Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1961GeschäftszahlG10/61Sammlungsnummer4117RechtssatzDie Bestimmungen des § 6 Abs. 1, 2, 4, 5, 6, 7 erster Satz, 8 sowie der §§ 8 und 11 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1960 zur Ordnung der Mühlenwirtschaft (Mühlengesetz) , BGBl. Nr. 113, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins,, 2, 4, 5, 6, 7 erster Satz, 8 sowie der Paragraphen 8 und 11 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1960 zur Ordnung der Mühlenwirtschaft (Mühlengesetz) , Bundesgesetzblatt Nr. 113, werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 bis 6 und 9, des § 3 Abs. 1, 2, 3, des § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 des MühlenG, BGBl. Nr. 113/1960, widersprechen nicht den Kompetenzbestimmungen des B-VG.Die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz eins bis 6 und 9, des Paragraph 3, Absatz eins,, 2, 3, des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, des MühlenG, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1960,, widersprechen nicht den Kompetenzbestimmungen des B-VG.Die Rechtsprechung über die Auslegung der Kompetenztatbestände ( sogenannte Versteinerungstheorie) schließt nicht aus, auf einem durch den Stand der Gesetzgebung am 1. Oktober 1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet Neuregelungen zu erlassen; diese  müssen allerdings nach ihrem Inhalt dem betreffenden Rechtsgebiet angehören.Der Zweck, dem eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt.Nicht jede Maßnahme zum Schutze eines Zweiges des Gewerbes oder der Industrie fällt unter den Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" . Vielmehr muß es sich um eine Maßnahme typisch gewerberechtlicher Art handeln. Maßnahmen  zum Schutze des Gewerbes können nur dann und nur insoweit als "Angelegenheiten des Gewerbes" angesehen werden, als sie sich auch in ihrer inhaltlichen Regelung als eine solche Maßnahme darstellen.Ein Überblick über die Entwicklung des österreichischen Gewerberechtes ergibt, daß es Regelungen zum Schutze von Gewerben als gewerberechtliche Einrichtungen stets gegeben hat; es kann beispielsweise auf die Vorschriften über den Lokalbedarf (§ 18   Abs. 3 und {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO}) hingewiesen werden, die einen Schutz der betreffenden Gewerbe vor unerwünschten Konkurrenzverhältnissen bedeuten. Das gleiche gilt für Regelungen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Schließlich gab es  im Jahre 1925 insbesondere auch schon quantitative Beschränkungen bei der Ausübung des Gewerbes als gewerberechtliche Maßnahmen (Beschränkung der Ausübung des Gewerbes auf bestimmte Zeiten, wie Sperrstundenvorschriften für das Gastgewerbe und  Schankgewerbe, Beschränkung des Beherbungsgewerbes auf eine bestimmte Bettenanzahl, Ausverkaufsbeschränkungen u. dgl.) . Wenn nun der Gesetzgeber eine Regelung erläßt, die dem Schutz des Gewerbes dient und Maßnahmen vorsieht, die der Berücksichtigung der  Änderung des Bedarfes der Bevölkerung und der Konkurrenzverhältnisse dienen, die seit dem Zeitpunkt des Erwerbes der Gewerbeberechtigung eingetreten ist, und überdies in einer quantitativen Beschränkung der Gewerbeausübung bestehen, so liegt eine  Neuregelung vor, die sich ihrem Inhalte nach als eine Angelegenheit des Gewerbes darstellt.Ein Überblick über die Entwicklung des österreichischen Gewerberechtes ergibt, daß es Regelungen zum Schutze von Gewerben als gewerberechtliche Einrichtungen stets gegeben hat; es kann beispielsweise auf die Vorschriften über den Lokalbedarf (Paragraph 18,   Absatz 3 und {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO}) hingewiesen werden, die einen Schutz der betreffenden Gewerbe vor unerwünschten Konkurrenzverhältnissen bedeuten. Das gleiche gilt für Regelungen, die auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Schließlich gab es  im Jahre 1925 insbesondere auch schon quantitative Beschränkungen bei der Ausübung des Gewerbes als gewerberechtliche Maßnahmen (Beschränkung der Ausübung des Gewerbes auf bestimmte Zeiten, wie Sperrstundenvorschriften für das Gastgewerbe und  Schankgewerbe, Beschränkung des Beherbungsgewerbes auf eine bestimmte Bettenanzahl, Ausverkaufsbeschränkungen u. dgl.) . Wenn nun der Gesetzgeber eine Regelung erläßt, die dem Schutz des Gewerbes dient und Maßnahmen vorsieht, die der Berücksichtigung der  Änderung des Bedarfes der Bevölkerung und der Konkurrenzverhältnisse dienen, die seit dem Zeitpunkt des Erwerbes der Gewerbeberechtigung eingetreten ist, und überdies in einer quantitativen Beschränkung der Gewerbeausübung bestehen, so liegt eine  Neuregelung vor, die sich ihrem Inhalte nach als eine Angelegenheit des Gewerbes darstellt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 77, Art. 77 Abs. 1 B-VG} ergibt sich, daß die Aufgaben der Bundesverwaltung nur durch BM und ihnen unterstellte Dienststellen besorgt werden dürfen. Die BM werden im Namen und im Auftrag des mit ihrer Leitung betrauten BM tätig. Es ist daher  verfassungswidrig, Behörden einzurichten, die nicht im eigenen Namen, sondern im Namen und im Auftrag der mit der Leitung dieser BM betrauten BM, also neben den BM, tätig werden.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 77,, Artikel 77, Absatz eins, B-VG} ergibt sich, daß die Aufgaben der Bundesverwaltung nur durch BM und ihnen unterstellte Dienststellen besorgt werden dürfen. Die BM werden im Namen und im Auftrag des mit ihrer Leitung betrauten BM tätig. Es ist daher  verfassungswidrig, Behörden einzurichten, die nicht im eigenen Namen, sondern im Namen und im Auftrag der mit der Leitung dieser BM betrauten BM, also neben den BM, tätig werden.Das Aufsichtsrecht der vorgesetzten Organe gegenüber ihren nachgeordneten Organen wird ganz allgemein durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG} durch die Anordnung festgelegt, daß die Organe der Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und  der Länder die Verwaltung führen. Denn eine Leitung ohne Aufsichtsbefugnis ist nicht denkbar. Dieses Aufsichtsrecht ist verfassungsgesetzlich nicht beschränkt und umfaßt daher grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht. Einer gesetzlichen  Determinierung bedarf es nicht. Es hat sich daher in der österreichischen Gesetzgebung die Praxis entwickelt, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nur in jenen Fällen ausdrücklich gesetzlich festzulegen, in denen die Aufsichtsbefugnisse der vorgesetzten  Verwaltungsorgane nach dem Willen des Gesetzgebers auf bestimmte Mittel beschränkt werden sollten. Insbesondere wird diese Methode angewendet, wenn das Weisungsrecht der Organe der unmittelbaren Staatsverwaltung gegenüber Organen der mittelbaren  Staatsverwaltung ausgeschlossen werden soll.Das Aufsichtsrecht der vorgesetzten Organe gegenüber ihren nachgeordneten Organen wird ganz allgemein durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, erster Satz B-VG} durch die Anordnung festgelegt, daß die Organe der Verwaltung unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und  der Länder die Verwaltung führen. Denn eine Leitung ohne Aufsichtsbefugnis ist nicht denkbar. Dieses Aufsichtsrecht ist verfassungsgesetzlich nicht beschränkt und umfaßt daher grundsätzlich alle denkbaren Möglichkeiten der Aufsicht. Einer gesetzlichen  Determinierung bedarf es nicht. Es hat sich daher in der österreichischen Gesetzgebung die Praxis entwickelt, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nur in jenen Fällen ausdrücklich gesetzlich festzulegen, in denen die Aufsichtsbefugnisse der vorgesetzten  Verwaltungsorgane nach dem Willen des Gesetzgebers auf bestimmte Mittel beschränkt werden sollten. Insbesondere wird diese Methode angewendet, wenn das Weisungsrecht der Organe der unmittelbaren Staatsverwaltung gegenüber Organen der mittelbaren  Staatsverwaltung ausgeschlossen werden soll.Ein einfaches Gesetz, das das Weisungsrecht des zuständigen BM ausschließt, ist verfassungswidrig ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz B-VG}  .Ein einfaches Gesetz, das das Weisungsrecht des zuständigen BM ausschließt, ist verfassungswidrig ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz eins, zweiter Satz B-VG}  .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:G10.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung