Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1975GeschäftszahlB227/75Sammlungsnummer7642RechtssatzDie Bestimmung des § 22 Abs. 1 StVO 1960 enthält das Gebot an den Lenker eines Fahrzeuges, andere Straßenbenützer unter den angeführten Voraussetzungen mit bestimmten Vorrichtungen durch Schallzeichen, sind solche nicht vorhanden, durch deutliche Zurufe  zu warnen. Der letzte Satz des Abs. 1 eröffnet für den Lenker, sofern eine Verpflichtung zur Warnung i. S. des ersten Satzes des Abs. 1 gegeben ist, die Möglichkeit, auch durch Blinkzeichen zu warnen, wenn sie ausreichen und nicht blenden. Die Bestimmung  des Abs. 2 enthält ausschließlich ein Verbot für die Abgabe von Schallzeichen. Ein Verbot für die Abgabe von Blinkzeichen ist weder in der Bestimmung des § 22 StVO 1960 noch in einer anderen Bestimmung des Gesetzes enthalten. Es fehlt demnach an einer  Norm, nach der die Abgabe von Blinkzeichen dann, wenn die Verkehrssicherheit deren Abgabe nicht erfordert, mit Strafe bedroht ist. Sollte damit allerdings eine Blendung von Straßenbenützern verbunden sein, so wäre damit eine Verwaltungsübertretung nach  § 99 Abs. 3 lit. g leg. cit. gegeben und nach dieser Bestimmung eine Strafe zu verhängen, sofern nicht ein Verstoß gegen kraftfahrrechtliche Bestimmungen vorliegt.Die Bestimmung des Paragraph 22, Absatz eins, StVO 1960 enthält das Gebot an den Lenker eines Fahrzeuges, andere Straßenbenützer unter den angeführten Voraussetzungen mit bestimmten Vorrichtungen durch Schallzeichen, sind solche nicht vorhanden, durch deutliche Zurufe  zu warnen. Der letzte Satz des Absatz eins, eröffnet für den Lenker, sofern eine Verpflichtung zur Warnung i. Sitzung des ersten Satzes des Absatz eins, gegeben ist, die Möglichkeit, auch durch Blinkzeichen zu warnen, wenn sie ausreichen und nicht blenden. Die Bestimmung  des Absatz 2, enthält ausschließlich ein Verbot für die Abgabe von Schallzeichen. Ein Verbot für die Abgabe von Blinkzeichen ist weder in der Bestimmung des Paragraph 22, StVO 1960 noch in einer anderen Bestimmung des Gesetzes enthalten. Es fehlt demnach an einer  Norm, nach der die Abgabe von Blinkzeichen dann, wenn die Verkehrssicherheit deren Abgabe nicht erfordert, mit Strafe bedroht ist. Sollte damit allerdings eine Blendung von Straßenbenützern verbunden sein, so wäre damit eine Verwaltungsübertretung nach  Paragraph 99, Absatz 3, Litera g, leg. cit. gegeben und nach dieser Bestimmung eine Strafe zu verhängen, sofern nicht ein Verstoß gegen kraftfahrrechtliche Bestimmungen vorliegt.Der VfGH ist der Auffassung, daß es sich bei den Bestimmungen des § 42 Oberösterreichisches L-VG 1971 um die näheren Bestimmungen einer Landesverfassung i. S. des § 3 Abs. 1 des B-VG BGBl. 289/1925 handelt, die die Rechtsgrundlage für die Übertragung der  dem Kollegium der Landesregierung als oberstem Organ der Vollziehung des Landes ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 B-VG}) obliegenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung zur selbständigen Besorgung im Rahmen der Landesregierung bilden.Der VfGH ist der Auffassung, daß es sich bei den Bestimmungen des Paragraph 42, Oberösterreichisches L-VG 1971 um die näheren Bestimmungen einer Landesverfassung i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz eins, des B-VG Bundesgesetzblatt 289 aus 1925, handelt, die die Rechtsgrundlage für die Übertragung der  dem Kollegium der Landesregierung als oberstem Organ der Vollziehung des Landes ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, B-VG}) obliegenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung zur selbständigen Besorgung im Rahmen der Landesregierung bilden.Der VfGH ist des weiteren der Auffassung, daß sich aus der Berufung der Landesregierung bei Erlassung der Geschäftsverteilung, die als Bestandteil der Geschäftsordnung anzusehen ist, auf die Bestimmungen des Art. 72 Abs. 2 und 4 L-VG 1971 und auf  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 Abs. 2 B-VG} ergibt, daß mit der Erlassung der Geschäftsverteilung die Geschäfte der Landesregierung nach Geschäftsgruppen auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt und damit diesen zur selbständigen Besorgung im Namen der  Landesregierung i. S. eines Ministerialsystems übertragen wurden. So wurden in der Geschäftsverteilung die Geschäfte nicht bezeichnet, die einer kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Für eine solche Bezeichnung besteht aber für die  Landesregierung in gleicher Weise keine Verpflichtung wie es keine Verpflichtung (sondern nur eine Berechtigung) zur Aufteilung der der Landesregierung als Kollegium nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 101, Art. 101 Abs. 1 B-VG} obliegenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder zur  selbständigen Besorgung i. S. eines Ministerialsystems gibt. Werden aber diese Angelegenheiten - wie in der Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung - auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt, ohne daß die Geschäfte bezeichnet werden, die der  kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen, so führt die gebotene verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsordnung bzw. der Geschäftsverteilung zu dem Schluß, daß von dieser Übertragung alle jene Geschäfte ausgeschlossen  blieben, die nach besonderen (verfassungsrechtlichen) Vorschriften der kollegialen Beratung und Beschlußfassung (Art. 42 Abs. 3 L-VG 1971) der Landesregierung (oder dem Landeshauptmann in Angelegenheiten des Landesvollziehungsbereiches) vorbehalten sind.  Im Hinblick auf diese Ausführungen und auf die in den Erk. Slg. 5546/1967 und 6121/1970 bereits zum Ausdruck gebrachten Meinungen, von denen abzugehen der VfGH keine Veranlassung sieht, so mag der VfGH der etwa im Erk. vom 1. Juli 1975, Z 2164/74,  geäußerten Auffassung des VwGH, wonach die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung lediglich die Zuweisung der Geschäftsbereiche an die einzelnen, namentlich genannten Landesregierungsmitglieder enthalte, daß jedoch nichts darüber ausgesagt werde,  welche Angelegenheiten i. S. des § 3 Abs. 1 des B-VG BGBl. 289/1925 in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 von dem nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglied der OÖ Landesregierung selbständig im Namen der Landesregierung, also nach  dem Ministerialsystem besorgt werden könnten, nicht beizupflichten.Der VfGH ist des weiteren der Auffassung, daß sich aus der Berufung der Landesregierung bei Erlassung der Geschäftsverteilung, die als Bestandteil der Geschäftsordnung anzusehen ist, auf die Bestimmungen des Artikel 72, Absatz 2 und 4 L-VG 1971 und auf  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 130,, Artikel 130, Absatz 2, B-VG} ergibt, daß mit der Erlassung der Geschäftsverteilung die Geschäfte der Landesregierung nach Geschäftsgruppen auf die einzelnen Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt und damit diesen zur selbständigen Besorgung im Namen der  Landesregierung i. Sitzung eines Ministerialsystems übertragen wurden. So wurden in der Geschäftsverteilung die Geschäfte nicht bezeichnet, die einer kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen. Für eine solche Bezeichnung besteht aber für die  Landesregierung in gleicher Weise keine Verpflichtung wie es keine Verpflichtung (sondern nur eine Berechtigung) zur Aufteilung der der Landesregierung als Kollegium nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 101,, Artikel 101, Absatz eins, B-VG} obliegenden Aufgaben auf die einzelnen Mitglieder zur  selbständigen Besorgung i. Sitzung eines Ministerialsystems gibt. Werden aber diese Angelegenheiten - wie in der Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung - auf die einzelnen Mitglieder aufgeteilt, ohne daß die Geschäfte bezeichnet werden, die der  kollegialen Beratung und Beschlußfassung bedürfen, so führt die gebotene verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsordnung bzw. der Geschäftsverteilung zu dem Schluß, daß von dieser Übertragung alle jene Geschäfte ausgeschlossen  blieben, die nach besonderen (verfassungsrechtlichen) Vorschriften der kollegialen Beratung und Beschlußfassung (Artikel 42, Absatz 3, L-VG 1971) der Landesregierung (oder dem Landeshauptmann in Angelegenheiten des Landesvollziehungsbereiches) vorbehalten sind.  Im Hinblick auf diese Ausführungen und auf die in den Erk. Slg. 5546/1967 und 6121/1970 bereits zum Ausdruck gebrachten Meinungen, von denen abzugehen der VfGH keine Veranlassung sieht, so mag der VfGH der etwa im Erk. vom 1. Juli 1975, Ziffer 2164 /, 74,,  geäußerten Auffassung des VwGH, wonach die Geschäftsverteilung der OÖ Landesregierung lediglich die Zuweisung der Geschäftsbereiche an die einzelnen, namentlich genannten Landesregierungsmitglieder enthalte, daß jedoch nichts darüber ausgesagt werde,  welche Angelegenheiten i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz eins, des B-VG Bundesgesetzblatt 289 aus 1925, in Verbindung mit Artikel 103, Absatz 2, von dem nach der Geschäftsordnung der Landesregierung zuständigen Mitglied der OÖ Landesregierung selbständig im Namen der Landesregierung, also nach  dem Ministerialsystem besorgt werden könnten, nicht beizupflichten.Die Befugnis zur Unterfertigung des Bescheides durch den Vorstand der Abteilung, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der OÖ Landesregierung die Geschäfte des Verkehrsrechtes zu besorgen hat, ergibt sich aus innerdienstlichen  Organisationsvorschriften (§ 4 der Geschäftsordnung des Amtes der OÖ Landesregierung, kundgemacht in der Folge 27/1950 der Amtlichen Linzer Zeitung) .Die Befugnis zur Unterfertigung des Bescheides durch den Vorstand der Abteilung, die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der OÖ Landesregierung die Geschäfte des Verkehrsrechtes zu besorgen hat, ergibt sich aus innerdienstlichen  Organisationsvorschriften (Paragraph 4, der Geschäftsordnung des Amtes der OÖ Landesregierung, kundgemacht in der Folge 27/1950 der Amtlichen Linzer Zeitung) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B227.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorrichtungen zur Abgabe von Schall- oder Blinkzeichen (§ 22) verwenden. Glocken und Schellen an Zugtieren
und Schlitten werden von diesem Verbot nicht berührt.
(2) Die Radfelgen eines Fuhrwerkes müssen so breit sein, daß sie die Fahrbahn auch bei voller Belastung
des Fuhrwerkes nicht mehr als unvermeidbar abnützen.
(3) Fuhrwerke müssen mit sicher wirkenden Bremsvorrichtungen ausgestattet sein. Dies gilt nicht für
zweirädrige Karren, für Handwagen, Handkarren und Handschlitten. Beim Bremsen des Fuhrwerkes darf die
Umdrehung der Räder nicht gänzlich verhindert und durch die Betätigung der Hemmvorrichtungen von Schlitten
die Fahrbahn nicht beschädigt werden.
(4) Zur Verstärkung der Wirkung der Bremsvorrichtungen (Abs. 3) dürfen Radschuhe nur zur Abwendung
einer Gefahr und Ketten nur bei Glatteis oder verschneiter Fahrbahn verwendet werden. Die Glieder der
Schneeketten aus starrem Material ohne elastische Überzüge dürfen nicht länger als 3 cm und nicht höher als 2
cm sein. Sie dürfen weder scharfe Kanten, Ecken, ebene Flächen noch wulstartige Erhöhungen aufweisen und
müssen so am Rad befestigt sein, daß eine Schlagwirkung auf die Fahrbahn möglichst vermieden wird.
(5) Radfelgen,  Radreifen  und  Radschuhe,  die  wulstartige  Erhöhungen,  hervorstehende  Nägel  oder
Schrauben aufweisen oder sonst geeignet sind, die Fahrbahn zu beschädigen, dürfen nicht verwendet werden.