Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1974GeschäftszahlB126/74Sammlungsnummer7410RechtssatzZur Verhängung von Ordnungsstrafen ist nach § 34 AVG 1950 die Behörde zuständig, die das Verfahren in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit durchführt.Zur Verhängung von Ordnungsstrafen ist nach Paragraph 34, AVG 1950 die Behörde zuständig, die das Verfahren in der zugrundeliegenden Verwaltungsangelegenheit durchführt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B126.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
ungerechtfertigten Aussageverweigerung kann über ihn eine Ordnungsstrafe (§ 34) verhängt werden.
§ 50. Jeder  Zeuge  ist  zu  Beginn  seiner  Vernehmung  über  die  für  die  Vernehmung  maßgebenden
persönlichen Verhältnisse zu befragen und zu ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen.
Er  ist  auch  auf  die  gesetzlichen  Gründe  für  die  Verweigerung  der  Aussage,  auf  die  Folgen  einer
ungerechtfertigten  Verweigerung  der  Aussage  und  die  strafrechtlichen  Folgen  einer  falschen  Aussage
aufmerksam zu machen.
Vernehmung von Beteiligten
§ 51. Die §§ 48 und 49 sind auch auf die Vernehmung von Beteiligten zum Zweck der Beweisführung
anzuwenden, doch gilt der Weigerungsgrund des § 49 Abs. 1 Z 1 wegen Gefahr eines Vermögensnachteils
nicht.
Audiovisuelle Vernehmungen
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 53.
§ 53a.