Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1955GeschäftszahlKI-2/55; KI-5/55Sammlungsnummer2856RechtssatzIm Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} verlangt Art. 138 B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Art. 138  Abs. 1 lit. a B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung § 179, § 179 ZPO} (§ 35 VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.Im Gegensatz zu {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} verlangt Artikel 138, B-VG nicht, daß vor Anrufung des VfGH der Instanzenzug bei den in Frage kommenden Vollziehungsorganen ausgeschöpft wird, ein Antrag nach Artikel 138,  Absatz eins, Litera a, B-VG ist vielmehr auch schon dann zulässig,  wenn sowohl im gerichtlichen Verfahren wie im Verwaltungsverfahren lediglich die erste Instanz über die Zuständigkeit entschieden hat oder überhaupt noch ein Rechtsmittelzug offen ist. Daraus ergibt sich, daß ein vor Erschöpfung des Instanzenzuges  gestellter Antrag nicht gegenstandslos oder unzulässig wird, wenn nach seiner Einbringung im Verfahren der Gerichte oder der Verwaltungsbehörden eine Oberinstanz eine die Unterinstanz bestätigende Entscheidung fällt. Diese Entscheidung stellt vielmehr  lediglich eine Tatsache dar, die der Antragsteller nach {Zivilprozeßordnung Paragraph 179,, Paragraph 179, ZPO} (Paragraph 35, VerfGG 1953) bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vorbringen kann. Einen neuen Antrag nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} hat er deshalb nicht zu stellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1955:KI_2.1955

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur