Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1986GeschäftszahlV49/86Sammlungsnummer10966RechtssatzArt148i und Art148e B-VG; Vbg. Landesverfassung Art58 Abs2; Antrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gerold betreffend Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen und Vorrangregelungen; Zulässigkeit des Antrages; Antrag ist jenen Fällen gleichzuhalten, aus deren Anlaß das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §43 Abs1 litb StVO eingeleitet wurde; mangelnde gesetzliche Grundlage nach Aufhebung dieser Bestimmungen mit Erk. des VfGH (VfSlg. 10949/1986); Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen