Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.12.1976GeschäftszahlV13/76Sammlungsnummer7950RechtssatzDie Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Schachendorf/Burgenland vom 4. August 1972, mit der in Schachendorf für die Ortsstraße im Ortsteil Schandorf vom Haus Nr. 156 bis zum Haus Nr. 135 das Parken und Halten verboten wird, wird nicht als  gesetzwidrig aufgehoben.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach § 43 Abs. 1 lit. b Z 1 StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (§ 24 Abs. 3 lit. c StVO 1960; vgl. hiezu VwGH Z 149/62 vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  § 43 Abs. 1 StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.Kein Verfahrensfehler bei Erlassung der Verordnung. Schon allein deshalb, weil aus den Gebäuden, die der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Straßenseite gegenüberliegen, große und lange landwirtschaftliche Maschinen einfahren und ausfahren müssen,  ist das verfügte Parkverbot und Halteverbot nach Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, StVO 1960 auch gesetzlich gedeckt. Derartige Geräte können bei einer Fahrbahnbreite von nur 5 m nicht mehr einfahren und ausfahren, wenn auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite  größere Fahrzeuge abgestellt sind. Die Fahrbahn ist an der mit Parkverbot und Halteverbot belegten Stelle 5 m breit. Es wäre daher schon kraft Gesetzes (Paragraph 24, Absatz 3, Litera c, StVO 1960; vergleiche hiezu VwGH Ziffer 149 /, 62, vom 11. Juli 1963, wonach ein Fahrstreifen mit  ca. 2,50 m zu bemessen ist) hier das Parken verboten. Das schließt nicht aus, daß - bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 - für derartige Straßenstrecken darüber hinaus auch das Halten verboten wird. Die Behörde hat sich bei  Auslegung der im  Paragraph 43, Absatz eins, StVO 1960 enthaltenen Begriffe, die u. a. die für die Verhängung des Halteverbotes sprechenden Interessen umschreiben, auch davon leiten zu lassen, inwieweit den Interessen von anderen Verkehrsteilnehmern (insbesondere von  solchen, die ihr Fahrzeug hier abstellen wollen  entgegenstehen. Im vorliegenden Fall spricht diese Interessenabwägung für die Verhängung des Halteverbotes, da in unmittelbarer Nähe der mit Halteverbot belegten Straßenstrecke derzeit ausreichend  Verkehrsflächen zum unbehinderten Abstellen von Fahrzeugen vorhanden sind. Daran würde sich nichts ändern, wenn es gerechtfertigt oder geboten sein sollte, auch für andere im gleichen Ortsteil liegende Straßenstrecken ein Parkverbot und Halteverbot zu  verfügen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:V13.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(2a) Dieses Bundesgesetz, BGBl. Nr. 518/1994 , ausgenommen § 24 Abs. 3 lit. i und § 95, tritt mit
1. Oktober  1994  in  Kraft.  Verordnungen  auf  Grund  dieser  Bestimmungen  können  bereits  ab  dem  der
Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit 1. Oktober 1994 in Kraft
gesetzt werden. § 24 Abs. 3 lit. i tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
(2b) Der § 95 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. Nr. 518/1994, tritt in den einzelnen Ländern
mit dem Inkrafttreten des ihm entsprechenden Landesgesetzes, frühestens jedoch mit 1. Oktober 1994 in Kraft.
Die  Zuständigkeit  zur  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechtes  für  die  bis  zum  Inkrafttreten  des  jeweils
entsprechenden Landesgesetzes begangenen Übertretungen richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
(2c) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 92/1998, ausgenommen § 95 Abs. 1b und 1c, tritt mit xx. xxxxxxxx
1998 in Kraft. § 95 Abs. 1b und 1c, in der Fassung BGBl. I Nr. 92/1998, tritt in den einzelnen Ländern mit dem
Inkrafttreten  des  entsprechenden  Landesgesetzes,  frühestens  jedoch  mit  xx.  xxxxxxxx  1998  in  Kraft;  die
Zuständigkeit  zur  Ausübung  des  Verwaltungsstrafrechtes  für  die  bis  zum  Inkrafttreten  des  jeweils
entsprechenden Landesgesetzes begangenen Übertretungen richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.
(Anm.: Abs. 2d durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(2e) § 100 Abs. 3a letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000  tritt  mit