Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1961GeschäftszahlB258/61Sammlungsnummer4084RechtssatzDas Ersuchen um Amtshilfe ist kein Bescheid.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Ein vom Magistrat an die Bundespolizeibehörde gerichtetes Ersuchen um Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizierende faktische  Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. S. des Art. 144 B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Die von der Bundespolizeibehörde an ihre Exekutivbeamten gerichtete Weisung zur Vornahme der Verhaftung einer bestimmten Person ist kein Bescheid i. Sitzung des Artikel 144, B-VG. Nur wenn es zur Verhaftung kommt, liegt eine als Bescheid gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu  qualifizierende faktische Amtshandlung vor.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (§ 53 Abs. 1 und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.Dem Inhalte der Aufforderung zum Strafantritt (Paragraph 53, Absatz eins und 4 VStG 1950) fehlt der normative Charakter. Die Rechtsverhältnisse des Bestraften werden durch die Aufforderung weder gestaltet noch festgestellt. Die Verpflichtung, die Geldstrafe zu  bezahlen oder im Falle der Uneinbringlichkeit die Arreststrafe abzubüßen, ist bereits durch den Strafbescheid entstanden. Ein Zwang, die Arreststrafe anzutreten oder zu zahlen, wird durch die Aufforderung nicht ausgeübt. Es wird lediglich ein Zwang  (nämlich die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe) angedroht; der Zwang, der normativen Charakter hat, ist also noch nicht existent. Der Bestrafte hat die Möglichkeit, das Entstehen des Zwanges dadurch zu verhindern, daß er den Strafbetrag  bezahlt oder die Arreststrafe antritt. Die Aufforderung ist kein Befehl, dies zu tun, sondern lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die bekämpfte  Amtshandlung die Feststellung enthält, die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei mit Grund als gegeben anzunehmen. Es besteht nämlich trotz dieser Feststellung weiterhin die Möglichkeit, den Strafbetrag zu erlegen; weder der Bestrafte noch die Behörde  sind also an die umschriebene Feststellung gebunden. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie also auch inhaltlich kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B258.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt