Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.11.1996GeschäftszahlB532/96Sammlungsnummer14651LeitsatzZurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Beschwer des Antragstellers aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Berufungsbehörde und Rückverweisung des Verfahrens an die LandesschiedskommissionRechtssatzDie Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid setzt ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Bescheides voraus. Ein solches Interesse des Beschwerdeführers ist nur gegeben, wenn er durch den Bescheid beschwert ist. Das ist im Falle eines auf Antrag des Beschwerdeführers erlassenen Bescheides nur dann der Fall, wenn der Bescheid vom Antrag des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil abweicht.Mit dem - unangefochten gebliebenen und in Rechtskraft erwachsenen - anderen Spruchteil des Bescheides wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Bescheid der Landesschiedskommission Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Schiedssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Landesschiedskommission für Wien zurückverwiesen. Damit erfolgte eine Rückverweisung des Verfahrens in das von der Landesschiedskommission zu besorgende Stadium, was gemäß §343 Abs4 fünfter Satz ASVG zur Folge hat, daß dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Kündigung seines Vorsorgeuntersuchungsvertrages durch die Wiener Gebietskrankenkasse bis zur (neuerlichen) Entscheidung der Landesschiedskommission ex lege aufschiebende Wirkung zukommt.

Relevante Rechtsvorschrift:
Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1  Z. 2  lit. b  des  Gewerblichen  Sozialversicherungsgesetzes 1938,  BGBl.  Nr. 1;  an  Stelle  dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
Abs. 1 Z. 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes 1928, BGBl. Nr. 232, anzuwenden.
(3) Bei der Umrechnung der im Abs. 2 bezeichneten Renten und bei der Umrechnung sonstiger nach Abs. 1 in
Betracht  kommender  Altrenten  aus  der  Pensionsversicherung  haben  an  die  Stelle  der  im  § 1  Abs. 1  des
Rentenbemessungsgesetzes,  BGBl.  Nr. 151/1954 ,  genannten  Beträge  von  1800 S  (Versichertenrente),  900 S
(Hinterbliebenenrente) und 1080 S (Witwenvollrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung) die Beträge von
159,88 € (Versichertenrente) beziehungsweise 79,94 € (Hinterbliebenenrente) und 95,93 € (Witwenvollrente aus der
knappschaftlichen Rentenversicherung) zu treten.
(4) In Fällen der Wanderversicherung sind die von der Umrechnung nach Abs. 1 und 2 nicht erfaßten Teilleistungen
in der bisherigen Höhe weiter zu gewähren. In der Zuständigkeit für die Feststellung und Zahlung der Leistungen tritt
keine Änderung ein.
(5) Die  nach  § 1  der  Zweiten  Verordnung  über  Leistungsverbesserungen  in  der  Rentenversicherung  vom
12. Oktober 1943, Deutsches RGBl. I S. 565, und nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Zusatzrenten zu