Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1970GeschäftszahlG28/70Sammlungsnummer6345RechtssatzDie Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, BGBl. 189/1955 (Fassung Art. II der 20. Nov. zum ASVG, BGBl. 201/1967) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.Die Worte "und Stiefeltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, Bundesgesetzblatt 189 aus 1955, (Fassung Art. römisch II der 20. Nov. zum ASVG, Bundesgesetzblatt 201 aus 1967,) werden wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:G28.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter
ganz  überwiegender  Beanspruchung  ihrer  Arbeitskraft  nicht  erwerbsmäßig  in  häuslicher  Umgebung  pflegen.  Als
Angehörige  gelten  die/der  Ehegattin/Ehegatte, eingetragene/r  Partnerin/Partner  und  Personen,  die  mit  der
pflegebedürftigen Person in gerader Linie oder bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind,
ferner Wahl-, Stief- und Pflegekinder, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern sowie Angehörige nach Abs. 7a.
(8) Durch die Satzung kann nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers bestimmt
werden, dass auch andere als die in den Abs. 2 und 4 bis 7 bezeichneten Verwandten und die Wahl- und Stiefeltern der
versicherten Person als Angehörige gelten, wenn sie mit der versicherten Person in Hausgemeinschaft leben und von ihr
ganz oder überwiegend erhalten werden.
(9) Eine im Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 7, 7a, 7b und 8 genannte Person gilt nur als Angehöriger, soweit es sich nicht um
eine Person handelt, die
a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder
b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder
c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl.
Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist oder