Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.1975GeschäftszahlB357/74; B402/74; B403/74Sammlungsnummer7566RechtssatzDer zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} bestimmt, daß die Beschwerde (an den VfGH) , sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. § 82 Abs. 1 VerfGG 1953 trifft hiezu die nähere  Anordnung, daß die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen administrativen  Bescheides erhoben werden kann.Der zweite Satz des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} bestimmt, daß die Beschwerde (an den VfGH) , sofern bundesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann. Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG 1953 trifft hiezu die nähere  Anordnung, daß die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nur nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges innerhalb der Frist von 6 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen administrativen  Bescheides erhoben werden kann.Der einfache Gesetzgeber ist also vom Regelfall ausgegangen, daß der Charakter eines Bescheides als ein letztinstanzlicher bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung (durch Zustellung) gegeben sei. Ein am Wortlaut haftendes Verständnis des § 82 Abs. 1 VerfGG  1953 würde somit zum Ergebnis führen, daß gegen einen (ursprünglich noch nicht rechtskräftigen) Bescheid, der ausnahmsweise erst nach seiner Erlassung infolge einer vom Gesetzgeber verfügten Kürzung des Instanzenzuges zu einem letztinstanzlichen wird,  eine VfGH-Beschwerde überhaupt nicht erhoben werden kann. Ein solcher Gesetzesinhalt erschiene als verfassungswidrig, da der einfache Gesetzgeber den von ihm nur gegen letztinstanzliche Bescheide prozessual zugelassenen verfassungsgesetzlich vorgesehenen  Rechtsschutz durch eine unmittelbar, also ohne das Dazwischentreten eines weiteren Rechtsbehelfes zulässige Anrufung des VfGH verweigerte. Der Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung gebietet es, ein solches Auslegungsergebnis zu vermeiden.  Die bezogene Gesetzesstelle ist daher, da dies ihr Wortlaut nicht ausschließt, unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung so zu verstehen, daß sie auch den erwähnten Ausnahmefall umfaßt, und zwar so, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem  Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Bescheid von Gesetzes wegen zu einem letztinstanzlichen geworden ist.Der einfache Gesetzgeber ist also vom Regelfall ausgegangen, daß der Charakter eines Bescheides als ein letztinstanzlicher bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung (durch Zustellung) gegeben sei. Ein am Wortlaut haftendes Verständnis des Paragraph 82, Absatz eins, VerfGG  1953 würde somit zum Ergebnis führen, daß gegen einen (ursprünglich noch nicht rechtskräftigen) Bescheid, der ausnahmsweise erst nach seiner Erlassung infolge einer vom Gesetzgeber verfügten Kürzung des Instanzenzuges zu einem letztinstanzlichen wird,  eine VfGH-Beschwerde überhaupt nicht erhoben werden kann. Ein solcher Gesetzesinhalt erschiene als verfassungswidrig, da der einfache Gesetzgeber den von ihm nur gegen letztinstanzliche Bescheide prozessual zugelassenen verfassungsgesetzlich vorgesehenen  Rechtsschutz durch eine unmittelbar, also ohne das Dazwischentreten eines weiteren Rechtsbehelfes zulässige Anrufung des VfGH verweigerte. Der Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung gebietet es, ein solches Auslegungsergebnis zu vermeiden.  Die bezogene Gesetzesstelle ist daher, da dies ihr Wortlaut nicht ausschließt, unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung so zu verstehen, daß sie auch den erwähnten Ausnahmefall umfaßt, und zwar so, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem  Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Bescheid von Gesetzes wegen zu einem letztinstanzlichen geworden ist.Im Beschluß Slg. 4536/1963 hat der VfGH im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 146, § 146 Abs. 1 ZPO} in Verbindung mit § 35 VerfGG 1953 den (auch in der folgenden Rechtsprechung - siehe den Beschluß Slg. 6229/1970 - aufrechterhaltenen) Standpunkt vertreten, daß die Unrichtigkeit  einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angelastet werden könne. Dieser Standpunkt trifft  grundsätzlich auch dann zu, wenn die Partei entsprechend der ursprünglich zutreffenden Rechtsmittelbelehrung das vorgesehene Rechtsmittel ergreift, der von ihr bekämpfte Bescheid aber während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens infolge einer Änderung  der Gesetzeslage zu einem letztinstanzlichen wird. Kürzt der Gesetzgeber den Instanzenzug derart, daß er eine Übergangsregelung für anhängige Verfahren nicht vorsieht, so bewirkt er dadurch, daß richtig erteilte Rechtsmittelbelehrungen unzutreffend  werden. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist für die Partei, die das Rechtsmittel eingebracht hat, ein unvorhergesehenes Ereignis und es kann ihr nicht als Verschulden angelastet werden, wenn sie weiterhin auf die Richtigkeit der unzutreffend  gewordenen Rechtsmittelbelehrung vertraut und aus diesem Grund die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde an den VfGH unterläßt. Erhält die Partei, die fristgerecht Berufung ergriffen hat, erst durch den ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden  Bescheid Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage, so ist ihr, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen.Im Beschluß Slg. 4536/1963 hat der VfGH im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung Paragraph 146,, Paragraph 146, Absatz eins, ZPO} in Verbindung mit Paragraph 35, VerfGG 1953 den (auch in der folgenden Rechtsprechung - siehe den Beschluß Slg. 6229/1970 - aufrechterhaltenen) Standpunkt vertreten, daß die Unrichtigkeit  einer Rechtsmittelbelehrung für die Partei ein unvorhergesehenes Ereignis darstelle und daß das Vertrauen auf die Richtigkeit der bekanntgegebenen Rechtsmittelbelehrung der Partei nicht als Verschulden angelastet werden könne. Dieser Standpunkt trifft  grundsätzlich auch dann zu, wenn die Partei entsprechend der ursprünglich zutreffenden Rechtsmittelbelehrung das vorgesehene Rechtsmittel ergreift, der von ihr bekämpfte Bescheid aber während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens infolge einer Änderung  der Gesetzeslage zu einem letztinstanzlichen wird. Kürzt der Gesetzgeber den Instanzenzug derart, daß er eine Übergangsregelung für anhängige Verfahren nicht vorsieht, so bewirkt er dadurch, daß richtig erteilte Rechtsmittelbelehrungen unzutreffend  werden. Ein solches Vorgehen des Gesetzgebers ist für die Partei, die das Rechtsmittel eingebracht hat, ein unvorhergesehenes Ereignis und es kann ihr nicht als Verschulden angelastet werden, wenn sie weiterhin auf die Richtigkeit der unzutreffend  gewordenen Rechtsmittelbelehrung vertraut und aus diesem Grund die rechtzeitige Erhebung einer Beschwerde an den VfGH unterläßt. Erhält die Partei, die fristgerecht Berufung ergriffen hat, erst durch den ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden  Bescheid Kenntnis von der geänderten Gesetzeslage, so ist ihr, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist zu bewilligen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B357.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der