Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1994GeschäftszahlG85/93Sammlungsnummer13796LeitsatzKeine Aufhebung der Regelung des ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge; Schließung der Gesetzeslücke hinsichtlich der Frage der Verzinsung im Wege der Analogie aufgrund des Gebotes einer verfassungskonformen Lösung; Verpflichtung zur Leistung von Vergütungszinsen mit bereicherungsrechtlichem Charakter auch ohne ausdrückliche Regelung; Wegfall jeglichen Rechtsschutzes bei Aufhebung der fraglichen RegelungRechtssatzKeine Aufhebung des §69 Abs1 ASVG betreffend die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge.Es findet sich keine Rechtfertigung dafür, daß Beitragsschuldner einerseits nach §59 Abs1 ASVG Verzugszinsen zu zahlen haben, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Beitragsleistung im Falle der Säumigkeit nicht entsprechen, sie andererseits aber für Leistungen, die sie aufgrund eines nicht rechtsbeständigen Bescheides zur Entrichtung von Beitragsnachzahlungen zu erbringen hatten, Zinsen für den Zeitraum der Leistung bis zur Rückleistung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Beiträge nicht verlangen können.Nach der österreichischen Rechtsordnung gibt es keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch.Die Aufhebung von §69 Abs1 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit würde dazu führen, daß für die Rückforderung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen überhaupt kein Rechtsweg bestünde. Da die Rückforderung im öffentlichen Recht wurzelt, könnte der Anspruch auch im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend gemacht werden. Wenn aber eine Rückforderung weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Erledigung erzielt werden könnte, würde jegliche Rechtsschutzmöglichkeit wegfallen.§69 Abs1 ASVG enthält hinsichtlich der Frage der Verzinsung eine Lücke, die durch Analogie zu schließen ist. Demnach sind im Falle der Verpflichtung zur Rückleistung zu Unrecht vereinnahmter Beiträge für die wegen mangelnden Rechtsgrundes zurückzuerstattenden Geldsummen Vergütungszinsen, denen bereicherungsrechtlicher Charakter zukommt, in Höhe der gesetzlichen Zinsen zu leisten.(Anlaßfall: E v 20.06.94, B995/92: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen gleichheitswidriger Gesetzesauslegung aufgrund der Versagung von Verzugszinsen für zu Unrecht vereinnahmte Beiträge).

Relevante Rechtsvorschrift:
Verfahrens  (§ 69  des  Allgemeinen  Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991,  BGBl.  Nr. 51)  neuerlich  über  den
Leistungsanspruch zu entscheiden und konnte die zu Unrecht geleisteten Beträge mit Erfolg zur Gänze zurückfordern.
(3) Wenn statt des Versicherungsträgers, an den die Beiträge zu Ungebühr entrichtet worden sind, ein anderer
Versicherungsträger  zur  Leistungserbringung  zuständig  war  und  dem  ersteren  Versicherungsträger  gegenüber  dem
letzteren  ein  Ersatzanspruch  für  zu  Unrecht  erbrachte  Leistungen  gemäß  § 320b  zusteht,  hat  der  unzuständige
Versicherungsträger die ungebührlich entrichteten Beiträge ohne Rücksicht auf die Verjährungsfrist (Abs. 1) für den
gesamten Zeitraum, für den an den zuständigen Versicherungsträger nachträglich Beiträge zu entrichten sind, an den
zuständigen  Versicherungsträger  zu  überweisen.  Der  überwiesene  Betrag  ist  auf  die  dem  zuständigen
Versicherungsträger  geschuldeten  Beiträge  anzurechnen.  Der  zuständige  Versicherungsträger  hat  einen  hiedurch
allenfalls entstehenden Überschuß an Beiträgen dem Beitragsschuldner gutzuschreiben bzw., falls dies nicht möglich ist,
zu erstatten.
(4) Abs. 2  gilt  nicht  für  Beiträge,  die  zwar  nicht  zur  Gänze  ungebührlich,  jedoch  von  einer  zu  hohen
Beitragsgrundlage oder unter Anwendung eines zu hohen Beitragssatzes entrichtet worden sind, sofern innerhalb des in
Betracht kommenden Zeitraumes nur solche Leistungen erbracht wurden, die auch dann, wenn die Beiträge in richtiger
Höhe entrichtet worden wären, im gleichen Ausmaß gebührt hätten.