Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlG23/66Sammlungsnummer5597Rechtssatz§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze BGBl.  Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 179 aus 1954,, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Die durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 367, § 367 ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Die durch Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 367,, Paragraph 367, ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 78, § 78 Abs. 3 BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß § 3 Abs. 2 des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung § 311, § 311 Abs. 1 BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung Paragraph 78,, Paragraph 78, Absatz 3, BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz eins, BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G23.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
die Materialien, wenn er sie außer den im § 367 angeführten Verhältnissen an sich gebracht hat, nach dem
gemeinen; ein unredlicher aber muß sie nach dem höchsten Preise, und überdieß noch allen anderweitigen
Schaden ersetzen.
§ 418. Hat im entgegen gesetzen Falle jemand mit eigenen Materialien, ohne Wissen und Willen des
Eigenthümers auf fremdem Grunde gebaut, so fällt das Gebäude dem Grundeigenthümer zu. Der redliche
Bauführer kann den Ersatz der nothwendigen und nützlichen Kosten fordern; der unredliche wird gleich einem
Geschäftsführer ohne Auftrag behandelt. Hat der Eigenthümer des Grundes die Bauführung gewußt, und sie
nicht sogleich dem redlichen Bauführer untersagt, so kann er nur den gemeinen Werth für den Grund fordern.
§ 419. Ist das Gebäude auf fremdem Grunde, und aus fremden Materialien entstanden, so wächst auch in
diesem Falle das Eigenthum desselben dem Grundeigenthümer zu. Zwischen dem Grundeigenthümer und dem
Bauführer treten die nähmlichen Rechte und Verbindlichkeiten, wie in dem vorstehenden Paragraphe, ein, und
der  Bauführer  muß  dem  vorigen  Eigenthümer  der  Materialien,  nach  Beschaffenheit  seiner  redlichen  oder
unredlichen Absicht, den gemeinen oder den höchsten Werth ersetzen.
III. Vermischter Zuwachs.
§ 420. Was bisher wegen der mit fremden Materialien aufgeführten Gebäude bestimmt worden ist, gilt