Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1969GeschäftszahlKII-5/68Sammlungsnummer5977RechtssatzEin Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 138, Art. 138 Abs. 2 B-VG} bedarf keiner Begründung. Er wird zwar nur bei einem Zweifel an der Kompetenzrechtslage gestellt werden, doch ist das Bestehen einer Unsicherheit auf diesem Gebiete  keine Prozeßvoraussetzung. Eine dem Antrag beigefügte Begründung kann daher nicht zu seiner Unzulässigkeit führen.Ein Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 138,, Artikel 138, Absatz 2, B-VG} bedarf keiner Begründung. Er wird zwar nur bei einem Zweifel an der Kompetenzrechtslage gestellt werden, doch ist das Bestehen einer Unsicherheit auf diesem Gebiete  keine Prozeßvoraussetzung. Eine dem Antrag beigefügte Begründung kann daher nicht zu seiner Unzulässigkeit führen.Enthält der Antrag einen Gesetzentwurf, der den Gegenstand der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften bilden soll, so entspricht er den Erfordernissen des § 54 VerfGG 1953.Enthält der Antrag einen Gesetzentwurf, der den Gegenstand der Beschlußfassung der gesetzgebenden Körperschaften bilden soll, so entspricht er den Erfordernissen des Paragraph 54, VerfGG 1953.Eine Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten, soweit sie mit einer Änderung der Sprengel verbunden ist, kann gemäß § 8 Abs. 5 lit. d des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925, nur durch  Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt werden.Eine Errichtung, Auflassung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten, soweit sie mit einer Änderung der Sprengel verbunden ist, kann gemäß Paragraph 8, Absatz 5, Litera d, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, i. d. F. des Bundesgesetzblatt Nr. 368 vom Jahre 1925, nur durch  Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung der Landesregierung verfügt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:KII_5.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 138.
Artikel 138a.
zu  wählenden  Ausschuss,  der  aus  dem  Präsidenten,  dem  Vizepräsidenten  und  einer  gesetzlich  zu
bestimmenden Zahl von sonstigen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zu bestehen hat, auf die Senate
für die gesetzlich bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen.
(3) Eine nach der Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur durch das gemäß
Abs. 2 zuständige Organ und nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen
des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(4) Art. 89 ist auf die Verwaltungsgerichte und den Verwaltungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden.
(1) Im  Gesetz  über  die  Organisation  des  Verwaltungsgerichtes  kann  die  Besorgung
einzelner,  genau  zu  bezeichnender  Arten  von  Geschäften  besonders  ausgebildeten  nichtrichterlichen
Bediensteten übertragen werden.
(2) Das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes kann jedoch jederzeit
die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen.
(3) Bei der Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur