Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1976GeschäftszahlB67/76Sammlungsnummer7908RechtssatzIm Erk. vom 5. Juni 1956, Slg. 4084 A/1956 hat sich der VwGH mit der Auslegung der Vorschrift des § 42 Abs. 3 VwGG auseinandergesetzt, derzufolge nach der Aufhebung eines beim VwGH angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurücktritt, in der  sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Dies bedeute nicht nur, daß im Falle eines in mehreren Instanzen ausgetragenen Verfahrens die seinerzeitige Berufung nunmehr bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des § 42  Abs. 3 VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des § 72 Abs. 1 AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der  Versäumung (§ 71 AVG 1950) befunden hat.Im Erk. vom 5. Juni 1956, Slg. 4084 A/1956 hat sich der VwGH mit der Auslegung der Vorschrift des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG auseinandergesetzt, derzufolge nach der Aufhebung eines beim VwGH angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurücktritt, in der  sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Dies bedeute nicht nur, daß im Falle eines in mehreren Instanzen ausgetragenen Verfahrens die seinerzeitige Berufung nunmehr bei der letzten Instanz neuerlich anhängig werde; die Wirkungen des Paragraph 42,  Absatz 3, VwGG gingen weiter. Es sei auf die vergleichbare Bestimmung des Paragraph 72, Absatz eins, AVG 1950 zu verweisen, in der festgelegt wird, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurücktritt, in der es sich vor dem Eintritt der  Versäumung (Paragraph 71, AVG 1950) befunden hat.In seinem Beschluß vom 23. Mai 1956, Z 1848/53, habe der VwGH ausgesprochen, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung jeder Bescheid, der in der gleichen Angelegenheit in der Zwischenzeit ergangen ist und rechtlich nur bei Annahme der Rechtskraft  des mit der nachträglich eingebrachten Berufung bekämpften Bescheides als zulässig angesehen werden kann, von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Komme den Worten des Gesetzes (§ 72 Abs. 1 AVG 1950) - wie der VwGH im Erk. Slg. 4084 A/1956 weiter ausführte  - über das Zurücktreten des Verfahrens in eine frühere Lage im Falle der Wiedereinsetzung eine so weittragende Bedeutung zu, so könne kein Zweifel daran bestehen, daß die ähnliche Regelung des § 42 Abs. 3 VwGG die vor der Aufhebung gesetzten, auf dem  aufgehobenen Bescheid aufbauenden Akte berühren müsse.In seinem Beschluß vom 23. Mai 1956, Ziffer 1848 /, 53,, habe der VwGH ausgesprochen, daß durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung jeder Bescheid, der in der gleichen Angelegenheit in der Zwischenzeit ergangen ist und rechtlich nur bei Annahme der Rechtskraft  des mit der nachträglich eingebrachten Berufung bekämpften Bescheides als zulässig angesehen werden kann, von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Komme den Worten des Gesetzes (Paragraph 72, Absatz eins, AVG 1950) - wie der VwGH im Erk. Slg. 4084 A/1956 weiter ausführte  - über das Zurücktreten des Verfahrens in eine frühere Lage im Falle der Wiedereinsetzung eine so weittragende Bedeutung zu, so könne kein Zweifel daran bestehen, daß die ähnliche Regelung des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG die vor der Aufhebung gesetzten, auf dem  aufgehobenen Bescheid aufbauenden Akte berühren müsse.Der VfGH schließt sich diesem Standpunkt des VwGH an. Er führt, wenn man ihn entsprechend den Umständen diesen Beschwerdefalles berücksichtigt, zu folgender Beurteilung der verfahrensrechtlichen Lage: Das Erk. des VwGH vom 25. November 1975, Z 1203/75,  hat nicht bloß den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 9. Jänner 1974 aus dem Rechtsbestand beseitigt, sondern mittelbar, nämlich kraft der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG 1965, auch den auf diesem Vorstellungsbescheid aufbauenden Bescheid des  Stadtrates vom 14. Mai 1974. Gehörte aber dieser Bescheid von der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Erk. an nicht mehr dem Rechtsbestand an, so lag ab diesem Zeitpunkt kein Substract für eine meritorische Entscheidung über die erhobene Vorstellung  vor; sie wäre daher zurückzuweisen gewesen.Der VfGH schließt sich diesem Standpunkt des VwGH an. Er führt, wenn man ihn entsprechend den Umständen diesen Beschwerdefalles berücksichtigt, zu folgender Beurteilung der verfahrensrechtlichen Lage: Das Erk. des VwGH vom 25. November 1975, Ziffer 1203 /, 75,,  hat nicht bloß den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 9. Jänner 1974 aus dem Rechtsbestand beseitigt, sondern mittelbar, nämlich kraft der Bestimmung des Paragraph 42, Absatz 3, VwGG 1965, auch den auf diesem Vorstellungsbescheid aufbauenden Bescheid des  Stadtrates vom 14. Mai 1974. Gehörte aber dieser Bescheid von der Fällung des verwaltungsgerichtlichen Erk. an nicht mehr dem Rechtsbestand an, so lag ab diesem Zeitpunkt kein Substract für eine meritorische Entscheidung über die erhobene Vorstellung  vor; sie wäre daher zurückzuweisen gewesen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B67.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d