Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1964GeschäftszahlB44/64Sammlungsnummer4801RechtssatzÜbt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 45, § 45 Abs. 2 ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.Übt der Pflichtversicherte gleichzeitig mehrere die Versicherungspflicht begründende Beschäftigungen aus, so sind gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 45,, Paragraph 45, Absatz 2, ASVG} bei der Bemessung der Beiträge in jedem einzelnen Beschäftigungsverhältnis die Höchstbeitragsgrundlagen zu  berücksichtigen. Wie der VfGH mit dem Erk. Slg. 3721/1960 ausgesprochen hat, bilden alle Pflichtversicherten eine Riskengemeinschaft. Es ist daher dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, die Höhe der Beiträge auch ohne direkte Relation zu den  Versicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Pflichtversicherten verschieden hoch festzusetzen. Die erhöhte Leistungsfähigkeit aber ergibt sich auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Im Hinblick auf den  Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken gegen die Regelung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B44.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
sich aus der Teilung des für das Jahr 1970 geltenden Aufwertungsfaktors (§ 45 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes)
durch den der zeitlichen Lagerung der Beitragsgrundlagen entsprechenden Aufwertungsfaktor ergibt. Der Faktor ist auf
drei Dezimalstellen zu runden.
(7) Aus  der  Summe  der  Beitragsgrundlagen  gemäß  Abs. 6  ist  für  jedes  Kalenderjahr  eine  monatliche
Gesamtbeitragsgrundlage  zu  ermitteln,  indem  diese  Summe  durch  die  Zahl  der  im  Kalenderjahr  liegenden
Beitragsmonate der Pflichtversicherung geteilt wird. Die monatliche Gesamtbeitragsgrundlage darf den 35fachen Betrag
der  im  jeweiligen  Beitragsjahr  geltenden  bzw.  in  Geltung  gestandenen  Höchstbeitragsgrundlage  in  der
Pensionsversicherung nicht übersteigen.
(8) Soweit  Beitragsgrundlagen  der  freiwilligen  Versicherung  zu  berücksichtigen  sind,  ist  unter  entsprechender
Anwendung  der  Abs. 2  bis  7  für  jedes  der  in  Betracht  kommenden  Beitrags-  bzw.  Kalenderjahre  eine  monatliche
Gesamtbeitragsgrundlage der freiwilligen Versicherung zu ermitteln.
(9) Monatliche  Gesamtbeitragsgrundlagen  (Abs. 7  bzw.  Abs. 8)  sind  mit  dem  ihrer  zeitlichen  Lagerung
entsprechenden, am Stichtag oder zum Bemessungszeitpunkt nach § 261b in Geltung stehenden Aufwertungsfaktor
(§ 108 Abs. 4) aufzuwerten.
(10) Das Beitragsjahr umfaßt den Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2), in den der 1. Jänner eines Jahres fällt, und die