Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2001GeschäftszahlG98/01 uaSammlungsnummer16259LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit der bloßen Feststellung der mangelnden Parteistellung der Nachbarn im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren; Verfassungswidrigkeit einer gewerberechtlichen Bestimmung über die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren auch nach teilweiser Neufassung infolge Versagung der Parteistellung auch im Fall der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen durch die BehördeRechtssatzAbweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 88/2000.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des vorletzten Satzes in §359b Abs1 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, idF der Novelle BGBl. I 88/2000, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Da durch den vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vorletzten Satz in §359b Abs1 GewO 1994, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, lediglich klargestellt wird, daß den Nachbarn - liegen die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren vor - in diesem vereinfachten Verfahren keine Parteistellung zukommt (wogegen - sofern die Voraussetzungen dieses Verfahrens selbst in sachlicher Weise geregelt sind - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen), hingegen die (beschränkte) Parteistellung der Nachbarn hinsichtlich der Frage der Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens durch diesen Satz nicht berührt wird, sind die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes insoweit abzuweisen.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000.Aufhebung des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,.Hinweis auf E v 03.03.01, G87/00, wonach es unsachlich sei, daß nach §359b Abs4 GewO 1994 ausschließlich die raumordnungsrechtliche Widmung darüber entscheidet, ob die Nachbarn ihre Schutzinteressen selbst artikulieren und wahrnehmen können oder ob sie darauf angewiesen sind, daß die Behörde entsprechende Aufträge erteilt.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl idF BGBl. I 63/1997 als auch idF BGBl. I 88/2000 mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, idF BGBl. I 88/2000, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.Da sich die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes - im wesentlichen - gegen die Z2 des §359b Abs4 GewO 1994 gerichtet haben, die sowohl in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, als auch in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000, mit der Z1 dieser Bestimmung eine untrennbare Einheit bildet und außerdem durch die zuletzt genannte Novelle nicht berührt wurde, und die Neufassung der Z1 nicht geeignet ist, die Bedenken des Gerichtshofes ob der Verfassungsmäßigkeit des §359b Abs4 GewO 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 88 aus 2000,, zu zerstreuen, ist diese Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben.(Quasi-Anlaßfälle: E v 24.09.01, B1720/00, B2189/00 und B870/01 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art.  I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art.  I Z 18b  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 220 von 220 
(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art.  I noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden. 
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I 
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I. 
(4) Eine Verord nung gemäß Art.  I Z  18 (§  359b Abs.  7) ist auf Betriebsanlagen, für die das 
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist, 
nicht anzuwenden. 
(5) Mit der Vollziehung des Art.  I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten 
betraut. 
(6) Mit der Vollziehung des Art.  II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales 
betraut. 
7. Hauptstück 
Schluss- und Übergangsbestimmungen