Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1991GeschäftszahlB358/91Sammlungsnummer12863LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung einer Berufung als verspätet; keine Bedenken gegen die Verschuldensregelung für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren vor der Novelle im Vergleich zu den unterschiedlichen Regelungen dieses Rechtsinstruments in anderen VerfahrensbereichenRechtssatzDem Gesetzgeber ist es - außer im Falle eines hier nicht erkennbaren Exzesses - durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, in verschiedenen Rechtsbereichen verschiedene rechtspolitische Ziele zu verfolgen; die "Richtigkeit" dieser Maßnahmen ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof bleibt deshalb bei seiner in VfSlg. 10.770/1986 geäußerten Meinung, daß gegen §71 Abs1 lita AVG idF vor der Nov BGBl. 357/1990 (Bewilligung der Wiedereinsetzung nur bei Fristversäumnis  o h n e  Verschulden der Partei) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Dem Gesetzgeber ist es - außer im Falle eines hier nicht erkennbaren Exzesses - durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, in verschiedenen Rechtsbereichen verschiedene rechtspolitische Ziele zu verfolgen; die "Richtigkeit" dieser Maßnahmen ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof bleibt deshalb bei seiner in VfSlg. 10.770/1986 geäußerten Meinung, daß gegen §71 Abs1 lita AVG in der Fassung vor der Nov Bundesgesetzblatt 357 aus 1990, (Bewilligung der Wiedereinsetzung nur bei Fristversäumnis  o h n e  Verschulden der Partei) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Es steht dem Normsetzer frei, sich in den einzelnen Bereichen der Verfahren für durchaus eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die den Erfordernissen und Besonderheiten unterschiedlicher Verfahren adäquat Rechnung tragen, sofern nur die strittigen Verfahrensgesetze in sich - dh. jeweils für sich betrachtet - gleichheitsgemäß gestaltet sind.Soweit in der Beschwerde aber darauf abgestellt wird, eine Ungleichbehandlung jener Personen, die ein Rechtsmittel rechtzeitig oder verspätet einbringen, derart, daß letztere im Falle einer Fristversäumung von (meist) nur wenigen Tagen mit unverhältnismäßigen Folgen konfrontiert werden, sei sachlich nicht gerechtfertigt, ist zu erwidern, daß nicht nur die Sanktionen, sondern vor allen Dingen die Voraussetzungen jeweils unterschiedlich sind, ob nämlich ein Rechtsmittel eben rechtzeitig eingebracht wurde oder nicht.Die belangte Landesgrundverkehrsbehörde hat zu Recht angenommen, daß sich die Vertragsparteien, somit auch der Beschwerdeführer, durch einen öffentlichen Notar vertreten ließen und die Ausweisung durch eine schriftliche Vollmacht im Sinne des §10 Abs1 AVG erfolgte. Sie ging demgemäß zu Recht auch davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an eben diesen öffentlichen Notar rechtswirksam erfolgte. Die Rechtsmittelfrist begann daher mit dieser Zustellung zu laufen, die vom Beschwerdeführer (in der Folge vertreten durch einen Rechtsanwalt) erhobene Berufung war verspätet.Die belangte Behörde kam in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, daß der spätere Beschwerdevertreter selbst entsprechende Vorkehrungen hätte treffen müssen, um das wahre Datum der Bescheidzustellung festzustellen sowie die richtige Eintragung der Rechtsmittelfrist und die rechtzeitige Bearbeitung des Rechtsmittels zu gewährleisten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Eine Vertretung gemäß § 10 bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur
Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer
gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.
(3) In der Verständigung ist anzugeben, ob der Beteiligte persönlich zu erscheinen hat oder ob er unter
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann;
es kann dem Beteiligten darin auch freigestellt werden, in welcher Form er teilnimmt. Soll dem Beteiligten eine
Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat
ihm  die  Behörde  gleichzeitig  eine  angemessene  Frist  zu  setzen,  innerhalb  derer  der  Beteiligte  dagegen
Widerspruch  erheben  kann;  wird  ein  solcher  Widerspruch  rechtzeitig  erhoben,  kann  der  Beteiligte  auch
persönlich erscheinen. In der Kundmachung ist als Form der Teilnahme jedenfalls das persönliche Erscheinen
vorzusehen. Die Verständigung und die Kundmachung haben die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der
Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob
der Beteiligte oder sein gesetzlicher Vertreter selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters
genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten. Diese Angaben sind auch in die
Ladung zu einer Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung