Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB148/68Sammlungsnummer5780RechtssatzTeilversicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. b ASVG des Mitpächters einer Jagd?Teilversicherungspflicht nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, ASVG des Mitpächters einer Jagd?European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B148.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) Die Leistungen nach §§ 159 bis 161 sind den nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. h teilversicherten Personen auch zu
gewähren, wenn der im § 120 Z 3 festgelegte Zeitpunkt bereits vor Beginn der Teilversicherung eingetreten ist.
(6) Hebammenbeistand  nach  § 159  ist  über  die  Bestimmungen  des  § 157  hinaus  zu  gewähren,  wenn  eine
Fehlgeburt nach Vollendung der 18. Schwangerschaftswoche eintritt.
Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand und Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für
Gesundheits- und Krankenpflege
§ 159. Ärztlicher  Beistand,  Hebammenbeistand  und  Beistand  durch  Angehörige  des  gehobenen  Dienstes  für
Gesundheits- und Krankenpflege, die eine Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach § 17 Abs. 2 Z 1 GuKG
haben, werden in entsprechender Anwendung der §§ 134 und 135 gewährt. Hat die Anspruchsberechtigte nicht die
Vertragspartner/innen  (§ 338)  oder  die  eigenen  Einrichtungen  (Vertragseinrichtungen)  des  Versicherungsträgers  in
Anspruch genommen, so gebührt ihr Kostenersatz nach § 131.
Heilmittel und Heilbehelfe.
(1) Heilmittel und Heilbehelfe werden in entsprechender Anwendung der §§ 136 und 137 gewährt.
(2) Als  freiwillige  Leistungen  können  vom  Versicherungsträger  auch  Behelfe  zur  Mutter-  und  Säuglingspflege
(Windeln, Einschlagetücher, wasserundurchlässige Einlagen, Hautpulver und dergleichen) beigestellt werden.