Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1989GeschäftszahlB1695/88Sammlungsnummer11961LeitsatzBeschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls; Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der BeschwerdeRechtssatzDie bekämpfte Beschlagnahme erfolgte in gerichtlichem Auftrag. Sie ist daher nicht der belangten Behörde, sondern dem den Auftrag erteilenden Gericht zuzurechnen (vgl. VfSlg. 8248/1978, 9316/1982, 10524/1985) und als Akt der Gerichtsbarkeit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. zB VfSlg. 10290/1984).Die bekämpfte Beschlagnahme erfolgte in gerichtlichem Auftrag. Sie ist daher nicht der belangten Behörde, sondern dem den Auftrag erteilenden Gericht zuzurechnen vergleiche VfSlg. 8248/1978, 9316/1982, 10524/1985) und als Akt der Gerichtsbarkeit der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen vergleiche zB VfSlg. 10290/1984).Bei Vorliegen eines gerichtlichen Auftrages wäre eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen ihn vollziehende Amtshandlungen der Verwaltungsbehörde nur mit der Behauptung zulässig, daß die in Durchführung des richterlichen Befehls handelnden (Verwaltungs-)Organe ihre Ermächtigung überschritten hätten (vgl. etwa VfSlg. 5012/1965, 7203/1973, 9269/1981; VfGH 26.09.1986, B53/86).Bei Vorliegen eines gerichtlichen Auftrages wäre eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen ihn vollziehende Amtshandlungen der Verwaltungsbehörde nur mit der Behauptung zulässig, daß die in Durchführung des richterlichen Befehls handelnden (Verwaltungs-)Organe ihre Ermächtigung überschritten hätten vergleiche etwa VfSlg. 5012/1965, 7203/1973, 9269/1981; VfGH 26.09.1986, B53/86).Die Modalitäten und die näheren Umstände, unter denen eine Beschlagnahme erfolgt, sind keine selbständig bekämpfbaren Maßnahmen (VfSlg. 10290/1984; VfGH 28.11.1986, B731/85; VfGH 27.11.1987, B4,5/87). Unterläuft bei Durchführung einer gerichtlichen Beschlagnahmeanordnung eine durch diese nicht gedeckte Gesetzwidrigkeit, so bleibt die Beschlagnahme gleichwohl der Akt eines Gerichtes und deshalb einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (siehe VfSlg. 6829/1972, 10290/1984; VfGH 28.11.1986, B731/85).Es wäre demnach auch ein allfälliger Formfehler, wie ihn die Beschwerdeführerin mit der behaupteten Nichtausfolgung des gerichtlichen Beschlagnahmebefehls und einer Beschlagnahmebestätigung geltend macht, nicht der Verwaltungsbehörde, sondern dem Gericht zuzurechnen (vgl. dazu etwa VfSlg. 3916/1961, 7203/1973, 9269/1981).Es wäre demnach auch ein allfälliger Formfehler, wie ihn die Beschwerdeführerin mit der behaupteten Nichtausfolgung des gerichtlichen Beschlagnahmebefehls und einer Beschlagnahmebestätigung geltend macht, nicht der Verwaltungsbehörde, sondern dem Gericht zuzurechnen vergleiche dazu etwa VfSlg. 3916/1961, 7203/1973, 9269/1981).

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der