Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1976GeschäftszahlB99/75; B100/75Sammlungsnummer7748RechtssatzDer VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 131, Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist (vgl. Slg. 7261/1974) .Der VfGH hat die bei ihm angefochtenen Bescheide im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} selbständig zu prüfen, obwohl eine gegen diese nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 131,, Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG} erhobene Beschwerde vom VwGH abgewiesen worden ist vergleiche Slg. 7261/1974) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann (vgl.  Slg. 6746/1972) .Bei einem Bescheid, mit dem in Ausübung des Aufsichtsrechtes einer Behörde ein anderer Bescheid aufgehoben wird, handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den ein Eingriff in das Eigentum überhaupt nicht bewirkt werden kann vergleiche  Slg. 6746/1972) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (§ 62  Abs. 1 VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft (vgl. Slg. 5872/1968) .Da dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} nur der Sinn beigemessen werden kann, daß über bestimmt umschriebene Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes lediglich ein einziges Mal entschieden werden kann, schafft die Entscheidung über dieselben Bedenken (Paragraph 62,  Absatz eins, VerfGG 1953) gegen ein Gesetz nicht nur gegenüber dem Antragsteller, sondern nach allen Seiten Rechtskraft vergleiche Slg. 5872/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B99.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder