Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.07.1930GeschäftszahlK1/30Sammlungsnummer1341RechtssatzOb die Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit an einen rechtskräftigen Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der für die Entscheidung dieser Sache eine Vorfrage bildet, gebunden sind, darüber haben nach der gegenwärtigen Rechtslage ausschließlich die  ordentlichen Gerichte im Rahmen des gerichtlichen Instanzenzuges zu entscheiden.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz § 42, § 42 VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. S. der §§ 190, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 38, § 38 AVG} beziehen.Die Bestimmung des {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 42,, Paragraph 42, VerfGG} kann sich nicht auf eine Vorfrage i. Sitzung der Paragraphen 190,, 191 ZPO und des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Paragraph 38,, Paragraph 38, AVG} beziehen.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. S. des VerfGG sein.Eine solche Vorfrage kann niemals den Gegenstand einer selbständigen Entscheidung der erkennenden Behörde bilden und kann daher nicht Sache i. Sitzung des VerfGG sein.Nur wenn in der Hauptsache bereits ein rechtskräftiges Urteil oder ein rechtskräftiger Bescheid gefällt wurde, kann der Antrag auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes beim VfGH nicht mehr geltend gemacht werden. Wurde aber vorerst nur eine  Nebensache oder eine von der erkennenden Behörde selbst zu lösende Vorfrage zum Gegenstand einer selbständigen Entscheidung gemacht, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung der Antragstellung an den VfGH bezüglich eines in der Hauptsache  entstandenen Kompetenzkonfliktes nicht im Wege, solange nicht auch in der Hauptsache durch einen rechtskräftigen Spruch entschieden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1930:K1.1930

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68  Abs. 2  und  3,  § 69  Abs. 1  Z 3  und  4  in  der  Fassung  der  Z 29,  § 69  Abs. 4,  die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013  treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.