Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2001GeschäftszahlG196/01Sammlungsnummer16304LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig wegen zu weit gefassten AufhebungsbegehrensRechtssatzDer die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig (vgl. VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Der die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 insgesamt und ohne jede Abgrenzung umfassende Antrag erweist sich als überschießend und - allein schon aus diesem Grund - zur Gänze unzulässig vergleiche VfSlg. 11.345/1988, 11.610/1988, 14.967/1997, 15.664/1999).Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.Es ist offenkundig, daß keinesfalls alle Bestimmungen der angefochtenen Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG in der Fassung des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2000,, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. des §62 Abs1 letzter Satz VfGG 1953 unmittelbar in die Rechtssphäre der antragstellenden Sozialversicherungsanstalt eingreifen könnten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Im Jahre 1970 beträgt der Beitrag des Bundes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger (§ 447a
Abs. 3  des  Allgemeinen  Sozialversicherungsgesetzes)  25  Millionen  Schilling;  dieser  Betrag  ist  in  zwei  gleichen
Teilbeträgen am 1. April und am 1. Oktober 1970 dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu
überweisen.
(6) Die sich aus § 522 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 15 lit. a dieses
Bundesgesetzes ergebenden Leistungsansprüche gebühren ab 1. Juli 1970.
(7) Die Witwenpension nach § 522l Allgemeines Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. I Z. 17 dieses
Bundesgesetzes gebührt ab 1. Juli 1970, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1970 gestellt wird. Wird der Antrag später
gestellt, gebührt die Pension ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten.
Artikel III
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 385/1970, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Für das Jahr 1971 gilt als Richtzahl (§ 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1,071.
(2) Für  die  Jahre  1971  und  1972  leistet  der  Bund  in  der  Pensionsversicherung  nach  dem  Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz für jedes Geschäftsjahr einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 101,5 v. H. des für