Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1973GeschäftszahlB195/72Sammlungsnummer6987RechtssatzDer Bf. bringt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der von ihm erhobenen Vorstellung zunächst vor, daß der Bürgermeister, mithin die Unterinstanz, durch seine schriftliche Stellungnahme "den Wunsch mit Weisungscharakter" an die Gemeindevertretung  gerichtet habe, die Berufung möge "unter der vorgezeichneten Begründung" abgewiesen werden. Die Gemeindevertretung habe sich an diese "Weisung" gehalten; eine selbsttätige Prüfung hinsichtlich des Sachverhaltes und der maßgebenden rechtlichen Erwägungen  sei unterblieben und es sei die Berufungsbehörde in der Sache zu keiner eigenen Anschauung gekommen. Daraus leitet der Bf. ab, daß sich der Bescheid der Behörde zweiter Instanz statt als Berufungsbescheid der Gemeindevertretung als "Beharrungsbeschluß  des Bürgermeisters" darstelle. Maßgebend ist jedoch allein, ob der Gemeinderat den die Berufung des Bf. betreffenden, der Bescheidausfertigung zugrundegelegten Beschluß tatsächlich gefaßt hat. Kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der Bf. meint, daß die in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Wertung seiner Person und seines Verhaltens ein Feststellungsbescheid sei. Die Behörde erster Instanz hat aber in ihrem Bescheid eine förmliche Trennung von Spruch und  Begründung vorgenommen. Damit hat sie - unter Bedachtnahme auf die §§ 58 und 60 AVG 1950 - zugleich zum Ausdruck gebracht, daß sich ihr Wille, zu entscheiden, auf die im Spruch behandelten Angelegenheiten beschränkt. Bereits aus diesem Grund können die  vom Bf. beanstandeten Ausführungen in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht als Feststellungsbescheid mit dem von ihm angenommenen Inhalt gewertet werden. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.Der Bf. meint, daß die in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides enthaltene Wertung seiner Person und seines Verhaltens ein Feststellungsbescheid sei. Die Behörde erster Instanz hat aber in ihrem Bescheid eine förmliche Trennung von Spruch und  Begründung vorgenommen. Damit hat sie - unter Bedachtnahme auf die Paragraphen 58 und 60 AVG 1950 - zugleich zum Ausdruck gebracht, daß sich ihr Wille, zu entscheiden, auf die im Spruch behandelten Angelegenheiten beschränkt. Bereits aus diesem Grund können die  vom Bf. beanstandeten Ausführungen in der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht als Feststellungsbescheid mit dem von ihm angenommenen Inhalt gewertet werden. Daher kein Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B195.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 58.
Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen
Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2
des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975 , mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten
Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses
Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2
und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Augenschein
§ 54. Zur  Aufklärung  der  Sache  kann  die  Behörde  auf  Antrag  oder  von  Amts  wegen  auch  einen
Augenschein, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen, vornehmen.
Mittelbare Beweisaufnahmen und Erhebungen
(1) Die  Behörde  kann  Beweisaufnahmen  auch  durch  ersuchte  oder  beauftragte
Verwaltungsbehörden oder einzelne dazu bestimmte amtliche Organe vornehmen lassen oder durch sonstige
Erhebungen  ersetzen  oder  ergänzen.  Insbesondere  können  Amtssachverständige  außer  dem  Fall  einer
mündlichen Verhandlung mit der selbständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden.