Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1994GeschäftszahlA5/93,A7/93,A14/93,A15/93Sammlungsnummer13737LeitsatzStattgabe von Klagen des Landes Oberösterreich gegen den Bund für im Rahmen der Auftragsverwaltung erfüllte Aufgaben im Zusammenhang mit Schulbauten im Bundeshochbau; kein Ausschluß der grundsätzlichen Leistungspflicht des Bundes zur Pauschalabgeltung durch die Vorfinanzierung der Baukosten durch die ASFINAG; verfassungskonforme Auslegung des FAG geboten; ZinsenzuspruchRechtssatzStattgabe von Klagen des Landes Oberösterreich gegen den Bund.Das Land Oberösterreich hat über Auftrag des Bundes in den Jahren 1988 bis 1991 im Zusammenhang mit (Schul-)Bauten im Bundeshochbau die Pojektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben erfüllt.Aus dem Wortlaut der Einleitungssätze des §1 Abs2 FAG 1985 und §1 Abs2 FAG 1989 und der Einleitungssätze der Z2 dieses Absatzes beider Gesetze geht zweifelsfrei die Verpflichtung des Bundes hervor, den Ländern ua. den Aufwand für jene Projektierungs-, Bauaufsichts-, Bauoberleitungs-, Bauführungs- und Verwaltungsaufgaben zu ersetzen, der damit verbunden ist, daß der zuständige Bundesminister den Landeshauptleuten nach Art104 Abs2 B-VG im Bundeshochbau Aufgaben übertragen hat, denen sich die Landeshauptleute nicht entziehen können. Damit steht die grundsätzliche Zahlungspflicht des Bundes in den eben genannten Fällen der Auftragsverwaltung fest.Auch bei der hier gegebenen Sonderkonstellation - daß die Baukosten vorerst nicht aus Mitteln des Bundesbudgets, sondern aus jenen der ASFINAG finanziert wurden - wird die grundsätzliche Pflicht des Bundes zur Leistung der Pauschalabgeltung nicht ausgeschlossen. Vielmehr bestimmt sich deren Höhe nach den analog anzuwendenden Vorschriften des §1 Abs2 Z2 lita FAG 1985 und des §1 Abs2 Z2 lita FAG 1989, steht doch die ASFINAG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes (siehe ArtII §1 des ASFINAG-Gesetzes) und hat doch der Bund der ASFINAG die Kosten zu ersetzen (siehe ArtVI §3 iVm ArtII §10 und §11 leg.cit.). Materiell trägt also - ebenso wie im Normalfall - auch in den vorliegenden Fällen der Vorfinanzierung durch die ASFINAG (letztlich) der Bund die Baukosten. Würden die in Rede stehenden Regelungen in ihrem Zusammenhalt den Ausschluß der grundsätzlich bestehenden Kostenersatzpflicht des Bundes bewirken, so müßte ihnen unterstellt werden, daß sie ein der Umgehung dieser Zahlungspflicht dienendes Verhalten des Bundes erlaubten. Im Zweifel kann ein solcher Gesetzesinhalt aber nicht angenommen werden (vgl. etwa VfSlg. 10933/1986, S 760).Auch bei der hier gegebenen Sonderkonstellation - daß die Baukosten vorerst nicht aus Mitteln des Bundesbudgets, sondern aus jenen der ASFINAG finanziert wurden - wird die grundsätzliche Pflicht des Bundes zur Leistung der Pauschalabgeltung nicht ausgeschlossen. Vielmehr bestimmt sich deren Höhe nach den analog anzuwendenden Vorschriften des §1 Abs2 Z2 lita FAG 1985 und des §1 Abs2 Z2 lita FAG 1989, steht doch die ASFINAG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes (siehe ArtII §1 des ASFINAG-Gesetzes) und hat doch der Bund der ASFINAG die Kosten zu ersetzen (siehe ArtVI §3 in Verbindung mit ArtII §10 und §11 leg.cit.). Materiell trägt also - ebenso wie im Normalfall - auch in den vorliegenden Fällen der Vorfinanzierung durch die ASFINAG (letztlich) der Bund die Baukosten. Würden die in Rede stehenden Regelungen in ihrem Zusammenhalt den Ausschluß der grundsätzlich bestehenden Kostenersatzpflicht des Bundes bewirken, so müßte ihnen unterstellt werden, daß sie ein der Umgehung dieser Zahlungspflicht dienendes Verhalten des Bundes erlaubten. Im Zweifel kann ein solcher Gesetzesinhalt aber nicht angenommen werden vergleiche etwa VfSlg. 10933/1986, S 760).Auch die Zinsenbegehren bestehen dem Grunde nach zu Recht. Verzugszinsen sind nämlich auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen, wenn das Gesetz (wie hier) nichts Gegenteiliges bestimmt, zu entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges (vgl. hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 28/1919, 8954/1980, 11064/1986, 12887/1991).Auch die Zinsenbegehren bestehen dem Grunde nach zu Recht. Verzugszinsen sind nämlich auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen, wenn das Gesetz (wie hier) nichts Gegenteiliges bestimmt, zu entrichten, und zwar ab dem Zeitpunkt des Verzuges vergleiche hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 28/1919, 8954/1980, 11064/1986, 12887/1991).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 104.
Artikel 105.
Allgemeinheit zu einer Zeit notwendig wird, zu der die obersten Organe der Verwaltung des Bundes wegen
höherer Gewalt dazu nicht in der Lage sind, hat der Landeshauptmann an deren Stelle die Maßnahmen zu
treffen.
(1) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an
die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden (Art. 20) und verpflichtet,
um die Durchführung solcher Weisungen zu bewirken, auch die ihm in seiner Eigenschaft als Organ des
selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden.
(2) Die  Landesregierung  kann  bei  Aufstellung  ihrer  Geschäftsordnung  beschließen,  dass  einzelne
Gruppen von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes im Namen des Landeshauptmannes
von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Mitglieder
der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden (Art. 20) wie dieser an die
Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.