Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1998GeschäftszahlB261/97Sammlungsnummer15379LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Anerkennung der Tätigkeit in einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei als praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt mangels Eintragung des Antragstellers in die Liste der RechtsanwaltsanwärterRechtssatzHier sind zumindest in erster und letzter Instanz die zuständigen Behörden, nämlich die Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie die OBDK eingeschritten. Die Frage nach der Gesetzmäßigkeit des Einschreitens des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) als Mittelinstanz kann hier ungeprüft auf sich beruhen, weil selbst eine gesetzwidrige Einbindung dieser Behörde in das Verfahren in Form der Hinzufügung als weitere Instanz das Grundrecht des Art83 Abs2 B-VG nicht verletzt hätte.Hier sind zumindest in erster und letzter Instanz die zuständigen Behörden, nämlich die Abteilung römisch II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie die OBDK eingeschritten. Die Frage nach der Gesetzmäßigkeit des Einschreitens des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) als Mittelinstanz kann hier ungeprüft auf sich beruhen, weil selbst eine gesetzwidrige Einbindung dieser Behörde in das Verfahren in Form der Hinzufügung als weitere Instanz das Grundrecht des Art83 Abs2 B-VG nicht verletzt hätte.Da die belangte Behörde in Wahrheit eine Sachentscheidung getroffen hat, ist es unter dem Blickwinkel des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter unerheblich, welcher prozeßtechnischer Mittel sie sich hiebei bediente und ob sie richtig entschied.Es ist jedenfalls die Annahme vertretbar, daß nach der RAO jemand erst mit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zum Rechtsanwaltsanwärter im funktionellen Sinn wird und daher die Rechtsanwaltskammer die gesetzlichen inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Anrechnung einer "zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlichen praktischen Verwendung" iSd §2 RAO zu Recht verneinen durfte, wenn ein solcher Feststellungsbescheid von einem extraneus, also von einer Person, die nicht Rechtsanwaltsanwärter (oder ein bei der Finanzprokuratur tätiger Jurist) ist oder war, beantragt wird.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der