Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.1971GeschäftszahlG5/71Sammlungsnummer6547RechtssatzDie im § 15 Abs. 1 lit. b Landesbauordnung (LGBl. 49/1962, über die Neukundmachung der LandesBauO) enthaltenen Worte:" zur Herstellung von Einfriedungen, insofern sie an öffentliche Verkehrsflächen zu liegen kommen ", sowie § 28 dieser LandesBauO werden  als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Gesetzesstellen regeln eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG}, ohne daß sie i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} als solche des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet sind. Sie erweisen sich daher insoweit als verfassungwidrig.Die im Paragraph 15, Absatz eins, Litera b, Landesbauordnung Landesgesetzblatt 49 aus 1962,, über die Neukundmachung der LandesBauO) enthaltenen Worte:" zur Herstellung von Einfriedungen, insofern sie an öffentliche Verkehrsflächen zu liegen kommen ", sowie Paragraph 28, dieser LandesBauO werden  als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Gesetzesstellen regeln eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG}, ohne daß sie i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} als solche des eigenen  Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet sind. Sie erweisen sich daher insoweit als verfassungwidrig.Dem Antrag des VwGH, § 84 Abs. 1 LandesBauO als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. § 84 Abs. 1 LandesBauO bestimmt lediglich, daß die Vorschriften dieser Bauordnung, insofern darin keine anderweitigen Bestimmungen enthalten sind, vom  Bürgermeister als Baubehörde in erster Instanz gehandhabt werden. Es wird damit lediglich eine - inhaltlich betrachtet - verfassungsrechtlich unbedenkliche Zuständigkeitsregelung getroffen, aber keine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende"  Angelegenheit " i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz B-VG} geregelt. Damit entfällt auch eine Bezeichnungspflicht i. S. dieser Verfassungsstelle.Dem Antrag des VwGH, Paragraph 84, Absatz eins, LandesBauO als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben. Paragraph 84, Absatz eins, LandesBauO bestimmt lediglich, daß die Vorschriften dieser Bauordnung, insofern darin keine anderweitigen Bestimmungen enthalten sind, vom  Bürgermeister als Baubehörde in erster Instanz gehandhabt werden. Es wird damit lediglich eine - inhaltlich betrachtet - verfassungsrechtlich unbedenkliche Zuständigkeitsregelung getroffen, aber keine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende"  Angelegenheit " i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 2, zweiter Satz B-VG} geregelt. Damit entfällt auch eine Bezeichnungspflicht i. Sitzung dieser Verfassungsstelle.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6196/1970 ausgesprochen, daß er wie schon bisher davon ausgeht, daß einer Zuständigkeitsvorschrift und Instanzenzugsvorschrift, die früher als mit 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und der durch die B-VGNov.  1962 getroffenen Regelung widerspricht, durch das Inkrafttreten der neuen Gemeinderechtsvorschriften mit diesem Zeitpunkt derogiert worden ist (vgl. Slg. 5409/1966, 5624/1967) und daß die Regelung damit im Umfang der Derogation einen neuen Inhalt  erhalten hat. Ein solcher durch Derogation mit 31. Dezember 1965 geschaffener neuer Inhalt des Gesetzes werde aber durch das bloße Unterbleiben der Bezeichnung als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bis spätestens 31. Dezember 1969 nicht  verändert. Das Gesetz sei auch nach diesem Zeitpunkt im Umfang der Derogation von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen, sei aber insoweit mangels der verfassungsgesetzlich geforderten Bezeichnung verfassungswidrig. Der VfGH hält an  dieser Meinung fest. Das bedeutet, daß die Bestimmung des § 86 Abs. 1 Landesbauordnung soweit sie sich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezieht, nicht mehr in Kraft steht. Daß sie sich auch auf Angelegenheiten bezieht, die  nicht der örtlichen Baupolizei i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 118, Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG} zuzuordnen sind, kann der LBO nicht entnommen werden. Diese Bestimmung steht daher zur Gänze nicht mehr in Kraft. Sie kann daher auch vom VfGH nicht aufgehoben werden. Da keine Norm  vorliegt, taucht die Frage der Präjudizialität nicht auf. Der Antrag des VwGH auf Aufhebung des § 86 Abs. 1 LBO war somit zurückzuweisen.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 6196/1970 ausgesprochen, daß er wie schon bisher davon ausgeht, daß einer Zuständigkeitsvorschrift und Instanzenzugsvorschrift, die früher als mit 31. Dezember 1965 in Kraft gesetzt worden ist und der durch die B-VGNov.  1962 getroffenen Regelung widerspricht, durch das Inkrafttreten der neuen Gemeinderechtsvorschriften mit diesem Zeitpunkt derogiert worden ist vergleiche Slg. 5409/1966, 5624/1967) und daß die Regelung damit im Umfang der Derogation einen neuen Inhalt  erhalten hat. Ein solcher durch Derogation mit 31. Dezember 1965 geschaffener neuer Inhalt des Gesetzes werde aber durch das bloße Unterbleiben der Bezeichnung als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches bis spätestens 31. Dezember 1969 nicht  verändert. Das Gesetz sei auch nach diesem Zeitpunkt im Umfang der Derogation von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen, sei aber insoweit mangels der verfassungsgesetzlich geforderten Bezeichnung verfassungswidrig. Der VfGH hält an  dieser Meinung fest. Das bedeutet, daß die Bestimmung des Paragraph 86, Absatz eins, Landesbauordnung soweit sie sich auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezieht, nicht mehr in Kraft steht. Daß sie sich auch auf Angelegenheiten bezieht, die  nicht der örtlichen Baupolizei i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 118,, Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 9, B-VG} zuzuordnen sind, kann der LBO nicht entnommen werden. Diese Bestimmung steht daher zur Gänze nicht mehr in Kraft. Sie kann daher auch vom VfGH nicht aufgehoben werden. Da keine Norm  vorliegt, taucht die Frage der Präjudizialität nicht auf. Der Antrag des VwGH auf Aufhebung des Paragraph 86, Absatz eins, LBO war somit zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:G5.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a
Abs. 6 sinngemäß.