Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.2001GeschäftszahlB1443/00 uaSammlungsnummer16197LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von Beschwerden eines Schubhäftlings hinsichtlich seiner krankheitsbedingten Haftunfähigkeit; Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates zur Überprüfung der Haftfähigkeit iSd der Anhalteordnung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anhaltung iSd FremdengesetzesRechtssatzDie "Behörde" ist gemäß §23 AnhalteO nicht verpflichtet, einen Bescheid (betreffs Beschwerden von Schubhäftlingen) zu erlassen, sondern hat den rechtmäßigen Zustand durch Weisung an den Kommandanten herzustellen. Die Beschwerde nach §23 leg. cit. dient damit dem praktischen Zweck, einen Missstand durch schnelles Handeln der Organe an Ort und Stelle zu beseitigen. Wenn die Behörde, der der Sachverhalt vom Kommandanten vorgelegt wurde, zur Ansicht gelangt, dass die Beschwerde nicht berechtigt ist, hat die Behörde den Betroffenen formlos ohne Zustellnachweis vom Ergebnis der Prüfung in Kenntnis zu setzen, sofern eine Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.Siehe auch §23 Abs3 leg. cit. hinsichtlich des "sonstigen" Rechtsschutzes.Dem verordnungserlassenden Organ kann auch nicht unterstellt werden, eine dem verfassungsrechtlichen Gebot strikter Zuständigkeitsgrenzen, wie es sowohl dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG als auch Art83 Abs2 B-VG zu entnehmen ist, zuwiderlaufende Zuständigkeitskonkurrenz schaffen zu wollen (vgl. VfSlg. 13.886/1994). Die gesetzlich geregelte Art der Zustellung im §23 Abs2 AnhalteO ist ein weiteres Indiz für den mangelnden Bescheidcharakter dieser Erledigung.Dem verordnungserlassenden Organ kann auch nicht unterstellt werden, eine dem verfassungsrechtlichen Gebot strikter Zuständigkeitsgrenzen, wie es sowohl dem Art18 Abs1 und Abs2 B-VG als auch Art83 Abs2 B-VG zu entnehmen ist, zuwiderlaufende Zuständigkeitskonkurrenz schaffen zu wollen vergleiche VfSlg. 13.886/1994). Die gesetzlich geregelte Art der Zustellung im §23 Abs2 AnhalteO ist ein weiteres Indiz für den mangelnden Bescheidcharakter dieser Erledigung.Die den Rechtsschutz gemäß §23 Abs3 AnhalteO gewährende Behördenzuständigkeit ergibt sich aus §72 und §73 FremdenG 1997.§7 der AnhalteO, nach dem ein Mensch, dessen Haftunfähigkeit festgestellt oder offensichtlich ist, nicht angehalten werden darf und der die ärztliche Untersuchung regelt, betrifft jedenfalls eine Frage der Rechtmäßigkeit der Anhaltung (§72 FremdenG 1997). Die belangte Behörde hätte daher auch die behauptete Rechtswidrigkeit der Anhaltung wegen eines Verstoßes gegen §7 (Haftfähigkeit) der Anhalteordnung überprüfen und gegebenenfalls aufgreifen müssen, sofern nicht etwa die Beschwer deswegen weggefallen ist, weil der Kommandant gemäß §23 Abs2 AnhalteO den rechtmäßigen Zustand hergestellt hat. Indem die Behörde ihre Zuständigkeit betreffend die Überprüfung der Haftfähigkeit gemäß der Anhalteordnung verneinte, hat sie den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der