Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu beachten ist) verwendet oder nutzt,
oder wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke der
Vertragsabschluss über die Vermietung (Nutzungsüberlassung) vor dem 1. April 2012 erfolgt.
3. § 18  Abs. 10  in  der  Fassung  des  1. Stabilitätsgesetzes 2012,  BGBl. I  Nr. 22/2012 ,  ist  auf
Grundstücke im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a anzuwenden, die der Unternehmer nach dem
31. März 2012 erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen (wobei § 12 Abs. 12 zu
beachten ist) verwendet oder nutzt und wenn bei der Vermietung (Nutzungsüberlassung) von
Grundstücken  für  Wohnzwecke  der  Vertragsabschluss  über  die  Vermietung
(Nutzungsüberlassung) nach dem 31. März 2012 erfolgt.
(39) 1. § 3a Abs. 12 Z 1 und Z 2, § 4 Abs. 9, § 11 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 6, Abs. 8
Z 3, § 12 Abs. 15, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 6, § 24 Abs. 7, § 27 Abs. 7, Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit. e, Art. 3
Abs. 1 Z 1 lit. e, Art. 4 Abs. 3, Art. 11 Abs. 1 erster Satz, Art. 11 Abs. 4, Art. 11 Abs. 5 und Art. 25
Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 , treten mit 1. Jänner
2013 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.