Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1970GeschäftszahlB382/69Sammlungsnummer6216RechtssatzAuf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. II Abs. 2 Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung BGBl. 92/1959, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des § 8 AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. S. des § 8 AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Auf das behördliche Verfahren der Grundverkehrsbehörden finden gemäß Art. römisch II Absatz 2, Punkt 16 EGVG 1950. (Fassung Bundesgesetzblatt 92 aus 1959,, 275/1964 und 143/1969) die Bestimmungen des AVG 1950 Anwendung. Die Frage der Parteistellung in einem  grundverkehrsbehördlichen Verfahren ist somit an Hand des Paragraph 8, AVG 1950 zu beantworten. Gegenstand des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens ("Sache" i. Sitzung des Paragraph 8, AVG) im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist die Genehmigung des  Rechtsgeschäftes unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Interessen an der Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzflächen und an der Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder an der Erhaltung  und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitzes.Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere §§ 7, 9) und gegebenenfalls die gemäß § 8 von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere §§ 10 bis 13) .Das Oberösterreichische Grundverkehrsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer in einem Verfahren als Partei zu gelten hat. Aus seinem Inhalt ergibt sich aber, daß im Falle einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung Parteien sind:  die vom Gesetz als Vertragschließende bezeichneten Personen (insbesondere Paragraphen 7,, 9) und gegebenenfalls die gemäß Paragraph 8, von der Landesregierung namhaft gemachten Käufer (insbesondere Paragraphen 10 bis 13) .Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (§ 361, §§ 825 ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß § 1 OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. S. des § 8 AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Der Miteigentümer eines der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewidmeten Grundstückes (Paragraph 361,, Paragraphen 825, ff. ABGB) wird durch die rechtsgeschäftliche Veräußerung des ideellen Anteiles eines anderen Miteigentümers und die Genehmigung  einer solchen Übertragung des Eigentums gemäß Paragraph eins, OÖ GVG in einem Rechtsanspruch oder rechtlichen Interesse i. Sitzung des Paragraph 8, AVG 1950 nicht berührt. Ob die Übertragung eines Miteigentumsanteiles mit den nach dem OÖ GVG zu wahrenden öffentlichen Interessen  im Einklang steht, ist eine Frage, die außerhalb des subjektiven Rechtsbereiches der anderen Miteigentümer liegt. Durch eine solche Übertragung tritt in der bestehenden Gemeinschaft des Eigentums nur ein Wechsel der Personen ein; die Rechtsstellung der  Miteigentümer zueinander wird durch die bloße Übertragung des Eigentums und deren grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht verändert.Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid - wie es die Zurückweisung einer Berufung als unzulässig ist - wird in das Eigentum nicht eingegriffen.Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  (vgl. z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Durch die Zurückweisung einer verfahrensrechtlich zulässigen Berufung (darin liegt die Verweigerung einer Sachentscheidung, auf die der Berufungswerber nach dem Gesetz Anspruch hat) wird das Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt  vergleiche z. B. Slg. 3817/1960, 4021/1961, 5230/1966, 5448/1967) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist (vgl. z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn die Unzulässigkeit der Berufung zu Unrecht mit dem Mangel der Parteistellung des Berufungswerbers begründet ist vergleiche z. B. Slg. 2903/1955, 3212/1957, 3697/1960, 5162/1965) .Durch einen verfahrensrechtlichen Bescheid wird in das Eigentum nicht eingegriffen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B382.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.