Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.1977GeschäftszahlA2/75Sammlungsnummer8178RechtssatzAus den §§ 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des § 11 BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." § 9 Abs. 3 BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus den Paragraphen 8 bis 11 Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß zwar die Straßenbaulast betreffende Vereinbarungen privatrechtlicher Art (insbesondere zwischen dem Bund und einer Gemeinde) geschlossen werden können. Es wurzeln jedoch Ansprüche im  Zusammenhang mit der Straßenbaulast, soweit ein Privatrechtstitel nicht in Betracht kommt, im öffentlichen Recht. Dies wird insbesondere durch die Bestimmung des Paragraph 11, BStG 1971 belegt, welche die Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsbehörde  hinsichtlich der Leistungspflicht und des Ausmaßes bestimmter Beiträge zur Straßenbaulast mit der Einschränkung festlegt, daß "der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist." Paragraph 9, Absatz 3, BStG 1971  unterstellt als Voraussetzung für eine Kostenbelastung der Gemeinde, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Straßenbeleuchtungsanlagen auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten tatsächlich errichtet hat. Daraus ergibt sich nicht, daß der Bund zur  Errichtung einer verkehrstechnisch notwendigen Straßenbeleuchtungsanlage verpflichtet ist.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des Paragraph 98, Absatz 3 und Paragraph 31, Absatz eins, StVO 1960 folgt, daß eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage durch den Straßenerhalter nur insoweit besteht, als sie von der Straßenpolizeibehörde  angeordnet wurde.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1042, § 1042 ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Wie der VfGH schon in seinem Erk. Slg. 3354/1958 ausgesprochen hat, enthält die Vorschrift des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 1042,, Paragraph 1042, ABGB} über den Aufwandsersatz im Fall der Erfüllung einer fremden gesetzlichen Verpflichtung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der im gesamten Bereich  der österreichischen Rechtsordnung Geltung besitzt; sie bewirkt daher in Ansehung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs nicht, daß dieser zu einem zivilrechtlichen wird.Abweisung einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund betreffend die Kosten für die Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage an einer Bundesstraße im Ortsgebiet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:A2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 31. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs.
(1) Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  (insbesondere  Verkehrsampeln,
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
26 von 120 07.12.25, 22:22Signalscheiben,  Straßenverkehrszeichen,  Verkehrsleiteinrichtungen,  Leiteinrichtungen  für  Menschen  mit
Sehbehinderung,  Sockel  für  Verkehrsposten,  Verkehrstürme,  Schutzinseln,  Sperrketten,  Geländer,
Begrenzungspfeiler,  Randsteine,  radableitende  Randbegrenzungen,  Straßenbeleuchtungseinrichtungen,
Schneegatter, Verkehrsspiegel und das allenfalls mit solchen Einrichtungen verbundene Rückstrahlmaterial)
dürfen  nicht  beschädigt  oder  unbefugt  angebracht,  entfernt,  verdeckt  oder  in  ihrer  Lage  oder  Bedeutung
verändert werden.
(2) Es ist verboten, an den in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen Beschriftungen, bildliche Darstellungen,
Anschläge, geschäftliche Anpreisungen oder dgl. anzubringen. Dies gilt jedoch nicht für das Anbringen von
Tabellen für Preise von Taxi- und Ausflugsfahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen,
für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei
Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.
(3) Die  Behörde  ist  berechtigt,  unbefugt  an  den  in  Abs. 1  bezeichneten  Einrichtungen  angebrachte