Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1960GeschäftszahlKII-1/59Sammlungsnummer3685RechtssatzDie Erlassung des im Entwurf vorgelegten Gesetzes betreffend die Novellierung des Tierseuchenfondsgesetzes vom 1. August 1950, LGBl. für Kärnten Nr. 18 fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit des Landes Krnt.Die Erlassung des im Entwurf vorgelegten Gesetzes betreffend die Novellierung des Tierseuchenfondsgesetzes vom 1. August 1950, Landesgesetzblatt für Kärnten Nr. 18 fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit des Landes Krnt.Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz § 15, § 15 Abs. 1 B-VG} in die  Zuständigkeit der Länder fällt.Die Einrichtung eines Fonds zur Leistung von Beihilfen in wirtschaftlichen Notfällen betrieblicher Art, hervorgerufen durch Tierverluste, die nicht durch Seuche oder sonstige Krankheit entstehen, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, B-VG} in die  Zuständigkeit der Länder fällt.Die Bekämpfung einer wirtschaftlichen Notlage, die durch einen Tierverlust entstanden ist, der nicht infolge einer Seuche oder einer sonstigen Erkrankung eingetreten ist, gehört zu keiner der Angelegenheiten (Kompetenztatbestände) , deren gesetzliche  Regelung durch Art. 10 - 12 B-VG oder andere Bestimmungen der Bundesverfassung dem Bund vorbehalten ist.Die Bekämpfung einer wirtschaftlichen Notlage, die durch einen Tierverlust entstanden ist, der nicht infolge einer Seuche oder einer sonstigen Erkrankung eingetreten ist, gehört zu keiner der Angelegenheiten (Kompetenztatbestände) , deren gesetzliche  Regelung durch Artikel 10, - 12 B-VG oder andere Bestimmungen der Bundesverfassung dem Bund vorbehalten ist.Aus den sich aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} ergebenden komplementären Kompetenztatbeständen ist nur die Zuständigkeit zur Regelung der Organisation einer Stiftung oder eines Fonds abzuleiten.Aus den sich aus dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} ergebenden komplementären Kompetenztatbeständen ist nur die Zuständigkeit zur Regelung der Organisation einer Stiftung oder eines Fonds abzuleiten.Soweit die Stiftung oder der Fonds Aufgaben der Hoheitsverwaltung erfüllen soll, richtet sich die Zuständigkeit zur Übertragung dieser Aufgaben und zur Regelung ihrer Abwicklung nach der Zuständigkeit zur Gesetzgebung in der betreffenden  Verwaltungsmaterie. Soweit aber die Stiftung oder der Fonds nicht Hoheitsaufgaben erfüllen, sondern die Geschäfte als Träger von privaten Rechten besorgen soll, gelten die Kompetenzverteilungsbestimmungen des B-VG nicht.Fonds i. S. der Kompetenzartikel des B-VG ist ein Zweckvermögen, das gemäß gesetzlicher Vorschrift als juristische Person organisiert ist.Fonds i. Sitzung der Kompetenzartikel des B-VG ist ein Zweckvermögen, das gemäß gesetzlicher Vorschrift als juristische Person organisiert ist.Handelt es sich um einen Fonds, dessen gesetzliche Regelung nicht unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG} fällt, so ist der komplementäre Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} wirksam.Handelt es sich um einen Fonds, dessen gesetzliche Regelung nicht unter den Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG} fällt, so ist der komplementäre Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} wirksam.Die Bundesverfassung schreibt nicht vor, daß die Vollziehung des Bundes nur durch Organe des Bundes und die der Länder nur durch Organe des betreffenden Landes erfolgen darf. Sie sieht dagegen ausdrücklich vor, daß bestimmte Vollzugsangelegenheiten durch  Organe der Gemeinden wahrzunehmen sind. Über die Besorgung der Vollziehung durch andere juristische Personen, also durch Organe anderer juristischer Personen, enthält die Bundesverfassung nichts.Eine Novelle erfaßt den bereits bestehenden alten Gesetzestext, soweit er Voraussetzungen für den neuen Gesetzgebungsakt ist. Soweit zwischem dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle dieser untrennbare Zusammenhang besteht, wird durch die Novelle das  Gesetz neu erlassen. Soweit aber dieser Zusammenhang nicht besteht, der alte Gesetzestext also mit der Novelle nichts gemeinsam hat, bleibt das frühere Gesetz für sich allein unberührt bestehen.Enthält die Verfassung keine Definition des zur Bezeichnung eines Kompetenztatbestandes verwendeten Begriffes, setzt sie vielmehr den Begriffsinhalt als bekannt voraus, so ist zu ermitteln, in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung diesen Begriff  im Zeitpunkt der Schaffung des Kompetenztatbestandes verwendet hat.Maßgeblich für die Feststellung, welcher Kompetenz i. S. der Bundesverfassung ein Gesetz zuzuordnen ist, ist der Inhalt des Gesetzes. Die Besorgung von Aufgaben, die ein Fonds als Träger von Privatrechten abzuwickeln hat, ist keine "Vollziehung" i. S.  der Kompetenzbestimmungen der Verfassung.Maßgeblich für die Feststellung, welcher Kompetenz i. Sitzung der Bundesverfassung ein Gesetz zuzuordnen ist, ist der Inhalt des Gesetzes. Die Besorgung von Aufgaben, die ein Fonds als Träger von Privatrechten abzuwickeln hat, ist keine "Vollziehung" i. Sitzung  der Kompetenzbestimmungen der Verfassung.Es ist anzunehmen, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber es stillschweigend als verfassungsrechtlich zulässig ansah, für vereinzelte Aufgaben Organe von Nicht-Gebietskörperschaften mit der Vollzugsgewalt des Bundes oder eines Landes auszustatten, ihnen  also Behördenqualität zu geben. Dies gilt auch für Fondsorgane. Diese Annahme kann aber nur soweit zutreffen, als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen  besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt. Durch die Übertragung von Hoheitsaufgaben auf Organe von Nicht-Gebietskörperschaften darf daher z. B. nicht in das Wesen der Bezirksverwaltung (§ 8 Abs. 5 Verf-ÜG 1920) oder der  Landesschulbehörden (Art. 102 a B-VG, § 42 Verf-ÜG 1920) oder in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden (§ 8 Abs. 5 lit. f Verf-ÜG 1920) eingegriffen werden. Es muß u. a. auch das dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 B-VG} innewohnende Hindernis, bestimmte  Angelegenheiten aus der Kompetenz des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung herauszunehmen, beachtet werden.Es ist anzunehmen, daß der Bundes-Verfassungsgesetzgeber es stillschweigend als verfassungsrechtlich zulässig ansah, für vereinzelte Aufgaben Organe von Nicht-Gebietskörperschaften mit der Vollzugsgewalt des Bundes oder eines Landes auszustatten, ihnen  also Behördenqualität zu geben. Dies gilt auch für Fondsorgane. Diese Annahme kann aber nur soweit zutreffen, als sich nicht aus dem durch den Wesensgehalt der Bundesverfassung allgemein bestimmten Aufbau der staatlichen Verwaltung oder aus einzelnen  besonderen Bestimmungen der Bundesverfassung eine Einschränkung ergibt. Durch die Übertragung von Hoheitsaufgaben auf Organe von Nicht-Gebietskörperschaften darf daher z. B. nicht in das Wesen der Bezirksverwaltung (Paragraph 8, Absatz 5, Verf-ÜG 1920) oder der  Landesschulbehörden (Artikel 102, a B-VG, Paragraph 42, Verf-ÜG 1920) oder in den selbständigen Wirkungsbereich der Gemeinden (Paragraph 8, Absatz 5, Litera f, Verf-ÜG 1920) eingegriffen werden. Es muß u. a. auch das dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, B-VG} innewohnende Hindernis, bestimmte  Angelegenheiten aus der Kompetenz des Landeshauptmannes als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung herauszunehmen, beachtet werden.Wer - ohne physische Person zu sein - kraft Gesetzes Träger von Rechten und Pflichten ist, die durch Organe wahrgenommen werden, ist juristische Person.Nach der Bundesverfassung gibt es nur eine Vollziehung des Bundes und eine der Länder.Ist Gegenstand des Verfahrens der Entwurf einer Novelle zu einem bereits bestehenden Gesetz, so ist zu beachten: Die Novelle erfaßt den bereits bestehenden alten Gesetzestext, soweit er Voraussetzung für den neuen Gesetzgebungsakt ist. Soweit zwischen  dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle dieser untrennbare Zusammenhang besteht, wird durch die Novelle das Gesetz neu erlassen werden. Soweit aber dieser Zusammenhang nicht besteht, der alte Gesetzestext also mit der Novelle nichts gemeinsam hat,  bleibt das frühere Gesetz für sich allein unberührt bestehen. Ein bestehendes Gesetz kann aber nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} sein.Ist Gegenstand des Verfahrens der Entwurf einer Novelle zu einem bereits bestehenden Gesetz, so ist zu beachten: Die Novelle erfaßt den bereits bestehenden alten Gesetzestext, soweit er Voraussetzung für den neuen Gesetzgebungsakt ist. Soweit zwischen  dem bestehenden Gesetzestext und der Novelle dieser untrennbare Zusammenhang besteht, wird durch die Novelle das Gesetz neu erlassen werden. Soweit aber dieser Zusammenhang nicht besteht, der alte Gesetzestext also mit der Novelle nichts gemeinsam hat,  bleibt das frühere Gesetz für sich allein unberührt bestehen. Ein bestehendes Gesetz kann aber nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:KII_1.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.