Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1972GeschäftszahlB124/72Sammlungsnummer6810RechtssatzBei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (§ 63 Abs. 2 AVG 1950) - vgl. Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 lit. h zu § 56 AVG 1950 und Fußnote 5 zu  § 34 Abs. 2 AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Bei der Aufforderung, den Verhandlungsraum zu verlassen, handelt es sich um eine nur das Verfahren betreffende Anordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG 1950) - vergleiche Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, Wien 1953, Fußnote 2 Litera h, zu Paragraph 56, AVG 1950 und Fußnote 5 zu  Paragraph 34, Absatz 2, AVG 1950 -, die nicht selbständig bekämpft werden kann. Eine solche Anordnung kann nur mit dem gegen den die Sache erledigenden Bescheid zulässigen Rechtsmittel bekämpft werden, und sie kann auch nur mit der gegen diesen Bescheid zulässigen  Beschwerde ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}) beim VfGH angefochten werden; die Rechtskraft des die Sache erledigenden Bescheides erfaßt auch die bloße Verfahrensordnung.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.Weder {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} noch eine andere Verfassungsvorschrift gibt dem VfGH die Zuständigkeit, über diese Beschwerde zu erkennen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B124.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der