Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1973GeschäftszahlB20/73Sammlungsnummer7072RechtssatzKeine Bedenken gegen die auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassene Verordnung, BGBl. 319/1972. In der Vorschrift des § 33 Abs. 5 BStG 1971 liegt kein Verbot, Teile der bestehenden Bundesstraße B auf eine neue Trasse umzulegen, die nicht die  Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b BStG 1971 erfüllt, sondern von § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. erfaßt wird. Dem Wortlaut des § 33 Abs. 5 leg. cit. ist ein solches Verbot nicht zu entnehmen. Das Verbot hätte zur Folge, daß bis zur Verwirklichung der  Bundesstraße S Umlegungen auf eine B-Trasse auch dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn es der Verkehr erfordert. Zweck des § 33 Abs. 5 BStG 1971 ist es aber, dem Verkehr solange eine seinen Erfordernissen entsprechende B-Trasse zur Verfügung zu  stellen, bis die neue S-Trasse, die flächenmäßig mit der B-Trasse in keinem Zusammenhang zu stehen braucht, verwirklicht werden kann. Die Bedachtnahme auf diesen Zweck verbietet es, die Gesetzesstelle dahingehend auszulegen, daß sie das in Rede stehende  Verbot enthält. Für die Umlegung eines Teiles einer Bundesstraße B, der ihre Qualität kraft der Vorschrift des § 33 Abs. 5 leg. cit. zukommt, auch ein neues Straßenstück, das nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. erfüllt, sondern  unter die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. c leg. cit. fällt, gilt also die Regelung des § 4 leg. cit. ebenso uneingeschränkt wie für eine im Verzeichnis 3 zum BStG 1971 enthaltene Bundesstraße B. Daher keine Bedenken im Hinblick auf § 33 Abs. 5 leg. cit.Keine Bedenken gegen die auf Grund des Bundesstraßengesetzes 1971 erlassene Verordnung, Bundesgesetzblatt 319 aus 1972,. In der Vorschrift des Paragraph 33, Absatz 5, BStG 1971 liegt kein Verbot, Teile der bestehenden Bundesstraße B auf eine neue Trasse umzulegen, die nicht die  Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, BStG 1971 erfüllt, sondern von Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, leg. cit. erfaßt wird. Dem Wortlaut des Paragraph 33, Absatz 5, leg. cit. ist ein solches Verbot nicht zu entnehmen. Das Verbot hätte zur Folge, daß bis zur Verwirklichung der  Bundesstraße S Umlegungen auf eine B-Trasse auch dann nicht vorgenommen werden dürfen, wenn es der Verkehr erfordert. Zweck des Paragraph 33, Absatz 5, BStG 1971 ist es aber, dem Verkehr solange eine seinen Erfordernissen entsprechende B-Trasse zur Verfügung zu  stellen, bis die neue S-Trasse, die flächenmäßig mit der B-Trasse in keinem Zusammenhang zu stehen braucht, verwirklicht werden kann. Die Bedachtnahme auf diesen Zweck verbietet es, die Gesetzesstelle dahingehend auszulegen, daß sie das in Rede stehende  Verbot enthält. Für die Umlegung eines Teiles einer Bundesstraße B, der ihre Qualität kraft der Vorschrift des Paragraph 33, Absatz 5, leg. cit. zukommt, auch ein neues Straßenstück, das nicht die Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, leg. cit. erfüllt, sondern  unter die Regelung des Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, leg. cit. fällt, gilt also die Regelung des Paragraph 4, leg. cit. ebenso uneingeschränkt wie für eine im Verzeichnis 3 zum BStG 1971 enthaltene Bundesstraße B. Daher keine Bedenken im Hinblick auf Paragraph 33, Absatz 5, leg. cit.Der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} entsprechend muß eine Verordnung über den Straßenverlauf diesen so eindeutig determinieren, daß der VwGH in der Lage ist, die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Enteignungsbehörde daran zu messen.Der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} entsprechend muß eine Verordnung über den Straßenverlauf diesen so eindeutig determinieren, daß der VwGH in der Lage ist, die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Enteignungsbehörde daran zu messen.Der hier maßgebliche Teil der Verordnung beschreibt offenkundig ein Straßenstück, das im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung - mit Ausnahme einer durch die Flächen des Bf. bedingten Lücke - bereits vom Bund in Handhabung seiner privatrechtlichen  Dispositionsbefugnis in der Natur fertiggestellt war. Der Verordnung ist daher ein Inhalt beizumessen, gemäß dem die Trasse im umschriebenen Bereich auf dem in der Natur bereits vorhandenen Straßenkörper verläuft. Das Gesetz hat keinen Inhalt, der es  verbietet, den Verlauf einer Bundesstraße so zu bestimmen, daß er mit dem Verlauf einer vom Bund bereits in Handhabung seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis hergestellten Straße zusammenfällt. Daher keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Der hier maßgebliche Teil der Verordnung beschreibt offenkundig ein Straßenstück, das im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung - mit Ausnahme einer durch die Flächen des Bf. bedingten Lücke - bereits vom Bund in Handhabung seiner privatrechtlichen  Dispositionsbefugnis in der Natur fertiggestellt war. Der Verordnung ist daher ein Inhalt beizumessen, gemäß dem die Trasse im umschriebenen Bereich auf dem in der Natur bereits vorhandenen Straßenkörper verläuft. Das Gesetz hat keinen Inhalt, der es  verbietet, den Verlauf einer Bundesstraße so zu bestimmen, daß er mit dem Verlauf einer vom Bund bereits in Handhabung seiner privatrechtlichen Dispositionsbefugnis hergestellten Straße zusammenfällt. Daher keine Bedenken im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.Es handelt sich um eine Umlegung. Die Änderung des Verlaufes einer bestehenden Bundesstraße in einem Teilstück ist nämlich eine Umlegung i. S. des § 4 BStG 1971. Die Umlegung entspricht den Erfordernissen des Verkehrs und der funktionellen Bedeutung des  Straßenzuges für den Durchzugsverkehr i. S. des § 4 Abs. 1 BStG 1971. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nämlich, daß es für erforderlich angesehen wird, den Durchzugsverkehr im Stadtinneren zu vermindern.Es handelt sich um eine Umlegung. Die Änderung des Verlaufes einer bestehenden Bundesstraße in einem Teilstück ist nämlich eine Umlegung i. Sitzung des Paragraph 4, BStG 1971. Die Umlegung entspricht den Erfordernissen des Verkehrs und der funktionellen Bedeutung des  Straßenzuges für den Durchzugsverkehr i. Sitzung des Paragraph 4, Absatz eins, BStG 1971. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich nämlich, daß es für erforderlich angesehen wird, den Durchzugsverkehr im Stadtinneren zu vermindern.Es sind keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, daß dieses Erfordernis nicht gegeben ist. Daß die neue Trasse dem umschriebenen Erfordernis des Verkehrs und der funktionellen Bedeutung der Straße entspricht, ist offenkundig. Daran ändert der  Hinweis des Bf. auf die Funktion der alten Trasse für den innerstädtischen Verkehr nichts.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B20.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß