Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.2002GeschäftszahlG335/01 uaSammlungsnummer16491LeitsatzZurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für Bezüge von Fachhochschul-Lektoren infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines BescheidesRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung der §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 und §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl I 47/2001.Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf teilweise Aufhebung der §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, und §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 47 aus 2001,.Wenn §47 Abs1 EStG 1988 anordnet, daß bei allen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des §25 leg cit die Lohnsteuer im Abzugsweg zu erheben ist, wobei §47 Abs2 EStG 1988 normiert, daß ein Dienstverhältnis bei Personen anzunehmen ist, welche Bezüge gemäß §25 Abs1 Z4 und Z5 leg cit beziehen, und §82 leg cit diese Abfuhrverpflichtung unter Haftungsandrohung dem Arbeitgeber auferlegt, diesen auch für Verletzungen der Abfuhrverpflichtung primär verantwortlich macht, dann ist der Arbeitgeber durch jede Ausweitung des sachlichen oder persönlichen Geltungsbereiches des §25 leg cit selbst unmittelbar betroffen. Es macht keinen Unterschied, ob das geschilderte Regelungssystem vom Gesetzgeber in einer Norm zusammengefaßt würde oder ob es aus rechtstechnischen Erwägungen auf mehrere Normen aufgeteilt wird. Den antragstellenden Parteien steht jedoch ein anderer - zumutbarer - Weg offen.Die von den antragstellenden Parteien aufgezeigten Folgen einer Formalversicherung (Beschränkung des Rückforderungsanspruches nach §69 Abs2 ASVG) hätten von ihnen durch eine Meldung unter Vorbehalt und einem Bescheidverlangen nach §410 ASVG vermieden werden können. Sie haben derartige Konsequenzen dadurch vermieden, daß sie nach ihren eigenen Angaben die Meldung an die Sozialversicherung und die Abfuhr von Beiträgen überhaupt unterlassen haben.Hinsichtlich der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit, entweder (im Falle bereits erfolgter Abfuhr) im Wege eines Rückzahlungsantrages oder aber durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach §201 (iVm §202) BAO zu erwirken (vgl VfSlg 13105/1992 sowie G69/01 ua, B v 15.06.01). Da die antragstellenden Parteien diesen Weg einschlagen können, ohne sich der Gefahr einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, ist dieser Weg zumutbar.Hinsichtlich der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit, entweder (im Falle bereits erfolgter Abfuhr) im Wege eines Rückzahlungsantrages oder aber durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nach §201 in Verbindung mit §202) BAO zu erwirken vergleiche VfSlg 13105/1992 sowie G69/01 ua, B v 15.06.01). Da die antragstellenden Parteien diesen Weg einschlagen können, ohne sich der Gefahr einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, ist dieser Weg zumutbar.Schließlich haben die antragstellenden Parteien die Möglichkeit einen letztinstanzlichen Bescheid zu erwirken, in dem über die Abfuhrpflicht dem Grunde nach abgesprochen wird. Gegen einen derartigen Bescheid könnten sie in der Folge eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der