Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1967GeschäftszahlB352/66Sammlungsnummer5454RechtssatzDenkmögliche Auslegung des § 16 Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Denkmögliche Auslegung des Paragraph 16, Punkt b und f GewO (Verabreichung von Speisen jeder Art, warmen Getränken und Erfrischungen an Gäste) . Unbefugte Ausübung des Gewerbes durch Betrieb eines Automaten, der nach Münzeinwurf warmen Kaffee in ein  bereitgestelltes Gefäß abgibt? Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur dann verletzt, wenn sich der Eingriff in ein privates Vermögensrecht auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt  oder wenn der Bescheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde oder wenn er auf einer denkunmöglichen Anwendung des Gesetzes beruht.Durch einen Bescheid, mit dem eine Strafe verhängt wird, weil der Bestrafte als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Offenen Handelsgesellschaft eine Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung begangen hat, kann in das  verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der freien Erwerbsbetätigung des Bestraften nicht eingegriffen werden, weil nicht eine Erwerbsbetätigung des Bestraften, sondern der OHG betroffen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B352.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 1, 3, 4 und 7, §  14, §  15, § 16 Abs. 1 und 4, §  17 Abs. 1 und 2, §§  18 bis 22, §  23 Abs. 2 und 3, 
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, §  27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, §  31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35 
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor §  39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, §  40, § 41 Abs. 1, 
4 und 5, §  44, § 46, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 50 Abs. 2 bis 4, § 51 Abs. 1 und 2, §  53 Abs. 3, §§ 55 und 
56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81 
Abs. 4 und 5, §  85 Z  6, §  87 Abs.  2, §  88 Abs.  1 und 3, §  91 Abs.  1 und 2, das II. Hauptstück samt 
Überschrift, §  136a, die §§  159 bis 285, §  288 Abs.  3, §  333 samt Überschrift, §  334, §  335a, §  336 
Abs. 1, §  336a Abs.  1, §  337, §  339 Abs.  1 bis 4, §  340, §  341 samt Überschrift, §  342, §  344, §  345 
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2, 
§§ 350 bis 352a, §  353 Z  1 lit.  c, §  355, §  361 Abs.  1 bis 3, §  363 Abs.  1, §  365a Abs.  1, 2, 4 und 5, 
§ 365b Abs. 1 und 2, §  365e Abs. 1, 3 und 4, §  365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2, 
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, §  373g Abs. 1 und 3, §  373i Abs. 2 und 3, §  375 Abs. 1 und 4, §  376 
Z 4 Abs. 1 und 3, §  376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, §  376 Z 14b bis 14e, §  376 Z 42, § 379 und § 381 
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung 
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. §  373a Abs.  2 in der Fassung des Bundesgesetzes