Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2002GeschäftszahlG345/01 ua - G317/02,G322/02 ua,G347/02,G214/06 ua,G220/09 ua,G25/10,G1/11,G25/11,G30/11,G20/12 uaSammlungsnummer16422 - 16726,16728,18088,18990,19438LeitsatzZurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden vergleiche VfSlg 13085/1992 mwN). Da die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 14.12.01, G181/01 ua Zlen, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge (betreffend Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in §23 GüterbeförderungsG 1995) wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das Erkenntnis nicht kennen konnte.(siehe auch B v 26.11.02, G317/02, hins E v 09.10.02, G136/02 ua, betreffend §15 KommunalsteuerG 1993; B v 26.11.02, G322/02 ua, hins E v 27.09.02, G16/02 ua, betr §64 Abs2 VStG; B v 26.11.02, G347/02, hins E v 01.10.02, G143/02 ua, betr §15 Abs2 GelVerkG; B v 05.03.07, G214/06 ua, hins E v 03.10.06, G33/06 ua, betr §9 Abs2 und Abs3a GrundversorgungsG-Bund 2005; B v 22.02.10, G220/09 ua, hins E v 16.12.09, G244/09 ua, betr eine Wortfolge in §57 Niederlassungs- und AufenthaltsG [NAG]; B v 26.04.10, G25/10, hins E v 11.03.10, G228/09, betr §264 Abs3 und Abs4 ASVG; B v 29.06.11, G1/11 und G30/11, hins E v 04.03.11, G105/10, betr §14 Abs1 Z4 BörseG 1989; B v 29.06.11, G25/11, hins E v 04.03.11, G184/10 ua, betr §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG; B v 14.03.12, G20/12 ua, hins E v 27.02.12, G158/10, betreffend §66 Abs1 zweiter Satz StVO 1960).

Relevante Rechtsvorschrift:
einer nach dem verstorbenen Elternteil mit dem Hundertsatz 60 ermittelten Witwen(Witwer)pension nach § 264 Abs. 1.
Abfindung.
(1) Anspruch auf Abfindung haben im Falle des Todes des (der) Versicherten
1. sofern  Hinterbliebenenpensionen  nur  mangels  Erfüllung  der  Wartezeit  (§ 236)  nicht  gebühren,  jedoch
mindestens  ein  Beitragsmonat  vorliegt,  die  Witwe  (der  Witwer)  oder  der/die  hinterbliebene  eingetragene
PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 252);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
193 von 478 07.12.25, 22:01§ 270b.
§ 271.
§ 273.
2. wenn  die  Wartezeit  für  den  Anspruch  auf  Hinterbliebenenpensionen  erfüllt  ist,  aber  anspruchsberechtigte
Hinterbliebene nicht vorhanden sind, der Reihe nach die Kinder, die Mutter, der Vater, die Geschwister des oder
der  Versicherten,  wenn  sie  mit  dem  (der)  Versicherten  zur  Zeit  seines  (ihres)  Todes  ständig  in
Hausgemeinschaft gelebt haben, unversorgt sind und überwiegend von ihm (ihr) erhalten worden sind. Eine
vorübergehende  Unterbrechung  der  Hausgemeinschaft  oder  deren  Unterbrechung  wegen  schulmäßiger