Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2000GeschäftszahlB294/00Sammlungsnummer15884LeitsatzVerletzung im - auch ausländischen Staatsangehörigen gewährleisteten - Eigentumsrecht durch gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei Festsetzung der Einkommensteuer aufgrund Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrages; außerordentlicher Ertrag aus den Forderungsverzichten im Gefolge eines Zwangsausgleiches einem Aufgabegewinn gleichzuhaltenRechtssatzNach der als Verfassungsbestimmung beschlossenen Norm des §117 Abs7 Z1 EStG 1988 idF BGBl 201/1996 (in Kraft getreten am 01.05.96) ist bei der Veranlagung 1996 und 1997 ein Verlustabzug (§18 Abs6 und Abs7 leg cit) nicht zulässig. Nach §117 Abs7 Z2 leg cit kann der Steuerpflichtige in Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1996 oder 1997 zu berücksichtigenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn abzuziehen wäre, beantragen, daß die steuerliche Erfassung des betreffenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes insoweit auf das Veranlagungsjahr 1998 verschoben wird, somit auf ein Jahr, in dem Vorjahresverluste wieder abgezogen werden können.Nach der als Verfassungsbestimmung beschlossenen Norm des §117 Abs7 Z1 EStG 1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt 201 aus 1996, (in Kraft getreten am 01.05.96) ist bei der Veranlagung 1996 und 1997 ein Verlustabzug (§18 Abs6 und Abs7 leg cit) nicht zulässig. Nach §117 Abs7 Z2 leg cit kann der Steuerpflichtige in Fällen, in denen ein Verlust aus vorangegangenen Jahren von einem bei der Veranlagung für die Kalenderjahre 1996 oder 1997 zu berücksichtigenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn abzuziehen wäre, beantragen, daß die steuerliche Erfassung des betreffenden Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes insoweit auf das Veranlagungsjahr 1998 verschoben wird, somit auf ein Jahr, in dem Vorjahresverluste wieder abgezogen werden können.Nach §117a Abs1 EStG 1988 (eingefügt durch das AbgÄG 1996) ist ab dem Jahr 1998 ein Verlustabzug für die in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandenen Verluste insoweit nicht zulässig, als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist und unter Außerachtlassung der Bestimmungen des §117 Abs7 Z1 leg cit ein Verlustabzug anzusetzen wäre.Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage muß es als unsachlich und daher als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen werden, wenn die belangte Behörde dem in Rede stehenden (zweifellos als atypisch zu bezeichnenden) Gewinn einerseits die Eigenschaft eines steuerfreien Sanierungsgewinnes, andererseits aber auch die Qualität eines Aufgabe- oder Liquidationsgewinnes (dessen Versteuerung auf 1998 verschoben werden könnte) abspricht.Der Verfassungsgerichtshof vermag keinen Grund zu sehen, warum die in §117 Abs7 Z2 EStG 1988 für "Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn(e)" getroffene Regelung nicht auch für einen Gewinn gelten könnte, der durch Forderungsverzichte der Gläubiger im Wege eines Zwangsausgleiches entstanden ist, wenn diesem Zwangsausgleich die Eignung zur Sanierung abzusprechen ist, weil eine Betriebsfortführung nicht in Betracht kommt.Der Verfassungsgerichtshof ist daher der Meinung, daß auch dann, wenn der strittige außerordentliche Ertrag aus den Forderungsverzichten im Gefolge des Zwangsausgleiches nicht als Aufgabegewinn im spezifisch steuerrechtlichen Verständnis (des §117 Abs7 Z2 iVm §24 EStG 1988) anzusehen ist, dieser Ertrag aus Gründen der verfassungskonformen Behandlung einem "Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn" gleichzuhalten ist, weshalb auch für ihn eine Verschiebung der steuerlichen Erfassung in das Jahr 1998 möglich sein muß.Der Verfassungsgerichtshof ist daher der Meinung, daß auch dann, wenn der strittige außerordentliche Ertrag aus den Forderungsverzichten im Gefolge des Zwangsausgleiches nicht als Aufgabegewinn im spezifisch steuerrechtlichen Verständnis (des §117 Abs7 Z2 in Verbindung mit §24 EStG 1988) anzusehen ist, dieser Ertrag aus Gründen der verfassungskonformen Behandlung einem "Veräußerungs-, Aufgabe- oder Liquidationsgewinn" gleichzuhalten ist, weshalb auch für ihn eine Verschiebung der steuerlichen Erfassung in das Jahr 1998 möglich sein muß.

Relevante Rechtsvorschrift:
– Veräußerungsgewinne (§ 24),
– Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 und 2, auf die ein besonderer Steuersatz gemäß § 27a
Abs. 1 angewendet wird.
2. Der Gewinnfreibetrag beträgt:
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Für die ersten 33 000 Euro der Bemessungsgrundlage 15 %,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für die nächsten 145 000 Euro der Bemessungsgrundlage 13 %,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für die nächsten 175 000 Euro der Bemessungsgrundlage 7 %,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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insgesamt somit höchstens 46 400 Euro im Veranlagungsjahr.
3. Bis zu einer Bemessungsgrundlage von 33 000 Euro, höchstens daher mit 4 950 Euro, steht der
Gewinnfreibetrag  dem  Steuerpflichtigen  für  jedes  Veranlagungsjahr  einmal  ohne
Investitionserfordernis zu (Grundfreibetrag).
4. Übersteigt die Bemessungsgrundlage 33 000 Euro, steht ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
insoweit  zu,  als  er  durch  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  begünstigter  Wirtschaftsgüter