Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1965GeschäftszahlKI-1/65Sammlungsnummer4998RechtssatzDie Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 355, § 355 ASVG} anzusehen.Die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Versicherungsträger ist, auch wenn sie in einer Leistungssache erfolgt, als eine Verwaltungssache nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 355,, Paragraph 355, ASVG} anzusehen.Die Schiedsgerichte treffen keine den Bescheid des Sozialversicherungsträgers bestätigende oder abändernde oder aufhebende Entscheidung, sie führen vielmehr ein von Grund auf vollkommen neues Verfahren durch und entscheiden vollkommen neu. Die Regelung  des ASVG schafft daher im Verhältnis von Sozialversicherungsträger und Schiedsgericht der Sozialversicherung keinen Instanzenzug, sondern eine nachfolgende Zuständigkeit. Beide Behörden haben demnach, wenn auch nacheinander und voneinander unabhängig,  die gleichen Vorschriften zu vollziehen. Es ist schlechterdings undenkbar, anzunehmen, daß die Leistungsansprüche eines Versicherten bei einer Beurteilung durch den Sozialversicherungsträger andere sein könnten als bei einer durch die Schiedsgerichte der  Sozialversicherung.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 357, § 357 ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 396, § 396 Abs. 1 ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412  ASVG} offen.Die disparate Regelung der Wiederaufnahme im AVG 1950 ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 357,, Paragraph 357, ASVG}) einerseits und in der Zivilprozeßordnung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 396,, Paragraph 396, Absatz eins, ASVG}) andererseits schließt jede Zuständigkeit der Schiedsgerichte in Fällen aus, wo ein Sozialversicherungsträger die  Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in einer Leistungssache abgelehnt hat. Gegen einen die Ablehnung der Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eines Versicherungsträgers steht auch in einer Leistungssache der Einspruch gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 412,, Paragraph 412,  ASVG} offen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:KI_1.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 412 Abs. 1, sowie Streitigkeiten zwischen dem Dachverband und den Versicherungsträgern entscheidet die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
(2) Durch die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 zur Entscheidung über Zahlungsverpflichtungen werden diese
Verpflichtungen nicht gehemmt.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  oder  des  Bundesministers  für  Arbeit,  Soziales  und
Konsumentenschutz oder des Bundesministers für Gesundheit in Verwaltungssachen und wegen Verletzung ihrer (seiner)
Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
(2) In Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag
einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
249 von 478 07.12.25, 22:01§ 416.
§ 418.
beurteilen sind. Der Senat besteht aus einem/einer vorsitzenden RichterIn und zwei fachkundigen Laienrichter/inne/n, von
denen der/die eine dem Kreis der DienstnehmerInnen und der/die andere dem Kreis der Dienstgeber anzugehören hat.