Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1967GeschäftszahlV30/67Sammlungsnummer5601Rechtssatz§ 3 Abs. 1 lit. h der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, BGBl. Nr. 228, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung (Vordienstzeitenverordnung 1957) war gesetzwidrig. Für die Verknüpfung der Anrechnung von Vordienstzeiten  mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung von Abfertigungen aus inländischen öffentlichen Mitteln, wie sie die Verordnungsstelle angeordnet hat, gibt § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 keinerlei Vollmacht. Es gibt auch keine andere gesetzliche Grundlage. Die  Verordnungsstelle ist daher praeter legem gegen die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} erlassen worden, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.Paragraph 3, Absatz eins, Litera h, der Verordnung der Bundesregierung vom 5. November 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 228, über die Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung (Vordienstzeitenverordnung 1957) war gesetzwidrig. Für die Verknüpfung der Anrechnung von Vordienstzeiten  mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung von Abfertigungen aus inländischen öffentlichen Mitteln, wie sie die Verordnungsstelle angeordnet hat, gibt Paragraph 12, des Gehaltsgesetzes 1956 keinerlei Vollmacht. Es gibt auch keine andere gesetzliche Grundlage. Die  Verordnungsstelle ist daher praeter legem gegen die Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG} erlassen worden, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:V30.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß