Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1963GeschäftszahlKI-1/63Sammlungsnummer4554RechtssatzEin verneinender (negativer) Kompetenzkonflikt liegt vor, wenn zwei Behörden in derselben Sache angerufen wurden und beide Behörden die Entscheidung in der Sache selbst abgelehnt haben, und zwar eine zu Unrecht. Ob die Ablehnung der Sachentscheidung aus  dem Grunde der Unzuständigkeit oder wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges erfolgt, macht keinen Unterschied aus.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung sind keine ordentlichen Gerichte. Auch das Oberlandesgericht Wien, das nach seiner organisatorischen Stellung an sich ein ordentliches Gericht ist, ist in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen  Zuständigkeitsbereich als Rechtsmittelgericht über den Schiedsgerichten der Sozialversicherung wegen des funktionellen Zuständigkeitszusammenhanges ein "anderes Gericht" i. S. des Art. 138 Abs. 1 lit. b letzter Halbsatz B-VG.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung sind keine ordentlichen Gerichte. Auch das Oberlandesgericht Wien, das nach seiner organisatorischen Stellung an sich ein ordentliches Gericht ist, ist in seinem ihm durch das ASVG zugewiesenen  Zuständigkeitsbereich als Rechtsmittelgericht über den Schiedsgerichten der Sozialversicherung wegen des funktionellen Zuständigkeitszusammenhanges ein "anderes Gericht" i. Sitzung des Artikel 138, Absatz eins, Litera b, letzter Halbsatz B-VG.Zwischen diesen Gerichten und einem ordentlichen Gerichte ist somit bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen ein Kompetenzkonflikt möglich.Die ordentlichen Gerichte sind zur Feststellung, ob es sich bei einem bestimmten Unfall um einen versicherungsgeschützten Arbeitsunfall handelt, nicht zuständig. Die Ansprüche eines nach dem ASVG Versicherten sind in materiellrechtlicher und  verfahrensrechtlicher Hinsicht im ASVG in abschließender Weise geregelt. Zur Handhabung des Gesetzes sind ausschließlich die Versicherungsträger, die Verwaltungsbehörden, die Schiedsgerichte der Sozialversicherung und das Oberlandesgericht Wien berufen.  Liegt kein Arbeitsunfall vor oder beträgt bei einem Arbeitsunfall die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 20 v. H., so gebührt keine Versehrtenrente ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 203, § 203 ASVG}  . In beiden Fällen ist der Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente abzuweisen.  Das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist lediglich ein Tatbestandsmerkmal des Anspruches auf die Versicherungsleistung. Das Gesetz schließt es aus, daß über das Vorhandensein dieses Anspruchselementes selbständig - bescheidmäßig oder urteilsmäßig -  entschieden werden könnte. Da ein Arbeitsunfall an und für sich - ohne das Hinzutreten einer Erwerbsminderung in dem vom Gesetze bestimmten Ausmaß - keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung der Versehrtenrente gibt, so begründet er auch kein Recht  oder Rechtsverhältnis gegenüber dem Sozialversicherungsträger, seine Feststellung hätte den Charakter der Lösung einer abstrakten Rechtsfrage. Die abschließende Regelung im ASVG läßt für eine Anwendung des {Zivilprozeßordnung § 228, § 228 ZPO} keinen Raum. Die Rechtskraft einer  Abweisung des Anspruches auf eine Versehrtenrente mangels einer entsprechenden Einbuße an Erwerbsfähigkeit steht einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn sich in der Folge eine Erhöhung der Erwerbseinbuße eingestellt hat.Die ordentlichen Gerichte sind zur Feststellung, ob es sich bei einem bestimmten Unfall um einen versicherungsgeschützten Arbeitsunfall handelt, nicht zuständig. Die Ansprüche eines nach dem ASVG Versicherten sind in materiellrechtlicher und  verfahrensrechtlicher Hinsicht im ASVG in abschließender Weise geregelt. Zur Handhabung des Gesetzes sind ausschließlich die Versicherungsträger, die Verwaltungsbehörden, die Schiedsgerichte der Sozialversicherung und das Oberlandesgericht Wien berufen.  Liegt kein Arbeitsunfall vor oder beträgt bei einem Arbeitsunfall die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 20 v. H., so gebührt keine Versehrtenrente ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 203,, Paragraph 203, ASVG}  . In beiden Fällen ist der Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente abzuweisen.  Das Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist lediglich ein Tatbestandsmerkmal des Anspruches auf die Versicherungsleistung. Das Gesetz schließt es aus, daß über das Vorhandensein dieses Anspruchselementes selbständig - bescheidmäßig oder urteilsmäßig -  entschieden werden könnte. Da ein Arbeitsunfall an und für sich - ohne das Hinzutreten einer Erwerbsminderung in dem vom Gesetze bestimmten Ausmaß - keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung der Versehrtenrente gibt, so begründet er auch kein Recht  oder Rechtsverhältnis gegenüber dem Sozialversicherungsträger, seine Feststellung hätte den Charakter der Lösung einer abstrakten Rechtsfrage. Die abschließende Regelung im ASVG läßt für eine Anwendung des {Zivilprozeßordnung Paragraph 228,, Paragraph 228, ZPO} keinen Raum. Die Rechtskraft einer  Abweisung des Anspruches auf eine Versehrtenrente mangels einer entsprechenden Einbuße an Erwerbsfähigkeit steht einer neuerlichen Entscheidung nicht entgegen, wenn sich in der Folge eine Erhöhung der Erwerbseinbuße eingestellt hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:KI_1.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu
benützen in den Stand gesetzt wird, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr
günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.