Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1965GeschäftszahlB76/65Sammlungsnummer5077RechtssatzDas Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 53 Z 17 a und Z 17 b StVO 1960 zu erlassende und gemäß § 44 Abs. 1 lit. i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Das Ortsgebiet ist durch eine auf Grund der Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 15 und 53 Ziffer 17, a und Ziffer 17, b StVO 1960 zu erlassende und gemäß Paragraph 44, Absatz eins, Litera i und k StVO 1960 kundzumachende Verordnung festzulegen. Der VfGH hegt keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit  der Verordnung vom 30. Jänner 1961, Zl. M. Abt. 46-7958/60, womit das Ortsgebiet von Wien, insbesondere die Abgrenzung des Ortsgebietes in der Wagramer Straße, festgelegt wurde. Das Gebiet entlang einer Brücke ist mit wenigen Ausnahmen nie verbaut. Das  kann aber nicht dazu führen, daß jeweils die Brücken innerhalb eines geschlossenen Ortsgebietes von diesem ausgenommen werden müßten. Die Reichsbrücke verbindet verbautes Gebiet desselben Ortes, das durch die Donau getrennt wird.Die Brücke ist vom verbauten Gebiet des gleichen Ortes eingeschlossen. Daß die Reichsbrücke wegen der Breite des Stromes und des Überschwemmungsgebietes eine Länge von über 1 km hat, ändert nichts daran, daß sie im verbauten Gebiet liegt und vom  Ortsgebiet daher nicht ausgenommen werden kann. Ist die Brücke aber Teil des verbauten Gebietes, sind an ihren Endpunkten Ortstafeln nicht aufzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B76.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: Abs. 5 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(6) § 100 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
(7) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 52/2005 , tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft; Verordnungen auf Grund
dieser Bestimmungen können bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen
jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit  1. Oktober  2005  in  Kraft.  § 95  Abs. 1a  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  InKraft-Treten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen  Bestimmungen  dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,