Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.09.1988GeschäftszahlV47/86Sammlungsnummer11807LeitsatzArt139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Vogau vom 29. September 1983; unzureichende Umschreibung des Prüfungsgegenstandes - die durch ein aufhebendes Erk. des VfGH herbeigeführte neue Rechtslage muß aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und Aufhebungskundmachung unmittelbar feststellbar sein; Unzulässigkeit des AntragesRechtssatzDer Prüfungsgegenstand muß zureichend genau umschrieben, das heißt so beschaffen sein, daß der Rechtsunterworfene die durch ein allfälliges aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes herbeigeführte neue Rechtslage aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und der Aufhebungskundmachung (Art139 Abs5 B-VG) eindeutig und unmittelbar (also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters) feststellen kann (siehe E v 16.12.87, V23/87).Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Vogau am 29.09.83, mit der ein Flächenwidmungsplan für diese Gemeinde erlassen wurde war gemäß §19 Abs3 Z2 litc zurückzuweisen, weil der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vogau (welcher in einer vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften beglaubigten Kopie vorliegt) nicht alle Nummern der vom Antrag umfaßten Grundstücke ausweist (was zum Teil auf den gewählten Maßstab zurückzuführen ist). Dazu kommt, daß die Grenzen festgelegter Widmungen im Bereich einiger dieser Parzellen derart verlaufen, daß die Grundstücksbegrenzung zweifelhaft ist.

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder