Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.1993GeschäftszahlB334/92Sammlungsnummer******RechtssatzEinstellung des Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten.Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension des Beschwerdeführers durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Rückerstattung geleisteter Beiträge.

Relevante Rechtsvorschrift:
erstattet worden sind und die aus einem der im § 500 angeführten Gründe einen sozialversicherungsrechtlichen Nachteil
erlitten haben, können durch zinsenlose Rückzahlung des sechsfachen Erstattungsbetrages die durch die erstatteten
Beiträge seinerzeit erworbenen Anwartschaften zurückerwerben. Teilzahlungen sind nach Maßgabe des § 502 Abs. 2
zweiter und dritter Satz zu bewilligen.
Aufhebung bisheriger Vorschriften.
(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes bestimmt wird, für
dessen Wirksamkeitsbereich alle bis dahin geltenden Bestimmungen, die diesem Bundesgesetz widersprechen, außer
Kraft.
(2) Insbesondere  werden  vom  Wirksamkeitsbeginn  dieses  Bundesgesetzes  an  für  dessen  Wirkungsbereich
unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 alle am Vortag noch in Geltung stehenden Vorschriften, die gemäß § 1 Abs. 1
des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 99, auf dem Gebiet der Sozialversicherung als vorläufiges
österreichisches Recht weiter in Geltung gelassen worden sind, aufgehoben. Ferner werden vom Wirksamkeitsbeginn
dieses Bundesgesetzes an für dessen Wirkungsbereich folgende Bestimmungen des neuen österreichischen Rechtes
samt allen Vorschriften, die zu ihrer Ergänzung, Änderung und Durchführung erlassen worden sind – unbeschadet der
Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 – außer Kraft gesetzt, soweit sie nicht schon durch frühere gesetzliche Vorschriften