Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB206/64Sammlungsnummer4907RechtssatzWohl bestimmt § 6 StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder § 6 StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die §§ 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. § 9 Abs. 1 StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.Wohl bestimmt Paragraph 6, StVO 1960, daß für das Verhalten bei Annäherung an schienengleiche Eisenbahnübergänge und bei der Übersetzung solcher Übergänge sowie für die Beachtung der die schienengleichen Eisenbahnübergänge sichernden Zeichen die  eisenbahnrechtlichen Vorschriften gelten. Allein diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergibt. Weder Paragraph 6, StVO  1960 noch eine andere Bestimmung der StVO besagt, daß die Gebote und Verbote der StVO für Eisenbahnübergänge nicht gelten sollen. Dementsprechend nehmen auch die Paragraphen 16 und 17 der Eisenbahnkreuzungsverordnung auf die Straßenverkehrszeichen und  Bodenmarkierungen der StVO 1960 Bezug. Paragraph 9, Absatz eins, StVO 1960 gilt demnach auch im Bereich eines Eisenbahnüberganges.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B206.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(2) Längs- oder Quermarkierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie Sperrlinien (§ 9 Abs. 1),
Haltelinien vor Kreuzungen (§ 9 Abs. 3 und 4) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, den Fahrbahnrand
anzuzeigen (Randlinien), sind als nicht unterbrochene Linien auszuführen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
82 von 120 07.12.25, 22:22(3) Längs- oder Quermarkierungen, die dazu dienen, den Verkehr zu leiten oder zu ordnen (Leit- oder
Ordnungslinien) und Längsmarkierungen, die dazu dienen, die Fahrbahn von anderen Verkehrsflächen, wie
Einmündungen,  Ausfahrten  u.  dgl.,  abzugrenzen  (Begrenzungslinien),  sind  als  unterbrochene  Linien
auszuführen.
(4) Sperrflächen  sind  als  schräge,  parallele  Linien  (Schraffen),  die  durch  nichtunterbrochene  Linien
begrenzt sind, auszuführen. Parkverbote können mit einer Zickzacklinie kundgemacht werden.
(5) Wenn die Anlage einer Straße entsprechende Fahrmanöver zuläßt, kann unmittelbar neben einer
Sperrlinie eine Leitlinie angebracht werden (§ 9 Abs. 1). Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, daß in
jeder Fahrtrichtung zumindest zwei Fahrstreifen durch Markierung gekennzeichnet werden, dann sind zum
Trennen der Fahrtrichtungen zwei Sperrlinien nebeneinander anzubringen.
(6) Bodenmarkierungen,  ausgenommen  die  Darstellung  von  Verkehrszeichen,  sind  in  weißer  Farbe