Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.1947GeschäftszahlG1/47Sammlungsnummer1537RechtssatzDie Worte "sowie zur Wahrnehmung und Vertretung der berufsständigen Interessen der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft" in § 1 Vlbg. LGBl. Nr. 9/1946 sind nicht verfassungswidrig.Die Worte "sowie zur Wahrnehmung und Vertretung der berufsständigen Interessen der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft" in Paragraph eins, Vlbg. Landesgesetzblatt Nr. 9 aus 1946, sind nicht verfassungswidrig.Die Regelung der Berufsausübung ist zu unterscheiden von der Regelung der beruflichen Vertretungen. Die Kompetenzen sind verschieden.Kammern, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter erfassen und sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken sollen, können vom Bunde nicht eingerichtet werden. Die Landesgesetzgebung kann aber nicht berufliche Vertretungen einrichten, die  sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. Sohin ist praktisch die Wirkung der Bestimmung der Z 8 in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 B-VG} bezüglich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft die, daß für sie solche Vertretungen, die sich auf das ganze Bundesgebiet  erstrecken, nicht errichtet werden können. Wenn aber dem Bunde nicht einmal die sonst selbstverständlich scheinende Kompetenz zusteht, für das ganze Bundesgebiet solche berufsständische Vertretungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und Forstwirtschaft  einzurichten, so kann (argumentum a maiori ad minus) dem Bunde auch nicht die Kompetenz zustehen, derartige Vertretungen für ein Land oder einen noch kleineren Kreis einzurichten. Es muß diesfalls die Zuständigkeit der Länder als gegeben gefolgert  werden.Kammern, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeiter erfassen und sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken sollen, können vom Bunde nicht eingerichtet werden. Die Landesgesetzgebung kann aber nicht berufliche Vertretungen einrichten, die  sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken. Sohin ist praktisch die Wirkung der Bestimmung der Ziffer 8, in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, B-VG} bezüglich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft die, daß für sie solche Vertretungen, die sich auf das ganze Bundesgebiet  erstrecken, nicht errichtet werden können. Wenn aber dem Bunde nicht einmal die sonst selbstverständlich scheinende Kompetenz zusteht, für das ganze Bundesgebiet solche berufsständische Vertretungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft und Forstwirtschaft  einzurichten, so kann (argumentum a maiori ad minus) dem Bunde auch nicht die Kompetenz zustehen, derartige Vertretungen für ein Land oder einen noch kleineren Kreis einzurichten. Es muß diesfalls die Zuständigkeit der Länder als gegeben gefolgert  werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1947:G1.1947

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.