Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1964GeschäftszahlB163/64Sammlungsnummer4881RechtssatzAuch Dienstrechtsmandate sind zu begründen (§ 58 Abs. 2 AVG 1950) .Auch Dienstrechtsmandate sind zu begründen (Paragraph 58, Absatz 2, AVG 1950) .Hieran hat das Dienstrechtsverfahrensgesetz nichts geändert. Ein Bescheid, der nicht ausdrücklich als Dienstrechtsmandat bezeichnet ist, ist kein Dienstrechtsmandat i. S. des § 9 des DVG.Hieran hat das Dienstrechtsverfahrensgesetz nichts geändert. Ein Bescheid, der nicht ausdrücklich als Dienstrechtsmandat bezeichnet ist, ist kein Dienstrechtsmandat i. Sitzung des Paragraph 9, des DVG.Der Widerruf der Übertragung der Leitung einer Universitätsklinik ( Bestellung zu ihrem Vorstand) ist eine Änderung der dienstrechtlichen Stellung des Betroffenen und kann daher nicht im Weg eines Dienstrechtsmandates verfügt werden.Die Tätigkeit eines Klinik-Vorstandes dient, wie das Gesetz (§ 59 Abs. 1 Hochschul-Organisationsgesetzes) ausdrücklich besagt, der Ausübung der Wissenschaft, nämlich der Forschung und ihrer Lehre. Die Betrauung mit der Leitung einer Klinik und der  Widerruf einer Bestellung sind denn auch keine bloßen innerdienstlichen Maßnahmen.Die Tätigkeit eines Klinik-Vorstandes dient, wie das Gesetz (Paragraph 59, Absatz eins, Hochschul-Organisationsgesetzes) ausdrücklich besagt, der Ausübung der Wissenschaft, nämlich der Forschung und ihrer Lehre. Die Betrauung mit der Leitung einer Klinik und der  Widerruf einer Bestellung sind denn auch keine bloßen innerdienstlichen Maßnahmen.Die Enthebung als Klinik-Vorstand entzieht dem Betroffenen einen Wirkungsbereich auf dem Gebiete der Wissenschaft und ihrer Lehre.Durch den die Enthebung verfügenden Bescheid wird also das Grundrecht des Art. 17 Abs. 1 StGG berührt.Durch den die Enthebung verfügenden Bescheid wird also das Grundrecht des Artikel 17, Absatz eins, StGG berührt.Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung, derzufolge in Österreich die Wissenschaft der Hauptsache nach an den Hochschulen betrieben und gelehrt wird, gilt der Schutz des Art. 17 Abs. 1 StGG, wenngleich sein Bereich darüber hinausgeht, vornehmlich  der akademischen Wissenschaftspflege (Forschung und Lehre) und damit der akademischen Lehrfreiheit. In die verfassungsgesetzlich gewährleistete akademische Lehrfreiheit wird in verfassungswidriger Weise eingegriffen, wenn durch eine gesetzwidrige  dienstrechtliche Maßnahme die Ausübung der Lehrtätigkeit verhindert oder auch nur behindert wird.Im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung, derzufolge in Österreich die Wissenschaft der Hauptsache nach an den Hochschulen betrieben und gelehrt wird, gilt der Schutz des Artikel 17, Absatz eins, StGG, wenngleich sein Bereich darüber hinausgeht, vornehmlich  der akademischen Wissenschaftspflege (Forschung und Lehre) und damit der akademischen Lehrfreiheit. In die verfassungsgesetzlich gewährleistete akademische Lehrfreiheit wird in verfassungswidriger Weise eingegriffen, wenn durch eine gesetzwidrige  dienstrechtliche Maßnahme die Ausübung der Lehrtätigkeit verhindert oder auch nur behindert wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B163.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.