Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.1970GeschäftszahlB384/69Sammlungsnummer6329RechtssatzNach § 1 StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach § 1 Abs. 1 StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. S. des § 93 Abs. 1 StVO 1960 vor (vgl. Slg. 5743/1968) .Nach Paragraph eins, StVO 1960 ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht die Qualifikation als öffentliche oder nichtöffentliche Straße maßgebend, sondern allein der Umstand, ob es sich um eine Straße, im vorliegenden Fall um einen Gehsteig, mit öffentlichem  Verkehr handelt. Nach Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 liegt das Kriterium für eine Straße (Gehsteig) mit öffentlichem Verkehr darin, daß sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Es ist nun bestritten, daß die Benützung des Gehsteiges  durch jedermann, der ihn zu benützen beabsichtigt, keiner Bewilligung bedarf. Die Bfin. hat nach Erhalt des Erk. des VfGH nichts unternommen, um die Benützung des Gehsteiges durch jedermann zu behindern oder zu untersagen. Wenn aber mit Einwilligung der  Grundeigentümerin der Gehsteig von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann, liegt ein Gehsteig mit öffentlichem Verkehr i. Sitzung des Paragraph 93, Absatz eins, StVO 1960 vor vergleiche Slg. 5743/1968) .Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß § 93  Abs. 1 StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.Was das Vorbringen der Bfin. betrifft, sie sei weder vom Magistrat noch von der Landesregierung mit der Durchführung der Streupflicht beauftragt worden, so ist darauf hinzuweisen, daß es gemäß Paragraph 93,  Absatz eins, StVO 1960 einer besonderen Aufforderung, der  Säuberungspflicht auf Gehsteigen nachzukommen, nicht bedarf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B384.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist,  erstrecken  soll,  diese
Behörde,