Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.1967GeschäftszahlB8/67Sammlungsnummer5525RechtssatzZur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid des BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß § 8 Abs. 2 lit. b  Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, ist gemäß § 2 Abs. 7 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes gegeben.Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid des BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Versetzung in den dauernden Ruhestand gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Litera b,  Beamten-Überleitungsgesetz, StGBl. Nr. 134/1945, ist gemäß Paragraph 2, Absatz 7, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes gegeben.Wiederaufnahmeanträge können gemäß § 69 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 des DienstrechtsverfahrensG nur binnen zehn Jahren ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden.Wiederaufnahmeanträge können gemäß Paragraph 69, Absatz 2, AVG 1950 in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 4, des DienstrechtsverfahrensG nur binnen zehn Jahren ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gestellt werden.Das BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ist mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 24/1950, aufgelöst worden. Dieses Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber, auf welche Behörden die Zuständigkeit zur Besorgung der  Dienstrechtsangelegenheiten übergeht, die bis dahin beim BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung lag.Das BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung ist mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1950,, aufgelöst worden. Dieses Gesetz enthält keine Bestimmungen darüber, auf welche Behörden die Zuständigkeit zur Besorgung der  Dienstrechtsangelegenheiten übergeht, die bis dahin beim BM für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung lag.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B8.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der
Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die
sachlich  in  Betracht  kommende  Oberbehörde  im  öffentlichen  Interesse  insoweit  abändern,  als  dies  zur
Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr
schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde
mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in
Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid