Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.10.1992GeschäftszahlV20/92,V26/92Sammlungsnummer13186LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern hinsichtlich der Leistung von Unfallbehandlung für die bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen schon vor Beginn des dritten Monats nach Eintritt des Versicherungsfalles ohne Anordnung eines Selbstbehaltes; keine unsachliche Besserstellung dieser PersonengruppeRechtssatzDie nach dem BSVG bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen (ds bestimmte Mitversicherte) genießen nach einem Arbeitsunfall keinen Krankenversicherungsschutz, sodaß sie die Auswirkungen des §192 erster Satz ASVG, der Heilbehandlung erst vom Beginn des dritten Monats an vorsieht, voll treffen. Der Selbstbehalt der Krankenversicherung der Bauern liegt im Plan des Gesetzgebers und die Regelung des §192 hat gerade den Zweck, zu vermeiden, daß die Unfallversicherung diesen Selbstbehalt übernimmt und dadurch vereitelt (vgl. E v 10.10.91, G204/90 ua.).Die nach dem BSVG bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen (ds bestimmte Mitversicherte) genießen nach einem Arbeitsunfall keinen Krankenversicherungsschutz, sodaß sie die Auswirkungen des §192 erster Satz ASVG, der Heilbehandlung erst vom Beginn des dritten Monats an vorsieht, voll treffen. Der Selbstbehalt der Krankenversicherung der Bauern liegt im Plan des Gesetzgebers und die Regelung des §192 hat gerade den Zweck, zu vermeiden, daß die Unfallversicherung diesen Selbstbehalt übernimmt und dadurch vereitelt vergleiche E v 10.10.91, G204/90 ua.).Wenn die Satzung sich auf eine Besserstellung dieser Personengruppe beschränkt, liegt darin keine unsachliche Unterscheidung.Die kleine Gruppe jener Personen, die von der gesetzlichen Regelung deshalb härter getroffen werden, weil sie nirgends krankenversichert sind, muß ein diesen Nachteil beseitigender Verordnungsgeber nicht deshalb einem System des Selbstbehaltes aus einer ihr fremden Krankenversicherung unterwerfen, weil die große Gruppe der Vollversicherten den Krankenversicherungsschutz nach BSVG nur unter dieser Einschränkung genießt. Dem zweiten Satz des §192 ASVG ist kein Inhalt zu unterstellen, der satzungsmäßige Mehrleistungen an Teilversicherte ohne Anordnung eines Selbstbehaltes verbieten würde.Der Eingangssatz des §32 Abs1 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.74 idF der Änderungen vom 26.02.75, 16.02.77, 21.02.79 und 16.03.83 ist daher nicht gesetzwidrig. Auf die gegen §32 Abs1 Z1 litb und Z2 vorgetragenen Bedenken ist unter diesen Umständen nicht mehr einzugehen.Der Eingangssatz des §32 Abs1 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 15.03.74 in der Fassung der Änderungen vom 26.02.75, 16.02.77, 21.02.79 und 16.03.83 ist daher nicht gesetzwidrig. Auf die gegen §32 Abs1 Z1 litb und Z2 vorgetragenen Bedenken ist unter diesen Umständen nicht mehr einzugehen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(3) Bei den im § 192 angeführten Versicherten fällt die Versehrtenrente mit dem Beginn des dritten Monates nach
dem Eintritt des Versicherungsfalles an. Die Satzung kann bestimmen, daß die Versehrtenrente bei Gefährdung des
Lebensunterhaltes auch zu einem früheren Zeitpunkt nach dem Eintritt des Versicherungsfalles anfällt.
(4) Bei den in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l Teilversicherten fällt die Versehrtenrente mit
dem Zeitpunkt an, in dem der Schulbesuch voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der Eintritt in das Erwerbsleben
erfolgt wäre.
(5) In allen übrigen Fällen fällt die Versehrtenrente mit dem Tage nach dem Eintritt des Versicherungsfalles an.
Bemessung der Versehrtenrente.
(1) Die  Versehrtenrente  wird  nach  dem  Grade  der  durch  den  Arbeitsunfall  oder  die  Berufskrankheit
herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen.
(2) Die Rente beträgt jährlich, solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit
1. völlig erwerbsunfähig ist, 66⅔ v. H. der Bemessungsgrundlage (Vollrente);
2. teilweise  erwerbsunfähig  ist,  den  Teil  der  Vollrente,  der  dem  Grade  der  Minderung  der  Erwerbsfähigkeit
entspricht (Teilrente).
(3) Solange der Versehrte infolge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit unverschuldet arbeitslos ist, kann die