Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1988GeschäftszahlWI-12/87Sammlungsnummer11739LeitsatzBezirksvertretung allgemeiner Vertretungskörper; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages mangels erforderlicher Anzahl von Unterstützungserklärungen - Legitimation der Wählergruppe zur Anfechtung der Wahl gegeben; keine Bedenken gegen das System der UnterstützungserklärungenRechtssatzIm vorliegenden Fall strebt die Einschreiterin mit ihrer Anfechtungsschrift nicht die dem Einspruchsverfahren nach §90 Abs1 Wr. GdWO 1964 vorbehaltene Nachprüfung ziffernmäßiger Ermittlungen und Berichtigungen sowie die Überprüfung der wahlbehördlichen Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln an; sie rügt vielmehr die - in den Bereich sonstiger Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens fallende - Nichtzulassung ihres Wahlvorschlages sowie die Ausgabe und Verwendung verschiedenfarbiger Wahlkuverts, wofür die sofortige Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG eingeräumt ist.Die rechtzeitig eingebrachte Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk vom 08.11.87 ist zulässig.Der Verfassungsgerichtshof kann der Ausgangsposition der Anfechtungswerberin, bei §61 a WStV handle es sich um ein Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit des §44 Abs2 Wr. GdWO 1964 bildendes (Landes-)Verfassungsgesetz, nicht beitreten, da die das geheime Wahlrecht für Bezirksvertretungswahlen in Wien (allein) garantierende Norm des §61 a WStV - ebenso wie die bedenklich erachtete Vorschrift des §44 Abs2 Wr. GdWO 1964 - lediglich auf der Stufe eines einfachen Landesgesetzes steht. (Das Erste Hauptstück der WStV (§§1 bis 112 h) ist ein schlichtes Landesgesetz mit den in den §§119 und 121 leg.cit. vorgesehenen Beschlußerfordernissen; nur das Zweite Hauptstück (§§113 bis 139 a) enthält Landesverfassungsrecht, wofür die qualifizierten Beschlußerfordernisse des Art99 Abs2 B-VG bestehen.)Hier genügt der Hinweis auf die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung über die grundsätzlich verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Systems der sogenannten Unterstützungserklärungen (vgl. VfSlg. 2758/1954, 3653/1959, 3969/1961, 6087/1969, 6201/1970, 6207/1970, 7387/1974, 7821/1976, 8694/1979, 10065/1984, 10178/1984, 10217/1984; VfGH 02.03.87 WI-15/86), an der - auch aus der Sicht dieses Rechtsfalls - unverändert festgehalten wird.Hier genügt der Hinweis auf die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung über die grundsätzlich verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Systems der sogenannten Unterstützungserklärungen vergleiche VfSlg. 2758/1954, 3653/1959, 3969/1961, 6087/1969, 6201/1970, 6207/1970, 7387/1974, 7821/1976, 8694/1979, 10065/1984, 10178/1984, 10217/1984; VfGH 02.03.87 WI-15/86), an der - auch aus der Sicht dieses Rechtsfalls - unverändert festgehalten wird.Der von der Wählergruppe KPÖ eingebrachten Anfechtung der Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk vom 08.11.87 wird nicht stattgegeben.Verschiedenfarbige Wahlkuverts für Männer und Frauen - keine Verletzung des Wahlgeheimnisses (vgl. WI-11/87, 16.06.88) hier:Verschiedenfarbige Wahlkuverts für Männer und Frauen - keine Verletzung des Wahlgeheimnisses vergleiche WI-11/87, 16.06.88) hier:im Hinblick auf die rechtmäßige Nichtzulassung des Wahlvorschlages der Wählergruppe KPÖ ist §62 Abs1 Wr. GdWO 1964 für die Entscheidung dieser Rechtssache gar nicht präjudiziell in der Bedeutung des Art140 Abs1 B-VG; System der sogenannten Unterstützungserklärungen verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich.

Relevante Rechtsvorschrift:
42 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 99.
Artikel 100.
Artikel 101.
Artikel 102.
(1) Die  durch  Landesverfassungsgesetz  zu  erlassende  Landesverfassung  kann,  insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen
Anlass verfügt werden. Die Zustimmung des Bundesrates muss bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und
mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. An der Abstimmung
dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
(2) Im Falle der Auflösung sind nach den Bestimmungen der Landesverfassung binnen drei Wochen
Neuwahlen auszuschreiben; die Einberufung des neugewählten Landtages hat binnen vier Wochen nach der