Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1992GeschäftszahlB145/92Sammlungsnummer13297LeitsatzKeine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung des EStG 1988 über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinsichtlich des Erfordernisses des Zusammenlebens der Ehegatten; keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur steuerlichen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht von EhegattenRechtssatzDer Beschwerde ist einzuräumen, daß der Zweck des Alleinverdienerabsetzbetrages es nicht rechtfertigt, den Ausgleich für die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums auf den Fall einer Unterhaltspflicht in der Haushaltsgemeinschaft zu beschränken. Denn die Unterhaltspflicht für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht belastender als die für einen getrennt lebenden.Ist aber der Gesetzgeber nicht verhalten, die als Folge privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos auftretende Unterhaltspflicht von Ehegatten ähnlich der Unterhaltspflicht für Kinder zu berücksichtigen (B1257/91, E v 10.06.92), so darf er die steuerliche Begünstigung auch an andere sachliche Kriterien knüpfen. Am Zusammenleben von Ehegatten besteht offenkundig - schon im Hinblick auf den Wohnungsmarkt und andere von der Zahl der Haushalte abhängige Kosten - ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Dieses kann eine Begünstigung auch ohne Berücksichtigung der Gründe eines Getrenntlebens zumindest im Ausmaß des Alleinverdienerabsetzbetrages rechtfertigen.Unangreifbarkeit des §106 EStG 1988 (Regelung der Kinderzuschläge) aufgrund der Fristsetzung im diese Bestimmung aufhebenden E v 27.06.91, G82/91 ua. (32.02   5).

Relevante Rechtsvorschrift:
Kind (§ 106) bis zu einer jährlichen Beitragsleistung von jeweils 1.200 Euro pro Person, sofern diesen Personen
nicht  im  selben  Kalenderjahr  auf  Grund  einer  eigenen  Abgabenerklärung  (Abs. 3  erster  Satz)
Erstattungsbeträge  zustehen  oder  sofern  diese  Personen  nicht  im  selben  Kalenderjahr  in  der
Abgabenerklärung (Abs. 3) eines anderen Steuerpflichtigen für einen Erhöhungsbetrag zu berücksichtigen sind.
(Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und Kinder, für die dem Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr Erhöhungsbeträge
zustehen,  dürfen  im  selben  Kalenderjahr  keine  Einkommen(Lohn)  steuererstattung  geltend  machen.  Sie
können jedoch erklären, daß die im Rahmen des betreffenden Bausparvertrages für sie geltend gemachten
Erhöhungsbeträge dem Steuerpflichtigen ab dem folgenden Kalenderjahr nicht mehr zustehen sollen. Diese
Erklärung  ist  auf  dem  amtlichen  Vordruck  in  zweifacher  Ausfertigung  bis  30. November  bei  der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
138 von 213 07.12.25, 22:07Abgabenbehörde  im  Wege  der  Bausparkasse  abzugeben,  mit  der  der  Steuerpflichtige  den  betreffenden
Bausparvertrag abgeschlossen hat. Für Personen, die eine solche Erklärung abgegeben haben, stehen dem
Steuerpflichtigen  Erhöhungsbeträge  ab  dem  folgenden  Kalenderjahr  nicht  mehr  zu.  Die  Bausparkasse  ist
verpflichtet, binnen zwei Wochen den Steuerpflichtigen durch Übermittlung der zweiten Erklärungsausfertigung
vom Wegfall der Erhöhungsbeträge zu verständigen. Eine Mitteilungspflicht im Sinne des Abs. 4 vorletzter Satz