Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1987GeschäftszahlB270/85Sammlungsnummer11206LeitsatzVerstoß gegen Art3 MRK durch Schlag auf den Kopf mit einem Funkgerätkeine vertretbare Annahme des Verdachteseines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 iVm. §177 Abs1 StPOeines Vergehens nach §296 StGB; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung unter Heranziehung des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 in Verbindung mit §177 Abs1 StPOkeine Zuständigkeit des VfGH zur Zuerkennung einer HaftentschädigungRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus (vgl. ua. VfSlg. 8146/1977), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Das ist hier zufolge der Beschaffenheit und Begleitumstände des bekämpften Gewaltakts (Kriminalbeamter schlug der Beschwerdeführerin in offenbarer Mißhandlungsabsicht mit einem Funkgerät auf den Kopf) - unbestrittenermaßen - der Fall. Durch diese Mißhandlung wurde die Beschwerdeführerin darum im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 MRK verletzt (vgl. VfSlg. 8296/1978, 10250/1984).Der Verfassungsgerichtshof sprach schon wiederholt aus vergleiche ua. VfSlg. 8146/1977), daß eine (iSd WaffengebrauchsG) unzulässige Anwendung von Körperkraft dann gegen das in Art3 MRK statuierte Verbot erniedrigender Behandlung verstößt, wenn darin eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zum Ausdruck kommt. Das ist hier zufolge der Beschaffenheit und Begleitumstände des bekämpften Gewaltakts (Kriminalbeamter schlug der Beschwerdeführerin in offenbarer Mißhandlungsabsicht mit einem Funkgerät auf den Kopf) - unbestrittenermaßen - der Fall. Durch diese Mißhandlung wurde die Beschwerdeführerin darum im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art3 MRK verletzt vergleiche VfSlg. 8296/1978, 10250/1984).Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO können Organe der Sicherheitsbehörden die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem laut Anzeige herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vgl. auch VfSlg. 9393/1982, VfGH 8.6.1984 B288/80) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch ohne schriftliche Anordnung verfügen, sofern sie - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der Auffassung sein durften, daß die in Rede stehende Tat wirklich verübt worden sei (vgl. zB VfGH 8.6.1984 B288/80, 21.2.1985 B381/81).Gemäß §177 Abs1 (§10 Z1) StPO können Organe der Sicherheitsbehörden die vorläufige Verwahrung einer Person, die eines Verbrechens oder eines - nicht den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesenen - Vergehens verdächtig ist, in dem laut Anzeige herangezogenen und damit (siehe VfSlg. 5232/1966; vergleiche auch VfSlg. 9393/1982, VfGH 8.6.1984 B288/80) allein in Betracht kommenden Fall des Haftgrundes nach §175 Abs1 Z1 StPO - so ua. bei Betretung auf frischer Tat - zum Zweck der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch ohne schriftliche Anordnung verfügen, sofern sie - nach Lage des Falles - mit gutem Grund (di. vertretbar) der Auffassung sein durften, daß die in Rede stehende Tat wirklich verübt worden sei vergleiche zB VfGH 8.6.1984 B288/80, 21.2.1985 B381/81).Bloßer Vorwand, es bestehe der Verdacht des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §269 StGB; Fehlen der Voraussetzungen des §177 Abs1 StPO.Das bedeutet, daß die Beschwerdeführerin durch ihre Festnahme und Anhaltung in Polizeihaft (bis 17.3.1985, 19 Uhr) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm Art5 MRK) verletzt wurde.Das bedeutet, daß die Beschwerdeführerin durch ihre Festnahme und Anhaltung in Polizeihaft (bis 17.3.1985, 19 Uhr) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG in Verbindung mit Art5 MRK) verletzt wurde.Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Entschädigung für rechtswidrige Haftanhaltung war schon deswegen zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof zu einer solchen Maßnahme nicht zuständig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 175.
Verhängung der Untersuchungshaft
(1) Jeder festgenommene Beschuldigte ist vom Gericht unverzüglich nach seiner Einlieferung in
die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und
Bekämpfung  einer  Pandemie  oder  anzeigepflichtiger  Krankheiten  nach  dem  Epidemiegesetz 1950,  BGBl.
Nr. 186/1950 , nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann
gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden. Dem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft ist die Möglichkeit zur
Teilnahme an dieser Vernehmung einzuräumen. Das Gericht kann aber vor seiner Entscheidung sofortige
Ermittlungen  vornehmen  oder  durch  die  Kriminalpolizei  vornehmen  lassen,  wenn  deren  Ergebnis
maßgebenden Einfluss auf die Beurteilung von Tatverdacht oder Haftgrund erwarten lässt. In jedem Fall hat das
Gericht längstens binnen 48 Stunden nach der Einlieferung zu entscheiden, ob der Beschuldigte, allenfalls
unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bringen. Wird die Untersuchungshaft verhängt, so ist die Zustellung an den Beschuldigten binnen 24 Stunden