Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.03.1965GeschäftszahlB134/64Sammlungsnummer4930RechtssatzKeine Bedenken gegen § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1953 in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 69/1957. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (§ 51 EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Keine Bedenken gegen Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, EStG 1953 in der Fassung der Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 69 aus 1957,. Mit der getroffenen Regelung sollen Kosten eines eigenen PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anerkannt  werden, die nicht notwendigerweise mit einem Kraftwagen zurückgelegt werden müssen. Allerdings wurden diese Werbungskosten aus verwaltungstechnischen Gründen pauschaliert. Da erhöhte Werbungskosten im Regelfall auf den Lohnsteuerkarten eingetragen werden  müssen (Paragraph 51, EStG 1953) , würde tatsächlich bei dem heutigen Umfang der Motorisierung die Festsetzung der entstehenden Kosten in jedem Einzelfall zu in die tausende gehende Eintragungen und damit zu einem nicht abzusehenden Verwaltungsaufwand führen.Die Bedachtnahme darauf, einen unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, ist ein anzuerkennendes Motiv des Gesetzgebers. Die Festsetzung einer pauschalen Grenze kann in einem solchen Fall nicht als unsachlich angesehen werden. Bei dieser  Festsetzung hat der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Die Grenze darf den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht widersprechen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:B134.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Bis 1993 gebildete Investitionsrücklagen (§ 9 in der bis 1993 geltenden Fassung) sind in der
Bilanz  nach  Wirtschaftsjahren  aufzugliedern  und  gesondert  auszuweisen.  Die  Rücklage  (im  Falle  der
Gewinnermittlung  nach  § 4  Abs. 3  der  steuerfreie  Betrag)  ist  gegen  jenen  Betrag  aufzulösen,  der  als
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
verwendet wurden, sind im vierten Wirtschaftsjahr nach der Bildung der Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen.
Die  Rücklage  (der  steuerfreie  Betrag)  kann  auch  freiwillig  vorher  gewinnerhöhend  aufgelöst  werden.  Der
gewinnerhöhend aufgelöste Betrag erhöht sich um je 5% für jedes Wirtschaftsjahr ab der Bildung (Zuschlag).
Der Zuschlag entfällt bei der gewinnerhöhenden Auflösung anläßlich der Betriebsaufgabe, der entgeltlichen
Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles sowie anläßlich der Einbringung in
eine  Körperschaft.  Im  Wirtschaftsjahr  1993  entfällt  für  Rücklagen  (steuerfreie  Beträge),  die  in  den
Wirtschaftsjahren 1990 bis 1991 gebildet worden sind, im Falle der freiwilligen Auflösung der Zuschlag.
(2) Für  die  bis  1995  gebildeten  Mietzinsrücklagen  und  steuerfreien  Beträge  (§ 11  in  der  bis  1995
geltenden Fassung) gilt folgendes:
1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11