Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1997GeschäftszahlB4005/96,B4006/96Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines mit einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs begründeten Wiedereinsetzungsantrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslosRechtssatzDer Wiedereinsetzungswerber mag in Unkenntnis der Rechtslage davon ausgegangen sein, daß die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nicht nur innerhalb der durch §82 Abs1 VfGG festgelegten Frist, sondern auch nach einem abweisenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach den §33 und §35 Abs1 VfGG iVm §146 Abs1 erster Satz ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde (vgl. zB VfSlg. 12614/1991, 13243/1992, 13924/1994 und VfGH 19.06.95, B2178/94). Es obliegt jedermann selbst, sich Kenntnis von außerordentlichen Rechtsschutzinstrumenten zu verschaffen (VfSlg. 13924/1994). Besondere Umstände, die den Wiedereinsetzungswerber an der fristgerechten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages beim Verfassungsgerichtshof gehindert haben, werden weder geltend gemacht, noch sind solche dem Verfassungsgerichtshof erkennbar.Der Wiedereinsetzungswerber mag in Unkenntnis der Rechtslage davon ausgegangen sein, daß die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nicht nur innerhalb der durch §82 Abs1 VfGG festgelegten Frist, sondern auch nach einem abweisenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes möglich ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist aber ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das nach den §33 und §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §146 Abs1 erster Satz ZPO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde vergleiche zB VfSlg. 12614/1991, 13243/1992, 13924/1994 und VfGH 19.06.95, B2178/94). Es obliegt jedermann selbst, sich Kenntnis von außerordentlichen Rechtsschutzinstrumenten zu verschaffen (VfSlg. 13924/1994). Besondere Umstände, die den Wiedereinsetzungswerber an der fristgerechten Einbringung des Verfahrenshilfeantrages beim Verfassungsgerichtshof gehindert haben, werden weder geltend gemacht, noch sind solche dem Verfassungsgerichtshof erkennbar.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage