Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.10.1985GeschäftszahlB286/84,B944/84Sammlungsnummer10645Rechtssatz§25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren;verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Regel über die Maßgeblichkeit der zur Steuerbemessung herangezogenen Einkünfte für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge; wer die Anwendung der (unsachlichen) Vorschriften über die Beitragsbemessung unbekämpft gelassen hat, kann dann nicht die (für sich allein unbedenklichen) Regeln des Leistungsrechts als unsachlich angreifen; keine Verletzung im Gleichheits- und im Eigentumsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen der §§ 25 Abs. 8 lit. a, 29 Abs. 1 und 2, 32 Abs. 2, 50 Abs. 2 und 3, 66 Abs. 3, 71 Abs. 4, 139
Abs. 5, 145 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 4, 147, 148, 149 Abs. 4 lit. a und lit. m und 185 Abs. 3 des
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der vor dem 1. Jänner 1984 in Geltung gestandenen Fassung
anzuwenden.
(9) Der Aufnahme einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 131 Abs. 2
des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 14 lit. d ist ab 1. Jänner 1984 eine
vor diesem Zeitpunkt aufgenommene Erwerbstätigkeit, sofern sie über den 31. Dezember 1983 andauert,
gleichzusetzen.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 485/1984, zu BGBl. Nr. 560/1978)
(1) Personen,  die  am  31. Dezember  1984  nach  den  in  diesem  Zeitpunkt  in  Geltung  gestandenen
Bestimmungen  in  der  Krankenversicherung  nach  dem  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetz
pflichtversichert  waren,  nach  den  Bestimmungen  des  Art. I  Z 1  dieses  Bundesgesetzes  aber  von  dieser
Pflichtversicherung  ausgenommen  sind,  bleiben  pflichtversichert,  solange  die  für  den  Bestand  der