Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1973GeschäftszahlG1/73; G4/73; V5/73Sammlungsnummer7098RechtssatzDie im § 72 Abs. 7 Ingenieurkammergesetz, BGBl. 71/1969 enthaltenen Worte, "und für Tirol und Vorarlberg" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die im Paragraph 72, Absatz 7, Ingenieurkammergesetz, Bundesgesetzblatt 71 aus 1969, enthaltenen Worte, "und für Tirol und Vorarlberg" werden als verfassungswidrig aufgehoben.Nach § 1 Abs. 2 VStG 1950 richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Wenngleich keine Rechtsvorschrift  besteht, derzufolge § 1 Abs. 2 leg. cit. im Bereich des durch das IngKG geregelten Disziplinarverfahrens Anwendung findet, so kann doch der in dieser Bestimmung enthaltene Grundsatz als Ausdruck eines die gesamte Rechtsordnung beherrschenden und daher  auch für das Disziplinarverfahren nach dem IngKG maßgeblichen Prinzips angesehen werden. Der VfGH hält an seiner bereits im Erk. Slg. 3130/1956 ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß es dem rechtsstaatlichen Gesetzgeber bei einer aus zahlreichen  Vorschriften zusammengefügten Rechtsmaterie im Hinblick auf das Erfordernis der Individualisierung des Gesetzesbefehles verwehrt ist, Normen, deren Inkraftsetzung beabsichtigt ist, generell durch ein Sachgebiet (hier: nicht näher bezeichnete  Gebührenordnungen und Gebührenempfehlungen der Ingenieurkammern für bestimmte Gruppen von Ziviltechnikern) und einen bestimmten Geltungstag (hier: der Zeitpunkt des Inkrafttretens des IngKG, das ist der 27. Feber 1969) zu beschreiben. Der Einwand der  Bundesregierung, die von § 72 Abs. 1 leg. cit. erfaßten Gebührenordnungen und Gebührenempfehlungen seien den kammerangehörigen Ziviltechnikern von den Ingenieurkammern im Wege von Rundschreiben zur Kenntnis gebracht worden, so daß ihnen gegenüber als den  ausschließlich in Betracht kommenden Normadressaten die Publizität des Norminhaltes mindestens im gleichen Maße gegeben sei wie bei einer Kundmachung im BGBl., geht an dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Gesetzesbefehles (Art. 18  Abs. 1 B-VG) vorbei.Nach Paragraph eins, Absatz 2, VStG 1950 richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, daß das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger wäre. Wenngleich keine Rechtsvorschrift  besteht, derzufolge Paragraph eins, Absatz 2, leg. cit. im Bereich des durch das IngKG geregelten Disziplinarverfahrens Anwendung findet, so kann doch der in dieser Bestimmung enthaltene Grundsatz als Ausdruck eines die gesamte Rechtsordnung beherrschenden und daher  auch für das Disziplinarverfahren nach dem IngKG maßgeblichen Prinzips angesehen werden. Der VfGH hält an seiner bereits im Erk. Slg. 3130/1956 ausgesprochenen Rechtsansicht fest, daß es dem rechtsstaatlichen Gesetzgeber bei einer aus zahlreichen  Vorschriften zusammengefügten Rechtsmaterie im Hinblick auf das Erfordernis der Individualisierung des Gesetzesbefehles verwehrt ist, Normen, deren Inkraftsetzung beabsichtigt ist, generell durch ein Sachgebiet (hier: nicht näher bezeichnete  Gebührenordnungen und Gebührenempfehlungen der Ingenieurkammern für bestimmte Gruppen von Ziviltechnikern) und einen bestimmten Geltungstag (hier: der Zeitpunkt des Inkrafttretens des IngKG, das ist der 27. Feber 1969) zu beschreiben. Der Einwand der  Bundesregierung, die von Paragraph 72, Absatz eins, leg. cit. erfaßten Gebührenordnungen und Gebührenempfehlungen seien den kammerangehörigen Ziviltechnikern von den Ingenieurkammern im Wege von Rundschreiben zur Kenntnis gebracht worden, so daß ihnen gegenüber als den  ausschließlich in Betracht kommenden Normadressaten die Publizität des Norminhaltes mindestens im gleichen Maße gegeben sei wie bei einer Kundmachung im BGBl., geht an dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Gesetzesbefehles (Artikel 18,  Absatz eins, B-VG) vorbei.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:G1.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
(2) Soweit  eine  Geldstrafe  uneinbringlich  ist  oder  dies  mit  Grund  anzunehmen  ist,  ist  die  dem
ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
hat  zu  unterbleiben,  soweit  die  ausstehende  Geldstrafe  erlegt  wird.  Darauf  ist  in  der  Aufforderung  zum
Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist,
hat  die  Behörde  auf  Antrag  einen  angemessenen  Aufschub  oder  Teilzahlung  zu  bewilligen,  wodurch  die
Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe
gestattet  werden,  dass  alle  noch  aushaftenden  Teilbeträge  sofort  fällig  werden,  wenn  der  Bestrafte  mit
mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.
Kosten des Vollzuges von Freiheitsstrafen
(1) Den Aufwand für den Vollzug von Freiheitsstrafen hat jene Gebietskörperschaft zu tragen, die
Rechtsträger jener Einrichtung ist, in der die Freiheitsstrafen vollzogen werden.
(2) Außer dem Fall des § 53d Abs. 2 haben Häftlinge für jeden Hafttag einen Beitrag zu den Kosten des
Vollzuges in der im § 32 Abs. 2 zweiter Fall StVG vorgesehenen Höhe zu leisten. Eine solche Verpflichtung