Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1988GeschäftszahlB1471/88Sammlungsnummer11904LeitsatzVersammlungsG; StVO 1960; Abstellen eines Lautsprecherwagens auf einem Gehsteig wegen unbestimmter Formulierung in der Versammlungsanzeige kein nach §6 VStG gerechtfertigtes Verhalten iZm. einer Versammlung - keine Verletzung im Recht auf VersammlungsfreiheitRechtssatzDie Formulierung in der Versammlungsanzeige, daß ein PKW mit Lautsprecheranlage verwendet werden würde, ist derart unbestimmt, daß die Behörde nicht davon ausgehen mußte, es werde ein Kraftfahrzeug auf eine der StVO widersprechende Weise abgestellt werden.Selbst wenn der Lautsprecherwagen im Zusammenhang mit einer Versammlung iSd VersammlungsG auf dem Gehsteig abgestellt worden sein sollte, war dieses Verhalten also nicht nach §6 VStG gerechtfertigt.Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Strafbescheid (Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §8 Abs4 StVO) nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Relevante Rechtsvorschrift:
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99  Abs. 2d  und  2e  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I  Nr. 154/2021  tritt  mit
1. September 2021 in Kraft.