Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1956GeschäftszahlB81/56Sammlungsnummer3069RechtssatzUnter dem Begriff der Verhaftung ist jede Maßnahme zu verstehen, durch die in die persönliche Freiheit des einzelnen mit physischen Mitteln eingegriffen wird. In der Abnahme eines Reisepasses und der dadurch bewirkten Behinderung des gerade  beabsichtigten Grenzübertrittes, verbunden mit der Aufforderung, zur Gendarmeriepostenkanzlei mitzukommen, ist ein Druckmittel gelegen, das Verwendung physischer Gewalt gleichzusetzen ist und dem Betroffenen die Freiheit der Bestimmung seines  Aufenthaltes nimmt.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (§ 416 Z 3 und {Strafprozeßordnung 1975 § 452, § 452 Z 2 StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 § 177, § 177 StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.Die Kurrendierung stellt eine lediglich seitens eines Gerichtes an Behörden im Dienstweg oder durch ausschließlich für den Amtsgebrauch erscheinende Blätter formlos ergehende Beschreibung einer Person dar, die eines nicht als Verbrechen im engeren Sinne  sich qualifizierenden Deliktes verdächtigt ist, in Verbindung mit der an diese Behörden gerichteten Aufforderung, im Auffindungsfall an das die Aufforderung erlassende Gericht eine Mitteilung zu machen (Paragraph 416, Ziffer 3 und {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 452,, Paragraph 452, Ziffer 2, StPO}) . Die Kurrendierung  als solche setzt das Behördenorgan nicht in die Lage, eine vorläufige Verwahrung anzuordnen, es sei denn, daß im Betretungsfalle die Voraussetzungen vorliegen, die Organe der Sicherheitsbehörden nach den Bestimmungen des {Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 177,, Paragraph 177, StPO} in die Lage setzen,  die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zu verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B81.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
4. vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden (§§ 177 Abs. 5, 194, 197 Abs. 3, 206 und 208
Abs. 3),
5. auf Übersetzungshilfe durch Dolmetschleistungen nach Maßgabe des Abs. 3,
6. an  einer  kontradiktorischen  Vernehmung  von  Zeugen  und  Beschuldigten  (§ 165)  und  an  einer
Tatrekonstruktion (§ 150 Abs. 1) teilzunehmen,
7. während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu
befragen sowie zu ihren Ansprüchen gehört zu werden,
8. die Fortführung eines durch die Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahrens zu verlangen (§ 195
Abs. 1).
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 148/2020)
(3) Übersetzungshilfe ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 56 zu gewähren. Als
wesentliche Aktenstücke, die auf Verlangen des Opfers zu übersetzen sind, gelten die schriftliche Bestätigung
der  Anzeige  (§ 80  Abs. 1),  die  Verständigung  von  der  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens  und  deren
Begründung (§ 194 Abs. 2) sowie eine Ausfertigung des Urteils und der Strafverfügung (§ 491); bei der Prüfung
der Erforderlichkeit tritt an Stelle der Erforderlichkeit zur Wahrung der Verteidigungsrechte jene zur Wahrung