Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1990GeschäftszahlB512/90,B574/90,B594/90Sammlungsnummer12509LeitsatzKeine Rückwirkung der Regelung über die Ausgleichsfähigkeit bestimmter Verluste nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH; keine Rückwirkung auf frühere Veranlagungsjahre; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtanwendung dieser Regelung bei Erlassung der Ersatzbescheide und gänzliche Neuentscheidung über die BerufungenRechtssatzAus der Aufhebung der Übergangsbestimmung des Ersten AbgÄG 1987 zur rückwirkenden Anwendbarkeit des §23a EStG mit E v 05.10.89, G228/89 folgt, daß §23a neu nicht mehr auf frühere Veranlagungsjahre zurückwirkt. Der im Erkenntnis VfSlg. 10731/1985 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1986 in Kraft belassene §23a alt ist daher auf die Veranlagung für die hier in Rede stehenden Jahre 1982 bis 1985 wieder unverändert anzuwenden. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, die Wirkungen des Erkenntnisses VfSlg. 10731/1985 aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden auch auf die Zeit vor dem 1. Jänner 1987 zu erstrecken.Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde daher nicht entgegentreten, wenn sie im fortgesetzten Verfahren die Rechtsachen so behandelt hat, als hätte §23a neu EStG nie gegolten.Es ist weder denkunmöglich noch Willkür, wenn die Behörde angenommen hat, die teilweise Aufhebung des Berufungsbescheides habe zur Folge, daß über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 25. November 1986 wegen Unteilbarkeit der Sache doch zur Gänze neu entschieden werden müsse.

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 213 07.12.25, 22:07§ 23a.
§ 24.
Kommanditgesellschaften), sowie die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für
ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von
Wirtschaftsgütern bezogen haben.
3. Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum:
ab 1.1.2016 vgl. § 124b Z 290
Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mit beschränkter Haftung
(1) Bei  natürlichen  Personen  sind  Verluste  eines  kapitalistischen  Mitunternehmers  (Abs. 2)
insoweit nicht ausgleichsfähig oder nach § 18 Abs. 6 vortragsfähig (Wartetastenverluste), als dadurch ein
negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, soweit die Verluste aus einem
Überhang von Sonderbetriebsausgaben entstehen.
(2) Ein Gesellschafter ist als kapitalistischer Mitunternehmer anzusehen, wenn er Dritten gegenüber nicht