Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1986GeschäftszahlG232/85,G233/85,G235/85,G236/85,G237/85,V63/85,V64/85,V66/85, V67/85,V68/85Sammlungsnummer10800RechtssatzASVG; in §346 geregelte Bundesschiedskommission befindet auch über "civil rights"; keine Regelung der Funktionsdauer der Mitglieder der Bundesschiedskommission - Unabhängigkeit dieser Organwalter nicht voll gewährleistet; Widerspruch des §346 Abs2 und 3 zu Art6 MRKV des BMSV vom 8. Mai 1956, BGBl. 105/1956; §28 (über Einrichtung und Organisation der Bundesschiedskommission) auf §346 Abs2 und 3 ASVG gestützt; nach Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH Widerspruch des §28 zu Art18 B-VGrömisch fünf des BMSV vom 8. Mai 1956, BGBl. 105/1956; §28 (über Einrichtung und Organisation der Bundesschiedskommission) auf §346 Abs2 und 3 ASVG gestützt; nach Aufhebung dieser Bestimmung durch den VfGH Widerspruch des §28 zu Art18 B-VG

Relevante Rechtsvorschrift:
Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232/1928 , und des § 346
Abs. 1 Z. 2 lit. d des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1/1938 , dagegen nicht die in § 228
Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Zeiten; Bestimmungen in den am 31. Dezember 1955 in Geltung gestandenen Vorschriften,
nach  denen  Beitragszeiten  nicht  im  vollen  tatsächlichen  Ausmaß  auf  die  Wartezeit  oder  für  die  Bemessung  der
Leistungen  anzurechnen  sind,  bleiben  außer  Betracht.  Beitragszeiten  vor  dem  10. April  1945  werden  hiebei  –
unbeschadet anderer zwischenstaatlicher Regelung – als Beitragszeiten nur anerkannt, wenn sie erworben worden sind:
1. in  der  österreichischen  Sozialversicherung  für  einen  Zeitraum  vor  Einführung  der  reichsrechtlichen
Sozialversicherung in Österreich oder
2. in der reichsrechtlichen Sozialversicherung für einen Zeitraum nach deren Einführung in Österreich, sofern bei
Pflichtversicherung der Beschäftigungsort, bei freiwilliger Versicherung der Wohnort im Gebiete der Republik
Österreich lag oder
3. in der reichsrechtlichen Sozialversicherung nach dem 12. März 1938 außerhalb des Gebietes der Republik
Österreich, sofern der Versicherte unmittelbar vor dem 13. März 1938 seinen Wohnsitz im Gebiete der Republik
Österreich gehabt hat und zu den Personen gehört, die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-
Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.