Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.06.1987GeschäftszahlWI-3/87Sammlungsnummer11388LeitsatzAnfechtung der Wahlen zur Dienststellenpersonalvertretung einer Dienststelle beim Amt der Ktn. Landesregierung sowie zur Zentralpersonalvertretung der Bediensteten des Landes Kärnten; hinreichende Kennzeichnung als Antrag gem. Art141 B-VG; keine Wertung der Wahlanfechtung als Beschwerde gem. Art144 B-VG möglich - kein Eingehen auf sich daraus ergebende Fragen, ua. auf die vorgebrachten Normbedenken; diese Personalvertretungen sind gesetzliche Vertretungen iSd Art141 B-VG jedoch keine satzungsgebenden Organe - keine Zuständigkeit des VfGHRechtssatzDeutung einer "Beschwerde gegen den Bescheid des Zentralwahlausschusses beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 17.2.1987" als Wahlanfechtung iSd Art141 B-VG.Obwohl der eingereichte Schriftsatz als Beschwerde und der Antragsteller als Beschwerdeführer bezeichnet sind, ist die Eingabe wegen der Berufung auf Art141 B-VG und §70 VfGG und im Hinblick darauf, daß sie die Aufhebung des gesamten Wahlverfahren begehrt, hinreichend als Antrag gemäß Art141 B-VG gekennzeichnet (vgl. VfSlg. 6424/1971, 9085/1981, 9964/1984).Obwohl der eingereichte Schriftsatz als Beschwerde und der Antragsteller als Beschwerdeführer bezeichnet sind, ist die Eingabe wegen der Berufung auf Art141 B-VG und §70 VfGG und im Hinblick darauf, daß sie die Aufhebung des gesamten Wahlverfahren begehrt, hinreichend als Antrag gemäß Art141 B-VG gekennzeichnet vergleiche VfSlg. 6424/1971, 9085/1981, 9964/1984).

Relevante Rechtsvorschrift:
61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über  die  Anfechtung  der  Wahl  des  Bundespräsidenten,  von  Wahlen  zu  den  allgemeinen
Vertretungskörpern,  zum  Europäischen  Parlament  und  zu  den  satzungsgebenden  Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern  in  den  das  Verfahren  des  jeweiligen  Vertretungskörpers  regelnden  Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers;