Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.01.1963GeschäftszahlB216/62Sammlungsnummer4347RechtssatzGegen den § 72 Abs. 1 bis 4 EStG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere nicht im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} oder den Gleichheitssatz.Gegen den Paragraph 72, Absatz eins bis 4 EStG 1953 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere nicht im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} oder den Gleichheitssatz.Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG} nicht widersprochen werden. Ein Gesetz, das selbst unmittelbar die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift  widersprechen.Durch eine meritorische gesetzliche Regelung kann der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG} nicht widersprochen werden. Ein Gesetz, das selbst unmittelbar die Zuständigkeit ausreichend bestimmt, kann unmöglich der genannten Verfassungsvorschrift  widersprechen.Aus § 72 Abs. 1 und 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, daß der Arbeitnehmer zwar Steuerschuldner ist, aber nur in den dort taxativ aufgezählten wenigen Fällen von der Behörde in Anspruch genommen werden darf, während sich die Behörde im übrigen  unmittelbar und ausschließlich an den Arbeitgeber als den für die Einbehaltung und die Abfuhr der Lohnsteuer Haftenden zu halten hat. Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall, wenn er vermeint, es sei die Steuer zu Unrecht abgezogen und abgeführt worden,  die Möglichkeit offen, die Rückzahlung gemäß {Bundesabgabenordnung § 239, § 239 BAO}, BGBl. Nr. 194/1961 (früher gemäß § 150 ff. Abgabenordnung) , zu fordern. Nun deutet im § 72 Abs. 3 EStG 1953 nichts darauf hin, daß von der in Abs. 1 und 2 getroffenen grundlegenden Regelung  abgegangen werden soll, wenn es sich um die Nachforderung der Lohnsteuer handelt. Es wird im Gegenteil ausdrücklich vorgeschrieben, daß gegen "die in den Abs. 1 und 2 genannten Personen" ein Nachforderungsbescheid zu erlassen ist und nicht etwa gegen die  Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlechthin. Wird dazu noch in Betracht gezogen, daß es offensichtlich Zweck der Zitierung der Abs. 1 und 2 in Abs. 3 ist, den im Abs. 1 und 2 enthaltenen Grundgedanken, die Arbeitnehmer - wie oben umschrieben - nur  ausnahmsweise unmittelbar in Anspruch zu nehmen, auch im Fall der Lohnsteuernachforderung zu verwirklichen, so muß der Regelung des Abs. 3 der Inhalt beigemessen werden, daß ein Lohnsteuernachzahlungsbescheid gegen den Arbeitnehmer gemäß § 72  Abs. 3  EStG 1953 nur dann zu erlassen ist, wenn ein Fall der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers i. S. des § 72 Abs. 2 leg. cit. gegeben ist.Aus Paragraph 72, Absatz eins und 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, daß der Arbeitnehmer zwar Steuerschuldner ist, aber nur in den dort taxativ aufgezählten wenigen Fällen von der Behörde in Anspruch genommen werden darf, während sich die Behörde im übrigen  unmittelbar und ausschließlich an den Arbeitgeber als den für die Einbehaltung und die Abfuhr der Lohnsteuer Haftenden zu halten hat. Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall, wenn er vermeint, es sei die Steuer zu Unrecht abgezogen und abgeführt worden,  die Möglichkeit offen, die Rückzahlung gemäß {Bundesabgabenordnung Paragraph 239,, Paragraph 239, BAO}, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (früher gemäß Paragraph 150, ff. Abgabenordnung) , zu fordern. Nun deutet im Paragraph 72, Absatz 3, EStG 1953 nichts darauf hin, daß von der in Absatz eins und 2 getroffenen grundlegenden Regelung  abgegangen werden soll, wenn es sich um die Nachforderung der Lohnsteuer handelt. Es wird im Gegenteil ausdrücklich vorgeschrieben, daß gegen "die in den Absatz eins und 2 genannten Personen" ein Nachforderungsbescheid zu erlassen ist und nicht etwa gegen die  Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlechthin. Wird dazu noch in Betracht gezogen, daß es offensichtlich Zweck der Zitierung der Absatz eins und 2 in Absatz 3, ist, den im Absatz eins und 2 enthaltenen Grundgedanken, die Arbeitnehmer - wie oben umschrieben - nur  ausnahmsweise unmittelbar in Anspruch zu nehmen, auch im Fall der Lohnsteuernachforderung zu verwirklichen, so muß der Regelung des Absatz 3, der Inhalt beigemessen werden, daß ein Lohnsteuernachzahlungsbescheid gegen den Arbeitnehmer gemäß Paragraph 72,  Absatz 3,  EStG 1953 nur dann zu erlassen ist, wenn ein Fall der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers i. Sitzung des Paragraph 72, Absatz 2, leg. cit. gegeben ist.Nachforderungsbescheide i. S. des § 72 Abs. 3 EStG 1953, die, weil kein Fall des Abs. 2 vorliegt, nur gegen Arbeitgeber erlassen werden, haben keine Rechtskraftwirkung gegen den Arbeitnehmer; sie begründen daher dem Arbeitnehmer gegenüber keine Rechte  noch stellen sie Rechte oder Tatsachen fest. Der in der Regelung liegende Ausschluß des Arbeitnehmers als Steuerschuldner von der Parteistellung und die damit geschaffene verschiedene Behandlung im Vergleich zum haftenden Arbeitgeber erscheint nicht  unsachlich.Nachforderungsbescheide i. Sitzung des Paragraph 72, Absatz 3, EStG 1953, die, weil kein Fall des Absatz 2, vorliegt, nur gegen Arbeitgeber erlassen werden, haben keine Rechtskraftwirkung gegen den Arbeitnehmer; sie begründen daher dem Arbeitnehmer gegenüber keine Rechte  noch stellen sie Rechte oder Tatsachen fest. Der in der Regelung liegende Ausschluß des Arbeitnehmers als Steuerschuldner von der Parteistellung und die damit geschaffene verschiedene Behandlung im Vergleich zum haftenden Arbeitgeber erscheint nicht  unsachlich.Der {Bundesabgabenordnung § 92, § 92 BAO} hat dem § 72 Abs. 3 EStG 1953 nicht derogiert.Der {Bundesabgabenordnung Paragraph 92,, Paragraph 92, BAO} hat dem Paragraph 72, Absatz 3, EStG 1953 nicht derogiert.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B216.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der