Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.1972GeschäftszahlB317/71Sammlungsnummer6655Rechtssatz§ 48 Abs. 4 StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in § 48 Abs. 4 StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. S. des § 48 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.Paragraph 48, Absatz 4, StVO 1960 bestimmt u. a., daß in Ortsgebieten und in Berggegenden der waagrechte Abstand zwischen dem der Fahrbahn am nächsten liegenden Rand des Straßenverkehrszeichens und der Senkrechten über dem Fahrbahnrand ohne zwingenden Grund nicht  weniger als 0,50 m und nicht mehr als 2 m betragen darf. Die bel. Beh. hat nun vorgebracht, daß die bauliche Ausgestaltung der A-straße eine Aufstellung der Verkehrszeichen in einem größeren als dem in Paragraph 48, Absatz 4, StVO normierten seitlichen Abstand zur  Fahrbahn zwingend gemacht habe. Das Lichtraumprofil der Straßenbahn (1,04 m von der Gleisachse) habe es nämlich unmöglich gemacht, die in Betracht kommenden Verkehrszeichen am Fahrbahnrand aufzustellen. Eine allfällige Verbreiterung der Fläche, auf der  sich die Straßengleise befinden, so daß eine Aufstellung der Verkehrszeichen dort möglich gewesen wäre, hätte mit einer Verschmälerung der Fahrbahn verbunden sein müssen. Eine solche hätte aber dem bei der Schaffung des Halteverbotes leitenden Gedanken  der Straßenverkehrsbehörde (Wahrung des Grundsatzes der Leichtigkeit des Verkehrs in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens in dieser Straße) widersprochen. Es sei daher der Behörde nichts anderes übriggeblieben, als die Verkehrszeichen auf dem Gehsteig  der betreffenden Straße aufzustellen. Die Aufstellung der Verkehrszeichen an einer anderen als der vom Bf. gerügten Stelle sei demnach nicht möglich gewesen, zumal ein Aufstellen von Verkehrszeichen am Rande des an sich sehr schmalen Gehsteiges eine  Verkehrsbehinderung vor allem im Falle von Kinderwagen zur Folge gehabt hätte. Der Bf. hat dem tatsächlichen Vorbringen der bel. Beh. nicht widersprochen. Der VfGH nimmt daher an, daß der in der Gegenschrift geschilderte Sachverhalt zutrifft. Dann ergibt  sich aber, daß ein zwingender Grund i. Sitzung des Paragraph 48, Absatz 4, letzter Satz StVO 1960 vorlag, bei Aufstellung des in Rede stehenden Straßenverkehrszeichens von dem in dieser Gesetzesstelle grundsätzlich normierten 2 m Abstand abzuweichen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B317.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013  treten mit  1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den  Ausweis  für  dauernd  stark  gehbehinderte  Personen  (Gehbehindertenausweisverordnung),  BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014  treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014  treten mit