Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlV71/93Sammlungsnummer13542LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Parkverbots wegen Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer AusnahmebewilligungRechtssatzZurückweisung eines Individualantrags einer Anrainerin auf Aufhebung der gemäß §52 Z13a StVO 1960 erlassenen ParkverbotsV der Gemeinde Egerding vom 23.11.90.Zumutbarkeit des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §45 Abs2 StVO 1960.

Relevante Rechtsvorschrift:
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn  nicht  mindestens  zwei  Fahrstreifen  für  den  fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder  die  Krankenanstalten,  Kuranstalten  oder  Altersheime  sind,  mit  Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen,  Anhängern  und  Sattelzugfahrzeugen  mit  einem  höchsten  zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während  der  Dunkelheit  auf  Vorrangstraßen  außerhalb  des  Ortsgebietes,  ausgenommen  auf