Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.03.1979GeschäftszahlB203/78Sammlungsnummer8532RechtssatzGemäß {Versammlungsgesetz 1953 § 6, § 6 Versammlungsgesetz} sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Versammlungsbehörde zu untersagen. Wenn die Behörde aber eine  ordnungsgemäß angemeldete Versammlung nicht untersagt hat, ist sie verpflichtet, ihre Abhaltung zu garantieren, also auch die allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen Vorkehrungen entweder selbst zu treffen oder durch die zuständige  Straßenpolizeibehörde treffen zu lassen. Die StVO bietet keine Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel zu untersagen. Die Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 86, § 86 StVO} ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Straßenbenützung; diese Gesetzesbestimmung ist  lediglich eine Ordnungsvorschrift.Gemäß {Versammlungsgesetz 1953 Paragraph 6,, Paragraph 6, Versammlungsgesetz} sind Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, von der Versammlungsbehörde zu untersagen. Wenn die Behörde aber eine  ordnungsgemäß angemeldete Versammlung nicht untersagt hat, ist sie verpflichtet, ihre Abhaltung zu garantieren, also auch die allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen Vorkehrungen entweder selbst zu treffen oder durch die zuständige  Straßenpolizeibehörde treffen zu lassen. Die StVO bietet keine Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel zu untersagen. Die Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 86,, Paragraph 86, StVO} ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Straßenbenützung; diese Gesetzesbestimmung ist  lediglich eine Ordnungsvorschrift.Eine Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 86, § 86 StVO} kann, soweit sie sich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht, lediglich den Zweck verfolgen, der Straßenpolizeibehörde zeitgerecht die Möglichkeit zu geben, mit der Versammlungsbehörde in Kontakt zu treten und  zeitgerecht die allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen Vorkehrungen zu treffen, dies alles nur unter der Voraussetzung, daß die zuständige Versammlungsbehörde und Straßenpolizeibehörde nicht ohnehin ident sind.Eine Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 86,, Paragraph 86, StVO} kann, soweit sie sich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht, lediglich den Zweck verfolgen, der Straßenpolizeibehörde zeitgerecht die Möglichkeit zu geben, mit der Versammlungsbehörde in Kontakt zu treten und  zeitgerecht die allenfalls erforderlichen straßenpolizeilichen Vorkehrungen zu treffen, dies alles nur unter der Voraussetzung, daß die zuständige Versammlungsbehörde und Straßenpolizeibehörde nicht ohnehin ident sind.Auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt - nachdem {Versammlungsgesetz 1953 § 3, § 3 VersammlungsG} vom VfGH mit Erk. Slg. 4885/1964 (Kundmachung der Bundesregierung vom 6. April 1965, BGBl. 89) aufgehoben wurde - {Versammlungsgesetz 1953 § 2, § 2 VersammlungsG} uneingeschränkt. Nach dessen Abs. 2 letzter  Satz unterliegen die über eine beabsichtigte, allgemein zugängliche Versammlung erstatteten Anzeigen keiner Stempelgebühr. Es ist daher denkunmöglich anzunehmen, daß eine nach dem VersammlungsG erstattete Anzeige über eine in Aussicht genommene  Versammlung unter freiem Himmel der Eingabegebühr nach {Gebührengesetz 1957 § 14, § 14 TP 6 GebG} unterliege.Auch für Versammlungen unter freiem Himmel gilt - nachdem {Versammlungsgesetz 1953 Paragraph 3,, Paragraph 3, VersammlungsG} vom VfGH mit Erk. Slg. 4885/1964 (Kundmachung der Bundesregierung vom 6. April 1965, Bundesgesetzblatt 89) aufgehoben wurde - {Versammlungsgesetz 1953 Paragraph 2,, Paragraph 2, VersammlungsG} uneingeschränkt. Nach dessen Absatz 2, letzter  Satz unterliegen die über eine beabsichtigte, allgemein zugängliche Versammlung erstatteten Anzeigen keiner Stempelgebühr. Es ist daher denkunmöglich anzunehmen, daß eine nach dem VersammlungsG erstattete Anzeige über eine in Aussicht genommene  Versammlung unter freiem Himmel der Eingabegebühr nach {Gebührengesetz 1957 Paragraph 14,, Paragraph 14, TP 6 GebG} unterliege.Eine Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 § 86, § 86 StVO}, mit der eine beabsichtigte Versammlung unter freiem Himmel angezeigt wird, dient ausschließlich dazu, der Straßenpolizeibehörde zu erleichtern, die im öffentlichen Interesse gelegenen straßenpolizeilichen Vorkehrungen zu  treffen. Eine solche Anzeige betrifft also ausschließlich das öffentliche Interesse, in keiner Weise aber Privatinteressen des Veranstalters. Es ist daher schon aus diesem Grunde denkunmöglich anzunehmen, daß eine derartige Eingabe der Gebührenpflicht  nach {Gebührengesetz 1957 § 14, § 14 TP 6 Abs. 1 GebG} unterliegt. Es ist auch nicht erkennbar, daß eine solche Anzeige nach einer anderen Bestimmung gebührenpflichtig wäre.Eine Anzeige nach {Straßenverkehrsordnung 1960 Paragraph 86,, Paragraph 86, StVO}, mit der eine beabsichtigte Versammlung unter freiem Himmel angezeigt wird, dient ausschließlich dazu, der Straßenpolizeibehörde zu erleichtern, die im öffentlichen Interesse gelegenen straßenpolizeilichen Vorkehrungen zu  treffen. Eine solche Anzeige betrifft also ausschließlich das öffentliche Interesse, in keiner Weise aber Privatinteressen des Veranstalters. Es ist daher schon aus diesem Grunde denkunmöglich anzunehmen, daß eine derartige Eingabe der Gebührenpflicht  nach {Gebührengesetz 1957 Paragraph 14,, Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, GebG} unterliegt. Es ist auch nicht erkennbar, daß eine solche Anzeige nach einer anderen Bestimmung gebührenpflichtig wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B203.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Leichenbegängnisse nicht gemäß § 86 anzeigt,
d) wer auf Straßen trotz Verbot Wintersport betreibt,
e) wer durch Spiele auf oder neben der Straße oder sonst gegen die Bestimmungen des § 88 verstößt
oder als gesetzlicher Vertreter von Kindern zuläßt, daß sie gegen diese Bestimmungen verstoßen,
f) wer  an  Einfriedungen  spitze  Gegenstände  anbringt  oder  frisch  gestrichene  Gegenstände  nicht
kenntlich macht (§ 91),
g) wer  Straßen  gröblich  verunreinigt  oder  als  Besitzer  oder  Verwahrer  eines  Hundes  die  in  § 92
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
111 von 120 07.12.25, 22:22§ 99a.
§ 99b.
bezeichnete Sorgfaltpflicht verletzt,
h) wer entgegen der sich für ihn aus § 93 ergebenden Verpflichtung nicht für die Säuberung oder
Bestreuung der Straße sorgt,
(Anm.: lit. i aufgehoben durch BGBl. Nr. 518/1994)
(4a) Wer als Radfahrer die in § 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei