Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.03.1973GeschäftszahlG43/72; V53/72Sammlungsnummer6999Rechtssatz§ 11 zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Paragraph 11, zweiter Satz des Pressegesetzes wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben, drei darauf gestützte Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.Der zweite Satz des § 11 PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.Der zweite Satz des Paragraph 11, PresseG kann nur im Zusammenhang mit dem ersten Satz dieses Paragraphen verstanden werden. Die Vorschrift hat den Zweck, die Verbreitung von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen im Interesse der Pressefreiheit möglichst  ungehindert zu gestatten, sie also nur soweit einzuschränken, als überwiegende öffentliche Interessen dagegenstehen. Das Anschlagen von Druckwerken kann darnach nur soweit im Verordnungswege auf bestimmte Plätze beschränkt werden, als im übrigen  überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; das Anschlagen von Druckwerken darf nicht dort beschränkt werden, wo keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.§ 11 PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des § 11 leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Art. 118  Abs. 2 erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des § 5 Abs. 3 der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG}.Paragraph 11, PresseG ist somit seinem Inhalt nach presserechtlicher Natur ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG};" Pressewesen ) . Durch diesen Inhalt des Paragraph 11, leg. cit. sind die wesentlichen Merkmale der zu treffenden Verordnungsregelung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG}  ausreichend vorherbestimmt. Die Gesetzesstelle widerspricht nicht der genannten Vorschrift des B-VG. Die Verbreitungsmöglichkeit von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen möglichst ungeschmälert zu erhalten und nur soweit zu beschränken, als  überwiegende öffentliche Interessen dagegen stehen, liegt im überörtlichen Interesse; es handelt sich nicht um eine Angelegenheit, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft gelegen ist (Artikel 118,  Absatz 2, erster Satz B-VG) . Die angefochtene Gesetzesstelle widerspricht daher weder der Vorschrift des Paragraph 5, Absatz 3, der B-VGNov. 1962 noch der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G43.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
6. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 5  Abs. 1  des  Gesetzes  vom  4. März  1988  betreffend  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Diensthoheit  über  die  Landeslehrer  für  öffentliche  land-  und
forstwirtschaftliche  Berufs-  und  Fachschulen  (Oö. Land-  und  forstwirtschaftliches  Landeslehrer-
Diensthoheitsgesetz 1988 – Oö. LLDHG 1988), LGBl. Nr. 32;
7. Disziplinaroberkommission gemäß § 119 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 3. Dezember 1993 über
das  Dienstrecht  der  Beamten  des  Landes  Oberösterreich  (Oö. Landesbeamtengesetz 1993  –
Oö. LBG), LGBl. Nr. 11/1994;
8. Landesgrundverkehrskommission gemäß § 25 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1994 über den
Verkehr mit Grundstücken (Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 – Oö. GVG 1994), LGBl. Nr. 88;
9. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 143  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Bediensteten  der  oö.  Gemeinden  (mit  Ausnahme  der  Städte  mit  eigenem  Statut)  und
Gemeindeverbände (Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 – Oö. GBG 2001), LGBl. Nr. 48;
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 82 07.12.25, 22:0610. Disziplinaroberkommission  gemäß  § 106  Abs. 1  des  Landesgesetzes  über  das  Dienstrecht  der
Beamten  und  Beamtinnen  der  Städte  mit  eigenem  Statut  (Oö. Statuargemeinden-