Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1973GeschäftszahlB115/72Sammlungsnummer7071RechtssatzKeine willkürliche Anwendung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 5, § 5 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung} (Abweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte infolge mangelnder Vertrauenswürdigkeit) . Keine Bedenken gegen das Bundesgesetz BGBl. 159/1956 im Hinblick auf § 60 Abs. A der  Autonomen Geschäftsordnung des Nationalrates und § 51 Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung des Bundesrates.Keine willkürliche Anwendung des {Rechtsanwaltsprüfungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz 2, Rechtsanwaltsordnung} (Abweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte infolge mangelnder Vertrauenswürdigkeit) . Keine Bedenken gegen das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 159 aus 1956, im Hinblick auf Paragraph 60, Abs. A der  Autonomen Geschäftsordnung des Nationalrates und Paragraph 51, Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung des Bundesrates.Der VfGH hat sich mit der Frage des Stimmrechtes des Vorsitzenden der gesetzgebenden Vertretungskörper in seinem Erk. Slg. 7011/1973 befaßt. Er ist aus den in dem Erk. dargelegten Gründen zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Regelung, wonach der jeweils den  Vorsitz im Vertretungskörper führende gewählte Abgeordnete an den Abstimmungen nicht teilzunehmen hat, von Bundesverfassungs wegen zulässig ist, sofern sie von der hiefür zuständigen Autorität - oder anders: in der vom B-VG hiefür vorgesehenen Form -  getroffen wird.Zuständige Autoritäten für den Bereich des Bundes waren - was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes BGBl. 159/1956 in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 30, Art. 30 Abs. 2 B-VG} der Bundesgesetzgeber und im  Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im Rahmen" dieses durch autonomen Beschluß des Nationalrates getroffen werden.Zuständige Autoritäten für den Bereich des Bundes waren - was den Nationalrat anbelangt - auf Grund der im Zeitpunkt der Erlassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 159 aus 1956, in Geltung gestandenen Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 30,, Artikel 30, Absatz 2, B-VG} der Bundesgesetzgeber und im  Rahmen der von ihm getroffenen Anordnungen der Nationalrat oder anders: Die in Rede stehende Regelung konnte damals durch Bundesgesetz und "im Rahmen" dieses durch autonomen Beschluß des Nationalrates getroffen werden.Das damals geltende Geschäftsordnungsgesetz, BGBl. 10/1920, enthielt keine Vorschrift darüber, ob der Vorsitzende des Nationalrates an den Abstimmungen teilzunehmen hatte. Insbesondere kann aus den Gesetzen eine Aussage über das Stimmrecht des jeweils  den Vorsitz führenden Präsidenten nicht entnommen werden. Die Anordnung des § 60 Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung, wonach der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt, hielt sich daher durchaus "im Rahmen" des GeschäftsordnungsG.Das damals geltende Geschäftsordnungsgesetz, Bundesgesetzblatt 10 aus 1920,, enthielt keine Vorschrift darüber, ob der Vorsitzende des Nationalrates an den Abstimmungen teilzunehmen hatte. Insbesondere kann aus den Gesetzen eine Aussage über das Stimmrecht des jeweils  den Vorsitz führenden Präsidenten nicht entnommen werden. Die Anordnung des Paragraph 60, Abs. A der Autonomen Geschäftsordnung, wonach der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt, hielt sich daher durchaus "im Rahmen" des GeschäftsordnungsG.Für den Bundesrat bestimmte im fraglichen Zeitpunkt der auch heute noch unverändert geltende erste Satz im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 37, Art. 37 Abs. 2 B-VG}: "Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß." Auf dieser Grundlage konnte § 51 Abs. A der Autonomen  Geschäftsordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1920 anordnen, daß der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt.Für den Bundesrat bestimmte im fraglichen Zeitpunkt der auch heute noch unverändert geltende erste Satz im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 37,, Artikel 37, Absatz 2, B-VG}: "Der Bundesrat gibt sich seine Geschäftsordnung durch Beschluß." Auf dieser Grundlage konnte Paragraph 51, Abs. A der Autonomen  Geschäftsordnung des Bundesrates vom 7. Dezember 1920 anordnen, daß der Vorsitzende mit Ausnahme von Wahlen niemals mitstimmt.Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Art. 18 StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf (z. B. Slg. 4019/1961) ; er garantiert demgegenüber  nicht die freie Betätigung in dem selbstgewählten Beruf (z. B. Slg. 4011/1961) .Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VfGH garantiert Artikel 18, StGG, daß niemand durch eine Rechtsnorm in der freien Wahl seines Berufes und in der Ausbildung hiezu gehindert oder beschränkt werden darf (z. B. Slg. 4019/1961) ; er garantiert demgegenüber  nicht die freie Betätigung in dem selbstgewählten Beruf (z. B. Slg. 4011/1961) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B115.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 30.
(2) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen. Wenn es
die Bundesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder der Bundesrat verlangt,
ist der Bundespräsident verpflichtet, den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, und zwar
so,  dass  der  Nationalrat  spätestens  binnen  zwei  Wochen  nach  Eintreffen  des  Verlangens  beim
Bundespräsidenten  zusammentritt;  die  Einberufung  bedarf  keiner  Gegenzeichnung.  Zur  Einberufung  einer
außerordentlichen Tagung auf Antrag von Mitgliedern des Nationalrates oder auf Antrag des Bundesrates ist ein
Vorschlag der Bundesregierung nicht erforderlich.
(3) Der  Bundespräsident  erklärt  die  Tagungen  des  Nationalrates  auf  Grund  Beschlusses  des
Nationalrates für beendet.
(4) Bei Eröffnung einer neuen Tagung des Nationalrates innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode
werden die Arbeiten nach dem Stand fortgesetzt, in dem sie sich bei der Beendigung der letzten Tagung
befunden  haben.  Bei  Beendigung  einer  Tagung  können  einzelne  Ausschüsse  vom  Nationalrat  beauftragt
werden, ihre Arbeiten fortzusetzen. Mit dem Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode gelten vom Nationalrat
der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode nicht erledigte Volksbegehren und an den Nationalrat gerichtete