Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.12.2000GeschäftszahlA2/97Sammlungsnummer16046LeitsatzAbweisung einer Klage der Landeshauptstadt Linz gegen das Land Oberösterreich wegen S 3.959.653,59 für die Durchführung der vollen Erziehung für zwei Minderjährige; Zulässigkeit der Klage; keine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde zur Entscheidung; keine Grundsatzgesetzverletzung durch Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen zur Durchführung der vollen Erziehung durch das beklagte LandRechtssatzZulässigkeit der Klage.Das Oö JWG 1991 unterscheidet in §45, welcher die hier strittigen Kosten der vollen Erziehung mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten regelt, zwischen vorläufiger Kostentragung (gem. §45 Abs1 leg cit nach der örtlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde) und der endgültigen Kostentragung, die sich nach dem Wortlaut des §45 Abs1 letzter Satz Oö JWG 1991 "nach §46 Abs3" richtet. In beiden Fällen wird die Kostentragung nicht den Gebietskörperschaften als Jugendwohlfahrtsträger (somit aber auch nicht dem Land), sondern nur den Sozialhilfeträgern (ds die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut) auferlegt. Nur auf deren Kostentragung bezieht sich daher die Verweisung auf §46 Abs3 Oö JWG 1991 und in weiterer Folge daher die dort angeordnete sinngemäße Anwendung von Bestimmungen des Oö Sozialhilfegesetzes; nicht jedoch auf die im vorliegenden Fall strittige Frage der Kostentragung entweder durch einen der Sozialhilfeträger oder durch das Land. Auch nach keiner anderen gesetzlichen Bestimmung ist ein solcher Streit durch Entscheidung einer Verwaltungsbehörde zu erledigen.Es kann auf sich beruhen, ob die klagende Stadtgemeinde durch ein gesetzwidriges Verhalten der beklagten Partei im hier maßgebenden Zusammenhang der Kostentragung für Maßnahmen der Erziehungshilfe in ihrem gem. Art118 Abs2 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Selbstverwaltung oder in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sein könnte und ihr für diesen Fall - in gegebenenfalls verfassungskonformer Interpretation des Oö JWG 1991 (insbesondere ungeachtet dessen §45 Abs2) - ein Verwendungsanspruch iS des §1042 ABGB zuerkannt werden müßte, weil den Organen des beklagten Landes nach dem in Betracht gezogenen Prüfungsmaßstab nicht entgegengetreten werden kann, wenn sie - bei gleichzeitiger Zustimmung zu der vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahme der vollen Erziehung - mit eingehender Begründung den Bedarf nach einer (zusätzlichen) besonders intensiven sozialpädagogischen Betreuung verneinten. Von einer willkürlichen Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen des §40 Abs2 Oö JWG 1991 durch das beklagte Land kann somit nicht die Rede sein.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1042. Wer für einen Andern einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetze selbst hätte machen
müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.
§ 1043. Hat jemand in einem Nothfalle, um einen größern Schaden von sich und Andern abzuwenden,
sein Eigenthum aufgeopfert; so müssen ihn Alle, welche daraus Vortheil zogen, verhältnißmäßig entschädigen.
Die ausführlichere Anwendung dieser Vorschrift auf Seegefahren ist ein Gegenstand der Seegesetze.
§ 1044. Die  Vertheilung  der  Kriegsschäden  wird  nach  besondern  Vorschriften  von  den  politischen
Behörden bestimmt.
Drey u. zwanzigstes Hauptstück.
Von dem Tauschvertrage.
Tausch.
§ 1045. Der Tausch ist ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird. Die
wirkliche  Uebergabe  ist  nicht  zur  Errichtung;  sondern  nur  zur  Erfüllung  des  Tauschvertrages,  und  zur
Erwerbung des Eigenthumes nothwendig.
§ 1046. Das Geld ist kein Gegenstand des Tauschvertrages; doch lassen sich Gold und Silber als eine
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...