Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.03.1963GeschäftszahlB206/62Sammlungsnummer4395RechtssatzAus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Aus der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} kann kein subjektives öffentliches Recht abgeleitet werden.Die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 6 GewO} ist verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar insbesondere im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf den Gleichheitssatz.Die Regelung des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, GewO} ist verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar insbesondere im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf den Gleichheitssatz.Die Zuständigkeiten der einzelnen BM werden durch einfaches Gesetz festgelegt. Wenn dabei die Zuständigkeit eines BM zu gewissen Verfügungen oder Entscheidungen an das Einvernehmen mit anderen BM geknüpft, anderen BM also eine Zuständigkeit zur  Mitentscheidung oder Mitverfügung eingeräumt wird, so besteht dagegen verfassungsrechtlich ebensowenig ein Bedenken wie gegen die Übertragung der Zuständigkeit zur Fällung gewisser Entscheidungen oder zur Erlassung gewisser Verfügungen an alle Mitglieder  der Bundesregierung gemeinsam, also an das gesamte Kollegium. Die Verfassung gewährt kein Recht darauf, daß die Partei in einem Verfahren nicht nur der "federführenden" Behörde, sondern auch allen jenen, mit denen das Einvernehmen herzustellen ist,  "unmittelbar gegenübertreten" können muß.Das im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 6 GewO} dem BM für Handel und Wiederaufbau vorgeschriebene Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist vor der Erlassung des Bescheides dem Gesetze entsprechend herzustellen; es ist eine Übereinstimmung der  Meinungen beider Behörden über die Entscheidung zu erzielen, aber nicht bloß eine Meinungsäußerung der anderen Behörde einzuholen.Das im {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 6, GewO} dem BM für Handel und Wiederaufbau vorgeschriebene Einvernehmen mit dem BM für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft ist vor der Erlassung des Bescheides dem Gesetze entsprechend herzustellen; es ist eine Übereinstimmung der  Meinungen beider Behörden über die Entscheidung zu erzielen, aber nicht bloß eine Meinungsäußerung der anderen Behörde einzuholen.Die Verfassung gewährt kein Recht darauf, daß die Partei in einem Verfahren nicht nur der "federführenden" Behörde, sondern auch allen jenen, mit denen das Einvernehmen herzustellen ist, " unmittelbar gegenübertreten" können muß.Wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde bei Setzung eines Verwaltungsaktes einer Weisung der vorgesetzten Behörde (BM) folgte, so ist dies nicht rechtswidrig. Die Weisung ist nämlich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verankert, die Verfassung selbst sieht damit  vor, daß untere Behörden über Weisung vorgesetzter Behörden tätig werden; eine solche Tätigkeit kann also nicht deswegen, weil sie weisungsgemäß ist, rechtswidrig sein.Wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde bei Setzung eines Verwaltungsaktes einer Weisung der vorgesetzten Behörde (BM) folgte, so ist dies nicht rechtswidrig. Die Weisung ist nämlich in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 20,, Artikel 20, B-VG} verankert, die Verfassung selbst sieht damit  vor, daß untere Behörden über Weisung vorgesetzter Behörden tätig werden; eine solche Tätigkeit kann also nicht deswegen, weil sie weisungsgemäß ist, rechtswidrig sein.Nur Verfügungen, die die örtliche Bewegung des Vermögens betreffen, sind überhaupt geeignet, in das durch Art. 4 StGG geschützte Recht einzugreifen.Nur Verfügungen, die die örtliche Bewegung des Vermögens betreffen, sind überhaupt geeignet, in das durch Artikel 4, StGG geschützte Recht einzugreifen.Der Umstand, daß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} beteiligte Partei schon am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat, vermag - selbst, wenn dies rechtswidrigerweise geschehen sein sollte - die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht zu verändern.Der Umstand, daß eine im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} beteiligte Partei schon am Verwaltungsverfahren teilgenommen hat, vermag - selbst, wenn dies rechtswidrigerweise geschehen sein sollte - die Zuständigkeit der bel. Beh. nicht zu verändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B206.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 23. Personen, die eine Meister - oder Befähigungsprüfung absolviert haben oder über einen 
positiven Bescheid über eine Anerkennung gemäß §  373c oder eine Gleichhaltung gemäß §  373d 
verfügen, können hinsichtlich einer fachlich nahestehenden Meister - oder Befähi gungsprüfung eine 
Zusatzprüfung ablegen. In dieser sind die zur Erlangung einer fachlich nahestehenden Meister - oder 
Befähigungsprüfung charakteristischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz zu überprüfen. 
Verfahren zur Erstellung, Erlassung und Kundmachung der Prüfungsordnungen 
§ 24. (1) Die zuständige Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich hat die in der 
jeweiligen Meister - oder Befähigungsprüfung bzw. in der jeweiligen Zusatzprüfung zu überprüfenden 
Lernergebnisse unter Berücksichtigung der  für die Berufsausübung charakteristischen Kenntnisse, 
Fertigkeiten und Kompetenz durch Verordnung festzulegen (Prüfungsordnungen). Dabei sind auch 
allfällige Anrechnungen anderer fachbezogener Prüfungen oder Ausbildungen festzulegen. Sind mehrere 
Fachorganisationen zuständig, so erlässt die Wirtschaftskammer Österreich die Verordnung.  
(2) Die Bundesarbeitskammer sowie im Bereich der beruflichen Bildung engagierte Institutionen 
sind vor Erlassung einer Prüfungsordnung zu hören. Der Bundesminister für Wissen schaft, Forschung 
und Wirtschaft hat eine unverbindliche zentrale Liste der zu befassenden Institutionen zu führen.