Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.03.1974GeschäftszahlB264/73Sammlungsnummer7274RechtssatzDas Tiroler Grundverkehrsgesetz 1970 beabsichtigt einer drohenden Überfremdung nicht nur mit Rücksicht auf das Ausmaß des schon vorhandenen ausländischen Grundbesitzes, sondern auch auf die Zahl der ausländischen Grundbesitzer zu steuern. Es ist auch auf  das Erk. Slg. 7208/1973 hinzuweisen, in dem der VfGH ausgeführt hat, daß die Annahme nicht denkunmöglich sei, vom Standpunkt der Überfremdung sei es nicht ohne Bedeutung, ob ein oder mehrere Ausländer Eigentümer eines Grundstückes seien. Die  Rechtsauffassung, daß für die Annahme einer Überfremdung nicht allein das Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Grundbesitzern bzw. zwischen inländischem und ausländischem Grundbesitz, sondern der Umstand, daß sich der Ausländeranteil am  Grundbesitz oder der Grundbesitzer in der Struktur einer Gemeinde erheblich bemerkbar macht, maßgeblich sei, ist nicht denkunmöglich. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Tatbestand des drohenden Eintrittes einer Überfremdung vom Gesetz als  Beispielsfall dafür angeführt ist, daß ein Rechtserwerb staatspolitischen, volkswirtschaftlichen, sozialpolitischen oder kulturellen Interessen widerspricht.Keine Bedenken gegen § 2 Z 3 lit. c Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz. Diese Gesetzesstelle ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie die Rechtsgrundlage für eine Doppelvergebührung einer Entscheidung bildet. Diese Gesetzesstelle hat den  Inhalt, daß sie die Entstehung der Gebührenpflicht bei Entscheidungen an die objektiv feststellbaren Vorgänge der Verkündung bzw. Abgabe an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung knüpft.Keine Bedenken gegen Paragraph 2, Ziffer 3, Litera c, Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz. Diese Gesetzesstelle ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie die Rechtsgrundlage für eine Doppelvergebührung einer Entscheidung bildet. Diese Gesetzesstelle hat den  Inhalt, daß sie die Entstehung der Gebührenpflicht bei Entscheidungen an die objektiv feststellbaren Vorgänge der Verkündung bzw. Abgabe an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung knüpft.Punkt 1 der Anmerkungen zu TP 3 enthält eine Sonderregelung für Teilurteile und Zwischenurteile. Die Einteilung der Urteile in Teilurteile (§ 391 ZPO) , Zwischenurteile (§ 393 ZPO) und Endurteile ({Zivilprozeßordnung § 390, § 390 ZPO}) wird nach anderen Kriterien vorgenommen als  die Qualifikation eines Urteils als Anerkenntnisurteil (§ 395 ZPO) . Es kann auch eine Anerkennung zu einem Teilurteil führen ({Zivilprozeßordnung § 391, § 391 Abs. 1 ZPO}) . Die Fällung von Teilurteilen und Zwischenurteilen ist allein der Beschlußfassung des Gerichtes überlassen  (§ 391 und {Zivilprozeßordnung § 393, § 393 ZPO}) . Die Entscheidung durch Anerkenntnisurteil dagegen ist ausschließlich die Folge einer Parteierklärung ({Zivilprozeßordnung § 395, § 395 ZPO}) . Wenn der Gesetzgeber die in Punkt 1 der Anmerkungen zu TP 3 getroffene gebührenrechtliche Begünstigung nur für  Teilurteile und Zwischenurteile, nicht aber für Anerkenntnisurteile vorsieht, behandelt er der Sache nach Verschiedenes ungleich. In einer solchen Regelung liegt aber kein Verstoß gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot.Punkt 1 der Anmerkungen zu TP 3 enthält eine Sonderregelung für Teilurteile und Zwischenurteile. Die Einteilung der Urteile in Teilurteile (Paragraph 391, ZPO) , Zwischenurteile (Paragraph 393, ZPO) und Endurteile ({Zivilprozeßordnung Paragraph 390,, Paragraph 390, ZPO}) wird nach anderen Kriterien vorgenommen als  die Qualifikation eines Urteils als Anerkenntnisurteil (Paragraph 395, ZPO) . Es kann auch eine Anerkennung zu einem Teilurteil führen ({Zivilprozeßordnung Paragraph 391,, Paragraph 391, Absatz eins, ZPO}) . Die Fällung von Teilurteilen und Zwischenurteilen ist allein der Beschlußfassung des Gerichtes überlassen  (Paragraph 391 und {Zivilprozeßordnung Paragraph 393,, Paragraph 393, ZPO}) . Die Entscheidung durch Anerkenntnisurteil dagegen ist ausschließlich die Folge einer Parteierklärung ({Zivilprozeßordnung Paragraph 395,, Paragraph 395, ZPO}) . Wenn der Gesetzgeber die in Punkt 1 der Anmerkungen zu TP 3 getroffene gebührenrechtliche Begünstigung nur für  Teilurteile und Zwischenurteile, nicht aber für Anerkenntnisurteile vorsieht, behandelt er der Sache nach Verschiedenes ungleich. In einer solchen Regelung liegt aber kein Verstoß gegen das auch den Gesetzgeber bindende Gleichheitsgebot.Denkmögliche Anwendung des Punktes 2 lit. a der Anmerkung zu TP 3; keine Willkür wegen nichtanaloger Anwendung des Punktes 1 der Anmerkungen zu TP 3.Denkmögliche Anwendung des Punktes 2 Litera a, der Anmerkung zu TP 3; keine Willkür wegen nichtanaloger Anwendung des Punktes 1 der Anmerkungen zu TP 3.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1974:B264.1974

Relevante Rechtsvorschrift:
schon vor Fällung des Urteiles aufgehoben oder nicht über einen der verbundenen Prozesse gemäß § 390
durch besonderes Urteil entschieden wurde.
§. 405.
Das  Gericht  ist  nicht  befugt,  einer  Partei  etwas  zuzusprechen,  was  nicht  beantragt  ist.  Dies  gilt
insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
§. 406.
Die Verurtheilung zu einer Leistung ist nur zulässig, wenn die Fälligkeit zur Zeit der Urtheilsschöpfung
bereits eingetreten ist. Bei Ansprüchen auf Alimente kann auch zu Leistungen verurtheilt werden, welche erst
nach Erlassung des Urtheiles fällig werden.
§. 407.
(1) Bei  Verurtheilung  zur  Entrichtung  einer  Geldrente  wegen  Tödtung,  Körperverletzung  oder
Freiheitsentziehung kann das Gericht, wenn eine Sicherstellung der künftigen Zahlungen offenbar nothwendig
erscheint, auf Antrag im Urtheile auch auf Sicherheitsleistung erkennen. Wenngleich im Processe ein solcher
Antrag  nicht  gestellt  wurde,  kann  der  Berechtigte  nachträglich  im  Wege  der  Klage  Sicherheitsleistung
verlangen, falls die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich inzwischen erheblich verschlechtert haben.