Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1976GeschäftszahlB276/75Sammlungsnummer7798RechtssatzNach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach § 7 AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden (vgl. Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH würde, selbst wenn ein befangenes Organ bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt haben sollte, dieser Umstand die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht berühren. Durch die bloße Mitwirkung eines  nach Paragraph 7, AVG 1950 befangenen Organs an der Entscheidung kann daher das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden vergleiche Slg. 6454/1971 sowie zuletzt Slg. 7738/1976) .Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des § 27 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Die Annahme, daß es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Weisung von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist, im gegebenen Zusammenhang lediglich darauf ankomme, ob sie von einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den  Wortlaut des Paragraph 27, NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten  des Bf. gehört.Der VfGH hat bereits in seinem Erk. Slg. 4501/1963 ausgesprochen, daß auch Beamte den Schutz des Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung genießen, weil der Gesetzeswortlaut nicht weiter unterscheide; er hält an dieser Rechtsprechung fest.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B276.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom  Hauptausschuss  des  Nationalrates  einzusetzenden  ständigen  Unterausschuss  (Art. 55  Abs. 3)  zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3 erlassene Verordnung ist von der Bundesregierung unverzüglich dem Nationalrat
vorzulegen, den der Bundespräsident, falls der Nationalrat in diesem Zeitpunkt keine Tagung hat, während der
Tagung aber der Präsident des Nationalrates für einen der der Vorlage folgenden acht Tage einzuberufen hat.
Binnen  vier  Wochen  nach  der  Vorlage  hat  der  Nationalrat  entweder  an  Stelle  der  Verordnung  ein
entsprechendes  Bundesgesetz  zu  beschließen  oder  durch  Beschluss  das  Verlangen  zu  stellen,  dass  die
Verordnung  von  der  Bundesregierung  sofort  außer  Kraft  gesetzt  wird.  Im  letzterwähnten  Fall  muss  die
Bundesregierung diesem Verlangen sofort entsprechen. Zum Zweck der rechtzeitigen Beschlussfassung des
Nationalrates  hat  der  Präsident  die  Vorlage  spätestens  am  vorletzten  Tag  der  vierwöchigen  Frist  zur
Abstimmung zu stellen; die näheren Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des
Nationalrates.  Wird  die  Verordnung  nach  den  vorhergehenden  Bestimmungen  von  der  Bundesregierung