Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
330. § 6 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. § 6
Z 6 lit. d und lit. e jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018  sind letztmalig
anzuwenden für  Überführungen, Verlegungen  und  Einschränkungen  des  Besteuerungsrechts der
Republik Österreich, die vor dem 1. Jänner 2019 erfolgen.
331. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2018  ist  erstmalig  für
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. § 18 Abs. 8 Z 3 lit. b in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
332. § 30  Abs. 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 62/2018  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden.
333. § 98 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018  gilt für Geschäftsjahre von
den §§ 40 und 42 ImmoInvFG unterliegenden Gebilden, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen.
334. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
anzuwenden auf Zahlungen, die ab dem 1. Jänner 2019 erfolgen sowie hinsichtlich des Abs. 11
zweiter Satz auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 nicht
rechtskräftig veranlagten Fälle mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten.