Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1977GeschäftszahlKII-2/76Sammlungsnummer8035Rechtssatz1. a) Die gesetzliche Regelung der Ausstattung von Kraftfahrzeugen, die der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und auf mitbenützten Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr dienen, ist eine Angelegenheit des  Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}.1. a) Die gesetzliche Regelung der Ausstattung von Kraftfahrzeugen, die der Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und auf mitbenützten Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr dienen, ist eine Angelegenheit des  Kraftfahrwesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}.b) Dasselbe gilt für die Regelung der Verpackung derart zu befördernder gefährlicher Güter und der Beförderung selbst, soweit dadurch den Gefahren begegnet werden soll, die sich daraus ergeben, daß die Beförderung durch Kraftfahrzeug erfolgt.2. Gesetzliche Regelungen, die verhindern sollen, daß Lebensmittel anläßlich der Beförderung mit Kraftfahrzeugen verderben, sind eine Angelegenheit des Gesundheitswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}.2. Gesetzliche Regelungen, die verhindern sollen, daß Lebensmittel anläßlich der Beförderung mit Kraftfahrzeugen verderben, sind eine Angelegenheit des Gesundheitswesens nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}.Mit seinem im Zug eines Kompetenzfeststellungsverfahrens ergangenen Erk. Slg. 2977/1956 hat der VfGH dargetan - ohne die folgenden Feststellungen allerdings in die Form eines Rechtssatzes zu kleiden - daß der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" (Art. 10  Abs. 1 Z 9 B-VG) alle Angelegenheiten umfasse, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Auf Grund dieses Kompetenztatbestandes dürfen nur die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die  Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden.Mit seinem im Zug eines Kompetenzfeststellungsverfahrens ergangenen Erk. Slg. 2977/1956 hat der VfGH dargetan - ohne die folgenden Feststellungen allerdings in die Form eines Rechtssatzes zu kleiden - daß der Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" (Artikel 10,  Absatz eins, Ziffer 9, B-VG) alle Angelegenheiten umfasse, die das Kraftfahrzeug und seinen Lenker betreffen. Auf Grund dieses Kompetenztatbestandes dürfen nur die nach der Eigenart des Kraftfahrzeuges notwendigen verkehrspolizeilichen Bestimmungen, ferner die  Bestimmungen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge und ihren Betrieb getroffen werden.Dieser Kompetenztatbestand umfasse alles, was sich auf die Ausstattung und den Betrieb von (Kraft) Fahrzeugen sowie auf den Verkehr von (Kraft) Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen beziehe. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in seinen Erk. Slg.  4180/1962, 4243/1962 und 4381/1963 aufrecht erhalten. Er findet sich nicht bestimmt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Umstand, daß Bestimmungen einer Regelung, die die Abwehr von Gefahren zum Inhalt haben, die speziell davon ausgehen, daß  gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden, auch dem Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer entsprechen, indem sie auch ihrem Schutz vor Gefahren dienen, die ihnen aus dem Betrieb von gefährliche Güter befördernden Kraftfahrzeugen  drohen, macht diese Bestimmungen nicht zu straßenpolizeilichen Vorschriften i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 1 Z 4 B-VG}; dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu bekämpfenden Gefahren von Verkehrsteilnehmern jeder Art herrühren würden, also nicht spezifisch von  (bestimmten) Kraftfahrzeugen.Dieser Kompetenztatbestand umfasse alles, was sich auf die Ausstattung und den Betrieb von (Kraft) Fahrzeugen sowie auf den Verkehr von (Kraft) Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen beziehe. Der VfGH hat diese Rechtsprechung in seinen Erk. Slg.  4180/1962, 4243/1962 und 4381/1963 aufrecht erhalten. Er findet sich nicht bestimmt, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Der Umstand, daß Bestimmungen einer Regelung, die die Abwehr von Gefahren zum Inhalt haben, die speziell davon ausgehen, daß  gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden, auch dem Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer entsprechen, indem sie auch ihrem Schutz vor Gefahren dienen, die ihnen aus dem Betrieb von gefährliche Güter befördernden Kraftfahrzeugen  drohen, macht diese Bestimmungen nicht zu straßenpolizeilichen Vorschriften i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 4, B-VG}; dies wäre nur dann der Fall, wenn die zu bekämpfenden Gefahren von Verkehrsteilnehmern jeder Art herrühren würden, also nicht spezifisch von  (bestimmten) Kraftfahrzeugen.Verkehrsbeschränkungen, die sich aus der Eigenart von Kraftfahrzeugen, die gefährliche Güter transportieren, ergeben, sind, auch soweit sie das Halten und Parken regeln, auf Gesichtspunkte der Verwaltungsmaterie "Kraftfahrwesen" zurückzuführen. Es  handelt sich nicht um Vorschriften, die sich aus dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Straßenbenützer ergibt und daher der " Straßenpolizei" zu unterstellen wäre. Vielmehr dienen auch diese Halteverbote und Parkverbote der  Abwehr von Gefahren, die sich spezifisch daraus ergeben, daß gefährliche Güter mit Kraftfahrzeugen transportiert werden. Dazu kommt, daß diese Gefahren durchaus nicht bloß anderen Verkehrsteilnehmern, sondern auch anderen Personen ( etwa den Bewohnern  umliegender Häuser oder auch der Natur (etwa den angrenzenden Gewässern) drohen.Gesetzliche Regelungen, die dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen " zuzuordnen sind, behalten ihre Zuordnung jedenfalls auch dann, wenn ihr örtlicher Anwendungsbereich neben Straßen mit öffentlichem Verkehr auch "mitbenützte Verkehrsflächen ohne  öffentlichen Verkehr " umfaßt, wenn diese Mitbenützung etwa darin besteht, daß der Transport von Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr ausgeht oder auf solchen endet, im wesentlichen aber über Straßen mit öffentlichem Verkehr führt.Mit den Erk. Slg. 3650/1959 und 7582/1975 hat der VfGH ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, zur Sanitätspolizei und damit zum  Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG}) gehören, es sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Mit den Erk. Slg. 3650/1959 und 7582/1975 hat der VfGH ausgesprochen, daß Maßnahmen der Staatsgewalt, die der Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (für die Volksgesundheit) dienen, zur Sanitätspolizei und damit zum  Gesundheitswesen ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 12, B-VG}) gehören, es sei denn, daß eine für eine bestimmte andere Kompetenzmaterie allein typische Abart diese Gefahr bekämpft wird. Der VfGH hält an dieser Rechtsprechung fest.Ob und inwieweit den Organen der Bundesgendarmerie das Recht und die Pflicht zukommt, als Hilfsorgan einer Behörde tätig zu werden, bestimmt das die einzelne Materie regelnde Gesetz (vgl. Slg. 4692/1974) . Zur Erlassung eines solchen Gesetzes ist also  der Gesetzgeber zuständig, der berufen ist, die behördliche Tätigkeit auf Grund deren Inhalts zu regeln. Dem Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 14 B-VG} könnte nur die Regelung der Organisation und der Führung der Bundesgendarmerie, also die  Regelung gendarmerieinterner Angelegenheiten, unterstellt werden, nicht aber eine Vorschrift, die der Gendarmerie bestimmte Exekutivaufgaben zuweist.Ob und inwieweit den Organen der Bundesgendarmerie das Recht und die Pflicht zukommt, als Hilfsorgan einer Behörde tätig zu werden, bestimmt das die einzelne Materie regelnde Gesetz vergleiche Slg. 4692/1974) . Zur Erlassung eines solchen Gesetzes ist also  der Gesetzgeber zuständig, der berufen ist, die behördliche Tätigkeit auf Grund deren Inhalts zu regeln. Dem Kompetenztatbestand nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14, B-VG} könnte nur die Regelung der Organisation und der Führung der Bundesgendarmerie, also die  Regelung gendarmerieinterner Angelegenheiten, unterstellt werden, nicht aber eine Vorschrift, die der Gendarmerie bestimmte Exekutivaufgaben zuweist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:KII_2.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation  und  Führung  der  Bundespolizei;  Regelung  der  Errichtung  und  der  Organisierung
sonstiger  Wachkörper  mit  Ausnahme  der  Gemeindewachkörper;  Regelung  der  Bewaffnung  der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische  Angelegenheiten;  Angelegenheiten  des  Zivildienstes;  Kriegsschadenangelegenheiten;
Fürsorge für Kriegsgräber; aus Anlass eines Krieges oder im Gefolge eines solchen zur Sicherung
der einheitlichen Führung der Wirtschaft notwendig erscheinende Maßnahmen, insbesondere auch
hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Bedarfsgegenständen;
16. Einrichtung  der  Bundesbehörden  und  sonstigen  Bundesämter;  Dienstrecht  und
Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten;
17. Bevölkerungspolitik.
(Anm.: Z 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 12/2012)
(2) In Bundesgesetzen über das bäuerliche Anerbenrecht sowie in den nach Abs. 1 Z 10 ergehenden
Bundesgesetzen kann die Landesgesetzgebung ermächtigt werden, zu genau zu bezeichnenden einzelnen
Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Für diese Landesgesetze sind die Bestimmungen des