Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.1978GeschäftszahlB87/76Sammlungsnummer8359RechtssatzKeine unverbindliche Einladung eines Polizeioberkommissärs, sich mit ihm zur Bundespolizeidirektion Linz zum Zwecke der Einvernahme als Zeugin zu begeben. Die Bf. mußte vielmehr die an sie gerichtete Aufforderung als einen Befehl verstehen, bei dessen  Nichtbefolgung von dem Beamten unmittelbar ihre Vorführung vor die Behörde durch Ausübung unmittelbaren Zwanges (Einsatz von Wachebeamten) veranlaßt worden wäre. Durch diese Amtshandlung, die als Vorführung der Bf. vor die Behörde zu werten ist, ist in  ihre persönliche Freiheit eingegriffen worden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (§ 19 AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.Der Bf. ist vor ihrer Vorführung vor die Behörde ein Ladungsbescheid (Paragraph 19, AVG 1950) , in dem die Vorführung angedroht war, zu ihren eigenen Handen nicht zugestellt worden. Damit war für diese Vorführung die hiefür geforderte rechtliche Grundlage  überhaupt nicht vorhanden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B87.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit
einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen
keine  weiteren  Voraussetzungen  zu  erfüllen.  Sonstige  Ausfertigungen  haben  die  Unterschrift  des
Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass
die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das
Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19.
Ladungen
(1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben
und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der
Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter,
Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekanntzugeben,
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche
Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.