Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1976GeschäftszahlB235/75Sammlungsnummer7778RechtssatzDie Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach Paragraphen 500, ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung.Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein Bescheid.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B235.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
dadurch  ein  Nachteil  erwächst,  daß  sie  aus  einem  der  im  § 500  genannten  Gründe  eine
angestelltenversicherungspflichtige  Beschäftigung  mit  einer  niedrigeren  Beitragsgrundlage  als  in  der  letzten
vorangegangenen  angestelltenversicherungspflichtigen  Beschäftigung  ausgeübt  haben,  können  für  die  Dauer  der
ersteren  Beschäftigung,  längstens  jedoch  für  die  Zeit  bis  31. Dezember  1945,  den  Unterschied  auf  die  Beiträge
nachzahlen, die zur Angestelltenversicherung bei Fortdauer der vorangegangenen Beschäftigung nach den in dieser
zuletzt erzielten Einkommen entfallen wären. Abs. 2 zweiter bis letzter Satz gelten entsprechend.
(4) Personen, die in der im § 500 angeführten Zeit aus einem der dort angeführten Gründe ausgewandert sind und
die vorher in der Zeit seit dem 1. Juli 1927 Beitragszeiten gemäß § 226 oder Ersatzzeiten gemäß § 228 oder 229 oder
Zeiten  nach  dem  Auslandsrenten-Übernahmegesetz  zurückgelegt  haben,  können  für  die  Zeiten  der  Auswanderung,
längstens aber für die Zeit bis 31. März 1959, Beiträge nachentrichten. Die nachzuentrichtenden Beiträge belaufen sich
für jeden Monat der Auswanderung auf 23,76 € (Anm. 1); an die Stelle dieses Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres,
erstmals ab 1. Jänner 1989, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1)
vervielfachte Betrag. § 227 Abs. 4 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beitragsentrichtung bei der
Pensionsversicherungsanstalt  zu  erfolgen  hat,  wenn  bei  keinem  Versicherungsträger  Versicherungszeiten  erworben
worden sind. Für die Abstattung der nachzuzahlenden Beiträge gilt Abs. 2 zweiter bis letzter Satz entsprechend.