Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1985GeschäftszahlB382/83Sammlungsnummer10364RechtssatzArt8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die Landesnervenklinik (ohne Parere des Amtsarztes iS des §49 Abs1 KAG, da rechtzeitige Beischaffung eines amtsärztlichen Pareres nicht möglich war)

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 76 d gelten.
27. „RADWEG OHNE BENÜTZUNGSPFLICHT“
         
Dieses Zeichen zeigt einen Radweg an, der von Radfahrern benützt werden darf, aber nicht muss.
28. „GEH- UND RADWEG OHNE BENÜTZUNGSPFLICHT“
         a)       
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
79 von 120 07.12.25, 22:22         b)       
Diese Zeichen zeigen einen Geh- und Radweg an, der von Radfahrern benützt werden darf, aber
nicht muss, und zwar ein Zeichen nach a) einen für die gemeinsame Benützung durch Fußgänger
und Radfahrer bestimmten Geh- und Radweg und ein Zeichen nach b) einen Geh- und Radweg, bei
dem der Fußgänger- und Fahrradverkehr getrennt geführt werden, wobei die Symbole im Zeichen
nach b) der tatsächlichen Verkehrsführung entsprechend anzuordnen sind (Fußgänger rechts,
Fahrrad links oder umgekehrt).
29. „Ende einer Fahrradstraße, einer Schulstraße, eines Radweges oder eines Geh- und Radweges ohne