Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1992GeschäftszahlB400/91Sammlungsnummer13278RechtssatzAbweisung der Beschwerde eines praktischen Arztes gegen die Besteuerung seiner Umsätze (Leistungen an Privatpatienten) mit dem Normalsteuersatz. Anlaßfall zu G64/92, E v 01.10.92 (keine Aufhebung der begünstigten Besteuerung der Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten gemäß §10 Abs2 Z9 UStG 1972).Der Gerichtshof hat angesichts der Aufgaben und der Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß deren Leistungen von der Umsatzsteuer (echt) befreit sind. Insbesondere stehen die Sozialversicherungsträger auch in keinem Wettbewerbsverhältnis mit den Ärzten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(62) Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0% für die Lieferungen, innergemeinschaftlichen
Erwerbe, Einfuhren sowie Installationen von Photovoltaikmodulen, die nach dem 31. Dezember 2023 und vor
dem 1. April 2025 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erfolgte der Vertragsabschluss für diese Lieferungen,
innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren oder Installationen vor dem. 7. März 2025, verlängert sich der
Zeitraum bis vor dem 1. Jänner 2026. Voraussetzung ist, dass die Lieferungen oder Installationen an oder die
innergemeinschaftlichen Erwerbe bzw. Einfuhren durch den Betreiber erfolgen. Weitere Voraussetzung ist, dass
die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird und
dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von folgenden Gebäuden betrieben wird oder betrieben
werden soll:
– Gebäude, die Wohnzwecken dienen,
– Gebäude, die von Körperschaften öffentlichen Rechts genutzt werden oder
– Gebäude,  die  von  Körperschaften,  Personenvereinigungen  und  Vermögensmassen,  die
gemeinnützigen,  mildtätigen  oder  kirchlichen  Zwecken  dienen  (§§ 34  bis  47  der
Bundesabgabenordnung), genutzt werden.
Eine Photovoltaikanlage gilt nur dann als in der Nähe eines Gebäudes im Sinne des dritten Satzes betrieben,