Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.12.1950GeschäftszahlB174/50Sammlungsnummer2057RechtssatzBei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechtes umfaßt die Zuständigkeit des VfGH auch die formalen, verfahrensrechtlichen Fragen, weil jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, mit sich bringt und den in Betracht  kommenden gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechts darstellt.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz eins, B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ein, die nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 133,, Artikel 133, B-VG} die Zuständigkeit des VwGH ausschließt, weil sich der Gegenstand der Beschwerde in der behaupteten Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte erschöpft. Für die Zuständigkeit des VwGH bleibt neben der des VfGH kein Raum.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1950:B174.1950

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der