Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.1995GeschäftszahlG191/94,G192/94Sammlungsnummer14149LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 idF des AbgÄG 1989 betreffend Berücksichtigung von Verlustvorträgen als Sonderausgabe für beschränkt Steuerpflichtige nur hinsichtlich eines das Welteinkommen übersteigenden inländischen Betriebsstättenverlustes wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge ungerechtfertigter Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene RechtslageAufhebung einer Bestimmung des EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 1989 betreffend Berücksichtigung von Verlustvorträgen als Sonderausgabe für beschränkt Steuerpflichtige nur hinsichtlich eines das Welteinkommen übersteigenden inländischen Betriebsstättenverlustes wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz infolge ungerechtfertigter Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene RechtslageRechtssatzDer Gleichheitssatz verhält den Gesetzgeber nicht, unterschiedliche Rechtslagen im Verhältnis zu fremden Staaten, die sich aus zwischenstaatlichen Abkommen oder der Rechtslage im Wohnsitzstaat ergeben, durch Differenzierungen im innerstaatlichen Recht auszugleichen. Ist die getroffene Regelung für sich allein gesehen sachlich, so wird sie nicht schon dadurch gleichheitswidrig, daß sie Personen mit Wohnsitz in verschiedenen fremden Staaten verschieden trifft.Hängt die Sachlichkeit der Regelung an sich nicht davon ab, daß inländische Verluste im Ausland tatsächlich ausgeglichen werden können, so führen unterschiedliche Folgen je nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder der Rechtslage im Wohnsitzstaat noch zu keiner Verfassungswidrigkeit. Selbst die vollkommene Außerachtlassung einer in Österreich gelegenen Einkunftsquelle durch den Wohnsitzstaat verpflichtet Österreich nicht dazu, Verlustvorträge in diesen Fällen trotz ausgleichsfähiger anderweitiger Einkünfte zuzulassen. Die aus der Nichtbeachtung der österreichischen Einkunftsquelle im Wohnsitzstaat folgende Unverwertbarkeit von Verlusten liegt zwar außerhalb der Zielrichtung der in Prüfung stehenden Vorschrift und ist nur eine zufällige, durch eine unterschiedliche Sachlage entstehende Wirkung, sie ist aber doch nur die Kehrseite des gegenwärtig international praktizierten Systems der zwischenstaatlichen Abgrenzung von Besteuerungsrechten und insofern nicht ohne jeden sachlichen Grund.In §102 Abs2 Z2 EStG 1988 idF des AbgÄG 1989, BGBl 660, wird der letzte Satz als verfassungswidrig aufgehoben.In §102 Abs2 Z2 EStG 1988 in der Fassung des AbgÄG 1989, Bundesgesetzblatt 660, wird der letzte Satz als verfassungswidrig aufgehoben.Der in Prüfung gezogene Satz verstößt unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Enttäuschung berechtigten Vertrauens auf eine gegebene Rechtslage gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung sucht zwar die von ihr nicht bestrittene Enttäuschung des Vertrauens mit dem Bestreben des Gesetzgebers zu rechtfertigen, ein nicht beabsichtigtes, von den bisherigen Grundsätzen des Steuerrechtssystems gravierend abweichendes und das Steueraufkommen beeinträchtigendes Ergebnis der vorangegangenen Gesetzgebung zu berichtigen. Allein der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß ein besonderer Grund vorläge, der das Vertrauen als nicht berechtigt oder die Enttäuschung als gerechtfertigt anzusehen erlauben würde.(Anlaßfälle B48/93 und B131/93, beide E v 16.06.95, Quasianlaßfall B1580/93, E v 29.06.95, Aufhebung der angefochtenen Bescheide).

Relevante Rechtsvorschrift:
Z 2, § 93 Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 4 Z 2, § 96 Abs. 3 und § 102 Abs. 1 Z 2 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2006  treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Bei Unternehmern, deren
Betrieb vor dem 1. Jänner 2007 eröffnet wurde, ist folgendermaßen vorzugehen: Für Betriebe, die bis
zu diesem Stichtag nicht im Firmenbuch eingetragen waren, richtet sich die Art der Gewinnermittlung
für  Wirtschaftsjahre,  die  vor  dem  1. Jänner  2010  beginnen,  auf  Antrag  unbeschadet  der
Bestimmungen des § 124 BAO nach den vor dem 1. Jänner 2007 geltenden abgabenrechtlichen
Bestimmungen. Eine zwischen 1. Jänner 2007 und 31. Dezember 2009 erfolgende Eintragung in das
Firmenbuch löst für Gewerbetreibende jedoch keinen Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 aus.
Der Antrag ist in der Steuererklärung jenes Wirtschaftsjahres zu stellen, für das sich erstmals eine
Rechnungslegungspflicht nach § 189 UGB ergibt.
135. Die  §§ 10,  11a  Abs. 2  und  18  Abs. 7  jeweils  in  der  Fassung  des  Bundesgesetzes  BGBl. I
Nr. 101/2006  sind  erstmalig  bei  der  Veranlagung  für  das  Kalenderjahr  2007  anzuwenden.
Anlaufverluste im Sinne der bis zur Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 geltenden Fassung des
§ 18 Abs. 7 sind abzugsfähig, soweit sie vor 2007 weder ausgeglichen noch abgezogen werden
konnten. Diese Verluste sind bei der Einkommensermittlung vorrangig abzuziehen.