Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1964GeschäftszahlB297/63Sammlungsnummer4709RechtssatzAbgrenzung der Tätigkeit eines Privatgelehrten von einer sonstigen der Umsatzsteuer unterliegenden entgeltlichen Leistung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens.Übersetzungstätigkeit als Gelehrtentätigkeit.Die Auffassung, das Vorliegen von Einkünften aus selbständiger Arbeit sei dann zu verneinen, wenn sich ein freiberuflich Tätiger, um die in seinem Unternehmen anfallende Arbeit zu bewältigen, bei wesentlichen Berufsverrichtungen von anderen Personen  vertreten läßt, die für das betreffende Arbeitsgebiet die entsprechende berufliche Ausbildung besitzen (sogenannte Vervielfältigungstheorie) , ist nicht denkunmöglich.Nach § 1 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. S. des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (§ 2 Abs. 3) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.Nach Paragraph eins, Absatz eins, des Gewerbesteuergesetzes 1953 in der geltenden Fassung ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen i. Sitzung des EStG zu verstehen. Das EStG 1953 unterscheidet bei der Aufzählung der Einkommensarten (Paragraph 2, Absatz 3,) zwischen Einkünften  aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit. Eine Definition des Begriffes Gewerbebetrieb ist jedoch im EStG nicht enthalten.{Einkommensteuergesetz 1988 § 15, § 15 Abs. 1 EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.{Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 15,, Paragraph 15, Absatz eins, EStG} besagt lediglich, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmungen gehören.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO}, BGBl.  Nr. 194/1961, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. S. der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. S. des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Die Definition dieses Begriffes findet sich in {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO}, Bundesgesetzblatt  Nr. 194 aus 1961,, und entspricht im Wortlaut der bisher im Steueranpassungsgesetz enthaltenen Definition: Gewerbebetrieb i. Sitzung der Abgabenvorschriften ist eine selbständige, nachhaltige  Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird, und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch  als eine andere selbständige Arbeit i. Sitzung des Einkommensteuerrechtes anzusehen ist. Es genügt, wenn das Streben nach Gewinn (Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 Abs. 1 EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z. 3 EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. S. des {Einkommensteuergesetz 1988 § 18, § 18 EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gemäß {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, Absatz eins, EStG} sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, EStG) die Einkünfte aus freien Berufen. Selbständige Arbeit i. Sitzung des {Einkommensteuergesetz 1988 Paragraph 18,, Paragraph 18, EStG} unterliegt nicht der Gewerbesteuer.Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen bestehen keine Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung § 28, § 28 BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Gegen die Verfassungsmäßigkeit des {Bundesabgabenordnung Paragraph 28,, Paragraph 28, BAO} (der anstelle der aufgehobenen Bestimmungen des Steueranpassungsgesetzes getreten ist) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B297.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
b) Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
146 von 213 07.12.25, 22:07c) Versicherungsunternehmen mit  Sitz  in  einem  EWR-Vertragsstaat, die  die  Rentenversicherung
betreiben.
2. Die  Veranlagung  der  Zukunftsvorsorgebeiträge  und  der  an  die  Zukunftsvorsorgeeinrichtung
überwiesenen Prämien hat zu erfolgen
a) für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien.
b) für Vertragsabschlüsse zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 1. August 2013 sowie für
Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010, wenn eine Erklärung gemäß § 108h Abs. 1 Z 2 lit. b
in der Fassung BGBl. I Nr. 151/2009  abgegeben worden ist, nach dem Lebenszyklusmodell zu
mindestens
– 30%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
– 25%  in  Aktien  bei  Steuerpflichtigen,  die  am  31. Dezember  des  Vorjahres  das
fünfundvierzigste  Lebensjahr  vollendet  und  das  fünfundfünfzigste  Lebensjahr  noch  nicht