Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.1994GeschäftszahlG184/94Sammlungsnummer13869LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich des Verkaufs von FrischfleischRechtssatzDie angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994 richtet sich unmittelbar nicht an die zur Ausübung des Fleischergewerbes befugten Personen, sondern erweitert den Gewerbeumfang der zum Kleinverkauf von Lebensmitteln befugten Gewerbetreibenden. Deren Rechtsposition, nicht aber die der Fleischer wird durch die in Rede stehende Bestimmung gestaltet.Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, daß sich die durch die angefochtene Bestimmung ermöglichte Erweiterung der Befugnisse der Lebensmittelhändler auf die wirtschaftliche Position der insoweit mit den Lebensmittelhändlern in Konkurrenz stehenden Fleischer auszuwirken geeignet ist. Dies ändert aber nichts daran, daß die angefochtene Bestimmung die Rechtstellung der Antragsteller - als zum Gewerbe der Fleischer befugte bzw für eine entsprechende Befugniserteilung vorbereitete Personen - nicht gestaltet.

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 160. (1) Die in den §§ 159 und 161 genannten Gewerbetreibenden sind zur Verschwiegenheit über 
alle ihnen in Ausübung ihres Gewerbes anvertrauten oder bekannt gewordenen Angelegenheiten 
verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und insow eit die betreuungsbedürftige 
Person oder deren gesetzlicher Vertreter ausdrücklich von dieser Pflicht entbindet. Inwieweit die 
Gewerbetreibenden von der Verpflichtung zur Ablegung eines Zeugnisses zur Einsichtsgewährung in 
Geschäftspapiere oder zur Erteilu ng von Auskünften über ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt 
gewordenen Angelegenheiten in gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren befreit sind, 
richtet sich nach den bezüglichen Rechtsvorschriften. Die vorstehend angeführten Bestimmungen ge lten 
sinngemäß auch für die Arbeitnehmer der Gewerbetreibenden. 
(2) Die im § 159 genannten Gewerbetreibenden haben 
 1. mit der betreuungsbedürftigen Person oder deren gesetzlichem Vertreter eine Vereinbarung 
betreffend Handlungsleitlinien für den Alltag un d den Notfall abzuschließen, insbesondere über 
die Verständigung bzw. Beiziehung von Angehörigen, Ärzten oder Einrichtungen, die mobile 
Dienste anbieten, im Falle erkennbarer Verschlechterung des Zustandsbildes und  
 2. das Haushaltsbuch zu führen und samt der Belegsammlung über einen Zeitraum von zwei Jahren