Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.1992GeschäftszahlB400/91Sammlungsnummer13278RechtssatzAbweisung der Beschwerde eines praktischen Arztes gegen die Besteuerung seiner Umsätze (Leistungen an Privatpatienten) mit dem Normalsteuersatz. Anlaßfall zu G64/92, E v 01.10.92 (keine Aufhebung der begünstigten Besteuerung der Umsätze von Kranken- und Pflegeanstalten gemäß §10 Abs2 Z9 UStG 1972).Der Gerichtshof hat angesichts der Aufgaben und der Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß deren Leistungen von der Umsatzsteuer (echt) befreit sind. Insbesondere stehen die Sozialversicherungsträger auch in keinem Wettbewerbsverhältnis mit den Ärzten.

Relevante Rechtsvorschrift:
(50) Abweichend  von  § 10  ermäßigt  sich  die  Steuer  auf  0%  für  die  Lieferungen  und  die
innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13. April 2020 und vor dem 1. August 2020
ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
(51)
1. Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für die Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der
Anlage 1 genannten offenen nichtalkoholischen Getränken, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem
1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2020  ist auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt
werden bzw. sich ereignen.
(52)
1. Abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2020 , ermäßigt sich die
Steuer auf 5% für
RIS - Umsatzsteuergesetz 1994 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung v... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
62 von 69 07.12.25, 22:23a) die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1