Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.1979GeschäftszahlB187/79Sammlungsnummer8679RechtssatzDie Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. S. des § 53 Abs. 4 VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich (vgl. Erk. Slg. 8642/1979) .Die Behörde hat zwar Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. durchgeführt, sich jedoch mit der bloßen Mitteilung begnügt, daß dessen Gehalt mit Kreditrückzahlungen belastet sei; sie hat nicht einmal Auskünfte über die Höhe der Kreditverbindlichkeit und der  Rückzahlungsraten eingeholt, sondern unbegründet angenommen, daß eine Exekution auf das Gehalt des Bestraften "nicht dienlich sei" . Die Behörde hat keinerlei Ermittlungen durchgeführt, ob allenfalls eine andere Exekutionsart (etwa eine Fahrnisexekution)  erfolgreich sein könnte. Auch die zweimalige Weigerung des Bf., den Strafbetrag zu bezahlen, kann nicht als Indiz für eine Uneinbringlichkeit i. Sitzung des Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950 gewertet werden. Es kommt nämlich nicht auf die Zahlungsbereitschaft - diese war  beim Bf. zunächst sicherlich nicht gegeben -, sondern auf die tatsächliche Einbringlichkeit der Geldstrafe an. Die Behörde hätte - ehe sie die Ersatzarreststrafe vollzog - entweder ein Vollstreckungsverfahren durchführen oder aber weitere Erhebungen  pflegen müssen, deren Ergebnis die Annahme gerechtfertigt hätte, die verhängten Geldstrafen seien mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich vergleiche Erk. Slg. 8642/1979) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B187.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
zuständig ist, der Verwaltungsbehörde zu, der gemäß § 53 der Strafvollzug obliegt (Strafvollzugsbehörde).
Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Ein  Bestrafter  auf  freiem  Fuß,  der  die  Strafe  nicht  sofort  antritt,  ist  aufzufordern,  die
Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.
(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen.
Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich
durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind
anzuwenden.
(3) Wird gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde,
Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist mit dem
Vollzug der Freiheitsstrafe bis zu deren Entscheidung zuzuwarten. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen
des Abs. 2 zweiter Satz vorliegen.
Durchführung des Strafvollzuges
(1) Häftlinge  dürfen  ihre  eigene  Kleidung  tragen  und  sich,  ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,
angemessen beschäftigen. Sie dürfen sich selbst verköstigen, wenn dies nach den verfügbaren Einrichtungen