Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlB137/63Sammlungsnummer4618RechtssatzGegen § 1 b Abs. 2 Z 74 GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Gegen Paragraph eins, b Absatz 2, Ziffer 74, GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Art. 5 StGG  genießen.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Artikel 5, StGG  genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B137.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Ausübung der im §  1 Z  45 WAG  2018 genannten Tätigkeiten. Tätigkeiten als gebundener Vermittler 
gemäß § 1 Z 44 WAG 2018 dürfen nicht ausgeübt werden. 
(2) Bei der Anmeldung des Gewerbes des Wertpapiervermittlers ist zusätzlich zu den Belegen 
gemäß § 339 Abs. 3 der Nachweis des Bestehens e ines Vertretungsverhältnisses anzuschließen. Mit der 
Gewerbeausübung darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das GISA beginnen. 
(3) Der Gewerbetreibende hat der Gewerbebehörde unverzüglich die Endigung des letzten 
Vertretungsverhältnisses mitzuteilen. Nach Bekanntwerden des Wegfalls des letzten 
Vertretungsverhältnisses hat die Behörde unverzüglich ein Entziehungsverfahren einzuleiten und, wenn 
ein Vertretungsverhältnis nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens  
binnen zweier Monate zu entziehen. §  361 Abs.  2 erster Satz ist in diesem Fall nicht anzuwenden. 
Beschwerden gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des 
Entziehungsverfahrens ist im GISA zu vermerken. 
§ 136c. Wertpapiervermittler müssen sich ab der Eintragung in das GISA regelmäßig, spätestens 
jeweils innerhalb von drei Jahren, einer Schulung unterziehen. Der Nachweis über die Teilnahme an der 
Schulung ist am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitig en Einsichtnahme durch die