Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1976GeschäftszahlB410/75Sammlungsnummer7744RechtssatzDie Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich (vgl. hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, S. 485 zit. Fragebeantwortung III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, S. 105, zu § 64 Abs. 1 VStG 1950) .Die Rechtsmeinung, die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens sei auch dann zulässig, wenn die in einer Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe durch die Entscheidung einer Berufungsbehörde bestätigt wird, ist nicht  denkunmöglich vergleiche hiezu die bei Mannlicher, "Das Verwaltungsverfahren" , 7. Auflage, Sitzung 485 zit. Fragebeantwortung römisch III, 27; sowie Ringhofer, "Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze" , 7. Auflage, Sitzung 105, zu Paragraph 64, Absatz eins, VStG 1950) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B410.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen