Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1989GeschäftszahlB1310/88Sammlungsnummer11977LeitsatzKenntnis von der rechtswirksamen Zustellung des Ablehnungsbeschlusses durch die beschwerdeführende Gesellschaft innerhalb offener Frist nach §87 Abs3 VfGG - Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages; Zurückweisung des Antrages auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den VwGH als verspätetRechtssatzAbweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung; angesichts des vorliegenden Sachverhaltes, insbesondere der rechtswirksamen Zustellung an den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft sowie der Tatsache, daß nach dem Vorbringen selbst die beschwerdeführende Gesellschaft noch innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Antrages nach §87 Abs3 VfGG, nämlich bereits am 23.12.1988, von der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes Kenntnis erlangt hat, sind die Voraussetzungen des §146 ZPO keinesfalls gegeben.Zurückweisung des Antrages auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als verspätet.Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27.09.1988, B1310/88-3 (Ablehnung der Beschwerde), wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft durch Zustellung an ihren Vertreter am 15.12.1988 rechtswirksam zugestellt (§9 ZustG). Die Frist zur Einbringung eines Antrages gemäß §87 Abs3 VfGG beginnt daher mit diesem Tag und endet am 29.12.1988.

Relevante Rechtsvorschrift:
als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden  (§ 224  StGB)  oder  öffentlicher  Beglaubigungszeichen  (§ 225  StGB),  als  mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenzzeichen (§ 230 StGB) gerichtlich strafbare Handlung des Vertreters der
Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde
liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer
nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
5. wenn  ein  strafgerichtliches  Erkenntnis,  auf  welches  die  Entscheidung  gegründet  ist,  durch  ein
anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
6. wenn  die  Partei  eine  über  denselben  Anspruch  oder  über  dasselbe  Rechtsverhältnis  früher
ergangene, bereits rechtskräftig gewordene Entscheidung auffindet oder zu benützen in den Stand
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
108 von 143 07.12.25, 22:25gesetzt wird, welche zwischen den Parteien des wiederaufnehmenden Verfahrens Recht schafft;
7. wenn  die  Partei  in  Kenntnis  von  neuen  Tatsachen  gelangt  oder  Beweismittel  auffindet  oder  zu