Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1970GeschäftszahlB277/69Sammlungsnummer6134RechtssatzDie Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}.Die Materie des Grundverkehrsrechtes fällt nicht unter {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}.Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1, § 1 ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. S. des Art. 6 MRK anzusehen, liegen nicht vor (vgl. die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .Öffentlichrechtliche Beschränkungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs sind nämlich keine bürgerliche Rechtssache. Es handelt sich nicht um "Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph eins,, Paragraph eins, ABGB}) , sondern um Rechte und Pflichten  der Allgemeinheit gegenüber. Auch sonstige Umstände, die es erlauben würden, die im Grundverkehrsgesetz normierten Rechte und Pflichten der Partei als Zivilrechte i. Sitzung des Artikel 6, MRK anzusehen, liegen nicht vor vergleiche die bisherige Rechtsprechung zu  {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, MRK}, z. B. Slg. 5033/1965, 5100/1965, 5627/1967, 5658/1968, 5666/1968, 5684/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B277.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 KSchG ist.
Erlöschen durch Tod.
§ 1171. Ein Werkvertrag über Arbeiten, bei denen es auf die besonderen persönlichen Eigenschaften des
Unternehmers ankommt, erlischt durch dessen Tod und seine Erben können nur den Preis für den zubereiteten
brauchbaren Stoff und einen dem Werte der geleisteten Arbeit angemessenen Teil des Entgelts fordern. Stirbt
der Besteller, so bleiben die Erben an den Vertrag gebunden.
3. Verlagsvertrag.
§ 1172. Durch den Verlagsvertrag verpflichtet sich der Urheber eines Werkes der Literatur, der Tonkunst
oder der bildenden Künste oder sein Rechtsnachfolger, das Werk einem anderen zur Vervielfältigung und
Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, dieser (der Verleger) dagegen, das Werk zu vervielfältigen und
die Vervielfältigungsstücke zu verbreiten.
§ 1173. Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, so ist der Verleger nur zu einer Auflage
berechtigt. Vor dem Absatze der Auflage darf der Urheber über das Werk nur dann anderweitig verfügen, wenn
er dem Verleger eine angemessene Schadloshaltung leistet.
4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.