Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1976GeschäftszahlB445/75Sammlungsnummer7895RechtssatzGegenstand des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens war die Errichtung eines Sporthafens und Fischereihafens an der Mündung des Bilgeribaches in den Bodensee, somit die Errichtung von Bauten an einem Ufer i. S. des § 38 WRG 1959. In einem solchen  Verfahren kommt das Recht, gegen das Projekt Einwendungen zu erheben, nach § 12  Abs. 1 WRG 1959 nur den Inhabern bestehender Rechte i. S. des § 12 Abs. 2 WRG 1959 zu; das sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8) ,  Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 und das Grundeigentum. Zu den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15 WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 WRG 1959; auch  dies ergibt sich aus der Sonderregelung des  § 15 WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 383, § 383 ABGB}) , das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 477, § 477 ABGB}) , aber nicht mit ihm  verbunden sein muß. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht i. S. des § 12 Abs. 1 WRG 1959. Daraus ergibt sich, daß eine Parteistellung des Bf. im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aus § 12 WRG 1959 nicht abgeleitet werden kann. Sie  ergibt sich aber auch nicht aus § 15 Abs. 1 WRG 1959, weil nach dieser Gesetzesstelle die Fischereiberechtigten nur Einwendungen gegen die Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten erheben, bzw. eine angemessene Entschädigung nur für Nachteile aus der  Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten verlangen können. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren ging es aber um eine Bewilligung einer besonderen baulichen Herstellung i. S. des § 38 WRG 1959. Auch aus einer anderen Gesetzesstelle kann eine solche  Parteistellung des Bf. nicht abgeleitet werden.Gegenstand des zugrundeliegenden Verwaltungsverfahrens war die Errichtung eines Sporthafens und Fischereihafens an der Mündung des Bilgeribaches in den Bodensee, somit die Errichtung von Bauten an einem Ufer i. Sitzung des Paragraph 38, WRG 1959. In einem solchen  Verfahren kommt das Recht, gegen das Projekt Einwendungen zu erheben, nach Paragraph 12,  Absatz eins, WRG 1959 nur den Inhabern bestehender Rechte i. Sitzung des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 zu; das sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8,) ,  Nutzungsbefugnisse nach Paragraph 5, Absatz 2 und das Grundeigentum. Zu den Wassernutzungen gehört nicht das Fischereirecht; das ergibt sich aus der Sonderregelung des Paragraph 15, WRG 1959. Das Fischereirecht ist auch keine Nutzungsbefugnis nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG 1959; auch  dies ergibt sich aus der Sonderregelung des  Paragraph 15, WRG 1959. Daß es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht ist ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 383,, Paragraph 383, ABGB}) , das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 477,, Paragraph 477, ABGB}) , aber nicht mit ihm  verbunden sein muß. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht i. Sitzung des Paragraph 12, Absatz eins, WRG 1959. Daraus ergibt sich, daß eine Parteistellung des Bf. im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren aus Paragraph 12, WRG 1959 nicht abgeleitet werden kann. Sie  ergibt sich aber auch nicht aus Paragraph 15, Absatz eins, WRG 1959, weil nach dieser Gesetzesstelle die Fischereiberechtigten nur Einwendungen gegen die Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten erheben, bzw. eine angemessene Entschädigung nur für Nachteile aus der  Bewilligung von Wasserbenutzungsrechten verlangen können. Im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren ging es aber um eine Bewilligung einer besonderen baulichen Herstellung i. Sitzung des Paragraph 38, WRG 1959. Auch aus einer anderen Gesetzesstelle kann eine solche  Parteistellung des Bf. nicht abgeleitet werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B445.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 383. Dieses gilt insbesondere von dem Thierfange. Wem das Recht zu jagen oder zu fischen gebühre;
wie der übermäßige Anwachs des Wildes gehemmet, und der vom Wilde verursachte Schade ersetzet werde;
wie der Honigraub, der durch fremde Bienen geschieht, zu verhindern sey; ist in den politischen Gesetzen
festgesetzt. Wie Wilddiebe zu bestrafen seyn, wird in den Strafgesetzen bestimmt.
§ 384. Häusliche Bienenschwärme und andere zahme oder zahm gemachte Thiere sind kein Gegenstand
des freyen Thierfanges, vielmehr hat der Eigenthümer das Recht, sie auf fremdem Grunde zu verfolgen; doch
soll er dem Grundbesitzer den ihm etwa verursachten Schaden ersetzen. Im Falle, daß der Eigenthümer des
Mutterstockes den Schwarm durch zwey Tage nicht verfolgt hat; oder, daß ein zahm gemachtes Thier durch
zwey und vierzig Tage von selbst ausgeblieben ist, kann sie auf gemeinem Grunde jedermann; auf dem
seinigen der Grundeigenthümer für sich nehmen, und behalten.
2) durch das Finden freystehender Sachen;
§ 385. Keine  Privat-Person  ist  berechtigt,  die  dem  Staate  durch  die  politischen  Verordnungen
vorbehaltenen Erzeugnisse sich zuzueignen.
§ 386. Bewegliche Sachen, welche der Eigenthümer nicht mehr als die seinigen behalten will, und daher
verläßt, kann sich jedes Mitglied des Staates eigen machen. Im Zweifel ist nicht zu vermuten, dass jemand sein