Entscheidung:
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.1997GeschäftszahlB470/97Sammlungsnummer15001LeitsatzVerletzung im Eigentumsrecht durch Nichtzuspruch von Zinsen in einem Ersatzbescheid betreffend Verpflichtung aller Mitglieder einer Jagdgesellschaft zum Ersatz von Jagd- und WildschädenRechtssatzDie Landeskommission folgte im angefochtenen Ersatzbescheid der im Erkenntnis VfSlg 14213/1995 geäußerten Rechtsanschauung, daß alle ehemaligen Mitglieder der Jagdgesellschaft zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet seien. Sie hat jedoch - völlig verfehlt - gemeint, daß dem Beschwerdeführer Zinsen nicht zustehen.Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, sondern um einen zivilrechtlichen Anspruch, der vom Landesgesetzgeber unter Inanspruchnahme der ihm nach Art15 Abs9 B-VG eingeräumten Kompetenz geregelt wurde.Dem Beschwerdeführer gebühren daher Verzugszinsen, durch die er allerdings auch für eine allfällige Geldentwertung entschädigt wird (s §1333 ABGB).

Relevante Rechtsvorschrift:
§ 1333.
§ 1328. Wer  jemanden  durch  eine  strafbare  Handlung  oder  sonst  durch  Hinterlist,  Drohung  oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer  rechtswidrig  und  schuldhaft  in  die  Privatsphäre  eines  Menschen  eingreift  oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise  verwertet  werden,  die  geeignet  ist,  den  Menschen  in  der  Öffentlichkeit  bloßzustellen,  umfasst  der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1  ist  nicht  anzuwenden,  sofern  eine  Verletzung  der  Privatsphäre  nach  besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei  Dazwischentreten  eines  medienrechtlich  Verantwortlichen  allein  nach  den  Bestimmungen  des
Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.