Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.2001GeschäftszahlG130/01 ua - G137/01Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §281 Abs1 Z1, §71 Abs1 und §74 StPO sowie §28a GerichtsorganisationsG (GOG) als offenbar aussichtslos.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht römisch II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.(Ebenso hins des Geschworenen- und SchöffenG 1990: G137/01, B v 20.03.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
Rechtsgut gerichtete Tat begehen, oder die ihr angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74
Abs. 1 Z 5 StGB) ausführen.
(2) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf mindestens zehnjährige
Freiheitsstrafe  zu  erkennen  ist,  muss  die  Festnahme  angeordnet  werden,  es  sei  denn,  dass  auf  Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 1 Z 2 bis 4 angeführten Haftgründe sei
auszuschließen.
(3) Festnahme und Anhaltung sind nicht zulässig, soweit sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis
stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die  Festnahme  ist  durch  die  Staatsanwaltschaft auf  Grund  einer  gerichtlichen  Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.