Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.1977GeschäftszahlB64/76Sammlungsnummer8007RechtssatzKeine Bedenken gegen § 75 Abs. 1 Tir. Flurverfassungs- Landesgesetz 1969.Keine Bedenken gegen Paragraph 75, Absatz eins, Tir. Flurverfassungs- Landesgesetz 1969.Ob der in dieser Gesetzesstelle verwendete unbestimmte Gesetzesbegriff "bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe" das Verhalten der Behörde hinreichend determiniert, so daß es nachvollziehbar und überprüfbar ist, hängt von dem Zusammenhang ab, in dem der  unbestimmte Gesetzesbegriff verwendet wird. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4669/1964 ausgesprochen hat, kann die Bezugnahme des Gesetzes auf die "wirtschaftlichen Gegebenheiten" hinreichende Richtlinien für den Verordnungsgeber darstellen. § 75 Abs. 1  TFLG 1969 verwendet den Ausdruck "bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe" im Zusammenhang mit den im Gesetz vorgesehenen bodenreformatorischen Maßnahmen und mit der Schaffung eines angemessenen Übergangs in die neue Gestaltung des Grundbesitzes. Damit  wird ausreichend bestimmt, welcher Art die wirtschaftlichen Gründe sind, bei deren Vorliegen die Behörde ihre Verfügungen zu treffen hat.Ob der in dieser Gesetzesstelle verwendete unbestimmte Gesetzesbegriff "bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe" das Verhalten der Behörde hinreichend determiniert, so daß es nachvollziehbar und überprüfbar ist, hängt von dem Zusammenhang ab, in dem der  unbestimmte Gesetzesbegriff verwendet wird. Wie der VfGH in seinem Erk. Slg. 4669/1964 ausgesprochen hat, kann die Bezugnahme des Gesetzes auf die "wirtschaftlichen Gegebenheiten" hinreichende Richtlinien für den Verordnungsgeber darstellen. Paragraph 75, Absatz eins,  TFLG 1969 verwendet den Ausdruck "bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe" im Zusammenhang mit den im Gesetz vorgesehenen bodenreformatorischen Maßnahmen und mit der Schaffung eines angemessenen Übergangs in die neue Gestaltung des Grundbesitzes. Damit  wird ausreichend bestimmt, welcher Art die wirtschaftlichen Gründe sind, bei deren Vorliegen die Behörde ihre Verfügungen zu treffen hat.Der Ausdruck "um einen angemessenen Übergang in die neue Gestaltung des Grundbesitzes zu gewährleisten" bedeutet nicht, daß der Behörde freies Ermessen eingeräumt ist. Die Behörde hat vielmehr vor Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes  Übergangsverfügungen nur im erforderlichen Ausmaß und unter Abwägung der Interessen der Beteiligten sowie allfälliger öffentlichen Interessen zu treffen.Auch welche Verfügungen die Behörde treffen kann, ist dem Gesetz zu entnehmen. Es handelt sich um Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des TFLG 1969 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens von der Behörde getroffen werden können oder um die vorzeitige  Herbeiführung von Rechtswirkungen, die nach dem Gesetz mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes verbunden sind. So bestimmt § 25 TFLG 1969, daß Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 480, § 480 ABGB} genannten Titel gründen, mit  Ausnahme der Ausgedinge, ohne Entschädigung erlöschen. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrechtzuerhalten, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Das Erlöschen der Grunddienstbarkeiten kraft  Gesetzes tritt mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes ein. Ebenso können solche Dienstbarkeiten nur von diesem Zeitpunkt an aufrecht erhalten oder neu begründet werden (VwGH 306/1975 vom 16. Juni 1975) . Im Zusammenhang mit § 25 TFLG 1969 ergibt sich  aus § 75 dieses Gesetzes, daß zu den Verfügungen, die die Agrarbehörde bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe treffen kann, um einen angemessenen Übergang in der Neugestaltung des Grundbesitzes zu gewährleisten, auch das Verbot gehört, eine nicht mehr  erforderliche Grunddienstbarkeit auszuüben. Ähnliche Determinierungen der nach § 75 TFLG 1969 zulässigen Verfügungen ergeben sich auch im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Gesetzes.Auch welche Verfügungen die Behörde treffen kann, ist dem Gesetz zu entnehmen. Es handelt sich um Maßnahmen, die nach den Bestimmungen des TFLG 1969 im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens von der Behörde getroffen werden können oder um die vorzeitige  Herbeiführung von Rechtswirkungen, die nach dem Gesetz mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes verbunden sind. So bestimmt Paragraph 25, TFLG 1969, daß Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 480,, Paragraph 480, ABGB} genannten Titel gründen, mit  Ausnahme der Ausgedinge, ohne Entschädigung erlöschen. Sie sind jedoch von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrechtzuerhalten, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind. Das Erlöschen der Grunddienstbarkeiten kraft  Gesetzes tritt mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes ein. Ebenso können solche Dienstbarkeiten nur von diesem Zeitpunkt an aufrecht erhalten oder neu begründet werden (VwGH 306/1975 vom 16. Juni 1975) . Im Zusammenhang mit Paragraph 25, TFLG 1969 ergibt sich  aus Paragraph 75, dieses Gesetzes, daß zu den Verfügungen, die die Agrarbehörde bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe treffen kann, um einen angemessenen Übergang in der Neugestaltung des Grundbesitzes zu gewährleisten, auch das Verbot gehört, eine nicht mehr  erforderliche Grunddienstbarkeit auszuüben. Ähnliche Determinierungen der nach Paragraph 75, TFLG 1969 zulässigen Verfügungen ergeben sich auch im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Gesetzes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B64.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 480. Der Titel zu einer Servitut ist auf einem Vertrage; auf einer letzten Willenserklärung; auf einem bey
der Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruche; oder endlich, auf Verjährung gegründet.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 2 erster Halbsatz in Kraft getreten am 15.4.1916.
Erwerbungsart.
(1) Das dingliche Recht der Dienstbarkeit kann an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern
eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden.
(2) An bücherlich  nicht eingetragenen Liegenschaften (§ 434) oder an Bauwerken (§ 435) wird  das
dingliche Recht durch die gerichtliche Hinterlegung einer über die Einräumung der Dienstbarkeit errichteten
beglaubigten Urkunde; auf andere Sachen aber durch die oben (§§ 426 bis 428) angegebenen Arten der
Übergabe erworben.
Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.
Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.
§ 482. Alle Servituten kommen darin überein, daß der Besitzer der dienstbaren Sache in der Regel nicht
verbunden ist, etwas zu thun; sondern nur einem Andern die Ausübung eines Rechtes zu gestatten, oder das