Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1998GeschäftszahlG275/96Sammlungsnummer15199LeitsatzTeilweise Unzulässigkeit von Gesetzesprüfungsanträgen wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache bzw mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein Verstoß einer Strafbestimmung im Glücksspielgesetz gegen das Doppelbestrafungsverbot der Menschenrechtskonvention; Annahme einer Scheinkonkurrenz aufgrund des Gebots verfassungskonformer Auslegung gebotenRechtssatzDenkmögliche Annahme der Präjudizialität von §22 und §30 VStG.Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §22 und §30 VStG wegen Rechtskraft des Vorerkenntnisses VfSlg. 14696/1996.Zurückweisung von Eventualanträgen mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen.Der Eventualantrag, die Worte "betreibt (Veranstalter) oder" in §52 Abs1 Z5 GlücksspielG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. Nr. 344/1991, aufzuheben, wird abgewiesen.Der Eventualantrag, die Worte "betreibt (Veranstalter) oder" in §52 Abs1 Z5 GlücksspielG, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1991,, aufzuheben, wird abgewiesen.Die Republik Österreich hat zwar die als Vorbehalt gemäß Art64 EMRK zu verstehende "Erklärung" abgegeben, daß sich Art4 "nur auf Strafverfahren im Sinne der österreichischen Strafprozeßordnung" bezieht. Diese "Erklärung" entspricht nicht den Anforderungen des Art64 Abs2 EMRK (siehe hiezu VfSlg. 14696/1996 und E v 11.03.98, G262/97 ua).Es sind Fallkonstellationen denkbar, die zwar unter die Strafdrohung des §52 Abs1 Z5 erster Fall GlücksspielG, nicht aber unter die Strafdrohung des §168 Abs1 erster Fall (und auch zweiter Fall) StGB fallen.Dennoch ist freilich nicht ausgeschlossen (sondern wird vielmehr die Regel sein), daß eine (an sich) unter die Strafdrohung des §52 Abs1 Z5 erster Fall GlücksspielG fallende Handlung in Tateinheit mit einer unter die Strafdrohung des §168 Abs1 erster oder zweiter Fall StGB fallenden Handlung begangen wird.Weder aus dem Wortlaut des §52 GlücksspielG noch aus dem Wortlaut der übrigen Bestimmungen des GlücksspielG ergibt sich, daß bei der Ahndung der Delikte gemäß §52 GlücksspielG die Annahme einer Scheinkonkurrenz nicht zulässig wäre; diese ist vielmehr gegebenenfalls aus dem Erfordernis, eine Gesetzesbestimmung einer - soweit möglich - verfassungskonformen Auslegung zuzuführen, geboten.Ist aber eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien der Gesetzwerdung entgegenstehende Aussagen enthalten sind (vgl. VfSlg. 10066/1984, 11576/1987).Ist aber eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen, selbst dann, wenn in den Materialien der Gesetzwerdung entgegenstehende Aussagen enthalten sind vergleiche VfSlg. 10066/1984, 11576/1987).§52 Abs1 Z5 erster Fall GlücksspielG ist daher - für den Fall einer drohenden Doppelbestrafung - einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 Abs1 des 7. ZP EMRK berücksichtigenden Interpretation zugänglich. Die Bestrafung nach §168 Abs1 erster oder auch zweiter Fall StGB schließt die Bestrafung wegen desselben Verhaltens (im Sinne eines weitgehend identen Sachverhaltes im Lichte der angewendeten bzw. in Betracht kommenden materiellen Strafbestimmungen) nach §52 Abs1 Z5 erster Fall GlücksspielG aus.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten