Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1956GeschäftszahlB124/56Sammlungsnummer3085RechtssatzDie Regelung des Lohnsteuerabzugsverfahrens verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es ist zwar richtig, daß sich das Verfahren beim Lohnsteuerabzug ausschließlich zwischen dem Arbeitgeber und der Finanzbehörde abspielt, dem zahlungspflichtigen  Arbeitnehmer also eine Beteiligung am Verwaltungsverfahren nicht unmittelbar ermöglicht wird. Die Rechtslage ist aber nicht so, daß dem Arbeitnehmer die Wahrung seiner Rechte im Steuerverfahren unmöglich gemacht wird.Art. 83 Abs. 2 B-VG spricht vom "gesetzlichen Richter" , daher von jener Behörde, die durch Gesetz zur Entscheidung in einem konkreten Fall berufen ist. Wenn daher durch das Gesetz selbst einem bestimmten Kreis von Betroffenen die Beteiligung am  Verwaltungsverfahren gänzlich verwehrt oder nur in einem beschränkten Umfang zugestanden wird, so wird eben damit der gesetzliche Richter bestimmt. Gegenüber einem Gesetz verliert daher die Behauptung einer Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 83, Art. 83 Abs. 2 B-VG}  gewährleisteten Rechtes überhaupt ihren Sinn, es sei denn, daß dieses Gesetz aus Gründen anderer Art verfassungswidrig ist.Artikel 83, Absatz 2, B-VG spricht vom "gesetzlichen Richter" , daher von jener Behörde, die durch Gesetz zur Entscheidung in einem konkreten Fall berufen ist. Wenn daher durch das Gesetz selbst einem bestimmten Kreis von Betroffenen die Beteiligung am  Verwaltungsverfahren gänzlich verwehrt oder nur in einem beschränkten Umfang zugestanden wird, so wird eben damit der gesetzliche Richter bestimmt. Gegenüber einem Gesetz verliert daher die Behauptung einer Verletzung des durch {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 83,, Artikel 83, Absatz 2, B-VG}  gewährleisteten Rechtes überhaupt ihren Sinn, es sei denn, daß dieses Gesetz aus Gründen anderer Art verfassungswidrig ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1956:B124.1956

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 83.
(1) Wachkörper  sind  bewaffnete  oder  uniformierte  oder  sonst  nach  militärischem  Muster  eingerichtete
Formationen,  denen  Aufgaben  polizeilichen  Charakters  übertragen  sind.  Zu  den  Wachkörpern  sind
insbesondere  nicht  zu  zählen:  Das  zum  Schutz  einzelner  Zweige  der  Landeskultur,  wie  der  Land-  und
Forstwirtschaft  (Feld-,  Flur-  und  Forstschutz),  des  Bergbaues,  der  Jagd,  der  Fischerei  oder  anderer
Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
(2) Für das Gebiet einer Gemeinde, in der die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.
4. Bundesheer
(1) Dem  Bundesheer  obliegt  die  militärische  Landesverteidigung.  Es  ist  nach  den
Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.
(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt,
ferner bestimmt
1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus
a) zum  Schutz  der  verfassungsmäßigen  Einrichtungen  und  ihrer  Handlungsfähigkeit  sowie  der