Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1992GeschäftszahlB1409/90Sammlungsnummer12980LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme der Verwaltungsübertretung des Nebeneinanderfahrens von RadfahrernRechtssatzDer die Festnahme vornehmende Sicherheitswachebeamte, der selbst wahrgenommen hatte, daß der Beschwerdeführer mit seinem Fahrrad (neuerlich) neben einem anderen Radfahrer fuhr, konnte vertretbarerweise davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer nach mehrfacher Abmahnung, das Nebeneinanderfahren zu unterlassen, eine Übertretung nach §68 Abs2 StVO 1960 begangen habe.Ebenso vertretbar konnte er im Hinblick auf die Äußerung des Beschwerdeführers über die beabsichtigte Weiterführung der Demonstrationsfahrt davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer diese Handlung (Nebeneinanderfahren) zu wiederholen suchen werde.Die Festnahme des Beschwerdeführers ist also gemäß §35 litc VStG rechtmäßig erfolgt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verhaltensvorschriften zu beachten; insbesondere gilt die Benützungspflicht für Radfahranlagen (§ 68 Abs. 1)
sinngemäß. Bei der Benützung von Radfahranlagen haben Rollerfahrer die gemäß § 8a vorgeschriebene
Fahrtrichtung einzuhalten.
(3) Benutzer von elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern haben sich so zu verhalten, dass andere
Verkehrsteilnehmer weder gefährdet noch behindert werden; insbesondere haben sie auf Gehsteigen und
Gehwegen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten sowie die Geschwindigkeit in Fußgängerzonen, in Wohnstraßen
und in Begegnungszonen dem Fußgängerverkehr anzupassen.
(4) Kinder unter 12 Jahren dürfen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, außer in Wohnstraßen, nur unter
Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern
fahren, wenn sie nicht Inhaber eines Radfahrausweises gemäß § 65 sind.
(5) Elektrisch  betriebene  Klein-  und  Miniroller  sind  mit  einer  wirksamen  Bremsvorrichtung,  mit
Rückstrahlern oder Rückstrahlfolien, die nach vorne in weiß, nach hinten in rot und zur Seite in gelb wirken
sowie bei Dunkelheit und schlechter Sicht mit weißem Licht nach vorne und rotem Rücklicht auszurüsten.
XI. ABSCHNITT.
Verkehrserschwernisse.