Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1981GeschäftszahlV30/79Sammlungsnummer9089RechtssatzArt139 B-VG; Individualantrag Antragslegitimation gegeben; Verordnung der BH Völkermarkt vom 25. Mai 1979, Z 1305/3/79, (betr. eine Sperre der Zufahrt zu Grundstücken iS des §43 StVO 1960); keine GesetzwidrigkeitArt139 B-VG; Individualantrag Antragslegitimation gegeben; Verordnung der BH Völkermarkt vom 25. Mai 1979, Ziffer 1305 /, 3 /, 79,, (betr. eine Sperre der Zufahrt zu Grundstücken iS des §43 StVO 1960); keine Gesetzwidrigkeit

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Die Abgabe von Schallzeichen (Abs. 1) ist unbeschadet der Bestimmungen über das Hupverbot (§ 43
Abs. 2) verboten, wenn es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert. Schallzeichen dürfen insbesondere vor
Kirchen und gekennzeichneten Schulen und Krankenhäusern sowie zur Nachtzeit nicht länger als unbedingt
nötig gegeben werden.
(3) Der Lenker, der mit einem Kraftfahrzeug mit mehr als insgesamt 9 Sitzplätzen ausschließlich einen
Schülertransport gemäß § 106 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 durchführt, hat dafür zu sorgen, daß an diesem
Kraftfahrzeug während der Dauer der ausschließlichen Verwendung für Schülertransporte hinten eine Tafel
gemäß § 17 Abs. 2a angebracht ist. In allen anderen Fällen ist die Tafel zu entfernen oder abzudecken. Er hat
die  Alarmblinkanlage  und  mindestens  zwei  am  Kraftfahrzeug  angebrachte,  von  hinten  sichtbare  gelbrote
Warnleuchten einzuschalten, wenn das Kraftfahrzeug stillsteht und Schüler ein- oder aussteigen.
§ 23. Halten und Parken.
(1) Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung
des vorhandenen Platzes so aufzustellen, daß kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen
Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Das Hineinragen von Teilen des aufgestellten
Fahrzeuges auf Verkehrsflächen, die dem Fußgängerverkehr oder dem Fahrradverkehr vorbehalten sind, ist