Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlB1183/88Sammlungsnummer11797LeitsatzVerfGG §§33, 35; ZPO §146 Abs1; der mit der Postaufgabe betraute Sohn des Einschreiters wäre in der Lage gewesen, die vorhersehbare Fristversäumnis durch ein ihm zumutbares Verhalten abzuwenden - keine Verhinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares EreignisRechtssatzAbweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung.Die bereits am Donnerstag, dem 19.05.88, vorhersehbare Fristversäumnis durch eine Fahrt des Sohns des Einschreiters (- für dessen Fehlverhalten der Antragsteller einzutreten hat -) nach Salzburg zur Postaufgabe des Schriftstücks am Freitag, dem 20.05.88, als letztem Tag der Beschwerdefrist hätte noch abgewendet werden können. Bei der bestandenen, durch das unterlaufene Versehen charakterisierten Sachlage wäre ein solches Vorgehen dem mit der Postaufgabe Betrauten zumutbar gewesen, weil der Zeitraum zwischen den zwei - offenkundig in die Abend- und Nachtstunden fallenden - Diensten im Nachtlokal unter Bedachtnahme sowohl auf das Ruhebedürfnis als Dienstnehmer als auch auf die Verbindungshäufigkeit und die Fahrdauer gemäß der fahrplanmäßigen Zugsverbindung zwischen Wien und Salzburg ausgereicht hätte. Dem steht die bloße Behauptung in der dem Antrag beigeschlossenen Erklärung, eine solche Fahrt sei wegen "Dienstverpflichtungen" nicht möglich gewesen, sachlich nicht entgegen, weil jene in keiner Richtung konkretisiert ist.Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, Abweisung des Abtretungsantrages.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage