Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1996GeschäftszahlB135/95Sammlungsnummer14404LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung infolge Fehlens der Unterschrift des Genehmigenden oder des die Ausfertigung BeglaubigendenRechtssatzSofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt, mangelt der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986).Einer der Sonderfälle des §18 Abs4 AVG liegt nicht vor. Auch der einer vervielfältigten Ausfertigung ist nicht gegeben, denn eine vervielfältigte Bescheidausfertigung bedarf - was hier jedoch nicht der Fall ist - der Beisetzung des Namens des Genehmigenden, wobei es zulässig ist, daß die Unterschrift des Genehmigenden oder eine allenfalls vorhandene Beglaubigung gleichfalls vervielfältigt ist. Der bekämpften Erledigung fehlt es damit an der Bescheidqualität.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In  verbundenen  Verfahren  (§ 39  Abs. 2b)  hat  die  Behörde  über  die  nach  den
Verwaltungsvorschriften erforderlichen Bewilligungen oder Genehmigungen in einem Bescheid zu entscheiden.
Der Spruch des Bescheides ist nach den jeweils angewendeten Verwaltungsvorschriften in Spruchpunkte zu
gliedern.  Die  Behörde  kann  über  einzelne  oder  mehrere  Bewilligungen  oder  Genehmigungen  gesondert
absprechen, wenn dies zweckmäßig erscheint.
(1) Der  Spruch  hat  die  in  Verhandlung  stehende  Angelegenheit  und  alle  die  Hauptfrage
betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und
unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Mit Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages gelten Einwendungen als miterledigt. Läßt der Gegenstand