Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.1984GeschäftszahlB438/80Sammlungsnummer10030RechtssatzGSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht

Relevante Rechtsvorschrift:
3. mit 1. Jänner 2007 § 2 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2006;
4. rückwirkend  mit  1. Jänner  1999  § 162  Abs. 4  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 131/2006.
(2) Auf  vor  dem  1. Jänner  2007  in  das  Firmenbuch  eingetragene  Personengesellschaften  des
Handelsrechts und Erwerbsgesellschaften ist für die Dauer der Firmenfortführung ohne dem nach § 19 Abs. 1
Z 2 und 3 Unternehmensgesetzbuch vorgeschriebenen Rechtsformzusatz weiterhin § 2 Abs. 1 Z 2 in der
Fassung des BGBl. Nr. 741/1990 anzuwenden.
(3) Personen,  die  nach  § 83  Abs. 8  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt  sind  und  zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  das  27.  Lebensjahr  vollendet  haben,  bleiben
weiterhin als Angehörige anspruchsberechtigt, so lange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.
(4) Personen,  die  nach  § 83  Abs. 8  in  der  am  31. Juli  2006  geltenden  Fassung  als  Angehörige
anspruchsberechtigt sind und zu diesem Zeitpunkt das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben
weiterhin  als  Angehörige  anspruchsberechtigt,  so  lange  sich  der  maßgebliche  Sachverhalt  nicht  ändert,
längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009.
Einmalzahlung für das Jahr 2007