Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB159/71Sammlungsnummer6721RechtssatzDer Grundsatz "nulla poena sine lege" wendet sich gegen die Ausübung einer Strafbefugnis, für die jegliche Rechtsgrundlage fehlt, nicht aber gegen die unrichtige Anwendung einer vorhandenen Strafnorm (vgl. Slg. 5106/1965, 5233/1966, 5616/1967) . Die im  vorliegenden Fall angewendete Strafnorm liegt im § 16 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 133 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung und im § 131 Abs. 1 lit. b GewO. Ob die Behörde die von ihr als erwiesen angenommene Tat ("keine entsprechende  Absaugeanlage einbauen lassen") richtiger oder unrichtiger Weise dem Tatbild des § 16 Abs. 1 und 2 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung ("durch Absaugeeinrichtungen möglichst an der Entstehungsstelle abzusaugen") unterstellt hat, ist eine Frage der  Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen. Auch wenn die Entscheidung der bel. Beh. unrichtig gewesen sein sollte, wird dadurch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.Der Grundsatz "nulla poena sine lege" wendet sich gegen die Ausübung einer Strafbefugnis, für die jegliche Rechtsgrundlage fehlt, nicht aber gegen die unrichtige Anwendung einer vorhandenen Strafnorm vergleiche Slg. 5106/1965, 5233/1966, 5616/1967) . Die im  vorliegenden Fall angewendete Strafnorm liegt im Paragraph 16, Absatz eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 133, Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung und im Paragraph 131, Absatz eins, Litera b, GewO. Ob die Behörde die von ihr als erwiesen angenommene Tat ("keine entsprechende  Absaugeanlage einbauen lassen") richtiger oder unrichtiger Weise dem Tatbild des Paragraph 16, Absatz eins und 2 Allgemeine Dienstnehmerschutzverordnung ("durch Absaugeeinrichtungen möglichst an der Entstehungsstelle abzusaugen") unterstellt hat, ist eine Frage der  Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen. Auch wenn die Entscheidung der bel. Beh. unrichtig gewesen sein sollte, wird dadurch das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B159.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 131. (1) Die Spediteure einschließlich der Transportagenten (§ 94 Z 63) sind auch berechtigt: 
 1. zur Beförderung von Gütern zu und von der Station eines Eisenbahn -, Schifffahrts - oder 
Luftverkehrsunternehmens oder zu und von den Lagern und Sammelstellen des Spediteurs, wenn 
der Spediteur die Güter mit Frachtbrief einem solchen Unternehmen im eigenen Namen zur 
Beförderung zu übergeben hat oder im Frachtbrief als Empfänger der Güter angegeben ist oder 
vom im Frachtbrief angegebenen Empfänger m it der Abholung der Güter von der Station eines 
solchen Unternehmens beauftragt worden ist; 
 2. zur Lagerung; 
 3. zur Geltendmachung von Forderungen an Transportunternehmen aus dem Frachtengeschäft 
(Frachtenreklamation) hinsichtlich der Güter, deren Beförderung der Spediteur besorgt hat. 
(2) Gewerbetreibenden, die zu einer auf die Tätigkeiten des Transportagenten beschränkten 
Ausübung des Gewerbes gemäß §  94 Z 63 berechtigt sind, stehen die im Abs.  1 angeführten Rechte nicht 
zu. 
Sprengungsunternehmen 
§ 132. (1) Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für den Betrieb von Sprengungsunternehmen