Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1965GeschäftszahlB156/65Sammlungsnummer5061RechtssatzEin nicht mehr bestehendes Gesetz kann weder Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} sein, noch kann seine Verfassungsmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Verfahrens vor dem VfGH beurteilt werden, obwohl es auf Sachverhalte, die vor seinem  Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden ist.Ein nicht mehr bestehendes Gesetz kann weder Gegenstand eines Verfahrens gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} sein, noch kann seine Verfassungsmäßigkeit als Vorfrage im Rahmen eines Verfahrens vor dem VfGH beurteilt werden, obwohl es auf Sachverhalte, die vor seinem  Außerkrafttreten liegen, weiterhin anzuwenden ist.Aus dem Umstand, daß ein nicht mehr bestehendes Gesetz verfassungswidrig war, kann nicht abgeleitet werden, daß ein Bescheid, der in Anwendung dieses Gesetzes erflossen ist (weil der Sachverhalt vor dem Außerkrafttreten des Gesetzes lag) , ein  verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B156.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder