Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1979GeschäftszahlB26/72Sammlungsnummer8588RechtssatzDie Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 2 ZPO} liegen nicht vor: Der Bf. hat in dem im Jahre 1972 vor dem VfGH durchgeführten Verfahren offenbar übersehen, daß der Umstand des Fehlens der gemeinsamen Gemeindegrenze für die Entscheidung im Verfahren  möglicherweise relevant sein könnte. Der Bf. wäre bereits damals bei Aufwendung der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt in der Lage gewesen, die Gemeindegrenzen festzustellen, zumal er letzter Bürgermeister der Gemeinde Hollern war.Die Voraussetzungen des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz 2, ZPO} liegen nicht vor: Der Bf. hat in dem im Jahre 1972 vor dem VfGH durchgeführten Verfahren offenbar übersehen, daß der Umstand des Fehlens der gemeinsamen Gemeindegrenze für die Entscheidung im Verfahren  möglicherweise relevant sein könnte. Der Bf. wäre bereits damals bei Aufwendung der gebotenen und ihm zumutbaren Sorgfalt in der Lage gewesen, die Gemeindegrenzen festzustellen, zumal er letzter Bürgermeister der Gemeinde Hollern war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1979:B26.1979

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil  mittels  Wiederaufnahmsklage  angefochten  werden  kann;  diesfalls  ist  die  Frist  für  die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher stattgefunden, so ist
der Schiedsspruch auch aufzuheben, wenn die schriftliche Rechtsbelehrung nach Abs. 3 nicht erteilt wurde.
(8) In  Schiedsverfahren,  in  denen  ein  Verbraucher  Partei  ist,  ist  für  die  Klage  auf  Aufhebung  eines
Schiedsspruchs und die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
sowie für Verfahren in Angelegenheiten nach dem dritten Titel in erster Instanz ohne Rücksicht auf den Wert
des  Streitgegenstandes  das  die  Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen  Rechtssachen  ausübende  Landesgericht
zuständig, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart
wurde  oder,  wenn  eine  solche  Bezeichnung  oder  Vereinbarung  fehlt,  in  dessen  Sprengel  der  Sitz  des
Schiedsgerichts liegt. Ist auch der Sitz des Schiedsgerichts noch nicht bestimmt oder liegt dieser im Fall des
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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