Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1959GeschäftszahlB277/58Sammlungsnummer3502RechtssatzDie Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 § 108, § 108 Abs. 1 KFG} 1955 ist keine gemäß § 102 bzw. § 64 Abs. 3 zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.Die Führerscheinentziehungskommission gemäß {Kraftfahrgesetz 1967 Paragraph 108,, Paragraph 108, Absatz eins, KFG} 1955 ist keine gemäß Paragraph 102, bzw. Paragraph 64, Absatz 3, zur Entscheidung in der Sache berufene Behörde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:B277.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Die Fahrschulbewilligung (§ 108 Abs. 3) ist zu entziehen, wenn der Fahrschulbetrieb mehr als
ein  Jahr  nach  der  Erteilung  der  Fahrschulbewilligung  nicht  begonnen  oder  mehr  als  sechs  Monate
ununterbrochen geruht hat.
(2) Die Fahrschulbewilligung ist ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Klassen zu entziehen, wenn
a) ihr  Besitzer  die  im  § 109  angeführten  persönlichen  Voraussetzungen  für  die  Erteilung  der
Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkberechtigung wegen mangelnder
gesundheitlicher Eignung ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung
ausreichend,
b) die im § 110 Abs. 1 angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
c) die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (§ 113 Abs. 1 bis 2) ist oder
d) die Verpflichtungen gemäß § 114 Abs. 6a nicht eingehalten werden.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dem Fahrschulbesitzer in den im Abs. 2 angeführten Fällen auch
nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist,
daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden.
(4) Werden die Aufgaben nicht ordnungsgemäß besorgt oder wird gegen die Ausbildungsvorschriften