Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1991GeschäftszahlG194/91Sammlungsnummer12779LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen im ASVG, "die zur Leistung von Versicherungsbeiträgen verpflichten und die eine Berücksichtigung der nach dem Stichtag erworbenen Beitragszeiten bei der Bemessung der Alterspension nicht ermöglichen", mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges bzw. des GerichtswegesRechtssatzDer Antragsteller könnte vom zuständigen Sozialversicherungsträger eine bescheidmäßige Festsetzung seiner Beitragsleistungspflicht erwirken und nach Ausschöpfung des Instanzenzuges eine Beschwerde nach Art144 B-VG erheben. Auf diesem Wege könnte er seine verfassungsrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof herantragen.Zur Feststellung der Höhe der Alterspension sieht das ASVG ein Verfahren vor der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (§354 iVm §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein Leistungsstreitverfahren (§§65 ff. ASGG) vor, in dem ein Rechtszug zum Oberlandesgericht eingerichtet ist; würden die Bedenken des Antragstellers von diesem Gericht geteilt, dann könnte es einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof richten.Zur Feststellung der Höhe der Alterspension sieht das ASVG ein Verfahren vor der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (§354 in Verbindung mit §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein Leistungsstreitverfahren (§§65 ff. ASGG) vor, in dem ein Rechtszug zum Oberlandesgericht eingerichtet ist; würden die Bedenken des Antragstellers von diesem Gericht geteilt, dann könnte es einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof richten.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 355. Alle  nicht  gemäß  § 354  als  Leistungssachen  geltenden  Angelegenheiten,  für  die  nach  § 352  die
Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die
1. Feststellung  der  Versicherungspflicht,  der  Versicherungsberechtigung  sowie  des  Beginnes  und  Endes  der
Versicherung,
2. Feststellung  der  Versicherungszugehörigkeit  und  -zuständigkeit,  in  der  Pensionsversicherung  auch  der
Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,
3. Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge
nach § 113,
4. Angelegenheiten  der  Überweisungen  in  der  Pensionsversicherung  bei  der  Aufnahme  in  ein
pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,
5. Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus
der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.
Zuständigkeit der Gerichte.
§ 356. Zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Abschnitt IV des Fünften Teiles, betreffend Schadenersatz und
Haftung, sind die ordentlichen Gerichte berufen.