Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1968GeschäftszahlV19/68Sammlungsnummer5784RechtssatzDie Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß § 43 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 lit. c StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 12. März 1964, Zl. 16 A 12/17-1963, mit welcher gemäß Paragraph 43, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 für das Teilstück der Waxeneggerstraße zwischen dem Hause Anger Nr. 25 und der  Gemeindegrenze eine Gewichtsbeschränkung auf 6 t verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.Entgegen der Vorschrift des § 43 Abs. 8 StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Entgegen der Vorschrift des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 ist weder der betroffenen Gemeinde noch der gesetzlichen Interessenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des § 43 Abs. 8 StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 8, StVO 1960 um eine zwingende Voraussetzung für das gesetzmäßige Zustandekommen einer solchen Verordnung.Das Interesse einer Berufsgruppe wird jedenfalls dann berührt, wenn durch die Verkehrsbeschränkung die Ausübung des betreffenden Gewerbes erschwert oder gar unterbunden wird.Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (§ 94 Abs. 1 lit. c Z 4 StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, BGBl. Nr. 204) ?Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Anordnung einer Gewichtsbeschränkung (Paragraph 94, Absatz eins, Litera c, Ziffer 4, StVO 1960, i. d. F. der StVO-Novelle 1964, Bundesgesetzblatt Nr. 204) ?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:V19.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen
a) Beschränkungen für das Halten und Parken,
b) ein Hupverbot,
c) ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
d) Geschwindigkeitsbeschränkungen
erlassen werden,
4a. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
5. Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen
Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die  Bestimmung  von  Fahrradstraßen  einschließlich  der  Bewilligung  von  Ausnahmen  für