Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.06.1971GeschäftszahlWI-1/71; WI-2/71Sammlungsnummer6473RechtssatzDer Wahlanfechtung (Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Greifenstein vom 5. April 1970) wird stattgegeben. (Rechtswidrigkeit war auf das Wahlergebnis von Einfluß.) Gemäß § 1 Niederösterreichische Gemeindewahlordnung - GWO, LGBl. 1/1955 i. d. F. LGBl.  243/1969, ist eine der Voraussetzungen des Wahlrechtes der ordentliche Wohnsitz in der Gemeinde am Tage der Verlautbarung der Wahlausschreibung. Gemäß § 2 ist der ordentliche Wohnsitz in der Gemeinde bei denjenigen begründet, die sich in dieser Gemeinde  in der erweislichen und aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen haben, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (§ 66 JN) . Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist ein ordentlicher Wohnsitz i. S. des {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 JN} nur an jenem Ort  begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte (vgl. z. B. Slg. 2935/1955, 5147/1965, 5148/1965, 5796/1968) . Diese entspricht dem  {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 2 B-VG} (B-VGNov. 1962, BGBl. 205/1962) , nach welchem zu den Wahlen in den Gemeinden die Staatsbürger berechtigt sind, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Regelung des § 2 GWO ist nämlich kein anderer Inhalt  beizumessen als der Vorschrift des {Wählerevidenzgesetz 1973 § 2, § 2 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz}, BGBl. 243/1960, die folgenden Wortlaut hat: " Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden  Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben. "Es kann dahingestellt bleiben, ob die  Landesgesetzgebung zuständig wäre, den Begriff" ordentlicher Wohnsitz "i. S. der zit. Verfassungsvorschrift selbständig zu regeln; denn keinesfalls liegt ein verfassungsrechtlicher Mangel vor, wenn der Begriff durch die Landesgesetzgebung den gleichen  Inhalt erhalten hat, der in den auf Grund bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassenen Ausführungsgesetzen des Bundes für die Wahlen zum Nationalrat zu finden ist (vgl. Slg. 5879/1968) .Der Wahlanfechtung (Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Greifenstein vom 5. April 1970) wird stattgegeben. (Rechtswidrigkeit war auf das Wahlergebnis von Einfluß.) Gemäß Paragraph eins, Niederösterreichische Gemeindewahlordnung - GWO, Landesgesetzblatt 1 aus 1955, i. d. F. Landesgesetzblatt  243 aus 1969,, ist eine der Voraussetzungen des Wahlrechtes der ordentliche Wohnsitz in der Gemeinde am Tage der Verlautbarung der Wahlausschreibung. Gemäß Paragraph 2, ist der ordentliche Wohnsitz in der Gemeinde bei denjenigen begründet, die sich in dieser Gemeinde  in der erweislichen und aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen haben, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen (Paragraph 66, JN) . Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH ist ein ordentlicher Wohnsitz i. Sitzung des {Jurisdiktionsnorm Paragraph 66,, Paragraph 66, JN} nur an jenem Ort  begründet, welchen die betreffende Person zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte vergleiche z. B. Slg. 2935/1955, 5147/1965, 5148/1965, 5796/1968) . Diese entspricht dem  {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz 2, B-VG} (B-VGNov. 1962, Bundesgesetzblatt 205 aus 1962,) , nach welchem zu den Wahlen in den Gemeinden die Staatsbürger berechtigt sind, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Regelung des Paragraph 2, GWO ist nämlich kein anderer Inhalt  beizumessen als der Vorschrift des {Wählerevidenzgesetz 1973 Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz 2, Wählerevidenzgesetz}, Bundesgesetzblatt 243 aus 1960,, die folgenden Wortlaut hat: " Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden  Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben. "Es kann dahingestellt bleiben, ob die  Landesgesetzgebung zuständig wäre, den Begriff" ordentlicher Wohnsitz "i. Sitzung der zit. Verfassungsvorschrift selbständig zu regeln; denn keinesfalls liegt ein verfassungsrechtlicher Mangel vor, wenn der Begriff durch die Landesgesetzgebung den gleichen  Inhalt erhalten hat, der in den auf Grund bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigung erlassenen Ausführungsgesetzen des Bundes für die Wahlen zum Nationalrat zu finden ist vergleiche Slg. 5879/1968) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1971:WI_1.1971

Relevante Rechtsvorschrift:
46 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 117.
Artikel 118.
Gemeinden zu bestehen hat, und ein Verbandsobmann vorzusehen sind. Für Gemeindeverbände, die durch
Vereinbarung gebildet worden sind, sind weiters Bestimmungen über den Beitritt und Austritt von Gemeinden
sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen.
(5) Die Zuständigkeit zur Regelung der von den Gemeindeverbänden zu besorgenden Angelegenheiten
bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
(6) Ein  Zusammenschluss  von  Gemeinden  verschiedener  Länder  zu  Gemeindeverbänden  ist  nach
Maßgabe einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Ländern gemäß Art. 15a zulässig, in die insbesondere
Regelungen über die Genehmigung der Bildung der Gemeindeverbände und die Wahrnehmung der Aufsicht
aufzunehmen sind.
Artikel 116b. Gemeinden  eines  Landes  können  untereinander  Vereinbarungen  über  ihren  jeweiligen
Wirkungsbereich  abschließen,  wenn  die  Landesgesetzgebung  dies  vorsieht.  Die  Landesgesetzgebung  hat
dabei auch Regelungen über die Kundmachung derartiger Vereinbarungen sowie über die Entscheidung von
Meinungsverschiedenheiten zu treffen. Für Vereinbarungen von Gemeinden verschiedener Länder gilt Art. 116a