Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
86 von 170 07.12.25, 22:15gemäß § 47 Abs. 4a ist eine Schnittstelle einzurichten, damit die gemäß § 57a ermächtigten Stellen über das
Kennzeichen oder die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs als Suchkriterien auf die fahrzeugspezifischen Daten
eines bestimmten Fahrzeuges in dieser Evidenz zugreifen und diese Daten für die Erstellung des Gutachtens
und für das Ausfüllen des Begutachtungsformblattes verwenden können.
(4b) Wird in der Begutachtungsplakettendatenbank ein Gutachten gemäß § 57a gespeichert, das einen
Mangel  mit  Gefahr  in  Verzug  enthält,  so  ist  von  der  Begutachtungsplakettendatenbank  im  Wege  der
Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer
unverzüglich die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, zu verständigen.
(4c) Zwischen der Begutachtungsplakettendatenbank und den bei der Kontrolle an Ort und Stelle oder der
technischen  Unterwegskontrolle  eingesetzten  Programmen  zur  Erstellung  des  Gutachtens  oder  des
Prüfberichtes  ist  eine  kostenlose  Schnittstelle  zum  Datenaustausch  einzurichten.  Die  jeweils  erstellten
Gutachten und Prüfberichte sind automationsunterstützt online an die Begutachtungsplakettendatenbank zu
übermitteln und werden in dieser für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Eingang gespeichert. Für diesen
Zweck  dürfen  auch  die  auf  dem  Gutachten  oder  Prüfbericht  enthaltenen  personenbezogenen  Daten  wie
Vorname und Familiennamen und Anschrift des Zulassungsbesitzers oder Unternehmens das den Transport