Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.1996GeschäftszahlB3047/95Sammlungsnummer14516LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch willkürliche Abweisung des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; keine Interessenabwägung bei Ausübung des der Behörde eingeräumten freien ErmessensRechtssatzAus §11 erster Satz StbG 1985 ist nicht abzuleiten, daß die Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegen müsse, sondern nur, daß die Interessen des Einbürgerungswerbers an einer positiven Erledigung seines Antrages gegen die dagegen sprechenden öffentlichen Interessen abzuwägen sind.Das Gesetz räumt der Behörde bei Beurteilung dieser Frage zwar einen weiten Spielraum ein. Die von der belangten Behörde hier gewählte Begründung ist aber gänzlich ungeeignet, eine derartige Interessenabwägung nachvollziehbar darzutun. Die Behörde hat sich nämlich damit begnügt, darauf hinzuweisen, daß gegen den Beschwerdeführer Strafverfahren anhängig waren und daß diese für den Beschwerdeführer positiv ausgingen. Sie hat es unterlassen, aus den Strafakten oder aus anderen dem Verwaltungsakt entnehmbaren Verfahrensergebnissen konkrete Feststellungen zu treffen und Schlußfolgerungen zu ziehen, die - ungeachtet der erfolgten Verfahrenseinstellungen und Freisprüche - aus öffentlichen Interessen gegen eine Einbürgerung sprechen würden.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 11. Bei Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz ist das Gesamtverhalten des Fremden im Hinblick
auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß seiner Integration zu berücksichtigen. Zu
dieser zählt insbesondere die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen
Leben in Österreich sowie das Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates
und seiner Gesellschaft.
(1) Einem  Fremden  ist  nach  einem  rechtmäßigen  und  ununterbrochenen  Aufenthalt  von
mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2
und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm
lebt;
2. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und
3. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist.
(2) Abs. 1 gilt auch für Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. sein  Ehegatte  Staatsbürger  ist,  der  in  einem  Dienstverhältnis  zu  einer  inländischen
Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt,