Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.1976GeschäftszahlB28/76Sammlungsnummer7923RechtssatzDie erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die erstinstanzliche Entscheidung ist durch das Erk. des Agrarsenats, soweit damit über die Berufung des Bf. entschieden wurde (Pkt. römisch II des Spruchs und die sich darauf beziehende Begründung) , in vollem Umfang bestätigt und dem Inhalte nach nicht  abgeändert worden. Dabei kommt es ausschließlich darauf an, ob der materielle Inhalt der zweitinstanzlichen Entscheidung vom materiellen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung abweicht. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen  Berufung gegen den zweitinstanzlichen Bescheid ändert daran nichts. Daher war eine Berufung an den obersten Agrarsenat unzulässig.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (§ 63 AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der §§ 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit § 1 Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  §§ 146 ff. ZPO, vor dem VwGH nach § 46 Abs. 2 VwGG 1965.Die Frage, ob gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist oder nicht, richtet sich ausschließlich nach den Verwaltungsvorschriften (Paragraph 63, AVG 1950) . Die von der Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung ist hiefür unmaßgebend. Welche Folgen sich  aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung ergeben, ist nach den Bestimmungen der Paragraphen 61 und 71 AVG 1950 (in Verbindung mit Paragraph eins, Agrarverfahrensgesetz) zu beurteilen bzw. für das Verfahren vor dem VfGH nach den Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit  Paragraphen 146, ff. ZPO, vor dem VwGH nach Paragraph 46, Absatz 2, VwGG 1965.Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. S. eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. §§ 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit §§ 146 ff. ZPO bzw. § 46 VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen (vgl. Slg. 7566/1975) .Der Bf. hat den Antrag gestellt, der VfGH wolle der bel. Beh. auftragen, daß eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die möglicherweise versäumte Frist zur Einbringung der Beschwerde an den VfGH oder an den VwGH anzuordnen. Dem VfGH fehlt in  einem Verfahren nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} die Zuständigkeit, Anordnungen i. Sitzung eines solchen Antrages zu erlassen. Vielmehr ist es gem. Paragraphen 33 und 35 VerfGG 1953 in Verbindung mit Paragraphen 146, ff. ZPO bzw. Paragraph 46, VwGG 1965 Sache der Partei, wegen Versäumung der Frist  zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde zufolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung fristgerecht beim VfGH oder beim VwGH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und gleichzeitig die versäumte  Prozeßhandlung nachzuholen vergleiche Slg. 7566/1975) .European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B28.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen  die  Gesetzgebung  Bundessache  wäre:  durch  Beschluss  des  Nationalrates,  wegen
Gesetzesverletzung  in  Angelegenheiten,  in  denen  die  Gesetzgebung  Landessache  wäre:  durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen  einen  Landeshauptmann,  dessen  Stellvertreter  (Art. 105  Abs. 1)  oder  ein  Mitglied  der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen  oder  sonstigen  Anordnungen  (Weisungen)  des  Bundes  in  Angelegenheiten  der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen  des  Landeshauptmannes  in  diesen  Angelegenheiten:  durch  Beschluss  der
Bundesregierung;
f) gegen  Organe  der  Bundeshauptstadt  Wien,  soweit  sie  Aufgaben  aus  dem  Bereich  der