Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.07.1956GeschäftszahlB243/55Sammlungsnummer3045RechtssatzDurch das Gesetz LGBl. für Oberösterreich Nr. 53/1949 ist die öffentliche Fürsorge im Lande OÖ in der Weise vorläufig geregelt worden, daß die Vorschriften des Fürsorgerechtes, deren Wirksamkeit im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 2 B-VG} (Armenwesen) und  § 3  Abs. 2 und § 5 V-ÜG 1920 mit Ablauf des 20. Oktober 1948 erloschen war, d. h. die mit der Verordnung vom 3. September 1938, DRGBl. I S. 1125, in Österreich in Kraft gesetzten reichsrechtlichen Vorschriften über das Fürsorgerecht, deren Geltung in  Österreich auf {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} beruhte, als Vorschriften des OÖ Landesrechtes in weitere Geltung gesetzt worden sind. Diese Art der gesetzestechnischen Erfassung des Inhaltes eines Aktes der Gesetzgebung, die letzten Endes darauf hinausläuft, daß die erwähnten  Rechtsvorschriften reichsrechtlicher Herkunft zum mittelbaren Inhalt eines Landesgesetzes gemacht worden sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln.Durch das Gesetz LGBl. für Oberösterreich Nr. 53/1949 ist die öffentliche Fürsorge im Lande OÖ in der Weise vorläufig geregelt worden, daß die Vorschriften des Fürsorgerechtes, deren Wirksamkeit im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG} (Armenwesen) und  Paragraph 3,  Absatz 2 und Paragraph 5, V-ÜG 1920 mit Ablauf des 20. Oktober 1948 erloschen war, d. h. die mit der Verordnung vom 3. September 1938, DRGBl. römisch eins Sitzung 1125, in Österreich in Kraft gesetzten reichsrechtlichen Vorschriften über das Fürsorgerecht, deren Geltung in  Österreich auf {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} beruhte, als Vorschriften des OÖ Landesrechtes in weitere Geltung gesetzt worden sind. Diese Art der gesetzestechnischen Erfassung des Inhaltes eines Aktes der Gesetzgebung, die letzten Endes darauf hinausläuft, daß die erwähnten  Rechtsvorschriften reichsrechtlicher Herkunft zum mittelbaren Inhalt eines Landesgesetzes gemacht worden sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu bemängeln.Es ist dem Gesetzgeber gestattet, bei Formulierung des Gesetzestextes auf Rechtsvorschriften zu verweisen, die ihrerseits selbst in den zur Verlautbarung der Gesetzestexte bestimmten Publikationsorganen kundgemacht worden sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B243.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die  Handhabung  der  gemäß  Abs. 2  ergehenden  Gesetze  und  der  hiezu  erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit  ein  Bedürfnis  nach  Erlassung  einheitlicher  Vorschriften  vorhanden  ist,  können  durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem  Bürgerbeteiligungsverfahren  nachfolgenden  Verwaltungsverfahren  und  die  Berücksichtigung  der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz