Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.1970GeschäftszahlKII-2/69Sammlungsnummer6137RechtssatzLiegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen") in die Zuständigkeit des Bundes.Liegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen") in die Zuständigkeit des Bundes.Das Wort Post umschreibt einen objektiv bestimmten Inhalt. Alles, was der "Post" wesentlich ist, gehört zum "Postwesen" . Im Bereiche der österreichischen Rechtsordnung fällt u. a. jedenfalls die Beförderung von Briefen durch die Postanstalt des Staates  unter den Begriff "Postwesen" . Dieses Axiom hat seine Wurzeln im Postregal.Auch der Umstand, daß gemäß den Weltpostvereinsverträgen seit 1874 die Beförderung von Briefen zur Post gehört, stützt die getroffene Feststellung.Notwendigerweise gehört nicht nur die Technik der Beförderung der Sendungen, sondern auch die Technik (Verfahren) der Entgegennahme der Sendungen zur Beförderung (Aufgabe) und der Abgabe der beförderten Sendungen an die Adressaten zum Wesen der Post.Auch diesbezügliche Regelungen, die selbst in völliger Abkehr von den früheren Vorschriften den jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten entsprechen und neue Techniken zum Gegenstand haben, gehören zum "Postwesen" (vgl. die Rechtsprechung, gemäß der  Neuregelungen von Angelegenheiten innerhalb eines Kompetenztatbestandes sind, sofern sie nur die systematischen Grenzen der Materie nicht überschreiten; z. B. Slg. 3670/1960, 4883/1964, 5748/1968) .Auch diesbezügliche Regelungen, die selbst in völliger Abkehr von den früheren Vorschriften den jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten entsprechen und neue Techniken zum Gegenstand haben, gehören zum "Postwesen" vergleiche die Rechtsprechung, gemäß der  Neuregelungen von Angelegenheiten innerhalb eines Kompetenztatbestandes sind, sofern sie nur die systematischen Grenzen der Materie nicht überschreiten; z. B. Slg. 3670/1960, 4883/1964, 5748/1968) .Wenn es daher zum "Postwesen" gehört, Techniken (Verfahren) der Postaufgabe und Postabgabe von Sendungen zu regeln, dann fällt auch die Begründung von Zwangsrechten oder Zwangsverpflichtungen zur Verwirklichung dieser Techniken unter diesen  Kompetenztatbestand.Liegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG} ("Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen") in die Zuständigkeit des Bundes.Liegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG} ("Postwesen, Telegraphenwesen und Fernsprechwesen") in die Zuständigkeit des Bundes.Daß die Begründung von Zwangsrechten oder Zwangsverpflichtungen zur Verwirklichung der Postaufgabetechniken und Postabgabetechniken unter den Kompetenztatbestand "Postwesen" fällt, schließt nicht aus, daß in einem Landesgesetz eine baupolizeiliche  Regelung über die Art der Anbringung von Hausbrieffachanlagen getroffen wird.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1970:KII_2.1970

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.