Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1971GeschäftszahlB455/70Sammlungsnummer6378RechtssatzAus § 63 Abs. 3 AVG 1950 im Bereiche des § 24 VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit § 51 Abs. 3 VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. S. des VStG 1950 (vgl. z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.Aus Paragraph 63, Absatz 3, AVG 1950 im Bereiche des Paragraph 24, VStG 1950 ergibt sich in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, VStG 1950 zwingend, daß die Berufung im Verwaltungsstrafverfahren, wenn sie nicht mündlich angebracht wird, eines begründeten Berufungsantrages bedarf. Die  hier in Rede stehende telegraphisch erhobene Berufung enthält keinen begründeten Berufungsantrag. Sie enthält nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit der Bescheide gelegen sein soll; es fehlt jeglicher Berufungsgrund. Schon allein  aus diesem Grunde mangelt dem telegraphischen Anbringen der Charakter einer Berufung i. Sitzung des VStG 1950 vergleiche z. B. Slg. 5448/1967, 5836/1968, 5955/1969) . Daran ändert auch der nach Ablauf der Berufungsfrist "zu den telegraphischen Berufungen"  eingebrachte Schriftsatz, enthaltend einen begründeten Berufungsantrag, nichts; dadurch wird - wegen der Verspätung - der aufgezeigte wesentliche Mangel des telegraphischen Anbringens nicht saniert.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (§ 61 Abs. 1 AVG 1950 im  Bereich des § 24 VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.In der Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Bescheide ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß schriftliche oder telegraphische Berufungen einen begründeten Berufungsantrag enthalten müssen. Ob die in der Verwaltungsformularverordnung  liegende Norm dies zuläßt, braucht hier, entgegen der Meinung der Beschwerde, nicht geprüft zu werden. Es genügt die Feststellung, daß auch ohne diesen Zusatz zum Text des Formulars 37 der Verwaltungsformularverordnung dem Gesetz (Paragraph 61, Absatz eins, AVG 1950 im  Bereich des Paragraph 24, VStG 1950) Genüge getan ist; auf die diesbezüglichen Ausführungen im Erk. des VfGH Slg. 5448/1967, die in der Feststellung gipfelten, daß gegen die Gesetzmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung im genannten Formular 37 keine Bedenken  bestehen, wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen. Das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine Änderung dieser Feststellung herbeizuführen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:B455.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.