Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.03.1979GeschäftszahlB23/79Sammlungsnummer8489RechtssatzGemäß § 17 VerfGG sind jeder Eingabe an den VfGH so viele Ausfertigungen anzuschließen, daß jeder nach dem Gesetz zur Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden kann. {Verfassungsgerichtshofgesetz § 84, § 84 Abs. 2 VerfGG} i. d. F. BGBl 311/1976 bestimmt, daß  zur Verhandlung über eine Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art 144 B-VG} der Bf., die Behörde (§ 83 Abs. 1) und etwa sonst Beteiligte zu laden sind. Wie der VfGH mit Slg. 3372/1958 ausgeführt hat, sind unter "Parteien" i. S. des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 17, § 17 VerfGG} auch "Beteiligte" gemäß  (damals) {Verfassungsgerichtshofgesetz § 85, § 85 VerfGG} zu verstehen. Als solche sind die Partner eines Kaufvertrages, dessen Nichtgenehmigung den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildet, anzusehen. Die Aufforderung des VfGH an den Bf., eine zusätzliche Beschwerdeausfertigung  vorzulegen, ist demnach zu Recht ergangen.Gemäß Paragraph 17, VerfGG sind jeder Eingabe an den VfGH so viele Ausfertigungen anzuschließen, daß jeder nach dem Gesetz zur Verhandlung zu ladenden Partei (Behörde) ein Exemplar zugestellt werden kann. {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 84,, Paragraph 84, Absatz 2, VerfGG} i. d. F. Bundesgesetzblatt 311 aus 1976, bestimmt, daß  zur Verhandlung über eine Beschwerde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} der Bf., die Behörde (Paragraph 83, Absatz eins,) und etwa sonst Beteiligte zu laden sind. Wie der VfGH mit Slg. 3372/1958 ausgeführt hat, sind unter "Parteien" i. Sitzung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 17,, Paragraph 17, VerfGG} auch "Beteiligte" gemäß  (damals) {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 85,, Paragraph 85, VerfGG} zu verstehen. Als solche sind die Partner eines Kaufvertrages, dessen Nichtgenehmigung den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildet, anzusehen. Die Aufforderung des VfGH an den Bf., eine zusätzliche Beschwerdeausfertigung  vorzulegen, ist demnach zu Recht ergangen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B23.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der