Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1955GeschäftszahlB78/55Sammlungsnummer2872RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} ergibt sich die verfassungsrechtliche Möglichkeit, im Abgehen von der gesetzlichen Regel den Beginn der verbindenden Kraft der Gesetze beliebig zu bestimmen, ihnen also auch rückwirkende Kraft zu verleihen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.Nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} darf dem Gesetze in der Anwendung kein anderer Sinn beigelegt werden, als welcher aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Diese Absicht ist dem Gesetze unmittelbar zu entnehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:B78.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit  verwandten  Gesetze  Rücksicht  genommen  werden.  Bleibt  der  Rechtsfall  noch  zweifelhaft;  so  muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine  solche  Erklärung  muß  auf  alle  noch  zu  entscheidende  Rechtsfälle  angewendet  werden,  dafern  der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich