Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1966GeschäftszahlB214/66Sammlungsnummer5430RechtssatzIst die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Ist die Anordnung einer Gewichtsbeschränkung als eine der Gemeinde zuzurechnende Verordnung auf dem Gebiete der örtlichen Straßenpolizei anzusehen, so fällt auch die Entscheidung über einen Antrag nach Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960 eine Ausnahme zu bewilligen,  in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde als Angelegenheit der örtlichen Straßenpolizei.Betrifft die Gewichtsbeschränkung zwar nur ein innerhalb der Gemeinde gelegenes Straßenteilstück, wird damit aber auch das in einer anderen Gemeinde liegende Anfangsstück der Straße entsprechend abgesperrt (weil eine andere Abfahrtsmöglichkeit nicht  besteht) , so ist die Verordnung nicht als eine dem eigenen Wirkungsbereich zuzurechnende anzusehen.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 68 Abs. 3 AVG 1950.Nach der Rechtslage seit dem 1. Jänner 1966 ist die Aufsichtsbehörde keinesfalls mehr die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des Paragraph 68, Absatz 3, AVG 1950.Handhabung des § 45 Abs. 2 StVO 1960.Handhabung des Paragraph 45, Absatz 2, StVO 1960.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B214.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in