Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.03.1957GeschäftszahlB205/56Sammlungsnummer3154RechtssatzDer Verdacht, der Betretene werde sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen, muß auf Umstände zurückgeführt werden können, die erfahrungsgemäß annehmen lassen, daß der Betretene im Zusammenhang mit der Tat das besagte Verhalten an den Tag legen werde.  Der Umstand allein, daß der Betretene nach seinen Angaben keinen inländischen Wohnsitz hatte, rechtfertigt nicht die Annahme eines begründeten Verdachtes, daß sich der Betretene der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, weil der Gesetzgeber die  Regelung nicht auf objektive Momente (Unmöglichkeit der Strafvollstreckung wegen eines ausländischen Wohnsitzes) , sondern auf subjektive, in der Person des Täters gelegene Umstände (Handlungen, die zumindest als Versuch zu werten sind, unmittelbar nach  der Tat das Inland zu verlassen) abgestellt hat. Ansonsten müßte jeder Ausländer, der im Verdacht steht, im Inland eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, vom Zeitpunkt der Betretung auf frischer Tat bis zur Beendigung des Strafvollzuges in Haft  gehalten werden, ein Vorgang, der nach dem VStG nicht zulässig ist.Die Weigerung, nach ausgesprochener Festnehmung dem Wachorgan zu folgen, kann, wenn die Verhaftung ohne Rechtsgrund ausgesprochen wurde, den fehlenden Haftgrund i. S. des § 35 lit. c VStG nicht nachträglich ersetzen.Die Weigerung, nach ausgesprochener Festnehmung dem Wachorgan zu folgen, kann, wenn die Verhaftung ohne Rechtsgrund ausgesprochen wurde, den fehlenden Haftgrund i. Sitzung des Paragraph 35, Litera c, VStG nicht nachträglich ersetzen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1957:B205.1957

Relevante Rechtsvorschrift:
1. wenn die Voraussetzungen des § 35 Z 1 und 2 für eine Festnahme vorliegen oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung erheblich erschwert sein könnte oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung einen Aufwand verursachen könnte, der gemessen
an  der  Bedeutung  des  strafrechtlich  geschützten  Rechtsgutes  und  der  Intensität  seiner
Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die  vorläufige  Sicherheit  wird  frei,  wenn  das  Verfahren  eingestellt  wird  oder  die  gegen  den