Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.07.1965GeschäftszahlG3/65; V6/65Sammlungsnummer5023RechtssatzDer § 490 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955, BGBl. Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG) , wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aufhebung einiger Stellen der Satzung der  Krankenkasse der Kaufmannschaft.Der Paragraph 490, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 9. September 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 189, über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG) , wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aufhebung einiger Stellen der Satzung der  Krankenkasse der Kaufmannschaft.Folgende Stellen der Satzung der Krankenkasse der Kaufmannschaft (Kundmachungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Februar 1961, Nr. 36, vom 1. September 1961, Nr. 202, vom 18. August 1962, Nr. 189, und vom 15. September 1963, Nr. 215) werden als  gesetzwidrig aufgehoben: § 1 Abs. 1; die im § 2 Abs. 2 enthaltenen Worte "und hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Personen auf das Bundesland Wien und die Verwaltungsbezirke Mödling und Wien- Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich" ; § 3  Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 1 Z 2; § 33 Abs. 1 und 5.Folgende Stellen der Satzung der Krankenkasse der Kaufmannschaft (Kundmachungen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 12. Februar 1961, Nr. 36, vom 1. September 1961, Nr. 202, vom 18. August 1962, Nr. 189, und vom 15. September 1963, Nr. 215) werden als  gesetzwidrig aufgehoben: Paragraph eins, Absatz eins ;, die im Paragraph 2, Absatz 2, enthaltenen Worte "und hinsichtlich der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Personen auf das Bundesland Wien und die Verwaltungsbezirke Mödling und Wien- Umgebung des Bundeslandes Niederösterreich" ; Paragraph 3,  Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 ;, Paragraph 33, Absatz eins und 5.{Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 B-VG} verbietet es, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere Normen umschrieben wird, die jedoch nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publiziert worden sind,  wenn der Text dieser anderen Normen nicht zugleich ebenfalls im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.{Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 49,, Artikel 49, B-VG} verbietet es, Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren, deren Inhalt durch Verweisung auf andere Normen umschrieben wird, die jedoch nicht im Bundesgesetzblatt oder einem gleichzuwertenden Verkündungsblatt publiziert worden sind,  wenn der Text dieser anderen Normen nicht zugleich ebenfalls im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.Gegen eine Kurzform der Normenumschreibung durch Hinweis auf die Umschreibung des Gesetzesinhaltes in anderen früheren Vorschriften ist vom Standpunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG} nichts einzuwenden, wenn dadurch der Inhalt des Gesetzes ausreichend determiniert ist.Gegen eine Kurzform der Normenumschreibung durch Hinweis auf die Umschreibung des Gesetzesinhaltes in anderen früheren Vorschriften ist vom Standpunkt des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG} nichts einzuwenden, wenn dadurch der Inhalt des Gesetzes ausreichend determiniert ist.Die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage einer Verordnungsstelle hat deren Gesetzwidrigkeit zur Folge.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 2 B-VG} dürfen Verordnungen nur von den zuständigen Verwaltungsbehörden, nicht aber etwa auch durch den Gesetzgeber erlassen werden.Gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz 2, B-VG} dürfen Verordnungen nur von den zuständigen Verwaltungsbehörden, nicht aber etwa auch durch den Gesetzgeber erlassen werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G3.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß