Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1997GeschäftszahlB1565/96Sammlungsnummer14887LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Beschwerde an den UVS hinsichtlich der erkennungsdienstlichen Behandlung der Beschwerdeführerin; Unterlassung der Aussetzung des Verfahrens und der Antragstellung an die Datenschutzkommission hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwendung personenbezogener Daten; keine willkürliche Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abnahme des Reisepasses; teilweiser KostenzuspruchRechtssatzRechtmäßige Verneinung der Zuständigkeit gemäß §88 Abs1 SicherheitspolizeiG mangels Anwendung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.Hingegen hat der UVS dadurch in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit abgelehnt, daß er nicht nach §88 Abs2 (iVm Abs6) SicherheitspolizeiG vorging. Aufgrund dieser Bestimmung sollte auch das "schlichte Polizeihandeln", sofern es in Rechte eingreift, vor dem UVS überprüfbar sein, und der Klärung der Frage, ob einer bestimmten polizeilichen Maßnahme die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zugrunde liegt, die Bedeutung genommen werden (vgl die RV 148 BlgNR, 18. GP, 53).Hingegen hat der UVS dadurch in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit abgelehnt, daß er nicht nach §88 Abs2 in Verbindung mit Abs6) SicherheitspolizeiG vorging. Aufgrund dieser Bestimmung sollte auch das "schlichte Polizeihandeln", sofern es in Rechte eingreift, vor dem UVS überprüfbar sein, und der Klärung der Frage, ob einer bestimmten polizeilichen Maßnahme die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zugrunde liegt, die Bedeutung genommen werden vergleiche die Regierungsvorlage 148 BlgNR, 18. GP, 53).Die Zuständigkeit des UVS gemäß §88 Abs2 SicherheitspolizeiG kann auch in jenen Fällen nicht verneint werden, in denen sich eine Beschwerde an den UVS ausnahmsweise in der Behauptung der Verletzung von Bestimmungen über den Datenschutz erschöpft.Das SicherheitspolizeiG sieht ein Vorgehen gemäß §14 Abs3 DSG immer vor, wenn die Frage der Rechtmäßigkeit der "Verwendung" personenbezogener Daten nach den Bestimmungen des 4. Teiles des SicherheitspolizeiG für die Entscheidung des UVS maßgeblich ist.Ungeachtet der Anordnungen des §88 Abs2 und Abs6 SicherheitspolizeiG hat der UVS die Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zurückgewiesen und ist nicht nach §14 Abs3 DSG vorgegangen. Da es der UVS unterließ, sein Verfahren auszusetzen und gleichzeitig die Entscheidung der Datenschutzkommission zu beantragen, verletzte er die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.Keine willkürliche Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abnahme des Reisepasses; keine in die Verfassungssphäre reichenden Fehler.Zuspruch des halben Kostenpauschales.Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG, wobei eine Kürzung vorzunehmen war, da sich die Beschwerde zu einem Teil als unbegründet erwies. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 1.500,-- enthalten.Ein Ersatz des Aufwandes für die Vorlage der Verwaltungsakten sowie für die Erstattung der Gegenschrift ist im VfGG nicht vorgesehen (VfSlg 10003/1984, 11340/1987).

Relevante Rechtsvorschrift:
erforderlichen Ressourcen als Grundlage für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs gemäß § 14 Abs. 2 des
Geschäftsordnungsgesetzes 1975 zu unterbreiten.
(2) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  ist  bei  Anwesenheit  von  mehr  als  der  Hälfte  seiner
Mitglieder beschlussfähig. Es fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Ein befangenes Mitglied hat sich
seiner Stimme zu enthalten; ansonsten ist Stimmenthaltung unzulässig.
(3) Die  Sitzungen  des  Parlamentarischen  Datenschutzkomitees  können  auch  als  Telefon-  oder
Videokonferenz  (auch  in  hybrider  Form)  stattfinden.  Mitglieder,  die  durch  Telefon-  oder  Videokonferenz
zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 37 07.12.25, 22:06§ 35e.
§ 35f.
§ 35g.
Umlaufverfahren  ist  zulässig.  Näheres  bestimmt  die  Geschäftsordnung  des  Parlamentarischen
Datenschutzkomitees.
(4) Das  Parlamentarische  Datenschutzkomitee  hat  sich  durch  Beschluss  eine  Geschäftsordnung  zu