Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.1995GeschäftszahlG33/95Sammlungsnummer14199LeitsatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten angefochtenen VorschriftenRechtssatzZurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide idF SteuerreformG 1993, BGBl. 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft auf Aufhebung von Teilen des §4 Abs4 Z1 litb EStG 1988 und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988, beide in der Fassung SteuerreformG 1993, Bundesgesetzblatt 818, hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Versicherungsbeiträgen.Die angefochtenen Vorschriften des EStG 1988 richten sich nicht unmittelbar an die Versicherer, sondern an jene Steuerpflichtigen, die Versicherungsprämien als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd geltend zu machen beabsichtigen. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Versicherer, wird durch die in Rede stehenden Bestimmungen gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt jedoch nicht, daß sich die durch die angefochtenen Bestimmungen bewirkte steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen zu einer Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern in Konkurrenz stehenden privaten Versicherungsunternehmen wirtschaftlich auszuwirken geeignet ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 auf § 5 oder hinsichtlich der Berücksichtigung von
Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der
Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2012)
(11) Für Zuwendungen an und von Privatstiftungen gilt folgendes:
1. Zuwendungen  an  betriebliche  Privatstiftungen  (Unternehmenszweckförderungsstiftung,
Arbeitnehmerförderungsstiftung,  Belegschaftsbeteiligungsstiftung,  Mitarbeiterbeteiligungsstiftung)
sind nach Maßgabe des § 4d Betriebsausgaben.
2. a) Zuwendungen  von  Privatstiftungen  sind  mit  dem  Betrag  anzusetzen,  der  für  das  einzelne
Wirtschaftsgut,  für  sonstiges  Vermögen  oder  sonstige  geldwerte  Vorteile  im  Zeitpunkt  der
Zuwendung hätte aufgewendet werden müssen (insbesondere fiktive Anschaffungskosten). Die
fiktiven  Anschaffungskosten  sind  um  negative  Anschaffungskosten  des  zugewendeten
Wirtschaftsgutes  bzw.  negative  Buchwerte  des  zugewendeten  sonstigen  Vermögens  zu
vermindern. Die sich ergebenden Anschaffungskosten sind evident zu halten.
b) Die  Zuwendung  von  Betrieben,  Teilbetrieben  oder  Mitunternehmeranteilen  ist  hinsichtlich  der