Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2001GeschäftszahlG214/01 - G21/02 ua,G87/02,G329/02 ua,G362/02,G380/02,          G60/04 ua,G55/06 uaSammlungsnummer***** - 17993LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener SacheRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg 13085/1992 mwN und VfGH 14.03.01, G148/00). Da die vom Oberlandesgericht Linz vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 21.06.01, G74/01 (betr das Versandhandelsverbot für Verzehrprodukte gem §50 Abs2 GewO 1994), abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.(siehe auch: B v 13.03.02, G21/02 ua, und B v 15.03.02, G87/02, hins E v 08.03.02, G318/01 ua, betr §1 KriegsgefangenenentschädigungsG; B v 25.11.02, G329/02 ua, hins E v 10.10.02, G42/02 ua, betr §280 Abs2 Z1 BSVG; B v 25.02.03, G362/02 und G380/02, hins E v 11.12.02, G186/02 ua, betr ArtI Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000; B v 21.06.04, G60/04 ua, hins E v 06.12.03, G147/01, betr §60 Abs2 JN; B v 27.11.06, G55/06 ua, hins E v 04.10.06, G43/06 ua, betr §5 Abs5 KinderbetreuungsgeldG).

Relevante Rechtsvorschrift:
die im §  50 Abs.  1 Z  11 genannten Tätigkeiten, wenn hiebei mehr als acht Verabreichungsplätze 
bereitgestellt werden. 
(3) Abs. 2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen sind nicht auf die unter §  111 Abs. 2 
Z 1, 3 und 6 fallenden Tätigkeiten anzuwenden. Abs.  2 bis 2b und gemäß Abs.  2 erlassene Verordnungen 
sind nicht auf die unter §  111 Abs.  2 Z  2, 4 und 5 f allenden Tätigkeiten anzuwenden, wenn hiebei 
höchstens acht Verabreichungsplätze bereitgestellt werden. 
(4) Gastgewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, sind verpflichtet, auf Verlangen 
auch kalte nichtalkoholische Getränke auszuschenken. W eiters sind sie verpflichtet, mindestens zwei 
Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem nicht höheren Preis auszuschenken als das am 
billigsten angebotene kalte alkoholische Getränk (ausgenommen Obstwein) und diese besonders zu 
kennzeichnen. Der P reisvergleich hat jeweils auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen 
Liter der betreffenden Getränke zu erfolgen.  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 73 von 220 
(5) Die Gastgewerbetreibenden sind verpflichtet, Personen, die durch Trunkenheit, durch ihr 
sonstiges Verhalten oder ihren Zustan d die Ruhe und Ordnung im Betrieb stören, keine alkoholischen