Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1994GeschäftszahlB1091/93,B1176/93Sammlungsnummer******RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93.

Relevante Rechtsvorschrift:
Tritt mit dem durch § 3 Abs. 1a festgelegten Zeitpunkt außer Kraft (vgl. § 23 Abs. 17).
Änderungsdienst
(1) Soweit  Organe  einer  Gebietskörperschaft,  Gemeindeverbände,  Gerichtskommissäre  oder
Sozialversicherungsträger zulässigerweise eine mit bPK ausgestattete, personenbezogene Datenverarbeitung
führen, kann der Bundesminister für Inneres diese nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf Verlangen
von Änderungen der im ZMR gespeicherten Daten derart verständigen, dass das verschlüsselte bPK für den
jeweiligen  Bereich  dieses  Organs  gegen  Kostenersatz  zur  Verfügung  gestellt  wird.  Der  Bundesminister  für
Inneres  ist  ermächtigt,  durch  Verordnung  insbesondere  die  nähere  organisatorische  und  technische
Ausgestaltung, die Höhe des Kostenersatzes sowie den Zeitpunkt, ab dem der Änderungsdienst zur Verfügung
steht, festzulegen. Im Zuge der Aufnahme des Änderungsdienstes kann der Bundesminister für Inneres auf
Verlangen zu allen Datensätzen des teilnehmenden Registers, für die ein bPK berechnet wurde, die aktuellen
Namen, die akademischen Grade, das Geburtsdatum, den Geburtsort, das Geschlecht, die Staatsangehörigkeit
und die Wohnadresse aus dem ZMR übermitteln.
(2) Für sonstige Rechtsträger, soweit diese zur Vollziehung von Gesetzen berufen sind, gilt Abs. 1 nur
insoweit,  als  diese  Rechtsträger  ausschließlich  über  Änderungen  zu  Namen,  akademische  Grade  oder