Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.03.1984GeschäftszahlKI-1/80,B172/80Sammlungsnummer9962RechtssatzB-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der SacheGSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gesetzlichen Richters

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 6.
geltenden  Fassung  unterliegen  oder  die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz
einbezogen sind, für die Dauer dieser Pflichtversicherung oder Einbeziehung(Anm. 1);
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 295/1990)
4. Personen, die gemäß Z. 2 von der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz bei Antritt des
Präsenz-  oder  Ausbildungsdienstes  bzw.  Zivildienstes  ausgenommen  waren,  für  die  Dauer  des
Präsenz- oder Ausbildungsdienstes bzw. Zivildienstes.
(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 123/2012)
(________________
Anm. 1: Art. 2 Z 2 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2018  lautet: „Im § 4 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „die der
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 unterliegen, für die
Dauer dieser Pflichtversicherung“ durch den Ausdruck „die der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung
nach dem Notarversicherungsgesetz 1972 in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung unterliegen oder
die  in  die  Vorsorge  nach  dem  Notarversorgungsgesetz  einbezogen  sind,  für  die  Dauer  dieser
Pflichtversicherung  oder  Einbeziehung“  ersetzt.“.  Der  zu  ersetzende  Ausdruck  lautet  richtig:  „die  der