Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1972GeschäftszahlKII-1/72Sammlungsnummer6862RechtssatzDie gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nicht forstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG}) .Die gesetzliche Regelung amtswegiger behördlicher Maßnahmen betreffend einen Mindestabstand, der bei nicht forstlichen Neupflanzungen gegenüber landwirtschaftlichen Grundstücken einzuhalten ist, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder. Das gilt nicht für Maßnahmen des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) .Die Regelung des Gesetzentwurfes unterscheidet sich von der durch das Erk. Slg. 6344/1970 aufgehobenen Regelung dadurch, daß sie das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften in § 3 für strafbar erklärt und daß der Auftrag, den geschaffenen Zustand so weit  zu ändern, daß er den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes entspricht, an keinen Antrag gebunden ist, die Behörde also von Amts wegen in diesem Sinne vorzugehen verpflichtet ist. Die in der Begründung des Erk. Slg. 6344/1970 angestellten Überlegungen  treffen daher nicht für die im Entwurf vorgesehene Regelung zu. Daran ändert auch nichts die Bestimmung des § 4 Abs. 2, nach der ein Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht mehr zu erteilen ist, wenn seit dem jeweiligen Beginn der  Neupflanzung, der Neuanlage eines Weingartens oder der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur zwei Jahre verstrichen sind. Der wesentliche Inhalt der vorliegenden Regelung besteht ausschließlich darin, daß bei bestimmten Neupflanzungen bestimmte  Mindestabstände von der Grenze gegen solche Grundstücke einzuhalten sind, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind. Daraus kann für sich allein nicht entnommen werden, ob  diese Regelung dem Zivilrechtswesen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Auch die historische Interpretation hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, weil es an vergleichbaren Regelungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kompetenztatbestandes  "Zivilrechtswesen" (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) fehlt. Aus dem Umstand, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, es also keines Antrages eines Anrainers bedarf und das behördliche Vorgehen auch nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschlossen werden  kann, auch daraus, daß das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Gesetzes für strafbar erklärt wird, kann geschlossen werden, daß es sich bei der im vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelung nicht nur um die Abgrenzung des Interesses einzelner  Personen handelt, sondern daß öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Dies schließt eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) aus. Dem Einwand der Bundesregierung, daß es sich hiebei lediglich um eine  Frage der rechtstechnischen Gestaltung handelt, ist entgegenzuhalten, daß die rechtstechnische Gestaltung eine Konsequenz des Inhaltes der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist.Die Regelung des Gesetzentwurfes unterscheidet sich von der durch das Erk. Slg. 6344/1970 aufgehobenen Regelung dadurch, daß sie das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften in Paragraph 3, für strafbar erklärt und daß der Auftrag, den geschaffenen Zustand so weit  zu ändern, daß er den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes entspricht, an keinen Antrag gebunden ist, die Behörde also von Amts wegen in diesem Sinne vorzugehen verpflichtet ist. Die in der Begründung des Erk. Slg. 6344/1970 angestellten Überlegungen  treffen daher nicht für die im Entwurf vorgesehene Regelung zu. Daran ändert auch nichts die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2,, nach der ein Auftrag, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen, nicht mehr zu erteilen ist, wenn seit dem jeweiligen Beginn der  Neupflanzung, der Neuanlage eines Weingartens oder der Umwandlung einer bestehenden Weingartenkultur zwei Jahre verstrichen sind. Der wesentliche Inhalt der vorliegenden Regelung besteht ausschließlich darin, daß bei bestimmten Neupflanzungen bestimmte  Mindestabstände von der Grenze gegen solche Grundstücke einzuhalten sind, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung gewidmet sind. Daraus kann für sich allein nicht entnommen werden, ob  diese Regelung dem Zivilrechtswesen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Auch die historische Interpretation hilft im vorliegenden Fall nicht weiter, weil es an vergleichbaren Regelungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kompetenztatbestandes  "Zivilrechtswesen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) fehlt. Aus dem Umstand, daß die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat, es also keines Antrages eines Anrainers bedarf und das behördliche Vorgehen auch nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschlossen werden  kann, auch daraus, daß das Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften des Gesetzes für strafbar erklärt wird, kann geschlossen werden, daß es sich bei der im vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelung nicht nur um die Abgrenzung des Interesses einzelner  Personen handelt, sondern daß öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Dies schließt eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) aus. Dem Einwand der Bundesregierung, daß es sich hiebei lediglich um eine  Frage der rechtstechnischen Gestaltung handelt, ist entgegenzuhalten, daß die rechtstechnische Gestaltung eine Konsequenz des Inhaltes der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist.Auch eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Forstwesen" (Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG) kommt nicht in Betracht. § 1 des Gesetzentwurfes handelt zwar von "Bäumen, Weingärten, Sträuchern und ähnlichen Gewächsen" schlechthin, so daß man zunächst mit Rücksicht  auf den Gebrauch des Wortes "Bäume" der Meinung sein könnte, daß auch Waldneupflanzungen von der Regelung erfaßt werden. Im Entwurf ist aber immer nur von Bäumen, nicht aber von Wald die Rede.Auch eine Zuordnung zum Kompetenztatbestand "Forstwesen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG) kommt nicht in Betracht. Paragraph eins, des Gesetzentwurfes handelt zwar von "Bäumen, Weingärten, Sträuchern und ähnlichen Gewächsen" schlechthin, so daß man zunächst mit Rücksicht  auf den Gebrauch des Wortes "Bäume" der Meinung sein könnte, daß auch Waldneupflanzungen von der Regelung erfaßt werden. Im Entwurf ist aber immer nur von Bäumen, nicht aber von Wald die Rede.Es ist auch offensichtlich, daß die Regelung des Entwurfes weder Maßnahmen der Bodenreform i. S. der Erk. Slg. 1390/1931, 2546/1933, 3504/1959, 3649/1959, 4027/1961 enthält und mit keinem Wort auch nur irgendwie auf den Schutz von Pflanzen gegen  Krankheiten und Schädlinge Bezug nimmt; ein derartiger Schutz kann sich unter Umständen als Nebenwirkung des Gesetzes ergeben; das durch die Natur oft geschützte Objekt ist die Landwirtschaft schlechthin.Es ist auch offensichtlich, daß die Regelung des Entwurfes weder Maßnahmen der Bodenreform i. Sitzung der Erk. Slg. 1390/1931, 2546/1933, 3504/1959, 3649/1959, 4027/1961 enthält und mit keinem Wort auch nur irgendwie auf den Schutz von Pflanzen gegen  Krankheiten und Schädlinge Bezug nimmt; ein derartiger Schutz kann sich unter Umständen als Nebenwirkung des Gesetzes ergeben; das durch die Natur oft geschützte Objekt ist die Landwirtschaft schlechthin.Der VfGH hält es für angebracht festzustellen, daß die Regelung von Mindestpflanzabständen auch im Rahmen eines Kompetenztatbestandes der Art. 10 bis 12 B-VG getroffen werden kann.Der VfGH hält es für angebracht festzustellen, daß die Regelung von Mindestpflanzabständen auch im Rahmen eines Kompetenztatbestandes der Artikel 10 bis 12 B-VG getroffen werden kann.Der Antrag festzustellen, ob ein Bescheid von der Bezirksverwaltungsbehörde erlassen ist, ist kein Antrag, festzustellen, ob ein Akt der Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, weil die Bezirksverwaltungsbehörde in beiden  Bereichen tätig werden kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:KII_1.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.