Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.1991GeschäftszahlB4/91Sammlungsnummer12838LeitsatzKeine Einräumung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Auskunftserteilung durch Art20 Abs4 B-VG mangels einer den Schutz individueller Personen bezweckenden Intention dieser Vorschrift; bloße verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur einfachgesetzlichen Regelung der Auskunftsverpflichtung; keine staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung des Zugangs zu Informationen aus dem Recht auf MeinungsäußerungsfreiheitRechtssatzArt20 Abs4 B-VG verbürgt kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung seitens der mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe bzw. seitens der Organe anderer Körperschaften öffentlichen Rechts, wohl aber eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers, ein entsprechendes subjektives Recht auf Auskunftserteilung vorzusehen.Die verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung in Art20 Abs4 B-VG ist ohne jedwede Beschränkung auf Auskünfte eingerichtet, von deren Inhalt der Auskunftswerber in welcher Art und Weise auch immer betroffen ist, oder die sich auf diesen beziehen. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß Art20 Abs4 B-VG zielt sohin als solche nicht auf den, einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht immanenten Schutz der Interessensphäre hinlänglich individualisierter Personen.Im System des B-VG findet sich die Auskunftspflicht in unmittelbarem Anschluß an die verfassungsrechtliche Regelung der Amtsverschwiegenheit in Art20 Abs3 B-VG, aus dem ebensowenig wie aus den objektiven verfassungsgesetzlichen Verpflichtungen des Art18 B-VG und des Art22 B-VG subjektive Rechte abgeleitet werden können. Die Auskunftsverpflichtung steht sohin im Kontext verfassungsrechtlicher Regelungen, denen durchwegs kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht entnommen werden kann (mit Judikaturhinweisen).Schon angesichts des Wortlauts und der Systematik ist die Auskunftspflicht nach Art20 Abs4 B-VG - ähnlich der Amts- und Organhaftung nach Art23 B-VG - demgemäß lediglich als - objektive - verfassungsrechtliche Verpflichtung des in dieser Vorschrift für zuständig erklärten einfachen Gesetzgebers zu verstehen, Umfang und Verfahren dieser Auskunftsverpflichtung des näheren zu regeln und dabei dem Auskunftswerber auch entsprechende subjektive Rechte auf Erteilung der Auskunft einzuräumen.Art10 MRK ist keine Verpflichtung des Staates zu entnehmen, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten oder selbst Informationen bereitzustellen (VfSlg. 11297/1987).Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 22. Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der
sonstigen  Selbstverwaltungskörper  sind  im  Rahmen  ihres  gesetzmäßigen  Wirkungsbereiches  zur
wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet.
(1) Die  mit  der  Besorgung  von  Geschäften  der  Bundesverwaltung  oder  der
Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der
Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in
einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß
Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung
verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der
Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren
Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen
Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit,  zur  Vorbereitung  einer  Entscheidung,  zur  Abwehr  eines  erheblichen  wirtschaftlichen  oder
finanziellen  Schadens  einer  Gebietskörperschaft  oder  eines  sonstigen  Selbstverwaltungskörpers  oder  zur