Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1978GeschäftszahlB178/76Sammlungsnummer8294RechtssatzAbnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des § 58 Abs. 1 in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 § 57, § 57 Abs. 8 KFG 1967}.Abnahme einer Kennzeichentafel; denkmögliche Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, in Verbindung mit {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 57,, Paragraph 57, Absatz 8, KFG 1967}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B178.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(1c) Die Behörde kann an Stelle des gemäß § 57 Abs. 1 einzuholenden Gutachtens auch die Beibringung
einer bestimmten Bestätigung einer bestimmten, dafür geeigneten Stelle anordnen, in welcher bestätigt wird,
dass das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicheren oder in vorschrifts- und genehmigungskonformen Zustand
gebracht worden ist. Bei Nichtvorlage der aufgetragenen Bestätigung innerhalb der vorgegebenen Frist ist die
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
80 von 170 07.12.25, 22:15Zulassung aufzuheben.
(2) Der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann
jederzeit  Fahrzeuge  einer  bestimmten  Art gemäß  Abs. 1  überprüfen, wenn  diese  Fahrzeuge  Fehler  oder
Mängel aufweisen, durch die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit beeinträchtigt wird, oder wenn mit diesen
Fahrzeugen  mehr  Lärm,  Rauch,  übler  Geruch  oder  schädliche  Luftverunreinigungen  verursacht  werden
können, als bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb unvermeidbar ist.
(3) Die  besondere  Überprüfung  von  Fahrzeugen  einer  bestimmten  Art  kann  auch  durch  Verordnung
angeordnet werden; hiebei kann auch bestimmt werden, daß Fahrzeuge, bei denen die Überprüfung ergeben
hat, daß sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen
Verordnungen entsprechen, als solche erkennbar sein müssen und in welcher Weise sie erkennbar gemacht