Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB782/90Sammlungsnummer12791LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die behauptete Festnahme mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes; kein Zwangscharakter der Aufforderung zum Mitkommen zum GendarmeriepostenRechtssatzDas Beweisverfahren erbrachte keine Hinweise, daß die Beamten dem Beschwerdeführer die Festnahme auch nur angedroht hätten, um ihn zum Mitkommen zu bewegen.Die Aufforderungen der Gendarmeriebeamten, mit ihnen zum Gendarmerieposten zu kommen (wo der Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1, §5 Abs1 und §6 Abs1 iVm §16 Z1 MeldeG bestraft wurde) bzw. nach Verlassen des Postens zurückzukehren, um die Geldstrafe zu zahlen oder den Zahlschein zu übernehmen, stellen sich unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als "Einladung" dar, die der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") - das ist jedenfalls ohne Dazwischentreten weiterer Verwaltungsakte (so etwa der konkreten formalen Androhung der sofortigen Festnahme, wenn der erteilte Befehl unbefolgt bliebe) - physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.Die Aufforderungen der Gendarmeriebeamten, mit ihnen zum Gendarmerieposten zu kommen (wo der Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1, §5 Abs1 und §6 Abs1 in Verbindung mit §16 Z1 MeldeG bestraft wurde) bzw. nach Verlassen des Postens zurückzukehren, um die Geldstrafe zu zahlen oder den Zahlschein zu übernehmen, stellen sich unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als "Einladung" dar, die der Beschwerdeführer nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen konnte, ohne dabei Gefahr zu laufen, daß er deshalb unverzüglich ("unmittelbar") - das ist jedenfalls ohne Dazwischentreten weiterer Verwaltungsakte (so etwa der konkreten formalen Androhung der sofortigen Festnahme, wenn der erteilte Befehl unbefolgt bliebe) - physischem (Polizei-)Zwang unterworfen werde, um den gewünschten Zustand herzustellen.Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt jedoch nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (s. zB VfSlg. 11.568/1987, 11.878/1988) des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF vor der Nov. BGBl. 685/1988 zwingend verlangt.Eine derartige, den Charakter eines schlichten "Ansinnens" tragende formlose Enuntiation entbehrt jedoch nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (s. zB VfSlg. 11.568/1987, 11.878/1988) des individuell-normativen Inhalts, wie ihn die Bestimmung des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung vor der Nov. Bundesgesetzblatt 685 aus 1988, zwingend verlangt.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der