Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1996GeschäftszahlV67/96Sammlungsnummer14631LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Stadt Bregenz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Fremdenverkehrsbeiträge für das Jahr 1991 infolge analoger Anwendung der Übergangsbestimmung in der Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991 betreffend Ermittlung der für die Berechnung des Hebesatzes erforderlichen Daten auf nicht ausdrücklich erfaßte SachverhalteRechtssatzBei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. (Erst wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz die Verwaltungsbehörde ermächtigt, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse) (vgl. zB E v 07.03.96, G72/95 u. a.).Bei Ermittlung des Inhaltes einer gesetzlichen Regelung sind alle der Auslegung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. (Erst wenn auch nach Heranziehung sämtlicher Interpretationsmethoden noch nicht beurteilt werden kann, wozu das Gesetz die Verwaltungsbehörde ermächtigt, verletzt die Regelung die in Art18 B-VG enthaltenen rechtsstaatlichen Erfordernisse) vergleiche zB E v 07.03.96, G72/95 u. a.).Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des ArtII Abs1 der Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991, LGBl. 5, ließe diese Bestimmung als unsachlich und somit im Sinne des Art7 Abs1 B-VG iVm. Art2 StGG als gleichheitswidrig erscheinen.Eine allein am Wortlaut orientierte Auslegung des ArtII Abs1 der Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991, Landesgesetzblatt 5, ließe diese Bestimmung als unsachlich und somit im Sinne des Art7 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art2 StGG als gleichheitswidrig erscheinen.Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn der übrigen Bestimmungen der Novelle 1991 bzw. des Vlbg FremdenverkehrsG insgesamt noch aus den Materialien geht die Absicht des Gesetzgebers hervor, die Möglichkeit zur Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zeitlich zu befristen bzw. überhaupt für die Zukunft auszuschließen.Vielmehr ist ArtII Abs1 der Novelle dahingehend zu verstehen, daß er auch auf nicht ausdrücklich erfaßte Sachverhalte analog anzuwenden ist.Abweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Festsetzung des Hebesatzes für das Jahr 1991 in der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.07.91.Die Landeshauptstadt Bregenz hat sich mit Beschluß der Stadtvertretung vom 10.06.91 gemäß §1a Vlbg FremdenverkehrsG zur Fremdenverkehrsgemeinde erklärt und gleichzeitig beschlossen, aufgrund der Bestimmung des §3 leg.cit. Fremdenverkehrsbeiträge einzuheben. Sodann wurde mit Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.07.91 - somit nach dem 31.03.91 - der Hebesatz für das Jahr 1991 mit 1,86 von Tausend der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Für die Ermittlung der erforderlichen Daten zur Berechnung des Hebesatzes war die Bestimmung des ArtII Abs1 der Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991, LGBl. 5, insofern sinngemäß heranzuziehen, als die Abgabepflichtigen binnen vergleichbarer Frist jenen Umsatz bekanntzugeben hatten, der (unter sinngemäßer Anwendung des ArtI) für die Beitragsbemessung des vorangegangenen Kalenderjahres maßgebend gewesen wäre.Die Landeshauptstadt Bregenz hat sich mit Beschluß der Stadtvertretung vom 10.06.91 gemäß §1a Vlbg FremdenverkehrsG zur Fremdenverkehrsgemeinde erklärt und gleichzeitig beschlossen, aufgrund der Bestimmung des §3 leg.cit. Fremdenverkehrsbeiträge einzuheben. Sodann wurde mit Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.07.91 - somit nach dem 31.03.91 - der Hebesatz für das Jahr 1991 mit 1,86 von Tausend der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Für die Ermittlung der erforderlichen Daten zur Berechnung des Hebesatzes war die Bestimmung des ArtII Abs1 der Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991, Landesgesetzblatt 5, insofern sinngemäß heranzuziehen, als die Abgabepflichtigen binnen vergleichbarer Frist jenen Umsatz bekanntzugeben hatten, der (unter sinngemäßer Anwendung des ArtI) für die Beitragsbemessung des vorangegangenen Kalenderjahres maßgebend gewesen wäre.Kosten waren den Beteiligten - soweit sie für abgegebene Äußerungen begehrt wurden - nicht zuzusprechen, da es im Falle eines - wie hier - aufgrund eines Gerichtsantrages eingeleiteten Normenprüfungsverfahrens Aufgabe des antragstellenden Gerichtes ist, über allfällige Kostenersatzansprüche nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß