Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1975GeschäftszahlB352/74Sammlungsnummer7637RechtssatzKeine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1967.Keine denkunmögliche oder willkürliche Auslegung des Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 9, EStG 1967.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B352.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
129. § 4 Abs. 4 Z 4, der letzte Satz des § 4 Abs. 4 Z 4a, des § 4 Abs. 4 Z 4b, des § 4 Abs. 4 Z 8 sowie § 4
Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005  sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
130. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist erstmals für Konkurse, die
nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. § 69 Abs. 6 und § 84 Abs. 1 Z 3 in der
Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005  sind erstmalig auf Lohnzettel anzuwenden, die das Kalenderjahr
2006 betreffen.
131. § 98 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005  ist erstmalig bei der Veranlagung für
das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. Für betrieblich genutzte Grundstücke und Gebäude, bei denen
bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005  keine Einkünfte nach § 98 Z 3 zu
erfassen waren, gilt bei Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen Folgendes:
a) Erfolgt eine Veräußerung zu einem Zeitpunkt, der bei Anwendung des § 98 Z 7 außerhalb der
Spekulationsfrist gelegen wäre, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert zum 1. Jänner
2006  und  dem  höheren  gemeinen  Wert  zum  1. Jänner  2006  vom  Veräußerungsgewinn
abzuziehen; es darf sich dadurch aber kein Veräußerungsverlust ergeben.