Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.10.1959GeschäftszahlV1/59Sammlungsnummer3586RechtssatzDie Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. S. von Art. 89 Abs. 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 Abs. 1 B-VG}.Die Schiedsgerichte der Sozialversicherung nach dem ASVG sind Gerichte i. Sitzung von Artikel 89, Absatz 2 und {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, Absatz eins, B-VG}.Verordnung ist jede generelle, nicht in Gesetzesform erlassene Norm.Eine Krankenordnung steht in gleicher Weise wie die Satzung eines Sozialversicherungsträgers als eine nicht in Gesetzesform erlassene generelle Rechtsvorschrift auf der Rechtsstufe einer Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}.Eine Krankenordnung steht in gleicher Weise wie die Satzung eines Sozialversicherungsträgers als eine nicht in Gesetzesform erlassene generelle Rechtsvorschrift auf der Rechtsstufe einer Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG}.P. 72 der Krankenordnung der Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol ( betreffend den Nachweis der Fahrtspesen eines Versicherten durch Belege) ist nicht gesetzwidrig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1959:V1.1959

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder