Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2001GeschäftszahlB2071/99 - B1147/00,B753/00Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl I 63/1997, mit E v 03.03.01, G87/00.Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997,, mit E v 03.03.01, G87/00.Quasi-Anlaßfälle: E v 11.06.01, B1147/00 und E v 24.09.01, B753/00.

Relevante Rechtsvorschrift:
als auf der Grundlage des §  359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 96/2017 
erlassene Verordnung. 
 61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten 
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten  Bundesrecht konsolidiert 
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Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl.  II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des 
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung. 
 62. Die 1.  Teilgewerbe-Verordnung, BGBl.  II Nr.  11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer 
Kraft: 
 a) Ab dem in §  382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  8 Abs. 3 in Verbindung mit 
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des 
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.  
 b) Ab dem in §  382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in §  5 der 1.  Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes 
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.