Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1979GeschäftszahlB188/76Sammlungsnummer8525Rechtssatz§ 61 Tierseuchengesetz kann zur Vorschreibung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung der Rinder des Bf. nicht herangezogen werden. Im Abs. 1 lit. c des § 61 ist grundsätzlich vorgesehen, daß der Bund die Kosten der Maßnahmen zur Feststellung von  Tierseuchen zu tragen hat. Die Formulierung des Abs. 5 des § 61 ("die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren sowie für die bei der Durchführung der Desinfektion notwenigen Handarbeiten und Zugarbeiten") ,  wo eine Kostentragungspflicht des Tierbesitzers vorgesehen ist, läßt erkennen, daß damit nur Maßnahmen anläßlich einer bereits ausgebrochenen Seuche gemeint sind; diese Bestimmung bildet somit ebenfalls keine geeignete gesetzliche Grundlage für die  Auferlegung von Untersuchungskosten bei gesunden Tieren ohne Vorhandensein einer Seuche.Paragraph 61, Tierseuchengesetz kann zur Vorschreibung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung der Rinder des Bf. nicht herangezogen werden. Im Absatz eins, Litera c, des Paragraph 61, ist grundsätzlich vorgesehen, daß der Bund die Kosten der Maßnahmen zur Feststellung von  Tierseuchen zu tragen hat. Die Formulierung des Absatz 5, des Paragraph 61, ("die Kosten für die Absonderung, Wartung, Beaufsichtigung, Behandlung und Tötung von Tieren sowie für die bei der Durchführung der Desinfektion notwenigen Handarbeiten und Zugarbeiten") ,  wo eine Kostentragungspflicht des Tierbesitzers vorgesehen ist, läßt erkennen, daß damit nur Maßnahmen anläßlich einer bereits ausgebrochenen Seuche gemeint sind; diese Bestimmung bildet somit ebenfalls keine geeignete gesetzliche Grundlage für die  Auferlegung von Untersuchungskosten bei gesunden Tieren ohne Vorhandensein einer Seuche.Auf § 76 AVG kann die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Tragung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung von Rindern nicht gestützt werden, weil nach § 76 AVG die Partei für Barauslagen der Behörde nur dann aufzukommen hat, wenn die Partei um die  Amtshandlung angesucht hat (Abs. 1) oder wenn ein Verschulden vorliegt (Abs. 2) . Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde die Auslagen von Amts wegen zu tragen (siehe Mannlicher-Quell, Verwaltungsverfahren, I, S. 431) . Die Behörde  hat somit § 76 AVG denkunmöglich angewendet. Im Hinblick darauf erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 76, § 76 AVG} im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung zu finden hätte, weil die Untersuchung der Rinder offenkundig nicht im Rahmen eines  Verwaltungsverfahrens stattgefunden hat.Auf Paragraph 76, AVG kann die Verpflichtung des Tierbesitzers zur Tragung der Kosten für die Tuberkulosenuntersuchung von Rindern nicht gestützt werden, weil nach Paragraph 76, AVG die Partei für Barauslagen der Behörde nur dann aufzukommen hat, wenn die Partei um die  Amtshandlung angesucht hat (Absatz eins,) oder wenn ein Verschulden vorliegt (Absatz 2,) . Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde die Auslagen von Amts wegen zu tragen (siehe Mannlicher-Quell, Verwaltungsverfahren, römisch eins, Sitzung 431) . Die Behörde  hat somit Paragraph 76, AVG denkunmöglich angewendet. Im Hinblick darauf erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 76,, Paragraph 76, AVG} im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung zu finden hätte, weil die Untersuchung der Rinder offenkundig nicht im Rahmen eines  Verwaltungsverfahrens stattgefunden hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B188.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 76.
§ 77.
§ 78.
V. Teil: Kosten
Kosten der Beteiligten
(1) Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.
(2) Inwiefern  einem  Beteiligten  ein  Kostenersatzanspruch  gegen  einen  anderen  Beteiligten  zusteht,
bestimmen  die  Verwaltungsvorschriften.  Der  Kostenersatzanspruch  ist  so  zeitgerecht  zu  stellen,  daß  der
Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten
wird von der Behörde bestimmt und kann von dieser auch in einem Pauschalbetrag festgesetzt werden.
Kosten der Behörden
(1) Sofern sich aus den §§ 76 bis 78 nicht anderes ergibt, sind die Kosten für die Tätigkeit der
Behörden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen.
(2) Die Heranziehung der Beteiligten zu anderen als den in den §§ 76 bis 78 vorgesehenen Leistungen,
unter welchem Titel immer, ist unzulässig.