Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1979GeschäftszahlB285/78Sammlungsnummer8623RechtssatzDie Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. S. des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.Die Behörde hat {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, Gewerbeordnung 1973} insofern angewendet, als sie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine befristete Entziehung geprüft und verneint hat. Diese Voraussetzungen sind aber im Gesetz derart umschrieben, daß die unbefristete  Entziehung im Falle ihres Vorliegens als nicht i. Sitzung des Gesetzes gelegen anzusehen wäre.§ 87 Abs. 3 GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 § 87, § 87 Abs. 3 GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.Paragraph 87, Absatz 3, GewO ermächtigt die Behörde also zu keiner Ermessensentscheidung. Keine Willkür bei Anwendung des {Gewerbeordnung 1973 Paragraph 87,, Paragraph 87, Absatz 3, GewO 1973}. Ob die Behörde zur negativen Beurteilung der Persönlichkeit des Bf. unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gelangt  ist und die "Jugendsünde" (für die der Bf. gebüßt habe und deren Strafe getilgt sei) nicht herangezogen hätte werden dürfen, sind Fragen der Übereinstimmung der behördlichen Tätigkeit mit der einfachgesetzlichen Rechtslage, deren Beantwortung nicht dem  VfGH, sondern dem VwGH zukommt. Gleiches gilt von dem in der Beschwerde angedeuteten Zweifeln, ob der durch allfällige Tilgung möglicherweise wieder wegfallende Ausschließungsgrund der Strafe den Entzug der Gewerbeberechtigung für immer rechtfertigt. Da  die Behörde angenommen hat, daß selbst ein mehrjähriges Wohlverhalten die Gefahr neuer einschlägiger Straftaten unter den gegebenen Umständen nicht ausschließe, und davon ausgehend keinen Anlaß fand, sich mit dem derzeitigen Wohlverhalten des Bf.  auseinanderzusetzen, so folgt daraus nicht, daß sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt hätte, statt ihm zu dienen. Daß dem Gesetz ein Inhalt unterstellt worden wäre, der es gleichheitswidrig erscheinen ließe, kann der VfGH gleichfalls nicht  finden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B285.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(104) §  87 Abs.  1 Z  5 und Z  6, §  136a Abs.  6 und Abs.  6a, §  137 Abs.  1 bis Abs.  3 und Abs.  5, 
§ 137a samt Überschrift, die Überschriften vor § 137b, § 137b Abs. 1, Abs. 3, Abs. 3a, Abs. 4, Abs. 6 und 
Abs. 7, § 137c Abs. 1 und Abs.  3 bis Abs.  6, § 137d samt Überschriften, §  137e samt Überschrift, §  138 
Abs. 5, § 335a, § 337 Abs. 2, § 360a, § 365a Abs. 1 Z 13, Z 14 und Z  16, § 365b Abs. 1 Z 10, Z 11 und 
Z 13, § 366c, § 373i2 samt Überschrift, §  376 Z 18 Abs. 10 bis Abs. 14 und Anlage 9 in der Fassung de s 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2018 treten ein Monat nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in 
Kraft; gleichzeitig treten § 136h samt Überschrift und § 137f bis § 137h samt Überschriften außer Kraft. 
(105) § 82 Abs. 1, § 82b Abs. 6, § 376 Z 69 und §  379 Abs. 10 bis 12 treten mit Ablauf des Tages 
der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 
(106) Durch das Bun desgesetz BGBl.  I Nr.  65/2020 wird die Richtlinie  (EU) 2018/843 zur 
Änderung der Richtlinie  (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke 
der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 
2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018 S. 43, umgesetzt. 
(107) § 19, § 89, § 93 Abs. 2, § 338 Abs. 8, § 365a Abs. 1 Z 18, § 365b Abs. 1 Z 15, § 365m samt 
Überschrift, § 365m1 Abs. 1 Z 1 und Z  3, Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z  4, Abs. 4, Abs. 6 Z 1, Abs. 10 Z 5 und