Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.10.1959GeschäftszahlB105/59Sammlungsnummer3618RechtssatzHandhabung der Disziplinarstrafgewalt im selbständigen Wirkungsbereich. Verletzung des Standesansehens und der Standesehre? § 18 Abs. 1 Apothekerkammergesetz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Handhabung der Disziplinarstrafgewalt im selbständigen Wirkungsbereich. Verletzung des Standesansehens und der Standesehre? Paragraph 18, Absatz eins, Apothekerkammergesetz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Lautet die Regelung eines Kammergesetzes "Ein Mitglied, das die Standesehre oder das Standesansehen ... beeinträchtigt, macht sich eines Disziplinarvergehens schuldig" , so wird mit dieser Umschreibung der Inhalt der Vorschrift gerade noch ausreichend  bestimmt. Denn es ist für den einzelnen Kammerangehörigen im Hinblick auf die sonst geltenden Vorschriften und sittlichen Anschauungen immerhin möglich, zu erkennen, welches Verhalten die Ehre oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt. Die Regelung  entspricht den Anforderungen, die vom Inhalt her an eine Norm zu stellen sind.Es ist vollkommen ausgeschlossen, die in einwandfreier Form vorgebrachte Meinung zu einer Frage, die, gemessen am Standesansehen oder an der Standesehre indifferent ist, gemäß § 18 Abs. 1 ApothekerkammerG als dem Standesansehen oder der Standesehre  zuwiderlaufend zu erkennen.Es ist vollkommen ausgeschlossen, die in einwandfreier Form vorgebrachte Meinung zu einer Frage, die, gemessen am Standesansehen oder an der Standesehre indifferent ist, gemäß Paragraph 18, Absatz eins, ApothekerkammerG als dem Standesansehen oder der Standesehre  zuwiderlaufend zu erkennen.Unter "Meinung" i. S. des Art. 13 StGG ist die gedankliche Stellungnahme zu irgendwelchen Fragen zu verstehen. Sie enthält stets ein Werturteil desjenigen, der sie äußert.Unter "Meinung" i. Sitzung des Artikel 13, StGG ist die gedankliche Stellungnahme zu irgendwelchen Fragen zu verstehen. Sie enthält stets ein Werturteil desjenigen, der sie äußert.Das Recht der freien Meinungsäußerung gilt nicht uneingeschränkt.Art. 13 StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit durch Bescheid ist demnach nur dann verfassungswidrig, wenn er entweder gesetzlos ist oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erfolgt.Artikel 13, StGG enthält den Gesetzesvorbehalt. Ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit durch Bescheid ist demnach nur dann verfassungswidrig, wenn er entweder gesetzlos ist oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erfolgt.Der Disziplinarrat und der Disziplinarberufungssenat sind Verwaltungsbehörden.Die Kammer ist ein Selbstverwaltungskörper öffentlichen Rechtes. Zu ihrem selbständigen Wirkungsbereich gehört auch die Handhabung der Disziplinarstrafgewalt. Ein Rechtsmittel gegen die Erkenntnisse des Disziplinarberufungssenates ist im Gesetz nicht  ausdrücklich vorgesehen. Der administrative Instanzenzug endet also bei dieser Behörde.Wenn weder der Behörde noch ihren einzelnen Mitgliedern durch Gesetz die richterliche Unabhängigkeit ausdrücklich eingeräumt wird und außerdem den Mitgliedern die richterliche Unabhängigkeit nicht durch Gesetz garantiert ist, so mangeln der Behörde die  wesentlichen Eigenschaften eines Gerichtes. Es handelt sich um eine Verwaltungsbehörde, deren Erkenntnisse Bescheide i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} sind.Wenn weder der Behörde noch ihren einzelnen Mitgliedern durch Gesetz die richterliche Unabhängigkeit ausdrücklich eingeräumt wird und außerdem den Mitgliedern die richterliche Unabhängigkeit nicht durch Gesetz garantiert ist, so mangeln der Behörde die  wesentlichen Eigenschaften eines Gerichtes. Es handelt sich um eine Verwaltungsbehörde, deren Erkenntnisse Bescheide i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} sind.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B105.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der