Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1973GeschäftszahlB158/73Sammlungsnummer7229RechtssatzEs trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. S. des § 6 Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (§ 86 leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Es trifft zwar zu, daß eine die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigende Versammlung nicht allein deswegen auch schon" die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl "i. Sitzung des Paragraph 6, Versammlungsgesetz 1953 gefährdet.  Dem hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, in dem er (auch) Versammlungen gegenüber anderen Arten der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken (Paragraphen 82, ff. StVO 1960) eine Sonderregelung (Paragraph 86, leg. cit. zuteil werden ließ. Dennoch aber ist es  keineswegs ausgeschlossen, daß durch Verkehrsbeeinträchtigungen Belange der Allgemeinheit in einer Art berührt werden können, daß der Tatbestand der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles gegeben ist.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. § 6 VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.Die Beurteilung der Frage, ob das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Artikel 12, StGG gewährleisteten Rechte nur  durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid untersagte Versammlung hätte offenkundig eine Beeinträchtigung der Sicherheit,  Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bewirkt und es mag sogar sein, daß hiedurch die Belange der Allgemeinheit in einem Maße berührt worden wären, das über das in vergleichbaren Fällen Übliche hinausgeht. Der VfGH ist aber der Auffassung, daß die  Behörde in der Lage gewesen wäre, die durch die Versammlung bewirkte, relativ kurzfristige Verkehrsbehinderung durch geeignete Maßnahmen auf ein gerade noch erträgliches Maß zu beschränken. Paragraph 6, VersammlungsG 1953 bietet sohin keine Handhabe zur  Untersagung der angezeigten Versammlung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B158.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Verkehrs, die wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (§§ 82 ff.) angebracht werden
müssen, sind vom Inhaber der Bewilligung zu tragen.
(6) Sind aus Anlass von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90) Einrichtungen zur Regelung und
Sicherung des Verkehrs erforderlich, so sind sie vom Bauführer auf seine Kosten anzubringen, zu erhalten und
zu entfernen. Bei Säumigkeit des Bauführers kann die Behörde die ersatzweise Anbringung und Entfernung
von  Einrichtungen  zur  Regelung  und  Sicherung  des  Verkehrs  veranlassen  und  die  Kosten  hierfür  dem
Bauführer mit Bescheid vorschreiben.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für das Zeichen „Andreaskreuz“ (§ 50 Z 6d); hiefür
sind die eisenbahnrechtlichen Vorschriften maßgebend.
§ 33. Einrichtungen auf benachbarten Grundstücken zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
(1) Ist die Anbringung der Einrichtungen zur Sicherung und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund
nicht zweckentsprechend oder wegen der Beschaffenheit der Straße oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind
diese  Einrichtungen  unter  tunlichster  Vermeidung  von  Wirtschaftserschwernissen  auf  den  Liegenschaften
neben der Straße anzubringen. Die Eigentümer dieser Liegenschaften sind, wenn mit ihnen hierüber keine
Einigung erzielt wurde, von der Behörde durch Bescheid zu verpflichten, die Anbringung zu dulden.