Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1963GeschäftszahlB207/63Sammlungsnummer4591RechtssatzNach dem Schlußsatz des Art. 109 B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler (BGBl. Nr. 255/1949) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 21/1948, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Art. 102  Abs. 3 B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist (vgl. Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Art. 109 B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den §§ 412, 413 Abs. 1 Z 1 ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Nach dem Schlußsatz des Artikel 109, B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1949,) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1948,, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Artikel 102,  Absatz 3, B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist vergleiche Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Artikel 109, B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den Paragraphen 412,, 413 Absatz eins, Ziffer eins, ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415, ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546, § 546 Abs. 1 ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 546,, Paragraph 546, Absatz eins, ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B207.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
306 von 478 07.12.25, 22:01§ 546.
soziale  Verwaltung,  hinsichtlich  aller  übrigen  Bestimmungen  das  Bundesministerium  für  soziale  Verwaltung  im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.
(2) Mit der Vollziehung der §§ 148, 149 Abs. 2, 189 Abs. 4 und 301 Abs. 4, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Z. 2 des
Bundes-Verfassungsgesetzes  in  die  Kompetenz  der  Länder  fallen,  ist  die  zuständige  Landesregierung,  mit  der
Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes das Bundesministerium
für soziale Verwaltung betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 41a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2002 und des § 446a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991  ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
(4) Mit der Vollziehung des § 349 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991 ist, soweit es sich
um die Feststellung der Leistungsfähigkeit bezüglich der psychosozialen Versorgung handelt, der Bundesminister für
Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz betraut.
(5) Mit der Vollziehung des § 459b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992 ist der Bundesminister
für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für