Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB80/65Sammlungsnummer5050RechtssatzHandhabung der §§ 9 und 20 des Gesetzes vom 14. November 1957 betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 133, i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1960, LGBl. Nr. 275/1960,  durch die Landesregierung (Einräumung des dinglichen Rechtes einer Dienstbarkeit) . Es handelt sich um eine Angelegenheit des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG}, in der die Landesregierung als einzige zuständige Landesinstanz eingeschritten ist.Handhabung der Paragraphen 9 und 20 des Gesetzes vom 14. November 1957 betreffend einstweilige Regelung auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens in Niederösterreich, LGBl. für das Land NÖ  Nr. 133, i. d. F. des Gesetzes vom 21. Dezember 1960, Landesgesetzblatt Nr. 275 aus 1960,,  durch die Landesregierung (Einräumung des dinglichen Rechtes einer Dienstbarkeit) . Es handelt sich um eine Angelegenheit des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG}, in der die Landesregierung als einzige zuständige Landesinstanz eingeschritten ist.Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 3 B-VG trifft zu. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 3 B-VG} geschaffene Einrichtung ist einem administrativen Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} gleichzusetzen. Hinsichtlich des Bescheides der Landesregierung  ist die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.Die Vorschrift des Artikel 12, Absatz 3, B-VG trifft zu. Die durch die Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz 3, B-VG} geschaffene Einrichtung ist einem administrativen Instanzenzug i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} gleichzusetzen. Hinsichtlich des Bescheides der Landesregierung  ist die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nicht gegeben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B80.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der