Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.05.2000GeschäftszahlB753/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeZurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen einen Feststellungsbescheid betreffend die Änderung einer genehmigten Asphaltmischanlage gemäß §359b GewO 1994.Die Antragsteller haben es unterlassen darzulegen, warum für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden ist. Die bloße Behauptung, auf Grund der Abführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren bestehe für die Nachbarn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, ist nämlich für sich allein nicht geeignet, eine solche Schädigung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auf der anderen Seite hat die beteiligte Partei nachvollziehbar geltend gemacht, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für sie erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge hätte. Im Hinblick darauf ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, daß bei der nach §85 Abs2 VfGG gebotenen Interessenabwägung ihr Interesse an der Ausübung der mit der gewerbebehördlichen Genehmigung eingeräumten Berechtigung das entgegenstehende Interesse der Antragsteller überwiegt, zumal bei einer allfälligen nachträglichen Aufhebung der erteilten Genehmigung die Gewerberechtsbehörde einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen iSd §360 GewO 1994 zu verfügen hätte.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 3 und 4, §  359 Abs.  5, §  360 Abs.  1, §  376 Z  2, §  376 Z  14b, §  376 Z  16a und §  376 Z  54 in der 
Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr. 85/2013, treten mit  Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im 
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten §  78 Abs.  2 und §  348 Abs.  3 in der Fassung des 
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(63) §  99 Abs.  7 bis 9, §  99 Abs.  10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß 
Abs. 7“ und §  376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2013 treten mit Ablauf des 
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft. 
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, 
§ 125 Abs.  5, §  135 Abs.  6, §  136a Abs.  5 und Abs.  10, §  136b Abs.  3, §  137c Abs.  5, §  335, §  347 
Abs. 3, §  348 Abs.  2, §  349 Abs.  4 und 6, §  352 Abs.  3, §  356b Abs.  1, §  359 Abs.  4, §  359c, §  361 
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs.  3, § 365v Abs. 3 und §  371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft. 
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden 
 1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung