Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB352/66Sammlungsnummer5454RechtssatzDenkmögliche Auslegung des § 16 Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Denkmögliche Auslegung des Paragraph 16, Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Durch einen Bescheid, mit dem eine Strafe verhängt wird, weil der Bestrafte als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Offenen Handelsgesellschaft eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung begangen hat, kann in das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der freien Erwerbsbetätigung des Bestraften nicht eingegriffen werden, weil nicht eine Erwerbsbetätigung des Bestraften, sondern der OHG betroffen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B352.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
 2. § 33 Abs.  2 bis 4 und §  38 ASchG, BGBl. Nr.  450/1994, §  3 Abs.  1 und §  16 der 
Arbeitsmittelverordnung, BGBl.  II Nr. 164/2000, sowie die ei nschlägigen Bestimmungen in den 
Anhängen I und II der Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften und Gesundheitsschutz 
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer in der Fassung ABl.  L 260 vom 
03.10.2009 S. 5, und 
 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994. 
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende 
sinngemäß die in Abs.  1 Z  1 bis 3 genannten Vorschriften sowie §  8 Abs.  1 des ASchG, BGBl. 
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und §  3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, 
BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 256/2009, einzuhalten. 
(3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§  2 Abs.  7 des 
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl.  I Nr.  37/1999 in der Fassung BGBl.  I Nr.  159/2001), zu 
berücksichtigen. 
(4) Baustellen im Sinne der Abs.  1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche 
Ausführungsstätten, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere