Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.05.1961GeschäftszahlB295/60Sammlungsnummer3946RechtssatzAbgrenzung der Beherbergung von Fremden (§ 16 Abs. 1 lit. a GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.Abgrenzung der Beherbergung von Fremden (Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, GewO) zur häuslichen Nebenbeschäftigung.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B295.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
 1. trotz der gemäß §  8 A bs. 2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 bestehenden 
Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige 
gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem §  39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers 
erstattet zu haben; 
 2. trotz der gemäß §  8 Abs.  2 oder 3 oder gemäß §  9 oder gemäß §  16 Abs.  1 oder gemäß §  39 
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im §  95 
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers 
erhalten zu haben; 
 3. entgegen § 21 Abs. 4 die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder 
ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt 
verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß §  21 Abs.  4 
zuwiderhandelt;  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 158 von 220 
 4. entgegen §  22 Abs.  3 die Worte „staatlich geprüft“ bzw. „staatlich geprüfte“ oder Worte 
ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnendes Gütesiegel