Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlB1165/90Sammlungsnummer12630LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen den Stadtschulrat von Wien wegen "Suspendierung" vom Dienst bzw "Weisung, die Schule sofort zu verlassen" mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstands; Zurückweisung der Beschwerde gegen die "Verweigerung der Akteneinsicht" mangels genauer Darlegung des SachverhaltsRechtssatzUnverzichtbares Inhaltsmerkmal eines Aktes der "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt", bildet der Umstand, daß dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Dies trifft hier nicht zu. (Aber auch ein Bescheid liegt nicht vor, sondern nur eine Weisung, die sich einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzieht. Daß es sich bei dem angefochtenen Vorgang um keine "Suspendierung" iSd §112 BDG 1979, BGBl. 333, handelt, ergibt sich schon daraus, daß §112 BDG auf den Beschwerdeführer, der als Vertragslehrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, gar nicht angewendet werden konnte.)Unverzichtbares Inhaltsmerkmal eines Aktes der "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt", bildet der Umstand, daß dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Dies trifft hier nicht zu. (Aber auch ein Bescheid liegt nicht vor, sondern nur eine Weisung, die sich einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzieht. Daß es sich bei dem angefochtenen Vorgang um keine "Suspendierung" iSd §112 BDG 1979, Bundesgesetzblatt 333, handelt, ergibt sich schon daraus, daß §112 BDG auf den Beschwerdeführer, der als Vertragslehrer in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, gar nicht angewendet werden konnte.)Soweit die Beschwerde die Verweigerung der Akteneinsicht bekämpft, enthält sie keine genaue Darlegung eines Sachverhaltes. Das Fehlen solcher Ausführungen ist kein verbesserungsfähiger Formmangel, sondern ein inhaltlicher Fehler; dies führt zur Zurückweisung der Beschwerde.

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der