Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.1990GeschäftszahlB1035/90Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit angesichts der Judikatur des VfGH zur Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Hinblick auf Art5 MRK (VfSlg. 7210/1973, 8234/1978, 8428/1978, 10237/1984) sowie zur Unbedenklichkeit des §16 VStG und des §53 Abs4 VStG (nunmehr §54b Abs2 VStG; VfSlg. 9046/1981)ebenso: B1054/90 v 26.11.90

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wird eine Freiheitsstrafe nach § 53 Abs. 2 in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im
Strafvollzug  gewährten  Vergünstigungen  und  Lockerungen  auch  für  den  Vollzug  der  durch  eine
Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe aufrecht.
Vollzug von Freiheitsstrafen an Jugendlichen
(1) Jugendliche Häftlinge sind von Erwachsenen zu trennen.
(2) Auf den Strafvollzug an Jugendlichen in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten
sind die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 599/1988 , über den Jugendstrafvollzug
sinngemäß anzuwenden.
Unzulässigkeit des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) An psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16
Jahren darf eine Freiheitsstrafe nicht vollzogen werden.
(2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an einer Bestraften, die schwanger ist oder entbunden hat, ist bis zum
Ablauf der achten Woche nach der Entbindung und darüber hinaus so lange auszusetzen, als sich das Kind in
ihrer Pflege befindet, höchstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach der Entbindung. Die Freiheitsstrafe
kann jedoch vollzogen werden, wenn es die Bestrafte verlangt.