Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1973GeschäftszahlKII-2/72Sammlungsnummer7074RechtssatzIm Antrag wird die Feststellung begehrt, daß die Erlassung eines dem Entwurf entsprechenden Gesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Antrag enthält einen Gesetzentwurf, mit dem ein bestehendes Landesgesetz abgeändert werden soll. Dieser  Entwurf ist geeignet, den Gegenstand der Beschlußfassung im Niederösterreichischen Landtag zu bilden (vgl. auch Slg. 3685/1960) . Die Prozeßvoraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 B-VG} und der §§ 53 und 54 VerfGG 1953 sind daher gegeben. Der Antrag ist zulässig.Im Antrag wird die Feststellung begehrt, daß die Erlassung eines dem Entwurf entsprechenden Gesetzes in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Antrag enthält einen Gesetzentwurf, mit dem ein bestehendes Landesgesetz abgeändert werden soll. Dieser  Entwurf ist geeignet, den Gegenstand der Beschlußfassung im Niederösterreichischen Landtag zu bilden vergleiche auch Slg. 3685/1960) . Die Prozeßvoraussetzungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, B-VG} und der Paragraphen 53 und 54 VerfGG 1953 sind daher gegeben. Der Antrag ist zulässig.Bei der kompetenzrechtlichen Beurteilung der beabsichtigten Novellierung geht der VfGH zunächst von seiner ständigen Rechtsprechung aus, daß es auf den Inhalt der Regelung ankommt. Nur wenn die Umschreibung eines Kompetenztatbestandes ausdrücklich darauf  Bezug nimmt, auf welchem Gebiet und zu welchem Zweck eine Regelung erfolgen soll, ist von diesen Umständen auszugehen (vgl. z. B. Slg. 5649/1967 und 6344/1970 mit weiteren Hinweisen) ; dies trifft für den im vorliegenden Fall in Betracht kommenden  Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) nicht zu. Die rechtspolitische Motivation hat daher außer Betracht zu bleiben.Bei der kompetenzrechtlichen Beurteilung der beabsichtigten Novellierung geht der VfGH zunächst von seiner ständigen Rechtsprechung aus, daß es auf den Inhalt der Regelung ankommt. Nur wenn die Umschreibung eines Kompetenztatbestandes ausdrücklich darauf  Bezug nimmt, auf welchem Gebiet und zu welchem Zweck eine Regelung erfolgen soll, ist von diesen Umständen auszugehen vergleiche z. B. Slg. 5649/1967 und 6344/1970 mit weiteren Hinweisen) ; dies trifft für den im vorliegenden Fall in Betracht kommenden  Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) nicht zu. Die rechtspolitische Motivation hat daher außer Betracht zu bleiben.Die gesetzliche Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung ist auch dann keine Angelegenheit des Gewerbes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) , wenn sie die Verabreichung von Speisen (ohne Auswahlmöglichkeit,  zu im voraus bestimmten Zeiten) , von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken an die beherbergten Fremden umfaßt; sie fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder.Die gesetzliche Regelung der in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden Privatzimmervermietung ist auch dann keine Angelegenheit des Gewerbes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) , wenn sie die Verabreichung von Speisen (ohne Auswahlmöglichkeit,  zu im voraus bestimmten Zeiten) , von nichtalkoholischen Getränken und von im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugten alkoholischen Getränken an die beherbergten Fremden umfaßt; sie fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} in die Zuständigkeit der  Länder.Da der Verfassungsgesetzgeber nicht definiert, was unter dem Ausdruck "Angelegenheiten des Gewerbes" zu verstehen ist, muß diesem Ausdruck der Inhalt unterstellt werden, der ihm am 1. Oktober 1925, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses  Kompetenztatbestandes, nach dem Stand der Rechtsordnung zugekommen ist (vgl. Slg. 3227/1957, 3640/1959, 5024/1965, 5573/1967) . I. S. der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist es freilich dadurch nicht ausgeschlossen, auf einem durch den Stand der  einfachen Gesetzgebung am 1. Oktober 1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet Neuregelungen zu erlassen; diese Neuregelungen müssen aber dann nach ihrem Inhalt dem betreffenden Rechtsgebiet, wie es durch die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Kompetenzartikel bestehende gesetzliche Regelung bestimmt ist, systematisch angehören (vgl. Slg. 3393/1958, 3670/1960, 4117/1961, 4883/1964, 5748/1968, 6137/1970) .Da der Verfassungsgesetzgeber nicht definiert, was unter dem Ausdruck "Angelegenheiten des Gewerbes" zu verstehen ist, muß diesem Ausdruck der Inhalt unterstellt werden, der ihm am 1. Oktober 1925, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses  Kompetenztatbestandes, nach dem Stand der Rechtsordnung zugekommen ist vergleiche Slg. 3227/1957, 3640/1959, 5024/1965, 5573/1967) . römisch eins. Sitzung der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist es freilich dadurch nicht ausgeschlossen, auf einem durch den Stand der  einfachen Gesetzgebung am 1. Oktober 1925 inhaltlich bestimmten Rechtsgebiet Neuregelungen zu erlassen; diese Neuregelungen müssen aber dann nach ihrem Inhalt dem betreffenden Rechtsgebiet, wie es durch die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der  Kompetenzartikel bestehende gesetzliche Regelung bestimmt ist, systematisch angehören vergleiche Slg. 3393/1958, 3670/1960, 4117/1961, 4883/1964, 5748/1968, 6137/1970) .Zum Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" hat der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1477/1932 ausgesprochen, daß dieser Begriff nicht für sich allein betrachtet werden dürfe; die vom Verfassungsgesetzgeber gewollte Auslegung könne und dürfe  nur aus dem Zusammenhalt mit den anderen in den Art. 10 bis 15 B-VG angeführten Kompetenzbestimmungen gewonnen werden. Gehe man davon aus, so erhelle sofort, daß dem Begriff "Angelegenheiten des Gewerbes" i. S. des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG die denkbar  weiteste, aus Art. IV des Kundmachungspatentes zur GewO ableitbare Auslegung nicht gegeben werden darf: "Gewerbe" i. S. der bezogenen Kompetenzbestimmung sei jedenfalls nicht ausnahmslos jede selbständige und dauernde, im Interesse des Erwerbes geübte,  also auf Gewinn berechnete Tätigkeit. Denn die Kompetenzbestimmungen des Art. 10 B-VG zählen eine ganze Reihe solcher Erwerbstätigkeiten neben den im Art. 10 Abs. 1 Z 8 bezeichneten Angelegenheiten des Gewerbes besonders auf. Diese Sonderbestimmungen  des Art. 10 B-VG zeigten in ihrem Zusammenhalt deutlich auf, daß das B-VG den Begriff "Gewerbe" i. S. des Art. 10 Abs. 1 Z. 8 im wesentlichen den in der österreichischen Rechtsordnung ausgebildeten Gewerbebegriff beilegen wollte. Der VfGH hat an dieser  Rechtsprechung festgehalten (vgl. z. B. Slg. 2500/1953, 3227/1957, 3640/1959, 4117/1961, 4227/1962 und 5024/1965) . Er hält auch weiterhin an dieser Rechtsprechung fest.Zum Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes" hat der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 1477/1932 ausgesprochen, daß dieser Begriff nicht für sich allein betrachtet werden dürfe; die vom Verfassungsgesetzgeber gewollte Auslegung könne und dürfe  nur aus dem Zusammenhalt mit den anderen in den Artikel 10 bis 15 B-VG angeführten Kompetenzbestimmungen gewonnen werden. Gehe man davon aus, so erhelle sofort, daß dem Begriff "Angelegenheiten des Gewerbes" i. Sitzung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG die denkbar  weiteste, aus Art. römisch IV des Kundmachungspatentes zur GewO ableitbare Auslegung nicht gegeben werden darf: "Gewerbe" i. Sitzung der bezogenen Kompetenzbestimmung sei jedenfalls nicht ausnahmslos jede selbständige und dauernde, im Interesse des Erwerbes geübte,  also auf Gewinn berechnete Tätigkeit. Denn die Kompetenzbestimmungen des Artikel 10, B-VG zählen eine ganze Reihe solcher Erwerbstätigkeiten neben den im Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, bezeichneten Angelegenheiten des Gewerbes besonders auf. Diese Sonderbestimmungen  des Artikel 10, B-VG zeigten in ihrem Zusammenhalt deutlich auf, daß das B-VG den Begriff "Gewerbe" i. Sitzung des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, im wesentlichen den in der österreichischen Rechtsordnung ausgebildeten Gewerbebegriff beilegen wollte. Der VfGH hat an dieser  Rechtsprechung festgehalten vergleiche z. B. Slg. 2500/1953, 3227/1957, 3640/1959, 4117/1961, 4227/1962 und 5024/1965) . Er hält auch weiterhin an dieser Rechtsprechung fest.Am 1. Oktober 1925 bestimmt der Art. V lit. e des Kundmachungspatentes zur GewO (mit Einleitungssatz) : "Auf folgende Beschäftigungen und Unternehmungen findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung; dieselben werden fortan nach den hiefür bestehenden  Vorschriften behandelt: " e Die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige; " Derartige Erwerbsbetätigungen wurden also nach dem Stande der  Gesetzgebung vom 1. Oktober 1925 nicht als Angelegenheiten des Gewerbes angesehen. Durch die GewONov. 1934 wurde der angeführten lit. e folgender Satz angefügt: " Die Beurteilung, ob ein Erwerbszweig vermöge seiner Eigenart und besonderen Betriebsweise  unter diese Ausnahme fällt, richtet sich nach der örtlichen Übung; " Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3227/1957 ausgesprochen, daß der Begriff" häusliche Nebenbeschäftigung "am 1. Oktober 1925 bereits den Inhalt hatte, der durch die oben zit. Hinzufügung  der GewONov. 1934 näher präzisiert wurde. Der VfGH kommt auf Grund dieser Rechtsprechung zum Ergebnis, daß jede Erwerbsbetätigung, die nach dem Stande der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925 irgendwo im Gebiete der Republik Österreich eine häusliche  Nebenbeschäftigung i. S. des Art. V lit. e des Kundmachungspatentes zur GewO war, keinesfalls eine Angelegenheit des Gewerbes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) ist. Daß die Privatzimmervermietung (Vermietung von möblierten Wohnräumen an eine geringe Anzahl von  Personen, die nicht zum Haushalt des Vermieters gehören und in der Wohnung des Vermieters gegen Entgelt vorübergehend Aufenthalt nehmen) im genannten Zeitpunkt in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fiel und (wenn die damit verbundenen  kleinen Dienstleistungen durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes besorgt wurden) gemäß Art. V lit. e des Kundmachungspatentes zur GewO von dieser ausgenommen war, sohin keine Angelegenheit des Gewerbes war, ist unbestritten und bedarf  keiner näheren Begründung. Dies trifft auch dann zu, wenn an die beherbergten Fremden ein Frühstück und sonstige Speisen ohne Auswahlmöglichkeit zu im voraus bestimmten Zeiten und nicht alkoholische Getränke verabreicht wurden (vgl. VwGH Slg. 17885  A/1934 und BGH Slg. 707 A/1935) . Wenn nun der Gesetzentwurf vorsieht, daß auch im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugte alkoholische Getränke verabreicht werden dürfen, so sieht der VfGH darin eine systemimmanente Neuregelung, weil die  Verabreichung solcher alkoholischer Getränke an beherbergte Fremde ihrer Art nach durchaus dem Typus der häuslichen Nebenbeschäftigung angehört. Die Privatzimmervermietung wird also dadurch nicht zu einer " Angelegenheit des Gewerbes "(Art. 10 Abs. 1  Z 8 B-VG) .Am 1. Oktober 1925 bestimmt der Art. römisch fünf Litera e, des Kundmachungspatentes zur GewO (mit Einleitungssatz) : "Auf folgende Beschäftigungen und Unternehmungen findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung; dieselben werden fortan nach den hiefür bestehenden  Vorschriften behandelt: " e Die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige; " Derartige Erwerbsbetätigungen wurden also nach dem Stande der  Gesetzgebung vom 1. Oktober 1925 nicht als Angelegenheiten des Gewerbes angesehen. Durch die GewONov. 1934 wurde der angeführten Litera e, folgender Satz angefügt: " Die Beurteilung, ob ein Erwerbszweig vermöge seiner Eigenart und besonderen Betriebsweise  unter diese Ausnahme fällt, richtet sich nach der örtlichen Übung; " Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 3227/1957 ausgesprochen, daß der Begriff" häusliche Nebenbeschäftigung "am 1. Oktober 1925 bereits den Inhalt hatte, der durch die oben zit. Hinzufügung  der GewONov. 1934 näher präzisiert wurde. Der VfGH kommt auf Grund dieser Rechtsprechung zum Ergebnis, daß jede Erwerbsbetätigung, die nach dem Stande der Rechtsordnung vom 1. Oktober 1925 irgendwo im Gebiete der Republik Österreich eine häusliche  Nebenbeschäftigung i. Sitzung des Art. römisch fünf Litera e, des Kundmachungspatentes zur GewO war, keinesfalls eine Angelegenheit des Gewerbes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) ist. Daß die Privatzimmervermietung (Vermietung von möblierten Wohnräumen an eine geringe Anzahl von  Personen, die nicht zum Haushalt des Vermieters gehören und in der Wohnung des Vermieters gegen Entgelt vorübergehend Aufenthalt nehmen) im genannten Zeitpunkt in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigung fiel und (wenn die damit verbundenen  kleinen Dienstleistungen durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes besorgt wurden) gemäß Art. römisch fünf Litera e, des Kundmachungspatentes zur GewO von dieser ausgenommen war, sohin keine Angelegenheit des Gewerbes war, ist unbestritten und bedarf  keiner näheren Begründung. Dies trifft auch dann zu, wenn an die beherbergten Fremden ein Frühstück und sonstige Speisen ohne Auswahlmöglichkeit zu im voraus bestimmten Zeiten und nicht alkoholische Getränke verabreicht wurden vergleiche VwGH Slg. 17885  A/1934 und BGH Slg. 707 A/1935) . Wenn nun der Gesetzentwurf vorsieht, daß auch im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugte alkoholische Getränke verabreicht werden dürfen, so sieht der VfGH darin eine systemimmanente Neuregelung, weil die  Verabreichung solcher alkoholischer Getränke an beherbergte Fremde ihrer Art nach durchaus dem Typus der häuslichen Nebenbeschäftigung angehört. Die Privatzimmervermietung wird also dadurch nicht zu einer " Angelegenheit des Gewerbes "(Artikel 10, Absatz eins,  Ziffer 8, B-VG) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:KII_2.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.