Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.07.1999GeschäftszahlB1181/99Sammlungsnummer******RechtssatzFolgeEntziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994.Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte sowie auf die Gefährdung der Arbeitsplätze der Mitarbeiter im Falle der Einstellung der Unternehmenstätigkeit.

Relevante Rechtsvorschrift:
 b) der Umstand, dass ein Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes gemäß §  13 Abs.  8 
vorliegt, 
 c) das Datum des Eintretens des Ausschlusses und das Datum des Endes der Wirksamkeit des 
Ausschlusses. 
Die Behörde hat die Daten aus dem GISA am Folgetag des Endes der Wirksamkeit des 
Ausschlusses oder am Folgetag, nachdem der Behörde bekannt geworden ist, dass die 
betreffende Person verstorben ist, zu löschen. 
(3) Daten über strafgerichtliche Verurteilungen dürfen in das GISA nicht eingetragen werden. Daten 
über strafgerichtliche Verurteilungen dürfen ausschließlich zum amtlichen Gebrauch während eines von 
der Behörde durchzuführenden Verfahrens, höchstens jedoch drei Tage lang, im GISA gespeichert 
werden. 
(4) Betrifft eine Eingabe bei der Behörde die Tätigkeit einer natürlichen Person als Gewerbeinhaber, 
Fortbetriebsberechtigter, Geschäftsführer, Filialgeschäftsführer oder befähigter Arbeitnehmer gemäß §  37 
Abs. 1, so hat die Partei der Behörde die Sozialversicherungsnummer der betreffenden natürlichen Person 
bekanntzugeben.