Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.06.1966GeschäftszahlB65/66Sammlungsnummer5281RechtssatzDer VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des § 21 Abs. 2 EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der VfGH hält weiterhin daran fest, daß der Sonderregelung des Paragraph 21, Absatz 2, EStG 1953 keine unsachlichen Erwägungen zugrunde liegen. Die Regelung des Gesetzes wird von dem Leitgedanken getragen, die Gruppe der im eigenen Einfamilienhaus Wohnenden mit den  Mietern, für die der Wohnungsaufwand zur Einkommensverwendung gehört, einerseits und den Hauseigentümern, die aus ihrem Gebäudekapital Mietzinse beziehen, anderseits einkommensteuerlich ungefähr gleich zu behandeln. Wenn nun das Gesetz zuläßt, daß der  Nutzungswert (also die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf null herabsinken kann, indem der Grundbetrag durch Schuldzinsen aufgezehrt wird, so liegt darin eine Begünstigung der Eigentümer von Einfamilienhäusern, die auf Fremdkapital angewiesen  sind, die als eine Förderungsmaßnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Es ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, wie der Gesetzgeber im allgemeinen die Schuldzinsen behandelt hat. Dies hindert ihn nicht, hievon abzugehen. Allerdings muß  auch diese andere Regelung auf sachlichen Erwägungen beruhen.Der Umstand allein, daß eine gesetzliche Vorschrift von einer allgemeinen Regel abweicht, ist für sich nicht geeignet, verfassungsrechtliche Bedenken hervorzurufen. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Sonderregelung an. Ein vom Gesetzgeber  gewähltes prinzipielles Ordnungssystem kann nicht als Maßstab für die Sachlichkeit einer Ausnahmsregelung herangezogen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B65.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
die gesamten aus dem Betrieb erzielten positiven Einkünfte gemäß § 21.
5. Die Einkünfte gemäß Z 1 sind im Veranlagungsjahr und den beiden Folgejahren jeweils zu einem
Drittel zu berücksichtigen.
6. Der Antrag betrifft alle verteilungsfähigen Einkünfte eines Betriebes und ist bis zur Beendigung (Z 7)
für die Folgejahre bindend.
7. Die Verteilung endet, wenn einer der folgenden Umstände eingetreten ist:
a) Tod des Steuerpflichtigen;
b) Wegfall der Voraussetzung für die Verteilung sowie Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe oder
Veräußerung oder Aufgabe der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte stammen;
c) Übertragung des Betriebes oder Teilbetriebes, aus dem zu verteilende Einkünfte stammen, im
Wege einer Umgründung gemäß Art. III, Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes;
d) Unentgeltliche Übertragung des Betriebes oder der Betätigung, aus der zu verteilende Einkünfte
stammen;
e) Widerruf des Antrages auf Verteilung durch den Steuerpflichtigen. Im Fall eines Widerrufs kann
ein neuerlicher Antrag erst nach Ablauf von fünf Veranlagungsjahren gestellt werden;