Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1987GeschäftszahlB1195/86,B1196/86Sammlungsnummer11244LeitsatzEinbringung einer Beschwerde beim VfGHRechtssatzDie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG (iVm §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die Wirkung als Anlaßfall im Normenprüfungsverfahren stellt jedoch keine derartige Frist dar. Die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, jedoch nach dem Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Rechtssache präjudizielle Gesetzesstelle kann nicht als eine Fristversäumung qualifiziert werden.Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §33 VfGG in Verbindung mit §35 VfGG und §146 Abs1 ZPO) ist nur dann möglich, wenn eine Frist für die Vornahme einer Prozeßhandlung versäumt wurde. Der Stichtag für die Wirkung als Anlaßfall im Normenprüfungsverfahren stellt jedoch keine derartige Frist dar. Die Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist, jedoch nach dem Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dem Beginn der nichtöffentlichen Beratung) über eine in der Rechtssache präjudizielle Gesetzesstelle kann nicht als eine Fristversäumung qualifiziert werden.Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags.

Relevante Rechtsvorschrift:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt mit dem
Tag nach der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Versäumungsurteils an den Säumigen.
(3) Ist  der  Widerspruch  verspätet  eingebracht,  so  ist  er  vom  Prozessgericht  mit  Beschluss
zurückzuweisen. Sonst hat das Prozessgericht eine vorbereitende Tagsatzung anzuberaumen; der Widerspruch
des  Beklagten  ist  hierbei  als  rechtzeitig  überreichte  Klagebeantwortung  zu  behandeln.  Zu  Beginn  der
Streitverhandlung ist das Versäumungsurteil mit Beschluss aufzuheben, auch wenn die dafür anberaumte
Tagsatzung  nach  § 170  nicht  durchgeführt  wird;  der  Zustellung  einer  schriftlichen  Ausfertigung  dieses
Beschlusses bedarf es nicht, ein Rechtsmittel ist gegen ihn nicht zulässig.
(4) Derjenigen Partei, die den Widerspruch erhoben hat, ist der Ersatz aller Kosten aufzuerlegen, die
durch ihre Versäumung und die Verhandlung über den Widerspruch verursacht worden sind.
(5) Der  Widerspruch  kann  längstens  bis  zum  Ergehen  eines  der  im  Abs. 3  genannten  Beschlüsse
zurückgenommen werden; auf seine Zurücknahme sind die Vorschriften über die Zurücknahme der Klage