Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.06.1969GeschäftszahlB46/69Sammlungsnummer5963RechtssatzDer in einer Verhaftung liegende individuelle Zwang bewirkt, daß die Amtshandlung als Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} zu qualifizieren ist, der - weil ein administratives Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht - unmittelbar beim VfGH angefochten werden  kann.Der in einer Verhaftung liegende individuelle Zwang bewirkt, daß die Amtshandlung als Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} zu qualifizieren ist, der - weil ein administratives Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht - unmittelbar beim VfGH angefochten werden  kann.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine Amtshandlung der Staatsvollzugsgewalt zu verstehen, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist. Verhaftung durch  Aufforderung des Polizeibeamten, zum Zwecke der Identitätsfeststellung in seinen Dienstraum mitzukommen? Eine ohne richterlichen Befehl vorgenommene, nicht i. S. des § 4 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit durch besondere gesetzliche  Vorschrift erlaubte Verhaftung ist gesetzwidrig; der Verhaftete wird durch eine solche Verhaftung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt.Unter Verhaftung ist die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbeschränkung durch eine Amtshandlung der Staatsvollzugsgewalt zu verstehen, wenn der Wille der Behörde primär auf eine solche Freiheitsbeschränkung gerichtet ist. Verhaftung durch  Aufforderung des Polizeibeamten, zum Zwecke der Identitätsfeststellung in seinen Dienstraum mitzukommen? Eine ohne richterlichen Befehl vorgenommene, nicht i. Sitzung des Paragraph 4, des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit durch besondere gesetzliche  Vorschrift erlaubte Verhaftung ist gesetzwidrig; der Verhaftete wird durch eine solche Verhaftung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:B46.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der