Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.1972GeschäftszahlB356/71Sammlungsnummer6644RechtssatzKeine Bedenken gegen § 6 e Abs. 1 EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.Keine Bedenken gegen Paragraph 6, e Absatz eins, EStG 1967. Es kann dem Gesetzgeber nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes entgegengetreten werden, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend der Meinung ist, daß diese Begünstigung nur der  Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem Gewerbe zukommen soll, weil es gerade dort besonders an ausreichendem Betriebskapital fehle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:B356.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
d) In allen nicht in lit. a genannten Fällen sind die § 6 Z 6 lit. c und d sinngemäß anzuwenden.
e) Im  Falle  der  Entstehung  des  Besteuerungsrechts  der  Republik  Österreich  im  Verhältnis  zu
anderen  Staaten  gilt  der  gemeine  Wert  als  Anschaffungskosten.  Erfolgt  in  den  Fällen  nicht
festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich,
sind  weiterhin  die  ursprünglichen  Anschaffungskosten,  höchstens  aber  die  gemeinen  Werte
maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a
der  Bundesabgabenordnung. Weist  der  Steuerpflichtige  nach, dass Wertsteigerungen  im  EU/
EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen.
2. Die Entnahme und das sonstige Ausscheiden aus dem Depot. Sofern nicht Z 1 anzuwenden ist, liegt
in folgenden Fällen keine Veräußerung vor:
– Bei  der  Übertragung  auf  ein  anderes  Depot  desselben  Steuerpflichtigen  bei  derselben
depotführenden Stelle.
– Bei  der  Übertragung  auf  ein  Depot  desselben  Steuerpflichtigen  bei  einer  inländischen
depotführenden  Stelle,  wenn  der  Steuerpflichtige  die  übertragende  depotführende  Stelle
beauftragt, der übernehmenden depotführenden Stelle die Anschaffungskosten mitzuteilen.