Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1976GeschäftszahlB131/76; B137/76Sammlungsnummer7872RechtssatzEin Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden kann (vgl. Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Ein Ladungsbescheid ist im Gegensatz zur einfachen Ladung eine individuelle Norm, die mit Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} bekämpft werden kann vergleiche Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) .Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach § 19 AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach Paragraph 19, AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des Paragraph 19, Absatz 3, AVG 1950 Folge zu leisten. Darüber hinaus werden weder Pflichten  begründet noch Rechtsverhältnisse gestaltet. Erst an die Nichterfüllung der begründeten Verpflichtung knüpfen sich die im Ladungsbescheid angedrohten Zwangsfolgen. Ein Bescheid mit diesem Inhalt ist überhaupt nicht geeignet, die Verletzung der  verfahrensgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit, auf Freiheit der Vereinsbildung sowie auf Freizügigkeit der Person zu bewirken.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 56 AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Nach der ausdrücklichen Bestimmung des Paragraph 56, AVG 1950 ist für die Erlassung von Ladungsbescheiden die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes kein Erfordernis.Keine willkürliche Erlassung von Ladungsbescheiden.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach § 19 Abs. 1 AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Der Behörde obliegt die Überwachung aller Vereine dahingehend, ob sie den Bedingungen ihres rechtlichen Bestandes entsprechen. Im Rahmen dieser amtlichen Tätigkeit steht ihr nach Paragraph 19, Absatz eins, AVG 1950 das Recht zu, Personen, die im Amtsbereich ihren  Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen.Ein Ladungsbescheid ist nicht geeignet, die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Vereinsbildung zu bewirken.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B131.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008  treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.