Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1965GeschäftszahlB220a/64Sammlungsnummer4910RechtssatzIst die Versicherungspflicht als Hauptfrage strittig, geht auch für die von der Versicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, über die vom Landeshauptmann mit demselben Bescheid entschieden wird, der Rechtszug an den BM für soziale Verwaltung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 415, § 415  ASVG}) .Ist die Versicherungspflicht als Hauptfrage strittig, geht auch für die von der Versicherungspflicht abhängige Beitragspflicht, über die vom Landeshauptmann mit demselben Bescheid entschieden wird, der Rechtszug an den BM für soziale Verwaltung ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 415,, Paragraph 415,  ASVG}) .{Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 2 B-VG} setzt ein in der Sache selbst ergangenes abweisendes Erkenntnis des VfGH voraus.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, Absatz 2, B-VG} setzt ein in der Sache selbst ergangenes abweisendes Erkenntnis des VfGH voraus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B220_a.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 415. Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  gegen  Entscheidungen  des
Bundesverwaltungsgerichtes über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 erster Satz, oder
über die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung beim Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit Revision
erheben. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so steht das Revisionsrecht
in  diesen  Fällen  dem  Bundesminister  für  Gesundheit  zu.  In  Angelegenheiten,  die  in  den  Wirkungsbereich  beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Revisionserhebung
das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit herzustellen.
Nichtigerklärung von Bescheiden
(1) Der  Bundesminister  für  Arbeit,  Soziales  und  Konsumentenschutz  kann  Bescheide  der
Versicherungsträger in Verwaltungssachen, die den Bestimmungen über die Versicherungspflicht, über die Berechtigung
zur  Weiter-  und  Selbstversicherung,  über  die  Versicherungs(Leistungs)zugehörigkeit  oder  die
Versicherungs(Leistungs)zuständigkeit widersprechen, im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG als nichtig erklären und diesfalls
in der Sache selbst entscheiden. Handelt es sich dabei um eine Angelegenheit der Kranken- oder Unfallversicherung, so
steht dieses Recht dem Bundesminister für Gesundheit zu. In Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich beider
Bundesminister fallen, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vor der Nichtigerklärung und