Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1962GeschäftszahlB20/61Sammlungsnummer4143RechtssatzDie Nichtbefolgung der Weisung der Straßenaufsichtsorgane (§ 27 Straßenpolizeiordnung 1947) , ein dem § 21 Abs. 1 StPolO widersprechend aufgestelltes Fahrzeug anders aufzustellen, stellen nach § 87 StPolO und § 72 StPolO eine Verwaltungsübertretung dar.  Die mehrfache Aufforderung wegzufahren, ist eine dem § 35 lit. c VStG entsprechende Abmahnung. Danach ist die Festnehmung, da auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales eines Betretens auf frischer Tat nicht zweifelhaft ist, gemäß § 35 lit. c VStG  berechtigt.Die Nichtbefolgung der Weisung der Straßenaufsichtsorgane (Paragraph 27, Straßenpolizeiordnung 1947) , ein dem Paragraph 21, Absatz eins, StPolO widersprechend aufgestelltes Fahrzeug anders aufzustellen, stellen nach Paragraph 87, StPolO und Paragraph 72, StPolO eine Verwaltungsübertretung dar.  Die mehrfache Aufforderung wegzufahren, ist eine dem Paragraph 35, Litera c, VStG entsprechende Abmahnung. Danach ist die Festnehmung, da auch das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales eines Betretens auf frischer Tat nicht zweifelhaft ist, gemäß Paragraph 35, Litera c, VStG  berechtigt.Es ist in der Natur der Maßnahme der Festnehmung begründet, daß das einschreitende Organ nicht immer in der Lage sein kann, das Vorliegen einer strafbaren Handlung mit voller Verläßlichkeit festzustellen.Eine Festnahme muß daher - immer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - schon dann als rechtgemäß angesehen werden, wenn die spätere Überprüfung ergibt, daß die Beurteilung der Tat als eine strafbare Handlung vertretbar erscheint. Dies genügt bei  Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 35, § 35 VStG} für eine Festnehmung. Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß der Betretene die angenommene Verwaltungsübertretung wirklich begangen hat.Eine Festnahme muß daher - immer bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen - schon dann als rechtgemäß angesehen werden, wenn die spätere Überprüfung ergibt, daß die Beurteilung der Tat als eine strafbare Handlung vertretbar erscheint. Dies genügt bei  Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 35,, Paragraph 35, VStG} für eine Festnehmung. Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß der Betretene die angenommene Verwaltungsübertretung wirklich begangen hat.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B20.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche
Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden; eine solche Beschränkung des Rechts
auf Beiziehung  eines Verteidigers  ist  schriftlich  festzuhalten. Die  Anhaltung darf  keinesfalls  länger  als  24