Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Abs. 5 gilt entsprechend für Schadenersatzansprüche gegen einen Schüler im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h,
sofern dieser im Zeitpunkt des Eintrittes des schädigenden Ereignisses dieselbe Schule besucht hat wie der Verletzte
oder Getötete.
Einschränkung der Schadenersatzpflicht des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer bei Arbeitsunfällen
(Berufskrankheiten).
(1) Der Dienstgeber ist dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am
Körper  infolge  eines  Arbeitsunfalles  oder  durch  eine  Berufskrankheit  entstanden  ist,  nur  verpflichtet,  wenn  er  den
Arbeitsunfall  (die  Berufskrankheit)  vorsätzlich  verursacht  hat.  Diese  Einschränkung  gilt  auch  gegenüber  den
Hinterbliebenen des Versicherten, wenn dessen Tod auf die körperliche Verletzung infolge des Arbeitsunfalles oder auf die
Berufskrankheit zurückzuführen ist.
(2) Hat  der  Dienstgeber  den  Arbeitsunfall  (die  Berufskrankheit)  vorsätzlich  verursacht,  so  vermindert  sich  der
Schadenersatzanspruch  des  Versicherten  oder  seiner  Hinterbliebenen  um  die  Leistungen  aus  der  gesetzlichen
Unfallversicherung.
(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 477, nicht anzuwenden, wenn
der Arbeitsunfall durch ein Verkehrsmittel  eingetreten ist, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine