Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.03.2001GeschäftszahlG130/01 ua - G137/01Sammlungsnummer******RechtssatzAbweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §281 Abs1 Z1, §71 Abs1 und §74 StPO sowie §28a GerichtsorganisationsG (GOG) als offenbar aussichtslos.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.Da gegen den Einschreiter ein Strafverfahren läuft (das Verfahren dürfte zur Zeit beim OGH anhängig sein), hatte der Einschreiter die Möglichkeit, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Gericht anzuwendenen Gesetzesbestimmungen vorzutragen und das antragsberechtigte Gericht römisch II. Instanz zur Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen. Der Antrag gem Art140 B-VG erwiese sich wegen dieses zumutbaren Weges daher als unzulässig. Soweit der Einschreiter die Judikatur des OGH kritisiert, ist ihm entgegenzuhalten, daß es nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes liegt, die ordentlichen Gerichte zu einer bestimmten Gesetzesauslegung anzuweisen.(Ebenso hins des Geschworenen- und SchöffenG 1990: G137/01, B v 20.03.01).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 74.
verziehen hat. § 57 und § 58 StGB bleiben unberührt.
(5) Verspätete (Abs. 3) Privatanklagen und selbstständige Anträge auf Erlassung vermögensrechtlicher
Anordnungen nach § 445 hat das Gericht mit Beschluss zurückzuweisen und im Übrigen die Privatanklage oder
den  Antrag  auf  Erlassung  vermögensrechtlicher  Anordnungen  nach  § 445  dem  Angeklagten  oder
Antragsgegner und den Haftungsbeteiligten mit der Information zuzustellen, dass sie berechtigt sind, sich dazu
binnen 14 Tagen zu äußern. Danach hat das Gericht, soweit es nicht nach § 451 oder § 485 vorgeht, die
Hauptverhandlung anzuberaumen.
(6) Im  Hauptverfahren  hat  der  Privatankläger  grundsätzlich  die  gleichen  Rechte  wie  die
Staatsanwaltschaft;  Zwangsmaßnahmen  zu  beantragen  ist  er  jedoch  nur  insofern  berechtigt,  als  dies  zur
Sicherung  von  Beweisen  oder  vermögensrechtlichen  Anordnungen  erforderlich  ist.  Die  im  9. Hauptstück
geregelten Zwangsmaßnahmen zu beantragen, ist er nicht berechtigt.
(7) Kommt der Privatankläger nicht zur Hauptverhandlung oder stellt er nicht die erforderlichen Anträge,
so wird angenommen, dass er auf die Verfolgung verzichtet habe. In diesen Fällen ist das Verfahren durch
Beschluss einzustellen.