Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1987GeschäftszahlB268/87Sammlungsnummer11430LeitsatzGesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; unvertretbare Annahme der Ordnungsstörung und des ungestümen Benehmens nach ArtIX Abs1 Z1 und 2 EGVG 1950; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme nach §35 VStG 1950 und nachfolgende AnhaltungRechtssatzVerletzung der persönlichen Freiheit.Festnahme und Anhaltung, weil sich der Beschwerdeführer in der Wiener Staatsoper einem SWB gegenüber unfreundlich benahm.Angesichts der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage konnte der die Festnehmung des Beschwerdeführers aussprechende SWB nicht mit gutem Grund davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 oder 2 EGVG 1950 idF der Novelle BGBl. 1977/232 begangen habe: Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde außer vom einschreitenden Beamten und dessen Begleitperson von niemandem als auffällig wahrgenommen; der Beschwerdeführer mag sich dem Beamten gegenüber zwar unfreundlich benommen haben, jedoch kann von einer ungewöhnlichen Heftigkeit des Verhaltens iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes keine Rede sein.Angesichts der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage konnte der die Festnehmung des Beschwerdeführers aussprechende SWB nicht mit gutem Grund davon ausgehen, daß der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 oder 2 EGVG 1950 in der Fassung der Novelle BGBl. 1977/232 begangen habe: Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde außer vom einschreitenden Beamten und dessen Begleitperson von niemandem als auffällig wahrgenommen; der Beschwerdeführer mag sich dem Beamten gegenüber zwar unfreundlich benommen haben, jedoch kann von einer ungewöhnlichen Heftigkeit des Verhaltens iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes keine Rede sein.Damit fehlt - wie die belangte Behörde selbst einräumt - eine der Voraussetzungen des §35 VStG 1950 für die Festnahme.Die Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers waren demnach rechtswidrig.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 35 Abs. 2 und 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, ist sinngemäß anzuwenden.
Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten
Fällen  Personen,  die  auf  frischer  Tat  betreten  werden,  zum  Zweck  ihrer  Vorführung  vor  die  Behörde
festnehmen, wenn
1. der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch
sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu
wiederholen sucht.
(1) Jeder  Festgenommene  ist  unverzüglich  der  nächsten  sachlich  zuständigen  Behörde  zu
übergeben oder aber, wenn der Grund der Festnahme schon vorher wegfällt, freizulassen. Die Behörde hat den
Angehaltenen  unverzüglich  zu  vernehmen.  Hat  er  von  seinem  Recht  auf  Beiziehung  eines  Verteidigers
Gebrauch gemacht, so ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, es sei denn,
eine sofortige Vernehmung erscheint aus besonderen Gründen unbedingt erforderlich, um eine erhebliche