Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2001GeschäftszahlG87/00Sammlungsnummer16103LeitsatzPräjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren; verfassungswidrige Versagung der Parteistellung der Nachbarn auch bei Beurteilung der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für ein vereinfachtes GenehmigungsverfahrenRechtssatzPräjudizialität des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl 194/1994.Präjudizialität des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994,.Der Text des §359b Abs1 GewO 1994 läßt es durchaus zu, den Nachbarn eine beschränkte Parteistellung zuzugestehen. Wenn nämlich dort angeordnet ist, daß die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen hat, so wird damit eine bescheidmäßige Reaktion der Behörde auf das Vorbringen der Nachbarn angeordnet, die unverständlich wäre, wenn sie einer weiteren Überprüfung im Rechtswege nicht zugänglich wäre. Eine solche Anordnung kann daher jedenfalls auch so verstanden werden, daß damit den Nachbarn ein rechtliches Interesse an einer Überprüfung der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens - und damit eine auf diese Frage beschränkte Parteistellung - zugebilligt wird (der Ausschluß der Parteistellung sich somit auf die Durchführung des vereinfachten Verfahrens selbst bezieht).Im nunmehr zu beurteilenden Fall geht es um die Frage, ob den Nachbarn die Parteistellung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise auch hinsichtlich der Frage vorenthalten werden kann, ob die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren überhaupt vorliegen (siehe hingegen VfSlg 14512/1996). Diese Frage ist vor dem Hintergrund einer Rechtslage zu prüfen, die durch eine seit dem Jahre 1988 kontinuierlich betriebene Ausweitung der Bagatellfälle gekennzeichnet ist.Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführern des Anlaßverfahrens zu Unrecht eine Sachentscheidung vorenthalten und der Verfassungsgerichtshof hat daher bei Überprüfung des bekämpften Bescheides die Vorschrift des §359b Abs4 GewO 1994 anzuwenden.§359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I Nr 63/1997 war verfassungswidrig.§359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 63 aus 1997, war verfassungswidrig.Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, den Nachbarn Parteistellung auch bei Beurteilung der Frage zu versagen, ob die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren überhaupt vorliegen, und diese Beurteilung allein der Behörde zu überlassen. Diese Bedenken, die sich letztlich gegen eine unsachliche Ungleichbehandlung gleicher Fälle richten (nämlich jener Nachbarn, die im Rahmen eines ordentlichen Genehmigungsverfahrens Parteistellung besitzen, einerseits und jener, die diese Parteistellung nur deswegen nicht besitzen, weil die Behörde zu Unrecht die Voraussetzungen eines vereinfachten Verfahrens angenommen oder behauptet hat, andererseits) sind im Verfahren nicht zerstreut worden.§359b Abs4 GewO 1994 umfaßt Fälle, bei denen es sich nicht um (normalerweise ohnehin genehmigungsfähige) Bagatellfälle handelt.Der in §359b Abs7 GewO 1994 tragende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes erscheint nicht geeignet, den Umfang der nach §359b Abs4 GewO 1994 genehmigungsfähigen Anlagen so weit einzuschränken, daß lediglich Anlagen übrigbleiben, die typischerweise genehmigungsfähig sind.In einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl von Fällen hängt daher die Frage, ob für die Genehmigung einer Betriebsanlage das ordentliche oder das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt, allein von dem Umstand ab, ob sie ihren Standort in einem Gebiet hat, das nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften überwiegend oder ausschließlich gewerblichen Tätigkeiten dient und in dem nach diesen Vorschriften das Errichten und Betreiben bzw Ändern der Anlage zulässig ist. Es erscheint unsachlich, warum der Umstand, daß eine Anlage ihren Standort in einem derart definierten Gebiet hat, die Aberkennung von Nachbarrechten rechtfertigen könnte, die einzuräumen wären, hätte die Anlage ihren Standort außerhalb eines solchen Gebietes.(Anlaßfall: E v 03.03.01, B2071/99 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlaßfälle: E v 11.06.01, B1147/00 und E v 24.09.01, B753/00.; siehe auch E v 24.09.01, G98/01 ua und B1593/00).

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 5, §  345 Abs.  6, §  353 Z 2, §  353b, §  356a Abs.  1, §  356b Abs.  1, §  356d, §  359a, §  359b, §  371c 
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf 
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 noch nicht abgeschlossene 
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist §  356b Abs.  1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares 
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist §  371c in der Fassung des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr.  96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes 
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung 
gesetzt worden ist. 
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt. 
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§  365m bis 365z samt Überschriften, §  366b, § 373i1 samt 
Überschrift, §  376 Z  68 sowie die Anlagen  7 und  8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 95/2017 treten mit Ablauf der Kundmachung, frühestens jedoch mit dem 26. Juni 2017, in Kraft.  Bundesrecht konsolidiert