Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.10.1977GeschäftszahlB480/75Sammlungsnummer8162RechtssatzAbschnitt 61 Abs. 1 DE-USt 1972 ist im Zusammenhang mit dem Einleitungssatz zu lesen, wonach die zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen gegebenen Erläuterungen der Rechtsauffassung des BMF entsprechen, aber die Verwaltungsbehörden an diese  Rechtsauffassung nicht gebunden sind. Wenn auch kein Zweifel darüber bestehen mag, daß in der Praxis die Veröffentlichung einer Rechtsauffassung des BMF sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Rechtsunterworfenen einen gewissen praktischen  Einfluß hat, so ist dieser doch von einer rechtlichen Bindung zu unterscheiden (Slg. 6139/1970, 6601/1971) . Die Rechtsstellung sowohl der Organwalter als auch der Parteien des finanzbehördlichen Verfahrens bleibt durch den Erlaß völlig unberührt;  erstere haben für den Fall seiner Nichtbeachtung keinerlei rechtliche Sanktionen zu gewärtigen, letztere können daher durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in den Erlaßbestimmungen umschriebenen Inhalt habe (Slg.  6928/1972) .Abschnitt 61 Absatz eins, DE-USt 1972 ist im Zusammenhang mit dem Einleitungssatz zu lesen, wonach die zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen gegebenen Erläuterungen der Rechtsauffassung des BMF entsprechen, aber die Verwaltungsbehörden an diese  Rechtsauffassung nicht gebunden sind. Wenn auch kein Zweifel darüber bestehen mag, daß in der Praxis die Veröffentlichung einer Rechtsauffassung des BMF sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Rechtsunterworfenen einen gewissen praktischen  Einfluß hat, so ist dieser doch von einer rechtlichen Bindung zu unterscheiden (Slg. 6139/1970, 6601/1971) . Die Rechtsstellung sowohl der Organwalter als auch der Parteien des finanzbehördlichen Verfahrens bleibt durch den Erlaß völlig unberührt;  erstere haben für den Fall seiner Nichtbeachtung keinerlei rechtliche Sanktionen zu gewärtigen, letztere können daher durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg einwenden, daß das Gesetz nicht den in den Erlaßbestimmungen umschriebenen Inhalt habe (Slg.  6928/1972) .Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7384/1974 ausgesprochen - dieses Erk. betrifft die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 7 lit. c UStG -, daß bei der Ermittlung des Inhalts dieser Gesetzesstelle davon auszugehen ist, daß sie eine steuerliche Begünstigung für  einige freiberufliche Tätigkeiten natürlicher Personen und diesen Tätigkeiten entsprechende Leistungen bestimmter anderer Rechtsträger enthält. Er hat ferner in diesem Erk. folgendes gesagt: "Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte  steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und  gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar." Der VfGH hält an diesen Grundsätzen fest. Der VfGH hat es in diesem Erk. auch als denkmöglich und nicht gleichheitswidrig bezeichnet, daß der Architekt und der planende Baumeister  trotz vergleichbarer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt des Berufsbildes verschieden behandelt werden. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Auffassung der bel. Beh. im vorliegenden Fall (Hausverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes) gleichheitswidrig oder  denkunmöglich sein muß. Es wäre nämlich nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Einräumung von Steuerbegünstigungen nach der Art der Tätigkeit unterscheiden würde, und es kann überdies darin, daß die bel. Beh. einen solchen Inhalt des Gesetzes  annimmt, kein mit einer Gesetzlosigkeit auf einer Stufe stehender Fehler erblickt werden.Der VfGH hat in seinem Erk. Slg. 7384/1974 ausgesprochen - dieses Erk. betrifft die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 7, Litera c, UStG -, daß bei der Ermittlung des Inhalts dieser Gesetzesstelle davon auszugehen ist, daß sie eine steuerliche Begünstigung für  einige freiberufliche Tätigkeiten natürlicher Personen und diesen Tätigkeiten entsprechende Leistungen bestimmter anderer Rechtsträger enthält. Er hat ferner in diesem Erk. folgendes gesagt: "Wenn der Gesetzgeber die in dieser Gesetzesstelle geregelte  steuerliche Begünstigung nicht auch auf Tätigkeiten im Rahmen einer Gewerbeberechtigung erstreckt hat, so verstößt er damit nicht gegen das Gleichheitsgebot. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes stellen nämlich freiberufliche Tätigkeiten und  gewerbliche Tätigkeiten dem Berufstypus nach nicht etwa Gleiches dar." Der VfGH hält an diesen Grundsätzen fest. Der VfGH hat es in diesem Erk. auch als denkmöglich und nicht gleichheitswidrig bezeichnet, daß der Architekt und der planende Baumeister  trotz vergleichbarer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt des Berufsbildes verschieden behandelt werden. Daraus folgt aber noch nicht, daß die Auffassung der bel. Beh. im vorliegenden Fall (Hausverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes) gleichheitswidrig oder  denkunmöglich sein muß. Es wäre nämlich nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber bei der Einräumung von Steuerbegünstigungen nach der Art der Tätigkeit unterscheiden würde, und es kann überdies darin, daß die bel. Beh. einen solchen Inhalt des Gesetzes  annimmt, kein mit einer Gesetzlosigkeit auf einer Stufe stehender Fehler erblickt werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1977:B480.1977

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 10 Abs. 2 Z 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner
1997 ausgeführt werden.
3. § 12  Abs. 8  des  Umsatzsteuergesetzes 1972  ist  bis  einschließlich  dem  Veranlagungsjahr  1996
anzuwenden.
(3) Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 3 tritt nicht ein, wenn Umsätze gem. § 6 Abs. 1
Z 7 vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden.
(4) Für Umsätze, die vor dem 1. Jänner 1997 ausgeführt werden, lautet § 6 Abs. 1 Z 26:
„26. a) die  Lieferungen  von  Gegenständen,  wenn  der  Unternehmer  für  diese  Gegenstände  keinen
Vorsteuerabzug vornehmen konnte und die gelieferten oder entnommenen Gegenstände
– ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie oder
– nach lit. b steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;
b) die  vorübergehende  Verwendung  von  Gegenständen  für  Zwecke,  die  außerhalb  des
Unternehmens liegen (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a), wenn diese Gegenstände im Unternehmen stets
ausschließlich für eine nach den Z 8 bis 25 steuerfreie Tätigkeit verwendet wurden;“
(5) § 6 Abs. 1 Z 18 bis 22 ist erst auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 ausgeführt