Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.1991GeschäftszahlG260/91,G261/91,G262/91,G263/91,G264/91,G265/91,G266/91,G267/91Sammlungsnummer12930LeitsatzGleichheitswidrigkeit der begünstigten Besteuerung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Berater in öffentlich geförderten Familienberatungsstellen; privatwirtschaftliche Förderung des Bundes kein sachliches Kriterium für begünstigende Behandlung von Beratereinkünften als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (und nicht als solche aus Gewerbebetrieb)RechtssatzDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, BGBl. Nr. 440, idF des AbgÄG 1984, BGBl. Nr. 531, sowieDie Wortfolge "sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1974, geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440, in der Fassung des AbgÄG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 531, sowiedie Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, BGBl. Nr. 400,die Wortfolge "- der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in §22 Z1 litc EStG 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400,werden als verfassungswidrig aufgehoben.Die Bestimmungen verstoßen insofern gegen den Gleichheitsgrundsatz, als sie die steuerliche Begünstigung von Einkünften aus der Tätigkeit als "Berater" ausschließlich davon abhängig machen, ob diese Tätigkeit für eine nach dem FamilienberatungsförderungsG geförderte Beratungsstelle ausgeübt wird oder nicht. Daß für die steuerrechtliche Behandlung eines "Beraters" entscheidend ist, ob er für eine Institution tätig ist, die eine privatwirtschaftliche Förderung durch den Bund erfährt, auf die im übrigen kein Rechtsanspruch besteht, führt zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung ein und derselben Tätigkeit.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 idF BGBl. 531/1984 ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.Wenngleich die Regelung des §22 Abs1 Z1 litc EStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 531 aus 1984, ihren zeitlichen Anwendungsbereich bereits verloren hat, war im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art140 B-VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 der genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.(Anlaßfälle: B588/90, B601/90, B644/90, B64/91, E v 04.12.91, Aufhebung der angefochtenen Bescheide)

Relevante Rechtsvorschrift:
315. § 22 Z 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 ist erstmalig auf Zahlungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.
316. § 108i Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in
Kraft.
317. § 84 Abs. 1 Z 2, Z 3 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016  ist
erstmalig für Lohnzettel, die das Kalenderjahr 2019 betreffen, anzuwenden.
318. § 89 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
319. § 103 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016  ist erstmalig auf Zuzüge ab
1. Jänner 2017 anzuwenden.
320. § 106a Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 anzuwenden.
321. § 3 Abs. 1 Z 3, § 4c, § 18 Abs. 1 Z 9 und Abs. 8 sowie § 94 Z 6 lit. e, jeweils in der Fassung des
Innovationstiftungsgesetzes, BGBl. I Nr. 28/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
322. § 17  Abs. 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 117/2016  ist  erstmalig  bei  der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2017 anzuwenden.