Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.10.1978GeschäftszahlG65/78Sammlungsnummer8410RechtssatzIm § 264 Abs. 1 lit. a ASVG i. d. F. der 29. Nov., BGBl. 31/1973, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Im Paragraph 264, Absatz eins, Litera a, ASVG i. d. F. der 29. Nov., Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, wird der Wortteil "Invaliditäts ...." im Satzteil "60 v. H. der Invaliditätspension" als verfassungswidrig aufgehoben.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (§ 261 ASVG) ; der zur  Alterspension nach § 261 a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (§ 264 Abs. 1 lit. c ASVG) . Nach § 261 b Abs. 1 ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da § 264 Abs. 1 lit. b ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. BGBl. 31/1973) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach lit. a beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des § 85 Abs. 1  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.Der Berechnung der Witwenpension (damals Rente) war schon nach der Stammfassung des Gesetzes die tatsächliche oder fiktive Invaliditätspension zugrundezulegen. Deren Ausmaß entspricht zwar im allgemeinen jenem der Alterspension (Paragraph 261, ASVG) ; der zur  Alterspension nach Paragraph 261, a gebührende Zuschlag für den Erwerb weiterer Beitragsmonate während des Bezuges einer Alterspension bleibt bei Berechnung der Witwenpension jedenfalls außer Anschlag (Paragraph 264, Absatz eins, Litera c, ASVG) . Nach Paragraph 261, b Absatz eins, ASVG hat  jedoch der Versicherte, der die Alterspension erst nach Erreichung des Anfallsalters in Anspruch nimmt, unter bestimmten Umständen Anspruch auf erhöhte Pension. Die Erhöhung (gewöhnlich "Bonifikation" genannt) besteht in einem nach Lebensjahren  gestaffelten Hundertsatz der Pension. Da Paragraph 264, Absatz eins, Litera b, ASVG die Bemessung der Witwenpension beim Tod eines Pensionisten (seit der 29. Nov. Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,) nach der vom Versicherten bezogenen Pension orientiert, kommt der Witwe des nach späterer  Inanspruchnahme der Pension Verstorbenen dessen Pension samt Erhöhung zugute. Demgegenüber bleibt nach Litera a, beim Tod vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder vor Inanspruchnahme der Alterspension eine fiktive Invaliditätspension maßgeblich.  Stirbt der Versicherte noch vor Inanspruchnahme der (erhöhten) Pension, so ist daher nur die (fiktive) Invaliditätspension heranzuziehen, bei der eine Erhöhung für den Pensionsaufschub nicht in Betracht kommt. Die gleichartige Regelung des Paragraph 85, Absatz eins,  GSPVG hat der VfGH mit dem Erk. Slg. 8004/1977 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben. Die in dieser Entscheidung dargelegten Gründe treffen auch auf die vorliegende Bestimmung zu. Es ist unsachlich, die Höhe der  Witwenpension davon abhängig zu machen, ob ein Versicherter, der die Geltendmachung des Pensionsanspruches unter dem Anreiz einer Pensionserhöhung aufgeschoben hat, vor oder nach Inanspruchnahme der erhöhten Alterspension gestorben ist. Da das  gleichheitswidrige Ergebnis nur durch den Wortteil "Invaliditäts" herbeigeführt wird, reicht dessen Beseitigung zur Behebung des Mangels aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:G65.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 264 Abs. 1 in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn der Stichtag der Pension des (der)
Verstorbenen vor dem 1. Juli 1993 liegt. Art. II Abs. 7 und 8 der 36. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz,
BGBl. Nr. 282/1981, ist anzuwenden.
(Anm.: Abs. 15 aufgehoben durch BGBl. Nr. 132/1995)
(16) Ein Versicherter (eine Versicherte), der (die) am 30. Juni 1993 in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
versichert ist, bleibt auch für die nach diesem Zeitpunkt liegenden Zeiten einer Beschäftigung in einem knappschaftlichen
Betrieb in der knappschaftlichen Pensionsversicherung versichert. Die Bestimmungen des Abschnittes IV des Vierten
Teiles dieses Bundesgesetzes finden Anwendung. Dies gilt auch für jene Personen, die am 30. Juni 1993 eine Leistung
aus der Arbeitsmarktverwaltung beziehen und unmittelbar vor Inanspruchnahme dieser Leistung in der knappschaftlichen
Pensionsversicherung versichert waren.
(17) Personen, die erst auf Grund des § 502 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993
Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz erhalten,
gebührt diese Leistung ab 1. Juli 1993, wenn der Antrag bis zum 30. Juni 1994 gestellt wird, sonst ab dem auf die
Antragstellung folgenden Monatsersten. Befindet sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung in Auswirkung
einer  aus  den  Gründen  des  § 500  Abs. 1  erfolgten  Auswanderung  noch  im  Ausland,  ist  das  Zutreffen  der