Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
wenn die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 2 abgelehnt wurde, auch noch innerhalb von sechs
Monaten  nach  Ablehnung  des  Antrages  auf  die  Bescheinigung  geltend  machen.  Das  Recht  auf
Weiterversicherung steht auch Personen zu, deren vorläufige Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 6
endet,  wenn  sie  dieses  Recht  innerhalb  von  sechs  Monaten  nach  Zustellung  des  ablehnenden
Pensionsbescheides geltend machen.
(6) Die  Weiterversicherung  schließt  zeitlich  unmittelbar  an  das  Ende  der  vorangegangenen
Krankenversicherung an. In den Fällen des Abs. 3 Z. 1 bis 3 beginnt die Weiterversicherung mit dem Beginn
der Antragsfrist, in den Fällen des Abs. 5 beginnt die Weiterversicherung mit dem auf den Tag der Zustellung
des Bescheides über die Ablehnung der Bescheinigung bzw. des ablehnenden Pensionsbescheides folgenden
Tag.
(7) Die Weiterversicherung endet, außer mit dem Wegfall der Voraussetzungen
1. mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Versicherte seinen Austritt erklärt hat,
2. durch Ausschluß gemäß § 11.
Zusatzversicherung
RIS - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...