Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.1976GeschäftszahlB1/75Sammlungsnummer7830RechtssatzKeine Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1975, LGBl. 1451-0, weil er - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine vom Art. 117 Abs. 1 B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfügt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 115, Art. 115 Abs. 2 B-VG} ist der  Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Art. 116 ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung,  bestehende Gemeinden aufzulösen und neue Gemeinden zu schaffen. Denn, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 6697/1972 ausgeführt hat, enthält das B-VG zwar eine Bestandgarantie der Gemeinde als Institution, es garantiert aber nicht der individuellen  Gemeinde ein Recht auf ungestörte Existenz. Irgendeine Beschränkung des Landesgesetzgebers ergibt sich in dieser Beziehung aus den Bestimmungen der Art. 116 ff. B-VG nicht, insbesondere auch nicht aus den Bestimmungen über die Gemeindeorgane.  Bestimmungen über die Funktionsdauer der Gemeindeorgane enthält das B-VG überhaupt nicht; auch diese wird daher durch den Landesgesetzgeber festgesetzt. Er kann daher für bestimmte Fälle aus sachlichen Gründen auch die normale Funktionsdauer vorzeitig  beenden. Es ist nun offenkundig, daß alle zu Organwaltern eines bestimmten Rechtsträgers bestellten Personen mit dem Untergang dieses Rechtsträgers ihre Organfunktion verlieren ( vgl. Slg. 6697/1972) . Wenn dies der erste Satz des § 4 Abs. 1 KStrVG 1975  ausdrücklich ausspricht und für den Fall der noch nicht gegebenen Funktionsfähigkeit der neu geschaffenen Gemeinden Vorsorge trifft, verstößt er gegen keine Bestimmung der Bundesverfassung. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 117, Art. 117 Abs. 1 B-VG} sind vom Landesgesetzgeber jedenfalls  die dort angeführten Gemeindeorgane vorzusehen. Es wird ihm dadurch nicht verwehrt, für den Fall der Funktionsfähigkeit oder des Nochnichtvorhandenseins dieser Organe ein anderes Organ - einen Regierungskommissär - vorzusehen.Keine Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz 2, Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1975, LGBl. 1451-0, weil er - wenn auch nur für eine Übergangszeit - eine vom Artikel 117, Absatz eins, B-VG abweichende Form der Gemeindeorganisation verfügt. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 115,, Artikel 115, Absatz 2, B-VG} ist der  Landesgesetzgeber, soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, berufen, das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der Artikel 116, ff. B-VG zu regeln. Es fällt insbesondere auch in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung,  bestehende Gemeinden aufzulösen und neue Gemeinden zu schaffen. Denn, wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 6697/1972 ausgeführt hat, enthält das B-VG zwar eine Bestandgarantie der Gemeinde als Institution, es garantiert aber nicht der individuellen  Gemeinde ein Recht auf ungestörte Existenz. Irgendeine Beschränkung des Landesgesetzgebers ergibt sich in dieser Beziehung aus den Bestimmungen der Artikel 116, ff. B-VG nicht, insbesondere auch nicht aus den Bestimmungen über die Gemeindeorgane.  Bestimmungen über die Funktionsdauer der Gemeindeorgane enthält das B-VG überhaupt nicht; auch diese wird daher durch den Landesgesetzgeber festgesetzt. Er kann daher für bestimmte Fälle aus sachlichen Gründen auch die normale Funktionsdauer vorzeitig  beenden. Es ist nun offenkundig, daß alle zu Organwaltern eines bestimmten Rechtsträgers bestellten Personen mit dem Untergang dieses Rechtsträgers ihre Organfunktion verlieren ( vergleiche Slg. 6697/1972) . Wenn dies der erste Satz des Paragraph 4, Absatz eins, KStrVG 1975  ausdrücklich ausspricht und für den Fall der noch nicht gegebenen Funktionsfähigkeit der neu geschaffenen Gemeinden Vorsorge trifft, verstößt er gegen keine Bestimmung der Bundesverfassung. Nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 117,, Artikel 117, Absatz eins, B-VG} sind vom Landesgesetzgeber jedenfalls  die dort angeführten Gemeindeorgane vorzusehen. Es wird ihm dadurch nicht verwehrt, für den Fall der Funktionsfähigkeit oder des Nochnichtvorhandenseins dieser Organe ein anderes Organ - einen Regierungskommissär - vorzusehen.§ 20 Abs. 1 Gemeindeordnung 1973 gilt gemäß § 99 GemeindeO 1973 als Landesverfassungsbestimmung. Die GemeindeO 1973 enthält aber in den §§ 6 bis 11 und 13 Vorschriften über Gemeindegebietsänderungen, darunter auch über die Neubildung und Aufteilung von  Gemeinden durch Landesgesetz (§ 10) ; diese Bestimmungen gelten nach § 99 GemeindeO 1973 nicht als Landesverfassungsbestimmungen. Überdies enthält § 94 GemeindeO 1973 Vorschriften über die Auflösung des Gemeinderates und die Bestellung eines  Regierungskommissärs durch die Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes, die im § 99 GemeindeO 1973 gleichfalls nicht zu Landesverfassungsbestimmungen erhoben werden. Daraus ergibt sich, daß die im § 20 Abs. 1 GemeindeO 1973 erfolgte  Festsetzung der Funktionsperiode des Gemeinderates nur für den Normalfall gilt, nicht aber auch für den Fall der Auflösung von Gemeinden, und daß der Landesgesetzgeber daher durch diese Landesverfassungsbestimmung nicht gehindert ist, durch einfaches  Landesgesetz (das KStrVG 1975) die Auflösung von Gemeinden zu beschließen.Paragraph 20, Absatz eins, Gemeindeordnung 1973 gilt gemäß Paragraph 99, GemeindeO 1973 als Landesverfassungsbestimmung. Die GemeindeO 1973 enthält aber in den Paragraphen 6 bis 11 und 13 Vorschriften über Gemeindegebietsänderungen, darunter auch über die Neubildung und Aufteilung von  Gemeinden durch Landesgesetz (Paragraph 10,) ; diese Bestimmungen gelten nach Paragraph 99, GemeindeO 1973 nicht als Landesverfassungsbestimmungen. Überdies enthält Paragraph 94, GemeindeO 1973 Vorschriften über die Auflösung des Gemeinderates und die Bestellung eines  Regierungskommissärs durch die Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes, die im Paragraph 99, GemeindeO 1973 gleichfalls nicht zu Landesverfassungsbestimmungen erhoben werden. Daraus ergibt sich, daß die im Paragraph 20, Absatz eins, GemeindeO 1973 erfolgte  Festsetzung der Funktionsperiode des Gemeinderates nur für den Normalfall gilt, nicht aber auch für den Fall der Auflösung von Gemeinden, und daß der Landesgesetzgeber daher durch diese Landesverfassungsbestimmung nicht gehindert ist, durch einfaches  Landesgesetz (das KStrVG 1975) die Auflösung von Gemeinden zu beschließen.Die Bundesverfassung verwehrt es nun dem Gesetzgeber nicht, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (vgl. z. B. Slg. 3665/1959, 5051/1965 und 6182/1970) . Gegen die rückwirkende  Erlassung des KStrVG 1975 bestehen keinesfalls verfassungsrechtliche Bedenken.Die Bundesverfassung verwehrt es nun dem Gesetzgeber nicht, ein Gesetz mit rückwirkender Kraft auszustatten, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist vergleiche z. B. Slg. 3665/1959, 5051/1965 und 6182/1970) . Gegen die rückwirkende  Erlassung des KStrVG 1975 bestehen keinesfalls verfassungsrechtliche Bedenken.Die Vereinigung der Gemeinden Dreistetten und Markt Piesting zur neuen Gemeinde Markt Piesting wurde durch § 7 KStrVG 1975 mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 verfügt. Es ist nicht unsachlich, wenn der Landesgesetzgeber für alle in § 2 KStrVG 1975  vorgesehenen Gemeindevereinigungen den gleichen Zeitpunkt und als solchen den Beginn eines Kalenderjahres gewählt hat. Diese Regelung wird nicht dadurch unsachlich, wenn in einer der durch sie betroffenen Gemeinden die normale Funktionsperiode des  Gemeinderates relativ kurze Zeit nach diesem Zeitpunkt abgelaufen wäre.Die Vereinigung der Gemeinden Dreistetten und Markt Piesting zur neuen Gemeinde Markt Piesting wurde durch Paragraph 7, KStrVG 1975 mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 verfügt. Es ist nicht unsachlich, wenn der Landesgesetzgeber für alle in Paragraph 2, KStrVG 1975  vorgesehenen Gemeindevereinigungen den gleichen Zeitpunkt und als solchen den Beginn eines Kalenderjahres gewählt hat. Diese Regelung wird nicht dadurch unsachlich, wenn in einer der durch sie betroffenen Gemeinden die normale Funktionsperiode des  Gemeinderates relativ kurze Zeit nach diesem Zeitpunkt abgelaufen wäre.Strukturänderungsmaßnahmen jeder Art sind von einer Vielfalt von Umständen abhängig. So gut wie niemals wird eine Situation so beschaffen sein, daß ausnahmslos alle in Ansehung einer bestimmten Maßnahme erhebliche Umstände für diese Maßnahme sprechen,  immer werden im Einzelfall auch Umstände vorliegen, an denen gemessen sie nicht erforderlich, ja vielleicht sogar unzweckmäßig ist. Auch jede Änderung der Gemeindestruktur bewirkt deshalb - und zwar besonders für die unmittelbar davon Betroffenen - nicht  nur Vorteile, es wird sich vielmehr manches überhaupt nicht und manches vielleicht sogar - oft freilich nur vorübergehend - zum Nachteil ändern. Das ist unvermeidlich und macht deshalb eine solche Maßnahme an sich noch nicht unsachlich (vgl. Erk. Slg.  6697/1972) . Die vom Bf. vorgebrachten Umstände betreffen nur Fragen der Zweckmäßigkeit der verfügten Gemeindevereinigung, die zu beurteilen dem Landesgesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden rechtspolitischen Erwägungen obliegt. Eine  Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung tun sie nicht dar.Strukturänderungsmaßnahmen jeder Art sind von einer Vielfalt von Umständen abhängig. So gut wie niemals wird eine Situation so beschaffen sein, daß ausnahmslos alle in Ansehung einer bestimmten Maßnahme erhebliche Umstände für diese Maßnahme sprechen,  immer werden im Einzelfall auch Umstände vorliegen, an denen gemessen sie nicht erforderlich, ja vielleicht sogar unzweckmäßig ist. Auch jede Änderung der Gemeindestruktur bewirkt deshalb - und zwar besonders für die unmittelbar davon Betroffenen - nicht  nur Vorteile, es wird sich vielmehr manches überhaupt nicht und manches vielleicht sogar - oft freilich nur vorübergehend - zum Nachteil ändern. Das ist unvermeidlich und macht deshalb eine solche Maßnahme an sich noch nicht unsachlich vergleiche Erk. Slg.  6697/1972) . Die vom Bf. vorgebrachten Umstände betreffen nur Fragen der Zweckmäßigkeit der verfügten Gemeindevereinigung, die zu beurteilen dem Landesgesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden rechtspolitischen Erwägungen obliegt. Eine  Gleichheitswidrigkeit der gesetzlichen Regelung tun sie nicht dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1976:B1.1976

Relevante Rechtsvorschrift:
45 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 115.
Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung,  die  Organisation  und  die  Kundmachung  von
Verordnungen der Bildungsdirektion einschließlich der Anforderungen an die persönliche und fachliche Eignung
des Bildungsdirektors sowie dessen Bestellung werden durch Bundesgesetz getroffen. Dieses Bundesgesetz
kann vorsehen, dass der zuständige Bundesminister in einzelnen Angelegenheiten das Einvernehmen mit der
Landesregierung  (oder  einem  einzelnen  Mitglied  derselben)  herzustellen  hat.  Der  Bund  hat  den  Ländern
Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken; das Gesetz darf nur mit
Zustimmung der Länder kundgemacht werden.
Sechstes Hauptstück
Selbstverwaltung