Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.10.1962GeschäftszahlB122/62Sammlungsnummer4297RechtssatzDem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des § 104 Abs. 4 StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 3 B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen worden sind, weitergelten.Dem Bund kommt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung des Paragraph 104, Absatz 4, StVO 1960 und gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 3, B-VG} die Kompetenz zur Erlassung einer Überleitungsverordnung zu, derzufolge gewisse Verordnungen, die auf Grund des  Straßenpolizeigesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 46 aus 1947,, erlassen worden sind, weitergelten.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 90, Art. 90 Abs. 2 B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.Es bestehen keine Bedenken gegen die Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz StVO 1960 in der Richtung, daß sie der Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 90,, Artikel 90, Absatz 2, B-VG} widerspricht, gemäß der im gerichtlichen Strafverfahren der Anklageprozeß gilt. Die Pflicht, die  Gendarmerie oder Polizei über einen Verkehrsunfall zu verständigen, schließt nicht die Pflicht mit ein, daß der Verständiger auch Angaben macht, die ihn belasten. Dazu kommt, daß die Verständigung erfolgt, bevor die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem  Unfall in Erscheinung tritt, bevor also vom Beginn eines Strafprozesses (im weitesten Sinn) überhaupt gesprochen werden kann. Schon allein aus diesem Grunde scheint es dem VfGH ausgeschlossen zu sein, daß die Gesetzesstelle mit der Verfassungsvorschrift  betreffend den Anklageprozeß überhaupt in Berührung kommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B122.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
b) wer in anderer als der in Abs. 2 lit. a bezeichneten Weise gegen die Bestimmungen des § 4 verstößt,
insbesondere  die  Herbeiholung  einer  Hilfe  nicht  ermöglicht,  den  bei  einem  Verkehrsunfall
entstandenen Sachschaden nicht meldet oder als Zeuge eines Verkehrsunfalles nicht Hilfe leistet,
c) wer die Kennzeichnung „Arzt im Dienst“, „Mobile Hauskrankenpflege im Dienst“, „Feuerwehr“ oder
„Hebamme im Dienst“ unbefugt oder zu anderen als im § 24 bezeichneten Zwecken gebraucht,
d) wer Straßen ohne Bewilligung zu verkehrsfremden Zwecken (X. Abschnitt) benützt, insbesondere
ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne
Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält,
e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen,
f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu
lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. 3,
g) wer Straßenbenützer blendet,
h) wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum
Betrieb überläßt,
i) wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst