Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1956GeschäftszahlKII-2/55Sammlungsnummer2977RechtssatzDer Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" umfaßt nicht die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen sowie der behelfsmäßigen Einstellung von Kraftfahrzeugen.Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines der GewO unterliegenden Betriebes sowie der Errichtung solcher  Anlagen.Der Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} umfaßt auch die Regelung des Betriebes von Garagen und Einstellplätzen im Rahmen eines der GewO unterliegenden Betriebes sowie der Errichtung solcher  Anlagen.Die GewO enthielt zwar am 1. Oktober 1925 in den §§ 25 und 26 Vorschriften über die Genehmigung und die Beschaffenheit gewerblicher Betriebsanlagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch, daß durch die gewerbepolizeiliche Regelung die Notwendigkeit  der Erwirkung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung solcher Anlagen nicht ausgeschlossen werden sollte (vgl. § 29 Abs. 2  . Hinsichtlich der gewerblichen Betriebsanlagen können daher sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom  Landesgesetzgeber Vorschriften erlassen werden. Während der Bundesgesetzgeber berechtigt ist, Vorschriften zu erlassen, die eine ungünstige Auswirkung des Betriebes der Anlage auf die Nachbarschaft und eine Gefährdung der im Betriebe beschäftigten  Personen vermeiden sollen, wobei sich solche Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt auch mit der baulichen Gestaltung der Anlage befassen können, ist der Landesgesetzgeber jedenfalls auch zuständig, baupolizeiliche Vorschriften über die Errichtung und  die Beschaffenheit der auch gewerblichen Zwecken dienenden baulichen Anlagen zu erlassen.Die GewO enthielt zwar am 1. Oktober 1925 in den Paragraphen 25 und 26 Vorschriften über die Genehmigung und die Beschaffenheit gewerblicher Betriebsanlagen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch, daß durch die gewerbepolizeiliche Regelung die Notwendigkeit  der Erwirkung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung solcher Anlagen nicht ausgeschlossen werden sollte vergleiche Paragraph 29, Absatz 2,  . Hinsichtlich der gewerblichen Betriebsanlagen können daher sowohl vom Bundesgesetzgeber als auch vom  Landesgesetzgeber Vorschriften erlassen werden. Während der Bundesgesetzgeber berechtigt ist, Vorschriften zu erlassen, die eine ungünstige Auswirkung des Betriebes der Anlage auf die Nachbarschaft und eine Gefährdung der im Betriebe beschäftigten  Personen vermeiden sollen, wobei sich solche Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt auch mit der baulichen Gestaltung der Anlage befassen können, ist der Landesgesetzgeber jedenfalls auch zuständig, baupolizeiliche Vorschriften über die Errichtung und  die Beschaffenheit der auch gewerblichen Zwecken dienenden baulichen Anlagen zu erlassen.Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Art. 10 Abs. 1 Z 6) , "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Art. 10 Abs. 1 Z 10) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Art. 10 Abs. 1 Z 13) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Die Frage, unter welche der verschiedenen Kompetenzbestimmungen des B-VG eine bestimmte Angelegenheit zu subsumieren ist, ist grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, auf welchem Gebiete und zu welchem Zwecke die Regelung erfolgen soll. Der Zweck, dem  eine Angelegenheit dienen soll, ist nur in jenen Fällen für die Unterstellung dieser Materie unter einen bestimmten Kompetenztatbestand von Belang, in denen die Umschreibung des Kompetenztatbestandes ausdrücklich auf den Zweck Bezug nimmt, wie z. B.:  "Enteignung zu Zwecken der Assanierung" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6,) , "Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zweck der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zweck der Schiffahrt und Flößerei" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10,) , "Stiftungs- und  Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihrem Zweck über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen" ( Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 13,) . Abgesehen von solchen Fällen ist für die Einordnung einer bestimmten Materie unter die  Kompetenztatbestände des B-VG einzig und allein die Frage entscheidend, welches der Inhalt der in Aussicht genommenen Regelung ist. Es erscheint daher zur Beurteilung der verfassungsrechtlichen Kompetenzfrage nicht von Bedeutung, ob ein in Aussicht  genommener Akt der Gesetzgebung das Gebiet der Landwirtschaft und Forstwirtschaft berührt oder in seiner Auswirkung einem Schutz oder einer Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Interessen dient. Maßgebend ist und bleibt allein der  Inhalt des Gesetzentwurfes.Die Kompetenztatbestände der Art. 10 bis 12 B-VG sind gegenüber der allgemeinen Kompetenz der Länder nach Art. 15 i. S. des föderalistischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung ( {Bundes-Verfassungsgesetz Art 2, Art. 2 B-VG}) einschränkend auszulegen.Die Kompetenztatbestände der Artikel 10 bis 12 B-VG sind gegenüber der allgemeinen Kompetenz der Länder nach Artikel 15, i. Sitzung des föderalistischen Prinzips der österreichischen Bundesverfassung ( {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 2,, Artikel 2, B-VG}) einschränkend auszulegen.Die Generalkompetenz zur Gesetzgebung liegt nach dem System der Kompetenzartikel der Bundesverfassung bei den Ländern. Von der Zuständigkeit der Bundesländer sind nur diejenigen Maßnahmen ausgenommen, welche ausdrücklich in die Zuständigkeit des Bundes  verwiesen sind.Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift  je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung als Gesetz oder Verordnung, daß für die Beurteilung der Frage, ob solche Normen reichsrechtlicher Herkunft nach der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Lage als  Gesetz oder Verordnung anzusehen sind, allein maßgebend ist, ob diese Normen heute nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden können, welche Untersuchung letzten Endes darauf hinausläuft, ob die in Betracht kommende  Rechtsvorschrift nach österreichischem Verfassungsrecht nur durch Erlassung eines formellen Gesetzes geschaffen werden kann.Bei der Beurteilung einer Rechtsvorschrift ist davon auszugehen, daß die Anordnung des {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} nicht nur eine materiellrechtliche Inkraftsetzung, sondern auch eine formelle Transformation bewirkt, u. zw. durch Einordnung der jeweiligen Rechtsvorschrift  je nach deren inhaltlicher Gestaltung in den Stufenbau der österreichischen Rechtsetzung als Gesetz oder Verordnung, daß für die Beurteilung der Frage, ob solche Normen reichsrechtlicher Herkunft nach der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Lage als  Gesetz oder Verordnung anzusehen sind, allein maßgebend ist, ob diese Normen heute nur durch ein Gesetz oder durch eine Verordnung aufgehoben oder abgeändert werden können, welche Untersuchung letzten Endes darauf hinausläuft, ob die in Betracht kommende  Rechtsvorschrift nach österreichischem Verfassungsrecht nur durch Erlassung eines formellen Gesetzes geschaffen werden kann.Die Ingeltungsetzung der Reichsgaragenordnung als österreichische Rechtsvorschrift nach {Rechtsüberleitungsgesetz § 2, § 2 R-ÜG} ist unbestritten. Inhaltlich gesehen muß die RGarO, DRGBl. I S. 219/1939, als eine Vorschrift auf dem Gebiete des Baurechtes mit gewissen Ausnahmen angesehen  werden. Als solche besitzt sie, weil eine diesbezügliche Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist, den Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes.Die Ingeltungsetzung der Reichsgaragenordnung als österreichische Rechtsvorschrift nach {Rechtsüberleitungsgesetz Paragraph 2,, Paragraph 2, R-ÜG} ist unbestritten. Inhaltlich gesehen muß die RGarO, DRGBl. römisch eins Sitzung 219/1939, als eine Vorschrift auf dem Gebiete des Baurechtes mit gewissen Ausnahmen angesehen  werden. Als solche besitzt sie, weil eine diesbezügliche Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben ist, den Charakter einer Norm des jeweiligen Landesrechtes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:KII_2.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.