Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1973GeschäftszahlV50/72Sammlungsnummer7086RechtssatzDer im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (§ 41 Abs. 4 Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Der im Einvernehmen mit dem Disziplinarrat verfaßte Beschluß des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Feber 1967, betreffend die Festsetzung der Pauschalkostenbeträge für Disziplinarverfahren (Paragraph 41, Absatz 4, Disziplinarstatut) , wird  als gesetzwidrig aufgehoben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Die Verordnungsermächtigung des {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. ist eine bloß formalgesetzliche gewesen. Der Inhalt der im Verordnungswege zu treffenden Regelung war nämlich nicht in seinen wesentlichen Merkmalen durch das Gesetz vorherbestimmt; weder im DSt. noch in  irgend einem anderen Gesetz hat es entsprechende Regelungen gegeben.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß § 41  Abs. 2 DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 4 DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.Dies gilt auch für die damalige Fassung der StPO, die gemäß Paragraph 41,  Absatz 2, DSt. bei der Bemessung der zu ersetzenden Kosten sinngemäß anzuwenden war. Insbesondere war offenkundig aus {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 381,, Paragraph 381, StPO} damals nichts zu gewinnen. Da die Verordnungsermächtigung des  {Disziplinarstatut 1990 Paragraph 41,, Paragraph 41, Absatz 4, DSt}. bloß formalgesetzlicher Natur war, ist er durch das neuerliche Wirksamwerden des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} am 19. Dezember 1945 derogiert worden (vergl. die ständige Rechtsprechung; z. B. Slg. 5800/1968, 5477/1967, 5120/1965) . Diese  Verordnungsermächtigung - sie ist später nicht wieder in Kraft gesetzt worden - gehört seit dem genannten Zeitpunkt nicht mehr dem Rechtsbestand an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer und dem Disziplinarrat die  Zuständigkeit gibt, die Pauschalkostenbeträge einvernehmlich im Verordnungswege festzusetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:V50.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmung einer Probezeit setzen die Leistung eines Beitrages zu den nach § 381 Abs. 1 Z 1 bis 3 zu
ersetzenden Kosten bis zu 250 Euro voraus.
(2) Im Fall gemeinnütziger Leistungen oder eines Tatausgleichs kann die Staatsanwaltschaft von der
Verfolgung erst zurücktreten oder das Gericht das Strafverfahren erst einstellen, nachdem der Beschuldigte
einen Pauschalkostenbeitrag bis zu 250 Euro bezahlt hat.
(3) Für  die  Bemessung  der  Kostenbeiträge  gilt  § 381  Abs. 5  sinngemäß.  Die  Zahlung  ist  insoweit
nachzusehen, als dadurch der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Beschuldigten und
seiner  Familie,  für  deren  Unterhalt  er  zu  sorgen  hat,  Schadensgutmachung,  Tatfolgenausgleich  oder  die
Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet würde.
(1) Im  Fall  eines  Schuldspruchs  ist  der  Angeklagte  auch  zum  Ersatz  der  Kosten  des
Strafverfahrens zu verpflichten (§ 260 Abs. 1 Z 5).
(2) Wird das Strafverfahren gegen einen Angeklagten wegen mehrerer Straftaten teils mit Schuld-, teils
mit Freispruch erledigt, so ist der Angeklagte nur zum Ersatz jener Kosten zu verpflichten, die sich auf den
Schuldspruch beziehen.
(3) Die  Verpflichtung  zum  Ersatz  der  Kosten  trifft  jedoch  den  rechtskräftig  Verurteilten  nur  für  seine