Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.1973GeschäftszahlB285/70Sammlungsnummer7080RechtssatzNach § 34 erster Satz VerfGG 1953 kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art. 137, 143 und 144 B-VG stattfinden. Auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen der Art. 137 und 144 B-VG finden nach den §§ 35 VerfGG 1953, 43  Abs. 1 der Geschäftsordnung des VfGH die Bestimmungen der ZPO sinngemäß Anwendung. § 530 Abs. 1 ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nur unter der Voraussetzung vor, daß dieses durch Urteil geschlossen worden ist. Aus  dieser Regelung hat der VfGH in seinem Beschluß Slg. 898/1927 abgeleitet, daß ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über eine auf {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} gestützte Beschwerde nicht zulässig ist, wenn diese infolge des Vorliegens eines Prozeßhindernisses mit  Beschluß zurückgewiesen worden ist. Eine neuerliche Prüfung dieser Rechtsfrage führt jedoch zum Ergebnis, daß der erwähnte Standpunkt zumindest insoweit nicht aufrechterhalten werden kann, als es sich um die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mangels  der Legitimation des Bf. handelt. Denn bei der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 ZPO} auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß nur ein im Beschwerdeverfahren gefälltes  Erk. einem zivilgerichtlichen Urteil gleichzuhalten sei.Nach Paragraph 34, erster Satz VerfGG 1953 kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Artikel 137,, 143 und 144 B-VG stattfinden. Auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen der Artikel 137 und 144 B-VG finden nach den Paragraphen 35, VerfGG 1953, 43  Absatz eins, der Geschäftsordnung des VfGH die Bestimmungen der ZPO sinngemäß Anwendung. Paragraph 530, Absatz eins, ZPO sieht die Wiederaufnahme eines Verfahrens auf Antrag einer Partei nur unter der Voraussetzung vor, daß dieses durch Urteil geschlossen worden ist. Aus  dieser Regelung hat der VfGH in seinem Beschluß Slg. 898/1927 abgeleitet, daß ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens über eine auf {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} gestützte Beschwerde nicht zulässig ist, wenn diese infolge des Vorliegens eines Prozeßhindernisses mit  Beschluß zurückgewiesen worden ist. Eine neuerliche Prüfung dieser Rechtsfrage führt jedoch zum Ergebnis, daß der erwähnte Standpunkt zumindest insoweit nicht aufrechterhalten werden kann, als es sich um die Zurückweisung einer Beschwerde wegen Mangels  der Legitimation des Bf. handelt. Denn bei der sinngemäßen Anwendung der Vorschrift des {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, ZPO} auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß nur ein im Beschwerdeverfahren gefälltes  Erk. einem zivilgerichtlichen Urteil gleichzuhalten sei.Berücksichtigt man nämlich, daß der Mangel der Beschwerdelegitimation zur Zurückweisung der Beschwerde in der Entscheidungsform eines Beschlusses, das Fehlen der ihr vergleichbaren aktiven Klagslegitimation jedoch zur Abweisung des Klagebegehrens durch  Urteil führt, so folgt daraus, daß {Zivilprozeßordnung § 530, § 530 Abs. 1 ZPO} bei sinngemäßer Anwendung auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren neben Erk. auch prozeßbeendende Beschlüsse des erwähnten Inhaltes umfaßt.Berücksichtigt man nämlich, daß der Mangel der Beschwerdelegitimation zur Zurückweisung der Beschwerde in der Entscheidungsform eines Beschlusses, das Fehlen der ihr vergleichbaren aktiven Klagslegitimation jedoch zur Abweisung des Klagebegehrens durch  Urteil führt, so folgt daraus, daß {Zivilprozeßordnung Paragraph 530,, Paragraph 530, Absatz eins, ZPO} bei sinngemäßer Anwendung auf das verfassungsgerichtliche Beschwerdeverfahren neben Erk. auch prozeßbeendende Beschlüsse des erwähnten Inhaltes umfaßt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1973:B285.1973

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z 4,
Art. 139a,  Art. 140  Abs. 1  Z 1  lit. d  und  Art. 140a  B-VG  richten  sich  nach  den  Bestimmungen  des
Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953  –  VfGG,  BGBl.  Nr. 85/1953 .  Die  Verständigung  des
Verfassungsgerichtshofes von der Antragstellung ist zum Prozessakt zu nehmen und dem Gegner zur Kenntnis
zu bringen.
(2) Die Prüfung der und die Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des mit dem Antrag
erhobenen Rechtsmittels wird durch die Antragstellung nicht berührt. Von einer rechtskräftigen Zurückweisung
des  Rechtsmittels  als  verspätet  oder  sonst  unzulässig  sowie  von  einer  wirksamen  Zurücknahme  des
Rechtsmittels hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Handlungen,
Anordnungen  oder  Entscheidungen,  die  die  vorläufige  Verbindlichkeit,  Rechtsgestaltungswirkung  oder
Vollstreckbarkeit  einer  Entscheidung  betreffen,  können  ungeachtet  der  Antragstellung  vorgenommen  oder