Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.03.1968GeschäftszahlG25/67Sammlungsnummer5672RechtssatzDie in § 81 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. März 1954, BGBl. Nr. 73, über das Bergwesen (Berggesetz) , enthaltenen Worte: "sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die angefochtene  Gesetzesstelle widerspricht den Kompetenzverteilungsvorschriften der Verfassung, weil sie u. a. auch Angelegenheiten erfaßt, die in den Landesvollziehungsbereich fallen. Die Gesetzesstelle schließt auch die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen  Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung aus, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft (etwa in Angelegenheiten des Wasserrechtes, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG}) . Dies widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG}.Die in Paragraph 81, Absatz 2, des Gesetzes vom 10. März 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 73, über das Bergwesen (Berggesetz) , enthaltenen Worte: "sowie sinngemäß die nach der Art der Anlage sonst in Betracht kommenden" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Die angefochtene  Gesetzesstelle widerspricht den Kompetenzverteilungsvorschriften der Verfassung, weil sie u. a. auch Angelegenheiten erfaßt, die in den Landesvollziehungsbereich fallen. Die Gesetzesstelle schließt auch die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen  Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung aus, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft (etwa in Angelegenheiten des Wasserrechtes, {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG}) . Dies widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG}.Nebeneinander von Zuständigkeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung.Die Kompetenzverteilungsvorschriften des B-VG lassen keinen Zwang zu einem Einvernehmen zwischen einer Behörde des Bundesvollziehungsbereiches mit Behörden des Landesvollziehungsbereiches zu.Die Kompetenzvorschrift ermächtigt nicht dazu, die Erteilung der Bewilligung zur Herstellung und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen derart ausschließlich zu regeln, daß den ansonsten auch zuständigen Behörden des Landesvollziehungsbereiches und  der mittelbaren Bundesverwaltung (soweit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft) die Möglichkeit genommen wird, neben der Bergbehörde selbständig ein Verfahren auf Grund der nach der Art der Anlage in Betracht kommenden Vorschriften durchzuführen und selbst  einen Bescheid zu erlassen.Die Kompetenzvorschrift ermächtigt nicht dazu, die Erteilung der Bewilligung zur Herstellung und zum Betrieb (zur Benützung) von Werksanlagen derart ausschließlich zu regeln, daß den ansonsten auch zuständigen Behörden des Landesvollziehungsbereiches und  der mittelbaren Bundesverwaltung (soweit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft) die Möglichkeit genommen wird, neben der Bergbehörde selbständig ein Verfahren auf Grund der nach der Art der Anlage in Betracht kommenden Vorschriften durchzuführen und selbst  einen Bescheid zu erlassen.Es widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 1 B-VG}, die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auszuschließen, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} nicht zutrifft.Es widerspricht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz eins, B-VG}, die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in solchen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung auszuschließen, auf die {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} nicht zutrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G25.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der
Wahl zu erfolgen.
(1) Die Vollziehung jedes Landes übt eine vom Landtag zu wählende Landesregierung aus.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar