Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1986GeschäftszahlG223/85Sammlungsnummer10779Rechtssatz13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach §447g ASVG sachlich nicht gerechtfertigt (mit Hinweis auf VfSlg. 10451/1985)

Relevante Rechtsvorschrift:
(§ 447g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu überweisen,
b) die  Aufwendungen  der  Jugendlichen-  und  Gesundenuntersuchungen  einschließlich  der  Kosten  für  die
Errichtung  und  den  Betrieb  der  hiezu  erforderlichen  eigenen  Einrichtungen  bzw.  der  Bereitstellung
entsprechender Vertragseinrichtungen aus der gesonderten Rücklage zu bestreiten.
Für die Überweisung nach lit. a ist § 63a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(14) Abweichend von den Bestimmungen des § 472a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt
in der Krankenversicherung für die im § 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen für
das  Geschäftsjahr  1979  der  vom  Dienstgeber  zur  Bestreitung  von  Ausgaben  der  erweiterten  Heilbehandlung  zu
entrichtende Zuschlag zu den Beiträgen 0,35 v. H. der Beitragsgrundlage.
(15) Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen als Träger der Krankenversicherung für die im
§ 472 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten Personen hat abweichend von den im Zusammenhalt
mit § 472b Z. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwendenden Bestimmungen des § 444 Abs. 5 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1979
a) 2 v. H.  der  Erträge  an  Versicherungsbeiträgen  der  im  § 407a  Abs. 3  des  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes bezeichneten gesonderten Rücklage zuzuführen,