Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
f) einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung
ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d und 20e
FSVG gelten als Versorgungsleistungen.
(10) Eine im Abs. 2 und 4 sowie Abs. 7, 7a, 7b und 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im
Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder
eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf
Grund  dieser  Erwerbstätigkeit  bezieht;  dies  gilt  entsprechend  für  eine  Beschäftigung  bei  einer  internationalen
Organisation und den Bezug einer Pension auf Grund dieser Beschäftigung.
(11) Als Pflegekinder gemäß Abs. 2 Z 6 gelten auch Kinder, die von einem (einer) Versicherten gepflegt und erzogen
werden, wenn sie mit dem (der) Versicherten
1. bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind und
2. ständig in Hausgemeinschaft leben.
Sonderregelungen für Selbstversicherte und Rentner.
(1) Bei den Selbstversicherten in der Krankenversicherung ist die Leistungspflicht allgemein, soweit nicht für