Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1964GeschäftszahlB114/64Sammlungsnummer4787RechtssatzIst der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 § 13, § 13 Abs. 3 StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. S. des  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 87, Art. 87 B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.Ist der Beschluß, mit dem ein Gnadengesuch zurückgewiesen worden ist, von einem dreigliedrigen Senat des Gerichtes gefaßt worden ({Strafprozeßordnung 1975 Paragraph 13,, Paragraph 13, Absatz 3, StPO}) , so befanden sich die Richter bei der Beschlußfassung in Ausübung ihres richterlichen Amtes i. Sitzung des  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 87,, Artikel 87, B-VG}. Der Beschluß ist also ein Akt der Gerichtsbarkeit.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1964:B114.1964

Relevante Rechtsvorschrift:
Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis
20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden.
(4) Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
42 von 169 07.12.25, 22:20§ 84.
§ 86.
§ 87.
andere  Person  vertreten  wird,  ist  diesem  Verteidiger  oder  Vertreter  zuzustellen.  Die  Ladung  zur
Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den
§§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch
immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.
(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des
§ 25  des  Zustellgesetzes  vorliegen  oder  schon  deren  Ausforschung  oder  die  Aufforderung  zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1