Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1996GeschäftszahlG1366/95Sammlungsnummer14430LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AVG betreffend Akteneinsicht infolge Zumutbarkeit des VerwaltungsrechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §17 Abs3 und §44 Abs3 AVG.Eine Partei hat zwar vor Abschluß eines Verfahrens keinen Anspruch auf Erlassung eines selbständigen Bescheides zur Durchsetzung ihres Rechtes auf Akteneinsicht (und -Abschrift): Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung, sodaß das Beharren der Partei auf Erlassung eines abgesonderten verfahrensrechtlichen Bescheides über die Frage der Akteneinsicht nur zur Zurückweisung führen könnte (vgl VfGH 16.03.95, B1077/91). Allerdings steht es der Partei frei, die behauptete Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme als Verfahrensmangel bei der Anfechtung des in der Sache ergehenden Bescheides geltend zu machen.Eine Partei hat zwar vor Abschluß eines Verfahrens keinen Anspruch auf Erlassung eines selbständigen Bescheides zur Durchsetzung ihres Rechtes auf Akteneinsicht (und -Abschrift): Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verwaltungsverfahrens erfolgt durch Verfahrensanordnung, sodaß das Beharren der Partei auf Erlassung eines abgesonderten verfahrensrechtlichen Bescheides über die Frage der Akteneinsicht nur zur Zurückweisung führen könnte vergleiche VfGH 16.03.95, B1077/91). Allerdings steht es der Partei frei, die behauptete Verfassungswidrigkeit einer solchen Maßnahme als Verfahrensmangel bei der Anfechtung des in der Sache ergehenden Bescheides geltend zu machen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.