Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1964GeschäftszahlG22/64Sammlungsnummer4860RechtssatzIm § 98 Abs. 1 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, i. d. F. der 11. Novelle, BGBl. Nr. 184/1963, wird das Wort "gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die allgemeine Regelung über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, damit auch die Ruhegenüsse und  Versorgungsgenüsse der Beamten und sonstige Ruhegelder, wird durch § 98 Abs. 1 ASVG der gegenwärtigen Fassung differenziert, denn Pensionen nach dem ASVG sind abweichend von der Vorschrift des § 5 des Lohnpfändungsgesetzes unpfändbar, soweit es sich  nicht um die Deckung der im § 98 Abs. 1 genannten Forderungen und um die Deckung der Unterhaltsansprüche (§ 98 Abs. 1 Z 2) handelt. Der VfGH konnte nicht finden, daß sich die Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung von den  Arbeitseinkommen i. S. des LohnpfändungsG dermaßen unterscheiden, daß daraus die unterscheidende Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 98, § 98 Abs. 1 ASVG} abgeleitet werden könnte. Die Regelung widerspricht also zumindest so weit dem Gleichheitsgebot, als sie Leistungen aus der  Pensionsversicherung nach dem ASVG betrifft.Im Paragraph 98, Absatz eins, des ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, i. d. F. der 11. Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 184 aus 1963,, wird das Wort "gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die allgemeine Regelung über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, damit auch die Ruhegenüsse und  Versorgungsgenüsse der Beamten und sonstige Ruhegelder, wird durch Paragraph 98, Absatz eins, ASVG der gegenwärtigen Fassung differenziert, denn Pensionen nach dem ASVG sind abweichend von der Vorschrift des Paragraph 5, des Lohnpfändungsgesetzes unpfändbar, soweit es sich  nicht um die Deckung der im Paragraph 98, Absatz eins, genannten Forderungen und um die Deckung der Unterhaltsansprüche (Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer 2,) handelt. Der VfGH konnte nicht finden, daß sich die Ansprüche auf Geldleistungen aus der Pensionsversicherung von den  Arbeitseinkommen i. Sitzung des LohnpfändungsG dermaßen unterscheiden, daß daraus die unterscheidende Regelung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 98,, Paragraph 98, Absatz eins, ASVG} abgeleitet werden könnte. Die Regelung widerspricht also zumindest so weit dem Gleichheitsgebot, als sie Leistungen aus der  Pensionsversicherung nach dem ASVG betrifft.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:G22.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
6. wenn  er  einen  gemäß  § 98  Abs. 2  gestellten  Antrag  auf  Zustimmung  zur  Übertragung  eines
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 412b.
Leistungsanspruches ganz oder teilweise ablehnt,
7. wenn der Versicherte oder der Dienstgeber die Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem
Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten verlangt,
8. wenn er entgegen einer bereits bestehenden Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG auf Grund ein
und derselben Tätigkeit die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 als gegeben erachtet,
9. wenn er eine Teilgutschrift nach § 14 APG überträgt.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013)
Wirkung der Bescheide der Krankenversicherungsträger in anderen Versicherungen.
§ 411. Hat der Träger der Krankenversicherung einen Bescheid in einer Angelegenheit erlassen, welche die Unfall-,
Pensions- oder Arbeitslosenversicherung betrifft, so hat der Träger der beteiligten Versicherung beziehungsweise die
Landesgeschäftsstelle  des  Arbeitsmarktservice  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  oder  den