Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1961GeschäftszahlB151/61Sammlungsnummer4023RechtssatzWenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5) die Erteilung von Konzessionen nach § 16 Abs. 1 lit. d GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Wenn die Behörde unter Bedachtnahme auf die verschärften Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Lenkung von Fahrzeugen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Paragraph 5,) die Erteilung von Konzessionen nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, GewO für Rasthäuser,  Espressos in Abänderung ihrer bisherigen Praxis verweigert, so kann von Willkür nicht gesprochen werden. Ein Willkürakt ist dann nicht anzunehmen, wenn die Behörde aus sachlichen Erwägungen von einer früher als richtig angesehenen Praxis abgeht.Unter Eigentum i. S. des Art. 5 StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.Unter Eigentum i. Sitzung des Artikel 5, StGG können nur Privatrechte verstanden werden. Ansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen nicht darunter. Durch einen Bescheid, mit dem eine Gastgewerbekonzession und Schankgewerbekonzession verweigert wird, kann daher  das Eigentum nicht verletzt werden; denn bei Konzessionsverleihungen handelt es sich nicht um Privatrecht, sondern um öffentliches Recht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B151.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
entsprechenden Belege, im Fall des §  16 Abs.  1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten 
Bestellung eines Geschäftsführers. 
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 56/2024) 
(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege 
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise, wie im 
Wege der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, eingebracht werden.  Hat die Behörde Zweifel an 
der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie den Einschreiter auffordern, die Urkunden im Original 
vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eing elangt, wenn sie im Original vorliegt. Der Anmelder ist 
von der Beibringung der Belege entbunden, wenn 
 1. die betreffenden Daten bereits im GISA eingetragen sind oder  Bundesrecht konsolidiert 
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 2. sich die Gewerbebehörde über die betreffenden Daten durch automationsunterstützte Ab frage 
Kenntnis verschaffen kann oder die betreffenden Daten im Sinne des §  342 Abs. 1 Z 4 durch das 
GISA automatisiert validiert werden können. Es dürfen ausschließlich Daten abgefragt oder 
automationsunterstützt validiert werden, die zur Vollziehung der g ewerberechtlichen