Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1969GeschäftszahlKII-1/69Sammlungsnummer6084RechtssatzDie Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftungsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Die Einrichtung eines Fonds zur Besorgung von Aufgaben der Privatwirtschaftungsverwaltung, dessen Zweck nicht über den Interessenbereich eines Landes hinausgeht, ist eine Angelegenheit, die gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der Länder fällt.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} hat der VfGH nur darüber zu erkennen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Art. 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Das setzt voraus, daß Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung  geregelt werden sollen.Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} hat der VfGH nur darüber zu erkennen, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung gemäß Artikel 10 bis 15 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. Das setzt voraus, daß Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung  geregelt werden sollen.Fonds können nur durch den zuständigen Gesetzgeber geschaffen werden, wobei die Abgrenzung zwischen Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber danach zu treffen ist, ob der Fonds nach seinem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausreicht  ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG}) . Im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben an einen Fonds hat der VfGH erkannt, daß zusätzlich eine Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend ist, ob der Gesetzgeber die Rechtsform eines Fonds zur  Erreichung seiner Absicht wählen kann (vgl. Erk. Slg. 2668/1954 und 3685/1960) . Werden dem Fonds Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen, beschränkt auf ein Land, fällt die Fondserrichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit des  Landes.Fonds können nur durch den zuständigen Gesetzgeber geschaffen werden, wobei die Abgrenzung zwischen Bundesgesetzgeber und Landesgesetzgeber danach zu treffen ist, ob der Fonds nach seinem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausreicht  ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13, B-VG}) . Im Zusammenhang mit der Übertragung von Aufgaben an einen Fonds hat der VfGH erkannt, daß zusätzlich eine Einreihung der Materie nach ihrem inneren Wesen dafür maßgebend ist, ob der Gesetzgeber die Rechtsform eines Fonds zur  Erreichung seiner Absicht wählen kann vergleiche Erk. Slg. 2668/1954 und 3685/1960) . Werden dem Fonds Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen, beschränkt auf ein Land, fällt die Fondserrichtung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit des  Landes.Der Kompetenzbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Bevölkerungspolitik) setzt voraus, daß die entsprechenden Maßnahmen hoheitlich verwirklicht werden.Der Kompetenzbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Bevölkerungspolitik) setzt voraus, daß die entsprechenden Maßnahmen hoheitlich verwirklicht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KII_1.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.