Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.1991GeschäftszahlB1155/89Sammlungsnummer12675RechtssatzAnlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes des Abs4a sowie der Wortfolge "von 0,4 bis 0,5 mg/l" in Abs4b des §5 StVO 1960 mit E v 01.03.91, G274/90 ua.Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Die belangte Behörde wird im fortgesetzten Verwaltungsstrafverfahren zu prüfen haben, ob vom Beschwerdeführer überhaupt Zweifel am Ergebnis der Atemalkoholuntersuchung geäußert wurden und ob deshalb - unter dem Blickwinkel der nunmehr bereinigten Rechtslage - die Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens notwendig gewesen wäre.weitere Anlaßfälle: B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90, B1335/90, B1341/90, B1364/90, alle vom 08.03.91

Relevante Rechtsvorschrift:
e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
Sicherheitsbehörde erster Instanz ist.
(4) Die  Landesregierung  kann  sich  im  Gebiet  einer  Gemeinde,  für  das  eine  Landespolizeidirektion
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist zur Vollziehung des Abs. 1 zweiter Satz auch der Angehörigen
des Wachkörpers Bundespolizei dieser Behörden bedienen.
§ 94b. Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
101 von 120 07.12.25, 22:22(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden
politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder – im Gebiet einer
Gemeinde,  für  das  die  Landespolizeidirektion  zugleich  Sicherheitsbehörde  erster  Instanz  ist  –  der
Landespolizeidirektion ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde
a) für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und