Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2000GeschäftszahlB344/98Sammlungsnummer15821LeitsatzKeine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand trotz strafgerichtlichen Freispruchs vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zuge derselben Tathandlung; keine vollständige Erschöpfung des Unrechts- und Schuldgehaltes der Verwaltungsübertretung durch das gerichtliche Strafverfahren; keine Verletzung der Verfahrensgarantien der Menschenrechtskonvention durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung; kein Anschein der Parteilichkeit seitens des entscheidenden Einzelmitglieds aufgrund Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes bei Erlassung des angefochtenen ErsatzbescheidesRechtssatzSelbst bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist ein Absehen von der Verfolgung und Bestrafung im Hinblick auf Art4 Abs1 7. ZP EMRK nur dann geboten, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt des einen herangezogenen Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des anderen Deliktstypus im wesentlichen Aspekt mitumfaßt und vollständig erschöpft, sodaß kein weitergehendes Strafbedürfnis übrigbleibt. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen, weil das Strafgericht es nicht als erwiesen ansah, daß er die fahrlässige Tötung wirklich begangen hatte. Ob - wie im vorliegenden Fall - der Beschwerdeführer vorher ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, war im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis sohin für das Strafgericht nicht mehr von Bedeutung. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung nach §5 Abs1 iVm §99 Abs1 lita StVO 1960 war daher durch das gerichtliche Strafverfahren wegen §81 Z2 StGB nicht vollständig erschöpft und es bestand hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis.Selbst bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist ein Absehen von der Verfolgung und Bestrafung im Hinblick auf Art4 Abs1 7. ZP EMRK nur dann geboten, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt des einen herangezogenen Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des anderen Deliktstypus im wesentlichen Aspekt mitumfaßt und vollständig erschöpft, sodaß kein weitergehendes Strafbedürfnis übrigbleibt. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Umständen wurde der Beschwerdeführer freigesprochen, weil das Strafgericht es nicht als erwiesen ansah, daß er die fahrlässige Tötung wirklich begangen hatte. Ob - wie im vorliegenden Fall - der Beschwerdeführer vorher ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, war im Hinblick auf dieses Verfahrensergebnis sohin für das Strafgericht nicht mehr von Bedeutung. Der Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung nach §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 war daher durch das gerichtliche Strafverfahren wegen §81 Z2 StGB nicht vollständig erschöpft und es bestand hinsichtlich dieser Übertretung ein weitergehendes Strafbedürfnis.Die belangte Behörde hat das Berufungsvorbringen denkmöglich dahingehend qualifiziert, daß lediglich die unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wurde und diese Rechtsansicht im Bescheid auch begründet. Der Verfassungsgerichtshof kann daher in der Nichtdurchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung keinen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel erkennen.Ebensowenig vermag der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf §67g AVG in der Unterlassung der öffentlichen Verkündung des Berufungsbescheides einen in die Verfassungssphäre reichenden Verfahrensmangel festzustellen.Zum Vorwurf, dem entscheidenden Einzelmitglied der belangten Behörde hätte es an Unparteilichkeit gefehlt, ist zu bemerken, daß dieses Bedenken angesichts der Bindung des entscheidenden Einzelmitgliedes im zweiten Rechtsgang an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis (§67 VfGG 1953) unbegründet ist. Ein Anschein der Parteilichkeit liegt etwa dann vor, wenn ein Mitglied eines Tribunals mit derselben Angelegenheit schon in einer anderen Stellung befaßt war (siehe Herbst in:Machacek/Pahr/Stadler, Grund- und Menschenrechte und Menschenrechte in Österreich, Bd. III, 1997, 683). Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides im zweiten Rechtsgang kann daher nicht von einer "anderen Stellung" des Organs gesprochen werden.Machacek/Pahr/Stadler, Grund- und Menschenrechte und Menschenrechte in Österreich, Bd. römisch III, 1997, 683). Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides im zweiten Rechtsgang kann daher nicht von einer "anderen Stellung" des Organs gesprochen werden.

Relevante Rechtsvorschrift:
nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen
Voraussetzungen  der  hiefür  zu  ermächtigenden  Organe  der  Straßenaufsicht,  einschließlich  die  Art  ihrer
Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine
Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels
geeigneten  Speichelvortestgeräte  oder  -  streifen  durch  Verordnung  zu  bestimmen.  Bei  den  Geräten  zur
Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem
jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch
Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.
(4) Der  Bundesminister  für  Verkehr,  Innovation  und  Technologie  hat  im  Einvernehmen  mit  der
Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die für eine Ermächtigung
zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte
durch Verordnung festzulegen.
Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung
(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs. 1), oder bei denen der Alkoholgehalt des