Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.1990GeschäftszahlV157/90Sammlungsnummer12358LeitsatzUnzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung eines Fahrverbotes; Zumutbarkeit des Umweges über die Antragstellung auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer auf §43 Abs1 und §44 StVO gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. August 1989, Zl. 16-7/20/89, mit der ein Fahrverbot verhängt wurde.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.Der Verfassungsgerichtshof hält die Möglichkeit der Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des §45 Abs2 StVO für einen zumutbaren Weg zur Geltendmachung der rechtlichen Interessen der Antragstellerin. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden oder aber - wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar vergleiche zB VfSlg. 8553/1979, 9277/1981, 10302/1984; VfGH v. 26.2.1988, V147/87, 27.9.1988 V100/88). Auch die von der Antragstellerin befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihren Campingbetrieb durch das Fahrverbot rechtfertigen nicht ein Abgehen von dieser ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung.  Diese  ist  jedenfalls  für  die  Handhabung  der  Verkehrspolizei  (§ 94b  Abs. 1  lit. a)  auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind  und  in  Angelegenheiten  des  Straßenverkehrs  besonders  geschult  sind,  zur  Handhabung  der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
b) auf verkehrsreichen Straßenzügen,
c) wenn die Verkehrsverhältnisse diesen Einsatz erfordern,
d) wenn auf Grund von Verkehrsbeobachtungen, Verkehrszählungen oder Verkehrserfahrungen aus
Anlaß vorhersehbarer Ereignisse dieser Einsatz notwendig ist,