Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
in  § 2  Abs. 1  Z 4  erster  Satz  genannten  Voraussetzungen  vorliegen.  Dabei  darf  das  Vorliegen  der
Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 4 ASVG als Vorfrage nicht beurteilt werden. Der Versicherungsträger hat
vielmehr die Einleitung des Verfahrens beim zuständigen Krankenversicherungsträger zu beantragen und das
eigene  Verfahren  bis  zur  Rechtskraft  der  Entscheidung  im  Verwaltungsverfahren  auszusetzen  (zu
unterbrechen).  Der  zuständige  Krankenversicherungsträger  hat  binnen  einem  Monat  ab  Zustellung  des
Antrages des Versicherungsträgers zu entscheiden, widrigenfalls der Versicherungsträger über die Vorfrage
selbst  zu  entscheiden  hat.  Die  Entscheidung  über  die  Vorfrage  ist  für  den  darüber  als  Hauptfrage  zur
Entscheidung zuständigen Krankenversicherungträger solange bindend, als er nicht selbst einen Bescheid
erläßt (§ 10 Abs. 1a ASVG).
Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung, Bindungswirkung
§ 194b. Der Versicherungsträger hat die §§ 412a bis 412e ASVG sinngemäß anzuwenden. Wird die
Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz vom Krankenversicherungsträger nach dem ASVG und dem
Versicherungsträger bejaht (§ 412c Abs. 1 Z 2 ASVG), so hat der Versicherungsträger die Pflichtversicherung
nach diesem Bundesgesetz mit Bescheid festzustellen.
ABSCHNITT VII