Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1975GeschäftszahlB324/74Sammlungsnummer7609RechtssatzWenn die bel. Beh. im Hinblick auf Zugehörigkeit und Lageverhältnis des Grundstückes zum landwirtschaftlichen Betrieb der Verkäuferin und auf die voraussichtlich nicht in Betracht kommende Verwendungsmöglichkeit des Grundstückes als Baufläche zur  Auffassung gelangt ist, daß das Grundstück - ungeachtet des derzeitigen Ertrages - der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen werden darf und daher unter Berufung auf § 6 lit. d Grundverkehrsgesetz die Zustimmung zur  Übertragung des Eigentums an den Bf. verweigert hat, so kann ihr nicht vorgeworfen werden, daß sie zu dieser Verweigerung aus Überlegungen, die dem GVG überhaupt nicht entnommen werden könnten, somit in denkunmöglicher Anwendung dieses Gesetzes gekommen  wäre.Wenn die bel. Beh. im Hinblick auf Zugehörigkeit und Lageverhältnis des Grundstückes zum landwirtschaftlichen Betrieb der Verkäuferin und auf die voraussichtlich nicht in Betracht kommende Verwendungsmöglichkeit des Grundstückes als Baufläche zur  Auffassung gelangt ist, daß das Grundstück - ungeachtet des derzeitigen Ertrages - der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht entzogen werden darf und daher unter Berufung auf Paragraph 6, Litera d, Grundverkehrsgesetz die Zustimmung zur  Übertragung des Eigentums an den Bf. verweigert hat, so kann ihr nicht vorgeworfen werden, daß sie zu dieser Verweigerung aus Überlegungen, die dem GVG überhaupt nicht entnommen werden könnten, somit in denkunmöglicher Anwendung dieses Gesetzes gekommen  wäre.Der angefochtene Bescheid ist entgegen der Vorschrift des § 26 Abs. 1 AVG 1950 nicht dem Rechtsvertreter des Bf., sondern diesem selbst zugestellt worden. Durch diese Verletzung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift kann jedoch das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter i. S. der Rechtsprechung des VfGH (vgl. Slg. 6808 und die dort angeführte Vorjudikatur) offenkundig nicht verletzt worden sein.Der angefochtene Bescheid ist entgegen der Vorschrift des Paragraph 26, Absatz eins, AVG 1950 nicht dem Rechtsvertreter des Bf., sondern diesem selbst zugestellt worden. Durch diese Verletzung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift kann jedoch das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter i. Sitzung der Rechtsprechung des VfGH vergleiche Slg. 6808 und die dort angeführte Vorjudikatur) offenkundig nicht verletzt worden sein.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B324.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 26.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 27.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 28.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 29.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 30.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
§ 31.(Entfällt; Art. III Abs. 2 der Kundmachung)
5. Abschnitt: Fristen
(1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet,
in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der
letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die
Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht
behindert.