Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1962GeschäftszahlB330/61Sammlungsnummer4237RechtssatzGemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 1 B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder (vgl. Erk. Slg. 2574/1953) .Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz eins, B-VG} fallen Angelegenheiten des Naturschutzes sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch hinsichtlich der Vollziehung in die Kompetenz der Länder vergleiche Erk. Slg. 2574/1953) .Gegen § 5 und § 19 Abs. 1 des Reichsnaturschutzgesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der VfGH auch keine Bedenken in der Richtung, daß diese Regelung etwa mit {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nicht im Einklang stünde. Denn aus § 5 ergibt  sich das Objekt des Landschaftsschutzes und als Mittel kommen alle jene Maßnahmen in Betracht, die einem wirksamen Landschaftsschutz adäquat sind und das entsprechende Maß des Eingriffes nicht überschreiten.Gegen Paragraph 5 und Paragraph 19, Absatz eins, des Reichsnaturschutzgesetzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der VfGH auch keine Bedenken in der Richtung, daß diese Regelung etwa mit {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nicht im Einklang stünde. Denn aus Paragraph 5, ergibt  sich das Objekt des Landschaftsschutzes und als Mittel kommen alle jene Maßnahmen in Betracht, die einem wirksamen Landschaftsschutz adäquat sind und das entsprechende Maß des Eingriffes nicht überschreiten.Gegen § 2 Abs. 1 lit. h der Naturschutzverordnung i. d. F. der Verordnung der Bgld. Landesregierung LGBl. Nr. 1/1959 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Verordnungsstelle das Befahren des Neusiedler Sees mit Motorbooten verbietet, so  ist dieses Verbot bei den Verhältnissen, wie sie beim Neusiedler See vorliegen, eine Maßnahme, die dem Schutze der Tierwelt dient. Diese Maßnahme ist auch einem Naturschutz im Bereich des Neusiedler Sees mit Rücksicht auf die dort herrschenden  Verhältnisse (geringe Seetiefe, zu schützende Tierwelt im Schilfgürtel, vor allem der Brutkolonien) durchaus adäquat. Sie geht nach Auffassung des VfGH auch nicht über das erforderliche Maß hinaus, weil ein anderer Schutz der Tierwelt vor den Gefahren,  die sich für sie aus dem Befahren des Sees mit Motorbooten ergeben, nicht möglich ist. Denn es geht nicht nur um den Schutz der Vogelwelt, sondern auch um den Schutz der Fische. Der Verordnungsgeber hat dem Grenzschutz, dem Sicherheitsdienst, dem  Rettungsdienst sowie dem Schilfschnitt, der erwerbsmäßigen Fischerei und der gewerbsmäßigen Personenbeförderung Ausnahmen gewährt und ihnen damit den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt. Eine solche Interessenabwägung ist durchaus zulässig.Gegen Paragraph 2, Absatz eins, Litera h, der Naturschutzverordnung i. d. F. der Verordnung der Bgld. Landesregierung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 1959, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Verordnungsstelle das Befahren des Neusiedler Sees mit Motorbooten verbietet, so  ist dieses Verbot bei den Verhältnissen, wie sie beim Neusiedler See vorliegen, eine Maßnahme, die dem Schutze der Tierwelt dient. Diese Maßnahme ist auch einem Naturschutz im Bereich des Neusiedler Sees mit Rücksicht auf die dort herrschenden  Verhältnisse (geringe Seetiefe, zu schützende Tierwelt im Schilfgürtel, vor allem der Brutkolonien) durchaus adäquat. Sie geht nach Auffassung des VfGH auch nicht über das erforderliche Maß hinaus, weil ein anderer Schutz der Tierwelt vor den Gefahren,  die sich für sie aus dem Befahren des Sees mit Motorbooten ergeben, nicht möglich ist. Denn es geht nicht nur um den Schutz der Vogelwelt, sondern auch um den Schutz der Fische. Der Verordnungsgeber hat dem Grenzschutz, dem Sicherheitsdienst, dem  Rettungsdienst sowie dem Schilfschnitt, der erwerbsmäßigen Fischerei und der gewerbsmäßigen Personenbeförderung Ausnahmen gewährt und ihnen damit den Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt. Eine solche Interessenabwägung ist durchaus zulässig.Wenn eine Verordnung auf Grund des § 19 Abs. 1 des ReichsnaturschutzG von der Landesregierung, also vom obersten Organ der Landesvollziehung, erlassen wird, so bleibt für ein Benehmen ( Einvernehmen) mit anderen Behörden überhaupt keine Möglichkeit  offen.Wenn eine Verordnung auf Grund des Paragraph 19, Absatz eins, des ReichsnaturschutzG von der Landesregierung, also vom obersten Organ der Landesvollziehung, erlassen wird, so bleibt für ein Benehmen ( Einvernehmen) mit anderen Behörden überhaupt keine Möglichkeit  offen.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor, wenn die Behörde in einem Fall den Bestimmungen der Vorschrift entsprechend eine Strafe verhängt, in anderen gleichartigen Fällen jedoch nicht einschreitet. Von einem von Willkür geleiteten  behördlichen Handeln und damit von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kann dann keine Rede sein, wenn die Behörde durch das Gesetz verpflichtet ist, ein Strafverfahren einzuleiten und eine Strafe zu verhängen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:B330.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.