Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1991GeschäftszahlB665/90Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, Bundesgesetzblatt 612 aus 1982,, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91.

Relevante Rechtsvorschrift:
Vergütungsauszahlung  zweitfolgenden  Kalendermonates  einzuzahlen.  Die  Dreitagesfrist  nach  § 59  Abs. 1  ist
anzuwenden. Die Abs. 7 bis 8d gelten nicht für diese Beiträge.(Anm. 1)
(10) Die Abs. 7 bis 9 gelten auch für die nach dem BMSVG oder nach den Landarbeitsordnungen, in Vorarlberg
nach dem Land- und Forstarbeitsgesetz, zu entrichtenden Beiträge.
(11) Die während der Stundungs- sowie der Teil- und Ratenzahlungszeiträume nach den Abs. 7 bis 8c geleisteten
Zahlungen können weder nach der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914 , noch nach der Anfechtungsordnung, RGBl.
Nr. 337/1914, angefochten werden.
(12) Abweichend von § 13a Abs. 2 IESG schuldet der Insolvenz-Entgelt-Fonds für die Beitragszeiträume Februar
2020 bis Mai 2021 dem zur Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger Dienstnehmerbeitragsanteile für
nach § 733 gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens vier Jahre vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens sind durch Stundung oder
Ratenzahlungen noch offene Beiträge sofort zu zahlen. Vom Insolvenz-Entgelt-Fonds können die offenen Beiträge in
diesen Fällen auch im Rahmen einer Jahresabrechnung gezahlt werden.
(13) Für Meldeverstöße nach § 114 Abs. 1 Z 2 bis 6 im Zeitraum von 1. Juni bis zum 31. August 2020 sind keine