Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.1998GeschäftszahlV99/96Sammlungsnummer15283LeitsatzZurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Krankenordnung der BVA betreffs Kostenersatz für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten AufhebungsbegehrensRechtssatzIm Falle der Stattgebung des vorliegenden Gerichtsantrages würde nicht nur der vom OGH geltend gemachte gesetzwidrige Zustand ausgeweitet, sondern überdies auch die offenkundige Absicht des Verordnungsgebers, Leistungen für Zahnkronen, Stiftzähne und Brücken nicht unter allen Umständen zu gewähren, in ihrer Zielrichtung in ihr Gegenteil verkehrt, sodaß die gedachte Aufhebung einem dem Verfassungsgerichtshof verwehrten Akt positiver Gesetzgebung gleichkäme. Hinzukommt, daß die vom OGH vorgetragenen Bedenken der mangelnden Deckung der Kostenerstattungsregelung in §456 ASVG in gleicher Weise auf den mit Punkt 33 der Krankenordnung in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehenden Teil des Anhangs zur Krankenordnung betreffend die Tarifposition zu Punkt 33. (1) zutreffen, sodaß die Herstellung einer verfassungsrechtlich einwandfreien Rechtslage auf dem Boden des vorliegenden Antrages nicht möglich wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
Musterkrankenordnung (§ 456 Abs. 2) zu erlassen.
(12) Nähere Bestimmungen über die Verwaltungsabläufe und die Kostentragung sowie Ausnahmen bezüglich der
Pflicht  ein  Lichtbild  beizubringen,  wenn  und  solange  dies  aus  besonders  schwerwiegenden  insbesondere
gesundheitlichen Gründen im Einzelfall nicht zumutbar ist, werden durch Verordnung der Bundesregierung festgelegt.
Ebenso können in der Verordnung für einen zwölfjährigen Übergangszeitraum altersbedingte Ausnahmen festgelegt
werden. Die für die Umsetzung der Abs. 8 und 9 bis 31. Dezember 2023 erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband
vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wobei der
Kostenersatz mit einem Betrag in Höhe von 7,5 Mio. € begrenzt ist. Die entstandenen Aufwendungen sind von den
jeweiligen beteiligten Behörden selbst zu tragen. Die bei den Landespolizeidirektionen nach Abs. 9 Z 2 entstandenen
Aufwände werden im Jahr 2020 durch eine vom Bundesministerium für Finanzen an das Bundesministerium für Inneres
zu leistenden Pauschale in der Höhe von 500 000 € abgegolten. Darüber hinaus werden durch den Dachverband
beginnend mit dem Jahr 2020 bis einschließlich dem Jahr 2023 dem Bundesministerium für Inneres dessen Aufwände
durch eine Pauschale in der Höhe von jeweils 250 000 € abgegolten.
Durchführung des ELSY
(1) Der Dachverband ist zur Durchführung der in § 31a getroffenen Anordnungen ermächtigt,