Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2001GeschäftszahlB938/01Sammlungsnummer******LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Pensionsversicherungsanstalt betreffend Zuerkennung einer Versehrtenrente wegen Aussichtslosigkeit aufgrund der zu gewärtigenden Zurückweisung der Beschwerde; keine Beschreitung des erforderlichen Klagsweges beim Arbeits- und SozialgerichtRechtssatzGegen einen den neuerlichen Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente iSd §362 Abs1 ASVG zurückweisenden Bescheid eröffnet §68 ASGG die Klagsmöglichkeit an das Arbeits- und Sozialgericht, wenn der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft macht. Eine Sachentscheidung des Versicherungsträgers ist im Geltungsbereich des §68 ASGG nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Klagsweges (vgl. OGH 23.10.1990, 10 Ob S 337/90 = SSV-NF 4/133).Gegen einen den neuerlichen Antrag auf Zuerkennung einer Versehrtenrente iSd §362 Abs1 ASVG zurückweisenden Bescheid eröffnet §68 ASGG die Klagsmöglichkeit an das Arbeits- und Sozialgericht, wenn der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft macht. Eine Sachentscheidung des Versicherungsträgers ist im Geltungsbereich des §68 ASGG nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit des Klagsweges vergleiche OGH 23.10.1990, 10 Ob S 337/90 = SSV-NF 4/133).Dem Einschreiter steht daher zur Bekämpfung der zurückweisenden Entscheidung der PV der Arbeiter die Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien offen. Wenn er gegen eine von den Gerichten anzuwendende Gesetzesbestimmung Bedenken ob dem Grunde ihrer Verfassungswidrigkeit hegt, so kann er bei dem in zweiter Instanz zuständigen Gericht eine entsprechende Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen (vgl. Art140 B-VG).Dem Einschreiter steht daher zur Bekämpfung der zurückweisenden Entscheidung der PV der Arbeiter die Klage an das Arbeits- und Sozialgericht Wien offen. Wenn er gegen eine von den Gerichten anzuwendende Gesetzesbestimmung Bedenken ob dem Grunde ihrer Verfassungswidrigkeit hegt, so kann er bei dem in zweiter Instanz zuständigen Gericht eine entsprechende Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anregen vergleiche Art140 B-VG).

Relevante Rechtsvorschrift:
(20) § 362  Abs. 2  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  ist  nicht  anzuwenden,  wenn  der  Antrag  auf
Zuerkennung  einer  Invaliditäts-  oder  Knappschaftsvollrente  mangels  Vorliegens  der  Invalidität  im  Jahre  1961  durch
rechtskräftige Entscheidung abgelehnt worden ist.
(21) Die  Bestimmungen  des  Art. V  Z. 27  und  28  dieses  Bundesgesetzes  sind  nicht  anzuwenden,  wenn  die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat.
(22) Die  Bestimmung  des  Art. V  Z. 32  dieses  Bundesgesetzes  ist  nicht  anzuwenden,  wenn  die  Frist  für  die
Einbringung des Einspruches vor dem 1. Jänner 1962 zu laufen begonnen hat.
(23) Die Hauptversammlung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger besteht während
der am 31. Dezember 1963 endenden Amtsdauer aus:
1. dem Präsidenten des Hauptverbandes und den beiden Vizepräsidenten,
2. den  übrigen  Mitgliedern  des  Vorstandes  und  den  Mitgliedern  des  Überwachungsausschusses  des
Hauptverbandes,
3. den  für  diese  Amtsdauer  gemäß  § 433  Abs. 6  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes  in  die
Hauptversammlung entsendeten Versicherungsvertretern, soweit sie nicht schon nach Z. 1 und 2 Mitglieder der
Hauptversammlung sind.