Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB94/72Sammlungsnummer6737RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 16 Abs. 1 lit. d StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO 1960; denkmögliche Würdigung eines Sachverhaltes als Überholvorgang.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B94.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Maßnahme zuständig, so sind die der Maßnahme entgegenstehenden Umstände in einem Aktenvermerk (§ 16
AVG) festzuhalten.
(Anm.: Abs. 1b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2015)
(2) Die Behörde hat mindestens alle fünf Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten
Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind.
Nicht mehr erforderliche Einrichtungen dieser Art sind zu entfernen.
(3) Die  Behörde  hat  bei  Kreuzungen  von  zwei  Vorrangstraßen  durch  Anbringen  der
Straßenverkehrszeichen „Ende der Vorrangstraße“ und „Vorrang geben“ oder „Halt“ zu bestimmen, welcher
Fahrzeuglenker auf einer solchen Kreuzung den Vorrang hat.
(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs von
Amts  wegen  oder  auf  Antrag  der  gesetzlichen  Interessenvertretung  die  Standplätze  für  Fahrzeuge  des
Platzfuhrwerks-Gewerbes  (Taxi-Gewerbes)  sowie  des  Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes
festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellflächen und deren
beste  Ausnützung  für  diese  Standplätze  entweder  nur  das  Parken  oder  für  den  ganzen  Bereich  des
Standplatzes oder nur für einen Teil desselben auch das Halten zu verbieten. Die Standplätze sind durch die