Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlG32/95Sammlungsnummer14150LeitsatzFeststellung der Verfassungswidrigkeit einer weiteren Bestimmung über das unterschiedliche Pensionsalter von Frau und Mann unter Hinweis auf die VorjudikaturRechtssatzDie Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, BGBl 560/1978 idF BGBl 112/1986, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991) verfassungswidrig.Die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §131a Abs1 erster Satz GSVG, Bundesgesetzblatt 560 aus 1978, in der Fassung Bundesgesetzblatt 112 aus 1986,, war bis zum Ablauf des 30.11.91 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt 627 aus 1991,) verfassungswidrig.(Hinweis auf VfSlg. 12568/1990, 12660/1991, 13275/1992, 13276/1992).

Relevante Rechtsvorschrift:
(7) § 131a  Abs. 1  Z 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 677/1991  ist  nur  auf
Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1991 liegt.
Schlußbestimmungen zu Art. II des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 474
(1) Die §§ 83 Abs. 4 Z 1, 128 Abs. 2 Z 1, 149 Abs. 4 lit. b, 229b und 254 lit. i und j treten mit
1. September 1992 in Kraft.
(2) Der Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für Personen, die am 31. August 1992 als
Angehörige galten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 474/1992  aber nicht mehr als
Angehörige  gelten,  bleibt  auch  über  das  Ende  der  Angehörigeneigenschaft  aufrecht,  solange  die
Voraussetzungen für einen am 31. August 1992 bestandenen Leistungsanspruch gegeben sind.
(3) § 128  Abs. 2  Z 1  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl.  Nr. 474/1992  ist  in  allen  Fällen
anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr nach dem 31. Dezember 1987 vollendet.
(4) § 128 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz in der vor dem 1. September 1992 geltenden Fassung, ist in allen
Fällen weiter anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat
und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 436, genannte Einrichtung besucht hat.
Schlußbestimmung zu Art. II des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993