Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1988GeschäftszahlG3/88Sammlungsnummer11750LeitsatzIndividualantrag auf Aufhebung des §23 Sbg. GemeindeO 1976 betreffend die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern; kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes - insbesondere nicht in das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht auf Ausübung des Mandates - LegitimationsmangelRechtssatzGrundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG ist, daß die angefochtene gesetzliche Bestimmung die Rechtssphäre des Antragstellers tatsächlich (also nicht bloß behauptetermaßen) berührt und diese - im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit - verletzt (VfSlg. 8187/1977, 9638/1983).Rechtssphäre des Antragstellers als Gemeinderatsmitglied durch Befangenheitsvorschrift nicht betroffen; wegen Befangenheit wird nicht "die Ausübung des Mandates schlechthin" (VfSlg. 9683/1983) verhindert.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Sbg. GdO 1976, LGBl. Nr. 56/1976 idF LGBl. Nr. 11/1978, 43/1979, 20/1984, 78/1985.Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Sbg. GdO 1976, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1976, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 11 aus 1978,, 43/1979, 20/1984, 78/1985.Die gesetzlichen Vorschriften über die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern haben lediglich die Willensbildung im Gemeinderat zum Gegenstand, ohne die Rechtsstellung der einzelnen Gemeinderatsmitglieder als gewählte Mandatare zu verändern oder gar zu verkürzen. Durch den Ausschluß eines Mitgliedes des Gemeinderates von der Beratung und Beschlußfassung des Gemeinderates in einer konkreten Angelegenheit wegen Befangenheit wird nämlich nicht "die Ausübung des Mandates schlechthin" (so VfSlg. 9638/1983) verhindert.Auch aus dem Homogenitätsprinzip des Art117 Abs2 zweiter Satz B-VG, wonach die Bedingungen des passiven Wahlrechtes zum Gemeinderat nicht enger gezogen werden dürfen als in der Wahlordnung zum Landtag, kann nicht abgeleitet werden, daß die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes durch die Befangenheitsregelung des §23 Sbg. GdO 1976 betroffen ist, mag es auch an einer solchen Regelung für Abgeordnete zum Landtag fehlen. Denn dadurch, daß der Gesetzgeber im Wege von Befangenheitsvorschriften ausschließlich die Willensbildung in der Gemeindevertretung betreffende Regelungen erlassen hat, hat er die Bedingungen des passiven Wahlrechtes nicht enger gezogen.Zurückweisung des Individualantrages eines Gemeindevertretungsmitgliedes auf Aufhebung des §23 Abs1, 2 und 4 Sbg. GdO 1976 wegen Legitimationsmangels.Weder das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht des Antragstellers auf Ausübung seines Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung noch ein sonstiges subjektives Recht des Antragstellers wird durch die Befangenheitsregelung des §23 der Sbg. GdO betroffen. Desgleichen kann der Antragsteller auch aus Art117 Abs4 B-VG (iVm §24 Sbg. GdO) über die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen keine subjektive Rechtssphäre für sich ableiten.Weder das aus dem passiven Wahlrecht erfließende Recht des Antragstellers auf Ausübung seines Mandates als Mitglied der Gemeindevertretung noch ein sonstiges subjektives Recht des Antragstellers wird durch die Befangenheitsregelung des §23 der Sbg. GdO betroffen. Desgleichen kann der Antragsteller auch aus Art117 Abs4 B-VG in Verbindung mit §24 Sbg. GdO) über die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen keine subjektive Rechtssphäre für sich ableiten.

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a