Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1979GeschäftszahlB365/78; B550/78Sammlungsnummer8484RechtssatzKeine Bedenken gegen § 12 Abs. 2 lit. c UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.Keine Bedenken gegen Paragraph 12, Absatz 2, Litera c, UStG 1972 unter Hinweis auf Erk. Slg. 8457/1978.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B365.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
Diese Vorsteuerbeträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 zusätzlich abziehbar.
2. Der Bundesminister für Finanzen kann weiters mit Verordnung für die Ermittlung der abziehbaren
Vorsteuerbeträge  Durchschnittssätze  für  Gruppen  von  Unternehmern  aufstellen.  Die
Durchschnittssätze sind auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der
jeweiligen Gruppe von Unternehmern festzusetzen.
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
30 von 69 07.12.25, 22:23§ 15.
§ 16.
(2) In der Verordnung gemäß Abs. 1 Z 2 werden bestimmt:
1. Die Gruppe von Betrieben, für welche Durchschnittssätze anwendbar sind;
2. die für die Ermittlung der Durchschnittssätze jeweils maßgebenden Merkmale. Als solche kommen
insbesondere Art und Höhe der an den Betrieb ausgeführten Umsätze in Betracht;
3. der Umfang, in dem Unternehmern, deren Vorsteuer nach diesen Durchschnittssätzen zu ermitteln ist,
Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden.
(3) Die Durchschnittssätze gemäß Abs. 1 Z 2 müssen zu einer Vorsteuer führen, die nicht wesentlich von