Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1995GeschäftszahlB1648/94,B1649/94,B1650/94Sammlungsnummer14325LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß einer Abgabenverordnung der Gemeinde; keine Präjudizialität des Stmk GetränkeabgabeG bei Anwendung dieser unmittelbar auf das F-VG und FAG gestützten Verordnung; keine Gleichheitswidrigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Begünstigung von WeinproduzentenRechtssatzKeine Präjudizialität des Stmk GetränkeabgabeG bei Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß der Getränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St Florian idF des Beschlusses vom 02.04.93.Keine Präjudizialität des Stmk GetränkeabgabeG bei Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß der Getränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St Florian in der Fassung des Beschlusses vom 02.04.93.Diese Verordnung findet in §15 Abs3 Z2 des FAG 1993, BGBl 30/1993, ihre gesetzliche Grundlage. Mit ihr hat der Bundesgesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise von seinem ihm durch §7 Abs5 F-VG 1948 eingeräumten Recht, wonach die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben, Gebrauch gemacht (vgl VfSlg 5559/1967 und 7227/1973).Diese Verordnung findet in §15 Abs3 Z2 des FAG 1993, Bundesgesetzblatt 30 aus 1993,, ihre gesetzliche Grundlage. Mit ihr hat der Bundesgesetzgeber in verfassungsrechtlich zulässiger Weise von seinem ihm durch §7 Abs5 F-VG 1948 eingeräumten Recht, wonach die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen kann, bestimmte Abgaben aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben, Gebrauch gemacht vergleiche VfSlg 5559/1967 und 7227/1973).Keine Gleichheitswidrigkeit des §10 Abs2 Z4 UStG 1972 idF BGBl 660/1989 und des §14 Abs1 Z8 FAG 1993.Keine Gleichheitswidrigkeit des §10 Abs2 Z4 UStG 1972 in der Fassung Bundesgesetzblatt 660 aus 1989, und des §14 Abs1 Z8 FAG 1993.Da Weinproduzenten sich im Wettbewerb in einer grundsätzlich anderen Lage befinden als Weinhändler, weil sie einer Witterungsabhängigkeit sowie Restriktionen infolge knapper Ressourcen (wie etwa der Beschränkung auf die jeweilige Anbaufläche) ausgesetzt sind, hegt der Verfassungsgerichtshof keinen Zweifel, daß unterschiedliche gesetzliche Regelungen unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes zulässig sind, soferne sie für sich dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl zB VfSlg 8938/1980). Daß es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, im Bereich des Umsatzsteuerrechts sachlich gerechtfertigte Begünstigungen zu schaffen, hat der Gerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg 13178/1992, mit dem §10 Abs2 Z9 UStG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wurde, dargelegt.Da Weinproduzenten sich im Wettbewerb in einer grundsätzlich anderen Lage befinden als Weinhändler, weil sie einer Witterungsabhängigkeit sowie Restriktionen infolge knapper Ressourcen (wie etwa der Beschränkung auf die jeweilige Anbaufläche) ausgesetzt sind, hegt der Verfassungsgerichtshof keinen Zweifel, daß unterschiedliche gesetzliche Regelungen unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes zulässig sind, soferne sie für sich dem Gleichheitsgebot entsprechen vergleiche zB VfSlg 8938/1980). Daß es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, im Bereich des Umsatzsteuerrechts sachlich gerechtfertigte Begünstigungen zu schaffen, hat der Gerichtshof bereits im Erkenntnis VfSlg 13178/1992, mit dem §10 Abs2 Z9 UStG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wurde, dargelegt.

Relevante Rechtsvorschrift:
1. § 3a Abs. 15, § 4 Abs. 9, § 6 Abs. 1 Z 17, § 10 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, Z 2, Z 4, Z 5 und Z 7 bis Z 12
sowie Anlage 1 und Anlage 2, § 12 Abs. 2 Z 2a, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Z 1, § 22 Abs. 1 und Abs. 2,
§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 11 Abs. 1 und Abs. 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmals auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Mai 2016
ausgeführt werden bzw. sich ereignen, ist § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b und lit. c sowie Z 8 in der Fassung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 weiterhin anzuwenden.
2. § 10 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 tritt mit 1. Mai 2016 in Kraft
und ist erstmals auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. April 2016
ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die zwischen dem
1. Mai 2016 und dem 31. Dezember 2017 ausgeführt werden bzw. sich ereignen und für die eine
Buchung und An- oder Vorauszahlung vor dem 1. September 2015 vorgenommen wurde, ist § 10
Abs. 2 Z 4 lit. b und lit. c in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015  weiterhin
anzuwenden.