Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1974GeschäftszahlB62/74; B63/74Sammlungsnummer7379RechtssatzKeine Bedenken gegen § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes BGBl. 83/1952.Keine Bedenken gegen Paragraph eins, Absatz eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 83 aus 1952,.Diese Gesetzesstelle gibt keine Ermächtigung zur Willkürübung, sondern räumt der Verwaltungsbehörde in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Ermessen ein. Die Einräumung freien Ermessens an eine Verwaltungsbehörde durch den Gesetzgeber ist, wie sich  aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} ergibt, grundsätzlich zulässig. Es muß allerdings, wie sich gleichfalls aus dieser Stelle des B-VG ergibt, aus dem Gesetz der Sinn zu entnehmen sein, in dem die Behörde von dem eingeräumten freien Ermessen Gebrauch zu machen hat  (Slg. 5101/1965, 5240/1966, 5810/1968, 5980/1969, 6141/1970) . Dies trifft hier zu.Diese Gesetzesstelle gibt keine Ermächtigung zur Willkürübung, sondern räumt der Verwaltungsbehörde in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Ermessen ein. Die Einräumung freien Ermessens an eine Verwaltungsbehörde durch den Gesetzgeber ist, wie sich  aus {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} ergibt, grundsätzlich zulässig. Es muß allerdings, wie sich gleichfalls aus dieser Stelle des B-VG ergibt, aus dem Gesetz der Sinn zu entnehmen sein, in dem die Behörde von dem eingeräumten freien Ermessen Gebrauch zu machen hat  (Slg. 5101/1965, 5240/1966, 5810/1968, 5980/1969, 6141/1970) . Dies trifft hier zu.Denn aus dem Inhalt der Regelung ergibt sich, daß sie der Gefahrenabwehr dient (vgl. auch die EB zur RV, 499 BlgNR, und den Bericht des Ausschusses für Verfassungsreform und Verwaltungsreform, 552 BlgNR VI. GB) . Die Behörde handelt also dann i. S. des  Gesetzes, wenn sie das Verbot des Betretens von Gastbetrieben und Schankgewerbebetrieben zur Abwehr der Gefahren ausspricht, die sich aus der Trunksucht einer Person oder der Neigung der Person, im Zustand der Trunkenheit straffällig zu werden, für diese  Person selbst und die Allgemeinheit ergeben. Keine willkürliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Denn aus dem Inhalt der Regelung ergibt sich, daß sie der Gefahrenabwehr dient vergleiche auch die EB zur RV, 499 BlgNR, und den Bericht des Ausschusses für Verfassungsreform und Verwaltungsreform, 552 BlgNR römisch VI. GB) . Die Behörde handelt also dann i. Sitzung des  Gesetzes, wenn sie das Verbot des Betretens von Gastbetrieben und Schankgewerbebetrieben zur Abwehr der Gefahren ausspricht, die sich aus der Trunksucht einer Person oder der Neigung der Person, im Zustand der Trunkenheit straffällig zu werden, für diese  Person selbst und die Allgemeinheit ergeben. Keine willkürliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Die bel. Beh. hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, daß als trunksüchtig i. S. des Gesetzes bereits eine Person zu bezeichnen sei, wenn der Zustand der Trunkenheit infolge eines gewohnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol wiederholt festgestellt wird,  auch ohne daß Zeichen von Gesundheitsstörungen ärztlich nachweisbar seien. Der VfGH hält diese Rechtsauffassung für denkmöglich. Auch sonst keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.Die bel. Beh. hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, daß als trunksüchtig i. Sitzung des Gesetzes bereits eine Person zu bezeichnen sei, wenn der Zustand der Trunkenheit infolge eines gewohnheitsmäßigen Mißbrauches von Alkohol wiederholt festgestellt wird,  auch ohne daß Zeichen von Gesundheitsstörungen ärztlich nachweisbar seien. Der VfGH hält diese Rechtsauffassung für denkmöglich. Auch sonst keine denkunmögliche Gesetzesanwendung.Das durch Art. 4 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich nach einem bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet zu begeben. Dieser Schutz ist aber  kein schrankenloser. Vielmehr garantiert Art. 4 StGG von vornherein nur eine Freizügigkeit im Rahmen der Rechtsordnung, wobei unsachliche, durch öffentliche Rücksicht nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes mittels willkürlicher Veränderung der  Rechtsordnung durch das Gleichheitsrecht verhindert werden. Behördliche Maßnahmen, die das Betreten bestimmter Örtlichkeiten oder Gebiete untersagen, können daher dem Recht auf Freizügigkeit der Person i. S. des Art. 4 StGG nicht zuwiderlaufen, wenn sie  in Anwendung eines verfassungsmäßigen Gesetzes getroffen werden (vgl. Slg. 3447/1958; vgl. auch Slg. 259/1924 und 1897/1949) .Das durch Artikel 4, StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht schützt zwar davor, durch die Staatsgewalt daran gehindert zu werden, sich nach einem bestimmten Ort oder in ein bestimmtes, räumlich begrenztes Gebiet zu begeben. Dieser Schutz ist aber  kein schrankenloser. Vielmehr garantiert Artikel 4, StGG von vornherein nur eine Freizügigkeit im Rahmen der Rechtsordnung, wobei unsachliche, durch öffentliche Rücksicht nicht gebotene Einengungen dieses Schutzes mittels willkürlicher Veränderung der  Rechtsordnung durch das Gleichheitsrecht verhindert werden. Behördliche Maßnahmen, die das Betreten bestimmter Örtlichkeiten oder Gebiete untersagen, können daher dem Recht auf Freizügigkeit der Person i. Sitzung des Artikel 4, StGG nicht zuwiderlaufen, wenn sie  in Anwendung eines verfassungsmäßigen Gesetzes getroffen werden vergleiche Slg. 3447/1958; vergleiche auch Slg. 259/1924 und 1897/1949) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B62.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde
mitzuteilen.  Die  Berichte  des  Rechnungshofes  sind  nach  Vorlage  an  das  satzungsgebende  Organ  (den
Vertretungskörper) zu veröffentlichen.
Artikel 127c. Ist  in  einem  Land  ein  Landesrechnungshof  eingerichtet,  können  durch
Landesverfassungsgesetz folgende Regelungen getroffen werden:
1. eine dem Art. 126a erster Satz entsprechende Bestimmung mit der Maßgabe, dass Art. 126a zweiter
Satz auch in diesem Fall gilt;
2. dem Art. 127a Abs. 1 bis 6 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit weniger als
10 000 Einwohnern;
3. dem Art. 127a Abs. 7 und 8 entsprechende Bestimmungen betreffend Gemeinden mit mindestens
10 000 Einwohnern.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012)