Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1968GeschäftszahlG7/67; V7/67Sammlungsnummer5697RechtssatzDer erste Halbsatz des § 94 Abs. 3 StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Der erste Halbsatz des Paragraph 94, Absatz 3, StVO 1960 wird als verfassungswidrig aufgehoben.Zur Verfassungsmäßigkeit einer generellen alternierenden Zuständigkeitsregelung gehört die Bestimmung des jeweiligen Zutreffens der einzelnen Alternativen einschließlich der Merkmale des jeweiligen Wechsels. Überläßt es das Gesetz völlig dem  Verordnungsgeber, ohne jegliche gesetzliche Bindung zu bestimmen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit eintritt, dann bleibt ein inhaltlich wesentliches Merkmal der zu treffenden Regelung nicht vorherbestimmt.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Die Gesetzesstelle enthält eine bloß formalgesetzliche Delegation und widerspricht damit der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}, gemäß der der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Regelung festlegen muß.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des § 89 Abs. 3 StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.Der Punkt 13 des Erlasses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg- Umgebung vom 20. Dezember 1960, Zl. VI-15.071-7-60 (Übertragung der Handhabung des Paragraph 89, Absatz 3, StVO 1960 auf Gemeinden, soweit sie ausschließlich das Gemeindegebiet betrifft) , wird als  gesetzwidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:G7.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 89. Kennzeichnung von Verkehrshindernissen
(1) Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen, sind von den Verfügungsberechtigten durch das
Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ und bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst
erfordert durch Lampen kenntlich zu machen. Kann nur an einer Seite vorbeigefahren werden, so ist der
Gegenstand für diejenigen, die links vorbeifahren, durch rotes Licht und für diejenigen, die rechts vorbeifahren,
durch weißes Licht zu kennzeichnen. Kann an beiden Seiten vorbeigefahren werden, so ist der Gegenstand
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
97 von 120 07.12.25, 22:22durch  gelbes  Licht  zu  kennzeichnen.  Die  Kennzeichnung  darf  unterbleiben,  wenn  die  Gegenstände  am
Straßenrand  so  gelagert  sind,  daß  niemand  gefährdet  oder  behindert  wird  und  sie  bei  schlechten
Sichtverhältnissen durch rückstrahlendes Material oder eine sonstige Beleuchtung erkennbar sind. Dauernde
Absperrungen, wie etwa Mautschranken u. dgl., müssen ständig gut erkennbar sein.
(2) Ist ein mehrspuriges Fahrzeug auf einer Freilandstraße auf einer unübersichtlichen Straßenstelle, bei
durch Witterung bedingter schlechter Sicht, Dämmerung oder Dunkelheit zum Stillstand gelangt, so hat der
Lenker diesen Umstand unverzüglich den Lenkern anderer, auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender
Fahrzeuge durch das Aufstellen einer nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften genehmigten Warneinrichtung