Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.1987GeschäftszahlB276/87Sammlungsnummer11431LeitsatzDurch keine konkreten Umstände gerechtfertigte Annahme, der Bf. werde sich der Strafverfolgung entziehen; keine Wirksame Zustellung des Schubhaftbescheides durch Übergabe einer Ausfertigung an den rechtsfreundlich vertretenen Bf.; Festnahme weder in §35 litb VStG 1950 noch im FrPG gedeckt; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und nachfolgende AnhaltungRechtssatzDie BH Feldkirch behauptet, der Beschwerdeführer sei ihr zur Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §35 VStG 1950 vorgeführt worden; er habe sich nämlich illegal in Österreich aufgehalten und sich daher einer Übertretung nach dem FrPG schuldig gemacht; er sei von den Gendarmeriebeamten auf frischer Tat betreten worden. Wegen des rechtskräftigen und vollstreckbaren Aufenthaltsverbotes habe die Gefahr bestanden, daß sich der Fremde dem Verwaltungsstrafverfahren entziehen werde.Der damit von der belangten Behörde angezogene §35 litb VStG 1950 deckt die Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht. Es lagen nämlich keine konkreten Umstände vor, die den behaupteten Verdacht, der Beschwerdeführer werde sich die Strafverfolgung zu entziehen suchen, rechtfertigen könnten (vgl. hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 9916/1984). Weder werden solche Umstände in der Gegenschrift vorgebracht, noch ergeben sie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.Der damit von der belangten Behörde angezogene §35 litb VStG 1950 deckt die Festnahme und die Anhaltung des Beschwerdeführers nicht. Es lagen nämlich keine konkreten Umstände vor, die den behaupteten Verdacht, der Beschwerdeführer werde sich die Strafverfolgung zu entziehen suchen, rechtfertigen könnten vergleiche hiezu die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 9916/1984). Weder werden solche Umstände in der Gegenschrift vorgebracht, noch ergeben sie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt.Wenngleich in der Beschwerde die Ausführungen zur Festnahme und zur Anhaltung bis zur Ausfolgung des Schubhaftbescheides einerseits und zur Anhaltung ab diesem Zeitpunkt andererseits getrennt sind, handelt es sich doch um eine einzige Beschwerde, für die die üblichen Kosten (und nicht - wie begehrt - der doppelte Satz) zuzusprechen waren.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den