Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.09.1987GeschäftszahlV17/87Sammlungsnummer11463LeitsatzAntrag des Landesvolksanwaltes von Vbg. auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Dornbirn teilweise; nach §18 Abs1 Vbg. RPG müssen im Flächenwidmungsplan jedenfalls alle (Grund-)Flächen, auf denen Krankenanstalten errichtet wurden und bestehen bleiben sollen, als "Vorbehaltsflächen" ausgewiesen sein - kein Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers; im vorliegenden Fall "Krankenanstalt" iS des §18 Abs1; daran ändert nichts, daß sie keinen Gemeinnützigkeitscharakter iS des §6 Vbg. SpitalsG hat; Gesetzwidrigkeit der VerordnungsstellenRechtssatzDer Antrag richtet sich (gemäß §57 Abs1 Satz 1 VfGG 1953) gegen bestimmte Stellen, und zwar konkret bezeichnete Parzellen erfassende Partien eines Flächenwidmungsplanes, demnach gegen abtrennbare Teile einer Verordnung iSd Art139 B-VG (vgl. VfSlg. 8280/1978, 9690/1983 uam; sa. VfGH 16.6.1986 V43/84).Der Antrag richtet sich (gemäß §57 Abs1 Satz 1 VfGG 1953) gegen bestimmte Stellen, und zwar konkret bezeichnete Parzellen erfassende Partien eines Flächenwidmungsplanes, demnach gegen abtrennbare Teile einer Verordnung iSd Art139 B-VG vergleiche VfSlg. 8280/1978, 9690/1983 uam; sa. VfGH 16.6.1986 V43/84).Die von der Vorarlberger Landesregierung genehmigte Verordnung der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn vom 23.6.1981 wird, soweit sie sich auf die Grundparzellen 8272/2 und 8272/3 bezieht, als gesetzwidrig aufgehoben.Kraft §18 Abs1 Vbg. RaumplanungsG, LGBl. 1973/15 idF LGBl. 1985/13, (RPlG) müssen - in Flächenwidmungsplänen - ua. jene Flächen als "Vorbehaltsflächen" festgelegt werden, die "Zwecken des Gemeinbedarfes" dienen. Welche Grundstücke solchen Zwecken dienen, führt das Gesetz beispielsweise an, darunter ausdrücklich Flächen für "Krankenanstalten". Damit ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, daß jedenfalls alle (Grund-)Flächen, auf denen (bereits) Krankenanstalten errichtet wurden und bestehen bleiben sollen, im Flächenwidmungsplan als "Vorbehaltsfläche" auszuweisen sind. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut bleibt dem Verordnungsgeber in einem derartigen Fall kein wie immer gearteter Entscheidungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat daher nur mehr zu prüfen, ob das auf den vom Antrag erfaßten Grundflächen befindliche Gebäude als "Krankenanstalt" iSd §18 Abs1 RPlG zu beurteilen ist. Diese Frage ist zu bejahen. Es handelt sich hier nämlich um eine mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23.1.1970, Zl. IV b - 167/70, anerkannte "Krankenanstalt" ("Sonderheilanstalt" - und damit "Krankenanstalt" - iSd §3 Abs1 litb Vbg. SpitalG LGBl. 1967/29 in der Betriebsform einer Sonderstation für "Hals-, Nasen- und Ohren-Krankheiten"), wie es §18 Abs1 RPlG verlangt. Daß diese Station nicht Gemeinnützigkeitscharakter iSd §6 Vbg. SpitalG, LGBl. 1979/1, trägt, ändert daran nichts; denn der unmißverständliche Text des §18 Abs1 RPlG setzt für "Krankenanstalten", die nach dem Gesagten ex lege ausnahmslos Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, das Erfordernis der "Gemeinnützigkeit" nicht voraus.Kraft §18 Abs1 Vbg. RaumplanungsG, LGBl. 1973/15 in der Fassung LGBl. 1985/13, (RPlG) müssen - in Flächenwidmungsplänen - ua. jene Flächen als "Vorbehaltsflächen" festgelegt werden, die "Zwecken des Gemeinbedarfes" dienen. Welche Grundstücke solchen Zwecken dienen, führt das Gesetz beispielsweise an, darunter ausdrücklich Flächen für "Krankenanstalten". Damit ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben, daß jedenfalls alle (Grund-)Flächen, auf denen (bereits) Krankenanstalten errichtet wurden und bestehen bleiben sollen, im Flächenwidmungsplan als "Vorbehaltsfläche" auszuweisen sind. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut bleibt dem Verordnungsgeber in einem derartigen Fall kein wie immer gearteter Entscheidungsspielraum. Der Verfassungsgerichtshof hat daher nur mehr zu prüfen, ob das auf den vom Antrag erfaßten Grundflächen befindliche Gebäude als "Krankenanstalt" iSd §18 Abs1 RPlG zu beurteilen ist. Diese Frage ist zu bejahen. Es handelt sich hier nämlich um eine mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23.1.1970, Zl. römisch IV b - 167/70, anerkannte "Krankenanstalt" ("Sonderheilanstalt" - und damit "Krankenanstalt" - iSd §3 Abs1 litb Vbg. SpitalG LGBl. 1967/29 in der Betriebsform einer Sonderstation für "Hals-, Nasen- und Ohren-Krankheiten"), wie es §18 Abs1 RPlG verlangt. Daß diese Station nicht Gemeinnützigkeitscharakter iSd §6 Vbg. SpitalG, LGBl. 1979/1, trägt, ändert daran nichts; denn der unmißverständliche Text des §18 Abs1 RPlG setzt für "Krankenanstalten", die nach dem Gesagten ex lege ausnahmslos Zwecken des Gemeinbedarfs dienen, das Erfordernis der "Gemeinnützigkeit" nicht voraus.Auf die vom Antragsteller des weiteren (bloß in Form einer "Anregung") angeschnittene Frage der gesetzmäßigen Widmung von Nachbargrundstücken und so der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes in Teilen, die über den Aufhebungsantrag hinausgreifen, brauchte der Verfassungsgerichtshof nicht einzugehen, weil es hier an den Voraussetzungen des Art139 Abs3 B-VG fehlt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder