Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2000GeschäftszahlB650/99Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Ersatz von Barauslagen nach Zurückweisung einer Beschwerde als verspätetRechtssatzGemäß §64 Abs1 ZPO wird die Verfahrenshilfe nur für einen bestimmten Rechtsstreit, hier das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, gewährt und kann dann ua auch die Befreiung von der Entrichtung notwendiger Barauslagen umfassen. Da der einschreitende Rechtsanwalt jedoch nicht für das verfassungsgerichtliche Verfahren als Verfahrenshelfer bestellt worden ist und es sich sohin auch nicht um notwendige Barauslagen im Rahmen einer vom Verfassungsgerichtshof bewilligten Verfahrenshilfe handelt, war der Antrag zurückzuweisen.

Relevante Rechtsvorschrift:
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71, RGBl. Nr. 113/1895)
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe  in  derartigen  Streitsachen  (Prozesskostenhilferichtlinie  2003/8/EG  –  PKH-RL))  dieses
Bundesgesetzes  im  Verein  mit  den  geltenden  Bestimmungen  über  die  Verfahrenshilfe  in  der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum  Recht  bei  Streitsachen  mit  grenzüberschreitendem  Bezug  durch  Festlegung  gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.