Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1969GeschäftszahlB213/68Sammlungsnummer6013RechtssatzKeine Bedenken gegen § 17 Z 4 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955) im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der  Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} hervor.Keine Bedenken gegen Paragraph 17, Ziffer 4, des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (GrEStG 1955) im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, daß die einfache Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Behörde bei der  Erlassung von Bescheiden absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überläßt. Dies geht aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} hervor.Gegen eine Regelung, gemäß der es ganz in die Hand der Finanzbehörde gelegt ist, an welchen der Gesamtschuldner sie sich halten will, ist grundsätzlich nichts einzuwenden, weil dies dem Wesen der solidarischen Haftung entspricht.Steuerbarer Vorgang ist der Rechtsvorgang, der dem Erwerb zugrunde liegt. Es ist nicht einzusehen, warum es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte, wenn bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beide Vertragsteile, so wie es {Grunderwerbsteuergesetz 1955 § 17, § 17 Z 4 GrEStG 1955}  vorschreibt, als Steuerschuldner in Betracht gezogen werden.Steuerbarer Vorgang ist der Rechtsvorgang, der dem Erwerb zugrunde liegt. Es ist nicht einzusehen, warum es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollte, wenn bei einem zweiseitigen Rechtsgeschäft beide Vertragsteile, so wie es {Grunderwerbsteuergesetz 1955 Paragraph 17,, Paragraph 17, Ziffer 4, GrEStG 1955}  vorschreibt, als Steuerschuldner in Betracht gezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B213.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)