Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1972GeschäftszahlB194/71Sammlungsnummer6723RechtssatzNach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 66, § 66 Abs. 1 erster Satz VStG} ist für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen. Der Anstaltsarzt hat gemäß {Strafvollzugsgesetz § 68, § 68 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz} - u. a. im Falle der Erkrankung eines Strafgefangenen - den  Strafgefangenen zu untersuchen und dafür Sorge zu tragen, daß ihm die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Die bel. Beh. ist nicht willkürlich vorgegangen, wenn sie bei dieser Gesetzeslage das Verhalten des  Anstaltsarztes als gesetzmäßig befunden hat. Ihre Annahme, der Anstaltsarzt habe über den Gesundheitszustand des Bf. Bescheid gewußt, so daß die Verabreichung eines schmerzstillenden Medikamentes auch ohne vorangegangene Untersuchung erfolgen durfte, ist  ebenso schlüssig wie der Standpunkt, daß der Anstaltsarzt durch die Verabreichung des gewählten schmerzstillenden Mittels dem Bf. die notwendige Behandlung gewährt hat; auf die vom Bf. angenommenen Motive für die Auswahl des schmerzstillenden Mittels  kommt es hiebei nicht an.Nach {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 66,, Paragraph 66, Absatz eins, erster Satz VStG} ist für die Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Strafgefangenen Sorge zu tragen. Der Anstaltsarzt hat gemäß {Strafvollzugsgesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz 2, Strafvollzugsgesetz} - u. a. im Falle der Erkrankung eines Strafgefangenen - den  Strafgefangenen zu untersuchen und dafür Sorge zu tragen, daß ihm die nötige ärztliche, gegebenenfalls fachärztliche Behandlung und Pflege zuteil wird. Die bel. Beh. ist nicht willkürlich vorgegangen, wenn sie bei dieser Gesetzeslage das Verhalten des  Anstaltsarztes als gesetzmäßig befunden hat. Ihre Annahme, der Anstaltsarzt habe über den Gesundheitszustand des Bf. Bescheid gewußt, so daß die Verabreichung eines schmerzstillenden Medikamentes auch ohne vorangegangene Untersuchung erfolgen durfte, ist  ebenso schlüssig wie der Standpunkt, daß der Anstaltsarzt durch die Verabreichung des gewählten schmerzstillenden Mittels dem Bf. die notwendige Behandlung gewährt hat; auf die vom Bf. angenommenen Motive für die Auswahl des schmerzstillenden Mittels  kommt es hiebei nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B194.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018  geänderten oder eingefügten
Bestimmungen  und  für  das  Außerkrafttreten  der  durch  das  genannte  Bundesgesetz  aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1,  § 44b,  § 46  Abs. 1a  und  2,  § 53c  Abs. 5,  § 64  Abs. 3,  die  Änderungen  der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
2. § 5 Abs. 1a, § 14 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 2a Z 1 und Abs. 3, § 30 Abs. 3 erster Satz, § 31
Abs. 3 Z 3, § 32 Abs. 2, § 33a samt Überschrift, die Überschrift zum 2. Abschnitt des II. Teiles, § 34b
samt Überschrift, § 37a Abs. 1, Abs. 3 erster Satz und Abs. 4, § 39 Abs. 2 erster Satz, § 39a samt
Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,