Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.1950GeschäftszahlB140/50Sammlungsnummer2047RechtssatzDaß Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens hinzielen, als Bescheid i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen sind, ist im allgemeinen zu verneinen, weil eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage  keine Entscheidung darstellt, durch die schon über ein Recht des Beschuldigten abgesprochen oder unmittelbar ein Zustand hergestellt würde, der mit einem subjektiven Rechte des Beschuldigten in Widerspruch steht. Die Anklage ist vielmehr als Phase des  gerichtlichen Strafverfahrens betrachtet, ein Antrag, über den das nach den strafprozessualen Normen zuständige Gericht zu entscheiden hat. Nur dort kann von einer Rechtsverletzung durch eine Anklage die Rede sein, wo schon die Antragstellung der  Staatsanwaltschaft gesetzlich unzulässig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers, das den verfassungsrechtlichen Schutz der Immunität genießt, erhebt.Daß Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft, die auf Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens hinzielen, als Bescheid i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen sind, ist im allgemeinen zu verneinen, weil eine von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage  keine Entscheidung darstellt, durch die schon über ein Recht des Beschuldigten abgesprochen oder unmittelbar ein Zustand hergestellt würde, der mit einem subjektiven Rechte des Beschuldigten in Widerspruch steht. Die Anklage ist vielmehr als Phase des  gerichtlichen Strafverfahrens betrachtet, ein Antrag, über den das nach den strafprozessualen Normen zuständige Gericht zu entscheiden hat. Nur dort kann von einer Rechtsverletzung durch eine Anklage die Rede sein, wo schon die Antragstellung der  Staatsanwaltschaft gesetzlich unzulässig ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen ein Mitglied eines allgemeinen Vertretungskörpers, das den verfassungsrechtlichen Schutz der Immunität genießt, erhebt.Eine Anklage, die von einer Staatsanwaltschaft gegen eine mit Immunität ausgestattete Person erhoben wird, stellt sich als eine nicht in Bescheidform gekleidete Verfügung, nämlich als ein Verfolgungsakt dar, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} mit Beschwerde  angefochten werden kann.Eine Anklage, die von einer Staatsanwaltschaft gegen eine mit Immunität ausgestattete Person erhoben wird, stellt sich als eine nicht in Bescheidform gekleidete Verfügung, nämlich als ein Verfolgungsakt dar, der nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} mit Beschwerde  angefochten werden kann.Durch Art. 57 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} wird verfassungsgesetzlich das Recht auf Immunität gewährleistet.Durch Artikel 57, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} wird verfassungsgesetzlich das Recht auf Immunität gewährleistet.Die Immunität der Mitglieder der Landtage ist durch Art. 96 B-VG erschöpfend geregelt, die Landesverfassungen sind daher nicht befugt, irgendwelche, von {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} abweichende Regelungen zu treffen. Es ist gewiß richtig, daß die meisten  Landesverfassungen auch Bestimmungen über die Immunität der Landtagsabgeordneten enthalten.Die Immunität der Mitglieder der Landtage ist durch Artikel 96, B-VG erschöpfend geregelt, die Landesverfassungen sind daher nicht befugt, irgendwelche, von {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} abweichende Regelungen zu treffen. Es ist gewiß richtig, daß die meisten  Landesverfassungen auch Bestimmungen über die Immunität der Landtagsabgeordneten enthalten.Diesen Bestimmungen fehlt aber jeder selbständige normative Gehalt, sie stellen sich lediglich als Wiederholungen dessen dar, was Art. 96 B-VG erschöpfend geregelt hat. {Bundes-Verfassungsgesetz Art 96, Art. 96 B-VG} sichert den Mitgliedern der Landtage die gleiche Immunität zu, die den  Mitgliedern des Nationalrates nach der jeweils geltenden Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 57, Art. 57 B-VG} zukommt.Diesen Bestimmungen fehlt aber jeder selbständige normative Gehalt, sie stellen sich lediglich als Wiederholungen dessen dar, was Artikel 96, B-VG erschöpfend geregelt hat. {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 96,, Artikel 96, B-VG} sichert den Mitgliedern der Landtage die gleiche Immunität zu, die den  Mitgliedern des Nationalrates nach der jeweils geltenden Fassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 57,, Artikel 57, B-VG} zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B140.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 96.
Artikel 97.
A. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtage werden
auf  Grund  des  gleichen,  unmittelbaren,  persönlichen,  freien  und  geheimen  Wahlrechtes  der  nach  den
Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger nach den Grundsätzen
der Verhältniswahl gewählt. Die Landesverfassung kann vorsehen, dass auch Staatsbürger, die vor Verlegung
ihres  Hauptwohnsitzes  in  das  Ausland,  einen  Wohnsitz  im  Land  hatten,  für  die  Dauer  ihres
Auslandsaufenthalts, längstens jedoch für einen Zeitraum von zehn Jahren, zum Landtag wahlberechtigt sind.
(2) Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht
enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht
weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.
(3) Die  Wähler  üben  ihr  Wahlrecht  in  Wahlkreisen  aus,  von  denen  jeder  ein  geschlossenes  Gebiet
umfassen muss und die in räumlich geschlossene Regionalwahlkreise unterteilt werden können. Die Zahl der
Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl zu verteilen. Die Landtagswahlordnung kann