Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1999GeschäftszahlV7/99Sammlungsnummer15517LeitsatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung betreffend Pensionisten in den Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der KrankenversicherungRechtssatzDie in Rede stehenden Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung sind an einen nach generellen Merkmalen umschriebenen Adressatenkreis gerichtet und enthalten nähere normative Regelungen über die Rechtsverhältnisse zwischen dem Sozialversicherungsträger und Antragstellern auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. Sie sind daher eine Verordnung iSd Art139 Abs1B-VG.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 idF der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Der Ausdruck "(Pensionisten)" in §4 Abs3 Z3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge gemäß §31 Abs5 Z9 ASVG vom 19.12.94 in der Fassung der Änderung vom 01.07.96 war gesetzwidrig.Die in Prüfung gezogene Vorschrift entbehrt einer gesetzlichen Deckung: Die gesetzliche Ermächtigung des §31 Abs5 Z9 ASVG, auf welche allein die Richtlinien gestützt werden können, läßt ausdrücklich nur Richtlinien "über die Beurteilung der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung (§76 Abs2 und Abs3) und über Form und Inhalt diesbezüglicher Anträge" zu. Nun kann eine Begrenzung der Möglichkeiten zur Herabsetzung der Beitragsgrundlage nach unten schon sprachlich nicht zu den "Voraussetzungen" für eine Herabsetzung der Beitragsgrundlage gezählt werden.§76 Abs2 ASVG legt eine gesetzliche Untergrenze für die Herabsetzung der Beitragsgrundlage fest, welche ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten nicht unterschritten werden darf. Daraus kann kein anderer Schluß gezogen werden als der, daß es oberhalb der Mindestbeitragsgrundlage ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall und nicht überdies auf die Art der Einkommenserzielung ankommen soll.Die Argumente des Hauptverbandes vermöchten - käme es auf sie noch an - weder die durch die Regelung bewirkte Verschiedenbehandlung der in Rede stehenden Pensionisten im Verhältnis zu ehemals nach GSVG versicherten Pensionsbeziehern, noch die (ungeachtet der Verschiedenheiten in der Sache) vorgenommene Gleichstellung dieser Pensionisten mit freiberuflich erwerbstätigen Versicherten zu rechtfertigen.(Anlaßfall B2548/97, E v 24.06.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Die  Verordnung  nach  § 31  Abs. 5a  ist  frühestens  mit  1. Jänner  2005  in  Kraft  zu  setzen.  Dabei  hat  der
Hauptverband  für  die  im  § 31  Abs. 5a  genannten  Krankenversicherungsträger  einen  gemeinsamen  Zeitpunkt
festzusetzen, zu dem erstmalig der Kostenbeitrag einzuheben ist. Für Zeiträume, ab denen der Kostenbeitrag eingehoben
wird, sind die Bestimmungen der §§ 135 Abs. 3 und 153 Abs. 4 über die Krankenscheingebühr nicht mehr anzuwenden.
(4) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(5) Abweichend von § 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  beläuft sich der
einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung.
(6) Abweichend von § 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 treten an die Stelle der ab
1. Jänner 2004 geltenden Prozentsätze von 181%, 174%, 403%, 181% und 316% im Kalenderjahr 2004 die Prozentsätze
von 190%, 183%, 439%, 190% und 342%.
(7) Abweichend von § 73 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003  tritt an die Stelle des ab
1. Jänner 2004 geltenden Prozentsatzes von 181% im Kalenderjahr 2004 der Prozentsatz von 190%.
(8) § 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 73 Teil 2 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71