Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.03.1972GeschäftszahlG23/71Sammlungsnummer6674RechtssatzDa Güterwege nach der Legaldefinition des § 8 Abs. 1 Z 6 Landes-Straßenverwaltungsgesetz öffentliche Wege sind, "welche die Verkehrsverbindung landwirtschaftlicher Anwesen zum öffentlichen Straßennetz herstellen" , sind sie überwiegend nur für den  lokalen Verkehr von Bedeutung. Sie sind daher, auch wenn dieser lokale Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt ist, sondern nur überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht übergeordneten Interessen dient, "Verkehrsflächen der  Gemeinde" i. S. des § 40 Abs. 2 Z 4 Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 (gleichlautend mit Art. 118 Abs. 3 Z. 4 B-VG i. d. F. BGBl. 205/1962) (vgl. Slg. 6196/1970, 6208/1970) . Die behördliche Bildung einer Beitragsgemeinschaft für die Erhaltung  einer solchen "Verkehrsfläche der Gemeinde" ist somit seit dem Inkrafttreten der OÖ GemeindeO 1965 mit 31. Dezember 1965 eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.Da Güterwege nach der Legaldefinition des Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 6, Landes-Straßenverwaltungsgesetz öffentliche Wege sind, "welche die Verkehrsverbindung landwirtschaftlicher Anwesen zum öffentlichen Straßennetz herstellen" , sind sie überwiegend nur für den  lokalen Verkehr von Bedeutung. Sie sind daher, auch wenn dieser lokale Verkehr nicht auf das Gemeindegebiet beschränkt ist, sondern nur überwiegend den Interessen der einzelnen Gemeinden und nicht übergeordneten Interessen dient, "Verkehrsflächen der  Gemeinde" i. Sitzung des Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 4, Oberösterreichische Gemeindeordnung 1965 (gleichlautend mit Artikel 118, Absatz 3, Ziffer 4, B-VG i. d. F. Bundesgesetzblatt 205 aus 1962,) vergleiche Slg. 6196/1970, 6208/1970) . Die behördliche Bildung einer Beitragsgemeinschaft für die Erhaltung  einer solchen "Verkehrsfläche der Gemeinde" ist somit seit dem Inkrafttreten der OÖ GemeindeO 1965 mit 31. Dezember 1965 eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.Wie immer die Berufungsentscheidung des letztinstanzlichen Gemeindeorgans lautete - ob sie in der Sache oder in einer verfahrensrechtlichen Frage erging -, die Zuständigkeit der Oberösterreichischen Landesregierung zur Fällung einer  Vorstellungsentscheidung hängt davon ab, ob das Verfahren innerhalb der Gemeinde in deren eigenem Wirkungsbereich durchgeführt worden ist.Seit Wirksamwerden der B-VGNov. 1962 ist das Verwaltungsverfahren im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde von dem aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren getrennt: Es steht auch auf dem Gebiete des Verwaltungsverfahrens die Selbstverwaltung der  staatlichen Verwaltung begrifflich gegenüber (vgl. Slg. 6144/1970; VwGH Slg. 7626 A/1969) . Diese Verfassungsrechtslage führt im Zusammenhang mit der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 11, Art. 11 Abs. 4 B-VG} enthaltenen Regelung dazu, daß auch die Handhabung der  Verwaltungsverfahrensgesetze von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist, und zwar je nach der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung oder der  Landesvollziehung. Diese Frage ist jedoch auf Grund der materiellrechtlichen Vorschriften zu beantworten, die in dem Verfahren anzuwenden waren.Seit Wirksamwerden der B-VGNov. 1962 ist das Verwaltungsverfahren im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde von dem aufsichtsbehördlichen Vorstellungsverfahren getrennt: Es steht auch auf dem Gebiete des Verwaltungsverfahrens die Selbstverwaltung der  staatlichen Verwaltung begrifflich gegenüber vergleiche Slg. 6144/1970; VwGH Slg. 7626 A/1969) . Diese Verfassungsrechtslage führt im Zusammenhang mit der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 11,, Artikel 11, Absatz 4, B-VG} enthaltenen Regelung dazu, daß auch die Handhabung der  Verwaltungsverfahrensgesetze von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist, und zwar je nach der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung oder der  Landesvollziehung. Diese Frage ist jedoch auf Grund der materiellrechtlichen Vorschriften zu beantworten, die in dem Verfahren anzuwenden waren.§ 48 LStVG, LGBl. 43/1936 (Fassung LGBl. 2/1947 und 20/1947) , wird als verfassungswidrig aufgehoben (mangels Bezeichnung als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches) .Paragraph 48, LStVG, Landesgesetzblatt 43 aus 1936, (Fassung Landesgesetzblatt 2 aus 1947, und 20/1947) , wird als verfassungswidrig aufgehoben (mangels Bezeichnung als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches) .Jede Aufhebung einer Gesetzesbestimmung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 B-VG} durch den VfGH bewirkt eine inhaltliche Änderung der Gesamtregelung, weil eben ein Teil dieser Regelung wegfällt. Die Grenzen der Aufhebung einer in Prüfung stehenden Gesetzesbestimmung müssen  vom VfGH aber so gezogen werden, daß einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und daß anderseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfaßt  werden.Jede Aufhebung einer Gesetzesbestimmung gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 140,, Artikel 140, B-VG} durch den VfGH bewirkt eine inhaltliche Änderung der Gesamtregelung, weil eben ein Teil dieser Regelung wegfällt. Die Grenzen der Aufhebung einer in Prüfung stehenden Gesetzesbestimmung müssen  vom VfGH aber so gezogen werden, daß einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und daß anderseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden Bestimmungen auch erfaßt  werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1972:G23.1972

Relevante Rechtsvorschrift:
59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird  in  einer  beim  Verfassungsgerichtshof  anhängigen  Rechtssache,  in  der  der
Verfassungsgerichtshof  eine  Verordnung  anzuwenden  hat,  die  Partei  klaglos  gestellt,  so  ist  ein  bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder