Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB430/75; B432/75; B483/75; B485/75Sammlungsnummer7755RechtssatzGemäß {Zivilprozeßordnung § 37, § 37 Abs. 2 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG 1953 sind Beschwerden, die den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht enthalten, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt bestellt hat  und denselben dem Gericht unter Vorlegung der Vollmacht namhaft macht.Gemäß {Zivilprozeßordnung Paragraph 37,, Paragraph 37, Absatz 2, ZPO} in Verbindung mit Paragraph 35, VerfGG 1953 sind Beschwerden, die den Nachweis der Bestellung eines Rechtsanwaltes nicht enthalten, zurückzuweisen, wenn die Partei nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Rechtsanwalt bestellt hat  und denselben dem Gericht unter Vorlegung der Vollmacht namhaft macht.Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B430.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ersuchen anzuwenden, die nach dem 24. Mai 2018 gestellt
werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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