Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB288/71Sammlungsnummer6637RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 2, der §§ 11, 14 und 21 sowie der §§ 91 und 92 ABGB.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, der Paragraphen 11,, 14 und 21 sowie der Paragraphen 91 und 92 ABGB.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B288.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 91.
§ 92.
§ 93.
zwey Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu
erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.
und des Eheverlöbnisses.
§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen
oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder
zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen
worden ist.
Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
§ 46. Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden
ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu
leiden beweisen kann.
Persönliche Rechtswirkungen der Ehe