §§ 1 und 3 der Verordnung BGBl. Nr. 74/1946 von den in sämtlichen  Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt.Die Bestimmung des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950, daß eine Verwaltungsübertretung begeht, wer durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet ist, die Ordnung an öffentlichen Orten stört, kann nicht als eine Angelegenheit angesehen werden, die  im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Diese Vorschrift ist demnach keine Angelegenheit der örtlichen Sicherheitspolizei ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 2, B-VG} i. d. F. des Paragraph eins, der  Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, BGBl. Nr. 205) . Die Regelung fällt vielmehr unter den Kompetenztatbestand "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}) und ist Bundessache in Gesetzgebung und  Vollziehung. Diese Angelegenheit wird gegenwärtig auf Grund der Verfassungsbestimmung des Paragraph 15, Absatz eins, des Behörden-ÜG, Bundesgesetzblatt Nr. 94 aus 1945,, i. d. F. des B-VG Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1946, und der Paragraphen eins und 3 der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 74 aus 1946, von den in sämtlichen  Bundesländern errichteten Sicherheitsdirektionen besorgt.Der VfGH ist der Auffassung, daß unter "Ordnung an öffentlichen Orten" nur der Zustand des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander verstanden werden kann, eine Ordnung, die etwa durch Aufsehen oder durch einen Menschenauflauf  gestört und in der Folge wieder hergestellt werden kann, somit die äußere öffentliche Ordnung. Es muß durch das - zudem ärgerniserregende - Verhalten der Ablauf des äußeren Zusammenlebens von Menschen oder ein bestehender Zustand von Dingen in  wahrnehmbarer Weise gestört worden sein. Wollte man unter "Störung der Ordnung" im Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG eine rechtswidrige Handlung verstehen, die die rechtliche Ordnung verletzt, so würde das weitere Tatbestandserfordernis ("Verhalten, das  Ärgernis zu erregen geeignet ist") jegliche Bedeutung verlieren. Aber auch eine andere Auffassung, daß jedes ärgerniserregende Verhalten als Ordnungsstörung strafbar wäre, kann unter keinen Umständen dem Gesetzgeber unterstellt werden. Die  Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist durch die Eignung, Ärgernis hervorzurufen, abschließend normiert, strafbar wird das Verhalten, wenn sich eine Folge anderer Art hinzugesellt, nämlich die Störung der äußeren Ordnung an öffentlichen Orten. Der VfGH  lehnt eine Auslegung des ersten Tatbestandes des Art. VIII Abs. 1 lit. a EGVG 1950, die diesen zu einem uferlosen verwaltungsstrafrechtlichen Universaltatbestand machen würde, ab.Der VfGH ist der Auffassung, daß unter "Ordnung an öffentlichen Orten" nur der Zustand des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander verstanden werden kann, eine Ordnung, die etwa durch Aufsehen oder durch einen Menschenauflauf  gestört und in der Folge wieder hergestellt werden kann, somit die äußere öffentliche Ordnung. Es muß durch das - zudem ärgerniserregende - Verhalten der Ablauf des äußeren Zusammenlebens von Menschen oder ein bestehender Zustand von Dingen in  wahrnehmbarer Weise gestört worden sein. Wollte man unter "Störung der Ordnung" im Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG eine rechtswidrige Handlung verstehen, die die rechtliche Ordnung verletzt, so würde das weitere Tatbestandserfordernis ("Verhalten, das  Ärgernis zu erregen geeignet ist") jegliche Bedeutung verlieren. Aber auch eine andere Auffassung, daß jedes ärgerniserregende Verhalten als Ordnungsstörung strafbar wäre, kann unter keinen Umständen dem Gesetzgeber unterstellt werden. Die  Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist durch die Eignung, Ärgernis hervorzurufen, abschließend normiert, strafbar wird das Verhalten, wenn sich eine Folge anderer Art hinzugesellt, nämlich die Störung der äußeren Ordnung an öffentlichen Orten. Der VfGH  lehnt eine Auslegung des ersten Tatbestandes des Art. römisch VIII Absatz eins, Litera a, EGVG 1950, die diesen zu einem uferlosen verwaltungsstrafrechtlichen Universaltatbestand machen würde, ab.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B75.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.