Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1960GeschäftszahlG5/60Sammlungsnummer3744RechtssatzAus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 6 B-VG} ist eindeutig ersichtlich, daß zwischen der Nichtausführung von Grundsätzen und einer grundsatzwidrigen Ausführungsgesetzgebung unterschieden werden muß. Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz  von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines  Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 6, B-VG} ist eindeutig ersichtlich, daß zwischen der Nichtausführung von Grundsätzen und einer grundsatzwidrigen Ausführungsgesetzgebung unterschieden werden muß. Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz  von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines  Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Ein Landesgesetz ist dann grundsatzwidrig, wenn es bundesgesetzliche Grundsätze in ihrer rechtlichen Wirkung verändert. Dabei ist es gleichgültig, ob das Bundesgesetz nur Grundsätze oder daneben auch unmittelbar anzuwendendes Recht enthält, ob die  Grundsätze einem einzigen oder verschiedenen Kompetenztatbeständen zuzuzählen sind, ob die Grundsätze in einem oder in mehreren Bundesgesetzen stehen usw.Der Inhalt eines Landesgesetzes darf mit einem verfassungsrechtlich einwandfreien bundesgesetzlichen Grundsatz, in welchem Bundesgesetz immer er stehen mag und zu welchem Kompetenztatbestand er immer gehört, nicht im Widerspruch stehen, er darf die  rechtliche Wirkung einer grundsatzgesetzlichen Bestimmung nicht verändern.Ist die Einrichtung einer besonderen Verwaltungsorganisation für die Durchführung der im Grundsatzgesetz geregelten Materie vorgeschrieben, so ist die betreffende Organisationsvorschrift des Grundsatzgesetzes untrennbar mit den materiellen Vorschriften  verbunden. Führt der Ausführungsgesetzgeber wohl die materiellen Vorschriften, nicht aber die Organisationsvorschrift aus und ermöglicht er dadurch, daß die Materie durch grundsatzgesetzwidrig organisierte Behörden besorgt wird, so wird die rechtliche  Wirkung des Grundsatzgesetzes verändert; dies ist verfassungswidrig.Die §§ 3 bis 15 des Jugendfürsorgegesetzes - JFG, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 17/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben. die §§ 1 und 2 sowie die §§ 16 bis 25 des Gesetzes sind nicht verfassungswidrig. Die §§ 16 bis 25 JFG sind allerdings  durch die Aufhebung der §§ 3 bis 15 JFG für den Bereich der Jugendfürsorge (Abschnitt B) unanwendbar geworden.Die Paragraphen 3 bis 15 des Jugendfürsorgegesetzes - JFG, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 17/1959, werden als verfassungswidrig aufgehoben. die Paragraphen eins und 2 sowie die Paragraphen 16 bis 25 des Gesetzes sind nicht verfassungswidrig. Die Paragraphen 16 bis 25 JFG sind allerdings  durch die Aufhebung der Paragraphen 3 bis 15 JFG für den Bereich der Jugendfürsorge (Abschnitt B) unanwendbar geworden.Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 Jugendfürsorgegesetz hat die Bedeutung, daß die Mutterschaftsfürsorge, Säuglingsfürsorge und Kleinkinderfürsorge zu gewähren ist, wenn ein Bedürfnis auftritt, für dessen kostenlose Deckung nicht von anderer Seite gesorgt  ist.Die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 5, Jugendfürsorgegesetz hat die Bedeutung, daß die Mutterschaftsfürsorge, Säuglingsfürsorge und Kleinkinderfürsorge zu gewähren ist, wenn ein Bedürfnis auftritt, für dessen kostenlose Deckung nicht von anderer Seite gesorgt  ist.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes  ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.Im Rahmen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} ist nur das grundsatzwidrige Ausführungsgesetz von Bedeutung. Zu prüfen ist lediglich der Inhalt des Ausführungsgesetzes; nicht geprüft werden kann, was - weil es nicht ausgeführt wurde - nicht Inhalt des Ausführungsgesetzes  ist. Es ist allerdings möglich, daß das Unterbleiben der Ausführung eines Teiles der Grundsatznorm den Inhalt des Ausführungsgesetzes in Widerspruch zu einem Grundsatz bringt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:G5.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder