Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.08.1997GeschäftszahlB1956/97Sammlungsnummer******RechtssatzKeine FolgeVerhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 9.000,-- (168 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960.Der Beschwerdeführer bringt vor, es stelle für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wenn er die vergleichsweise hohe Geldstrafe von "S 8.000,--" (richtig: S 9.000,--) bezahlen müsse, solange ungewiß sei, ob der diese Geldstrafe verhängende Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand habe.Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen, insbesondere durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb ihm bei Entrichtung der Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Im Gegenteil führt der Antragsteller aus, daß "infolge meiner durch die belangte Behörde festgestellten Vermögensverhältnisse nicht zu besorgen ist, daß ich die gegen mich verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann".

Relevante Rechtsvorschrift:
Tagen  nicht  länger  als  zwei  Stunden  dauern.  Die  Bestimmung  des  § 20  des  Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, ist anzuwenden.
§ 102. Abgrenzung zu anderen Rechtsvorschriften.
Durch  dieses  Bundesgesetz  werden  die  Straßenverwaltungsgesetze  sowie  eisenbahnrechtliche  und
arbeitsrechtliche Vorschriften nicht berührt.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 102a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind
diese, sofern nichts anderes ausdrücklich angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 103. Inkrafttreten und Aufhebung.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt, am 1. Jänner 1961 in Kraft.
Die §§ 4 Abs. 5b und 105 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996  treten mit 1. Juli
1996 in Kraft.
(2) Der  § 95  dieses  Bundesgesetzes  tritt  in  den  einzelnen  Ländern  mit  dem  Inkrafttreten  des  ihm
entsprechenden  Landesgesetzes  (Art. 15  Abs. 4  B.-VG.),  frühestens  jedoch  zugleich  mit  den  übrigen