Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.03.1996GeschäftszahlG1384/95,G1385/95,G1386/95Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO, des ProkuraturG und des AHG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des AntragstellersRechtssatzZurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §27, §28 und §29 sowie des §75 Z3 ZPO, §5 ProkuraturG sowie von Worten im §1 Abs1 AHG.Der Antragsteller selbst führt zur Frage des unmittelbaren Eingriffes der angefochtenen Vorschriften in seine Rechtssphäre lediglich aus, daß er deshalb, weil Schriftsätze ohne anwaltliche Unterfertigung nicht in Bearbeitung genommen werden, "(i)m Fall einer Normenverletzung ... mit Rechtsnachteilen (Zurückweisung von Beschwerden gem. Art13 MRK)" zu rechnen habe. Schon aufgrund dieses Vorbringens ist offenkundig, daß der Antragsteller durch die bekämpften Bestimmungen nicht aktuell betroffen ist und daß er sich gegen diese lediglich im Hinblick auf in Hinkunft allenfalls anzustrengende (gerichtliche) Verfahren wendet. Es fehlt ihm daher schon deshalb die Antragslegitimation.

Relevante Rechtsvorschrift:
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 gestellt werden.
10. Die §§ 297, 299, 306, 316, 437, 540 und 544 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Urkunden,
Auskunftssachen und Augenscheinsgegenstände anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 dem
Gericht vorgelegt werden.
11. § 357  in  der  Fassung  der  ZVN  2022  ist  anzuwenden,  wenn  der  Gutachtensauftrag  nach  dem