Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.06.1994GeschäftszahlG98/93,G105/93,G145/93Sammlungsnummer13772LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften, nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen Bestimmungen des Verwaltungsstrafverfahrens betreffs den Ausschluß der Anwendbarkeit von Bestimmungen des AVG über das Berufungsverfahren im VerwaltungsstrafverfahrenRechtssatzZurückweisung von Anträgen des UVS Oberösterreich auf Aufhebung von Teilen des §24 VStG und des §25 VStG.Wie sich aus dem Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.94, G11/93, ergibt, hätte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in Abwägung, ob er die Vorschriften des VStG oder die Tatbestandsnormen anzufechten habe, den zweiten Weg einschlagen müssen. Die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift(en) zufolge der vorliegenden - die Aspekte des Art6 EMRK und des erkennbar im Lichte dieser Norm gesehenen Art90 Abs2 B-VG begründungsmäßig verflechtenden - Anträge müßte nämlich auch die vom zitierten, im Verfassungsrang stehenden Vorbehalt zur EMRK gedeckten Verwaltungsstrafverfahren berühren, diesen Vorbehalt für einen wichtigen Bereich (des VStG) generell bedeutungslos werden lassen und insoweit die einfachgesetzliche Rechtslage einschneidender verändern als die Aufhebung einzelner Verwaltungsstraftatbestände.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.