Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.06.1958GeschäftszahlB41/58Sammlungsnummer3353RechtssatzDer VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 5, § 5 Abs. 1 Z 3 a ASVG}.Der VfGH hat keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 5,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, a ASVG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B41.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 angeführten Betrag im monatlichen
Durchschnitt voraussichtlich übersteigen werden, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet
worden sind, eine besondere Formalversicherung. § 21 Abs. 2 und 3 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die
besondere Formalversicherung
1. auch dann endet, wenn die formalversicherte Person die im ersten Satz genannte Mitteilung widerruft;
2. auch der Pflichtversicherung nach diesem Abschnitt gleichzuhalten ist.
Die Mitteilung ist einer Meldung gemäß § 56 gleichzuhalten. Für Personen, die mit Dienstleistungsscheck entlohnt
werden, endet die besondere Formalversicherung mit Ablauf des ersten Kalendermonates, wenn für zwei aufeinander
folgende Kalendermonate kein Dienstleistungsscheck eingelöst wird.
Beginn und Ende der Pflichtversicherung
(1) Die Pflichtversicherung beginnt in dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind,
und zwar rückwirkend mit jenem Tag, an dem in diesem Kalendermonat erstmalig eine geringfügige Beschäftigung nach
diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz aufgenommen worden ist.
(2) Die  Pflichtversicherung  endet  mit  dem  Ablauf  des  Kalendermonates,  in  dem  die  Voraussetzungen  hiefür
wegfallen.