Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1969GeschäftszahlB141/69Sammlungsnummer6010RechtssatzWer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die § 8 AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.Wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Partei ist, kann an Hand des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 allein nicht entschieden werden. Diese Entscheidung ist allein aus dem Inhalt der in Betracht kommenden Vorschriften zu treffen. Die  Begriffe "Rechtsanspruch" und "rechtliches Interesse" , die Paragraph 8, AVG 1950 verwendet, erhalten erst durch die anzuwendende Rechtsvorschrift den konkreten Inhalt, der es ermöglicht, festzustellen, ob die Parteistellung gegeben ist.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den §§ 25 ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.In der Gewerbeordnung findet sich keine Bestimmung, die einem Anrainer das Recht auf Einleitung eines Verfahrens in bezug auf den Gewerbebetrieb eines Dritten gibt. Aus dem Umstand allein, daß der Anrainer gemäß den Paragraphen 25, ff. GewO in dem Verfahren um die  Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage durch einen Dritten Parteistellung hat, folgt keineswegs, daß die Parteirechte auch über das mit der Genehmigung der Betriebsanlage abgeschlossene Verwaltungsverfahren hinaus anzudauern hätten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B141.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 25. (1) Bei der Unternehmerprüfung hat der Prüfungskandidat die für die selbs tändige 
Gewerbeausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse nachzuweisen.  
(2) Die Unternehmerprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. 
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtsc haft hat durch Verordnung die 
Prüfungsordnung zu erlassen; hierbei ist festzulegen, welche nachzuweisenden Lernergebnisse 
Gegenstand der schriftlichen und der mündlichen Prüfung sind. 
(3) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann d urch Verordnung 
Ausbildungen und Prüfungen, mit der für die Führung eines Unternehmens erforderliche Lernergebnisse 
in vergleichbarem Umfang nachgewiesen werden, mit der Unternehmerprüfung gleichhalten. Die 
Gleichhaltung einer im Ausland erworbenen gleichw ertigen Qualifikation erfolgt durch den 
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Bescheid. 
(4) Personen, die zur Unternehmerprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein. 
5. Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben 
§ 26. (1) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß §  13 Abs. 1 
oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung