Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1996GeschäftszahlB558/96Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird".Der Verfassungsgerichtshof geht vorläufig davon aus, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an der Reinhaltung des Grund- und Quellwassers besteht, dem unter den gegenwärtig obwaltenden Umständen nur durch eine unverzügliche Sanierung des Bodens Rechnung getragen werden kann. Die Ausführungen der belangten Behörde einschließlich der Bezugnahme auf die Sachverständigengutachten belegen diese Notwendigkeit und damit die zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des §85 Abs2 VfGG in hinreichendem Maße.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wesen verändern, so hat die Behörde § 79 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. 
(8) Ist die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung (§  71b Z  10) so stark, dass neue 
Emissionsgrenzwerte festgelegt werden müssen, so hat die Behörde den Inhaber einer IPPC -Anlage mit 
Bescheid zur Vorlage eines Konzepts zur Durchführung von Anpassungsmaßnahmen im Sinne des Abs.  1 
innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern; die Vorlage dieses Konzepts gilt als Antrag auf 
Genehmigung einer wesentlichen Änderung gemäß §  81a Z 1. Im Änderungsgenehmigungsbescheid hat 
die Behörde jedenfalls eine angemessene Frist zur Durchführung der Anpassungsmaßnahmen festzulegen. 
§ 81c. Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde unverzüglich über einen nicht unter den 
Abschnitt 8a fallenden Unfall mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt oder Vorfall mit 
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu unterrichten. Er hat unverzüglich M aßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vorfälle zu 
ergreifen. Die Behörde hat erforderlichenfalls darüber hinausgehende geeignete Maßnahmen zur 
Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Unfälle oder Vo rfälle mit 
Bescheid anzuordnen. 
§ 81d. (1) Der Inhaber einer IPPC -Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des