Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1951GeschäftszahlB182/50Sammlungsnummer2093RechtssatzIst das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des § 39 VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus § 39 VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Ist das Strafverfahren eingestellt worden, so ist die Behörde verpflichtet, den rechtswidrig gewordenen Zustand der Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen. Der Betroffene hat einen Anspruch darauf. Dies ist aus der  Bestimmung des Paragraph 39, VStG 1950 abzuleiten. Entzieht sich die Behörde der aus Paragraph 39, VStG abzuleitenden Verpflichtung, eine rechtswidrig gewordene Beschlagnahme mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrens zu beseitigen, und verweigert sie eine sachliche  Entscheidung über einen diesbezüglichen Antrag, so verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter.Personen, die von der Behörde zu Verwahrern und Verwertern beschlagnahmter Sachen bestellt wurden, stehen dem Betroffenen nicht als Privatrechtssubjekte gegenüber, sondern müssen als beauftragte Organe der Verwaltungsbehörde betrachtet werden, deren sich  diese bei der Sicherstellung (Beschlagnahme) und Verwertung bedient hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1951:B182.1951

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 39.
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde,
der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität
seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) Die Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Für den Fall, daß
die aufgetragene Sicherheitsleistung nicht unverzüglich erfolgt, kann die Behörde als Sicherheit verwertbare
Sachen beschlagnahmen, die dem Anschein nach dem Beschuldigten gehören; ihr Wert soll die Höhe des
zulässigen Betrages der Sicherheit nicht übersteigen.
(3) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine
aufschiebende Wirkung.
(4) Die  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den  Beschuldigten
verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als
Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld
erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die  Sicherheit  ist  für  verfallen  zu  erklären,  sobald  feststeht,  dass  die  Strafverfolgung  oder  die