Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1974GeschäftszahlB69/74Sammlungsnummer7323RechtssatzKeine Bedenken, daß die gesamte, im § 32 Abs. 4 Z 2 und im § 33 EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die § 32 Abs. 4 Z 2  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Keine Bedenken, daß die gesamte, im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und im Paragraph 33, EStG 1967 zum Ausdruck kommende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Berufsausbildung für Kinder gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Daß die Berücksichtigung von  Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege der Anerkennung solcher Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß Paragraph 33, EStG 1967 möglich ist, liegt in der Grenzziehung, die Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2,  EStG 1967 für die Gewährung von Kinderfreibeträgen vornimmt. Es kann aber nicht als unsachlich erkannt werden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder unter den Voraussetzungen des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 mit der  Vollendung des 27. Lebensjahres begrenzt. Es entspricht durchaus den Erfahrungen des Lebens, daß mit diesem Alter in der Regel die Berufsausbildung abgeschlossen ist.Wenn sich durch diese Grenzziehung im § 32 Abs. 4 Z 2 EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des § 33 EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Wenn sich durch diese Grenzziehung im Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, EStG 1967 ergibt, daß Unterhaltskosten und Ausbildungskosten für Kinder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, nur im Wege des Paragraph 33, EStG 1967 steuerlich berücksichtigt werden können, so kann auch  dies nicht als unsachlich erkannt werden.Denkmögliche Anwendung des § 33.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 33,European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B69.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag haben, für das Kalenderjahr 2015 nach § 33 Abs. 1
und 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 keine Einkommensteuer, sind
20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4, höchstens aber 55 Euro, rückzuerstatten
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
183 von 213 07.12.25, 22:07(SV-Rückerstattung).  Die  Rückerstattung  vermindert  sich  um  steuerfreie  Zulagen  gemäß  § 3
Abs. 1 Z 4 lit. f.
b) § 33 Abs. 8 und Abs. 9 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig
nach  Maßgabe  folgender  Bestimmungen  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2015
anzuwenden:
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 8 sind 20% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
220 Euro, rückzuerstatten.
– Bei Anwendung des § 33 Abs. 9 sind 36% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3
lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber
450 Euro, rückzuerstatten.