Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1976GeschäftszahlB234/75Sammlungsnummer7789RechtssatzDer Anspruch auf einen Verarbeitungszuschuß nach § 6 Abs. 1 Z 1 MOG ist öffentlichrechtlicher Natur; keine Bedenken gegen die angewandten Rechtsvorschriften aus der Sicht des Gleichheitsgebotes und des Determinierungsgebotes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}. § 3 MOG  legt mit ausreichender Bestimmtheit die Ziele dar, die u. a. durch die Gewährung von Verarbeitungszuschüssen für Milch, die zu Käse verarbeitet wird, anzustreben sind. Es ist Aufgabe der Organe des Milchwirtschaftsfonds, der jeweiligen Lage auf dem  Sektor der Milchwirtschaft entsprechend die jeweils zur Zielerreichung gebotenen Verarbeitungszuschüsse individuell zu gewähren, erforderlichenfalls hiefür in Form von Rechtsverordnungen generell abstrakte Richtlinien zu erlassen. Das Gesetz leitet  hiebei Organe der Verwaltung in ausreichender Weise (vgl. Slg. 7338/1974) . § 50 Abs. 1 MOG verpflichtet die Fonds (darunter den Milchwirtschaftsfonds) , ihre allgemein verbindlichen Anordnungen mit Ausnahme jener, die ausschließlich an untergeordnete  Organe ergehen, in den von ihnen herauszugebenden Verlautbarungsblättern kundzumachen. Diese Bestimmung determiniert das Verhalten der Fondsorgane hinsichtlich der Kundmachung der von ihr erlassenen Rechtsverordnungen in ausreichendem Maße. Es ist von  Verfassungs wegen nicht erforderlich, daß im Gesetz bestimmt ist, auf welche Art die Verlautbarung zu erfolgen hat (vgl. Slg. 4546/1963) . Wenn eine Rechtsverordnung des Milchwirtschaftsfonds nicht derart kundgemacht werden sollte, daß ihr Inhalt damit  in ausreichender Weise der Allgemeinheit bekannt wird, könnte ein derartiger Mangel nicht dem § 50 Abs. 1 MOG, sondern nur der Verordnung angelastet werden. Hinsichtlich der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides von der Behörde angewendeten  Verordnung liegen derartige Mängel nicht vor. Keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung.Der Anspruch auf einen Verarbeitungszuschuß nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, MOG ist öffentlichrechtlicher Natur; keine Bedenken gegen die angewandten Rechtsvorschriften aus der Sicht des Gleichheitsgebotes und des Determinierungsgebotes des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}. Paragraph 3, MOG  legt mit ausreichender Bestimmtheit die Ziele dar, die u. a. durch die Gewährung von Verarbeitungszuschüssen für Milch, die zu Käse verarbeitet wird, anzustreben sind. Es ist Aufgabe der Organe des Milchwirtschaftsfonds, der jeweiligen Lage auf dem  Sektor der Milchwirtschaft entsprechend die jeweils zur Zielerreichung gebotenen Verarbeitungszuschüsse individuell zu gewähren, erforderlichenfalls hiefür in Form von Rechtsverordnungen generell abstrakte Richtlinien zu erlassen. Das Gesetz leitet  hiebei Organe der Verwaltung in ausreichender Weise vergleiche Slg. 7338/1974) . Paragraph 50, Absatz eins, MOG verpflichtet die Fonds (darunter den Milchwirtschaftsfonds) , ihre allgemein verbindlichen Anordnungen mit Ausnahme jener, die ausschließlich an untergeordnete  Organe ergehen, in den von ihnen herauszugebenden Verlautbarungsblättern kundzumachen. Diese Bestimmung determiniert das Verhalten der Fondsorgane hinsichtlich der Kundmachung der von ihr erlassenen Rechtsverordnungen in ausreichendem Maße. Es ist von  Verfassungs wegen nicht erforderlich, daß im Gesetz bestimmt ist, auf welche Art die Verlautbarung zu erfolgen hat vergleiche Slg. 4546/1963) . Wenn eine Rechtsverordnung des Milchwirtschaftsfonds nicht derart kundgemacht werden sollte, daß ihr Inhalt damit  in ausreichender Weise der Allgemeinheit bekannt wird, könnte ein derartiger Mangel nicht dem Paragraph 50, Absatz eins, MOG, sondern nur der Verordnung angelastet werden. Hinsichtlich der bei Erlassung des angefochtenen Bescheides von der Behörde angewendeten  Verordnung liegen derartige Mängel nicht vor. Keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung.Keine Aufhebung des bekämpften Bescheides.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B234.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß