Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1989GeschäftszahlB3/87Sammlungsnummer12139LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen eine Erledigung der Hengstenkörkommission für das Burgenland; kein Bescheid infolge nicht gesetzmäßiger Beurkundung der Willensbildung des Kollegialorgans auf der AusfertigungRechtssatzDas in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits idF vor der hier maßgebenden Novelle BGBl. 199/1982) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Das in §18 Abs4 AVG 1950 (und zwar bereits in der Fassung vor der hier maßgebenden Novelle Bundesgesetzblatt 199 aus 1982,) für behördlichen Erledigungen (insbesondere für Bescheide) zwingend vorgesehene Erfordernis der "Unterschrift des Genehmigenden" (dies bedeutet jedenfalls bei Kollegialbehörden die Beurkundung, daß die ausgefertigte Erledigung auf der Willensbildung des Kollegialorgans beruht) richtet sich nach den Verwaltungs(organisations)vorschriften.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, LGBl. 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Der zweite Satz im §36 Abs5 des Bgld. TierzuchtförderungsG 1985, Landesgesetzblatt 19, wonach Ausfertigungen der Bezirkskörkommission vom Obmann und Schriftführer (unter Beisetzung des Dienstsiegels) zu zeichnen sind, ist für die Hengstenkörkommission heranzuziehen; auch deren Ausfertigungen bedürfen sohin der Unterzeichnung sowohl durch den Obmann der Hengstenkörkommission als auch durch ihren Schriftführer.Die angefochtene Erledigung (eine nur vom Schriftführer unterzeichnete Eintragung im Körschein) ist mithin nicht als Bescheid im Rechtssinn zu werten. Die Beschwerde ist, weil sie sich nicht gegen einen tauglichen Anfechtungsgegenstand richtet, zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.