Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1967GeschäftszahlB359/67; B360/67Sammlungsnummer5642RechtssatzUnrichtige Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde.Eine allgemeine, dem § 8 ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 8, § 8 ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.Eine allgemeine, dem Paragraph 8, ABGB entsprechende gesetzliche Vorschrift für Verwaltungsbehörden besteht nicht. Keine Verwaltungsbehörde ist in der Lage, einen Verwaltungsakt durch einen späteren "auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären" ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 8,, Paragraph 8, ABGB}) ,  dem früheren erläuterten Akt einen ihm nach ihrer Auffassung schon von Anfang an zukommenden und jede andere Auslegung ausschließenden allgemein verbindlichen Sinn zuzuschreiben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1967:B359.1967

Relevante Rechtsvorschrift:
Person verbunden war.  Art. IV  § 8 Familien-  und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004, BGBl. I
Nr. 58/2004, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2016 aufgehoben.
c) Die  auf  Grundlage  der  in  lit. a  und  b  genannten  Bestimmungen  errichteten  letztwilligen
Verfügungen bleiben aufrecht.
5. Die §§ 577 bis 591 und 603 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf letztwillige Verfügungen und
Schenkungen auf den Todesfall anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden.
6. § 750 Abs. 2 in der Fassung des ErbRÄG 2015 tritt mit 17. August 2015 in Kraft und ist anzuwenden,
wenn der Verstorbene an oder nach diesem Tag gestorben ist.
7. Die  §§ 752  und  753  sowie  § 785  in  der  Fassung  des  ErbRÄG 2015  sind  auf  nach  dem
31. Dezember 2016  vorgenommene  Anrechnungsvereinbarungen  und  Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlassenschaftsverfahren nach dem 31. Dezember 2016 anhängig gemacht
worden ist.
9. § 1487a in der Fassung des ErbRÄG 2015 ist ab dem 1. Jänner 2017 auf das Recht, eine Erklärung