Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.08.1990GeschäftszahlB977/90Sammlungsnummer******Rechtssatz(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO iVm §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)(Bestrafung gemäß §367 Z26 GewO in Verbindung mit §9 VStG wegen Übertretung einer bescheidmäßig festgelegten Sperrstunde)Keine Folge hinsichtlich Geldstrafe (mangelnde Konkretisierung); die bescheidmäßig (im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid) festgelegte Sperrstunde ist nicht Beurteilungsgegenstand des bekämpften Strafbescheides; die aufschiebende Wirkung könnte sich selbst im Falle einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf nicht beziehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
6, §  365z Abs.  4, §  366b Abs.  8, §  366c, §  367 Z  58 und 59 und §  373i1 Abs.  2 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2025 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. 
(119) Durch das Bundesgesetz BGBl.  I Nr. 66/2025 wird die Richtlinie 2019/2177 zur Änderung der 
Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs - und der 
Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität  II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für 
Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU)  2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 
zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr.  L 334 vo m 27.12.2019 S.  155 
umgesetzt. 
Anlage 1 
Richtlinien des Rates sowie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft sowie der europäischen Kommission über die Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs 
Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13.  Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der 
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die 
Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC -Gruppe 630),