Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1974GeschäftszahlB9/74Sammlungsnummer7455RechtssatzIn {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 2 B-VG} ist der Ausdruck "Partei" nicht i. S. des § 8 AVG 1950 zu verstehen, sondern umfaßt alle Personen, bezüglich deren den Verwaltungsorganen aus ihrer amtlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt geworden sind. Die Pflicht zur  Amtsverschwiegenheit umfaßt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Akten und Aktenteilen.In {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, Absatz 2, B-VG} ist der Ausdruck "Partei" nicht i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 zu verstehen, sondern umfaßt alle Personen, bezüglich deren den Verwaltungsorganen aus ihrer amtlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt geworden sind. Die Pflicht zur  Amtsverschwiegenheit umfaßt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Akten und Aktenteilen.Bei einem "Gauakt" handelt es sich um Aktenstücke von Dienststellen der ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei, die keine bestimmte Person betrafen. Soweit sich diese Akten beim BM für Inneres befinden, sind sie nunmehr Akten dieses  Ministeriums. Dieses ist somit grundsätzlich zur Amtsverschwiegenheit bezüglich des Inhalts eines Gauaktes verpflichtet, soweit diese Verschwiegenheit im Interesse der Partei geboten ist. Wie der VfGH im Erk. Slg. 3005/1956 dargelegt hat, handelt es sich  bei {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} um Organisationsrecht, das eine Verpflichtung der Verwaltungsorgane, nicht aber Rechte der Einzelpersonen festlegt. Die Bestimmung hat keinerlei subjektives Recht der normunterworfenen Staatsbürger oder sonstigen Staatsbewohner zum  Inhalt (vgl. hiezu Hellbling, Die Verschwiegenheitspflicht, JBl. 1958, S. 259) . Daran vermag die Verknüpfung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit mit dem Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien nichts zu ändern; damit wird lediglich  eine objektive Voraussetzung für den Bestand der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit normiert. Es besteht auch keine andere Norm, aus der ein subjektives Recht des Bf. auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit abgeleitet werden kann, daher fehlt i. S. der  Rechtsprechung die Voraussetzung dafür, daß Umfang und Ausmaß der Amtsverschwiegenheit Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein können. (Die Regelung des § 17 AVG 1950 hatte im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil es sich nicht um die  Verwendung von Akten in einem Verwaltungsverfahren handelt) .Bei einem "Gauakt" handelt es sich um Aktenstücke von Dienststellen der ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei, die keine bestimmte Person betrafen. Soweit sich diese Akten beim BM für Inneres befinden, sind sie nunmehr Akten dieses  Ministeriums. Dieses ist somit grundsätzlich zur Amtsverschwiegenheit bezüglich des Inhalts eines Gauaktes verpflichtet, soweit diese Verschwiegenheit im Interesse der Partei geboten ist. Wie der VfGH im Erk. Slg. 3005/1956 dargelegt hat, handelt es sich  bei {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} um Organisationsrecht, das eine Verpflichtung der Verwaltungsorgane, nicht aber Rechte der Einzelpersonen festlegt. Die Bestimmung hat keinerlei subjektives Recht der normunterworfenen Staatsbürger oder sonstigen Staatsbewohner zum  Inhalt vergleiche hiezu Hellbling, Die Verschwiegenheitspflicht, JBl. 1958, Sitzung 259) . Daran vermag die Verknüpfung der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit mit dem Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien nichts zu ändern; damit wird lediglich  eine objektive Voraussetzung für den Bestand der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit normiert. Es besteht auch keine andere Norm, aus der ein subjektives Recht des Bf. auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit abgeleitet werden kann, daher fehlt i. Sitzung der  Rechtsprechung die Voraussetzung dafür, daß Umfang und Ausmaß der Amtsverschwiegenheit Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein können. (Die Regelung des Paragraph 17, AVG 1950 hatte im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil es sich nicht um die  Verwendung von Akten in einem Verwaltungsverfahren handelt) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7380/1974 (unter Hinweis auf Slg. 7182/1973) ausgeführt, es sei Inhalt des § 88 VerfGG 1953, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur  zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, so wird es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im allgemeinen nicht notwendig  sein, die Finanzprokuratur oder einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Behörde zu betrauen, außer es ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls eine solche Vertretung geboten.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7380/1974 (unter Hinweis auf Slg. 7182/1973) ausgeführt, es sei Inhalt des Paragraph 88, VerfGG 1953, daß in einem streitigen Verfahren über Parteiansprüche die unterliegende Partei der obsiegenden Partei die zur  zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Wird in einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} der Bescheid einer Verwaltungsbehörde angefochten, so wird es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im allgemeinen nicht notwendig  sein, die Finanzprokuratur oder einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Behörde zu betrauen, außer es ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls eine solche Vertretung geboten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B9.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.