Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1957GeschäftszahlB20/57Sammlungsnummer3197RechtssatzDaß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 ASVG} von der Vollversicherung nach § 4 ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Daß die Eltern des Dienstgebers gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, ASVG} von der Vollversicherung nach Paragraph 4, ausgenommen sind, widerspricht nicht dem Gleichheitsrecht.Es ist dem Gesetzgeber durch keine Verfassungsvorschrift verwehrt, auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B20.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
2. mit Ablauf des 31. Dezember 1997 die §§ 5 Abs. 1 Z 13 bis 15, 5a, 33 Abs. 3 und 4, 43 Abs. 2, 58 Abs. 3 und 78
Abs. 4;
3. mit Ablauf des 31. Juli 1999 die §§ 5 Abs. 1 Z 5 und 7 Z 3 lit. d;
4. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 die §§ 4 Abs. 3, 8 Abs. 1 Z 1 lit. d, Z 3 lit. f sowie Abs. 2 lit. b, 14 Abs. 1 Z 5,
28 Z 2 lit. b, 36 Abs. 1 Z 2, 44 Abs. 1 Z 5, 138 Abs. 2 lit. e, 261a und 284a.
(3) Die Aufhebung des § 360 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Kraft.
(4) Die im § 4 Abs. 3 genannten Personen, die am 31. Dezember 1999 nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert
sind, bleiben weiterhin nach den zu diesem Zeitpunkt auf sie anzuwendenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der  Krankenversicherung  und  in  der  Unfallversicherung  pflichtversichert,  und  zwar  so  lange,  als  die  selbständige
Erwerbstätigkeit, die diese Pflichtversicherung begründet hat, ausgeübt wird und keine Änderung des maßgeblichen
Sachverhaltes eintritt. Dabei gilt der Anfall einer Pension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz sowie das
Ruhen  nach  § 22a  des  Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes,  BGBl. I  Nr. 131/2000 ,  nicht  als  Änderung  des
maßgeblichen Sachverhaltes.
(4a) Der Pflichtversicherungstatbestand des § 4 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997
wird für Personen hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Kunstschaffende erst mit 1. Jänner 2001 wirksam.