Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.1969GeschäftszahlG26/68Sammlungsnummer5984RechtssatzDas Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG}, i. d. F. des Art. II der 20. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 201/1967, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Wort "Eltern" im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG}, i. d. F. des Art. römisch II der 20. Novelle zum ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1967,, wird als verfassungswidrig aufgehoben.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Das Gesetz differenziert zwischen Dienstnehmern, die zum Dienstgeber in einem Angehörigenverhältnis der im {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} genannten Art stehen (darunter sind die Eltern des Dienstgebers) , und Dienstnehmern, die in keinem solchen  Angehörigenverhältnis stehen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 7, § 7 ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 4, § 4 ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Jene können nur teilversichert sein ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 7,, Paragraph 7, ASVG}) , diese sind vollversichert, wenn nicht ein anderer Grund für eine Ausnahme von der Vollversicherung gegeben ist ({Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 4,, Paragraph 4, ASVG}) . Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht begründbar. Das Gleichheitsgebot  verbietet es aber dem Gesetzgeber, andere als sachlich begründbare Differenzierungen zu schaffen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Ein derartiges Angehörigenverhältnis reicht für sich allein nicht aus, eine sozialversicherungsrechtliche Schlechterstellung, wie sie in der Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} liegt, zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 1 ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.Diese Überlegungen gelten sinnvoll auch bezüglich der Eltern des Dienstgebers. Der Umstand, daß eine rechtliche oder sittliche Pflicht der Kinder zur Bereitstellung der Leistungen besteht, die sonst durch die Sozialversicherung geboten werden, ist nicht  geeignet, die im Gesetz enthaltene Differenzierung zu rechtfertigen. Es trifft nämlich nicht zu, daß jene Leistungen, die im Versicherungsfall aus der Sozialversicherung anfallen, dem Dienstnehmer, der ein Elternteil des Dienstgebers ist, auf Grund der  familienrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Eltern gewährleistet sind. Es ist insbesondere nicht der Regelfall, daß ein Kind als Dienstgeber wirtschaftlich in der Lage ist, einem bei ihm beschäftigten Elternteil im Krankheitsfalle jene Leistungen  zukommen zu lassen, die der Träger der Krankenversicherung gewährt. Es reicht daher das familienrechtliche Verhältnis zwischen Kind und Eltern für sich allein nicht aus, die in {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG} vorgenommene Differenzierung innerhalb der Dienstnehmer  zu rechtfertigen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1969:G26.1969

Relevante Rechtsvorschrift:
dem  Primärversorgungsgesetz  (§§ 4  bis  6)  zu  Grunde  liegenden  Ziele  erreicht  und  die  an  diese  Versorgungsform
gestellten  Anforderungen  sicher  erfüllt  werden.  Die  Honorierung  hat  sich  aus  Grund-  und  Fallpauschalen,
Einzelleistungsvergütungen  sowie  gegebenenfalls  aus  Bonuszahlungen  für  die  Erreichung  definierter  Ziele
zusammenzusetzen und ist in Grundzügen im Gesamtvertrag zu vereinbaren. Art und Umfang der Abrechnung der
Tätigkeit sind auf Grundlage einer einheitlichen elektronischen Diagnosen- und Leistungsdokumentation zu vereinbaren.
Die sich aus einzelnen Elementen zusammensetzende Grundpauschale dient, unabhängig vom Patientenkontakt zur
Abgeltung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur, der personellen, technischen und apparativen Ausstattung sowie der
mit dieser erbrachten Leistungen. Mit Fallpauschalen soll der Behandlungsaufwand pro Patient/in abgebildet werden,
wobei nach Indikations- oder Anspruchsgruppen differenziert werden kann. Für Leistungen mit besonderem Betreuungs-
und  Behandlungsaufwand  sind  Einzelleistungsvergütungen  zu  vereinbaren.  Bonuszahlungen  können  für  spezielle
vereinbarte Versorgungsziele, insbesondere in Umsetzung der im Versorgungskonzept festgelegten Versorgungsziele
vereinbart werden.
(4) Ergänzend  zu  Abs. 1  werden  bezüglich  der  Honorierung  die  Beziehungen  auf  regionaler  Ebene  durch
gesamtvertragliche Honorarvereinbarungen geregelt. Diese sind für die Träger der Krankenversicherung nach diesem
oder einem anderen Bundesgesetz durch den Dachverband mit der örtlich zuständigen Ärztekammer innerhalb der nach