Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.1965GeschäftszahlB19/65Sammlungsnummer5017RechtssatzZur Übergangsregelung des § 18 Abs. 2 des Mühlengesetzes 1965, BGBl. Nr. 24/1965.Zur Übergangsregelung des Paragraph 18, Absatz 2, des Mühlengesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1965,.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß § 14 Abs. 1 des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß § 2 Abs. 3 des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Aus der Parteistellung des Mühlenfonds gemäß Paragraph 14, Absatz eins, des MühlenG allein ergibt sich noch nicht, daß der Mühlenfonds auch das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Der Mühlenfonds hat aber, weil durch  die Festsetzung einer Vermahlungsmenge gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG seine Rechtslage als Antragsgegner eine Verlängerung erfahren würde, im Verfahren über einen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, des Gesetzes gestellten Antrag das Recht, den Übergang der Zuständigkeit  gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.Denkmögliche Anwendung des § 2 Abs. 3 des MühlenG 1965.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 2, Absatz 3, des MühlenG 1965.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß § 73 AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zu verlangen.Nicht jede Partei des Verfahrens hat das Recht, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 auf Übergang der Zuständigkeit zu stellen. Auch der Umstand, daß die Gegenpartei im Verfahren den Antrag gestellt hat, den Antrag, der Gegenstand des Verfahrens ist,  abzuweisen, bewirkt nicht, daß die Gegenpartei nun das Recht hat, das Verlangen gemäß Paragraph 73, AVG 1950 zu stellen. Würde aber durch die Stattgebung des Antrages, der Gegenstand des Verfahrens ist, die Rechtslage des Antraggegners eine Veränderung erfahren,  so kommt auch diesem das Recht zu, den Übergang der Zuständigkeit gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG 1950 zu verlangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B19.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995  tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d