Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1972GeschäftszahlB121/72Sammlungsnummer6831RechtssatzDem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 448, § 448 Abs. 3 ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Dem Wortlaut des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 448,, Paragraph 448, Absatz 3, ASVG} ist zu entnehmen, daß mit der Vertretung des BM für Finanzen Bedienstete dieses Ministeriums zu betrauen sind. Die Betrauung mit der Vertretung bedeutet Zuweisung eines dienstlichen Aufgabenbereiches. Die Abberufung als  Vertreter ist eine Abberufung von der bisherigen Verwendung des Beamten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach § 67 Abs. 4 Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Derartige Maßnahmen sind grundsätzlich Maßnahmen der inneren Organisation und haben als solche keinen Bescheidcharakter. Im konkreten Fall war die Abberufung auch nicht nach Paragraph 67, Absatz 4, Dienstpragmatik einer Versetzung gleichzuhalten.Keine Willkür bei Einstellung einer für die Dauer einer bestimmten Verwendung zuerkannten Sonderzulage bei Abberufung des Beamten aus dieser Verwendung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B121.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Genehmigungsrechte (§§ 448, 449), allein durch den Überleitungsausschuss zu fassen:
1. sämtliche Beschlüsse, für deren Wirksamkeit die Zustimmung der Kontrollversammlung erforderlich ist;
2. Beschlüsse betreffend EDV und Informatik, mit welchen Verfügungen über einen 200 000 € übersteigenden
Betrag getroffen werden;
3. sämtliche  Beschlüsse  betreffend  Bedienstete  im  leitenden  (DO.  A/Gehaltsgruppe  G),  höheren  (DO.  A/
Gehaltsgruppe F) oder gehobenen Dienst (DO. A/Gehaltsgruppe E);
4. sämtliche Beschlüsse betreffend Bedienstete der kollegialen Führung im Sinne des § 6a des Bundesgesetzes
über Krankenanstalten und Kuranstalten, soweit diese Personen nicht unter Z 3 Berücksichtigung finden.
(3) Der  Überleitungsausschuss  kann,  unbeschadet  des  Abs. 2,  sämtliche  Entscheidungen,  die  in  den
Aufgabenbereich  des  Vorstandes  (§ 434)  der  Pensionsversicherungsanstalt  der  Arbeiter  oder  der
Pensionsversicherungsanstalt  der  Angestellten  fallen  und  die  sich  auf  die  Zusammenführung  der  beiden
Versicherungsträger auswirken, mit Zustimmung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen und des
Bundesministers für Finanzen jederzeit an sich ziehen. Im Übrigen haben die Vorstände der zusammenzuführenden
Versicherungsträger  die  ihnen  nach  diesem  Bundesgesetz  zukommenden  Aufgaben  und  Obliegenheiten  bis
31. Dezember 2002 zu erfüllen.