Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1992GeschäftszahlB687/91Sammlungsnummer13048LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Devolutionsantrags durch die Landesberufungskommission für das Land Steiermark (§345 ASVG) mangels LegitimationRechtssatzVoraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist zumindest die Möglichkeit der Verletzung der beschwerdeführenden Partei in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Diese Voraussetzung muß - wie alle sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit - in dem Zeitpunkt bestehen, in dem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wird. An diesem Tag konnte die Beschwerdeführerin aber im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht mehr verletzt sein, weil zu diesem Zeitpunkt bereits eine Entscheidung der wieder zuständig gewordenen Paritätischen Schiedskommission für das Land Steiermark an sie ergangen war und ihr somit kein Recht mehr auf eine Entscheidung im Devolutionsweg durch die Landesberufungskommission des Landes Steiermark nach §73 Abs2 AVG zustand. Ein solches Recht könnte ihr auch aus einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht erwachsen, weil die belangte Behörde in diesem Fall den Devolutionsantrag mit der Begründung ablehnen müßte, daß die Paritätische Schiedskommission für das Land Steiermark nicht mehr säumig ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des