Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.1988GeschäftszahlB1323/88Sammlungsnummer11847LeitsatzZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung im durch §2 Abs1 gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht, insbesondere nicht durch Verfahrensfehler gravierender Natur; kein Entzug des gesetzlichen RichtersRechtssatzIn der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsverteilung) einer Verwaltungsbehörde liegt keine den "gesetzlichen Richter" iSd Art83 Abs2 B-VG festlegende Norm (vgl. zB VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Dies gilt auch für kollegiale Verwaltungsbehörden nach Art133 Z4 B-VG (vgl. zB VfSlg. 9387/1982, VfGH 07.03.87 B626/85). (hier: ZDK und ZDOK; Zuständigkeit derselben hier gegeben).In der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsverteilung) einer Verwaltungsbehörde liegt keine den "gesetzlichen Richter" iSd Art83 Abs2 B-VG festlegende Norm vergleiche zB VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Dies gilt auch für kollegiale Verwaltungsbehörden nach Art133 Z4 B-VG vergleiche zB VfSlg. 9387/1982, VfGH 07.03.87 B626/85). (hier: ZDK und ZDOK; Zuständigkeit derselben hier gegeben).Auch wenn der Umstand, daß die ZDK dem Vertagungsantrag des Beschwerdeführers nicht stattgab, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchführte und sein Fernbleiben negativ bewertete, als Verletzung des Parteiengehörs oder als sonstiger schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren sein sollte, wären diese Mängel durch das von der ZDOK als Berufungsbehörde durchgeführte Verfahren, insbesondere durch die von ihr in Anwesenheit des Beschwerdeführers abgehaltene mündliche Verhandlung, saniert worden (vgl. zB VwGH 25.01.79, 2189/77; VwGH 28.04.83, 83/06/0002; VfSlg. 9366/1982).Auch wenn der Umstand, daß die ZDK dem Vertagungsantrag des Beschwerdeführers nicht stattgab, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchführte und sein Fernbleiben negativ bewertete, als Verletzung des Parteiengehörs oder als sonstiger schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren sein sollte, wären diese Mängel durch das von der ZDOK als Berufungsbehörde durchgeführte Verfahren, insbesondere durch die von ihr in Anwesenheit des Beschwerdeführers abgehaltene mündliche Verhandlung, saniert worden vergleiche zB VwGH 25.01.79, 2189/77; VwGH 28.04.83, 83/06/0002; VfSlg. 9366/1982).

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der