Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.01.1979GeschäftszahlB504/77; B505/77Sammlungsnummer8483Rechtssatz§ 19 VStG 1950 in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung sah lediglich vor, daß die Strafe grundsätzlich innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes zu bemessen ist, wobei im ordentlichen Verfahren u. a. die mildernden und  erschwerenden Umstände zu berücksichtigen sind. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthielt zwar das VStG zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nur die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 55 Abs. 2, jedoch kamen schon  damals sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen zur Anwendung (vgl. Slg. 6896/1972) . Nach {Strafgesetzbuch § 33, § 33 Z 2 StGB} ist es insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden  Tat verurteilt worden ist. Die Meinung der bel. Beh., daß es auf die Rechtskraft der berücksichtigten Vorstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ankomme, ist nicht denkunmöglich. Das VStG enthält darüber keine ausdrückliche  Vorschrift. Immerhin ist es - trotz des § 1 Abs. 2 VStG - nicht unvertretbar, diesen Schluß aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 66, § 66 Abs. 4 AVG} in Verbindung mit § 24 VStG und aus § 51 Abs. 4 VStG zu ziehen, wonach die Verwaltungsstrafbehörde zweiter Instanz zwar keine  Strafverschärfung verfügen darf, aber ansonsten ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde setzen kann.Paragraph 19, VStG 1950 in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung sah lediglich vor, daß die Strafe grundsätzlich innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes zu bemessen ist, wobei im ordentlichen Verfahren u. a. die mildernden und  erschwerenden Umstände zu berücksichtigen sind. Zur Frage der mildernden und erschwerenden Umstände enthielt zwar das VStG zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nur die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz 2 und 55 Absatz 2,, jedoch kamen schon  damals sinngemäß die im gerichtlichen Strafrecht geltenden Bestimmungen zur Anwendung vergleiche Slg. 6896/1972) . Nach {Strafgesetzbuch Paragraph 33,, Paragraph 33, Ziffer 2, StGB} ist es insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden  Tat verurteilt worden ist. Die Meinung der bel. Beh., daß es auf die Rechtskraft der berücksichtigten Vorstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ankomme, ist nicht denkunmöglich. Das VStG enthält darüber keine ausdrückliche  Vorschrift. Immerhin ist es - trotz des Paragraph eins, Absatz 2, VStG - nicht unvertretbar, diesen Schluß aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz 4, AVG} in Verbindung mit Paragraph 24, VStG und aus Paragraph 51, Absatz 4, VStG zu ziehen, wonach die Verwaltungsstrafbehörde zweiter Instanz zwar keine  Strafverschärfung verfügen darf, aber ansonsten ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde setzen kann.Nach dem auf Verfassungsstufe stehenden {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 2 MRK} wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Diese Bestimmung gebietet zunächst, daß das erkennende Organ bei  Erfüllung seiner Aufgaben nicht von der Überzeugung oder der Annahme ausgehen darf, der Angeklagte (Beschuldigte) habe die ihm zur Last gelegte Tat begangen. Diese verfassungsrechtliche Vorschrift verbietet darüber hinaus auch, an ein bestimmtes  strafbares Verhalten einer Person in einem ein anderes Verhalten dieser Person betreffenden Verfahren für diese Person nachteilige Folgen zu knüpfen, solange nicht im Strafverfahren der "gesetzliche Nachweis ihrer Schuld" erbracht ist. Die MRK besagt  zwar nicht selbst, wodurch der "gesetzliche Nachweis der Schuld" erbracht wird; dies zu bestimmen, überläßt sie vielmehr grundsätzlich dem innerstaatlichen Gesetzgeber, der verhalten ist, eine dem Art. 6 MRK entsprechende Regelung zu treffen.Nach dem auf Verfassungsstufe stehenden {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz 2, MRK} wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Diese Bestimmung gebietet zunächst, daß das erkennende Organ bei  Erfüllung seiner Aufgaben nicht von der Überzeugung oder der Annahme ausgehen darf, der Angeklagte (Beschuldigte) habe die ihm zur Last gelegte Tat begangen. Diese verfassungsrechtliche Vorschrift verbietet darüber hinaus auch, an ein bestimmtes  strafbares Verhalten einer Person in einem ein anderes Verhalten dieser Person betreffenden Verfahren für diese Person nachteilige Folgen zu knüpfen, solange nicht im Strafverfahren der "gesetzliche Nachweis ihrer Schuld" erbracht ist. Die MRK besagt  zwar nicht selbst, wodurch der "gesetzliche Nachweis der Schuld" erbracht wird; dies zu bestimmen, überläßt sie vielmehr grundsätzlich dem innerstaatlichen Gesetzgeber, der verhalten ist, eine dem Artikel 6, MRK entsprechende Regelung zu treffen.Derart enthält aber die MRK ein Gebot, nämlich die innerstaatliche Regelung, wodurch der Schuldnachweis erbracht wird, zu beachten. Nach dem System des österreichischen Verwaltungsstrafrechts - und somit auch i. S. der MRK - ist der Schuldnachweis  jedenfalls mit der verurteilenden Entscheidung der zweiten Instanz erbracht, auch wenn in der Folge noch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angerufen werden sollten. Das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 2 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht wird sohin  (u. a.) dann verletzt, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren bei der Strafbemessung eine Vorstrafe als erschwerender Umstand berücksichtigt wird, die noch nicht formell rechtskräftig ist.Derart enthält aber die MRK ein Gebot, nämlich die innerstaatliche Regelung, wodurch der Schuldnachweis erbracht wird, zu beachten. Nach dem System des österreichischen Verwaltungsstrafrechts - und somit auch i. Sitzung der MRK - ist der Schuldnachweis  jedenfalls mit der verurteilenden Entscheidung der zweiten Instanz erbracht, auch wenn in der Folge noch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angerufen werden sollten. Das durch {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz 2, MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht wird sohin  (u. a.) dann verletzt, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren bei der Strafbemessung eine Vorstrafe als erschwerender Umstand berücksichtigt wird, die noch nicht formell rechtskräftig ist.Dafür, zu welchem Zeitpunkt die formelle Rechtskraft der Vorstrafen eingetreten sein muß, um in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren als erschwerender Umstand bei der Strafbemessung berücksichtigt werden zu dürfen, enthält die MRK weder ausdrücklich  noch bloß implizit irgendeine Regelung; in dieser Hinsicht kann der MRK kein Gebot entnommen werden. Es kann diese Frage daher nicht unter dem Gesichtspunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 6, Art. 6 Abs. 2 MRK} behandelt werden.Dafür, zu welchem Zeitpunkt die formelle Rechtskraft der Vorstrafen eingetreten sein muß, um in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren als erschwerender Umstand bei der Strafbemessung berücksichtigt werden zu dürfen, enthält die MRK weder ausdrücklich  noch bloß implizit irgendeine Regelung; in dieser Hinsicht kann der MRK kein Gebot entnommen werden. Es kann diese Frage daher nicht unter dem Gesichtspunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 6,, Artikel 6, Absatz 2, MRK} behandelt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B504.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995  ist  in  Verfahren  weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995  ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 620/1995 ist in Fällen anzuwenden, in denen die Berufung nach dem 30. Juni 1995 eingebracht wird.
(8) § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.