Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1973GeschäftszahlB122/73Sammlungsnummer7066RechtssatzGemäß § 188 Abs. 1 StPO 1960 (Fassung BGBl. 143/1972) obliegt die Überwachung der Besuche der Untersuchungshäftlinge dem Untersuchungsrichter. Im vorliegenden Fall wurde die Überwachung von einer Schriftführerin des Gerichtes im Auftrag des  Untersuchungsrichters durchgeführt. Diese handelte im Rahmen des Auftrages des Untersuchungsrichters. Die von ihr getroffenen Maßnahmen sind daher dem Untersuchungsrichter, also einem Gerichtsorgan, zuzurechnen.Gemäß Paragraph 188, Absatz eins, StPO 1960 (Fassung Bundesgesetzblatt 143 aus 1972,) obliegt die Überwachung der Besuche der Untersuchungshäftlinge dem Untersuchungsrichter. Im vorliegenden Fall wurde die Überwachung von einer Schriftführerin des Gerichtes im Auftrag des  Untersuchungsrichters durchgeführt. Diese handelte im Rahmen des Auftrages des Untersuchungsrichters. Die von ihr getroffenen Maßnahmen sind daher dem Untersuchungsrichter, also einem Gerichtsorgan, zuzurechnen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B122.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 188.
verdächtige  Beschuldigte  so  anzuhalten,  dass  sie  nicht  miteinander  verkehren  können.  Solange  die
Staatsanwaltschaft hierüber keine Entscheidung getroffen hat, sind solche Beschuldigte jedenfalls getrennt
anzuhalten.
(3) Weibliche  Beschuldigte  sind  in  jedem  Fall  von  männlichen  Beschuldigten  und  männlichen
Strafgefangenen getrennt unterzubringen.
Kleidung und Bedarfsgegenstände
(1) Angehaltene Beschuldigte sind unter Achtung ihrer Persönlichkeit und ihres Ehrgefühls sowie
mit möglichster Schonung ihrer Person zu behandeln. Sie sind berechtigt, eigene Kleidung zu tragen, soweit die
regelmäßige Reinigung in der Anstalt möglich ist oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt
werden kann. Verfügt ein angehaltener Beschuldigter über keine geeignete Kleidung, so ist ihm eine solche für
Verhandlungen  vor  Gericht,  für  Ausführungen  und  für  Überstellungen  mit  öffentlichen  Verkehrsmitteln  zur
Verfügung zu stellen.
(2) Angehaltene  Beschuldigte  sind  berechtigt,  sich  auf  eigene  Kosten  Bedarfsgegenstände,
Dienstleistungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist