Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1953GeschäftszahlG20/52; V33/52; V35/52Sammlungsnummer2500RechtssatzAufhebung einzelner Bestimmungen des Handelskammergesetzes, der Fachgruppenordnung, der Umlagenordnung und der Handelskammer- Wahlordnung.Zum Handelskammergesetz "Gewerbe" i. S. der Kompetenzbestimmungen des B-VG bedeutet hier nicht die Gesamtheit der zu Erwerbszwecken ausgeübten Tätigkeiten überhaupt, der Begriff muß vielmehr im gegebenen Zusammenhang in jenem engeren Sinn verstanden  werden, in dem er sich für den Bereich des österreichischen Gewerberechtes entwickelt hat und im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung des B-VG (1. Oktober 1925) wirksam war.Zum Handelskammergesetz "Gewerbe" i. Sitzung der Kompetenzbestimmungen des B-VG bedeutet hier nicht die Gesamtheit der zu Erwerbszwecken ausgeübten Tätigkeiten überhaupt, der Begriff muß vielmehr im gegebenen Zusammenhang in jenem engeren Sinn verstanden  werden, in dem er sich für den Bereich des österreichischen Gewerberechtes entwickelt hat und im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Kompetenzverteilung des B-VG (1. Oktober 1925) wirksam war.Gegen den hierarchischen Aufbau der Kammern der gewerblichen Wirtschaft bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Einrichtung von Landeskammern ist verfassungsrechtlich gedeckt.Das Handelskammergesetz kann nur auf den Kompetenztatbestand " Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie" , nicht auch auf den Kompetenztatbestand "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme  solcher auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet" in  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG} gestützt werden.Das Handelskammergesetz kann nur auf den Kompetenztatbestand " Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie" , nicht auch auf den Kompetenztatbestand "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme  solcher auf landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Gebiet" in  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG} gestützt werden.Der Kompetenztatbestand "Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG}) ist nicht auf die Unternehmungen des Gewerbes und der Industrie eingeschränkt. Die Bundesgesetzgebung kann vielmehr auch andere Unternehmungen (Berufsgruppen)  des Erwerbslebens und Wirtschaftslebens in die Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie einbeziehen. Dies jedoch nur unter zwei Voraussetzungen, nämlich 1., daß sie durch das Gesetz vom 25. Feber 1920, StGBl. Nr. 98, über die Kammern für Handel, Gewerbe  und Industrie erfaßt waren, und daß 2. die Regelung ihrer Angelegenheiten nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gemäß Art. 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Die Anwendung dieses Kompetenztatbestandes schließt die  Anwendung des Kompetenztatbestandes "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet" aus. Die Heraushebung aus den hinsichtlich der beruflichen  Vertretungen bestehenden allgemeinen Kompetenztatbeständen und die Unterstellung unter einen besonderen Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 B-VG} hat zur Folge, daß in Ansehung der beruflichen Vertretung dieser Gruppen die Vollziehung auch dann Bundessache  ist, wenn und soweit sich ihre Einrichtung nicht auf das ganze Bundesgebiet erstreckt.Der Kompetenztatbestand "Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG}) ist nicht auf die Unternehmungen des Gewerbes und der Industrie eingeschränkt. Die Bundesgesetzgebung kann vielmehr auch andere Unternehmungen (Berufsgruppen)  des Erwerbslebens und Wirtschaftslebens in die Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie einbeziehen. Dies jedoch nur unter zwei Voraussetzungen, nämlich 1., daß sie durch das Gesetz vom 25. Feber 1920, StGBl. Nr. 98, über die Kammern für Handel, Gewerbe  und Industrie erfaßt waren, und daß 2. die Regelung ihrer Angelegenheiten nach der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gemäß Artikel 10, B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Die Anwendung dieses Kompetenztatbestandes schließt die  Anwendung des Kompetenztatbestandes "Einrichtung beruflicher Vertretungen, soweit sie sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet" aus. Die Heraushebung aus den hinsichtlich der beruflichen  Vertretungen bestehenden allgemeinen Kompetenztatbeständen und die Unterstellung unter einen besonderen Kompetenztatbestand des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, B-VG} hat zur Folge, daß in Ansehung der beruflichen Vertretung dieser Gruppen die Vollziehung auch dann Bundessache  ist, wenn und soweit sich ihre Einrichtung nicht auf das ganze Bundesgebiet erstreckt.Der Begriff "Fremdenverkehr" scheint unter den Kompetenztatbeständen der Bundesverfassung nicht auf; die Angelegenheiten des Fremdenverkehrs als solche sind daher nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.Der Begriff "Fremdenverkehr" scheint unter den Kompetenztatbeständen der Bundesverfassung nicht auf; die Angelegenheiten des Fremdenverkehrs als solche sind daher nach  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.Der Bundesverfassung ist eine Bestimmung, die es dem Gesetzgeber verwehren würde, durch einfaches Gesetz Selbstverwaltungskörpern staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich zuzuweisen, fremd.Wenn ein Bundesgesetz eine berufliche Selbstverwaltungskörperschaft zur Mitwirkung an Verwaltungsmaterien beruft, in denen dem Bund eine Zuständigkeit zusteht, dann kann diese Mitwirkung immer nur auf jene Angelegenheiten bezogen werden, bezüglich deren  dem Bund die Vollziehung zukommt.Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammern) sind, sofern und insoweit ihnen Aufgaben der Bundesvollziehung übertragen wurden, als Bundesbehörden anzusehen. Der Landeshauptmann ist, soweit den Landeskammern Aufgaben der  Bundesvollziehung zugewiesen sind - soweit sie also als Bundesbehörden Bescheide erlassen -, Berufungsinstanz und insoweit auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des AVG, in welcher Eigenschaft ihm auch - allerdings eingeschränkt auf  die von den Landeskammern im übertragenen Wirkungskreise zu besorgenden Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung - gegenüber den Landeshandelskammern ein Weisungsrecht zusteht.Die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft (Handelskammern) sind, sofern und insoweit ihnen Aufgaben der Bundesvollziehung übertragen wurden, als Bundesbehörden anzusehen. Der Landeshauptmann ist, soweit den Landeskammern Aufgaben der  Bundesvollziehung zugewiesen sind - soweit sie also als Bundesbehörden Bescheide erlassen -, Berufungsinstanz und insoweit auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. Sitzung des AVG, in welcher Eigenschaft ihm auch - allerdings eingeschränkt auf  die von den Landeskammern im übertragenen Wirkungskreise zu besorgenden Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung - gegenüber den Landeshandelskammern ein Weisungsrecht zusteht.Einrichtungen der beruflichen Selbstverwaltung, deren Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich Bundessache ist und denen im übertragenen Wirkungsbereich der Charakter von Bundesbehörden zukommt, können durch Landesgesetz zur Mitwirkung bei der  Vollziehung herangezogen werden, wobei allerdings nach der ausdrücklichen Vorschrift des B-VG zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden müßte ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG}) .Einrichtungen der beruflichen Selbstverwaltung, deren Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich Bundessache ist und denen im übertragenen Wirkungsbereich der Charakter von Bundesbehörden zukommt, können durch Landesgesetz zur Mitwirkung bei der  Vollziehung herangezogen werden, wobei allerdings nach der ausdrücklichen Vorschrift des B-VG zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden müßte ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 97,, Artikel 97, Absatz 2, B-VG}) .Es bedeutet zweifellos einen Mangel im organisatorischen Aufbau des B-VG, daß die Fragen beruflicher Selbstverwaltung darin keine ausdrückliche Regelung gefunden haben. Gleichwohl muß aber daraus, daß die Kompetenzverteilung solche berufliche  Selbstverwaltungskörper tatbestandsmäßig anführt, gefolgert werden, daß das B-VG die Errichtung solcher Körperschaften durch die einfache Gesetzgebung als zulässig erkannt hat.Die innere Organisation eines beruflichen Selbstverwaltungskörpers sowie die Regelung seiner Geschäftsverteilung ist Sache der Körperschaft. Es bedarf daher gar keiner besonderen, den Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} entsprechenden gesetzlichen  Ermächtigung.Die innere Organisation eines beruflichen Selbstverwaltungskörpers sowie die Regelung seiner Geschäftsverteilung ist Sache der Körperschaft. Es bedarf daher gar keiner besonderen, den Bestimmungen des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} entsprechenden gesetzlichen  Ermächtigung.Von den Gemeinden betriebene Wasserversorgungsanlagen werden nicht als auf Erwerb gerichtete Unternehmungen, sondern in Erfüllung der Aufgaben der Hoheitsverwaltung geführt.Bei den Kraftfahrschulen handelt es sich um eine Angelegenheit des " Kraftfahrwesens" gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG}.Bei den Kraftfahrschulen handelt es sich um eine Angelegenheit des " Kraftfahrwesens" gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG}.§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 lit. a und b, § 14, § 16 (soweit er nicht als verfassungswidrig aufzuheben war) , § 19, § 24 Abs. 3 und Abs. 4 lit. k, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3 letzter Satz,  § 34 Abs. 1 lit. e und f, § 54, § 57 Abs. 6 erster  Satz und Abs. 8, 11 und 12, § 67 Abs. 3, {Handelskammergesetz § 68, § 68 Abs. 1 HKG} sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5, Litera a und b, Paragraph 14,, Paragraph 16, (soweit er nicht als verfassungswidrig aufzuheben war) , Paragraph 19,, Paragraph 24, Absatz 3 und Absatz 4, Litera k,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 3, letzter Satz,  Paragraph 34, Absatz eins, Litera e und f, Paragraph 54,, Paragraph 57, Absatz 6, erster  Satz und Absatz 8,, 11 und 12, Paragraph 67, Absatz 3,, {Handelskammergesetz Paragraph 68,, Paragraph 68, Absatz eins, HKG} sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Zur Fachgruppenordnung Art. XXXIV der GewONov. 1952 hat § 5 Abs. 2 lit. e, g, i und j FachgruppenO nachträglich eine gesetzliche, vom verfassungsrechtlichen Standpunkte einwandfreie Grundlage gegeben.Zur Fachgruppenordnung Art. römisch 34  der GewONov. 1952 hat Paragraph 5, Absatz 2, Litera e,, g, i und j FachgruppenO nachträglich eine gesetzliche, vom verfassungsrechtlichen Standpunkte einwandfreie Grundlage gegeben.§ 9 Abs. 3, § 14, § 16, § 18 Abs. 5, § 24, § 33 FachgruppenO, BGBl. Nr. 223/1947, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 14,, Paragraph 16,, Paragraph 18, Absatz 5,, Paragraph 24,, Paragraph 33, FachgruppenO, Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1947,, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Zur Umlagenordnung § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, § 14 Abs. 1 und 2 UmlagenO, BGBl. Nr. 215/1947, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.Zur Umlagenordnung Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz 3, zweiter und dritter Satz, Paragraph 14, Absatz eins und 2 UmlagenO, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1947,, sind verfassungsrechtlich unbedenklich.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1953:G20.1953

Relevante Rechtsvorschrift:
12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden.