Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.12.1973GeschäftszahlB191/73Sammlungsnummer7233RechtssatzGemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch § 39 AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  § 19 Abs. 3 Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Besatzungsschädengesetz, Bundesgesetzblatt 126 aus 1958,, der gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) Bundesgesetzblatt 177 aus 1972,, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die Bundesentschädigungskommission  nach den Bestimmungen des AVG 1950 zu verfahren. Demnach hat sie auch Paragraph 39, AVG 1950 anzuwenden, wonach die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat, soweit die Verwaltungsvorschriften keine Anordnungen enthalten.  Über diesen Gesetzesbefehl hat sich die bel. Behörde hinweggesetzt. Sie hat sich auf eine mangelhafte Aktenlage berufen, die ihr die Beurteilung der Entschädigungsansprüche nicht möglich mache, hat aber nicht darauf geachtet, ob die der Behörde durch  Paragraph 19, Absatz 3, Anmeldegesetz besonders zur Pflicht gemachte Ermittlungstätigkeit auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Diese Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist von einer Art, daß sie nicht bloß die Verletzung einfachgesetzlicher Verfahrensvorschriften  darstellt.Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen (vgl. Slg. 5848/1968) .Der Behörde ist Willkür anzulasten, wenn sie sich auf einen ungeklärten Sachverhalt beruft, obwohl sie die ihr zur Pflicht gemachte Klärung des Sachverhaltes verabsäumt hat. Mit diesem Verhalten hat sich die Behörde über das Gesetz hinweggesetzt, anstatt  ihm zu dienen vergleiche Slg. 5848/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B191.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die  Anberaumung  einer  mündlichen  Verhandlung  hat  durch  persönliche  Verständigung  der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die
Verhandlung  überdies  an  der  Amtstafel  der  Gemeinde,  durch  Verlautbarung  in  der  für  amtliche
Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung oder durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der
Behörde kundzumachen.
(2) Die Verhandlung ist so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen
können. Die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung hat die für Ladungen
vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten.
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.