Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1975GeschäftszahlB268/74Sammlungsnummer7482RechtssatzKeine Bedenken gegen § 20 Abs. 2 der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung und Durchfuhrverordnung, BGBl. Nr. 200/1955. Nach § 4 a Abs. 3 des Tierseuchengesetzes (TSG) kann das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (jetzt BM für Gesundheit und  Umweltschutz) verfügen, daß der Absender oder der Empfänger die Sendung am Inlandsbestimmungsort bestimmten, zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterwerfen bzw. die Durchführung solcher Maßnahmen durch Organe der  Veterinärpolizei zu dulden haben. Wenn nach dieser Gesetzesstelle eine Regelung getroffen wird (sie ist im § 20 Abs. 3 bis 6 der Verordnung getroffen worden) , ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, daß der Bestimmungsort eindeutig feststehen muß. Es  entspricht daher durchaus dem Gesetz, wenn in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung (§ 4 a Abs. 2 TSG im Zusammenhalt mit den §§ 1, 2 und 8 der Verordnung) ein Bestimmungsort festgelegt und im § 20 Abs. 2 der Verordnung bestimmt wird, daß ohne  Bewilligung durch das BM für Gesundheit und Umweltschutz eine Änderung des Bestimmungsortes unzulässig ist.Keine Bedenken gegen Paragraph 20, Absatz 2, der veterinärbehördlichen Einfuhrverordnung und Durchfuhrverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1955,. Nach Paragraph 4, a Absatz 3, des Tierseuchengesetzes (TSG) kann das BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (jetzt BM für Gesundheit und  Umweltschutz) verfügen, daß der Absender oder der Empfänger die Sendung am Inlandsbestimmungsort bestimmten, zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen erforderlichen Maßnahmen zu unterwerfen bzw. die Durchführung solcher Maßnahmen durch Organe der  Veterinärpolizei zu dulden haben. Wenn nach dieser Gesetzesstelle eine Regelung getroffen wird (sie ist im Paragraph 20, Absatz 3 bis 6 der Verordnung getroffen worden) , ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, daß der Bestimmungsort eindeutig feststehen muß. Es  entspricht daher durchaus dem Gesetz, wenn in der veterinärbehördlichen Einfuhrbewilligung (Paragraph 4, a Absatz 2, TSG im Zusammenhalt mit den Paragraphen eins,, 2 und 8 der Verordnung) ein Bestimmungsort festgelegt und im Paragraph 20, Absatz 2, der Verordnung bestimmt wird, daß ohne  Bewilligung durch das BM für Gesundheit und Umweltschutz eine Änderung des Bestimmungsortes unzulässig ist.Denkmögliche Annahme, daß keine Notstandssituation gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 6, § 6 VStG} vorliegt.Denkmögliche Annahme, daß keine Notstandssituation gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 6,, Paragraph 6, VStG} vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B268.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
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RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 37.
2. Abschnitt
Sicherung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
Identitätsfeststellung
§ 34b.Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person
ermächtigt,  wenn  diese  auf  frischer  Tat  betreten  oder  unmittelbar  danach  entweder  glaubwürdig  der
Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.