Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.1973GeschäftszahlB257/72Sammlungsnummer7010RechtssatzKeine Bedenken gegen § 10 Abs. 1 Z 3 lit. d, Z 4 lit. a und Abs. 2 Z 3 a EStG 1953 und 1967.Keine Bedenken gegen Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d,, Ziffer 4, Litera a und Absatz 2, Ziffer 3, a EStG 1953 und 1967.Es ist dem Gesetzgeber durch das im Verfassungsrang festgelegte Gleichheitsgebot keineswegs verwehrt, seine wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und bevölkerungspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet  erscheinende Art zu verwirklichen (ähnlich z. B. Slg. 5862/1968, 6071/1969) . Es kann ihm auch nicht entgegengetreten werden, wenn er eine steuerliche Begünstigung wegen Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes davon abhängig macht, daß dieses eine  bestimmte Größe keinesfalls, also auch dann nicht überschreitet, wenn es nicht bloß eine, sondern zwei Wohnungen umfaßt. Ob dieser Regelung die Überlegung zugrunde liegt, daß die Untergliederung eines Hauses in zwei Wohnungen ohne größere Schwierigkeiten  nachträglich auch wieder beseitigt werden kann, oder ob den Gesetzgeber andere Motive dazu veranlaßt haben, ist hier vom VfGH ebensowenig zu prüfen wie die Frage, ob die getroffene Regelung rechtspolitisch "richtig" ist. Aus dem Vorgesagten ergibt sich  jedenfalls, daß es sich im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen hält und also gegen sie unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken bestehen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf das Wohnbauförderungsgesetz 1968 (derzeit  Fassung der Nov. BGBl. 232/1972) nichts zu ändern, das in den Kreis der geförderten Baulichkeiten und Eigenheime mit zwei Mittelwohnungen (§ 2 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) einbezieht und als Mittelwohnung eine solche bezeichnet, deren Nutzfläche höchstens 130  m2 (mindestens 90 m2) , bei Familien mit mehr als drei Kindern höchstens 150 m2 beträgt (§ 2 Abs. 1 Z 3 leg. cit.) . Es ist richtig, daß danach auch Eigenheime gefördert werden können, die zwei Mittelwohnungen mit einer Fläche von zusammen maximal 260  m2 (bzw. 300 m2) umfassen und für deren Errichtung die o. a. steuerliche Begünstigung deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann. Man mag allenfalls auch dartun können, daß es unzweckmäßig ist, wenn verschiedene der Wohnbauförderung auf jeweils  verschiedene Art dienende Regelungen den Förderungsgegenstand verschieden umschreiben. Diese Unterschiedlichkeit bewirkt aber an sich noch nicht, daß die einzelnen Regelungen gleichheitswidrig wären. Die Freiheit des Gesetzgebers zur Verwirklichung  vertretbarer Zielsetzungen ist keineswegs auf Entscheidungen etwa von der Art beschränkt, ob der Wohnbau gefördert werden soll oder nicht, sie erstreckt sich notwendigerweise auch darauf, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfang gegebenenfalls zu  fördern ist. Es ist dem Gesetzgeber daher auch nicht verwehrt, den Umfang der Förderung durch jeweils verschiedene Umschreibung der zu fördernden Bauvorhaben in Ansehung der verschiedenartigen Förderungsmaßnahmen unterschiedlich festzulegen. Solange jede  dieser letztlich demselben Zweck dienenden Regelungen für sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist auch das Nebeneinander derart unterschiedlicher Regelungen verfassungsrechtlich unbedenklich.Es ist dem Gesetzgeber durch das im Verfassungsrang festgelegte Gleichheitsgebot keineswegs verwehrt, seine wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und bevölkerungspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet  erscheinende Art zu verwirklichen (ähnlich z. B. Slg. 5862/1968, 6071/1969) . Es kann ihm auch nicht entgegengetreten werden, wenn er eine steuerliche Begünstigung wegen Aufwendungen zur Errichtung eines Eigenheimes davon abhängig macht, daß dieses eine  bestimmte Größe keinesfalls, also auch dann nicht überschreitet, wenn es nicht bloß eine, sondern zwei Wohnungen umfaßt. Ob dieser Regelung die Überlegung zugrunde liegt, daß die Untergliederung eines Hauses in zwei Wohnungen ohne größere Schwierigkeiten  nachträglich auch wieder beseitigt werden kann, oder ob den Gesetzgeber andere Motive dazu veranlaßt haben, ist hier vom VfGH ebensowenig zu prüfen wie die Frage, ob die getroffene Regelung rechtspolitisch "richtig" ist. Aus dem Vorgesagten ergibt sich  jedenfalls, daß es sich im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen hält und also gegen sie unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes keine Bedenken bestehen. Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf das Wohnbauförderungsgesetz 1968 (derzeit  Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 232 aus 1972,) nichts zu ändern, das in den Kreis der geförderten Baulichkeiten und Eigenheime mit zwei Mittelwohnungen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit.) einbezieht und als Mittelwohnung eine solche bezeichnet, deren Nutzfläche höchstens 130  m2 (mindestens 90 m2) , bei Familien mit mehr als drei Kindern höchstens 150 m2 beträgt (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, leg. cit.) . Es ist richtig, daß danach auch Eigenheime gefördert werden können, die zwei Mittelwohnungen mit einer Fläche von zusammen maximal 260  m2 (bzw. 300 m2) umfassen und für deren Errichtung die o. a. steuerliche Begünstigung deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann. Man mag allenfalls auch dartun können, daß es unzweckmäßig ist, wenn verschiedene der Wohnbauförderung auf jeweils  verschiedene Art dienende Regelungen den Förderungsgegenstand verschieden umschreiben. Diese Unterschiedlichkeit bewirkt aber an sich noch nicht, daß die einzelnen Regelungen gleichheitswidrig wären. Die Freiheit des Gesetzgebers zur Verwirklichung  vertretbarer Zielsetzungen ist keineswegs auf Entscheidungen etwa von der Art beschränkt, ob der Wohnbau gefördert werden soll oder nicht, sie erstreckt sich notwendigerweise auch darauf, durch welche Maßnahmen und in welchem Umfang gegebenenfalls zu  fördern ist. Es ist dem Gesetzgeber daher auch nicht verwehrt, den Umfang der Förderung durch jeweils verschiedene Umschreibung der zu fördernden Bauvorhaben in Ansehung der verschiedenartigen Förderungsmaßnahmen unterschiedlich festzulegen. Solange jede  dieser letztlich demselben Zweck dienenden Regelungen für sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, ist auch das Nebeneinander derart unterschiedlicher Regelungen verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B257.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
229. § 10 idF des BGBl. I Nr. 112/2012  ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013
anzuwenden.
230. § 17 Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 ist erstmals für die Erlassung
einer  Verordnung  anzuwenden,  die  für  Veranlagungszeiträume  gilt,  für  die  gemäß  § 20c
Bewertungsgesetz 1955 festgestellte Einheitswerte anzuwenden sind.
231. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012  ist
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013 anzuwenden.
232. § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 112/2012  ist  erstmalig  auf
Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 erfolgen. § 18 Abs. 1 Z 8 in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. 112/2012 gilt letztmalig für Zuwendungen, die vor dem 1. Jänner 2013
erfolgen.  Arbeitgeber,  die  Bezüge  aus  einer  gesetzlichen  Sozialversicherung  oder
Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen,
können  im  Zuge  einer  Aufrollung  gemäß  § 77  Abs. 3  für  Lohnzahlungszeiträume,  die  vor  dem
1. Jänner  2017  enden,  Sonderausgaben  im  Sinne  des  § 18  Abs. 1  Z 7  in  der  Fassung  des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012 berücksichtigen.