Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1968GeschäftszahlB117/67Sammlungsnummer5743RechtssatzGemäß § 1 Abs. 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen und Hinweise gegeben werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz und  dem Eigentumsverhältnis am Straßengrund zu beurteilen sein. Aus der Bestimmung ergibt sich nun, daß eine Straße als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist, auch wenn sie nur unter den vom Straßenerhalter allgemein festgelegten Bedingungen benützt  werden darf. Hingegen sind Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, keine Straßen mit öffentlichem Verkehr. Für die Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr sind nicht die Besitzverhältnisse und Eigentumsverhältnisse am  Straßengrund maßgebend; entscheidend ist vielmehr die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die für jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Das bedeutet, daß nur für Straßen mit öffentlichem Verkehr von  der Behörde Verordnungen erlassen und Hinweise gegeben werden können. Straßen ohne öffentlichen Verkehr sind der Verordnungsgewalt entzogen. Ob eine Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, wird nach ihrer Benützung und nicht nach dem Besitz und  dem Eigentumsverhältnis am Straßengrund zu beurteilen sein. Aus der Bestimmung ergibt sich nun, daß eine Straße als Straße mit öffentlichem Verkehr anzusehen ist, auch wenn sie nur unter den vom Straßenerhalter allgemein festgelegten Bedingungen benützt  werden darf. Hingegen sind Straßen, die nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, keine Straßen mit öffentlichem Verkehr. Für die Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr sind nicht die Besitzverhältnisse und Eigentumsverhältnisse am  Straßengrund maßgebend; entscheidend ist vielmehr die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, d. h. die Widmung.Die Widmung des Parlamentsgebäudes erfordert es, daß im öffentlichen Interesse nicht nur zur Zeit einer Session des Nationalrates oder des Bundesrates sondern auch sonst z. B. anläßlich von Beratungen der zahlreichen Ausschüsse, genügend Parkraum sowohl  für die Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat, die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch für die zu den Beratungen herangezogenen Sachbearbeiter zur Verfügung stehen muß. Es ist sachlich begründet, wenn gegenüber solchen Interessen private  wirtschaftliche Interessen zurücktreten müssen. Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für die Erlassung eines Parkverbotes für den "Parlamentsparkplatz" liegen daher vor.Die Widmung des Parlamentsgebäudes erfordert es, daß im öffentlichen Interesse nicht nur zur Zeit einer Session des Nationalrates oder des Bundesrates sondern auch sonst z. B. anläßlich von Beratungen der zahlreichen Ausschüsse, genügend Parkraum sowohl  für die Abgeordneten zum Nationalrat und Bundesrat, die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch für die zu den Beratungen herangezogenen Sachbearbeiter zur Verfügung stehen muß. Es ist sachlich begründet, wenn gegenüber solchen Interessen private  wirtschaftliche Interessen zurücktreten müssen. Die Voraussetzungen des Paragraph 43, Absatz eins, Litera a, StVO 1960 für die Erlassung eines Parkverbotes für den "Parlamentsparkplatz" liegen daher vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B117.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere
Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf
Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h
fahren.
(2a) Die Behörde kann, abgesehen von den in § 43 geregelten Fällen, durch Verordnung für ein gesamtes
Ortsgebiet eine geringere als die nach Abs. 2 zulässige Höchstgeschwindigkeit festlegen, sofern dies auf Grund
der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch
oder Schadstoffe und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen
geeignet erscheint. Sofern dadurch der beabsichtigte Zweck der Verordnung nicht gefährdet wird, sind einzelne
Straßen, Straßenabschnitte oder Straßenarten vom Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen.
(3) Für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, oder zur Durchführung
wissenschaftlicher  Untersuchungen  unter  den  im  Abs. 3a  genannten  Voraussetzungen  kann  der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung für alle oder bestimmte Straßen
bestimmen, daß die Lenker aller oder bestimmter Fahrzeugarten für die Dauer der besonderen Verkehrsdichte