Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1994GeschäftszahlG126/93Sammlungsnummer13989LeitsatzKeine Aufhebung der Festlegung eines erhöhten Streitwertes für bestimmte Verbandsklagen im Konsumentenschutz; sachliche Rechtfertigung der solcherart bewirkten Zulässigkeit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes aufgrund der überindividuellen Interessen an einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner BedeutungRechtssatzKeine Aufhebung des §55 Abs4 JN idF der Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Keine Aufhebung des §55 Abs4 JN in der Fassung der Wertgrenzen-Nov 1989, Bundesgesetzblatt 343 betreffend die Festlegung eines höheren Streitwertes bei Verbandsklagen gemäß §29 KSchG.Der in der bekämpften Regelung festgesetzte (fiktive) Streitwert bewirkt in den von §55 Abs4 JN im Zusammenhang mit §29 KSchG erfaßten Rechtsstreitigkeiten die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes - entgegen der allgemeinen Revisionsbeschränkung des §502 Abs2 ZPO - unabhängig vom tatsächlichen Streitwert.Die bekämpfte Bestimmung hat - ihrer Konstruktion entsprechend - eine den Verbandsklagen (gegen deren Sachlichkeit im Antrag nichts vorgebracht wurde) vergleichbare Funktion.Bereits aus diesem Umstand ergibt sich ein sachlicher Grund für eine besondere Regelung des Zugangs zu den Rechtsmittelinstanzen, um im allgemeinen Interesse eine Klärung bestimmter, über den Einzelfall weit hinausgehender Rechtsfragen zu bewirken.Wenn die angefochtene Regelung - als Nebeneffekt - eine Besserstellung jener Gläubiger mit sich bringt, die ihre Forderung einem Verband im Sinne des §29 KSchG abtreten konnten, kommt diesem Umstand hier unter dem Aspekt des Sachlichkeitsgebotes aus folgenden Erwägungen keine ausschlaggebende Bedeutung zu: Die auf eine sachliche Differenzierung im individuellen Rechtsschutz gerichtete Ausgangsposition des Oberlandesgerichts Linz ist deshalb unzutreffend, weil es hier nicht um die Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Gläubigern geht, sondern um überindividuelle Interessen, um die Ermöglichung einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung.Die von §29 KSchG erfaßten Verbände ziehen im Sinne ihrer gemeinwohlorientierten Aufgaben im Regelfall lediglich solche Forderungen an sich, bei denen an der Klärung von Rechtsfragen ein Allgemeininteresse besteht.

Relevante Rechtsvorschrift:
Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener
Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.
(3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat
diese einer nach § 29 klagebefugten Einrichtung auf deren Verlangen binnen vier Wochen auszufolgen, sofern
die  Einrichtung  glaubhaft  macht,  dass  die  Kenntnis  der  Geschäftsbedingungen  oder  Formblätter  zur
Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher erforderlich ist.
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Haustürgeschäften,
außerhalb  von  Geschäftsräumen  geschlossenen  Verträgen,  den  allgemeinen  Informationspflichten  des
Unternehmers  (§ 5a),  Verbraucherkreditverhältnissen,  Pauschalreiseverträgen  und  Verträgen  über  die
Vermittlung verbundener Reiseleistungen, Teilzeitnutzungsrechtsverhältnissen, Abschlüssen im Fernabsatz, der
Vereinbarung von missbräuchlichen Vertragsklauseln, der Gewährleistung oder Garantie beim Kauf oder bei
der  Herstellung  beweglicher  körperlicher  Sachen  sowie  bei  der  Bereitstellung  digitaler  Leistungen,  der
Forderung  von  Telefonkosten  (§ 6b)  oder  zusätzlichen  Zahlungen  (§ 6c),  der  Leistungsfrist  (§ 7a),  dem
Gefahrenübergang  (§ 7b)  oder  dem  Verzug  (§§ 7c  und  7d),  im  Zusammenhang  mit  Diensten  der
Informationsgesellschaft im elektronischen Geschäftsverkehr, Wertpapierdienstleistungen, Dienstleistungen der