Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1998GeschäftszahlB542/97Sammlungsnummer15081LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen ZiviltechnikerRechtssatzKein Eingehen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des Verbotes von "quota-litis-Vereinbarungen" in §879 Abs2 Z2 ABGB.Abgesehen davon hielte es der Verfassungsgerichtshof für verfehlt, aus dem Urteil EGMR 19.12.89, Nr 9/1988/153/207, Kamasinski gegen Österreich, auf die Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Bestimmung zu schließen.Zur Tribunalqualität der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten siehe Vorjudikatur.Aus dem österreichischen Vorbehalt zu Art6 EMRK ist - in einem Größenschluß - abzuleiten, daß Art6 EMRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (verfassungsgesetzlich festgelegten) Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen in gerichtlichen Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen (vgl zB VfSlg 11855/1988 mwV).Aus dem österreichischen Vorbehalt zu Art6 EMRK ist - in einem Größenschluß - abzuleiten, daß Art6 EMRK, wenn er schon der gesetzlichen Normierung von Ausnahmen vom (verfassungsgesetzlich festgelegten) Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen in gerichtlichen Verfahren betreffend Zivil- und Strafsachen nicht entgegensteht, umsoweniger gesetzliche Regelungen (wie hier §67 Abs2 ZTKG) ausschließt, die für Verwaltungsverfahren (auch vor "Tribunalen" im Sinne des Art6 EMRK) den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen vergleiche zB VfSlg 11855/1988 mwV).Die im Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen, BGBl 490/1981, eingeräumte Immunität von der Gerichtsbarkeit bezieht sich (bloß) auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, die von einer gemäß Art1 Abs1 dem Anwendungsbereich des Übereinkommens angehörenden Person gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abgegeben werden sowie auf Schriftstücke oder andere Beweismittel, die diese Person der Kommission oder dem Gerichtshof übermittelt. Hier handelt es sich jedoch um eine vom Beschwerdeführer mit Dritten abgeschlossene Vereinbarung, die von ihm weder "gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abzugeben" noch diesen Organen "zu übermitteln" war.Die im Europäischen Übereinkommen betreffend die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen, Bundesgesetzblatt 490 aus 1981,, eingeräumte Immunität von der Gerichtsbarkeit bezieht sich (bloß) auf mündliche oder schriftliche Erklärungen, die von einer gemäß Art1 Abs1 dem Anwendungsbereich des Übereinkommens angehörenden Person gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abgegeben werden sowie auf Schriftstücke oder andere Beweismittel, die diese Person der Kommission oder dem Gerichtshof übermittelt. Hier handelt es sich jedoch um eine vom Beschwerdeführer mit Dritten abgeschlossene Vereinbarung, die von ihm weder "gegenüber der Kommission oder dem Gerichtshof abzugeben" noch diesen Organen "zu übermitteln" war.Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl zB VfSlg 13762/1994 mwV).Ob der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann vergleiche zB VfSlg 13762/1994 mwV).(siehe hiezu auch E v 23.02.98, B3367/96 und E v 11.03.98, B2429/97).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter  welchen  das  Versprechen  geschehen  ist;  so  entsteht  kein  Vertrag.  Wer  sich,  um  einen  Andern  zu
bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
§ 870. Wer von dem anderen Teile durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht (§ 55) zu
einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden.
(1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen
Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben
betrifft, worauf die Absicht vorzüglich gerichtet und erklärt wurde, so entsteht für ihn keine Verbindlichkeit, falls
der Irrtum durch den anderen veranlaßt war, oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder
noch rechtzeitig aufgeklärt wurde.
(2) Ein  Irrtum  eines  Teiles  über  einen  Umstand,  über  den  ihn  der  andere  nach  geltenden
Rechtsvorschriften aufzuklären gehabt hätte, gilt immer als Irrtum über den Inhalt des Vertrages und nicht bloß