Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1998GeschäftszahlB4921/96Sammlungsnummer15371RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §33 Abs4 Z1 EStG 1988 mit E v 12.12.98, G198/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
66. Im § 33 Abs. 8 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz tritt an die Stelle des Betrages von „3 000 S“
jeweils der Betrag von „3 700 S“ und an die Stelle des Betrages von „1 000 S“ jeweils der Betrag von
„1 700 S“.
67. Die Z 27b, 39, 40, 50 und 52 sind erstmals für Fälligkeiten des Jahres 1994 anzuwenden.
68. Für die Vorauszahlungen des Kalenderjahres 1994 gilt folgendes:
1. Für Steuerpflichtige, bei denen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 nur auf Grund zumindest
eines weiteren lohnsteuerpflichtigen Bezuges vorliegen, sind Vorauszahlungen nur auf Antrag
festzusetzen.
2. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöht sich der Betrag der Vorauszahlungen um ein Drittel der
für das Kalenderjahr 1993 festgesetzten Vorauszahlungen für Gewerbesteuer. Dies gilt so lange,
als Vorauszahlungen auf der Grundlage der Einkommensteuerschuld für das Kalenderjahr 1994
festzusetzen sind oder eine Anpassung der Vorauszahlungen nach § 45 Abs. 4 vorzunehmen ist.
69. Wurden vor dem 1. Jänner 1994 für Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3, deren
Empfänger natürliche Personen sind, eine Befreiungserklärung im Sinne des § 94 Z 5 in der Fassung
vor  diesem  Bundesgesetz  abgegeben,  so  hat  diese  Befreiung  für  Kapitalerträge,  die  nach  dem