Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1991GeschäftszahlB1910/88Sammlungsnummer12818LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge gesetzwidriger Zusammensetzung der ZDOK; keine Bedenken gegen die Bestimmung über das Präsenzquorum der ZDOK im Hinblick auf das Determinierungsgebot; keine Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung infolge Beschlußfassung der ZDOK in Anwesenheit von lediglich fünf Mitgliedern; keine Glaubhaftmachung von GewissensgründenRechtssatzWie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, entschuldigte ein Kommissionsmitglied sein Fernbleiben von der Sitzung, nachdem es die schriftliche Ladung erhalten hatte.Eine weitere Verfassungswidrigkeit unter dem Aspekt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, aber auch einen Verstoß gegen Art18 Abs1 B-VG leitet der Beschwerdeführer aus der im ersten Satz des §48 Abs1 ZivildienstG getroffenen Regelung ab.Diesem Vorwurf ist entgegenzuhalten, daß gesetzliche Regelungen über ein Präsenzquorum, die sich in verschiedenen Rechtsgebieten finden, schon vor der vom B-VG beherrschten Rechtsordnung bestanden, demnach vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorgefunden wurden und von ihm als zulässig vorausgesetzt angesehen werden können. Sie begegnen daher weder unter dem Blickwinkel des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch unter dem des Art18 Abs1 B-VG grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VfSlg. 10530/1985 und 10556/1985).Diesem Vorwurf ist entgegenzuhalten, daß gesetzliche Regelungen über ein Präsenzquorum, die sich in verschiedenen Rechtsgebieten finden, schon vor der vom B-VG beherrschten Rechtsordnung bestanden, demnach vom Bundesverfassungsgesetzgeber vorgefunden wurden und von ihm als zulässig vorausgesetzt angesehen werden können. Sie begegnen daher weder unter dem Blickwinkel des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter noch unter dem des Art18 Abs1 B-VG grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken vergleiche VfSlg. 10530/1985 und 10556/1985).Der Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (zB VfSlg. 10657/1985) eine Verletzung des durch §2 Abs1 ZivildienstG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes darin erblickt, daß nicht alle an der Beratung und Beschlußfassung des Senates mitwirkenden Senatsmitglieder an der mündlichen Senatsverhandlung teilnahmen. Ein vergleichbarer Fall liegt aber hier nicht vor.In den Ausführungen der belangten Behörde bei der Würdigung der Angaben der Vertrauensperson, diese sei nicht frei von Parteilichkeit erschienen und habe damit an Verläßlichkeit verloren, liegt jedenfalls kein gravierender Verfahrensmangel.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß