Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.10.1965GeschäftszahlG13/65Sammlungsnummer5078RechtssatzDem Antrag auf Aufhebung des § 12 Abs. 6 des Salzburger Jagdgesetzes 1946 wegen Verfassungswidrigkeit wird keine Folge gegeben.Dem Antrag auf Aufhebung des Paragraph 12, Absatz 6, des Salzburger Jagdgesetzes 1946 wegen Verfassungswidrigkeit wird keine Folge gegeben.Sitz der Regelung der Vorpachtrechte auf Jagdeinschlüsse ist nicht mehr die Wiederverlautbarungsverordnung LGBl. Nr. 20/1946, sondern Art. I Z 5 der JagdG-Novelle, LGBl. Nr. 64/1950. Daher bestehen gegen den Abs. 6 des § 12 des JagdG 1946 keine Bedenken  in der Richtung, daß er seinerzeit verfassungswidrigerweise wiederverlautbart worden sein dürfte.Sitz der Regelung der Vorpachtrechte auf Jagdeinschlüsse ist nicht mehr die Wiederverlautbarungsverordnung Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 1946,, sondern Art. römisch eins Ziffer 5, der JagdG-Novelle, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 1950,. Daher bestehen gegen den Absatz 6, des Paragraph 12, des JagdG 1946 keine Bedenken  in der Richtung, daß er seinerzeit verfassungswidrigerweise wiederverlautbart worden sein dürfte.§ 12 Abs. 6 leg. cit. widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 B-VG}.Paragraph 12, Absatz 6, leg. cit. widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1965:G13.1965

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß