Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1959GeschäftszahlB305/58Sammlungsnummer3543RechtssatzWird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird von der Behörde die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet und diese Anordnung dem Betroffenen in der Form verkündet, er habe die Geldstrafe sofort zu erlegen, widrigenfalls die Vorführung vollzogen werde, so handelt es sich um  eine Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}. Diese Verfügung ist im Instanzenzug nicht anfechtbar, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen.Wird die behördliche Anordnung der Vorführung zum Antritt der auf Grund des VStG 1950 verhängten Ersatzarreststrafe im Falle der Nichtbezahlung der Geldstrafe lediglich verkündet, nicht aber durchgeführt, obwohl die Geldstrafe nicht erlegt wird, so liegt  ein Eingriff in die persönliche Freiheit nicht vor.Eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt der Arreststrafe anordnet, greift erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (§ 53 Abs. 4 VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.Der Vollzug der Ersatzarreststrafe (Paragraph 53, Absatz 4, VStG 1950) darf ohne vorherigen Versuch der Eintreibung der Geldstrafe nicht veranlaßt werden.§ 53 Abs. 4 VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.Paragraph 53, Absatz 4, VStG regelt eine der Verwaltungsbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das VVG fällt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B305.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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