Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1954GeschäftszahlV22/53; V26/53Sammlungsnummer2664Rechtssatz§ 89 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 89, Absatz 2, des Gerichtsorganisationsgesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Der Vorschrift, daß Verordnungen nur auf Grund der Gesetze erlassen werden können, ist nicht entsprochen, wenn entweder das Gesetz selbst keine näheren Richtlinien für die der Verordnungsgewalt überlassene Regelung gibt oder wenn die Verordnung, über  eine solche im Gesetz vorgezeichnete Regelung hinausgehend, neues Recht schafft.Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung § 85, § 85 Abs. 2 ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.Der Meinung, daß jenes Recht, das {Zivilprozeßordnung Paragraph 85,, Paragraph 85, Absatz 2, ZPO} dem Richter einräumt, auch der Verordnungsgewalt zustehen müsse, kann nicht beigetreten werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1954:V22.1954

Relevante Rechtsvorschrift:
Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur  anzuwenden,  wenn  die  mündliche  Streitverhandlung  erster  Instanz  nach  dem  31. Dezember  2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV