Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.03.1977GeschäftszahlB340/75Sammlungsnummer8034RechtssatzDie Bauordnung für Wien bestimmt im § 9 Abs. 1, daß die Baulinie ( d. i. gemäß § 5 Abs. 2 lit. a leg. cit. die Grenze zwischen einem Baugrund und öffentlichen Verkehrsflächen) das Recht gibt, den anliegenden Baugrund nach Maßgabe der Bestimmungen der  BauO zu bebauen, an ihr Ausfahrten, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie bestimmte Vorbauten herzustellen, wobei bezüglich der Ausfahrten im Bebauungsplan bestimmte Beschränkungen vorgesehen  werden können.Die Bauordnung für Wien bestimmt im Paragraph 9, Absatz eins,, daß die Baulinie ( d. i. gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Litera a, leg. cit. die Grenze zwischen einem Baugrund und öffentlichen Verkehrsflächen) das Recht gibt, den anliegenden Baugrund nach Maßgabe der Bestimmungen der  BauO zu bebauen, an ihr Ausfahrten, Ausgänge, Fenster und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen sowie bestimmte Vorbauten herzustellen, wobei bezüglich der Ausfahrten im Bebauungsplan bestimmte Beschränkungen vorgesehen  werden können.Diese Rechte werden in der Lehre Frontrechte genannt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte. Das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche Fenster herzustellen, beschränkt sich nicht darauf, an der Grundgrenze Fensteröffnungen anlegen zu können,  sondern erstreckt sich darauf, von der vorgelagerten Verkehrsfläche Licht und Luft zu beziehen (vgl. VwGH Slg. 7318 A/1968) . Ebenso beschränkt sich das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche einen Ausgang herzustellen, nicht darauf, an der  Grundgrenze eine Ausgangsöffnung anlegen zu können, sondern erstreckt sich auch darauf, diese Ausgangsöffnung als Ausgang zur vorgelagerten Verkehrsfläche hin benützen zu können. Es handelt sich dabei nicht um ein Recht auf Benützung der öffentlichen  Verkehrsfläche, sondern nur um das Recht darauf, daß die Benützung eines Ausganges nicht von der öffentlichen Verkehrsfläche aus in anderer Weise als durch die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gemeingebrauches behindert wird. Soweit durch die Erteilung  einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 in subjektive öffentliche Frontrechte der Anrainer eingegriffen werden kann, kommt den Anrainern im Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis Parteistellung i. S.  des § 8 AVG 1950 zu. In einem solchen Fall ist die Parteistellung auch nicht von dem möglichen Inhalt des später erlassenen Bescheides - etwa Freilassung einer bestimmten Breite der Verkehrsfläche - abhängig (vgl. VwGH Slg. 170 A/1947, VfGH Slg.  5902/1969 und 6418/1971) . Dem steht § 2 Abs. 2 GebrauchsabgabeG nicht entgegen.Diese Rechte werden in der Lehre Frontrechte genannt. Sie sind subjektive öffentliche Rechte. Das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche Fenster herzustellen, beschränkt sich nicht darauf, an der Grundgrenze Fensteröffnungen anlegen zu können,  sondern erstreckt sich darauf, von der vorgelagerten Verkehrsfläche Licht und Luft zu beziehen vergleiche VwGH Slg. 7318 A/1968) . Ebenso beschränkt sich das Recht, gegen eine öffentliche Verkehrsfläche einen Ausgang herzustellen, nicht darauf, an der  Grundgrenze eine Ausgangsöffnung anlegen zu können, sondern erstreckt sich auch darauf, diese Ausgangsöffnung als Ausgang zur vorgelagerten Verkehrsfläche hin benützen zu können. Es handelt sich dabei nicht um ein Recht auf Benützung der öffentlichen  Verkehrsfläche, sondern nur um das Recht darauf, daß die Benützung eines Ausganges nicht von der öffentlichen Verkehrsfläche aus in anderer Weise als durch die Grenzen des bestimmungsgemäßen Gemeingebrauches behindert wird. Soweit durch die Erteilung  einer Gebrauchserlaubnis nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 in subjektive öffentliche Frontrechte der Anrainer eingegriffen werden kann, kommt den Anrainern im Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis Parteistellung i. Sitzung  des Paragraph 8, AVG 1950 zu. In einem solchen Fall ist die Parteistellung auch nicht von dem möglichen Inhalt des später erlassenen Bescheides - etwa Freilassung einer bestimmten Breite der Verkehrsfläche - abhängig vergleiche VwGH Slg. 170 A/1947, VfGH Slg.  5902/1969 und 6418/1971) . Dem steht Paragraph 2, Absatz 2, GebrauchsabgabeG nicht entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B340.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den
anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende
maßgeblich.
(2) Wird ein Bescheid, gegen den Berufung erhoben werden kann, nicht innerhalb der Entscheidungsfrist
erlassen,  so  geht  auf  schriftlichen  Antrag  der  Partei  die  Zuständigkeit  zur  Entscheidung  auf  die
Berufungsbehörde über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Berufungsbehörde einzubringen.
Er  ist  abzuweisen,  wenn  die  Verzögerung  nicht  auf  ein  überwiegendes  Verschulden  der  Behörde
zurückzuführen ist.
(3) Für  die  Berufungsbehörde  beginnt  die  Entscheidungsfrist  mit  dem  Tag  des  Einlangens  des
Devolutionsantrages zu laufen.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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§ 75.
§ 76.