Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1991GeschäftszahlB826/91Sammlungsnummer12807LeitsatzBewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungRechtssatzEine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, die denjenigen, der im Vertrauen auf sie die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof versäumt, und ihn an der rechtzeitigen Vornahme dieser Prozeßhandlung hindert, stellt für den Betroffenen ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß VfSlg. 4536/9163 ausgeführt, daß er bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der ZPO auf die von der Gesetzgebung vorgenommenen Wertungen unrichtiger Rechtsmittelbelehrungen zu rekurrieren hat. Dies nötige zum Schluß, daß die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden könne (vgl. auch VfSlg. 7566/1975, 8785/1980, 8874/1980, 9143/1981).Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung, die denjenigen, der im Vertrauen auf sie die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof versäumt, und ihn an der rechtzeitigen Vornahme dieser Prozeßhandlung hindert, stellt für den Betroffenen ein unvorhergesehenes Ereignis dar. Der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluß VfSlg. 4536/9163 ausgeführt, daß er bei der Auslegung der entsprechenden Bestimmungen der ZPO auf die von der Gesetzgebung vorgenommenen Wertungen unrichtiger Rechtsmittelbelehrungen zu rekurrieren hat. Dies nötige zum Schluß, daß die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden könne vergleiche auch VfSlg. 7566/1975, 8785/1980, 8874/1980, 9143/1981).Die im Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich enthaltene Rechtsmittelbelehrung war unzutreffend (keine Berufungsmöglichkeit an den BMAS; Instanzenzug gemäß §415 ASVG bereits erschöpft). Die Beschwerdeführerin, die im Vertrauen auf die Rechtsmittelbelehrung Berufung eingebracht hat, wurde erst durch den diese Berufung zurückweisenden Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales von der Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis gesetzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 415. Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  gegen  Entscheidungen  des
Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder
über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision
erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht
in  diesen  Fällen  dem  Bundesminister  für  Gesundheit  zu.  In  Angelegenheiten,  die  in  den  Wirkungsbereich  beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Nichtigerklärung von Bescheiden
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  Bescheide  der
Versicherungsträger in Verwaltungssachen, die den Bestimmungen über die Versicherungspflicht, über die Berechtigung
zur  Weiter-  und  Selbstversicherung,  über  die  Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit  oder  die
Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit widersprechen, im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG als nichtig erklären und diesfalls
in der Sache selbst entscheiden. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so
steht dieses Recht dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Nichtigerklärung und