Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1986GeschäftszahlWI-6/85Sammlungsnummer10905RechtssatzArt141 Abs1 B-VG; Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes (Stadtrates) der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 28. 6. 1985 einschließlich des Beschlusses des Gemeinderates über die Festsetzung der Anzahl der zu wählenden Stadträte sowohl von zwei Wahlparteien als auch von sechs Gemeinderäten im eigenen Namen; nach §67 Abs2 Satz 1 keine Legitimation der Wahlparteien zur Wahlanfechtung; Wahlanfechtung der Gemeinderäte zulässig - hinsichtlich der Prozeßvoraussetzung des §68 Abs1 Satz 1 VerfGG kommt es nur darauf an, ob die höchste Wahlbehörde - wie hier - tatsächlich schon entschieden hatNö. GemeindewahlO 1974; die vom Gemeinderat kraft §24 Abs1 Nö. GemeindeO 1973 beschlossene und aus der früheren Gemeinderatsperiode unverändert übernommene Anzahl von 11 geschäftsführenden Gemeinderäten widerspricht nicht den Erfordernissen des Verhältniswahlrechtes

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;