Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1972GeschäftszahlB312/71Sammlungsnummer6671RechtssatzSoweit dem angefochtenen Bescheid der Inhalt zukommt, daß Anträge auf Gewährung von Umsatzsteuervergütungen zum Teil abgewiesen werden, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Bfin. auf Unversehrtheit des Eigentums nicht berührt. Die  Gewährung einer Umsatzsteuervergütung ist eine Angelegenheit des öffentlichen Rechtes (vgl. Slg. 3365/1958, 4693/1964) . Den Schutz des Art. 5 StGG, der das Eigentum für unverletzlich erklärt, genießen eben nur private Vermögensrechte, nicht auch  öffentlichrechtliche Ansprüche (vgl. Erk. 4352/1963, 5263/1966, 5684/1968) .Soweit dem angefochtenen Bescheid der Inhalt zukommt, daß Anträge auf Gewährung von Umsatzsteuervergütungen zum Teil abgewiesen werden, wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Bfin. auf Unversehrtheit des Eigentums nicht berührt. Die  Gewährung einer Umsatzsteuervergütung ist eine Angelegenheit des öffentlichen Rechtes vergleiche Slg. 3365/1958, 4693/1964) . Den Schutz des Artikel 5, StGG, der das Eigentum für unverletzlich erklärt, genießen eben nur private Vermögensrechte, nicht auch  öffentlichrechtliche Ansprüche vergleiche Erk. 4352/1963, 5263/1966, 5684/1968) .Soweit mit dem angefochtenen Bescheid eine bereits gewährte Umsatzsteuervergütung rückgefordert wird, liegt ein Eingriff in das Eigentum der Bfin. vor.Denkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 12 UStG 1959.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz 12, UStG 1959.Es kann dahingestellt bleiben, ob der Erlaß des BM für Finanzen vom 26. Feber 1965, Z 7312-10 a/65, in dem das BM für Finanzen seine Meinung zu den vorgelegten Musterfällen geäußert hat, eine bloß unverbindliche Äußerung der Rechtsmeinung des BM für  Finanzen oder eine Weisung an die Unterbehörde darstellt. Auch wenn dieser Erlaß als Weisung zu qualifizieren wäre, wäre eine solche Vorgangsweise durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz B-VG} gedeckt, wonach die Organe der Verwaltung, soweit nicht  verfassungsgesetzlich anders bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden sind.Es kann dahingestellt bleiben, ob der Erlaß des BM für Finanzen vom 26. Feber 1965, Ziffer 7312 -, 10, a/65, in dem das BM für Finanzen seine Meinung zu den vorgelegten Musterfällen geäußert hat, eine bloß unverbindliche Äußerung der Rechtsmeinung des BM für  Finanzen oder eine Weisung an die Unterbehörde darstellt. Auch wenn dieser Erlaß als Weisung zu qualifizieren wäre, wäre eine solche Vorgangsweise durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, zweiter Satz B-VG} gedeckt, wonach die Organe der Verwaltung, soweit nicht  verfassungsgesetzlich anders bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe gebunden sind.Die Erteilung von Weisungen berührt nicht die Zuständigkeit der angewiesenen Behörde, sondern nur den Inhalt der von ihr zu treffenden Entscheidung; daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B312.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung