Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1992GeschäftszahlB1044/91Sammlungsnummer13296LeitsatzKeine Verletzung des Gleichheitssatzes durch Versagung des Verlustabzuges bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels Erlaubnis zum Betriebsvermögensvergleich nach dem EStG 1988 im Hinblick auf das dieser Einkunftsart angepaßte System der Berücksichtigung von WerbungskostenRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie annimmt, daß der Gesetzgeber die Möglichkeit des Verlustabzuges auch im EStG 1988 auf die drei betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit und Gewerbebetrieb) beschränkt hat. Das Gesetz enthält keine Bestimmung, die für nicht betriebliche Einkünfte anstelle der Überschußrechnung (§2 Abs4 EStG 1988) den Betriebsvermögensvergleich erlauben würde. Dem Vermieter oder Verpächter ist der Übergang zum Betriebsvermögensvergleich daher nicht möglich und der Verlustabzug bleibt daher versagt.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen (vgl. §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.Der Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken dagegen, daß dem Vermieter und Verpächter der Betriebsvermögensvergleich versagt bleibt. Der Gesetzgeber hat ein der Einkunftsart angepaßtes System der Berücksichtigung von Werbungskosten geschaffen vergleiche §28 EStG 1988). Aus dem Blickwinkel des vorliegenden Beschwerdefalles hegt der Verfassungsgerichtshof jedenfalls keine Bedenken, daß die für Vermietung und Verpachtung vorgesehene Berücksichtigung von Werbungskosten - abgesehen vielleicht von Härtefällen - unzureichend wäre. Den für die bilanzierenden Steuerpflichtigen vorgesehenen Verlustabzug auch hier vorzusehen ist der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz daher nicht gehalten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(11) Abs. 7  sind  auf  Betriebe  gewerblicher  Art  von  Körperschaften  öffentlichen  Rechts  (§ 2  des
Körperschaftsteuergesetzes 1988) nicht anzuwenden.
(12) Für  die  Bildung  von  Rückstellungen  für  die  Verpflichtung  zu  einer  Zuwendung  anläßlich  eines
Dienstjubiläums gilt folgendes: Die Bildung einer Rückstellung ist nur bei kollektivvertraglicher Vereinbarung,
bei Betriebsvereinbarung oder bei anderen schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen Zusagen
zulässig. Die Rückstellung ist unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 6 Z 1 bis 3, des Abs. 6 Z 6 sowie der
Abs. 8 und 9 zu bilden; eine Bildung nach den Regeln der Finanzmathematik ist zulässig.
(13) Werden  bei  Pensionsrückstellungen  oder  bei  Rückstellungen  für  die  Verpflichtung  zu  einer
Zuwendung  anläßlich  eines  Dienstjubiläums  die  den  anerkannten  Regeln  der  Versicherungsmathematik
entsprechenden biometrischen Rechnungsgrundlagen geändert, ist der dadurch bedingte Unterschiedsbetrag
beginnend  mit  dem  Wirtschaftsjahr  der  Änderung  gleichmäßig  auf  drei  Jahre  zu  verteilen.  Der
Unterschiedsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem nach den bisherigen Rechnungsgrundlagen
errechneten  Rückstellungsbetrag  und  dem  Rückstellungsbetrag  auf  der  Grundlage  der  geänderten
Rechnungsgrundlagen.
4. ABSCHNITT