Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.06.1988GeschäftszahlB564/88Sammlungsnummer11725LeitsatzZur Zulässigkeit einer Beschwerdeführung vor Bescheidzustellung; da hier mangels Zustellung im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde der Bescheid noch nicht erlassen war, lag kein einer Anfechtung zugängliches Substrat vorRechtssatzDa der angefochtene Bescheid mangels Zustellung im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde (noch) nicht erlassen war, lag kein einer Anfechtung gemäß Art144 B-VG zugängliches Substrat vor, weshalb die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen war.Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, daß die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Beschwerdeführung auch vor Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer (siehe zB VfSlg. 8683/1979, 9068/1981) von der - hier nicht vorliegenden - Voraussetzung ausgeht, daß der angefochtene Bescheid (etwa in einem Mehrparteienverfahren) im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung infolge Zustellung an eine andere Verfahrenspartei an sich bereits Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt hier nicht vor.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der