Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.1993GeschäftszahlG21/93Sammlungsnummer13345RechtssatzZurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG idF der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.Zurückweisung des Antrags des OLG Linz auf Aufhebung des §149 Abs7 und Abs8 GSVG in der Fassung der 16. und 17. GSVG-Novelle mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Schriftsatz des OGH nicht ausreichend.

Relevante Rechtsvorschrift:
Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) außer Betracht zu bleiben.
(6) Personen,  die  im  Monat  Dezember  1990  Anspruch  auf  Arbeitslosengeld,  Notstandshilfe,
Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung oder Sondernotstandshilfe für Mütter nach dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 oder auf Sonderunterstützung nach dem Sonderunterstützungsgesetz,
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
209 von 212 07.12.25, 22:12BGBl.  Nr. 642/1973 ,  hatten,  gebührt  in  dem  genannten  Monat  zu  dieser  Leistung  eine  Abgeltung  für
Erhöhungen  der  Energiekosten,  wenn  das  30fache  des  Tagsatzes  der  Leistung  im  Dezember  1990
nachstehende Grenzen nicht übersteigt:
a) für Bezieher ohne Anspruch auf Familienzuschlag und Bezieher von Sonderunterstützung gemäß § 1
Abs. 1 Z 1 des Sonderunterstützungsgesetzes ohne einen Familienangehörigen: 6 000 S;
b) für  Bezieher  mit  Anspruch  auf  mindestens  einen  Familienzuschlag  und  Bezieher  von
Sonderunterstützung  gemäß  § 1  Abs. 1  Z 1  des  Sonderunterstützungsgesetzes  mit  mindestens
einem Familienangehörigen: 8 600 S.
Bei Beziehern von Arbeitslosengeld muß der Anfallstag der Leistung vor dem 2. September 1990 liegen.