Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1991GeschäftszahlG252/89,G253/89,G256/89,G112/90,G113/90,G129/90,G130/90,G133/90, G143/90,G145/90,G167/90,G168/90,G169/90,G185/90,G186/90,G187/90, G192/90 uaSammlungsnummer12740LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG durch den VerfassungsgerichtshofRechtssatz§60 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 3. GSVG-Nov (BGBl. 586/1980), der 4. GSVG-Nov (BGBl. 283/1981), der 5. GSVG-Nov (BGBl. 589/1981), der 8. GSVG-Nov (BGBl. 591/1983), der 9. GSVG-Nov (BGBl. 485/1984), der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986), der 15. GSVG-Nov (BGBl. 750/1988) und der 17. GSVG-Nov (BGBl. 295/1990) verfassungswidrig.§60 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 3. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 586 aus 1980,), der 4. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 283 aus 1981,), der 5. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 589 aus 1981,), der 8. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 591 aus 1983,), der 9. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 485 aus 1984,), der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,), der 15. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 750 aus 1988,) und der 17. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 295 aus 1990,) verfassungswidrig.§61 GSVG, BGBl. 560/1978, war idF der 10. GSVG-Nov (BGBl. 112/1986) verfassungswidrig.§61 GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978,, war in der Fassung der 10. GSVG-Nov Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,) verfassungswidrig.Die Tatbestände des §60 und §61 Abs1 und Abs2 GSVG bilden in den von den antragstellenden Gerichten anzuwendenden Fassungen jeweils eine nicht trennbare Einheit (mit Hinweis auf VfSlg. 11665/1988).Bei einem Vergleich zwischen §60 GSVG und §94 ASVG ergibt sich nicht nur aus dem jeweiligen Gesetzestext eine enge Parallelität (die sogar bis hin zur gesetzlichen Festlegung von nominell gleichen Betragsgrenzen reicht); auch aus den Gesetzesmaterialien geht zweifelsfrei hervor, daß der Gesetzgeber über den gesamten Zeitraum der Entwicklung des Sozialversicherungsrechts hinweg in beiden Bereichen jeweils identische Ziele verfolgt hat.Aus diesen Gründen sind im Hinblick auf §60 GSVG die gleichen Überlegungen maßgeblich, die den Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung des §94 ASVG wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot veranlaßt haben (E v 15.12.90, G33,34/89 ua.).In §61 Abs1 GSVG kann ab der 10. GSVG-Nov kein Korrelat zu §130 Abs2 GSVG erblickt werden, weil die Fälle einer Betriebsfortführung nach dem verstorbenen Ehegatten von §61 Abs2 GSVG erfaßt sind. Im Hinblick darauf, daß es sich bei der überwiegenden Zahl der Ruhensfälle um Witwen(Witwer)pensionen handelt und die Regelung des §61 Abs1 GSVG eine sprachlich untrennbare Einheit bildet, treffen damit auch für §61 Abs1 GSVG die Bedenken zu, die zur Aufhebung des §94 ASVG führten.Durch §61 Abs2 GSVG können schon vom Ansatz her die Ziele - wie sie in den Materialien vom Gesetzgeber mit der Regelung verfolgt werden - nicht zum Tragen kommen, sodaß die Regelung im Lichte des Erkenntnisses vom 15.12.90, G33,34/89 ua., ebenfalls mit Verfassungswidrigkeit belastet ist.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, BGBl. 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 iVm ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.Da §60 und §61 GSVG mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 1991, Bundesgesetzblatt 157, mit Wirksamkeit ab 01.04.91 aufgehoben wurden (ArtII Z1 und Z2 in Verbindung mit ArtXI), war festzustellen, daß die Bestimmungen verfassungswidrig waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Wenn dies für den Versicherten günstiger ist, sind die Bestimmungen des § 94 Abs. 1, 2 und 6 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes  in  der  am  31. Dezember  1984  in  Geltung  gestandenen  Fassung  für  Fälle  des
Zusammentreffens  eines  Pensionsanspruches  aus  der  Pensionsversicherung  mit  Erwerbseinkommen  weiterhin
anzuwenden, wenn die Pension im Dezember 1984 geruht hat, solange das zum Ruhen führende Erwerbseinkommen
aufgrund ein und derselben Erwerbstätigkeit weiterhin erzielt wird.
(4) Die Bestimmung des § 236 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4
ist auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern der Versicherte nach den am
31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen keinen Anspruch auf
eine  Leistung  aus  den  Versicherungsfällen  der  geminderten  Arbeitsfähigkeit  bzw.  des  Alters  gehabt  hätte,  mit  der
Maßgabe anzuwenden, daß 180 Beitragsmonate, insgesamt aber, wenn der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
431 von 478 07.12.25, 22:01Stichtag im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
1985 240
1986 228
1987 216