Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.10.1975GeschäftszahlB339/74Sammlungsnummer7610RechtssatzBestrafung wegen Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens nach § 52 lit. a Z 11 StVO 1960; keine Willkür.Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 11, StVO 1960; keine Willkür.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1975:B339.1975

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der  Benützung  eines  Gehsteiges,  eines  Gehweges  oder  eines  Geh-  und  Radweges  erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die  in  Abs. 1  lit. b  bis  n  und  Abs. 3  lit. d  angeführten  Verbote  gelten  nicht,  wenn  sich  aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der  Bestimmungen  des  § 52  Z 13a  und  13c,  auf  Straßenstellen,  die  mit  einer  Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,