Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1992GeschäftszahlB1438/91Sammlungsnummer13149LeitsatzVerletzung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Vorschreibung von Sachverständigengebühren im Verfahren vor der Landesberufungskommission; Landesberufungskommission funktionell als Organ des Bundes tätig; analoge Anwendung einer den Personalaufwand regelnden Bestimmung der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossenRechtssatzNach §76 Abs5 AVG treffen Sachverständigengebühren - falls hiefür nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben - jenen Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat; damit treffen die Sachverständigengebühren jenen Rechtsträger, als dessen Organ die Landesberufungskommission (§345 ASVG) fungiert. Dies ist aber der Bund, für den die belangte Behörde funktionell tätig ist.Die Schiedskommissionsverordnung, BGBl. 128/1991, legt in §20 Abs2 die Rechtsträger fest, die für die dem Vorsitzenden der Kommission gebührende Entschädigung aufzukommen haben. Beim Personal- und Amtssachaufwand (s. §1 Abs1 FAG 1989) handelt es sich jedoch um Aufwendungen grundsätzlich anderer Natur als bei dem mit einer konkreten Amtshandlung verbundenen Sachaufwand, sodaß eine analoge Anwendung des §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossen ist.Die Schiedskommissionsverordnung, Bundesgesetzblatt 128 aus 1991,, legt in §20 Abs2 die Rechtsträger fest, die für die dem Vorsitzenden der Kommission gebührende Entschädigung aufzukommen haben. Beim Personal- und Amtssachaufwand (s. §1 Abs1 FAG 1989) handelt es sich jedoch um Aufwendungen grundsätzlich anderer Natur als bei dem mit einer konkreten Amtshandlung verbundenen Sachaufwand, sodaß eine analoge Anwendung des §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung auf Sachverständigengebühren ausgeschlossen ist.Da aber auch nach §76 Abs5 AVG der beschwerdeführende Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nicht als Rechtsträger in Frage kommt, in deren Namen die belangte Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat, wurde die beschwerdeführende Partei wegen denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes (nämlich §76 AVG und §20 Abs2 der Schiedskommissionsverordnung) im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(6) Die Verhandlungen der Landesschiedskommission (§ 345) sind am Sitz des Landesgerichts der jeweiligen
Landeshauptstadt,  im  Land  Vorarlberg  am  Sitz  des  Landesgerichts  Feldkirch,  und  die  Verhandlungen  der
Bundesschiedskommission (§ 346) am Sitz des Obersten Gerichtshofes durchzuführen. Im Übrigen bleibt § 40 Abs. 1
AVG unberührt. Die Kanzleigeschäfte der in den §§ 344 und 345 vorgesehenen Kommissionen sind kalenderjährlich
abwechselnd von den Ärztekammern und der Österreichischen Gesundheitskasse zu führen. Die Kanzleigeschäfte der
Bundesschiedskommission (§ 346) sind kalenderjährlich abwechselnd von der Österreichischen Ärztekammer und vom
Dachverband zu führen.
(7) Die Kosten der Verfahren vor den in den §§ 344 bis 346 vorgesehenen Kommissionen tragen je zur Hälfte die in
Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Beschwerdeverfahren
§ 347a. Gegen einen Bescheid der Paritätischen Schiedskommissionen, der Landesschiedskommissionen und der
Bundesschiedskommission  und  wegen  Verletzung  ihrer  Entscheidungspflicht  kann  Beschwerde  an  das
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat in Angelegenheiten nach § 347a durch einen