Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1986GeschäftszahlB894/86,B895/86,B896/86,B897/86,B898/86,B899/86,B900/86,B901/86, B902/86,B903/86,B904/86,B905/86,B906/86,B907/86,B908/86,B909/86Sammlungsnummer11113RechtssatzArt144 Abs1 B-VG; bei internen behördlichen Weisungen, bei einer Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft, bei staatsanwaltschaftlichen Ersuchschreiben um Vornahme bestimmter Erhebungshandlungen und Verfügungen gemäß §51 StPO sowie bei innerdienstlichen Noten von Gendarmeriedienststellen handelt es sich weder um Verwaltungsangelegenheiten in einer der Rechtskraft fähigen Weise regelnde Bescheide (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) noch um Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG); dem VfGH kommt auch keine Befugnis zur Überprüfung gerichtlicher Akte zu

Relevante Rechtsvorschrift:
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durchzuführen  sind,  deren  Erfolg  voraussetzt,  dass  der  Beschuldigte  keine  Kenntnis  von  den  gegen  ihn
geführten Ermittlungen hat.
(2) Die Rechtsbelehrung ist in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, und in einer verständlichen
Art und Weise zu erteilen, wobei besondere persönliche Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.
(3) Der Umstand der erteilten oder ergänzten Belehrung des Beschuldigten sowie eines Verzichts auf ein
Recht des Beschuldigten ist schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96).
Akteneinsicht
(1) Der  Beschuldigte  ist  berechtigt,  in  die  der  Kriminalpolizei,  der  Staatsanwaltschaft  und  dem
Gericht vorliegenden Ergebnisse des Ermittlungs- und des Hauptverfahrens Einsicht zu nehmen. Das Recht auf
Akteneinsicht berechtigt auch dazu, Beweisgegenstände in Augenschein zu nehmen, soweit dies ohne Nachteil
für die Ermittlungen möglich ist.
(2) Soweit die im § 162 angeführte Gefahr besteht, ist es zulässig, personenbezogene Daten und andere