Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1966GeschäftszahlV1/66Sammlungsnummer5289RechtssatzDem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach § 52 a Z 1 StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Dem Antrag, die Verordnung des Magistrates Linz vom 26. September 1960, GZ. 101-5/19-1960, betreffend Erlassung eines "Fahrverbotes (in beiden Richtungen) , ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" , am Dr. Carl Beurle-Weg am Pöstlingberg, kundgemacht durch  Aufstellung eines Fahrverbotszeichens nach Paragraph 52, a Ziffer eins, StVO 1960 mit Zusatztafel "ausgenommen Hochzeitsfahrzeuge" am 18. Mai 1961 an der Abzweigung des Dr. Carl Beurle-Weges, als gesetzwidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß § 54 Abs. 1 StVO 1960 unter dem in § 52 lit. a Z 1 angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Eine das Fahrverbot einschränkende Zusatztafel ist gemäß Paragraph 54, Absatz eins, StVO 1960 unter dem in Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, angeführten Vorschriftszeichen anzubringen. Es handelt sich demnach nicht um die Aufstellung verschiedener miteinander in keinem Zusammenhang  stehender Verkehrszeichen, sondern um eine Einheit, mit der ein einheitlicher Verordnungstext kundzumachen ist. Verbotstafel und Zusatztafel sind als Einheit aufzufassen und auch dementsprechend zu behandeln.Beschränkung auf das Vorbringen des Gerichtes im Gerichtsantragsverfahren.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:V1.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs  beeinträchtigt,  so  hat  die  Behörde  die  Verlegung  der  Haltestelle  zu  verfügen.  Das  Recht  der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu  verfügen,  daß  bestimmte  Arten  der  Straßenbenützung,  insbesondere  solche,  für  die  eine  behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder