Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.1960GeschäftszahlB76/60Sammlungsnummer3792RechtssatzNach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach §§ 63 ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH Slg. 3064/1956 u. a.) ist der Bebauungsplan der Stadt Klagenfurt ein als Verordnung i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 139,, Artikel 139, B-VG} zu qualifizierender Verwaltungsakt, der sich der  Anfechtung durch die betroffenen Grundeigentümer mit einem als Berufung nach Paragraphen 63, ff. AVG bezeichneten Rechtsmittel seiner Natur nach entzieht.Wohl sieht § 19 der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung (vgl. das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Wohl sieht Paragraph 19, der Bauordnung für Klagenfurt, LGBl. für Krnt.  Nr. 22/1904, vor, daß die "Besitzer nach der Beschlußfassung des Gemeinderates Vorstellungen einbringen können, und daß hierüber der Gemeinderat zu entscheiden hat" . Damit wird aber  lediglich das Recht, eine Vorstellung zu erheben, eingeräumt, die den Gemeinderat veranlassen soll, seinen Beschluß neuerlich zu überprüfen. Wenn des weiteren das Nichteingehen des Gemeinderates auf solche Vorstellungen mit "Berufung" angefochten werden  kann, so handelt es sich hiebei wieder nur um einen Appell an die als Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Klagenfurt fungierende Landesregierung vergleiche das bereits zitierte Erk. Slg. 3064/1956) . Auf die Handhabung des Aufsichtsrechtes besteht aber kein  Rechtsanspruch.Besteht der Appellierende auf Erledigung, so ist die Anfechtung zurückzuweisen.Durch einen Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wurde, kann ein Eingriff in das Eigentumsrecht nicht erfolgen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1960:B76.1960

Relevante Rechtsvorschrift:
Artikel 139.
(2) Wenn  es  in  einer  Vereinbarung  im  Sinne  des  Art. 15a  Abs. 2  vorgesehen  ist,  stellt  der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt  und  ob  die  aus  einer  solchen  Vereinbarung  folgenden  Verpflichtungen,  soweit  es  sich  nicht  um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über
1. die Anfechtung von Beschlüssen des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates, mit denen
ein  Verlangen  eines  Viertels  der  Mitglieder  des  Nationalrates,  einen  Untersuchungsausschuss
einzusetzen,  für  ganz  oder  teilweise  unzulässig  erklärt  wird,  durch  ein  dieses  Verlangen
unterstützendes Viertel seiner Mitglieder wegen Rechtswidrigkeit;
2. den  hinreichenden  Umfang  von  grundsätzlichen  Beweisbeschlüssen  des
Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder gemäß
Z 1;
3. die Rechtmäßigkeit des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates, mit dem
das Bestehen eines sachlichen Zusammenhanges eines Verlangens eines Viertels seiner Mitglieder