Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1966GeschäftszahlB61/66Sammlungsnummer5334RechtssatzDurch die bloße Erteilung der Baugenehmigung wird das den Nachbarn nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB} zustehende Recht, unter den dort festgelegten Voraussetzungen vom Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen zu untersagen, nicht berührt.Durch die bloße Erteilung der Baugenehmigung wird das den Nachbarn nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 364,, Paragraph 364, ABGB} zustehende Recht, unter den dort festgelegten Voraussetzungen vom Nachbargrundstück ausgehende Einwirkungen zu untersagen, nicht berührt.Bloß baupolizeilich genehmigte Bauwerke sind keine behördlich genehmigten Anlagen i. S. des § 364 a ABGB.Bloß baupolizeilich genehmigte Bauwerke sind keine behördlich genehmigten Anlagen i. Sitzung des Paragraph 364, a ABGB.Soweit aus § 7 der Verordnung der Landesregierung, LGBl. Nr. 33/1935, betreffend örtliche Bauvorschriften für die Stadtgemeinde Kitzbühel überhaupt ein subjektives Recht erfließt, ist dieses kein Teil des Eigentumsrechtes; ein solches Recht wäre  ausschließlich öffentlicher Natur.Soweit aus Paragraph 7, der Verordnung der Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 1935,, betreffend örtliche Bauvorschriften für die Stadtgemeinde Kitzbühel überhaupt ein subjektives Recht erfließt, ist dieses kein Teil des Eigentumsrechtes; ein solches Recht wäre  ausschließlich öffentlicher Natur.Ein Organ ist nicht allein schon deshalb zur Erledigung einer Sache unzuständig, weil es befangen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B61.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Luft  durch  fremde  Bäume  oder  Pflanzen  (§ 364  Abs. 3  ABGB)  zur  gütlichen  Einigung  eine
Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der
Eigentümer  der  Bäume  oder  Pflanzen  damit  einverstanden  ist  –  den  Streit  einem  Mediator  zu
unterbreiten.  Die  Klage  ist  nur  zulässig,  wenn  nicht  längstens  innerhalb  von  drei  Monaten  ab
Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der
Mediation eine gütliche Einigung erzielt worden ist.
2. Als  Schlichtungsstelle  im  Sinn  der  Z 1  kommt  nur  eine  von  einer  Notariatskammer,  einer
Rechtsanwaltskammer  oder  einer  sonstigen  Körperschaft  öffentlichen  Rechts  eingerichtete
Schlichtungsstelle,  als  Mediator  nur  ein  Mediator  im  Sinn  des  Zivilrechts-Mediations-Gesetzes,
BGBl. I Nr. 29/2003, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht.
3. Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 201 07.12.25, 21:59§ 2.
§ 3.
§ 5.