Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.06.1987GeschäftszahlG59/87,G60/87,G61/87,G62/87,G63/87,G64/87,G65/87Sammlungsnummer11345LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung von (sieben)Bundesgesetzen zur Gänze, die für den BMF die Ermächtigung enthalten, namens des Bundes Haftungen zu übernehmen; keineswegs alle Bestimmungen sind derart beschaffen, daß sie in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten; Zurückweisung des AntragesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof vertritt seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen muß.Keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten Bundesgesetze (ÖIAG-AnleiheG und Änderungen) sind derart beschaffen, daß sie im Sinn des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten (vgl. zB VfSlg. 9620/1983; VfGH 3.12.1986 G145/86, G166/86).Keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten Bundesgesetze (ÖIAG-AnleiheG und Änderungen) sind derart beschaffen, daß sie im Sinn des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten vergleiche zB VfSlg. 9620/1983; VfGH 3.12.1986 G145/86, G166/86).Individualantrag auf Aufhebung der Bundesgesetze BGBl. 1975/295, 1979/83, 1981/298, 1961/602, 1982/633, 1983/589, 1986/204; Zurückweisung mangels Legitimation.Geht man von dem, bloß die Ermächtigung des Finanzministers zur Haftungsübernahme rügenden Antragsvorbringen aus, so ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten, ua. auch Regelungen zur Sicherung der Finanzierungsmaßnahmen, wie zB die Verpflichtung des Bundes zur Refundierung bestimmter Ausgaben der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (BGBl. 1986/204: Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft) umfassenden Bundesgesetze derart beschaffen sind, daß sie im Sinn des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten.Geht man von dem, bloß die Ermächtigung des Finanzministers zur Haftungsübernahme rügenden Antragsvorbringen aus, so ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten, ua. auch Regelungen zur Sicherung der Finanzierungsmaßnahmen, wie zB die Verpflichtung des Bundes zur Refundierung bestimmter Ausgaben der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft Bundesgesetzblatt 1986 aus 204:, Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft) umfassenden Bundesgesetze derart beschaffen sind, daß sie im Sinn des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnten.Keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung begehrten Bundesgesetze (ÖIAG-AnleiheG und Änderungen) sind geeignet, unmittelbar in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen.

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder