Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1998GeschäftszahlB4717/96,B509/97Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortteiles "bundes" in den Worten "bundesgesetzlich" im ersten und im zweiten Halbsatz der Ziffer 2 zweiter Satz des §4 Abs2 UStG 1972 mit E v 19.06.98, G466,467/97, G25/98.

Relevante Rechtsvorschrift:
e) das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im
Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine
Steuerbefreiung gilt;
f) den  auf  das  Entgelt  (lit. e)  entfallenden  Steuerbetrag.  Wird  die  Rechnung  in  einer  anderen
Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag nach Anwendung einer dem § 20 Abs. 6
entsprechenden Umrechnungsmethode zusätzlich in Euro anzugeben. Steht der Betrag in Euro im
Zeitpunkt  der  Rechnungsausstellung  noch  nicht  fest,  hat  der  Unternehmer  nachvollziehbar
anzugeben,  welche  Umrechnungsmethode  gemäß  § 20  Abs. 6  angewendet  wird.  Der
Vorsteuerabzug (§ 12) bemisst sich nach dem in Euro angegebenen oder jenem Betrag in Euro,
der sich nach der ausgewiesenen Umrechnungsmethode ergibt;
g) das Ausstellungsdatum;
h) eine  fortlaufende  Nummer  mit  einer  oder  mehreren  Zahlenreihen,  die  zur  Identifizierung  der
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
24 von 69 07.12.25, 22:23Rechnung einmalig vergeben wird;
i) soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das