Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1994GeschäftszahlG126/93Sammlungsnummer13989LeitsatzKeine Aufhebung der Festlegung eines erhöhten Streitwertes für bestimmte Verbandsklagen im Konsumentenschutz; sachliche Rechtfertigung der solcherart bewirkten Zulässigkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes aufgrund der überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner BedeutungRechtssatzKeine Aufhebung des §55 Abs4 JN idF der Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Keine Aufhebung des §55 Abs4 JN in der Fassung der Wertgrenzen-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Der in der bekämpften Regelung festgesetzte (fiktive) Streitwert bewirkt in den von §55 Abs4 JN im Zusammenhang mit §29 KSchG erfaßten Rechtsstreitigkeiten die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes - entgegen der allgemeinen Revisionsbeschränkung des §502 Abs2 ZPO - unabhängig vom tatsächlichen Streitwert.Die bekämpfte Bestimmung hat - ihrer Konstruktion entsprechend - eine den Verbandsklagen (gegen deren Sachlichkeit im Antrag nichts vorgebracht wurde) vergleichbare Funktion.Bereits aus diesem Umstand ergibt sich ein sachlicher Grund für eine besondere Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelinstanzen, um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken.Wenn die angefochtene Regelung - als Nebeneffekt - eine Besserstellung jener Gläubiger mit sich bringt, die ihre Forderung einem Verband im Sinne des §29 KSchG abtreten konnten, kommt diesem Umstand hier unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes aus folgenden Erwägungen keine ausschlaggebende Bedeutung zu: Die auf eine sachliche Differenzierung im individuellen Rechtsschutz gerichtete Ausgangsposition des Oberlandesgerichts Linz ist deshalb unzutreffend, weil es hier nicht um die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Gläubigern geht, sondern um überindividuelle Interessen, um die Ermöglichung einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung.Die von §29 KSchG erfaßten Verbände ziehen im Sinne ihrer gemeinwohlorientierten Aufgaben im Regelfall lediglich solche Forderungen an sich, bei denen an der Klärung von Rechtsfragen ein Allgemeininteresse besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht  von  der  Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs  abweicht  oder  eine  solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die  Revision  ist  jedoch  jedenfalls  unzulässig,  wenn  der  Streitgegenstand,  über  den  das
Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro
nicht übersteigt.
(3) Weiters  ist  die  Revision  –  außer  im  Fall  des  § 508  Abs. 3  –  jedenfalls  unzulässig,  wenn  der
Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt
hat.
(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision –