Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.09.1963GeschäftszahlB189/63Sammlungsnummer4518RechtssatzDer Instanzenzug im Bundesland Wien geht nur dann nicht vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Bezirksinstanz ausgeschlossen ist. Da § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verpachtung und  Verwaltung der öffentlichen Apotheken vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I S. 1445, GBl. für das Land Österreich Nr. 301/1939, von der Landesinstanz zu handhaben ist, kann der Fall der Ausschließung des Rechtsmittels gegen einen Bescheid der Bezirksinstanz  hier nicht vorliegen. Der Rechtszug führt daher an den BM für soziale Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}) .Der Instanzenzug im Bundesland Wien geht nur dann nicht vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Bezirksinstanz ausgeschlossen ist. Da Paragraph eins, Absatz 2, des Gesetzes über die Verpachtung und  Verwaltung der öffentlichen Apotheken vom 13. Dezember 1935, DRGBl. römisch eins Sitzung 1445, GBl. für das Land Österreich Nr. 301/1939, von der Landesinstanz zu handhaben ist, kann der Fall der Ausschließung des Rechtsmittels gegen einen Bescheid der Bezirksinstanz  hier nicht vorliegen. Der Rechtszug führt daher an den BM für soziale Verwaltung ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}) .In Wien werden für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung die Geschäfte der Bezirksinstanz und der Landesinstanz gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG} vom Bürgermeister als Landeshauptmann in einer Instanz geführt.In Wien werden für den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung die Geschäfte der Bezirksinstanz und der Landesinstanz gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG} vom Bürgermeister als Landeshauptmann in einer Instanz geführt.Die weitere Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 109, Art. 109 B-VG}, daß der "Instanzenzug in allen Fällen .... vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen Bundesminister" geht und daß "bundesgesetzlich sonst allgemein vorgesehene Abkürzungen des Instanzenzuges  (Art. 103  Abs. 4) .... keine Anwendung" finden, sieht nur eine einzige Ausnahme vor: Der Instanzenzug geht dann nicht vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Bezirksinstanz ausgeschlossen  ist. Gegen alle anderen Bescheide des Bürgermeisters als Landeshauptmann führt also der Instanzenzug an den zuständigen BM. Dazu gehören auch solche Bescheide, die außerhalb von Wien vom Landeshauptmann in erster und letzter Instanz erlassen werden,  gegen die also ansonsten kein Rechtszug zum zuständigen BM führt.Die weitere Regelung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 109,, Artikel 109, B-VG}, daß der "Instanzenzug in allen Fällen .... vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen Bundesminister" geht und daß "bundesgesetzlich sonst allgemein vorgesehene Abkürzungen des Instanzenzuges  (Artikel 103,  Absatz 4,) .... keine Anwendung" finden, sieht nur eine einzige Ausnahme vor: Der Instanzenzug geht dann nicht vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen BM, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der Bezirksinstanz ausgeschlossen  ist. Gegen alle anderen Bescheide des Bürgermeisters als Landeshauptmann führt also der Instanzenzug an den zuständigen BM. Dazu gehören auch solche Bescheide, die außerhalb von Wien vom Landeshauptmann in erster und letzter Instanz erlassen werden,  gegen die also ansonsten kein Rechtszug zum zuständigen BM führt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1963:B189.1963

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 109. Art. 102 Abs. 1 gilt für die Bundeshauptstadt Wien mit der Maßgabe, dass die Vollziehung
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 113.
des  Bundes,  soweit  nicht  eigene  Bundesbehörden  bestehen  (unmittelbare  Bundesverwaltung),  der
Bürgermeister  als  Landeshauptmann  und  der  ihm  unterstellte  Magistrat  als  Bezirksverwaltungsbehörde
ausüben (mittelbare Bundesverwaltung).
Artikel 112. Nach Maßgabe der Art. 108 und 109 gelten für die Bundeshauptstadt Wien im Übrigen die
Bestimmungen des Abschnittes A des sechsten Hauptstückes mit Ausnahme des Art. 117 Abs. 6 zweiter Satz,
des Art. 119 Abs. 4 und des Art. 119a. Art. 142 Abs. 2 lit. e findet auch auf die Führung des vom Bund der
Bundeshauptstadt Wien übertragenen Wirkungsbereiches Anwendung.
Fünftes Hauptstück
Vollziehung auf dem Gebiet des Schul- und Erziehungswesens
(1) Die  Vollziehung  auf  dem  Gebiet  des  Schulwesens  und  auf  dem  Gebiet  des
Erziehungswesens  in  Angelegenheiten  der  Schülerheime  gemäß  Art. 14,  jedoch  mit  Ausnahme  des
Kindergartenwesens und Hortwesens gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. b, ist vom zuständigen Bundesminister und –