Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1997GeschäftszahlB608/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960.Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Abstellens eines Fahrzeuges im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" gemäß §99 Abs3 lita in Verbindung mit §24 Abs1 lita StVO 1960.Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Erfolgschance in einem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist ein substantiiertes Vorbringen des Antragstellers, indem er darlegt, weshalb ihm bei Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.Da der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Konkretisierung seiner Interessenlage nicht nachgekommen ist, ist dem Verfassungsgerichtshof die notwendige Abwägung aller berührten Interessen gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung nicht möglich.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur
Teilnahme am Verkehrsunterricht. Vor Erlassung einer Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes hat die
Behörde den Straßenerhalter anzuhören, es sei denn, daß Gefahr im Verzuge ist und er nicht rechtzeitig
beteiligt werden kann. Vom Inhalt der Verordnung ist er in jedem Falle in Kenntnis zu setzen.
(2) Der Straßenerhalter hat seine Organe, die mit der Erhaltung, Pflege und Reinigung der Straßen
beauftragt sind, mit einer auffallenden Schutzausrüstung auszustatten und sie anzuweisen, diese Ausrüstung
während der Dauer der Arbeitsverrichtungen zu tragen. Die Schutzausrüstung braucht auf Straßenstellen, die
durch das Gefahrenzeichen „Baustelle“ (§ 50 Z 9) gekennzeichnet sind, nicht getragen zu werden.
(3) Der Straßenerhalter darf auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung
des  Verkehrs  (§ 31  Abs. 1)  anbringen;  dies  gilt  unbeschadet  der  Bestimmungen  über  unaufschiebbare
Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder