Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1968GeschäftszahlB426a/67Sammlungsnummer5704Rechtssatz§ 116 Abs. 1, § 117 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Finanzstrafgesetz; Handhabung.Paragraph 116, Absatz eins,, Paragraph 117, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 2, Finanzstrafgesetz; Handhabung.§ 91, § 99 Abs. 1 und {Bundesabgabenordnung § 107, § 107 BAO}; Handhabung.Paragraph 91,, Paragraph 99, Absatz eins und {Bundesabgabenordnung Paragraph 107,, Paragraph 107, BAO}; Handhabung.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 175, § 175 Abs. 1 Z 2 StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Rechtswidrigkeit einer Verhaftung gemäß {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 175,, Paragraph 175, Absatz eins, Ziffer 2, StPO}; Unterbleiben der vorläufigen Einholung des richterlichen Befehles, obwohl dies möglich und tunlich gewesen wäre.Durch einen Ladungsbescheid wird - selbst wenn in diesem die zwangsweise Vorführung zur Behörde angedroht wurde - in die persönliche Freiheit noch nicht eingegriffen.Maßgebend für die Bescheidqualität einer Ladung ist ihr normativer Inhalt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B426_a.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 oder im § 175 Abs. 3, 4 oder 5 erwähnten Fälle eintritt,
6. die Mitteilung, dass der Beschuldigte, soweit dies nicht bereits geschehen ist, einen Verteidiger, einen
Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson verständigen oder verständigen lassen könne,
7. die Mitteilung, dass der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten sein müsse, solange er sich in
Untersuchungshaft befinde,
8. die Mitteilung, dass dem Beschuldigten Beschwerde zustehe und dass er im Übrigen jederzeit seine
Enthaftung oder die Anordnung des Hausarrests (§ 173a) beantragen könne.
(4) Eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die Verhängung der Untersuchungshaft löst die Haftfrist
nach § 175 Abs. 2 Z 2 aus. Ein darauf ergehender Beschluss des Oberlandesgerichts auf Fortsetzung der
Untersuchungshaft löst die nächste Haftfrist aus; Abs. 3 Z 1 bis 5 gilt sinngemäß.
Haftfristen
(1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für
einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der
Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften.
(2) Die Haftfrist beträgt