Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.1966GeschäftszahlB174/65Sammlungsnummer5198RechtssatzDenkmögliche Anwendung des § 39 VStG 1950 in Verbindung mit § 59 der GewO.Denkmögliche Anwendung des Paragraph 39, VStG 1950 in Verbindung mit Paragraph 59, der GewO.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1966:B174.1966

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 59. (1) Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden  
 1. in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden, 
 2. auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,  
 3. anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und 
 4. bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen 
Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt. 
(2) In allen anderen als den im Abs.  1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die 
Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige 
Entgegennahme von Bestellungen liegt auch v or, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den  Bundesrecht konsolidiert 
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Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den 
Gewerbetreibenden übernommen werden. 
§ 61. Die Bestimmungen der §§  57 bis 59 gelten sinngemäß für das Samme ln und die 
Entgegennahme von Bestellungen auf das Vermieten von Waren. 
Beachte für folgende Bestimmung