Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.03.1958GeschäftszahlB189/57Sammlungsnummer3322RechtssatzDie Vorschriften des Wohnsiedlungsgesetzes sind durch das R-ÜG als österreichische Rechtsvorschriften in vorläufige Geltung gesetzt worden und stehen nunmehr als die Regelung einer in das Gebiet des Bauwesens fallenden Materie auf der Stufe eines  Landesgesetzes in Geltung. Mit seiner Vollziehung ist die Landesregierung betraut.Die Materie des WSG kann nicht dem Kompetenztatbestand "Enteignung" ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG}) unterstellt werden, denn Enteignung ist nur insoweit Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, als sie zu Zwecken der Assanierung erfolgt oder sonstige  Angelegenheiten betrifft, die nicht in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen.Die Materie des WSG kann nicht dem Kompetenztatbestand "Enteignung" ({Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 10,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG}) unterstellt werden, denn Enteignung ist nur insoweit Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, als sie zu Zwecken der Assanierung erfolgt oder sonstige  Angelegenheiten betrifft, die nicht in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1958:B189.1958

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die  Österreichische  Gebärdensprache  ist  als  eigenständige  Sprache  anerkannt.  Das  Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die  Farben  der  Republik  Österreich  sind  rot-weiß-rot.  Die  Flagge  besteht  aus  drei
gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der mittlere weiß, der obere und der untere rot sind.
(2) Das  Wappen  der  Republik  Österreich  (Bundeswappen)  besteht  aus  einem  freischwebenden,
einköpfigen, schwarzen, golden gewaffneten und rot bezungten Adler, dessen Brust mit einem roten, von einem
silbernen  Querbalken  durchzogenen  Schild  belegt  ist.  Der  Adler  trägt  auf  seinem  Haupt  eine  goldene
Mauerkrone mit drei sichtbaren Zinnen. Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette. Er trägt im
rechten Fang eine goldene Sichel mit einwärts gekehrter Schneide, im linken Fang einen goldenen Hammer.
(3) Nähere Bestimmungen, insbesondere über den Schutz der Farben und des Wappens sowie über das
Siegel der Republik werden durch Bundesgesetz getroffen.
(1) Die  allgemein  anerkannten  Regeln  des  Völkerrechtes  gelten  als  Bestandteile  des
Bundesrechtes.