Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.1998GeschäftszahlV73/98Sammlungsnummer15348LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Änderung einer Bestimmung der Satzung der Oö GKK betreffend Pflegekostenzuschüsse für tageschirurgische Behandlung infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen RechtswegesRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Z9 der8. Änderung der Satzung der Oö Gebietskrankenkasse betreffend Pflegekostenzuschüsse für tageschirurgische Behandlung.Der Bescheid der Gebietskrankenkasse, der in Anwendung der (angefochtenen) 8. Änderung der Satzung der OÖ GKK in einer Leistungssache iSd §354 ASVG ergangen ist, kann gemäß §3, §65 ASGG vor den Arbeits- und Sozialgerichten mit Klage außer Kraft gesetzt und der Anspruch im darauffolgenden Gerichtsverfahren weiter verfolgt werden. Die Antragstellerin hat den Bescheid auch bereits beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht mittels Klage bekämpft. Es steht der Antragstellerin somit offen, beim infolge seiner sukzessiven Kompetenz nunmehr zuständigen Landesgericht die angenommene Gesetz- und Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen und einen Verordnungsprüfungsantrag anzuregen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Gegen  Bescheide  der  Versicherungsträger  in  Leistungssachen  nach  § 354  Z 5  kann  binnen  drei
Monaten nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den er
sich richtet, und einen begründeten Entscheidungsantrag zu enthalten. Er bedarf der Schriftform und ist bei jenem
Versicherungsträger einzubringen, der den Bescheid erlassen hat. Ein beim Gericht eingebrachter Widerspruch gilt als
beim Versicherungsträger eingebracht und ist an diesen unverzüglich weiterzuleiten.
(2) Der  Versicherungsträger  hat  binnen  einem  Jahr  nach  der  Einbringung  des  Widerspruches  mit
Widerspruchsbescheid zu entscheiden. Dabei kann er auf Grund des Widerspruches und allfälliger weiterer Ermittlungen
den Bescheid im Sinne des Widerspruchsbegehrens ändern oder ergänzen. Widrigenfalls ist der Widerspruch dem
Widerspruchs-Ausschuss nach Abs. 3 zur Beurteilung vorzulegen und unter Bedachtnahme auf diese Beurteilung zu
entscheiden.
(3) Zur  Beurteilung  von  Widersprüchen  nach  Abs. 2  dritter  Satz  wird  beim  Pensionsversicherungsträger  ein
besonderer  Ausschuss  des  Verwaltungsrates  eingerichtet  (Widerspruchs-Ausschuss).  Bei  Versicherungsträgern  mit
Landesstellen kann ein solcher Ausschuss bei jeder Landesstelle eingerichtet werden; die örtliche Zuständigkeit dieser
Ausschüsse richtet sich nach dem Wohnsitz der Widerspruch erhebenden Person.
(4) Ist die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung, die