Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1968GeschäftszahlB123/68Sammlungsnummer5775RechtssatzKeine Bedenken gegen § 28 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG}.Keine Bedenken gegen Paragraph 28, des Wehrgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1955,, im Hinblick auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 18,, Artikel 18, Absatz eins, B-VG}.Aus dem Gesetz ergibt sich, daß der Zeitpunkt der Einberufung zum ordentlichen Präsenzdienst durch die militärischen Rücksichten bestimmt wird. Dies folgt aus der Gesamtregelung der Wehrpflicht.Unter anderem kann auch aus der Vorschrift des § 29 Abs. 2 lit. a des WehrG ein solcher Schluß gezogen werden, die besagt, daß von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes Wehrpflichtige von Amts wegen befreit werden können, wenn  und insolange es militärische Rücksichten erfordern; die militärischen Rücksichten müssen es umgekehrt also auch sein, die im Rahmen der vom Gesetz gezogenen Grenzen den Zeitpunkt der Einberufung bestimmen.Unter anderem kann auch aus der Vorschrift des Paragraph 29, Absatz 2, Litera a, des WehrG ein solcher Schluß gezogen werden, die besagt, daß von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes Wehrpflichtige von Amts wegen befreit werden können, wenn  und insolange es militärische Rücksichten erfordern; die militärischen Rücksichten müssen es umgekehrt also auch sein, die im Rahmen der vom Gesetz gezogenen Grenzen den Zeitpunkt der Einberufung bestimmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1968:B123.1968

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die  Länder  sind  im  Bereich  ihrer  Gesetzgebung  befugt,  die  zur  Regelung  des  Gegenstandes
erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechtes zu treffen.
(10) In  Landesgesetzen,  durch  die  die  bestehende  Organisation  der  Behörden  der  allgemeinen
staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, kann eine sprengelübergreifende
Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Organe der Städte mit eigenem Statut
(Art. 116 Abs. 3), insbesondere auch die Übertragung behördlicher Zuständigkeiten, vorgesehen werden.
(11) Die Sprengel der politischen Bezirke sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(1) Bund  und  Länder  können  untereinander  Vereinbarungen  über  Angelegenheiten  ihres
jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je
nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern. Vereinbarungen, die auch die Organe
der  Bundesgesetzgebung  binden  sollen,  dürfen  nur  von  der  Bundesregierung  mit  Genehmigung  des
Nationalrates abgeschlossen werden, wobei Art. 50 Abs. 3 auf solche Beschlüsse des Nationalrates sinngemäß