Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.03.1990GeschäftszahlB281/90Sammlungsnummer******RechtssatzInteressenabwägungkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG idF der Novelle BGBl. Nr. 516/1987 verwiesenkeine Folge (hinsichtlich der Geldstrafe); bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs2 VStG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1987, verwiesenMit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 iVm der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §367 Z15 GewO 1973 in Verbindung mit der Verordnung des Bürgermeisters von Pandorf zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 29.3.1988 bestraft, weil der Beschwerdeführer innerhalb des Verbotsbereiches der Verordnung mittels Warenautomaten eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
Verwaltungsübertretungen (§  366 Abs. 1 Z 2 und 3, §  367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß 
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt. 
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von den Landeskammern oder deren 
Gliederungen erstatteten Anzeigen getroffen wurden, und den Kammern für Arbeiter und Angestellte 
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über die von ihnen erstatteten Anzeigen getroffen 
wurden. 
VI. Hauptstück 
EWR-Anpassungsbestimmungen 
Vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit 
§ 373a. (1) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die 
in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine 
Tätigkeit befugt ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden wären, dürfen 
diese Tätigkeit vorübergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer in 
Österreich ausüben. Die Erbringung des allenfa lls vorgeschriebenen Befähigungsnachweises ist nicht