Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1965GeschäftszahlB210/65Sammlungsnummer5152RechtssatzZur Anordnung von Kurzparkzonen i. S. des § 25 Abs. 1 StVO 1960. Aus § 55 Abs. 1 und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) anzubringen.Zur Anordnung von Kurzparkzonen i. Sitzung des Paragraph 25, Absatz eins, StVO 1960. Aus Paragraph 55, Absatz eins und 6 StVO 1960 erwächst keine Verpflichtung, Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen (Paragraph 25, StVO 1960) anzubringen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B210.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die  in  Abs. 1  lit. b  bis  n  und  Abs. 3  lit. d  angeführten  Verbote  gelten  nicht,  wenn  sich  aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,