Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1994GeschäftszahlA1/94Sammlungsnummer13993LeitsatzZulässigkeit eines an die zur Einziehung befugte Behörde gerichteten Klagebegehrens auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge; Stattgabe der Klage aufgrund ohne Rechtsgrund durchgeführter Exekution infolge nicht in Rechtskraft erwachsener Strafverfügungen mangels Zustellung derselben an namhaft gemachte ZustellungsbevollmächtigteRechtssatzZulässigkeit einer Klage auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge.Daran ändert die Tatsache, daß der Kläger nie das Land Wien, sondern nur die Bundespolizeidirektion Wien zur Rückzahlung des Betrages von S 2.190,-- aufgefordert hat, nichts. Ein Zahlungsbegehren ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar an den Rechtsträger zu richten, gegen den der Anspruch besteht; es ist aber auch dann wirksam, wenn es - wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer an das Land Wien gerichteten Klage und einem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Rückforderungsbegehren ausgesprochen hat - an die Behörde gerichtet ist, die befugt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen - und nunmehr rückgeforderten - Betrag einzuziehen (VfSlg. 11262/1987; vgl. auch 12298/1990).Daran ändert die Tatsache, daß der Kläger nie das Land Wien, sondern nur die Bundespolizeidirektion Wien zur Rückzahlung des Betrages von S 2.190,-- aufgefordert hat, nichts. Ein Zahlungsbegehren ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zwar an den Rechtsträger zu richten, gegen den der Anspruch besteht; es ist aber auch dann wirksam, wenn es - wie der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit einer an das Land Wien gerichteten Klage und einem an die Bundespolizeidirektion Wien gerichteten Rückforderungsbegehren ausgesprochen hat - an die Behörde gerichtet ist, die befugt war, einen zu Unrecht vorgeschriebenen - und nunmehr rückgeforderten - Betrag einzuziehen (VfSlg. 11262/1987; vergleiche auch 12298/1990).Stattgabe einer Klage auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafbeträge.Mit der Namhaftmachung von Zustellungsbevollmächtigten auf den Formularen für die Lenkerauskunft erlangte im gegenständlichen Fall die Bestellung der Zustellungsbevollmächtigten für die Bundespolizeidirektion Wien rechtliche Wirksamkeit. Ab dem Vorliegen der Zustellungsbevollmächtigung durfte daher rechtswirksam nur mehr an die Zustellungsbevollmächtigten des Klägers zugestellt werden.Dem steht auch das von der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Stellungnahme vorgebrachte Argument, eine Zustellungsbevollmächtigung beziehe sich nur auf ein Verfahren (im gegenständlichen Fall: auf die Verfahren gemäß §103 Abs2 KFG 1967), nicht aber auf allenfalls nachfolgende andere (hier: die folgenden Strafverfahren), nicht entgegen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Verfahren zur Lenkererhebung und den aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren durchgeführten Verwaltungsstrafverfahren gegen den Kläger (iSd Erkenntnisses des VwGH vom 08.09.82, Z82/03/0018) liegt vor.Da sohin die Bundespolizeidirektion Wien die Strafverfügungen an die namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten hätte zustellen müssen, dies aber nicht getan hat, konnten die an den Kläger gerichteten Strafverfügungen durch Hinterlegung nicht in Rechtskraft erwachsen. Die durchgeführte Exekution ist somit ohne Rechtsgrund erfolgt (vgl. VfSlg. 8812/1980). Das Klagebegehren ist daher sowohl in der Hauptsache (vgl. VfSlg. 8812/1980) als auch hinsichtlich der Kosten der Drittschuldneranfrage und der Überweisungsgebühren berechtigt.Da sohin die Bundespolizeidirektion Wien die Strafverfügungen an die namhaft gemachten Zustellungsbevollmächtigten hätte zustellen müssen, dies aber nicht getan hat, konnten die an den Kläger gerichteten Strafverfügungen durch Hinterlegung nicht in Rechtskraft erwachsen. Die durchgeführte Exekution ist somit ohne Rechtsgrund erfolgt vergleiche VfSlg. 8812/1980). Das Klagebegehren ist daher sowohl in der Hauptsache vergleiche VfSlg. 8812/1980) als auch hinsichtlich der Kosten der Drittschuldneranfrage und der Überweisungsgebühren berechtigt.Verzug bei der Rückzahlung einer eingehobenen Geldstrafe, deren Titel durch ein nachfolgendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes weggefallen ist, tritt erst mit dem Zeitpunkt ein, für den die Rückgängigmachung der Vermögensverschiebung begehrt wurde. Unter Bedachtnahme auf die vom Kläger selbst gesetzte Frist besteht seine Zinsenforderung sonach erst ab dem 04.01.94 zu Recht.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Behörde kann das Informationsschreiben gemäß Abs. 2 mit einer Lenkererhebung gemäß § 103
Abs. 2 verbinden. In diesem Fall hat das Schreiben Informationen über die Folgen der Nichtbekanntgabe oder
einer unrichtigen oder unvollständigen Angabe über den Lenker zu enthalten.
(5) Das Informationsschreiben ist auch in der Sprache des Zulassungsdokuments – soweit verfügbar –
oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats zu verfassen.
(6) Durch Verordnung des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und
Technologie kann für Informationsschreiben gemäß Absatz 2, 3 und 4 ein Formular festgesetzt werden.
(7) Die Behörden haben die nationale Kontaktstelle im Hinblick auf den zu erstellenden Bericht an die
Europäische Kommission über die gesetzten Folgemaßnahmen zu informieren.
(8) Den Behörden der Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl.
Nr. 289/1982 ,  des  Genfer  Abkommens  über  den  Straßenverkehr,  BGBl.  Nr. 222/1955 ,  und  des  Pariser
Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, sind auf Verlangen Auskünfte zur
Ermittlung von Zulassungsbesitzern zu geben, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt war oder der
Lenker dieses Fahrzeuges sich wegen Übertretungen von Verkehrsvorschriften strafbar gemacht hat. Dies gilt
nicht  für  die  in  Abs. 1  genannten  Verkehrsübertretungen  im  Fall  eines  automatisierten  Abrufs  durch  die