Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1954GeschäftszahlV1/54Sammlungsnummer2643Rechtssatz§ 21 der Betriebsratsgeschäftsordnung wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.Paragraph 21, der Betriebsratsgeschäftsordnung wird zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben.Materiellrechtlich bleibt der Kündigungsschutz, den § 25 Abs. 3 und 4 Betriebsrätegesetz den Dienstnehmern gewährt, unverändert auch nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bestehen. Diese hat lediglich zur Folge, daß der Dienstnehmer nun  seine Rechte selbst beim Einigungsamt geltend machen kann. Da § 25 Abs. 6 BRG nicht unterscheidet, aus welchem Grunde Betriebsräte "nicht bestehen" , muß diese Bestimmung nicht nur dann, wenn überhaupt noch kein Betriebsrat bestellt wurde, sondern auch  dann, wenn infolge Endigung der Tätigkeitsdauer des bereits bestellten Betriebsrates vorübergehend keine Betriebsvertretung vorhanden ist, zur Anwendung kommen. Dem Gesetzgeber lag es fern, die Rechte und Pflichten des Betriebsrates über den Zeitpunkt  des Erlöschens seiner Tätigkeitsdauer hinaus fortdauern zu lassen.Materiellrechtlich bleibt der Kündigungsschutz, den Paragraph 25, Absatz 3 und 4 Betriebsrätegesetz den Dienstnehmern gewährt, unverändert auch nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates bestehen. Diese hat lediglich zur Folge, daß der Dienstnehmer nun  seine Rechte selbst beim Einigungsamt geltend machen kann. Da Paragraph 25, Absatz 6, BRG nicht unterscheidet, aus welchem Grunde Betriebsräte "nicht bestehen" , muß diese Bestimmung nicht nur dann, wenn überhaupt noch kein Betriebsrat bestellt wurde, sondern auch  dann, wenn infolge Endigung der Tätigkeitsdauer des bereits bestellten Betriebsrates vorübergehend keine Betriebsvertretung vorhanden ist, zur Anwendung kommen. Dem Gesetzgeber lag es fern, die Rechte und Pflichten des Betriebsrates über den Zeitpunkt  des Erlöschens seiner Tätigkeitsdauer hinaus fortdauern zu lassen.In den Fällen des § 13 Abs. 2 lit. b bis d BRG ist der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates nicht voraussehbar, sodaß eine Lücke, während welcher kein Betriebsrat besteht, unvermeidlich werden kann. Diese Lücke will das Gesetz nach  Möglichkeit verkürzen, indem es in § 10 Abs. 3 bestimmt, daß in diesen Fällen Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben sind.In den Fällen des Paragraph 13, Absatz 2, Litera b bis d BRG ist der Zeitpunkt der Beendigung der Tätigkeit des Betriebsrates nicht voraussehbar, sodaß eine Lücke, während welcher kein Betriebsrat besteht, unvermeidlich werden kann. Diese Lücke will das Gesetz nach  Möglichkeit verkürzen, indem es in Paragraph 10, Absatz 3, bestimmt, daß in diesen Fällen Neuwahlen binnen vier Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des abgetretenen Betriebsrates auszuschreiben sind.Der Gedanke der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1025, § 1025 ABGB} läßt sich auf das öffentliche Recht nicht übertragen.Der Gedanke der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1025,, Paragraph 1025, ABGB} läßt sich auf das öffentliche Recht nicht übertragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V1.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1025. Wird die Vollmacht durch Widerruf, Aufkündung, oder durch den Tod des Gewaltgebers oder
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 201 07.12.25, 21:59§ 1029.
§ 1034.
Gewalthabers  aufgehoben;  so  müssen  doch  die  Geschäfte,  welche  keinen  Aufschub  leiden,  so  lange
fortgesetzt werden, bis von dem Machtgeber oder dessen Erben eine andere Verfügung getroffen worden ist,
oder füglich getroffen werden konnte.
§ 1026. Auch bleiben die mit einem Dritten, dem die Aufhebung der Vollmacht ohne sein Verschulden
unbekannt war, geschlossenen Verträge verbindlich, und der Gewaltgeber kann sich nur bey dem Gewalthaber,
der die Aufhebung verschwiegen hat, wegen seines Schadens erhohlen.
Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.
§ 1027. Die  in  diesem  Hauptstücke  enthaltenen  Vorschriften  haben  auch  ihre  Anwendung  auf  die
Eigenthümer einer Handlung, eines Schiffes, Kaufladens oder andern Gewerbes, welche die Verwaltung einem
Factor, Schiffer, Ladendiener oder andern Geschäftsträgern anvertrauen.
§ 1028. Die Rechte solcher Geschäftsführer sind vorzüglich aus der Urkunde ihrer Bestellung, dergleichen