Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2000GeschäftszahlB256/98Sammlungsnummer16007LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Einbeziehung von dienstnehmerähnlich beschäftigten, im übrigen nach GSVG versicherten Personen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Rückerstattung von Beiträgen im Falle von MehrfachversicherungRechtssatzDer Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG (vgl dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Der Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, den Kreis der freien Dienstnehmer insoweit in die Vollversicherungspflicht gemäß dem ASVG einzubeziehen, als die betreffenden Personen - hierin dem Regelfall der nach §4 Abs2 ASVG Versicherten ähnlich - in dieser Eigenschaft nur für einen Auftraggeber arbeiten, sie im übrigen aber dem GSVG vergleiche dessen §2 Abs1 Z4) zu unterstellen. Der Gesetzgeber knüpft ohnehin an ein - freilich vergröberndes - Merkmal der Arbeitnehmerähnlichkeit an.Allein aus dem Umstand, daß es Fälle geben kann, in denen ein Bedürfnis nach Versicherungsschutz im Einzelfall in einem geringeren Ausmaß als bei anderen oder - nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen zumindest in der Pensions- und Krankenversicherung - überhaupt nicht vorhanden ist, ist keinesfalls eine Pflicht des Gesetzgebers abzuleiten, entsprechende Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorzusehen.Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Beiträge rückzuerstatten, die aus mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten zu einer Beitragsleistung führen, die insgesamt die Beitragsleistung auf Grund der Höchstbemessungsgrundlage übersteigt.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.Eine Konsequenz der - ohne Fristsetzung erfolgten und daher im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits wirksam gewordenen - Aufhebung des §4 Abs5 ASVG (VfSlg 14802/1997) besteht darin, daß die Bestimmung des §564 Abs3 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 betreffend den zeitlichen Anwendungsbereich des §4 Abs5 ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 1996 seither ins Leere geht. Damit ist es ohne Belang, ob der Vertrag bereits vor oder erst nach Inkrafttreten des §4 Abs4 ASVG abgeschlossen worden ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
3. mit 1. Jänner 1997 die §§ 4 Abs. 3 Z 3 und 104 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
4. rückwirkend mit 1. Juli 1996 die §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 4 bis 6, 5 Abs. 1 Z 2 und Z 13 bis 15, 5a, 10 Abs. 2 in der
Fassung des Art. I Z 26, 10a, 33 Abs. 3, 35 Abs. 2, 36 Abs. 3, 43 Abs. 2, 44 Abs. 1 Z 1 und Abs. 8, 44a, 45
Abs. 3, 51 Abs. 1 Einleitung und Z 1 lit. d und Abs. 5, 55 Abs. 2, 58 Abs. 3, 59 Abs. 1 erster Satz, 86 Abs. 3 Z 2,
108a Abs. 2, 138 Abs. 2 lit. f, 168, 176 Abs. 1 Z 6, 227 Abs. 3 und 4, 258 Abs. 2, 306 Abs. 2 und 563 Abs. 1 Z 4
und Z 7 sowie Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 und die Aufhebung der
§§ 4 Abs. 3 Z 12, 51 Abs. 2, 51a Abs. 3, 51b Abs. 3, 447g Abs. 2 lit. b und 563 Abs. 2;
5. rückwirkend mit 1. Mai 1996 die §§ 29 Abs. 3, 253b Abs. 1 Z 4 und 276b Abs. 1 Z 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
6. rückwirkend  mit  1. Jänner  1996  § 447g  Abs. 3  Z 1  lit. b  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.
Nr. 411/1996;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 1995 die §§ 4 Abs. 1 Z 12, 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 Z 10, 30 Abs. 3, 36 Abs. 1 Z 8, 44
Abs. 1 Z 9, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a, 131 Abs. 5, 264 Abs. 5 Z 10 lit. a und 343 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996;
8. rückwirkend mit 1. Jänner 1994 die §§ 82 Abs. 3, 307c, 342 Abs. 1 Z 6, 442a Abs. 2 Z 4 und 5, 460 Abs. 4, 479