Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Zahlungsempfänger, ein Zahlungsempfänger gemäß der Definition in § 4 Z 9 ZaDiG 2018;
6. grenzüberschreitende Zahlung, eine Zahlung, wenn sich der Ort des Zahlers in einem Mitgliedstaat
und der Ort des Zahlungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland befindet;
7. Herkunftsmitgliedstaat, der Herkunftsmitgliedstaat gemäß der Definition in § 4 Z 1 ZaDiG 2018;
8. Aufnahmemitgliedstaat, der Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Definition in § 4 Z 2 ZaDiG 2018;
9. Zahlungskonto, ein Zahlungskonto gemäß der Definition in § 4 Z 12 ZaDiG 2018;
10. IBAN, eine IBAN gemäß der Definition in Art. 2 Nummer 15 der Verordnung (EU) 260/2012 zur
Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und
Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, ABl. Nr. L 94 vom
30.03.2012 S 22;
11. BIC, ein BIC gemäß der Definition in Art. 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) 260/2012.
Ort des Zahlers
(3) Als Ort des Zahlers gilt der Mitgliedstaat:
1. dem die IBAN des Zahlungskontos des Zahlers oder jedes andere Kennzeichen, das eindeutig den
Zahler  identifiziert  und  seinen  Ort  angibt,  zugeordnet  werden  kann,  oder,  falls  keine  solchen