Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.1972GeschäftszahlB11/72Sammlungsnummer6797RechtssatzEnthält die Steiermärkische Gemeindeordnung nach Aufhebung der entsprechenden Bestimmung durch den VfGH keine Vorschrift mehr, derzufolge die Vorstellung schriftlich oder telegraphisch bei der Gemeinde einzubringen ist, so ist die Bestimmung des Art. 119  a Abs. 5 erster Satz B-VG heranzuziehen, wonach die Vorstellung "bei der Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den  Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C des vierten Hauptstückes des B-VG getroffenen Regelungen ausnahmslos und unter allen Umständen erst in der durch den  Landesgesetzgeber (Gemeinderechtsgesetzgeber) mediatisierten Form der Vollziehung zugänglich wären. Für die hier in Betracht kommende Stelle des Art. 119 a Abs. 5 erster Satz B-VG trifft dies nicht zu. Die Anordnung, daß die Vorstellung "bei der  Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann, ist inhaltlich so bestimmt, daß kein Grund ersichtlich ist, sie als der unmittelbaren Vollziehung unzugänglich anzusehen.Enthält die Steiermärkische Gemeindeordnung nach Aufhebung der entsprechenden Bestimmung durch den VfGH keine Vorschrift mehr, derzufolge die Vorstellung schriftlich oder telegraphisch bei der Gemeinde einzubringen ist, so ist die Bestimmung des Artikel 119,  a Absatz 5, erster Satz B-VG heranzuziehen, wonach die Vorstellung "bei der Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann. Dem kann nach Ansicht des VfGH nicht entgegengehalten werden, daß nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, B-VG} "die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den  Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln" hat, denn daraus ergibt sich keineswegs, daß die im Abschnitt C des vierten Hauptstückes des B-VG getroffenen Regelungen ausnahmslos und unter allen Umständen erst in der durch den  Landesgesetzgeber (Gemeinderechtsgesetzgeber) mediatisierten Form der Vollziehung zugänglich wären. Für die hier in Betracht kommende Stelle des Artikel 119, a Absatz 5, erster Satz B-VG trifft dies nicht zu. Die Anordnung, daß die Vorstellung "bei der  Aufsichtsbehörde" erhoben werden kann, ist inhaltlich so bestimmt, daß kein Grund ersichtlich ist, sie als der unmittelbaren Vollziehung unzugänglich anzusehen.Die Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich jener, die der VfGH im Erk. Slg. 4106/1961 im gleichen Sinn beurteilt hat. Die gemäß § 94 Abs. 1 GemeindeO 1967 nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides bei der  Stmk. Landesregierung (Aufsichtsbehörde gemäß § 97 Abs. 1 leg. cit.) eingebrachte Vorstellung ist rechtzeitig erhoben worden; sie war zulässig, wurde also rechtswidrigerweise zurückgewiesen. Daher Entzug des gesetzlichen Richters.Die Rechtslage ist in diesem Punkt ähnlich jener, die der VfGH im Erk. Slg. 4106/1961 im gleichen Sinn beurteilt hat. Die gemäß Paragraph 94, Absatz eins, GemeindeO 1967 nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides bei der  Stmk. Landesregierung (Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 97, Absatz eins, leg. cit.) eingebrachte Vorstellung ist rechtzeitig erhoben worden; sie war zulässig, wurde also rechtswidrigerweise zurückgewiesen. Daher Entzug des gesetzlichen Richters.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B11.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
45 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 115.
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung