Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1955GeschäftszahlB153/55Sammlungsnummer2889RechtssatzEine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach §§ 175, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Eine Festnahme ausschließlich zu dem Zwecke, den Grad einer vermuteten Trunkenheit festzustellen, kann nicht als eine vorläufige Verwahrung angesehen werden, zu deren Vornahme die Sicherheitsorgane nach Paragraphen 175,, 177 StPO berechtigt wären. Eine Festnahme  zu diesem Zwecke ist die Anordnung der körperlichen Untersuchung, damit eine Tatsache festgestellt werde, die für das Verfahren von Bedeutung ist.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.Sie verfolgt nicht den Zweck, den die vorläufige Verwahrung ( Untersuchungshaft) allein im Auge hat, nämlich die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, sondern den, um eine Grundlage für die strafrechtliche Beurteilung zu gewinnen. Es handelt sich  daher um eine Beweisanordnung. Eine solche Befugnis ist den Gerichten vorbehalten. Die Sicherheitsbehörden sind nach {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 24,, Paragraph 24, StPO} nur berechtigt, die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zu treffen, welche zur Aufklärung der Sache dienen  oder die Beseitigung der Spuren der strafbaren Handlung oder die Flucht des Täters verhüten können. Diese Befugnisse werden negativ durch die gleich folgende Einschränkung begrenzt, daß Hausdurchsuchungen und die vorläufige Verwahrung von Personen von  den Sicherheitsbehörden und deren Organe zum Zwecke der Strafgerichtspflege nur in den in dieser StPO vorgesehenen Fällen unaufgefordert vorgenommen werden können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B153.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
sieben  Tagen  einzuräumen  es  sei  denn,  dass  ein  Fall  des  Abs. 2a  Z 4  vorliegt.  § 24  zweiter  Satz  ist
anzuwenden.
(6) Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 169 07.12.25, 22:20§ 90.
§ 91.
§ 92.
§ 93.
6. Abschnitt
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen
(1) Alle Geldstrafen fließen dem Bund zu.
(2) Ist eine nach diesem Gesetz ausgesprochene Geldstrafe ganz oder teilweise uneinbringlich, so hat
das Gericht sie in berücksichtigungswürdigen Fällen neu zu bemessen, sonst aber in eine Ersatzfreiheitsstrafe
bis zu acht Tagen umzuwandeln.