Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlV123/97Sammlungsnummer15090LeitsatzZurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrags wegen zu eng gefaßten AntragsbegehrensRechtssatzZurückweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung des zweiten und des dritten Satzes von §10 der Verordnung der Gemeindevertretung von Röns vom 22.10.92 und vom 15.04.93 über die Regelung der Wassergebühren (WassergebührenO) betreffend die Wasser-Freimengen bei Tierhaltung (Rinder).Bei Stattgabe des Antrags enthielte der verbleibende erste Satz die - mit Art18 B-VG im übrigen nicht in Einklang zu bringende - Anordnung, daß landwirtschaftlichen Betrieben eine Freimenge zugestanden werde. Eine solche Freimenge käme jedem landwirtschaftlichen Betrieb zu, nicht nur einem solchen, der Rinder hält, oder einem solchen, der - wie es der Intention des antragstellenden Landesvolksanwalts entspricht - Haustiere welcher Art auch immer hält. Die Aufhebung nur des zweiten und des dritten Satzes des §10 käme daher einem dem Verordnungsgeber nicht mehr zusinnbaren Akt der positiven Normsetzung gleich (vgl. VfSlg. 13915/1994; vgl. auch VfSlg. 12465/1990 und 14044/1995). Im Falle der Gesetzwidrigkeit müßte daher §10 WassergebührenO insgesamt aufgehoben werden. Der nur die Aufhebung des zweiten und des dritten Satzes ermöglichende Antrag ist somit zu eng.Bei Stattgabe des Antrags enthielte der verbleibende erste Satz die - mit Art18 B-VG im übrigen nicht in Einklang zu bringende - Anordnung, daß landwirtschaftlichen Betrieben eine Freimenge zugestanden werde. Eine solche Freimenge käme jedem landwirtschaftlichen Betrieb zu, nicht nur einem solchen, der Rinder hält, oder einem solchen, der - wie es der Intention des antragstellenden Landesvolksanwalts entspricht - Haustiere welcher Art auch immer hält. Die Aufhebung nur des zweiten und des dritten Satzes des §10 käme daher einem dem Verordnungsgeber nicht mehr zusinnbaren Akt der positiven Normsetzung gleich vergleiche VfSlg. 13915/1994; vergleiche auch VfSlg. 12465/1990 und 14044/1995). Im Falle der Gesetzwidrigkeit müßte daher §10 WassergebührenO insgesamt aufgehoben werden. Der nur die Aufhebung des zweiten und des dritten Satzes ermöglichende Antrag ist somit zu eng.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß