Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.11.2000GeschäftszahlB1593/00Sammlungsnummer******RechtssatzKeine Folge - InteressenabwägungZurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist (vgl §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, der Gerichtshof kann aber nicht finden, daß damit dargetan ist, daß diese Beeinträchtigungen die "typische und geradezu logische Folge" der bekämpften Betriebsanlage sind, zumal im gewerberechtlichen Betriebsanlageverfahren als Beurteilungsmaßstab auf gesunde und normal empfindende Erwachsene abzustellen ist vergleiche §77 Abs2 GewO 1994). Auf der anderen Seite geht der Gerichtshof davon aus, daß die Emissionen des fraglichen Betriebes in den letzten Jahren deutlich reduziert wurden, daß anläßlich der Erlassung des Bescheides vom 28.06.00 eine Reihe von Aufträgen zum Schutz der nach §359b GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen erteilt wurde und daß mit der Schließung des Betriebes - dessen Absiedlung ohnehin in Aussicht genommen ist - eine erhebliche, möglicherweise nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schädigung der beteiligten Partei verbunden wäre.

Relevante Rechtsvorschrift:
(5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl.  I Nr. 85/2012 sind auf 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  85/2012 noch nicht abgeschloss ene 
Verfahren nicht anzuwenden. 
(6) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 155/2015 anhängige Verfahren gemäß den §§  373a, 373c, 373d und 373e sind nach den bisherigen 
Vorschriften zu Ende zu führen. 
(7) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes  BGBl. I 
Nr. 94/2017 anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in 
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.  I Nr.  82/2016 genannten Gewerben und betreffend die  Bundesrecht konsolidiert 
www.ris.bka.gv.at Seite 191 von 220 
Anmeldung von in §  162 Abs.  1 in der Fassung des Bunde sgesetzes BGBl.  I Nr.  94/2017 genannten 
Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. 
(8) Im Zeitpunkt des gemäß §  382 Abs.  85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl.  I 
Nr. 94/2017 bestehende Berechtigungen zur Ausübung des T eilgewerbes Erdbau gelten ab dem gemäß 
§ 382 Abs.  85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes