Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1991GeschäftszahlB902/88Sammlungsnummer12847LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kennzeichens; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §47 Abs2 KFG 1967 im Hinblick auf das Inkrafttreten des AuskunftspflichtgesetzesRechtssatzDer Verfassungsgerichtshof teilt im grundsätzlichen die im Schrifttum vertretene Meinung, daß das AuskunftspflichtG "im Umfang der Überschreitung auf jene Auskunftsbegehren anzuwenden (ist), die über die in anderen Bundesgesetzen angeordneten Auskunftspflichten hinausgehen".Selbst wenn man der Ansicht ist, daß die eingeschrittenen Verwaltungsbehörden das Auskunftsverlangen des Beschwerdeführers nicht nur als Begehren um Auskunft nach §47 Abs2 KFG 1967 (- welches die Angabe des Kennzeichens des Fahrzeuges erfordert -) zu erledigen hatten, sondern auch auf dem Boden des AuskunftspflichtG hätten beurteilen müssen, könnte der belangten Behörde keineswegs angelastet werden, daß sie willkürlich gehandelt hätte.Der Verfassungsgerichtshof findet keinen Anlaß, von Amts wegen in eine Gesetzesprüfung hinsichtlich §47 Abs2 KFG 1967 einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer meint, daß die Auskunftspflicht der Behörde im §47 Abs2 KFG 1967 in einer zu eingeschränkten Weise festgelegt sei, läßt er außer acht, daß die in dieser Gesetzesbestimmung getroffenen Anordnungen ab dem Inkrafttreten des AuskunftspflichtG nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Vorschriften des letztgenannten Gesetzes gewertet werden müssen. Hielte man es also für verfassungsrechtlich geboten, die Voraussetzungen der Auskunftspflicht weniger streng oder den Inhalt der von der Behörde zu erteilenden Auskunft in einem weiteren Umfang festzulegen, so wäre solchen Anforderungen durch das AuskunftspflichtG entsprochen, weil es seinem Wortlaut nach eine in beide Richtungen gehende verfassungskonforme Auslegung zuließe.

Relevante Rechtsvorschrift:
2. die  gemäß  § 47  Abs. 1  erforderlichen  Daten  zu  erfassen  und  täglich  im  Wege  der
automationsunterstützten Datenverarbeitung der von der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb
der  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung  berechtigten  Versicherer  geführten  Zulassungsevidenz
sowie  über  diese  Gemeinschaftseinrichtung  auch  der  zentralen  Zulassungsevidenz  des
Bundesministers für Inneres zu übermitteln und für die Nachvollziehbarkeit sämtlicher Schritte der
Datenverarbeitung zu sorgen,
3. Geheimhaltung  über  alle  ihnen  ausschließlich  aus  der  Besorgung  der  übertragenen  Aufgaben
bekannt gewordenen Tatsachen zu wahren, soweit und solange dies aus den in den in § 6 Abs. 1 des
Informationsfreiheitsgesetzes  –  IFG,  BGBl. I  Nr. 5/2024 ,  genannten  Gründen  erforderlich  und
verhältnismäßig ist,
4. die im Zuge der Durchführung von übertragenen Aufgaben (§ 40a Abs. 5) zur Kenntnis gelangten
RIS - Kraftfahrgesetz 1967 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 170 07.12.25, 22:15Daten  (§ 47  Abs. 1)  von  Versicherungsnehmern  anderer  Versicherer  nur  für  die  Zwecke  des
Zulassungsverfahrens zu verwenden,
5. für  die  Bestätigung  der  von  der  Ermächtigung  umfaßten  Tätigkeiten  stets  die  von  der