Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlV14/00Sammlungsnummer15782LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Gd Berndorf betreffend die Ausweisung eines Grundstücks als Aufschließungsgebiet wegen Zumutbarkeit der Einbringung eines Ansuchens um Bauplatzerklärung und der Möglichkeit der Stellung eines DevolutionsantragesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Verordnung der Gd Berndorf vom 14.10.88 und 09.11.88 betreffend die Ausweisung eines Grundstücks als Aufschließungsgebiet.Es ist dem Antragsteller jedenfalls zumutbar, ein Ansuchen um Bauplatzerklärung für die Bebauung seines Grundstückes einzubringen. Es steht ihm frei, gegen einen Bescheid, mit dem eine Bauplatzbewilligung - aus welchen Gründen immer - verweigert wird, nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzugs Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu erheben. Im Verfahren vor den Gerichtshöfen kann die Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans geltend gemacht werden, da dieser gemäß §14 Abs1 lita Sbg BebauungsgrundlagenG präjudiziell ist.Der Antragsteller kann sich aber auch gegen die Untätigkeit der Behörde zur Wehr setzen. In diesem Fall hat er gemäß §73 Abs2 AVG die Möglichkeit, einen Devolutionsantrag bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde auf Übergang der Entscheidung zu stellen. Schließlich steht ihm auch die Möglichkeit einer Beschwerde gemäß Art132 B-VG offen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die  durch  die  Versäumung  einen  Rechtsnachteil  erleidet,  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder