Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB18/64Sammlungsnummer4779RechtssatzGemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Abs. 3 oder Abs. 4 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß § 99 Abs. 3 oder Abs. 4 StVO 1960, sondern gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} Anwendung zu finden.Gemäß Paragraph 99, Absatz 6, StVO 1960 liegt eine Verwaltungsübertretung nicht vor, wenn eine im Absatz 3, oder Absatz 4, bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Nur in diesen Fällen ist demnach kraft  Gesetzes des Kumulationsprinzip ausgeschlossen. Wurde die Strafe aber nicht gemäß Paragraph 99, Absatz 3, oder Absatz 4, StVO 1960, sondern gemäß Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 verhängt, so hat {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} Anwendung zu finden.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 22, § 22 Abs. 2 VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz 2, VStG} sind bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde oder einem Gerichte zu ahndenden strafbaren Handlungen die Strafen nebeneinander zu verhängen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich,  daß die Verhängung einer Verwaltungsstrafe nur in jenen Fällen unzulässig ist, in denen durch das Gesetz selbst die Kumulation im Verhältnis zu einer gerichtlich strafbaren Handlung ausdrücklich ausgeschlossen wird.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz § 15, § 15 Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in § 3 der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, BGBl. Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.Der aus {Behörden-Überleitungsgesetz Paragraph 15,, Paragraph 15, Behörden-Überleitungsgesetz} abzuleitende und in Paragraph 3, der Verordung des BM für Inneres vom 26. Februar 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 74, näher umschriebene Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt nicht Angelegenheiten der Landesvollziehung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B18.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene  Strafgelder,  ausgenommen  jene  nach  Abs. 3a,  sind  dem  Erhalter  jener  Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung begangen worden ist; Strafgelder, die auf Straßen eingehoben
werden, die gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden,
sind jedoch an den Bund abzuführen; in Wien gilt das Land Wien als Erhalter jener Straßen, die weder
Bundesstraßen sind noch gemäß Art. 5 § 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002  als  Bundesstraßen
aufgelassen wurden. In Ortsgebieten mit Landes- und Gemeindestraßen können die eingehobenen Strafgelder
zwischen  Land  und  Gemeinde  auch  nach  dem  Verhältnis  der  Straßenlänge  zwischen  Landes-  und
Gemeindestraßen aufgeteilt und abgeführt werden, sofern zwischen Land und Gemeinde ein diesbezügliches
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
114 von 120 07.12.25, 22:22Einvernehmen besteht. Sofern sich aus den Abs. 8, 9 und 10 nichts anderes ergibt, sind die eingehobenen
Strafgelder,  ausgenommen  jene,  die  auf  Straßen  eingehoben  werden,  die  gemäß  Art. 5  § 1  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 als Bundesstraßen aufgelassen wurden, für die Straßenerhaltung, für die
Beschaffung  und  Erhaltung  von  Einrichtungen  zur  Verkehrsüberwachung  sowie  für  Maßnahmen  zur