Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.1974GeschäftszahlB6/74; B26/74; B37/74Sammlungsnummer7295RechtssatzEs gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit § 9 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Es gibt keine Bestimmung der Bundesverfassung, die es dem Bundesgesetzgeber verbietet, solche Änderungen der Berechnungsbasis für die Absetzung für Abnutzung zu verfügen, wie er es mit Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a, EStG 1967 getan hat. Es steht nämlich dem  Bundesgesetzgeber die Wahl zwischen mehreren nicht unsachlichen Berechnungsarten der Absetzung für Abnutzung frei, und er kann auch für verschiedene Steuerabschnitte verschiedene Berechnungsarten für maßgebend erklären. Daher keine Bedenken gegen diese  Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist (vgl. Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.Da diese Gesetzesstelle keine Einschränkung enthält, ist die Annahme nicht denkunmöglich, daß sie sich auch auf Fälle bezieht, in denen die Wahl der Berechnungsbasis schon vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesstelle getroffen worden ist vergleiche Slg.  6596/1971) . Auch sonst denkmögliche Anwendung dieser Gesetzesstelle.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B6.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung  verwendet  worden  sind.  Im  Veranlagungsjahr  1993  können  die  durch
Wertpapieranschaffung  verwendeten  Rücklagenbeträge  (steuerfreien  Beträge)  freiwillig  versteuert
werden.  Bei  einer  freiwilligen  Versteuerung  sämtlicher  Rücklagenbeträge  (sämtlicher  steuerfreier
Beträge) im Veranlagungsjahr 1993 entfällt der Zuschlag im Sinne des § 9 Abs. 6 EStG 1972 und ist
§ 37 anzuwenden.
3. § 11 für Rücklagen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. Jänner 1989 abgelaufen
sind.
3a. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. e für Energiesparmaßnahmen, die vor dem 1. Jänner 1989 durchgeführt worden
sind. Derartige Beträge können als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 213 07.12.25, 22:07§ 113.
§ 114.
§ 115.
des § 18 Abs. 3 Z 2 geltend gemacht werden.