Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2000GeschäftszahlG64/00Sammlungsnummer15915LeitsatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Fachverbände für Gastronomie und HotellerieRechtssatzZurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 idF BGBl I 116/1998.Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §2 Abs1 Z25 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 116 aus 1998,.Wenn von den Fachverbänden vorgebracht wird, sie erachteten sich im Recht verletzt, nicht durch eine verfassungswidrige Norm (zum Nachteil ihrer Mitglieder) bevorzugt zu werden, so wird damit lediglich gerügt, daß auf die antragstellenden Fachverbände eine (von ihnen für verfassungswidrig erachtete, jedenfalls aber) sie begünstigende Vorschrift anwendbar ist. Es liegt auf der Hand, daß damit keine Beeinträchtigung in einer Rechtsposition, geschweige denn eine aktuelle und unmittelbare (negative) Betroffenheit dargetan ist. Warum es, wie im Antrag behauptet wird, infolge dieser Regelung zu (unvermeidlichen) Schädigungen und demnach zu Schadenersatzforderungen von Zeltfestteilnehmern kommen soll, wird nicht dargelegt und ist auch dem Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar (zumal die antragstellenden Fachverbände nicht einmal behaupten, daß sie die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Rahmen von Zeltfesten beabsichtigen).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist  – unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen 
durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften  – auf die in den nachfolgenden Bestimmungen 
angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden: 
 1. die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und 3); 
 2. die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4); 
 3. die Vermittlung von im Abs.  4 Z  4 bis 8 angeführten Leistungen durch  Vereine im Sinne des 
Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233, deren satzungsgemäßer Zweck diese Vermittlungstätigkeit 
umfaßt, zwischen ihren Mitgliedern; 
 4. die nachstehenden Tätigkeiten land - und forstwirtschaftlicher Erwerbs - und 
Wirtschaftsgenossenschaften nach Maßgabe des Abs.  7, soweit der Geschäftsbetrieb dieser 
Genossenschaften im wesentlichen der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer 
Mitglieder dient: 
 a) der Betrieb von Sägen, Mühlen, Molkereien, Brennereien, Keltereien und sonstigen nach 
altem Herkommen üblichen Zweigen der Verarbeitung land - und forstwirtschaftlicher 
Erzeugnisse;