Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1963GeschäftszahlB207/63Sammlungsnummer4591RechtssatzNach dem Schlußsatz des Art. 109 B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler (BGBl. Nr. 255/1949) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 21/1948, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 102, Art. 102 Abs. 2 B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Art. 102  Abs. 3 B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist (vgl. Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Art. 109 B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den §§ 412, 413 Abs. 1 Z 1 ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415 ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Nach dem Schlußsatz des Artikel 109, B-VG gelten "diese Bestimmungen" - somit insbesondere die Bestimmung des zweiten Satzes über den Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM - nicht, soweit Bundesbehörden in Angelegenheiten  der mittelbaren Bundesverwaltung mit der Vollziehung betraut sind. Die Träger der Sozialversicherung sind vom Bundesgesetzgeber in unterster Instanz mit Aufgaben der Bundesvollziehung beauftragt worden. Sie sind aus diesem Grunde, wie der VfGH in seinem  Erk. Slg. 2264/1952 auch für den Landeslastverteiler Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1949,) und in seinem Erk. Slg. 2500/1953 für die Landeskammern nach dem Handelskammergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1948,, erkannt hat, als Bundesbehörden anzusehen. Der Umstand, daß die Materie des  Sozialversicherungswesens im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 102,, Artikel 102, Absatz 2, B-VG} aufgezählt wird und daß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes auf der dem einfachen Gesetzgeber im Artikel 102,  Absatz 3, B-VG erteilten Vollmacht beruht, berührt die Erscheinungsform einer mittelbaren  Bundesverwaltung nicht, die dadurch charakterisiert ist, daß in der Landesinstanz der Landeshauptmann mit dem Vollzug betraut ist vergleiche Erk. des VfGH Slg. 2978/1956) . Der VfGH konnte nicht erkennen, daß dem im Schlußsatz des Artikel 109, B-VG verwendeten  Begriff "Bundesbehörden" ein anderer als der in den zitierten Vorerkenntnissen dargestellte Sinn zukommen könnte. Für eine Annahme, daß darunter nur Dienststellen des Bundes zu verstehen seien, schien dem VfGH jeder Anhaltspunkt zu fehlen. Auf dieser  Auffassung, der sich der VfGH nicht anzuschließen vermochte, beruht zwar das Erkenntnis des VwGH vom 19. Feber 1948, Slg. NF Nr. 327 (A) , doch wurde für sie keine Begründung gegeben. Die Sonderregelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG} über den Instanzenzug für das  Land Wien findet demnach auf Einspruchsbescheide des Landeshauptmannes von Wien nach den Paragraphen 412,, 413 Absatz eins, Ziffer eins, ASVG keine Anwendung, die Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415, ASVG} über die Abkürzung des Instanzenzuges in dem dort geregelten Umfang gilt demnach auch für  den Bereich des Landes Wien.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546, § 546 Abs. 1 ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.Die Vollziehungsklausel des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 546,, Paragraph 546, Absatz eins, ASVG} bestimmt nur die Ressortzugehörigkeit, in deren Umfang der BM für soziale Verwaltung nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} zur Erlassung von Verordnungen zuständig ist; eine Regelung des Instanzenzuges ist in ihr nicht  enthalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B207.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 415. Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  gegen  Entscheidungen  des
Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder
über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision
erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht
in  diesen  Fällen  dem  Bundesminister  für  Gesundheit  zu.  In  Angelegenheiten,  die  in  den  Wirkungsbereich  beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Nichtigerklärung von Bescheiden
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  Bescheide  der
Versicherungsträger in Verwaltungssachen, die den Bestimmungen über die Versicherungspflicht, über die Berechtigung
zur  Weiter-  und  Selbstversicherung,  über  die  Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit  oder  die
Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit widersprechen, im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG als nichtig erklären und diesfalls
in der Sache selbst entscheiden. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so
steht dieses Recht dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Nichtigerklärung und