Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.10.1999GeschäftszahlB2763/97Sammlungsnummer15612LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung;Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines (zurückzuweisenden) Feststellungsbegehrens;keine willkürliche Abweisung eines Unterlassungsantrags eines Psychiaters betreffend Kontrollbefragungen seiner Patienten durch die Gebietskrankenkasse mangels rechtlicher BetroffenheitRechtssatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend Kontrollbefragungen psychiatrischer Patienten.Der Beschwerdeführer übersieht, daß die Landesberufungskommission gemäß §347 Abs4 ASVG zwar das AVG, nicht aber andere Verfahrensbestimmungen, insbesondere daher auch nicht das VVG anzuwenden hat, weshalb eine Erlassung von einstweiligen Verfügungen im Sinne des §8 VVG durch die Landesberufungskommission schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt. Es ist auch sonst keine Norm ersichtlich, die der Landesberufungskommission das Recht einräumen würde, einstweilige Verfügungen - auf welcher Rechtsgrundlage immer - zu erlassen.Es kann auf sich beruhen, ob die Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurückweisen wollte (und sich im Spruch ihres Bescheides nur im Ausdruck vergriffen hat) oder ob sie den Antrag meritorisch abweisen wollte, da ihre Begründung jedenfalls rechtlich zutrifft und daher der Beschwerdeführer - wie immer man Spruch und Begründung deutet - nicht im geltend gemachten Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden ist.Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines (zurückzuweisenden) Feststellungsbegehrens.Ein Feststellungsbegehren ist dann unzulässig, wenn das gleiche Begehren - wesentlich effektiver - durch ein Begehren auf Unterlassung verfolgt werden kann (vgl zB VwGH 14.05.97, Zl 96/07/0200 und 30.09.97, Zl 97/05/0190). Ein solcher Fall liegt hier vor.Ein Feststellungsbegehren ist dann unzulässig, wenn das gleiche Begehren - wesentlich effektiver - durch ein Begehren auf Unterlassung verfolgt werden kann vergleiche zB VwGH 14.05.97, Zl 96/07/0200 und 30.09.97, Zl 97/05/0190). Ein solcher Fall liegt hier vor.Dadurch, daß die belangte Behörde zum Nachteil des Beschwerdeführers dessen Feststellungsbegehren abgewiesen hat, anstatt es als unzulässig zurückzuweisen, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukam; sie hat dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.Keine willkürliche Abweisung des Unterlassungsantrags eines Psychiaters betreffend Kontrollbefragungen seiner Patienten durch die Gebietskrankenkasse.Der Beschwerdeführer übersieht, daß er aus dem Behandlungsvertrag mit einem Patienten allein keine Rechtsposition erlangt, aufgrund welcher er Rechte auch dieser Patienten gegenüber der Gebietskrankenkasse geltend machen könnte. Der Beschwerdeführer wird auch als behandelnder Psychiater weder zu einer Art Sachwalter, noch ist er sonst zur Vertretung seiner Patienten berufen. Es berührt daher nicht die Rechtssphäre des Beschwerdeführers, wenn die beteiligte Partei mit Patienten des Beschwerdeführers etwa zum Zwecke der Überprüfung der Erbringung der verrechneten Leistungen Kontakt aufnimmt, soweit sie damit nicht gegen die Bestimmungen des Gesamtvertrages verstößt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Richtlinie nach § 347 Abs. 5 mitgewirkt haben, wenn in einem Verfahren die Richtlinie anzuwenden ist.“
(3) Die Kosten des Verfahrens tragen je zur Hälfte die in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretung und
der beteiligte Versicherungsträger (Dachverband).
Festsetzung des Inhaltes eines Gesamtvertrags oder einer gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach
§ 342b Abs. 4 durch die Bundesschiedskommission
(1) Auf Antrag der Österreichischen Ärztekammer, des Dachverbandes oder des zuständigen Trägers der
Krankenversicherung setzt die Bundesschiedskommission den Inhalt eines aufgekündigten Gesamtvertrags oder einer
gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung nach § 342b Abs. 4 für höchstens drei Monate – gerechnet vom Tage der
Entscheidung  –  fest.  Dieser  Antrag  kann  gestellt  werden,  wenn  sechs  Wochen  vor  Ablauf  der  Geltungsdauer  des
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  ein  neuer  Gesamtvertrag  oder  eine  neue
gesamtvertragliche Honorarvereinbarung nicht geschlossen wurde und wenn die Geltungsdauer des aufgekündigten
Gesamtvertrags  oder  der  gesamtvertraglichen  Honorarvereinbarung  noch  nicht  abgelaufen  ist.  Der  Inhalt  des
festgesetzten Gesamtvertrags oder der gesamtvertraglichen Honorarvereinbarung ist vom Dachverband im Internet zu
veröffentlichen.
(2) Wenn ein Antrag nach Abs. 1 fristgerecht gestellt wird, dann bleibt der aufgekündigte Gesamtvertrag oder die