Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1993GeschäftszahlG198/92,V87/92Sammlungsnummer13445LeitsatzHinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft; Zurückweisung des Verordnungsprüfungsantrags hinsichtlich der Bestimmungen für Kieferregulierungen und des VergütungstarifsRechtssatzDer Antrag auf teilweise Aufhebung der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wird in bezug auf deren §34 mit Ausnahme der Wortfolge "Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie", in bezug auf den Vergütungstarif zur Gänze zurückgewiesen.Das antragstellende Gericht hat über einen Kostenersatz für Zahnbehandlung zu entscheiden. Da eine Entfernung der auf die Zahnbehandlung im engeren Sinn bezugnehmenden Wortfolge am Sinn des verbleibenden Textes für Kieferregulierungen nichts ändern würde, kann in §34 Abs1 nur die genannte Wortfolge anwendbar sein, während Abs2 zur Gänze ausscheidet.Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes zu untersuchen, ob und inwiefern der - zur Gänze angefochtene, gemäß §85 Abs2 litc GSVG einen Bestandteil der Satzung darstellende - Vergütungstarif für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnte.§94 Abs2 GSVG ist nicht zu unbestimmt und §34 der Satzung nicht gesetzwidrig.Zieht man in Betracht, daß nach §94 Abs1 GSVG schlechthin ein Anspruch auf chirurgische und konservierende Zahnbehandlung besteht, kann kein Zweifel bestehen, daß die Zahnbehandlung, auf die Anspruch besteht, wie die Krankenbehandlung nach §90 Abs2 ausreichend und zweckmäßig sein muß und nur das Maß des Notwendigen nicht überschreiten darf und auch sie die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederherstellen, festigen oder bessern soll.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung (vgl. E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.Das Gesetz enthält die wesentlichen Merkmale der in der Satzung zu treffenden Regelung vergleiche E v 25.06.92, G245/91 ua). Ist aber §94 Abs1 GSVG nicht verfassungswidrig, so ist auch den Bedenken gegen §34 der Satzung der Boden entzogen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Ein Anspruch auf Geldleistungen aus der Krankenversicherung gemäß § 85 Abs. 2 lit. a und auf
Geldleistungen aus der Pensionsversicherung aus dem betreffenden Versicherungsfall steht nicht zu.
1. Versicherten, die den Versicherungsfall durch Selbstbeschädigung vorsätzlich herbeigeführt haben;
2. Personen, die den Versicherungsfall durch die Verübung einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich
strafbaren Handlung veranlaßt haben, derentwegen sie zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe
rechtskräftig verurteilt worden sind.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 589/1981)
(3) Aus  der  Pensionsversicherung  gebühren  in  den  Fällen  des  Abs. 1  den  im  Inland  wohnenden
bedürftigen Angehörigen des Versicherten, wenn ihr Unterhalt mangels anderweitiger Versorgung vorwiegend
von diesem bestritten wurde und nicht ihre Beteiligung an den im Abs. 1 bezeichneten Handlungen, im Falle der
Z. 2  durch  rechtskräftiges  Strafurteil,  festgestellt  ist,  bei  Zutreffen  der  übrigen  Voraussetzungen  die
Hinterbliebenenpensionen. Den Leistungsansprüchen der Hinterbliebenen nach dem Ableben des Versicherten
wird hiedurch nicht vorgegriffen.
(4) Das Erfordernis eines rechtskräftigen Strafurteiles entfällt, wenn ein solches wegen des Todes, der
Abwesenheit oder eines anderen in der betreffenden Person liegenden Grundes nicht gefällt werden kann.