Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlB48/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes in §102 Abs2 Z2 EStG 1988 idF des AbgÄG 1989, BGBl 660, mit E v 16.06.95, G191,192/94.Anlaßfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes in §102 Abs2 Z2 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 1989, BGBl 660, mit E v 16.06.95, G191,192/94.(siehe auch E v 16.06.95, B131/93, und E v 29.06.94, B1580/93, Quasianlaßfall).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 102.
1. In  den  Fällen  des  § 99  Abs. 2  Z 2  beträgt  die  Abzugsteuer  24%  für  im  Kalenderjahr 2023
zugeflossene Einkünfte und 23% für ab dem Kalenderjahr 2024 zugeflossene Einkünfte.
2. In den Fällen des § 99 Abs. 1 Z 6 und 7 kann die Abzugsteuer in Höhe der Steuersätze gemäß Z 1
einbehalten werden.
(2) Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte gemäß § 99 Abs. 1. Der Schuldner dieser
Einkünfte (in den Fällen des § 99 Abs. 3 die zum Steuerabzug zugelassene Person) haftet für die Einbehaltung
und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99.
(3) Dem Empfänger der Einkünfte ist die Abzugsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn
1. der Schuldner die geschuldeten Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach
Abs. 2 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre oder
2. der Empfänger weiß, daß der Schuldner (in den Fällen des § 99 Abs. 3 die zum Steuerabzug
zugelassene Person) die einbehaltene Abzugsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies
dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.
(4) Der Steuerabzug ist vom Schuldner vorzunehmen,