Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.03.1961GeschäftszahlB207/60Sammlungsnummer3900RechtssatzIm Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Im Verfahren betreffend Erteilung einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO gibt es keine gewerberechtliche Vorschrift, auf Grund derer der Inhaber einer bestehenden Konzession Beteiligter wäre und ebensowenig ist ihm auf Grund einer besonderen  gesetzlichen Bestimmung eine Parteistellung eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 23, § 23 Abs. 5 GewO} ist bei Verleihung des in § 15 Abs. 1 P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach § 15 Abs. 1 P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR § 18, § 18 GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Nach {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 23,, Paragraph 23, Absatz 5, GewO} ist bei Verleihung des in Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO angeführten Gewerbes auf die Lokalverhältnisse und insbesondere auf den Bedarf Bedacht zu nehmen. Bei dieser Bedachtnahme sind jedoch ausschließlich öffentlichrechtliche  Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Dies ist aber Sache der Behörde, solange das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei einer Konzession nach Paragraph 15, Absatz eins, P. 14 GewO ist aber nicht einmal der Gemeinde oder der Fachgruppe ein den Bestimmungen  des {Gewerbeordnung 1973 - ÜR Paragraph 18,, Paragraph 18, GewO} entsprechendes Berufungsrecht eingeräumt.Unter Rechtsanspruch ist ein bestimmtes Verhalten der Behörde in materiellrechtlicher Hinsicht, unter einem rechtlichen Interesse ist der Anspruch auf ein bestimmtes verfahrensrechtliches Verhalten zu verstehen. Ob aber der eine oder der andere Fall  vorliegt, läßt sich nicht dem AVG entnehmen, sondern wird von diesem schon vorausgesetzt und kann daher nur nach den im einzelnen Falle in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B207.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
Sinne des §  15 des Aktiengesetzes  1965, BGBl. Nr.  98 und des §  115 des Gesetzes über 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr.  58/1906, sofern die Überlassung nicht zum 
Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört; 
 5. die Überlassung von Arbeitskräften bei der Entwicklungshilfe nach dem 
Entwicklungshilfegesetz, BGBl. Nr. 474/1974. 
(3) Für die Erteilung der Gewerbeberechtigung ist erforderlich 
 1. bei natürlichen Personen die Staatsangehörigkeit einer EWR -Vertragspartei und ihr Wohnsitz in 
einem EWR-Vertragsstaat,  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 86 von 220 
 2. bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften 
 a) ihr Sitz oder ihre Hauptniederlassung in einem EWR-Vertragsstaat und 
 b) wenn die Überlassung von Arbeitskräften im Verhältnis zu den anderen wirtschaftlichen 
Betätigungen des betreffenden Rechtsträgers keine nur unterg eordnete Bedeutung hat, die 
Staatsangehörigkeit einer EWR -Vertragspartei der Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung 
berufenen Organe oder der geschäftsführungs - und vertretungsbefugten Gesellschafter und