Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.2001GeschäftszahlG130/01 ua - G137/01Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §281 Abs1 Z1, §71 Abs1 und §74 StPO sowie §28a GerichtsorganisationsG (GOG) als offenbar aussichtslos.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht römisch II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.(Ebenso hins des Geschworenen- und SchöffenG 1990: G137/01, B v 20.03.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
2. Beamte (§ 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB) über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen
Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, soweit sie nicht davon entbunden wurden,
3. Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen des Nationalrates oder des Bundesrates
gewährt wurde, soweit sie gemäß § 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des
Nationalrates und des Bundesrates, BGBl. I Nr. 102/2014, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
4. Personen, die wegen einer psychischen Krankheit, wegen einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer
Entscheidungsfähigkeit oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben.
(2) Eine Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Abs. 1 Z 2 besteht jedenfalls nicht, soweit der Zeuge im
Dienste  der  Strafrechtspflege  Wahrnehmungen  zum  Gegenstand  des  Verfahrens  gemacht  hat  oder
Anzeigepflicht (§ 78) besteht.
Aussagebefreiung
(1) Von der Pflicht zur Aussage sind befreit:
1. Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen (§ 72 StGB) aussagen sollen;
2. Besonders schutzbedürftige Opfer (§ 66a), wenn die Parteien Gelegenheit hatten, sich an einer
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...