Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1977GeschäftszahlB33/75Sammlungsnummer7983RechtssatzRechtmäßige Festnehmung nach § 35 lit. c VStG 1950 (Übertretung der §§ 9 Abs. 6 und 97 Abs. 4 StVO 1960) .Rechtmäßige Festnehmung nach Paragraph 35, Litera c, VStG 1950 (Übertretung der Paragraphen 9, Absatz 6 und 97 Absatz 4, StVO 1960) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B33.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
sich aus Bodenmarkierungen (§ 9 Abs. 6) nichts anderes ergibt.
(5) Müssen  Fahrzeuge  vor  Kreuzungen,  Straßenengen,  schienengleichen  Eisenbahnübergängen  und
dergleichen angehalten werden, so dürfen die Lenker einspuriger, später ankommender Fahrzeuge nur dann
neben oder zwischen den bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, um sich mit ihren Fahrzeugen weiter
vorne aufzustellen, wenn für das Vorfahren ausreichend Platz vorhanden ist und die Lenker von Fahrzeugen,
die ihre Absicht zum Einbiegen angezeigt haben, dadurch beim Einbiegen nicht behindert werden.
§ 13. Einbiegen, Einfahren und Ausfahren.
(1) Nach rechts ist in kurzem, nach links in weitem Bogen einzubiegen.
(2) Auf  Kreuzungen  ist  beim  Linkseinbiegen  nach  dem  Einordnen  (§ 12)  bis  unmittelbar  vor  die
Kreuzungsmitte  vorzufahren;  sobald  es  der  Gegenverkehr  zuläßt,  ist  einzubiegen,  wobei  am
Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen (§ 41)
nichts anderes ergibt.
(2a) Auf Kreuzungen mehrstreifiger Fahrbahnen ist der Fahrstreifen, der vor dem Einbiegen befahren
wurde, auch beim Einbiegen zu benützen. Der Lenker eines Fahrzeuges darf den Fahrstreifen wechseln, wenn
er sich überzeugt hat, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist.