Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1979GeschäftszahlV17/77; G28/77Sammlungsnummer8698RechtssatzAntrag auf Aufhebung der §§ 4, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des § 455 Abs. 2 Satz 2 ASVG.Antrag auf Aufhebung der Paragraphen 4,, 6, 13, 36 und 40 der Satzung der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte i. d. F. des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. Mai 1977 und der entsprechenden Bestimmungen der Mustersatzung des Hauptverbandes  der Österreichischen Sozialversicherungsträger, sowie des Paragraph 455, Absatz 2, Satz 2 ASVG.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 455, § 455 Abs. 2 zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.{Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 455,, Paragraph 455, Absatz 2, zweiter Satz ASVG} wendet sich an den Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; die für verbindlich erklärten Teile der Mustersatzung - welche als Verordnung anzusehen sind - sind an die einzelnen Träger der  Sozialversicherung gerichtet.Schon deshalb und darüber hinaus auch deswegen, weil die angefochtenen Bestimmungen der Mustersatzung und der Satzung in keiner Weise Rechte oder Pflichten des Antragstellers als Person regeln, sondern die Funktion der Organe der  Sozialversicherungsträger, ist es ausgeschlossen, daß die angefochtenen Bestimmungen die Rechtssphäre des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Mitglied der Hauptversammlung berühren (siehe auch Slg. 8187/1977) .Der Antragsteller kann auch durch die von ihm angefochtenen Bestimmungen der Satzung der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte nicht in seinen Rechten als Dienstgeber aktuell beeinträchtigt werden. Es ist nicht erkennbar, in welcher Weise  der Antragsteller dadurch beeinträchtigt werden kann, daß zwei Vertreter der Betriebsvertretung an den Sitzungen teilnehmen, daß der Hauptversammlung die Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstandes und von Ausschüssen obliegt, daß dem Obmann  bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, daß die Kasse unter bestimmten Voraussetzungen Zahnersatz gewährt, sowie daß Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes berücksichtigt werden. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Weise - wie der  Antragsteller behauptet - diese Bestimmungen der Satzung "Rechte und Pflichten eines Dienstgebers gegenüber der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte regeln" ; aus diesen Satzungsbestimmungen erwachsen den einzelnen Dienstgebern weder  irgendwelche Rechte noch irgendwelche Pflichten.Die Behauptungen des Antragstellers über Pressionen in Richtung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens, denen er ausgesetzt sei, vermögen zur Beantwortung der Frage nach der Antragslegitimation des Antragstellers nichts beizutragen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:V17.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
einheitlich in der Satzung des Krankenversicherungsträgers nach den Regelungen der Mustersatzung (§ 455 Abs. 2) zu
regeln. § 131b ist nicht anzuwenden.
Hilfe bei körperlichen Gebrechen
(1) Bei  Verstümmelungen,  Verunstaltungen  und  körperlichen  Gebrechen,  welche  die  Gesundheit,  die
Arbeitsfähigkeit  oder  die  Fähigkeit,  für  die  lebenswichtigen  persönlichen  Bedürfnisse  zu  sorgen,  wesentlich
beeinträchtigen,  kann  die  Satzung  Zuschüsse  für  die  Anschaffung  der  notwendigen  Hilfsmittel  sowie  für  deren
Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach diesem oder einem
anderen Bundesgesetz, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation nach
diesem  oder  einem  anderen  Bundesgesetz  oder  ein  gleichartiger  Anspruch  nach  dem
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder
nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse ist auf § 137 Abs. 2, 4 und 5
sinngemäß  mit  der  Maßgabe  Bedacht  zu  nehmen,  daß  der  durch  die  Satzung  des  Versicherungsträgers  für  den
Kostenzuschuß  festzusetzende  Höchstbetrag  bei  Hilfsmitteln,  die  geeignet  sind,  die  Funktion  fehlender  oder
unzulänglicher  Körperteile  zu  übernehmen  und  bei  Krankenfahrstühlen  höchstens  das  25fache  der