Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1966GeschäftszahlB289/66Sammlungsnummer5442RechtssatzDie Regelung des Art. IV Abs. 3 erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, BGBl. Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. I Z 5 erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. I Z 5 (dem § 9 Abs. 1 Z 6 EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Die Regelung des Art. römisch IV Absatz 3, erster Satzteil der Einkommensteuernovelle 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 202, daß die Bestimmungen des Art. römisch eins Ziffer 5, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1964 anzuwenden sind, ist grundsätzlich auf alle Veranlagungen für 1964  anzuwenden. Rechtskräftige Abgabenbescheide, die dem Art. römisch eins Ziffer 5, (dem Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, EStG 1953) entgegenstehen, sind aufzuheben und im neuen Verfahren ist über die im Gesetz neugeregelten Punkte zu entscheiden.Wenn die Behörde zu Unrecht dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt zumißt und der von ihr erlassene Bescheid einen solchen Inhalt verwirklicht, so wird durch den Bescheid das Gleichheitsgebot verletzt. Hat ein Bescheid einen solchen Inhalt, so ist  es ohne Bedeutung, daß die Behörde bemüht war, eine richtige Entscheidung zu treffen.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (§§ 69 ff. AVG 1950, §§ 165 ff. Finanzstrafgesetz, §§ 530 ff. ZPO und §§ 352 ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung § 299, § 299 BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Die Institution der Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren, die sich bei allen Verfahrensgesetzen findet (Paragraphen 69, ff. AVG 1950, Paragraphen 165, ff. Finanzstrafgesetz, Paragraphen 530, ff. ZPO und Paragraphen 352, ff. StPO) , zeigt, daß die Unveränderlichkeit  rechtskräftiger Entscheidungen nicht unverbrüchlich gilt. Im Umfange der Wiederaufnahmsgründe erhält das Prinzip der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit. In einem weiten Umfang wird dies in der Bundesabgabenordnung bei der  Regelung des Aufsichtsrechtes ({Bundesabgabenordnung Paragraph 299,, Paragraph 299, BAO}) verwirklicht. Diese Regelung dient der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Gleichmäßigkeit der Verwaltung, im besonderen der Sicherung der Interessen des Staatsschatzes und des Interesses an der  Gleichmäßigkeit der Besteuerung, und nimmt durch ihren Inhalt der Rechtskraft von Abgabenbescheiden praktisch jede Bedeutung.Durch die Ablehnung eines Wiederaufnahmeantrages (Begehren auf Beseitigung eines bereits ergangenen Bescheides) wird, da damit lediglich das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen verneint wird, das Eigentum nicht berührt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B289.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
126 von 169 07.12.25, 22:20§ 352.
§ 351. Liegt einer der im § 345 Abs. 1 Z 11 bis 13 angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so entscheidet der
Oberste  Gerichtshof  in  der  Sache  selbst.  Sind  jedoch  die  der  Feststellung  durch  die  Geschworenen
vorbehaltenen  Tatsachen,  die  er  seiner  Entscheidung  zugrunde  zu  legen  hätte,  im  Wahrspruche  der
Geschworenen nicht festgestellt, so verweist er die Sache an das Geschworenengericht des von ihm zu
bezeichnenden Landesgerichts, wenn aber die strafbare Handlung bei richtiger Anwendung des Gesetzes nicht
mehr vor das Geschworenengericht gehört, an das von ihm zu bezeichnende sachlich zuständige Gericht zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung.
16. Hauptstück
Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
I. Wiederaufnahme des Verfahrens
(1) Abgesehen von den Bestimmungen über die Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 193,
195 und 196), kann dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen
Beschuldigten,  das  durch  gerichtlichen  Beschluss  oder  einen  nicht  bloß  vorläufigen  Rücktritt  der
Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen eingestellt