Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.04.2000GeschäftszahlB699/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse)Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 iVm §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.Verhängung einer Geldstrafe iHv S 1.500,- über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z7a StVO 1960 in Verbindung mit §54 StVO 1960, weil er am 23.06.99 um 16.00 Uhr den LKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen und dem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 16t auf der B 161 bei km 18,550 im Gemeindegebiet Jochberg in Richtung Kitzbühel gelenkt habe, obwohl auf der B 161 in diesem Bereich ein Fahrverbot für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t ausgenommen Berechtigte laut Bote für Tirol Nr. 666/1999 (Zusatztafel) bestehe und er nicht unter diese Ausnahmebestimmung falle.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  in  einer  Kurzparkzone  hat  der  Lenker  das  zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  durch  Verordnung  die  Art  der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck  einer  zeitlichen  Parkbeschränkung  sowie  auf  eine  kostengünstige  und  einfache  Handhabung  des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für  Kurzparkzonen,  in  denen  für  das  Abstellen  eines  mehrspurigen  Fahrzeuges  auf  Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr,  Innovation  und  Technologie  mit  Verordnung  festlegen,  unter  welchen  Voraussetzungen  dieses