Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1998GeschäftszahlB523/98Sammlungsnummer******LeitsatzEinstellung des Verfahrens aufgrund Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge Nichtigerklärung des angefochtenen Bescheides durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; KostenzuspruchRechtssatzDie Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 31.07.98 gemäß §57 AlVG iVm §68 Abs4 Z4 AVG für nichtig erklärt. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den angefochtenen Bescheid, mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe keine Folge gegeben wurde, mit Bescheid vom 31.07.98 gemäß §57 AlVG in Verbindung mit §68 Abs4 Z4 AVG für nichtig erklärt. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin als klaglos gestellt. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.