Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.1978GeschäftszahlB50/77Sammlungsnummer8301RechtssatzNach § 39 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 144, § 144 Abs. 3 ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung § 251, § 251 Z 7 Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können (vgl. etwa VwGH  Z 1679/66 vom 22. Februar 1967 und Z 313/70 vom 14. Dezember 1971) .Nach Paragraph 39, Absatz eins, Wiener Krankenanstaltengesetz (WrKAG) ist zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflegegebühren der Pflegling verpflichtet, soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund des ASVG oder sonstiger  gesetzlicher Vorschriften Ersatz zu leisten hat. Wenn nun die Behörde im Hinblick auf {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 144,, Paragraph 144, Absatz 3, ASVG} von der Leistungsfreiheit des Sozialversicherungsträgers ausgegangen ist und für den trotz vorschußweiser Pensionsleistungen noch offenen Rest eine  Zahlungspflicht der Bf. angenommen hat, so hat sie keinesfalls einen der Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen. Insbesondere ist es nicht unmöglich anzunehmen, daß der Bf. in ihren Ersparnissen Mittel zur Verfügung stehen, die - zumindest nach  Ablauf der Zeit, für die sie gezahlt wurden ({Exekutionsordnung Paragraph 251,, Paragraph 251, Ziffer 7, Exekutionsordnung}) - auch für diesen Zweck herangezogen werden können vergleiche etwa VwGH  Ziffer 1679 /, 66, vom 22. Februar 1967 und Ziffer 313 /, 70, vom 14. Dezember 1971) .Der VfGH braucht also nicht zu prüfen, ob das Vorhandensein solcher Mittel nicht ohnedies erst für die Durchsetzung des Pflegegebührenanspruches von Bedeutung wäre.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 148, § 148 Z 6 ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach § 39 Abs. 1 WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, LGBl. 11/1973 i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. S. des § 10 SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.Soweit die Bf. im Verwaltungsverfahren eine Leistungspflicht des Fürsorgeträgers behauptet hat, weist schon der angefochtene Bescheid mit Recht darauf hin, daß sich aus {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Paragraph 148,, Paragraph 148, Ziffer 6, ASVG} für die nicht vom Sozialversicherungsträger gewährte Anstaltspflege  nichts ergibt. Der VfGH kann auch dahingestellt sein lassen, ob es nach Paragraph 39, Absatz eins, WrKAG Sache des Krankenanstaltenträgers gewesen wäre, Leistungen aus dem Wr. Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 11 aus 1973, i. d. F. 38/1975, in Anspruch zu nehmen: es ist jedenfalls  nicht völlig ausgeschlossen, das genannte Sparguthaben als verwertbares Vermögen i. Sitzung des Paragraph 10, SozialhilfeG anzusehen, das einem Anspruch gegen den Sozialhilfeträger entgegensteht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1978:B50.1978

Relevante Rechtsvorschrift:
(1) Der siebente Unterabschnitt samt Überschrift im Abschnitt V des Ersten Teiles, die Überschrift zu § 144,
der § 144 Abs. 1, die Überschrift zu § 145, §§ 145 Abs. 1 und 2, 148 samt Überschrift, 149 Abs. 3, 150 Abs. 1 Z 1, 189
Abs. 3, 302 Abs. 3, 322a Abs. 1, 2 und 4, 332 Abs. 1 sowie 609 Abs. 7 Z 9 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 179/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) § 590 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2007)
(4) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/2004 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und rückwirkend mit 1. Jänner
2005 in Kraft zu setzen.
Schlussbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004
(1) Die §§ 33 Abs. 1 und 1a sowie 41 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 152/2004 und die Aufhebung des § 41 Abs. 2 treten, sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die
versicherte Person nach § 30 zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im
Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
(2) § 114 tritt mit Ablauf des 28. Februar 2005 außer Kraft.