Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlB3338/95Sammlungsnummer14414LeitsatzVerletzung im Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch die Versagung der Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Handelsgewerbes; verfassungswidrige Gesetzesauslegung durch bloßes Abstellen auf die "Erfüllung" des BefähigungsnachweisesRechtssatzMit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung eines Befähigungsnachweises versagt. Ein solcher Bescheid greift in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit ein (vgl etwa VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95, G272/94).Mit dem angefochtenen Bescheid wird dem Beschwerdeführer die Nachsicht von der Erbringung eines Befähigungsnachweises versagt. Ein solcher Bescheid greift in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Erwerbsfreiheit ein vergleiche etwa VfSlg 13094/1992 und VfGH 02.03.95, G272/94).Ist nach dem Bildungsgang oder der bisherigen Tätigkeit anzunehmen, daß der Nachsichtswerber die für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen (die sogenannte volle Befähigung) besitzt und liegen keine Ausschlußgründe vor, ist ihm die Nachsicht ohne weiteres zu erteilen. Verfügt der Nachsichtswerber aber bloß über eine hinreichende tatsächliche Befähigung, also "immerhin über so viel Kenntnisse und Erfahrungen ..., die als erforderlich erachtet werden, um Leistungen erbringen zu können, welche in der Regel von Inhabern des betreffenden Gewerbes verlangt werden", so ist ihm die Nachsicht zu erteilen, wenn die Erbringung des Befähigungsnachweises aus in der Person des Nachsichtswerbers gelegenen Gründen nicht zumutbar ist oder örtliche Gegebenheiten für die Nachsichtserteilung sprechen (VfGH 01.12.95, V104/95).Indem die belangte Behörde ihren - die Gewährung eben dieser Nachsicht versagenden - Bescheid ausschließlich auf den Umstand stützt, daß der Beschwerdeführer den in §155 Abs2 GewO 1994 geregelten Befähigungsnachweis nicht "erfüllt", verkennt sie den Inhalt des §28 Abs1 GewO 1994. Denn es ist der wesentliche und angesichts des Grundrechts der Erwerbsfreiheit auch erforderliche Gehalt der Nachsichtsregelung, daß sie einen Gewerbeantritt auch dann ermöglicht, wenn zwar nicht der für das angestrebte Gewerbe vorgesehene Befähigungsnachweis erbracht wurde, aber die notwendige Befähigung auf andere Weise sichergestellt ist.Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß die belangte Behörde erst in ihrer Gegenschrift darauf hinweist, daß "der Besuch von Kursen ohne abschließende Prüfung ... keinen Nachweis für den Erwerb von für die Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnissen" darstellt, und damit versucht, ein weiteres Begründungselement quasi nachzureichen, das im Hinblick darauf auf seine Tauglichkeit nicht zu prüfen war.

Relevante Rechtsvorschrift:
Genehmigung der Geschäftsordnung ausübt oder den Pflichten des §  155 Abs.  3 nicht 
nachkommt; 
 44. sich bei Vornahme öffentlicher Versteigerungen (§  117 Abs.  2 Z  6, §  158 Abs.  1) keiner dem 
§ 158 Abs. 3 entsprechenden Geschäftsordnung bedient oder diese nicht ersichtlich macht; 
 45. den Betrieb eines Waffengewerbes entgegen § 141 Abs. 2 nicht einstellt; 
 46. bei der Ausübung eines Waffengewerbes die gemäß §  143 Abs.  1 und 2 erlassenen 
Verordnungen oder die gemäß §  143 Abs.  3 erster Sat z erlassenen Aufträge eines Bescheides 
nicht einhält; 
 47. bei der Ausübung eines Waffengewerbes die Bestimmungen des §  139 Abs.  3 oder 4 oder des 
§ 144 Abs. 4 nicht einhält; 
(Anm.: Z 48 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2004) 
 49. gegen die Verschwiegenhei tspflicht gemäß §  119 Abs.  4 oder §  130 Abs.  5 oder §  155 Abs.  2 
oder § 160 Abs. 1 verstößt, 
 50. Arbeitnehmer beschäftigt, die nicht die gemäß den §§  106 Abs. 4, 116 Abs.  5 oder 130 Abs.  8 
erforderliche Zuverlässigkeit besitzen;