Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.12.1997GeschäftszahlG403/97Sammlungsnummer15040LeitsatzGleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988 idF des SteuerreformG 1993Gleichheitswidrigkeit des generellen Ausschlusses der steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder im EStG 1988 in der Fassung des SteuerreformG 1993RechtssatzIn §9 Abs4 EStG 1988 idF des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, BGBl. 818/1993, wird die Wortfolge "eines Dienst- oder" als verfassungswidrig aufgehoben.In §9 Abs4 EStG 1988 in der Fassung des ArtI Z6 des SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, wird die Wortfolge "eines Dienst- oder" als verfassungswidrig aufgehoben.Dienstjubiläumsgelder, die auf einer rechtsverbindlichen Zusage beruhen, unterscheiden sich in nichts von sonstigen ungewissen Verbindlichkeiten gemäß §9 Abs1 Z3 EStG 1988. (Daran ändert auch der Umstand nichts, daß mangels Fälligkeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses die Bezahlung der Jubiläumsgelder zur Gänze unterbleibt; in diesem Fall ist eben die Rückstellung gewinnerhöhend aufzulösen.) §9 Abs4 EStG 1988 differenziert jedoch in den Rechtsfolgen. Während die übrigen Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten als Einzelrückstellungen grundsätzlich steuerlich anerkannt sind, werden Rückstellungen für Dienstjubiläumsgelder von der steuerlichen Anerkennung generell ausgeschlossen.In den Erläuterungen zu §198 HGB bringt der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck, daß Rückstellungen für Jubiläumsgelder in keinem Fall unwesentlich sind, vielmehr sind Jubiläumsgeldrückstellungen (handelsrechtlich) zwingend zu bilden. Der Einwand der Bundesregierung, daß Jubiläumsgelder wegen Geringfügigkeit auch im Handelsrecht nicht berücksichtigt werden, trifft nicht zu. Daher kann daraus die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung gegenüber anderen ungewissen Verbindlichkeiten nicht gerechtfertigt werden.Der generelle Ausschluß von steuerwirksamen Zuweisungen für Rückstellungen von Jubiläumsgeldern ist überschießend und daher sachlich nicht gerechtfertigt.(Anlaßfall B322/96, E v 11.12.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
die um den Unterschiedsbetrag verminderte Rückstellung ist in den Folgejahren § 9 Abs. 5 in
der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 13/2014  anzuwenden.  Im  Falle  einer
Betriebsveräußerung oder -aufgabe kann der Unterschiedsbetrag zur Gänze im betreffenden
Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden.
– Ergibt  sich  aufgrund  der  erstmaligen  Abzinsung  für  bestehende  Rückstellungen  nach
Maßgabe von § 9 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ein
höherer  als  der  bisher  rückgestellte  Betrag,  ist  die  Rückstellung  weiterhin  mit  80%  des
Teilwertes anzusetzen, wenn deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt.
252. § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist erstmalig für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 enden. § 10 Abs. 5 Z 2 und 3 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014  sind für Wertpapiere, die in vor dem 1. Juli 2014 endenden
Wirtschaftsjahren  angeschafft  wurden,  weiter  anzuwenden.  § 10  in  der  Fassung  vor  dem
Bundesgesetz  BGBl. I  Nr. 13/2014  ist  wieder  für  Wirtschaftsjahre  anzuwenden,  die  nach  dem
31. Dezember 2016 beginnen.
253. a) § 20 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014  ist  erstmalig  auf