Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.1995GeschäftszahlG224/94,G225/94Sammlungsnummer14017LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides bzw mangels unmittelbarer Betroffenheit der AntragstellerinRechtssatzZurückweisung der Individualanträge einer - das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung des §129 Abs2 GewO 1994 und des §17d Abs1 Z2 ArbeitsmarktförderungsG (betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung).Es ist der antragstellenden Gesellschaft durchaus zuzumuten, daß sie der Gewerbebehörde die (beabsichtigte) Ausübung der Arbeitsvermittlung anzeigt und derart einen Bescheid gemäß §340 Abs7 GewO 1994 erwirkt, den sie nach Erschöpfung des Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen kann.Der Verfassungsgerichtshof übersieht dabei nicht, daß grundsätzlich mit der Ausübung des Gewerbes bereits mit Anmeldung begonnen werden könnte, er ist aber der Auffassung, daß es der Antragstellerin zumutbar ist, mit der tatsächlichen Ausübung des Gewerbes zuzuwarten, bis die Behörde entschieden hat (um so einer allfälligen Bestrafung (§366 Abs1 Z1 GewO 1994) zu entgehen).Normadressat der Bestimmungen des §17a bis §17d ArbeitsmarktförderungsG sind Inhaber der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Arbeitsvermittlung. Da die antragstellende Gesellschaft derzeit eine solche Gewerbeberechtigung nicht besitzt, ist es ausgeschlossen, daß sie durch die angefochtene Bestimmung des §17d Abs1 Z2 aktuell betroffen ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
deren Arbeitnehmer haben bei der Ausübung der im §  129 Abs.  1 genannten Tätigkeiten die 
Gewerbelegitimation im Sinne des §  62 mitzuführen, diese auf Verlangen der behördlichen und der 
Organe des öffentlichen Sicherheitsd ienstes vorzuweisen und den genannten Organen zur Einsichtnahme 
auszuhändigen. 
(7) Abweichend von §  62 Abs. 4 zweiter Satz ist die Ausstellung der Gewerbelegitimation für den 
Arbeitnehmer zu versagen, wenn gegen den Arbeitnehmer eine dem §  13 Abs.  1 entspr echende 
strafgerichtliche Verurteilung vorliegt und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und der 
Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Ausübung 
der im § 129 Abs. 1 genannten Tätigkeiten zu befürchten ist. 
(8) Die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive sowie die zur Ausübung des 
Bewachungsgewerbes berechtigten Gewerbetreibenden dürfen zur Ausübung der ihren Gewerben 
vorbehaltenen Tätigkeiten (§  129 Abs. 1 bzw. Abs.  4) nur Arbeitnehmer verw enden, die eigenberechtigt 
sind und die für diese Verwendung erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung besitzen.  
(9) Die im Abs.  8 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, der Bezirksverwaltungsbehörde, 
im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespol izeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz