Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.1950GeschäftszahlB137/50Sammlungsnummer2068RechtssatzJeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. IV Z 3 EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 10, § 10 VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Jeder Bescheid einer Verwaltungsbehörde - ausgenommen die durch  Art. römisch IV Ziffer 3, EGVG geregelte Materie - wird, mag sein Inhalt auch die aufgetragene Leistung vollkommen bestimmt beschreiben, in das Vollstreckungsverfahren durch Erlassung einer  Vollstreckungsverfügung ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 10,, Paragraph 10, VVG}) übergeleitet. Auch eine Vollstreckungsverfügung wirkt rechtsbegründend und rechtsfeststellend.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 2 AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.Im unmittelbaren Anwendungsgebiet des VVG kann es wegen der unmißverständlichen gesetzlichen Regelung keinem Zweifel unterliegen, daß gegen Vollstreckungsverfügungen die Berufung ergriffen werden kann und daß die Berufungsbehörde eine Berufung nur dann  als unzulässig zurückweisen darf, wenn das Vorliegen eines zulässigen Berufungsgrundes in der Berufung nicht einmal behauptet wird, daß aber in den Fällen, in denen die Berufungsbehörde zum Schlusse kommt, daß ein zulässiger Berufungsgrund zwar  ausgeführt wurde, tatsächlich aber nicht gegeben ist, die Berufung mit dieser materiellen Begründung sachlich abzuweisen ist. Eine Vollstreckungsverfügung einer nur das Verfahren betreffenden Anordnung ({Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 63,, Paragraph 63, Absatz 2, AVG}) gleichzuhalten, ist daher mit dem  Gesetz offenkundig nicht zu vereinbaren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B137.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und