Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte,  Bundesrecht konsolidiert 
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 2. die Nac hbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu 
belästigen, 
 3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken - und 
Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender 
benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen, 
 4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem 
Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder 
 5. eine nachteilige Einwirkung a uf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht 
ohnedies eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.  
(3) Die Genehmigungspflicht besteht auch dann, wenn die Gefährdungen, Belästigungen, 
Beeinträchtigungen o der nachteiligen Einwirkungen nicht durch den Inhaber der Anlage oder seine 
Erfüllungsgehilfen, sondern durch Personen in der Betriebsanlage bewirkt werden können, die die Anlage 
der Art des Betriebes gemäß in Anspruch nehmen.