Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.1963GeschäftszahlB137/63Sammlungsnummer4618RechtssatzGegen § 1 b Abs. 2 Z 74 GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Gegen Paragraph eins, b Absatz 2, Ziffer 74, GewO bestehen keine Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz. Viele Verrichtungen, die in der GewO Beschränkungen unterworfen werden, können auch von Privaten in ihrer eigenen Lebenssphäre ohne wesentliche Schwierigkeiten  ausgeübt werden, sofern man ein gewisses Maß an Allgemeinbildung oder an Geschicklichkeit voraussetzt (man denke etwa an das Kleidermachergewerbe) . Sie werden aber immer dann einer gewerberechtlichen Beschränkung unterworfen, wenn diese Verrichtungen  gewerbsmäßig ausgeübt werden. Es ist nun auch beim Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die Meinung vertritt, daß diese Verrichtungen, wenn sie gewerbsmäßig und daher für andere ausgeübt werden, einer  handwerksmäßigen Ausbildung bedürfen, weil dies zum Schutze der Kunden erforderlich sei.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Art. 5 StGG  genießen.Dadurch, daß die Anmeldung eines freien Gewerbes bescheidmäßig nicht zur Kenntnis genommen wird und der Beginn des Gewerbebetriebes untersagt wird, erfolgt kein Eingriff in Privatrechte, die allein den verfassungsgesetzlichen Schutz des Artikel 5, StGG  genießen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B137.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§  2 bis 4 anderes bestimmen, für alle 
gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten. 
(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht 
betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche 
Zwecke dieser bestimmt ist; hiebei macht es  keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte 
Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich 
dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz  
unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll. 
(3) Selbständigkeit im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene 
Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. 
(4) Auch eine einmalige Handlung gilt als regelmäßige Tätigkeit, wenn nach den Ums tänden des 
Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. 
Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von 
Personen oder bei Ausschreibungen wird der Aus übung des Gewerbes gleichgehalten.  Die 
Veröffentlichung über eine den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit in Registern gilt nicht als