Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1976GeschäftszahlB197/76Sammlungsnummer7968RechtssatzDie Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. S. des § 63 Abs. 5 AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. S. des § 6 Abs. 1 AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.Die Bf. haben zwar eine Berufung eingebracht, aber nicht bei der gesetzlichen Einbringungsstelle i. Sitzung des Paragraph 63, Absatz 5, AVG 1950, sondern unmittelbar bei der Berufungsbehörde. Diese hat sie nicht i. Sitzung des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 an die gesetzliche  Einbringungsstelle weitergeleitet, sondern hat am 16. Oktober 1975 Erhebungen eingeleitet. Die Berufung der Bf. ist also, weil sie niemals bei der gesetzlichen Einbringungsstelle eingelangt ist, nicht rechtswirksam eingebracht worden. Die bel. Beh. hat  somit über eine Berufung entschieden, die rechtlich überhaupt nicht vorhanden war. Sie hat damit eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetze nicht zukommt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B197.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d
samt Überschrift, 53a samt Überschrift, 53b samt Überschrift, 56, 59 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 61 Abs. 1
zweiter Satz, 61a, 63 Abs. 2, 64a, 66 Abs. 1 und 2, 67a samt Überschrift, 67b samt Überschrift, der neu
bezeichnete § 67c Abs. 3, § 67d samt Überschrift, die Überschrift zu § 67e, die Überschrift zu § 67f, die §§ 67g
samt Überschrift, 69 Abs. 2, 71 Abs. 1 Z 2, 71 Abs. 6 zweiter Satz, 73, 76 Abs. 1 erster Satz und 76a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998  treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Die §§ 61 Abs. 5, 67c
Abs. 3 und 5, 67f Abs. 3, 67h samt Überschrift sowie die Telekopie-Verordnung, BGBl. Nr. 110/1991, treten mit
Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(7) Alle in Vorschriften des Bundes und der Länder enthaltenen Bestimmungen, die von den §§ 13 Abs. 3
bis 8, 14, 18 Abs. 3 und 4, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 42, 43, 44, 44a bis 44g, 59 Abs. 1 erster und