Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.01.1960GeschäftszahlB433/59Sammlungsnummer3672RechtssatzMacht der VfGH von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 3 B-VG} eingeräumten Vollmacht zur Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten Gebrauch, so ist das Gesetz bis dahin anzuwenden. Eine Rückwirkung der Aufhebung auf den Beschwerdefall tritt nur dann ein,  wenn dieser den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gebildet hat.Macht der VfGH von der ihm durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, Absatz 3, B-VG} eingeräumten Vollmacht zur Bestimmung einer Frist für das Außerkrafttreten Gebrauch, so ist das Gesetz bis dahin anzuwenden. Eine Rückwirkung der Aufhebung auf den Beschwerdefall tritt nur dann ein,  wenn dieser den Anlaß zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens gebildet hat.Dies trifft nicht zu, wenn die Frist für die Erstattung der Gegenschrift durch die bel. Beh. erst nach der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren abläuft und daher vorher über die Beschwerde noch nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verhandelt werden  konnte.Dies trifft nicht zu, wenn die Frist für die Erstattung der Gegenschrift durch die bel. Beh. erst nach der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren abläuft und daher vorher über die Beschwerde noch nicht gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verhandelt werden  konnte.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B433.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der