Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.11.2000GeschäftszahlB1536/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - Interessenabwägung(Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen).Wie bereits aus der Begründung des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausgeschlossen, daß es durch die gegenständliche Schottergewinnungsanlage zu Beeinträchtigungen der beschwerdeführenden Anrainer kommen kann.Das Vorbringen, daß nachhaltige Schädigungen des Naturschutzgebietes Puxer Auwald entstehen könnten, bezieht sich nicht auf subjektiv-öffenliche Interessen der Beschwerdeführer und kann daher bei der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdeführer ins Treffen geführt werden.Nach Abwägung aller berührten Interessen wäre mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die B. GmbH  Co KG für die Beschwerdeführer kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen 
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und 
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z  2) oder Betriebe der oberen 
Klasse (Z 3); 
 2. „Betrieb der unteren Klasse“ ein B etrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, 
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte  2 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte  2 genannten Mengen 
entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder Anlage 5 
Teil 2 Spalte  3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den 
Anmerkungen zur Anlage 5 Z 4 Anwendung findet; 
 3. „Betrieb der oberen Klasse“ ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, 
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte  3 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte  3 genannten Mengen 
entsprechen oder diese überschreiten, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den 
Anmerkungen zur Anlage 5 Z 4 Anwendung findet; 
 4. „benachbarter Betrieb“ ein Betrieb, der sich so nah bei einem ander en Betrieb befindet, dass 
dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;