Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlG23/66Sammlungsnummer5597Rechtssatz§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze BGBl.  Nr. 179/1954, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Paragraph 3, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 27. Mai 1952, BGBl. Nr. 110, betreffend die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952) , i. d. F. der Gesetze Bundesgesetzblatt  Nr. 179 aus 1954,, 52/1958, 83/1963 und 227/1965, wird nicht als verfassungswidrig  aufgehoben.Die durch § 3 Abs. 2 des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 367, § 367 ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Die durch Paragraph 3, Absatz 2, des Gesetzes begründete Sachhaftung wirkt gegen jedermann, namentlich auch gegen den ansonsten gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 367,, Paragraph 367, ABGB} geschützten redlichen Besitzer, der das Kraftfahrzeug in einer öffentlichen Versteigerung oder von einem zu diesem  Verkehr befugten Gewerbsmann erworben hat.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung § 78, § 78 Abs. 3 BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß § 3 Abs. 2 des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung § 311, § 311 Abs. 1 BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.Aus der Vorschrift des {Bundesabgabenordnung Paragraph 78,, Paragraph 78, Absatz 3, BAO} ergibt sich, daß dem Kraftfahrzeugeigentümer im Hinblick auf die Sachhaftung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, des KFG 1952 Parteistellung zukommt. Der Eigentümer des Kraftfahrzeuges hat daher jedenfalls dann einen Rechtsanspruch  darauf, über Antrag von der Finanzbehörde ohne unnötigen Aufschub ({Bundesabgabenordnung Paragraph 311,, Paragraph 311, Absatz eins, BAO}) einen Feststellungsbescheid betreffend das Bestehen von Steuerschulden zu erhalten, wenn die bescheidmäßige Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung seines  Rechtes ist. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Veräußerung des Fahrzeuges ist eine solche Feststellung zweckentsprechendes Mittel zur Wahrung des Rechtes des Veräußerers, das Fahrzeug haftungsfrei veräußern zu können.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:G23.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Fällen, in denen die Eigentumsklage gegen einen rechtmäßigen und redlichen Besitzer abzuweisen ist (§§ 367
und 368), ist er aber verpflichtet, den Pfandbesitzer schadlos zu halten oder das Pfand fahren zu lassen und
sich mit dem Schadenersatzanspruch gegen den Verpfänder oder dritte Personen zu begnügen.
(2) Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht des rechtmäßigen und
redlichen Pfandbesitzers diesem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandbesitzer in Ansehung dieses Rechtes
nicht redlich ist (§ 368).
Objectiver Umfang des Pfandrechtes.
§ 457. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle zu dem freyen Eigenthume des Verpfänders gehörige Theile,
auf Zuwachs und Zugehör des Pfandes, folglich auch auf die Früchte, in so lange sie noch nicht abgesondert
oder bezogen sind. Wenn also ein Schuldner einem Gläubiger sein Gut, und einem andern später die Früchte
desselben verpfändet; so ist die spätere Verpfändung nur in Rücksicht auf die schon abgesonderten und
bezogenen Früchte wirksam.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
77 von 201 07.12.25, 21:59§ 460a.
§ 466a.