Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1994GeschäftszahlB995/92Sammlungsnummer13786LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer GesetzesauslegungRechtssatzEine verfassungskonforme Auslegung gebietet, §69 Abs1 ASVG dahingehend auszulegen, daß im Falle der Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge für die wegen mangelnden Rechtsgrundes zurückzuerstattenden Geldsummen Vergütungszinsen, denen bereicherungsrechtlicher Charakter zukommt, in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten sind (siehe E v 20.06.94, G85/93). Die belangte Behörde hätte daher Vergütungszinsen zuzusprechen gehabt. Da die belangte Behörde durch ihre verfassungswidrige Auslegung des §69 Abs1 ASVG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt hat, ist der Bescheid aufzuheben.

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) Die Bestimmungen des § 69 über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für
noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
(5) Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung
(§ 50) in Geltung.
(6) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab
Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(7) Bei rückwirkender Anwendung der §§ 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß § 308 Abs. 1 bis zum
31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß
§ 311 zu leisten.
(8) Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an
erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
307 von 478 07.12.25, 22:01§ 547.
Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 676/1991 (50. Novelle)
(1) Es treten in Kraft: