Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 2 und 3 Unternehmensgesetzbuch vorgeschriebenen Rechtsformzusatz weiterhin § 2 Abs. 1 Z 2 in der
Fassung des BGBl. Nr. 741/1990 anzuwenden.
(3) Personen,  die  nach  § 83  Abs. 8  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt  sind  und  zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  das  27.  Lebensjahr  vollendet  haben,  bleiben
weiterhin als Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
(4) Personen,  die  nach  § 83  Abs. 8  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben
weiterhin  als  Angehörige  anspruchsberechtigt,  so  lange  sich  der  maßgebliche  Sachverhalt  nicht  ändert,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009.
Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine
oder mehrere Pensionen haben, gebührt für das Jahr 2007 bei Pensionen bis insgesamt pro Person von
1.380,- € pro Monat eine Einmalzahlung von 60,- €, bei Pensionen bis insgesamt pro Person von 1.920,- € pro
Monat eine Einmalzahlung von 45,- € und bei Personen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine
Einmalzahlung von 25,- €. Die Einmalzahlung ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der