Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.1992GeschäftszahlB1/91,B171/91,B903/91Sammlungsnummer13157LeitsatzEinstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; KostenzuspruchRechtssatzDas Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 07.11.90, das der Beschwerdeführer zu B1/91 bekämpft und dessen Aufhebung er mit seinem Einspruch an den Landeshauptmann und dem Antrag auf Streitentscheidung nach §450 Abs1 ASVG an den Bundesminister für Arbeit und Soziales vergeblich angestrebt hat, ist in Vollzug eines aufsichtsbehördlichen Bescheides durch die Gebietskrankenkasse widerrufen worden. Damit ist die Beschwer weggefallen und der Beschwerdeführer in sämtlichen beim Verfassungsgerichtshof anhängig gemachten Verfahren klaglos gestellt.Einer Klaglosstellung durch die im Verfahren B1/91 belangte Behörde ist aber unter dem Blickwinkel der Verbindung der Behörden im Instanzenzug auch die Klaglosstellung im Verfahren B903/91 und angesichts des Zusammenhanges des klaglosstellenden Schreibens mit dem aufsichtsbehördlichen Bescheid die Klaglosstellung im Verfahren B171/91 gleichzuhalten.Demgemäß sind dem Beschwerdeführer die Kosten sämtlicher Beschwerden und der Äußerungen über die Klaglosstellung zuzusprechen.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 450.
§ 451.
Bundesminister  für  Finanzen  kann  zu  den  Sitzungen  der  Verwaltungskörper  der  Versicherungsträger  und  des
Dachverbandes einen Vertreter/eine Vertreterin zur Wahrung der finanziellen Interessen des Bundes entsenden. Den mit
der  Ausübung  der  Aufsicht  bzw.  mit  der  Wahrung  der  Interessen  des  Bundes  betrauten  Bediensteten  und  ihren
Stellvertreter/inne/n sind Aufwandsentschädigungen zu gewähren, deren Höhe 14% bzw. für die Stellvertreter/innen 7%
des  Gehaltes  eines  Abgeordneten  zum  Nationalrat  entspricht  und  die  monatlich  auszuzahlen  sind.  Bei  mehrfacher
Aufsichtstätigkeit gebührt nur eine, und zwar die jeweils höhere Aufwandsentschädigung.
(4) Der Vertreter/Die Vertreterin der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
kann gegen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers, die gegen eine Rechtsvorschrift oder in wichtigen Fragen (§ 449
Abs. 2) gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen oder die die finanziellen
Interessen des Bundes berühren, Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Der Vertreter/Die Vertreterin des
Bundesministers  für  Finanzen  kann  Einspruch  mit  aufschiebender  Wirkung  gegen  Beschlüsse  erheben,  die  die
finanziellen  Interessen  des  Bundes  berühren  oder  in  wichtigen  Fragen  (§ 449  Abs. 2)  gegen  den  Grundsatz  der
Zweckmäßigkeit,  Wirtschaftlichkeit  und  Sparsamkeit  verstoßen.  Der/Die  Vorsitzende  hat  die  Durchführung  des