Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.2000GeschäftszahlB422/98Sammlungsnummer15841LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; Gegenstand des Schuldspruchs vom Tatvorwurf des Einleitungsbeschlusses mitumfaßtRechtssatzDem Einleitungsbeschluß kommt nicht die Funktion einer Anklageschrift nach der StPO zu, was aber unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren iS dieser Verfassungsbestimmung handelt (vgl. VfSlg. 12462/1990, 13419/1993, 13762/1994).Dem Einleitungsbeschluß kommt nicht die Funktion einer Anklageschrift nach der StPO zu, was aber unter dem Aspekt des Art90 Abs2 B-VG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, weil es sich bei einem Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren iS dieser Verfassungsbestimmung handelt vergleiche VfSlg. 12462/1990, 13419/1993, 13762/1994).Der Behörde oblag es, im Zuge des Disziplinarverfahrens zu untersuchen, ob der erhobene Vorwurf zutrifft sowie im Disziplinarerkenntnis zu konkretisieren, inwiefern zutreffendenfalls Berufspflichten bzw. Ehre und Ansehen des Standes verletzt wurden.Der im Schuldspruch enthaltene Vorwurf, mehrere Briefe des Masseverwalters nicht schriftlich beantwortet zu haben, war sohin vom Tatvorwurf des Einleitungsbeschlusses mitumfaßt und war auch tatsächlich Gegenstand sowohl des Verfahrens vor dem Disziplinarrat als auch vor der belangten Behörde.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 90.
Artikel 91.
Artikel 92.
Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), Gesetze und Staatsverträge steht, soweit in den
folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, den ordentlichen Gerichten nicht zu.
(2) Hat  ein  ordentliches  Gericht  gegen  die  Anwendung  einer  Verordnung  aus  dem  Grund  der
Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus
dem  Grund  der  Gesetzwidrigkeit,  eines  Gesetzes  aus  dem  Grund  der  Verfassungswidrigkeit  oder  eines
Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser
Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.