Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlG59/99Sammlungsnummer15849LeitsatzSachliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Sozialhilfeempfängern von der Selbstversicherung in der gesetzlichen PensionsversicherungRechtssatzDer Antrag auf Aufhebung der Wendung "oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder" in §16a Abs2 Z2 ASVG idF BGBl. Nr. 676/1991 wird abgewiesen.Der Antrag auf Aufhebung der Wendung "oder nach einem Sozialhilfegesetz der Länder" in §16a Abs2 Z2 ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 676 aus 1991, wird abgewiesen.Die in Prüfung stehende Vorschrift versagt Sozialhilfeempfängern die Möglichkeit der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung überhaupt.Daß die Lage von Sozialhilfeempfängern eine andere ist als jene von Personen in gleichen Verhältnissen ohne Anspruch auf Sozialhilfe, ist offenkundig. Wenn der Gesetzgeber Lücken im Sozialversicherungssystem nur insoweit schließt, als nicht ohnedies schon die Sozialhilfe am Zuge ist, und solcherart vermeidet, daß die Versichertengemeinschaft mit schlechten Risken einer ihr an sich fremden Personengruppe belastet wird und der Bund mit übernehmen muß, was Sache der Sozialhilfeträger ist, kann ihm von Verfassungs wegen nicht entgegengetreten werden. Daß sich das ausschlaggebende Risiko im Einzelfall nicht verwirklichen muß, ändert an der für die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme ausreichenden generellen Einschätzung der Verhältnisse bei Sozialhilfeempfängern nichts.Ob eine Lösung zweckmäßiger wäre, die Sozialhilfeempfänger in das Sozialversicherungssystem einbezieht und nur die Kosten insgesamt den für die Sozialhilfe Verantwortlichen überbürdet, ist eine rechtspolitische Frage und vom Verfassungsgerichtshof nicht zu untersuchen.

Relevante Rechtsvorschrift:
anzuwenden, die in der Pensionsversicherung nach § 16a selbstversichert sind und einen nahen Angehörigen (eine nahe
Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 im Sinne der genannten Bestimmung pflegen,
wenn sie
1. dies bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 beantragen und
2. in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 60 Versicherungsmonate erworben
haben.
(6) Die  §§ 460b  und  460c  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 142/2000  sind  im  Falle  ihres
Inkrafttretens  auch  auf  Bedienstete,  die  vor  dem  1. März  2001  in  den  Dienst  eines  Versicherungsträgers  (des
Hauptverbandes) eingetreten sind, und auf vor dem 1. März 2001 angefallene Leistungen auf Grund des Pensionsrechts
nach den Dienstordnungen anzuwenden.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2001 die §§ 148, 149 Abs. 5 in der Fassung der Z 9 und Abs. 6, 150 Abs. 3 in der Fassung der
Z 11,  322a  Abs. 1,  2  und  4,  447a  Abs. 5  Z 3  und  4  sowie  447f  samt  Überschrift  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;