Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1976GeschäftszahlG14/75Sammlungsnummer7932RechtssatzDem Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufhebung des Abs. 3 des § 3 des Landarbeitsgesetzes (Fassung BGBl. 782/1974) wird keine Folge gegeben.Dem Antrag der Niederösterreichischen Landesregierung auf Aufhebung des Absatz 3, des Paragraph 3, des Landarbeitsgesetzes (Fassung Bundesgesetzblatt 782 aus 1974,) wird keine Folge gegeben.Die in {Landarbeitsgesetz 1984 § 3, § 3 Abs. 3 LandarbeitsG} (im folgenden LAG) angeführten Arbeitsschutz-Vorschriften gelten nach dieser Gesetzesstelle für alle im vorangehenden Abs. 2 genannten familieneigenen Arbeitskräfte. Der VfGH ist der Meinung, daß - ungeachtet des in § 3  Abs. 2 LAG enthaltenen Ausdruckes "hauptberuflich beschäftigt" - diese Vorschriften für familieneigene Arbeitskräfte unabhängig davon gelten, ob zwischen ihnen und dem Betriebsinhaber ein Arbeitsvertragsverhältnis besteht oder nicht.Die in {Landarbeitsgesetz 1984 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, LandarbeitsG} (im folgenden LAG) angeführten Arbeitsschutz-Vorschriften gelten nach dieser Gesetzesstelle für alle im vorangehenden Absatz 2, genannten familieneigenen Arbeitskräfte. Der VfGH ist der Meinung, daß - ungeachtet des in Paragraph 3,  Absatz 2, LAG enthaltenen Ausdruckes "hauptberuflich beschäftigt" - diese Vorschriften für familieneigene Arbeitskräfte unabhängig davon gelten, ob zwischen ihnen und dem Betriebsinhaber ein Arbeitsvertragsverhältnis besteht oder nicht.Der in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} enthaltene Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Art. 12 fällt" hat durch die B-VG-Nov. 1974 einen anderen, gegenüber der bisherigen Regelung weiteren Inhalt bekommen. Weder nach der früheren noch nach  der derzeit geltenden Regelung ist der Sinn der erwähnten Wendung definiert. Er ist sohin nach dem Willen des historischen Gesetzgebers und nach dem Stand der Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kompetenzbestimmung zu ermitteln. Aus  diesem ist abzuleiten, daß der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1974 den Begriff "Arbeitsrecht" derart verstanden hat, daß dieser Ausdruck auch den "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" ("Arbeitnehmerschutz" , "Arbeitsschutz") erfaßt.Der in {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} enthaltene Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht, soweit es nicht unter Artikel 12, fällt" hat durch die B-VG-Nov. 1974 einen anderen, gegenüber der bisherigen Regelung weiteren Inhalt bekommen. Weder nach der früheren noch nach  der derzeit geltenden Regelung ist der Sinn der erwähnten Wendung definiert. Er ist sohin nach dem Willen des historischen Gesetzgebers und nach dem Stand der Rechtsordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Kompetenzbestimmung zu ermitteln. Aus  diesem ist abzuleiten, daß der Verfassungsgesetzgeber des Jahres 1974 den Begriff "Arbeitsrecht" derart verstanden hat, daß dieser Ausdruck auch den "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" ("Arbeitnehmerschutz" , "Arbeitsschutz") erfaßt.Der Kompetenztatbestand "Arbeitsrecht" ermächtigt, Regelungen zu treffen, die auf den Arbeitsschutz aller Personen abzielen, die im Betrieb unselbständige Arbeit leisten, unabhängig davon, ob und in welchem Vertragsverhältnis sie zum Betriebsinhaber  stehen. Dies gilt auch für den Arbeitsschutz von Personen, die Familienangehörige des Betriebsinhabers sind und zu diesem in keinem Arbeitsvertragsverhältnis stehen.Die hier in Betracht kommenden Kompetenztatbestände des Art. 10 Abs. 1 Z 11 und des Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG stehen zueinander im Verhältnis der Komplementarität. Der Verfassungsgesetzgeber hat der im Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG enthaltenen Wendung  "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" den weiteren Sinn gegeben, den er (neben anderen Bedeutungen) den im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG} enthaltenen Wort "Arbeitsrecht" unterstellt hat, nämlich auf den Arbeitsschutz von im Betrieb - unter welchen  rechtlichen Bedingungen immer - beschäftigten Familienangehörigen. Der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 Z 6 B-VG} erfaßt also alle Maßnahmen, die dem Arbeitsschutz aller Personen dienen, die in Betrieben der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - auch außerhalb eines Arbeitsvertragsverhältnisses - beschäftigt sind (unter diesen Kompetenztatbestand fällt nur nicht der Arbeitsschutz für Dienstnehmer des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände  - vgl. Erk. Slg. 7883/1976; derartige Personen werden aber vom angefochtenen {Landarbeitsgesetz 1984 § 3, § 3 Abs. 3 LAG} nicht erfaßt) .Die hier in Betracht kommenden Kompetenztatbestände des Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11 und des Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG stehen zueinander im Verhältnis der Komplementarität. Der Verfassungsgesetzgeber hat der im Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG enthaltenen Wendung  "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" den weiteren Sinn gegeben, den er (neben anderen Bedeutungen) den im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, B-VG} enthaltenen Wort "Arbeitsrecht" unterstellt hat, nämlich auf den Arbeitsschutz von im Betrieb - unter welchen  rechtlichen Bedingungen immer - beschäftigten Familienangehörigen. Der Kompetenztatbestand "Arbeiterschutz und Angestelltenschutz" nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} erfaßt also alle Maßnahmen, die dem Arbeitsschutz aller Personen dienen, die in Betrieben der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft - auch außerhalb eines Arbeitsvertragsverhältnisses - beschäftigt sind (unter diesen Kompetenztatbestand fällt nur nicht der Arbeitsschutz für Dienstnehmer des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände  - vergleiche Erk. Slg. 7883/1976; derartige Personen werden aber vom angefochtenen {Landarbeitsgesetz 1984 Paragraph 3,, Paragraph 3, Absatz 3, LAG} nicht erfaßt) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:G14.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.