Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlB2/89Sammlungsnummer12336LeitsatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der Lärmerregung; keine unmenschliche Behandlung durch die behaupteten HaftbedingungenRechtssatzKeine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche Freiheit durch seine Festnahme; gerechtfertigte Annahme der Lärmerregung iSd ArtVIII EGVG.Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten durften mit gutem Grund annehmen, der Beschwerdeführer habe durch sein in der Anzeige beschriebenes Verhalten (Schreien "in sich überschlagendem Tonfall und fast hysterisch") zumindest die Verwaltungsübertretung nach ArtVIII, zweiter Tatbestand, EGVG 1950 begangen. Da - nach dem Gesagten - die Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als Verwaltungsübertretung immerhin vertretbar war, der Beschwerdeführer auf frischer Tat betreten wurde und die Tat trotz förmlicher Abmahnung (wobei es unerheblich ist, ob die der Festnahme vorausgegangene Abmahnung die Androhung der Festnahme enthielt; vgl. dazu VfGH 27.09.1988, B1292/86) wiederholte, war der - von der Behörde herangezogene - Festnahmegrund des §35 litc VStG 1950 gegeben.Die einschreitenden Sicherheitswachebeamten durften mit gutem Grund annehmen, der Beschwerdeführer habe durch sein in der Anzeige beschriebenes Verhalten (Schreien "in sich überschlagendem Tonfall und fast hysterisch") zumindest die Verwaltungsübertretung nach ArtVIII, zweiter Tatbestand, EGVG 1950 begangen. Da - nach dem Gesagten - die Qualifikation des Verhaltens des Beschwerdeführers als Verwaltungsübertretung immerhin vertretbar war, der Beschwerdeführer auf frischer Tat betreten wurde und die Tat trotz förmlicher Abmahnung (wobei es unerheblich ist, ob die der Festnahme vorausgegangene Abmahnung die Androhung der Festnahme enthielt; vergleiche dazu VfGH 27.09.1988, B1292/86) wiederholte, war der - von der Behörde herangezogene - Festnahmegrund des §35 litc VStG 1950 gegeben.Keine Verletzung des Beschwerdeführers in dem durch Art3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, durch die von ihm behaupteten Haftbedingungen (ungeheizter Raum, offenes Fenster), auch wenn die dem Beschwerdeführer widerfahrene Behandlung Härten mit sich gebracht hat.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche