Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.1991GeschäftszahlB1860/88Sammlungsnummer12622LeitsatzKeine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und Anhaltung wegen Verwaltungsübertretung nach dem Wr Tierschutz- und TierhalteG infolge Betreten auf frischer Tat und mangelnder Ausweisleistung; Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der vor der Festnahme vorgenommenen Amtshandlungen und der verspäteten EntlassungRechtssatzDer Sicherheitswachebeamte konnte vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsübertretung gemäß §28 Abs2 Z3 iVm §13 Abs1 Wr Tierschutz- und TierhalteG begangen hat, weil sie als Verwahrerin von Hunden ihrer Verpflichtung nicht nachkam, diese auf einer öffentlichen Straße entweder mit einem Maulkorb zu versehen oder an der Leine zu führen. Da die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zum Nachweis ihrer Identität nicht rechtzeitig nachkam, war der Wachebeamte ermächtigt, sie gemäß §20 Abs1 Z2 Wr Tierschutz- und TierhalteG in Anwendung des §35 lita VStG festzunehmen.Der Sicherheitswachebeamte konnte vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin eine Verwaltungsübertretung gemäß §28 Abs2 Z3 in Verbindung mit §13 Abs1 Wr Tierschutz- und TierhalteG begangen hat, weil sie als Verwahrerin von Hunden ihrer Verpflichtung nicht nachkam, diese auf einer öffentlichen Straße entweder mit einem Maulkorb zu versehen oder an der Leine zu führen. Da die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zum Nachweis ihrer Identität nicht rechtzeitig nachkam, war der Wachebeamte ermächtigt, sie gemäß §20 Abs1 Z2 Wr Tierschutz- und TierhalteG in Anwendung des §35 lita VStG festzunehmen.War die Beurteilung als Verwaltungsübertretung vertretbar und lag infolge Betretung auf frischer Tat und mangelnder Ausweisleistung der Festnehmungsgrund des §35 lita VStG vor, so entsprach die bekämpfte Festnehmung dem Gesetz. Da die Beschwerdeführerin unmittelbar nach Nachweis ihrer Identität am Wachzimmer wieder entlassen wurde, ist weder durch die Festnehmung noch durch die Anhaltung das Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.Soweit in der Beschwerde auch das Verhalten eines Sicherheitswachebeamten von 9.30 Uhr bis 9.50 Uhr und die verspätete Entlassung um 10.15 Uhr angefochten wird, war sie zurückzuweisen, weil gemäß den Sachverhaltsfeststellungen des Verfassungsgerichtshofes die Festnahme der Beschwerdeführerin erst um 9.50 Uhr und ihre Entlassung schon um 10.05 Uhr erfolgte, und die in der sonstigen Zeit vorgenommenen Amtshandlungen keine unmittelbare Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den