Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.1958GeschäftszahlB73/58Sammlungsnummer3457RechtssatzVerwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 67, Art. 67 Abs. 2 B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung  übernimmt der BM die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit des Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber dem Nationalrat als auch gegenüber dem VfGH. Von ihm muß auch die Initiative zur Herstellung des vom VfGH in seinem  Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.Verwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines BM ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 67,, Artikel 67, Absatz 2, B-VG}) , sind im Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} vor dem VfGH von diesem BM zu vertreten. Mit der Gegenzeichnung  übernimmt der BM die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit des Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber dem Nationalrat als auch gegenüber dem VfGH. Von ihm muß auch die Initiative zur Herstellung des vom VfGH in seinem  Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B73.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
35 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 67.
Artikel 67a.
Artikel 68.
Artikel 69.
Artikel 70.
des Landeshauptmannes die Landesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf
die Befugnis zur Anordnung, dass dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist.
(1) Alle  Akte  des  Bundespräsidenten  erfolgen,  soweit  nicht  verfassungsmäßig  anderes
bestimmt ist, auf Vorschlag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers. Inwieweit die
Bundesregierung oder der zuständige Bundesminister hiebei selbst an Vorschläge anderer Stellen gebunden
ist, bestimmt das Gesetz.
(2) Alle Akte des Bundespräsidenten bedürfen, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist,
zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder der zuständigen Bundesminister.
(1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist
die  Präsidentschaftskanzlei  berufen,  die  dem  Bundespräsidenten  untersteht.  Das  Nähere  über  den