Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.11.1962GeschäftszahlWI-6/62Sammlungsnummer4316RechtssatzNach § 68 Abs. 1 VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen 4 Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen 4 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides  eingebracht werden. Nun sieht zwar § 59 Abs. 3 und 4 der Tir. Gemeindewahlordnung 1962 ein Einspruchsverfahren vor. Dieses ist jedoch auf die" Ermittlung des Wahlergebnisses "- gemeint ist die ziffernmäßige Ermittlung - beschränkt. Bei allen anderen  behaupteten Rechtswidrigkeiten steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH offen. Bekämpfen die Anfechtungsgründe nicht die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses, so ist die unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl beim VfGH gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} zulässig.Nach Paragraph 68, Absatz eins, VerfGG 1953 muß die Wahlanfechtung binnen 4 Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen 4 Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides  eingebracht werden. Nun sieht zwar Paragraph 59, Absatz 3 und 4 der Tir. Gemeindewahlordnung 1962 ein Einspruchsverfahren vor. Dieses ist jedoch auf die" Ermittlung des Wahlergebnisses "- gemeint ist die ziffernmäßige Ermittlung - beschränkt. Bei allen anderen  behaupteten Rechtswidrigkeiten steht die unmittelbare Anfechtung der Wahl beim VfGH offen. Bekämpfen die Anfechtungsgründe nicht die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses, so ist die unmittelbare Anfechtung der Gemeinderatswahl beim VfGH gemäß  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} zulässig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1962:WI_6.1962

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;