Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1962GeschäftszahlB284/61Sammlungsnummer4153Rechtssatz{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.{Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 3, AVG} verlangt eine Darstellung der Partei, ob und aus welchen Gründen sie den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes oder hinsichtlich der Beurteilung der Rechtslage bekämpft. Der VfGH ist der  Ansicht, daß bei der Auslegung des Merkmales eines" begründeten " Berufungsantrages kein strenger Maßstab angelegt werden solle, weil es sich um eine Vorschrift handelt, die sich auch an rechtsunkundige Parteien richtet. Im vorliegenden Falle hat der Bf.  jedoch in keiner Weise auch nur angedeutet, worin er die Unrichtigkeit des erstinstanzlichen Bescheides erblickt. Wenn somit die Behörde die Eingabe zurückgewiesen hat, so kann ihr nicht der Vorwurf gemacht werden, gegen das verfassungsgesetzlich  gewährleistete Recht des Bf. auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verstoßen zu haben.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. S. des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 13, § 13 Abs. 3 AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Der VfGH teilt nicht die Ansicht des Bf., daß die Unterlassung der Begründung einer Berufung ein Formgebrechen i. Sitzung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, AVG} ist, dessen Behebung die Behörde von Amts wegen zu veranlassen hätte.Das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages ist vielmehr ein wesentlicher sachlicher Bestandteil jeder Berufung. Anbringen, die diesen Mangel aufweisen, fehlt der Charakter einer dem Gesetze entsprechenden Berufung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B284.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,