Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlV157/90Sammlungsnummer12358LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 und §44 StVO gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der ein Fahrverbot verhängt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Relevante Rechtsvorschrift:
Parken  gemäß  Abs. 3  sowie  beim  Halten  oder  Parken  auf  den  nach  § 43  Abs. 1  lit. d  freigehaltenen
Straßenstellen  hat  der  Ausweisinhaber  den  Ausweis  bei  mehrspurigen  Kraftfahrzeugen  hinter  der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die  Bestimmungen  der  Abs. 2  bis  4  gelten  auch  für  Inhaber  eines  Ausweises,  der  von  einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise,  die  vor  dem  1. Jänner  2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des
Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976 , zuletzt geändert durch BGBl.
Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner
2001  ausgestellt  worden  sind  und  der  Verordnung  des  Bundesministers  für  Verkehr,  Innovation  und
Technologie  über  den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen
(Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
§ 30. Wirtschaftsfuhren.
(1) Als Wirtschaftsfuhre gilt die Beförderung von Gütern im Betriebe eines land- und forstwirtschaftlichen