Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1966GeschäftszahlB280/66Sammlungsnummer5433RechtssatzDer VfGH hat in seinem Beschluß Slg. 4991/1965 eine Beschwerde gegen den Erlaß des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Jänner 1965 mit der Begründung zurückgewiesen, daß dieser eine Verordnung sei und daher mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}  nicht bekämpft werden könne. An dieser Beurteilung des Erlasses als einer generellen Norm hält der VfGH auch in diesem Erk. fest. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung ist allerdings zweifelhaft. Das Bangseuchengesetz enthält nämlich keine Ermächtigung  zur Bestimmung der Höhe der Kosten, die von einem Tierhalter gemäß § 20 Abs. 1 zu tragen sind. Auch eine andere gesetzliche Grundlage ist nicht vorhanden.Der VfGH hat in seinem Beschluß Slg. 4991/1965 eine Beschwerde gegen den Erlaß des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Jänner 1965 mit der Begründung zurückgewiesen, daß dieser eine Verordnung sei und daher mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}  nicht bekämpft werden könne. An dieser Beurteilung des Erlasses als einer generellen Norm hält der VfGH auch in diesem Erk. fest. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung ist allerdings zweifelhaft. Das Bangseuchengesetz enthält nämlich keine Ermächtigung  zur Bestimmung der Höhe der Kosten, die von einem Tierhalter gemäß Paragraph 20, Absatz eins, zu tragen sind. Auch eine andere gesetzliche Grundlage ist nicht vorhanden.Der Tierhalter ist nach dem Gesetze verpflichtet, die periodische Untersuchung zu dulden, und deren Kosten zu tragen. Er hat kein Recht, die Person des Tierarztes zu wählen. Der Beurteilung der Beziehung zwischen beauftragtem Tierarzt und Tierhalter als  Werkvertrag steht die fehlende Freiwilligkeit, sowohl was die Leistung als auch die Person des Leistenden anbelangt, entgegen. Der Tierarzt ist nicht berechtigt, selbst die Höhe der Kosten festzusetzen. Dieses Recht steht auch dem Bundesverband der  Freiberufstierärzte Österreichs und der Landeskammer der Tierärzte Oberösterreichs nicht zu. Dies ergibt sich aus dem Tierärztekammergesetz (BGBl. Nr. 156/1949 i. d. F. von BGBl.  Nr. 4/1960) . Der Bundeskammer der österreichischen Tierärzteschaft ist es  vorbehalten, Vorschläge für einen Gebührentarif für tierärztliche Dienstleistungen zu erstatten, soweit die Gebühren nicht anderweitig geregelt sind (§ 5 Abs. 3 Z 6) , wobei die Anträge der Genehmigung des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft  bedürfen (§ 28 Abs. 2 und Abs. 3) . Für die Kosten, um die es geht, bestand im Jänner 1965 (Herausgabe des Erlasses des Landeshauptmannes: Juni 1966) keine dem TierärztekammerG entsprechende Regelung, der damals geltende Gebührentarif, genehmigt vom BM  für Landwirtschaft und Forstwirtschaft am 15. Juli 1963 zu Zl. 69.038-I/2 b/63, hatte nämlich bestimmt, daß die darin festgesetzten Gebühren nur für Untersuchungen außerhalb öffentlicher Aktionen gelten.Der Tierhalter ist nach dem Gesetze verpflichtet, die periodische Untersuchung zu dulden, und deren Kosten zu tragen. Er hat kein Recht, die Person des Tierarztes zu wählen. Der Beurteilung der Beziehung zwischen beauftragtem Tierarzt und Tierhalter als  Werkvertrag steht die fehlende Freiwilligkeit, sowohl was die Leistung als auch die Person des Leistenden anbelangt, entgegen. Der Tierarzt ist nicht berechtigt, selbst die Höhe der Kosten festzusetzen. Dieses Recht steht auch dem Bundesverband der  Freiberufstierärzte Österreichs und der Landeskammer der Tierärzte Oberösterreichs nicht zu. Dies ergibt sich aus dem Tierärztekammergesetz Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1949, i. d. F. von Bundesgesetzblatt  Nr. 4 aus 1960,) . Der Bundeskammer der österreichischen Tierärzteschaft ist es  vorbehalten, Vorschläge für einen Gebührentarif für tierärztliche Dienstleistungen zu erstatten, soweit die Gebühren nicht anderweitig geregelt sind (Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 6,) , wobei die Anträge der Genehmigung des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft  bedürfen (Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3,) . Für die Kosten, um die es geht, bestand im Jänner 1965 (Herausgabe des Erlasses des Landeshauptmannes: Juni 1966) keine dem TierärztekammerG entsprechende Regelung, der damals geltende Gebührentarif, genehmigt vom BM  für Landwirtschaft und Forstwirtschaft am 15. Juli 1963 zu Zl. 69.038-I/2 b/63, hatte nämlich bestimmt, daß die darin festgesetzten Gebühren nur für Untersuchungen außerhalb öffentlicher Aktionen gelten.Ein i. S. des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1957, BGBl. Nr. 147, zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (BangseuchenG) beauftragter Tierarzt hat eine in das öffentliche Recht fallende Aufgabe zu erfüllen. Über die Dauer  der Beauftragung und über ihre Beendigung enthält das Gesetz nichts. Gegen die Zulässigkeit einer Bestimmung in der Bestellung, daß die Zurückziehung der Beauftragung jederzeit erfolgen könne, bestehen keine rechtlichen Bedenken.Ein i. Sitzung des Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 147, zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (BangseuchenG) beauftragter Tierarzt hat eine in das öffentliche Recht fallende Aufgabe zu erfüllen. Über die Dauer  der Beauftragung und über ihre Beendigung enthält das Gesetz nichts. Gegen die Zulässigkeit einer Bestimmung in der Bestellung, daß die Zurückziehung der Beauftragung jederzeit erfolgen könne, bestehen keine rechtlichen Bedenken.Kein Eingriff in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Widerruf einer Beauftragung gemäß § 3 Abs. 3 des BangseuchenG.Kein Eingriff in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch Widerruf einer Beauftragung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, des BangseuchenG.Die jederzeitige Widerruflichkeit einer Beauftragung gemäß § 3 Abs. 3 des BangseuchenG schließt nicht aus, daß die Behörde bei einem Gebrauche dieses Rechtes den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte.Die jederzeitige Widerruflichkeit einer Beauftragung gemäß Paragraph 3, Absatz 3, des BangseuchenG schließt nicht aus, daß die Behörde bei einem Gebrauche dieses Rechtes den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte.Aus der Verfassungsrechtsordnung ist nämlich die Rechtspflicht jeder Behörde abzuleiten, Zuständigkeiten, mögen sie wie immer weit gezogen sein, nicht willkürlich zu handhaben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B280.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der