Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1962GeschäftszahlB28/62Sammlungsnummer4280RechtssatzBei der im letzten Halbsatz des § 39 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.Bei der im letzten Halbsatz des Paragraph 39, Absatz eins, Eisenbahngesetz 1957 enthaltenen Regelung betreffend die schienengleichen Übergänge handelt es sich um eine Anrainerbestimmung.§ 54 des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den §§ 38 bis 44 und die in den gemäß § 46 erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. § 49 ist im § 54 nicht angeführt.Paragraph 54, des EG 1957 ist eine Strafnorm, welche nur die Strafdrohung und den Hinweis auf die im Gesetz in den Paragraphen 38 bis 44 und die in den gemäß Paragraph 46, erlassenen Verordnungen enthaltenen Deliktstatbestände enthält. Paragraph 49, ist im Paragraph 54, nicht angeführt.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des § 49 EG 1957 und nicht etwa auf Grund des § 46 leg. cit. erlassen.Die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 wurde auf Grund des Paragraph 49, EG 1957 und nicht etwa auf Grund des Paragraph 46, leg. cit. erlassen.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des § 54 EG 1957.Übertretungen der EKV 1961 fallen nicht unter die Strafnorm des Paragraph 54, EG 1957.Es ist nicht zulässig, beim Bestande einer konkreten gesetzlichen Regelung eines Gegenstandes die gesetzliche Grundlage einer Verordnung in einer anderen etwa sonst noch im Gesetz enthaltenen allgemein gehaltenen Vorschrift zu suchen. Dies besonders  dann, wenn das Gesetz die Erlassung der Durchführungsbestimmungen für das betreffende Teilgebiet einer einvernehmlich zu erlassenden Verordnung vorbehält.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 1, § 1 Abs. 1 VStG} nicht zulässig.Das Ausfüllen von Gesetzeslücken ist nicht nur bei strafrechtlichen Deliktstatbeständen, sondern auch im Verwaltungsstrafrecht gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph eins,, Paragraph eins, Absatz eins, VStG} nicht zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B28.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Den Behörden obliegt die Information der Medien (§ 1 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl.
Nr. 314/1981) über die von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach Maßgabe der nachstehenden Absätze
unter  Berücksichtigung  des  Interesses  der  Öffentlichkeit  an  sachlicher  Information  über  Verfahren  von
öffentlicher Bedeutung.
(2) Eine Information der Medien gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, soweit und solange eine Geheimhaltung
aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere dürfen durch den Zeitpunkt und den Inhalt der Information
die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung und der Anspruch
auf ein faires Verfahren nicht verletzt sowie der Zweck des Ermittlungsverfahrens nicht gefährdet werden.
(3) Die  Geheimhaltungsgründe  gemäß  Abs. 2  zweiter  Satz  sind  auch  bei  der  Erledigung  von
Informationsbegehren gemäß § 7 IFG zu berücksichtigen.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 23 07.12.25, 22:25§ 36.
§ 37.
2. Abschnitt