Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.1961GeschäftszahlB16/61Sammlungsnummer4086RechtssatzKeine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 dritter Satz ASVG}.Keine Bedenken gegen {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, dritter Satz ASVG}.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 72, § 72 Abs. 3 ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Im Zusammenhang mit der Beitragspflicht der Grundeigentümer nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 72,, Paragraph 72, Absatz 3, ASVG} kann - da der Gesetzgeber alle Grundeigentümer gleich behandelt - überhaupt nur die Frage entstehen, ob nicht der Gesetzgeber wegen vorhandener relevanter Verschiedenheiten  zu einer differenzierenden Regelung verpflichtet gewesen wäre. Wenn nun das Gesetz in der Annahme, daß die Grundsteuer dem Grundeigentümer vorgeschrieben wird, bei seiner Regelung über die Beiträge hieran anknüpft und die Einhebung der Beiträge beim  Grundeigentümer verfügt, so ist dies ein sachlicher Grund, der die von ihm gewählte gleichförmige Regelung als verfassungsmäßig einwandfrei erkennen läßt. Sonst hätte für die Beitragsregelung des ASVG eine von den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes  abweichende Ermittlung der Einheitswerte erfolgen müssen. Das hätte einen Verwaltungsaufwand erfordert, der nicht verantwortet hätte werden können. Es ist daher durchaus sachgerecht, für die Grundsteuerleistung und die Beitragsleistung die Adressaten  nicht zu wechseln, den Zahlungspflichtigen aber zu berechtigen, vom Fremdbewirtschafter den Rückersatz zu begehren. Mehr als eine Unbequemlichkeit wird dem Grundstückeigentümer damit nicht aufgelastet, denn in der weitaus überwiegenden Mehrheit der Fälle  - und auf die kommt es an und nicht auf Einzelfälle - wird die Vorleistung abgegolten werden.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, Art. 5 StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} (vgl. Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.Unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 365,, Paragraph 365, ABGB}, Artikel 5, StGG und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG} vergleiche Erk. Slg. 2934/1955) sind niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlichrechtliche Mitgliedsbeiträge und  Sozialversicherungsbeiträge, verstanden worden und demnach auch nicht zu verstehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1961:B16.1961

Relevante Rechtsvorschrift:
b) neben der Voraussetzung des Abs. 1 lit. d die weitere Voraussetzung des § 72 Abs. 2 des Gewerblichen
Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes  bzw.  des  § 68  Abs. 2  des  Bauern-
Pensionsversicherungsgesetzes erfüllt sein muß.
(17) Art. XI Abs. 2 der 32. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 704/1976, wird aufgehoben.
(18) Bei der Anwendung des Art. VIII Abs. 2 für das Geschäftsjahr 1978 hat die Restüberweisung gemäß Art. VIII
Abs. 3 außer Betracht zu bleiben.
(19) Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat für die Geschäftsjahre 1978 bis 1980 die Bestimmungen
des § 444a Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle eines
Drittels ein Viertel des im Rechnungsabschluß nachgewiesenen Gebarungsüberschusses tritt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
477 von 478 07.12.25, 22:01(20) Bei den für die Jahre 1981 bis 1986 gemäß § 447g Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zu
erlassenden Verordnungen ist der Finanzausgleich gemäß Art. VIII außer Betracht zu lassen.
Artikel XXXIV
Schluß- und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 628/1991, zu BGBl. Nr. 189/1955)