Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.1996GeschäftszahlV12/96Sammlungsnummer14480LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über das Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten; Verwaltungsrechtsweg und Abwarten des Ausgangs des bereits anhängigen Strafverfahrens zumutbarRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Kematen/Ybbs vom 21.12.87 über ein Verbot der Anbahnung und Ausübung der Prostitution und der Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird.Gemäß §13 AVG sind Anzeigen als Anbringen an die Behörde zu qualifizieren. Langt daher bei der Gemeinde eine Anzeige eines Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, nach §4 Nö ProstitutionsG ein, und ist die Ausübung und Anbahnung der Prostitution aufgrund einer Verordnung der Gemeinde unzulässig, so hat die Behörde gegenüber der Partei, welche die Anzeige einbringt, mit Bescheid die Untersagung auszusprechen.Ist ein Strafverfahren (hier: Verwaltungsübertretung gemäß §6 Z3 Nö ProstitutionsG) bereits anhängig, so ist es dem Beschuldigten durchaus zumutbar, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die betreffende Norm (hier also die Verordnung) vorzubringen (s zB VfSlg 11481/1987, 11726/1988, S 584 f; 12019/1989).

Relevante Rechtsvorschrift:
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023  treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48  Z 3,  die  Überschrift  zu  § 53  und  § 53  Abs. 3  in  der  Fassung  des  Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,