Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1999GeschäftszahlG359/97Sammlungsnummer15631LeitsatzZurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den Aufhebungsantrag einzubeziehenden WortesRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Aufhebung von Teilen des §294 Abs1 und Abs3 ASVG.Das antragstellende Gericht hat u.a. die Worte "in Fällen der lita 25 vH" in §294 Abs1 ASVG angefochten. Demgegenüber lautet die Wortfolge richtig "in den Fällen der lita 25 vH"; überdies schließt sich daran im Gesetzestext ein "und" an, welches zur Vermeidung der Unverständlichkeit des verbleibenden Textes in eine Aufhebung einbezogen werden und daher vom Umfang der Anfechtung mit umfaßt sein müsste. Da nach den insoweit zutreffenden Darlegungen des antragstellenden Gerichtes alle angefochtenen Wortteile aufeinander bezogen sind und eine untrennbare Einheit bilden, war der Antrag daher teils wegen Anfechtung einer im Gesetz so nicht vorhandenen Wortfolge, teils wegen der Auslassung eines noch einzubeziehenden Wortes, zur Gänze als unzulässig zurückzuweisen.Es mag zwar angesichts der legistischen Praxis der häufigen und oft in Sammelgesetzen enthaltenen Gesetzesänderungen, wie sie zweifellos gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts besonders häufig in Erscheinung tritt, im Einzelfall schwierig sein, herauszufinden, welche Fassung eines Gesetzes zu einem bestimmten Stichtag gegolten oder durch welche Novelle ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung eine bestimmte Fassung erhalten hat. Dieser Umstand befreit das antragstellende Gericht jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die angefochtene Gesetzesstelle in seinem Antrag genau zu bezeichnen (vgl. zuletzt VfSlg. 14.634/1996).Es mag zwar angesichts der legistischen Praxis der häufigen und oft in Sammelgesetzen enthaltenen Gesetzesänderungen, wie sie zweifellos gerade im Bereich des Sozialversicherungsrechts besonders häufig in Erscheinung tritt, im Einzelfall schwierig sein, herauszufinden, welche Fassung eines Gesetzes zu einem bestimmten Stichtag gegolten oder durch welche Novelle ein Gesetz oder eine Gesetzesbestimmung eine bestimmte Fassung erhalten hat. Dieser Umstand befreit das antragstellende Gericht jedoch nicht von seiner Verpflichtung, die angefochtene Gesetzesstelle in seinem Antrag genau zu bezeichnen vergleiche zuletzt VfSlg. 14.634/1996).Verfehlte Bezeichnung der Fassung der Gesetzesstelle im Antrag insoweit, als sie sich aus der Zitierung des Bundesgesetzblattes ergibt.

Relevante Rechtsvorschrift:
gemäß  § 294  anzurechnenden  Unterhaltsansprüche  und  der  gemäß  § 292  Abs. 5,  7,  8,  10  und  11
anzurechnenden Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, erhöht um die für die Monate Mai bzw.
Oktober anzurechnenden Unterhaltsansprüche bzw. Einkünfte zu vermindern. Ergibt sich dabei ein Mehrbetrag
gegenüber  dem  zur  Auszahlung  gelangten  Betrag  an  Ausgleichszulage,  ist  der  Mehrbetrag  dem
Pensionsberechtigten zu erstatten.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
202 von 478 07.12.25, 22:01§ 298.
§ 299.
§ 299a.
(7) Die Bestimmungen der Absätze 5 und 6 gelten entsprechend auch für Fälle, in denen nur für Teile eines
Kalenderjahres Anspruch auf die Pension bestanden hat.
Verwaltungshilfe der Träger der Sozialhilfe
§ 297. Der Träger der Pensionsversicherung kann, wenn nicht schon unter Berücksichtigung des ihm bekannten
Nettoeinkommens  der  anzuwendende  Richtsatz  überschritten  wird,  zur  Feststellung  der  Ausgleichszulage  die
Verwaltungshilfe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Insbesondere kann der zuständige Träger