Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.03.1993GeschäftszahlB754/90Sammlungsnummer13368LeitsatzParteistellung eines ausgeschiedenen Ordensangehörigen im Verfahren zur Feststellung eines Überweisungsbetrages nach Inkrafttreten der 48. ASVG-Novelle nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum; Zurückweisung der Beschwerde mangels Bekämpfung der diesbezüglichen Feststellung im AdministrativverfahrenRechtssatzNach der neuen Rechtslage (vgl. die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, BGBl 642/1989, sowie §314 Abs4 ASVG idF der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf die Anzahl der Monate ankommt, die im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurden. Auf dem Boden der neuen Rechtslage gilt daher die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 12451 A/1987 getroffene Aussage, daß die Feststellung des Überweisungsbetrages unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Geistlichen oder Ordensangehörigen hat und daß diesem deshalb im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung zukommt, nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum.Nach der neuen Rechtslage vergleiche die - aus der Sicht des Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenkliche - Übergangsbestimmung des ArtVI Abs8 der 48. ASVG-Nov, Bundesgesetzblatt 642 aus 1989,, sowie §314 Abs4 ASVG in der Fassung der 48. Novelle) ist die Höhe des Überweisungsbetrages mit der Höhe der Beitragsgrundlage nur mehr insofern verknüpft, als es in beiden Fällen (ua.) auf die Anzahl der Monate ankommt, die im Geistlichen Stand bzw. als Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation verbracht wurden. Auf dem Boden der neuen Rechtslage gilt daher die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwSlg. 12451 A/1987 getroffene Aussage, daß die Feststellung des Überweisungsbetrages unmittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung des ausgeschiedenen Geistlichen oder Ordensangehörigen hat und daß diesem deshalb im Verfahren zur Feststellung des Überweisungsbetrages Parteistellung zukommt, nur mehr in bezug auf den dabei zu berücksichtigenden Zeitraum.Der Beschwerdeführer hat jedoch die von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als Behörde erster Instanz diesbezüglich getroffene Feststellung im Administrativverfahren unbekämpft gelassen (wie er auch nichts gegen die damit übereinstimmende Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid vorgebracht hat). Es ist demnach ausgeschlossen, daß er durch den angefochtenen Bescheid in einem subjektiven Recht verletzt wurde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Beitragsmonate,  für  welche  die  Beiträge  vom  Versicherungsträger  an  den  Versicherten  gemäß  § 314  Abs. 1
Allgemeines  Sozialversicherungsgesetz,  BGBl.  Nr. 189/1955 ,  rückerstattet  worden  sind,  werden  in  der
Pensionsversicherung, für die die Beiträge seinerzeit entrichtet worden sind, wieder wirksam, wenn der Versicherte
110 v. H. des Rückerstattungsbetrages an den betreffenden Versicherungsträger bis längstens 30. Juni 1958 wieder
zurückzahlt.
Artikel III.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 157/1958, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Beiträge zur Pensionsversicherung, die von den in die Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetz einbezogenen freiberuflich tätigen bildenden Künstlern für die Zeit ab 1. Jänner 1956 in der
Pensionsversicherung  der  Angestellten  entrichtet  worden  sind,  sind  von  der  Pensionsversicherungsanstalt  der
Angestellten  an  die  Pensionsversicherungsanstalt  der  gewerblichen  Wirtschaft  zu  überweisen.  Die
Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat die einlangenden Beträge, soweit sie die Zeit ab 1. Jänner
1958 betreffen, zur Bedeckung der Beitragsschuldigkeiten zu verwenden, die für die in Betracht kommenden Versicherten
seit 1. Jänner 1958 unter Zugrundelegung der Beitragsgrundlage gemäß § 17 und des Beitragssatzes gemäß § 18 Abs. 1
lit. b entstanden sind. Verbleibende Restbeträge sind von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft