Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.12.1972GeschäftszahlB137/71Sammlungsnummer6958RechtssatzEs ist zulässig, gemäß § 43 Abs. 1 lit. b StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des § 43 Abs. 7 - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des § 52 lit. a Z 1 StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach § 54 StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des § 43 Abs. 1 lit. c sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.Es ist zulässig, gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle und des Paragraph 43, Absatz 7, - durch Verordnung für eine bestimmte Straße ein Fahrverbot auszusprechen, jedoch davon die Zufahrt zu einer  Ladetätigkeit auszunehmen und diese Verordnung durch das Verbotszeichen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" und eine darunter befindliche Zusatztafel nach Paragraph 54, StVO 1960 "Zufahrt zur Ladetätigkeit gestattet" kundzumachen.  Ein solcher Inhalt des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 macht - entgegen der Meinung des Bf. - keineswegs die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera c, sinnlos: Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen, durch Parkverbote oder Halteverbote freizuhaltenden  Ladezonen beziehen sich ihrem Wesen nach nicht auf Straßen, für die ein Fahrverbot besteht. Daher keine Bedenken gegen die präjudizielle Verordnung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B137.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die
Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das
unmittelbar bevorstehende Ende des Zeichens für „Freie Fahrt“.
(6a) Zur zielgerichteten Steuerung des Verkehrs und des Zuflusses auf Straßen (Zuflussregelung) ist eine
von Abs. 2b und 6 abweichende Ausführung von Lichtsignalanlagen dahingehend zulässig, dass die Dauer des
gelben nichtblinkenden Lichtes, das gemeinsam mit dem roten Licht leuchtet, eine Sekunde beträgt und dass
das Grünlicht ohne vorangehende Grünblinkphase beendet wird. Zuflussregelungen sind mittels Zusatztafel
anzukündigen.
(7) Leuchtende grüne Pfeile gelten als Zeichen für „Freie Fahrt“ im Sinne des grünen Lichtes. In die
Leuchtfläche des gelben nicht blinkenden Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile gelten als Zeichen für „Halt“ im
Sinne des gelben nicht blinkenden Lichtes. In die Leuchtfläche des roten Lichtes schwarz eingezeichnete Pfeile
gelten als Zeichen für „Halt“ im Sinne des roten Lichtes. Die Pfeilspitzen zeigen jeweils die Richtung an, für
welche die Zeichen gelten.
(8) Zur gesonderten Regelung des Verkehrs auf einzelnen Fahrstreifen oder für bestimmte Gruppen von