Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.1970GeschäftszahlB281/69Sammlungsnummer6330RechtssatzDie Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe kann nur für sich allein betrachtet einen verfassungswidrigen Eingriff in die subjektive Rechtssphäre des Betroffenen nicht darstellen, sofern eine Entscheidung (rechtskräftiges  Straferkenntnis) , die bereits in das subjektive Recht des davon Betroffenen eingriff, vorausgeht. Wenn diese Anordnung keinen solchen Titel zur Grundlage hat oder über diesen hinausgeht, fällt die im Vollzug allenfalls enthaltene Verletzung  verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte unmittelbar ihr selbst zur Last. Nun wurde der Bf. in erster Linie zu einer Geldstrafe und nur im Nichteinbringungsfalle zu einer Arreststrafe verurteilt.Demnach durfte gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG} der Vollzug der Arreststrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, bevor feststand, daß die Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich war oder dies mit Grund anzunehmen war.Demnach durfte gemäß {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG} der Vollzug der Arreststrafe überhaupt nicht veranlaßt werden, bevor feststand, daß die Geldstrafe ganz oder zum Teil uneinbringlich war oder dies mit Grund anzunehmen war.{Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 Abs. 4 VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz fällt ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 12, § 12 VVG} . Dieses Zwangsmittel, das im konkreten Falle darin bestand, daß seitens der bel. Beh. eine  solche Vorführung des Bf. zum Antritt der Arreststrafe angeordnet wurde, und die beauftragten Polizeiorgane nach den Behauptungen der Beschwerde daraufhin Handlungen setzten, die den Bf. in seiner physischen Freiheit beschränkten, stellt sich als eine  behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen (vgl. Slg. 2611/1953, 3164/1957, u. a.) .{Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, Absatz 4, VStG} regelt eine der Verwaltungsstrafbehörde eingeräumte besondere Zwangsbefugnis, die nicht unter das Verwaltungsvollstreckungsgesetz fällt ({Verwaltungsvollstreckungsgesetz Paragraph 12,, Paragraph 12, VVG} . Dieses Zwangsmittel, das im konkreten Falle darin bestand, daß seitens der bel. Beh. eine  solche Vorführung des Bf. zum Antritt der Arreststrafe angeordnet wurde, und die beauftragten Polizeiorgane nach den Behauptungen der Beschwerde daraufhin Handlungen setzten, die den Bf. in seiner physischen Freiheit beschränkten, stellt sich als eine  behördliche Verfügung mit Bescheidcharakter i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} dar, die im Instanzenzug nicht anfechtbar ist, weil alle Voraussetzungen eines Rechtsmittelverfahrens fehlen vergleiche Slg. 2611/1953, 3164/1957, u. a.) .Die "Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe" mittels Formular 43/I zu § 53 VStG greift - für sich allein betrachtet - nicht in die persönliche Freiheit ein. Dies geht schon aus dem Wortlaut des Formulars hervor. Der Beschwerdefall unterscheidet  sich von der im Formular vorgesehenen Art der Durchführung dadurch, daß zwischen die beiden Worte des Formulars "binnen" und "Tagen" das Wort "sofort" mit Maschinenschrift eingesetzt und dem Bf. die Möglichkeit zum freiwilligen Antritt der Strafe während  der Amtsstunden dadurch genommen wurde, daß drei Sicherheitswachebeamte um etwa 4 Uhr früh bei ihm erschienen, und zwar ausgestattet sowohl mit dem Formular 43/I als auch mit dem Formular 44/II zu {Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 53, § 53 VStG}, also in der offenkundigen Absicht, den Bf. in  das Polizeikommissariat mitzunehmen, wenn er nicht der Aufforderung zum sofortigen Strafantritt in der Weise nachkommt, daß er sich in Begleitung der Sicherheitswacheorgane zum Polizeikommissariat begibt. Dazu kommt die Gewaltanwendung beim Öffnen der  Eingangstüre, das sich auch aus dem Vorbringen der bel. Beh. entnehmen läßt, daß durch kräftiges Rütteln der Tür der Riegel zu Boden gefallen und die Tür aufgegangen sei. Der vom Bf. geschilderte Verlauf der Amtshandlung ist schon insoweit, als er von  der bel. Beh. zugegeben wird, einer Verhaftung gleichzustellen. Der Bf. war vom Beginn der von den Sicherheitswachebeamten am 2. September 1969 um etwa 4 Uhr früh unternommenen Amtshandlung an in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt.Die "Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe" mittels Formular 43/I zu Paragraph 53, VStG greift - für sich allein betrachtet - nicht in die persönliche Freiheit ein. Dies geht schon aus dem Wortlaut des Formulars hervor. Der Beschwerdefall unterscheidet  sich von der im Formular vorgesehenen Art der Durchführung dadurch, daß zwischen die beiden Worte des Formulars "binnen" und "Tagen" das Wort "sofort" mit Maschinenschrift eingesetzt und dem Bf. die Möglichkeit zum freiwilligen Antritt der Strafe während  der Amtsstunden dadurch genommen wurde, daß drei Sicherheitswachebeamte um etwa 4 Uhr früh bei ihm erschienen, und zwar ausgestattet sowohl mit dem Formular 43/I als auch mit dem Formular 44/II zu {Verwaltungsstrafgesetz 1991 Paragraph 53,, Paragraph 53, VStG}, also in der offenkundigen Absicht, den Bf. in  das Polizeikommissariat mitzunehmen, wenn er nicht der Aufforderung zum sofortigen Strafantritt in der Weise nachkommt, daß er sich in Begleitung der Sicherheitswacheorgane zum Polizeikommissariat begibt. Dazu kommt die Gewaltanwendung beim Öffnen der  Eingangstüre, das sich auch aus dem Vorbringen der bel. Beh. entnehmen läßt, daß durch kräftiges Rütteln der Tür der Riegel zu Boden gefallen und die Tür aufgegangen sei. Der vom Bf. geschilderte Verlauf der Amtshandlung ist schon insoweit, als er von  der bel. Beh. zugegeben wird, einer Verhaftung gleichzustellen. Der Bf. war vom Beginn der von den Sicherheitswachebeamten am 2. September 1969 um etwa 4 Uhr früh unternommenen Amtshandlung an in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt.Daran ändert auch nichts, daß der Bf. die Fortsetzung des auf ihn ausgeübten Zwanges durch Zahlung des Betrages von 720 S abwenden konnte. Der Bf. ist daher durch die Amtshandlung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche  Freiheit (Art. 8 StGG) verletzt worden.Daran ändert auch nichts, daß der Bf. die Fortsetzung des auf ihn ausgeübten Zwanges durch Zahlung des Betrages von 720 S abwenden konnte. Der Bf. ist daher durch die Amtshandlung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche  Freiheit (Artikel 8, StGG) verletzt worden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:B281.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der