Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1948GeschäftszahlB111/48; B113/48; B117/48; B118/48; B119/48Sammlungsnummer1709RechtssatzDie Vorschriften des § 107 Abs. 3 Z 2 Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei.Die Vorschriften des Paragraph 107, Absatz 3, Ziffer 2, Abgabenordnung über den Widerruf der Zulassung sind verfassungsrechtlich einwandfrei.Eine Verletzung des Art. 3 StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt werden.Eine Verletzung des Artikel 3, StGG liegt nur dann vor, wenn die Bewerbung um ein öffentliches Amt verweigert wird. In der Nichtverleihung eines Amtes kann die Verletzung dieses Staatsbürgerrechtes nicht erblickt werden.Wenn sich die Beschwerde auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 149, Art. 149 B-VG} und Art. 66 des Staatsvertrages von St. Germain beruft, so macht sie damit dasselbe Recht geltend, das im Art. 2 vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, gewährleistet und im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} näher umschrieben wird.Wenn sich die Beschwerde auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 149,, Artikel 149, B-VG} und Artikel 66, des Staatsvertrages von St. Germain beruft, so macht sie damit dasselbe Recht geltend, das im Artikel 2, vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, gewährleistet und im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, B-VG} näher umschrieben wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1948:B111.1948

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge,  mit  denen  die  Bundesgrenzen  geändert  werden,  dürfen  nur  mit  Zustimmung  der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und  der  betroffenen  Länder.  Für  Grenzbereinigungen  innerhalb  des  Bundesgebietes  genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien.