Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1990GeschäftszahlG124/90Sammlungsnummer12593LeitsatzZurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages mangels spezifizierten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer MangelRechtssatzZurückweisung des Antrags eines Oberlandesgerichts auf Aufhebung des §61 Abs1 GSVG mangels eines spezifizierten Aufhebungsbegehrens; nicht behebbarer inhaltlicher Mangel, Aufhebungsantrag als Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages

Relevante Rechtsvorschrift:
5. die sich aus der Anwendung des § 61 ergebenden Unterschiedsbeträge.
(2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1, 2 und 4 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung
zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des
jeweils  in  Betracht  kommenden  Richtsatzes  nach  § 150  verbleiben  muss.  Gesamteinkommen  ist  die  zu
erbringende  Geldleistung  zuzüglich  eines  aus  übrigen  Einkünften  der  leistungsberechtigten  Person
erwachsenden Nettoeinkommens (§ 149) und der nach § 151 zu berücksichtigenden Beträge.
(3) Ist  im  Zeitpunkt  des  Todes  des  Anspruchsberechtigten  eine  fällige  Geldleistung  aus  der
Pensionsversicherung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 ohne Begrenzung
bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 591/1983)
Auszahlung der Leistungen
(1) Die  Geldleistungen  aus  der  Krankenversicherung  sowie  einmalige  Geldleistungen  aus  der
Pensionsversicherung  sind  binnen  zwei  Wochen  nach  der  Feststellung  der  Anspruchsberechtigung
auszuzahlen.
(2) Die Pensionen und das Übergangsgeld werden monatlich im nachhinein am Ersten des Folgemonats