Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlG52/92,G53/92,G54/92Sammlungsnummer13153LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung der durch eine Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen erzielten UmsätzeRechtssatzDie Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, BGBl. Nr. 223, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Die Wortfolge "Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen sowie als" in §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Es trifft im Hinblick auf die Ausführungen im E v 04.12.91, G260-267/91 (Aufhebung entsprechender Wortfolgen im §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, und §22 Z1 litc EStG 1988) zu, daß die geprüfte Gesetzesstelle insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als sie die steuerliche Begünstigung von Umsätzen aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig macht, ob diese Tätigkeit für eine nach dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 idF BGBl. 531/1984 steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes BGBl. 410/1988 mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Die Regelung des §10 Abs2 Z7 lite UStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, steht im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes Bundesgesetzblatt 410 aus 1988, mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es war daher im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B 1146-1148/91, E v 28.09.92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 2 fallen.
3. Die  ausschließliche  und  unmittelbare  Verwendung  des  Vermögens  und  der  Einkünfte  der
Privatstiftung ist durch die Stiftungsurkunde und tatsächlich dauernd für Zwecke der Unterstützung
der Arbeitnehmer und deren Angehörigen gemäß Abs. 5 Z 2 und 3 gesichert.
4. Die dem Kreis der Begünstigten angehörenden Personen sind nicht zu laufenden Beiträgen oder zu
sonstigen Zuschüssen verpflichtet.
5. Die  Stiftungsurkunde  sieht  vor,  dass  das  Vermögen  bei  Auflösung  der  Privatstiftung  nur  den
Begünstigten  zufällt  und  bei  Fehlen  von  Begünstigten  nur  für  gemeinnützige,  mildtätige  oder
kirchliche Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verwendet werden darf.
(3) Zuwendungen  an  eine  Privatstiftung,  die  nach  der  Stiftungsurkunde  und  der  tatsächlichen
Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Weitergabe von Beteiligungserträgen im Sinne des § 10
Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 aus Beteiligungen an Arbeitgebergesellschaften gemäß Abs. 5
Z 1  an  die  Begünstigten  dient  (Belegschaftsbeteiligungsstiftung),  sind  nach  Maßgabe  der  folgenden
Bestimmungen Betriebsausgaben:
1. Die Zuwendungen sind nur insoweit abzugsfähig, als es sich