Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.01.1997GeschäftszahlB2603/96Sammlungsnummer14721LeitsatzKeine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten Sondernotstandshilfe an den Bund; keine Verletzung der Finanzverfassung, des Gleichheitssatzes und des DeterminierungsgebotesRechtssatz§2 Abs2 FAG 1993 findet seine finanzverfassungsgesetzliche Deckung in §2 F-VG 1948, wonach der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand tragen, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Da einerseits der Erlassung des §2 Abs2 FAG 1993 Beratungen der Finanzausgleichspartner (ua mit Vertretern des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes) vorausgingen und da andererseits die genannte Bestimmung der am 01.03.95 unter Punkt 5. zwischen den Finanzausgleichspartnern getroffenen Übereinkunft entspricht, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, daß durch die genannte Regelung die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden iSd §4 F-VG 1948 überschritten werden.Der Begriff "Unterbringungsmöglichkeit für das Kind" in §39 Abs1 AlVG muß im Zusammenhang mit dem Zweck der Regelung gesehen werden, eine Leistung für den Fall zuzuerkennen, daß die Mutter oder der Vater aus dem Grund der Betreuung ihres Kindes keine Beschäftigung annehmen können. Eine solche Leistung sollen sie nach dem Willen des Gesetzgebers dann nicht erhalten, wenn sie Gelegenheit haben, ihr Kind für die Dauer der Beschäftigung betreuen zu lassen. Daß unter "Unterbringungsmöglichkeit" des Kindes im Regelfall nicht die Betreuung durch Verwandte verstanden werden kann, ergibt sich schon daraus, daß solche Privatpersonen dazu nicht zwingend verpflichtet werden können (s dazu in gesetzeskonformer Ausführung §1 Abs4 SondernotstandshilfeV).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten (vgl schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).Die Sachlichkeit des Anknüpfungskriteriums "Wohnsitz" in §2 Abs2 FAG 1993 bei der Kostenersatzpflicht an sich wurde nicht bestritten. Aber auch unter dem Aspekt des Art18 Abs1 B-VG entstehen Bedenken nicht. Denn eine Zuordnung des von §2 Abs2 FAG verwendeten Begriffs "Wohnsitz" zu den Kategorien "Haupt- oder weiterer Wohnsitz" - wie es die Beschwerde zu fordern scheint - ist nach dem Zweck des Kostenersatzverfahrens nicht vonnöten vergleiche schon die allgemeine Wohnsitzbestimmung des §3 Z3 AVG).(siehe auch: E v 23.01.97, B4684/96).

Relevante Rechtsvorschrift:
gegeben und für diesen Fall nicht anderes bestimmt oder begründen die in § 3 Z 1 und 2 angeführten
Umstände  die  örtliche  Zuständigkeit  mehrerer  Behörden,  so  haben  diese  Behörden  einvernehmlich
vorzugehen.
(2) Gelangen sie in der Sache zu keinem Einvernehmen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in
Betracht kommende Oberbehörde und, wenn danach verschiedene Behörden berufen sind und auch diese sich
nicht zu einigen vermögen, auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über.
(3) Bei  Gefahr  im  Verzug  hat  jede  der  in  Abs. 1  bezeichneten  Behörden  in  ihrem  Amtsbereich  die
notwendigen Amtshandlungen unter gleichzeitiger Verständigung der anderen Behörden vorzunehmen.
(1) Über Zuständigkeitsstreite zwischen Behörden entscheidet die sachlich in Betracht kommende
gemeinsame Oberbehörde.
(2) § 4 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.
(1) Die  Behörde  hat  ihre  sachliche  und  örtliche  Zuständigkeit  von  Amts  wegen  wahrzunehmen;
langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen
Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese
zu weisen.